# Amtsblatt L 274/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 274 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang11. Oktober 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 274

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang11. Oktober 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits | 1 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1790 des Rates vom 12. Februar 2016 über den Abschluss der Revision 3 des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (Geändertes Übereinkommen von 1958) | 2 |
| | | Übereinkommen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen der Vereinten Nationen erteilt wurden | 4 |
| | * | Beschluss (GASP) 2016/1791 des Rates vom 12. Juli 2016 über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) | 31 |
| | | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) | 33 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1792 des Rates vom 29. September 2016 zur Ersetzung der Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren | 35 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1793 der Kommission vom 10. Oktober 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 in Bezug auf die Verbringung von Gelatine und Kollagen sowie von behandelten Rohstoffen zur Herstellung dieser Erzeugnisse aus Taiwan in die Union (
  1
  ) | 48 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1794 der Kommission vom 10. Oktober 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 50 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1795 des Rates vom 29. September 2016 über die Festlegung des im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung zu vertretenden Standpunkts | 52 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1796 der Kommission vom 7. Juli 2016 zur Änderung der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU zur Berücksichtigung von Entwicklungen bei der Einstufung von Stoffen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4131)

   (
  1
  ) | 55 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2016 des durch das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Indonesien andererseits eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens vom 15. September 2016 über das Datum der Einsetzung des Genehmigungssystems für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT-Genehmigungssystem) [2016/1797] | 62 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

1

*

Beschluss (EU) 2016/1790 des Rates vom 12. Februar 2016 über den Abschluss der Revision 3 des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (Geändertes Übereinkommen von 1958)

2

Übereinkommen über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen der Vereinten Nationen erteilt wurden

4

*

Beschluss (GASP) 2016/1791 des Rates vom 12. Juli 2016 über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)

31

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)

33

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1792 des Rates vom 29. September 2016 zur Ersetzung der Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren

35

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1793 der Kommission vom 10. Oktober 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 in Bezug auf die Verbringung von Gelatine und Kollagen sowie von behandelten Rohstoffen zur Herstellung dieser Erzeugnisse aus Taiwan in die Union (
  1
  )

1

48

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1794 der Kommission vom 10. Oktober 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

50

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/1795 des Rates vom 29. September 2016 über die Festlegung des im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung zu vertretenden Standpunkts

52

*

Beschluss (EU) 2016/1796 der Kommission vom 7. Juli 2016 zur Änderung der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU zur Berücksichtigung von Entwicklungen bei der Einstufung von Stoffen
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4131)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4131)

1

55

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2016 des durch das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Indonesien andererseits eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens vom 15. September 2016 über das Datum der Einsetzung des Genehmigungssystems für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT-Genehmigungssystem) [2016/1797]

62

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 11.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/1 |
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11.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/1

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Mitteilung über die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits

Die Europäische Union und die Republik Botsuana, das Königreich Lesotho, die Republik Namibia, die Republik Südafrika und das Königreich Swasiland haben den Abschluss der für die vorläufige Anwendung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den SADC-WPA-Staaten andererseits (1) notwendigen Verfahren nach Artikel 113 dieses Abkommens notifiziert. Folglich wird das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Botsuana, dem Königreich Lesotho, der Republik Namibia, der Republik Südafrika und dem Königreich Swasiland ab dem 10. Oktober 2016 vorläufig angewandt. Artikel 12 Absatz 4 wird aufgrund des Artikels 3 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2016/1623 des Rates (2) über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens nicht vorläufig angewandt. Am 10. Oktober 2016 wird für Waren mit Ursprung in Botsuana, Namibia und Swasiland gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2016/1076 des Rates (3) das Protokoll 1 des Abkommens betreffend die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ an die Stelle der Bestimmungen des Anhangs II der genannten Verordnung treten.

1

2

3

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(1)  
  ABl. L 250 vom 16.9.2016, S. 3.

1

(2)  
  ABl. L 250 vom 16.9.2016, S. 1.

2

(3)  
  ABl. L 185 vom 8.7.2016, S. 1.

3

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| 11.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/2 |
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11.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/2

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BESCHLUSS (EU) 2016/1790 DES RATES

vom 12. Februar 2016

über den Abschluss der Revision 3 des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,

gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 und Anhang III Nummer 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Übereinkommen“) trat am 16. Oktober 1995 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Übereinkommen“) trat am 16. Oktober 1995 in Kraft.

| (2) | Artikel 13 des Übereinkommens sieht vor, dass Änderungen am Übereinkommen selbst und an seinen Anlagen mit einer Mitteilung über den Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu erfolgen hat, der ihn an alle Vertragsparteien weiterleitet. Sofern keine Vertragspartei innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Tag der Übermittlung der vorgeschlagenen Änderungen durch den Generalsekretär, Einwände erhebt, treten die Änderungen für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf dieser Frist von sechs Monaten in Kraft. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 13 des Übereinkommens sieht vor, dass Änderungen am Übereinkommen selbst und an seinen Anlagen mit einer Mitteilung über den Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zu erfolgen hat, der ihn an alle Vertragsparteien weiterleitet. Sofern keine Vertragspartei innerhalb einer Frist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Tag der Übermittlung der vorgeschlagenen Änderungen durch den Generalsekretär, Einwände erhebt, treten die Änderungen für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf dieser Frist von sechs Monaten in Kraft.

| (3) | Die WP.29 einigte sich auf ihrer 150. Sitzung im März 2010 darauf, eine informelle Gruppe zu ihrer Unterstützung bei der Prüfung der Maßnahmen in Bezug auf die künftige Ausrichtung in der Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge im Rahmen des Übereinkommens einzurichten. Diese künftige Ausrichtung sollte darauf abzielen, die Teilnahme einer größeren Anzahl sowohl an Ländern als auch an Organisationen, die in der regionalen Wirtschaftsintegration tätig sind, an der Arbeit des Weltforums zu fördern, sowie die Anzahl der Vertragsparteien des Übereinkommens zu erhöhen, indem seine Funktionsweise und Verlässlichkeit verbessert sowie seine Funktion als wichtigster internationaler Rahmen für die Harmonisierung technischer Regelungen in der Automobilbranche auch für die Zukunft gewährleistet werden. |
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(3)

Die WP.29 einigte sich auf ihrer 150. Sitzung im März 2010 darauf, eine informelle Gruppe zu ihrer Unterstützung bei der Prüfung der Maßnahmen in Bezug auf die künftige Ausrichtung in der Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge im Rahmen des Übereinkommens einzurichten. Diese künftige Ausrichtung sollte darauf abzielen, die Teilnahme einer größeren Anzahl sowohl an Ländern als auch an Organisationen, die in der regionalen Wirtschaftsintegration tätig sind, an der Arbeit des Weltforums zu fördern, sowie die Anzahl der Vertragsparteien des Übereinkommens zu erhöhen, indem seine Funktionsweise und Verlässlichkeit verbessert sowie seine Funktion als wichtigster internationaler Rahmen für die Harmonisierung technischer Regelungen in der Automobilbranche auch für die Zukunft gewährleistet werden.

| (4) | Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen innerhalb der WP.29 zur Änderung des Übereinkommens. Die Kommission verhandelte im Namen der Union über Vorschläge zur Änderung des Übereinkommens im Rahmen der informellen, von der WP.29 eingerichteten Gruppe. |
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(4)

Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen innerhalb der WP.29 zur Änderung des Übereinkommens. Die Kommission verhandelte im Namen der Union über Vorschläge zur Änderung des Übereinkommens im Rahmen der informellen, von der WP.29 eingerichteten Gruppe.

| (5) | Auf ihrer 162. Sitzung im März 2014 nahm die WP.29 Kenntnis von den Vorschlägen der informellen Gruppe für die Revision 3 des Übereinkommens und forderte die Vertragsparteien des Übereinkommens auf, ihre nationalen Verfahren zur Prüfung der Vorschläge zur Änderung des Übereinkommens einzuleiten. |
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(5)

Auf ihrer 162. Sitzung im März 2014 nahm die WP.29 Kenntnis von den Vorschlägen der informellen Gruppe für die Revision 3 des Übereinkommens und forderte die Vertragsparteien des Übereinkommens auf, ihre nationalen Verfahren zur Prüfung der Vorschläge zur Änderung des Übereinkommens einzuleiten.

| (6) | Auf ihrer 164. Sitzung im November 2014 nahm die WP.29 Kenntnis von einem Vorschlag, der von einer Reihe von Vertragsparteien des Übereinkommens vorgelegt wurde und die Anhebung der Schwelle für die Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip bei der Festlegung neuer UN-Regelungen und der Änderung bestehender UN-Regelungen von zwei Dritteln auf vier Fünftel vorsieht. Der Vertreter der Union kündigte die Absicht an, auf einen koordinierten Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten zu diesem Vorschlag hinzuwirken. |
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(6)

Auf ihrer 164. Sitzung im November 2014 nahm die WP.29 Kenntnis von einem Vorschlag, der von einer Reihe von Vertragsparteien des Übereinkommens vorgelegt wurde und die Anhebung der Schwelle für die Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip bei der Festlegung neuer UN-Regelungen und der Änderung bestehender UN-Regelungen von zwei Dritteln auf vier Fünftel vorsieht. Der Vertreter der Union kündigte die Absicht an, auf einen koordinierten Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten zu diesem Vorschlag hinzuwirken.

| (7) | Die Vorschläge für die Revision 3 des Übereinkommens und zur Anhebung der Schwelle für die Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip von zwei Dritteln auf vier Fünftel entsprechen den Verhandlungszielen, die im Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen innerhalb der WP.29 für die Revision 3 des Übereinkommens festgelegt wurden. |
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(7)

Die Vorschläge für die Revision 3 des Übereinkommens und zur Anhebung der Schwelle für die Abstimmung nach dem Mehrheitsprinzip von zwei Dritteln auf vier Fünftel entsprechen den Verhandlungszielen, die im Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen innerhalb der WP.29 für die Revision 3 des Übereinkommens festgelegt wurden.

| (8) | Daher sollten die Artikel 1 bis 15 und die Anlagen 1 und 2 des Übereinkommens entsprechend geändert werden. |
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(8)

Daher sollten die Artikel 1 bis 15 und die Anlagen 1 und 2 des Übereinkommens entsprechend geändert werden.

| (9) | Die Änderungen des Übereinkommens sollten im Namen der Union genehmigt werden. |
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(9)

Die Änderungen des Übereinkommens sollten im Namen der Union genehmigt werden.

| (10) | Eine informelle Abstimmung wird von der WP.29 durchgeführt, um festzustellen, ob die Zustimmung aller Vertragsparteien zu diesen Änderungen am Übereinkommen erzielt werden kann, bevor das Verfahren gemäß Artikel 13 zur Änderung des Übereinkommens eingeleitet wird. Die Union sollte diesen Änderungen zustimmen. |
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(10)

Eine informelle Abstimmung wird von der WP.29 durchgeführt, um festzustellen, ob die Zustimmung aller Vertragsparteien zu diesen Änderungen am Übereinkommen erzielt werden kann, bevor das Verfahren gemäß Artikel 13 zur Änderung des Übereinkommens eingeleitet wird. Die Union sollte diesen Änderungen zustimmen.

| (11) | Nachdem durch die informelle Abstimmung in der WP.29 bestätigt wurde, dass die Zustimmung aller Vertragsparteien zu den vorgeschlagenen Änderungen am Übereinkommen vorliegt, sollte der Präsident des Rates den Vertreter der Union benennen, der befugt ist, gemäß Anhang III Nummer 3 des Beschlusses 97/836/EG und gemäß dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 1 des Übereinkommens den Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitzuteilen — |
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(11)

Nachdem durch die informelle Abstimmung in der WP.29 bestätigt wurde, dass die Zustimmung aller Vertragsparteien zu den vorgeschlagenen Änderungen am Übereinkommen vorliegt, sollte der Präsident des Rates den Vertreter der Union benennen, der befugt ist, gemäß Anhang III Nummer 3 des Beschlusses 97/836/EG und gemäß dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 1 des Übereinkommens den Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mitzuteilen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Revision 3 des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut von Revision 3 des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Union die Übermittlung gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Übereinkommens vorzunehmen, um das Verfahren für den Abschluss von Revision 3 des Übereinkommens einzuleiten und die Zustimmung der Europäischen Union, durch die Revision 3 dieses Übereinkommens gebunden zu sein, auszudrücken.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft (3).

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

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(1)  
  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

1

(2)  Zustimmung vom 7. Juni 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

2

(3)  Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.

3

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 11.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/4 |
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11.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/4

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ÜBEREINKOMMEN

über die Annahme harmonisierter technischer Regelungen der Vereinten Nationen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Regelungen der Vereinten Nationen erteilt wurden (1)

Revision 3

DIE VERTRAGSPARTEIEN,

AUFGRUND DER ENTSCHEIDUNG, das Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, abgeschlossen zu Genf am 20. März 1958, in seiner geänderten Fassung vom 16. Oktober 1995 zu ändern und

IN DEM WUNSCH, technische Hemmnisse im internationalen Handelsverkehr durch die Festlegung harmonisierter technischer UN-Regelungen abzubauen, deren Einhaltung durch bestimmte Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile zum Zwecke ihrer Verwendung in den jeweiligen Ländern und Regionen ausreichend ist,,

IN DER ERKENNTNIS der Bedeutung, die Sicherheit, Umweltschutz, Energieeffizienz und Diebstahlsicherung von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, für die Entwicklung von Regelungen besitzen, die technisch und wirtschaftlich durchführbar und an den technischen Fortschritt angepasst sind,

IN DEM WUNSCH, diese UN-Regelungen wann immer möglich in ihren Ländern oder Regionen anzuwenden,

IN DEM WUNSCH, die Annahme der Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die von den Genehmigungsbehörden einer anderen Vertragspartei nach diesen UN-Regelungen genehmigt wurden, in ihren Ländern zu erleichtern,

IN DEM WUNSCH, im Rahmen des Übereinkommens ein System für die internationale Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung (International Whole Vehicle Type Approval, IWVTA) einzurichten, um die Vorteile einzelner, dem Übereinkommen als Anhang beigefügter UN-Regelungen zu verstärken und so Möglichkeiten für eine vereinfachte Anwendung durch die Vertragsparteien und eine breitere gegenseitige Anerkennung von Gesamtfahrzeug-Typgenehmigungen zu schaffen,

IN DEM WUNSCH, die Anzahl der Vertragsparteien des Übereinkommens zu erhöhen, indem seine Funktionsweise und Verlässlichkeit verbessert werden, damit auf diese Weise seine Funktion als wichtigster internationaler Rahmen für die Harmonisierung technischer Regelungen in der Automobilbranche auch künftig gewährleistet ist,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1)   Die Vertragsparteien verfassen mithilfe eines Verwaltungsausschusses, der aus Vertretern aller Vertragsparteien besteht, gemäß der Verfahrensordnung in der Anlage zu diesem Übereinkommen und auf der Grundlage der folgenden Artikel und Absätze UN-Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeugen eingebaut und/oder verwendet werden können. Es werden Bedingungen für die Erteilung von Typgenehmigungen und ihre gegenseitige Anerkennung aufgenommen, die für die Vertragsparteien bestimmt sind, die Regelungen im Rahmen der Typgenehmigung anwenden.

Für dieses Übereinkommen gelten folgende Begriffsbestimmungen:

| | „Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile“ umfasst alle Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, deren Merkmale Auswirkungen auf die Sicherheit des Fahrzeugs, den Umweltschutz, die Energieeffizienz und die Technologie für die Diebstahlsicherung haben. |
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„Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile“ umfasst alle Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, deren Merkmale Auswirkungen auf die Sicherheit des Fahrzeugs, den Umweltschutz, die Energieeffizienz und die Technologie für die Diebstahlsicherung haben.

| | „Typgenehmigung nach einer UN-Regelung“ bezeichnet ein Verwaltungsverfahren, mit dem die Genehmigungsbehörden einer Vertragspartei nach Durchführung der erforderlichen Überprüfungen erklären, dass ein vom Hersteller vorgeführter Typ eines Fahrzeugs, Ausrüstungsgegenstands- oder Teils den Anforderungen der jeweiligen UN-Regelung genügt. Daraufhin bescheinigt der Hersteller, dass alle in Verkehr gebrachten Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile so hergestellt wurden, dass sie mit dem genehmigten Produkt identisch sind. |
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„Typgenehmigung nach einer UN-Regelung“ bezeichnet ein Verwaltungsverfahren, mit dem die Genehmigungsbehörden einer Vertragspartei nach Durchführung der erforderlichen Überprüfungen erklären, dass ein vom Hersteller vorgeführter Typ eines Fahrzeugs, Ausrüstungsgegenstands- oder Teils den Anforderungen der jeweiligen UN-Regelung genügt. Daraufhin bescheinigt der Hersteller, dass alle in Verkehr gebrachten Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile so hergestellt wurden, dass sie mit dem genehmigten Produkt identisch sind.

| | „Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung“ zeigt an, dass Typgenehmigungen, die nach geltenden UN-Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile von Radfahrzeugen erteilt wurden, Bestandteil einer Gesamtfahrzeug-Genehmigung gemäß den Vorschriften des IWVTA-Systems) sind. |
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„Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung“ zeigt an, dass Typgenehmigungen, die nach geltenden UN-Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile von Radfahrzeugen erteilt wurden, Bestandteil einer Gesamtfahrzeug-Genehmigung gemäß den Vorschriften des IWVTA-Systems) sind.

| | „Fassung einer UN-Regelung“ bedeutet, dass eine UN-Regelung nach ihrer Annahme und Umsetzung unter Einhaltung der insbesondere in Artikel 12 dieses Übereinkommens beschriebenen Verfahren geändert werden kann. Die nicht geänderte UN-Regelung und die UN-Regelung mit allen späteren Änderungen gelten als eigenständige Fassungen der UN-Regelung. |
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„Fassung einer UN-Regelung“ bedeutet, dass eine UN-Regelung nach ihrer Annahme und Umsetzung unter Einhaltung der insbesondere in Artikel 12 dieses Übereinkommens beschriebenen Verfahren geändert werden kann. Die nicht geänderte UN-Regelung und die UN-Regelung mit allen späteren Änderungen gelten als eigenständige Fassungen der UN-Regelung.

| | „Eine UN-Regelung anwenden“ bedeutet, dass eine UN-Regelung für eine Vertragspartei in Kraft tritt. Dabei können Vertragsparteien ihre eigenen nationalen/regionalen Rechtsvorschriften beibehalten. Es steht ihnen frei, ihre eigenen nationalen/regionalen Rechtsvorschriften durch die Anforderungen der von ihnen angewandten UN-Regelungen zu ersetzen; sie sind jedoch durch das Übereinkommen nicht dazu verpflichtet. Die Vertragsparteien müssen jedoch UN-Typgenehmigungen, die gemäß der neuesten Fassung von in ihrem Land/ihrer Region angewandten UN-Regelungen erteilt wurden, als Alternative zu dem jeweils einschlägigen Teil ihrer eigenen nationalen/regionalen Rechtsvorschriften akzeptieren. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, sind in den Artikeln dieses Übereinkommens im Einzelnen aufgeführt. |
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„Eine UN-Regelung anwenden“ bedeutet, dass eine UN-Regelung für eine Vertragspartei in Kraft tritt. Dabei können Vertragsparteien ihre eigenen nationalen/regionalen Rechtsvorschriften beibehalten. Es steht ihnen frei, ihre eigenen nationalen/regionalen Rechtsvorschriften durch die Anforderungen der von ihnen angewandten UN-Regelungen zu ersetzen; sie sind jedoch durch das Übereinkommen nicht dazu verpflichtet. Die Vertragsparteien müssen jedoch UN-Typgenehmigungen, die gemäß der neuesten Fassung von in ihrem Land/ihrer Region angewandten UN-Regelungen erteilt wurden, als Alternative zu dem jeweils einschlägigen Teil ihrer eigenen nationalen/regionalen Rechtsvorschriften akzeptieren. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, sind in den Artikeln dieses Übereinkommens im Einzelnen aufgeführt.

Für die Anwendung von UN-Regelungen könnten verschiedene Verwaltungsverfahren als Alternative zur Typgenehmigung in Frage kommen. Das einzige alternative Verfahren, das allgemein bekannt ist und in bestimmten Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa angewandt wird, ist die Selbstzertifizierung, bei der der Hersteller ohne vorausgehende Verwaltungskontrolle bescheinigt, dass jedes in Verkehr gebrachte Produkt mit der jeweiligen UN-Regelung übereinstimmt; die zuständigen Verwaltungsbehörden können durch Stichproben auf dem Markt überprüfen, ob die selbstzertifizierten Produkte den Anforderungen der jeweiligen UN-Regelung genügen.

(2)   Der Verwaltungsausschuss setzt sich gemäß der Verfahrensordnung in der Anlage aus Vertretern aller Vertragsparteien zusammen.

Eine UN-Regelung ist nach ihrer Einführung, die gemäß dem in der Anlage dargelegten Verfahren erfolgte, vom Verwaltungsausschuss dem Generalsekretär der Vereinten Nationen („Generalsekretär“) mitzuteilen. Der Generalsekretär notifiziert danach so bald wie möglich den Vertragsparteien diese UN-Regelung.

Die UN-Regelung gilt als angenommen, es sei denn, mehr als ein Fünftel der Vertragsparteien zum Zeitpunkt ihrer Notifizierung haben den Generalsekretär innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab der Notifizierung durch den Generalsekretär diesen über ihre unterschiedliche Auffassung zu der UN-Regelung informiert.

Die UN-Regelung muss folgende Bereiche umfassen:

| a) | die betreffenden Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile; |
| --- | --- |

a)

die betreffenden Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile;

| b) | technische Anforderungen, die, so weit angemessen, leistungsorientiert sein müssen ohne die Konstruktionsfreiheit einzuschränken, und die verfügbare Technologien und gegebenenfalls Kosten und Nutzen objektiv berücksichtigen; die Anforderungen können Alternativen einschließen; |
| --- | --- |

b)

technische Anforderungen, die, so weit angemessen, leistungsorientiert sein müssen ohne die Konstruktionsfreiheit einzuschränken, und die verfügbare Technologien und gegebenenfalls Kosten und Nutzen objektiv berücksichtigen; die Anforderungen können Alternativen einschließen;

| c) | Prüfverfahren, mit denen alle Leistungsanforderungen nachzuweisen sind; |
| --- | --- |

c)

Prüfverfahren, mit denen alle Leistungsanforderungen nachzuweisen sind;

| d) | die Bedingungen für die Erteilung von Typgenehmigungen und ihre gegenseitige Anerkennung einschließlich von Verwaltungsvorschriften, Genehmigungszeichen und Bedingungen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion; |
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d)

die Bedingungen für die Erteilung von Typgenehmigungen und ihre gegenseitige Anerkennung einschließlich von Verwaltungsvorschriften, Genehmigungszeichen und Bedingungen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion;

| e) | das Datum, an dem die UN-Regelung in Kraft tritt, einschließlich des Datums, an dem Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden, Genehmigungen gemäß dieser UN-Regelung erteilen können, sowie das Datum (falls vom vorgenannten Datum abweichend), ab dem sie Genehmigungen akzeptieren müssen; |
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e)

das Datum, an dem die UN-Regelung in Kraft tritt, einschließlich des Datums, an dem Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden, Genehmigungen gemäß dieser UN-Regelung erteilen können, sowie das Datum (falls vom vorgenannten Datum abweichend), ab dem sie Genehmigungen akzeptieren müssen;

| f) | einen vom Hersteller vorzulegenden Beschreibungsbogen. |
| --- | --- |

f)

einen vom Hersteller vorzulegenden Beschreibungsbogen.

Die UN-Regelung kann, falls erforderlich, Bezugnahmen auf von den Genehmigungsbehörden akkreditierte Prüflaboratorien enthalten, in denen Abnahmeprüfungen für die Typen von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen durchzuführen sind, die zur Genehmigung vorgeführt werden.

Zusätzlich zu den oben genannten UN-Regelungen sieht dieses Übereinkommen die Festlegung einer UN-Regelung vor, mit der ein System für die Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung eingeführt wird. Mit dieser UN-Regelung werden der Anwendungsbereich, die Verwaltungsverfahren und die technischen Anforderungen unterschiedlicher Strenge innerhalb derselben Fassung der genannten UN-Regelung festgelegt.

Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 1 und 12 ist eine Vertragspartei, die die UN-Regelung über die IWVTA anwendet, nur verpflichtet, die Typgenehmigungen zu akzeptieren, die nach den strengsten Anforderungen der neuesten Fassung der genannten UN-Regelung erteilt wurden.

Dieses Übereinkommen enthält ferner Verzeichnisse der Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften, die für alle diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten UN-Regelungen und für alle Vertragsparteien, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden, gelten.

(3)   Nach der Annahme einer UN-Regelung notifiziert der Generalsekretär diese Tatsache unverzüglich allen Vertragsparteien und legt dar, welche Vertragsparteien Einwände vorgebracht oder nur ihre Zustimmung notifiziert haben, jedoch beabsichtigen, die UN-Regelung nicht ab dem Datum des Inkrafttretens anzuwenden, und gegenüber welchen die UN-Regelung nicht in Kraft tritt.

(4)   Die angenommene UN-Regelung tritt an dem darin angegebenen Datum als diesem Übereinkommen als Anlage beigefügte UN-Regelung für alle Vertragsparteien in Kraft, die nicht ihre unterschiedliche Auffassung oder ihre Absicht, die UN-Regelung ab diesem Datum nicht anzuwenden, notifiziert haben.

(5)   Wenn eine neue Vertragspartei ihre Beitrittsurkunde hinterlegt, kann sie erklären, dass sie bestimmte, zu diesem Zeitpunkt diesem Übereinkommen als Anlage beigefügte UN-Regelungen nicht oder keine dieser UN-Regelungen anwenden wird. Wenn zu diesem Zeitpunkt das in den Absätzen 2, 3 und 4 dieses Artikels festgelegte Verfahren für eine UN-Regelung läuft, die in Entwurfsfassung vorliegt oder angenommen ist, teilt der Generalsekretär diese Entwurfsfassung oder angenommene UN-Regelung der neuen Vertragspartei mit, und diese Regelung tritt für die neue Vertragspartei als UN-Regelung in Kraft, es sei denn, diese Vertragspartei notifiziert innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde ihre unterschiedliche Auffassung zu der angenommenen UN-Regelung. Der Generalsekretär notifiziert sodann allen Vertragsparteien das Datum dieses Inkrafttretens. Der Generalsekretär teilt ihnen ferner alle Erklärungen über die Nicht-Anwendung bestimmter UN-Regelungen mit, die eine Vertragspartei nach Maßgabe dieses Absatzes abgibt.

(6)   Eine Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, kann unter Einhaltung einer einjährigen Frist dem Generalsekretär jederzeit notifizieren, dass sie beabsichtigt, diese UN-Regelung nicht mehr anzuwenden. Die Notifizierung wird den anderen Vertragsparteien vom Generalsekretär mitgeteilt.

Genehmigungen, die von dieser Vertragspartei zu einem früheren Zeitpunkt gemäß jener UN-Regelung erteilt wurden, gelten solange, bis sie gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 zurückgezogen werden.

Stellt eine Vertragspartei die Erteilung von Genehmigungen nach einer UN-Regelung ein, so

| a) | erhält sie eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung der Übereinstimmung der Produktion solcher Produkte aufrecht, für die sie zu einem früheren Zeitpunkt Typgenehmigungen erteilte, |
| --- | --- |

a)

erhält sie eine ordnungsgemäße Beaufsichtigung der Übereinstimmung der Produktion solcher Produkte aufrecht, für die sie zu einem früheren Zeitpunkt Typgenehmigungen erteilte,

| b) | ergreift sie die nach Artikel 4 erforderlichen Maßnahmen, wenn sie von einer Vertragspartei, die die UN-Regelung weiterhin anwendet, über eine Nicht-Übereinstimmung informiert wird, |
| --- | --- |

b)

ergreift sie die nach Artikel 4 erforderlichen Maßnahmen, wenn sie von einer Vertragspartei, die die UN-Regelung weiterhin anwendet, über eine Nicht-Übereinstimmung informiert wird,

| c) | notifiziert sie weiterhin gemäß Artikel 5 den anderen Vertragsparteien weiterhin den Entzug von Genehmigungen, |
| --- | --- |

c)

notifiziert sie weiterhin gemäß Artikel 5 den anderen Vertragsparteien weiterhin den Entzug von Genehmigungen,

| d) | erteilt sie für bestehende Genehmigungen weiterhin Erweiterungen. |
| --- | --- |

d)

erteilt sie für bestehende Genehmigungen weiterhin Erweiterungen.

