# Amtsblatt L 310/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 310 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang17. November 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 310

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang17. November 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2005 der Kommission vom 16. November 2016 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2006 der Kommission vom 16. November 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 22 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/2007 der Kommission vom 1. Februar 2016 über die von Ungarn geplante und teilweise durchgeführte staatliche Beihilfe SA.36754 — 2014/C (ex 2014/NN und 2013/N) zugunsten der AUDI HUNGARIA MOTOR Ltd.
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 405)

   (
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  ) | 24 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2008 der Kommission vom 15. November 2016 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Lumpy-Skin-Krankheit in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7023)

   (
  1
  ) | 51 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2009 der Kommission vom 15. November 2016 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme zur Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7219)

   (
  1
  ) | 66 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2010 der Kommission vom 16. November 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1968 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Ungarn
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7506)

   (
  1
  ) | 69 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2011 der Kommission vom 16. November 2016 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Deutschland
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7508)

   (
  1
  ) | 73 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2012 der Kommission vom 16. November 2016 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Österreich
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7512)

   (
  1
  ) | 81 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2005 der Kommission vom 16. November 2016 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea

1

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2006 der Kommission vom 16. November 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

22

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/2007 der Kommission vom 1. Februar 2016 über die von Ungarn geplante und teilweise durchgeführte staatliche Beihilfe SA.36754 — 2014/C (ex 2014/NN und 2013/N) zugunsten der AUDI HUNGARIA MOTOR Ltd.
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 405)

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  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 405)

1

24

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2008 der Kommission vom 15. November 2016 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Lumpy-Skin-Krankheit in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7023)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7023)

1

51

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2009 der Kommission vom 15. November 2016 zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme zur Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7219)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7219)

1

66

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2010 der Kommission vom 16. November 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1968 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Ungarn
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7506)

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  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7506)

1

69

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2011 der Kommission vom 16. November 2016 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Deutschland
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7508)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7508)

1

73

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2012 der Kommission vom 16. November 2016 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Österreich
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7512)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7512)

1

81

| | | III   Sonstige Rechtsakte |
| --- | --- | --- |
| | | EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM |
| | * | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 138/16/COL vom 28. Juni 2016 zur Ermächtigung Islands, von der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die geltenden Bestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeitszeugnissen für eingeführte Luftfahrzeuge abzuweichen [2016/2013] | 84 |
| | * | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 139/16/COL vom 28. Juni 2016 zur Ermächtigung Norwegens, von der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Beschränkung der Flugzeit für die Fluggesellschaft Widerøes Flyselskap AS abzuweichen [2016/2014] | 87 |

III   Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 138/16/COL vom 28. Juni 2016 zur Ermächtigung Islands, von der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die geltenden Bestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeitszeugnissen für eingeführte Luftfahrzeuge abzuweichen [2016/2013]

84

*

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 139/16/COL vom 28. Juni 2016 zur Ermächtigung Norwegens, von der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Beschränkung der Flugzeit für die Fluggesellschaft Widerøes Flyselskap AS abzuweichen [2016/2014]

87

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 17.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/1 |
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17.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2005 DER KOMMISSION

vom 16. November 2016

zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier mit Ursprung in der Republik Korea

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung der Mitgliedstaaten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

1.1.   Einleitung

Einleitung

| (1) | Am 18. Februar 2016 hat die Europäische Kommission (im Folgenden „die Kommission“) eine Antidumping-Untersuchung im Hinblick auf Einfuhren bestimmter leichtgewichtiger Thermopapiere mit Ursprung in der Republik Korea (im Folgenden „betroffenes Land“) auf der Grundlage von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (2) eingeleitet. Sie veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Union (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“). |
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(1)

Am 18. Februar 2016 hat die Europäische Kommission (im Folgenden „die Kommission“) eine Antidumping-Untersuchung im Hinblick auf Einfuhren bestimmter leichtgewichtiger Thermopapiere mit Ursprung in der Republik Korea (im Folgenden „betroffenes Land“) auf der Grundlage von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (2) eingeleitet. Sie veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Union (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

2

Amtsblatt der Europäischen Union

3

| (2) | Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 4. Januar 2016 durch die European Thermal Paper Association (ETPA) (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die ein Anteil von mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise sind ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung. |
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(2)

Die Kommission leitete die Untersuchung auf einen Antrag hin ein, der am 4. Januar 2016 durch die European Thermal Paper Association (ETPA) (im Folgenden „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die ein Anteil von mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von bestimmtem leichtgewichtigen Thermopapier entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise sind ausreichend für die Einleitung einer Untersuchung.

1.2.   Interessierte Parteien

Interessierte Parteien

| (3) | In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, sie zu kontaktieren, um an der Untersuchung mitwirken zu können. Überdies informierte die Kommission eigens die ihr bekannten Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die koreanischen Behörden sowie die ihr bekannten Einführer, Verwender und Händler über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf. |
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(3)

In der Einleitungsbekanntmachung forderte die Kommission interessierte Parteien auf, sie zu kontaktieren, um an der Untersuchung mitwirken zu können. Überdies informierte die Kommission eigens die ihr bekannten Unionshersteller, die ihr bekannten ausführenden Hersteller und die koreanischen Behörden sowie die ihr bekannten Einführer, Verwender und Händler über die Einleitung der Untersuchung und forderte sie zur Mitarbeit auf.

| (4) | Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren (im Folgenden „Anhörungsbeauftragter“) zu beantragen. |
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(4)

Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, zur Einleitung der Untersuchung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren (im Folgenden „Anhörungsbeauftragter“) zu beantragen.

| (5) | Auf Antrag der Hansol Group, zu der die beiden verbundenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller gehören, wurden zwei Anhörungen mit dem Anhörungsbeauftragten abgehalten. Bei der ersten Anhörung im März 2016 wurde für eine Reihe von verbundenen Veredlungsunternehmen die Befreiung von der Beantwortung des Fragebogens beantragt. Nach der Anhörung und einem Kontrollbesuch bei einem der verbundenen Veredlungsunternehmen zur Prüfung der Argumente, auf deren Grundlage die Befreiung beantragt wurde, blieb die Kommission dabei, eines der verbundenen Veredlungsunternehmen müsse den Fragebogen ausfüllen, und gewährte drei weiteren verbundenen Veredlungsunternehmen die Befreiung. Bei der zweiten Anhörung im September 2016 brachten die beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller, mehrere unabhängige Einführer und Verwender und Vertreter der koreanischen Regierung eine Reihe von Einwänden in Bezug auf die Definition der betroffenen Ware, den Antrag, die Schädigung, den ursächlichen Zusammenhang und das Unionsinteresse vor. |
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(5)

Auf Antrag der Hansol Group, zu der die beiden verbundenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller gehören, wurden zwei Anhörungen mit dem Anhörungsbeauftragten abgehalten. Bei der ersten Anhörung im März 2016 wurde für eine Reihe von verbundenen Veredlungsunternehmen die Befreiung von der Beantwortung des Fragebogens beantragt. Nach der Anhörung und einem Kontrollbesuch bei einem der verbundenen Veredlungsunternehmen zur Prüfung der Argumente, auf deren Grundlage die Befreiung beantragt wurde, blieb die Kommission dabei, eines der verbundenen Veredlungsunternehmen müsse den Fragebogen ausfüllen, und gewährte drei weiteren verbundenen Veredlungsunternehmen die Befreiung. Bei der zweiten Anhörung im September 2016 brachten die beiden mitarbeitenden ausführenden Hersteller, mehrere unabhängige Einführer und Verwender und Vertreter der koreanischen Regierung eine Reihe von Einwänden in Bezug auf die Definition der betroffenen Ware, den Antrag, die Schädigung, den ursächlichen Zusammenhang und das Unionsinteresse vor.

a)   Stichprobenverfahren

Stichprobenverfahren

| (6) | In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde. |
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(6)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission auch darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe der interessierten Parteien bilden werde.

Bildung einer Stichprobe der Unionshersteller

| (7) | Die Kommission gab in der Einleitungsbekanntmachung bekannt, dass sie bereits eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der höchsten repräsentativen Verkaufsmenge unter Berücksichtigung einer gewissen geografischen Verteilung. Diese Stichprobe bestand aus drei Unionsherstellern in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen unter den Unternehmen, die sich im Rahmen der Repräsentativitätsprüfung gemeldet hatten, und von der geschätzten Gesamtmenge der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union zwischen 75 % und 95 % (4) der Menge der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Keine der Parteien gab Stellungnahmen zur vorläufigen Stichprobe ab; diese wurde daher bestätigt. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union. |
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(7)

Die Kommission gab in der Einleitungsbekanntmachung bekannt, dass sie bereits eine vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gebildet hatte. Die Kommission bildete die Stichprobe auf der Grundlage der höchsten repräsentativen Verkaufsmenge unter Berücksichtigung einer gewissen geografischen Verteilung. Diese Stichprobe bestand aus drei Unionsherstellern in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen unter den Unternehmen, die sich im Rahmen der Repräsentativitätsprüfung gemeldet hatten, und von der geschätzten Gesamtmenge der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union zwischen 75 % und 95 % (4) der Menge der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zu der vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Keine der Parteien gab Stellungnahmen zur vorläufigen Stichprobe ab; diese wurde daher bestätigt. Die Stichprobe ist repräsentativ für den Wirtschaftszweig der Union.

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Bildung einer Stichprobe der Einführer

| (8) | Die Kommission forderte unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. |
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(8)

Die Kommission forderte unabhängige Einführer zur Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen auf, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können.

| (9) | Ein unabhängiges Veredlungsunternehmen mit Einfuhraktivitäten lieferte die angeforderten Informationen und willigte in die Einbeziehung in die Stichprobe ein. Angesichts der geringen Zahl an Antworten befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte. Es gingen keine Stellungnahmen ein. |
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(9)

Ein unabhängiges Veredlungsunternehmen mit Einfuhraktivitäten lieferte die angeforderten Informationen und willigte in die Einbeziehung in die Stichprobe ein. Angesichts der geringen Zahl an Antworten befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

b)   Fragebogenantworten

Fragebogenantworten

| (10) | Die Kommission sandte Fragebogen an zwei verbundene ausführende Hersteller, und zwar Hansol Paper Co., Ltd (im Folgenden „Hansol Paper“) und Hansol Artone Paper Co., Ltd (im Folgenden „Artone“), die beide zur Hansol Group gehören, sowie an den mit ihnen verbundenen Händler Hansol Europe B.V. (im Folgenden „Hansol Europe“) und das verbundene Veredlungsunternehmen Schades Ltd (im Folgenden „Schades“). Auch an die drei Unionshersteller in der Stichprobe und rund 50 Parteien (26 Verwender, 21 Zwischenhändler, zwei Verbände und ein unabhängiger Einführer), die Interesse an der Untersuchung bekundet hatten, wurden Fragebogen versandt. |
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(10)

Die Kommission sandte Fragebogen an zwei verbundene ausführende Hersteller, und zwar Hansol Paper Co., Ltd (im Folgenden „Hansol Paper“) und Hansol Artone Paper Co., Ltd (im Folgenden „Artone“), die beide zur Hansol Group gehören, sowie an den mit ihnen verbundenen Händler Hansol Europe B.V. (im Folgenden „Hansol Europe“) und das verbundene Veredlungsunternehmen Schades Ltd (im Folgenden „Schades“). Auch an die drei Unionshersteller in der Stichprobe und rund 50 Parteien (26 Verwender, 21 Zwischenhändler, zwei Verbände und ein unabhängiger Einführer), die Interesse an der Untersuchung bekundet hatten, wurden Fragebogen versandt.

| (11) | Es gingen Fragebogenantworten von den zwei ausführenden Herstellern und dem mit ihnen verbundenen Händler und Veredlungsunternehmen, den drei Unionsherstellern in der Stichprobe, neun unabhängigen Veredlungsunternehmen, zwei Händlern unterschiedlicher Stufen, einem unabhängigen Veredlungsunternehmen mit Einfuhraktivitäten und einem Verband ein. Elf Parteien sandten zudem frei formulierte Stellungnahmen ein. |
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(11)

Es gingen Fragebogenantworten von den zwei ausführenden Herstellern und dem mit ihnen verbundenen Händler und Veredlungsunternehmen, den drei Unionsherstellern in der Stichprobe, neun unabhängigen Veredlungsunternehmen, zwei Händlern unterschiedlicher Stufen, einem unabhängigen Veredlungsunternehmen mit Einfuhraktivitäten und einem Verband ein. Elf Parteien sandten zudem frei formulierte Stellungnahmen ein.

c)   Kontrollbesuche

Kontrollbesuche

| (12) | Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:






  — | Unionshersteller






  — | Lecta Group/Torraspapel SA, Barcelona, Spanien |
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(12)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, einer daraus resultierenden Schädigung und des Unionsinteresses benötigte, und prüfte sie. Bei folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche nach Artikel 16 der Grundverordnung durchgeführt:

—

Unionshersteller

—

Lecta Group/Torraspapel SA, Barcelona, Spanien

| — | Mitsubishi HiTec Paper Europe GmbH, Bielefeld, Deutschland |
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—

Mitsubishi HiTec Paper Europe GmbH, Bielefeld, Deutschland

| — | Papierfabrik August Koehler SE, Oberkirch, Deutschland |
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Papierfabrik August Koehler SE, Oberkirch, Deutschland

| — | Einführer/Verwender:






  — | Papiery Powlekane „PASACO“ sp. z o.o., Solec Kujawski, Polen |
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—

Einführer/Verwender:

—

Papiery Powlekane „PASACO“ sp. z o.o., Solec Kujawski, Polen

| — | Ausführende Hersteller in der Republik Korea:






  — | Hansol Group (Hansol Paper und Artone), Seoul, Republik Korea |
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—

Ausführende Hersteller in der Republik Korea:

—

Hansol Group (Hansol Paper und Artone), Seoul, Republik Korea

| — | Mit ausführenden Herstellern der Hansol Group verbundener Händler:






  — | Hansol Europe, Hoofddorp, Niederlande |
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—

Mit ausführenden Herstellern der Hansol Group verbundener Händler:

—

Hansol Europe, Hoofddorp, Niederlande

| — | Mit ausführenden Herstellern der Hansol Group verbundenes Veredlungsunternehmen:






  — | Schades, Ripley, Vereinigtes Königreich |
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—

Mit ausführenden Herstellern der Hansol Group verbundenes Veredlungsunternehmen:

—

Schades, Ripley, Vereinigtes Königreich

d)   Datendarstellung

Datendarstellung

| (13) | Da einige Daten nur von einer geringen Anzahl von Parteien übermittelt wurden, werden einige der nachfolgend aufgeführten Zahlen in Spannen aufgeführt. |
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(13)

Da einige Daten nur von einer geringen Anzahl von Parteien übermittelt wurden, werden einige der nachfolgend aufgeführten Zahlen in Spannen aufgeführt.

1.3.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

| (14) | Die Dumping- und Schadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“). |
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(14)

Die Dumping- und Schadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

2.1.   Betroffene Ware

Betroffene Ware

| (15) | Bei der betroffenen Ware handelt es sich um leichtgewichtiges Thermopapier (im Folgenden „LWTP“) mit einem Gewicht von 65 g/m2 oder weniger; in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder mehr, einem Rollengewicht (einschließlich Papier) von 50 kg oder mehr und einem Rollendurchmesser (einschließlich Papier) von 40 cm oder mehr (im Folgenden „Jumbo-Rollen“); mit oder ohne Grundbeschichtung auf einer oder beiden Seiten; mit einer wärmeempfindlichen Beschichtung (einer Mischung aus Pigmenten und einem Entwickler, die bei Anwendung von Wärme reagiert und eine Abbildung erzeugt) auf einer oder beiden Seiten; und mit oder ohne Deckschicht, mit Ursprung in der Republik Korea, das derzeit unter den KN-Codes ex 4809 90 00, ex 4811 90 00, ex 4816 90 00 und ex 4823 90 85 eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“). |
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(15)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um leichtgewichtiges Thermopapier (im Folgenden „LWTP“) mit einem Gewicht von 65 g/m2 oder weniger; in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder mehr, einem Rollengewicht (einschließlich Papier) von 50 kg oder mehr und einem Rollendurchmesser (einschließlich Papier) von 40 cm oder mehr (im Folgenden „Jumbo-Rollen“); mit oder ohne Grundbeschichtung auf einer oder beiden Seiten; mit einer wärmeempfindlichen Beschichtung (einer Mischung aus Pigmenten und einem Entwickler, die bei Anwendung von Wärme reagiert und eine Abbildung erzeugt) auf einer oder beiden Seiten; und mit oder ohne Deckschicht, mit Ursprung in der Republik Korea, das derzeit unter den KN-Codes ex 4809 90 00, ex 4811 90 00, ex 4816 90 00 und ex 4823 90 85 eingereiht wird (im Folgenden „betroffene Ware“).

2

| (16) | LWTP kann mit verschiedenen Arten von Entwickler hergestellt werden: mit Bisphenol-A- und Bisphenol-S-haltigen Entwicklern (phenolhaltiges LWTP) oder mit Entwicklern, die keinerlei Phenol enthalten (phenolfreies LWTP). Beide Typen von LWTP sind Gegenstand der jetzigen Untersuchung. |
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(16)

LWTP kann mit verschiedenen Arten von Entwickler hergestellt werden: mit Bisphenol-A- und Bisphenol-S-haltigen Entwicklern (phenolhaltiges LWTP) oder mit Entwicklern, die keinerlei Phenol enthalten (phenolfreies LWTP). Beide Typen von LWTP sind Gegenstand der jetzigen Untersuchung.

| (17) | Leichtgewichtiges Thermopapier wird in Verkaufsstellen verwendet, wie z. B. für die im Einzelhandel ausgestellten Zahlungsbelege. |
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(17)

Leichtgewichtiges Thermopapier wird in Verkaufsstellen verwendet, wie z. B. für die im Einzelhandel ausgestellten Zahlungsbelege.

2.2.   Gleichartige Ware

Gleichartige Ware

| (18) | Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:






  — | die betroffene Ware; |
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(18)

Die Untersuchung ergab, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

—

die betroffene Ware;

| — | die in der Republik Korea hergestellte und auf dem koreanischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und |
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—

die in der Republik Korea hergestellte und auf dem koreanischen Inlandsmarkt verkaufte Ware und

| — | die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware. |
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—

die in der Union vom Wirtschaftszweig der Union hergestellte und verkaufte Ware.

| (19) | Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt. |
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(19)

Die Kommission entschied daher in dieser Phase, dass es sich bei diesen Waren um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt.

2.3.   Vorbringen zur Warendefinition

Vorbringen zur Warendefinition

| (20) | Der mitarbeitende ausführende Hersteller beantragte die Ausklammerung von phenolfreiem LWTP aus der Warendefinition, da es weder in der Republik Korea hergestellt noch von dort ausgeführt werde und es sich von phenolhaltigem LWTP in Bezug auf die chemische Zusammensetzung, die Verbraucherwahrnehmung, die Produktionsverfahren, die Endverwendung und den Marktpreis unterscheide. Dieselbe Partei beantragte darüber hinaus die Ausklammerung von LWTP mit einem Gewicht von weniger als 44 g/m2. |
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(20)

Der mitarbeitende ausführende Hersteller beantragte die Ausklammerung von phenolfreiem LWTP aus der Warendefinition, da es weder in der Republik Korea hergestellt noch von dort ausgeführt werde und es sich von phenolhaltigem LWTP in Bezug auf die chemische Zusammensetzung, die Verbraucherwahrnehmung, die Produktionsverfahren, die Endverwendung und den Marktpreis unterscheide. Dieselbe Partei beantragte darüber hinaus die Ausklammerung von LWTP mit einem Gewicht von weniger als 44 g/m2.

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| (21) | Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass es mehrere Typen von LWTP gibt — einschließlich derjenigen mit oder ohne Phenol und der Typen mit weniger als 44 g/m2 — und dass sie alle eine einzige Ware bilden, da sie alle ähnliche Grundeigenschaften aufweisen, ähnlich produziert werden, identische Endverwendungen haben und aus Sicht der Verwender und Verbraucher austauschbar sind. Die Untersuchung zeigte dann auch, dass sämtliche Warentypen aus einem Rohpapier mit wärmeempfindlicher Beschichtung bestehen und dass alle Waren im Wesentlichen das Ergebnis ähnlicher Produktionsverfahren sind. Darüber hinaus weisen alle Typen von LWTP ähnliche Eigenschaften auf und werden zum Drucken mit einem Thermodrucker verwendet. Daher führen sie aus Sicht der Verwender und Verbraucher alle zu einem ähnlichen Endergebnis. |
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(21)

Diesbezüglich ergab die Untersuchung, dass es mehrere Typen von LWTP gibt — einschließlich derjenigen mit oder ohne Phenol und der Typen mit weniger als 44 g/m2 — und dass sie alle eine einzige Ware bilden, da sie alle ähnliche Grundeigenschaften aufweisen, ähnlich produziert werden, identische Endverwendungen haben und aus Sicht der Verwender und Verbraucher austauschbar sind. Die Untersuchung zeigte dann auch, dass sämtliche Warentypen aus einem Rohpapier mit wärmeempfindlicher Beschichtung bestehen und dass alle Waren im Wesentlichen das Ergebnis ähnlicher Produktionsverfahren sind. Darüber hinaus weisen alle Typen von LWTP ähnliche Eigenschaften auf und werden zum Drucken mit einem Thermodrucker verwendet. Daher führen sie aus Sicht der Verwender und Verbraucher alle zu einem ähnlichen Endergebnis.

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| (22) | Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Antrag auf Ausklammerung von LWTP mit einem Gewicht von weniger als 44 g/m2 ohnehin nicht mit Nachweisen untermauert wurde. |
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(22)

Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Antrag auf Ausklammerung von LWTP mit einem Gewicht von weniger als 44 g/m2 ohnehin nicht mit Nachweisen untermauert wurde.

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| (23) | Zwar behauptete der ausführende Hersteller, dass unterschiedliche Verbraucherwahrnehmungen bezüglich phenolhaltigem oder phenolfreiem LWTP bestehen könnten, diese Behauptung wurde jedoch nicht durch fundierte Belege untermauert und die Untersuchung bestätigte, dass die große Mehrheit der Verbraucher über die jeweilige genaue Zusammensetzung von LWTP nicht informiert ist und daher nicht zwischen LWTP mit oder ohne Phenol unterscheidet. Darüber hinaus unterscheiden sich die Marktpreise von LWTP mit Phenol und phenolfreiem LWTP nicht signifikant. Daher wird vorläufig die Schlussfolgerung gezogen, dass alle LWTP-Typen miteinander konkurrieren, wenn auch mit einigen Preisunterschieden. Der Preiswettbewerb zwischen den Warentypen wird in Abschnitt 5.2.4 weiter ausgeführt. |
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(23)

Zwar behauptete der ausführende Hersteller, dass unterschiedliche Verbraucherwahrnehmungen bezüglich phenolhaltigem oder phenolfreiem LWTP bestehen könnten, diese Behauptung wurde jedoch nicht durch fundierte Belege untermauert und die Untersuchung bestätigte, dass die große Mehrheit der Verbraucher über die jeweilige genaue Zusammensetzung von LWTP nicht informiert ist und daher nicht zwischen LWTP mit oder ohne Phenol unterscheidet. Darüber hinaus unterscheiden sich die Marktpreise von LWTP mit Phenol und phenolfreiem LWTP nicht signifikant. Daher wird vorläufig die Schlussfolgerung gezogen, dass alle LWTP-Typen miteinander konkurrieren, wenn auch mit einigen Preisunterschieden. Der Preiswettbewerb zwischen den Warentypen wird in Abschnitt 5.2.4 weiter ausgeführt.

| (24) | Aus den vorstehend genannten Gründen können Waren mit einem Gewicht von weniger als 44 g/m2 und phenolfreies LWTP zu diesem Zeitpunkt nicht von der Definition der gleichartigen Ware ausgenommen werden. Beide Anträge wurden daher vorläufig abgelehnt. |
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(24)

Aus den vorstehend genannten Gründen können Waren mit einem Gewicht von weniger als 44 g/m2 und phenolfreies LWTP zu diesem Zeitpunkt nicht von der Definition der gleichartigen Ware ausgenommen werden. Beide Anträge wurden daher vorläufig abgelehnt.

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3.   DUMPING

DUMPING

3.1.   Vorbemerkung

Vorbemerkung

| (25) | Im Untersuchungszeitraum verkaufte die Hansol Group 15 % bis 25 % ihrer gesamten Unionsverkäufe der betroffenen Ware entweder direkt an unabhängige Parteien oder indirekt für den Wiederverkauf über verbundene Parteien; der Großteil ihrer Unionsverkäufe (75 % bis 85 %) ging an verbundene Parteien und war zur Weiterverarbeitung in kleine Rollen bestimmt. Aus Gründen der Vertraulichkeit sind hier Spannen angegeben. Um eine repräsentative Dumping-Berechnung zu erreichen, wurden beide Absatzkanäle in diese Berechnung einbezogen und entsprechend gewogen. |
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(25)

Im Untersuchungszeitraum verkaufte die Hansol Group 15 % bis 25 % ihrer gesamten Unionsverkäufe der betroffenen Ware entweder direkt an unabhängige Parteien oder indirekt für den Wiederverkauf über verbundene Parteien; der Großteil ihrer Unionsverkäufe (75 % bis 85 %) ging an verbundene Parteien und war zur Weiterverarbeitung in kleine Rollen bestimmt. Aus Gründen der Vertraulichkeit sind hier Spannen angegeben. Um eine repräsentative Dumping-Berechnung zu erreichen, wurden beide Absatzkanäle in diese Berechnung einbezogen und entsprechend gewogen.

3.2.   Normalwert

Normalwert

| (26) | Die Kommission prüfte zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe der mitarbeitenden ausführenden Hersteller nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt je ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entspricht. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die von den ausführenden Herstellern getätigten Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren. |
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(26)

Die Kommission prüfte zunächst, ob die gesamten Inlandsverkäufe der mitarbeitenden ausführenden Hersteller nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung repräsentativ waren. Die Inlandsverkäufe sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt je ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Union entspricht. Auf dieser Grundlage wurde festgestellt, dass die von den ausführenden Herstellern getätigten Gesamtverkäufe der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt repräsentativ waren.

| (27) | Anschließend ermittelte die Kommission für die ausführenden Hersteller mit repräsentativen Inlandsverkäufen die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder sehr ähnlich waren. |
| --- | --- |

(27)

Anschließend ermittelte die Kommission für die ausführenden Hersteller mit repräsentativen Inlandsverkäufen die auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen, die mit den zur Ausfuhr in die Union verkauften Typen identisch oder sehr ähnlich waren.

| (28) | Dann prüfte die Kommission, ob die von den ausführenden Herstellern getätigten Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen, die mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar waren, repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht. Die Kommission stellte fest, dass drei Warentypen mit Mengen unter 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe in die Union verkauft wurden. Diese Warentypen wurden als mit den auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen vergleichbare Warentypen betrachtet; der einzige Unterschied war das Papiergewicht und in einem Fall der verwendete Phenoltyp. Für diese Warentypen wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt. |
| --- | --- |

(28)

Dann prüfte die Kommission, ob die von den ausführenden Herstellern getätigten Inlandsverkäufe der einzelnen Warentypen, die mit einem zur Ausfuhr in die Union verkauften Warentyp identisch oder vergleichbar waren, repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Die Inlandsverkäufe eines Warentyps sind repräsentativ, wenn die Gesamtmenge der an unabhängige Abnehmer gehenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum mindestens 5 % der Gesamtmenge der in die Union getätigten Ausfuhrverkäufe des identischen oder vergleichbaren Warentyps entspricht. Die Kommission stellte fest, dass drei Warentypen mit Mengen unter 5 % der Gesamtmenge der Ausfuhrverkäufe in die Union verkauft wurden. Diese Warentypen wurden als mit den auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen vergleichbare Warentypen betrachtet; der einzige Unterschied war das Papiergewicht und in einem Fall der verwendete Phenoltyp. Für diese Warentypen wurde der Normalwert rechnerisch ermittelt.

| (29) | Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um darüber zu befinden, ob sie die tatsächlichen Inlandsverkäufe zur Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung heranziehen soll. |
| --- | --- |

(29)

Danach ermittelte die Kommission für jeden Warentyp den Anteil der gewinnbringenden Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt im Untersuchungszeitraum, um darüber zu befinden, ob sie die tatsächlichen Inlandsverkäufe zur Bestimmung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung heranziehen soll.

| (30) | Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern






  a) | die Verkaufsmenge des Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmacht und |
| --- | --- | --- |

(30)

Der Normalwert basiert auf dem tatsächlichen Inlandspreis je Warentyp, unabhängig davon, ob diese Verkäufe gewinnbringend sind, sofern

a)

die Verkaufsmenge des Warentyps zu einem Nettoverkaufspreis in Höhe der rechnerisch ermittelten Produktionskosten oder darüber mehr als 80 % der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmacht und

| b) | der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entspricht. |
| --- | --- |

b)

der gewogene Durchschnittsverkaufspreis dieses Warentyps mindestens den Produktionsstückkosten entspricht.

| (31) | In diesem Fall ist der Normalwert der gewogene Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum. |
| --- | --- |

(31)

In diesem Fall ist der Normalwert der gewogene Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe dieses Warentyps im Untersuchungszeitraum.

| (32) | Hingegen ist der Normalwert der tatsächliche Inlandspreis je Warentyp ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe der betreffenden Warentypen im Untersuchungszeitraum, sofern






  a) | die Menge der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmacht oder |
| --- | --- | --- |

(32)

Hingegen ist der Normalwert der tatsächliche Inlandspreis je Warentyp ausschließlich der gewinnbringenden Inlandsverkäufe der betreffenden Warentypen im Untersuchungszeitraum, sofern

a)

die Menge der gewinnbringenden Verkäufe des Warentyps 80 % oder weniger der gesamten Verkaufsmenge dieses Typs ausmacht oder

| b) | der gewogene Durchschnittspreis dieses Warentyps niedriger ist als die Produktionsstückkosten. |
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b)

der gewogene Durchschnittspreis dieses Warentyps niedriger ist als die Produktionsstückkosten.

| (33) | Die Analyse der Inlandsverkäufe ergab, dass die meisten der Inlandsverkäufe gewinnbringend waren und dass der gewogene Durchschnittsverkaufspreis über den Produktionskosten lag. Dementsprechend wurde der Normalwert als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum ermittelt. |
| --- | --- |

(33)

Die Analyse der Inlandsverkäufe ergab, dass die meisten der Inlandsverkäufe gewinnbringend waren und dass der gewogene Durchschnittsverkaufspreis über den Produktionskosten lag. Dementsprechend wurde der Normalwert als gewogener Durchschnitt der Preise aller Inlandsverkäufe im Untersuchungszeitraum ermittelt.

| (34) | Für diejenigen Warentypen ohne Verkäufe oder mit unzureichenden Verkäufen der gleichartigen Ware in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt ermittelte die Kommission den Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch. |
| --- | --- |

(34)

Für diejenigen Warentypen ohne Verkäufe oder mit unzureichenden Verkäufen der gleichartigen Ware in repräsentativen Mengen auf dem Inlandsmarkt ermittelte die Kommission den Normalwert nach Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch.

| (35) | Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte so, dass zu den bei der gleichartigen Ware verzeichneten durchschnittlichen Produktionskosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum Folgendes hinzugerechnet wurde:






  a) | der gewogene Durchschnitt der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“), die den mitarbeitenden ausführenden Herstellern im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum entstanden sind, und |
| --- | --- | --- |

(35)

Die rechnerische Ermittlung des Normalwerts erfolgte so, dass zu den bei der gleichartigen Ware verzeichneten durchschnittlichen Produktionskosten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller im Untersuchungszeitraum Folgendes hinzugerechnet wurde:

a)

der gewogene Durchschnitt der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (im Folgenden „VVG-Kosten“), die den mitarbeitenden ausführenden Herstellern im Zusammenhang mit den im normalen Handelsverkehr getätigten Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im Untersuchungszeitraum entstanden sind, und

| b) | der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den die mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im Untersuchungszeitraum erzielt haben. |
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b)

der gewogene Durchschnitt des Gewinns, den die mitarbeitenden ausführenden Hersteller mit Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im Untersuchungszeitraum erzielt haben.

| (36) | Bei den Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, wurden die durchschnittlichen VVG-Kosten und der durchschnittliche mit diesem Warentyp im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt erzielte Gewinn hinzugerechnet. Bei den Warentypen, die überhaupt nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, wurden die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und der gewogene durchschnittliche Gewinn aller im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte hinzugerechnet. |
| --- | --- |

(36)

Bei den Warentypen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurden, wurden die durchschnittlichen VVG-Kosten und der durchschnittliche mit diesem Warentyp im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt erzielte Gewinn hinzugerechnet. Bei den Warentypen, die überhaupt nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, wurden die gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und der gewogene durchschnittliche Gewinn aller im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt getätigten Geschäfte hinzugerechnet.

