# Amtsblatt L 313/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 313 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang19. November 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 313

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang19. November 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Informationen über das Datum des Inkrafttretens des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits | 1 |
| | * | Informationen über das Datum des Inkrafttretens des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine | 1 |
| | * | Informationen über das Datum des Inkrafttretens des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2016/2020 der Kommission vom 26. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Kriterien zur Entscheidung über die Auferlegung der Handelspflicht für der Clearingpflicht unterliegende Derivate (
  1
  ) | 2 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2016/2021 der Kommission vom 2. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang im Zusammenhang mit Referenzwerten (
  1
  ) | 6 |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2016/2022 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die zur Registrierung von Drittlandfirmen erforderlichen Angaben und das Format von Informationen für Kunden (
  1
  ) | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2023 der Kommission vom 18. November 2016 zur Zulassung von Natriumbenzoat, Kaliumsorbat, Ameisensäure und Natriumformiat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  ) | 14 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2024 der Kommission vom 18. November 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 21 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/2025 des Rates vom 8. November 2016 zur Ernennung von drei von der Republik Polen vorgeschlagenen Mitgliedern und von zwei von der Republik Polen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 23 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/2026 des Rates vom 15. November 2016 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2018, des jährlichen Betrags für 2017, der ersten Tranche 2017 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2019 und 2020 | 25 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau in der Zusammensetzung Handel vom 19. Oktober 2016 zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens [2016/2027] | 28 |
| | * | Beschluss Nr. 2/2016 des Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau in der Zusammensetzung Handel vom 19. Oktober 2016 zur Aktualisierung des Anhangs XXIX des Assoziierungsabkommens [2016/2028] | 36 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Informationen über das Datum des Inkrafttretens des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

1

*

Informationen über das Datum des Inkrafttretens des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine

1

*

Informationen über das Datum des Inkrafttretens des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits

1

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2016/2020 der Kommission vom 26. Mai 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Kriterien zur Entscheidung über die Auferlegung der Handelspflicht für der Clearingpflicht unterliegende Derivate (
  1
  )

1

2

*

Delegierte Verordnung (EU) 2016/2021 der Kommission vom 2. Juni 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang im Zusammenhang mit Referenzwerten (
  1
  )

1

6

*

Delegierte Verordnung (EU) 2016/2022 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die zur Registrierung von Drittlandfirmen erforderlichen Angaben und das Format von Informationen für Kunden (
  1
  )

1

11

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2023 der Kommission vom 18. November 2016 zur Zulassung von Natriumbenzoat, Kaliumsorbat, Ameisensäure und Natriumformiat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten (
  1
  )

1

14

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2024 der Kommission vom 18. November 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

21

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/2025 des Rates vom 8. November 2016 zur Ernennung von drei von der Republik Polen vorgeschlagenen Mitgliedern und von zwei von der Republik Polen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

23

*

Beschluss (EU) 2016/2026 des Rates vom 15. November 2016 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2018, des jährlichen Betrags für 2017, der ersten Tranche 2017 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2019 und 2020

25

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau in der Zusammensetzung Handel vom 19. Oktober 2016 zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens [2016/2027]

28

*

Beschluss Nr. 2/2016 des Assoziationsausschusses EU-Republik Moldau in der Zusammensetzung Handel vom 19. Oktober 2016 zur Aktualisierung des Anhangs XXIX des Assoziierungsabkommens [2016/2028]

36

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 19.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/1 |
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19.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/1

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Informationen über das Datum des Inkrafttretens des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

Das am 9. September 2006 unterzeichnete Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) ist gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Abkommens am 1. Juli 2016 in Kraft getreten.

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(1)  
  ABl. L 288 vom 19.10.2006, S. 31.

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| 19.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/1 |
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19.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/1

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Informationen über das Datum des Inkrafttretens des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine

Das am 1. Dezember 2005 in Kiew unterzeichnete Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (1) ist gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens am 1. Dezember 2013 in Kraft getreten.

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(1)  
  ABl. L 125 vom 26.4.2014, S. 3.

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| 19.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/1 |
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19.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/1

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Informationen über das Datum des Inkrafttretens des Abkommens über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits

Das am 26. Juni 2004 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über die Förderung, Bereitstellung und Nutzung von GALILEO- und GPS-Satellitennavigationssystemen und verbundenen Anwendungen (1) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits ist gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Abkommens am 12. Dezember 2011 in Kraft getreten.

1

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(1)  
  ABl. L 348 vom 31.12.2011, S. 3.

1

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VERORDNUNGEN

| 19.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/2 |
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19.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/2

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/2020 DER KOMMISSION

vom 26. Mai 2016

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für Kriterien zur Entscheidung über die Auferlegung der Handelspflicht für der Clearingpflicht unterliegende Derivate

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Diese Verordnung spezifiziert die Kriterien für die Ermittlung eines ausreichenden Kauf- und Verkaufsinteresses Dritter in Bezug auf eine Derivatekategorie bzw. eine entsprechende Unterkategorie einer Derivatekategorie. Hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) festgestellt, dass eine Derivatekategorie der Clearingpflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) unterliegen sollte und dass die Derivate zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen sind oder dort gehandelt werden, sollte die ESMA anhand der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien bestimmen, ob die Derivate bzw. die entsprechende Unterkategorie als ausreichend liquide zu betrachten sind, um ausschließlich an Handelsplätzen gehandelt zu werden. |
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(1)

Diese Verordnung spezifiziert die Kriterien für die Ermittlung eines ausreichenden Kauf- und Verkaufsinteresses Dritter in Bezug auf eine Derivatekategorie bzw. eine entsprechende Unterkategorie einer Derivatekategorie. Hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) festgestellt, dass eine Derivatekategorie der Clearingpflicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) unterliegen sollte und dass die Derivate zum Handel an einem Handelsplatz zugelassen sind oder dort gehandelt werden, sollte die ESMA anhand der in dieser Verordnung festgelegten Kriterien bestimmen, ob die Derivate bzw. die entsprechende Unterkategorie als ausreichend liquide zu betrachten sind, um ausschließlich an Handelsplätzen gehandelt zu werden.

| (2) | Laut der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden Derivate als außerbörslich gehandelte Derivate betrachtet, wenn sie nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden oder nicht den Bestimmungen eines geregelten Marktes unterliegen, während in der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) OTC-Derivate enger definiert werden als Derivate, die nicht über einen geregelten Markt, ein multilaterales Handelssystem (MTF) oder ein organisiertes Handelssystem (OTF) gehandelt werden oder deren Bestimmungen unterliegen. Die ESMA sollte daher prüfen, in welchem Umfang Abschlüsse in einer Derivatekategorie bzw. einer entsprechenden Unterkategorie bereits an Handelsplätzen erfolgen, und dies mit dem Volumen der nicht an einem Handelsplatz erfolgenden Abschlüsse vergleichen. Eine Prävalenz des Handels außerhalb eines Handelsplatzes sollte jedoch nicht automatisch damit gleichgesetzt werden, dass eine Derivatekategorie bzw. eine entsprechende Unterkategorie für die Handelspflicht nicht geeignet ist. Die ESMA sollte auch die voraussichtlichen Auswirkungen der Handelspflicht prüfen und dabei Möglichkeiten zur Förderung der Liquidität und Stärkung der Integrität des Marktes durch mehr Transparenz und eine bessere Verfügbarkeit von Finanzinstrumenten genauso berücksichtigen wie die möglichen negativen Folgen einer solchen Entscheidung. |
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(2)

Laut der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 werden Derivate als außerbörslich gehandelte Derivate betrachtet, wenn sie nicht auf einem geregelten Markt gehandelt werden oder nicht den Bestimmungen eines geregelten Marktes unterliegen, während in der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) OTC-Derivate enger definiert werden als Derivate, die nicht über einen geregelten Markt, ein multilaterales Handelssystem (MTF) oder ein organisiertes Handelssystem (OTF) gehandelt werden oder deren Bestimmungen unterliegen. Die ESMA sollte daher prüfen, in welchem Umfang Abschlüsse in einer Derivatekategorie bzw. einer entsprechenden Unterkategorie bereits an Handelsplätzen erfolgen, und dies mit dem Volumen der nicht an einem Handelsplatz erfolgenden Abschlüsse vergleichen. Eine Prävalenz des Handels außerhalb eines Handelsplatzes sollte jedoch nicht automatisch damit gleichgesetzt werden, dass eine Derivatekategorie bzw. eine entsprechende Unterkategorie für die Handelspflicht nicht geeignet ist. Die ESMA sollte auch die voraussichtlichen Auswirkungen der Handelspflicht prüfen und dabei Möglichkeiten zur Förderung der Liquidität und Stärkung der Integrität des Marktes durch mehr Transparenz und eine bessere Verfügbarkeit von Finanzinstrumenten genauso berücksichtigen wie die möglichen negativen Folgen einer solchen Entscheidung.

| (3) | Angesichts der Ähnlichkeit zwischen der Definition eines liquiden Markts für Nichteigenkapitalinstrumente nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 17 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und den Kriterien für die Einstufung ausreichend liquider Derivatekategorien bzw. entsprechender Unterkategorien gemäß Artikel 32 Absatz 3 der genannten Verordnung sollten im Interesse eines kohärenten Umgangs mit den Instrumenten Bewertungen des eines Aspekts Bewertungen des anderen berücksichtigen. Wenn in Bezug auf eine Derivatekategorie bzw. entsprechende Unterkategorie von einem aus Sicht der Transparenz liquiden Markt ausgegangen wird, sollte dies jedoch nicht automatisch mit ausreichender Liquidität für die Handelspflicht gleichgesetzt werden. Die quantitativen Schwellen und qualitativen Gewichtungen können angesichts der unterschiedlichen Bewertungsziele voneinander abweichen. |
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(3)

Angesichts der Ähnlichkeit zwischen der Definition eines liquiden Markts für Nichteigenkapitalinstrumente nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 17 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 und den Kriterien für die Einstufung ausreichend liquider Derivatekategorien bzw. entsprechender Unterkategorien gemäß Artikel 32 Absatz 3 der genannten Verordnung sollten im Interesse eines kohärenten Umgangs mit den Instrumenten Bewertungen des eines Aspekts Bewertungen des anderen berücksichtigen. Wenn in Bezug auf eine Derivatekategorie bzw. entsprechende Unterkategorie von einem aus Sicht der Transparenz liquiden Markt ausgegangen wird, sollte dies jedoch nicht automatisch mit ausreichender Liquidität für die Handelspflicht gleichgesetzt werden. Die quantitativen Schwellen und qualitativen Gewichtungen können angesichts der unterschiedlichen Bewertungsziele voneinander abweichen.

| (4) | Angesichts der breiten Palette von Instrumenten, die von der Handelspflicht für Derivate potenziell betroffen sind, ihrer besonderen Merkmale, der ständigen Weiterentwicklung der Finanzmärkte und der Vielfalt der betroffenen nationalen Märkte ist es nicht möglich, für jede einzelne Art von Derivaten eine erschöpfende Liste der für eine Bewertung des Kauf- und Verkaufsinteresses Dritter bzw. die Gewichtung einzelner Elemente relevanten Aspekte zu erstellen. |
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(4)

Angesichts der breiten Palette von Instrumenten, die von der Handelspflicht für Derivate potenziell betroffen sind, ihrer besonderen Merkmale, der ständigen Weiterentwicklung der Finanzmärkte und der Vielfalt der betroffenen nationalen Märkte ist es nicht möglich, für jede einzelne Art von Derivaten eine erschöpfende Liste der für eine Bewertung des Kauf- und Verkaufsinteresses Dritter bzw. die Gewichtung einzelner Elemente relevanten Aspekte zu erstellen.

| (5) | Allerdings sollte im Hinblick auf die Ermittlung ausreichend liquider Derivatekategorien bzw. entsprechender Unterkategorien für ein bestimmtes Maß an Klarheit gesorgt werden, indem u. a. Kriterien in Bezug auf die Durchschnittsfrequenz der Abschlüsse, das Durchschnittsvolumen der Abschlüsse, Zahl und Art der aktiven Marktteilnehmer und die durchschnittlichen Spreads spezifiziert werden, die gemeinsam betrachtet den Umfang des Kauf- und Verkaufsinteresses Dritter angeben. |
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(5)

Allerdings sollte im Hinblick auf die Ermittlung ausreichend liquider Derivatekategorien bzw. entsprechender Unterkategorien für ein bestimmtes Maß an Klarheit gesorgt werden, indem u. a. Kriterien in Bezug auf die Durchschnittsfrequenz der Abschlüsse, das Durchschnittsvolumen der Abschlüsse, Zahl und Art der aktiven Marktteilnehmer und die durchschnittlichen Spreads spezifiziert werden, die gemeinsam betrachtet den Umfang des Kauf- und Verkaufsinteresses Dritter angeben.

| (6) | Der Beobachtungszeitraum für die Ermittlung von Derivatekategorien bzw. entsprechenden Unterkategorien, die ausreichend liquide sind, um ausschließlich an Handelsplätzen gehandelt zu werden, sollte sich nach der jeweiligen Derivatekategorie bzw. entsprechenden Unterkategorie richten. Der Zeitraum sollte ausreichend lang sein, um zu gewährleisten, dass die erfassten Daten nicht durch Ereignisse, die zu anormalen Handelsströmen führen können, verzerrt werden. Der Beobachtungszeitraum sollte in jedem Fall mindestens drei Monate betragen. |
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(6)

Der Beobachtungszeitraum für die Ermittlung von Derivatekategorien bzw. entsprechenden Unterkategorien, die ausreichend liquide sind, um ausschließlich an Handelsplätzen gehandelt zu werden, sollte sich nach der jeweiligen Derivatekategorie bzw. entsprechenden Unterkategorie richten. Der Zeitraum sollte ausreichend lang sein, um zu gewährleisten, dass die erfassten Daten nicht durch Ereignisse, die zu anormalen Handelsströmen führen können, verzerrt werden. Der Beobachtungszeitraum sollte in jedem Fall mindestens drei Monate betragen.

| (7) | Die in dieser Verordnung beschriebenen Kriterien sollten so konzipiert sein, dass bei der Bewertung eines Derivats bzw. einer Derivatekategorie Vergleiche mit anderen Derivaten bzw. Derivatekategorien mit ähnlichen Merkmalen gezogen werden können. Derivatekategorien mit ähnlichen Merkmalen können anhand mehrerer Faktoren ermittelt werden, wie z. B. der Währung, in der sie gehandelt werden, der Fälligkeit, des vertraglichen Laufzeitbeginns, der Nutzung einer Standardvereinbarung und der Tatsache, ob es sich um kürzlich geschlossene Verträge („on-the-run“) handelt. |
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(7)

Die in dieser Verordnung beschriebenen Kriterien sollten so konzipiert sein, dass bei der Bewertung eines Derivats bzw. einer Derivatekategorie Vergleiche mit anderen Derivaten bzw. Derivatekategorien mit ähnlichen Merkmalen gezogen werden können. Derivatekategorien mit ähnlichen Merkmalen können anhand mehrerer Faktoren ermittelt werden, wie z. B. der Währung, in der sie gehandelt werden, der Fälligkeit, des vertraglichen Laufzeitbeginns, der Nutzung einer Standardvereinbarung und der Tatsache, ob es sich um kürzlich geschlossene Verträge („on-the-run“) handelt.

| (8) | Die ESMA sollte historische Daten heranziehen, die Veränderungen der Liquidität anzeigen, um zu beurteilen, ob die Derivatekategorie bzw. entsprechende Unterkategorie ausreichend liquide ist, um ausschließlich an Handelsplätzen gehandelt zu werden, und ob sie nur bei Geschäften unterhalb eines gewissen Umfangs ausreichend liquide ist. Bei dieser Beurteilung können je nach Derivatekategorie bzw. entsprechender Unterkategorie und variierendem nominellem Kontraktwert unterschiedliche Schwellen angelegt werden. Bei der Bewertung der Spreads sollte die ESMA sowohl den durchschnittlichen Spread als auch die Verfügbarkeit von Spreads prüfen und dabei berücksichtigen, dass ein fehlender Spread oder zu große Spreads auf unzureichende Liquidität schließen lassen und Spreads sich im Zuge der Einführung der Handelspflicht und der damit verbundenen Verbesserung der Transparenz und der Verfügbarkeit von Finanzinstrumenten verringern können. |
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(8)

Die ESMA sollte historische Daten heranziehen, die Veränderungen der Liquidität anzeigen, um zu beurteilen, ob die Derivatekategorie bzw. entsprechende Unterkategorie ausreichend liquide ist, um ausschließlich an Handelsplätzen gehandelt zu werden, und ob sie nur bei Geschäften unterhalb eines gewissen Umfangs ausreichend liquide ist. Bei dieser Beurteilung können je nach Derivatekategorie bzw. entsprechender Unterkategorie und variierendem nominellem Kontraktwert unterschiedliche Schwellen angelegt werden. Bei der Bewertung der Spreads sollte die ESMA sowohl den durchschnittlichen Spread als auch die Verfügbarkeit von Spreads prüfen und dabei berücksichtigen, dass ein fehlender Spread oder zu große Spreads auf unzureichende Liquidität schließen lassen und Spreads sich im Zuge der Einführung der Handelspflicht und der damit verbundenen Verbesserung der Transparenz und der Verfügbarkeit von Finanzinstrumenten verringern können.

| (9) | Die ESMA sollte bei den Berechnungen, die sie im Rahmen ihrer Bewertung vornimmt, keine Abschlüsse berücksichtigen, die eindeutig der Verringerung von Nachhandelsrisiken dienen und eine Verminderung der Nichtmarktrisiken für Derivatportfolios bewirken. Die Einbeziehung solcher Geschäfte in die Bewertung für die Handelspflicht könnte ansonsten zu einem fehlerhaften Eindruck eines größeren Kauf- und Verkaufsinteresses Dritter führen. |
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(9)

Die ESMA sollte bei den Berechnungen, die sie im Rahmen ihrer Bewertung vornimmt, keine Abschlüsse berücksichtigen, die eindeutig der Verringerung von Nachhandelsrisiken dienen und eine Verminderung der Nichtmarktrisiken für Derivatportfolios bewirken. Die Einbeziehung solcher Geschäfte in die Bewertung für die Handelspflicht könnte ansonsten zu einem fehlerhaften Eindruck eines größeren Kauf- und Verkaufsinteresses Dritter führen.

| (10) | Die ESMA sollte bei ihrer Bewertung auch der Notwendigkeit von Koppelungsgeschäften Rechnung tragen oder diese anderweitig berücksichtigen. Wertpapierfirmen führen häufig auf eigene Rechnung oder im Namen von Kunden Geschäfte mit Derivaten und anderen Finanzinstrumenten aus, die mehrere miteinander verknüpfte, bedingte Abschlüsse umfassen. Da Koppelungsgeschäfte Wertpapierfirmen und ihren Kunden eine Risikosteuerung ermöglichen und die Widerstandsfähigkeit der Finanzmärkte verbessern, sollte gegebenenfalls weiterhin gestattet werden, dass bestimmte Koppelungsgeschäfte, die eines oder mehrere der Handelspflicht unterliegende Derivate umfassen, auf bilateraler Basis außerhalb eines Handelsplatzes ausgeführt werden. |
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(10)

Die ESMA sollte bei ihrer Bewertung auch der Notwendigkeit von Koppelungsgeschäften Rechnung tragen oder diese anderweitig berücksichtigen. Wertpapierfirmen führen häufig auf eigene Rechnung oder im Namen von Kunden Geschäfte mit Derivaten und anderen Finanzinstrumenten aus, die mehrere miteinander verknüpfte, bedingte Abschlüsse umfassen. Da Koppelungsgeschäfte Wertpapierfirmen und ihren Kunden eine Risikosteuerung ermöglichen und die Widerstandsfähigkeit der Finanzmärkte verbessern, sollte gegebenenfalls weiterhin gestattet werden, dass bestimmte Koppelungsgeschäfte, die eines oder mehrere der Handelspflicht unterliegende Derivate umfassen, auf bilateraler Basis außerhalb eines Handelsplatzes ausgeführt werden.

| (11) | Ferner sollten Kriterien festgelegt werden, die es der ESMA ermöglichen, festzustellen, ob eine bestehende Handelspflicht in Bezug auf eine Derivatekategorie bzw. eine entsprechende Unterkategorie geändert, ausgesetzt oder aufgehoben werden sollte, es sei denn, die Derivatekategorie bzw. entsprechende Unterkategorie wird nicht mehr an zumindest einem Handelsplatz gehandelt. |
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(11)

Ferner sollten Kriterien festgelegt werden, die es der ESMA ermöglichen, festzustellen, ob eine bestehende Handelspflicht in Bezug auf eine Derivatekategorie bzw. eine entsprechende Unterkategorie geändert, ausgesetzt oder aufgehoben werden sollte, es sei denn, die Derivatekategorie bzw. entsprechende Unterkategorie wird nicht mehr an zumindest einem Handelsplatz gehandelt.

| (12) | Aus Gründen der Kohärenz und der Rechtssicherheit ist es erforderlich, dass die Bestimmungen dieser Verordnung ab dem gleichen Datum gelten wie die Bestimmungen der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014. |
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(12)

Aus Gründen der Kohärenz und der Rechtssicherheit ist es erforderlich, dass die Bestimmungen dieser Verordnung ab dem gleichen Datum gelten wie die Bestimmungen der Richtlinie 2014/65/EU und der Verordnung (EU) Nr. 600/2014.

| (13) | Diese Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die ESMA der Kommission vorgelegt hat. |
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(13)

Diese Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die ESMA der Kommission vorgelegt hat.

| (14) | Die ESMA hat zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der dieser Verordnung zugrunde liegt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
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(14)

Die ESMA hat zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der dieser Verordnung zugrunde liegt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausreichendes Kauf- und Verkaufsinteresse Dritter

Bei der Prüfung, ob ein ausreichendes Kauf- und Verkaufsinteresse Dritter besteht, um eine Derivatekategorie bzw. eine entsprechende Unterkategorie als ausreichend liquide für die Handelspflicht zu betrachten, stützt sich die ESMA auf die Kriterien von Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014, die in den Artikeln 2 bis 5 weiter spezifiziert werden.