(7)   Eine Vertragspartei, die eine UN-Regelung nicht anwendet, kann dem Generalsekretär jederzeit notifizieren, dass sie beabsichtigt, diese UN-Regelung künftig anzuwenden; die UN-Regelung tritt dann für diese Vertragspartei am sechzigsten Tag nach dieser Notifizierung in Kraft. Der Generalsekretär notifiziert allen Vertragsparteien jedes Inkrafttreten einer UN-Regelung für eine neue Vertragspartei gemäß diesem Absatz.

(8)   Die Vertragsparteien, für die eine UN-Regelung in Kraft getreten ist, werden nachfolgend als „die Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden“ bezeichnet.

Artikel 2

(1)   Jede Vertragspartei, die UN-Regelungen weitgehend mittels Typgenehmigungen anwendet, erteilt die Typgenehmigungen und Genehmigungszeichen, die in der jeweiligen UN-Regelung für die Typen von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen beschrieben sind, die in den Anwendungsbereich der UN-Regelung fallen, vorausgesetzt, sie verfügt über die Fachkompetenz und ist mit den Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung des Produkts mit dem genehmigten Typ einverstanden. Jede Vertragspartei, die Typgenehmigungen erteilt, ergreift die Maßnahmen, die gemäß dem diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Verzeichnis 1 erforderlich sind, um sich zu vergewissern, dass angemessene Vorkehrungen getroffen wurden, damit sichergestellt ist, dass Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt werden.

(2)   Jede Vertragspartei, die Typgenehmigungen nach einer UN-Regelung erteilt, benennt eine Genehmigungsbehörde für die UN-Regelung. Diese Genehmigungsbehörde trägt dann die Verantwortung für alle Aspekte der Typgenehmigung nach der jeweiligen UN-Regelung. Die Genehmigungsbehörde kann technische Dienste benennen, die in ihrem Namen die gemäß Absatz 1 dieses Artikels für die Überprüfungen erforderlichen Tests und Prüfungen durchzuführen. Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die technischen Dienste gemäß den Anforderungen des diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Verzeichnisses 2 bewertet, benannt und notifiziert werden.

(3)   Die Typgenehmigungen, Genehmigungszeichen und Identifizierungsmerkmale für die Typen von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen sind in der UN-Regelung im Einzelnen festzulegen und gemäß den Verfahren zu erteilen, die in den diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Verzeichnissen 3 bis 5 festgelegt sind,.

(4)   Jede Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, verweigert die in der UN-Regelung vorgesehenen Typgenehmigungen und Genehmigungszeichen, wenn die oben genannten Bedingungen nicht erfüllt sind.

Artikel 3

(1)   Bei Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen, für die von einer Vertragspartei nach Artikel 2 dieses Übereinkommens Typgenehmigungen erteilt wurden, wird die Konformität mit dem einschlägigen Teil der nationalen Rechtsvorschriften aller Vertragsparteien, die die jeweilige UN-Regelung anwenden, vermutet.

(2)   Vertragsparteien, die UN-Regelungen anwenden, akzeptieren durch gegenseitige Anerkennung zum Zwecke des Inverkehrbringens auf ihren Märkten vorbehaltlich der Vorschriften der Artikel 1, 8 und 12 sowie jeglicher anderer besonderer Vorschriften in diesen UN-Regelungen Typgenehmigungen, die gemäß diesen UN-Regelungen erteilt wurden, ohne weitere Prüfungen, Nachweise, Bescheinigungen oder Kennzeichnungen für diese Typgenehmigungen zu fordern.

Artikel 4

(1)   Stellt eine Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, fest, dass bestimmte Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die von einer der Vertragsparteien nach der betreffenden UN-Regelung erteilte Genehmigungszeichen tragen, nicht mit den genehmigten Typen der betreffenden UN-Regelung übereinstimmen oder deren Anforderungen nicht genügen, so setzt sie die Genehmigungsbehörde der Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, darüber in Kenntnis.

Die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die Behebung der Nichtübereinstimmung zu gewährleisten.

(2)   Ist die Nichtübereinstimmung auf die Nichteinhaltung technischer, in einer UN-Regelung festgelegter Anforderungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b zurückzuführen, so informiert die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, unverzüglich alle anderen Vertragsparteien über die Sachlage und unterrichtet sie regelmäßig über die von ihr ergriffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls den Entzug der Genehmigung beinhalten können.

Nach Prüfung der möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit des Fahrzeugs, den Umweltschutz, die Energieeffizienz oder die Technologie zur Diebstahlsicherung können Vertragsparteien den Verkauf und die Verwendung solcher Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile auf ihrem Hoheitsgebiet verbieten, bis die Nichtübereinstimmung behoben ist. In diesem Fall informieren diese Vertragsparteien das Sekretariat des Verwaltungsausschusses über die ergriffenen Maßnahmen. Im Streitfall zwischen Vertragsparteien ist das Verfahren nach Artikel 10 Absatz 4 anzuwenden.

(3)   Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 dieses Artikels muss die Vertragspartei, die für die Genehmigung verantwortlich ist, die Genehmigung vorübergehend oder dauerhaft entziehen, wenn für ein Produkt gemäß Absatz 2, bei dem eine Nichtübereinstimmung festgestellt wurde, die Übereinstimmung nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten wiederhergestellt wurde. Ausnahmsweise kann diese Frist um einen Zeitraum verlängert werden, der drei Monate nicht überschreitet, es sei denn eine oder mehrere Vertragsparteien, die die betreffende UN-Regelung anwenden, legen dagegen Widerspruch ein. Wird die Frist verlängert, so muss die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, innerhalb der ursprünglichen Dreimonatsfrist allen Vertragsparteien, die die betreffende UN-Regelung anwenden, ihre Absicht notifizieren, die Frist zu verlängern, in der die Übereinstimmung wiederhergestellt werden soll, und eine Begründung für diese Verlängerung vorlegen.

(4)   Ist die Nichtübereinstimmung auf die Nichteinhaltung von Verwaltungsvorschriften, Genehmigungszeichen, Bedingungen der Übereinstimmung der Produktion oder des in einer UN-Regelung bezeichneten Beschreibungsbogens im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d und Buchstabe f zurückzuführen, so entzieht die Vertragspartei, die die Genehmigung erteilt hat, die Genehmigung vorübergehend oder dauerhaft, wenn die Nichtübereinstimmung nicht innerhalb einer Frist von sechs Monaten behoben wurde.

(5)   Die Absätze 1 bis 4 des vorliegenden Artikels gelten auch für den Fall, dass die Vertragspartei, die für die Erteilung der Genehmigung zuständig ist, feststellt, dass bestimmte, Genehmigungszeichen tragende Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile nicht mit den genehmigten Typen übereinstimmen oder den Anforderungen einer UN-Regelung nicht genügen.

Artikel 5

(1)   Die Genehmigungsbehörden jeder Vertragspartei, die UN-Regelungen anwendet, übermitteln auf Anforderung durch die anderen Vertragsparteien eine Liste der Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile, denen sie die Erteilung von Genehmigungen verweigert oder solche entzogen haben.

(2)   Zusätzlich übermitteln sie unverzüglich nach Erhalt der Anforderung von einer anderen Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, dieser Vertragspartei gemäß dem diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Verzeichnis 5 ein Exemplar aller einschlägigen Informationen, die als Grundlage für ihre Entscheidung dient, die Genehmigung für ein Radfahrzeug, Ausrüstungsgegenstände oder ein Teil gemäß der UN-Regelung zu erteilen, zu verweigern oder zu entziehen.

(3)   Statt der Papierfassung kann eine elektronische Datei gemäß dem diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Verzeichnis 5 verwendet werden.

Artikel 6

(1)   Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa, Länder, die gemäß Absatz 8 der Satzung der Kommission in beratender Funktion zur Teilnahme an der Kommission zugelassen sind, sowie Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa eingerichtet wurden und denen von ihren Mitgliedstaaten Befugnisse in den durch dieses Übereinkommen abgedeckten Bereichen, einschließlich der Befugnis, für ihre Mitgliedstaaten verbindliche Entscheidungen zu treffen, übertragen wurden, können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden.

Für die Festlegung der Anzahl der in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 genannten Stimmen gilt, dass Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration mit der Anzahl der Stimmen ihrer Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind, abstimmen.

(2)   Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die an bestimmten Tätigkeiten der Wirtschaftskommission für Europa gemäß Absatz 11 der Satzung der Kommission teilnehmen können, und Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration dieser Länder, denen von ihren Mitgliedstaaten Befugnisse in den durch dieses Übereinkommen abgedeckten Bereichen übertragen wurden, einschließlich der Befugnis, für ihre Mitgliedstaaten verbindliche Entscheidungen zu treffen, können Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden.

Für die Festlegung der Anzahl der in Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12 Absatz 2 genannten Stimmen gilt, dass Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration mit der Anzahl der Stimmen ihrer Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, abstimmen.

(3)   Der Beitritt neuer Vertragsparteien, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 sind, zu diesem Übereinkommen wird durch Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens wirksam.

Artikel 7

(1)   Dieses Übereinkommen tritt neun Monate nach dem Datum seiner Übermittlung durch den Generalsekretär an alle Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 in Kraft.

(2)   Dieses Übereinkommen tritt nicht in Kraft, wenn ein Einspruch der Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958 innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum seiner Übermittlung an diese durch den Generalsekretär erfolgt.

(3)   Für eine neue Vertragspartei, die die diesem Übereinkommen beitritt, tritt dieses Übereinkommen am sechzigsten Tag nach der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.

Artikel 8

(1)   Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch Notifizierung an den Generalsekretär kündigen.

(2)   Die Kündigung wird zwölf Monate nach Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär wirksam.

(3)   Von der Vertragspartei erteilte Typgenehmigungen bleiben für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach dem Wirksamwerden der Kündigung gemäß Artikel 8 Absatz 2 gültig.

Artikel 9

(1)   Jede Vertragspartei im Sinne von Artikel 6 dieses Übereinkommens kann bei ihrem Beitritt oder zu jedem späteren Zeitpunkt durch eine Notifizierung an den Generalsekretär erklären, dass dieses Übereinkommen für alle oder einzelne Gebiete gelten soll, deren internationale Beziehungen sie wahrnimmt. Das Übereinkommen wird für das Gebiet oder die Gebiete, die in der Notifizierung genannt sind, am sechzigsten Tag nach Eingang der Notifizierung beim Generalsekretär wirksam.

(2)   Jede Vertragspartei im Sinne von Artikel 6 dieses Übereinkommens, die nach Absatz 1 dieses Artikels erklärt hat, dass dieses Übereinkommen auf einem Gebiet Anwendung findet, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt, kann das Übereinkommen für dieses Gebiet nach Artikel 8 gesondert kündigen.

Artikel 10

(1)   Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens wird, soweit möglich, durch Verhandlungen zwischen den streitenden Parteien geregelt.

(2)   Jede Meinungsverschiedenheit, die nicht durch Verhandlungen geregelt wird, wird auf Antrag einer der streitenden Vertragsparteien einem Schiedsverfahren unterworfen und demgemäß einem oder mehreren Schiedsrichtern unterbreitet, die von den streitenden Parteien im gegenseitigen Einvernehmen ausgewählt werden. Können sich die streitenden Parteien nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Tag des Antrags auf ein Schiedsverfahren über die Wahl eines Schiedsrichters oder der Schiedsrichter einigen, so kann jede dieser Parteien den Generalsekretär ersuchen, einen einzigen Schiedsrichter zu ernennen, dem der Streitfall zur Entscheidung überwiesen wird.

(3)   Die Entscheidung des(r) nach Absatz 2 bestellten Schiedsrichter(s) ist für die streitenden Vertragsparteien bindend.

(4)   Jede Meinungsverschiedenheit zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung von diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten UN-Regelungen wird durch Verhandlungen gemäß dem diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Verzeichnis 6 geregelt.

Artikel 11

(1)   Jede Vertragspartei kann bei ihrem Beitritt zu diesem Übereinkommen erklären, dass sie sich durch Artikel 10 Absätze 1 bis 3 des Übereinkommens nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind gegenüber keiner Vertragspartei, die einen solchen Vorbehalt gemacht hat, durch Artikel 10 Absätze 1 bis 3 gebunden.

(2)   Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 dieses Artikels gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch Notifizierung an den Generalsekretär zurückziehen.

(3)   Andere Vorbehalte zu diesem Übereinkommen, seiner Anlage, den Verzeichnissen und den ihm als Anhang beigefügten UN-Regelungen sind nicht zulässig; jedoch kann jede Vertragspartei nach Artikel 1 Absatz 5 erklären, dass sie nicht beabsichtigt, bestimmte UN-Regelungen oder überhaupt eine der UN-Regelungen anzuwenden.

Artikel 12

Die diesem Übereinkommen angeschlossenen UN-Regelungen können nach folgendem Verfahren geändert werden:

| 1. | Änderungen von UN-Regelungen werden von dem Verwaltungsausschuss nach Artikel 1 Absatz 2 und nach dem in der Anlage genannten Verfahren ausgearbeitet.
  Eine ausgearbeitete Änderung der UN-Regelung wird dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa vom Verwaltungsausschuss zugeleitet. Danach notifiziert der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa den Vertragsparteien, die die Regelung anwenden, sowie dem Generalsekretär unverzüglich diese Änderung. |
| --- | --- |

1.

Änderungen von UN-Regelungen werden von dem Verwaltungsausschuss nach Artikel 1 Absatz 2 und nach dem in der Anlage genannten Verfahren ausgearbeitet.

Eine ausgearbeitete Änderung der UN-Regelung wird dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa vom Verwaltungsausschuss zugeleitet. Danach notifiziert der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa den Vertragsparteien, die die Regelung anwenden, sowie dem Generalsekretär unverzüglich diese Änderung.

| 2. | Eine Änderung einer UN-Regelung gilt als angenommen, sofern nicht innerhalb von sechs Monaten nach Notifizierung durch den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa mehr als ein Fünftel der Vertragsparteien, die die UN-Regelung zum Zeitpunkt der Notifizierung anwenden, dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie der Änderung nicht zustimmen. Wird eine Änderung einer UN-Regelung angenommen, erklärt der Generalsekretär die Änderung unverzüglich für angenommen und für verbindlich für die Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden. |
| --- | --- |

2.

Eine Änderung einer UN-Regelung gilt als angenommen, sofern nicht innerhalb von sechs Monaten nach Notifizierung durch den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa mehr als ein Fünftel der Vertragsparteien, die die UN-Regelung zum Zeitpunkt der Notifizierung anwenden, dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie der Änderung nicht zustimmen. Wird eine Änderung einer UN-Regelung angenommen, erklärt der Generalsekretär die Änderung unverzüglich für angenommen und für verbindlich für die Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden.

| 3. | Änderungen an einer UN-Regelung enthalten gegebenenfalls Übergangsbestimmungen für das Inkrafttreten der geänderten UN-Regelung, das Datum, bis zu dem Vertragsparteien Genehmigungen akzeptieren müssen, die nach der vorhergehenden Fassung der UN-Regelung erteilt wurden, und das Datum, ab dem Vertragsparteien nicht mehr verpflichtet sind, Typgenehmigungen zu akzeptieren, die nach der vorhergehenden Fassung der geänderten UN-Regelung erteilt wurden. |
| --- | --- |

3.

Änderungen an einer UN-Regelung enthalten gegebenenfalls Übergangsbestimmungen für das Inkrafttreten der geänderten UN-Regelung, das Datum, bis zu dem Vertragsparteien Genehmigungen akzeptieren müssen, die nach der vorhergehenden Fassung der UN-Regelung erteilt wurden, und das Datum, ab dem Vertragsparteien nicht mehr verpflichtet sind, Typgenehmigungen zu akzeptieren, die nach der vorhergehenden Fassung der geänderten UN-Regelung erteilt wurden.

| 4. | Ungeachtet möglicherweise anderslautender Übergangsbestimmungen in Fassungen bestimmter UN-Regelungen dürfen Vertragsparteien dieses Übereinkommens, die UN-Regelungen anwenden, dennoch Typgenehmigungen nach vorhergehenden Fassungen von UN-Regelungen erteilen, sofern die Bestimmungen von Artikel 2 eingehalten werden. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 sind Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, jedoch nicht verpflichtet, Typgenehmigungen zu akzeptieren, die nach diesen früheren Fassungen erteilt wurden. |
| --- | --- |

4.

Ungeachtet möglicherweise anderslautender Übergangsbestimmungen in Fassungen bestimmter UN-Regelungen dürfen Vertragsparteien dieses Übereinkommens, die UN-Regelungen anwenden, dennoch Typgenehmigungen nach vorhergehenden Fassungen von UN-Regelungen erteilen, sofern die Bestimmungen von Artikel 2 eingehalten werden. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 3 sind Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, jedoch nicht verpflichtet, Typgenehmigungen zu akzeptieren, die nach diesen früheren Fassungen erteilt wurden.

| 5. | Alle Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, mit Ausnahme der Vertragsparteien, die dem Generalsekretär ihre Absicht notifiziert haben, die UN-Regelung nicht weiter anzuwenden, akzeptieren Genehmigungen, die gemäß der neuesten Fassung der UN-Regelung erteilt wurden. Eine Vertragspartei, die dem Generalsekretär ihre Absicht notifiziert hat, eine UN-Regelung nicht weiter anzuwenden, akzeptiert innerhalb des in Artikel 1 Absatz 6 genannten Zeitraums von einem Jahr Genehmigungen, die gemäß der (den) Fassung(en) der UN-Regelung erteilt wurden, die zum Zeitpunkt ihrer Notifizierung beim Generalsekretär für diese Vertragspartei anwendbar war(en). |
| --- | --- |

5.

Alle Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, mit Ausnahme der Vertragsparteien, die dem Generalsekretär ihre Absicht notifiziert haben, die UN-Regelung nicht weiter anzuwenden, akzeptieren Genehmigungen, die gemäß der neuesten Fassung der UN-Regelung erteilt wurden. Eine Vertragspartei, die dem Generalsekretär ihre Absicht notifiziert hat, eine UN-Regelung nicht weiter anzuwenden, akzeptiert innerhalb des in Artikel 1 Absatz 6 genannten Zeitraums von einem Jahr Genehmigungen, die gemäß der (den) Fassung(en) der UN-Regelung erteilt wurden, die zum Zeitpunkt ihrer Notifizierung beim Generalsekretär für diese Vertragspartei anwendbar war(en).

| 6. | Eine Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, kann gemäß einer UN-Regelung für einen einzelnen Typ eines Radfahrzeugs, Ausrüstungsgegenstands oder Teils eine Ausnahmegenehmigung erteilen, der auf einer neuen Technologie beruht, wenn diese neue Technologie nicht von der bestehenden UN-Regelung abgedeckt ist, und er einer oder mehreren Anforderungen dieser UN-Regelung nicht genügt. In einem solchen Fall sind die Verfahren von Verzeichnis 7 anzuwenden, das diesem Übereinkommen als Anhang beigefügt ist. |
| --- | --- |

6.

Eine Vertragspartei, die eine UN-Regelung anwendet, kann gemäß einer UN-Regelung für einen einzelnen Typ eines Radfahrzeugs, Ausrüstungsgegenstands oder Teils eine Ausnahmegenehmigung erteilen, der auf einer neuen Technologie beruht, wenn diese neue Technologie nicht von der bestehenden UN-Regelung abgedeckt ist, und er einer oder mehreren Anforderungen dieser UN-Regelung nicht genügt. In einem solchen Fall sind die Verfahren von Verzeichnis 7 anzuwenden, das diesem Übereinkommen als Anhang beigefügt ist.

| 7. | Ist in der Zeit zwischen der Notifizierung der Änderung einer UN-Regelung durch den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa und ihrem Inkrafttreten eine neue Vertragspartei diesem Übereinkommen beigetreten, so tritt die betreffende UN-Regelung für diese Vertragspartei in Kraft, es sei denn, diese Vertragspartei informiert den Generalsekretär innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Notifizierung über ihren Beitritt durch den Generalsekretär darüber, dass sie der Änderung nicht zustimmt. |
| --- | --- |

7.

Ist in der Zeit zwischen der Notifizierung der Änderung einer UN-Regelung durch den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa und ihrem Inkrafttreten eine neue Vertragspartei diesem Übereinkommen beigetreten, so tritt die betreffende UN-Regelung für diese Vertragspartei in Kraft, es sei denn, diese Vertragspartei informiert den Generalsekretär innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Notifizierung über ihren Beitritt durch den Generalsekretär darüber, dass sie der Änderung nicht zustimmt.

Artikel 13

Das Übereinkommen selbst und seine Anlage kann nach dem folgenden Verfahren geändert werden:

| 1. | Jede Vertragspartei kann eine oder mehrere Änderungen dieses Übereinkommens und seiner Anlage vorschlagen. Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung des Übereinkommens und seiner Anlage ist dem Generalsekretär zu übermitteln, der ihn an alle Vertragsparteien weiterleitet und alle anderen Länder nach Artikel 6 Absatz 1 davon unterrichtet. |
| --- | --- |

1.

Jede Vertragspartei kann eine oder mehrere Änderungen dieses Übereinkommens und seiner Anlage vorschlagen. Der Wortlaut jeder vorgeschlagenen Änderung des Übereinkommens und seiner Anlage ist dem Generalsekretär zu übermitteln, der ihn an alle Vertragsparteien weiterleitet und alle anderen Länder nach Artikel 6 Absatz 1 davon unterrichtet.

| 2. | Jeder nach Absatz 1 dieses Artikels verteilte Änderungsentwurf gilt als angenommen, wenn innerhalb von neun Monaten nach dem Tag der Verteilung des Änderungsentwurfs durch den Generalsekretär keine Vertragspartei Einwände erhebt. |
| --- | --- |

2.

Jeder nach Absatz 1 dieses Artikels verteilte Änderungsentwurf gilt als angenommen, wenn innerhalb von neun Monaten nach dem Tag der Verteilung des Änderungsentwurfs durch den Generalsekretär keine Vertragspartei Einwände erhebt.

| 3. | Der Generalsekretär teilt unverzüglich allen Vertragsparteien mit, wenn ein Einwand gegen den Änderungsentwurf erhoben worden ist. Ist ein Einwand gegen den Änderungsentwurf erhoben worden, so ist dieser Änderungsentwurf als abgelehnt anzusehen und entfaltet keine Wirkung. Anderenfalls tritt die Änderung für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Frist von neun Monaten in Kraft. |
| --- | --- |

3.

Der Generalsekretär teilt unverzüglich allen Vertragsparteien mit, wenn ein Einwand gegen den Änderungsentwurf erhoben worden ist. Ist ein Einwand gegen den Änderungsentwurf erhoben worden, so ist dieser Änderungsentwurf als abgelehnt anzusehen und entfaltet keine Wirkung. Anderenfalls tritt die Änderung für alle Vertragsparteien drei Monate nach Ablauf der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Frist von neun Monaten in Kraft.

Artikel 13a

1.   Die diesem Übereinkommen als Anhang beigefügten Verzeichnisse der Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften können nach folgendem Verfahren geändert werden:

| 1.1. | Änderungen an den Verzeichnissen der Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften sind vom Verwaltungsausschuss gemäß Artikel 1 Absatz 1 und igemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Anlage zu diesem Übereinkommen festzulegen. |
| --- | --- |

1.1.

Änderungen an den Verzeichnissen der Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften sind vom Verwaltungsausschuss gemäß Artikel 1 Absatz 1 und igemäß dem Verfahren des Artikels 7 der Anlage zu diesem Übereinkommen festzulegen.

| 1.2. | Eine Änderung an den Verzeichnissen der Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften wird dem Generalsekretär vom Verwaltungsausschuss zugeleitet. Danach notifiziert der Generalsekretär diese Änderung unverzüglich den Vertragsparteien, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden. |
| --- | --- |

1.2.

Eine Änderung an den Verzeichnissen der Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften wird dem Generalsekretär vom Verwaltungsausschuss zugeleitet. Danach notifiziert der Generalsekretär diese Änderung unverzüglich den Vertragsparteien, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden.

2.   Eine Änderung an den Verzeichnissen der Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften gilt als angenommen, sofern innerhalb von sechs Monaten nach Notifizierung durch den Generalsekretär keine der Vertragsparteien, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden, dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie der Änderung nicht zustimmen.

3.   Der Generalsekretär notifiziert unverzüglich alle Vertragsparteien des Übereinkommens, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden, ob ein Einwand gegen den Änderungsentwurf erhoben worden ist. Ist ein Einwand gegen den Änderungsentwurf erhoben worden, so gilt dieser Änderungsentwurf als abgelehnt und entfaltet keine Wirkung. Wurde kein Einwand gegen den Änderungsentwurf erhoben, so tritt die Änderung für alle Vertragsparteien, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden, drei Monate nach Ablauf der in Absatz 2 dieses Artikels genannten Frist von sechs Monaten in Kraft.

4.   Ein neues Verzeichnis gilt als Änderung am den Verzeichnissender Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften und ist daher, nach dem Verfahren dieses Artikels festzulegen.

Artikel 14

(1)   Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Übereinkommens notifiziert der Generalsekretär den Vertragsparteien Folgendes:

| a) | die Beitritte nach Artikel 6 |
| --- | --- |

a)

die Beitritte nach Artikel 6

| b) | die Daten des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 7 |
| --- | --- |

b)

die Daten des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 7

| c) | die Kündigungen nach Artikel 8 |
| --- | --- |

c)

die Kündigungen nach Artikel 8

| d) | die eingegangenen Notifizierungen nach Artikel 9 |
| --- | --- |

d)

die eingegangenen Notifizierungen nach Artikel 9

| e) | die Erklärungen und Nofizierungen nach Artikel 11 Absätze 1 und 2 |
| --- | --- |

e)

die Erklärungen und Nofizierungen nach Artikel 11 Absätze 1 und 2

| f) | das Inkrafttreten einer neuen UN-Regelung und jeder Änderung an einer bestehenden UN-Regelung nach Artikel 1 Absätze 2, 3, 5 und 7 sowie Artikel 12 Absatz 2 |
| --- | --- |

f)

das Inkrafttreten einer neuen UN-Regelung und jeder Änderung an einer bestehenden UN-Regelung nach Artikel 1 Absätze 2, 3, 5 und 7 sowie Artikel 12 Absatz 2

| g) | das Inkrafttreten einer Änderung an dem Übereinkommen, seiner Anlage oder den Verzeichnissen der Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften nach Artikel 13 Absatz 3 oder Artikel 13a Absatz 3 |
| --- | --- |

g)

das Inkrafttreten einer Änderung an dem Übereinkommen, seiner Anlage oder den Verzeichnissen der Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften nach Artikel 13 Absatz 3 oder Artikel 13a Absatz 3

| h) | wenn Vertragsparteien UN-Regelungen nach Artikel 1 Absatz 6 nicht mehr anwenden. |
| --- | --- |

h)

wenn Vertragsparteien UN-Regelungen nach Artikel 1 Absatz 6 nicht mehr anwenden.

(2)   Nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Übereinkommens und der als Anhang beigefügten Verzeichnisse der Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften notifiziert der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa:

| a) | dem Generalsekretär und den Vertragsparteien eine Änderung an einer UN-Regelung nach Artikel 12 Absatz 2 |
| --- | --- |

a)

dem Generalsekretär und den Vertragsparteien eine Änderung an einer UN-Regelung nach Artikel 12 Absatz 2

| b) | den Vertragsparteien die Entscheidung des Verwaltungsausschusses über einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung und daraufhin über dessen Annahme nach Verzeichnis 7 Absatz 5. |
| --- | --- |

b)

den Vertragsparteien die Entscheidung des Verwaltungsausschusses über einen Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung und daraufhin über dessen Annahme nach Verzeichnis 7 Absatz 5.

Artikel 15

(1)   Sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgenannten Vorschriften die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 der vorigen Fassung des Übereinkommens genannten Verfahren für die Annahme einer neuen UN-Regelung bereits eingeleitet, so tritt diese neue UN-Regelung nach Artikel 1 Absatz 4 in Kraft.