3.3.   Ausfuhrpreis

Ausfuhrpreis

| (37) | Wie in Erwägungsgrund 25 erklärt, bestanden die Unionsverkäufe der Hansol Group im Untersuchungszeitraum aus Jumbo-Rollen, die an unabhängige Parteien, und Jumbo-Rollen, die — zum Weiterverkauf — an verbundene Parteien verkauft wurden; der größte Teil der Verkäufe in die Union waren jedoch Verkäufe der betroffenen Ware an verbundene Unternehmen für die Weiterverarbeitung zu kleinen Rollen, die anschließend an unabhängige Abnehmer verkauft wurden. |
| --- | --- |

(37)

Wie in Erwägungsgrund 25 erklärt, bestanden die Unionsverkäufe der Hansol Group im Untersuchungszeitraum aus Jumbo-Rollen, die an unabhängige Parteien, und Jumbo-Rollen, die — zum Weiterverkauf — an verbundene Parteien verkauft wurden; der größte Teil der Verkäufe in die Union waren jedoch Verkäufe der betroffenen Ware an verbundene Unternehmen für die Weiterverarbeitung zu kleinen Rollen, die anschließend an unabhängige Abnehmer verkauft wurden.

| (38) | Im Fall direkter Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt. |
| --- | --- |

(38)

Im Fall direkter Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union wurde der Ausfuhrpreis nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der für die betroffene Ware bei Ausfuhrverkäufen in die Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

| (39) | Bei Verkäufen der betroffenen Ware über als Einführer/Händler und/oder als Veredlungsunternehmen fungierende verbundene Unternehmen in die Union wurde der Ausfuhrpreis im Einklang mit Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung unter Zugrundelegung des Preises bestimmt, zu dem die eingeführte Ware oder eingeführte und veredelte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. Der Verkaufspreis, der von der verbundenen Partei bei Verkäufen an unabhängige Abnehmer berechnet wurde, wurde wieder auf die Stufe ab Werk gebracht, indem die VVG-Kosten der verbundenen Partei, ein angemessener Gewinnbetrag und gegebenenfalls andere Berichtigungen abgezogen wurden. Wenn der Verkauf eine kleine Rolle betraf, wurden zusätzlich die angegebenen und geprüften Veredlungskosten abgezogen. |
| --- | --- |

(39)

Bei Verkäufen der betroffenen Ware über als Einführer/Händler und/oder als Veredlungsunternehmen fungierende verbundene Unternehmen in die Union wurde der Ausfuhrpreis im Einklang mit Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung unter Zugrundelegung des Preises bestimmt, zu dem die eingeführte Ware oder eingeführte und veredelte Ware erstmals an unabhängige Abnehmer in der Union weiterverkauft wurde. Der Verkaufspreis, der von der verbundenen Partei bei Verkäufen an unabhängige Abnehmer berechnet wurde, wurde wieder auf die Stufe ab Werk gebracht, indem die VVG-Kosten der verbundenen Partei, ein angemessener Gewinnbetrag und gegebenenfalls andere Berichtigungen abgezogen wurden. Wenn der Verkauf eine kleine Rolle betraf, wurden zusätzlich die angegebenen und geprüften Veredlungskosten abgezogen.

| (40) | In Bezug auf die verwendete Gewinnspanne hat die Kommission im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der Unionsgerichte nicht die Gewinnspannen der verbundenen Unternehmen verwendet, da sie als unzuverlässig angesehen werden. Ein unabhängiger Einführer arbeitete mit, aber die Angaben zu seiner Rentabilität waren vertraulich und können nicht offengelegt werden. Da keine anderen Informationen zur Verfügung standen, wurde eine angemessene Gewinnspanne verwendet, die in einem früheren Verfahren im Zusammenhang mit einem anderen Papierprodukt (gestrichenes Feinpapier) verwendet wurde, das von einem ähnlichen Wirtschaftszweig hergestellt wird (5). Da sowohl die Waren als auch die Wirtschaftszweige sehr ähnlich sind (in beiden Fällen handelt es sich um kapitalintensive Wirtschaftszweige, und zudem stellen einige LWTP-Produzenten auch gestrichenes Feinpapier her), wurde diese Methode zur Bestimmung einer angemessenen Gewinnspanne als sinnvoll betrachtet. Die verwendete Gewinnspanne beträgt, in Ermangelung anderer Informationen, 4,5 %. |
| --- | --- |

(40)

In Bezug auf die verwendete Gewinnspanne hat die Kommission im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung der Unionsgerichte nicht die Gewinnspannen der verbundenen Unternehmen verwendet, da sie als unzuverlässig angesehen werden. Ein unabhängiger Einführer arbeitete mit, aber die Angaben zu seiner Rentabilität waren vertraulich und können nicht offengelegt werden. Da keine anderen Informationen zur Verfügung standen, wurde eine angemessene Gewinnspanne verwendet, die in einem früheren Verfahren im Zusammenhang mit einem anderen Papierprodukt (gestrichenes Feinpapier) verwendet wurde, das von einem ähnlichen Wirtschaftszweig hergestellt wird (5). Da sowohl die Waren als auch die Wirtschaftszweige sehr ähnlich sind (in beiden Fällen handelt es sich um kapitalintensive Wirtschaftszweige, und zudem stellen einige LWTP-Produzenten auch gestrichenes Feinpapier her), wurde diese Methode zur Bestimmung einer angemessenen Gewinnspanne als sinnvoll betrachtet. Die verwendete Gewinnspanne beträgt, in Ermangelung anderer Informationen, 4,5 %.

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3.4.   Vergleich

Vergleich

| (41) | Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk. |
| --- | --- |

(41)

Die Kommission verglich den Normalwert und den Ausfuhrpreis der ausführenden Hersteller auf der Stufe ab Werk.

| (42) | Wenn dies zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten. |
| --- | --- |

(42)

Wenn dies zur Gewährleistung eines fairen Vergleichs angezeigt war, nahm die Kommission nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Berichtigungen des Normalwerts und/oder des Ausfuhrpreises für Unterschiede vor, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten.

| (43) | Da der Ursprung der für die Produktion und den Verkauf der kleinen Rollen verwendeten Jumbo-Rollen nicht zurückverfolgt werden konnte, wurde der Ausfuhrpreis der für die Weiterverarbeitung zu kleinen Rollen an die verbundenen Parteien verkauften Jumbo-Rollen mit einem Normalwert verglichen, der auf aggregierter Ebene festgestellt wurde, d. h., der bei jedem Warentyp auf einem durchschnittlichen Inlandsverkaufspreis und den Produktionskosten von Hansol Paper und Artone zusammen beruht. |
| --- | --- |

(43)

Da der Ursprung der für die Produktion und den Verkauf der kleinen Rollen verwendeten Jumbo-Rollen nicht zurückverfolgt werden konnte, wurde der Ausfuhrpreis der für die Weiterverarbeitung zu kleinen Rollen an die verbundenen Parteien verkauften Jumbo-Rollen mit einem Normalwert verglichen, der auf aggregierter Ebene festgestellt wurde, d. h., der bei jedem Warentyp auf einem durchschnittlichen Inlandsverkaufspreis und den Produktionskosten von Hansol Paper und Artone zusammen beruht.

| (44) | Die Dumpingspanne bei den Ausfuhrpreisen für Direktverkäufe von Jumbo-Rollen an unabhängige Parteien und einen Verkauf von Jumbo-Rollen über verbundene Parteien wurde durch den Vergleich des Hansol-Paper-Ausfuhrpreises je Warentyp mit dem Hansol-Paper-Normalwert je Warentyp und des Artone-Ausfuhrpreises je Warentyp mit dem Artone-Normalwert je Warentyp festgestellt. |
| --- | --- |

(44)

Die Dumpingspanne bei den Ausfuhrpreisen für Direktverkäufe von Jumbo-Rollen an unabhängige Parteien und einen Verkauf von Jumbo-Rollen über verbundene Parteien wurde durch den Vergleich des Hansol-Paper-Ausfuhrpreises je Warentyp mit dem Hansol-Paper-Normalwert je Warentyp und des Artone-Ausfuhrpreises je Warentyp mit dem Artone-Normalwert je Warentyp festgestellt.

3.5.   Dumpingspanne

Dumpingspanne

| (45) | Die so errechnete Dumpingspanne beträgt 10 % bis 15 % für Verkäufe von Jumbo-Rollen, die später für Verkäufe an unabhängige Parteien zu kleinen Rollen weiterverarbeitet werden, und 0,5 % bis 5 % für Verkäufe von Jumbo-Rollen an unabhängige Parteien und verbundene Parteien. |
| --- | --- |

(45)

Die so errechnete Dumpingspanne beträgt 10 % bis 15 % für Verkäufe von Jumbo-Rollen, die später für Verkäufe an unabhängige Parteien zu kleinen Rollen weiterverarbeitet werden, und 0,5 % bis 5 % für Verkäufe von Jumbo-Rollen an unabhängige Parteien und verbundene Parteien.

| (46) | Wie in Erwägungsgrund 25 erklärt, waren 15 % bis 25 % der Ausfuhren der Hansol Group in die Union im Untersuchungszeitraum (direkte oder indirekte) Verkäufe von Jumbo-Rollen, während es sich bei den übrigen Verkäufen um an verbundene Parteien getätigte Verkäufe von Jumbo-Rollen handelte, die weiterverarbeitet und als kleine Rollen weiterverkauft wurden. Die obigen Dumpingspannen wurden entsprechend gewogen. Dazu wurde der Anteil der Verkäufe von Jumbo-Rollen, die auf direkte oder indirekte Verkäufe an unabhängige Parteien entfielen (d. h. 15 % bis 25 %), auf die für Jumbo-Rollen errechnete Dumpingspanne (0,5 % bis 5 %) angewendet und der Anteil der zur Weiterverarbeitung zu kleinen Rollen und zu deren anschließendem Weiterverkauf an unabhängige Parteien bestimmten Verkäufe von Jumbo-Rollen an verbundene Parteien (d. h. 75 % bis 85 %) auf die für Jumbo-Rollen, die zu kleinen Rollen weiterverarbeitet werden, errechnete Dumpingspanne (10 % bis 15 %) angewendet. |
| --- | --- |

(46)

Wie in Erwägungsgrund 25 erklärt, waren 15 % bis 25 % der Ausfuhren der Hansol Group in die Union im Untersuchungszeitraum (direkte oder indirekte) Verkäufe von Jumbo-Rollen, während es sich bei den übrigen Verkäufen um an verbundene Parteien getätigte Verkäufe von Jumbo-Rollen handelte, die weiterverarbeitet und als kleine Rollen weiterverkauft wurden. Die obigen Dumpingspannen wurden entsprechend gewogen. Dazu wurde der Anteil der Verkäufe von Jumbo-Rollen, die auf direkte oder indirekte Verkäufe an unabhängige Parteien entfielen (d. h. 15 % bis 25 %), auf die für Jumbo-Rollen errechnete Dumpingspanne (0,5 % bis 5 %) angewendet und der Anteil der zur Weiterverarbeitung zu kleinen Rollen und zu deren anschließendem Weiterverkauf an unabhängige Parteien bestimmten Verkäufe von Jumbo-Rollen an verbundene Parteien (d. h. 75 % bis 85 %) auf die für Jumbo-Rollen, die zu kleinen Rollen weiterverarbeitet werden, errechnete Dumpingspanne (10 % bis 15 %) angewendet.

| (47) | Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware. |
| --- | --- |

(47)

Nach Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung verglich die Kommission für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller den gewogenen durchschnittlichen Normalwert jedes Typs der gleichartigen Ware mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware.

| (48) | Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:






  Unternehmen | Vorläufige Dumpingspanne |
| --- | --- | --- |
| Hansol Group (Hansol Paper Co., Ltd. und Hansol Artone Paper Co., Ltd) (in %) | 12,1 |
| alle übrigen Unternehmen (in %) | 12,1 |

(48)

Die auf dieser Grundlage ermittelten vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, betragen:

Unternehmen

Vorläufige Dumpingspanne

Hansol Group (Hansol Paper Co., Ltd. und Hansol Artone Paper Co., Ltd) (in %)

12,1

alle übrigen Unternehmen (in %)

12,1

| (49) | Bei allen anderen ausführenden Herstellern in der Republik Korea ermittelte die Kommission die Dumpingspanne nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Dazu wurde der Grad der Mitarbeit der ausführenden Hersteller bestimmt. Der Grad der Mitarbeit ergibt sich aus der Menge der Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in die Union, ausgedrückt als Anteil an den Gesamtausfuhren, die laut den Einfuhrstatistiken von Eurostat aus dem betroffenen Land in die Union getätigt wurden. |
| --- | --- |

(49)

Bei allen anderen ausführenden Herstellern in der Republik Korea ermittelte die Kommission die Dumpingspanne nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen. Dazu wurde der Grad der Mitarbeit der ausführenden Hersteller bestimmt. Der Grad der Mitarbeit ergibt sich aus der Menge der Ausfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller in die Union, ausgedrückt als Anteil an den Gesamtausfuhren, die laut den Einfuhrstatistiken von Eurostat aus dem betroffenen Land in die Union getätigt wurden.

| (50) | Die Mitarbeit ist in diesem Fall als hoch einzustufen, da die Einfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller die gesamten im Untersuchungszeitraum getätigten Ausfuhren in die Union ausmachten. Auf dieser Grundlage entschied die Kommission, der residualen Dumpingspanne das Niveau des mitarbeitenden Unternehmens zugrunde zu legen. |
| --- | --- |

(50)

Die Mitarbeit ist in diesem Fall als hoch einzustufen, da die Einfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller die gesamten im Untersuchungszeitraum getätigten Ausfuhren in die Union ausmachten. Auf dieser Grundlage entschied die Kommission, der residualen Dumpingspanne das Niveau des mitarbeitenden Unternehmens zugrunde zu legen.

4.   SCHÄDIGUNG

SCHÄDIGUNG

4.1.   Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

Definition des Wirtschaftszweigs der Union und der Unionsproduktion

| (51) | Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von fünf Herstellern in der Union hergestellt. Diese bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. |
| --- | --- |

(51)

Die gleichartige Ware wurde im Untersuchungszeitraum von fünf Herstellern in der Union hergestellt. Diese bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung.

| (52) | Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum betrug etwa 372 645 Tonnen. Die Kommission stellte die Zahl auf der Grundlage der vom Antragsteller gegebenen Fragebogenantwort, die mit den einzelnen Fragebogenantworten der Unionshersteller in der Stichprobe abgeglichen wurden, fest. Wie in Erwägungsgrund 7 angegeben, wurden drei Unionshersteller, auf die 75 % bis 95 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfallen, für die Stichprobe ausgewählt. |
| --- | --- |

(52)

Die Gesamtproduktion der Union im Untersuchungszeitraum betrug etwa 372 645 Tonnen. Die Kommission stellte die Zahl auf der Grundlage der vom Antragsteller gegebenen Fragebogenantwort, die mit den einzelnen Fragebogenantworten der Unionshersteller in der Stichprobe abgeglichen wurden, fest. Wie in Erwägungsgrund 7 angegeben, wurden drei Unionshersteller, auf die 75 % bis 95 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfallen, für die Stichprobe ausgewählt.

4.2.   Unionsverbrauch

Unionsverbrauch

| (53) | Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union durch den Wirtschaftszweig der Union (Quelle: vom Antragsteller übermittelte Fragebogenantwort und überprüfte einzelne Fragebogenantworten der Unionshersteller aus der Stichprobe), der Schätzungen des Antragstellers zu den LWTP-Einfuhren aus den USA und der VR China und der Verkäufe des ausführenden Herstellers in der Union (Quelle: Dumpingfragebogen). |
| --- | --- |

(53)

Die Kommission ermittelte den Unionsverbrauch anhand der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union durch den Wirtschaftszweig der Union (Quelle: vom Antragsteller übermittelte Fragebogenantwort und überprüfte einzelne Fragebogenantworten der Unionshersteller aus der Stichprobe), der Schätzungen des Antragstellers zu den LWTP-Einfuhren aus den USA und der VR China und der Verkäufe des ausführenden Herstellers in der Union (Quelle: Dumpingfragebogen).

| (54) | Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 1


  Unionsverbrauch (in Tonnen) | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungs-zeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Unionsverbrauch insgesamt | 163 000 -168 000 | 178 000 -183 000 | 178 000 -183 000 | 189 000 -194 000 |
| Index | 100 | 109 | 108 | 115 |
| Quelle: Schädigungs- und Dumpingfragebogen. |

(54)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 1

Tabelle 1

Unionsverbrauch (in Tonnen)

Unionsverbrauch (in Tonnen)

2012

2013

2014

Untersuchungs-zeitraum

Unionsverbrauch insgesamt

163 000 -168 000

178 000 -183 000

178 000 -183 000

189 000 -194 000

Index

Index

100

100

109

109

108

108

115

115

Quelle: Schädigungs- und Dumpingfragebogen.

Quelle:

| (55) | Im Bezugszeitraum stieg der Unionsverbrauch um 15 % an, hauptsächlich im Zeitraum 2012-2013 und im Zeitraum 2014-2015. |
| --- | --- |

(55)

Im Bezugszeitraum stieg der Unionsverbrauch um 15 % an, hauptsächlich im Zeitraum 2012-2013 und im Zeitraum 2014-2015.

4.3.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

Einfuhren aus dem betroffenen Land

4.3.1.   Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

Menge und Marktanteil der Einfuhren aus dem betroffenen Land

| (56) | Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren anhand der vom ausführenden Hersteller übermittelten Fragebogenantworten. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf der Grundlage des Unionsverbrauchs festgestellt (vgl. Erwägungsgrund 53). |
| --- | --- |

(56)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren anhand der vom ausführenden Hersteller übermittelten Fragebogenantworten. Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf der Grundlage des Unionsverbrauchs festgestellt (vgl. Erwägungsgrund 53).

| (57) | Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

  Tabelle 2


  Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungs-zeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land (in Tonnen) | 1 000 -2 000 | 12 000 -17 000 | 19 000 -25 000 | 23 000 -28 000 |
| Index | 100 | 1 268 | 1 949 | 2 279 |
| Marktanteil (in %) | 0,7 | 8,0 | 12,4 | 13,6 |
| Index | 100 | 1 169 | 1 801 | 1 975 |
| Quelle: Schädigungs- und Dumpingfragebogen. |

(57)

Die Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 2

Tabelle 2

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

Einfuhrmenge (in Tonnen) und Marktanteil

2012

2013

2014

Untersuchungs-zeitraum

Menge der Einfuhren aus dem betroffenen Land (in Tonnen)

1 000 -2 000

12 000 -17 000

19 000 -25 000

23 000 -28 000

Index

Index

100

100

1 268

1 268

1 949

1 949

2 279

2 279

Marktanteil (in %)

0,7

8,0

12,4

13,6

Index

Index

100

100

1 169

1 169

1 801

1 801

1 975

1 975

Quelle: Schädigungs- und Dumpingfragebogen.

Quelle:

| (58) | 2015 waren die Einfuhren aus der Republik Korea 22,8-mal höher als 2012. Ihr Marktanteil stieg von 0,7 % (2012) auf 13,6 % (Untersuchungszeitraum). |
| --- | --- |

(58)

2015 waren die Einfuhren aus der Republik Korea 22,8-mal höher als 2012. Ihr Marktanteil stieg von 0,7 % (2012) auf 13,6 % (Untersuchungszeitraum).

4.3.2.   Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung

Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land und Preisunterbietung

| (59) | Die Kommission ermittelte die Preise der Einfuhren anhand der vom ausführenden Hersteller übermittelten Fragebogenantworten. |
| --- | --- |

(59)

Die Kommission ermittelte die Preise der Einfuhren anhand der vom ausführenden Hersteller übermittelten Fragebogenantworten.

| (60) | Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:

  Tabelle 3


  Einfuhrpreise (in EUR/Tonne) | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungs-zeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittspreis der koreanischen Einfuhren | 1 400 -1 500 | 1 450 -1 550 | 1 300 -1 400 | 1 200 -1 300 |
| Index | 100 | 103 | 92 | 85 |
| Quelle: Dumpingfragebogen. |

(60)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 3

Tabelle 3

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

Einfuhrpreise (in EUR/Tonne)

2012

2013

2014

Untersuchungs-zeitraum

Durchschnittspreis der koreanischen Einfuhren

1 400 -1 500

1 450 -1 550

1 300 -1 400

1 200 -1 300

Index

Index

100

100

103

103

92

92

85

85

Quelle: Dumpingfragebogen.

Quelle:

| (61) | Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union ging insgesamt um 15 % zurück. Es wird angemerkt, dass der Preis für 2012 auf einem sehr niedrigen Niveau der Einfuhren basiert. Es besteht ein deutlicher zeitlicher Zusammenhang zwischen der Zunahme der Marktanteile und dem Preisverfall. |
| --- | --- |

(61)

Der Durchschnittspreis der Einfuhren aus dem betroffenen Land in die Union ging insgesamt um 15 % zurück. Es wird angemerkt, dass der Preis für 2012 auf einem sehr niedrigen Niveau der Einfuhren basiert. Es besteht ein deutlicher zeitlicher Zusammenhang zwischen der Zunahme der Marktanteile und dem Preisverfall.

| (62) | Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie folgende Faktoren miteinander verglich:






  a) | die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf der Stufe ab Werk, und |
| --- | --- | --- |

(62)

Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum, indem sie folgende Faktoren miteinander verglich:

a)

die gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise je Warentyp der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller, die unabhängigen Abnehmern auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, und zwar auf der Stufe ab Werk, und

| b) | die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise je Warentyp der von den mitarbeitenden Herstellern stammenden Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, auf Grundlage des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) mit angemessenen Berichtigungen um die nach der Einfuhr angefallenen Kosten. |
| --- | --- |

b)

die entsprechenden gewogenen Durchschnittspreise je Warentyp der von den mitarbeitenden Herstellern stammenden Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer auf dem Unionsmarkt berechnet wurden, auf Grundlage des CIF-Preises (Kosten, Versicherung, Fracht) mit angemessenen Berichtigungen um die nach der Einfuhr angefallenen Kosten.

| (63) | Im Einklang mit der in Erwägungsgrund 25 erläuterten Methodik berücksichtigte die Kommission die Menge der Verkäufe der betroffenen Ware, die direkt an unabhängige Parteien ging, sowie die zur Weiterverarbeitung in kleine Rollen an verbundene Parteien in der Union verkaufte Menge. |
| --- | --- |

(63)

Im Einklang mit der in Erwägungsgrund 25 erläuterten Methodik berücksichtigte die Kommission die Menge der Verkäufe der betroffenen Ware, die direkt an unabhängige Parteien ging, sowie die zur Weiterverarbeitung in kleine Rollen an verbundene Parteien in der Union verkaufte Menge.

| (64) | Der Preisvergleich erfolgte nach Typ. Geschäftsvorgänge wurden, sofern erforderlich, gebührend berücksichtigt. Rabatte und Abzüge wurden abgezogen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum. Demnach betrug die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne bei den Einfuhren aus dem betroffenen Land auf dem Unionsmarkt 8,1 %. Bei rund 84 % des Einfuhrvolumens wurde eine Preisunterbietung festgestellt. |
| --- | --- |

(64)

Der Preisvergleich erfolgte nach Typ. Geschäftsvorgänge wurden, sofern erforderlich, gebührend berücksichtigt. Rabatte und Abzüge wurden abgezogen. Das Ergebnis des Vergleichs wurde ausgedrückt als Prozentsatz des Umsatzes der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum. Demnach betrug die gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne bei den Einfuhren aus dem betroffenen Land auf dem Unionsmarkt 8,1 %. Bei rund 84 % des Einfuhrvolumens wurde eine Preisunterbietung festgestellt.

4.4.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union

4.4.1.   Allgemeine Anmerkungen

Allgemeine Anmerkungen

| (65) | Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren. |
| --- | --- |

(65)

Nach Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Untersuchung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union eine Bewertung aller Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren.

| (66) | Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten und späteren Stellungnahmen des Antragstellers. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen. |
| --- | --- |

(66)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Die makroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten und späteren Stellungnahmen des Antragstellers. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

| (67) | Die folgenden makroökonomischen Indikatoren wurden untersucht: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität sowie Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping. |
| --- | --- |

(67)

Die folgenden makroökonomischen Indikatoren wurden untersucht: Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität sowie Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping.

| (68) | Die folgenden mikroökonomischen Indikatoren wurden untersucht: Durchschnittsstückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten. |
| --- | --- |

(68)

Die folgenden mikroökonomischen Indikatoren wurden untersucht: Durchschnittsstückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

4.4.2.   Makroökonomische Indikatoren

Makroökonomische Indikatoren

4.4.2.1.   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

| (69) | Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 4


  Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungs-zeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Produktionsmenge (in Tonnen) | 376 150 | 344 525 | 349 601 | 372 645 |
| Index | 100 | 92 | 93 | 99 |
| Produktionskapazität (in Tonnen) | 393 333 | 404 080 | 401 142 | 402 997 |
| Index | 100 | 103 | 102 | 102 |
| Kapazitätsauslastung (in %) | 96 | 85 | 87 | 92 |
| Index | 100 | 89 | 91 | 97 |
| Quelle: Schädigungsfragebogen und Informationen des Antragstellers. |

(69)

Die Gesamtproduktion der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 4

Tabelle 4

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

2012

2013

2014

Untersuchungs-zeitraum

Produktionsmenge (in Tonnen)

376 150

344 525

349 601

372 645

Index

Index

100

100

92

92

93

93

99

99

Produktionskapazität (in Tonnen)

393 333

404 080

401 142

402 997

Index

Index

100

100

103

103

102

102

102

102

Kapazitätsauslastung (in %)

96

85

87

92

Index

Index

100

100

89

89

91

91

97

97

Quelle: Schädigungsfragebogen und Informationen des Antragstellers.

Quelle:

| (70) | Die Produktion der untersuchten Ware ist ein Geschäft mit hohen Fixkosten. Im Bezugszeitraum ging die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 1 % zurück. Ein geringeres Produktionsniveau ist in den Jahren 2013 und 2014 zu beobachten; ein Unionshersteller aus der Stichprobe hatte seinerzeit gewisse Schwierigkeiten. |
| --- | --- |

(70)

Die Produktion der untersuchten Ware ist ein Geschäft mit hohen Fixkosten. Im Bezugszeitraum ging die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Union um 1 % zurück. Ein geringeres Produktionsniveau ist in den Jahren 2013 und 2014 zu beobachten; ein Unionshersteller aus der Stichprobe hatte seinerzeit gewisse Schwierigkeiten.

| (71) | Die Gesamt-Produktionskapazität war relativ stabil. Die Zahl für das Jahr 2012 war außergewöhnlich niedrig; darin spiegelt sich die Tatsache wider, dass ein Unionshersteller wegen außergewöhnlicher Umstände vorübergehend die Produktion dieser Ware einstellte. Dieser Hersteller arbeitete 2013 normal. Des Weiteren wird angemerkt, dass ein weiterer Unionshersteller, nämlich der kleinste, die Produktion der in Rede stehenden Ware im Bezugszeitraum einstellte. |
| --- | --- |

(71)

Die Gesamt-Produktionskapazität war relativ stabil. Die Zahl für das Jahr 2012 war außergewöhnlich niedrig; darin spiegelt sich die Tatsache wider, dass ein Unionshersteller wegen außergewöhnlicher Umstände vorübergehend die Produktion dieser Ware einstellte. Dieser Hersteller arbeitete 2013 normal. Des Weiteren wird angemerkt, dass ein weiterer Unionshersteller, nämlich der kleinste, die Produktion der in Rede stehenden Ware im Bezugszeitraum einstellte.

| (72) | Der allgemeine Rückgang der Kapazitätsauslastung steht im Zusammenhang mit dem Rückgang der Produktionsmenge. Wie in Erwägungsgrund 125 erläutert, bedeutet die hohe Kapazitätsauslastung in Tabelle 4 nicht, dass der Wirtschaftszweig nicht mehr produzieren kann. |
| --- | --- |

(72)

Der allgemeine Rückgang der Kapazitätsauslastung steht im Zusammenhang mit dem Rückgang der Produktionsmenge. Wie in Erwägungsgrund 125 erläutert, bedeutet die hohe Kapazitätsauslastung in Tabelle 4 nicht, dass der Wirtschaftszweig nicht mehr produzieren kann.

4.4.2.2.   Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

| (73) | Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 5


  Verkaufsmenge und Marktanteil | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungs-zeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen) | 159 000 -164 000 | 160 000 -165 000 | 153 000 -158 000 | 160 000 -165 000 |
| Index | 100 | 101 | 97 | 101 |
| Marktanteil (in %) | 96,9 | 90,3 | 86,7 | 85,1 |
| Index | 100 | 94 | 90 | 88 |
| Quelle: Schädigungsfragebogen und Informationen des Antragstellers. |

(73)

Die Verkaufsmenge und der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Tabelle 5

Verkaufsmenge und Marktanteil

Verkaufsmenge und Marktanteil

2012

2013

2014

Untersuchungs-zeitraum

Verkaufsmenge auf dem Unionsmarkt (in Tonnen)

159 000 -164 000

160 000 -165 000

153 000 -158 000

160 000 -165 000

Index

Index

100

100

101

101

97

97

101

101

Marktanteil (in %)

96,9

90,3

86,7

85,1

Index

Index

100

100

94

94

90

90

88

88

Quelle: Schädigungsfragebogen und Informationen des Antragstellers.

Quelle:

| (74) | Die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs auf dem Unionsmarkt ist im Bezugszeitraum um 1 % gestiegen. |
| --- | --- |

(74)

Die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs auf dem Unionsmarkt ist im Bezugszeitraum um 1 % gestiegen.

| (75) | Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum von 96,9 % auf 85,1 %, da er nicht von der Verbrauchssteigerung profitieren konnte. Um das Niveau der Verkäufe aufrechtzuerhalten und ein noch stärkeres Schrumpfen seines Marktanteils zu verhindern, sah sich der Wirtschaftszweig der Union aufgrund des fortgesetzten Preisdrucks durch die betroffenen Einfuhren gezwungen, seine Verkaufspreise zu senken. |
| --- | --- |

(75)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum von 96,9 % auf 85,1 %, da er nicht von der Verbrauchssteigerung profitieren konnte. Um das Niveau der Verkäufe aufrechtzuerhalten und ein noch stärkeres Schrumpfen seines Marktanteils zu verhindern, sah sich der Wirtschaftszweig der Union aufgrund des fortgesetzten Preisdrucks durch die betroffenen Einfuhren gezwungen, seine Verkaufspreise zu senken.

4.4.2.3.   Wachstum

Wachstum

| (76) | Der Unionsverbrauch nahm im Bezugszeitraum um 15 % zu, während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt stagnierte. Der Wirtschaftszweig der Union büßte somit Marktanteile ein — anders als die Einfuhren aus dem betroffenen Land, deren Marktanteile im Bezugszeitraum wuchsen und den gesamten Verbrauchszuwachs für sich verbuchten. |
| --- | --- |

(76)

Der Unionsverbrauch nahm im Bezugszeitraum um 15 % zu, während die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt stagnierte. Der Wirtschaftszweig der Union büßte somit Marktanteile ein — anders als die Einfuhren aus dem betroffenen Land, deren Marktanteile im Bezugszeitraum wuchsen und den gesamten Verbrauchszuwachs für sich verbuchten.

4.4.2.4.   Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

| (77) | Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 6


  Beschäftigung und Produktivität | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungs-zeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Zahl der Beschäftigten | 851 | 784 | 797 | 842 |
| Index | 100 | 92 | 94 | 99 |
| Produktivität (in Stück/Beschäftigten) | 442 | 439 | 439 | 443 |
| Index | 100 | 99 | 99 | 100 |
| Quelle: Schädigungsfragebogen und Informationen des Antragstellers. |

(77)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Tabelle 6

Beschäftigung und Produktivität

Beschäftigung und Produktivität

2012

2013

2014

Untersuchungs-zeitraum

Zahl der Beschäftigten

851

784

797

842

Index

Index

100

100

92

92

94

94

99

99

Produktivität (in Stück/Beschäftigten)

442

439

439

443

Index

Index

100

100

99

99

99

99

100

100

Quelle: Schädigungsfragebogen und Informationen des Antragstellers.

Quelle:

| (78) | Das Beschäftigungsniveau des Wirtschaftszweigs der Union hat sich im Bezugszeitraum nicht signifikant geändert. Das Beschäftigungsniveau folgt nah der Produktion. Der Wirtschaftszweig der Union war darum bemüht, trotz sinkender Rentabilität Arbeitsplätze zu erhalten. |
| --- | --- |

(78)

Das Beschäftigungsniveau des Wirtschaftszweigs der Union hat sich im Bezugszeitraum nicht signifikant geändert. Das Beschäftigungsniveau folgt nah der Produktion. Der Wirtschaftszweig der Union war darum bemüht, trotz sinkender Rentabilität Arbeitsplätze zu erhalten.

| (79) | Die Produktivität der Arbeitskräfte des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Output je Beschäftigten pro Jahr, hat sich nicht wesentlich geändert. Der Fertigungsprozess war bereits in hohem Maße optimiert. |
| --- | --- |

(79)

Die Produktivität der Arbeitskräfte des Wirtschaftszweigs der Union, gemessen als Output je Beschäftigten pro Jahr, hat sich nicht wesentlich geändert. Der Fertigungsprozess war bereits in hohem Maße optimiert.

4.4.2.5.   Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

Höhe der Dumpingspanne und Erholung von früherem Dumping

| (80) | Die Dumpingspanne lag deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der steigenden Menge und der sinkenden Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht unerheblich. |
| --- | --- |

(80)

Die Dumpingspanne lag deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne auf den Wirtschaftszweig der Union waren angesichts der steigenden Menge und der sinkenden Preise der Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht unerheblich.

| (81) | Dies ist die erste Antidumpinguntersuchung zu der betroffenen Ware. Daher lagen keine Daten vor, um die Auswirkungen eines etwaigen früheren Dumpings zu bewerten. |
| --- | --- |

(81)

Dies ist die erste Antidumpinguntersuchung zu der betroffenen Ware. Daher lagen keine Daten vor, um die Auswirkungen eines etwaigen früheren Dumpings zu bewerten.

4.4.3.   Mikroökonomische Indikatoren

Mikroökonomische Indikatoren

4.4.3.1.   Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

Preise und die Preise beeinflussende Faktoren

| (82) | Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 7


  Verkaufspreise in der Union | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungs-zeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis auf dem Markt der Union (in EUR/Tonne) | 1 316 | 1 297 | 1 181 | 1 176 |
| Index | 100 | 98 | 90 | 89 |
| Produktionsstückkosten (in EUR/Tonne) | 1 177 | 1 176 | 1 155 | 1 215 |
| Index | 100 | 100 | 98 | 103 |
| Quelle: Schädigungsfragebogen. |

(82)

Die durchschnittlichen Verkaufsstückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Tabelle 7

Verkaufspreise in der Union

Verkaufspreise in der Union

2012

2013

2014

Untersuchungs-zeitraum

Durchschnittlicher Verkaufsstückpreis auf dem Markt der Union (in EUR/Tonne)

1 316

1 297

1 181

1 176

Index

Index

100

100

98

98

90

90

89

89

Produktionsstückkosten (in EUR/Tonne)

1 177

1 176

1 155

1 215

Index

Index

100

100

100

100

98

98

103

103

Quelle: Schädigungsfragebogen.