Artikel 2

Durchschnittsfrequenz der Abschlüsse

(1)   Bei der Ermittlung der Durchschnittsfrequenz der Abschlüsse prüft die ESMA folgende Elemente:

| a) | Anzahl der Tage, an denen Abschlüsse getätigt wurden; |
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a)

Anzahl der Tage, an denen Abschlüsse getätigt wurden;

| b) | Anzahl der Abschlüsse. |
| --- | --- |

b)

Anzahl der Abschlüsse.

(2)   Die ESMA berücksichtigt bei ihrer Analyse der Kriterien nach Absatz 1 die Verteilung der Abschlüsse auf Abschlüsse an Handelsplätzen und auf ausgeführte OTC-Geschäfte. Die ESMA bewertet diese Kriterien über einen ausreichend langen Zeitraum, um feststellen zu können, ob die Liquidität der einzelnen Derivatekategorien bzw. entsprechenden Unterkategorien saisonalen oder strukturellen Faktoren unterliegt. Die ESMA prüft ferner, ob Abschlüsse im Bewertungszeitraum auf bestimmte Zeitpunkte und auf bestimmte Volumen konzentriert sind und in welchem Umfang dies vorhersehbaren Mustern folgt.

Artikel 3

Durchschnittsvolumen der Abschlüsse

(1)   Bei der Ermittlung des Durchschnittsvolumens der Abschlüsse prüft die ESMA folgende Elemente:

| a) | durchschnittlicher Tagesumsatz, ermittelt als nomineller Kontraktwert sämtlicher Abschlüsse, dividiert durch die Anzahl der Handelstage; |
| --- | --- |

a)

durchschnittlicher Tagesumsatz, ermittelt als nomineller Kontraktwert sämtlicher Abschlüsse, dividiert durch die Anzahl der Handelstage;

| b) | durchschnittlicher Wert der Abschlüsse, ermittelt als nomineller Kontraktwert sämtlicher Abschlüsse, dividiert durch die Anzahl der Abschlüsse. |
| --- | --- |

b)

durchschnittlicher Wert der Abschlüsse, ermittelt als nomineller Kontraktwert sämtlicher Abschlüsse, dividiert durch die Anzahl der Abschlüsse.

(2)   Die ESMA berücksichtigt bei ihrer Analyse der Kriterien nach Absatz 1 die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Faktoren.

Artikel 4

Zahl und Art der aktiven Marktteilnehmer

(1)   Bei der Ermittlung der Zahl und Art der aktiven Marktteilnehmer prüft die ESMA folgende Elemente:

| a) | Gesamtzahl von mindestens zwei Marktteilnehmern, die in der betreffenden Derivatekategorie bzw. entsprechenden Unterkategorie handeln; |
| --- | --- |

a)

Gesamtzahl von mindestens zwei Marktteilnehmern, die in der betreffenden Derivatekategorie bzw. entsprechenden Unterkategorie handeln;

| b) | Zahl der Handelsplätze, an denen die Derivatekategorie bzw. eine entsprechende Unterkategorie zum Handel zugelassen sind oder gehandelt werden; |
| --- | --- |

b)

Zahl der Handelsplätze, an denen die Derivatekategorie bzw. eine entsprechende Unterkategorie zum Handel zugelassen sind oder gehandelt werden;

| c) | Zahl der Market-Maker und anderer Marktteilnehmer, die einer rechtlich verbindlichen schriftlichen Vereinbarung oder anderen Verpflichtung zur Bereitstellung von Liquidität unterliegen. |
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c)

Zahl der Market-Maker und anderer Marktteilnehmer, die einer rechtlich verbindlichen schriftlichen Vereinbarung oder anderen Verpflichtung zur Bereitstellung von Liquidität unterliegen.

(2)   Die ESMA vergleicht in ihrer Analyse die Quote der Marktteilnehmer mit den Ergebnissen, die aus den Daten für die Analyse von Durchschnittsfrequenz und -volumen der Abschlüsse gewonnen wurden.

Artikel 5

Durchschnittliche Spreads

(1)   Bei der Ermittlung der durchschnittlichen Spreads prüft die ESMA folgende Elemente:

| a) | gewichtete Spreads, einschließlich volumengewichteter Spreads, über verschiedene Zeiträume; |
| --- | --- |

a)

gewichtete Spreads, einschließlich volumengewichteter Spreads, über verschiedene Zeiträume;

| b) | Spreads zu verschiedenen Zeitpunkten des Handelstags. |
| --- | --- |

b)

Spreads zu verschiedenen Zeitpunkten des Handelstags.

(2)   Stehen keine Informationen über Spreads zur Verfügung, so prüft die ESMA die Erfüllung dieses Kriteriums anhand eines Näherungswerts.

Artikel 6

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem in Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Datum.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. Mai 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

2

(3)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84)

4

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| 19.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/6 |
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19.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/6

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/2021 DER KOMMISSION

vom 2. Juni 2016

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang im Zusammenhang mit Referenzwerten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 37 Absatz 4 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sieht vor, dass für das Clearing und den Handel zwischen zentralen Gegenparteien (CCP) und Handelsplätzen ein diskriminierungsfreier Zugang, u. a. zu Lizenzen für Referenzwerte und zu Informationen über Referenzwerte, die zur Bestimmung des Werts bestimmter Finanzinstrumente für Handels- und Clearingzwecke verwendet werden, gewährt wird. In Anbetracht des breiten Spektrums an Referenzwerten ist es möglich, dass die Informationen, die CCP und Handelsplätze für Clearing- und Handelszwecke benötigen, variieren; dies ist von verschiedenen Faktoren abhängig, u. a. davon, ob das betreffende Finanzinstrument gehandelt oder gecleart wird und welche Art von Referenzwert für das Finanzinstrument verwendet wird. CCP und Handelsplätzen sollte daher auf Anforderung Zugang zu allen für Clearing- und Handelszwecke erforderlichen Informationen gewährt werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sieht vor, dass für das Clearing und den Handel zwischen zentralen Gegenparteien (CCP) und Handelsplätzen ein diskriminierungsfreier Zugang, u. a. zu Lizenzen für Referenzwerte und zu Informationen über Referenzwerte, die zur Bestimmung des Werts bestimmter Finanzinstrumente für Handels- und Clearingzwecke verwendet werden, gewährt wird. In Anbetracht des breiten Spektrums an Referenzwerten ist es möglich, dass die Informationen, die CCP und Handelsplätze für Clearing- und Handelszwecke benötigen, variieren; dies ist von verschiedenen Faktoren abhängig, u. a. davon, ob das betreffende Finanzinstrument gehandelt oder gecleart wird und welche Art von Referenzwert für das Finanzinstrument verwendet wird. CCP und Handelsplätzen sollte daher auf Anforderung Zugang zu allen für Clearing- und Handelszwecke erforderlichen Informationen gewährt werden.

| (2) | Angesichts der vielen verschiedenen Referenzwerte und der unterschiedlichen festgestellten Verwendungen erscheint es nicht sinnvoll, einen einheitlichen Ansatz zu verfolgen und eine weitreichende Harmonisierung des Inhalts von Lizenzvereinbarungen anzustreben. Eine Einschränkung der Bedingungen für die Gewährung des Zugangs durch umfassende, im Voraus festgelegte Bestimmungen könnte sich daher auf alle Beteiligten nachteilig auswirken. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der vielen verschiedenen Referenzwerte und der unterschiedlichen festgestellten Verwendungen erscheint es nicht sinnvoll, einen einheitlichen Ansatz zu verfolgen und eine weitreichende Harmonisierung des Inhalts von Lizenzvereinbarungen anzustreben. Eine Einschränkung der Bedingungen für die Gewährung des Zugangs durch umfassende, im Voraus festgelegte Bestimmungen könnte sich daher auf alle Beteiligten nachteilig auswirken.

| (3) | Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten sollten für die verschiedenen Kategorien von CCP und Handelsplätzen nur dann unterschiedliche Bedingungen für den Zugang zu ihren Referenzwerten festlegen können, wenn dies etwa im Hinblick auf die gewünschte Menge oder den gewünschten Geltungs- oder Anwendungsbereich objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Die unterschiedlichen Kategorien und die Kriterien, anhand deren die verschiedenen Kategorien von CCP und Handelsplätzen bestimmt werden, sollten offengelegt werden. |
| --- | --- |

(3)

Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten sollten für die verschiedenen Kategorien von CCP und Handelsplätzen nur dann unterschiedliche Bedingungen für den Zugang zu ihren Referenzwerten festlegen können, wenn dies etwa im Hinblick auf die gewünschte Menge oder den gewünschten Geltungs- oder Anwendungsbereich objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig ist. Die unterschiedlichen Kategorien und die Kriterien, anhand deren die verschiedenen Kategorien von CCP und Handelsplätzen bestimmt werden, sollten offengelegt werden.

| (4) | Auf welche Art und Weise bewertet wird, ob ein Referenzwert neu ist, wird sich von Fall zu Fall unterscheiden. Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten sollten daher nachweisen, inwiefern es sich bei einem bestimmten Referenzwert um einen neuen Referenzwert handelt, falls dies als Grund dafür angeführt wird, dass kein unmittelbarer Zugang gewährt wird. Ein angegebener neuer Referenzwert muss stets anhand einer Kombination verschiedener Faktoren, die entsprechend zu gewichten sind, bewertet werden, und die Beurteilung, ob der Referenzwert die in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 festgelegten Kriterien erfüllt, darf sich nicht nur auf einen einzigen Faktor stützen. |
| --- | --- |

(4)

Auf welche Art und Weise bewertet wird, ob ein Referenzwert neu ist, wird sich von Fall zu Fall unterscheiden. Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten sollten daher nachweisen, inwiefern es sich bei einem bestimmten Referenzwert um einen neuen Referenzwert handelt, falls dies als Grund dafür angeführt wird, dass kein unmittelbarer Zugang gewährt wird. Ein angegebener neuer Referenzwert muss stets anhand einer Kombination verschiedener Faktoren, die entsprechend zu gewichten sind, bewertet werden, und die Beurteilung, ob der Referenzwert die in der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 festgelegten Kriterien erfüllt, darf sich nicht nur auf einen einzigen Faktor stützen.

| (5) | Auch wenn bei den Werten zweier Referenzwerte eine — insbesonders kurzfristige — starke Korrelation festgestellt werden kann, ist es möglich, dass sie sich in Zusammensetzung oder Methode grundlegend voneinander unterscheiden. Daher sollten bei der Bewertung, ob ein Referenzwert neu ist, die langfristige Korrelation sowie Ähnlichkeiten bei der Zusammensetzung und der Methode der einzelnen Referenzwerte berücksichtigt werden. In Anbetracht der Vielfalt der Referenzwerte sollten Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten zusätzlich zu den in dieser Verordnung genannten Faktoren außerdem weitere Faktoren berücksichtigen und spezifischen Standards, die für die Art des betreffenden Referenzwerts verwendet werden, Rechnung tragen. Bei Rohstoff-Referenzwerten sollten weitere Faktoren beurteilt werden; so ist u. a. festzustellen, ob die betreffenden Referenzwerte auf unterschiedlichen zugrunde liegenden Rohstoffen und verschiedenen Lieferorten basieren. |
| --- | --- |

(5)

Auch wenn bei den Werten zweier Referenzwerte eine — insbesonders kurzfristige — starke Korrelation festgestellt werden kann, ist es möglich, dass sie sich in Zusammensetzung oder Methode grundlegend voneinander unterscheiden. Daher sollten bei der Bewertung, ob ein Referenzwert neu ist, die langfristige Korrelation sowie Ähnlichkeiten bei der Zusammensetzung und der Methode der einzelnen Referenzwerte berücksichtigt werden. In Anbetracht der Vielfalt der Referenzwerte sollten Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten zusätzlich zu den in dieser Verordnung genannten Faktoren außerdem weitere Faktoren berücksichtigen und spezifischen Standards, die für die Art des betreffenden Referenzwerts verwendet werden, Rechnung tragen. Bei Rohstoff-Referenzwerten sollten weitere Faktoren beurteilt werden; so ist u. a. festzustellen, ob die betreffenden Referenzwerte auf unterschiedlichen zugrunde liegenden Rohstoffen und verschiedenen Lieferorten basieren.

| (6) | In regelmäßigen Abständen werden neue Reihen von Referenzwerten, etwa Referenzwerte für Kreditausfallversicherungen, veröffentlicht. Der neu veröffentlichte Referenzwert setzt in diesen Fällen die betreffende Reihe fort und sollte daher nicht als neuer Referenzwert angesehen werden. |
| --- | --- |

(6)

In regelmäßigen Abständen werden neue Reihen von Referenzwerten, etwa Referenzwerte für Kreditausfallversicherungen, veröffentlicht. Der neu veröffentlichte Referenzwert setzt in diesen Fällen die betreffende Reihe fort und sollte daher nicht als neuer Referenzwert angesehen werden.

| (7) | Aus Gründen der Kohärenz und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Finanzmärkte ist es erforderlich, dass die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften und die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 ab demselben Zeitpunkt gelten. |
| --- | --- |

(7)

Aus Gründen der Kohärenz und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens der Finanzmärkte ist es erforderlich, dass die in dieser Verordnung festgelegten Vorschriften und die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 ab demselben Zeitpunkt gelten.

| (8) | Diese Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) der Kommission vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(8)

Diese Verordnung basiert auf dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, den die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) der Kommission vorgelegt hat.

| (9) | Die ESMA hat zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der dieser Verordnung zugrunde liegt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die potenziellen Kosten und Vorteile analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
| --- | --- |

(9)

Die ESMA hat zu dem Entwurf technischer Regulierungsstandards, der dieser Verordnung zugrunde liegt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die potenziellen Kosten und Vorteile analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Informationen, die CCP oder Handelsplätzen zur Verfügung zu stellen sind

(1)   Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten stellen zentralen Gegenparteien (CCP) und Handelsplätzen die zur Wahrnehmung ihrer Clearing- oder Handelsfunktionen erforderlichen Informationen auf Anforderung zur Verfügung, wobei die spezifische Art des Referenzwerts, zu dem um Zugang ersucht wird, und das jeweilige Finanzinstrument, das gehandelt oder gecleart werden soll, angemessen berücksichtigt werden.

(2)   In ihren Ersuchen erläutern die CCP oder Handelsplätze, weshalb diese Informationen für Clearing- bzw. Handelszwecke erforderlich sind.

(3)   Für die Zwecke von Absatz 1 umfassen die relevanten Handels- und Clearingfunktionen mindestens Folgendes:

| a) | für Handelsplätze:






  i) | die erste Bewertung der Merkmale des Referenzwerts; |
| --- | --- | --- |

a)

für Handelsplätze:

i)

die erste Bewertung der Merkmale des Referenzwerts;

| ii) | die Vermarktung des betreffenden Produkts; |
| --- | --- |

ii)

die Vermarktung des betreffenden Produkts;

| iii) | die Unterstützung der Kursbildung für Kontrakte, die zum Handel zugelassen sind oder werden; |
| --- | --- |

iii)

die Unterstützung der Kursbildung für Kontrakte, die zum Handel zugelassen sind oder werden;

| iv) | die laufenden Aktivitäten im Bereich der Marktüberwachung; |
| --- | --- |

iv)

die laufenden Aktivitäten im Bereich der Marktüberwachung;

| b) | für CCP:






  i) | ein angemessenes Risikomanagement in Bezug auf die einschlägigen offenen Positionen in börsengehandelten Derivaten, einschließlich Verrechnung; |
| --- | --- | --- |

b)

für CCP:

i)

ein angemessenes Risikomanagement in Bezug auf die einschlägigen offenen Positionen in börsengehandelten Derivaten, einschließlich Verrechnung;

| ii) | die Einhaltung der einschlägigen Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). |
| --- | --- |

ii)

die Einhaltung der einschlägigen Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

(4)   Die relevanten Informationen über Kurs- und Handelsdaten nach Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 umfassen mindestens Folgendes:

| a) | Angaben der Werte des Referenzwerts; |
| --- | --- |

a)

Angaben der Werte des Referenzwerts;

| b) | die unverzügliche Mitteilung etwaiger Fehler bei der Berechnung der Werte des Referenzwerts und der aktualisierten oder korrigierten Werte des Referenzwerts; |
| --- | --- |

b)

die unverzügliche Mitteilung etwaiger Fehler bei der Berechnung der Werte des Referenzwerts und der aktualisierten oder korrigierten Werte des Referenzwerts;

| c) | historische Werte des Referenzwerts, sofern die Person mit Eigentumsrechten am Referenzwert über derartige Informationen verfügt. |
| --- | --- |

c)

historische Werte des Referenzwerts, sofern die Person mit Eigentumsrechten am Referenzwert über derartige Informationen verfügt.