(2)   Sind zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgenannten Vorschriften die in Artikel 12 Absatz 1 der vorigen Fassung des Übereinkommens genannten Verfahren für die Annahme einer Änderung einer UN-Regelung bereits eingeleitet, so tritt diese Änderung nach Artikel 12 in Kraft.

(3)   Stimmen alle Vertragsparteien des Übereinkommens zu, so kann jede UN-Regelung, die nach der vorhergehenden Fassung des Übereinkommens angenommen worden ist, so behandelt werden, als ob sie nach den vorgenannten Vorschriften angenommen worden wäre.

Artikel 16

Geschehen zu Genf in einer Urschrift in englischer, französischer und russischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

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(1)  Frühere Titel des Übereinkommens:

1

| | Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, abgeschlossen am 20. März 1958 in Genf (ursprüngliche Fassung); |
| --- | --- |

Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung, abgeschlossen am 20. März 1958 in Genf (ursprüngliche Fassung);

| | Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, abgeschlossen am 5. Oktober 1995 in Genf (Revision 2). |
| --- | --- |

Übereinkommen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, abgeschlossen am 5. Oktober 1995 in Genf (Revision 2).

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ANLAGE

Zusammensetzung und Geschäftsordnung des Verwaltungsausschusses

Artikel 1

Dem Verwaltungsausschuss gehören alle Vertragsparteien des geänderten Übereinkommens an.

Artikel 2

Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa stellt die Erledigung der Sekretariatsarbeiten für den Ausschuss sicher.

Artikel 3

Der Ausschuss wählt jedes Jahr auf seiner ersten Sitzung einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.

Artikel 4

Der Generalsekretär der Vereinten Nation beruft den Ausschuss unter der Schirmherrschaft der Wirtschaftskommission für Europa ein, wenn eine neue UN-Regelung, eine Änderung an einer UN-Regelung, eine Mitteilung gemäß dem Verfahren für eine Ausnahmegenehmigung für neue Technologien (gemäß Verzeichnis 7) oder eine Änderung am Gesamtverzeichnis über die Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften festzulegen ist.

Artikel 5

Vorschläge für neue UN-Regelungen werden zur Abstimmung vorgelegt. Jedes Land hat als Vertragspartei des Übereinkommens eine Stimme. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Vertragsparteien anwesend ist. Dabei stimmen Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, mit der Stimmenzahl ihrer Mitgliedstaaten ab. Der Vertreter einer Organisation für regionale Wirtschaftsintegration kann im Namen ihrer souveränen Mitgliedstaaten die Stimmabgabe vornehmen. Für die Annahme neuer UN-Regelungsentwürfe ist eine Vierfünftelmehrheit der von den Anwesenden abgegebenen Stimmen erforderlich.

Artikel 6

Vorschläge für Änderungen an UN-Regelungen werden zur Abstimmung vorgelegt. Jedes Land hat als Vertragspartei des Übereinkommens, die die UN-Regelung anwendet, eine Stimme. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden, anwesend ist. Dabei stimmen Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, mit der Stimmenzahl ihrer Mitgliedstaaten ab. Der Vertreter einer Organisation für regionale Wirtschaftsintegration kann im Namen ihrer souveränen Mitgliedstaaten, die die UN-Regelung anwenden, die Stimmabgabe vornehmen. Für die Annahme von Änderungsentwürfen zu UN-Regelungen ist eine Vierfünftelmehrheit der von den Anwesenden abgegebenen Stimmen erforderlich.

Artikel 7

Vorschläge für Änderungen am Gesamtverzeichnis über die Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften werden zur Abstimmung vorgelegt. Jede Vertragspartei des Übereinkommens, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwendet, hat eine Stimme. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Vertragsparteien des Übereinkommens, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden, anwesend ist. Dabei stimmen Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, mit der Stimmenzahl ihrer Mitgliedstaaten ab. Der Vertreter einer Organisation für regionale Wirtschaftsintegration kann im Namen ihrer souveränen Mitgliedstaaten, die eine oder mehrere UN-Regelungen anwenden, die Stimmabgabe vornehmen. Für Änderungsentwürfe für das Gesamtverzeichnis über die Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften ist ein einstimmiges Ergebnis bei den von den Anwesenden abgegebenen Stimmen erforderlich.

Artikel 8

Der Antrag einer Vertragspartei auf Ermächtigung zur Erteilung einer vorgeschlagenen Ausnahmegenehmigung für neue Technologien wird zur Abstimmung vorgelegt. Jede Vertragspartei, die die UN-Regelung anwendet, hat eine Stimme. Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn wenigstens die Hälfte der Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden, anwesend ist. Dabei stimmen Organisationen für regionale Wirtschaftsintegration, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, mit der Stimmenzahl ihrer Mitgliedstaaten ab. Der Vertreter einer Organisation für regionale Wirtschaftsintegration kann im Namen ihrer souveränen Mitgliedstaaten, die die UN-Regelung anwenden, die Stimmabgabe vornehmen. Für die Ermächtigung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die besagte Vertragspartei ist eine Vierfünftelmehrheit der von den Anwesenden abgegebenen Stimmen erforderlich.

Gesamtverzeichnis über die Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften

Gesamtverzeichnis über die Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften

Das folgende Gesamtverzeichnis über die Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften ist dem Übereinkommen von 1958 (1) als Anhang beigefügt; es enthält die Verwaltungs- und Verfahrensvorschriften, die für alle dem Übereinkommen von 1958 als Anhang angeschlossenen UN-Regelungen gelten.

1

| Verzeichnis 1 | Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion |
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Verzeichnis 1

| Verzeichnis 2 | Bewertung, Benennung und Notifizierung von technischen Diensten |
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Verzeichnis 2

| Verzeichnis 3 | Verfahren für UN-Typgenehmigungen |
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Verzeichnis 3

| Verzeichnis 4 | Nummerierung von UN-Typgenehmigungen |
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Verzeichnis 4

| Verzeichnis 5 | Verteilung der Genehmigungsunterlagen |
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Verzeichnis 5

| Verzeichnis 6 | Verfahren für die Lösung von Auslegungsproblemen hinsichtlich der Anwendung von UN-Regelungen und der Erteilung von Genehmigungen nach diesen UN-Regelungen |
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Verzeichnis 6

| Verzeichnis 7 | Verfahren für Ausnahmegenehmigungen für neue Technologien |
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Verzeichnis 7

| Verzeichnis 8 | Allgemeine Bedingungen für virtuelle Prüfmethoden |
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Verzeichnis 8

Verzeichnis 1

Verzeichnis 1

Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion

Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion

Ziele

Ziele

Das Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion soll gewährleisten, dass hergestellte Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile dem genehmigten Typ entsprechen.

Die Verfahren beinhalten untrennbar die Bewertung von Qualitätsmanagementsystemen im Sinne der nachstehend beschriebenen „Anfangsbewertung“ sowie die Überprüfung des Genehmigungsgegenstands und produktbezogene Kontrollen im Sinne der nachstehend beschriebenen „Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte“.

1.   Anfangsbewertung

Anfangsbewertung

1.1.   Vor Erteilung der UN-Typgenehmigung muss die Genehmigungsbehörde einer Vertragspartei prüfen, ob zufriedenstellende Maßnahmen und Verfahren vorhanden sind, die eine wirksame Kontrolle gewährleisten, damit Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile aus der laufenden Fertigung mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.

1.2.   Anleitung bei der Durchführung von Bewertungen bietet die internationale Norm ISO 19011:2002 — Leitfaden zur Auditierung von Qualitäts- und/oder Managementsystemen.

1.3.   Die Anforderung in Absatz 1.1 muss zur Zufriedenheit der Behörde, die die UN-Typgenehmigung erteilt, überprüft werden.

Die Genehmigungsbehörde, die UN-Typgenehmigungen erteilt, gibt sich mit der Anfangsbewertung und den anfänglich getroffenen Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte gemäß Nummer 2 zufrieden, wobei sie erforderlichenfalls eine der Bestimmungen nach den Absätzen 1.3.1 bis 1.3.3 oder gegebenenfalls eine Kombination dieser Bestimmungen ganz oder teilweise berücksichtigt.

1.3.1.   Die eigentliche Anfangsbewertung- und/oder -überprüfung der Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte ist von der Genehmigungsbehörde durchzuführen, die die UN-Typgenehmigung erteilt, oder von einem von ihr beauftragten technischen Dienst.

1.3.1.1.   Bei der Festlegung des Umfangs der durchzuführenden Anfangsbewertung kann die Genehmigungsbehörde die verfügbaren Informationen in Bezug auf Folgendes berücksichtigen:

| a) | die in Absatz 1.3.3 beschriebene Zertifizierung des Herstellers, die nicht aufgrund der dort getroffenen Festlegungen qualifiziert oder anerkannt wurde |
| --- | --- |

a)

die in Absatz 1.3.3 beschriebene Zertifizierung des Herstellers, die nicht aufgrund der dort getroffenen Festlegungen qualifiziert oder anerkannt wurde

| b) | bei der UN-Typgenehmigung von Ausrüstungsgegenständen oder Teilen: die vom Fahrzeughersteller in seinem Betrieb durchgeführten Qualitätssystembewertungen der Ausrüstungsgegenstände oder Teile gemäß einer oder mehreren branchenspezifischen Spezifikationen, die die Anforderungen der internationalen Norm ISO 9001:2008 erfüllen. |
| --- | --- |

b)

bei der UN-Typgenehmigung von Ausrüstungsgegenständen oder Teilen: die vom Fahrzeughersteller in seinem Betrieb durchgeführten Qualitätssystembewertungen der Ausrüstungsgegenstände oder Teile gemäß einer oder mehreren branchenspezifischen Spezifikationen, die die Anforderungen der internationalen Norm ISO 9001:2008 erfüllen.

1.3.2.   Die eigentliche Anfangsbewertung- und/oder -überprüfung der Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte kann auch von der Genehmigungsbehörde einer anderen Vertragspartei oder vom technischen Dienst, der von dieser anderen Genehmigungsbehörde zu diesem Zweck benannt wurde, durchgeführt werden, vorausgesetzt, diese Vertragspartei wendet mindestens dieselben UN-Regelungen an, auf die sich die UN-Typgenehmigung stützt.

1.3.2.1.   In diesem Fall erstellt die Genehmigungsbehörde der anderen Vertragspartei eine Übereinstimmungserklärung aus, in der die Bereiche und Produktionsanlagen angegeben sind, die für das (die) zu genehmigende(n) Produkt(e) sowie die UN-Regelungen, nach der diese Produkte genehmigt werden sollen, von Bedeutung sind.

1.3.2.2.   Auf Antrag der Genehmigungsbehörde einer Vertragspartei, die die UN-Typgenehmigung erteilt, übermittelt die Genehmigungsbehörde einer anderen Vertragspartei unverzüglich die Übereinstimmungserklärung oder teilt mit, dass sie nicht in der Lage ist, eine solche Erklärung zu liefern.

1.3.2.3.   Die Übereinstimmungserklärung enthält mindestens folgende Angaben:

| a) | Unternehmensgruppe oder Unternehmen (z. B. XYZ Automobilwerk) |
| --- | --- |

a)

Unternehmensgruppe oder Unternehmen (z. B. XYZ Automobilwerk)

| b) | besondere Organisation (z. B. Regionalabteilung) |
| --- | --- |

b)

besondere Organisation (z. B. Regionalabteilung)

| c) | Werke/Standorte (z. B. Motorenwerk 1 (im Land A) – Fahrzeugwerk 2 (im Land B)) |
| --- | --- |

c)

Werke/Standorte (z. B. Motorenwerk 1 (im Land A) – Fahrzeugwerk 2 (im Land B))

| d) | Fahrzeug-/Bauteilbereich (z. B. alle Modelle der Klasse M1) |
| --- | --- |

d)

Fahrzeug-/Bauteilbereich (z. B. alle Modelle der Klasse M1)

1

| e) | bewertete Bereiche (z. B. Motorenfertigung, Karosseriepresse und -montage, Fahrzeugfertigung) |
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e)

bewertete Bereiche (z. B. Motorenfertigung, Karosseriepresse und -montage, Fahrzeugfertigung)

| f) | geprüfte Unterlagen (z. B. Qualitätshandbuch und -verfahren des Unternehmens und des betreffenden Werks) |
| --- | --- |

f)

geprüfte Unterlagen (z. B. Qualitätshandbuch und -verfahren des Unternehmens und des betreffenden Werks)

| g) | Datum der Bewertung (z. B. Durchführung des Audit von TT.MM.JJJJ bis TT.MM.JJJJ) |
| --- | --- |

g)

Datum der Bewertung (z. B. Durchführung des Audit von TT.MM.JJJJ bis TT.MM.JJJJ)

| h) | geplante Nachprüfung vor Ort (z. B. MM.JJJJ). |
| --- | --- |

h)

geplante Nachprüfung vor Ort (z. B. MM.JJJJ).

1.3.3.   Die Genehmigungsbehörde kann auch die Zertifizierung des Herstellers (der Geltungsbereich dieser Zertifizierung muss die zu genehmigenden Produkte abdecken) nach der internationalen Norm ISO 9001:2008 oder nach einer gleichwertigen Akkreditierungsnorm als Einhaltung der Anforderungen der Anfangsbewertung des Absatzes 1.1 anerkennen. Der Hersteller gibt ausführlich Auskunft über die Zertifizierung und unterrichtet die Genehmigungsbehörde über jede Änderung ihrer Geltungsdauer oder ihres Geltungsbereichs.

1.4.   Für die Zwecke der internationalen Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung brauchen die zur Erteilung der UN-Genehmigungen für Ausrüstungsgegenstände und Teile des Fahrzeugs durchgeführten Anfangsbewertungen nicht wiederholt zu werden, müssen jedoch durch eine Bewertung ergänzt werden, die sich auf die Bereiche im Zusammenhang mit der Fertigung des gesamten Fahrzeugs bezieht, welche von den vorangegangenen Bewertungen nicht erfasst wurden.

2.   Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte

Vorkehrungen für die Übereinstimmung der Produkte

2.1.   Jedes Fahrzeug, jeder Ausrüstungsgegenstand oder jedes Teil, das nach einer dem Übereinkommen von 1958 angeschlossenen UN-Regelung genehmigt wurde, muss so beschaffen sein, dass es mit dem genehmigten Typ insofern übereinstimmt, als die Vorschriften dieses Verzeichnisses und der betreffenden UN-Regelung eingehalten sind.

2.2.   Die Genehmigungsbehörde einer Vertragspartei, die eine Typgenehmigung nach einer dem Übereinkommen von 1958 angeschlossenen UN-Regelung erteilt, muss prüfen, ob ausreichende Vorkehrungen und durch Unterlagen belegte Überprüfungspläne vorhanden sind, die bei jeder Genehmigung mit dem Hersteller abzustimmen sind, um so jene Prüfungen oder die damit verbundenen Nachprüfungen in bestimmten Abständen durchzuführen, die für die Überprüfung der kontinuierlichen Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ erforderlich sind, sowie gegebenenfalls einschließlich der in der betreffenden UN-Regelung vorgeschriebenen Prüfungen.

2.3.   Der Inhaber der UN-Typgenehmigung muss insbesondere:

| 2.3.1. | sicherstellen, dass Verfahren für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produkte (Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile) mit dem genehmigten Typ zur Verfügung stehen und angewendet werden |
| --- | --- |

2.3.1.

sicherstellen, dass Verfahren für eine wirksame Kontrolle der Übereinstimmung der Produkte (Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile) mit dem genehmigten Typ zur Verfügung stehen und angewendet werden

| 2.3.2. | Zugang zu Prüfeinrichtungen oder sonstigen geeigneten Einrichtungen haben, die für die Kontrolle der Übereinstimmung mit dem jeweils genehmigten Typ erforderlich sind |
| --- | --- |

2.3.2.

Zugang zu Prüfeinrichtungen oder sonstigen geeigneten Einrichtungen haben, die für die Kontrolle der Übereinstimmung mit dem jeweils genehmigten Typ erforderlich sind

| 2.3.3. | sicherstellen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die Aufzeichnungen und dazugehörigen Unterlagen über einen mit der Genehmigungsbehörde zu vereinbarenden Zeitraum verfügbar bleiben; dieser Zeitraum darf zehn Jahre nicht überschreiten |
| --- | --- |

2.3.3.

sicherstellen, dass die Prüfergebnisse aufgezeichnet werden und die Aufzeichnungen und dazugehörigen Unterlagen über einen mit der Genehmigungsbehörde zu vereinbarenden Zeitraum verfügbar bleiben; dieser Zeitraum darf zehn Jahre nicht überschreiten

| 2.3.4. | die Ergebnisse jeder Art von Prüfung oder Kontrolle auswerten, um die Beständigkeit der Produktmerkmale unter Berücksichtigung der in der Serienproduktion üblichen Streuung nachweisen und gewährleisten zu können |
| --- | --- |

2.3.4.

die Ergebnisse jeder Art von Prüfung oder Kontrolle auswerten, um die Beständigkeit der Produktmerkmale unter Berücksichtigung der in der Serienproduktion üblichen Streuung nachweisen und gewährleisten zu können

| 2.3.5. | sicherstellen, dass bei jedem Typ des Produkts zumindest die in diesem Verzeichnis vorgeschriebenen Kontrollen und die in den entsprechenden UN-Regelungen vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden |
| --- | --- |

2.3.5.

sicherstellen, dass bei jedem Typ des Produkts zumindest die in diesem Verzeichnis vorgeschriebenen Kontrollen und die in den entsprechenden UN-Regelungen vorgeschriebenen Prüfungen durchgeführt werden

| 2.3.6. | sicherstellen, dass alle Stichproben und Prüfteilmuster, die bei der jeweiligen Prüfung den Anschein einer Nichtübereinstimmung geliefert haben, Anlass für eine erneute Musterentnahme und Prüfung sind. Dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung der entsprechenden Produktion wiederherzustellen. |
| --- | --- |

2.3.6.

sicherstellen, dass alle Stichproben und Prüfteilmuster, die bei der jeweiligen Prüfung den Anschein einer Nichtübereinstimmung geliefert haben, Anlass für eine erneute Musterentnahme und Prüfung sind. Dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Übereinstimmung der entsprechenden Produktion wiederherzustellen.

3.   Bestimmungen für die fortlaufende Überprüfung

Bestimmungen für die fortlaufende Überprüfung

3.1.   Die Behörde, die die UN-Typgenehmigung erteilt hat, kann jederzeit die in jeder Fertigungsanlage angewandten Verfahren zur Kontrolle der Übereinstimmung überprüfen.

3.1.1.   Normalerweise wird überprüft, ob die unter den Absätzen 1 und 2 (Anfangsbewertung und Übereinstimmung der Produkte) dieses Verzeichnisses eingeführten Verfahren unverändert wirksam sind.

3.1.1.1.   Von technischen Diensten (die nach Absatz 1.3.3 qualifiziert oder anerkannt sind) durchgeführte Überwachungstätigkeiten müssen als Erfüllung der Anforderungen nach Absatz 3.1.1 bezüglich der bei der Anfangsbewertung eingeführten Verfahren akzeptiert werden.

3.1.1.2.   Bei der Häufigkeit der (anderen als unter Absatz 3.1.1.1 genannten) Überprüfungen durch die Genehmigungsbehörde ist sicherzustellen, dass die entsprechenden gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Verzeichnisses durchgeführten Überprüfungen über einen Zeitraum wiederholt werden, der sich auf eine Risikobewertungsmethode gemäß der internationalen Norm ISO 31000:2009 — Risikomanagement — Grundsätze und Leitlinien stützt, in jedem Fall mindestens alle drei Jahre. Diese Methode sollte insbesondere jede von Vertragsparteien gemäß Artikel 4 des Übereinkommens von 1958 festgestellte fehlende Übereinstimmung berücksichtigen.

3.2.   Bei jeder Überprüfung werden dem Prüfer Aufzeichnungen der Prüfungen oder Kontrollen und Herstellungsunterlagen, insbesondere Aufzeichnungen jener Prüfungen oder Kontrollen, die gemäß Absatz 2.2 erforderlich sind, zur Verfügung gestellt.

3.3.   Der Prüfer kann nach dem Zufallsprinzip Muster zur Prüfung im Labor des Herstellers oder in den Anlagen des technischen Dienstes auswählen. In diesem Fall werden nur praktische Prüfungen durchgeführt. Die Mindestanzahl der zu entnehmenden Proben kann entsprechend den Ergebnissen der eigenen Kontrollen des Herstellers festgelegt werden.

3.4.   Erscheint die Qualität der Prüfungen als nicht zufriedenstellend oder erscheint es angebracht, die Gültigkeit der gemäß Absatz 3.2 durchgeführten Prüfungen zu überprüfen, so wählt der Prüfer Muster aus, die zwecks praktischer Prüfungen an den technischen Dienst zu übermitteln sind.

3.5.   Führen die Ergebnisse einer Inspektion oder einer Überprüfung zu Beanstandungen, stellt die Genehmigungsbehörde sicher, dass alle notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um die Übereinstimmung der Produktion so schnell wie möglich wieder herzustellen.

Verzeichnis 2

Verzeichnis 2

Teil eins

Teil eins

Bewertung, Benennung und Notifizierung von technischen Diensten

Bewertung, Benennung und Notifizierung von technischen Diensten

1.   Benennung von technischen Diensten

Benennung von technischen Diensten

1.1.   Die von den Genehmigungsbehörden benannten technischen Dienste müssen die Bestimmungen dieses Verzeichnisses einhalten.

1.2.   Die technischen Dienste führen die Genehmigungsprüfungen oder Inspektionen, die in UN-Regelungen festgelegt sind, selbst durch oder beaufsichtigen diese, es sei denn, dass alternative Verfahren ausdrücklich zugelassen sind. Sie dürfen nur die Prüfungen oder Inspektionen durchführen, für die sie ordnungsgemäß benannt wurden.

Die Leistungsfähigkeit der technischen Dienste und die Qualität der von ihnen durchgeführten Prüfungen und Inspektionen müssen sicherstellen, dass die Produkte, für die eine UN-Typgenehmigung beantragt wird, hinsichtlich ihrer Übereinstimmung mit den Anforderungen der geltenden UN-Regelungen, für die die technischen Dienste benannt werden, angemessen geprüft werden.

1.3.   Die technischen Dienste werden entsprechend ihrem Zuständigkeitsbereich für eine oder mehrere der folgenden vier Tätigkeitskategorien benannt:

| a) | Kategorie A: technische Dienste, die die in UN-Regelungen genannten Prüfungen in eigenen Einrichtungen durchführen |
| --- | --- |

a)

Kategorie A: technische Dienste, die die in UN-Regelungen genannten Prüfungen in eigenen Einrichtungen durchführen

| b) | Kategorie B: technische Dienste, die die in UN-Regelungen genannten und in Einrichtungen des Herstellers oder eines Dritten durchgeführten Prüfungen beaufsichtigen |
| --- | --- |

b)

Kategorie B: technische Dienste, die die in UN-Regelungen genannten und in Einrichtungen des Herstellers oder eines Dritten durchgeführten Prüfungen beaufsichtigen

| c) | Klasse C: technische Dienste, die die Verfahren des Herstellers zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion bewerten und regelmäßig überwachen |
| --- | --- |

c)

Klasse C: technische Dienste, die die Verfahren des Herstellers zur Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion bewerten und regelmäßig überwachen

| d) | Kategorie D: technische Dienste, die Prüfungen oder Inspektionen im Rahmen der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion beaufsichtigen oder durchführen. |
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d)

Kategorie D: technische Dienste, die Prüfungen oder Inspektionen im Rahmen der Überwachung der Übereinstimmung der Produktion beaufsichtigen oder durchführen.

1.4.   Die technischen Dienste müssen in den Bereichen der UN-Regelungen, für die sie benannt werden, einschlägige Fähigkeiten, spezifisches Fachwissen und Erfahrungen nachweisen.

Außerdem müssen technische Dienste den in Teil zwei dieses Verzeichnisses aufgeführten Normen, für die sie entsprechend der Tätigkeitskategorie benannt werden, genügen; jedoch ist es nicht erforderlich, dass sie gemäß diesen Normen genehmigt oder akkreditiert wurden.

Die technischen Dienste müssen sicherstellen, dass sie weder der Kontrolle noch der Einflussnahme interessierter Dritter unterliegen, da dies die Unparteilichkeit und Qualität der Prüfungen und Inspektionen beeinträchtigen könnte.

Die technischen Dienste müssen Zugang zu den Prüfeinrichtungen und Messgeräten haben, die für die Überwachung oder Durchführung von Prüfungen oder Inspektionen gemäß den UN-Regelungen, für die die technischen Dienste benannt werden, erforderlich sind.

1.5.   Eine Genehmigungsbehörde darf für eine oder mehrere der in Absatz 1.3 genannten Tätigkeiten als technischer Dienst fungieren. Im Falle einer Genehmigungsbehörde, die nach dem nationalen Recht einer Vertragspartei bestellt wurde und als technischer Dienst fungiert und von der Vertragspartei finanziert wird, müssen die Bestimmungen dieses Verzeichnisses oder den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 und des Absatzes 3.4 dieses Verzeichnisses gleichwertige Vorschriften eingehalten werden. Gleiches gilt für technische Dienste, die nach nationalem Recht einer Vertragspartei bestellt wurden und der Finanz- und Verwaltungskontrolle der Regierung dieser Vertragspartei unterliegen. Die gleichwertigen Vorschriften müssen den gleichen Grad an Leistungsfähigkeit und Unabhängigkeit garantieren.

1.6.   Unabhängig von Absatz 3.3 kann ein Hersteller oder ein in dessen Auftrag handelnder Bevollmächtigter als technischer Dienst für die Tätigkeitskategorie A nur für die UN-Regelungen benannt werden, für die eine solche Benennung vorgesehen ist. In diesem Fall und unabhängig von Absatz 1.4 muss ein solcher technischer Dienst gemäß den in Absatz 1 von Teil zwei dieses Verzeichnisses genannten Normen akkreditiert sein.

1.7.   Die in den Absätzen 1.5 und 1.6 genannten Einrichtungen müssen die Bestimmungen von Absatz 1 einhalten.

2.   Bewertung der Fähigkeiten technischer Dienste

Bewertung der Fähigkeiten technischer Dienste

2.1.   Die in Absatz 1 genannten Fähigkeiten sind durch einen von einer zuständigen Behörde (2) erstellten Bewertungsbericht nachzuweisen. Dieser Bericht kann eine von einer Akkreditierungsstelle erstellte Akkreditierungsbescheinigung beinhalten.

2

2.2.   Die in Absatz 2.1 genannte Bewertung muss gemäß den Bestimmungen von Teil drei dieses Verzeichnisses durchgeführt werden.

Der Bewertungsbericht wird nach höchstens drei Jahren überprüft.

2.3.   Der Bewertungsbericht ist dem Sekretariat der Wirtschaftskommission der Vereinten Nation für Europa und den Vertragsparteien auf Anforderung zu übermitteln.

2.4.   Die als technischer Dienst fungierende Genehmigungsbehörde weist die Einhaltung der Vorschriften anhand entsprechender Unterlagen nach.

Diese Einhaltung umfasst eine Bewertung, die von Bewertern durchgeführt wird, die in keinerlei Verbindung mit der bewerteten Tätigkeit stehen. Diese Bewerter können derselben Organisation angehören, sofern sie in verwaltungstechnischer Hinsicht von dem Personal, das die bewertete Tätigkeit durchführt, unabhängig sind.

2.5.   Ein Hersteller oder in dessen Auftrag handelnder Bevollmächtigter, der als technischer Dienst benannt wurde, hat die einschlägigen Bestimmungen von Absatz 2 einzuhalten.

3.   Verfahren für die Notifikation

Verfahren für die Notifikation

3.1.   Die Vertragsparteien notifizieren dem Sekretariat der Wirtschaftskommission der Vereinten Nation für Europa den Namen, die Adresse (einschließlich der elektronischen Adresse) und die Tätigkeitskategorie jedes benannten technischen Dienstes. Sie teilen dem Sekretariat der Wirtschaftskommission der Vereinten Nation für Europa außerdem alle folgenden Änderungen mit.

Bei der Notifizierung ist anzugeben, für welche UN-Regelung die technischen Dienste benannt wurden.

3.2.   Ein technischer Dienst darf die in Absatz 1 beschriebenen Tätigkeiten für die Zwecke der UN-Typgenehmigung nur dann durchführen, wenn er dem Sekretariat der Wirtschaftskommission der Vereinten Nation für Europa zuvor notifiziert wurde.