Quelle:

| (83) | Im Bezugszeitraum gingen die Verkaufspreise im Durchschnitt zurück (– 11 %), im Gegensatz zu den entsprechenden Kosten (+ 3 %). Im Untersuchungszeitraum lagen die Verkaufspreise im Durchschnitt niedriger als die Produktionsstückkosten. |
| --- | --- |

(83)

Im Bezugszeitraum gingen die Verkaufspreise im Durchschnitt zurück (– 11 %), im Gegensatz zu den entsprechenden Kosten (+ 3 %). Im Untersuchungszeitraum lagen die Verkaufspreise im Durchschnitt niedriger als die Produktionsstückkosten.

| (84) | Um die Einbußen beim Marktanteil zu begrenzen, folgten die Unionshersteller dem Abwärtstrend der Einfuhrpreise und senkten ihre Verkaufspreise beträchtlich. Die Steigerung der Produktionskosten lässt sich teilweise durch die hohen Fixkosten im LWTP-Geschäft in Verbindung mit dem Produktionsrückgang (– 3 % bei den Unionsherstellern in der Stichprobe) erklären. Die Unionshersteller kompensierten die Steigerungen der Rohstoffkosten, die sich aus einem ungünstigen USD-/EUR-Wechselkursverhältnis ergaben (Zellstoff wird in USD gehandelt), indem sie andere Kosten und Rationalisierungsmaßnahmen verstärkt angingen. |
| --- | --- |

(84)

Um die Einbußen beim Marktanteil zu begrenzen, folgten die Unionshersteller dem Abwärtstrend der Einfuhrpreise und senkten ihre Verkaufspreise beträchtlich. Die Steigerung der Produktionskosten lässt sich teilweise durch die hohen Fixkosten im LWTP-Geschäft in Verbindung mit dem Produktionsrückgang (– 3 % bei den Unionsherstellern in der Stichprobe) erklären. Die Unionshersteller kompensierten die Steigerungen der Rohstoffkosten, die sich aus einem ungünstigen USD-/EUR-Wechselkursverhältnis ergaben (Zellstoff wird in USD gehandelt), indem sie andere Kosten und Rationalisierungsmaßnahmen verstärkt angingen.

4.4.3.2.   Arbeitskosten

Arbeitskosten

| (85) | Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 8


  Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungs-zeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in EUR) | 64 244 | 63 424 | 65 919 | 67 047 |
| Index | 100 | 99 | 103 | 104 |
| Quelle: Schädigungsfragebogen. |

(85)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Tabelle 8

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

2012

2013

2014

Untersuchungs-zeitraum

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigen (in EUR)

64 244

63 424

65 919

67 047

Index

Index

100

100

99

99

103

103

104

104

Quelle: Schädigungsfragebogen.

Quelle:

| (86) | Im Bezugszeitraum stieg der Durchschnittslohn je Beschäftigten insgesamt um 4 %. Dies stimmt mit der allgemeinen Preissteigerung in der Union aufgrund der Inflation überein. |
| --- | --- |

(86)

Im Bezugszeitraum stieg der Durchschnittslohn je Beschäftigten insgesamt um 4 %. Dies stimmt mit der allgemeinen Preissteigerung in der Union aufgrund der Inflation überein.

4.4.3.3.   Lagerbestände

Lagerbestände

| (87) | Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 9


  Lagerbestände | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungs-zeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schlussbestand (in Tonnen) | 24 000 -29 000 | 15 000 -20 000 | 23 000 -28 000 | 23 000 -28 000 |
| Index | 100 | 65 | 94 | 93 |
| Schlussbestand als Prozentsatz der Produktion (in %) | 7,9 | 5,9 | 8,3 | 7,6 |
| Index | 100 | 74 | 105 | 96 |
| Quelle: Schädigungsfragebogen. |

(87)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Tabelle 9

Lagerbestände

Lagerbestände

2012

2013

2014

Untersuchungs-zeitraum

Schlussbestand (in Tonnen)

24 000 -29 000

15 000 -20 000

23 000 -28 000

23 000 -28 000

Index

Index

100

100

65

65

94

94

93

93

Schlussbestand als Prozentsatz der Produktion (in %)

7,9

5,9

8,3

7,6

Index

Index

100

100

74

74

105

105

96

96

Quelle: Schädigungsfragebogen.

Quelle:

| (88) | Im Bezugszeitraum ging die Menge der Schlussbestände um 7 % zurück. Im Allgemeinen wird die gleichartige Ware auf der Grundlage spezifischer Bestellungen der Verwender hergestellt. Die Lagerbestände werden für diese Art Wirtschaftszweig nicht als erheblicher Schädigungsfaktor angesehen, da sie in der Regel der Produktion nachfolgen und nicht größer als eine Monatsproduktion sind. Die Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion zeigen zu Anfang und zu Ende des Bezugszeitraums jeweils ähnliche Prozentsätze. |
| --- | --- |

(88)

Im Bezugszeitraum ging die Menge der Schlussbestände um 7 % zurück. Im Allgemeinen wird die gleichartige Ware auf der Grundlage spezifischer Bestellungen der Verwender hergestellt. Die Lagerbestände werden für diese Art Wirtschaftszweig nicht als erheblicher Schädigungsfaktor angesehen, da sie in der Regel der Produktion nachfolgen und nicht größer als eine Monatsproduktion sind. Die Schlussbestände als Prozentsatz der Produktion zeigen zu Anfang und zu Ende des Bezugszeitraums jeweils ähnliche Prozentsätze.

4.4.3.4.   Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

| (89) | Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Unionshersteller der Stichprobe entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 10


  Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungs-zeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes) | 13,0 | 11,5 | 5,3 | – 0,5 |
| Index | 100 | 89 | 41 | – 4 |
| Cashflow (in EUR) | 80 000 000 -100 000 000 | 45 000 000 -65 000 000 | 10 000 000 -30 000 000 | 10 000 000 -30 000 000 |
| Index | 100 | 64 | 19 | 21 |
| Investitionen (in EUR) | 1 500 000 -6 500 000 | 2 000 000 -7 000 000 | 6 000 000 -11 000 000 | 4 500 000 -9 000 000 |
| Index | 100 | 116 | 280 | 203 |
| Kapitalrendite (in %) | 203,93 | 132,56 | 58,28 | 57,17 |
| Index | 100 | 65 | 29 | 28 |
| Quelle: Schädigungsfragebogen. |

(89)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der Unionshersteller der Stichprobe entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Tabelle 10

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

2012

2013

2014

Untersuchungs-zeitraum

Rentabilität der Verkäufe an unabhängige Abnehmer in der Union (in % des Umsatzes)

13,0

11,5

5,3

– 0,5

Index

Index

100

100

89

89

41

41

– 4

– 4

Cashflow (in EUR)

80 000 000 -100 000 000

45 000 000 -65 000 000

10 000 000 -30 000 000

10 000 000 -30 000 000

Index

Index

100

100

64

64

19

19

21

21

Investitionen (in EUR)

1 500 000 -6 500 000

2 000 000 -7 000 000

6 000 000 -11 000 000

4 500 000 -9 000 000

Index

Index

100

100

116

116

280

280

203

203

Kapitalrendite (in %)

203,93

132,56

58,28

57,17

Index

Index

100

100

65

65

29

29

28

28

Quelle: Schädigungsfragebogen.

Quelle:

| (90) | Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. |
| --- | --- |

(90)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt, ausgedrückt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes.

| (91) | Die Rentabilität entwickelte sich im Untersuchungszeitraum negativ — von einer Gewinnsituation 2012 zu Verlusten im Untersuchungszeitraum (– 0,5 %). Während die Entwicklung teilweise mit Rationalisierungen innerhalb einiger Unionshersteller in Verbindung steht, konnte der Wirtschaftszweig der Union aufgrund des erheblichen Preis- und Mengendrucks, der durch die steigenden Einfuhren aus dem betroffenen Land im Zeitraum 2013-2015 auf ihm lastete, nicht von dem steigenden Unionsverbrauch profitieren. |
| --- | --- |

(91)

Die Rentabilität entwickelte sich im Untersuchungszeitraum negativ — von einer Gewinnsituation 2012 zu Verlusten im Untersuchungszeitraum (– 0,5 %). Während die Entwicklung teilweise mit Rationalisierungen innerhalb einiger Unionshersteller in Verbindung steht, konnte der Wirtschaftszweig der Union aufgrund des erheblichen Preis- und Mengendrucks, der durch die steigenden Einfuhren aus dem betroffenen Land im Zeitraum 2013-2015 auf ihm lastete, nicht von dem steigenden Unionsverbrauch profitieren.

| (92) | Unter dem Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Die Entwicklung beim Nettocashflow folgte einem deutlichen Abwärtstrend, hauptsächlich aufgrund der sinkenden Rentabilität. |
| --- | --- |

(92)

Unter dem Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeit selbst zu finanzieren. Die Entwicklung beim Nettocashflow folgte einem deutlichen Abwärtstrend, hauptsächlich aufgrund der sinkenden Rentabilität.

| (93) | Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Sie sank (– 72 %), wie auch die Rentabilität. Abgesehen von einer spezifischen Investition zugunsten verbesserter Effizienz durch einen Unionshersteller im Zeitraum 2014-2015 beließen die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller es bei den für die Aufrechterhaltung des Betriebs absolut notwendigen Beträgen. |
| --- | --- |

(93)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Sie sank (– 72 %), wie auch die Rentabilität. Abgesehen von einer spezifischen Investition zugunsten verbesserter Effizienz durch einen Unionshersteller im Zeitraum 2014-2015 beließen die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller es bei den für die Aufrechterhaltung des Betriebs absolut notwendigen Beträgen.

| (94) | Die Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung wurde durch die sinkende Rentabilität beeinträchtigt, wie das für diesen Wirtschaftszweig niedrige Investitionsniveau zeigt. |
| --- | --- |

(94)

Die Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung wurde durch die sinkende Rentabilität beeinträchtigt, wie das für diesen Wirtschaftszweig niedrige Investitionsniveau zeigt.

4.4.4.   Schlussfolgerung zur Schädigung

Schlussfolgerung zur Schädigung

| (95) | Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum in Bezug auf preisbezogene Schädigungsindikatoren wie Rückgang des Verkaufspreises (– 11 %), sinkende Rentabilität (von + 13 % auf – 0,5 %), rückläufigen Cashflow und sinkende Nettokapitalrendite ist bedeutend und offensichtlich. Aufgrund der fallenden Verkaufspreise konnten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Kostenkontrolle nicht verhindern, dass die Unionshersteller im Untersuchungszeitraum Verluste machten. Überdies konnte der Wirtschaftszweig der Union auch bei den mengenbezogenen Schädigungsindikatoren nicht von der Steigerung des Verbrauchs in der Union profitieren. Der Marktanteil der Unionshersteller verringerte sich im Bezugszeitraum um 12 Prozentpunkte. |
| --- | --- |

(95)

Die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum in Bezug auf preisbezogene Schädigungsindikatoren wie Rückgang des Verkaufspreises (– 11 %), sinkende Rentabilität (von + 13 % auf – 0,5 %), rückläufigen Cashflow und sinkende Nettokapitalrendite ist bedeutend und offensichtlich. Aufgrund der fallenden Verkaufspreise konnten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Effizienz und Kostenkontrolle nicht verhindern, dass die Unionshersteller im Untersuchungszeitraum Verluste machten. Überdies konnte der Wirtschaftszweig der Union auch bei den mengenbezogenen Schädigungsindikatoren nicht von der Steigerung des Verbrauchs in der Union profitieren. Der Marktanteil der Unionshersteller verringerte sich im Bezugszeitraum um 12 Prozentpunkte.

| (96) | Aufgrund der Besonderheiten dieses Wirtschaftszweigs (kapitalintensiv und grundsätzlich ununterbrochen arbeitend) zeigten mengenbezogene Indikatoren wie Produktions- oder Verkaufsmengen absolut gesehen eine eher stabile Entwicklung. Das ist jedoch vor dem Hintergrund einer steigenden Nachfrage zu betrachten; relativ gesehen hat sich die Lage daher verschlechtert. |
| --- | --- |

(96)

Aufgrund der Besonderheiten dieses Wirtschaftszweigs (kapitalintensiv und grundsätzlich ununterbrochen arbeitend) zeigten mengenbezogene Indikatoren wie Produktions- oder Verkaufsmengen absolut gesehen eine eher stabile Entwicklung. Das ist jedoch vor dem Hintergrund einer steigenden Nachfrage zu betrachten; relativ gesehen hat sich die Lage daher verschlechtert.

| (97) | Trotz konkreter Maßnahmen des Wirtschaftszweigs der Union (z. B. hinsichtlich weiterer Optimierung interner Abläufe) zur Verbesserung der Leistung insgesamt im Bezugszeitraum verschlechterte sich seine Lage deutlich, insbesondere im Hinblick auf Rentabilität und Einbußen beim Marktanteil. Durch die Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung lagen bestimmte Investitionen auf Eis. |
| --- | --- |

(97)

Trotz konkreter Maßnahmen des Wirtschaftszweigs der Union (z. B. hinsichtlich weiterer Optimierung interner Abläufe) zur Verbesserung der Leistung insgesamt im Bezugszeitraum verschlechterte sich seine Lage deutlich, insbesondere im Hinblick auf Rentabilität und Einbußen beim Marktanteil. Durch die Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung lagen bestimmte Investitionen auf Eis.

| (98) | Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission in dieser Phase zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat. |
| --- | --- |

(98)

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission in dieser Phase zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitten hat.

5.   SCHADENSURSACHE

SCHADENSURSACHE

| (99) | Die Kommission prüfte nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung, ob die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Dabei stellte sie sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. Diese Faktoren sind: andere Einfuhren, die Auswirkungen der Preise für phenolfreies LWTP, Antidumpingzölle in den USA, die Ausfuhrleistung der Unionshersteller, steigender Wettbewerb unter ihnen, eine Reihe von Kostenproblemen, das globale Internet und eine zunehmende Digitalisierung (d. h. mehr papierlose Zahlungen), Preisdruck vonseiten großer Einzelhandelsketten und Rationalisierung innerhalb des Wirtschaftszweigs der Union. |
| --- | --- |

(99)

Die Kommission prüfte nach Artikel 3 Absatz 6 der Grundverordnung, ob die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten. Nach Artikel 3 Absatz 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch, ob andere bekannte Faktoren den Wirtschaftszweig der Union zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten. Dabei stellte sie sicher, dass eine etwaige Schädigung durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wird. Diese Faktoren sind: andere Einfuhren, die Auswirkungen der Preise für phenolfreies LWTP, Antidumpingzölle in den USA, die Ausfuhrleistung der Unionshersteller, steigender Wettbewerb unter ihnen, eine Reihe von Kostenproblemen, das globale Internet und eine zunehmende Digitalisierung (d. h. mehr papierlose Zahlungen), Preisdruck vonseiten großer Einzelhandelsketten und Rationalisierung innerhalb des Wirtschaftszweigs der Union.

5.1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

| (100) | Die Verkaufspreise der ausführenden Hersteller gingen im Bezugszeitraum um durchschnittlich 15 % zurück. Indem sie ihren Verkaufsstückpreis im Bezugszeitraum ständig weiter auf Dumping-Niveau senkten, konnten die Hersteller aus den betroffenen Ländern ihren Marktanteil von 2012 (0,7 %) bis zum Untersuchungszeitraum (13,6 %) erheblich erhöhen. |
| --- | --- |

(100)

Die Verkaufspreise der ausführenden Hersteller gingen im Bezugszeitraum um durchschnittlich 15 % zurück. Indem sie ihren Verkaufsstückpreis im Bezugszeitraum ständig weiter auf Dumping-Niveau senkten, konnten die Hersteller aus den betroffenen Ländern ihren Marktanteil von 2012 (0,7 %) bis zum Untersuchungszeitraum (13,6 %) erheblich erhöhen.

| (101) | Die kontinuierliche Zunahme der Einfuhren aus der Republik Korea zu Unterbietungspreisen nach der Kapazitätsausweitung durch den ausführenden Hersteller hatte eindeutig negative Auswirkungen auf die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union. Die gedumpten Einfuhren zwangen den Wirtschaftszweig der Union, die Verkaufspreise in der Union zu senken, um nicht zu viele Marktanteile zu verlieren, was zu Verlusten im Untersuchungszeitraum führte. Zudem blieb die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union stabil; der Wirtschaftszweig konnte somit nicht von der Steigerung des Unionsverbrauchs profitieren und erlitt daher Einbußen beim Marktanteil von fast 12 %. |
| --- | --- |

(101)

Die kontinuierliche Zunahme der Einfuhren aus der Republik Korea zu Unterbietungspreisen nach der Kapazitätsausweitung durch den ausführenden Hersteller hatte eindeutig negative Auswirkungen auf die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union. Die gedumpten Einfuhren zwangen den Wirtschaftszweig der Union, die Verkaufspreise in der Union zu senken, um nicht zu viele Marktanteile zu verlieren, was zu Verlusten im Untersuchungszeitraum führte. Zudem blieb die Menge der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union stabil; der Wirtschaftszweig konnte somit nicht von der Steigerung des Unionsverbrauchs profitieren und erlitt daher Einbußen beim Marktanteil von fast 12 %.

| (102) | Angesichts des klar festgestellten zeitlichen Zusammenfallens der zunehmenden Menge gedumpter Einfuhren mit ständig sinkenden Preisen — die den Untersuchungsergebnissen zufolge zudem die Unionspreise unterboten — und den stagnierenden Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union, dem Verlust an Marktanteilen sowie dem Preisdruck, aufgrund dessen die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller Verluste verzeichneten, wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren die Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sind. |
| --- | --- |

(102)

Angesichts des klar festgestellten zeitlichen Zusammenfallens der zunehmenden Menge gedumpter Einfuhren mit ständig sinkenden Preisen — die den Untersuchungsergebnissen zufolge zudem die Unionspreise unterboten — und den stagnierenden Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union, dem Verlust an Marktanteilen sowie dem Preisdruck, aufgrund dessen die in die Stichprobe einbezogenen Hersteller Verluste verzeichneten, wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren die Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union sind.

5.2.   Auswirkungen anderer Faktoren

Auswirkungen anderer Faktoren

5.2.1.   Einfuhren aus Drittländern

Einfuhren aus Drittländern

| (103) | Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 11


  Einfuhren aus Drittländern | | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungs-zeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Drittländer insgesamt, außer dem betroffenen Land | Menge (in Tonnen) | 3 500 -5 000 | 2 000 -3 500 | 1 500 -3 000 | 2 000 -3 500 |
| Index | 100 | 75 | 44 | 63 |
| Marktanteil (in %) | 2,4 | 1,7 | 1,0 | 1,3 |
| Durchschnitts-preis (in EUR) | 799 | 631 | 677 | 1 147 |
| Index | 100 | 79 | 85 | 143 |
| Quelle: Dumping-Fragebogen und ETPA-Schätzungen. |

(103)

Die Menge der Einfuhren aus anderen Drittländern entwickelte sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 11

Tabelle 11

Einfuhren aus Drittländern

Einfuhren aus Drittländern

2012

2013

2014

Untersuchungs-zeitraum

Drittländer insgesamt, außer dem betroffenen Land

Menge (in Tonnen)

3 500 -5 000

2 000 -3 500

1 500 -3 000

2 000 -3 500

Index

Index

100

100

75

75

44

44

63

63

Marktanteil (in %)

2,4

1,7

1,0

1,3

Durchschnitts-preis (in EUR)

799

631

677

1 147

Index

Index

100

100

79

79

85

85

143

143

Quelle: Dumping-Fragebogen und ETPA-Schätzungen.

Quelle:

| (104) | Bei den Einfuhren aus dem betroffenen Land handelte es sich fast ausschließlich um Einfuhren in die Union. Andere Einfuhren (aus den USA und der VR China) sanken im Bezugszeitraum um 37 %. Der Marktanteil dieser Einfuhren lag im Untersuchungszeitraum mit 1,3 % unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle, und es ist unwahrscheinlich, dass sie die Schädigung der Unionshersteller bewirkt und den ursächlichen Zusammenhang aufgehoben haben. |
| --- | --- |

(104)

Bei den Einfuhren aus dem betroffenen Land handelte es sich fast ausschließlich um Einfuhren in die Union. Andere Einfuhren (aus den USA und der VR China) sanken im Bezugszeitraum um 37 %. Der Marktanteil dieser Einfuhren lag im Untersuchungszeitraum mit 1,3 % unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle, und es ist unwahrscheinlich, dass sie die Schädigung der Unionshersteller bewirkt und den ursächlichen Zusammenhang aufgehoben haben.

5.2.2.   Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union

| (105) | Die Ausfuhrmengen (unabhängige Verkäufe) der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

  Tabelle 12


  Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller | 2012 | 2013 | 2014 | Untersuchungszeitraum |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Ausfuhrmenge (in Tonnen) | 70 000 -90 000 | 90 000 -110 000 | 100 000 -120 000 | 95 000 -115 000 |
| Index | 100 | 125 | 135 | 127 |
| Durchschnittspreis (in EUR/Tonne) | 1 234 | 1 177 | 1 127 | 1 211 |
| Index | 100 | 95 | 91 | 98 |
| Quelle: Schädigungsfragebogen. |

(105)

Die Ausfuhrmengen (unabhängige Verkäufe) der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 12

Tabelle 12

Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

Ausfuhrleistung der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller

2012

2013

2014

Untersuchungszeitraum

Ausfuhrmenge (in Tonnen)

70 000 -90 000

90 000 -110 000

100 000 -120 000

95 000 -115 000

Index

Index

100

100

125

125

135

135

127

127

Durchschnittspreis (in EUR/Tonne)

1 234

1 177

1 127

1 211

Index

Index

100

100

95

95

91

91

98

98

Quelle: Schädigungsfragebogen.

Quelle:

| (106) | Die Menge der Ausfuhren an unabhängige Abnehmer stieg im Bezugszeitraum um 27 % an. Die Preise fielen im Bezugszeitraum (– 2 %), aber weniger deutlich als der Preis auf dem Unionsmarkt (– 11 %). Angesichts der Tatsache, dass die Rentabilität auf den Ausfuhrmärkten, wenngleich sinkend, besser war als in der Union, haben die Unionshersteller bestimmte Ausfuhrchancen ergriffen, um die Kapazitätsauslastung zu maximieren und die Fixkosten zu verwässern. |
| --- | --- |

(106)

Die Menge der Ausfuhren an unabhängige Abnehmer stieg im Bezugszeitraum um 27 % an. Die Preise fielen im Bezugszeitraum (– 2 %), aber weniger deutlich als der Preis auf dem Unionsmarkt (– 11 %). Angesichts der Tatsache, dass die Rentabilität auf den Ausfuhrmärkten, wenngleich sinkend, besser war als in der Union, haben die Unionshersteller bestimmte Ausfuhrchancen ergriffen, um die Kapazitätsauslastung zu maximieren und die Fixkosten zu verwässern.

| (107) | Auf der Grundlage des oben Genannten ist es unwahrscheinlich, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union die Schädigung der Unionshersteller verursacht und den ursächlichen Zusammenhang aufgehoben hat. |
| --- | --- |

(107)

Auf der Grundlage des oben Genannten ist es unwahrscheinlich, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Union die Schädigung der Unionshersteller verursacht und den ursächlichen Zusammenhang aufgehoben hat.

5.2.3.   Antidumpingzölle in den USA

Antidumpingzölle in den USA

| (108) | Der ausführende Hersteller machte geltend, der Wirtschaftszweig der Union habe die Schädigung erlitten, weil ein in die Stichprobe einbezogener Hersteller aufgrund hoher Antidumpingzölle, denen dieses Produkt unterliegt, kein LWTP in die USA verkaufen konnte. |
| --- | --- |

(108)

Der ausführende Hersteller machte geltend, der Wirtschaftszweig der Union habe die Schädigung erlitten, weil ein in die Stichprobe einbezogener Hersteller aufgrund hoher Antidumpingzölle, denen dieses Produkt unterliegt, kein LWTP in die USA verkaufen konnte.

| (109) | Diese Umstände hatten tatsächlich Einfluss auf einen Unionshersteller in Bezug auf die Produktionsmenge (siehe Erwägungsgrund 70). Gleichwohl würden diese Umstände sich auf die meisten diesen Unionshersteller betreffenden Daten, wie z. B. die Rentabilität der Verkäufe in der Union und den Cashflow, nicht auswirken. |
| --- | --- |

(109)

Diese Umstände hatten tatsächlich Einfluss auf einen Unionshersteller in Bezug auf die Produktionsmenge (siehe Erwägungsgrund 70). Gleichwohl würden diese Umstände sich auf die meisten diesen Unionshersteller betreffenden Daten, wie z. B. die Rentabilität der Verkäufe in der Union und den Cashflow, nicht auswirken.

| (110) | In jedem Fall sind die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union als Ganzen begrenzt. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Erstens betrifft die Frage nur einen der Unionshersteller — es ist anzumerken, dass die anderen zwei in die Stichprobe einbezogenen, keinen Maßnahmen unterliegenden Hersteller ihre Verkäufe in die USA gesteigert haben. Zweitens ist es dem betroffenen Hersteller gelungen, durch eine Steigerung der Ausfuhren in andere Märkte teilweise einen Ausgleich zu schaffen. Drittens haben die USA die betroffenen Antidumpingzölle im Februar 2015 aufgehoben. Im Untersuchungszeitraum sind daher insgesamt praktisch keine Auswirkungen zu spüren. |
| --- | --- |

(110)

In jedem Fall sind die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union als Ganzen begrenzt. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Erstens betrifft die Frage nur einen der Unionshersteller — es ist anzumerken, dass die anderen zwei in die Stichprobe einbezogenen, keinen Maßnahmen unterliegenden Hersteller ihre Verkäufe in die USA gesteigert haben. Zweitens ist es dem betroffenen Hersteller gelungen, durch eine Steigerung der Ausfuhren in andere Märkte teilweise einen Ausgleich zu schaffen. Drittens haben die USA die betroffenen Antidumpingzölle im Februar 2015 aufgehoben. Im Untersuchungszeitraum sind daher insgesamt praktisch keine Auswirkungen zu spüren.

| (111) | Auf Grundlage des vorstehend Genannten werden die Auswirkungen der Antidumpingzölle in den USA für den Wirtschaftszweig in der Union insgesamt nicht als so signifikant betrachtet, dass sie den ursächlichen Zusammenhang aufheben könnten. |
| --- | --- |

(111)

Auf Grundlage des vorstehend Genannten werden die Auswirkungen der Antidumpingzölle in den USA für den Wirtschaftszweig in der Union insgesamt nicht als so signifikant betrachtet, dass sie den ursächlichen Zusammenhang aufheben könnten.

5.2.4.   Preisdruck durch phenolfreies LWTP

Preisdruck durch phenolfreies LWTP

| (112) | Der ausführende Hersteller machte geltend, der Preisdruck in der Union sei nicht durch koreanische Einfuhren verursacht worden, sondern eher durch einen Preisrückgang bei phenolfreiem LWTP, einer Ware, die durch den Wirtschaftszweig der Union hergestellt und verkauft, aber nicht aus der Republik Korea ausgeführt wird. Dieses Vorbringen beruht auf dem Kaufpreis einiger Unternehmen, die mit dem ausführenden Hersteller verbunden sind (Käufe von zwei Unionsherstellern). |
| --- | --- |

(112)

Der ausführende Hersteller machte geltend, der Preisdruck in der Union sei nicht durch koreanische Einfuhren verursacht worden, sondern eher durch einen Preisrückgang bei phenolfreiem LWTP, einer Ware, die durch den Wirtschaftszweig der Union hergestellt und verkauft, aber nicht aus der Republik Korea ausgeführt wird. Dieses Vorbringen beruht auf dem Kaufpreis einiger Unternehmen, die mit dem ausführenden Hersteller verbunden sind (Käufe von zwei Unionsherstellern).

| (113) | In dieser Hinsicht ist zunächst anzumerken, dass phenolfreies LWTP, wie oben erläutert (siehe Erwägungsgrund 20 und folgende), mit phenolhaltigem LWTP austauschbar ist und mit ihm im Wettbewerb steht; seine Preise können also durch koreanische Einfuhren und den Gesamtmarkt beeinflusst werden, auf dem phenolhaltiges LWTP vorherrschend ist (84 % des Unionsverbrauchs). Überdies zeigten die Daten des Wirtschaftszweigs der Union, dass die Verkaufsstückpreise für phenolfreies LWTP im Bezugszeitraum nicht so stark fielen wie die Verkaufsstückpreise für phenolhaltiges LWTP. Insofern ist der Preisdruck sogar noch höher, wenn die Auswirkung der Verkäufe von phenolfreiem LWTP des Wirtschaftszweigs der Union nicht berücksichtigt wird. Darüber hinaus stellte sich die Berechnung der Preisunterbietung auf Grundlage eines Vergleichs ähnlicher Produkttypen, d. h. unter Ausschluss von phenolfreien Typen, die nicht eingeführt wurden, als signifikant heraus. |
| --- | --- |

(113)

In dieser Hinsicht ist zunächst anzumerken, dass phenolfreies LWTP, wie oben erläutert (siehe Erwägungsgrund 20 und folgende), mit phenolhaltigem LWTP austauschbar ist und mit ihm im Wettbewerb steht; seine Preise können also durch koreanische Einfuhren und den Gesamtmarkt beeinflusst werden, auf dem phenolhaltiges LWTP vorherrschend ist (84 % des Unionsverbrauchs). Überdies zeigten die Daten des Wirtschaftszweigs der Union, dass die Verkaufsstückpreise für phenolfreies LWTP im Bezugszeitraum nicht so stark fielen wie die Verkaufsstückpreise für phenolhaltiges LWTP. Insofern ist der Preisdruck sogar noch höher, wenn die Auswirkung der Verkäufe von phenolfreiem LWTP des Wirtschaftszweigs der Union nicht berücksichtigt wird. Darüber hinaus stellte sich die Berechnung der Preisunterbietung auf Grundlage eines Vergleichs ähnlicher Produkttypen, d. h. unter Ausschluss von phenolfreien Typen, die nicht eingeführt wurden, als signifikant heraus.

5.2.5.   Sonstige Gründe

Sonstige Gründe

| (114) | Laut einigen Parteien machte den Unionsherstellern Folgendes zu schaffen: zunehmender Wettbewerb untereinander (um Kapazitätsauslastung), hohe Kosten (aufgrund weltweit steigender Rohstoffpreise im Zusammenhang mit dem USD-/EUR-Wechselkurs sowie steigenden Arbeits- und Energiekosten), das globale Internet und die zunehmende Digitalisierung (d. h. mehr papierlose Zahlungen) sowie der Preisdruck vonseiten großer Einzelhandelsketten (wie Tankstellen und Supermärkten). Keiner dieser Faktoren konnte jedoch den ursächlichen Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung und den gedumpten Einfuhren aus der Republik Korea aufheben. |
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(114)

Laut einigen Parteien machte den Unionsherstellern Folgendes zu schaffen: zunehmender Wettbewerb untereinander (um Kapazitätsauslastung), hohe Kosten (aufgrund weltweit steigender Rohstoffpreise im Zusammenhang mit dem USD-/EUR-Wechselkurs sowie steigenden Arbeits- und Energiekosten), das globale Internet und die zunehmende Digitalisierung (d. h. mehr papierlose Zahlungen) sowie der Preisdruck vonseiten großer Einzelhandelsketten (wie Tankstellen und Supermärkten). Keiner dieser Faktoren konnte jedoch den ursächlichen Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung und den gedumpten Einfuhren aus der Republik Korea aufheben.

| (115) | Es liegen keine Hinweise auf wettbewerbswidrige Verhaltensweisen vor. Aus dem Dossier geht nicht hervor, dass der Wettbewerb unter den Unionsherstellern (um Kapazitätsauslastung) unfair gewesen wäre. |
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(115)

Es liegen keine Hinweise auf wettbewerbswidrige Verhaltensweisen vor. Aus dem Dossier geht nicht hervor, dass der Wettbewerb unter den Unionsherstellern (um Kapazitätsauslastung) unfair gewesen wäre.

| (116) | Was die Behauptung der hohen Kosten betrifft, wird angemerkt, dass die Unionshersteller die Kosten im Bezugszeitraum unter Kontrolle hatten und ihre Steigerung gering war (+ 3 %). Diese Steigerung enthält sämtliche Änderungen beim Zellstoffpreis (der rund ein Drittel der LWTP-Gesamtkosten ausmacht) und den Kosten für Energie und Arbeit; Letztere werden in den Erwägungsgründen 85-86 ausführlicher erläutert. |
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(116)

Was die Behauptung der hohen Kosten betrifft, wird angemerkt, dass die Unionshersteller die Kosten im Bezugszeitraum unter Kontrolle hatten und ihre Steigerung gering war (+ 3 %). Diese Steigerung enthält sämtliche Änderungen beim Zellstoffpreis (der rund ein Drittel der LWTP-Gesamtkosten ausmacht) und den Kosten für Energie und Arbeit; Letztere werden in den Erwägungsgründen 85-86 ausführlicher erläutert.

| (117) | Im Rahmen der Untersuchung konnte nicht bestätigt werden, dass das globale Internet und die zunehmende Digitalisierung (d. h. mehr papierlose Zahlungen) eine Schädigungsquelle für den Wirtschaftszweig der Union darstellen könnten. Im Gegenteil stellte sich heraus, dass der Verbrauch von LWTP in der Union stetig zunimmt. |
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(117)

Im Rahmen der Untersuchung konnte nicht bestätigt werden, dass das globale Internet und die zunehmende Digitalisierung (d. h. mehr papierlose Zahlungen) eine Schädigungsquelle für den Wirtschaftszweig der Union darstellen könnten. Im Gegenteil stellte sich heraus, dass der Verbrauch von LWTP in der Union stetig zunimmt.

| (118) | Für die Behauptung, dass es Preisdruck von großen Einzelhandelsketten (etwa Tankstellen und Supermärkten) gebe, legten die interessierten Parteien keine stichhaltigen Belege vor, und sie konnte im Rahmen der Untersuchung nicht bestätigt werden. |
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(118)

Für die Behauptung, dass es Preisdruck von großen Einzelhandelsketten (etwa Tankstellen und Supermärkten) gebe, legten die interessierten Parteien keine stichhaltigen Belege vor, und sie konnte im Rahmen der Untersuchung nicht bestätigt werden.

| (119) | Es wird außerdem angemerkt, dass die Untersuchung zeigte, dass einige Unionshersteller sich in jüngster Vergangenheit Restrukturierungs- und Reorganisationsprozessen unterzogen haben, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Einige dieser Prozesse laufen noch, und einige der vorgesehenen konkreten Maßnahmen, wie z. B. spezifische Investitionen, wurden durch die Auswirkungen gedumpter Einfuhren auf die Rentabilität dieser Hersteller verhindert, was ihre Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung einschränkte. Dieser Faktor konnte somit den ursächlichen Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung und den gedumpten Einfuhren aus der Republik Korea nicht aufheben. |
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(119)

Es wird außerdem angemerkt, dass die Untersuchung zeigte, dass einige Unionshersteller sich in jüngster Vergangenheit Restrukturierungs- und Reorganisationsprozessen unterzogen haben, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Einige dieser Prozesse laufen noch, und einige der vorgesehenen konkreten Maßnahmen, wie z. B. spezifische Investitionen, wurden durch die Auswirkungen gedumpter Einfuhren auf die Rentabilität dieser Hersteller verhindert, was ihre Fähigkeit zur Kapitalbeschaffung einschränkte. Dieser Faktor konnte somit den ursächlichen Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung und den gedumpten Einfuhren aus der Republik Korea nicht aufheben.