(5)   Was die Zusammensetzung, Methode und Kursbildung anbelangt, ermöglichen die übermittelten Informationen den CCP und Handelsplätzen, nachzuvollziehen, wie die einzelnen Werte des Referenzwerts zustande kommen und nach welcher Methode diese Werte ermittelt werden. Die relevanten Informationen über die Zusammensetzung, Methode und Kursbildung umfassen mindestens Folgendes:

| a) | die Definitionen aller im Zusammenhang mit dem Referenzwert verwendeten Schlüsselbegriffe; |
| --- | --- |

a)

die Definitionen aller im Zusammenhang mit dem Referenzwert verwendeten Schlüsselbegriffe;

| b) | die Gründe für die Festlegung einer bestimmten Methode und von Verfahren für die Überprüfung und Genehmigung der Methode; |
| --- | --- |

b)

die Gründe für die Festlegung einer bestimmten Methode und von Verfahren für die Überprüfung und Genehmigung der Methode;

| c) | die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Referenzwerts, einschließlich einer Beschreibung der Eingabedaten, der Prioritäten der verschiedenen Arten von Eingabedaten, der Nutzung von Extrapolationsmodellen oder -verfahren sowie jeglicher Verfahren für eine Neugewichtung der Bestandteile eines Referenzwerts; |
| --- | --- |

c)

die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Referenzwerts, einschließlich einer Beschreibung der Eingabedaten, der Prioritäten der verschiedenen Arten von Eingabedaten, der Nutzung von Extrapolationsmodellen oder -verfahren sowie jeglicher Verfahren für eine Neugewichtung der Bestandteile eines Referenzwerts;

| d) | die Kontrollen und Regeln für die Wahrnehmung eines etwaigen Beurteilungs- oder Ermessensspielraums zur Gewährleistung der Kohärenz bei der Wahrnehmung eines solchen Beurteilungs- oder Ermessensspielraums; |
| --- | --- |

d)

die Kontrollen und Regeln für die Wahrnehmung eines etwaigen Beurteilungs- oder Ermessensspielraums zur Gewährleistung der Kohärenz bei der Wahrnehmung eines solchen Beurteilungs- oder Ermessensspielraums;

| e) | die Verfahren zur Bestimmung des Referenzwerts in Stressphasen oder Zeiten, in denen die Quellen für Transaktionsdaten möglicherweise nicht ausreichen, ungenau oder unzuverlässig sind, und die Angabe möglicher Einschränkungen des Referenzwerts in solchen Zeiten; |
| --- | --- |

e)

die Verfahren zur Bestimmung des Referenzwerts in Stressphasen oder Zeiten, in denen die Quellen für Transaktionsdaten möglicherweise nicht ausreichen, ungenau oder unzuverlässig sind, und die Angabe möglicher Einschränkungen des Referenzwerts in solchen Zeiten;

| f) | den Zeitraum, in dem der Referenzwert berechnet wird; |
| --- | --- |

f)

den Zeitraum, in dem der Referenzwert berechnet wird;

| g) | die Verfahren, die der Methode zur Neugewichtung des Referenzwerts zugrunde liegen und die sich daraus ergebenden Gewichtungen der einzelnen Bestandteile des Referenzwerts; |
| --- | --- |

g)

die Verfahren, die der Methode zur Neugewichtung des Referenzwerts zugrunde liegen und die sich daraus ergebenden Gewichtungen der einzelnen Bestandteile des Referenzwerts;

| h) | die Verfahren für den Umgang mit fehlerhaften Eingabedaten oder bei der Bestimmung des Referenzwerts, einschließlich der Angabe, wann eine Neuermittlung des Referenzwerts erforderlich sein könnte; |
| --- | --- |

h)

die Verfahren für den Umgang mit fehlerhaften Eingabedaten oder bei der Bestimmung des Referenzwerts, einschließlich der Angabe, wann eine Neuermittlung des Referenzwerts erforderlich sein könnte;

| i) | Informationen über die Häufigkeit interner Prüfungen und Genehmigungen der Zusammensetzung und der Methode, und gegebenenfalls Informationen über die Verfahren und Häufigkeit einer externen Überprüfung der Zusammensetzung und Methode. |
| --- | --- |

i)

Informationen über die Häufigkeit interner Prüfungen und Genehmigungen der Zusammensetzung und der Methode, und gegebenenfalls Informationen über die Verfahren und Häufigkeit einer externen Überprüfung der Zusammensetzung und Methode.

Artikel 2

Allgemeine Bedingungen im Zusammenhang mit Informationen, die aufgrund einer Lizenzierung zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen zur Verfügung zu stellen sind

(1)   Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten stellen alle relevanten Informationen nach Artikel 1, die von CCP und Handelsplätzen aufgrund einer Lizenzierung angefordert werden, unverzüglich zur Verfügung, und zwar — je nach Art der betreffenden Informationen — entweder einmalig, einschließlich Änderungen an zuvor bereitgestellten Informationen, oder kontinuierlich oder regelmäßig.

(2)   Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten stellen alle relevanten Informationen nach Artikel 1, die von zentralen Gegenparteien und Handelsplätzen aufgrund einer Lizenzierung angefordert werden, innerhalb der gleichen Fristen und zu denselben Bedingungen zur Verfügung, es sei denn, dass etwaige unterschiedliche Bedingungen objektiv gerechtfertigt sind.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Anforderungen gelten nicht, sofern und solange eine Person mit Eigentumsrechten an einem Referenzwert nachweisen kann, dass bestimmte Informationen für CCP und Handelsplätze öffentlich zugänglich sind oder auf anderem kommerziellen Wege zur Verfügung stehen und zuverlässig und aktuell sind.

Artikel 3

Differenzierung und Nichtdiskriminierung

(1)   Legen Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten im Einklang mit Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 unterschiedliche Bedingungen, einschließlich Gebühren und Zahlungsbedingungen, fest, so gelten diese Bedingungen auf differenzierte Weise, je nach Kategorie von Lizenznehmern.

(2)   Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten setzen für Lizenznehmer innerhalb derselben Kategorie dieselben Rechte und Pflichten fest.

(3)   Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten legen die Kriterien für die Festlegung der verschiedenen Kategorien von Lizenznehmern offen.

(4)   Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten stellen auf Anfrage CCP oder Handelsplätzen kostenlos die Bedingungen zur Verfügung, die auf die Kategorie Anwendung finden, zu der die jeweilige CCP bzw. der jeweilige Handelsplatz gehört.

(5)   Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten legen gegenüber allen Lizenznehmern derselben Kategorie etwaige Hinzufügungen zu oder Änderungen an den Bedingungen für Lizenzvereinbarungen offen, die mit einem Lizenznehmer innerhalb dieser Kategorie unter den gleichen Bedingungen geschlossen wurden.

Artikel 4

Weitere Bedingungen, unter denen der Zugang gewährt wird

(1)   Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten legen die Bedingungen für Lizenzvereinbarungen fest und stellen diese CCP und Handelsplätzen auf Anfrage kostenlos zur Verfügung. Die Bedingungen regeln Folgendes:

| a) | den Anwendungsbereich und Inhalt der Informationen für jegliche Verwendung im Rahmen der Lizenzvereinbarungen, wobei in jedem Fall eindeutig angegeben wird, welche Informationen vertraulich sind; |
| --- | --- |

a)

den Anwendungsbereich und Inhalt der Informationen für jegliche Verwendung im Rahmen der Lizenzvereinbarungen, wobei in jedem Fall eindeutig angegeben wird, welche Informationen vertraulich sind;

| b) | die Bedingungen für eine Weiterverbreitung von Informationen durch CCP und Handelsplätze, falls dies zulässig ist; |
| --- | --- |

b)

die Bedingungen für eine Weiterverbreitung von Informationen durch CCP und Handelsplätze, falls dies zulässig ist;

| c) | die technischen Anforderungen für die Erbringung der Dienstleistung; |
| --- | --- |

c)

die technischen Anforderungen für die Erbringung der Dienstleistung;

| d) | die Gebühren und Zahlungsbedingungen; |
| --- | --- |

d)

die Gebühren und Zahlungsbedingungen;

| e) | die Bedingungen, unter denen die Vereinbarung endet, wobei die Laufzeit der Finanzinstrumente, für die der Referenzwert als Bezugsgrundlage dient, berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

e)

die Bedingungen, unter denen die Vereinbarung endet, wobei die Laufzeit der Finanzinstrumente, für die der Referenzwert als Bezugsgrundlage dient, berücksichtigt wird;

| f) | unvorhersehbare Umstände und entsprechende Maßnahmen, um die Weiterführung, Übergangsfristen und die Unterbrechung der Dienstleistung während eines Notfallzeitraums zu regeln, die






  i) | eine geordnete Beendigung ermöglichen; |
| --- | --- | --- |

f)

unvorhersehbare Umstände und entsprechende Maßnahmen, um die Weiterführung, Übergangsfristen und die Unterbrechung der Dienstleistung während eines Notfallzeitraums zu regeln, die

i)

eine geordnete Beendigung ermöglichen;

| ii) | sicherstellen, dass eine Beendigung nicht durch geringfügige Verstöße gegen die Vereinbarung ausgelöst wird und der betreffenden Partei eine angemessene Frist eingeräumt wird, um Verstöße abzustellen, die nicht zur unmittelbaren Beendigung führen; |
| --- | --- |

ii)

sicherstellen, dass eine Beendigung nicht durch geringfügige Verstöße gegen die Vereinbarung ausgelöst wird und der betreffenden Partei eine angemessene Frist eingeräumt wird, um Verstöße abzustellen, die nicht zur unmittelbaren Beendigung führen;

| g) | das geltende Recht und die Verteilung der Haftung. |
| --- | --- |

g)

das geltende Recht und die Verteilung der Haftung.

(2)   In der Lizenzvereinbarung ist vorgeschrieben, dass CCP, Handelsplätze und Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten angemessene Grundsätze, Verfahren und Systeme festlegen, um Folgendes zu gewährleisten:

| a) | die Durchführung der Dienstleistung ohne unnötige Verzögerung nach einem im Voraus vereinbarten Zeitplan; |
| --- | --- |

a)

die Durchführung der Dienstleistung ohne unnötige Verzögerung nach einem im Voraus vereinbarten Zeitplan;

| b) | die Aktualisierung aller von den Parteien bereitgestellten Informationen während des gesamten Zeitraums, in dem Zugang gewährt wird, einschließlich von Informationen, die sich auf den Ruf auswirken könnten; |
| --- | --- |

b)

die Aktualisierung aller von den Parteien bereitgestellten Informationen während des gesamten Zeitraums, in dem Zugang gewährt wird, einschließlich von Informationen, die sich auf den Ruf auswirken könnten;

| c) | eine Möglichkeit zur zeitnahen, zuverlässigen und sicheren Kommunikation zwischen den Parteien während der Laufzeit der Lizenzvereinbarung; |
| --- | --- |

c)

eine Möglichkeit zur zeitnahen, zuverlässigen und sicheren Kommunikation zwischen den Parteien während der Laufzeit der Lizenzvereinbarung;

| d) | Konsultationen, falls etwaige Änderungen an den Aktivitäten eines der betreffenden Unternehmen einen wesentlichen Einfluss auf die Lizenzvereinbarung oder auf die Risiken haben könnten, denen das jeweils andere Unternehmen ausgesetzt ist, und deren Mitteilung innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die betreffenden Änderungen an den Aktivitäten des jeweiligen Unternehmens umgesetzt werden; |
| --- | --- |

d)

Konsultationen, falls etwaige Änderungen an den Aktivitäten eines der betreffenden Unternehmen einen wesentlichen Einfluss auf die Lizenzvereinbarung oder auf die Risiken haben könnten, denen das jeweils andere Unternehmen ausgesetzt ist, und deren Mitteilung innerhalb einer angemessenen Frist, bevor die betreffenden Änderungen an den Aktivitäten des jeweiligen Unternehmens umgesetzt werden;

| e) | die Bereitstellung von Informationen und entsprechenden Anweisungen, wie diese mit Hilfe der vereinbarten technischen Mittel übermittelt und genutzt werden können; |
| --- | --- |

e)

die Bereitstellung von Informationen und entsprechenden Anweisungen, wie diese mit Hilfe der vereinbarten technischen Mittel übermittelt und genutzt werden können;

| f) | die Bereitstellung aktueller Informationen für Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten im Hinblick auf die Weiterverbreitung von Informationen an Clearingmitglieder von CCP und an Mitglieder von oder Teilnehmer an Handelsplätzen, falls dies zulässig ist; |
| --- | --- |

f)

die Bereitstellung aktueller Informationen für Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten im Hinblick auf die Weiterverbreitung von Informationen an Clearingmitglieder von CCP und an Mitglieder von oder Teilnehmer an Handelsplätzen, falls dies zulässig ist;

| g) | die geordnete Beilegung von Streitigkeiten und die geordnete Beendigung der Vereinbarung, je nach den festgestellten Umständen. |
| --- | --- |

g)

die geordnete Beilegung von Streitigkeiten und die geordnete Beendigung der Vereinbarung, je nach den festgestellten Umständen.

Artikel 5

Standards, die Anhaltspunkte dafür liefern, wie nachgewiesen werden kann, dass ein Referenzwert neu ist

(1)   Bei der Feststellung, ob ein neuer Referenzwert die Kriterien nach Artikel 37 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erfüllt, berücksichtigen Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten, ob

| a) | Kontrakte, denen neuere Referenzwerte zugrunde liegen, nicht von der CCP saldiert oder weitgehend durch Kontrakte ausgeglichen werden können, denen die einschlägigen bestehenden Referenzwerte zugrunde liegen; |
| --- | --- |

a)

Kontrakte, denen neuere Referenzwerte zugrunde liegen, nicht von der CCP saldiert oder weitgehend durch Kontrakte ausgeglichen werden können, denen die einschlägigen bestehenden Referenzwerte zugrunde liegen;

| b) | die Regionen und Wirtschaftszweige, die von den einschlägigen Referenzwerten abgedeckt werden, weder identisch noch ähnlich sind; |
| --- | --- |

b)

die Regionen und Wirtschaftszweige, die von den einschlägigen Referenzwerten abgedeckt werden, weder identisch noch ähnlich sind;

| c) | die Werte der einschlägigen Referenzwerte nicht in hohem Maße korrelieren; |
| --- | --- |

c)

die Werte der einschlägigen Referenzwerte nicht in hohem Maße korrelieren;

| d) | die Zusammensetzung der einschlägigen Referenzwerte im Hinblick auf die Anzahl ihrer Bestandteile, Werte und Gewichtungen weder identisch noch ähnlich ist; |
| --- | --- |

d)

die Zusammensetzung der einschlägigen Referenzwerte im Hinblick auf die Anzahl ihrer Bestandteile, Werte und Gewichtungen weder identisch noch ähnlich ist;

| e) | die Methoden für die einzelnen einschlägigen Referenzwerte weder identisch noch ähnlich sind. |
| --- | --- |

e)

die Methoden für die einzelnen einschlägigen Referenzwerte weder identisch noch ähnlich sind.

(2)   Für Rohstoff-Referenzwerte wird zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Standards berücksichtigt, ob

| a) | den einschlägigen Referenzwerten unter Umständen dieselben Rohstoffe zugrunde liegen; |
| --- | --- |

a)

den einschlägigen Referenzwerten unter Umständen dieselben Rohstoffe zugrunde liegen;

| b) | die Lieferorte der zugrunde liegenden Rohstoffe unter Umständen identisch sind. |
| --- | --- |

b)

die Lieferorte der zugrunde liegenden Rohstoffe unter Umständen identisch sind.

(3)   Zusätzlich zu den in den Absätzen 1 und 2 spezifizierten Standards berücksichtigen Personen mit Eigentumsrechten an Referenzwerten gegebenenfalls weitere Standards, die für die verschiedenen Arten von Referenzwerten bestehen.

(4)   Ein im Rahmen einer Reihe neu veröffentlichter Referenzwert gilt nicht als neuer Referenzwert.

Artikel 6

Inkrafttreten und Geltungsbeginn

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem in Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Datum.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).

3

---

| 19.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/11 |
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19.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/11

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/2022 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2016

zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die zur Registrierung von Drittlandfirmen erforderlichen Angaben und das Format von Informationen für Kunden

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 wird ein einheitlicher Rahmen für die Behandlung von Drittlandfirmen geschaffen, die in der Union für geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden Wertpapierdienstleistungen erbringen und Anlagetätigkeiten ausüben möchten. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 wird ein einheitlicher Rahmen für die Behandlung von Drittlandfirmen geschaffen, die in der Union für geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden Wertpapierdienstleistungen erbringen und Anlagetätigkeiten ausüben möchten.

| (2) | Zur Schaffung einheitlicher Anforderungen an Drittlandfirmen und zur Eröffnung der Möglichkeit, in der gesamten Union Dienstleistungen zu erbringen, ist es angemessen festzulegen, welche Angaben Drittlandfirmen zusammen mit einem Zulassungsantrag für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder die Ausübung von Anlagetätigkeiten in der gesamten Union bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) einreichen sollten und in welchem Format sie die in Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erwähnten Informationen für ihre Kunden bereitstellen sollten. |
| --- | --- |

(2)

Zur Schaffung einheitlicher Anforderungen an Drittlandfirmen und zur Eröffnung der Möglichkeit, in der gesamten Union Dienstleistungen zu erbringen, ist es angemessen festzulegen, welche Angaben Drittlandfirmen zusammen mit einem Zulassungsantrag für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder die Ausübung von Anlagetätigkeiten in der gesamten Union bei der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) einreichen sollten und in welchem Format sie die in Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 erwähnten Informationen für ihre Kunden bereitstellen sollten.

| (3) | Damit die ESMA Drittlandfirmen korrekt identifizieren und registrieren kann, benötigt sie deren Kontaktdaten, ihre nationalen und internationalen Identifikationscodes und einen Nachweis darüber, dass sie in dem Land, in dem sie ihren Sitz haben, als Wertpapierdienstleister zugelassen sind. |
| --- | --- |

(3)

Damit die ESMA Drittlandfirmen korrekt identifizieren und registrieren kann, benötigt sie deren Kontaktdaten, ihre nationalen und internationalen Identifikationscodes und einen Nachweis darüber, dass sie in dem Land, in dem sie ihren Sitz haben, als Wertpapierdienstleister zugelassen sind.

| (4) | Es sollte darauf geachtet werden, in welcher Sprache und Aufmachung Drittlandfirmen ihren Kunden Informationen zur Verfügung stellen, damit diese Informationen verständlich und klar sind. |
| --- | --- |

(4)

Es sollte darauf geachtet werden, in welcher Sprache und Aufmachung Drittlandfirmen ihren Kunden Informationen zur Verfügung stellen, damit diese Informationen verständlich und klar sind.

| (5) | Die Anwendung dieser Verordnung sollte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, damit sie auf den Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 abgestimmt werden kann. |
| --- | --- |

(5)

Die Anwendung dieser Verordnung sollte auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, damit sie auf den Geltungsbeginn der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 abgestimmt werden kann.

| (6) | Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(6)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der ESMA vorgelegt wurde.

| (7) | Die ESMA hat zu diesen Entwürfen offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt — |
| --- | --- |

(7)

Die ESMA hat zu diesen Entwürfen offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Registrierung erforderliche Angaben

Eine Drittlandfirma, die gemäß Artikel 46 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 die Zulassung für die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen oder die Ausübung von Anlagetätigkeiten in der gesamten Union beantragt, übermittelt der ESMA folgende Angaben:

| a) | den vollständigen Namen des Unternehmens, d. h. die Firma und etwaige sonstige von ihm im Geschäftsverkehr verwendete Namen; |
| --- | --- |

a)

den vollständigen Namen des Unternehmens, d. h. die Firma und etwaige sonstige von ihm im Geschäftsverkehr verwendete Namen;

| b) | Angaben darüber, welche Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten in der Union ausgeführt werden sollen, einschließlich etwaiger Nebendienstleistungen. |
| --- | --- |

b)

Angaben darüber, welche Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten in der Union ausgeführt werden sollen, einschließlich etwaiger Nebendienstleistungen.

| c) | die Kontaktdaten des für den Antrag zuständigen Mitarbeiters einschließlich der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse; |
| --- | --- |

c)

die Kontaktdaten des für den Antrag zuständigen Mitarbeiters einschließlich der Telefonnummer und der E-Mail-Adresse;

| d) | die Website, sofern vorhanden; |
| --- | --- |

d)

die Website, sofern vorhanden;

| e) | die nationale Identifikationsnummer der Firma, sofern vorhanden; |
| --- | --- |

e)

die nationale Identifikationsnummer der Firma, sofern vorhanden;

| f) | die Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI) der Firma, sofern vorhanden; |
| --- | --- |

f)

die Rechtsträgerkennung (Legal Entity Identifier, LEI) der Firma, sofern vorhanden;

| g) | den Business Identifier Code (BIC) der Firma, sofern vorhanden; |
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g)

den Business Identifier Code (BIC) der Firma, sofern vorhanden;

| h) | Name und Anschrift der für die Beaufsichtigung der Firma zuständigen Behörde des Drittlandes; wenn mehr als eine Aufsichtsbehörde verantwortlich ist, sind die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche jeder einzelnen Aufsichtsbehörde anzugeben; |
| --- | --- |

h)

Name und Anschrift der für die Beaufsichtigung der Firma zuständigen Behörde des Drittlandes; wenn mehr als eine Aufsichtsbehörde verantwortlich ist, sind die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche jeder einzelnen Aufsichtsbehörde anzugeben;

| i) | den Link zum Register jeder einzelnen zuständigen Behörde des Drittlandes, sofern verfügbar; |
| --- | --- |

i)

den Link zum Register jeder einzelnen zuständigen Behörde des Drittlandes, sofern verfügbar;

| j) | Angaben darüber, für welche Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen die Firma in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, zugelassen ist; |
| --- | --- |

j)

Angaben darüber, für welche Wertpapierdienstleistungen, Anlagetätigkeiten und Nebendienstleistungen die Firma in dem Land, in dem sie ihren Sitz hat, zugelassen ist;

| k) | Angaben darüber, welche Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten in der Union mit welchen Nebendienstleistungen, sofern vorgesehen, ausgeführt werden sollen. |
| --- | --- |

k)

Angaben darüber, welche Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten in der Union mit welchen Nebendienstleistungen, sofern vorgesehen, ausgeführt werden sollen.