3.3.   Ein und derselbe technische Dienst kann von mehreren Vertragsparteien ungeachtet der Kategorie der von ihm durchgeführten Tätigkeiten benannt und notifiziert werden.

3.4.   Das Sekretariat der Wirtschaftskommission der Vereinten Nation für Europa veröffentlicht die Liste und die Kontaktdaten der Genehmigungsbehörden und technischen Dienste auf seiner Website.

Teil zwei

Teil zwei

Normen, denen die in den Absätzen 1 bis 3.4 von Teil eins dieses Verzeichnisses genannten technischen Dienste genügen müssen

Normen, denen die in den Absätzen 1 bis 3.4 von Teil eins dieses Verzeichnisses genannten technischen Dienste genügen müssen

1.   Tätigkeiten im Zusammenhang mit UN-Typgenehmigungsprüfungen, die gemäß UN-Regelungen durchzuführen sind

Tätigkeiten im Zusammenhang mit UN-Typgenehmigungsprüfungen, die gemäß UN-Regelungen durchzuführen sind

1.1.   Kategorie A (Prüfungen in eigenen Einrichtungen):

ISO/IEC 17025:2005 über allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierungslaboratorien

Ein für die Kategorie A benannter technischer Dienst darf die in UN-Regelungen vorgesehenen Prüfungen, für die er benannte wurde, in den Einrichtungen eines Herstellers oder seines Bevollmächtigten durchführen oder beaufsichtigen.

1.2.   Kategorie B (Überwachung von Prüfungen in Einrichtungen des Herstellers oder seines Bevollmächtigten):

ISO/IEC 17020:2012 über allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen

Vor der Durchführung oder Beaufsichtigung von Prüfungen in den Einrichtungen eines Herstellers oder seines Bevollmächtigten hat der technische Dienst zu überprüfen, dass die Prüfeinrichtungen und Messgeräte den einschlägigen Anforderungen von Absatz 1.1 entsprechen.

2.   Tätigkeiten hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion

Tätigkeiten hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion

2.1.   Kategorie C (Verfahren hinsichtlich Erstbewertung und Überwachungsaudit des Qualitätsmanagementsystems des Herstellers):

ISO/IEC 17021:2011 über Anforderungen an Stellen, die Managementsysteme auditieren und zertifizieren

2.2.   Kategorie D (Inspektion oder Prüfung von Stichproben der Produktion oder Beaufsichtigung dieser Tätigkeiten):

ISO/IEC 17020:2012 über allgemeine Kriterien für den Betrieb verschiedener Typen von Stellen, die Inspektionen durchführen

Teil drei

Teil drei

Verfahren zur Bewertung technischer Dienste

Verfahren zur Bewertung technischer Dienste

1.   Zweck

Zweck

1.1.   In diesem Teil von Verzeichnis 2 werden die Bedingungen festgelegt, nach denen das Verfahren zur Bewertung der technischen Dienste von der in Teil eins Absatz 2 dieses Verzeichnisses genannten zuständigen Behörde durchzuführen ist.

1.2.   Diese Anforderungen gelten ungeachtet ihres jeweiligen Rechtsstatus (selbstständige Organisation, Hersteller oder als technischer Dienst fungierende Genehmigungsbehörde) für alle technischen Dienste entsprechend.

2.   Bewertungsgrundsätze

Bewertungsgrundsätze

Bei der Bewertung ist eine Reihe von Grundsätzen zugrunde zu legen:

| a) | Unabhängigkeit als Grundlage für Unparteilichkeit und Objektivität der Schlussfolgerungen |
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a)

Unabhängigkeit als Grundlage für Unparteilichkeit und Objektivität der Schlussfolgerungen

| b) | evidenzbasiertes Vorgehen als Garant für zuverlässige und reproduzierbare Schlussfolgerungen. |
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b)

evidenzbasiertes Vorgehen als Garant für zuverlässige und reproduzierbare Schlussfolgerungen.

Die Bewerter müssen Vertrauen und Integrität unter Beweis stellen und Vertraulichkeit und Diskretion wahren. Sie müssen Ergebnisse und Schlussfolgerungen wahrheitsgemäß und genau schriftlich festhalten.

3.   Qualifikation der Bewerter

Qualifikation der Bewerter

3.1.   Die Bewertungen dürfen nur von Bewertern durchgeführt werden, die über die hierfür erforderlichen fachlichen und administrativen Kenntnisse verfügen.

3.2.   Die Bewerter müssen für die Bewertungstätigkeiten speziell geschult worden sein. Darüber hinaus müssen sie über das spezielle Wissen des Fachbereichs verfügen, in dem der technische Dienst seiner Tätigkeit nachgehen wird.

3.3.   Unbeschadet der Absätze 3.1 und 3.2 muss die Bewertung nach Absatz 2.5 von Teil eins dieses Verzeichnisses von Bewertern durchgeführt werden, die in keinerlei Verbindung mit den zu bewertenden Tätigkeiten stehen.

4.   Antrag auf Benennung

Antrag auf Benennung

4.1.   Ein ordnungsgemäß bestellter Bevollmächtigter des betreffenden technischen Dienstes stellt bei der zuständigen Behörde einen förmlichen Antrag. Der Antrag muss mindestens folgende Angaben enthalten:

| a) | allgemeine Angaben zum technischen Dienst, einschließlich Firmenbezeichnung, Name, Anschriften, Rechtsstatus und personelle und technische Ausstattung |
| --- | --- |

a)

allgemeine Angaben zum technischen Dienst, einschließlich Firmenbezeichnung, Name, Anschriften, Rechtsstatus und personelle und technische Ausstattung

| b) | eine ausführliche Beschreibung der Qualifikationen der mit den Prüfungen befassten Mitarbeiter und des Managementpersonals einschließlich deren Lebensläufen sowie Studiennachweisen und Bescheinigungen über berufliche Befähigungen |
| --- | --- |

b)

eine ausführliche Beschreibung der Qualifikationen der mit den Prüfungen befassten Mitarbeiter und des Managementpersonals einschließlich deren Lebensläufen sowie Studiennachweisen und Bescheinigungen über berufliche Befähigungen

| c) | bei Einsatz von virtuellen Prüfungsmethoden Nachweise der Fähigkeit des entsprechenden technischen Dienstes in einer computergestützten Umgebung zu arbeiten |
| --- | --- |

c)

bei Einsatz von virtuellen Prüfungsmethoden Nachweise der Fähigkeit des entsprechenden technischen Dienstes in einer computergestützten Umgebung zu arbeiten

| d) | allgemeine Angaben zum technischen Dienst, z. B. Tätigkeitsbereich, gegebenenfalls Eingliederung in eine größere Firmenstruktur und Anschriften aller Niederlassungen, auf die sich die Benennung erstrecken soll |
| --- | --- |

d)

allgemeine Angaben zum technischen Dienst, z. B. Tätigkeitsbereich, gegebenenfalls Eingliederung in eine größere Firmenstruktur und Anschriften aller Niederlassungen, auf die sich die Benennung erstrecken soll

| e) | eine Erklärung über die Einhaltung der Benennungsanforderungen und der anderen geltenden Pflichten gemäß den jeweiligen UN-Regelungen, für die der technische Dienst benannt wurde |
| --- | --- |

e)

eine Erklärung über die Einhaltung der Benennungsanforderungen und der anderen geltenden Pflichten gemäß den jeweiligen UN-Regelungen, für die der technische Dienst benannt wurde

| f) | eine Beschreibung der Leistungen für die Konformitätsbewertungen, die der technische Dienst im Rahmen der geltenden UN-Regelungen erbringt, und ein Verzeichnis der UN-Regelungen, für die der technische Dienst eine Benennung beantragt, einschließlich etwaiger Einschränkungen des Prüfumfangs |
| --- | --- |

f)

eine Beschreibung der Leistungen für die Konformitätsbewertungen, die der technische Dienst im Rahmen der geltenden UN-Regelungen erbringt, und ein Verzeichnis der UN-Regelungen, für die der technische Dienst eine Benennung beantragt, einschließlich etwaiger Einschränkungen des Prüfumfangs

| g) | ein Exemplar des Qualitätssicherungshandbuchs oder vergleichbarer Betriebsvorschriften des technischen Dienstes. |
| --- | --- |

g)

ein Exemplar des Qualitätssicherungshandbuchs oder vergleichbarer Betriebsvorschriften des technischen Dienstes.

4.2.   Die zuständige Behörde prüft die vom technischen Dienst vorgelegten Informationen auf Angemessenheit.

4.3.   Der technische Dienst muss die Genehmigungsbehörde über jede Änderung der gemäß Absatz 4.1 gemachten Angaben informieren.

5.   Ressourcenüberprüfung

Ressourcenüberprüfung

Die zuständige Behörde überprüft ihre eigene Fähigkeit zur Bewertung des technischen Dienstes anhand ihrer eigenen Leitlinien, ihrer Sachkunde und der Verfügbarkeit geeigneter Bewerter und Experten.

6.   Fremdvergabe der Bewertung

Fremdvergabe der Bewertung

6.1.   Die zuständige Behörde kann Teile der Bewertung bei anderen benennenden Behörden in Auftrag geben oder um Unterstützung durch technische Experten anderer zuständiger Behörden ersuchen. Die Auftragnehmer und Experten müssen vom antragstellenden technischen Dienst akzeptiert werden.

6.2.   Die zuständige Behörde hat Akkreditierungsbescheinigungen in angemessenem Umfang zu berücksichtigen, um auf diese Weise ihre Gesamtbewertung des technischen Dienstes zu vervollständigen.

7.   Vorbereitung der Bewertung

Vorbereitung der Bewertung

7.1.   Die zuständige Behörde bestellt förmlich ein Bewerterteam. Dabei achtet sie bei jeder Bestellung auf angemessene Fachkompetenz. Insbesondere muss das Team als Ganzes

| a) | über angemessene Kenntnisse des speziellen Aufgabenbereichs verfügen, für den die Benennung angestrebt wird und |
| --- | --- |

a)

über angemessene Kenntnisse des speziellen Aufgabenbereichs verfügen, für den die Benennung angestrebt wird und

| b) | über ausreichende Sachkunde verfügen, um eine zuverlässige Bewertung der Kompetenz des technischen Dienstes für die Aufgabenerfüllung im Rahmen seiner Benennung abgeben zu können. |
| --- | --- |

b)

über ausreichende Sachkunde verfügen, um eine zuverlässige Bewertung der Kompetenz des technischen Dienstes für die Aufgabenerfüllung im Rahmen seiner Benennung abgeben zu können.

7.2.   Die zuständige Behörde legt den Arbeitsauftrag für das Bewerterteam eindeutig fest. Die Aufgabe des Bewerterteams besteht darin, die vom antragstellenden technischen Dienst erhaltenen Unterlagen zu überprüfen und eine Bewertung an Ort und Stelle durchzuführen.

7.3.   Die zuständige Behörde legt zusammen mit dem technischen Dienst und dem bestellten Bewerterteam einen Bewertungstermin und einen Bewertungszeitplan fest. Es verbleibt jedoch in der Verantwortung der zuständigen Behörde, auf einen Termin hinzuwirken, der mit dem Überwachungs- und Wiederbewertungsplan im Einklang steht.

7.4.   Die zuständige Behörde sorgt dafür, dass dem Bewerterteam die jeweiligen Kriteriendokumente und früheren Bewertungsaufzeichnungen sowie die einschlägigen Unterlagen und Aufzeichnungen des technischen Dienstes zur Verfügung gestellt werden.

8.   Bewertung an Ort und Stelle

Bewertung an Ort und Stelle

Das Bewerterteam hat die Bewertung des technischen Dienstes in den Räumlichkeiten des technischen Dienstes, von denen aus eine oder mehrere Kerntätigkeiten erfolgen, durchzuführen und gegebenenfalls an anderen ausgewählten Orten, an denen der technische Dienst tätig ist, Begutachtungen per Augenschein vorzunehmen.

9.   Analyse der Ergebnisse und Bewertungsbericht

Analyse der Ergebnisse und Bewertungsbericht

9.1.   Das Bewerterteam hat alle relevanten Informationen und Nachweise aus der Durchsicht der Dokumente und Aufzeichnungen und aus der Bewertung an Ort und Stelle zu analysieren. Diese Analyse muss so ausreichend sein, dass das Team den Grad der Kompetenz und der Konformität des technischen Dienstes ermitteln und feststellen kann, inwieweit die Benennungsanforderungen erfüllt werden.

9.2.   Die Berichterstattungsverfahren der zuständigen Behörde müssen die Einhaltung der nachstehenden Anforderungen gewährleisten.

9.2.1.   Noch an Ort und Stelle muss eine gemeinsame Besprechung zwischen dem Bewerterteam und dem technischen Dienst stattfinden. In dieser Besprechung muss das Bewerterteam einen schriftlichen und/oder mündlichen Bericht über die Ergebnisse der Analyse vorlegen bzw. abgeben. Dem technischen Dienst muss Gelegenheit gegeben werden, Fragen zu den Feststellungen, auch zu Konformitätsmängeln, falls vorhanden, sowie zu deren Grundlagen zu stellen.

9.2.2.   Dem technischen Dienst ist umgehend ein schriftlicher Bericht über die Ergebnisse der Bewertung vorzulegen. Dieser Bewertungsbericht muss Angaben zur Kompetenz und zur Einhaltung der Anforderungen sowie Hinweise auf etwaige Konformitätsmängel enthalten, die behoben werden müssen, damit alle Benennungsanforderungen erfüllt werden.

9.2.3.   Der technische Dienst muss aufgefordert werden, zu dem Bewertungsbericht Stellung zu nehmen und die speziellen Maßnahmen zu beschreiben, die ergriffen wurden oder innerhalb einer festgelegten Frist vorgesehen sind, um alle festgestellten Konformitätsmängel zu beheben.

9.3.   Die zuständige Behörde muss gewährleisten, dass die Antworten des technischen Dienstes ausreichend und effektiv sind, damit die Konformitätsmängel behoben werden können. Werden die Abhilfemaßnahmen des technischen Dienstes als unzureichend betrachtet, müssen weitere Informationen angefordert werden. Zusätzlich können Nachweise über die tatsächliche Durchführung von Maßnahmen verlangt werden, oder es kann eine Folgebewertung durchgeführt werden, um die tatsächliche Durchführung von Abhilfemaßnahmen zu überprüfen.

9.4.   Der Bewertungsbericht muss mindestens folgende Angaben enthalten:

| a) | die eindeutige Bezeichnung des technischen Dienstes |
| --- | --- |

a)

die eindeutige Bezeichnung des technischen Dienstes

| b) | die Zeitpunkte der Bewertung an Ort und Stelle |
| --- | --- |

b)

die Zeitpunkte der Bewertung an Ort und Stelle

| c) | die Namen der mit der Bewertung beauftragten Bewerter und/oder Experten |
| --- | --- |

c)

die Namen der mit der Bewertung beauftragten Bewerter und/oder Experten

| d) | die eindeutige Bezeichnung aller in die Bewertung einbezogenen Betriebsstätten |
| --- | --- |

d)

die eindeutige Bezeichnung aller in die Bewertung einbezogenen Betriebsstätten

| e) | den beantragten Umfang der Benennung, für den die Bewertung vorgenommen wurde |
| --- | --- |

e)

den beantragten Umfang der Benennung, für den die Bewertung vorgenommen wurde

| f) | eine Erklärung darüber, dass die interne Organisation und die internen Verfahren, die der technische Dienst festgelegt hat und die das Vertrauen in seine Kompetenz begründen, angemessen sind, nachdem festgestellt wurde, dass der technische Dienst die Benennungsanforderungen erfüllt |
| --- | --- |

f)

eine Erklärung darüber, dass die interne Organisation und die internen Verfahren, die der technische Dienst festgelegt hat und die das Vertrauen in seine Kompetenz begründen, angemessen sind, nachdem festgestellt wurde, dass der technische Dienst die Benennungsanforderungen erfüllt

| g) | die Information, dass alle Konformitätsmängel behoben wurden |
| --- | --- |

g)

die Information, dass alle Konformitätsmängel behoben wurden

| h) | eine Empfehlung, ob der Antragsteller als technischer Dienst benannt bzw. seine Benennung bestätigt werden sollte, und gegebenenfalls der Umfang der Benennung. |
| --- | --- |

h)

eine Empfehlung, ob der Antragsteller als technischer Dienst benannt bzw. seine Benennung bestätigt werden sollte, und gegebenenfalls der Umfang der Benennung.

10.   Erteilung bzw. Bestätigung einer Benennung

Erteilung bzw. Bestätigung einer Benennung

10.1.   Die Genehmigungsbehörde hat ohne unangemessene Verzögerung darüber zu entscheiden, ob die Benennung aufgrund der Berichte und aller sonstigen sachdienlichen Informationen vorgenommen, bestätigt oder ausgeweitet wird.

10.2.   Die Genehmigungsbehörde muss dem technischen Dienst eine Bescheinigung ausstellen. Die Bescheinigung muss Folgendes enthalten:

| a) | den Namen und das Logo der Genehmigungsbehörde |
| --- | --- |

a)

den Namen und das Logo der Genehmigungsbehörde

| b) | die eindeutige Bezeichnung des benannten technischen Dienstes |
| --- | --- |

b)

die eindeutige Bezeichnung des benannten technischen Dienstes

| c) | den Tag des Wirksamwerdens der Benennung und deren Gültigkeitsdauer |
| --- | --- |

c)

den Tag des Wirksamwerdens der Benennung und deren Gültigkeitsdauer

| d) | eine Kurzbeschreibung des Benennungsumfangs oder die Angabe der Fundstellen (anwendbare UN-Regelungen oder Teile davon) |
| --- | --- |

d)

eine Kurzbeschreibung des Benennungsumfangs oder die Angabe der Fundstellen (anwendbare UN-Regelungen oder Teile davon)

| e) | eine Konformitätserklärung und den Verweis auf das vorliegende Verzeichnis. |
| --- | --- |

e)

eine Konformitätserklärung und den Verweis auf das vorliegende Verzeichnis.

11.   Wiederbewertung und Überwachung

Wiederbewertung und Überwachung

11.1.   Die Wiederbewertung gleicht einer Erstbewertung mit der Ausnahme, dass die Erkenntnisse aus vorangegangenen Bewertungen berücksichtigt werden müssen. Vor-Ort-Bewertungen zu Überwachungszwecken sind weniger umfangreich als Wiederbewertungen.

11.2.   Die zuständige Behörde muss ihren Plan für die Wiederbewertung und Überwachung eines jeden benannten technischen Dienstes so gestalten, dass repräsentative Teile des Benennungsumfangs in regelmäßigen Abständen einer Bewertung unterzogen werden.

In welchen zeitlichen Abständen Vor-Ort-Bewertungen — sowohl Wiederbewertungen als auch Überwachungen — durchgeführt werden, hängt von der nachgewiesenen Stabilität des technischen Dienstes ab.

11.3.   Werden bei einer Überwachung oder einer Wiederbewertung Konformitätsmängel festgestellt, so muss die zuständige Behörde strenge Fristen für die zu ergreifenden Abhilfemaßnahmen festlegen.

11.4.   Wenn die Abhilfe- oder Verbesserungsmaßnahmen nicht innerhalb der vereinbarten Frist erfolgt sind oder als unzureichend betrachtet werden, hat die zuständige Behörde geeignete Maßnahmen zu ergreifen, indem sie beispielsweise eine weitere Bewertung vornimmt oder die Benennung für eine oder mehrere Tätigkeit(en), für die der betreffende technische Dienst benannt wurde, aussetzt oder widerruft.

11.5.   Wenn die zuständige Behörde beschließt, die Benennung eines technischen Dienstes auszusetzen oder zu widerrufen, hat sie den betreffenden Dienst per Einschreiben davon zu unterrichten und dies dem Sekretariat der Wirtschaftskommission der Vereinten Nation für Europa mitzuteilen. In jedem Fall muss die zuständige Behörde alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Kontinuität der Tätigkeiten zu gewährleisten, die von dem technischen Dienst bereits durchgeführt werden.

12.   Aufzeichnungen über benannte technische Dienste

Aufzeichnungen über benannte technische Dienste

12.1.   Die zuständige Behörde hat Aufzeichnungen über technische Dienste zu führen, die belegen, dass die Benennungsanforderungen, einschließlich der geforderten Kompetenz, tatsächlich erfüllt wurden.

12.2.   Die zuständige Behörde hat die Aufzeichnungen über technische Dienste sicher aufzubewahren, damit die erforderliche Vertraulichkeit gewährleistet ist.

12.3.   Aufzeichnungen über technische Dienste müssen mindestens Folgendes beinhalten:

| a) | die einschlägige Korrespondenz |
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a)

die einschlägige Korrespondenz

| b) | Bewertungsunterlagen und -berichte |
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b)

Bewertungsunterlagen und -berichte

| c) | Kopien der Benennungsbescheinigungen. |
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c)

Kopien der Benennungsbescheinigungen.

Verzeichnis 3

Verzeichnis 3

Verfahren für UN-Typgenehmigungen

Verfahren für UN-Typgenehmigungen

1.   Antrag auf Erteilung und Durchführung von UN-Typgenehmigungen

Antrag auf Erteilung und Durchführung von UN-Typgenehmigungen

1.1.   Der Antrag auf Erteilung einer UN-Typgenehmigung ist bei der Genehmigungsbehörde einer Vertragspartei durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten (im Folgenden „Antragsteller“) einzureichen.

1.2.   Für einen bestimmten Typ eines Fahrzeugs, Ausrüstungsgegenstands oder Teils kann nur ein einziger Antrag eingereicht werden, und zwar nur in einer einzigen Vertragspartei, die die UN-Regelungen anwendet, nach denen eine UN-Typgenehmigung beantragt wird. Für jeden zu genehmigenden Typ ist ein gesonderter Antrag einzureichen.

1.3.   Dem Antrag sind die Informationen beizufügen, die in den UN-Regelungen, nach denen eine Genehmigung beantragt wird, genannt sind. Diese Informationen müssen eine ausführliche Beschreibung der Merkmale des zu genehmigenden Typs, beispielsweise Zeichnungen, schematische Darstellungen und Abbildungen, enthalten.

1.4.   Die Genehmigungsbehörde kann vom Antragsteller unter Angabe von Gründen zusätzliche Unterlagen anfordern, die für die Entscheidung über die erforderlichen Genehmigungsprüfungen notwendig sind oder die die Durchführung dieser Prüfungen erleichtern.

1.5.   Der Antragsteller stellt der Genehmigungsbehörde die Zahl von Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen zur Verfügung, die gemäß den UN-Regelungen nach denen eine Genehmigung beantragt wird, für die Durchführung der vorgeschriebenen Prüfungen notwendig sind.

1.6.   Die Einhaltung der in den UN-Regelungen festgelegten Anforderungen ist durch geeignete Prüfungen an Radfahrzeugen, Ausrüstungsgegenständen und Teilen nachzuweisen, die für den zu genehmigenden Typ repräsentativ sind.

Die Genehmigungsbehörde wendet das Worst-Case-Prinzip an, indem sie die Variante oder die Version des spezifizierten Typs auswählt, der für die Prüfung unter den ungünstigsten Bedingungen den zu genehmigenden Typ repräsentiert. Die Entscheidungen und ihre Begründungen sind in den Genehmigungsunterlagen aufzuzeichnen.

Der Antragsteller kann jedoch im Einvernehmen mit der Genehmigungsbehörde ein Fahrzeug, einen Ausrüstungsgegenstand oder ein Teil auswählen, das/der zwar nicht für den zu genehmigenden Typ repräsentativ ist, aber in Bezug auf das nach den UN-Regelungen erforderliche Leistungsniveau eine Reihe ungünstigster Merkmale aufweist (Worst-Case-Prinzip). Zur Erleichterung der Entscheidung in Bezug auf die Auswahl der ungünstigsten Bedingungen können virtuelle Prüfverfahren angewandt werden.

1.7.   Die Genehmigungsprüfungen sind von technischen Diensten durchzuführen oder zu überwachen. Es sind die in den UN-Regelungen genannten Prüfverfahren anzuwenden und die genannten Geräte und Werkzeuge zu verwenden.

1.8.   Alternativ zu den in den Absätzen 1.6 und 1.7 genannten Prüfverfahren können auf Antrag des Antragstellers virtuelle Prüfverfahren angewandt werden, soweit dies in den jeweiligen UN-Regelungen vorgesehen ist und vorbehaltlich der Erfüllung der allgemeinen Bedingungen gemäß dem dem Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügten Verzeichnis 8.

1.9.   Vertragsparteien erteilen Typgenehmigungen nur, wenn die Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion gemäß dem dem Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügten Verzeichnis 1 gewährleistet ist.

1.10.   Wurde durch die Genehmigungsprüfungen nachgewiesen, dass der Typ die technischen Anforderungen der UN-Regelung einhält, so ist für diesen Typ eine Genehmigung zu erteilen und eine Genehmigungsnummer gemäß dem dem Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügten Verzeichnis 4 zuzuteilen; ferner ist jedem Typ ein Genehmigungszeichen im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften der betreffenden UN-Regelung zuzuteilen.

1.11.   Die Genehmigungsbehörde stellt sicher, dass Folgendes in den Genehmigungsunterlagen enthalten ist:

| a) | ein Verzeichnis der ausgewählten ungünstigsten Bedingungen und die Begründung für diese Auswahl; darin können auch Informationen des Herstellers enthalten sein |
| --- | --- |

a)

ein Verzeichnis der ausgewählten ungünstigsten Bedingungen und die Begründung für diese Auswahl; darin können auch Informationen des Herstellers enthalten sein

| b) | Angaben über vorgenommene wesentliche technische Auslegungen, angewandte unterschiedliche Prüfverfahren oder eingeführte neue Technologien |
| --- | --- |

b)

Angaben über vorgenommene wesentliche technische Auslegungen, angewandte unterschiedliche Prüfverfahren oder eingeführte neue Technologien

| c) | ein Prüfbericht des technischen Dienstes mit Aufzeichnungen der nach der UN-Regelung erforderlichen Mess- und Prüfwerte |
| --- | --- |

c)

ein Prüfbericht des technischen Dienstes mit Aufzeichnungen der nach der UN-Regelung erforderlichen Mess- und Prüfwerte

| d) | Beschreibungsbögen vom Hersteller, aus denen die genauen Merkmale des zu genehmigenden Typs hervorgehen |
| --- | --- |

d)

Beschreibungsbögen vom Hersteller, aus denen die genauen Merkmale des zu genehmigenden Typs hervorgehen

| e) | eine Erklärung über die Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion gemäß dem dem Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügten Verzeichnis 1; darin muss angegeben sein, welche der Vorkehrungen nach Absatz 1.3 des dem Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügten Verzeichnisses 1 als Grundlage für die Anfangsbewertung dienten, sowie das Datum der Anfangsbewertung und aller durchgeführten Überwachungstätigkeiten |
| --- | --- |

e)

eine Erklärung über die Einhaltung der Anforderungen hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion gemäß dem dem Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügten Verzeichnis 1; darin muss angegeben sein, welche der Vorkehrungen nach Absatz 1.3 des dem Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügten Verzeichnisses 1 als Grundlage für die Anfangsbewertung dienten, sowie das Datum der Anfangsbewertung und aller durchgeführten Überwachungstätigkeiten

| f) | Typgenehmigungsbogen. |
| --- | --- |

f)

Typgenehmigungsbogen.

2.   Änderungen an UN-Typgenehmigungen

Änderungen an UN-Typgenehmigungen

2.1.   Der Hersteller, der Inhaber einer UN-Typgenehmigung für sein Fahrzeug, seinen Ausrüstungsgegenstand oder sein Teil ist, informiert unverzüglich die Vertragspartei, die die UN-Typgenehmigung erteilt hat, über jegliche Änderung der Merkmale des Typs im Vergleich zu den Informationen gemäß Absatz 1.3.

2.2.   Die Vertragspartei entscheidet, welche der beiden Verfahren zur Änderung der UN-Typgenehmigung nach den Absätzen 2.5 und 2.6 anzuwenden ist. Sofern erforderlich, kann die Vertragspartei im Benehmen mit dem Hersteller entscheiden, dass eine neue UN-Typgenehmigung erteilt werden sollte.

2.3.   Der Antrag auf Änderung einer UN-Typgenehmigung kann nur bei der Vertragspartei gestellt werden, die die ursprüngliche UN-Typgenehmigung erteilt hat.