5.3.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

Schlussfolgerung zur Schadensursache

| (120) | In Würdigung dieser Sachlage gelangte die Kommission in dieser Phase zu dem Schluss, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land verursacht wurde und dass die anderen Faktoren — einzeln betrachtet und in ihrer kombinierten Wirkung — den ursächlichen Zusammenhang nicht aufhoben. |
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(120)

In Würdigung dieser Sachlage gelangte die Kommission in dieser Phase zu dem Schluss, dass die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land verursacht wurde und dass die anderen Faktoren — einzeln betrachtet und in ihrer kombinierten Wirkung — den ursächlichen Zusammenhang nicht aufhoben.

| (121) | Alle bekannten Faktoren, die Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union haben, wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Was die anderen erkannten Faktoren wie die Ausfuhrleistung der Unionshersteller, die Antidumpingzölle in den USA, höhere Kosten und eine Reihe von Rationalisierungsprozessen anbelangt, so wurde vorläufig festgestellt, dass sie den ursächlichen Zusammenhang selbst bei Berücksichtigung ihres möglichen kombinierten Effekts nicht aufheben. |
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(121)

Alle bekannten Faktoren, die Einfluss auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union haben, wurden von der Kommission von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unterschieden und abgegrenzt. Was die anderen erkannten Faktoren wie die Ausfuhrleistung der Unionshersteller, die Antidumpingzölle in den USA, höhere Kosten und eine Reihe von Rationalisierungsprozessen anbelangt, so wurde vorläufig festgestellt, dass sie den ursächlichen Zusammenhang selbst bei Berücksichtigung ihres möglichen kombinierten Effekts nicht aufheben.

6.   UNIONSINTERESSE

UNIONSINTERESSE

| (122) | Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings im vorliegenden Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Händler auf mehreren Ebenen und der Verwender. |
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(122)

Nach Artikel 21 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob sich eindeutig der Schluss ziehen lässt, dass die Einführung von Maßnahmen trotz der Feststellung schädigenden Dumpings im vorliegenden Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, einschließlich der Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Händler auf mehreren Ebenen und der Verwender.

6.1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

| (123) | Der Wirtschaftszweig der Union besteht aus fünf Herstellern, die in drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien und Finnland) ansässig sind. Keiner lehnte die Einleitung der Untersuchung ab. |
| --- | --- |

(123)

Der Wirtschaftszweig der Union besteht aus fünf Herstellern, die in drei Mitgliedstaaten (Deutschland, Spanien und Finnland) ansässig sind. Keiner lehnte die Einleitung der Untersuchung ab.

| (124) | Alle Unionshersteller arbeiteten aktiv bei der Untersuchung mit und argumentierten, die Einführung von Maßnahmen könne Beschäftigung sichern, größere Investitionen fördern und zur Umkehr des Trends sinkender Rentabilität, der seit dem Eintritt des koreanischen Ausführers in den EU-Markt zu beobachten war, beitragen. |
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(124)

Alle Unionshersteller arbeiteten aktiv bei der Untersuchung mit und argumentierten, die Einführung von Maßnahmen könne Beschäftigung sichern, größere Investitionen fördern und zur Umkehr des Trends sinkender Rentabilität, der seit dem Eintritt des koreanischen Ausführers in den EU-Markt zu beobachten war, beitragen.

| (125) | Der Wirtschaftszweig der Union durchlief in der Vergangenheit bereits erhebliche Restrukturierungen und ist ständig darauf bedacht, seine Effizienz im Produktionsprozess zu steigern. Der Vergleich der Produktionsmengen in Tabelle 4 mit dem Unionsverbrauch, der in den Erwägungsgründen 53-55 dargestellt ist, zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union entgegen der Behauptung einer Partei die Nachfrage in der Union decken kann. Die hohe Kapazitätsauslastung in Tabelle 4 bedeutet nicht, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht mehr produzieren kann. Zum einen verfügen die Unionshersteller über eine vielseitige Ausrüstung mit „swing capacity“, also der Fähigkeit, die Produktion auf eine andere Ware umzustellen. Zum anderen könnte der kleinere Unionshersteller, der die Produktion der betreffenden Ware eingestellt hat, diese Entscheidung überdenken, wenn ein fairer Wettbewerb bestünde. |
| --- | --- |

(125)

Der Wirtschaftszweig der Union durchlief in der Vergangenheit bereits erhebliche Restrukturierungen und ist ständig darauf bedacht, seine Effizienz im Produktionsprozess zu steigern. Der Vergleich der Produktionsmengen in Tabelle 4 mit dem Unionsverbrauch, der in den Erwägungsgründen 53-55 dargestellt ist, zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union entgegen der Behauptung einer Partei die Nachfrage in der Union decken kann. Die hohe Kapazitätsauslastung in Tabelle 4 bedeutet nicht, dass der Wirtschaftszweig der Union nicht mehr produzieren kann. Zum einen verfügen die Unionshersteller über eine vielseitige Ausrüstung mit „swing capacity“, also der Fähigkeit, die Produktion auf eine andere Ware umzustellen. Zum anderen könnte der kleinere Unionshersteller, der die Produktion der betreffenden Ware eingestellt hat, diese Entscheidung überdenken, wenn ein fairer Wettbewerb bestünde.

| (126) | Es wird erwartet, dass die Einführung von Maßnahmen wieder für faire Wettbewerbsbedingungen und ein faires Preisniveau auf dem Unionsmarkt sorgen und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union so weit verbessern wird, wie sie für diesen kapitalintensiven Wirtschaftszweig als normal angesehen wird. Gäbe es keine Zölle, müssten einige Unionshersteller möglicherweise ihr LWTP-Geschäft zurückfahren oder gar einstellen und Arbeitsplätze abbauen. Dadurch gäbe es auf dem Markt weniger Wettbewerb und für viele Verwender noch begrenztere Bezugsquellen. |
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(126)

Es wird erwartet, dass die Einführung von Maßnahmen wieder für faire Wettbewerbsbedingungen und ein faires Preisniveau auf dem Unionsmarkt sorgen und die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union so weit verbessern wird, wie sie für diesen kapitalintensiven Wirtschaftszweig als normal angesehen wird. Gäbe es keine Zölle, müssten einige Unionshersteller möglicherweise ihr LWTP-Geschäft zurückfahren oder gar einstellen und Arbeitsplätze abbauen. Dadurch gäbe es auf dem Markt weniger Wettbewerb und für viele Verwender noch begrenztere Bezugsquellen.

| (127) | Ohne die Einführung von Maßnahmen wird sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union aller Wahrscheinlichkeit nach weiter verschlechtern. Weitere Einbußen bei Gewinn und Marktanteil sind wahrscheinlich, da kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Preisdruck ohne Maßnahmen endet. |
| --- | --- |

(127)

Ohne die Einführung von Maßnahmen wird sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Union aller Wahrscheinlichkeit nach weiter verschlechtern. Weitere Einbußen bei Gewinn und Marktanteil sind wahrscheinlich, da kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Preisdruck ohne Maßnahmen endet.

| (128) | Die Kommission gelangte daher in dieser Phase der Untersuchung zu dem Schluss, dass die Einführung von Antidumpingzöllen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge. |
| --- | --- |

(128)

Die Kommission gelangte daher in dieser Phase der Untersuchung zu dem Schluss, dass die Einführung von Antidumpingzöllen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.

6.2.   Interessen anderer interessierter Parteien

Interessen anderer interessierter Parteien

| (129) | Die Kommissionsdienststellen sandten Fragebogen an 50 interessierte Parteien. Nicht alle beantworteten jedoch die Fragebogen: 25 Veredlungsunternehmen, Händler auf unterschiedlichen Stufen und ein Verband (Europäischer Verband der Papierindustrie, „CEPI“) äußerten sich, aber nur 14 Parteien beantworteten tatsächlich den Fragebogen. Die Antworten fielen jedoch nicht immer umfassend aus; bisweilen handelte es sich um reine Behauptungen, die nicht durch nachprüfbare Belege gestützt wurden. |
| --- | --- |

(129)

Die Kommissionsdienststellen sandten Fragebogen an 50 interessierte Parteien. Nicht alle beantworteten jedoch die Fragebogen: 25 Veredlungsunternehmen, Händler auf unterschiedlichen Stufen und ein Verband (Europäischer Verband der Papierindustrie, „CEPI“) äußerten sich, aber nur 14 Parteien beantworteten tatsächlich den Fragebogen. Die Antworten fielen jedoch nicht immer umfassend aus; bisweilen handelte es sich um reine Behauptungen, die nicht durch nachprüfbare Belege gestützt wurden.

| (130) | Drei der Veredlungsunternehmen, die den Fragebogen beantworteten, sprachen sich für die Maßnahmen aus, hauptsächlich um dadurch auf dem EU-Markt wieder faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. In Bezug auf die gekaufte Menge an LWTP sind diese Veredlungsunternehmen bedeutender als diejenigen, die sich nicht äußerten oder die Maßnahmen ablehnten. Auch der CEPI sprach sich für die Maßnahmen aus und brachte vor, dass die gedumpten Einfuhren aus der Republik Korea negative Auswirkungen auf allgemein vorgelagerte Wirtschaftszweige, unabhängige Veredlungsunternehmen und Endverbraucher hätten. |
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(130)

Drei der Veredlungsunternehmen, die den Fragebogen beantworteten, sprachen sich für die Maßnahmen aus, hauptsächlich um dadurch auf dem EU-Markt wieder faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. In Bezug auf die gekaufte Menge an LWTP sind diese Veredlungsunternehmen bedeutender als diejenigen, die sich nicht äußerten oder die Maßnahmen ablehnten. Auch der CEPI sprach sich für die Maßnahmen aus und brachte vor, dass die gedumpten Einfuhren aus der Republik Korea negative Auswirkungen auf allgemein vorgelagerte Wirtschaftszweige, unabhängige Veredlungsunternehmen und Endverbraucher hätten.

| (131) | Die Parteien, die die Einführung von Maßnahmen ablehnen, befürchten Papierknappheit und Preissteigerungen, das Fehlen alternativer Bezugsquellen, wettbewerbswidriges Verhalten durch die Unionshersteller und letztlich das Ende einiger Veredlungsgeschäfte und/oder Veredlungsunternehmen. Die Untersuchung ergab jedoch, dass es verschiedene verfügbare Bezugsquellen in der Europäischen Union gibt, keine Anzeichen für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen der Unionshersteller vorliegen und die Einführung von Maßnahmen keine signifikanten Preissteigerungen nach sich ziehen würde, auch vor dem Hintergrund der Dumpingspanne. |
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(131)

Die Parteien, die die Einführung von Maßnahmen ablehnen, befürchten Papierknappheit und Preissteigerungen, das Fehlen alternativer Bezugsquellen, wettbewerbswidriges Verhalten durch die Unionshersteller und letztlich das Ende einiger Veredlungsgeschäfte und/oder Veredlungsunternehmen. Die Untersuchung ergab jedoch, dass es verschiedene verfügbare Bezugsquellen in der Europäischen Union gibt, keine Anzeichen für wettbewerbswidrige Verhaltensweisen der Unionshersteller vorliegen und die Einführung von Maßnahmen keine signifikanten Preissteigerungen nach sich ziehen würde, auch vor dem Hintergrund der Dumpingspanne.

| (132) | Schließlich forderten sowohl der ausführende Hersteller als auch die Regierung der Republik Korea, die Analyse des Unionsinteresses müsse auch die von der Hansol Group in der Union im Zeitraum 2013-2016 getätigten Investitionen und die Anzahl der Arbeitsplätze bei ihren verbundenen Veredlungsunternehmen berücksichtigen. Sie legten jedoch keine spezifischen Belege in Bezug auf die Herstellung von LWTP vor. |
| --- | --- |

(132)

Schließlich forderten sowohl der ausführende Hersteller als auch die Regierung der Republik Korea, die Analyse des Unionsinteresses müsse auch die von der Hansol Group in der Union im Zeitraum 2013-2016 getätigten Investitionen und die Anzahl der Arbeitsplätze bei ihren verbundenen Veredlungsunternehmen berücksichtigen. Sie legten jedoch keine spezifischen Belege in Bezug auf die Herstellung von LWTP vor.

| (133) | Überdies wird davon ausgegangen, dass durch die Antidumpingmaßnahmen die betroffene Ware zu nicht schädigenden Preisen in die Union eingeführt wird, da durch die Maßnahme lediglich ein fairer Wettbewerb wiederhergestellt würde. Davon dürften unabhängige Veredlungsunternehmen profitieren. |
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(133)

Überdies wird davon ausgegangen, dass durch die Antidumpingmaßnahmen die betroffene Ware zu nicht schädigenden Preisen in die Union eingeführt wird, da durch die Maßnahme lediglich ein fairer Wettbewerb wiederhergestellt würde. Davon dürften unabhängige Veredlungsunternehmen profitieren.

| (134) | Die Kommission gelangte daher in dieser Phase zu dem Schluss, dass die Auswirkungen von Antidumpingzöllen auf die Parteien, die die Maßnahmen ablehnen, die positiven Effekte der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht aufwiegen. Was die Parteien betrifft, die nicht durch Belege untermauerte Äußerungen abgaben, ergab die Untersuchung nicht, dass die Einführung von Maßnahmen sich überhaupt, geschweige denn signifikant, auf sie auswirken würde. |
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(134)

Die Kommission gelangte daher in dieser Phase zu dem Schluss, dass die Auswirkungen von Antidumpingzöllen auf die Parteien, die die Maßnahmen ablehnen, die positiven Effekte der Maßnahmen auf den Wirtschaftszweig der Union nicht aufwiegen. Was die Parteien betrifft, die nicht durch Belege untermauerte Äußerungen abgaben, ergab die Untersuchung nicht, dass die Einführung von Maßnahmen sich überhaupt, geschweige denn signifikant, auf sie auswirken würde.

6.3.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

| (135) | In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in dieser Phase der Untersuchung keine zwingenden Gründe für die Annahme gibt, dass es dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde, Maßnahmen gegenüber den LWTP-Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea einzuführen. |
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(135)

In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es in dieser Phase der Untersuchung keine zwingenden Gründe für die Annahme gibt, dass es dem Unionsinteresse zuwiderlaufen würde, Maßnahmen gegenüber den LWTP-Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea einzuführen.

7.   VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

VORLÄUFIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

| (136) | Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern. |
| --- | --- |

(136)

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Kommission zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Unionsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

7.1.   Schadensbeseitigungsschwelle (Schadensspanne)

Schadensbeseitigungsschwelle (Schadensspanne)

| (137) | Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen ermittelte die Kommission zunächst den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist. |
| --- | --- |

(137)

Zur Festsetzung der Höhe der Maßnahmen ermittelte die Kommission zunächst den Zollsatz, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union erforderlich ist.

| (138) | Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, seine Produktionskosten zu decken und mit den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, in einer derartigen Branche erzielt werden könnte. |
| --- | --- |

(138)

Die Schädigung würde beseitigt, wenn der Wirtschaftszweig der Union in der Lage wäre, seine Produktionskosten zu decken und mit den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Unionsmarkt einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, in einer derartigen Branche erzielt werden könnte.

| (139) | Der Antragsteller forderte die Kommission in seinem Antrag auf, „rund 10 %“ des Umsatzes als angemessene, nicht schädigende Gewinnspanne anzusetzen. Die Untersuchung ergab, dass die tatsächliche Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union, bevor der massive Anstieg der Einfuhren aus der Republik Korea einen größeren Einfluss entfalten konnte, 2012 bei 13 % und 2013 bei 11,5 % lag. Vor diesem Hintergrund geht die Kommission daher davon aus, dass die vom Wirtschaftszweig der Union im jüngsten repräsentativen Jahr, also dem Jahr 2013, erzielte Gewinnspanne eine angemessene Grundlage für eine Ziel-Gewinnspanne ist. |
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(139)

Der Antragsteller forderte die Kommission in seinem Antrag auf, „rund 10 %“ des Umsatzes als angemessene, nicht schädigende Gewinnspanne anzusetzen. Die Untersuchung ergab, dass die tatsächliche Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union, bevor der massive Anstieg der Einfuhren aus der Republik Korea einen größeren Einfluss entfalten konnte, 2012 bei 13 % und 2013 bei 11,5 % lag. Vor diesem Hintergrund geht die Kommission daher davon aus, dass die vom Wirtschaftszweig der Union im jüngsten repräsentativen Jahr, also dem Jahr 2013, erzielte Gewinnspanne eine angemessene Grundlage für eine Ziel-Gewinnspanne ist.

| (140) | Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware für den Wirtschaftszweig der Union, indem den Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum die oben genannte Gewinnspanne von 11,5 % aufgeschlagen wurde. |
| --- | --- |

(140)

Auf dieser Grundlage berechnete die Kommission einen nicht schädigenden Preis der gleichartigen Ware für den Wirtschaftszweig der Union, indem den Produktionskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller im Untersuchungszeitraum die oben genannte Gewinnspanne von 11,5 % aufgeschlagen wurde.

| (141) | Die Kommission ermittelte anschließend die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises des mitarbeitenden ausführenden Herstellers im betroffenen Land, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der von den Unionsherstellern in der Stichprobe im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauften gleichartigen Ware. Eine etwaige sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt. Als Schadensspanne wurden vorläufig 35,8 % festgestellt. |
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(141)

Die Kommission ermittelte anschließend die Schadensbeseitigungsschwelle anhand eines Vergleichs des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises des mitarbeitenden ausführenden Herstellers im betroffenen Land, wie er bei den Preisunterbietungsberechnungen ermittelt wurde, mit dem gewogenen durchschnittlichen nicht schädigenden Preis der von den Unionsherstellern in der Stichprobe im Untersuchungszeitraum auf dem Unionsmarkt verkauften gleichartigen Ware. Eine etwaige sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde als Prozentsatz des gewogenen durchschnittlichen CIF-Einfuhrwerts ausgedrückt. Als Schadensspanne wurden vorläufig 35,8 % festgestellt.

7.2.   Vorläufige Maßnahmen

Vorläufige Maßnahmen

| (142) | Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter leichtgewichtiger Thermopapiere mit Ursprung in der Republik Korea eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadensspannen mit den Dumpingspannen. Die Zollsätze sollten in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen festgesetzt werden, d. h. in Höhe der Dumpingspanne. |
| --- | --- |

(142)

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der sogenannten Regel des niedrigeren Zolls, sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter leichtgewichtiger Thermopapiere mit Ursprung in der Republik Korea eingeführt werden. Die Kommission verglich die Schadensspannen mit den Dumpingspannen. Die Zollsätze sollten in Höhe der niedrigeren der beiden Spannen festgesetzt werden, d. h. in Höhe der Dumpingspanne.

| (143) | Auf dieser Grundlage sollten folgende vorläufige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:









  Land | Unternehmen | Dumpingspanne | Schadensspanne | Vorläufiger Antidumpingzoll |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Die Republik Korea | Hansol Group (Hansol Paper Co., Ltd und Hansol Artone Paper Co., Ltd) (in %) | 12,1 | 35,8 | 12,1 |
| Alle übrigen Unternehmen (in %) | 12,1 | 35,8 | 12,1 |

(143)

Auf dieser Grundlage sollten folgende vorläufige Antidumpingzölle, ausgedrückt als Prozentsatz des CIF-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, eingeführt werden:

Land

Unternehmen

Dumpingspanne

Schadensspanne

Vorläufiger Antidumpingzoll

Die Republik Korea

Hansol Group (Hansol Paper Co., Ltd und Hansol Artone Paper Co., Ltd) (in %)

12,1

35,8

12,1

Alle übrigen Unternehmen (in %)

12,1

35,8

12,1

| (144) | Wie auch in Erwägungsgrund 50 erläutert, ist der Grad der Mitarbeit in diesem Fall hoch, da die Einfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller die im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Der Zoll für die übrigen Unternehmen ist daher auf dem Niveau des mitarbeitenden Unternehmens angesiedelt. |
| --- | --- |

(144)

Wie auch in Erwägungsgrund 50 erläutert, ist der Grad der Mitarbeit in diesem Fall hoch, da die Einfuhren der mitarbeitenden ausführenden Hersteller die im Untersuchungszeitraum getätigten Gesamtausfuhren in die Union ausmachten. Der Zoll für die übrigen Unternehmen ist daher auf dem Niveau des mitarbeitenden Unternehmens angesiedelt.

| (145) | Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (6). Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für ihn geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Umfirmierung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht. |
| --- | --- |

(145)

Ein Unternehmen kann die Anwendung dieser unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze beantragen, falls es später seinen Namen ändert. Der Antrag ist an die Kommission zu richten (6). Er muss alle sachdienlichen Informationen enthalten, aus denen hervorgeht, dass die Änderung nicht das Recht des Unternehmens berührt, in den Genuss des für ihn geltenden Zollsatzes zu kommen. Wenn die Umfirmierung des Unternehmens dieses Recht nicht berührt, wird sie im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht.

6

Amtsblatt der Europäischen Union

| (146) | Um die ordnungsgemäße Durchsetzung der Antidumpingzölle zu gewährleisten, sollte der Zollsatz für alle übrigen Unternehmen nicht nur für die nicht bei dieser Untersuchung mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben. |
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(146)

Um die ordnungsgemäße Durchsetzung der Antidumpingzölle zu gewährleisten, sollte der Zollsatz für alle übrigen Unternehmen nicht nur für die nicht bei dieser Untersuchung mitarbeitenden ausführenden Hersteller gelten, sondern auch für die Hersteller, die im Untersuchungszeitraum keine Ausfuhren in die Union getätigt haben.

8.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

| (147) | Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung wird die Kommission die interessierten Parteien auffordern, innerhalb einer vorgegebenen Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung vor der Kommission und/oder dem Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen. |
| --- | --- |

(147)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung wird die Kommission die interessierten Parteien auffordern, innerhalb einer vorgegebenen Frist schriftlich Stellung zu nehmen und/oder eine Anhörung vor der Kommission und/oder dem Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren zu beantragen.

| (148) | Die Feststellungen zur Einführung vorläufiger Zölle sind vorläufiger Natur und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden — |
| --- | --- |

(148)

Die Feststellungen zur Einführung vorläufiger Zölle sind vorläufiger Natur und können im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Auf bestimmtes leichtgewichtiges Thermopapier mit einem Gewicht von 65 g/m2 oder weniger; in Rollen mit einer Breite von 20 cm oder mehr, einem Rollengewicht (einschließlich Papier) von 50 kg oder mehr und einem Rollendurchmesser (einschließlich Papier) von 40 cm oder mehr („Jumbo-Rollen“); mit oder ohne Grundbeschichtung auf einer oder beiden Seiten; mit einer wärmeempfindlichen Beschichtung auf einer oder beiden Seiten; und mit oder ohne Deckschicht, mit Ursprung in der Republik Korea, das derzeit unter den KN-Codes ex 4809 90 00, ex 4811 90 00, ex 4816 90 00 und ex 4823 90 85 (TARIC-Codes: 4809900010, 4811900010, 4816900010, 4823908520) eingereiht wird, wird ein vorläufiger Antidumpingzoll eingeführt.

2.   Der vorläufige Antidumpingzollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Ware beträgt 12,1 %.

3.   Die Überführung der in Absatz 1 genannten Ware in den zollrechtlich freien Verkehr in der Union ist von der Leistung einer Sicherheit in Höhe des vorläufigen Zolls abhängig.

4.   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

1.   Innerhalb von 25 Kalendertagen nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung können interessierte Parteien

| a) | eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde; |
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a)

eine Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen beantragen, auf deren Grundlage diese Verordnung erlassen wurde;

| b) | der Kommission ihre schriftlichen Stellungnahmen übermitteln und |
| --- | --- |

b)

der Kommission ihre schriftlichen Stellungnahmen übermitteln und

| c) | eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren beantragen. |
| --- | --- |

c)

eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren beantragen.

2.   Innerhalb von 25 Kalendertagen nach dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung können die in Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 genannten Parteien zur Anwendung der vorläufigen Maßnahmen Stellung nehmen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von sechs Monaten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51) wurde durch die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (im Folgenden „Grundverordnung“) aufgehoben.

2

(3)  
  ABl. C 62 vom 18.2.2016, S. 7.

3

(4)  Diese Angaben erfolgen in Spannen, um der Gefahr, dass ein Unternehmen in der Stichprobe Rückschlüsse auf die Daten seines Wettbewerbers zieht, vorzubeugen.

4

(5)  Erwägungsgrund 73 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 451/2011 des Rates (ABl. L 128 vom 14.5.2011, S. 1).

5

(6)  
  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, Rue de la Loi/Wetstraat 170, 1040 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË.

6

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| 17.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/22 |
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17.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/22

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2006 DER KOMMISSION

vom 16. November 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 16. November 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 84,6 |
| ZZ | 84,6 |
| 0707 00 05 | TR | 142,1 |
| ZZ | 142,1 |
| 0709 93 10 | MA | 98,6 |
| TR | 136,9 |
| ZZ | 117,8 |
| 0805 20 10 | MA | 74,2 |
| ZZ | 74,2 |
| 0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90 | TR | 66,5 |
| ZZ | 66,5 |
| 0805 50 10 | TR | 87,5 |
| ZZ | 87,5 |
| 0806 10 10 | BR | 301,7 |
| IN | 166,9 |
| LB | 214,0 |
| PE | 324,2 |
| TR | 139,3 |
| US | 365,3 |
| ZA | 345,1 |
| ZZ | 265,2 |
| 0808 10 80 | CL | 174,1 |
| NZ | 139,2 |
| ZA | 129,4 |
| ZZ | 147,6 |
| 0808 30 90 | CN | 104,3 |
| TR | 168,6 |
| ZZ | 136,5 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

84,6

ZZ

84,6

0707 00 05

TR

142,1

ZZ

142,1

0709 93 10

MA

98,6

TR

136,9

ZZ

117,8

0805 20 10

MA

74,2

ZZ

74,2

0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90

TR

66,5

ZZ

66,5

0805 50 10

TR

87,5

ZZ

87,5

0806 10 10

BR

301,7

IN

166,9

LB

214,0

PE

324,2

TR

139,3

US

365,3

ZA

345,1

ZZ

265,2

0808 10 80

CL

174,1

NZ

139,2

ZA

129,4

ZZ

147,6

0808 30 90

CN

104,3

TR

168,6

ZZ

136,5

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(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 17.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/24 |
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17.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/24

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BESCHLUSS (EU) 2016/2007 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2016

über die von Ungarn geplante und teilweise durchgeführte staatliche Beihilfe SA.36754 — 2014/C (ex 2014/NN und 2013/N) zugunsten der AUDI HUNGARIA MOTOR Ltd.

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 405)

(Nur der ungarische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1)

in Erwägung der nachstehenden Gründe:

1.   VERFAHREN

VERFAHREN

| (1) | Mit elektronischer Anmeldung, die am 16. September 2013 bei der Kommission registriert wurde (SANI 8899) und am 25. September 2013 berichtigt wurde, meldete Ungarn eine geplante Regionalbeihilfe zugunsten der AUDI HUNGARIA MOTOR Ltd. (im Folgenden „AHM“) für ein großes Investitionsvorhaben in Győr nach Randnummer 65 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (2) (im Folgenden „Leitlinien für Regionalbeihilfen“) an. |
| --- | --- |

(1)

Mit elektronischer Anmeldung, die am 16. September 2013 bei der Kommission registriert wurde (SANI 8899) und am 25. September 2013 berichtigt wurde, meldete Ungarn eine geplante Regionalbeihilfe zugunsten der AUDI HUNGARIA MOTOR Ltd. (im Folgenden „AHM“) für ein großes Investitionsvorhaben in Győr nach Randnummer 65 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (2) (im Folgenden „Leitlinien für Regionalbeihilfen“) an.

2

| (2) | Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 setzte die Kommission Ungarn über ihren Beschluss in Kenntnis, wegen der Regionalbeihilfe für das Investitionsvorhaben der AHM ein Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“), um eine eingehende Prüfung auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission betreffend die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben (3) (im Folgenden „Mitteilung“) durchzuführen. |
| --- | --- |

(2)

Mit Schreiben vom 9. Juli 2014 setzte die Kommission Ungarn über ihren Beschluss in Kenntnis, wegen der Regionalbeihilfe für das Investitionsvorhaben der AHM ein Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“), um eine eingehende Prüfung auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission betreffend die Kriterien für die eingehende Prüfung staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zur Förderung großer Investitionsvorhaben (3) (im Folgenden „Mitteilung“) durchzuführen.

3

| (3) | Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 (2014/101245) übermittelte Ungarn seine Stellungnahme und die für die eingehende Prüfung erforderlichen Informationen. |
| --- | --- |

(3)

Mit Schreiben vom 9. Oktober 2014 (2014/101245) übermittelte Ungarn seine Stellungnahme und die für die eingehende Prüfung erforderlichen Informationen.

| (4) | Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 21. November 2014 (4) veröffentlicht. Die Beteiligten wurden aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben. |
| --- | --- |

(4)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 21. November 2014 (4) veröffentlicht. Die Beteiligten wurden aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben.

Amtsblatt der Europäischen Union

4

| (5) | Mit Schreiben vom 25. November 2014 (2014/119782), 28. Juli 2015 (2015/074087) und 24. August 2015 (2015/083208) forderte die Kommission zusätzliche Informationen an, die Ungarn mit Schreiben vom 13. Februar 2015 (2015/014716), 30. September 2015 (2015/096577) und 9. Oktober 2015 (2015/100135) übermittelte. |
| --- | --- |

(5)

Mit Schreiben vom 25. November 2014 (2014/119782), 28. Juli 2015 (2015/074087) und 24. August 2015 (2015/083208) forderte die Kommission zusätzliche Informationen an, die Ungarn mit Schreiben vom 13. Februar 2015 (2015/014716), 30. September 2015 (2015/096577) und 9. Oktober 2015 (2015/100135) übermittelte.

| (6) | Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein. |
| --- | --- |

(6)

Bei der Kommission gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein.

2.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHME

AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFEMASSNAHME

2.1.   ZIEL DER MASSNAHME

ZIEL DER MASSNAHME

| (7) | Zur Förderung der regionalen Entwicklung beabsichtigt Ungarn, Regionalbeihilfen in Form eines Direktzuschusses und einer Körperschaftssteuervergünstigung zugunsten von AHM für Investitionen an deren Standort in Győr in der Region Westtransdanubien (Nyugat-Dunántúl) zu gewähren. Westtransdanubien ist ein Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV, in dem gemäß der nationalen Fördergebietskarte 2007-2013 (5) ein Standardhöchstsatz für regionale Investitionsbeihilfen von 30 % (Bruttosubventionsäquivalent, im Folgenden „BSÄ“) gilt. |
| --- | --- |

(7)

Zur Förderung der regionalen Entwicklung beabsichtigt Ungarn, Regionalbeihilfen in Form eines Direktzuschusses und einer Körperschaftssteuervergünstigung zugunsten von AHM für Investitionen an deren Standort in Győr in der Region Westtransdanubien (Nyugat-Dunántúl) zu gewähren. Westtransdanubien ist ein Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV, in dem gemäß der nationalen Fördergebietskarte 2007-2013 (5) ein Standardhöchstsatz für regionale Investitionsbeihilfen von 30 % (Bruttosubventionsäquivalent, im Folgenden „BSÄ“) gilt.