Artikel 2

Anforderungen in Bezug auf die Informationsübermittlung

(1)   Drittlandfirmen unterrichten die ESMA innerhalb von 30 Tagen über jede Änderung der gemäß Artikel 1 Buchstaben a bis g sowie j und k übermittelten Angaben.

(2)   Die der ESMA gemäß Artikel 1 Buchstabe j zu übermittelnden Angaben werden in Form einer von der zuständigen Behörde des Drittlandes ausgestellten schriftlichen Erklärung eingereicht.

(3)   Die der ESMA gemäß Artikel 1 zu übermittelnden Angaben werden in englischer Sprache unter Verwendung des lateinischen Alphabets eingereicht. Etwaige der ESMA gemäß Artikel 1 und gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels zu übermittelnden Begleitunterlagen werden in englischer Sprache oder, sofern sie in einer anderen Sprache abgefasst wurden, zusätzlich in einer beglaubigten englischen Übersetzung eingereicht.

Artikel 3

Informationen für Kunden in der Union

(1)   Drittlandfirmen stellen den Kunden die in Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Angaben auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung.

(2)   Die in Artikel 46 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Angaben müssen

| a) | in englischer Sprache oder in der Amtssprache bzw. einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistungen erbracht werden sollen, eingereicht werden; |
| --- | --- |

a)

in englischer Sprache oder in der Amtssprache bzw. einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistungen erbracht werden sollen, eingereicht werden;

| b) | so dargestellt und gestaltet sein, dass sie leicht lesbar sind, wobei Buchstaben in gut lesbarer Schriftgröße zu verwenden sind; |
| --- | --- |

b)

so dargestellt und gestaltet sein, dass sie leicht lesbar sind, wobei Buchstaben in gut lesbarer Schriftgröße zu verwenden sind;

| c) | unter Verzicht auf Farben, die die Verständlichkeit der Angaben einschränken könnten, dargestellt werden. |
| --- | --- |

c)

unter Verzicht auf Farben, die die Verständlichkeit der Angaben einschränken könnten, dargestellt werden.

Artikel 4

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Sie gilt ab dem in Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 genannten Datum.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84).

2

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| 19.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/14 |
| --- | --- | --- | --- |

19.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/14

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2023 DER KOMMISSION

vom 18. November 2016

zur Zulassung von Natriumbenzoat, Kaliumsorbat, Ameisensäure und Natriumformiat als Zusatzstoffe in Futtermitteln für alle Tierarten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulassung bedürfen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit Artikel 10 Absätze 1 bis 4 der genannten Verordnung enthält daher besondere Bestimmungen für die Bewertung von Produkten, die in der Union als Silierzusatzstoffe verwendet werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 schreibt vor, dass Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung einer Zulassung bedürfen, und regelt die Voraussetzungen und Verfahren für die Erteilung einer solchen Zulassung. Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit Artikel 10 Absätze 1 bis 4 der genannten Verordnung enthält daher besondere Bestimmungen für die Bewertung von Produkten, die in der Union als Silierzusatzstoffe verwendet werden.

| (2) | Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde Natriumbenzoat in das Register der Futtermittelzusatzstoffe als bereits bestehendes Produkt der Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ für alle Tierarten aufgenommen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurde Natriumbenzoat in das Register der Futtermittelzusatzstoffe als bereits bestehendes Produkt der Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ für alle Tierarten aufgenommen.

| (3) | Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7, wurde ein Antrag auf Zulassung von Natriumbenzoat gestellt, und gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurden Anträge auf Zulassung von Kaliumsorbat, Ameisensäure und Natriumformiat gestellt. Diesen Anträgen waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 in Verbindung mit deren Artikel 7, wurde ein Antrag auf Zulassung von Natriumbenzoat gestellt, und gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 wurden Anträge auf Zulassung von Kaliumsorbat, Ameisensäure und Natriumformiat gestellt. Diesen Anträgen waren die nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erforderlichen Angaben und Unterlagen beigefügt.

| (4) | Diese Anträge betreffen die Zulassung von Natriumbenzoat, Kaliumsorbat, Ameisensäure und Natriumformiat als Zusatzstoffe, die in die Kategorie „technologische Zusatzstoffe“ einzuordnen sind, in Futtermitteln für alle Tierarten. |
| --- | --- |

(4)

Diese Anträge betreffen die Zulassung von Natriumbenzoat, Kaliumsorbat, Ameisensäure und Natriumformiat als Zusatzstoffe, die in die Kategorie „technologische Zusatzstoffe“ einzuordnen sind, in Futtermitteln für alle Tierarten.

| (5) | Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 13. Juni 2012 (2) zu dem Schluss, dass sich Natriumbenzoat unter den vorgesehenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt; es wurde jedoch als potenzielles Allergen eingestuft, und ein Risiko beim Einatmen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Behörde schloss ferner, dass der Zusatzstoff die Herstellung von Silage durch Reduzierung des pH-Wertes und Verbesserung der Konservierung von Trockensubstanz in leicht, mäßig schwer und schwer zu silierendem Material verbessern kann. |
| --- | --- |

(5)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 13. Juni 2012 (2) zu dem Schluss, dass sich Natriumbenzoat unter den vorgesehenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt; es wurde jedoch als potenzielles Allergen eingestuft, und ein Risiko beim Einatmen kann nicht ausgeschlossen werden. Die Behörde schloss ferner, dass der Zusatzstoff die Herstellung von Silage durch Reduzierung des pH-Wertes und Verbesserung der Konservierung von Trockensubstanz in leicht, mäßig schwer und schwer zu silierendem Material verbessern kann.

| (6) | Die Behörde kam in ihrem Gutachten vom 18. Juni 2013 (3) zu dem Schluss, dass sich Kaliumsorbat unter den vorgesehenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt; es wurde jedoch als reizend für Haut und Augen und als möglicherweise reizend für die Atemwege eingestuft. Die Behörde schloss ferner, dass der Zusatzstoff die aerobe Stabilität von Silage in leicht und mäßig schwer zu silierendem Material verbessern kann. |
| --- | --- |

(6)

Die Behörde kam in ihrem Gutachten vom 18. Juni 2013 (3) zu dem Schluss, dass sich Kaliumsorbat unter den vorgesehenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt; es wurde jedoch als reizend für Haut und Augen und als möglicherweise reizend für die Atemwege eingestuft. Die Behörde schloss ferner, dass der Zusatzstoff die aerobe Stabilität von Silage in leicht und mäßig schwer zu silierendem Material verbessern kann.

| (7) | Die Behörde kam in ihrem Gutachten vom 11. September 2014 (4) zu dem Schluss, dass sich Ameisensäure unter den vorgesehenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt; es wurde jedoch als ätzend für Haut und Augen sowie für die Atemwege eingestuft. Die Behörde schloss ferner, dass der Zusatzstoff den Siliervorgang sowie die aerobe Stabilität von Silage in leicht, mäßig schwer und schwer zu silierendem Material verbessern kann. |
| --- | --- |

(7)

Die Behörde kam in ihrem Gutachten vom 11. September 2014 (4) zu dem Schluss, dass sich Ameisensäure unter den vorgesehenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt; es wurde jedoch als ätzend für Haut und Augen sowie für die Atemwege eingestuft. Die Behörde schloss ferner, dass der Zusatzstoff den Siliervorgang sowie die aerobe Stabilität von Silage in leicht, mäßig schwer und schwer zu silierendem Material verbessern kann.

| (8) | Die Behörde kam in ihrem Gutachten vom 11. März 2015 (5) zu dem Schluss, dass sich Natriumformiat unter den vorgesehenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt; es wurde jedoch als ätzend für Haut und Augen sowie für die Atemwege eingestuft. Die Behörde schloss ferner, dass der Zusatzstoff die Konservierung von Nährstoffen durch Reduzierung des Verlustes an Trockensubstanz in leicht, mäßig schwer und schwer zu silierendem Material verbessern kann. |
| --- | --- |

(8)

Die Behörde kam in ihrem Gutachten vom 11. März 2015 (5) zu dem Schluss, dass sich Natriumformiat unter den vorgesehenen Anwendungsbedingungen nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt; es wurde jedoch als ätzend für Haut und Augen sowie für die Atemwege eingestuft. Die Behörde schloss ferner, dass der Zusatzstoff die Konservierung von Nährstoffen durch Reduzierung des Verlustes an Trockensubstanz in leicht, mäßig schwer und schwer zu silierendem Material verbessern kann.

| (9) | Für Natriumbenzoat, Kaliumsorbat, Ameisensäure und Natriumformiat hält die Behörde besondere Anforderungen an die Überwachung nach dem Inverkehrbringen nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat. |
| --- | --- |

(9)

Für Natriumbenzoat, Kaliumsorbat, Ameisensäure und Natriumformiat hält die Behörde besondere Anforderungen an die Überwachung nach dem Inverkehrbringen nicht für erforderlich. Sie hat außerdem den Bericht über die Methode zur Analyse der Futtermittelzusatzstoffe in Futtermitteln geprüft, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete Referenzlabor vorgelegt hat.

| (10) | Die Bewertung von Natriumbenzoat, Kaliumsorbat, Ameisensäure und Natriumformiat hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zusatzstoffe gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden. |
| --- | --- |

(10)

Die Bewertung von Natriumbenzoat, Kaliumsorbat, Ameisensäure und Natriumformiat hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Daher sollte die Verwendung dieser Zusatzstoffe gemäß den Angaben im Anhang der vorliegenden Verordnung zugelassen werden.

| (11) | Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für Natriumbenzoat aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Übergangsfrist einzuräumen, damit sie sich darauf vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergebenden neuen Anforderungen zu erfüllen. |
| --- | --- |

(11)

Da es nicht erforderlich ist, die Änderung der Zulassungsbedingungen für Natriumbenzoat aus Sicherheitsgründen unverzüglich anzuwenden, ist es angemessen, den Beteiligten eine Übergangsfrist einzuräumen, damit sie sich darauf vorbereiten können, die sich aus der Zulassung ergebenden neuen Anforderungen zu erfüllen.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zulassung

Die im Anhang genannten Zusatzstoffe, die in die Zusatzstoffkategorie „technologische Zusatzstoffe“ und die Funktionsgruppe „Silierzusatzstoffe“ einzuordnen sind, werden als Zusatzstoffe in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Übergangsmaßnahmen

Das im Anhang aufgeführte Natriumbenzoat und die dieses enthaltenden Futtermittel, die vor dem 9. Juni 2017 in Übereinstimmung mit den vor dem 9. Dezember 2016 geltenden Bestimmungen hergestellt und gekennzeichnet wurden, können bis zur Erschöpfung der Bestände weiter in Verkehr gebracht und verwendet werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

1

(2)  EFSA Journal 2012;10(7):2779.

2

(3)  EFSA Journal 2013;11(7):3283.

3

(4)  EFSA Journal 2014;1(10):3827.

4

(5)  EFSA Journal 2015;13(5):4056.

5

---

ANHANG

| Kennnummer des Zusatzstoffs | Name des Zulassungsinhabers | Zusatzstoff | Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode | Tierart oder Tierkategorie | Höchstalter | Mindestgehalt | Höchstgehalt | Sonstige Bestimmungen | Geltungsdauer der Zulassung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 % |
| Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Silierzusatzstoffe |
| 1k301 | — | Natriumbenzoat | Zusammensetzung des Zusatzstoffs

  Natriumbenzoat: ≥ 99,5 %
  Fest

  Charakterisierung des Wirkstoffs

  Natriumbenzoat: ≥ 99,5 %
  C7 H5 Na O2

  CAS-Nr.: 532-32-1
  Hergestellt durch chemische Synthese

  Analysemethode
   (1)

  Für die Bestimmung von Natriumbenzoat: Titrimetrisches Verfahren (Monografie 01/2008:0123 Europäisches Arzneibuch). | Alle Tierarten | — | | 2 400 | 1. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Gefahren aufgrund der Verwendung des Stoffes zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht ausgeräumt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen. |

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

mg/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

Kategorie: technologische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Silierzusatzstoffe

1k301

—

Natriumbenzoat

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Natriumbenzoat: ≥ 99,5 %

Fest

Charakterisierung des Wirkstoffs

Natriumbenzoat: ≥ 99,5 %

C7 H5 Na O2

CAS-Nr.: 532-32-1

Hergestellt durch chemische Synthese

Analysemethode
   (1)

Für die Bestimmung von Natriumbenzoat: Titrimetrisches Verfahren (Monografie 01/2008:0123 Europäisches Arzneibuch).

Alle Tierarten

—

2 400

1.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Gefahren aufgrund der Verwendung des Stoffes zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht ausgeräumt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen.

| 2. | Die Mischung verschiedener Quellen von Natriumbenzoat darf die zulässigen Höchstgehalte nicht überschreiten. |
| --- | --- |

2.

Die Mischung verschiedener Quellen von Natriumbenzoat darf die zulässigen Höchstgehalte nicht überschreiten.

9. Dezember 2026

1k202

—

Kaliumsorbat

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Kaliumsorbat: ≥ 99 %

Fest

Charakterisierung des Wirkstoffs

Kaliumsorbat: ≥ 99 %

C6 H7 KO2

CAS-Nr.: 24634-61-5

Hergestellt durch chemische Synthese

Analysemethode
   (1)

Zur Bestimmung von Kaliumsorbat im Futtermittelzusatzstoff: Titration mit Perchlorsäure (Europäisches Arzneibuch, Monographie 6.0, Methode 01/2008: 0618).

Bestimmung von Kaliumsorbat in Vormischungen und Futtermitteln: Ionenausschluss-Hochleistungsflüssigkeitschromatografie mit UV-Detektion (HPLC-UV).

Alle Tierarten

300

| 1. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Gefahren aufgrund der Verwendung des Stoffes zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht ausgeräumt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen. |
| --- | --- |

1.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Gefahren aufgrund der Verwendung des Stoffes zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht ausgeräumt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen.

| 2. | Der Zusatzstoff wird in leicht und mäßig schwer zu silierendem Material verwendet (2). |
| --- | --- |

2.

Der Zusatzstoff wird in leicht und mäßig schwer zu silierendem Material verwendet (2).

9. Dezember 2026

1k236

—

Ameisensäure

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Ameisensäure (≥ 84,5 %)

Flüssig

Charakterisierung des Wirkstoffs

Ameisensäure (≥ 84,5 %)

H2CO2

CAS-Nr.: 64-18-6

Analysemethode
   (1)

Für die Bestimmung von Ameisensäure Ionenchromatografie mit Detektion der elektrischen Leitfähigkeit (IC-ECD).

Alle Tierarten

—

10 000

| 1. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Gefahren aufgrund der Verwendung des Stoffes zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht ausgeräumt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen. |
| --- | --- |

1.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Gefahren aufgrund der Verwendung des Stoffes zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht ausgeräumt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen.

| 2. | Die Mischung verschiedener Quellen von Ameisensäure darf die zulässigen Höchstgehalte in Alleinfuttermitteln nicht überschreiten. |
| --- | --- |

2.

Die Mischung verschiedener Quellen von Ameisensäure darf die zulässigen Höchstgehalte in Alleinfuttermitteln nicht überschreiten.

9. Dezember 2026

1k237

—

Natriumformiat

Zusammensetzung des Zusatzstoffs

Fest

Natriumformiat: ≥ 98 %

Flüssig

Natriumformiat: ≥ 15 %

Ameisensäure (≤ 75 %)

Wasser ≤ 25 %

Charakterisierung des Wirkstoffs

Natriumformiat ≥ 98 % (in fester Form)

NaHCO2

CAS-Nr.: 141-53-7

Formaldehyd ≤ 6,2 mg/kg

Acetaldehyd ≤ 5 mg/kg

Butylaldehyd ≤ 25 mg/kg

Natriumformiat ≥ 15 % (in fester Form)

Ameisensäure (≤ 75 %)

Hergestellt durch chemische Synthese

Analysemethode
   (1)

Bestimmung von Natrium in Futtermittelzusatzstoffen: EN ISO 6869: Atomabsorptionsspektrometrie (AAS) oder EN ISO 15510; Atomemissionsspektrometrie mit induktiv gekoppeltem Plasma (ICP-AES).

Bestimmung von Gesamtformiat in Futtermittelzusatzstoffen: EN 15909 Umkehrphasen-HPLC in Verbindung mit einem UV-Detektor (RP-HPLC-UV).

Bestimmung von Gesamtformiat in Vormischungen und Futtermitteln: Ionenausschluss-Hochleistungsflüssigkeitschromatografie unter Verwendung eines UV- oder Brechungsindexdetektors (HPLC-UV/RI) oder Ionenchromatografie mit Detektion der elektrischen Leitfähigkeit (IC-ECD).

Alle Tierarten

—

10 000

(Ameisensäureäquivalent)

| 1. | Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Gefahren aufgrund der Verwendung des Stoffes zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht ausgeräumt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen. |
| --- | --- |

1.

Die Futtermittelunternehmer müssen für die Anwender des Zusatzstoffs und der Vormischungen operative Verfahren und organisatorische Maßnahmen festlegen, um Gefahren aufgrund der Verwendung des Stoffes zu vermeiden. Können diese Risiken durch solche Verfahren und Maßnahmen nicht ausgeräumt oder auf ein Minimum reduziert werden, so ist bei der Handhabung des Zusatzstoffs und der Vormischungen eine persönliche Schutzausrüstung zu tragen, einschließlich Atemschutz, Schutzbrille und Handschuhen.

| 2. | Die Mischung verschiedener Quellen von Ameisensäure darf die zulässigen Höchstgehalte in Alleinfuttermitteln nicht überschreiten. |
| --- | --- |

2.

Die Mischung verschiedener Quellen von Ameisensäure darf die zulässigen Höchstgehalte in Alleinfuttermitteln nicht überschreiten.

9. Dezember 2026

---

(1)  Nähere Informationen zu den Analysemethoden unter folgender Internetadresse des Referenzlabors: https://ec.europa.eu/jrc/en/eurl/feed-additives/evaluation-reports.

(2)  Leicht zu silierendes Futter: > 3 % lösliche Kohlenhydrate im Frischmaterial. Mäßig schwer zu silierendes Futter: 1,5-3,0 % lösliche Kohlenhydrate im Frischmaterial. Verordnung (EG) Nr. 429/2008 der Kommission (ABl. L 133 vom 22.5.2008, S. 1).