2.4.   Erachtet es die Vertragspartei als notwendig, zur Änderung der UN-Typgenehmigung Kontrollen oder Prüfungen durchzuführen, so unterrichtet sie diesbezüglich den Hersteller.

2.5.   Wenn sich Angaben zum Typ gegenüber den Informationen in den Beschreibungsbögen und Prüfberichten geändert haben und die Vertragspartei die Auffassung vertritt, dass die Änderungen wahrscheinlich keine nennenswerte nachteilige Wirkung hinsichtlich der Umweltverträglichkeit und/oder der funktionalen Sicherheit haben, und wenn der Typ weiterhin die Anforderungen der betreffenden UN-Regelungen erfüllt, so ist diese Änderung der UN-Typgenehmigung als „Revision“ zu bezeichnen.

In diesem Fall gibt die Vertragspartei, soweit erforderlich, die revidierten Seiten der Beschreibungsbögen und Prüfberichte heraus, auf denen die Art der Änderung und das Datum der Neuausgabe leicht ersichtlich sind. Eine konsolidierte, aktualisierte Fassung der Beschreibungsbögen und Prüfberichte mit einer ausführlichen Beschreibung der Änderungen erfüllt diese Anforderung.

2.6.   Die Änderung an einer UN-Typgenehmigung ist als „Erweiterung“ zu bezeichnen, wenn zusätzlich zur Änderung der in den Beschreibungsbögen enthaltenen Informationen:

| a) | weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind oder |
| --- | --- |

a)

weitere Kontrollen oder Prüfungen erforderlich sind oder

| b) | Angaben im Mitteilungsblatt (außer in den zugehörigen Anlagen) geändert wurden oder |
| --- | --- |

b)

Angaben im Mitteilungsblatt (außer in den zugehörigen Anlagen) geändert wurden oder

| c) | um eine Genehmigung für eine spätere Änderungsserie nach ihrem Inkrafttreten ersucht wird, die erteilt werden kann, falls die Anforderungen der späteren Änderungsserie eingehalten werden. |
| --- | --- |

c)

um eine Genehmigung für eine spätere Änderungsserie nach ihrem Inkrafttreten ersucht wird, die erteilt werden kann, falls die Anforderungen der späteren Änderungsserie eingehalten werden.

2.7.   Die Bestätigung oder die Versagung der Änderung einer UN-Typgenehmigung ist, zusammen mit einer genauen Angabe der Änderungen, den Vertragsparteien des Übereinkommens von 1958, die die UN-Regelung anwenden, mit einem Mitteilungsblatt mitzuteilen. Das Verzeichnis der dem Mitteilungsblatt beigefügten Beschreibungsbögen und Prüfberichte ist entsprechend zu ändern, um das Datum der jüngsten Revision oder Erweiterung anzugeben.

2.8.   Die Typgenehmigungsbehörde, die die Erweiterung der Genehmigung, erteilt, aktualisiert die Genehmigungsnummer mit einer Erweiterungsnummer in aufsteigender Reihenfolge gemäß der Anzahl der aufeinanderfolgenden, bereits genehmigten Erweiterungen im Einklang mit dem dem Übereinkommen von 1958 als Anhang beigefügten Verzeichnis 4, und gibt ein überarbeitetes Mitteilungsblatt heraus.

Verzeichnis 4

Verzeichnis 4

Nummerierung von UN-Typgenehmigungen

Nummerierung von UN-Typgenehmigungen

1.   Ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens von 1958 geben die Vertragsparteien für jede neue Typgenehmigung und Erweiterung einer solchen Genehmigung eine Typgenehmigungsnummer gemäß Absatz 1.10 von Verzeichnis 3 heraus.

2.   Ab dem Inkrafttreten des Übereinkommens von 1958 und unbeschadet anderslautender Bestimmungen über Genehmigungszeichen in anderen Fassungen von UN-Regelungen ist jedoch vom Hersteller auf Anforderung gemäß den Vorschriften der betreffenden UN-Regelungen ein Genehmigungszeichen anzubringen, bei dem für diese Kennzeichnung die ersten beiden Ziffern von Abschnitt 2 und die Ziffern von Abschnitt 3 der Genehmigungsnummer gemäß diesem Verzeichnis als Genehmigungsnummer für jedes Radfahrzeug, jeden Ausrüstungsgegenstand und jedes Teil, für das/den eine neue Genehmigung erteilt oder für das/den solche Genehmigungen erweitert wurden, zu verwenden sind. Jedoch gilt diese Vorschrift nicht, wenn aufgrund einer UN-Regelung ein Genehmigungs- oder ein Kenncode statt einer Genehmigungsnummer im Genehmigungszeichen zu verwenden sind. Die dem Abschnitt 3 vorangestellten Nullen können ausgelassen werden.

3.   Jeder Typgenehmigung wird eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Die Typgenehmigungsnummer besteht aus 4 Abschnitten. Die Abschnitte werden jeweils durch das Zeichen „*“ getrennt.

| Abschnitt 1 | : | Der Großbuchstabe „E“ gefolgt von der Kennzahl der Vertragspartei, die die Typgenehmigung erteilt hat. |
| --- | --- | --- |
| Abschnitt 2 | : | Die Nummer der betreffenden UN-Regelung, gefolgt von dem Buchstaben „R“ sowie:






  a) | zwei Ziffern (gegebenenfalls mit vorangestellten Nullen) zur Angabe der Änderungsserie, die die für die Genehmigung geltenden technischen Vorschriften der UN-Regelung enthält (00 für die UN-Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung); |

Abschnitt 1

:

Der Großbuchstabe „E“ gefolgt von der Kennzahl der Vertragspartei, die die Typgenehmigung erteilt hat.

Abschnitt 2

:

Die Nummer der betreffenden UN-Regelung, gefolgt von dem Buchstaben „R“ sowie:

a)

zwei Ziffern (gegebenenfalls mit vorangestellten Nullen) zur Angabe der Änderungsserie, die die für die Genehmigung geltenden technischen Vorschriften der UN-Regelung enthält (00 für die UN-Regelung in ihrer ursprünglichen Fassung);

| b) | einem Schrägstrich und zwei Ziffern (gegebenenfalls mit vorangestellten Nullen) zur Angabe der Nummer der Ergänzung zur Änderungsserie, die für die Genehmigung gilt (00 für die Änderungsserie in ihrer ursprünglichen Fassung); |
| --- | --- |

b)

einem Schrägstrich und zwei Ziffern (gegebenenfalls mit vorangestellten Nullen) zur Angabe der Nummer der Ergänzung zur Änderungsserie, die für die Genehmigung gilt (00 für die Änderungsserie in ihrer ursprünglichen Fassung);

| c) | gegebenenfalls einem Schrägstrich und einem oder zwei Zeichen zur Angabe der Umsetzungsstufe. |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls einem Schrägstrich und einem oder zwei Zeichen zur Angabe der Umsetzungsstufe.

Abschnitt 3

:

eine vierstellige laufende Nummer (gegebenenfalls mit vorangestellten Nullen); die Reihenfolge beginnt mit 0001.

Abschnitt 4

:

eine zweistellige laufende Nummer (gegebenenfalls mit vorangestellten Nullen) zur Angabe der Erweiterung; die Reihenfolge beginnt mit 00.

Es sind durchgängig arabische Ziffern zu verwenden.

4.   Dieselbe Vertragspartei darf dieselbe Nummer keiner anderen Genehmigung mehr zuteilen.

Beispiele:

| | Beispiel für die zweite Erweiterung der vierten Typgenehmigung, die von den Niederlanden nach der UN-Regelung Nr. 58 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde:
  E4*58R00/00*0004*02 |
| --- | --- |

Beispiel für die zweite Erweiterung der vierten Typgenehmigung, die von den Niederlanden nach der UN-Regelung Nr. 58 in ihrer ursprünglichen Fassung erteilt wurde:

E4*58R00/00*0004*02

| | Beispiel für die erste Erweiterung der 2 439. Typgenehmigung, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für die Genehmigung eines Fahrzeugs nach der UN-Regelung Nr. 83, dritte Änderungsserie, Version für ein Fahrzeug der Klasse M, N1 Gruppe I hinsichtlich der Emission von Schadstoffen aus dem Motor entsprechend den Kraftstofferfordernissen des Motors erteilt wurde.
  E11*83R03/00J*2439*01 |
| --- | --- |

Beispiel für die erste Erweiterung der 2 439. Typgenehmigung, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland für die Genehmigung eines Fahrzeugs nach der UN-Regelung Nr. 83, dritte Änderungsserie, Version für ein Fahrzeug der Klasse M, N1 Gruppe I hinsichtlich der Emission von Schadstoffen aus dem Motor entsprechend den Kraftstofferfordernissen des Motors erteilt wurde.

1

E11*83R03/00J*2439*01

Verzeichnis 5

Verzeichnis 5

Verteilung der Genehmigungsunterlagen

Verteilung der Genehmigungsunterlagen

1.   Ist eine Genehmigungsbehörde dazu verpflichtet oder wird sie darum ersucht, ein Exemplar einer Genehmigung und der zugehörigen Anlagen zur Verfügung zu stellen, versendet sie die Dokumente in Papierform oder in elektronischer Form als E-Mail oder indem sie die von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nation für Europa eingerichtete Internet-Datenbank nutzt.

2.   Dokumente, die in der sicheren Internet-Datenbank gespeichert werden, müssen mindestens aus den in der jeweiligen UN-Regelung genannten Dokumenten bestehen. Darin müssen Unterlagen enthalten sein, mit denen Vertragsparteien die Erteilung, Erweiterung, Versagung oder Zurücknahme einer Genehmigung für einen Typ eines Radfahrzeugs, Ausrüstungsgegenstands oder Teils oder die endgültige Einstellung der Produktion dieses Typs nach der UN-Regelung mitgeteilt wird.

3.   Werden die für ein Radfahrzeug, einen Ausrüstungsgegenstand oder ein Teil geltenden Typgenehmigungen in der sicheren Internet-Datenbank gespeichert, so können die nach UN-Regelungen erforderlichen Genehmigungszeichen durch eine spezifische Identifizierungsnummer („UI“; Unique Identifier) mit vorangestelltem Symbol
  Image 1
  ersetzt werden, es sei denn, in den UN-Regelungen ist etwas anderes vorgesehen. Diese spezifischen Identifizierungsnummern sind von der Datenbank automatisch zu erstellen.

4.   Alle Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, müssen über die spezifische Identifizierungsnummer Zugang zu den Informationen über die UN-Regelung, die in der Datenbank enthalten sind, und auf diese Weise Zugang zu den einschlägigen Informationen in Bezug auf die spezifischen Genehmigungen erhalten.

5.   Für die Verteilung von Typgenehmigungen von UN-Regelungen, die dem Übereinkommen von 1958 als Anhang angeschlossen sind, kann es erforderlich sein, elektronische Kopien mittels der sicheren Internet-Datenbank zu versenden, wenn dies für den effizienten Ablauf des Genehmigungsverfahrens zweckmäßig ist und vorbehaltlich der von den Vertragsparteien festgelegten Zugangsrechte.

Verzeichnis 6

Verzeichnis 6

Verfahren für die Lösung von Auslegungsproblemen hinsichtlich der Anwendung von UN-Regelungen und der Erteilung von Genehmigungen nach diesen UN-Regelungen

Verfahren für die Lösung von Auslegungsproblemen hinsichtlich der Anwendung von UN-Regelungen und der Erteilung von Genehmigungen nach diesen UN-Regelungen

1.   Auslegungsprobleme vor der Erteilung von UN-Typgenehmigungen

Auslegungsprobleme vor der Erteilung von UN-Typgenehmigungen

Erfordert ein Antrag auf Erteilung einer UN-Typgenehmigung von Seiten der Typgenehmigungsbehörde eine wesentliche Auslegung in Bezug auf die Anwendung der UN-Regelung, oder wird dies so vom Antragsteller beantragt, so muss die Genehmigungsbehörde von sich aus andere Genehmigungsbehörden darüber informieren und um Anleitung ersuchen, bevor sie eine Entscheidung fällt.

Die betroffene Genehmigungsbehörde muss die anderen Genehmigungsbehörden, die die UN-Regelung anwenden, über das Auslegungsproblem und ihren Lösungsvorschlag hinsichtlich der Auslegung sowie über ergänzende Informationen des Herstellers in Kenntnis setzen. In der Regel sollte dies mittels elektronischer Medien erfolgen. Für Antworten der anderen Genehmigungsbehörden ist eine Frist von vierzehn Tagen einzuräumen.

| a) | Nachdem die Genehmigungsbehörde die erhaltenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen hat, kann sie Genehmigungen im Einklang mit der neuen Auslegung erteilen. |
| --- | --- |

a)

Nachdem die Genehmigungsbehörde die erhaltenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen hat, kann sie Genehmigungen im Einklang mit der neuen Auslegung erteilen.

| b) | Ist es der Genehmigungsbehörde nicht möglich, anhand der erhaltenen Stellungnahmen eine Entscheidung zu fällen, muss sie gemäß dem in Absatz 3 beschriebenen Verfahren auf eine weitere Klärung hinwirken. |
| --- | --- |

b)

Ist es der Genehmigungsbehörde nicht möglich, anhand der erhaltenen Stellungnahmen eine Entscheidung zu fällen, muss sie gemäß dem in Absatz 3 beschriebenen Verfahren auf eine weitere Klärung hinwirken.

2.   Auslegungsprobleme nach der Erteilung von UN-Typgenehmigungen

Auslegungsprobleme nach der Erteilung von UN-Typgenehmigungen

Bestehen nach der Erteilung einer Genehmigung unterschiedliche Auslegungen zwischen Vertragsparteien, so sind folgende Verfahren zu befolgen:

Zunächst versuchen die Vertragsparteien, den Sachverhalt in gegenseitigem Einvernehmen zu lösen. Dazu ist es notwendig, dass die Vertragsparteien zusammenarbeiten und jede einzelne ihre Prüf- und Genehmigungsverfahren in Bezug auf die Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile überprüft, die Gegenstand der Meinungsverschiedenheit sind. Die folgenden Verfahren sind anzuwenden:

| a) | Wird von einer Genehmigungsbehörde ein Fehler anerkannt, muss sie gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens von 1958 und insbesondere gemäß dessen Artikel 4 Maßnahmen ergreifen; |
| --- | --- |

a)

Wird von einer Genehmigungsbehörde ein Fehler anerkannt, muss sie gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens von 1958 und insbesondere gemäß dessen Artikel 4 Maßnahmen ergreifen;

| b) | Wird eine Übereinkunft erzielt, die eine neue oder unterschiedliche Auslegung der bestehenden Praxis (beider Vertragsparteien) erforderlich macht, so ist dies unverzüglich anderen Vertragsparteien, die die betreffende UN-Regelung anwenden, mitzuteilen. Die anderen Parteien können innerhalb eines Zeitraums von vierzehn Tagen Stellung zu der Entscheidung beziehen, woraufhin die Genehmigungsbehörde, nachdem sie von den erhaltenen Stellungnahmen Kenntnis genommen hat, UN-Typgenehmigungen im Einklang mit der neuen Auslegung erteilen kann; |
| --- | --- |

b)

Wird eine Übereinkunft erzielt, die eine neue oder unterschiedliche Auslegung der bestehenden Praxis (beider Vertragsparteien) erforderlich macht, so ist dies unverzüglich anderen Vertragsparteien, die die betreffende UN-Regelung anwenden, mitzuteilen. Die anderen Parteien können innerhalb eines Zeitraums von vierzehn Tagen Stellung zu der Entscheidung beziehen, woraufhin die Genehmigungsbehörde, nachdem sie von den erhaltenen Stellungnahmen Kenntnis genommen hat, UN-Typgenehmigungen im Einklang mit der neuen Auslegung erteilen kann;

| c) | Kann keine Übereinkunft erzielt werden, versuchen die betroffenen Vertragsparteien auf dem Wege des in Absatz 3 beschriebenen Schiedsverfahrens eine Klärung herbeizuführen; |
| --- | --- |

c)

Kann keine Übereinkunft erzielt werden, versuchen die betroffenen Vertragsparteien auf dem Wege des in Absatz 3 beschriebenen Schiedsverfahrens eine Klärung herbeizuführen;

| d) | In jedem Fall ist die Angelegenheit der zuständigen nachgeordneten Arbeitsgruppe des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge (WP.29) zur Kenntnis zu bringen. Falls erforderlich sind der WP.29 von der nachgeordneten Arbeitsgruppe Vorschläge für eine geeignete Änderung der Regelung vorzulegen, um das Problem der unterschiedlichen Auslegungen zu beheben. |
| --- | --- |

d)

In jedem Fall ist die Angelegenheit der zuständigen nachgeordneten Arbeitsgruppe des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge (WP.29) zur Kenntnis zu bringen. Falls erforderlich sind der WP.29 von der nachgeordneten Arbeitsgruppe Vorschläge für eine geeignete Änderung der Regelung vorzulegen, um das Problem der unterschiedlichen Auslegungen zu beheben.

3.   Schiedsverfahren im Rahmen der WP.29 und der nachgeordneten Arbeitsgruppen

Schiedsverfahren im Rahmen der WP.29 und der nachgeordneten Arbeitsgruppen

Die Vorsitzenden der nachgeordneten Arbeitsgruppen stellen fest, welche konkreten Fragen sich aufgrund unterschiedlicher Auslegungen zwischen Vertragsparteien in Bezug auf die Anwendung von UN-Regelungen und die Erteilung von UN-Typgenehmigungen nach diesen UN-Regelungen ergeben, um so bald wie möglich diese unterschiedlichen Auslegungen zu beseitigen.

Die Vorsitzenden der Arbeitsgruppen entwickeln geeignete Verfahren zur Handhabung solcher Auslegungsfragen, um gegenüber der WP.29 nachweisen zu können, dass

| a) | den unterschiedlichen Meinungen der Genehmigungsbehörden der betroffenen Vertragsparteien sowie den Ansichten anderer Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden, umfassend Rechnung getragen wird |
| --- | --- |

a)

den unterschiedlichen Meinungen der Genehmigungsbehörden der betroffenen Vertragsparteien sowie den Ansichten anderer Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden, umfassend Rechnung getragen wird

| b) | die Entscheidungen auf angemessenem technischen Sachverstand beruhen und den Fachbereich eingehend berücksichtigen |
| --- | --- |

b)

die Entscheidungen auf angemessenem technischen Sachverstand beruhen und den Fachbereich eingehend berücksichtigen

| c) | soweit möglich eine einvernehmliche Entscheidung erzielt wurde und |
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c)

soweit möglich eine einvernehmliche Entscheidung erzielt wurde und

| d) | die Verfahren transparent und nachprüfbar sind. |
| --- | --- |

d)

die Verfahren transparent und nachprüfbar sind.

Falls es für eine Problemlösung erforderlich ist, kann der Vorsitzende ohne vorherige Genehmigung durch die WP.29 auf der nächstmöglichen Sitzung der nachgeordneten Arbeitsgruppe einen neuen Tagesordnungspunkt zu der Frage vorlegen. In solchen Fällen erstattet der Vorsitzende so bald wie möglich der WP.29 Bericht über den diesbezüglichen Fortschritt.

Am Ende des Schiedsverfahrens übermittelt der Vorsitzende der WP.29 einen Bericht.

3.1.   Kann die Angelegenheit innerhalb des geltenden Regelungsrahmens gelöst werden, so

ist die in der Arbeitsgruppe vereinbarte Auslegung der UN-Regelung umzusetzen und die Genehmigungsbehörden erteilen UN-Typgenehmigungen dementsprechend.

3.2.   Kann die Angelegenheit innerhalb des geltenden Regelungsrahmens nicht gelöst werden, so

ist die WP.29 entsprechend zu informieren und diese beauftragt die zuständige nachgeordnete Arbeitsgruppe damit, die Angelegenheit auf ihrer nächsten Sitzung als vorrangigen Tagesordnungspunkt zu behandeln. Die Tagesordnung der Sitzung ist entsprechend zu ändern.

Die nachgeordnete Arbeitsgruppe berücksichtigt jeden Vorschlag in Bezug auf die Auslegungsfrage und legt der WP.29 formelle Vorschläge zur Änderung der betroffenen UN-Regelung gemäß den üblichen Verfahren vor. Die WP.29 behandelt die Angelegenheit auf ihrer nächsten Sitzung als vorrangigen Tagesordnungspunkt.

Verzeichnis 7

Verzeichnis 7

Verfahren für Ausnahmegenehmigungen für neue Technologien

Verfahren für Ausnahmegenehmigungen für neue Technologien

1.   Vertragsparteien, die eine UN-Regelung anwenden, können auf Antrag des Herstellers gemäß einer UN-Regelung Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände oder Teile erteilen, die Technologien enthalten, die mit einer oder mehreren Anforderungen dieser UN-Regelung unvereinbar sind, vorbehaltlich einer vom Verwaltungsausschuss des Übereinkommens von 1958 nach dem in den Absätzen 2 bis 12 dieses Verzeichnisses beschriebenen Verfahren erteilten Ermächtigung.

2.   Bis eine Entscheidung darüber ergeht, ob eine Ermächtigung für eine solche Ausnahmegenehmigung erteilt wird, kann die Vertragspartei, die die UN-Regelung anwendet, eine auf ihr Gebiet beschränkte vorläufige Genehmigung erteilen. Andere Vertragsparteien, die diese UN-Regelung anwenden, können diese vorläufige Genehmigung auf ihrem Gebiet akzeptieren.

3.   Die Vertragspartei, die die in Absatz 2 dieses Verzeichnisses genannte vorläufige Genehmigung erteilt, teilt dem Verwaltungsausschuss ihre Entscheidung mit und legt ein Dossier vor, das folgende Elemente enthält:

| a) | die Gründe, weshalb die betreffenden Technologien oder Konzepte das Fahrzeug, den Ausrüstungsgegenstand oder das Teil mit den Anforderungen der UN-Regelung unvereinbar machen |
| --- | --- |

a)

die Gründe, weshalb die betreffenden Technologien oder Konzepte das Fahrzeug, den Ausrüstungsgegenstand oder das Teil mit den Anforderungen der UN-Regelung unvereinbar machen

| b) | eine Beschreibung der Sicherheits-, Umweltschutz- und sonstigen Aspekte sowie der getroffenen Maßnahmen |
| --- | --- |

b)

eine Beschreibung der Sicherheits-, Umweltschutz- und sonstigen Aspekte sowie der getroffenen Maßnahmen

| c) | eine Beschreibung der Prüfungen und ihrer Ergebnisse zum Nachweis, dass Sicherheit und Umweltschutz mindestens in dem gleichen Maße gewährleistet sind wie durch die Anforderungen, von denen eine Ausnahme beantragt wird |
| --- | --- |

c)

eine Beschreibung der Prüfungen und ihrer Ergebnisse zum Nachweis, dass Sicherheit und Umweltschutz mindestens in dem gleichen Maße gewährleistet sind wie durch die Anforderungen, von denen eine Ausnahme beantragt wird

| d) | einen Antrag auf Ermächtigung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Bezug auf die UN-Regelung für den Typ eines Fahrzeugs, Ausrüstungsgegenstands oder Teils. |
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d)

einen Antrag auf Ermächtigung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung in Bezug auf die UN-Regelung für den Typ eines Fahrzeugs, Ausrüstungsgegenstands oder Teils.

4.   Der Verwaltungsausschuss befasst sich auf seiner nächsten, dem Eingang der Mitteilung folgenden Sitzung mit dem vollständigen, in Absatz 3 dieses Verzeichnisses genannten Mitteilungsdossier, sofern dieses mindestens drei Monate vor der Sitzung eingegangen ist. Nachdem sich der Verwaltungsausschuss mit der Mitteilung befasst hat, kann er sich für die Ermächtigung oder für die Versagung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung entscheiden oder die Angelegenheit an die zuständige nachgeordnete Arbeitsgruppe weiterleiten.

5.   Die Entscheidung des Verwaltungsausschusses ist im Einklang mit dem in Artikel 8 der Anlage angegebenen Verfahren herbeizuführen.

6.   Der Antrag auf Ermächtigung zur Erteilung der in Absatz 3 dieses Verzeichnisses genannten Ausnahmegenehmigung gemäß einer UN-Regelung ist als genehmigt zu erachten, es sei denn innerhalb eines Monats ab der Mitteilung der Ermächtigungsentscheidung des Verwaltungsausschusses durch den Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa teilt mehr als ein Fünftel der Vertragsparteien, die die UN-Regelung zum Zeitpunkt der Mitteilung anwenden, dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa mit, dass sie der Ermächtigung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nicht zustimmen.

7.   Wenn die Ermächtigung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung angenommen ist, teilt der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa den Vertragsparteien, die die betreffende UN-Regelung anwenden, so schnell wie möglich diese Annahme mit.

Ab dem Tag dieser Mitteilung kann die in Absatz 3 dieses Verzeichnisses genannte Vertragspartei die Ausnahmegenehmigung gemäß der UN-Regelung erteilen. Mit Ausnahme der Vertragsparteien, die dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa mitgeteilt haben, dass sie nicht zustimmen oder nicht beabsichtigen, die Ausnahmegenehmigung unverzüglich zu akzeptieren, ist die Ausnahmegenehmigung von allen anderen Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden, zu akzeptieren. Die Vertragsparteien, die mitgeteilt haben, dass sie nicht zustimmen oder nicht beabsichtigen, die Ausnahmegenehmigung unverzüglich zu akzeptieren, können mit Billigung durch den Verwaltungsausschuss zu einem späteren Zeitpunkt die Ausnahmegenehmigung akzeptieren, indem sie diese Entscheidung dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa mitteilen.

8.   Der Verwaltungsausschuss legt mögliche Einschränkungen für die Ermächtigungsentscheidung fest. Fristen dürfen nicht weniger als sechsunddreißig Monate betragen. Vertragsparteien, die die UN-Regelung anwenden, müssen die Ausnahmegenehmigung mindestens bis zum Ablauf einer gegebenenfalls vorhandenen Frist akzeptieren, oder, falls die UN-Regelung anschließend gemäß den Absätzen 9 und 10 dieses Verzeichnisses geändert wird, um der durch die Ausnahmegenehmigung erfassten Technologie Rechnung zu tragen, bis zu dem Zeitpunkt, ab dem Vertragsparteien Genehmigungen nach der früheren Fassung der UN-Regelung versagen können, je nachdem, welcher der beiden Zeitpunkte früher eintritt.

Die Vertragspartei, die zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung ermächtigt wird, muss gewährleisten, dass der Hersteller vollständig alle Beschränkungen im Zusammenhang mit dieser Genehmigung einhält und dass auf dem Mitteilungsblatt eindeutig angegeben ist, dass sich die Genehmigung auf eine vom Verwaltungsausschuss gebilligte Ausnahme stützt.

9.   Der Verwaltungsausschuss informiert gleichzeitig die für die UN-Regelung zuständige nachgeordnete Arbeitsgruppe über die Ermächtigung zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung.

Die Vertragspartei, die zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung ermächtigt wird, muss der für die UN-Regelung zuständigen nachgeordneten Arbeitsgruppe einen Vorschlag zur Änderung der UN-Regelung, für die die Ausnahmegenehmigung beantragt wurde, vorlegen, um sie an die technologische Entwicklung anzupassen. Diese Vorlage darf nicht später als zum Zeitpunkt der nächsten Sitzung der nachgeordneten Arbeitsgruppe nach der Mitteilung der Ermächtigungsentscheidung des Verwaltungsausschusses gemäß Absatz 6 dieses Verzeichnisses erfolgen.

10.   Sobald die UN-Regelung geändert wurde, um der Technologie Rechnung zu tragen, für die die Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, und in Kraft getreten ist, kann der Hersteller eine Typgenehmigung nach der geänderten UN-Regelung beantragen, als Ersatz für die früher erteilte Ausnahmegenehmigung nach dieser UN-Regelung. Sobald sie es für angemessen erachtet, muss die Genehmigungsbehörde, die diese Typgenehmigung erteilt, die Ausnahmegenehmigung entziehen oder die Genehmigungsbehörde, die die Ausnahmegenehmigung erteilt hat, darüber informieren, dass diese Ausnahmegenehmigung zu entziehen ist.