5

2.2.   BEIHILFEEMPFÄNGER

BEIHILFEEMPFÄNGER

| (8) | Beihilfeempfänger ist AHM, eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Audi Hungaria Services Zrt. Diese ist eine Tochtergesellschaft der AUDI AG, die zum Volkswagenkonzern (im Folgenden „VW-Konzern“) gehört. Der in Wolfsburg ansässige VW-Konzern gliedert sich in die zwei Konzernbereiche Automobile und Finanzdienstleistungen. Der Konzernbereich Automobile setzt sich aus den beiden Bereichen Pkw sowie Nutzfahrzeuge/Power Engineering zusammen. |
| --- | --- |

(8)

Beihilfeempfänger ist AHM, eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Audi Hungaria Services Zrt. Diese ist eine Tochtergesellschaft der AUDI AG, die zum Volkswagenkonzern (im Folgenden „VW-Konzern“) gehört. Der in Wolfsburg ansässige VW-Konzern gliedert sich in die zwei Konzernbereiche Automobile und Finanzdienstleistungen. Der Konzernbereich Automobile setzt sich aus den beiden Bereichen Pkw sowie Nutzfahrzeuge/Power Engineering zusammen.

| (9) | Zum Konzernbereich Automobile des VW-Konzerns gehören zwölf Marken: Volkswagen, Audi, Škoda, Seat, Bentley, Porsche, Bugatti, Lamborghini, Ducati, Volkswagen Nutzfahrzeuge, Scania und MAN. Jede Marke hat ihren eigenständigen Charakter und operiert selbstständig im Markt. Der VW-Konzern produziert Fahrzeuge von Kleinwagen bis zu Luxuswagen und Nutzfahrzeugen. |
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(9)

Zum Konzernbereich Automobile des VW-Konzerns gehören zwölf Marken: Volkswagen, Audi, Škoda, Seat, Bentley, Porsche, Bugatti, Lamborghini, Ducati, Volkswagen Nutzfahrzeuge, Scania und MAN. Jede Marke hat ihren eigenständigen Charakter und operiert selbstständig im Markt. Der VW-Konzern produziert Fahrzeuge von Kleinwagen bis zu Luxuswagen und Nutzfahrzeugen.

| (10) | 2014 umfasste der Konzern weltweit 118 Werke (6) und lieferte insgesamt 10,1 Mio. Fahrzeuge an Kunden aus, womit er einen Anteil von 12 % am weltweiten Pkw-Markt erreichte. Der Konzern verzeichnete einen Umsatz von 202 Mrd. EUR und beschäftigte 592 586 Mitarbeiter (7). |
| --- | --- |

(10)

2014 umfasste der Konzern weltweit 118 Werke (6) und lieferte insgesamt 10,1 Mio. Fahrzeuge an Kunden aus, womit er einen Anteil von 12 % am weltweiten Pkw-Markt erreichte. Der Konzern verzeichnete einen Umsatz von 202 Mrd. EUR und beschäftigte 592 586 Mitarbeiter (7).

6

7

| (11) | 2014 beschäftigte die AUDI AG weltweit 79 483 Mitarbeiter; lieferte insgesamt 1,7 Mio. Neufahrzeuge aus und erzielte einen Umsatz von 53 Mrd. EUR. |
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(11)

2014 beschäftigte die AUDI AG weltweit 79 483 Mitarbeiter; lieferte insgesamt 1,7 Mio. Neufahrzeuge aus und erzielte einen Umsatz von 53 Mrd. EUR.

| (12) | AHM produzierte 2014 135 232 Fahrzeuge; sie beschäftigte 11 274 Mitarbeiter und erzielte einen Umsatz von 7,2 Mrd. EUR. |
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(12)

AHM produzierte 2014 135 232 Fahrzeuge; sie beschäftigte 11 274 Mitarbeiter und erzielte einen Umsatz von 7,2 Mrd. EUR.

2.3.   DAS INVESTITIONSVORHABEN

DAS INVESTITIONSVORHABEN

| (13) | AHM produziert Motoren und Motorenteile in Győr. Vor der Fertigstellung des angemeldeten Investitionsvorhabens Ende 2014 wurden im Unternehmen ferner Fahrzeuge auf Basis der Plattformstrategie montiert. |
| --- | --- |

(13)

AHM produziert Motoren und Motorenteile in Győr. Vor der Fertigstellung des angemeldeten Investitionsvorhabens Ende 2014 wurden im Unternehmen ferner Fahrzeuge auf Basis der Plattformstrategie montiert.

| (14) | Das Investitionsvorhaben verfolgt drei Ziele: Flexibilisierung und Diversifizierung der Fertigung, Steigerung des Outputs von montierten Fahrzeugen und Ausbau der vertikalen Integration des Fertigungsprozesses. |
| --- | --- |

(14)

Das Investitionsvorhaben verfolgt drei Ziele: Flexibilisierung und Diversifizierung der Fertigung, Steigerung des Outputs von montierten Fahrzeugen und Ausbau der vertikalen Integration des Fertigungsprozesses.

| (15) | Erstes Ziel war die Erhöhung der Flexibilität des Montagebetriebs durch das Ersetzen der bisher eingesetzten Plattform-Bauweise durch den sogenannten Modularen Querbaukasten (im Folgenden „MQB“). Während die ursprünglich in Győr eingesetzte plattformbasierte Technologie nur die Montage von Fahrzeugen mit gleicher Plattform (die vor allem weitgehend gleicher Länge sind und regelmäßig nur einem einzigen Segment zugeordnet werden) erlaubte, ermöglicht die neue MQB-Technologie die Montage von Fahrzeugen verschiedener Längen und aus mehreren Segmenten (im vorliegenden Fall aus den Segmenten A und B sowie, theoretisch, dem Segment A0, [...] (*1)) auf derselben Fertigungslinie. Die neue Technologie wurde in einem neuen Werk installiert; die alte, plattformbasierte Fertigung lief 2014 vollständig aus, die dazu gehörige Fertigungslinie wurde abgebaut und entfernt. Die gesamte Fahrzeugproduktion gründet nunmehr auf der MQB-Strategie. Diese basiert auf dem Konzept der Modularisierung (Standardisierung der Einzelkomponenten verschiedener Modelle, die unterschiedlichen Marktsegmenten angehören) und ermöglicht hohe Kosteneinsparungen. Angesichts der erforderlichen Standardisierung, aber auch wegen der räumlichen Entfernung zwischen altem und neuem Montagewerk (etwa 1,5 km), konnte die alte Montagelinie nicht in den neuen Fertigungsprozess integriert werden. Im neuen Werk können verschiedene Audi Pkw-Modelle hergestellt werden. Dazu zählt, neben den neuen Generationen der Modelle, die bereits zuvor in Győr gefertigt wurden (Audi TT Coupé, TT Roadster und A3 Cabriolet), ein völlig neues viertüriges Modell der A3-Baureihe (A3 Sedan). Die Nachfolgemodelle wurden einer Reihe von Designänderungen und technischen Verbesserungen unterzogen. Angesichts der Beibehaltung von Qualität, hoher generationsübergreifender Designstandards und eines hohen technischen Entwicklungsstands sowie der grundlegenden geometrischen Dimensionen und der Grundausstattung, blieb die Klassifizierung nach POLK (8) unverändert. Die Modelle Audi TT Coupé und TT Roadster bleiben weiterhin im Segment B, der A3 Cabriolet bleibt im Segment A und der neue A3 Sedan wird ebenfalls dem Segment A zugeordnet. |
| --- | --- |

(15)

Erstes Ziel war die Erhöhung der Flexibilität des Montagebetriebs durch das Ersetzen der bisher eingesetzten Plattform-Bauweise durch den sogenannten Modularen Querbaukasten (im Folgenden „MQB“). Während die ursprünglich in Győr eingesetzte plattformbasierte Technologie nur die Montage von Fahrzeugen mit gleicher Plattform (die vor allem weitgehend gleicher Länge sind und regelmäßig nur einem einzigen Segment zugeordnet werden) erlaubte, ermöglicht die neue MQB-Technologie die Montage von Fahrzeugen verschiedener Längen und aus mehreren Segmenten (im vorliegenden Fall aus den Segmenten A und B sowie, theoretisch, dem Segment A0, [...] (*1)) auf derselben Fertigungslinie. Die neue Technologie wurde in einem neuen Werk installiert; die alte, plattformbasierte Fertigung lief 2014 vollständig aus, die dazu gehörige Fertigungslinie wurde abgebaut und entfernt. Die gesamte Fahrzeugproduktion gründet nunmehr auf der MQB-Strategie. Diese basiert auf dem Konzept der Modularisierung (Standardisierung der Einzelkomponenten verschiedener Modelle, die unterschiedlichen Marktsegmenten angehören) und ermöglicht hohe Kosteneinsparungen. Angesichts der erforderlichen Standardisierung, aber auch wegen der räumlichen Entfernung zwischen altem und neuem Montagewerk (etwa 1,5 km), konnte die alte Montagelinie nicht in den neuen Fertigungsprozess integriert werden. Im neuen Werk können verschiedene Audi Pkw-Modelle hergestellt werden. Dazu zählt, neben den neuen Generationen der Modelle, die bereits zuvor in Győr gefertigt wurden (Audi TT Coupé, TT Roadster und A3 Cabriolet), ein völlig neues viertüriges Modell der A3-Baureihe (A3 Sedan). Die Nachfolgemodelle wurden einer Reihe von Designänderungen und technischen Verbesserungen unterzogen. Angesichts der Beibehaltung von Qualität, hoher generationsübergreifender Designstandards und eines hohen technischen Entwicklungsstands sowie der grundlegenden geometrischen Dimensionen und der Grundausstattung, blieb die Klassifizierung nach POLK (8) unverändert. Die Modelle Audi TT Coupé und TT Roadster bleiben weiterhin im Segment B, der A3 Cabriolet bleibt im Segment A und der neue A3 Sedan wird ebenfalls dem Segment A zugeordnet.

*1

8

| (16) | Zweites Ziel des Vorhabens war die Erhöhung der technischen Gesamtkapazität des Montagewerks Győr von [60 000-110 000] auf [130 000-180 000] Pkw pro Jahr. Durchschnittlich sollen [...] % der neuen Kapazität auf den Bau von Fahrzeugen des Segments A und [...] % auf den Bau von Fahrzeugen des Segments B entfallen. Die erhöhte Kapazität ermöglicht sowohl die Fertigung eines weiteren Produkts (A3) als auch einer größeren Zahl von Nachfolgemodellen. |
| --- | --- |

(16)

Zweites Ziel des Vorhabens war die Erhöhung der technischen Gesamtkapazität des Montagewerks Győr von [60 000-110 000] auf [130 000-180 000] Pkw pro Jahr. Durchschnittlich sollen [...] % der neuen Kapazität auf den Bau von Fahrzeugen des Segments A und [...] % auf den Bau von Fahrzeugen des Segments B entfallen. Die erhöhte Kapazität ermöglicht sowohl die Fertigung eines weiteren Produkts (A3) als auch einer größeren Zahl von Nachfolgemodellen.

| (17) | Drittes Ziel war der Ausbau der vertikalen Integration der Produktionsaktivitäten in Győr. Der ursprüngliche Montagebetrieb wurde in ein voll integriertes Pkw-Produktionswerk umgewandelt: Neben der Investition in die neue Montagehalle werden ein Karosseriebauwerk, eine Lackiererei und ein Presswerk gebaut, die vorwiegend der Herstellung der oben genannten Modelle dienen sollen. Nur ein kleiner Anteil (bis zu [...] %) des Outputs des neuen Karosseriewerks und der Lackiererei wird in Form von Rohkarosserien an andere VW-Produktionsstandorte außerhalb des EWR ausgeliefert. Circa [...] % der im neuen Presswerk hergestellten Karosserieteile sind für den Fahrzeugbau in Győr bestimmt. Der übrige Anteil von [...] % der in Győr produzierten Karosserieteile wird an andere VW-Produktionsstandorte geliefert. Ursprünglich war geplant, diese Karosserieteile in Fahrzeugen des Segments B (nach POLK) einzubauen. Nach dem Einleitungsbeschluss teilte Ungarn der Kommission jedoch mit, dass aufgrund veränderter Nachfrage [...] % des Presswerk-Outputs für die Produktion von Fahrzeugen der Segmente A0 bis C in anderen Produktionsstandorten des VW-Konzerns verwendet werden könnten. |
| --- | --- |

(17)

Drittes Ziel war der Ausbau der vertikalen Integration der Produktionsaktivitäten in Győr. Der ursprüngliche Montagebetrieb wurde in ein voll integriertes Pkw-Produktionswerk umgewandelt: Neben der Investition in die neue Montagehalle werden ein Karosseriebauwerk, eine Lackiererei und ein Presswerk gebaut, die vorwiegend der Herstellung der oben genannten Modelle dienen sollen. Nur ein kleiner Anteil (bis zu [...] %) des Outputs des neuen Karosseriewerks und der Lackiererei wird in Form von Rohkarosserien an andere VW-Produktionsstandorte außerhalb des EWR ausgeliefert. Circa [...] % der im neuen Presswerk hergestellten Karosserieteile sind für den Fahrzeugbau in Győr bestimmt. Der übrige Anteil von [...] % der in Győr produzierten Karosserieteile wird an andere VW-Produktionsstandorte geliefert. Ursprünglich war geplant, diese Karosserieteile in Fahrzeugen des Segments B (nach POLK) einzubauen. Nach dem Einleitungsbeschluss teilte Ungarn der Kommission jedoch mit, dass aufgrund veränderter Nachfrage [...] % des Presswerk-Outputs für die Produktion von Fahrzeugen der Segmente A0 bis C in anderen Produktionsstandorten des VW-Konzerns verwendet werden könnten.

| (18) | Die Arbeiten am Investitionsvorhaben begannen im Februar 2011 und wurden am 31. Dezember 2014 abgeschlossen |
| --- | --- |

(18)

Die Arbeiten am Investitionsvorhaben begannen im Februar 2011 und wurden am 31. Dezember 2014 abgeschlossen

2.4.   KOSTEN DES INVESTITIONSVORHABENS

KOSTEN DES INVESTITIONSVORHABENS

| (19) | Im vorliegenden Fall umfassen die förderfähigen Ausgaben Investitionen in Gebäude, Maschinen und Anlagen, nicht aber in immaterielle Aktiva. Gebrauchte Ausrüstung ist nicht enthalten. |
| --- | --- |

(19)

Im vorliegenden Fall umfassen die förderfähigen Ausgaben Investitionen in Gebäude, Maschinen und Anlagen, nicht aber in immaterielle Aktiva. Gebrauchte Ausrüstung ist nicht enthalten.

| (20) | Die beihilfefähigen Investitionskosten des Vorhabens belaufen sich nominal auf insgesamt 342 936 Mio. ungarische Forint (HUF) (1 144 Mio. EUR (9)). Dies entspricht einem Gegenwartswert (10) von 355 550 Mio. HUF (1 186 Mio. EUR). In Tabelle I sind die beihilfefähigen Gesamtkosten des Vorhabens aufgeschlüsselt.

  Tabelle I


  Förderfähige Investitionskosten (nominal in Mio. HUF)











  Jahr | 2011 | 2012 | 2013 | 2014 | Insgesamt |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gebäude | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Maschinen/Anlagen | (...) | (...) | (...) | (...) | (...) |
| Immaterielle Aktiva | — | — | — | — | 0 |
| INSGESAMT | (...) | (...) | (...) | (...) | 342 936 |

(20)

Die beihilfefähigen Investitionskosten des Vorhabens belaufen sich nominal auf insgesamt 342 936 Mio. ungarische Forint (HUF) (1 144 Mio. EUR (9)). Dies entspricht einem Gegenwartswert (10) von 355 550 Mio. HUF (1 186 Mio. EUR). In Tabelle I sind die beihilfefähigen Gesamtkosten des Vorhabens aufgeschlüsselt.

9

10

Tabelle I

Tabelle I

Förderfähige Investitionskosten (nominal in Mio. HUF)

Förderfähige Investitionskosten (nominal in Mio. HUF)

Jahr

2011

2012

2013

2014

Insgesamt

Gebäude

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Maschinen/Anlagen

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

Immaterielle Aktiva

—

—

—

—

0

INSGESAMT

INSGESAMT

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

(...)

342 936

342 936

2.5.   FINANZIERUNG DES INVESTITIONSVORHABENS

FINANZIERUNG DES INVESTITIONSVORHABENS

| (21) | Ungarn bestätigt, dass der vom Beihilfeempfänger beigetragene, von jeglicher öffentlichen Förderung freie Eigenbetrag mehr als 25 % der beihilfefähigen Kosten ausmacht. |
| --- | --- |

(21)

Ungarn bestätigt, dass der vom Beihilfeempfänger beigetragene, von jeglicher öffentlichen Förderung freie Eigenbetrag mehr als 25 % der beihilfefähigen Kosten ausmacht.

2.6.   RECHTSGRUNDLAGE

RECHTSGRUNDLAGE

| (22) | Gewährt werden auf der jeweiligen nachfolgend genannten nationalen Rechtsgrundlage:






  a) | Ein Direktzuschuss nach den Bestimmungen der Beihilferegelung XR 47/2007 (11), der aufgrund der durch die Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission (12) (im Folgenden „AGVO“) für die Einzelanmeldung festgelegten Schwellenwerte von der Anmeldepflicht ausgenommen ist und auf dem „Regierungserlass 8/2007 (I.24.) des Wirtschafts- und Transportministers über die Gewährung von Investitionszuschüssen aufgrund individueller Regierungsbeschlüsse“ (Kormány egyedi döntésével megítélhető támogatások nyújtásának szabályairól szóló 8/2007. (I. 24.) GKM rendelet) beruht. |
| --- | --- | --- |

(22)

Gewährt werden auf der jeweiligen nachfolgend genannten nationalen Rechtsgrundlage:

a)

Ein Direktzuschuss nach den Bestimmungen der Beihilferegelung XR 47/2007 (11), der aufgrund der durch die Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission (12) (im Folgenden „AGVO“) für die Einzelanmeldung festgelegten Schwellenwerte von der Anmeldepflicht ausgenommen ist und auf dem „Regierungserlass 8/2007 (I.24.) des Wirtschafts- und Transportministers über die Gewährung von Investitionszuschüssen aufgrund individueller Regierungsbeschlüsse“ (Kormány egyedi döntésével megítélhető támogatások nyújtásának szabályairól szóló 8/2007. (I. 24.) GKM rendelet) beruht.

11

12

| b) | Eine Steuervergünstigung nach den Bestimmungen der Beihilferegelung „Steuervorteils zur Förderung der Entwicklung“ N 651/2006 (13), die durch „Gesetz LXXXI des Jahres 1996 über Körperschafts- und Dividendensteuer“ und den „Regierungserlass 206/2006 (X.16.) über Steuerbegünstigungen zur Förderung der Entwicklung“ (a társasági adóról és az osztalékadóról szóló 1996. évi LXXXI. törvény és a fejlesztési adókedvezményről szóló 206/2006. (X.16.) Kormányrendelet) eingeführt wurde. |
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b)

Eine Steuervergünstigung nach den Bestimmungen der Beihilferegelung „Steuervorteils zur Förderung der Entwicklung“ N 651/2006 (13), die durch „Gesetz LXXXI des Jahres 1996 über Körperschafts- und Dividendensteuer“ und den „Regierungserlass 206/2006 (X.16.) über Steuerbegünstigungen zur Förderung der Entwicklung“ (a társasági adóról és az osztalékadóról szóló 1996. évi LXXXI. törvény és a fejlesztési adókedvezményről szóló 206/2006. (X.16.) Kormányrendelet) eingeführt wurde.

13

2.7.   DIE BEIHILFEMASSNAHME

DIE BEIHILFEMASSNAHME

| (23) | Am 5. März 2010 beantragte AHM den Direktzuschuss, d. h. vor dem Beginn der Arbeiten am Investitionsvorhaben. Am 26. März 2010 bestätigten die ungarischen Behörden, dass das Investitionsvorhaben grundsätzlich für die beantragte Förderung infrage komme. Die ungarischen Behörden machten am 8. September 2010 ein Förderungsangebot in Bezug auf den Direktzuschuss für das Investitionsvorhaben (mit Ausnahme des Presswerks), das von AHM am 1. Oktober 2010 angenommen wurde. Das Angebot für den Direktzuschuss für das Presswerk erfolgte am 27. April 2011 und wurde am 4. Mai 2011 angenommen. |
| --- | --- |

(23)

Am 5. März 2010 beantragte AHM den Direktzuschuss, d. h. vor dem Beginn der Arbeiten am Investitionsvorhaben. Am 26. März 2010 bestätigten die ungarischen Behörden, dass das Investitionsvorhaben grundsätzlich für die beantragte Förderung infrage komme. Die ungarischen Behörden machten am 8. September 2010 ein Förderungsangebot in Bezug auf den Direktzuschuss für das Investitionsvorhaben (mit Ausnahme des Presswerks), das von AHM am 1. Oktober 2010 angenommen wurde. Das Angebot für den Direktzuschuss für das Presswerk erfolgte am 27. April 2011 und wurde am 4. Mai 2011 angenommen.

| (24) | Der Beihilfeempfänger beantragte die Steuervergünstigung (für die ein Rechtsanspruch vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission besteht) am 29. Oktober 2010 (bzw. hinsichtlich des Presswerks am 27. Januar 2011), d. h. vor dem Beginn der Arbeiten des Investitionsprojekts. |
| --- | --- |

(24)

Der Beihilfeempfänger beantragte die Steuervergünstigung (für die ein Rechtsanspruch vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission besteht) am 29. Oktober 2010 (bzw. hinsichtlich des Presswerks am 27. Januar 2011), d. h. vor dem Beginn der Arbeiten des Investitionsprojekts.

| (25) | Die Beihilfe wurde vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission aufgrund eines am 6. Juli 2011 (bzw. hinsichtlich des Presswerks am 28. September 2011) unterzeichneten Beihilfevertrags gewährt. |
| --- | --- |

(25)

Die Beihilfe wurde vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission aufgrund eines am 6. Juli 2011 (bzw. hinsichtlich des Presswerks am 28. September 2011) unterzeichneten Beihilfevertrags gewährt.

| (26) | Ungarn beabsichtigt, eine Beihilfe in Höhe von 39 952 Mio. HUF (133,3 Mio. EUR) (Gegenwartswert) zu gewähren. Da sich der Gegenwartswert der vorgesehenen beihilfefähigen Gesamtausgaben für das Vorhaben auf 355 550 Mio. HUF (1 186 Mio. EUR) beläuft, beträgt die vorgesehene Beihilfeintensität 11,24 % BSÄ. |
| --- | --- |

(26)

Ungarn beabsichtigt, eine Beihilfe in Höhe von 39 952 Mio. HUF (133,3 Mio. EUR) (Gegenwartswert) zu gewähren. Da sich der Gegenwartswert der vorgesehenen beihilfefähigen Gesamtausgaben für das Vorhaben auf 355 550 Mio. HUF (1 186 Mio. EUR) beläuft, beträgt die vorgesehene Beihilfeintensität 11,24 % BSÄ.

| (27) | Ungarn bestätigte, dass die Fördermittel für das Vorhaben nicht mit Beihilfen aufgrund anderer lokaler, regionaler, nationaler oder EU-Regelungen zur Deckung derselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden. Weder der Gegenwartswert des genehmigten Beihilfehöchstbetrags noch die genehmigte Beihilfeintensität würden überschritten, falls die beihilfefähigen Kosten von dem geschätzten Betrag abweichen sollten. |
| --- | --- |

(27)

Ungarn bestätigte, dass die Fördermittel für das Vorhaben nicht mit Beihilfen aufgrund anderer lokaler, regionaler, nationaler oder EU-Regelungen zur Deckung derselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden. Weder der Gegenwartswert des genehmigten Beihilfehöchstbetrags noch die genehmigte Beihilfeintensität würden überschritten, falls die beihilfefähigen Kosten von dem geschätzten Betrag abweichen sollten.

| (28) | AHM hat bereits Beihilfe für frühere Investitionsvorhaben in Győr erhalten, deren Durchführung vor 2003 bzw. im Jahr 2006 begann. |
| --- | --- |

(28)

AHM hat bereits Beihilfe für frühere Investitionsvorhaben in Győr erhalten, deren Durchführung vor 2003 bzw. im Jahr 2006 begann.

| (29) | Die angemeldete Beihilfe wird mit der Auflage gewährt, dass der Beihilfeempfänger die Investition in dem Fördergebiet nach Abschluss des Investitionsvorhabens mindestens fünf Jahre lang aufrechterhält. |
| --- | --- |

(29)

Die angemeldete Beihilfe wird mit der Auflage gewährt, dass der Beihilfeempfänger die Investition in dem Fördergebiet nach Abschluss des Investitionsvorhabens mindestens fünf Jahre lang aufrechterhält.

2.8.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

| (30) | Ungarn hat gegenüber der Kommission zugesagt,






  — | ihr innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe eine Kopie der für die Beihilfemaßnahme relevanten Unterlagen zu übermitteln; |
| --- | --- | --- |

(30)

Ungarn hat gegenüber der Kommission zugesagt,

—

ihr innerhalb von zwei Monaten nach Gewährung der Beihilfe eine Kopie der für die Beihilfemaßnahme relevanten Unterlagen zu übermitteln;

| — | ab Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission alle fünf Jahre einen Zwischenbericht vorzulegen (mit Angaben zu den ausgezahlten Beihilfebeträgen, zur Erfüllung des Beihilfevertrags und zu allen anderen Investitionsvorhaben, die am gleichen Standort/im gleichen Werk eingeleitet wurden); |
| --- | --- |

—

ab Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission alle fünf Jahre einen Zwischenbericht vorzulegen (mit Angaben zu den ausgezahlten Beihilfebeträgen, zur Erfüllung des Beihilfevertrags und zu allen anderen Investitionsvorhaben, die am gleichen Standort/im gleichen Werk eingeleitet wurden);

| — | innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung der letzten Beihilfetranche nach dem gemeldeten Auszahlungsplan einen ausführlichen Abschlussbericht vorzulegen. |
| --- | --- |

—

innerhalb von sechs Monaten nach Auszahlung der letzten Beihilfetranche nach dem gemeldeten Auszahlungsplan einen ausführlichen Abschlussbericht vorzulegen.

3.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS

| (31) | In ihrem Einleitungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass die allgemeinen Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen erfüllt sind und dass der angemeldete Beihilfebetrag und die Beihilfeintensität die zulässigen Höchstwerte nicht überschreiten. Dennoch konnte sie in ihrer vorläufigen Prüfung die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt nach Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen nicht bestätigen. |
| --- | --- |

(31)

In ihrem Einleitungsbeschluss stellte die Kommission fest, dass die allgemeinen Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nach den Leitlinien für Regionalbeihilfen erfüllt sind und dass der angemeldete Beihilfebetrag und die Beihilfeintensität die zulässigen Höchstwerte nicht überschreiten. Dennoch konnte sie in ihrer vorläufigen Prüfung die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt nach Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen nicht bestätigen.

| (32) | Nach Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen muss die Kommission das förmliche Prüfverfahren einzuleiten und eingehend prüfen, ob von der Beihilfe ein Investitionsanreiz ausgeht, ob sie angemessen ist und welche positiven und negativen Auswirkungen sie hat, wenn der Marktanteil des Beihilfeempfängers im sachlich und räumlich relevanten Markt vor oder nach der Investition mehr als 25 % beträgt (Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe a) oder wenn die durch die Investition geschaffene Kapazität mehr als 5 % eines Marktes beträgt, der absolut oder relativ gesehen rückläufig ist (Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe b). |
| --- | --- |

(32)

Nach Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen muss die Kommission das förmliche Prüfverfahren einzuleiten und eingehend prüfen, ob von der Beihilfe ein Investitionsanreiz ausgeht, ob sie angemessen ist und welche positiven und negativen Auswirkungen sie hat, wenn der Marktanteil des Beihilfeempfängers im sachlich und räumlich relevanten Markt vor oder nach der Investition mehr als 25 % beträgt (Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe a) oder wenn die durch die Investition geschaffene Kapazität mehr als 5 % eines Marktes beträgt, der absolut oder relativ gesehen rückläufig ist (Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe b).

| (33) | Die Kommission konnte in ihrer vorläufigen Prüfung nicht ausschließen, dass der Schwellenwert für den Marktanteil und für den Kapazitätsanstieg durch die in einem unterentwickelten Markt getätigte Investition in den relevanten Märkten nicht überschritten wird. |
| --- | --- |

(33)

Die Kommission konnte in ihrer vorläufigen Prüfung nicht ausschließen, dass der Schwellenwert für den Marktanteil und für den Kapazitätsanstieg durch die in einem unterentwickelten Markt getätigte Investition in den relevanten Märkten nicht überschritten wird.

| (34) | Insbesondere hatte die Kommission Bedenken hinsichtlich der von Ungarn vorgeschlagenen Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes als zusammengefasstes Segment aus den POLK-Segmenten A0, A und B; sie ließ die genaue Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes offen und berücksichtigte alle plausiblen Marktabgrenzungen, einschließlich der kleinsten Einteilung, für die Daten verfügbar sind (14). Da AHM Fahrzeuge und Fahrzeugkarosserieteile der Segmente A und B (und möglicherweise A0) fertigen wird, sollten nach Auffassung der Kommission all diese einzelnen Segmente sowie auch die kombinierten Segmente hier als plausible sachlich relevante Märkte betrachtet werden. |
| --- | --- |

(34)

Insbesondere hatte die Kommission Bedenken hinsichtlich der von Ungarn vorgeschlagenen Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes als zusammengefasstes Segment aus den POLK-Segmenten A0, A und B; sie ließ die genaue Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes offen und berücksichtigte alle plausiblen Marktabgrenzungen, einschließlich der kleinsten Einteilung, für die Daten verfügbar sind (14). Da AHM Fahrzeuge und Fahrzeugkarosserieteile der Segmente A und B (und möglicherweise A0) fertigen wird, sollten nach Auffassung der Kommission all diese einzelnen Segmente sowie auch die kombinierten Segmente hier als plausible sachlich relevante Märkte betrachtet werden.

14

| (35) | Hinsichtlich der möglichen Unterteilung in Pkw (PCV) und leichte Nutzfahrzeuge (LCV) vertrat die Kommission die Auffassung, dass PCV und LCV nicht getrennt betrachtet werden sollten. |
| --- | --- |

(35)

Hinsichtlich der möglichen Unterteilung in Pkw (PCV) und leichte Nutzfahrzeuge (LCV) vertrat die Kommission die Auffassung, dass PCV und LCV nicht getrennt betrachtet werden sollten.

| (36) | Auch über die Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes konnte sich die Kommission keine abschließende Meinung bilden. Sie konnte nicht feststellen, ob der räumlich relevante Markt den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR“) oder, wie von Ungarn vorgeschlagen, wenigstens den kombinierten Raum von Europa, Nord- und Südamerika und China umfasst. |
| --- | --- |

(36)

Auch über die Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes konnte sich die Kommission keine abschließende Meinung bilden. Sie konnte nicht feststellen, ob der räumlich relevante Markt den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR“) oder, wie von Ungarn vorgeschlagen, wenigstens den kombinierten Raum von Europa, Nord- und Südamerika und China umfasst.

| (37) | Die Analyse unter Randnummer 68 Buchstabe a der Leitlinien für Regionalbeihilfen ergab, dass die einzelnen und die zusammengefassten Segmente A und B in allen Referenzjahren im EWR und die zusammengefassten Segmente A0 bis B ab 2011 einen Marktanteil von 25 % überschreiten. |
| --- | --- |

(37)

Die Analyse unter Randnummer 68 Buchstabe a der Leitlinien für Regionalbeihilfen ergab, dass die einzelnen und die zusammengefassten Segmente A und B in allen Referenzjahren im EWR und die zusammengefassten Segmente A0 bis B ab 2011 einen Marktanteil von 25 % überschreiten.

| (38) | Hinsichtlich der Analyse unter Randnummer 68 Buchstabe b stellte die Kommission fest, dass sich die relevanten Produktmärkte auf dem Gebiet des EWR unterdurchschnittlich entwickelten, sodass geprüft werden musste, ob sich die durch das Projekt geschaffenen Kapazitäten auf mehr als 5 % des relevanten Marktvolumens belaufen. |
| --- | --- |

(38)

Hinsichtlich der Analyse unter Randnummer 68 Buchstabe b stellte die Kommission fest, dass sich die relevanten Produktmärkte auf dem Gebiet des EWR unterdurchschnittlich entwickelten, sodass geprüft werden musste, ob sich die durch das Projekt geschaffenen Kapazitäten auf mehr als 5 % des relevanten Marktvolumens belaufen.

| (39) | Nach Auffassung der Kommission war für die Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe b die Bruttokapazitätserhöhung heranzuziehen. Das Konzept der Nettokapazitätserhöhung (durch Abzug der bestehenden Kapazität von der geplanten Gesamtkapazität) würde die Kommission daran hindern, die Auswirkung staatlicher Beihilfe auf rückläufige und unter strukturellen Überkapazitäten leidende Märkte zu beurteilen, sofern die bestehende Kapazität durch die geförderte Investition nicht um mehr als 5 % des Marktvolumens ausgebaut würde. Eigentlicher Zweck der Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe b ist jedoch, Situationen zu identifizieren, in denen der Markt rückläufig ist und der Umfang der geförderten Maßnahme eine erhebliche Auswirkung auf den Wettbewerb hat. |
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(39)

Nach Auffassung der Kommission war für die Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe b die Bruttokapazitätserhöhung heranzuziehen. Das Konzept der Nettokapazitätserhöhung (durch Abzug der bestehenden Kapazität von der geplanten Gesamtkapazität) würde die Kommission daran hindern, die Auswirkung staatlicher Beihilfe auf rückläufige und unter strukturellen Überkapazitäten leidende Märkte zu beurteilen, sofern die bestehende Kapazität durch die geförderte Investition nicht um mehr als 5 % des Marktvolumens ausgebaut würde. Eigentlicher Zweck der Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe b ist jedoch, Situationen zu identifizieren, in denen der Markt rückläufig ist und der Umfang der geförderten Maßnahme eine erhebliche Auswirkung auf den Wettbewerb hat.

| (40) | Die unter Randnummer 68 Absatz b vorgenommene Analyse des Investitionsvorhabens (ohne das Presswerk) ergab, dass der 5- %-Schwellenwert nur dann überschritten werden würde, wenn die gesamte Produktionskapazität für die Fertigung von Segment-B-Fahrzeugen eingesetzt würde. Aufgrund der von Ungarn gemachten Angaben zu den geschätzten Produktionsvolumen ist es höchst unwahrscheinlich, dass der 5- %-Schwellenwert in irgendeinem der möglichen Fahrzeugsegmente überschritten wird. |
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(40)

Die unter Randnummer 68 Absatz b vorgenommene Analyse des Investitionsvorhabens (ohne das Presswerk) ergab, dass der 5- %-Schwellenwert nur dann überschritten werden würde, wenn die gesamte Produktionskapazität für die Fertigung von Segment-B-Fahrzeugen eingesetzt würde. Aufgrund der von Ungarn gemachten Angaben zu den geschätzten Produktionsvolumen ist es höchst unwahrscheinlich, dass der 5- %-Schwellenwert in irgendeinem der möglichen Fahrzeugsegmente überschritten wird.

| (41) | Hinsichtlich der geschaffenen Kapazitäten für die Produktion von Karosserieteilen im Presswerk ergab die Analyse unter Randnummer 68 Buchstabe b, dass der 5- %-Schwellenwert nur dann überschritten werden könnte, wenn der Anteil der auf Segment-B-Fahrzeuge entfallenden Produktion in Győr erheblich anstiege. Aus diesen Gründen hat die Kommission die Frage, ob die Kapazität des Presswerks, belegt durch Daten über den sichtbaren Konsum des betreffenden Produkts vor der Investition, mehr als 5 % des Marktes beträgt, offen gelassen. |
| --- | --- |

(41)

Hinsichtlich der geschaffenen Kapazitäten für die Produktion von Karosserieteilen im Presswerk ergab die Analyse unter Randnummer 68 Buchstabe b, dass der 5- %-Schwellenwert nur dann überschritten werden könnte, wenn der Anteil der auf Segment-B-Fahrzeuge entfallenden Produktion in Győr erheblich anstiege. Aus diesen Gründen hat die Kommission die Frage, ob die Kapazität des Presswerks, belegt durch Daten über den sichtbaren Konsum des betreffenden Produkts vor der Investition, mehr als 5 % des Marktes beträgt, offen gelassen.

| (42) | Da die Kommission nicht eindeutig feststellen konnte, dass die unter Randnummer 68 Buchstabe a und b der Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegten Schwellenwerte nicht überschritten werden, wurde die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens beschlossen. Dabei wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass eine eingehende Prüfung des Investitionsvorhabens anhand der Mitteilung durchgeführt werde, wenn die Kommission anhand der nach der Einleitung der förmlichen Untersuchung eingehenden Stellungnahmen nicht zweifelsfrei feststellen könne, ob die angegebenen Schwellenwerte überschritten werden. Die Kommission forderte Ungarn und alle Beteiligten zu einer Stellungnahme auf. |
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(42)

Da die Kommission nicht eindeutig feststellen konnte, dass die unter Randnummer 68 Buchstabe a und b der Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegten Schwellenwerte nicht überschritten werden, wurde die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens beschlossen. Dabei wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass eine eingehende Prüfung des Investitionsvorhabens anhand der Mitteilung durchgeführt werde, wenn die Kommission anhand der nach der Einleitung der förmlichen Untersuchung eingehenden Stellungnahmen nicht zweifelsfrei feststellen könne, ob die angegebenen Schwellenwerte überschritten werden. Die Kommission forderte Ungarn und alle Beteiligten zu einer Stellungnahme auf.