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| 19.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/21 |
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19.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/21

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2024 DER KOMMISSION

vom 18. November 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. November 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 78,0 |
| TR | 102,4 |
| ZZ | 90,2 |
| 0707 00 05 | TR | 146,6 |
| ZZ | 146,6 |
| 0709 93 10 | MA | 99,2 |
| TR | 142,1 |
| ZZ | 120,7 |
| 0805 20 10 | MA | 74,6 |
| ZZ | 74,6 |
| 0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90 | JM | 98,8 |
| MA | 98,3 |
| PE | 116,9 |
| TR | 75,5 |
| ZZ | 97,4 |
| 0805 50 10 | TR | 79,8 |
| ZZ | 79,8 |
| 0806 10 10 | BR | 298,5 |
| IN | 166,9 |
| LB | 214,0 |
| PE | 312,2 |
| TR | 155,5 |
| US | 362,7 |
| ZZ | 251,6 |
| 0808 10 80 | CL | 213,0 |
| NZ | 153,2 |
| ZA | 167,7 |
| ZZ | 178,0 |
| 0808 30 90 | CN | 77,8 |
| TR | 126,8 |
| ZZ | 102,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

78,0

TR

102,4

ZZ

90,2

0707 00 05

TR

146,6

ZZ

146,6

0709 93 10

MA

99,2

TR

142,1

ZZ

120,7

0805 20 10

MA

74,6

ZZ

74,6

0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90

JM

98,8

MA

98,3

PE

116,9

TR

75,5

ZZ

97,4

0805 50 10

TR

79,8

ZZ

79,8

0806 10 10

BR

298,5

IN

166,9

LB

214,0

PE

312,2

TR

155,5

US

362,7

ZZ

251,6

0808 10 80

CL

213,0

NZ

153,2

ZA

167,7

ZZ

178,0

0808 30 90

CN

77,8

TR

126,8

ZZ

102,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 19.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/23 |
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19.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/23

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BESCHLUSS (EU) 2016/2025 DES RATES

vom 8. November 2016

zur Ernennung von drei von der Republik Polen vorgeschlagenen Mitgliedern und von zwei von der Republik Polen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der polnischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

| (2) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jacek PROTAS, Herrn Marek SOWA und Herrn Jerzy ZAJĄKAŁA sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jacek PROTAS, Herrn Marek SOWA und Herrn Jerzy ZAJĄKAŁA sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Krysztof PASZYK ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Krysztof PASZYK ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Infolge der Ernennung von Herrn Władysław ORTYL zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden — |
| --- | --- |

(4)

Infolge der Ernennung von Herrn Władysław ORTYL zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

| a) | zu Mitgliedern:






  — | Herr Gustaw Marek BRZEZIN, Marszałek Województwa Warmińsko-Mazurskiego, |
| --- | --- | --- |

a)

zu Mitgliedern:

—

Herr Gustaw Marek BRZEZIN, Marszałek Województwa Warmińsko-Mazurskiego,

| — | Herr Władysław ORTYL, Marszałek Województwa Podkarpackiego, |
| --- | --- |

—

Herr Władysław ORTYL, Marszałek Województwa Podkarpackiego,

| — | Herr Dariusz Antoni STRUGAŁA, Burmistrz Miasta I Gminy Jaraczewo, |
| --- | --- |

—

Herr Dariusz Antoni STRUGAŁA, Burmistrz Miasta I Gminy Jaraczewo,

und

| b) | zu stellvertretenden Mitgliedern:






  — | Herr Jacek KRUPA, Marszałek Województwa Malopolskiego, |
| --- | --- | --- |

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

—

Herr Jacek KRUPA, Marszałek Województwa Malopolskiego,

| — | Herr Wojciech SAŁUGA, Marszałek Województwa Śląskiego. |
| --- | --- |

—

Herr Wojciech SAŁUGA, Marszałek Województwa Śląskiego.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 8. November 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KAŽIMÍR

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

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| 19.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/25 |
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19.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/25

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BESCHLUSS (EU) 2016/2026 DES RATES

vom 15. November 2016

zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2018, des jährlichen Betrags für 2017, der ersten Tranche 2017 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2019 und 2020

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, in der zuletzt geänderten Fassung (1) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“),

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014-2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (2) (im Folgenden „Internes Abkommen“), insbesondere Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/323 des Rates vom 2. März 2015 über die Finanzregelung für den 11. Europäischen Entwicklungsfonds (3) (im Folgenden „Finanzregelung für den 11. EEF“), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 der Finanzregelung für den 11. EEF unterbreitete die Kommission am 15. Oktober 2016 einen Vorschlag, der a) die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2018, b) den Jahresbeitrag für das Jahr 2017, c) die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2017 sowie d) und eine indikative, unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2019 und 2020 umfasst. |
| --- | --- |

(1)

Im Einklang mit dem Verfahren nach Artikel 21 Absatz 2 der Finanzregelung für den 11. EEF unterbreitete die Kommission am 15. Oktober 2016 einen Vorschlag, der a) die Obergrenze des Jahresbeitrags für das Jahr 2018, b) den Jahresbeitrag für das Jahr 2017, c) die Höhe der ersten Tranche des Beitrags für das Jahr 2017 sowie d) und eine indikative, unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2019 und 2020 umfasst.

| (2) | Gemäß Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) am 28. Juli 2016 der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 52 der Finanzregelung für den 11. EEF hat die Europäische Investitionsbank (EIB) am 28. Juli 2016 der Kommission für die von ihr verwalteten Instrumente aktualisierte Schätzungen der Mittelbindungen und Zahlungen übermittelt.

| (3) | Nach Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) verfügbaren Beträge abgerufen werden. Daher sollten Mittel aus dem 10. EEF abgerufen werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 22 Absatz 1 der Finanzregelung für den 11. EEF werden die Beiträge zunächst bis zur Ausschöpfung der aus vorangehenden Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) verfügbaren Beträge abgerufen werden. Daher sollten Mittel aus dem 10. EEF abgerufen werden.

| (4) | Mit Beschluss (EU) 2015/2288 (4) hat der Rat am 30. November 2015 auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung der Obergrenze für die Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2017 auf 3 850 000 000 EUR für die Kommission und 150 000 000 EUR für die EIB angenommen. |
| --- | --- |

(4)

Mit Beschluss (EU) 2015/2288 (4) hat der Rat am 30. November 2015 auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festsetzung der Obergrenze für die Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2017 auf 3 850 000 000 EUR für die Kommission und 150 000 000 EUR für die EIB angenommen.

| (5) | Mit Beschluss 2013/759/EU (5) hat der Rat am 12. Dezember 2013 den Beschluss über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „Überbrückungsfazilität“) angenommen — |
| --- | --- |

(5)

Mit Beschluss 2013/759/EU (5) hat der Rat am 12. Dezember 2013 den Beschluss über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (im Folgenden „Überbrückungsfazilität“) angenommen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Obergrenze des Jahresbeitrags der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2018 beträgt 4 550 000 000 EUR für die Kommission und 250 000 000 EUR für die EIB.

Artikel 2

Der Jahresbeitrag der Mitgliedstaaten zum EEF für das Jahr 2017 beträgt 4 000 000 000 EUR. Dieser Betrag wird auf die Kommission 3 850 000 000 EUR und die EIB 150 000 000 EUR aufgeteilt.

Artikel 3

Die einzelnen Beiträge zum EEF, die die Mitgliedstaaten als erste Tranche für das Jahr 2017 an die Kommission und die EIB zu leisten haben, gehen aus der Tabelle im Anhang des vorliegenden Beschlusses hervor.

Diese Beiträge können mit Anpassungen im Zusammenhang mit dem Abzug von gemäß der Überbrückungsfazilität gebundenen Mitteln auf der Grundlage eines der Kommission von jedem Mitgliedstaat bei Annahme der dritten Tranche 2015 mitgeteilten Anpassungsplans kombiniert werden.

Artikel 4

Die indikative, unverbindliche Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge beträgt 4 500 000 000 EUR für die Kommission und 300 000 000 EUR für EIB für das Jahr 2019 sowie 4 500 000 000 EUR für die Kommission und 300 000 000 EUR für die EIB für das Jahr 2020.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. November 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

I. KORČOK

---

(1)  
  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

1

(2)  
  ABl. L 210 vom 6.8.2013, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 58 vom 3.3.2015, S. 17.

3

(4)  Beschluss (EU) 2015/2288 des Rates vom 30. November 2015 zur Festlegung der Beiträge der Mitgliedstaaten zur Finanzierung des Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der Obergrenze für 2017, des Betrags für 2016, der ersten Tranche 2016 und einer unverbindlichen Angabe der voraussichtlich zu erwartenden Jahresbeiträge für die Jahre 2018 und 2019 (ABl. L 323 vom 9.12.2015, S. 8).

4

(5)  Beschluss 2013/759/EU des Rates vom 12. Dezember 2013 über Übergangsmaßnahmen für die Verwaltung des EEF vom 1. Januar 2014 bis zum Inkrafttreten des 11. Europäischen Entwicklungsfonds (ABl. L 335 vom 14.12.2013, S. 48).

5

---

ANHANG

| Mitgliedstaaten | Schlüssel 10. EEF % | 1. Tranche 2017 (EUR) |
| --- | --- | --- |
| Zahlung an EIB | Zahlung an Kommission | Insgesamt |
| 10. EEF | 10. EEF |
| Österreich | 2,41 | 2 410 000,00 | 40 970 000,00 | 43 380 000,00 |
| Belgien | 3,53 | 3 530 000,00 | 60 010 000,00 | 63 540 000,00 |
| Bulgarien | 0,14 | 140 000,00 | 2 380 000,00 | 2 520 000,00 |
| Zypern | 0,09 | 90 000,00 | 1 530 000,00 | 1 620 000,00 |
| Tschechische Republik | 0,51 | 510 000,00 | 8 670 000,00 | 9 180 000,00 |
| Dänemark | 2,00 | 2 000 000,00 | 34 000 000,00 | 36 000 000,00 |
| Estland | 0,05 | 50 000,00 | 850 000,00 | 900 000,00 |
| Finnland | 1,47 | 1 470 000,00 | 24 990 000,00 | 26 460 000,00 |
| Frankreich | 19,55 | 19 550 000,00 | 332 350 000,00 | 351 900 000,00 |
| Deutschland | 20,50 | 20 500 000,00 | 348 500 000,00 | 369 000 000,00 |
| Griechenland | 1,47 | 1 470 000,00 | 24 990 000,00 | 26 460 000,00 |
| Ungarn | 0,55 | 550 000,00 | 9 350 000,00 | 9 900 000,00 |
| Irland | 0,91 | 910 000,00 | 15 470 000,00 | 16 380 000,00 |
| Italien | 12,86 | 12 860 000,00 | 218 620 000,00 | 231 480 000,00 |
| Lettland | 0,07 | 70 000,00 | 1 190 000,00 | 1 260 000,00 |
| Litauen | 0,12 | 120 000,00 | 2 040 000,00 | 2 160 000,00 |
| Luxemburg | 0,27 | 270 000,00 | 4 590 000,00 | 4 860 000,00 |
| Malta | 0,03 | 30 000,00 | 510 000,00 | 540 000,00 |
| Niederlande | 4,85 | 4 850 000,00 | 82 450 000,00 | 87 300 000,00 |
| Polen | 1,30 | 1 300 000,00 | 22 100 000,00 | 23 400 000,00 |
| Portugal | 1,15 | 1 150 000,00 | 19 550 000,00 | 20 700 000,00 |
| Rumänien | 0,37 | 370 000,00 | 6 290 000,00 | 6 660 000,00 |
| Slowakei | 0,21 | 210 000,00 | 3 570 000,00 | 3 780 000,00 |
| Slowenien | 0,18 | 180 000,00 | 3 060 000,00 | 3 240 000,00 |
| Spanien | 7,85 | 7 850 000,00 | 133 450 000,00 | 141 300 000,00 |
| Schweden | 2,74 | 2 740 000,00 | 46 580 000,00 | 49 320 000,00 |
| Vereinigtes Königreich | 14,82 | 14 820 000,00 | 251 940 000,00 | 266 760 000,00 |
| EU-27 insgesamt | 100,00 | 100 000 000,00 | 1 700 000 000,00 | 1 800 000 000,00 |

Mitgliedstaaten

Schlüssel 10. EEF %

1. Tranche 2017 (EUR)

Zahlung an EIB

Zahlung an Kommission

Insgesamt

10. EEF

10. EEF

Österreich

2,41

2 410 000,00

40 970 000,00

43 380 000,00

Belgien

3,53

3 530 000,00

60 010 000,00

63 540 000,00

Bulgarien

0,14

140 000,00

2 380 000,00

2 520 000,00

Zypern

0,09

90 000,00

1 530 000,00

1 620 000,00

Tschechische Republik

0,51

510 000,00

8 670 000,00

9 180 000,00

Dänemark

2,00

2 000 000,00

34 000 000,00

36 000 000,00

Estland

0,05

50 000,00

850 000,00

900 000,00

Finnland

1,47

1 470 000,00

24 990 000,00

26 460 000,00

Frankreich

19,55

19 550 000,00

332 350 000,00

351 900 000,00

Deutschland

20,50

20 500 000,00

348 500 000,00

369 000 000,00

Griechenland

1,47

1 470 000,00

24 990 000,00

26 460 000,00

Ungarn

0,55

550 000,00

9 350 000,00

9 900 000,00

Irland

0,91

910 000,00

15 470 000,00

16 380 000,00

Italien

12,86

12 860 000,00

218 620 000,00

231 480 000,00

Lettland

0,07

70 000,00

1 190 000,00

1 260 000,00

Litauen

0,12

120 000,00

2 040 000,00

2 160 000,00

Luxemburg

0,27

270 000,00

4 590 000,00

4 860 000,00

Malta

0,03

30 000,00

510 000,00

540 000,00

Niederlande

4,85

4 850 000,00

82 450 000,00

87 300 000,00

Polen

1,30

1 300 000,00

22 100 000,00

23 400 000,00

Portugal

1,15

1 150 000,00

19 550 000,00

20 700 000,00

Rumänien

0,37

370 000,00

6 290 000,00

6 660 000,00

Slowakei

0,21

210 000,00

3 570 000,00

3 780 000,00

Slowenien

0,18

180 000,00

3 060 000,00

3 240 000,00

Spanien

7,85

7 850 000,00

133 450 000,00

141 300 000,00

Schweden

2,74

2 740 000,00

46 580 000,00

49 320 000,00

Vereinigtes Königreich

14,82

14 820 000,00

251 940 000,00

266 760 000,00

EU-27 insgesamt

100,00

100 000 000,00

1 700 000 000,00

1 800 000 000,00

---

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 19.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/28 |
| --- | --- | --- | --- |

19.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/28

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BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-REPUBLIK MOLDAU IN DER ZUSAMMENSETZUNG
  „
  HANDEL
  “

vom 19. Oktober 2016

zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens [2016/2027]

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 173 und Artikel 436,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 173 des Abkommens ist von der Republik Moldau eine schrittweise Annäherung an den einschlägigen Besitzstand der Union entsprechend den Bestimmungen des Anhangs XVI des Abkommens zu erreichen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 173 des Abkommens ist von der Republik Moldau eine schrittweise Annäherung an den einschlägigen Besitzstand der Union entsprechend den Bestimmungen des Anhangs XVI des Abkommens zu erreichen.

| (3) | Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere im Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert, neu gefasst oder aufgehoben und neue Rechtsakte der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Republik Moldau mitgeteilt:






  a) | Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (2); |
| --- | --- | --- |

(3)

Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere im Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert, neu gefasst oder aufgehoben und neue Rechtsakte der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Republik Moldau mitgeteilt:

a)

Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (2);

| b) | Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (3); |
| --- | --- |

b)

Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (3);

| c) | Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (4); |
| --- | --- |

c)

Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (4);

| d) | Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (5); |
| --- | --- |

d)

Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (5);

| e) | Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (6); |
| --- | --- |

e)

Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (6);

| f) | Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (7); |
| --- | --- |

f)

Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (7);

| g) | Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (8); |
| --- | --- |

g)

Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (8);

| h) | Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (9); |
| --- | --- |

h)

Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (9);

| i) | Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (10); |
| --- | --- |

i)

Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (10);

| j) | Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (11); |
| --- | --- |

j)

Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (11);

| k) | Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (12); |
| --- | --- |

k)

Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (12);

| l) | Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenständen auf dem Markt (13); |
| --- | --- |

l)

Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenständen auf dem Markt (13);

| m) | Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (14); |
| --- | --- |

m)

Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (14);

| n) | Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (15); |
| --- | --- |

n)

Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (15);

| o) | Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (16); |
| --- | --- |

o)

Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (16);

| p) | Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (17); |
| --- | --- |

p)

Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (17);

| q) | Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (18); |
| --- | --- |

q)

Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (18);

| r) | Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (19). |
| --- | --- |

r)

Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (19).

| (4) | Bestimmte in Anhang XVI aufgeführte Rechtsakte der Union sind auch in Anhang IV (Verbraucherschutz) und Anhang XI (Umwelt) des Abkommens aufgeführt. Im Interesse der Eindeutigkeit sollten die anwendbaren Fristen zur Annäherung dieser in Anhang XVI aufgeführten Rechtsakte an die in Anhang IV (Verbraucherschutz) und Anhang XI (Umwelt) des Abkommens angegebenen Fristen angeglichen werden. |
| --- | --- |

(4)

Bestimmte in Anhang XVI aufgeführte Rechtsakte der Union sind auch in Anhang IV (Verbraucherschutz) und Anhang XI (Umwelt) des Abkommens aufgeführt. Im Interesse der Eindeutigkeit sollten die anwendbaren Fristen zur Annäherung dieser in Anhang XVI aufgeführten Rechtsakte an die in Anhang IV (Verbraucherschutz) und Anhang XI (Umwelt) des Abkommens angegebenen Fristen angeglichen werden.

| (5) | Die Aktualisierung von Anhang XVI des Abkommens ist erforderlich, um die Entwicklung der in jenem Anhang aufgeführten Rechtsvorschriften der Union gemäß Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollten die von den Änderungen betroffenen Abschnitte von Anhang XVI des Abkommens in ihrer Gesamtheit aktualisiert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Aktualisierung von Anhang XVI des Abkommens ist erforderlich, um die Entwicklung der in jenem Anhang aufgeführten Rechtsvorschriften der Union gemäß Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollten die von den Änderungen betroffenen Abschnitte von Anhang XVI des Abkommens in ihrer Gesamtheit aktualisiert werden.

| (6) | Die Republik Moldau setzt den Prozess der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die Rechtsvorschriften der Union gemäß dem in Anhang XVI des Abkommens genannten Zeitplan und den dort genannten Prioritäten fort. Es ist daher angebracht, sicherzustellen, dass die neuesten Aktualisierungen der Rechtsvorschriften der Union rasch und wirksam in den fortlaufenden Prozess der Annäherung integriert werden und dass der von der Republik Moldau erzielte Fortschritt berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

(6)

Die Republik Moldau setzt den Prozess der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die Rechtsvorschriften der Union gemäß dem in Anhang XVI des Abkommens genannten Zeitplan und den dort genannten Prioritäten fort. Es ist daher angebracht, sicherzustellen, dass die neuesten Aktualisierungen der Rechtsvorschriften der Union rasch und wirksam in den fortlaufenden Prozess der Annäherung integriert werden und dass der von der Republik Moldau erzielte Fortschritt berücksichtigt wird.

| (7) | Es ist angebracht, Übergangszeiten für die Republik Moldau vorzusehen, damit sie die neuen Rechtsakte der Union in ihren nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen kann, und den Herstellern und Importeuren eine Anpassungsperiode zu gewähren. Entsprechend sollten die Fristen für die Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften an die neuen Rechtsakte der Union verlängert werden. |
| --- | --- |

(7)

Es ist angebracht, Übergangszeiten für die Republik Moldau vorzusehen, damit sie die neuen Rechtsakte der Union in ihren nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen kann, und den Herstellern und Importeuren eine Anpassungsperiode zu gewähren. Entsprechend sollten die Fristen für die Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften an die neuen Rechtsakte der Union verlängert werden.

| (8) | Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU-Republik Moldau befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ durch den Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern — |
| --- | --- |

(8)

Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU-Republik Moldau befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ durch den Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Abschnitt „Horizontaler Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts aufbauende Rechtsvorschriften, nach denen die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts oder des Gesamtkonzepts aufbauende Richtlinien, nach denen allerdings keine CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Unterabschnitt 2 „Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge“ und der Unterabschnitt 3 „Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ des Abschnitts „Bau von Kraftfahrzeugen“, der Unterabschnitt 1 „REACH und Durchführung von REACH“, der Unterabschnitt 2 „Gefährliche Chemikalien“ und der Unterabschnitt 3 „Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung“ des Abschnitts „Chemikalien“ des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits erhalten die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 2016.

Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

P. SOURMELIS

Vorsitzender

---

(1)  
  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

1

(2)  
  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 357.

2

(3)  
  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 45.

3

(4)  
  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 79.

4

(5)  
  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 309.

5

(6)  
  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 1.

6

(7)  
  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 251.

7

(8)  
  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 149.

8

(9)  
  ABl. L 96 vom 29.3.2014, S. 107.

9

(10)  
  ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 164.

10

(11)  
  ABl. L 153 vom 22.5.2014, S. 62.

11

(12)  
  ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 90.

12

(13)  
  ABl. L 178 vom 28.6.2013, S. 27.

13

(14)  
  ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1.

14

(15)  
  ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 52.

15

(16)  
  ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1.

16

(17)  
  ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60.

17

(18)  
  ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 1.

18

(19)  
  ABl. L 197 vom 24.7.2012, S. 38.