11.   Ist das Verfahren zur Änderung der UN-Regelung nicht vor dem Ablauf der in Absatz 8 dieses Verzeichnisses genannten Frist abgeschlossen, so kann die Gültigkeit der Ausnahmegenehmigung auf Wunsch der Vertragspartei, die diese erteilt hat, verlängert werden, jedoch vorbehaltlich einer Entscheidung, die nach dem in den Absätzen 2 und 3 dieses Verzeichnisses genannten Verfahren angenommen wurde. Hat jedoch die Vertragspartei, die zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung ermächtigt wurde, keinen Vorschlag zur Änderung der UN-Regelung vor dem in Absatz 9 dieses Verzeichnisses genannten Zeitpunkt vorgelegt, so muss diese Vertragspartei unverzüglich die Ausnahmegenehmigung einziehen, dabei jedoch die in Absatz 8 dieses Verzeichnisses genannte Frist berücksichtigen. Die Vertragspartei, die die Ausnahmegenehmigung entzogen hat, informiert den Verwaltungsausschuss darüber auf seiner nächsten Sitzung.

12.   Entscheidet der Verwaltungsausschuss, die Ermächtigung zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu verweigern, kann die Vertragspartei, die die in Absatz 2 dieses Verzeichnisses genannte vorläufige Genehmigung erteilt hat, diese vorläufige Genehmigung entziehen. In diesem Fall muss die Vertragspartei unverzüglich dem Inhaber der vorläufigen Genehmigung mitteilen, dass diese gemäß Absatz 2 dieses Verzeichnisses erteilte vorläufige Genehmigung sechs Monate nach dem Zeitpunkt der Entscheidung entzogen wird, wobei zu berücksichtigen ist, dass die vorläufige Genehmigung mindestens zwölf Monate ab ihrer Erteilung gültig sein muss.

Verzeichnis 8

Verzeichnis 8

Allgemeine Bedingungen für virtuelle Prüfmethoden

Allgemeine Bedingungen für virtuelle Prüfmethoden

1.   Prüfschema für virtuelle Prüfungen

Prüfschema für virtuelle Prüfungen

Folgendes Schema ist als Grundstruktur für die Beschreibung und Durchführung virtueller Prüfungen zu verwenden:

| a) | Zweck |
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a)

Zweck

| b) | Strukturmodell |
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b)

Strukturmodell

| c) | Randbedingungen |
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c)

Randbedingungen

| d) | Lastannahmen |
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d)

Lastannahmen

| e) | Berechnung |
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e)

Berechnung

| f) | Bewertung |
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f)

Bewertung

| g) | Dokumente und sonstige Unterlagen |
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g)

Dokumente und sonstige Unterlagen

2.   Grundlagen der Computersimulation und -berechnung

Grundlagen der Computersimulation und -berechnung

2.1.   Mathematisches Modell

Das mathematische Modell ist vom Hersteller bereitzustellen. Darin soll die Komplexität des Aufbaus der gemäß den Anforderungen der betreffenden UN-Regelungen und deren Randbedingungen zu prüfenden Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile zum Ausdruck kommen.

Dieselben Vorschriften gelten sinngemäß für Bauteile, die unabhängig vom Fahrzeug geprüft werden.

2.2.   Validierungsverfahren für das mathematische Modell

Das mathematische Modell ist durch Vergleich mit den tatsächlichen Prüfbedingungen zu validieren.

Dafür ist eine zweckmäßige Prüfung durchzuführen, deren Ergebnisse mit denen zu vergleichen sind, die mit Hilfe des mathematischen Modells gewonnen wurden. Die Vergleichbarkeit der Ergebnisse der Prüfungen ist nachzuweisen. Vom Hersteller oder vom technischen Dienst wird ein Validierungsbericht angefertigt und bei der Genehmigungsbehörde eingereicht.

Jede Änderung am mathematischen Modell oder an der Software, die wahrscheinlich zur Ungültigkeit des Validierungsberichts führt, ist der Genehmigungsbehörde mitzuteilen, die die Durchführung eines erneuten Validierungsverfahrens verlangen kann.

2.3.   Unterlagen

Die für die Simulation und Berechnung verwendeten Daten und Hilfswerkzeuge sind vom Hersteller zur Verfügung zu stellen und in einer für den technischen Dienst geeigneten Weise zu dokumentieren.

3.   Werkzeuge und Unterstützung

Werkzeuge und Unterstützung

Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde oder des technischen Dienstes stellt der Hersteller die erforderlichen Werkzeuge, einschließlich geeigneter Software, bereit oder gewährt Zugang zu ihnen.

Zusätzlich unterstützt der Hersteller die Genehmigungsbehörde oder den technischen Dienst in angemessener Weise.

Die Bereitstellung von Zugang und Unterstützung für einen technischen Dienst entbindet diesen von keinerlei Verpflichtung hinsichtlich der Fähigkeiten seines Personals, der Zahlung von Lizenzgebühren und der Wahrung der Geheimhaltung.

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(1)  Übereinkommen über die Annahme harmonisierter technischer UN-Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen UN-Regelungen erteilt wurden.

1

(2)  
  „Zuständige Behörde“ bezeichnet entweder die Genehmigungsbehörde oder eine benannte Behörde oder eine im Auftrag einer dieser Behörden tätige einschlägige Akkreditierungsstelle.

2

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| 11.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/31 |
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11.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/31

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BESCHLUSS (GASP) 2016/1791 DES RATES

vom 12. Juli 2016

über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 19. April 2016 den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates (1) über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) angenommen, in dem festgelegt ist, dass die Rechtsstellung der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, in einer Übereinkunft geregelt wird, die gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und nach dem in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelten Verfahren zu schließen ist. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 19. April 2016 den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates (1) über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) angenommen, in dem festgelegt ist, dass die Rechtsstellung der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, in einer Übereinkunft geregelt wird, die gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und nach dem in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelten Verfahren zu schließen ist.

| (2) | Nachdem der Rat ebenfalls am 19. April 2016 einen Beschluss zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen angenommen hatte, wurde von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 37 EUV ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EUTM RCA in der Zentralafrikanischen Republik ausgehandelt. |
| --- | --- |

(2)

Nachdem der Rat ebenfalls am 19. April 2016 einen Beschluss zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen angenommen hatte, wurde von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 37 EUV ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EUTM RCA in der Zentralafrikanischen Republik ausgehandelt.

| (3) | Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Umsetzung dieses Beschlusses und trägt daher nicht zur Finanzierung dieser Mission bei. |
| --- | --- |

(3)

Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Umsetzung dieses Beschlusses und trägt daher nicht zur Finanzierung dieser Mission bei.

| (4) | Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KAŽMIR

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(1)  Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21).

1

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| 11.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/33 |
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11.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/33

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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)

A.   Schreiben der Europäischen Union

S.E. Herrn Professor Faustin-Archange TOUADERA

Präsident der Zentralafrikanischen Republik

Bangui

Zentralafrikanische Republik

Brüssel, den 12. Juli 2016

Herr Präsident,

der Rat hat am 19. April 2016 den Beschluss (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) angenommen. Nunmehr ist es angezeigt, die Rechtsstellung der EUTM RCA und ihres Personals im Wege eines internationalen Abkommens zwischen Ihrem Land und der Europäischen Union festzulegen.

Mit Ihrem Schreiben vom 30. März 2016 haben Sie der EUTM RCA einseitig insbesondere die Vorrechte und Immunitäten gewährt, die den Einsatzkräften der Europäischen Union und ihrem Personal im Rahmen der Operation EUFOR TCHAD/RCA im Wege eines internationalen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik am 16. April 2008 eingeräumt worden sind.

Wie von Ihnen gewünscht und wie wir es für die EUFOR RCA und für die EUMAM RCA vereinbart haben, schlage ich Ihnen vor, dass sämtliche Bestimmungen dieses Abkommens (die Artikel 1 bis 19) auf die EUTM RCA angewandt werden, wobei Folgendes als vereinbart gilt:

| — | Jede Nennung der EUFOR in den genannten Artikeln gilt als Bezugnahme auf die EUTM RCA; |
| --- | --- |

—

Jede Nennung der EUFOR in den genannten Artikeln gilt als Bezugnahme auf die EUTM RCA;

| — | jede Nennung des Befehlshabers der Einsatzkräfte der EU gilt als Bezugnahme auf den Befehlshaber der Mission EUTM RCA; |
| --- | --- |

—

jede Nennung des Befehlshabers der Einsatzkräfte der EU gilt als Bezugnahme auf den Befehlshaber der Mission EUTM RCA;

| — | bei den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 genannten Transportmitteln gelten nicht nur die Transportmittel als eingeschlossen, die Eigentum der nationalen Kontingente der EUTM RCA sind, sondern auch diejenigen, die von der EUMAM RCA gemietet oder gechartert sind; |
| --- | --- |

—

bei den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 genannten Transportmitteln gelten nicht nur die Transportmittel als eingeschlossen, die Eigentum der nationalen Kontingente der EUTM RCA sind, sondern auch diejenigen, die von der EUMAM RCA gemietet oder gechartert sind;

| — | die Bezugnahme auf die Resolution 1778(2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ist als Bezugnahme sowohl auf unseren Briefwechsel vom 29. und 30. März 2016 als auch auf den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über die Einrichtung der EUTM RCA zu verstehen. |
| --- | --- |

—

die Bezugnahme auf die Resolution 1778(2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ist als Bezugnahme sowohl auf unseren Briefwechsel vom 29. und 30. März 2016 als auch auf den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über die Einrichtung der EUTM RCA zu verstehen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob diese Vorschläge Ihre Zustimmung finden. Im Falle einer positiven Antwort Ihrerseits wird dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zwischen der Zentralafrikanischen Republik und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der EUTM RCA darstellen, das am Tag des Eingangs Ihres Antwortschreibens in Kraft treten wird.

Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Europäische Union

Federica MOGHERINI

B.   Schreiben der Zentralafrikanischen Republik

Frau Federica MOGHERINI

Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Bangui, den 21. Juli 2016

Frau Hohe Vertreterin,

ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 12. Juli 2016 betreffend die EUTM RCA, das folgenden Wortlaut hat:

„Der Rat hat am 19. April 2016 den Beschluss (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) angenommen. Nunmehr ist es angezeigt, die Rechtsstellung der EUTM RCA und ihres Personals im Wege eines internationalen Abkommens zwischen Ihrem Land und der Europäischen Union festzulegen.

Mit Ihrem Schreiben vom 30. März 2016 haben Sie der EUTM RCA einseitig insbesondere die Vorrechte und Immunitäten gewährt, die den Einsatzkräften der Europäischen Union und ihrem Personal im Rahmen der Operation EUFOR TCHAD/RCA im Wege eines internationalen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik am 16. April 2008 eingeräumt worden sind.

Wie von Ihnen gewünscht und wie wir es für die EUFOR RCA und für die EUMAM RCA vereinbart haben, schlage ich Ihnen vor, dass sämtliche Bestimmungen dieses Abkommens (die Artikel 1 bis 19) auf die EUTM RCA angewandt werden, wobei Folgendes als vereinbart gilt:

| — | Jede Nennung der EUFOR in den genannten Artikeln gilt als Bezugnahme auf die EUTM RCA; |
| --- | --- |

—

Jede Nennung der EUFOR in den genannten Artikeln gilt als Bezugnahme auf die EUTM RCA;

| — | jede Nennung des Befehlshabers der Einsatzkräfte der EU gilt als Bezugnahme auf den Befehlshaber der Mission EUTM RCA; |
| --- | --- |

—

jede Nennung des Befehlshabers der Einsatzkräfte der EU gilt als Bezugnahme auf den Befehlshaber der Mission EUTM RCA;

| — | bei den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 genannten Transportmitteln gelten nicht nur die Transportmittel als eingeschlossen, die Eigentum der nationalen Kontingente der EUTM RCA sind, sondern auch diejenigen, die von der EUMAM RCA gemietet oder gechartert sind; |
| --- | --- |

—

bei den in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 3 genannten Transportmitteln gelten nicht nur die Transportmittel als eingeschlossen, die Eigentum der nationalen Kontingente der EUTM RCA sind, sondern auch diejenigen, die von der EUMAM RCA gemietet oder gechartert sind;

| — | die Bezugnahme auf die Resolution 1778(2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ist als Bezugnahme sowohl auf unseren Briefwechsel vom 29. und 30. März 2016 als auch auf den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über die Einrichtung der EUTM RCA zu verstehen. |
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—

die Bezugnahme auf die Resolution 1778(2007) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b ist als Bezugnahme sowohl auf unseren Briefwechsel vom 29. und 30. März 2016 als auch auf den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über die Einrichtung der EUTM RCA zu verstehen.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir mitteilen würden, ob diese Vorschläge Ihre Zustimmung finden. Im Falle einer positiven Antwort Ihrerseits wird dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben ein rechtsverbindliches internationales Abkommen zwischen der Zentralafrikanischen Republik und der Europäischen Union über die Rechtsstellung der EUTM RCA darstellen, das am Tag des Eingangs Ihres Antwortschreibens in Kraft treten wird.“

Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass Ihr Schreiben meine Zustimmung findet.

Genehmigen Sie, sehr geehrte Hohe Vertreterin, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Für die Zentralafrikanische Republik

Pr. Faustin Archange TOUADERA

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VERORDNUNGEN

| 11.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/35 |
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11.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/35

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1792 DES RATES

vom 29. September 2016

zur Ersetzung der Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 über Insolvenzverfahren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (1), insbesondere auf Artikel 45,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sind die im nationalen Recht der Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Verfahren und Verwalter aufgeführt, für die die genannte Verordnung gilt. In Anhang A sind die Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Buchstabe a, in Anhang B die Liquidationsverfahren nach Artikel 2 Buchstabe c und in Anhang C die Verwalter nach Artikel 2 Buchstabe b der genannten Verordnung aufgeführt. |
| --- | --- |

(1)

In den Anhängen A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sind die im nationalen Recht der Mitgliedstaaten festgelegten Bezeichnungen der Verfahren und Verwalter aufgeführt, für die die genannte Verordnung gilt. In Anhang A sind die Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Buchstabe a, in Anhang B die Liquidationsverfahren nach Artikel 2 Buchstabe c und in Anhang C die Verwalter nach Artikel 2 Buchstabe b der genannten Verordnung aufgeführt.

| (2) | Die Slowakei und Polen haben der Kommission am 28. Oktober 2014 bzw. am 4. Dezember 2015 für die Zwecke von Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Änderungen der Listen in den Anhängen A, B und C der genannten Verordnung mitgeteilt. Diese Änderungen entsprechen den Anforderungen der genannten Verordnung. Da diese Änderungen bereits in Kraft getreten sind, sollte die vorliegende Verordnung so schnell wie möglich in Kraft treten. |
| --- | --- |

(2)

Die Slowakei und Polen haben der Kommission am 28. Oktober 2014 bzw. am 4. Dezember 2015 für die Zwecke von Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Änderungen der Listen in den Anhängen A, B und C der genannten Verordnung mitgeteilt. Diese Änderungen entsprechen den Anforderungen der genannten Verordnung. Da diese Änderungen bereits in Kraft getreten sind, sollte die vorliegende Verordnung so schnell wie möglich in Kraft treten.

| (3) | Das Vereinigte Königreich und Irland sind an die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 gebunden und beteiligen sich daher gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 an der Annahme und Anwendung der vorliegenden Verordnung. |
| --- | --- |

(3)

Das Vereinigte Königreich und Irland sind an die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 gebunden und beteiligen sich daher gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 an der Annahme und Anwendung der vorliegenden Verordnung.

| (4) | Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet. |
| --- | --- |

(4)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Verordnung und ist weder durch diese Verordnung gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

| (5) | Die Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sollten daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 sollten daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß den Verträgen unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. ŽIGA

---

(1)  
  ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 1.

1

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ANHANG

„ANHANG A

Insolvenzverfahren nach Artikel 2 Buchstabe a

BELGIQUE/BELGIË

| — | Het faillissement/La faillite |
| --- | --- |

—

Het faillissement/La faillite

| — | De gerechtelijke reorganisatie door een collectief akkoord/La réorganisation judiciaire par accord collectif |
| --- | --- |

—

De gerechtelijke reorganisatie door een collectief akkoord/La réorganisation judiciaire par accord collectif

| — | De gerechtelijke reorganisatie door overdracht onder gerechtelijk gezag/La réorganisation judiciaire par transfert sous autorité de justice |
| --- | --- |

—

De gerechtelijke reorganisatie door overdracht onder gerechtelijk gezag/La réorganisation judiciaire par transfert sous autorité de justice

| — | De collectieve schuldenregeling/Le règlement collectif de dettes |
| --- | --- |

—

De collectieve schuldenregeling/Le règlement collectif de dettes

| — | De vrijwillige vereffening/La liquidation volontaire |
| --- | --- |

—

De vrijwillige vereffening/La liquidation volontaire

| — | De gerechtelijke vereffening/La liquidation judiciaire |
| --- | --- |

—

De gerechtelijke vereffening/La liquidation judiciaire

| — | De voorlopige ontneming van beheer, bepaald in artikel 8 van de faillissementswet/Le dessaisissement provisoire, visé à l'article 8 de la loi sur les faillites |
| --- | --- |

—

De voorlopige ontneming van beheer, bepaald in artikel 8 van de faillissementswet/Le dessaisissement provisoire, visé à l'article 8 de la loi sur les faillites

БЪЛГАРИЯ

| — | Производство по несъстоятелност |
| --- | --- |

—

Производство по несъстоятелност

ČESKÁ REPUBLIKA

| — | Konkurs |
| --- | --- |

—

Konkurs

| — | Reorganizace |
| --- | --- |

—

Reorganizace

| — | Oddlužení |
| --- | --- |

—

Oddlužení

DEUTSCHLAND

| — | Das Konkursverfahren |
| --- | --- |

—

Das Konkursverfahren

| — | Das gerichtliche Vergleichsverfahren |
| --- | --- |

—

Das gerichtliche Vergleichsverfahren

| — | Das Gesamtvollstreckungsverfahren |
| --- | --- |

—

Das Gesamtvollstreckungsverfahren

| — | Das Insolvenzverfahren |
| --- | --- |

—

Das Insolvenzverfahren

EESTI

| — | Pankrotimenetlus |
| --- | --- |

—

Pankrotimenetlus

ÉIRE/IRELAND

| — | Compulsory winding-up by the court |
| --- | --- |

—

Compulsory winding-up by the court

| — | Bankruptcy |
| --- | --- |

—

Bankruptcy

| — | The administration in bankruptcy of the estate of persons dying insolvent |
| --- | --- |

—

The administration in bankruptcy of the estate of persons dying insolvent

| — | Winding-up in bankruptcy of partnerships |
| --- | --- |

—

Winding-up in bankruptcy of partnerships

| — | Creditors' voluntary winding-up (with confirmation of a court) |
| --- | --- |

—

Creditors' voluntary winding-up (with confirmation of a court)

| — | Arrangements under the control of the court which involve the vesting of all or part of the property of the debtor in the Official Assignee for realisation and distribution |
| --- | --- |

—

Arrangements under the control of the court which involve the vesting of all or part of the property of the debtor in the Official Assignee for realisation and distribution

| — | Company examinership |
| --- | --- |

—

Company examinership

| — | Debt Relief Notice |
| --- | --- |

—

Debt Relief Notice

| — | Debt Settlement Arrangement |
| --- | --- |

—

Debt Settlement Arrangement

| — | Personal Insolvency Arrangement |
| --- | --- |

—

Personal Insolvency Arrangement

ΕΛΛΑΔΑ

| — | Η πτώχευση |
| --- | --- |

—

Η πτώχευση

| — | Η ειδική εκκαθάριση εν λειτουργία |
| --- | --- |

—

Η ειδική εκκαθάριση εν λειτουργία

| — | Σχέδιο αναδιοργάνωσης |
| --- | --- |

—

Σχέδιο αναδιοργάνωσης

| — | Απλοποιημένη διαδικασία επί πτωχεύσεων μικρού αντικειμένου |
| --- | --- |

—

Απλοποιημένη διαδικασία επί πτωχεύσεων μικρού αντικειμένου

ESPAÑA

| — | Concurso |
| --- | --- |

—

Concurso

FRANCE

| — | Sauvegarde |
| --- | --- |

—

Sauvegarde

| — | Redressement judiciaire |
| --- | --- |

—

Redressement judiciaire

| — | Liquidation judiciaire |
| --- | --- |

—

Liquidation judiciaire

HRVATSKA

| — | Stečajni postupak |
| --- | --- |

—

Stečajni postupak

ITALIA

| — | Fallimento |
| --- | --- |

—

Fallimento

| — | Concordato preventivo |
| --- | --- |

—

Concordato preventivo

| — | Liquidazione coatta amministrativa |
| --- | --- |

—

Liquidazione coatta amministrativa

| — | Amministrazione straordinaria |
| --- | --- |

—

Amministrazione straordinaria

ΚΥΠΡΟΣ

| — | Υποχρεωτική εκκαθάριση από το Δικαστήριο |
| --- | --- |

—

Υποχρεωτική εκκαθάριση από το Δικαστήριο

| — | Εκούσια εκκαθάριση από μέλη |
| --- | --- |

—

Εκούσια εκκαθάριση από μέλη

| — | Εκούσια εκκαθάριση από πιστωτές |
| --- | --- |

—

Εκούσια εκκαθάριση από πιστωτές

| — | Εκκαθάριση με την εποπτεία του Δικαστηρίου |
| --- | --- |

—

Εκκαθάριση με την εποπτεία του Δικαστηρίου

| — | Διάταγμα Παραλαβής και πτώχευσης κατόπιν Δικαστικού Διατάγματος |
| --- | --- |

—

Διάταγμα Παραλαβής και πτώχευσης κατόπιν Δικαστικού Διατάγματος

| — | Διαχείριση της περιουσίας προσώπων που απεβίωσαν αφερέγγυα |
| --- | --- |

—

Διαχείριση της περιουσίας προσώπων που απεβίωσαν αφερέγγυα

LATVIJA

| — | Tiesiskās aizsardzības process |
| --- | --- |

—

Tiesiskās aizsardzības process

| — | Juridiskās personas maksātnespējas process |
| --- | --- |

—

Juridiskās personas maksātnespējas process

| — | Fiziskās personas maksātnespējas process |
| --- | --- |

—

Fiziskās personas maksātnespējas process

LIETUVA

| — | Įmonės restruktūrizavimo byla |
| --- | --- |

—

Įmonės restruktūrizavimo byla

| — | Įmonės bankroto byla |
| --- | --- |

—

Įmonės bankroto byla

| — | Įmonės bankroto procesas ne teismo tvarka |
| --- | --- |

—

Įmonės bankroto procesas ne teismo tvarka

| — | Fizinio asmens bankroto byla |
| --- | --- |

—

Fizinio asmens bankroto byla

LUXEMBOURG

| — | Faillite |
| --- | --- |

—

Faillite

| — | Gestion contrôlée |
| --- | --- |

—

Gestion contrôlée

| — | Concordat préventif de faillite (par abandon d'actif) |
| --- | --- |

—

Concordat préventif de faillite (par abandon d'actif)

| — | Régime spécial de liquidation du notariat |
| --- | --- |

—

Régime spécial de liquidation du notariat

| — | Procédure de règlement collectif des dettes dans le cadre du surendettement |
| --- | --- |

—

Procédure de règlement collectif des dettes dans le cadre du surendettement

MAGYARORSZÁG

| — | Csődeljárás |
| --- | --- |

—

Csődeljárás

| — | Felszámolási eljárás |
| --- | --- |

—

Felszámolási eljárás

MALTA

| — | Xoljiment |
| --- | --- |

—

Xoljiment

| — | Amministrazzjoni |
| --- | --- |

—

Amministrazzjoni

| — | Stralċ volontarju mill-membri jew mill-kredituri |
| --- | --- |

—

Stralċ volontarju mill-membri jew mill-kredituri

| — | Stralċ mill-Qorti |
| --- | --- |

—

Stralċ mill-Qorti

| — | Falliment f'każ ta' negozjant |
| --- | --- |

—

Falliment f'każ ta' negozjant

NEDERLAND

| — | Het faillissement |
| --- | --- |

—

Het faillissement

| — | De surséance van betaling |
| --- | --- |

—

De surséance van betaling

| — | De schuldsaneringsregeling natuurlijke personen |
| --- | --- |

—

De schuldsaneringsregeling natuurlijke personen

ÖSTERREICH

| — | Das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) |
| --- | --- |

—

Das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren)

| — | Das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (Insolvenzverfahren) |
| --- | --- |

—

Das Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (Insolvenzverfahren)

| — | Das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung (Insolvenzverfahren) |
| --- | --- |

—

Das Sanierungsverfahren mit Eigenverwaltung (Insolvenzverfahren)

| — | Das Schuldenregulierungsverfahren |
| --- | --- |

—

Das Schuldenregulierungsverfahren

| — | Das Abschöpfungsverfahren |
| --- | --- |

—

Das Abschöpfungsverfahren

| — | Das Ausgleichsverfahren |
| --- | --- |

—

Das Ausgleichsverfahren

POLSKA

| — | Postępowanie naprawcze |
| --- | --- |

—

Postępowanie naprawcze

| — | Upadłość obejmująca likwidację |
| --- | --- |

—

Upadłość obejmująca likwidację

| — | Upadłość z możliwością zawarcia układu |
| --- | --- |

—

Upadłość z możliwością zawarcia układu

| — | Upadłość |
| --- | --- |

—

Upadłość

| — | Przyspieszone postępowanie układowe |
| --- | --- |

—

Przyspieszone postępowanie układowe

| — | Postępowanie układowe |
| --- | --- |

—

Postępowanie układowe

| — | Postępowanie sanacyjne |
| --- | --- |

—

Postępowanie sanacyjne

PORTUGAL

| — | Processo de insolvência |
| --- | --- |

—

Processo de insolvência

| — | Processo especial de revitalização |
| --- | --- |

—

Processo especial de revitalização

ROMÂNIA

| — | Procedura insolvenței |
| --- | --- |

—

Procedura insolvenței

| — | Reorganizarea judiciară |
| --- | --- |

—

Reorganizarea judiciară

| — | Procedura falimentului |
| --- | --- |

—

Procedura falimentului

SLOVENIJA

| — | Stečajni postopek |
| --- | --- |

—

Stečajni postopek

| — | Skrajšani stečajni postopek |
| --- | --- |

—

Skrajšani stečajni postopek

| — | Postopek prisilne poravnave |
| --- | --- |

—

Postopek prisilne poravnave

| — | Prisilna poravnava v stečaju |
| --- | --- |

—

Prisilna poravnava v stečaju

SLOVENSKO

| — | Konkurzné konanie |
| --- | --- |

—

Konkurzné konanie

| — | Reštrukturalizačné konanie |
| --- | --- |

—

Reštrukturalizačné konanie

| — | Oddlženie |
| --- | --- |

—

Oddlženie

SUOMI/FINLAND

| — | Konkurssi/konkurs |
| --- | --- |

—

Konkurssi/konkurs

| — | Yrityssaneeraus/företagssanering |
| --- | --- |

—

Yrityssaneeraus/företagssanering

SVERIGE

| — | Konkurs |
| --- | --- |

—

Konkurs

| — | Företagsrekonstruktion |
| --- | --- |

—

Företagsrekonstruktion

UNITED KINGDOM

| — | Winding-up by or subject to the supervision of the court |
| --- | --- |

—

Winding-up by or subject to the supervision of the court

| — | Creditors' voluntary winding-up (with confirmation by the court) |
| --- | --- |

—

Creditors' voluntary winding-up (with confirmation by the court)

| — | Administration, including appointments made by filing prescribed documents with the court |
| --- | --- |

—

Administration, including appointments made by filing prescribed documents with the court

| — | Voluntary arrangements under insolvency legislation |
| --- | --- |

—

Voluntary arrangements under insolvency legislation

| — | Bankruptcy or sequestration |
| --- | --- |

—

Bankruptcy or sequestration

„ANHANG B

Liquidationsverfahren nach Artikel 2 Buchstabe c

BELGIQUE/BELGIË

| — | Het faillissement/La faillite |
| --- | --- |

—

Het faillissement/La faillite

| — | De vrijwillige vereffening/La liquidation volontaire |
| --- | --- |

—

De vrijwillige vereffening/La liquidation volontaire

| — | De gerechtelijke vereffening/La liquidation judiciaire |
| --- | --- |

—

De gerechtelijke vereffening/La liquidation judiciaire

| — | De gerechtelijke reorganisatie door overdracht onder gerechtelijk gezag/La réorganisation judiciaire par transfert sous autorité de justice |
| --- | --- |