4.   STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

STELLUNGNAHMEN VON BETEILIGTEN

| (43) | Es sind keine Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen. |
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(43)

Es sind keine Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen.

5.   STELLUNGNAHME UNGARNS

STELLUNGNAHME UNGARNS

5.1.   DER SACHLICH RELEVANTE MARKT

DER SACHLICH RELEVANTE MARKT

| (44) | Ungarn bleibt bei seinem Standpunkt, dass als sachlich relevanter Markt die zusammengefassten Segmente A0 bis B (nach POLK) angenommen werden müssten. |
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(44)

Ungarn bleibt bei seinem Standpunkt, dass als sachlich relevanter Markt die zusammengefassten Segmente A0 bis B (nach POLK) angenommen werden müssten.

| (45) | Es bestehe am Rande eines jeden relevanten Pkw-Segments durchaus eine Nachfragesubstitution, wie die Kommission in früheren Entscheidungen festgestellt habe (15). Angesichts der Möglichkeit der nachfrageseitigen Kettensubstitution der Segmente A0 und B über Segment A seien die betroffenen Segmente als eine zusammengefasste Segmentgruppe zu betrachten. |
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(45)

Es bestehe am Rande eines jeden relevanten Pkw-Segments durchaus eine Nachfragesubstitution, wie die Kommission in früheren Entscheidungen festgestellt habe (15). Angesichts der Möglichkeit der nachfrageseitigen Kettensubstitution der Segmente A0 und B über Segment A seien die betroffenen Segmente als eine zusammengefasste Segmentgruppe zu betrachten.

15

| (46) | Des Weiteren macht Ungarn geltend, dass die Einführung der MQB-Technologie insbesondere darauf abziele, die Flexibilität auf der Angebotsseite zu verstärken, indem sie es der Begünstigten erlaube, Pkw der Segmente A0, A und B auf derselben MQB-basierten Produktionslinie zu fertigen und die Produktion von einem Markt auf einen anderen umzustellen; die Auswirkungen der Beihilfe seien in all diesen Märkten zu spüren. |
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(46)

Des Weiteren macht Ungarn geltend, dass die Einführung der MQB-Technologie insbesondere darauf abziele, die Flexibilität auf der Angebotsseite zu verstärken, indem sie es der Begünstigten erlaube, Pkw der Segmente A0, A und B auf derselben MQB-basierten Produktionslinie zu fertigen und die Produktion von einem Markt auf einen anderen umzustellen; die Auswirkungen der Beihilfe seien in all diesen Märkten zu spüren.

5.2.   DER RÄUMLICH RELEVANTE MARKT

DER RÄUMLICH RELEVANTE MARKT

| (47) | Ungarn bleibt bei seinem Standpunkt, der räumlich relevante Markt für die Fahrzeugindustrie sei der globale Markt, und führt hierzu erneut seine zuvor in der Anmeldungsphase vorgebrachten Argumente wie folgt an:






  — | Aus dem gegenwärtigen Niveau der Handelsströme und den Import- und Exportquoten (16) des EWR ergebe sich, dass der Fahrzeughandel in einem globalen Markt stattfände. |
| --- | --- | --- |

(47)

Ungarn bleibt bei seinem Standpunkt, der räumlich relevante Markt für die Fahrzeugindustrie sei der globale Markt, und führt hierzu erneut seine zuvor in der Anmeldungsphase vorgebrachten Argumente wie folgt an:

—

Aus dem gegenwärtigen Niveau der Handelsströme und den Import- und Exportquoten (16) des EWR ergebe sich, dass der Fahrzeughandel in einem globalen Markt stattfände.

16

| — | Hinsichtlich der Handelshemmnisse bestehe in den letzten Jahren ein Trend zum Abbau von regulatorischen Schranken; zwischen vielen Staaten und dem EWR gebe es geringe Handelshemmnisse und die allgemeine Entwicklung gehe in Richtung höherer Harmonisierung und Integration. |
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—

Hinsichtlich der Handelshemmnisse bestehe in den letzten Jahren ein Trend zum Abbau von regulatorischen Schranken; zwischen vielen Staaten und dem EWR gebe es geringe Handelshemmnisse und die allgemeine Entwicklung gehe in Richtung höherer Harmonisierung und Integration.

| — | Gebietsübergreifend gleichmäßig verlaufende Preisentwicklungen seien ein wichtiges Anzeichen für Marktintegration. Die Ergebnisse der auf Preisdaten für den EWR und den USA basierende Preisindexanalyse (17) zeigten, dass die Preisindizes für die Segmente A und B gleichmäßig verliefen und dass eine hohe Korrelation zwischen ihnen bestünde. Dies lasse den Schluss zu, zumindest die USA und der EWR seien Teil desselben räumlichen Marktes. |
| --- | --- |

—

Gebietsübergreifend gleichmäßig verlaufende Preisentwicklungen seien ein wichtiges Anzeichen für Marktintegration. Die Ergebnisse der auf Preisdaten für den EWR und den USA basierende Preisindexanalyse (17) zeigten, dass die Preisindizes für die Segmente A und B gleichmäßig verliefen und dass eine hohe Korrelation zwischen ihnen bestünde. Dies lasse den Schluss zu, zumindest die USA und der EWR seien Teil desselben räumlichen Marktes.

17

| — | Die Kosten für die Einrichtung eines weltweiten Distributionsnetzes seien so vernachlässigbar gering, dass sie für einen profitablen weltweiten Fahrzeugvertrieb kein Hindernis darstellten. |
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—

Die Kosten für die Einrichtung eines weltweiten Distributionsnetzes seien so vernachlässigbar gering, dass sie für einen profitablen weltweiten Fahrzeugvertrieb kein Hindernis darstellten.

| — | Bei sinkenden Fahrzeugtransportkosten stiegen die Import- und Exportquoten kontinuierlich. Jedes dritte in der EU produzierte Fahrzeug werde exportiert, während eins von fünf in der EU verkauften Fahrzeugen importiert sei. |
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—

Bei sinkenden Fahrzeugtransportkosten stiegen die Import- und Exportquoten kontinuierlich. Jedes dritte in der EU produzierte Fahrzeug werde exportiert, während eins von fünf in der EU verkauften Fahrzeugen importiert sei.

| — | Der VW-Konzern sei ein globaler Automobilhersteller, der dem globalen Wettbewerb mit anderen Erstausrüstern (im Folgenden „OEM“) ausgesetzt sei. |
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—

Der VW-Konzern sei ein globaler Automobilhersteller, der dem globalen Wettbewerb mit anderen Erstausrüstern (im Folgenden „OEM“) ausgesetzt sei.

| — | Die zehn größten OEM seien weltweit mit einer großen Zahl von Produktionsstätten vertreten. Der VW-Konzern verfüge über 100 Werke in Europa, Nord- und Südamerika, Afrika und Asien. Viele davon produzierten Fahrzeuge, die den Segmenten A und B zuzuordnen seien. Die Tochtergesellschaften der großen OEM konkurrierten bei Standortentscheidungen auch konzernintern. |
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—

Die zehn größten OEM seien weltweit mit einer großen Zahl von Produktionsstätten vertreten. Der VW-Konzern verfüge über 100 Werke in Europa, Nord- und Südamerika, Afrika und Asien. Viele davon produzierten Fahrzeuge, die den Segmenten A und B zuzuordnen seien. Die Tochtergesellschaften der großen OEM konkurrierten bei Standortentscheidungen auch konzernintern.

| (48) | Daher geht Ungarn davon aus, der räumlich relevante Markt gehe über den EWR-Markt hinaus und umfasse zumindest ganz Europa, Nord- und Südamerika und China. |
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(48)

Daher geht Ungarn davon aus, der räumlich relevante Markt gehe über den EWR-Markt hinaus und umfasse zumindest ganz Europa, Nord- und Südamerika und China.

| (49) | Ferner betont Ungarn, Győr sei die weltweit einzige Produktionsstätte für die Modelle Audi TT Coupé, Audi TT Roadster und Audi A3 Cabriolet und ziele damit auf die globale Nachfrage. Der in Győr produzierte A3 Sedan würde ebenfalls weltweit vertrieben (mit Ausnahme der exklusiv für den chinesischen Markt in Foshan, China produzierten Fahrzeuge). |
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(49)

Ferner betont Ungarn, Győr sei die weltweit einzige Produktionsstätte für die Modelle Audi TT Coupé, Audi TT Roadster und Audi A3 Cabriolet und ziele damit auf die globale Nachfrage. Der in Győr produzierte A3 Sedan würde ebenfalls weltweit vertrieben (mit Ausnahme der exklusiv für den chinesischen Markt in Foshan, China produzierten Fahrzeuge).

5.3.   ANGABEN ZUR KAPAZITÄT

ANGABEN ZUR KAPAZITÄT

| (50) | Ungarn bleibt bei der Meinung, bei der Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe b sei die Nettokapazitätserhöhung anzusetzen. Ziel des Investitionsvorhabens sei unter anderem der Ausbau der bestehenden Fabrik in Győr. Die vertikale Integration des Produktionsverfahrens beinhalte, dass die vorherige Kapazität ([60 000-110 000] Fahrzeuge der Segmente A und B pro Jahr) nunmehr im neu gebauten Montagewerk und den neu geschaffenen Produktionsanlagen gehandhabt würden. |
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(50)

Ungarn bleibt bei der Meinung, bei der Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe b sei die Nettokapazitätserhöhung anzusetzen. Ziel des Investitionsvorhabens sei unter anderem der Ausbau der bestehenden Fabrik in Győr. Die vertikale Integration des Produktionsverfahrens beinhalte, dass die vorherige Kapazität ([60 000-110 000] Fahrzeuge der Segmente A und B pro Jahr) nunmehr im neu gebauten Montagewerk und den neu geschaffenen Produktionsanlagen gehandhabt würden.

| (51) | Ungarn trägt vor, es sei für die Einordnung des Endproduktes in ein Segment unerheblich, (i) ob das Fahrzeug in einem bestimmten Werk nur montiert oder dort in einem vertikalen Fertigungsprozess hergestellt worden sei oder (ii) ob die Modelle der neuen Generation möglicherweise unterschiedliche Merkmale aufwiesen. Die vor der Durchführung des Investitionsvorhabens bestandene Kapazität von [60 000-110 000] gefertigten (montierten) Fahrzeugen pro Jahr werde demnach infolge des Investitionsvorhabens beibehalten. Zur derzeitigen Kapazität werde eine Fertigungskapazität von [60 000-80 000] Fahrzeugen hinzukommen. |
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(51)

Ungarn trägt vor, es sei für die Einordnung des Endproduktes in ein Segment unerheblich, (i) ob das Fahrzeug in einem bestimmten Werk nur montiert oder dort in einem vertikalen Fertigungsprozess hergestellt worden sei oder (ii) ob die Modelle der neuen Generation möglicherweise unterschiedliche Merkmale aufwiesen. Die vor der Durchführung des Investitionsvorhabens bestandene Kapazität von [60 000-110 000] gefertigten (montierten) Fahrzeugen pro Jahr werde demnach infolge des Investitionsvorhabens beibehalten. Zur derzeitigen Kapazität werde eine Fertigungskapazität von [60 000-80 000] Fahrzeugen hinzukommen.

| (52) | Damit werde die jährliche Nettokapazitätserhöhung maximal [60 000-80 000] Fahrzeuge derselben Segmentgruppe (A bis B) betragen. Eine Nettokapazitätserhöhung in dieser Größe werde den in Randnummer 68 Buchstabe b der Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegten Schwellenwert von 5 % nicht übersteigen. |
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(52)

Damit werde die jährliche Nettokapazitätserhöhung maximal [60 000-80 000] Fahrzeuge derselben Segmentgruppe (A bis B) betragen. Eine Nettokapazitätserhöhung in dieser Größe werde den in Randnummer 68 Buchstabe b der Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegten Schwellenwert von 5 % nicht übersteigen.

| (53) | Nach der Auffassung Ungarns werde der Anteil von [...] % des Outputs des Presswerks, der für die Herstellung von Segment-B-Fahrzeugen in anderen Produktionsstätten des VW-Konzerns verwendet werden solle, nicht zu einem Anstieg der Gesamtproduktion von Segment-B-Fahrzeugen des Konzerns führen, da damit lediglich zugelieferte Karosserieteile durch eigenproduzierte ersetzt würden. Die von der Kommission im Einleitungsbeschluss angewendete Berechnungsmethode würde vielmehr zu einer doppelten Berechnung von konzerneigenen Produktionskapazitäten führen. Wie in Erwägungsgrund 17 dieses Beschlusses bereits angeführt, sollten diese Karosserieteile aufgrund der geänderten Planung des Beihilfeempfängers außerdem für die Produktion von Fahrzeugen der Segmente A0 und C verwendet werden. |
| --- | --- |

(53)

Nach der Auffassung Ungarns werde der Anteil von [...] % des Outputs des Presswerks, der für die Herstellung von Segment-B-Fahrzeugen in anderen Produktionsstätten des VW-Konzerns verwendet werden solle, nicht zu einem Anstieg der Gesamtproduktion von Segment-B-Fahrzeugen des Konzerns führen, da damit lediglich zugelieferte Karosserieteile durch eigenproduzierte ersetzt würden. Die von der Kommission im Einleitungsbeschluss angewendete Berechnungsmethode würde vielmehr zu einer doppelten Berechnung von konzerneigenen Produktionskapazitäten führen. Wie in Erwägungsgrund 17 dieses Beschlusses bereits angeführt, sollten diese Karosserieteile aufgrund der geänderten Planung des Beihilfeempfängers außerdem für die Produktion von Fahrzeugen der Segmente A0 und C verwendet werden.

5.4.   ANWENDUNG DER MITTEILUNG

ANWENDUNG DER MITTEILUNG

| (54) | Ungarn ist der Auffassung, dass angesichts der vorangegangenen Ausführungen zur korrekten Definition des sachlich und räumlich relevanten Marktes, sowie zur Anknüpfung an die Nettokapazitätserhöhung, die unter Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen genannten Schwellenwerte nicht überschritten würden und die Beihilfe ohne Vornahme einer eingehenden Prüfung genehmigt werden könne. |
| --- | --- |

(54)

Ungarn ist der Auffassung, dass angesichts der vorangegangenen Ausführungen zur korrekten Definition des sachlich und räumlich relevanten Marktes, sowie zur Anknüpfung an die Nettokapazitätserhöhung, die unter Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen genannten Schwellenwerte nicht überschritten würden und die Beihilfe ohne Vornahme einer eingehenden Prüfung genehmigt werden könne.

5.5.   EINGEHENDE PRÜFUNG DER BEIHILFEMASSNAHME

EINGEHENDE PRÜFUNG DER BEIHILFEMASSNAHME

| (55) | Ungarn hat dennoch Informationen vorgelegt, um eine eingehende Prüfung zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(55)

Ungarn hat dennoch Informationen vorgelegt, um eine eingehende Prüfung zu ermöglichen.

5.5.1.   Positive Auswirkungen der Beihilfe

Positive Auswirkungen der Beihilfe

| (56) | Ungarn ist der Überzeugung, die Investition trüge zur regionalen Entwicklung der Stadt Győr und der Region Westtransdanubien bei, und begründet dies wie folgt:






  — | Das Investitionsvorhaben schaffe 2 100 neue direkte Arbeitsplätze und halte hoch qualifizierte Arbeitskräfte in Westtransdanubien; auch werde es eine weitere Nachfrage nach solchen Arbeitskräften schaffen. Ein großer Teil der neuen Beschäftigten werde über einen Sekundarschul- oder einen Universitätsabschluss verfügen. |
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(56)

Ungarn ist der Überzeugung, die Investition trüge zur regionalen Entwicklung der Stadt Győr und der Region Westtransdanubien bei, und begründet dies wie folgt:

—

Das Investitionsvorhaben schaffe 2 100 neue direkte Arbeitsplätze und halte hoch qualifizierte Arbeitskräfte in Westtransdanubien; auch werde es eine weitere Nachfrage nach solchen Arbeitskräften schaffen. Ein großer Teil der neuen Beschäftigten werde über einen Sekundarschul- oder einen Universitätsabschluss verfügen.

| — | Darüber hinaus werde bei Zulieferern und Dienstleistern eine Vielzahl indirekter Arbeitsplätze in der Region geschaffen. Der Beschäftigungsmultiplikator pro geschaffenem direkten Arbeitsplatz liege bei 2,5 indirekten Arbeitsplätzen auf Zuliefererebene (18) und bei 2,2 durch den Konsum der bei Lieferanten beschäftigten Arbeitnehmer bedingten Arbeitsplätzen. Das seien alles in allem 9 870 indirekt geschaffene Arbeitsplätze. |
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—

Darüber hinaus werde bei Zulieferern und Dienstleistern eine Vielzahl indirekter Arbeitsplätze in der Region geschaffen. Der Beschäftigungsmultiplikator pro geschaffenem direkten Arbeitsplatz liege bei 2,5 indirekten Arbeitsplätzen auf Zuliefererebene (18) und bei 2,2 durch den Konsum der bei Lieferanten beschäftigten Arbeitnehmer bedingten Arbeitsplätzen. Das seien alles in allem 9 870 indirekt geschaffene Arbeitsplätze.

18

| — | Die Region werde von einem erheblichen Wissenschaftstransfer profitieren; der Beihilfeempfänger habe bereits vor der Investition mit seinen Universitätspartnern aktiv zusammengearbeitet und jährlich 15 Forschungs- und Entwicklungsprojekte realisiert. Die jährliche Anzahl von Forschungs- und Entwicklungsprojekten werde sich nach Abschluss der Investitionsmaßnahme voraussichtlich verdoppeln, da AHM plane, ihre Zusammenarbeit mit der University of Miskolc und der Óbuda University im Bereich Forschung und Entwicklung weiter auszubauen und die bestehenden Beziehungen zur Széchenyi István University in Győr und der Budapest Technical University (19) zu vertiefen. |
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—

Die Region werde von einem erheblichen Wissenschaftstransfer profitieren; der Beihilfeempfänger habe bereits vor der Investition mit seinen Universitätspartnern aktiv zusammengearbeitet und jährlich 15 Forschungs- und Entwicklungsprojekte realisiert. Die jährliche Anzahl von Forschungs- und Entwicklungsprojekten werde sich nach Abschluss der Investitionsmaßnahme voraussichtlich verdoppeln, da AHM plane, ihre Zusammenarbeit mit der University of Miskolc und der Óbuda University im Bereich Forschung und Entwicklung weiter auszubauen und die bestehenden Beziehungen zur Széchenyi István University in Győr und der Budapest Technical University (19) zu vertiefen.

19

| — | Der Beihilfeempfänger sei Gründungsmitglied des Pannon Automotive Cluster (PANAC), der in der Region aktiv sei und Zulieferunternehmen für die Automobilindustrie und andere Unternehmen zusammenführe (Beratung, Finanzen, Logistik usw.). Durch die Investition würden weitere positive Clustereffekte ausgelöst, da sie eine große Anzahl von Industriezulieferern und weitere Investitionen anlocken werde. Clusterbildung werde in Westtransdanubien zur Entwicklung beitragen, weil dadurch nähebedingte externe Größenvorteile geschaffen würden und eine Innovations- und Infrastrukturentwicklungszone entstehe. |
| --- | --- |

—

Der Beihilfeempfänger sei Gründungsmitglied des Pannon Automotive Cluster (PANAC), der in der Region aktiv sei und Zulieferunternehmen für die Automobilindustrie und andere Unternehmen zusammenführe (Beratung, Finanzen, Logistik usw.). Durch die Investition würden weitere positive Clustereffekte ausgelöst, da sie eine große Anzahl von Industriezulieferern und weitere Investitionen anlocken werde. Clusterbildung werde in Westtransdanubien zur Entwicklung beitragen, weil dadurch nähebedingte externe Größenvorteile geschaffen würden und eine Innovations- und Infrastrukturentwicklungszone entstehe.

| — | Der Beihilfeempfänger biete regelmäßige Weiterbildung seiner Mitarbeiter durch interne und externe Schulungen an und trage damit zum Wissenstransfer in der Region bei. |
| --- | --- |

—

Der Beihilfeempfänger biete regelmäßige Weiterbildung seiner Mitarbeiter durch interne und externe Schulungen an und trage damit zum Wissenstransfer in der Region bei.

5.5.2.   Geeignetheit der Beihilfe

Geeignetheit der Beihilfe

| (57) | Ungarn erklärte, vor dem Beschluss seien zur Gewährung der Beihilfe andere politische Maßnahmen, wie z. B. die Weiterentwicklung der öffentlichen Infrastrukturen und die Verbesserung des Bildungssystems, in Erwägung gezogen worden, um das regionale Wachstum in Westtransdanubien zu fördern. Tatsächlich seien in den letzten Jahren folgende allgemeinpolitische Maßnahmen ergriffen worden:






  — | Bau der Autobahn M1, die durch das Gebiet Westtransdanubien verläuft und Budapest mit der österreichisch-ungarischen Grenze verbindet, |
| --- | --- | --- |

(57)

Ungarn erklärte, vor dem Beschluss seien zur Gewährung der Beihilfe andere politische Maßnahmen, wie z. B. die Weiterentwicklung der öffentlichen Infrastrukturen und die Verbesserung des Bildungssystems, in Erwägung gezogen worden, um das regionale Wachstum in Westtransdanubien zu fördern. Tatsächlich seien in den letzten Jahren folgende allgemeinpolitische Maßnahmen ergriffen worden:

—

Bau der Autobahn M1, die durch das Gebiet Westtransdanubien verläuft und Budapest mit der österreichisch-ungarischen Grenze verbindet,

| — | Errichtung eines Gewerbegebiets in Győr, |
| --- | --- |

—

Errichtung eines Gewerbegebiets in Győr,

| — | Sanierung der Zuglinie Budapest-Győr-Hegyeshalom, |
| --- | --- |

—

Sanierung der Zuglinie Budapest-Győr-Hegyeshalom,

| — | bestimmte Neuerungen im Ausbildungsbereich, wie z. B. die Erhebung einer lokalen Hochschule in den Rang einer Universität (Széchenyi István University). |
| --- | --- |

—

bestimmte Neuerungen im Ausbildungsbereich, wie z. B. die Erhebung einer lokalen Hochschule in den Rang einer Universität (Széchenyi István University).

| (58) | Trotz der vorgenannten Entwicklungen bleibe das Gebiet im Vergleich zu bestimmten benachbarten Gebieten (Burgenland und Bratislava) und dem EU-Durchschnitt hinsichtlich Pro-Kopf-BIP, Beschäftigung, Infrastruktur und Bildung weiterhin unterentwickelt. |
| --- | --- |

(58)

Trotz der vorgenannten Entwicklungen bleibe das Gebiet im Vergleich zu bestimmten benachbarten Gebieten (Burgenland und Bratislava) und dem EU-Durchschnitt hinsichtlich Pro-Kopf-BIP, Beschäftigung, Infrastruktur und Bildung weiterhin unterentwickelt.

| (59) | Man sei zum Schluss gekommen, dass die Gewährung von staatlicher Beihilfe für dieses große Investitionsvorhaben eine effizientere Maßnahme sei, um die Entwicklung des Gebiets anzugehen und zu fördern. Ungarn betont ferner, dass die Beihilfe, selbst wenn sie als selektive Maßnahme verstanden werde, jedenfalls auf Beihilferegelungen gründe, die jedem anderen Investor in Ungarn, der die gesetzlich festgelegten spezifischen Kriterien erfüllt, zugänglich seien. |
| --- | --- |

(59)

Man sei zum Schluss gekommen, dass die Gewährung von staatlicher Beihilfe für dieses große Investitionsvorhaben eine effizientere Maßnahme sei, um die Entwicklung des Gebiets anzugehen und zu fördern. Ungarn betont ferner, dass die Beihilfe, selbst wenn sie als selektive Maßnahme verstanden werde, jedenfalls auf Beihilferegelungen gründe, die jedem anderen Investor in Ungarn, der die gesetzlich festgelegten spezifischen Kriterien erfüllt, zugänglich seien.

5.5.3.   Anreizeffekt/Kontrafaktisches Szenario

Anreizeffekt/Kontrafaktisches Szenario

| (60) | Ungarn hat Informationen übermittelt, um zu belegen, dass die Beihilfe unter Szenario 2 der Mitteilung fällt, da sie einen Anreiz für den Beihilfeempfänger darstellt, die gesamte Investition am Standort Győr zu tätigen, statt sie auf [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] und [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR] zu verteilen. Insbesondere übermittelte Ungarn relevante, authentische und aktuelle Firmendokumente, in welchen der mehrstufige Entscheidungsprozess in Bezug auf die Wahl des Investitionsstandortes dargelegt wird und die finanziellen Daten zum kontrafaktischen Szenario enthalten sind, die im Folgenden beschrieben werden. |
| --- | --- |

(60)

Ungarn hat Informationen übermittelt, um zu belegen, dass die Beihilfe unter Szenario 2 der Mitteilung fällt, da sie einen Anreiz für den Beihilfeempfänger darstellt, die gesamte Investition am Standort Győr zu tätigen, statt sie auf [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] und [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR] zu verteilen. Insbesondere übermittelte Ungarn relevante, authentische und aktuelle Firmendokumente, in welchen der mehrstufige Entscheidungsprozess in Bezug auf die Wahl des Investitionsstandortes dargelegt wird und die finanziellen Daten zum kontrafaktischen Szenario enthalten sind, die im Folgenden beschrieben werden.

Der Entscheidungsprozess des Beihilfeempfängers

| (61) | Innerhalb des VW-Konzerns kommen Investitionsentscheidungen in einem mehrstufigen Entscheidungsprozess zustande, in dem die Entscheidungsträger diverse Aspekte im Rahmen eines Wettbewerbsvergleichs analysieren. Hauptphasen dieses Prozesses sind: (1) Langfristige Absatzplanung (LAP) und Planungsrunden, (2) Produktentwicklung, Produktentscheidung und Standortvorauswahl und (3) Investitions- und Standortentscheidung. |
| --- | --- |

(61)

Innerhalb des VW-Konzerns kommen Investitionsentscheidungen in einem mehrstufigen Entscheidungsprozess zustande, in dem die Entscheidungsträger diverse Aspekte im Rahmen eines Wettbewerbsvergleichs analysieren. Hauptphasen dieses Prozesses sind: (1) Langfristige Absatzplanung (LAP) und Planungsrunden, (2) Produktentwicklung, Produktentscheidung und Standortvorauswahl und (3) Investitions- und Standortentscheidung.

| (62) | Für die Entscheidungsfindung über die angemeldete Investition wurde nach diesem allgemeinen Prozess verfahren. Angesichts der Tatsache, dass die betreffenden Entscheidungen die rechtlich unabhängige Marke Audi betrafen, mussten sie auf Markenebene gefasst und auf Konzernebene bestätigt werden. |
| --- | --- |

(62)

Für die Entscheidungsfindung über die angemeldete Investition wurde nach diesem allgemeinen Prozess verfahren. Angesichts der Tatsache, dass die betreffenden Entscheidungen die rechtlich unabhängige Marke Audi betrafen, mussten sie auf Markenebene gefasst und auf Konzernebene bestätigt werden.

| (63) | Die Einführung eines neuen Produkts innerhalb des VW-Konzerns folgt dem sogenannten Produktentwicklungsprozess (PEP), der von der Produktplanung bis zum Produktionsstart (SOP) reicht. Der PEP setzt sich aus vier, im Diagramm gezeigten Hauptphasen zusammen:



  Investition für die Projektdurchführung
  Investitions- und Produktionsstandort-entscheidung
  Produktentscheidung/ Standortvorauswahl
  LAP Planungsrunden
  (...)
  SOP |
| --- | --- |

(63)

Die Einführung eines neuen Produkts innerhalb des VW-Konzerns folgt dem sogenannten Produktentwicklungsprozess (PEP), der von der Produktplanung bis zum Produktionsstart (SOP) reicht. Der PEP setzt sich aus vier, im Diagramm gezeigten Hauptphasen zusammen:

Investition für die Projektdurchführung

Investitions- und Produktionsstandort-entscheidung

Produktentscheidung/ Standortvorauswahl

LAP Planungsrunden

(...)

SOP

1)   Langfristige Absatzplanung und Planungsrunden

Langfristige Absatzplanung und Planungsrunden

| (64) | Ausgangspunkt ist die Langfristige Absatzplanung (LAP), in der Prognosen zur Marktentwicklung und der potenziellen Nachfrage sowie Marktschwankungen analysiert werden. Die LAP plant die Produktentwicklung für die kommenden [...] Jahre und ermittelt die zu schaffenden Produktionskapazitäten bzw. die notwendigen Anpassungen bestehender Kapazitäten. Sie spiegelt sich in den durch den vom Konzernaufsichtsrat beschlossenen jährlichen Planungsrunden (PR) wider, die den finanziellen Rahmen für die geplanten Investitionen beinhalten. |
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(64)

Ausgangspunkt ist die Langfristige Absatzplanung (LAP), in der Prognosen zur Marktentwicklung und der potenziellen Nachfrage sowie Marktschwankungen analysiert werden. Die LAP plant die Produktentwicklung für die kommenden [...] Jahre und ermittelt die zu schaffenden Produktionskapazitäten bzw. die notwendigen Anpassungen bestehender Kapazitäten. Sie spiegelt sich in den durch den vom Konzernaufsichtsrat beschlossenen jährlichen Planungsrunden (PR) wider, die den finanziellen Rahmen für die geplanten Investitionen beinhalten.

| (65) | Bei der AUDI AG basiert die Planung auf der konsolidierten LAP des VW-Konzerns. Der Konzern hatte bereits in der Planungsrunde [20xx] auf die Notwendigkeit zur Erhöhung der Produktionskapazitäten für Fahrzeuge der Segmente A0 und A hingewiesen. In dieser Phase wurden die zusätzlichen Kapazitäten keinem speziellen Standort zugewiesen. |
| --- | --- |

(65)

Bei der AUDI AG basiert die Planung auf der konsolidierten LAP des VW-Konzerns. Der Konzern hatte bereits in der Planungsrunde [20xx] auf die Notwendigkeit zur Erhöhung der Produktionskapazitäten für Fahrzeuge der Segmente A0 und A hingewiesen. In dieser Phase wurden die zusätzlichen Kapazitäten keinem speziellen Standort zugewiesen.

| (66) | Angesichts der bereits hohen Inanspruchnahme der installierten Produktionskapazitäten in bestehenden Produktionswerken weist die LAP darauf hin, dass die bestehenden Kapazitäten langfristig nicht ausreichen würden, um die geplanten Absatzsteigerungen zu decken. |
| --- | --- |

(66)

Angesichts der bereits hohen Inanspruchnahme der installierten Produktionskapazitäten in bestehenden Produktionswerken weist die LAP darauf hin, dass die bestehenden Kapazitäten langfristig nicht ausreichen würden, um die geplanten Absatzsteigerungen zu decken.