19

---

ANHANG

AKTUALISIERUNG DES ANHANGS XVI DES ABKOMMENS

Der Abschnitt „Horizontaler Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts aufbauende Rechtsvorschriften, nach denen die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts oder des Gesamtkonzepts aufbauende Richtlinien, nach denen allerdings keine CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Unterabschnitt 2 „Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge“ und der Unterabschnitt 3 „Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ des Abschnitts „Bau von Kraftfahrzeugen“, der Unterabschnitt 1 „REACH und Durchführung von REACH“, der Unterabschnitt 2 „Gefährliche Chemikalien“ und der Unterabschnitt 3 „Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung“ des Abschnitts „Chemikalien“ des Anhangs XVI des Abkommens erhalten folgende Fassung:

| „Unionsvorschriften | Frist für die Annäherung |
| --- | --- |
| HORIZONTALER RECHTSRAHMEN FÜR DIE VERMARKTUNG VON PRODUKTEN |
| Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates
  Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates | Annäherung mit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 235 vom 1. Dezember 2011 abgeschlossen |
| Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit | 2016 |
| Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte | 2012 |
| Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | 2015 |
| Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG, in der Fassung der Richtlinie 2009/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates | 2015 |
| AUF DEN GRUNDSÄTZEN DES NEUEN KONZEPTS AUFBAUENDE RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DIE CE-KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST |
| Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt | 2017 |
| Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt | 2017 |
| Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates | Vollständige Annäherung: 2015 |
| Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit | 2017 |
| Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen | Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015 |
| Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen | Überprüfung und vollständige Annäherung: 2016 |
| Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr | 2015 |
| Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen | 2017 |
| Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke
  Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen
  Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates | 2017 |
| Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge | 2017 |
| Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG | 2015 |
| Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt | 2017 |
| Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte
  Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte
  Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika | Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015 |
| Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln | Vollständige Annäherung: 2017 |
| Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt | 2017 |
| Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt | 2017 |
| Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG | 2017 |
| Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG | 2018 |
| Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug | Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015 |
| Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von pyrotechnischen Gegenständen auf dem Markt | 2017 |
| AUF DEN GRUNDSÄTZEN DES NEUEN KONZEPTS ODER DES GESAMTKONZEPTS AUFBAUENDE RICHTLINIEN, NACH DENEN ALLERDINGS KEINE CE-KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST |
| Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle | 2015 |
| Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG | 2017 |
| BAU VON KRAFTFAHRZEUGEN |
| 2.   Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge |
| Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen | 2017 |
| 3.   Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen |
| Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen | 2016 |
| Richtlinie 2008/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern | 2016 |
| CHEMIKALIEN |
| 1.   REACH und Durchführung von REACH |
| Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission | 2019 |
| Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) | 2019 |
| 2.   Gefährliche Chemikalien |
| Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien | 2017 |
| Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates | 2021 |
| Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten | 2014 |
| Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte | 2016 |
| Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG | 2013-2014 |
| Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) | Annäherung 2009 abgeschlossen |
| Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG | 2013-2014 |
| 3.   Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung |
| Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 | 2021“ |

„Unionsvorschriften

Frist für die Annäherung

HORIZONTALER RECHTSRAHMEN FÜR DIE VERMARKTUNG VON PRODUKTEN

Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates

Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates

Annäherung mit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 235 vom 1. Dezember 2011 abgeschlossen

Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit

2016

Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte

2012

Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

2015

Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG, in der Fassung der Richtlinie 2009/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

2015

AUF DEN GRUNDSÄTZEN DES NEUEN KONZEPTS AUFBAUENDE RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DIE CE-KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST

Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt

2017

Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt

2017

Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

Vollständige Annäherung: 2015

Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit

2017

Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen

Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015

Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen

Überprüfung und vollständige Annäherung: 2016

Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr

2015

Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

2017

Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke

Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen

Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates

2017

Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge

2017

Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG

2015

Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt

2017

Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte

Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte

Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika

Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015

Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln

Vollständige Annäherung: 2017

Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt

2017

Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt

2017

Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG

2017

Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG

2018

Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug

Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015

Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von pyrotechnischen Gegenständen auf dem Markt

2017

AUF DEN GRUNDSÄTZEN DES NEUEN KONZEPTS ODER DES GESAMTKONZEPTS AUFBAUENDE RICHTLINIEN, NACH DENEN ALLERDINGS KEINE CE-KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST

Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle

2015

Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG

2017

BAU VON KRAFTFAHRZEUGEN

2.   Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge

Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen

2017

3.   Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen

Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen

2016

Richtlinie 2008/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

2016

CHEMIKALIEN

1.   REACH und Durchführung von REACH

Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission

2019

Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)

2019

2.   Gefährliche Chemikalien

Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

2017

Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

2021

Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

2014

Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

2016

Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG

2013-2014

Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)

Annäherung 2009 abgeschlossen

Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG

2013-2014

3.   Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung

Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

2021“

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| 19.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 313/36 |
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19.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 313/36

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BESCHLUSS Nr. 2/2016 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-REPUBLIK MOLDAU IN DER ZUSAMMENSETZUNG
  „
  HANDEL
  “

vom 19. Oktober 2016

zur Aktualisierung des Anhangs XXIX des Assoziierungsabkommens [2016/2028]

DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —

gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 269, Artikel 273 und Artikel 436,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

| (2) | Nach Artikel 269 Absatz 5 des Abkommens sind die in Anhang XXIX-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens des Abkommens regelmäßig alle zwei Jahre zu überprüfen, und entsprechende Änderungen sind gemäß Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 269 Absatz 5 des Abkommens sind die in Anhang XXIX-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens des Abkommens regelmäßig alle zwei Jahre zu überprüfen, und entsprechende Änderungen sind gemäß Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen.

| (3) | Nach Artikel 273 des Abkommens ist von der Republik Moldau sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXIX des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 273 des Abkommens ist von der Republik Moldau sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXIX des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden.

| (4) | Seit der Paraphierung des Abkommens am 29. November 2013 wurden mehrere im Anhang XXIX des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert, neu gefasst oder aufgehoben und durch neue Rechtsakte der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Republik Moldau mitgeteilt:






  a) | Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (2); |
| --- | --- | --- |

(4)

Seit der Paraphierung des Abkommens am 29. November 2013 wurden mehrere im Anhang XXIX des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert, neu gefasst oder aufgehoben und durch neue Rechtsakte der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Republik Moldau mitgeteilt:

a)

Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (2);

| b) | Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates (3); |
| --- | --- |

b)

Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates (3);

| c) | Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (4). |
| --- | --- |

c)

Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (4).

| (5) | Mit den oben genannten neuen Richtlinien wurden die in Anhang XXIX-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge geändert. |
| --- | --- |

(5)

Mit den oben genannten neuen Richtlinien wurden die in Anhang XXIX-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge geändert.

| (6) | Daher ist die Aktualisierung des Anhangs XXIX des Abkommens erforderlich, um den in diesem Anhang aufgeführten Änderungen des Besitzstands der Union gemäß Artikel 269, Artikel 273 und Artikel 436 des Abkommens Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(6)

Daher ist die Aktualisierung des Anhangs XXIX des Abkommens erforderlich, um den in diesem Anhang aufgeführten Änderungen des Besitzstands der Union gemäß Artikel 269, Artikel 273 und Artikel 436 des Abkommens Rechnung zu tragen.

| (7) | Der neue Besitzstand der Union zur öffentlichen Auftragsvergabe ist neu aufgebaut. Es ist angebracht, diesen neuen Aufbau in Anhang XXIX zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XXIX vollständig aktualisiert und durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt werden. Darüber hinaus sollte der von der Republik Moldau erzielte Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(7)

Der neue Besitzstand der Union zur öffentlichen Auftragsvergabe ist neu aufgebaut. Es ist angebracht, diesen neuen Aufbau in Anhang XXIX zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XXIX vollständig aktualisiert und durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt werden. Darüber hinaus sollte der von der Republik Moldau erzielte Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union berücksichtigt werden.

| (8) | Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU-Republik Moldau befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ durch den Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern — |
| --- | --- |

(8)

Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU-Republik Moldau befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ durch den Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XXIX des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wird durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 2016.

Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

P. SOURMELIS

Vorsitzender

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(1)  
  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

1

(2)  
  ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65.

3

(4)  
  ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243.

4

---

ANHANG

Anhang XXIX des Abkommens erhält folgende Fassung:

„ANHANG XXIX

ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN

„ANHANG XXIX-A

SCHWELLEN

| (1) | Die Wertschwellen nach Artikel 269 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:






  a) | 134 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben; |
| --- | --- | --- |

(1)

a)

134 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben;

| b) | 207 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen; |
| --- | --- |

b)

207 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen;

| c) | 5 186 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen; |
| --- | --- |

c)

5 186 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen;

| d) | 5 186 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors; |
| --- | --- |

d)

5 186 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors;

| e) | 5 186 000 EUR bei Konzessionen; |
| --- | --- |

e)

5 186 000 EUR bei Konzessionen;

| f) | 414 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors; |
| --- | --- |

f)

414 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors;

| g) | 750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen; |
| --- | --- |

g)

750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen;

| h) | 1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors. |
| --- | --- |

h)

1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors.

| (2) | Die unter Nummer 1 aufgeführten Schwellenwerte werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die nach den Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU anwendbaren Schwellenwerte angepasst. |
| --- | --- |

(2)

„ANHANG XXIX-B

Vorläufiger Zeitplan für institutionelle Reformen, Annäherung und Marktzugang

| Phase | | Vorläufiger Zeitplan | Von der Republik Moldau der EU gewährter Marktzugang | Von der EU der Republik Moldau gewährter Marktzugang | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | Anwendung des Artikels 270 Absatz 2 und des Artikels 271 dieses Abkommens
  Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 272 dieses Abkommens | 9 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens | Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden | Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden | |
| 2 | Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/24/EU und der Richtlinie 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente | 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens | Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts | Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts | Anhänge XXIX-C und XXIX-N |
| Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/25/EU und der Richtlinie 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente | 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens | Beschaffungen für alle Auftraggeber des Versorgungssektors | Beschaffungen für alle Auftraggeber | Anhänge XXIX-G und XXIX-Q |
| Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sowie Umsetzung dieser Elemente | 5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens | Dienstleistungs- und Bauaufträge für alle öffentlichen Auftraggeber | Dienstleistungs- und Bauaufträge für alle öffentlichen Auftraggeber | Anhänge XXIX-D, XXIX-E und XXIX-O |
| 3 | Annäherung an Richtlinie 2014/23/EU sowie deren Umsetzung | 6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens | Konzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber | Konzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber | Anhänge XXIX-K und XXIX-L |
| 4 | Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente | 8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens | Bau- und Dienstleistungs-aufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors | Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors | Anhänge XXIX-H, XXIX-I und XXIX-R |

Phase

Vorläufiger Zeitplan

Von der Republik Moldau der EU gewährter Marktzugang

Von der EU der Republik Moldau gewährter Marktzugang

1

Anwendung des Artikels 270 Absatz 2 und des Artikels 271 dieses Abkommens

Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 272 dieses Abkommens

9 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens

Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden

Beschaffungen für zentrale Regierungsbehörden

2

Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/24/EU und der Richtlinie 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente

5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Beschaffungen für den Staat, die Gebietskörperschaften und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts

Anhänge XXIX-C und XXIX-N

Annäherung an wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/25/EU und der Richtlinie 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente

5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

Beschaffungen für alle Auftraggeber des Versorgungssektors

Beschaffungen für alle Auftraggeber

Anhänge XXIX-G und XXIX-Q

Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sowie Umsetzung dieser Elemente

5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

Dienstleistungs- und Bauaufträge für alle öffentlichen Auftraggeber

Dienstleistungs- und Bauaufträge für alle öffentlichen Auftraggeber

Anhänge XXIX-D, XXIX-E und XXIX-O

3

Annäherung an Richtlinie 2014/23/EU sowie deren Umsetzung

6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

Konzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber

Konzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber

Anhänge XXIX-K und XXIX-L

4

Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente

8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

Bau- und Dienstleistungs-aufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors

Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors

Anhänge XXIX-H, XXIX-I und XXIX-R

„ANHANG XXIX-C

Wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG

(Phase 2)

| TITEL I | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze |
| --- | --- |
| | |
| KAPITEL I | Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen |
| Abschnitt 1 | Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
| Artikel 1 | Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6 |
| Artikel 2 | Begriffsbestimmungen: Absatz 1, Nummern (1), (4), (5), (6), (7), (8), (9), (10), (11), (12), (13), (18), (19), (20), (22), (23) und (24) |
| Artikel 3 | Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge |
| Abschnitt 2 | Schwellenwerte |
| Artikel 4 | Höhe der Schwellenwerte |
| Artikel 5 | Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts |
| Abschnitt 3 | Ausnahmen |
| Artikel 7 | Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste |
| Artikel 8 | Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation |
| Artikel 9 | Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden |
| Artikel 10 | Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge |
| Artikel 11 | Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden |
| Artikel 12 | Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors |
| Abschnitt 4 | Besondere Sachverhalte |
| Unterabschnitt 1 | Subventionierte Aufträge und Forschungs — und Entwicklungsdienstleistungen |
| Artikel 13 | Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden |
| Artikel 14 | Forschungs- und Entwicklungsleistungen |
| Unterabschnitt 2 | Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten |
| Artikel 15 | Verteidigung und Sicherheit |
| Artikel 16 | Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten |
| Artikel 17 | Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden |
| | |
| KAPITEL II | Allgemeine Vorschriften |
| Artikel 18 | Grundsätze der Auftragsvergabe |
| Artikel 19 | Wirtschaftsteilnehmer |
| Artikel 21 | Vertraulichkeit |
| Artikel 22 | Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2 bis 6 |
| Artikel 23 | Nomenklaturen |
| Artikel 24 | Interessenkonflikte |
| | |
| TITEL II | Vorschriften für öffentliche Aufträge |
| | |
| KAPITEL I | Verfahren |
| Artikel 26 | Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, Absatz 4 Buchstabe a, Absätze 5 und 6 |
| Artikel 27 | Offenes Verfahren |
| Artikel 28 | Nichtoffenes Verfahren |
| Artikel 29 | Verhandlungsverfahren |
| Artikel 32 | Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung |
| | |
| KAPITEL III | Ablauf des Verfahrens |
| Abschnitt 1 | Vorbereitung |
| Artikel 40 | Vorherige Marktkonsultationen |
| Artikel 41 | Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern |
| Artikel 42 | Technische Spezifikationen |
| Artikel 43 | Gütezeichen |
| Artikel 44 | Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1 und 2 |
| Artikel 45 | Varianten |
| Artikel 46 | Unterteilung von Aufträgen in Lose |
| Artikel 47 | Fristsetzung |
| Abschnitt 2 | Veröffentlichung und Transparenz |
| Artikel 48 | Vorinformation |
| Artikel 49 | Auftragsbekanntmachung |
| Artikel 50 | Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4 |
| Artikel 51 | Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 5 Unterabsatz 1 |
| Artikel 53 | Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen |
| Artikel 54 | Aufforderungen an die Bewerber |
| Abschnitt 3 | Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe |
| Artikel 56 | Allgemeine Grundsätze |
| Unterabschnitt 1 | Qualitative Eignungskriterien |
| Artikel 57 | Ausschlussgründe |
| Artikel 58 | Eignungskriterien |
| Artikel 59 | Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß und Absatz 4 |
| Artikel 60 | Nachweise |
| Artikel 62 | Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2 |
| Artikel 63 | Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen |
| Unterabschnitt 2 | Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und Lösungen |
| Artikel 65 | Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen |
| Artikel 66 | Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen |
| Unterabschnitt 3 | Zuschlagserteilung |
| Artikel 67 | Zuschlagskriterien |
| Artikel 68 | Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2 |
| Artikel 69 | Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 bis 4 |
| | |
| KAPITEL IV | Auftragsausführung |
| Artikel 70 | Bedingungen für die Auftragsausführung |
| Artikel 71 | Vergabe von Unteraufträgen |
| Artikel 72 | Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit |
| Artikel 73 | Kündigung von Aufträgen |
| | |
| TITEL III | Besondere Beschaffungsregelungen |
| | |
| KAPITEL I | Soziale und andere besondere Dienstleistungen |
| Artikel 74 | Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen |
| Artikel 75 | Veröffentlichung der Bekanntmachungen |
| Artikel 76 | Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen |
| | |
| ANHÄNGE |
| Anhang II | Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a |
| Anhang III | Verzeichnis der Waren nach Artikel 4 Buchstabe b betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden |
| Anhang IV | Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahmeanträgen sowie Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe |
| Anhang V | In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben |
| | Teil A: | In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung von Vorinformationen in einem Beschafferprofil aufzuführende Angaben |
| | Teil B: | In der Vorinformation aufzuführende Angaben (siehe Artikel 48) |
| | Teil C: | In der Auftragsbekanntmachung aufzuführende Angaben (siehe Artikel 49) |
| | Teil D: | In dem Vergabevermerk aufzuführende Angaben (siehe Artikel 50) |
| | Teil G: | In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 72 Absatz 1) |
| | Teil H: | In Bekanntmachungen von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1) |
| | Teil I: | In Vorinformationen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1) |
| | Teil J: | In der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 2) |
| Anhang VII | Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen |
| Anhang IX | Inhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zum Dialog oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 54 |
| Anhang X | Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 18 Absatz 2 |
| Anhang XII | Nachweise über die Erfüllung der Eignungskriterien |
| Anhang XIV | Dienstleistungen nach Artikel 74 |

TITEL I

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6

Artikel 2

Begriffsbestimmungen: Absatz 1, Nummern (1), (4), (5), (6), (7), (8), (9), (10), (11), (12), (13), (18), (19), (20), (22), (23) und (24)

Artikel 3

Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge

Abschnitt 2

Schwellenwerte

Artikel 4

Höhe der Schwellenwerte

Artikel 5

Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts

Abschnitt 3

Ausnahmen

Artikel 7

Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

Artikel 8

Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation

Artikel 9

Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden

Artikel 10

Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge

Artikel 11

Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden

Artikel 12

Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors

Abschnitt 4

Besondere Sachverhalte

Unterabschnitt 1

Subventionierte Aufträge und Forschungs — und Entwicklungsdienstleistungen

Artikel 13

Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden

Artikel 14

Forschungs- und Entwicklungsleistungen

Unterabschnitt 2

Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten

Artikel 15

Verteidigung und Sicherheit

Artikel 16

Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten

Artikel 17

Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden

KAPITEL II

Allgemeine Vorschriften

Artikel 18

Grundsätze der Auftragsvergabe

Artikel 19

Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 21

Vertraulichkeit

Artikel 22

Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2 bis 6

Artikel 23

Nomenklaturen

Artikel 24

Interessenkonflikte

TITEL II

Vorschriften für öffentliche Aufträge

KAPITEL I

Verfahren

Artikel 26

Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, Absatz 4 Buchstabe a, Absätze 5 und 6

Artikel 27

Offenes Verfahren

Artikel 28

Nichtoffenes Verfahren

Artikel 29

Verhandlungsverfahren

Artikel 32

Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung

KAPITEL III

Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 1

Vorbereitung

Artikel 40

Vorherige Marktkonsultationen

Artikel 41

Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern

Artikel 42

Technische Spezifikationen

Artikel 43

Gütezeichen

Artikel 44

Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1 und 2

Artikel 45

Varianten

Artikel 46

Unterteilung von Aufträgen in Lose

Artikel 47

Fristsetzung

Abschnitt 2

Veröffentlichung und Transparenz

Artikel 48

Vorinformation

Artikel 49

Auftragsbekanntmachung

Artikel 50

Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4

Artikel 51

Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 5 Unterabsatz 1

Artikel 53

Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen

Artikel 54

Aufforderungen an die Bewerber

Abschnitt 3

Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

Artikel 56

Allgemeine Grundsätze

Unterabschnitt 1

Qualitative Eignungskriterien

Artikel 57

Ausschlussgründe

Artikel 58

Eignungskriterien

Artikel 59

Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß und Absatz 4

Artikel 60

Nachweise

Artikel 62

Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2

Artikel 63

Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen

Unterabschnitt 2

Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und Lösungen

Artikel 65

Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen

Artikel 66

Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen

Unterabschnitt 3

Zuschlagserteilung

Artikel 67

Zuschlagskriterien

Artikel 68

Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2

Artikel 69

Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 bis 4

KAPITEL IV

Auftragsausführung

Artikel 70

Bedingungen für die Auftragsausführung

Artikel 71

Vergabe von Unteraufträgen

Artikel 72

Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Artikel 73

Kündigung von Aufträgen

TITEL III

Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL I

Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 74

Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen

Artikel 75

Veröffentlichung der Bekanntmachungen

Artikel 76

Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen

ANHÄNGE

Anhang II

Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a

Anhang III

Verzeichnis der Waren nach Artikel 4 Buchstabe b betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden

Anhang IV

Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahmeanträgen sowie Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe

Anhang V

In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben

Teil A:

In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung von Vorinformationen in einem Beschafferprofil aufzuführende Angaben