—

De gerechtelijke reorganisatie door overdracht onder gerechtelijk gezag/La réorganisation judiciaire par transfert sous autorité de justice

БЪЛГАРИЯ

| — | Производство по несъстоятелност |
| --- | --- |

—

Производство по несъстоятелност

ČESKÁ REPUBLIKA

| — | Konkurs |
| --- | --- |

—

Konkurs

DEUTSCHLAND

| — | Das Konkursverfahren |
| --- | --- |

—

Das Konkursverfahren

| — | Das Gesamtvollstreckungsverfahren |
| --- | --- |

—

Das Gesamtvollstreckungsverfahren

| — | Das Insolvenzverfahren |
| --- | --- |

—

Das Insolvenzverfahren

EESTI

| — | Pankrotimenetlus |
| --- | --- |

—

Pankrotimenetlus

ÉIRE/IRELAND

| — | Compulsory winding-up |
| --- | --- |

—

Compulsory winding-up

| — | Bankruptcy |
| --- | --- |

—

Bankruptcy

| — | The administration in bankruptcy of the estate of persons dying insolvent |
| --- | --- |

—

The administration in bankruptcy of the estate of persons dying insolvent

| — | Winding-up in bankruptcy of partnerships |
| --- | --- |

—

Winding-up in bankruptcy of partnerships

| — | Creditors' voluntary winding-up (with confirmation of a court) |
| --- | --- |

—

Creditors' voluntary winding-up (with confirmation of a court)

| — | Arrangements under the control of the court which involve the vesting of all or part of the property of the debtor in the Official Assignee for realisation and distribution |
| --- | --- |

—

Arrangements under the control of the court which involve the vesting of all or part of the property of the debtor in the Official Assignee for realisation and distribution

ΕΛΛΑΔΑ

| — | Η πτώχευση |
| --- | --- |

—

Η πτώχευση

| — | Η ειδική εκκαθάριση |
| --- | --- |

—

Η ειδική εκκαθάριση

| — | Απλοποιημένη διαδικασία επί πτωχεύσεων μικρού αντικειμένου |
| --- | --- |

—

Απλοποιημένη διαδικασία επί πτωχεύσεων μικρού αντικειμένου

ESPAÑA

| — | Concurso |
| --- | --- |

—

Concurso

FRANCE

| — | Liquidation judiciaire |
| --- | --- |

—

Liquidation judiciaire

HRVATSKA

| — | Stečajni postupak |
| --- | --- |

—

Stečajni postupak

ITALIA

| — | Fallimento |
| --- | --- |

—

Fallimento

| — | Concordato preventivo |
| --- | --- |

—

Concordato preventivo

| — | Liquidazione coatta amministrativa |
| --- | --- |

—

Liquidazione coatta amministrativa

| — | Amministrazione straordinaria |
| --- | --- |

—

Amministrazione straordinaria

ΚΥΠΡΟΣ

| — | Υποχρεωτική εκκαθάριση από το Δικαστήριο |
| --- | --- |

—

Υποχρεωτική εκκαθάριση από το Δικαστήριο

| — | Εκκαθάριση με την εποπτεία του Δικαστηρίου |
| --- | --- |

—

Εκκαθάριση με την εποπτεία του Δικαστηρίου

| — | Εκούσια εκκαθάριση από πιστωτές, με επιβεβαίωση του Δικαστηρίου |
| --- | --- |

—

Εκούσια εκκαθάριση από πιστωτές, με επιβεβαίωση του Δικαστηρίου

| — | Πτώχευση |
| --- | --- |

—

Πτώχευση

| — | Διαχείριση της περιουσίας προσώπων που απεβίωσαν αφερέγγυα |
| --- | --- |

—

Διαχείριση της περιουσίας προσώπων που απεβίωσαν αφερέγγυα

LATVIJA

| — | Juridiskās personas maksātnespējas process |
| --- | --- |

—

Juridiskās personas maksātnespējas process

| — | Fiziskās personas maksātnespējas process |
| --- | --- |

—

Fiziskās personas maksātnespējas process

LIETUVA

| — | Įmonės bankroto byla |
| --- | --- |

—

Įmonės bankroto byla

| — | Įmonės bankroto procesas ne teismo tvarka |
| --- | --- |

—

Įmonės bankroto procesas ne teismo tvarka

LUXEMBOURG

| — | Faillite |
| --- | --- |

—

Faillite

| — | Régime spécial de liquidation du notariat |
| --- | --- |

—

Régime spécial de liquidation du notariat

| — | Liquidation judiciaire dans le cadre du surendettement |
| --- | --- |

—

Liquidation judiciaire dans le cadre du surendettement

MAGYARORSZÁG

| — | Felszámolási eljárás |
| --- | --- |

—

Felszámolási eljárás

MALTA

| — | Stralċ volontarju |
| --- | --- |

—

Stralċ volontarju

| — | Stralċ mill-Qorti |
| --- | --- |

—

Stralċ mill-Qorti

| — | Falliment inkluż il-ħruġ ta' mandat ta' qbid mill-Kuratur f'każ ta' negozjant fallut |
| --- | --- |

—

Falliment inkluż il-ħruġ ta' mandat ta' qbid mill-Kuratur f'każ ta' negozjant fallut

NEDERLAND

| — | Het faillissement |
| --- | --- |

—

Het faillissement

| — | De schuldsaneringsregeling natuurlijke personen |
| --- | --- |

—

De schuldsaneringsregeling natuurlijke personen

ÖSTERREICH

| — | Das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren) |
| --- | --- |

—

Das Konkursverfahren (Insolvenzverfahren)

POLSKA

| — | Upadłość obejmująca likwidację |
| --- | --- |

—

Upadłość obejmująca likwidację

| — | Upadłość |
| --- | --- |

—

Upadłość

PORTUGAL

| — | Processo de insolvência |
| --- | --- |

—

Processo de insolvência

ROMÂNIA

| — | Procedura falimentului |
| --- | --- |

—

Procedura falimentului

SLOVENIJA

| — | Stečajni postopek |
| --- | --- |

—

Stečajni postopek

| — | Skrajšani stečajni postopek |
| --- | --- |

—

Skrajšani stečajni postopek

SLOVENSKO

| — | Konkurzné konanie |
| --- | --- |

—

Konkurzné konanie

SUOMI/FINLAND

| — | Konkurssi/konkurs |
| --- | --- |

—

Konkurssi/konkurs

SVERIGE

| — | Konkurs |
| --- | --- |

—

Konkurs

UNITED KINGDOM

| — | Winding-up by or subject to the supervision of the court |
| --- | --- |

—

Winding-up by or subject to the supervision of the court

| — | Winding-up through administration, including appointments made by filing prescribed documents with the court |
| --- | --- |

—

Winding-up through administration, including appointments made by filing prescribed documents with the court

| — | Creditors' voluntary winding-up (with confirmation by the court) |
| --- | --- |

—

Creditors' voluntary winding-up (with confirmation by the court)

| — | Bankruptcy or sequestration |
| --- | --- |

—

Bankruptcy or sequestration

„ANHANG C

Verwalter nach Artikel 2 Buchstabe b

BELGIQUE/BELGIË

| — | De curator/Le curateur |
| --- | --- |

—

De curator/Le curateur

| — | De gedelegeerd rechter/Le juge-délégué |
| --- | --- |

—

De gedelegeerd rechter/Le juge-délégué

| — | De gerechtsmandataris/Le mandataire de justice |
| --- | --- |

—

De gerechtsmandataris/Le mandataire de justice

| — | De schuldbemiddelaar/Le médiateur de dettes |
| --- | --- |

—

De schuldbemiddelaar/Le médiateur de dettes

| — | De vereffenaar/Le liquidateur |
| --- | --- |

—

De vereffenaar/Le liquidateur

| — | De voorlopige bewindvoerder/L'administrateur provisoire |
| --- | --- |

—

De voorlopige bewindvoerder/L'administrateur provisoire

БЪЛГАРИЯ

| — | Назначен предварително временен синдик |
| --- | --- |

—

Назначен предварително временен синдик

| — | Временен синдик |
| --- | --- |

—

Временен синдик

| — | (Постоянен) синдик |
| --- | --- |

—

(Постоянен) синдик

| — | Служебен синдик |
| --- | --- |

—

Служебен синдик

ČESKÁ REPUBLIKA

| — | Insolvenční správce |
| --- | --- |

—

Insolvenční správce

| — | Předběžný insolvenční správce |
| --- | --- |

—

Předběžný insolvenční správce

| — | Oddělený insolvenční správce |
| --- | --- |

—

Oddělený insolvenční správce

| — | Zvláštní insolvenční správce |
| --- | --- |

—

Zvláštní insolvenční správce

| — | Zástupce insolvenčního správce |
| --- | --- |

—

Zástupce insolvenčního správce

DEUTSCHLAND

| — | Konkursverwalter |
| --- | --- |

—

Konkursverwalter

| — | Vergleichsverwalter |
| --- | --- |

—

Vergleichsverwalter

| — | Sachwalter (nach der Vergleichsordnung) |
| --- | --- |

—

Sachwalter (nach der Vergleichsordnung)

| — | Verwalter |
| --- | --- |

—

Verwalter

| — | Insolvenzverwalter |
| --- | --- |

—

Insolvenzverwalter

| — | Sachwalter (nach der Insolvenzordnung) |
| --- | --- |

—

Sachwalter (nach der Insolvenzordnung)

| — | Treuhänder |
| --- | --- |

—

Treuhänder

| — | Vorläufiger Insolvenzverwalter |
| --- | --- |

—

Vorläufiger Insolvenzverwalter

EESTI

| — | Pankrotihaldur |
| --- | --- |

—

Pankrotihaldur

| — | Ajutine pankrotihaldur |
| --- | --- |

—

Ajutine pankrotihaldur

| — | Usaldusisik |
| --- | --- |

—

Usaldusisik

ÉIRE/IRELAND

| — | Liquidator |
| --- | --- |

—

Liquidator

| — | Official Assignee |
| --- | --- |

—

Official Assignee

| — | Trustee in bankruptcy |
| --- | --- |

—

Trustee in bankruptcy

| — | Provisional Liquidator |
| --- | --- |

—

Provisional Liquidator

| — | Examiner |
| --- | --- |

—

Examiner

| — | Personal Insolvency Practitioner |
| --- | --- |

—

Personal Insolvency Practitioner

| — | Insolvency Service |
| --- | --- |

—

Insolvency Service

ΕΛΛΑΔΑ

| — | Ο σύνδικος |
| --- | --- |

—

Ο σύνδικος

| — | Ο εισηγητής |
| --- | --- |

—

Ο εισηγητής

| — | Η επιτροπή των πιστωτών |
| --- | --- |

—

Η επιτροπή των πιστωτών

| — | Ο ειδικός εκκαθαριστής |
| --- | --- |

—

Ο ειδικός εκκαθαριστής

ESPAÑA

| — | Administradores concursales |
| --- | --- |

—

Administradores concursales

FRANCE

| — | Mandataire judiciaire |
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—

Mandataire judiciaire

| — | Liquidateur |
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—

Liquidateur

| — | Administrateur judiciaire |
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—

Administrateur judiciaire

| — | Commissaire à l'exécution du plan |
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—

Commissaire à l'exécution du plan

HRVATSKA

| — | Stečajni upravitelj |
| --- | --- |

—

Stečajni upravitelj

| — | Privremeni stečajni upravitelj |
| --- | --- |

—

Privremeni stečajni upravitelj

| — | Stečajni povjerenik |
| --- | --- |

—

Stečajni povjerenik

| — | Povjerenik |
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—

Povjerenik

ITALIA

| — | Curatore |
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—

Curatore

| — | Commissario giudiziale |
| --- | --- |

—

Commissario giudiziale

| — | Commissario straordinario |
| --- | --- |

—

Commissario straordinario

| — | Commissario liquidatore |
| --- | --- |

—

Commissario liquidatore

| — | Liquidatore giudiziale |
| --- | --- |

—

Liquidatore giudiziale

ΚΥΠΡΟΣ

| — | Εκκαθαριστής και Προσωρινός Εκκαθαριστής |
| --- | --- |

—

Εκκαθαριστής και Προσωρινός Εκκαθαριστής

| — | Επίσημος Παραλήπτης |
| --- | --- |

—

Επίσημος Παραλήπτης

| — | Διαχειριστής της Πτώχευσης |
| --- | --- |

—

Διαχειριστής της Πτώχευσης

LATVIJA

| — | Maksātnespējas procesa administrators |
| --- | --- |

—

Maksātnespējas procesa administrators

LIETUVA

| — | Bankroto administratorius |
| --- | --- |

—

Bankroto administratorius

| — | Restruktūrizavimo administratorius |
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—

Restruktūrizavimo administratorius

LUXEMBOURG

| — | Le curateur |
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—

Le curateur

| — | Le commissaire |
| --- | --- |

—

Le commissaire

| — | Le liquidateur |
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—

Le liquidateur

| — | Le conseil de gérance de la section d'assainissement du notariat |
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—

Le conseil de gérance de la section d'assainissement du notariat

| — | Le liquidateur dans le cadre du surendettement |
| --- | --- |

—

Le liquidateur dans le cadre du surendettement

MAGYARORSZÁG

| — | Vagyonfelügyelő |
| --- | --- |

—

Vagyonfelügyelő

| — | Felszámoló |
| --- | --- |

—

Felszámoló

MALTA

| — | Amministratur Proviżorju |
| --- | --- |

—

Amministratur Proviżorju

| — | Riċevitur Uffiċjali |
| --- | --- |

—

Riċevitur Uffiċjali

| — | Stralċjarju |
| --- | --- |

—

Stralċjarju

| — | Manager Speċjali |
| --- | --- |

—

Manager Speċjali

| — | Kuraturi f'każ ta' proċeduri ta' falliment |
| --- | --- |

—

Kuraturi f'każ ta' proċeduri ta' falliment

NEDERLAND

| — | De curator in het faillissement |
| --- | --- |

—

De curator in het faillissement

| — | De bewindvoerder in de surséance van betaling |
| --- | --- |

—

De bewindvoerder in de surséance van betaling

| — | De bewindvoerder in de schuldsaneringsregeling natuurlijke personen |
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—

De bewindvoerder in de schuldsaneringsregeling natuurlijke personen

ÖSTERREICH

| — | Masseverwalter |
| --- | --- |

—

Masseverwalter

| — | Sanierungsverwalter |
| --- | --- |

—

Sanierungsverwalter

| — | Ausgleichsverwalter |
| --- | --- |

—

Ausgleichsverwalter

| — | Besonderer Verwalter |
| --- | --- |

—

Besonderer Verwalter

| — | Einstweiliger Verwalter |
| --- | --- |

—

Einstweiliger Verwalter

| — | Sachwalter |
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—

Sachwalter

| — | Treuhänder |
| --- | --- |

—

Treuhänder

| — | Insolvenzgericht |
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—

Insolvenzgericht

| — | Konkursgericht |
| --- | --- |

—

Konkursgericht

POLSKA

| — | Syndyk |
| --- | --- |

—

Syndyk

| — | Nadzorca sądowy |
| --- | --- |

—

Nadzorca sądowy

| — | Zarządca |
| --- | --- |

—

Zarządca

| — | Nadzorca układu |
| --- | --- |

—

Nadzorca układu

| — | Tymczasowy nadzorca sądowy |
| --- | --- |

—

Tymczasowy nadzorca sądowy

| — | Tymczasowy zarządca |
| --- | --- |

—

Tymczasowy zarządca

| — | Zarządca przymusowy |
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—

Zarządca przymusowy

PORTUGAL

| — | Administrador de insolvência |
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—

Administrador de insolvência

| — | Administrador judicial provisório |
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—

Administrador judicial provisório

ROMÂNIA

| — | Practician în insolvență |
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—

Practician în insolvență

| — | Administrator judiciar |
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—

Administrator judiciar

| — | Lichidator |
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—

Lichidator

SLOVENIJA

| — | Upravitelj prisilne poravnave |
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—

Upravitelj prisilne poravnave

| — | Stečajni upravitelj |
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—

Stečajni upravitelj

| — | Sodišče, pristojno za postopek prisilne poravnave |
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—

Sodišče, pristojno za postopek prisilne poravnave

| — | Sodišče, pristojno za stečajni postopek |
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—

Sodišče, pristojno za stečajni postopek

SLOVENSKO

| — | Predbežný správca |
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—

Predbežný správca

| — | Správca |
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—

Správca

SUOMI/FINLAND

| — | Pesänhoitaja/boförvaltare |
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—

Pesänhoitaja/boförvaltare

| — | Selvittäjä/utredare |
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—

Selvittäjä/utredare

SVERIGE

| — | Förvaltare |
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—

Förvaltare

| — | Rekonstruktör |
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—

Rekonstruktör

UNITED KINGDOM

| — | Liquidator |
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—

Liquidator

| — | Supervisor of a voluntary arrangement |
| --- | --- |

—

Supervisor of a voluntary arrangement

| — | Administrator |
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—

Administrator

| — | Official Receiver |
| --- | --- |

—

Official Receiver

| — | Trustee |
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—

Trustee

| — | Provisional Liquidator |
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—

Provisional Liquidator

| — | Judicial factor |
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Judicial factor

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| 11.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/48 |
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11.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/48

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1793 DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 2016

zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 in Bezug auf die Verbringung von Gelatine und Kollagen sowie von behandelten Rohstoffen zur Herstellung dieser Erzeugnisse aus Taiwan in die Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 der Kommission (3) enthält Listen der Drittländer, Teile von Drittländern und Gebiete, aus denen die Mitgliedstaaten die Verbringung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr in die Union zulassen; zu diesen Erzeugnissen zählen Gelatine und Kollagen. |
| --- | --- |

(1)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 der Kommission (3) enthält Listen der Drittländer, Teile von Drittländern und Gebiete, aus denen die Mitgliedstaaten die Verbringung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr in die Union zulassen; zu diesen Erzeugnissen zählen Gelatine und Kollagen.

| (2) | In Anhang I Teil III der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 werden die Tierarten, von denen die Gelatine und das Kollagen stammen, in vier Kategorien unterteilt. Teil V jenes Anhangs enthält eine entsprechende Unterteilung für behandelte Rohstoffe zur Herstellung von Gelatine und Kollagen. In diesen Teilen ist Taiwan weder für Gelatine oder Kollagen von Geflügel einschließlich Laufvögeln und Federwild noch für behandelte Rohstoffe zur Herstellung von Gelatine oder Kollagen als Land aufgeführt, aus dem die Einfuhr solcher Erzeugnisse zugelassen wird. |
| --- | --- |

(2)

In Anhang I Teil III der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 werden die Tierarten, von denen die Gelatine und das Kollagen stammen, in vier Kategorien unterteilt. Teil V jenes Anhangs enthält eine entsprechende Unterteilung für behandelte Rohstoffe zur Herstellung von Gelatine und Kollagen. In diesen Teilen ist Taiwan weder für Gelatine oder Kollagen von Geflügel einschließlich Laufvögeln und Federwild noch für behandelte Rohstoffe zur Herstellung von Gelatine oder Kollagen als Land aufgeführt, aus dem die Einfuhr solcher Erzeugnisse zugelassen wird.

| (3) | Taiwan erfüllt die Voraussetzungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, um für die Einfuhr solcher Gelatine und solchen Kollagens und die Einfuhr behandelter Rohstoffe zur Herstellung solcher Gelatine und solchen Kollagens in die EU zugelassen zu werden, und sollte daher in die entsprechende Liste in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(3)

Taiwan erfüllt die Voraussetzungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, um für die Einfuhr solcher Gelatine und solchen Kollagens und die Einfuhr behandelter Rohstoffe zur Herstellung solcher Gelatine und solchen Kollagens in die EU zugelassen zu werden, und sollte daher in die entsprechende Liste in Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 aufgenommen werden.

| (4) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Um Einfuhrunterbrechungen nach dem in Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 genannten Datum zu vermeiden, sollte die vorliegende Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten. |
| --- | --- |

(5)

Um Einfuhrunterbrechungen nach dem in Artikel 8 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 genannten Datum zu vermeiden, sollte die vorliegende Verordnung am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

| (6) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 wird wie folgt geändert:

| a) | Teil III Abschnitt B erhält folgende Fassung:


  „ABSCHNITT B


  Gelatine und Kollagen von Geflügel einschließlich Laufvögeln und Federwild

  In Spalte 1 der Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgeführte Drittländer und Gebiete sowie folgende Länder oder Gebiete:






  LAND ISO-CODE | LAND/GEBIET |
| --- | --- | --- |
| TW | Taiwan“ |

a)

Teil III Abschnitt B erhält folgende Fassung:

„ABSCHNITT B

Gelatine und Kollagen von Geflügel einschließlich Laufvögeln und Federwild

In Spalte 1 der Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgeführte Drittländer und Gebiete sowie folgende Länder oder Gebiete:

LAND ISO-CODE

LAND/GEBIET

TW

Taiwan“

| b) | Teil V Abschnitt B erhält folgende Fassung:


  „ABSCHNITT B


  Behandelte Rohstoffe von Geflügel einschließlich Laufvögeln und Federwild

  In Spalte 1 der Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgeführte Drittländer und Gebiete sowie folgende Länder oder Gebiete:






  LAND ISO-CODE | LAND/GEBIET |
| --- | --- | --- |
| TW | Taiwan“ |

b)

Teil V Abschnitt B erhält folgende Fassung:

„ABSCHNITT B

Behandelte Rohstoffe von Geflügel einschließlich Laufvögeln und Federwild

In Spalte 1 der Liste in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 aufgeführte Drittländer und Gebiete sowie folgende Länder oder Gebiete:

LAND ISO-CODE

LAND/GEBIET

TW

Taiwan“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Oktober 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

1

(2)  
  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/759 der Kommission vom 28. April 2016 zur Erstellung der Listen der Drittländer, Teile von Drittländern und Gebiete, aus denen die Mitgliedstaaten die Verbringung bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr in die Union zulassen, zur Festlegung der Bescheinigungsanforderungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 und zur Aufhebung der Entscheidung 2003/812/EG (ABl. L 126 vom 14.5.2016, S. 13).

3

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| 11.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/50 |
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11.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/50

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1794 DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 10. Oktober 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 184,0 |
| ZZ | 184,0 |
| 0707 00 05 | TR | 128,9 |
| ZZ | 128,9 |
| 0709 93 10 | TR | 136,2 |
| ZZ | 136,2 |
| 0805 50 10 | AR | 75,0 |
| CL | 97,4 |
| TR | 86,7 |
| UY | 50,0 |
| ZA | 109,2 |
| ZZ | 83,7 |
| 0806 10 10 | BR | 285,5 |
| EG | 206,9 |
| TR | 136,5 |
| US | 210,1 |
| ZZ | 209,8 |
| 0808 10 80 | AR | 100,0 |
| BR | 100,2 |
| CL | 139,7 |
| NZ | 142,7 |
| US | 141,5 |
| ZA | 118,5 |
| ZZ | 123,8 |
| 0808 30 90 | CN | 74,4 |
| TR | 133,6 |
| ZZ | 104,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

184,0

ZZ

184,0

0707 00 05

TR

128,9

ZZ

128,9

0709 93 10

TR

136,2

ZZ

136,2

0805 50 10

AR

75,0

CL

97,4

TR

86,7

UY

50,0

ZA

109,2

ZZ

83,7

0806 10 10

BR

285,5

EG

206,9

TR

136,5

US

210,1

ZZ

209,8

0808 10 80

AR

100,0

BR

100,2

CL

139,7

NZ

142,7

US

141,5

ZA

118,5

ZZ

123,8

0808 30 90

CN

74,4

TR

133,6

ZZ

104,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 11.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/52 |
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11.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/52

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BESCHLUSS (EU) 2016/1795 DES RATES

vom 29. September 2016

über die Festlegung des im Namen der Europäischen Union bezüglich der Änderungen der Anlagen zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) und der dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) beigefügten Verordnung zu vertretenden Standpunkts

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Maßnahmen der Union im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Verkehr zu verbessern, die Umwelt zu schützen und den internationalen Transport zu vereinfachen. |
| --- | --- |

(1)

Maßnahmen der Union im Bereich der Beförderung gefährlicher Güter sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Verkehr zu verbessern, die Umwelt zu schützen und den internationalen Transport zu vereinfachen.

| (2) | Die Union ist weder Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (im Folgenden „ADR“) noch des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (im Folgenden „ADN“). Allerdings sind alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien des ADR und 13 Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des ADN. |
| --- | --- |

(2)

Die Union ist weder Vertragspartei des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (im Folgenden „ADR“) noch des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (im Folgenden „ADN“). Allerdings sind alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien des ADR und 13 Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des ADN.

| (3) | Die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) legt Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene und auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten fest. Dies geschieht durch Bezugnahme auf das ADR, die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter in Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (im Folgenden „RID“) und das ADN. Ferner bestimmt Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG: „Die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ist zulässig, sofern die Vorschriften von ADR, RID und ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.“ |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) legt Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, auf der Schiene und auf Binnenwasserstraßen innerhalb eines Mitgliedstaats oder zwischen Mitgliedstaaten fest. Dies geschieht durch Bezugnahme auf das ADR, die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter in Anhang C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) (im Folgenden „RID“) und das ADN. Ferner bestimmt Artikel 4 der Richtlinie 2008/68/EG: „Die Beförderung gefährlicher Güter zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern ist zulässig, sofern die Vorschriften von ADR, RID und ADN eingehalten werden und soweit in den Anhängen nichts anderes bestimmt ist.“

| (4) | In den Jahren 2014 bis 2016 haben die Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) und der ADN-Verwaltungsausschuss gemäß Artikel 14 des ADR bzw. Artikel 20 des ADN einige Änderungsvorschläge entworfen, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten sollen. |
| --- | --- |

(4)

In den Jahren 2014 bis 2016 haben die Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter (WP.15) und der ADN-Verwaltungsausschuss gemäß Artikel 14 des ADR bzw. Artikel 20 des ADN einige Änderungsvorschläge entworfen, die am 1. Januar 2017 in Kraft treten sollen.

| (5) | Mit diesen Änderungen technischer Normen und einheitlicher technischer Vorschriften soll eine sichere und effiziente Beförderung gefährlicher Güter gewährleistet werden, wobei der wissenschaftliche und technische Fortschritt des Sektors und die Entwicklung neuer Stoffe und Gegenstände, die bei ihrer Beförderung eine Gefahr darstellen, berücksichtigt werden. Die Entwicklung der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf Binnenwasserstraßen — sowohl innerhalb der Union als auch zwischen der Union und Nachbarländern — ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik und ermöglicht allen Wirtschaftszweigen, die gefährliche Güter im Sinne des ADR und des ADN herstellen oder verwenden, eine reibungslose Funktionsweise. |
| --- | --- |

(5)

Mit diesen Änderungen technischer Normen und einheitlicher technischer Vorschriften soll eine sichere und effiziente Beförderung gefährlicher Güter gewährleistet werden, wobei der wissenschaftliche und technische Fortschritt des Sektors und die Entwicklung neuer Stoffe und Gegenstände, die bei ihrer Beförderung eine Gefahr darstellen, berücksichtigt werden. Die Entwicklung der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf Binnenwasserstraßen — sowohl innerhalb der Union als auch zwischen der Union und Nachbarländern — ist ein wesentlicher Bestandteil der gemeinsamen Verkehrspolitik und ermöglicht allen Wirtschaftszweigen, die gefährliche Güter im Sinne des ADR und des ADN herstellen oder verwenden, eine reibungslose Funktionsweise.

| (6) | Alle vorgeschlagenen Änderungen sind gerechtfertigt und nützlich und sollten unterstützt werden. Daher sollte dieser im Namen der Union zu vertretende Standpunkt bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen zum ADR und der dem ADN beigefügten Verordnung gemäß der Anlage festgelegt werden — |
| --- | --- |

(6)

Alle vorgeschlagenen Änderungen sind gerechtfertigt und nützlich und sollten unterstützt werden. Daher sollte dieser im Namen der Union zu vertretende Standpunkt bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen zum ADR und der dem ADN beigefügten Verordnung gemäß der Anlage festgelegt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Europäische Union nimmt zu den vorgeschlagenen Änderungen der Anlagen zum ADR und der dem ADN beigefügten Verordnung den im Anhang zu diesem Beschluss genannten Standpunkt ein.