2)   Produktentwicklung, Produktentscheidung und Standortvorauswahl

Produktentwicklung, Produktentscheidung und Standortvorauswahl

| (67) | In dieser Phase arbeiten verschiedene Abteilungen von Audi, dem VW-Konzern und den betroffenen Produktionswerken an der Vorbereitung der Produktentscheidung und der Standortvorauswahl zusammen. Die Konzerncontrolling-Abteilung [...] nimmt in dieser Phase die zentrale und konsolidierende Rolle ein. |
| --- | --- |

(67)

In dieser Phase arbeiten verschiedene Abteilungen von Audi, dem VW-Konzern und den betroffenen Produktionswerken an der Vorbereitung der Produktentscheidung und der Standortvorauswahl zusammen. Die Konzerncontrolling-Abteilung [...] nimmt in dieser Phase die zentrale und konsolidierende Rolle ein.

| (68) | Der erste Schritt in dieser zweiten Phase ist der Produktentwicklungsprozess, der nach der Geschäftsordnung des Beihilfeempfängers spätestens [...] vor dem voraussichtlichen SOP-Datum beginnt. Da das angemeldete Vorhaben vier Modelle umfasst, wurde die Entscheidung über die Durchführbarkeit des Projekts zu verschiedenen Zeitpunkten mit unterschiedlichen SOP-Daten für die jeweiligen Modelle gefasst (20): |
| --- | --- |

(68)

Der erste Schritt in dieser zweiten Phase ist der Produktentwicklungsprozess, der nach der Geschäftsordnung des Beihilfeempfängers spätestens [...] vor dem voraussichtlichen SOP-Datum beginnt. Da das angemeldete Vorhaben vier Modelle umfasst, wurde die Entscheidung über die Durchführbarkeit des Projekts zu verschiedenen Zeitpunkten mit unterschiedlichen SOP-Daten für die jeweiligen Modelle gefasst (20):

20

| (69) | Die Produktentscheidung, d. h. die Entscheidung, ein in der LAP vorgeschlagenes Produkt zu produzieren, setzt voraus, dass die Produktentwicklung ein vordefiniertes Durchführbarkeitsniveau erlangt hat. Die erwarteten Einnahmen aus dem neuen Produkt werden den anfallenden Produktionskosten (einschließlich Investitionskosten) gegenübergestellt. Zur Ermittlung der voraussichtlichen Produktionskosten wird zunächst ein bestimmter Standort als Planungshypothese zugrunde gelegt (Standortprämisse). Die Standortprämisse wird verwendet, um eine erste Kostenstruktur und einen Kostenrahmen für das Projekt zu ermitteln. Sie stellt keine Vorherbestimmung eines bestimmten Standorts dar, sondern dient als Grundlage für die Abschätzung der zu erwarteten Produktionskosten. |
| --- | --- |

(69)

Die Produktentscheidung, d. h. die Entscheidung, ein in der LAP vorgeschlagenes Produkt zu produzieren, setzt voraus, dass die Produktentwicklung ein vordefiniertes Durchführbarkeitsniveau erlangt hat. Die erwarteten Einnahmen aus dem neuen Produkt werden den anfallenden Produktionskosten (einschließlich Investitionskosten) gegenübergestellt. Zur Ermittlung der voraussichtlichen Produktionskosten wird zunächst ein bestimmter Standort als Planungshypothese zugrunde gelegt (Standortprämisse). Die Standortprämisse wird verwendet, um eine erste Kostenstruktur und einen Kostenrahmen für das Projekt zu ermitteln. Sie stellt keine Vorherbestimmung eines bestimmten Standorts dar, sondern dient als Grundlage für die Abschätzung der zu erwarteten Produktionskosten.

| (70) | [...]; die Standortprämisse für ein vollkommen neues Produkt [...] basiert meistens auf Leistungsindikatoren, d. h., der Standort mit den besten Performance-Werten wird als erste Annahme ausgewählt. In der Praxis werden auch andere Kriterien, wie z. B. freie Kapazitäten oder geeignete Strukturen, berücksichtigt. Da für die Berechnungen im Hinblick auf die Produktentscheidung die Produktrentabilität von entscheidender Bedeutung ist, werden auch infrage kommende alternative Standorte untersucht und analysiert. |
| --- | --- |

(70)

[...]; die Standortprämisse für ein vollkommen neues Produkt [...] basiert meistens auf Leistungsindikatoren, d. h., der Standort mit den besten Performance-Werten wird als erste Annahme ausgewählt. In der Praxis werden auch andere Kriterien, wie z. B. freie Kapazitäten oder geeignete Strukturen, berücksichtigt. Da für die Berechnungen im Hinblick auf die Produktentscheidung die Produktrentabilität von entscheidender Bedeutung ist, werden auch infrage kommende alternative Standorte untersucht und analysiert.

| (71) | Auf Markenebene wurden die Entscheidungen zur Bestätigung der Durchführbarkeit des Projekts für alle vier Modelle vom Vorstandsausschuss Produkt (VAP) und der Produktstrategiekommission (PSK) der AUDI AG gefasst. In diesen Entscheidungen wurden als vorläufige Standortprämissen für den A3 Cabriolet und die Karosserieteile des A3 Sedan [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] und für die Modelle A3 Sedan, TT Coupé und TT Roadster Győr festgelegt. Die Entscheidungen wurden anschließend auf Konzernebene vom Konzern-VAP bzw. dem Konzern-PSK bestätigt. |
| --- | --- |

(71)

Auf Markenebene wurden die Entscheidungen zur Bestätigung der Durchführbarkeit des Projekts für alle vier Modelle vom Vorstandsausschuss Produkt (VAP) und der Produktstrategiekommission (PSK) der AUDI AG gefasst. In diesen Entscheidungen wurden als vorläufige Standortprämissen für den A3 Cabriolet und die Karosserieteile des A3 Sedan [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] und für die Modelle A3 Sedan, TT Coupé und TT Roadster Győr festgelegt. Die Entscheidungen wurden anschließend auf Konzernebene vom Konzern-VAP bzw. dem Konzern-PSK bestätigt.

3)   Investitions- und Standortentscheidung

Investitions- und Standortentscheidung

| (72) | Auf die Produktentscheidung folgt die Auswahl des am meisten geeigneten Projektstandorts (Standortentscheidung). Das [Konzerncontrolling] geht üblicherweise von allen VW-Produktionsstandorten aus und beschränkt diese Liste auf diejenigen Standorte, die für die Investition geeignet erscheinen (21). Am Ende dieses Prozesses werden die Produktionsszenarien für jeden einzelnen realistisch erscheinenden Standort spezifiziert und in einem Entscheidungsvorschlag zusammengefasst. |
| --- | --- |

(72)

Auf die Produktentscheidung folgt die Auswahl des am meisten geeigneten Projektstandorts (Standortentscheidung). Das [Konzerncontrolling] geht üblicherweise von allen VW-Produktionsstandorten aus und beschränkt diese Liste auf diejenigen Standorte, die für die Investition geeignet erscheinen (21). Am Ende dieses Prozesses werden die Produktionsszenarien für jeden einzelnen realistisch erscheinenden Standort spezifiziert und in einem Entscheidungsvorschlag zusammengefasst.

21

| (73) | Ungarn führte aus, dass bei der Ermittlung von geeigneten Standorten im Prinzip die Integration zusätzlicher Kapazitäten in nur teils genutzten Anlagen oder der Ausbau von bestehenden Betriebsstätten einer Neuansiedlungsinvestition vorgezogen werde, um zusätzliche Kosten (z. B. für den Anschluss der neuen Betriebsstätte an die öffentlichen Infrastrukturen, die Integration der neuen Betriebsstätte an das Logistiknetz des Konzerns usw.) zu vermeiden. Im vorliegenden Fall war die Möglichkeit einer Neuansiedlungsinvestition in Osteuropa zwar bereits in einem frühen Stadium des Entscheidungsprozesses in Erwägung gezogen worden, wurde aber im Laufe des Produktentscheidungsverfahrens auf Audi-Ebene nicht näher konkretisiert und verworfen (22). Daher konzentrierte sich das [Konzerncontrolling] bei der Prüfung der geeigneten Standorte auf bestehende Konzernstandorte. |
| --- | --- |

(73)

Ungarn führte aus, dass bei der Ermittlung von geeigneten Standorten im Prinzip die Integration zusätzlicher Kapazitäten in nur teils genutzten Anlagen oder der Ausbau von bestehenden Betriebsstätten einer Neuansiedlungsinvestition vorgezogen werde, um zusätzliche Kosten (z. B. für den Anschluss der neuen Betriebsstätte an die öffentlichen Infrastrukturen, die Integration der neuen Betriebsstätte an das Logistiknetz des Konzerns usw.) zu vermeiden. Im vorliegenden Fall war die Möglichkeit einer Neuansiedlungsinvestition in Osteuropa zwar bereits in einem frühen Stadium des Entscheidungsprozesses in Erwägung gezogen worden, wurde aber im Laufe des Produktentscheidungsverfahrens auf Audi-Ebene nicht näher konkretisiert und verworfen (22). Daher konzentrierte sich das [Konzerncontrolling] bei der Prüfung der geeigneten Standorte auf bestehende Konzernstandorte.

22

| (74) | Sofern sich eine Standortbeurteilung nicht auf eine Neuansiedlungsinvestition bezieht ist für die Identifizierung der geeigneten Lokalitäten ausschlaggebend, ob in einem bestehenden Werk zusätzliche Kapazitäten installiert werden können („Spielraum für Erweiterungen oder Anpassungen“) und ob die bestehenden Anlagen dieses Werks mit dem geplanten Projekt kompatibel sind („Strukturkompatibilität“). |
| --- | --- |

(74)

Sofern sich eine Standortbeurteilung nicht auf eine Neuansiedlungsinvestition bezieht ist für die Identifizierung der geeigneten Lokalitäten ausschlaggebend, ob in einem bestehenden Werk zusätzliche Kapazitäten installiert werden können („Spielraum für Erweiterungen oder Anpassungen“) und ob die bestehenden Anlagen dieses Werks mit dem geplanten Projekt kompatibel sind („Strukturkompatibilität“).

| (75) | In Anwendung dieser Kriterien wurden vom [Konzerncontrolling] vier mögliche Standorte identifiziert. Wie aus den von Ungarn vorgelegten Unternehmensdokumenten hervorgeht, wurde der vorläufige Status der Bewertung der vier Investitionsszenarien durch das [Konzerncontrolling] von den Organen von Audi und den Konzernorganen am [...] 2009 diskutiert (23):

  Tabelle II


  Investitionsoptionen







  Option | Beschreibung der Option |
| --- | --- | --- |
| Option A
  ([Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR], [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR], Győr) | Produktion des A3 Sedan in [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR], Karosseriefertigung und Lackierung für den Audi TT (24) und den A3 Cabriolet in [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] und Lieferung der lackierten Karosserieteile nach Győr (HU) zur Montage |
| Option B
  ([Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR], [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR], [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] | Produktion des A3 Sedan in [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR]; Produktion des A3 Cabriolet in [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] und Produktion des Audi TT in [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] |
| Option C
  ([Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR], [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR]) | Produktion des A3 Sedan und des Audi TT in [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR]; Produktion des A3 Cabriolet in [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] |
| Option D
  (Győr) | Produktion der Modelle A3 Sedan, A3 Cabriolet und Audi TT in Győr (HU) |

(75)

In Anwendung dieser Kriterien wurden vom [Konzerncontrolling] vier mögliche Standorte identifiziert. Wie aus den von Ungarn vorgelegten Unternehmensdokumenten hervorgeht, wurde der vorläufige Status der Bewertung der vier Investitionsszenarien durch das [Konzerncontrolling] von den Organen von Audi und den Konzernorganen am [...] 2009 diskutiert (23):

23

Tabelle II

Tabelle II

Investitionsoptionen

Investitionsoptionen

Option

Beschreibung der Option

Option A

([Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR], [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR], Győr)

Produktion des A3 Sedan in [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR], Karosseriefertigung und Lackierung für den Audi TT (24) und den A3 Cabriolet in [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] und Lieferung der lackierten Karosserieteile nach Győr (HU) zur Montage

24

Option B

([Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR], [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR], [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR]

Produktion des A3 Sedan in [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR]; Produktion des A3 Cabriolet in [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] und Produktion des Audi TT in [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR]

Option C

([Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR], [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR])

Produktion des A3 Sedan und des Audi TT in [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR]; Produktion des A3 Cabriolet in [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR]

Option D

(Győr)

Produktion der Modelle A3 Sedan, A3 Cabriolet und Audi TT in Győr (HU)

| (76) | In den Unternehmensdokumenten werden die standortspezifischen Produktionskosten, zusammengesetzt aus den im Referenzzeitraum entstehenden Investitions- und Produktionskosten, für diese Optionen dargelegt und miteinander verglichen. |
| --- | --- |

(76)

In den Unternehmensdokumenten werden die standortspezifischen Produktionskosten, zusammengesetzt aus den im Referenzzeitraum entstehenden Investitions- und Produktionskosten, für diese Optionen dargelegt und miteinander verglichen.

| (77) | Angesichts dieser Produktionskosten und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] die Grenzen seiner Produktionskapazität erreicht hatte und jede etwaige zusätzliche Produktion einen umfassenden strukturellen Ausbau erfordern würde, beschloss der Konzernvorstand am [...] 2010, die Optionen A und B von der weiteren Planung auszuschließen und wies Audi an, (i) mit der Planung einer Fahrzeugproduktion am Standort Győr fortzufahren, (ii) Vorschläge für Beschlüsse des VW- und des Audi-Aufsichtsrats, sowie des K-VAI (25) vorzubereiten und (iii) die notwendigen Maßnahmen für die Erlangung staatlicher Beihilfen einzuleiten. |
| --- | --- |

(77)

Angesichts dieser Produktionskosten und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] die Grenzen seiner Produktionskapazität erreicht hatte und jede etwaige zusätzliche Produktion einen umfassenden strukturellen Ausbau erfordern würde, beschloss der Konzernvorstand am [...] 2010, die Optionen A und B von der weiteren Planung auszuschließen und wies Audi an, (i) mit der Planung einer Fahrzeugproduktion am Standort Győr fortzufahren, (ii) Vorschläge für Beschlüsse des VW- und des Audi-Aufsichtsrats, sowie des K-VAI (25) vorzubereiten und (iii) die notwendigen Maßnahmen für die Erlangung staatlicher Beihilfen einzuleiten.

25

| (78) | Aufgrund einer Empfehlung des [Konzerncontrollings], in der aktualisierte Berechnungen für die Optionen C und D gegenübergestellt wurden, und unter Berücksichtigung der Aussicht auf ungarische staatliche Beihilfe, entschied der K-VAI am 14. Dezember 2010, die Investition in Győr (Option D) anzusiedeln. Ungarn erbrachte Nachweise über die Bezugnahme auf die kontrafaktische Analyse, die in Anhang 1 dieses Beschlusses beschrieben, jedoch wegen ihres vertraulichen Charakters nicht veröffentlicht wird, und legte Kopien des Sitzungsprotokolls vor. |
| --- | --- |

(78)

Aufgrund einer Empfehlung des [Konzerncontrollings], in der aktualisierte Berechnungen für die Optionen C und D gegenübergestellt wurden, und unter Berücksichtigung der Aussicht auf ungarische staatliche Beihilfe, entschied der K-VAI am 14. Dezember 2010, die Investition in Győr (Option D) anzusiedeln. Ungarn erbrachte Nachweise über die Bezugnahme auf die kontrafaktische Analyse, die in Anhang 1 dieses Beschlusses beschrieben, jedoch wegen ihres vertraulichen Charakters nicht veröffentlicht wird, und legte Kopien des Sitzungsprotokolls vor.

5.5.4.   Angemessenheit der Beihilfe

Angemessenheit der Beihilfe

| (79) | Zum Nachweis der Angemessenheit der Beihilfe stützt sich Ungarn auf die in Zusammenhang mit dem Anreizeffekt verwendeten Berechnungen. |
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(79)

Zum Nachweis der Angemessenheit der Beihilfe stützt sich Ungarn auf die in Zusammenhang mit dem Anreizeffekt verwendeten Berechnungen.

| (80) | Die dabei von Ungarn zur Erklärung des kontrafaktischen Szenarios und zur Darstellung des Anreizeffekts verwendete Schlussberechnung zeige, dass die Option D im Vergleich zu Option C einen Kostennachteil von 143,3 Mio. EUR (Gegenwartswert zum Zeitpunkt der Investitions- und Standortentscheidung des Beihilfeempfängers, d. h. 2010) aufweise. |
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(80)

Die dabei von Ungarn zur Erklärung des kontrafaktischen Szenarios und zur Darstellung des Anreizeffekts verwendete Schlussberechnung zeige, dass die Option D im Vergleich zu Option C einen Kostennachteil von 143,3 Mio. EUR (Gegenwartswert zum Zeitpunkt der Investitions- und Standortentscheidung des Beihilfeempfängers, d. h. 2010) aufweise.

| (81) | Bei Zugrundelegung des Preisniveaus von 2013 (26), d. h. des für die Kalkulation der Beihilfe und somit auch für die Beurteilung der Angemessenheit anwendbaren Jahres, betrüge dieser Kostennachteil 153,8 Mio. EUR. |
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(81)

Bei Zugrundelegung des Preisniveaus von 2013 (26), d. h. des für die Kalkulation der Beihilfe und somit auch für die Beurteilung der Angemessenheit anwendbaren Jahres, betrüge dieser Kostennachteil 153,8 Mio. EUR.

26

| (82) | Auch bei Berücksichtigung der maximal zulässigen Beihilfe in Höhe von 133,3 Mio. EUR (Gegenwartswert 2013) (27) betrüge der Kostennachteil von Option D immer noch 20,5 Mio. EUR. |
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(82)

Auch bei Berücksichtigung der maximal zulässigen Beihilfe in Höhe von 133,3 Mio. EUR (Gegenwartswert 2013) (27) betrüge der Kostennachteil von Option D immer noch 20,5 Mio. EUR.

27

| (83) | Ungarn betrachtet die Beihilfe für angemessen, da sie den Standortnachteil nicht vollständig ausgleiche. |
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(83)

Ungarn betrachtet die Beihilfe für angemessen, da sie den Standortnachteil nicht vollständig ausgleiche.

5.5.5.   Negative Auswirkungen der Beihilfe auf Wettbewerb und Handel

Negative Auswirkungen der Beihilfe auf Wettbewerb und Handel

| (84) | Ungarn betont, die Regionalbeihilfe diene lediglich dazu, die bei der Option D (Ausbau der Produktionsstätte in Győr) gegenüber der Option C (Produktion in den bestehenden Fabriken in [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR] und [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR]) anfallenden zusätzlichen Kosten auszugleichen. Die Beihilfe sei angemessen und habe keinerlei Auswirkungen auf den Wettbewerb, da das Investitionsprojekt in jedem Fall durchgeführt würde und die daraus resultierenden Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel in jedem Fall einträten. |
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(84)

Ungarn betont, die Regionalbeihilfe diene lediglich dazu, die bei der Option D (Ausbau der Produktionsstätte in Győr) gegenüber der Option C (Produktion in den bestehenden Fabriken in [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR] und [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR]) anfallenden zusätzlichen Kosten auszugleichen. Die Beihilfe sei angemessen und habe keinerlei Auswirkungen auf den Wettbewerb, da das Investitionsprojekt in jedem Fall durchgeführt würde und die daraus resultierenden Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel in jedem Fall einträten.

5.6.   UNGARNS STELLUNGNAHME ZUR RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHME

UNGARNS STELLUNGNAHME ZUR RECHTMÄSSIGKEIT DER MASSNAHME

| (85) | Ungarn hält an der Auffassung fest, die Beihilfe könne nicht als rechtswidrig im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 des Rates (28) (im Folgenden „Verfahrensverordnung“) betrachtet werden. Hierzu trägt Ungarn Folgendes vor: |
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(85)

Ungarn hält an der Auffassung fest, die Beihilfe könne nicht als rechtswidrig im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EU) Nr. 2015/1589 des Rates (28) (im Folgenden „Verfahrensverordnung“) betrachtet werden. Hierzu trägt Ungarn Folgendes vor:

28

| (86) | Nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten geplante Beihilfemaßnahmen bei der Kommission anmelden. Diese Verpflichtung hat die Kommission durch die Einführung der Gruppenfreistellungsverordnung für Regionalbeihilfen (im Folgenden „AGVO“) (29) auf Maßnahmen beschränkt, die den Schwellenwert für Anmeldungen überschreiten. Ungarn interpretiert diese Bestimmung in dem Sinne, dass Beihilfemaßnahmen, die unter den Schwellenwert für die Anmeldung liegen und unter einer bestehenden Regelung durchgeführt werden, in jedem Fall unter der Zuständigkeit der Mitgliederstaaten gewährt und in Kraft gesetzt werden könnten. |
| --- | --- |

(86)

Nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten geplante Beihilfemaßnahmen bei der Kommission anmelden. Diese Verpflichtung hat die Kommission durch die Einführung der Gruppenfreistellungsverordnung für Regionalbeihilfen (im Folgenden „AGVO“) (29) auf Maßnahmen beschränkt, die den Schwellenwert für Anmeldungen überschreiten. Ungarn interpretiert diese Bestimmung in dem Sinne, dass Beihilfemaßnahmen, die unter den Schwellenwert für die Anmeldung liegen und unter einer bestehenden Regelung durchgeführt werden, in jedem Fall unter der Zuständigkeit der Mitgliederstaaten gewährt und in Kraft gesetzt werden könnten.

29

| (87) | Ungarn führt ferner aus, diese Auslegung stimme auch mit den Vorgaben der Mitteilung überein, die nach seiner Auffassung bestätigten, dass die Mitgliedstaaten Beihilfen bis zum Höchstbetrag, den ein Investitionsvorhaben mit förderfähigen Ausgaben von 100 Mio. EUR nach den geltenden Vorschriften erhalten könne, auch dann gewähren könnten, wenn die Kommission negativ entschieden habe (30). |
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(87)

Ungarn führt ferner aus, diese Auslegung stimme auch mit den Vorgaben der Mitteilung überein, die nach seiner Auffassung bestätigten, dass die Mitgliedstaaten Beihilfen bis zum Höchstbetrag, den ein Investitionsvorhaben mit förderfähigen Ausgaben von 100 Mio. EUR nach den geltenden Vorschriften erhalten könne, auch dann gewähren könnten, wenn die Kommission negativ entschieden habe (30).

30

| (88) | Außerdem habe die Kommission diese Ansatzweise und diese Interpretation weder im Rahmen des hiesigen Anmeldeverfahrens noch bei vorangegangenen ungarischen Anmeldungen jemals infrage gestellt (31); die Anmeldepflicht der Mitgliedstaaten sei in der Vergangenheit von der Kommission auf die gleiche Weise gedeutet worden, wie Ungarn dies täte (32). |
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(88)

Außerdem habe die Kommission diese Ansatzweise und diese Interpretation weder im Rahmen des hiesigen Anmeldeverfahrens noch bei vorangegangenen ungarischen Anmeldungen jemals infrage gestellt (31); die Anmeldepflicht der Mitgliedstaaten sei in der Vergangenheit von der Kommission auf die gleiche Weise gedeutet worden, wie Ungarn dies täte (32).

31

32

| (89) | Ungarn betont außerdem, dass nach der geltenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (33) diejenigen Mitgliedstaaten, die ihrer Mitteilungspflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV nachkämen, nicht schlechtergestellt werden dürften, als denjenigen, die diese Pflicht verletzten. Eine Interpretation, die es den Mitgliedstaaten nicht gestatte, die Beihilfe bis zur Höhe der individuellen Anmeldeschwelle zu gewähren, sei demnach auch nicht mit der Rechtsprechung vereinbar mit weitgehenden negativen Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten und die Begünstigten. |
| --- | --- |

(89)

Ungarn betont außerdem, dass nach der geltenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (33) diejenigen Mitgliedstaaten, die ihrer Mitteilungspflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV nachkämen, nicht schlechtergestellt werden dürften, als denjenigen, die diese Pflicht verletzten. Eine Interpretation, die es den Mitgliedstaaten nicht gestatte, die Beihilfe bis zur Höhe der individuellen Anmeldeschwelle zu gewähren, sei demnach auch nicht mit der Rechtsprechung vereinbar mit weitgehenden negativen Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten und die Begünstigten.

33

| (90) | Ungarn habe aufgrund der oben aufgeführten Vorschriften beschlossen, die von der Anmeldung ausgenommene Beihilfe zugunsten von AHM auf der Grundlage eines bestehenden Beihilfeprogramms (XR 47/2011) vorzuschlagen. Der gewährte Betrag sei jedoch nicht über die vorgesehene Anmeldeschwelle hinausgegangen, während der diese Schwelle übersteigende Anteil der Beihilfe vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung der Kommission gewährt worden sei. Ungarn bestätigt, dass keine über die Anmeldeschwelle hinausgehende Beihilfe ausgezahlt worden sei und eine solche ohne Zustimmung der Kommission auch nicht ausgezahlt werden würde. |
| --- | --- |

(90)

Ungarn habe aufgrund der oben aufgeführten Vorschriften beschlossen, die von der Anmeldung ausgenommene Beihilfe zugunsten von AHM auf der Grundlage eines bestehenden Beihilfeprogramms (XR 47/2011) vorzuschlagen. Der gewährte Betrag sei jedoch nicht über die vorgesehene Anmeldeschwelle hinausgegangen, während der diese Schwelle übersteigende Anteil der Beihilfe vorbehaltlich der abschließenden Entscheidung der Kommission gewährt worden sei. Ungarn bestätigt, dass keine über die Anmeldeschwelle hinausgehende Beihilfe ausgezahlt worden sei und eine solche ohne Zustimmung der Kommission auch nicht ausgezahlt werden würde.

| (91) | Demnach ist Ungarn nach seiner Überzeugung der Verpflichtung in Bezug auf die Anmeldung des über die Anmeldeschwelle hinausgehenden Beihilfebetrags nachgekommen; dementsprechend stelle die Beihilfe zugunsten von AHM keine „rechtswidrige Beihilfe“ dar. |
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(91)

Demnach ist Ungarn nach seiner Überzeugung der Verpflichtung in Bezug auf die Anmeldung des über die Anmeldeschwelle hinausgehenden Beihilfebetrags nachgekommen; dementsprechend stelle die Beihilfe zugunsten von AHM keine „rechtswidrige Beihilfe“ dar.

6.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFEMASSNAHME

WÜRDIGUNG DER BEIHILFEMASSNAHME

6.1.   VORLIEGEN EINER BEIHILFE

VORLIEGEN EINER BEIHILFE

| (92) | Die finanzielle Unterstützung wurde bzw. wird von Ungarn in Form eines Direktzuschusses und einer Körperschaftssteuervergünstigung bereitgestellt und aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert. Damit handelt es sich um eine aus staatlichen Mitteln gewährte Förderung durch einen Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV. |
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(92)

Die finanzielle Unterstützung wurde bzw. wird von Ungarn in Form eines Direktzuschusses und einer Körperschaftssteuervergünstigung bereitgestellt und aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert. Damit handelt es sich um eine aus staatlichen Mitteln gewährte Förderung durch einen Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV.

| (93) | Da die Beihilfe nur einem Unternehmen, nämlich AHM, zugutekommt, handelt es sich um eine selektive Maßnahme. |
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(93)

Da die Beihilfe nur einem Unternehmen, nämlich AHM, zugutekommt, handelt es sich um eine selektive Maßnahme.

| (94) | Die finanzielle Unterstützung in Form einer Körperschaftssteuervergünstigung entlastet AHM von Kosten, die das Unternehmen normalerweise selbst hätte tragen müssen. Durch die finanzielle Unterstützung in Form des Direktzuschusses erhält das Unternehmen einen Vorteil, dessen es unter normalen Marktverhältnissen entbehrt hätte. Folglich entsteht dem Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern. |
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(94)

Die finanzielle Unterstützung in Form einer Körperschaftssteuervergünstigung entlastet AHM von Kosten, die das Unternehmen normalerweise selbst hätte tragen müssen. Durch die finanzielle Unterstützung in Form des Direktzuschusses erhält das Unternehmen einen Vorteil, dessen es unter normalen Marktverhältnissen entbehrt hätte. Folglich entsteht dem Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern.

| (95) | Die finanzielle Förderung war/ist für eine Investition im Fahrzeugsektor, auf dem intensiver Handel zwischen den Mitgliedstaaten betrieben wird und die die Lieferung von Zwischenprodukten aus anderen Mitgliedstaaten teilweise ersetzt. Die Maßnahme beeinträchtigt daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. |
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(95)

Die finanzielle Förderung war/ist für eine Investition im Fahrzeugsektor, auf dem intensiver Handel zwischen den Mitgliedstaaten betrieben wird und die die Lieferung von Zwischenprodukten aus anderen Mitgliedstaaten teilweise ersetzt. Die Maßnahme beeinträchtigt daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten.

| (96) | Die Begünstigung von AHM und seiner Produktion verfälscht damit den Wettbewerb bzw. droht ihn zu verfälschen. |
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(96)

Die Begünstigung von AHM und seiner Produktion verfälscht damit den Wettbewerb bzw. droht ihn zu verfälschen.

| (97) | Deshalb betrachtet die Kommission die geplante Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV. |
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(97)

Deshalb betrachtet die Kommission die geplante Maßnahme als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.

6.2.   RECHTMÄSSIGKEIT DER BEIHILFEMASSNAHME

RECHTMÄSSIGKEIT DER BEIHILFEMASSNAHME

| (98) | Die Kommission betont, dass Ungarn zwar das gesamte Beihilfepaket für AHM angemeldet habe, jedoch lediglich den über den Schwellenwert für die Anmeldung hinausgehenden Betrag unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Kommission gewährt habe, während der unter diesem Schwellenwert liegende Betrag auf der Grundlage einer Beihilferegelung, die Gegenstand einer Gruppenfreistellung ist, ausgezahlt worden sei. Die Kommission betrachtet diese Vorgehensweise als einen Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV, weswegen die Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verfahrensverordnung rechtswidrig ist. |
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(98)

Die Kommission betont, dass Ungarn zwar das gesamte Beihilfepaket für AHM angemeldet habe, jedoch lediglich den über den Schwellenwert für die Anmeldung hinausgehenden Betrag unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Kommission gewährt habe, während der unter diesem Schwellenwert liegende Betrag auf der Grundlage einer Beihilferegelung, die Gegenstand einer Gruppenfreistellung ist, ausgezahlt worden sei. Die Kommission betrachtet diese Vorgehensweise als einen Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV, weswegen die Beihilfe im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Verfahrensverordnung rechtswidrig ist.

| (99) | Die Kommission kann dem Vorbringen Ungarns in Bezug auf die Interpretation der AGVO nicht folgen. Artikel 7 Buchstabe e der AGVO bestimmt, dass Regionalbeihilfen gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV anzumelden sind, wenn der Gesamtförderbetrag aus sämtlichen Quellen 75 % des Beihilfehöchstbetrags überschreitet, den eine Investition mit förderfähigen Ausgaben in Höhe von 100 Mio. EUR erhalten könnte, wenn die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltende, in der genehmigten Fördergebietskarte festgelegte Standardbeihilfeobergrenze für große Unternehmen angewandt würde. Diese Vorschrift, die Randnummer 64 der Leitlinien für Regionalbeihilfen entspricht, wurde von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (34) (im Folgenden „AGVO“) übernommen. |
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(99)

Die Kommission kann dem Vorbringen Ungarns in Bezug auf die Interpretation der AGVO nicht folgen. Artikel 7 Buchstabe e der AGVO bestimmt, dass Regionalbeihilfen gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV anzumelden sind, wenn der Gesamtförderbetrag aus sämtlichen Quellen 75 % des Beihilfehöchstbetrags überschreitet, den eine Investition mit förderfähigen Ausgaben in Höhe von 100 Mio. EUR erhalten könnte, wenn die zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltende, in der genehmigten Fördergebietskarte festgelegte Standardbeihilfeobergrenze für große Unternehmen angewandt würde. Diese Vorschrift, die Randnummer 64 der Leitlinien für Regionalbeihilfen entspricht, wurde von Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission (34) (im Folgenden „AGVO“) übernommen.

aus sämtlichen Quellen

34

| (100) | Die für die Gewährung der Beihilfe zugunsten von AHM von Ungarn angewendeten Beihilferegelungen nehmen Bezug auf Artikel 7 Buchstabe e der AGVO und Randnummer 64 der Leitlinien für Regionalbeihilfen. |
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(100)

Die für die Gewährung der Beihilfe zugunsten von AHM von Ungarn angewendeten Beihilferegelungen nehmen Bezug auf Artikel 7 Buchstabe e der AGVO und Randnummer 64 der Leitlinien für Regionalbeihilfen.

| (101) | Die förderfähigen Ausgaben der Investition betragen mehr als 100 Mio. EUR, und der kombinierte Gesamtbetrag der Beihilfe (direkter Zuschuss plus Steuervergünstigung) liegt über der Anmeldeschwelle. Für die Berechnung hinsichtlich der Anmeldeschwelle ist die Beihilfe aus sämtlichen Quellen zu berücksichtigen. Die Kommission hat diese Position in einem früheren Fall (SA.32036 — Beihilfesache Mondi Swiecie (35)) bestätigt. Sofern diese Schwelle überschritten wird, ist das Beihilfepaket insgesamt (36) von den Vorschriften der AGVO ausgeschlossen und muss bei der Kommission angemeldet werden, die es nach den anzuwenden Leitlinien auf seine Vereinbarkeit prüft. Dementsprechend hat die Kommission das von Ungarn angemeldete Beihilfepaket unter Verwendung der durch die Leitlinien für Regionalbeihilfen vorgesehenen allgemeinen Vereinbarkeitskriterien geprüft und kam in ihrem Einleitungsbeschluss zu dem Ergebnis, dass diese Kriterien zwar erfüllt seien, jedoch Zweifel bezüglich der Beachtung der in Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegten Marktschwellenwerte bestünden. Insbesondere hat die Kommission festgestellt, dass es gegen die anzuwendenden Vorschriften verstoßen könnte, wenn zwar die Vereinbarkeitsvoraussetzungen der Leitlinien für Regionalbeihilfen auf das Beihilfepaket angewendet würden, gleichzeitig aber angenommen werde, dass der unter dem Anmeldeschwellenwert liegende Betrag aufgrund von bestehenden Regelungen und nach Maßgabe der AGVO rechtmäßig gewährt werden könne, bevor die Kommission über die angemeldete Beihilfe entschieden hat. |
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(101)

Die förderfähigen Ausgaben der Investition betragen mehr als 100 Mio. EUR, und der kombinierte Gesamtbetrag der Beihilfe (direkter Zuschuss plus Steuervergünstigung) liegt über der Anmeldeschwelle. Für die Berechnung hinsichtlich der Anmeldeschwelle ist die Beihilfe aus sämtlichen Quellen zu berücksichtigen. Die Kommission hat diese Position in einem früheren Fall (SA.32036 — Beihilfesache Mondi Swiecie (35)) bestätigt. Sofern diese Schwelle überschritten wird, ist das Beihilfepaket insgesamt (36) von den Vorschriften der AGVO ausgeschlossen und muss bei der Kommission angemeldet werden, die es nach den anzuwenden Leitlinien auf seine Vereinbarkeit prüft. Dementsprechend hat die Kommission das von Ungarn angemeldete Beihilfepaket unter Verwendung der durch die Leitlinien für Regionalbeihilfen vorgesehenen allgemeinen Vereinbarkeitskriterien geprüft und kam in ihrem Einleitungsbeschluss zu dem Ergebnis, dass diese Kriterien zwar erfüllt seien, jedoch Zweifel bezüglich der Beachtung der in Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegten Marktschwellenwerte bestünden. Insbesondere hat die Kommission festgestellt, dass es gegen die anzuwendenden Vorschriften verstoßen könnte, wenn zwar die Vereinbarkeitsvoraussetzungen der Leitlinien für Regionalbeihilfen auf das Beihilfepaket angewendet würden, gleichzeitig aber angenommen werde, dass der unter dem Anmeldeschwellenwert liegende Betrag aufgrund von bestehenden Regelungen und nach Maßgabe der AGVO rechtmäßig gewährt werden könne, bevor die Kommission über die angemeldete Beihilfe entschieden hat.