Teil B:

In der Vorinformation aufzuführende Angaben (siehe Artikel 48)

Teil C:

In der Auftragsbekanntmachung aufzuführende Angaben (siehe Artikel 49)

Teil D:

In dem Vergabevermerk aufzuführende Angaben (siehe Artikel 50)

Teil G:

In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 72 Absatz 1)

Teil H:

In Bekanntmachungen von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1)

Teil I:

In Vorinformationen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1)

Teil J:

In der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 2)

Anhang VII

Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen

Anhang IX

Inhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zum Dialog oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 54

Anhang X

Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 18 Absatz 2

Anhang XII

Nachweise über die Erfüllung der Eignungskriterien

Anhang XIV

Dienstleistungen nach Artikel 74

„ANHANG XXIX-D

Sonstige verbindliche Elemente der Richtlinie 2014/24/EU

(Phase 2)

| TITEL I | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze |
| --- | --- |
| | |
| KAPITEL I | Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen |
| Abschnitt 1 | Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
| Artikel 2 | Begriffsbestimmungen (Absatz 1, Nummer 21) |
| Artikel 22 | Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1 |
| | |
| TITEL II | Vorschriften für öffentliche Aufträge |
| | |
| KAPITEL I | Verfahren |
| Artikel 26 | Wahl der Verfahren: Absatz 3 und Absatz 4, Buchstabe b |
| Artikel 30 | Wettbewerblicher Dialog |
| Artikel 31 | Innovationspartnerschaft |
| | |
| KAPITEL II | Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen |
| Artikel 33 | Rahmenvereinbarungen |
| Artikel 34 | Dynamische Beschaffungssysteme |
| Artikel 35 | Elektronische Auktionen |
| Artikel 36 | Elektronische Kataloge |
| Artikel 38 | Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe |
| | |
| KAPITEL III | Ablauf des Verfahrens |
| Abschnitt 2 | Veröffentlichung und Transparenz |
| Artikel 50 | Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3 |
| | |
| TITEL III | Besondere Beschaffungsregelungen |
| | |
| KAPITEL II | Vorschriften für Wettbewerbe |
| Artikel 78 | Anwendungsbereich |
| Artikel 79 | Bekanntmachungen |
| Artikel 80 | Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer |
| Artikel 81 | Zusammensetzung des Preisgerichts |
| Artikel 82 | Entscheidungen des Preisgerichts |
| | |
| ANHÄNGE |
| Anhang V | In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben |
| | Teil E: | In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 1) |
| | Teil F: | In Bekanntmachungen über die Ergebnisse eines Wettbewerbs aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 2) |
| Anhang VI | In den Auftragsunterlagen für elektronische Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 35 Absatz 4) |

TITEL I

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 2

Begriffsbestimmungen (Absatz 1, Nummer 21)

Artikel 22

Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1

TITEL II

Vorschriften für öffentliche Aufträge

KAPITEL I

Verfahren

Artikel 26

Wahl der Verfahren: Absatz 3 und Absatz 4, Buchstabe b

Artikel 30

Wettbewerblicher Dialog

Artikel 31

Innovationspartnerschaft

KAPITEL II

Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

Artikel 33

Rahmenvereinbarungen

Artikel 34

Dynamische Beschaffungssysteme

Artikel 35

Elektronische Auktionen

Artikel 36

Elektronische Kataloge

Artikel 38

Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

KAPITEL III

Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 2

Veröffentlichung und Transparenz

Artikel 50

Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3

TITEL III

Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL II

Vorschriften für Wettbewerbe

Artikel 78

Anwendungsbereich

Artikel 79

Bekanntmachungen

Artikel 80

Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer

Artikel 81

Zusammensetzung des Preisgerichts

Artikel 82

Entscheidungen des Preisgerichts

ANHÄNGE

Anhang V

In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben

Teil E:

In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 1)

Teil F:

In Bekanntmachungen über die Ergebnisse eines Wettbewerbs aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 2)

Anhang VI

In den Auftragsunterlagen für elektronische Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 35 Absatz 4)

„ANHANG XXIX-E

Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/24/EU

(Phase 2)

Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an jene Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.

| TITEL I | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze |
| --- | --- |
| | |
| KAPITEL I | Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen |
| Abschnitt 1 | Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
| Artikel 2 | Begriffsbestimmungen: Absatz 1, Nummern 14 und 16 |
| Artikel 20 | Vorbehaltene Aufträge |
| | |
| KAPITEL II | Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen |
| Artikel 37 | Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen |
| | |
| KAPITEL III | Ablauf des Verfahrens |
| Abschnitt 3 | Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe |
| Artikel 64 | Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen |
| | |
| TITEL III | Besondere Beschaffungsregelungen |
| | |
| KAPITEL I | Soziale und andere besondere Dienstleistungen |
| Artikel 77 | Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge |

TITEL I

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 2

Begriffsbestimmungen: Absatz 1, Nummern 14 und 16

Artikel 20

Vorbehaltene Aufträge

KAPITEL II

Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

Artikel 37

Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen

KAPITEL III

Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 3

Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

Artikel 64

Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen

TITEL III

Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL I

Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 77

Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge

„ANHANG XXIX-F

Bestimmungen der Richtlinie 2014/24/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

| TITEL I | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze |
| --- | --- |
| | |
| KAPITEL I | Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen |
| Abschnitt 1 | Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
| Artikel 1 | Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4 |
| Artikel 2 | Begriffsbestimmungen: Absatz 2 |
| Abschnitt 2 | Schwellenwerte |
| Artikel 6 | Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Behörden |
| | |
| TITEL II | Vorschriften für öffentliche Aufträge |
| | |
| KAPITEL I | Verfahren |
| Artikel 25 | Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen |
| | |
| KAPITEL II | Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen |
| Artikel 39 | Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten |
| | |
| KAPITEL III | Ablauf des Verfahrens |
| Abschnitt 1 | Vorbereitung |
| Artikel 44 | Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3 |
| Abschnitt 2 | Veröffentlichung und Transparenz |
| Artikel 51 | Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6 |
| Artikel 52 | Veröffentlichung auf nationaler Ebene |
| Abschnitt 3 | Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe |
| Artikel 61 | Online-Dokumentenarchiv (e-Certis) |
| Artikel 62 | Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3 |
| Artikel 68 | Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3 |
| Artikel 69 | Ungewöhnlich niedriges Angebot: Absatz 5 |
| | |
| TITEL IV | Governance |
| Artikel 83 | Durchsetzung |
| Artikel 84 | Vergabevermerke |
| Artikel 85 | Nationale Berichterstattung und statistische Informationen |
| Artikel 86 | Verwaltungszusammenarbeit |
| | |
| TITEL V | Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen |
| Artikel 87 | Ausübung der übertragenen Befugnisse |
| Artikel 88 | Dringlichkeitsverfahren |
| Artikel 89 | Ausschussverfahren |
| Artikel 90 | Umsetzung und Übergangsbestimmungen |
| Artikel 91 | Aufhebungen |
| Artikel 92 | Überprüfung |
| Artikel 93 | Inkrafttreten |
| Artikel 94 | Adressaten |
| | |
| ANHÄNGE |
| Anhang I | Zentrale Behörden |
| Anhang VIII | Vorgaben für die Veröffentlichung |
| Anhang XI | Register |
| Anhang XIII | Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union nach Artikel 68 Absatz 3 |
| Anhang XV | Entsprechungstabelle |

TITEL I

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I

Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

Abschnitt 1

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4

Artikel 2

Begriffsbestimmungen: Absatz 2

Abschnitt 2

Schwellenwerte

Artikel 6

Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Behörden

TITEL II

Vorschriften für öffentliche Aufträge

KAPITEL I

Verfahren

Artikel 25

Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen

KAPITEL II

Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

Artikel 39

Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten

KAPITEL III

Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 1

Vorbereitung

Artikel 44

Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3

Abschnitt 2

Veröffentlichung und Transparenz

Artikel 51

Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6

Artikel 52

Veröffentlichung auf nationaler Ebene

Abschnitt 3

Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

Artikel 61

Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)

Artikel 62

Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3

Artikel 68

Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3

Artikel 69

Ungewöhnlich niedriges Angebot: Absatz 5

TITEL IV

Governance

Artikel 83

Durchsetzung

Artikel 84

Vergabevermerke

Artikel 85

Nationale Berichterstattung und statistische Informationen

Artikel 86

Verwaltungszusammenarbeit

TITEL V

Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 87

Ausübung der übertragenen Befugnisse

Artikel 88

Dringlichkeitsverfahren

Artikel 89

Ausschussverfahren

Artikel 90

Umsetzung und Übergangsbestimmungen

Artikel 91

Aufhebungen

Artikel 92

Überprüfung

Artikel 93

Inkrafttreten

Artikel 94

Adressaten

ANHÄNGE

Anhang I

Zentrale Behörden

Anhang VIII

Vorgaben für die Veröffentlichung

Anhang XI

Register

Anhang XIII

Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union nach Artikel 68 Absatz 3

Anhang XV

Entsprechungstabelle

„ANHANG XXIX-G

Wesentliche Elemente der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG

(Phase 2)

| TITEL I | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze |
| --- | --- |
| | |
| KAPITEL I | Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
| Artikel 1 | Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6 |
| Artikel 2 | Begriffsbestimmungen: Nummern 1-9, 13-16 und 18-20 |
| Artikel 3 | Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4 |
| Artikel 4 | Auftraggeber: Absätze 1-3 |
| Artikel 5 | Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit |
| Artikel 6 | Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen |
| | |
| KAPITEL II | Tätigkeiten |
| Artikel 7 | Gemeinsame Bestimmungen |
| Artikel 8 | Gas und Wärme |
| Artikel 9 | Elektrizität |
| Artikel 10 | Wasser |
| Artikel 11 | Verkehrsleistungen |
| Artikel 12 | Häfen und Flughäfen |
| Artikel 13 | Postdienste |
| Artikel 14 | Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen |
| | |
| KAPITEL III | Sachlicher Anwendungsbereich |
| Abschnitt 1 | Schwellenwerte |
| Artikel 15 | Höhe der Schwellenwerte |
| Artikel 16 | Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1-4 und 7-14 |
| Abschnitt 2 | Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden |
| Unterabschnitt 1 | Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie |
| Artikel 18 | Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1 |
| Artikel 20 | Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe |
| Artikel 21 | Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge |
| Artikel 22 | Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden |
| Artikel 23 | Von bestimmten öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung |
| Unterabschnitt 2 | Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten |
| Artikel 24 | Verteidigung und Sicherheit |
| Artikel 25 | Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen |
| Artikel 26 | Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen |
| Artikel 27 | Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden |
| Unterabschnitt 3 | Besondere Beziehungen (Kontrolle über Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen) |
| Artikel 28 | Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge |
| Artikel 29 | Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen |
| Artikel 30 | Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist |
| Unterabschnitt 4 | Besondere Sachverhalte |
| Artikel 32 | Forschung und Entwicklung |
| | |
| KAPITEL IV | Allgemeine Grundsätze |
| Artikel 36 | Grundsätze der Auftragsvergabe |
| Artikel 37 | Wirtschaftsteilnehmer |
| Artikel 39 | Vertraulichkeit |
| Artikel 40 | Vorschriften über Mitteilungen |
| Artikel 41 | Nomenklaturen |
| Artikel 42 | Interessenkonflikte |
| | |
| TITEL II | Vorschriften über Aufträge |
| | |
| KAPITEL I | Verfahren |
| Artikel 44 | Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2 und 4 |
| Artikel 45 | Offenes Verfahren |
| Artikel 46 | Nichtoffenes Verfahren |
| Artikel 47 | Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb |
| Artikel 50 | Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a-i |
| | |
| KAPITEL III | Ablauf des Verfahrens |
| Abschnitt 1 | Vorbereitung |
| Artikel 58 | Vorherige Marktkonsultationen |
| Artikel 59 | Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern |
| Artikel 60 | Technische Spezifikationen |
| Artikel 61 | Gütezeichen |
| Artikel 62 | Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise |
| Artikel 63 | Bekanntgabe technischer Spezifikationen |
| Artikel 64 | Varianten |
| Artikel 65 | Unterteilung von Aufträgen in Lose |
| Artikel 66 | Fristsetzung |
| Abschnitt 2 | Veröffentlichung und Transparenz |
| Artikel 67 | Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen |
| Artikel 68 | Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems |
| Artikel 69 | Auftragsbekanntmachungen |
| Artikel 70 | Vergabebekanntmachung: Absätze 1, 3 und 4 |
| Artikel 71 | Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 und Absatz 5 Unterabsatz 1 |
| Artikel 73 | Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen |
| Artikel 74 | Aufforderungen an die Bewerber |
| Artikel 75 | Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern |
| Abschnitt 3 | Auswahl der Teilnehmer und Auftragvergabe |
| Artikel 76 | Allgemeine Grundsätze |
| Unterabschnitt 1 | Qualifizierung und qualitative Auswahl |
| Artikel 78 | Qualitative Auswahlkriterien |
| Artikel 79 | Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2 |
| Artikel 80 | In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien |
| Artikel 81 | Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2 |
| Unterabschnitt 2 | Zuschlagserteilung |
| Artikel 82 | Zuschlagskriterien |
| Artikel 83 | Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2 |
| Artikel 84 | Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1-4 |
| | |
| KAPITEL IV | Auftragsausführung |
| Artikel 87 | Bedingungen für die Auftragsausführung |
| Artikel 88 | Vergabe von Unteraufträgen |
| Artikel 89 | Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit |
| Artikel 90 | Kündigung von Aufträgen |
| | |
| TITEL III | Besondere Beschaffungsregelungen |
| | |
| KAPITEL I | Soziale und andere besondere Dienstleistungen |
| Artikel 91 | Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen |
| Artikel 92 | Veröffentlichung der Bekanntmachung |
| Artikel 93 | Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen |
| | |
| ANHÄNGE |
| Anhang I | Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a |
| Anhang V | Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe |
| Anhang VI Teil A | In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67) |
| Anhang VI Teil B | In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67 Absatz 1) |
| Anhang VIII | Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen |
| Anhang IX | Vorgaben für die Veröffentlichung |
| Anhang X | In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (siehe Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68) |
| Anhang XI | In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 69) |
| Anhang XII | In Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 70) |
| Anhang XIII | Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 74 |
| Anhang XIV | Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2 |
| Anhang XVI | In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1) |
| Anhang XVII | Dienstleistungen nach Artikel 91 |
| Anhang XVIII | In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92) |

TITEL I

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6

Artikel 2

Begriffsbestimmungen: Nummern 1-9, 13-16 und 18-20

Artikel 3

Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4

Artikel 4

Auftraggeber: Absätze 1-3

Artikel 5

Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit

Artikel 6

Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen

KAPITEL II

Tätigkeiten

Artikel 7

Gemeinsame Bestimmungen

Artikel 8

Gas und Wärme

Artikel 9

Elektrizität

Artikel 10

Wasser

Artikel 11

Verkehrsleistungen

Artikel 12

Häfen und Flughäfen

Artikel 13

Postdienste

Artikel 14

Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen

KAPITEL III

Sachlicher Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Schwellenwerte

Artikel 15

Höhe der Schwellenwerte

Artikel 16

Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1-4 und 7-14

Abschnitt 2

Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden

Unterabschnitt 1

Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie

Artikel 18

Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1

Artikel 20

Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe

Artikel 21

Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge

Artikel 22

Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden

Artikel 23

Von bestimmten öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung

Unterabschnitt 2

Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten

Artikel 24

Verteidigung und Sicherheit

Artikel 25

Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen

Artikel 26

Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen

Artikel 27

Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden

Unterabschnitt 3

Besondere Beziehungen (Kontrolle über Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)

Artikel 28

Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge

Artikel 29

Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

Artikel 30

Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist

Unterabschnitt 4

Besondere Sachverhalte

Artikel 32

Forschung und Entwicklung

KAPITEL IV

Allgemeine Grundsätze

Artikel 36

Grundsätze der Auftragsvergabe

Artikel 37

Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 39

Vertraulichkeit

Artikel 40

Vorschriften über Mitteilungen

Artikel 41

Nomenklaturen

Artikel 42

Interessenkonflikte

TITEL II

Vorschriften über Aufträge

KAPITEL I

Verfahren

Artikel 44

Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2 und 4

Artikel 45

Offenes Verfahren

Artikel 46

Nichtoffenes Verfahren

Artikel 47

Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

Artikel 50

Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a-i

KAPITEL III

Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 1

Vorbereitung

Artikel 58

Vorherige Marktkonsultationen

Artikel 59

Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern

Artikel 60

Technische Spezifikationen

Artikel 61

Gütezeichen

Artikel 62

Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise

Artikel 63

Bekanntgabe technischer Spezifikationen

Artikel 64

Varianten

Artikel 65

Unterteilung von Aufträgen in Lose

Artikel 66

Fristsetzung

Abschnitt 2

Veröffentlichung und Transparenz

Artikel 67

Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen

Artikel 68

Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems

Artikel 69

Auftragsbekanntmachungen

Artikel 70

Vergabebekanntmachung: Absätze 1, 3 und 4

Artikel 71

Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 und Absatz 5 Unterabsatz 1

Artikel 73

Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen

Artikel 74

Aufforderungen an die Bewerber

Artikel 75

Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern

Abschnitt 3

Auswahl der Teilnehmer und Auftragvergabe

Artikel 76

Allgemeine Grundsätze

Unterabschnitt 1

Qualifizierung und qualitative Auswahl

Artikel 78

Qualitative Auswahlkriterien

Artikel 79

Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2

Artikel 80

In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien

Artikel 81

Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2

Unterabschnitt 2

Zuschlagserteilung

Artikel 82

Zuschlagskriterien

Artikel 83

Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2

Artikel 84

Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1-4

KAPITEL IV

Auftragsausführung

Artikel 87

Bedingungen für die Auftragsausführung

Artikel 88

Vergabe von Unteraufträgen

Artikel 89

Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Artikel 90

Kündigung von Aufträgen

TITEL III

Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL I

Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 91

Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen

Artikel 92

Veröffentlichung der Bekanntmachung

Artikel 93

Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen

ANHÄNGE

Anhang I

Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a

Anhang V

Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe

Anhang VI Teil A

In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67)

Anhang VI Teil B

In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67 Absatz 1)

Anhang VIII

Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen

Anhang IX

Vorgaben für die Veröffentlichung

Anhang X

In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (siehe Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68)

Anhang XI

In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 69)

Anhang XII

In Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 70)

Anhang XIII

Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 74

Anhang XIV

Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2

Anhang XVI

In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)

Anhang XVII

Dienstleistungen nach Artikel 91

Anhang XVIII

In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92)

„ANHANG XXIX-H

Sonstige verbindliche Elemente der Richtlinie 2014/25/EU

(Phase 4)

| TITEL I | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze |
| --- | --- |
| | |
| KAPITEL I | Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
| Artikel 2 | Begriffsbestimmungen: Nummer 17 |
| | |
| KAPITEL III | Sachlicher Anwendungsbereich |
| Abschnitt 1 | Schwellenwerte |
| Artikel 16 | Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5 und 6 |
| | |
| TITEL II | Vorschriften für Aufträge |
| | |
| KAPITEL I | Verfahren |
| Artikel 44 | Wahl der Verfahren: Absatz 3 |
| Artikel 48 | Wettbewerblicher Dialog |
| Artikel 49 | Innovationspartnerschaft |
| Artikel 50 | Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j |
| | |
| KAPITEL II | Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen |
| Artikel 51 | Rahmenvereinbarungen |
| Artikel 52 | Dynamische Beschaffungssysteme |
| Artikel 53 | Elektronische Auktionen |
| Artikel 54 | Elektronische Kataloge |
| Artikel 56 | Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe |
| | |
| KAPITEL III | Ablauf des Verfahrens |
| Abschnitt 2 | Veröffentlichung und Transparenz |
| Artikel 70 | Vergabebekanntmachung: Absatz 2 |
| Abschnitt 3 | Auswahl der Teilnehmer und Auftragvergabe |
| Unterabschnitt 1 | Qualifizierung und qualitative Auswahl |
| Artikel 77 | Qualifizierungssysteme |
| Artikel 79 | Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1 |
| | |
| TITEL III | Besondere Beschaffungsregelungen |
| | |
| KAPITEL II | Vorschriften für Wettbewerbe |
| Artikel 95 | Anwendungsbereich |
| Artikel 96 | Bekanntmachungen |
| Artikel 97 | Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter |
| Artikel 98 | Entscheidung des Preisgerichts |
| | |
| ANHÄNGE |
| Anhang VII | In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4) |
| Anhang XIX | In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1) |
| Anhang XX | In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1) |