Formale und geringfügige Änderungen bezüglich der vorgeschlagenen Änderungen des ADR und des ADN gemäß Absatz 1, die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen übermittelt werden, können ohne einen weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 2

Der in Artikel 1 festgelegte Standpunkt der Union wird von denjenigen Mitgliedstaaten vertreten, die Vertragsstaaten der in jenem Artikel genannten Übereinkommen sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.

Artikel 3

Eine Bezugnahme auf die angenommenen Änderungen bezüglich der Anlagen zum ADR und der dem ADN beigefügten Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union unter Angabe des Tages des Inkrafttretens der Änderungen veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. ŽIGA

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(1)  Richtlinie 2008/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 13).

1

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ANLAGE

| Vorschlag | Referenzdokument | Notifizierung | Gegenstand | Bemerkungen | Standpunkt der EU |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | ECE/TRANS/WP.15/231 | C.N.443.2016.TREATIES-XI.B.14 | Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR | Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter WP.15 | Zustimmung zu den Änderungen |
| 2 | ECE/TRANS/WP.15/231/Corr.1 | C.N.443.2016.TREATIES-XI.B.14 | Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR | Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter WP.15 | Zustimmung zu den Änderungen |
| 3 | ECE/TRANS/WP.15/231/Add.1 | C.N.443.2016.TREATIES-XI.B.14 | Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR | Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter WP.15 | Zustimmung zu den Änderungen |
| 4 | ECE/ADN/36 | C.N.444.2016.TREATIES-XI.D.6 | Änderungsvorschläge zu der dem ADN beigefügten Verordnung | Technischer Konsens im Verwaltungsausschuss | Zustimmung zu den Änderungen |
| 5 | ECE/ADN/36/Add.1 | C.N.607.2016.TREATIES-XI.D.6 | Änderungsvorschläge zu der dem ADN beigefügten Verordnung | Technischer Konsens im Verwaltungsausschuss | Zustimmung zu den Änderungen |

Vorschlag

Referenzdokument

Notifizierung

Gegenstand

Bemerkungen

Standpunkt der EU

1

ECE/TRANS/WP.15/231

C.N.443.2016.TREATIES-XI.B.14

Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR

Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter WP.15

Zustimmung zu den Änderungen

2

ECE/TRANS/WP.15/231/Corr.1

C.N.443.2016.TREATIES-XI.B.14

Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR

Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter WP.15

Zustimmung zu den Änderungen

3

ECE/TRANS/WP.15/231/Add.1

C.N.443.2016.TREATIES-XI.B.14

Änderungsvorschläge für die Anlagen A und B des ADR

Technischer Konsens der Arbeitsgruppe für die Beförderung gefährlicher Güter WP.15

Zustimmung zu den Änderungen

4

ECE/ADN/36

C.N.444.2016.TREATIES-XI.D.6

Änderungsvorschläge zu der dem ADN beigefügten Verordnung

Technischer Konsens im Verwaltungsausschuss

Zustimmung zu den Änderungen

5

ECE/ADN/36/Add.1

C.N.607.2016.TREATIES-XI.D.6

Änderungsvorschläge zu der dem ADN beigefügten Verordnung

Technischer Konsens im Verwaltungsausschuss

Zustimmung zu den Änderungen

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| 11.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/55 |
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11.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/55

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BESCHLUSS (EU) 2016/1796 DER KOMMISSION

vom 7. Juli 2016

zur Änderung der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU zur Berücksichtigung von Entwicklungen bei der Einstufung von Stoffen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 4131)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 darf das EU-Umweltzeichen nicht für Produkte vergeben werden, die Stoffe oder Zubereitungen bzw. Gemische enthalten, die den Kriterien für die Einstufung als giftig, umweltgefährdend, karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) entsprechen, noch für Produkte, die in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannte Stoffe enthalten. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 darf das EU-Umweltzeichen nicht für Produkte vergeben werden, die Stoffe oder Zubereitungen bzw. Gemische enthalten, die den Kriterien für die Einstufung als giftig, umweltgefährdend, karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) entsprechen, noch für Produkte, die in Artikel 57 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannte Stoffe enthalten.

| (2) | Gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann die Kommission bei bestimmten Kategorien von Produkten, die diese Stoffe enthalten, und soweit es technisch nicht möglich ist, diese Produkte entweder durch einfachen Austausch oder durch alternative Materialverwendung oder Gestaltung zu substituieren, sowie bei Produkten mit insgesamt bedeutend besserer Umweltleistung als andere Produkte derselben Produktgruppe Maßnahmen ergreifen, um Ausnahmen von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung zu gewähren. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann die Kommission bei bestimmten Kategorien von Produkten, die diese Stoffe enthalten, und soweit es technisch nicht möglich ist, diese Produkte entweder durch einfachen Austausch oder durch alternative Materialverwendung oder Gestaltung zu substituieren, sowie bei Produkten mit insgesamt bedeutend besserer Umweltleistung als andere Produkte derselben Produktgruppe Maßnahmen ergreifen, um Ausnahmen von Artikel 6 Absatz 6 der Verordnung zu gewähren.

| (3) | Subtilisin ist ein gefährlicher Stoff mit einer harmonisierten Einstufung gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Dies schließt die folgenden Gefahrenklassen ein: Sensibilisierung der Atemwege (Kategorie 1), Schwere Augenschäden (Kategorie 1), Reizung der Haut (Kategorie 2), Spezifische Zielorgan-Toxizität — einmalige Exposition — für die Atemwege (Kategorie 3). |
| --- | --- |

(3)

Subtilisin ist ein gefährlicher Stoff mit einer harmonisierten Einstufung gemäß Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008. Dies schließt die folgenden Gefahrenklassen ein: Sensibilisierung der Atemwege (Kategorie 1), Schwere Augenschäden (Kategorie 1), Reizung der Haut (Kategorie 2), Spezifische Zielorgan-Toxizität — einmalige Exposition — für die Atemwege (Kategorie 3).

| (4) | Die Beschlüsse 2011/263/EU (4) und 2011/264/EU der Kommission (5) in der jeweils durch den Beschluss 2012/49/EU der Kommission (6) geänderten Fassung enthalten bereits eine Ausnahme für das als H400 (Sehr giftig für Wasserorganismen) eingestufte Enzym Subtilisin in Bezug auf die festgelegten Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel und Waschmittel, da Subtilisin als wichtiger Inhaltsstoff dieser Wasch- und Spülmittel anerkannt worden war und zuvor eine Ausnahme für diesen Stoff gewährt worden war. Mit derselben Absicht, Subtilisin in Produkten mit dem EU-Umweltzeichen zuzulassen, wurden darüber hinaus mit den Beschlüssen 2012/720/EU (7) und 2012/721/EU (8) der Kommission als H400 (Sehr giftig für Wasserorganismen) eingestufte Enzyme in Maschinengeschirrspülmitteln für den industriellen und institutionellen Bereich sowie in Waschmitteln für den industriellen und institutionellen Bereich zugelassen. Diese Ausnahmen wurden in Anbetracht der wichtigen Funktion von Subtilisin in den oben genannten Gruppen von Wasch- und Spülmitteln sowie ihres hohen Abbau-/Inaktivierungsgrads in Kläranlagen, bei der Verwendung der Wasch- und Spülmittel und ihrer Beförderung zur Kanalisation gewährt. Die Ausnahmen waren notwendig, da Subtilisin bei der Registrierung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 durch Selbsteinstufung als gewässergefährdend — akut 1 (M-Faktor 1) (H400) eingestuft worden war, was seine Aufnahme in Produkte mit dem EU-Umweltzeichen verhindert hätte. |
| --- | --- |

(4)

Die Beschlüsse 2011/263/EU (4) und 2011/264/EU der Kommission (5) in der jeweils durch den Beschluss 2012/49/EU der Kommission (6) geänderten Fassung enthalten bereits eine Ausnahme für das als H400 (Sehr giftig für Wasserorganismen) eingestufte Enzym Subtilisin in Bezug auf die festgelegten Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel und Waschmittel, da Subtilisin als wichtiger Inhaltsstoff dieser Wasch- und Spülmittel anerkannt worden war und zuvor eine Ausnahme für diesen Stoff gewährt worden war. Mit derselben Absicht, Subtilisin in Produkten mit dem EU-Umweltzeichen zuzulassen, wurden darüber hinaus mit den Beschlüssen 2012/720/EU (7) und 2012/721/EU (8) der Kommission als H400 (Sehr giftig für Wasserorganismen) eingestufte Enzyme in Maschinengeschirrspülmitteln für den industriellen und institutionellen Bereich sowie in Waschmitteln für den industriellen und institutionellen Bereich zugelassen. Diese Ausnahmen wurden in Anbetracht der wichtigen Funktion von Subtilisin in den oben genannten Gruppen von Wasch- und Spülmitteln sowie ihres hohen Abbau-/Inaktivierungsgrads in Kläranlagen, bei der Verwendung der Wasch- und Spülmittel und ihrer Beförderung zur Kanalisation gewährt. Die Ausnahmen waren notwendig, da Subtilisin bei der Registrierung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 durch Selbsteinstufung als gewässergefährdend — akut 1 (M-Faktor 1) (H400) eingestuft worden war, was seine Aufnahme in Produkte mit dem EU-Umweltzeichen verhindert hätte.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 286/2011 der Kommission (9) geändert. Die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gelten seit dem 1. Dezember 2012 für Stoffe und seit dem 1. Juni 2015 für Gemische. Mit der Verordnung (EU) Nr. 286/2011 wurden auf der Grundlage von Daten zur chronischen aquatischen Toxizität und zur Bioabbaubarkeit neue Kriterien für die Einstufung als langfristig gewässergefährdend aufgenommen. Eine aktuelle Studie von REACH SIEF über Subtilisin ergab auf der Grundlage der neuen Kriterien, dass Subtilisin auch als gewässergefährdend (chronisch), Kategorie 2, eingestuft werden muss. Der Stoff ist biologisch leicht abbaubar und sollte zu keiner Gefährdung der Umwelt führen, da er in Kläranlagen fast vollständig deaktiviert wird. Aufgrund dieser Einstufung würde die Verwendung von Subtilisin in Produkten mit dem EU-Umweltzeichen verboten werden. Mit den derzeitigen Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel, Waschmittel, Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich sowie Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich wäre es dadurch für diese Produkte schwierig, hinsichtlich der Umweltleistung während ihres gesamten Lebenszyklus den besten 10-20 % der auf dem EU-Markt verfügbaren Wasch- und Spülmittel sowie Reinigungsmittel zu entsprechen. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 286/2011 der Kommission (9) geändert. Die Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 gelten seit dem 1. Dezember 2012 für Stoffe und seit dem 1. Juni 2015 für Gemische. Mit der Verordnung (EU) Nr. 286/2011 wurden auf der Grundlage von Daten zur chronischen aquatischen Toxizität und zur Bioabbaubarkeit neue Kriterien für die Einstufung als langfristig gewässergefährdend aufgenommen. Eine aktuelle Studie von REACH SIEF über Subtilisin ergab auf der Grundlage der neuen Kriterien, dass Subtilisin auch als gewässergefährdend (chronisch), Kategorie 2, eingestuft werden muss. Der Stoff ist biologisch leicht abbaubar und sollte zu keiner Gefährdung der Umwelt führen, da er in Kläranlagen fast vollständig deaktiviert wird. Aufgrund dieser Einstufung würde die Verwendung von Subtilisin in Produkten mit dem EU-Umweltzeichen verboten werden. Mit den derzeitigen Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel, Waschmittel, Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich sowie Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich wäre es dadurch für diese Produkte schwierig, hinsichtlich der Umweltleistung während ihres gesamten Lebenszyklus den besten 10-20 % der auf dem EU-Markt verfügbaren Wasch- und Spülmittel sowie Reinigungsmittel zu entsprechen.

| (6) | Subtilisin erhöht durch die wirksame Spaltung proteinhaltiger Fleckbestandteile die Reinigungsleistung von Wasch- und Spülmitteln. Das Enzym liefert selbst bei niedrigen Temperaturen ausgezeichnete Ergebnisse mit der vorgeschriebenen Dosierung, die die Einhaltung der im Rahmen der Regelung für das EU-Umweltzeichen geltenden Kriterien in Bezug auf niedrige Temperatur, Komprimierung und Leistung ermöglicht. Gegenwärtig gibt es keine alternativen Inhaltsstoffe oder Technologien. Andere Enzyme mit anderen katalytischen Aktivitäten wie Alpha-Amylase, Lipase oder Pektatlyase können andere Arten von Rückständen und Flecken (z. B. Stärke-, Fett- und Pektinflecken) entfernen, nicht aber proteinhaltige Flecken. |
| --- | --- |

(6)

Subtilisin erhöht durch die wirksame Spaltung proteinhaltiger Fleckbestandteile die Reinigungsleistung von Wasch- und Spülmitteln. Das Enzym liefert selbst bei niedrigen Temperaturen ausgezeichnete Ergebnisse mit der vorgeschriebenen Dosierung, die die Einhaltung der im Rahmen der Regelung für das EU-Umweltzeichen geltenden Kriterien in Bezug auf niedrige Temperatur, Komprimierung und Leistung ermöglicht. Gegenwärtig gibt es keine alternativen Inhaltsstoffe oder Technologien. Andere Enzyme mit anderen katalytischen Aktivitäten wie Alpha-Amylase, Lipase oder Pektatlyase können andere Arten von Rückständen und Flecken (z. B. Stärke-, Fett- und Pektinflecken) entfernen, nicht aber proteinhaltige Flecken.

| (7) | Bei der Überprüfung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel und Waschmittel gemäß den Beschlüssen 2011/263/EU und 2011/264/EU und der Ausarbeitung von Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich sowie für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich und den damit verbundenen Änderungen wurden die durch die Verordnung (EU) Nr. 286/2011 eingeführten neuen Kriterien für die Umwelteinstufung nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

(7)

Bei der Überprüfung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel und Waschmittel gemäß den Beschlüssen 2011/263/EU und 2011/264/EU und der Ausarbeitung von Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich sowie für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich und den damit verbundenen Änderungen wurden die durch die Verordnung (EU) Nr. 286/2011 eingeführten neuen Kriterien für die Umwelteinstufung nicht berücksichtigt.

| (8) | Diese Änderung sollte rückwirkend ab 1. Dezember 2012 gelten, um die Kontinuität der Gültigkeit der Kriterien für das EU-Umweltzeichen für Maschinengeschirrspülmittel, Waschmittel, Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich sowie Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich sicherzustellen. |
| --- | --- |

(8)

Diese Änderung sollte rückwirkend ab 1. Dezember 2012 gelten, um die Kontinuität der Gültigkeit der Kriterien für das EU-Umweltzeichen für Maschinengeschirrspülmittel, Waschmittel, Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich sowie Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich sicherzustellen.

| (9) | Die Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU der Kommission sollten deshalb entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU der Kommission sollten deshalb entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses — |
| --- | --- |

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Beschlusses 2011/263/EU wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Der Anhang des Beschlusses 2011/264/EU wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 3

Der Anhang des Beschlusses 2012/720/EU wird gemäß Anhang III des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 4

Der Anhang des Beschlusses 2012/721/EU wird gemäß Anhang IV des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 5

Dieser Beschluss gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 2012.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Juli 2016

Für die Kommission

Karmenu VELLA

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

3

(4)  Beschluss 2011/263/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 22).

4

(5)  Beschluss 2011/264/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel (ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 34).

5

(6)  Beschluss 2012/49/EU der Kommission vom 26. Januar 2012 zur Änderung der Beschlüsse 2011/263/EU und 2011/264/EU zwecks Berücksichtigung von Entwicklungen bei der Einstufung von Enzymen gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates und Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 36).

6

(7)  Beschluss 2012/720/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 25).

7

(8)  Beschluss 2012/721/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 38).

8

(9)  Verordnung (EU) Nr. 286/2011 der Kommission vom 10. März 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 83 vom 30.3.2011, S. 1).

9

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ANHANG I

Der Anhang des Beschlusses 2011/263/EU wird wie folgt geändert:

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte unter Kriterium 2 Buchstabe b Absatz 5 die gesamte Tabelle von Ausnahmen durch die folgende Tabelle, in der die mit dem Beschluss 2014/313/EU der Kommission (1) eingeführten Änderungen berücksichtigt sind, ersetzt werden:

| „Subtilisin | H400: Sehr giftig für Wasserorganismen | R50 |
| --- | --- | --- |
| H411: Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R50-53 |
| Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 25 % | H400: Sehr giftig für Wasserorganismen | R50 |
| Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 25 % (*1) | H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R52-53 |
| Biozide für Konservierungszwecke (*2) | H410: Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R50-53 |
| H411: Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R51-53 |
| H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R52-53 |
| Duftstoffe | H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R52-53 |
| Enzyme (*3) | H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen | R42 |
| H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen | R43 |
| NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (*4) | H351: Kann vermutlich Krebs erzeugen | R40 |

„Subtilisin

H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

R50

H411: Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R50-53

Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 25 %

H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

R50

Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 25 % (*1)

H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R52-53

Biozide für Konservierungszwecke (*2)

H410: Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R50-53

H411: Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R51-53

H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R52-53

Duftstoffe

H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R52-53

Enzyme (*3)

H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

R42

H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen

R43

NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (*4)

H351: Kann vermutlich Krebs erzeugen

R40

---

(1)  Beschluss 2014/313/EU der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Änderung der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU, 2011/383/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU zur Berücksichtigung von Entwicklungen bei der Einstufung von Stoffen (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 74).

1

(*1)  Diese Ausnahme gilt, sofern die Tenside leicht abbaubar und anaerob abbaubar sind.

*1

(*2)  Werden unter Kriterium 2 Buchstabe e behandelt. Diese Ausnahme gilt, sofern die Bioakkumulationspotenziale der Biozide durch log KOW (log des Verteilungskoeffizienten Octanol-Wasser) < 3,0 oder durch einen experimentell ermittelten Biokonzentrationsfaktor ≤ 100 charakterisiert sind.

*2

(*3)  Einschließlich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen.

*3

(*4)  Bei Konzentrationen unter 1,0 % im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im Endprodukt unter 0,10 %.“

*4

---

ANHANG II

Der Anhang des Beschlusses 2011/264/EU wird wie folgt geändert:

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte unter Kriterium 4 Buchstabe b Absatz 5 die gesamte Tabelle von Ausnahmen durch die folgende Tabelle, in der die mit dem Beschluss 2014/313/EU eingeführten Änderungen berücksichtigt sind, ersetzt werden:

| „Subtilisin | H400: Sehr giftig für Wasserorganismen | R50 |
| --- | --- | --- |
| H411: Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R50-53 |
| Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 25 % | H400: Sehr giftig für Wasserorganismen | R50 |
| Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 25 % (*1) | H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R52-53 |
| Biozide für Konservierungszwecke (*2) | H410: Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R50-53 |
| H411: Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R51-53 |
| H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R52-53 |
| Duftstoffe | H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R52-53 |
| Enzyme (*3) | H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen | R42 |
| H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen | R43 |
| Bleichkatalysatoren (*3) | H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen | R42 |
| H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen | R43 |
| NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (*4) | H351: Kann vermutlich Krebs erzeugen | R40 |
| Optische Aufheller (nur für Vollwaschmittel) | H413: Kann für Wasserorganismen schädlich sein mit langfristiger Wirkung | R53 |

„Subtilisin

H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

R50

H411: Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R50-53

Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 25 %

H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

R50

Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 25 % (*1)

H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R52-53

Biozide für Konservierungszwecke (*2)

H410: Sehr giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R50-53

H411: Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R51-53

H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R52-53

Duftstoffe

H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R52-53

Enzyme (*3)

H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

R42

H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen

R43

Bleichkatalysatoren (*3)

H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

R42

H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen

R43

NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (*4)

H351: Kann vermutlich Krebs erzeugen

R40

Optische Aufheller (nur für Vollwaschmittel)

H413: Kann für Wasserorganismen schädlich sein mit langfristiger Wirkung

R53

---

(*1)  Diese Ausnahme gilt, sofern die Tenside leicht abbaubar und anaerob abbaubar sind.

*1

(*2)  Werden unter Kriterium 4 Buchstabe e behandelt. Diese Ausnahme gilt, sofern die Bioakkumulationspotenziale der Biozide durch log KOW (log des Verteilungskoeffizienten Octanol-Wasser) < 3,0 oder durch einen experimentell ermittelten Biokonzentrationsfaktor ≤ 100 charakterisiert sind.

*2

(*3)  Einschließlich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen.

*3

(*4)  Bei Konzentrationen unter 1,0 % im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im Endprodukt unter 0,10 %.“

*4

---

ANHANG III

Der Anhang des Beschlusses 2012/720/EU wird wie folgt geändert:

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte unter Kriterium 3 Buchstabe b Absatz 6 die gesamte Tabelle von Ausnahmen durch die folgende Tabelle, in der die mit dem Beschluss 2014/313/EU eingeführten Änderungen berücksichtigt sind, ersetzt werden:

| „Subtilisin | H400: Sehr giftig für Wasserorganismen | R50 |
| --- | --- | --- |
| H411: Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R50-53 |
| Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 15 % | H400: Sehr giftig für Wasserorganismen | R50 |
| Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 25 % | H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R52-53 |
| Biozide für Konservierungszwecke (*1)

  (nur für Flüssigkeiten mit einem pH-Wert zwischen 2 und 12 und höchstens 0,10 % Massenanteil Wirkstoff) | H331: Giftig bei Einatmen | R23 |
| H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen | R42 |
| H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen | R43 |
| H400: Sehr giftig für Wasserorganismen | R50 |
| Enzyme (*2) | H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen | R42 |
| H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen | R43 |
| H400: Sehr giftig für Wasserorganismen | R50 |
| NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (*3) | H351: Kann vermutlich Krebs erzeugen | R40 |

„Subtilisin

H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

R50

H411: Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R50-53

Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 15 %

H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

R50

Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 25 %

H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R52-53

Biozide für Konservierungszwecke (*1)

(nur für Flüssigkeiten mit einem pH-Wert zwischen 2 und 12 und höchstens 0,10 % Massenanteil Wirkstoff)

H331: Giftig bei Einatmen

R23

H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

R42

H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen

R43

H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

R50

Enzyme (*2)

H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

R42

H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen

R43

H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

R50

NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (*3)

H351: Kann vermutlich Krebs erzeugen

R40

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(*1)  Die Ausnahme gilt nur für das Kriterium 3 Buchstabe b. Biozide müssen das Kriterium 3 Buchstabe d erfüllen.

*1

(*2)  Einschließlich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen.

*2

(*3)  Bei Konzentrationen unter 1,0 % im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im Endprodukt unter 0,10 %.“

*3

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ANHANG IV

Der Anhang des Beschlusses 2012/721/EU wird wie folgt geändert:

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte unter Kriterium 4 Buchstabe b Absatz 6 die gesamte Tabelle von Ausnahmen durch die folgende Tabelle ersetzt werden:

| „Subtilisin | H400: Sehr giftig für Wasserorganismen | R50 |
| --- | --- | --- |
| H411: Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R50-53 |
| Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 20 % | H400: Sehr giftig für Wasserorganismen | R50 |
| Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 25 % (*1) | H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung | R52-53 |
| Biozide für Konservierungszwecke (*2)

  (nur für Flüssigkeiten mit einem pH-Wert zwischen 2 und 12 und höchstens 0,10 % Massenanteil Wirkstoff) | H331: Giftig bei Einatmen | R23 |
| H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen | R42 |
| H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen | R43 |
| H400: Sehr giftig für Wasserorganismen | R50 |
| Enzyme (*3) | H400: Sehr giftig für Wasserorganismen | R50 |
| H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen | R42 |
| H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen | R43 |
| Bleichkatalysatoren (*3) | H400: Sehr giftig für Wasserorganismen | R50 |
| NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (*4) | H351: Kann vermutlich Krebs erzeugen | R40 |

„Subtilisin

H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

R50

H411: Giftig für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R50-53

Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 20 %

H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

R50

Tenside Gesamtkonzentration im Endprodukt < 25 % (*1)

H412: Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung

R52-53

Biozide für Konservierungszwecke (*2)

(nur für Flüssigkeiten mit einem pH-Wert zwischen 2 und 12 und höchstens 0,10 % Massenanteil Wirkstoff)

H331: Giftig bei Einatmen

R23

H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

R42

H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen

R43

H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

R50

Enzyme (*3)

H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

R50

H334: Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

R42

H317: Kann allergische Hautreaktionen verursachen

R43

Bleichkatalysatoren (*3)

H400: Sehr giftig für Wasserorganismen

R50

NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (*4)

H351: Kann vermutlich Krebs erzeugen

R40

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(*1)  Die Ausnahme gilt nur, wenn die Tenside das Kriterium 3 Buchstabe a erfüllen und anaerob abbaubar sind.

*1

(*2)  Die Ausnahme gilt nur für das Kriterium 4 Buchstabe b. Biozide müssen das Kriterium 4 Buchstabe e erfüllen.

*2

(*3)  Einschließlich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen.

*3

(*4)  Bei Konzentrationen unter 1,0 % im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im Endprodukt unter 0,10 %.“

*4

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 11.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 274/62 |
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11.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 274/62

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Beschluss Nr. 1/2016 des durch das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Indonesien andererseits eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses für die Umsetzung des Abkommens

vom 15. September 2016

über das Datum der Einsetzung des Genehmigungssystems für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor („FLEGT-Genehmigungssystem“) [2016/1797]

DER GEMEINSAME AUSSCHUSS FÜR DIE UMSETZUNG DES ABKOMMENS —

gestützt auf das Freiwillige Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Indonesien (im Folgenden „Abkommen“), das nach der Ratifizierung durch die Vertragsparteien am 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe e des Abkommens vereinbart der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens das Datum, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem nach Abschluss einer Bewertung des Funktionierens des Legalitätssicherungssystems für Holz auf Grundlage der in Anhang VIII festgelegten Kriterien eingesetzt wird. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe e des Abkommens vereinbart der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens das Datum, ab dem das FLEGT-Genehmigungssystem nach Abschluss einer Bewertung des Funktionierens des Legalitätssicherungssystems für Holz auf Grundlage der in Anhang VIII festgelegten Kriterien eingesetzt wird.

| (2) | Eine gemeinsame unabhängige Bewertung des Legalitätssicherungssystems für Holz ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das indonesische Legalitätssicherungssystem ein solides System ist, das den in Anhang VIII des Abkommens festgelegten Bewertungskriterien für seine Funktionsfähigkeit gerecht wird. |
| --- | --- |

(2)

Eine gemeinsame unabhängige Bewertung des Legalitätssicherungssystems für Holz ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das indonesische Legalitätssicherungssystem ein solides System ist, das den in Anhang VIII des Abkommens festgelegten Bewertungskriterien für seine Funktionsfähigkeit gerecht wird.

| (3) | Die beiden Parteien haben ihre jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen und einander über den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens mitgeteilt, dass sie bereit sind, das FLEGT-Genehmigungssystem einzusetzen. |
| --- | --- |

(3)

Die beiden Parteien haben ihre jeweiligen internen Verfahren abgeschlossen und einander über den Gemeinsamen Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens mitgeteilt, dass sie bereit sind, das FLEGT-Genehmigungssystem einzusetzen.

| (4) | Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens wird weiterhin die Umsetzung des Abkommens überwachen und die Parteien haben gemeinsame Maßnahmen ermittelt, die im Laufe des Jahres 2017 vorrangig behandelt werden sollen, um eine wirksame Durführung des Abkommens zu gewährleisten — |
| --- | --- |

(4)

Der Gemeinsame Ausschuss für die Umsetzung des Abkommens wird weiterhin die Umsetzung des Abkommens überwachen und die Parteien haben gemeinsame Maßnahmen ermittelt, die im Laufe des Jahres 2017 vorrangig behandelt werden sollen, um eine wirksame Durführung des Abkommens zu gewährleisten —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das FLEGT-Genehmigungssystem wird am 15. November 2016 eingesetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und indonesischer (Bahasa Indonesia) Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung ist der englische Wortlaut maßgebend.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 15. November 2016 in Kraft.

Yogyakarta, Indonesien, den 15. September 2016

Für die Republik Indonesien

IB Putera PARTHAMA, PhD.

Generaldirektor für nachhaltige Forstwirtschaft

Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft, Indonesien

Für die Europäische Union

Charles-Michel GEURTS

Stellvertretender Leiter

der EU-Delegation für Indonesien und Brunei

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