TITEL I

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 2

Begriffsbestimmungen: Nummer 17

KAPITEL III

Sachlicher Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Schwellenwerte

Artikel 16

Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5 und 6

TITEL II

Vorschriften für Aufträge

KAPITEL I

Verfahren

Artikel 44

Wahl der Verfahren: Absatz 3

Artikel 48

Wettbewerblicher Dialog

Artikel 49

Innovationspartnerschaft

Artikel 50

Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j

KAPITEL II

Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

Artikel 51

Rahmenvereinbarungen

Artikel 52

Dynamische Beschaffungssysteme

Artikel 53

Elektronische Auktionen

Artikel 54

Elektronische Kataloge

Artikel 56

Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

KAPITEL III

Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 2

Veröffentlichung und Transparenz

Artikel 70

Vergabebekanntmachung: Absatz 2

Abschnitt 3

Auswahl der Teilnehmer und Auftragvergabe

Unterabschnitt 1

Qualifizierung und qualitative Auswahl

Artikel 77

Qualifizierungssysteme

Artikel 79

Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1

TITEL III

Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL II

Vorschriften für Wettbewerbe

Artikel 95

Anwendungsbereich

Artikel 96

Bekanntmachungen

Artikel 97

Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter

Artikel 98

Entscheidung des Preisgerichts

ANHÄNGE

Anhang VII

In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4)

Anhang XIX

In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)

Anhang XX

In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)

„ANHANG XXIX-I

Sonstige fakultative Elemente der Richtlinie 2014/25/EU

(Phase 4)

Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an jene Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.

| TITEL I | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze |
| --- | --- |
| | |
| KAPITEL I | Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
| Artikel 2 | Begriffsbestimmungen: Nummern 10-12 |
| | |
| KAPITEL IV | Allgemeine Grundsätze |
| Artikel 38 | Vorbehaltene Aufträge |
| | |
| TITEL II | Vorschriften für Aufträge |
| | |
| KAPITEL I | Verfahren |
| Artikel 55 | Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen |
| | |
| TITEL III | Besondere Beschaffungsregelungen |
| | |
| KAPITEL I | Soziale und andere besondere Dienstleistungen |
| Artikel 94 | Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge |

TITEL I

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 2

Begriffsbestimmungen: Nummern 10-12

KAPITEL IV

Allgemeine Grundsätze

Artikel 38

Vorbehaltene Aufträge

TITEL II

Vorschriften für Aufträge

KAPITEL I

Verfahren

Artikel 55

Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen

TITEL III

Besondere Beschaffungsregelungen

KAPITEL I

Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 94

Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge

„ANHANG XXIX-J

Bestimmungen der Richtlinie 2014/25/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

| TITEL I | Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze |
| --- | --- |
| | |
| KAPITEL I | Gegenstand und Begriffsbestimmungen |
| Artikel 1 | Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4 |
| Artikel 3 | Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3 |
| Artikel 4 | Auftraggeber: Absatz 4 |
| | |
| KAPITEL III | Sachlicher Anwendungsbereich |
| Abschnitt 1 | Schwellenwerte |
| Artikel 17 | Neufestsetzung der Schwellenwerte |
| Abschnitt 2 | Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden |
| Unterabschnitt 1 | Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie |
| Artikel 18 | Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2 |
| Artikel 19 | Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2 |
| Unterabschnitt 3 | Besondere Beziehungen (Kontrolle über Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen) |
| Artikel 31 | Unterrichtung |
| Unterabschnitt 4 | Besondere Sachverhalte |
| Artikel 33 | Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge |
| Unterabschnitt 5 | Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen |
| Artikel 34 | Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten |
| Artikel 35 | Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34 |
| | |
| TITEL II | Vorschriften über Aufträge |
| | |
| KAPITEL I | Verfahren |
| Artikel 43 | Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen |
| | |
| KAPITEL II | Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen |
| Artikel 57 | Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten |
| | |
| KAPITEL III | Ablauf des Verfahrens |
| Abschnitt 2 | Veröffentlichung und Transparenz |
| Artikel 71 | Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6 |
| Artikel 72 | Veröffentlichung auf nationaler Ebene |
| Abschnitt 3 | Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe |
| Artikel 81 | Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3 |
| Artikel 83 | Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3 |
| Abschnitt 4 | Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen |
| Artikel 85 | Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen |
| Artikel 86 | Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge |
| | |
| TITEL IV | Governance |
| Artikel 99 | Durchsetzung |
| Artikel 100 | Einzelberichte über Vergabeverfahren |
| Artikel 101 | Nationale Berichterstattung und statistische Information |
| Artikel 102 | Verwaltungszusammenarbeit |
| | |
| TITEL V | Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen |
| Artikel 103 | Ausübung der übertragenen Befugnisse |
| Artikel 104 | Dringlichkeitsverfahren |
| Artikel 105 | Ausschussverfahren |
| Artikel 106 | Umsetzung und Übergangsbestimmungen |
| Artikel 107 | Aufhebung von Rechtsakten |
| Artikel 108 | Überprüfung |
| Artikel 109 | Inkrafttreten |
| Artikel 110 | Adressaten |
| | |
| ANHÄNGE |
| Anhang II | Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3 |
| Anhang III | Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3 |
| Anhang IV | Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte |
| Anhang XV | Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3 |

TITEL I

Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

KAPITEL I

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4

Artikel 3

Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3

Artikel 4

Auftraggeber: Absatz 4

KAPITEL III

Sachlicher Anwendungsbereich

Abschnitt 1

Schwellenwerte

Artikel 17

Neufestsetzung der Schwellenwerte

Abschnitt 2

Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden

Unterabschnitt 1

Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie

Artikel 18

Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2

Artikel 19

Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2

Unterabschnitt 3

Besondere Beziehungen (Kontrolle über Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)

Artikel 31

Unterrichtung

Unterabschnitt 4

Besondere Sachverhalte

Artikel 33

Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge

Unterabschnitt 5

Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen

Artikel 34

Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten

Artikel 35

Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34

TITEL II

Vorschriften über Aufträge

KAPITEL I

Verfahren

Artikel 43

Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen

KAPITEL II

Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

Artikel 57

Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten

KAPITEL III

Ablauf des Verfahrens

Abschnitt 2

Veröffentlichung und Transparenz

Artikel 71

Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6

Artikel 72

Veröffentlichung auf nationaler Ebene

Abschnitt 3

Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

Artikel 81

Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3

Artikel 83

Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3

Abschnitt 4

Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen

Artikel 85

Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen

Artikel 86

Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge

TITEL IV

Governance

Artikel 99

Durchsetzung

Artikel 100

Einzelberichte über Vergabeverfahren

Artikel 101

Nationale Berichterstattung und statistische Information

Artikel 102

Verwaltungszusammenarbeit

TITEL V

Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 103

Ausübung der übertragenen Befugnisse

Artikel 104

Dringlichkeitsverfahren

Artikel 105

Ausschussverfahren

Artikel 106

Umsetzung und Übergangsbestimmungen

Artikel 107

Aufhebung von Rechtsakten

Artikel 108

Überprüfung

Artikel 109

Inkrafttreten

Artikel 110

Adressaten

ANHÄNGE

Anhang II

Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3

Anhang III

Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3

Anhang IV

Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte

Anhang XV

Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3

„ANHANG XXIX-K

Grundlegende Elemente der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Auftragsvergabe

(Phase 3)

| TITEL I | Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |
| | |
| KAPITEL I | Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen |
| Abschnitt I | Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert |
| Artikel 1 | Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4 |
| Artikel 2 | Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden |
| Artikel 3 | Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz |
| Artikel 4 | Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse |
| Artikel 5 | Begriffsbestimmungen |
| Artikel 6 | Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4 |
| Artikel 7 | Auftraggeber |
| Artikel 8 | Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen |
| Abschnitt II | Ausnahmen |
| Artikel 10 | Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse |
| Artikel 11 | Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation |
| Artikel 12 | Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser |
| Artikel 13 | Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen |
| Artikel 14 | Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist |
| Artikel 17 | Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften |
| Abschnitt III | Allgemeine Bestimmungen |
| Artikel 18 | Laufzeit der Konzession |
| Artikel 19 | Soziale und andere besondere Dienstleistungen |
| Artikel 20 | Gemischte Verträge |
| Artikel 21 | Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten |
| Artikel 22 | Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen |
| Artikel 23 | Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen |
| Artikel 25 | Forschungs- und Entwicklungsleistungen |
| | |
| KAPITEL II | Grundsätze |
| Artikel 26 | Wirtschaftsteilnehmer |
| Artikel 27 | Nomenklaturen |
| Artikel 28 | Vertraulichkeit |
| Artikel 29 | Vorschriften über die Kommunikation |
| | |
| TITEL II | Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien |
| | |
| KAPITEL I | Allgemeine Grundsätze |
| Artikel 30 | Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3 |
| Artikel 31 | Konzessionsbekanntmachungen |
| Artikel 32 | Zuschlagsbekanntmachung |
| Artikel 33 | Form und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1 |
| Artikel 34 | Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen |
| Artikel 35 | Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten |
| | |
| KAPITEL II | Verfahrensgarantien |
| Artikel 36 | Technische und funktionelle Anforderungen |
| Artikel 37 | Verfahrensgarantien |
| Artikel 38 | Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber |
| Artikel 39 | Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession |
| Artikel 40 | Mitteilungen an Bewerber und Bieter |
| Artikel 41 | Zuschlagskriterien |
| | |
| TITEL III | Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen |
| Artikel 42 | Vergabe von Unteraufträgen |
| Artikel 43 | Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit |
| Artikel 44 | Kündigung von Konzessionen |
| Artikel 45 | Überwachung und Berichterstattung |
| | |
| ANHÄNGE |
| Anhang I | Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 5 Nummer 7 |
| Anhang II | Von Auftraggebern im Sinne des Artikels 7 ausgeübte Tätigkeiten |
| Anhang III | Verzeichnis der Rechtsakte der Union im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe B |
| Anhang IV | Dienstleistungen im Sinne des Artikels 19 |
| Anhang V | Angaben in Konzessionsbekanntmachungen gemäß Artikel 31 |
| Anhang VI | in der Vorinformation in Bezug auf Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben gemäß Artikel 31 Absatz 3 |
| Anhang VII | Angaben in den Zuschlagsbekanntmachungen gemäß Artikel 32 |
| Anhang VIII | Angaben in Zuschlagsbekanntmachungen betreffend Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen gemäß Artikel 32 |
| Anhang IX | Vorgaben für die Veröffentlichung |
| Anhang X | Verzeichnis internationaler Sozialschutz- und Umweltübereinkommen im Sinne des Artikels 30 Absatz 3 |
| Anhang XI | Angaben in Bekanntmachungen über Änderungen während der Laufzeit einer Konzession gemäß Artikel 43 |

TITEL I

Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen

KAPITEL I

Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Abschnitt I

Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4

Artikel 2

Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden

Artikel 3

Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz

Artikel 4

Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

Artikel 5

Begriffsbestimmungen

Artikel 6

Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4

Artikel 7

Auftraggeber

Artikel 8

Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen

Abschnitt II

Ausnahmen

Artikel 10

Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse

Artikel 11

Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation

Artikel 12

Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser

Artikel 13

Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

Artikel 14

Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist

Artikel 17

Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften

Abschnitt III

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 18

Laufzeit der Konzession

Artikel 19

Soziale und andere besondere Dienstleistungen

Artikel 20

Gemischte Verträge

Artikel 21

Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten

Artikel 22

Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen

Artikel 23

Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen

Artikel 25

Forschungs- und Entwicklungsleistungen

KAPITEL II

Grundsätze

Artikel 26

Wirtschaftsteilnehmer

Artikel 27

Nomenklaturen

Artikel 28

Vertraulichkeit

Artikel 29

Vorschriften über die Kommunikation

TITEL II

Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien

KAPITEL I

Allgemeine Grundsätze

Artikel 30

Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3

Artikel 31

Konzessionsbekanntmachungen

Artikel 32

Zuschlagsbekanntmachung

Artikel 33

Form und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 34

Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen

Artikel 35

Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten

KAPITEL II

Verfahrensgarantien

Artikel 36

Technische und funktionelle Anforderungen

Artikel 37

Verfahrensgarantien

Artikel 38

Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber

Artikel 39

Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession

Artikel 40

Mitteilungen an Bewerber und Bieter

Artikel 41

Zuschlagskriterien

TITEL III

Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen

Artikel 42

Vergabe von Unteraufträgen

Artikel 43

Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit

Artikel 44

Kündigung von Konzessionen

Artikel 45

Überwachung und Berichterstattung

ANHÄNGE

Anhang I

Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 5 Nummer 7

Anhang II

Von Auftraggebern im Sinne des Artikels 7 ausgeübte Tätigkeiten

Anhang III

Verzeichnis der Rechtsakte der Union im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe B

Anhang IV

Dienstleistungen im Sinne des Artikels 19

Anhang V

Angaben in Konzessionsbekanntmachungen gemäß Artikel 31

Anhang VI

in der Vorinformation in Bezug auf Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben gemäß Artikel 31 Absatz 3

Anhang VII

Angaben in den Zuschlagsbekanntmachungen gemäß Artikel 32

Anhang VIII

Angaben in Zuschlagsbekanntmachungen betreffend Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen gemäß Artikel 32

Anhang IX

Vorgaben für die Veröffentlichung

Anhang X

Verzeichnis internationaler Sozialschutz- und Umweltübereinkommen im Sinne des Artikels 30 Absatz 3

Anhang XI

Angaben in Bekanntmachungen über Änderungen während der Laufzeit einer Konzession gemäß Artikel 43

„ANHANG XXIX-L

Sonstige FakultativE Elemente der Richtlinie 2014/23/EU

(Phase 3)

Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an jene Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.

| TITEL I | Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |
| | |
| KAPITEL I | Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen |
| | |
| Abschnitt IV | Besondere Sachverhalte |
| Artikel 24 | Vorbehaltene Konzessionen |

TITEL I

Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen

KAPITEL I

Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Abschnitt IV

Besondere Sachverhalte

Artikel 24

Vorbehaltene Konzessionen

„ANHANG XXIX-M

Bestimmungen der Richtlinie 2014/23/EU, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

| TITEL I | Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen |
| --- | --- |
| | |
| KAPITEL I | Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen |
| Abschnitt I | Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert |
| Artikel 1 | Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3 |
| Artikel 6 | Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3 |
| Artikel 9 | Neufestsetzung des Schwellenwerts |
| Abschnitt II | Ausnahmen |
| Artikel 15 | Mitteilungen von Auftraggebern |
| Artikel 16 | Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind |
| | |
| TITEL II | Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien |
| | |
| KAPITEL I | Allgemeine Grundsätze |
| Artikel 30 | Allgemeine Grundsätze: Absatz 4 |
| Artikel 33 | Form und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4 |
| | |
| TITEL IV | Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG UND 92/13/EWG |
| Artikel 46 | Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG |
| Artikel 47 | Änderungen der Richtlinie 92/13/EWG |
| | |
| TITEL V | Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen |
| Artikel 48 | Ausübung der Befugnisübertragung |
| Artikel 49 | Dringlichkeitsverfahren |
| Artikel 50 | Ausschussverfahren |
| Artikel 51 | Umsetzung |
| Artikel 52 | Übergangsbestimmungen |
| Artikel 53 | Überwachung und Berichterstattung |
| Artikel 54 | Inkrafttreten |
| Artikel 55 | Adressaten |

TITEL I

Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen

KAPITEL I

Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen

Abschnitt I

Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3

Artikel 6

Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3

Artikel 9

Neufestsetzung des Schwellenwerts

Abschnitt II

Ausnahmen

Artikel 15

Mitteilungen von Auftraggebern

Artikel 16

Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

TITEL II

Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien

KAPITEL I

Allgemeine Grundsätze

Artikel 30

Allgemeine Grundsätze: Absatz 4

Artikel 33

Form und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4

TITEL IV

Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG UND 92/13/EWG

Artikel 46

Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG

Artikel 47

Änderungen der Richtlinie 92/13/EWG

TITEL V

Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

Artikel 48

Ausübung der Befugnisübertragung

Artikel 49

Dringlichkeitsverfahren

Artikel 50

Ausschussverfahren

Artikel 51

Umsetzung

Artikel 52

Übergangsbestimmungen

Artikel 53

Überwachung und Berichterstattung

Artikel 54

Inkrafttreten

Artikel 55

Adressaten

„ANHANG XXIX-N

Wesentliche Elemente der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge und durch Richtlinie 2014/23/EU

(Phase 2)

| Artikel 1 | Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren |
| --- | --- |
| Artikel 2 | Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren |
| Artikel 2a | Stillhaltefrist |
| Artikel 2b | Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 2c | Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung |
| Artikel 2d | Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe b, Absätze 2 und 3 |
| Artikel 2e | Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen |
| Artikel 2f | Fristen |

Artikel 1

Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren

Artikel 2

Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren

Artikel 2a

Stillhaltefrist

Artikel 2b

Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 2c

Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung

Artikel 2d

Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe b, Absätze 2 und 3

Artikel 2e

Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen

Artikel 2f

Fristen

„ANHANG XXIX-O

Sonstige Elemente der Richtlinie 89/665/EWG

(Phase 2)

| Artikel 2b | Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe c |
| --- | --- |
| Artikel 2d | Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 5 |

Artikel 2b

Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 2d

Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 5

„ANHANG XXIX-P

Bestimmungen der Richtlinie 89/665/EWG, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

| Artikel 2b | Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe a |
| --- | --- |
| Artikel 2d | Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 4 |
| Artikel 3 | Korrekturmechanismus |
| Artikel 3a | Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz |
| Artikel 3b | Ausschussverfahren |
| Artikel 4 | Durchführung |
| Artikel 4a | Überprüfung |

Artikel 2b

Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 2d

Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 4

Artikel 3

Korrekturmechanismus

Artikel 3a

Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz

Artikel 3b

Ausschussverfahren

Artikel 4

Durchführung

Artikel 4a

Überprüfung

„ANHANG XXIX-Q

Wesentliche Elemente der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU

(Phase 2)

| Artikel 1 | Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren |
| --- | --- |
| Artikel 2 | Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren |
| Artikel 2a | Stillhaltefrist |
| Artikel 2b | Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe b |
| Artikel 2c | Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung |
| Artikel 2d | Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe b, Absätze 2 und 3 |
| Artikel 2e | Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen |
| Artikel 2f | Fristen |

Artikel 1

Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren

Artikel 2

Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren

Artikel 2a

Stillhaltefrist

Artikel 2b

Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 2c

Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung

Artikel 2d

Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe b, Absätze 2 und 3

Artikel 2e

Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen

Artikel 2f

Fristen

„ANHANG XXIX-R

Sonstige Elemente der Richtlinie 92/13/EWG

(Phase 4)

| Artikel 2b | Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 5 |
| --- | --- |

Artikel 2b

Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 5

„ANHANG XXIX-S

Bestimmungen der Richtlinie 92/13/EWG, die nicht unter die Annäherung der Rechtsvorschriften fallen

Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

| Artikel 2b | Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe a |
| --- | --- |
| Artikel 2d | Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 4 |
| Artikel 3a | Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz |
| Artikel 3b | Ausschussverfahren |
| Artikel 8 | Korrekturmechanismus |
| Artikel 12 | Durchführung |
| Artikel 12a | Überprüfung |

Artikel 2b

Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 2d

Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 4

Artikel 3a

Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz

Artikel 3b

Ausschussverfahren

Artikel 8

Korrekturmechanismus

Artikel 12

Durchführung

Artikel 12a

Überprüfung

„ANHANG XXIX-T

Republik Moldau: nicht erschöpfende Liste der Themen für die Zusammenarbeit

| 1. | Schulung von Beamten staatlicher Stellen der Republik Moldau, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in der Union und der Republik Moldau |
| --- | --- |

1.

Schulung von Beamten staatlicher Stellen der Republik Moldau, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in der Union und der Republik Moldau

| 2. | Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten |
| --- | --- |

2.

Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten

| 3. | Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe |
| --- | --- |

3.

Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe

| 4. | Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle |
| --- | --- |

4.

Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle

| 5. | Beratung und Unterstützung in Methodikfragen durch die Union bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe |
| --- | --- |

5.

Beratung und Unterstützung in Methodikfragen durch die Union bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe

| 6. | Stärkung der Stellen, die beauftragt sind, eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe zu gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch zu begutachten und zu überprüfen (siehe Artikel 270 dieses Abkommens) |
| --- | --- |

6.

Stärkung der Stellen, die beauftragt sind, eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe zu gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch zu begutachten und zu überprüfen (siehe Artikel 270 dieses Abkommens)

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