35

36

| (102) | In Bezug auf die Fußnote zu Randnummer 56 der Mitteilung hat die Kommission das Argument, ihre Befugnis zur Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe nach der Mitteilung beschränke sich auf den über dem Anmeldeschwellenwert liegenden Anteil der beantragten Beihilfe, bereits in einem früheren Beschluss abgelehnt (37). Die Kommission weist erneut darauf hin, dass sie verpflichtet ist, auf der Basis einer detaillierteren Beurteilung den Anreizeffekt und die Angemessenheit von Hilfsmaßnahmen, die einer eingehenden Überprüfung unterliegen, insbesondere von meldepflichtigen Regionalbeihilfemaßnahmen, die für große Investitionsvorhaben gewährt werden und die durch die Leitlinien für Regionalbeihilfen vorgesehenen Kriterien erfüllen, zu überprüfen. |
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(102)

In Bezug auf die Fußnote zu Randnummer 56 der Mitteilung hat die Kommission das Argument, ihre Befugnis zur Prüfung der Vereinbarkeit einer Beihilfe nach der Mitteilung beschränke sich auf den über dem Anmeldeschwellenwert liegenden Anteil der beantragten Beihilfe, bereits in einem früheren Beschluss abgelehnt (37). Die Kommission weist erneut darauf hin, dass sie verpflichtet ist, auf der Basis einer detaillierteren Beurteilung den Anreizeffekt und die Angemessenheit von Hilfsmaßnahmen, die einer eingehenden Überprüfung unterliegen, insbesondere von meldepflichtigen Regionalbeihilfemaßnahmen, die für große Investitionsvorhaben gewährt werden und die durch die Leitlinien für Regionalbeihilfen vorgesehenen Kriterien erfüllen, zu überprüfen.

37

| (103) | Hinsichtlich der Möglichkeit, eine Beihilfe zu gewähren, deren Betrag die Anmeldeschwelle nach Artikel 6 Absatz 2 der AGVO nicht überschreitet, ist wichtig festzustellen, dass der Wortlaut der Fußnote zu Randnummer 56 der Mitteilung lediglich besagt, dass der Mitgliedstaat die Möglichkeit behält, eine Beihilfe bis zum Betrag der Anmeldeschwelle zu gewähren. Die Logik einer derartigen Formulierung der anzuwendenden Vorschriften (AGVO, Leitlinien für Regionalbeihilfen, Mitteilung) ist, dass wenn der Förderbetrag aus sämtlichen Quellen die Anmeldeschwelle nicht überschreitet, der Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, das Vorhaben zur eingehenden Prüfung bei der Kommission einzureichen und es ihm freisteht, die Beihilfemaßnahme nach den Vorschriften der Gruppenfreistellungsverordnung zu implementieren. Sobald der Mitgliedstaat jedoch entscheidet, ein Beihilfepaket zu gewähren, das die Anmeldeschwelle überschreitet, ist der gesamte Betrag anmeldepflichtig und unterliegt der Vereinbarkeitsprüfung nach den anzuwendenden Leitlinien. Diese Auslegung entspricht exakt dem Erwägungsgrund 7 der AGVO, in dem es heißt: „Staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, die nicht unter diese Verordnung fallen, sollten weiterhin der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen. Unbeschadet dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, Beihilfen anzumelden, mit denen unter diese Verordnung fallende Ziele verfolgt werden. Bei der rechtlichen Würdigung solcher Beihilfen stützt sich die Kommission insbesondere auf diese Verordnung sowie auf die Kriterien, die in spezifischen, von der Kommission angenommenen Leitlinien oder Gemeinschaftsrahmen festgelegt sind, sofern die betreffende Beihilfemaßnahme unter solche spezifischen Regelungen fällt.“ |
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(103)

Hinsichtlich der Möglichkeit, eine Beihilfe zu gewähren, deren Betrag die Anmeldeschwelle nach Artikel 6 Absatz 2 der AGVO nicht überschreitet, ist wichtig festzustellen, dass der Wortlaut der Fußnote zu Randnummer 56 der Mitteilung lediglich besagt, dass der Mitgliedstaat die Möglichkeit behält, eine Beihilfe bis zum Betrag der Anmeldeschwelle zu gewähren. Die Logik einer derartigen Formulierung der anzuwendenden Vorschriften (AGVO, Leitlinien für Regionalbeihilfen, Mitteilung) ist, dass wenn der Förderbetrag aus sämtlichen Quellen die Anmeldeschwelle nicht überschreitet, der Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, das Vorhaben zur eingehenden Prüfung bei der Kommission einzureichen und es ihm freisteht, die Beihilfemaßnahme nach den Vorschriften der Gruppenfreistellungsverordnung zu implementieren. Sobald der Mitgliedstaat jedoch entscheidet, ein Beihilfepaket zu gewähren, das die Anmeldeschwelle überschreitet, ist der gesamte Betrag anmeldepflichtig und unterliegt der Vereinbarkeitsprüfung nach den anzuwendenden Leitlinien. Diese Auslegung entspricht exakt dem Erwägungsgrund 7 der AGVO, in dem es heißt: „Staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, die nicht unter diese Verordnung fallen, sollten weiterhin der Anmeldepflicht nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag unterliegen. Unbeschadet dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten weiterhin die Möglichkeit haben, Beihilfen anzumelden, mit denen unter diese Verordnung fallende Ziele verfolgt werden. Bei der rechtlichen Würdigung solcher Beihilfen stützt sich die Kommission insbesondere auf diese Verordnung sowie auf die Kriterien, die in spezifischen, von der Kommission angenommenen Leitlinien oder Gemeinschaftsrahmen festgelegt sind, sofern die betreffende Beihilfemaßnahme unter solche spezifischen Regelungen fällt.“

| (104) | Bevor die Kommission ihre Entscheidung zur angemeldeten Beihilfe trifft, kann der Mitgliedstaat die Anmeldung zurückziehen und die Beihilfe auf der Grundlage der anzuwendenden Gruppenfreistellungsverordnung gewähren, sofern es den Beihilfebetrag auf den Schwellenwert für die Anmeldung reduziert hat und alle übrigen Gruppenfreistellungsvoraussetzungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

(104)

Bevor die Kommission ihre Entscheidung zur angemeldeten Beihilfe trifft, kann der Mitgliedstaat die Anmeldung zurückziehen und die Beihilfe auf der Grundlage der anzuwendenden Gruppenfreistellungsverordnung gewähren, sofern es den Beihilfebetrag auf den Schwellenwert für die Anmeldung reduziert hat und alle übrigen Gruppenfreistellungsvoraussetzungen erfüllt sind.

| (105) | Ungarn berief sich auf die ältere Beschlusspraxis der Kommission (38). Die Kommission betrachtet die dem Ibiden-Beschluss zugrunde liegenden Umstände als nicht mit denjenigen in der vorliegenden Sache vergleichbar, da Ersterer auf einer anderen Rechtsgrundlage, nämlich auf den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2000-2006 und dem MSR 2002 (39), und nicht auf der AGVO und den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2007-2013 basiert. In jedem Fall hat die Kommission im Laufe der letzten Jahre eine andere Beschlusspraxis entwickelt (vgl. insbesondere o. g. Beschlüsse Mondi und BMW). |
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(105)

Ungarn berief sich auf die ältere Beschlusspraxis der Kommission (38). Die Kommission betrachtet die dem Ibiden-Beschluss zugrunde liegenden Umstände als nicht mit denjenigen in der vorliegenden Sache vergleichbar, da Ersterer auf einer anderen Rechtsgrundlage, nämlich auf den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2000-2006 und dem MSR 2002 (39), und nicht auf der AGVO und den Leitlinien für Regionalbeihilfen 2007-2013 basiert. In jedem Fall hat die Kommission im Laufe der letzten Jahre eine andere Beschlusspraxis entwickelt (vgl. insbesondere o. g. Beschlüsse Mondi und BMW).

38

39

| (106) | Daran ändert auch das Argument nichts, dass nach der geltenden Rechtsprechung diejenigen Mitgliedstaaten, die ihrer Mitteilungspflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV nachkommen, nicht schlechtergestellt werden dürfen, als denjenigen, die diese Pflicht verletzen. Nach Feststellung der Kommission bezog sich diese Erwägung im zitierten Urteil (40) auf die Vereinbarkeit einer Beihilfemaßnahme, die unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt worden war. Der Gerichtshof stellte fest, dass eine zusätzliche Verpflichtung der Kommission, in ihren Beschlüssen die tatsächlichen Auswirkungen bereits gewährter Beihilfen darzulegen, für die Mitgliedstaaten ein Anreiz wäre, Investitionsvorhaben erst nach ihrer Durchführung bei der Kommission anzumelden, und somit die Präventionserfordernis gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV seiner praktischen Wirksamkeit berauben würde. Die Kommission betrachtet die von Ungarn angeführte Rechtsprechung hinsichtlich der Meldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV als nicht relevant. |
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(106)

Daran ändert auch das Argument nichts, dass nach der geltenden Rechtsprechung diejenigen Mitgliedstaaten, die ihrer Mitteilungspflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV nachkommen, nicht schlechtergestellt werden dürfen, als denjenigen, die diese Pflicht verletzen. Nach Feststellung der Kommission bezog sich diese Erwägung im zitierten Urteil (40) auf die Vereinbarkeit einer Beihilfemaßnahme, die unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV durchgeführt worden war. Der Gerichtshof stellte fest, dass eine zusätzliche Verpflichtung der Kommission, in ihren Beschlüssen die tatsächlichen Auswirkungen bereits gewährter Beihilfen darzulegen, für die Mitgliedstaaten ein Anreiz wäre, Investitionsvorhaben erst nach ihrer Durchführung bei der Kommission anzumelden, und somit die Präventionserfordernis gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV seiner praktischen Wirksamkeit berauben würde. Die Kommission betrachtet die von Ungarn angeführte Rechtsprechung hinsichtlich der Meldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV als nicht relevant.

40

| (107) | Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die AHM gewährte Beihilfe rechtswidrig ist. Diese Feststellung beeinflusst indes nicht die Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt. |
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(107)

Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die AHM gewährte Beihilfe rechtswidrig ist. Diese Feststellung beeinflusst indes nicht die Beurteilung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt.

6.3.   RECHTSGRUNDLAGE DER WÜRDIGUNG

RECHTSGRUNDLAGE DER WÜRDIGUNG

| (108) | Zweck der Beihilfe ist die Förderung der regionalen Entwicklung. Angesichts der Tatsache, dass der Beihilfevertrag für die Investition (ohne Presswerk) am 6. Juli 2011 lediglich unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Kommission unterzeichnet wurde (die Unterzeichnung des Beihilfevertrags für das Presswerk erfolgte am 26. September 2011), ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfe vor Juli 2014 gewährt wurde und die Überprüfung folglich — nach Randnummer 188 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 — anhand der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2007-2013 vorzunehmen ist, wobei insbesondere auf die Vorschriften von Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen, regionale Beihilfen für große Investitionsprojekte betreffend, abzustellen ist. Wenn es der Kommission anhand der Stellungnahmen, die zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens fristgerecht eingegangen sind, nicht möglich ist, zweifelsfrei festzustellen, dass die in Randnummer 68 Buchstaben a und b der Leitlinien für Regionalbeihilfen genannten Schwellenwerte nicht überschritten wurden, führt sie eine eingehende Prüfung des Investitionsvorhabens auf der Grundlage der Prüfungskriterien durch. |
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(108)

Zweck der Beihilfe ist die Förderung der regionalen Entwicklung. Angesichts der Tatsache, dass der Beihilfevertrag für die Investition (ohne Presswerk) am 6. Juli 2011 lediglich unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Kommission unterzeichnet wurde (die Unterzeichnung des Beihilfevertrags für das Presswerk erfolgte am 26. September 2011), ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfe vor Juli 2014 gewährt wurde und die Überprüfung folglich — nach Randnummer 188 der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2014-2020 — anhand der Leitlinien für Regionalbeihilfen 2007-2013 vorzunehmen ist, wobei insbesondere auf die Vorschriften von Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen, regionale Beihilfen für große Investitionsprojekte betreffend, abzustellen ist. Wenn es der Kommission anhand der Stellungnahmen, die zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens fristgerecht eingegangen sind, nicht möglich ist, zweifelsfrei festzustellen, dass die in Randnummer 68 Buchstaben a und b der Leitlinien für Regionalbeihilfen genannten Schwellenwerte nicht überschritten wurden, führt sie eine eingehende Prüfung des Investitionsvorhabens auf der Grundlage der Prüfungskriterien durch.

| (109) | Die Kommission muss ihre Prüfung in drei Schritten durchführen:






  — | Erstens muss sie bestätigen, dass die Maßnahme mit den allgemeinen Bestimmungen der Leitlinien für Regionalbeihilfen vereinbar ist; |
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(109)

Die Kommission muss ihre Prüfung in drei Schritten durchführen:

—

Erstens muss sie bestätigen, dass die Maßnahme mit den allgemeinen Bestimmungen der Leitlinien für Regionalbeihilfen vereinbar ist;

| — | zweitens muss sie feststellen, ob sich zweifelsfrei ausschließen lässt, dass die Prüfungen nach Randnummer 68 Buchstaben a und b der Leitlinien keine eingehende Prüfung erforderlich machen; |
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zweitens muss sie feststellen, ob sich zweifelsfrei ausschließen lässt, dass die Prüfungen nach Randnummer 68 Buchstaben a und b der Leitlinien keine eingehende Prüfung erforderlich machen;

| — | drittens muss sie je nach Ergebnis der im zweiten Schritt vorgenommenen Prüfung möglicherweise eine eingehende Prüfung einleiten (41). |
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drittens muss sie je nach Ergebnis der im zweiten Schritt vorgenommenen Prüfung möglicherweise eine eingehende Prüfung einleiten (41).

41

6.4.   VEREINBARKEIT DER MASSNAHME MIT DEN ALLGEMEINEN VEREINBARKEITSKRITERIEN DER LEITLINIEN FÜR REGIONALBEIHILFEN

VEREINBARKEIT DER MASSNAHME MIT DEN ALLGEMEINEN VEREINBARKEITSKRITERIEN DER LEITLINIEN FÜR REGIONALBEIHILFEN

| (110) | Die Kommission hat bereits in Erwägungsgrund 54 des Einleitungsbeschlusses festgestellt, dass bei dieser Beihilfe die allgemeinen Kriterien der Leitlinien für Regionalbeihilfen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt sind. Im Zuge der förmlichen Untersuchung wurde nichts festgestellt, was diese Einschätzung infrage stellen würde. Die Kommission stellt insbesondere Folgendes fest:






  — | Die Beihilfe wird teils auf der Grundlage einer nach der AGVO freigestellten Regelung (Zuschuss auf der Grundlage der Beihilferegelung XR 47/2007) und teils auf der Grundlage einer genehmigten Beihilferegelung (Steuervergünstigung auf der Grundlage der Beihilferegelung N 651/2006) gewährt. Beide Regelungen erfüllen die durch die Leitlinien für Regionalbeihilfen vorgesehenen allgemeinen Vereinbarkeitskriterien. |
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(110)

Die Kommission hat bereits in Erwägungsgrund 54 des Einleitungsbeschlusses festgestellt, dass bei dieser Beihilfe die allgemeinen Kriterien der Leitlinien für Regionalbeihilfen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt erfüllt sind. Im Zuge der förmlichen Untersuchung wurde nichts festgestellt, was diese Einschätzung infrage stellen würde. Die Kommission stellt insbesondere Folgendes fest:

—

Die Beihilfe wird teils auf der Grundlage einer nach der AGVO freigestellten Regelung (Zuschuss auf der Grundlage der Beihilferegelung XR 47/2007) und teils auf der Grundlage einer genehmigten Beihilferegelung (Steuervergünstigung auf der Grundlage der Beihilferegelung N 651/2006) gewährt. Beide Regelungen erfüllen die durch die Leitlinien für Regionalbeihilfen vorgesehenen allgemeinen Vereinbarkeitskriterien.

| — | Das geförderte Vorhaben ist in Győr im Gebiet Westtransdanubien (Nyugat-Dunántúl) angesiedelt, das nach der geltenden ungarischen Fördergebietskarte für regionale Investitionsbeihilfen infrage kommt. |
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Das geförderte Vorhaben ist in Győr im Gebiet Westtransdanubien (Nyugat-Dunántúl) angesiedelt, das nach der geltenden ungarischen Fördergebietskarte für regionale Investitionsbeihilfen infrage kommt.

| — | Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass es sich beim VW-Konzern allgemein oder insbesondere bei AHM um Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten handelt (42). Folglich kommt der Beihilfeempfänger für Regionalbeihilfen in Betracht (Randnummer 9 der Leitlinien für Regionalbeihilfen). |
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Es bestehen keine Anzeichen dafür, dass es sich beim VW-Konzern allgemein oder insbesondere bei AHM um Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten handelt (42). Folglich kommt der Beihilfeempfänger für Regionalbeihilfen in Betracht (Randnummer 9 der Leitlinien für Regionalbeihilfen).

42

| — | Das Vorhaben umfasst eine Erstinvestition im Sinne von Randnummer 34 der Leitlinien für Regionalbeihilfen. Randnummer 34 der Leitlinien für Regionalbeihilfen definiert den Begriff „Erstinvestition“ als eine Investition in materielle und immaterielle Anlagewerte bei (i) der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, (ii) der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, (iii) der Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte oder (iv) der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Gesamt-Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte. Das Investitionsvorhaben betrifft die Investition in eine bestehende Betriebsstätte und umfasst (1) eine grundlegende Änderung des Produktionsverfahrens (Ersetzung der plattformbasierten Montagetechnologie durch die MQB-Technologie) in Verbindung mit einer stärkeren Standardisierung und einer vertikalen Integration des Produktionsprozesses (Werk für eine vollständig integrierte Automobilproduktion anstatt eines Montagewerks), (2) die Diversifizierung der Produktion der Betriebsstätte (neuer A3 Sedan, Karosserieteile aus dem Presswerk) sowie (3) die Erweiterung der Montagekapazitäten. |
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Das Vorhaben umfasst eine Erstinvestition im Sinne von Randnummer 34 der Leitlinien für Regionalbeihilfen. Randnummer 34 der Leitlinien für Regionalbeihilfen definiert den Begriff „Erstinvestition“ als eine Investition in materielle und immaterielle Anlagewerte bei (i) der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, (ii) der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, (iii) der Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte oder (iv) der Vornahme einer grundlegenden Änderung des Gesamt-Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte. Das Investitionsvorhaben betrifft die Investition in eine bestehende Betriebsstätte und umfasst (1) eine grundlegende Änderung des Produktionsverfahrens (Ersetzung der plattformbasierten Montagetechnologie durch die MQB-Technologie) in Verbindung mit einer stärkeren Standardisierung und einer vertikalen Integration des Produktionsprozesses (Werk für eine vollständig integrierte Automobilproduktion anstatt eines Montagewerks), (2) die Diversifizierung der Produktion der Betriebsstätte (neuer A3 Sedan, Karosserieteile aus dem Presswerk) sowie (3) die Erweiterung der Montagekapazitäten.

| — | Nach Randnummer 40 der Leitlinien für Regionalbeihilfen ist AHM verpflichtet, die Investition nach Abschluss des Vorhabens mindestens fünf Jahre lang in diesem Gebiet aufrechtzuerhalten. |
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Nach Randnummer 40 der Leitlinien für Regionalbeihilfen ist AHM verpflichtet, die Investition nach Abschluss des Vorhabens mindestens fünf Jahre lang in diesem Gebiet aufrechtzuerhalten.

| — | Nach Randnummer 39 der Leitlinien leistet der Beihilfeempfänger einen von öffentlicher Förderung freien Eigenbeitrag in Höhe von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten. |
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Nach Randnummer 39 der Leitlinien leistet der Beihilfeempfänger einen von öffentlicher Förderung freien Eigenbeitrag in Höhe von mindestens 25 % der beihilfefähigen Kosten.

| — | Die in Randnummer 38 der Leitlinien für Regionalbeihilfen vorgesehenen formalen Anforderungen bezüglich des Anreizeffekts werden erfüllt. |
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Die in Randnummer 38 der Leitlinien für Regionalbeihilfen vorgesehenen formalen Anforderungen bezüglich des Anreizeffekts werden erfüllt.

| — | Die beihilfefähigen Kosten (siehe oben Tabelle II) wurden in Übereinstimmung mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen definiert und die Kumulierungsregeln wurden beachtet. |
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Die beihilfefähigen Kosten (siehe oben Tabelle II) wurden in Übereinstimmung mit den Leitlinien für Regionalbeihilfen definiert und die Kumulierungsregeln wurden beachtet.

| — | Frühere Investitionen wurden nicht innerhalb der für Einzelinvestitionen maßgeblichen Frist von drei Jahren vorgenommen. |
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—

Frühere Investitionen wurden nicht innerhalb der für Einzelinvestitionen maßgeblichen Frist von drei Jahren vorgenommen.

| — | Der Gegenwartswert der geplanten beihilfefähigen Gesamtausgaben für das Vorhaben beläuft sich auf 355 550 Mio. HUF (1 186 Mio. EUR) (Gegenwartswert, abgezinst auf den Zeitpunkt der Anmeldung). Nach den Absenkungsbestimmungen in Randnummer 67 der Leitlinien für Regionalbeihilfen ergibt sich daraus eine zulässige Beihilfehöchstintensität von 11,24 % BSÄ für das Vorhaben. |
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Der Gegenwartswert der geplanten beihilfefähigen Gesamtausgaben für das Vorhaben beläuft sich auf 355 550 Mio. HUF (1 186 Mio. EUR) (Gegenwartswert, abgezinst auf den Zeitpunkt der Anmeldung). Nach den Absenkungsbestimmungen in Randnummer 67 der Leitlinien für Regionalbeihilfen ergibt sich daraus eine zulässige Beihilfehöchstintensität von 11,24 % BSÄ für das Vorhaben.

| — | Da die Intensität der geplanten Beihilfe (Gegenwartswert von 39 952 Mio. HUF bzw. 133,3 Mio. EUR, Beihilfeintensität von 11,24 %) die Beihilfehöchstintensität nicht übersteigt, erfüllt die geplante Beihilfeintensität die Vorgaben der Leitlinien für Regionalbeihilfen. Ungarn hat bestätigt, dass es außer der angemeldeten Beihilfe keine andere Beihilfe zur Förderung des Investitionsvorhabens gewähren wird. |
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—

Da die Intensität der geplanten Beihilfe (Gegenwartswert von 39 952 Mio. HUF bzw. 133,3 Mio. EUR, Beihilfeintensität von 11,24 %) die Beihilfehöchstintensität nicht übersteigt, erfüllt die geplante Beihilfeintensität die Vorgaben der Leitlinien für Regionalbeihilfen. Ungarn hat bestätigt, dass es außer der angemeldeten Beihilfe keine andere Beihilfe zur Förderung des Investitionsvorhabens gewähren wird.

| (111) | Aufgrund dieser Erwägungen betrachtet die Kommission die in den Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegten allgemeinen Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt als erfüllt. |
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(111)

Aufgrund dieser Erwägungen betrachtet die Kommission die in den Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegten allgemeinen Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt als erfüllt.

6.5.   PRÜFUNG NACH RANDNUMMER 68 DER LEITLINIEN FÜR REGIONALBEIHILFEN

PRÜFUNG NACH RANDNUMMER 68 DER LEITLINIEN FÜR REGIONALBEIHILFEN

| (112) | In Erwägungsgrund 105 des Einleitungsbeschlusses heißt es, sollte es der Kommission anhand der Stellungnahmen, die zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens eingehen, nicht möglich sein, zweifelsfrei festzustellen, dass die in Randnummer 68 Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte nicht überschritten werden, wird sie eine eingehende Prüfung des Investitionsvorhabens auf der Grundlage der Mitteilung durchführen. Die Kommission muss prüfen, ob die eingegangenen Stellungnahmen diese Schlussfolgerung stützen. |
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(112)

In Erwägungsgrund 105 des Einleitungsbeschlusses heißt es, sollte es der Kommission anhand der Stellungnahmen, die zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens eingehen, nicht möglich sein, zweifelsfrei festzustellen, dass die in Randnummer 68 Buchstaben a und b genannten Schwellenwerte nicht überschritten werden, wird sie eine eingehende Prüfung des Investitionsvorhabens auf der Grundlage der Mitteilung durchführen. Die Kommission muss prüfen, ob die eingegangenen Stellungnahmen diese Schlussfolgerung stützen.

—   BETROFFENES PRODUKT

| (113) | Die Kommission hat in Erwägungsgrund 65 des Einleitungsbeschlusses festgestellt, dass als von der Investition betroffene Produkte für die Anwendung von Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen die zu den Segmenten A0, A und B nach der POLK-Kategorisierung gehörenden Pkw anzusehen sind. |
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(113)

Die Kommission hat in Erwägungsgrund 65 des Einleitungsbeschlusses festgestellt, dass als von der Investition betroffene Produkte für die Anwendung von Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen die zu den Segmenten A0, A und B nach der POLK-Kategorisierung gehörenden Pkw anzusehen sind.

—   SACHLICH RELEVANTER MARKT

| (114) | Die Kommission hat in Erwägungsgrund 80 ihres Einleitungsbeschlusses die genaue Definition des relevanten Marktes offen gelassen und sämtliche plausible Marktdefinitionen, darunter die kleinste Einteilung, für die Daten verfügbar sind, in Betracht gezogen. Da AHM Fahrzeuge und Fahrzeugkarosserieteile der Segmente A und B fertigen wird, bzw., theoretisch solche des Segments A0 fertigen könnte, sollten nach Auffassung der Kommission all diese einzelnen Segmente, sowie die zusammengefassten Segmente A0 bis B und A bis B hier als plausible sachlich relevante Märkte betrachtet werden. |
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(114)

Die Kommission hat in Erwägungsgrund 80 ihres Einleitungsbeschlusses die genaue Definition des relevanten Marktes offen gelassen und sämtliche plausible Marktdefinitionen, darunter die kleinste Einteilung, für die Daten verfügbar sind, in Betracht gezogen. Da AHM Fahrzeuge und Fahrzeugkarosserieteile der Segmente A und B fertigen wird, bzw., theoretisch solche des Segments A0 fertigen könnte, sollten nach Auffassung der Kommission all diese einzelnen Segmente, sowie die zusammengefassten Segmente A0 bis B und A bis B hier als plausible sachlich relevante Märkte betrachtet werden.

| (115) | In seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss (vgl. Erwägungsgründe 44 bis 46 dieses Beschlusses) blieb Ungarn bei seiner Position, die bereits im Einleitungsbeschluss angeführt wurde; Nachträge zu der bereits in der Vorprüfungsphase eingegangenen Stellungnahme oder den Informationen wurden nicht übermittelt. Insbesondere beharrt Ungarn auf seinem Standpunkt, dass als sachlich relevanter Markt die Gesamtheit der Segmente A0, A und B angenommen werden müsse und dass der räumlich relevante Markt zumindest gesamt Europa, Nord- und Südamerika und China umfassen müsse (und nicht nur den EWR-Markt). |
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(115)

In seiner Stellungnahme zum Einleitungsbeschluss (vgl. Erwägungsgründe 44 bis 46 dieses Beschlusses) blieb Ungarn bei seiner Position, die bereits im Einleitungsbeschluss angeführt wurde; Nachträge zu der bereits in der Vorprüfungsphase eingegangenen Stellungnahme oder den Informationen wurden nicht übermittelt. Insbesondere beharrt Ungarn auf seinem Standpunkt, dass als sachlich relevanter Markt die Gesamtheit der Segmente A0, A und B angenommen werden müsse und dass der räumlich relevante Markt zumindest gesamt Europa, Nord- und Südamerika und China umfassen müsse (und nicht nur den EWR-Markt).

| (116) | Zum sachlich relevanten Markt stellt die Kommission Folgendes fest: Der Beschluss, eine eingehende Untersuchung durchzuführen, greift dem Ergebnis der daraus resultierenden eingehenden Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht vor. Bevor die Kommission die Beihilfe genehmigt, muss sie sicher sein, dass der positive Beitrag der Beihilfemaßnahme auf jeden Fall alle negativen Auswirkungen auf den Handel und den Wettbewerb ausgleichen wird. Als Grundlage für die Entscheidung, ob eine eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt erforderlich ist, muss deshalb die Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der geplanten Fahrzeugmodelle so eng wie möglich gefasst werden. |
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(116)

Zum sachlich relevanten Markt stellt die Kommission Folgendes fest: Der Beschluss, eine eingehende Untersuchung durchzuführen, greift dem Ergebnis der daraus resultierenden eingehenden Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht vor. Bevor die Kommission die Beihilfe genehmigt, muss sie sicher sein, dass der positive Beitrag der Beihilfemaßnahme auf jeden Fall alle negativen Auswirkungen auf den Handel und den Wettbewerb ausgleichen wird. Als Grundlage für die Entscheidung, ob eine eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt erforderlich ist, muss deshalb die Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der geplanten Fahrzeugmodelle so eng wie möglich gefasst werden.

sachlich relevanten Mark

| (117) | Die Verwendung der engsten Marktabgrenzung nach einzelnen Segmenten der Fahrzeugindustrie ist in vergleichbaren Beschlüssen begründet worden, darunter auch endgültige Beschlüsse (43). |
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(117)

Die Verwendung der engsten Marktabgrenzung nach einzelnen Segmenten der Fahrzeugindustrie ist in vergleichbaren Beschlüssen begründet worden, darunter auch endgültige Beschlüsse (43).

43

| (118) | Diese Beschlusspraxis stützt sich auf einschlägige wettbewerbsrelevante wirtschaftliche Erwägungen und basiert auf der Auffassung, dass Mitbewerber aus allen Marktsegmenten, einschließlich des kleinstmöglichen Segments, gegenüber marktdominierenden Akteuren geschützt werden müssen. |
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(118)

Diese Beschlusspraxis stützt sich auf einschlägige wettbewerbsrelevante wirtschaftliche Erwägungen und basiert auf der Auffassung, dass Mitbewerber aus allen Marktsegmenten, einschließlich des kleinstmöglichen Segments, gegenüber marktdominierenden Akteuren geschützt werden müssen.

| (119) | Insbesondere basiert diese Ansatzweise auf der Theorie, nach der ein nachfrageseitiges Substitutionsverhältnis zwischen zwei Produkten dann besteht, wenn sie vom Verbraucher aufgrund ihrer Merkmale, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks für austauschbar gehalten werden. Durch ihre Praxis, Marktanteile auch im Hinblick auf das kleinstmögliche Automarktsegment, für das Daten verfügbar sind, zu überprüfen, folgt die Kommission genau dieser Logik: Sie betrachtet die Substituierbarkeit aufgrund des Preises, der Merkmale und des Verwendungszwecks als sicherstes Kriterium, wenn es um Produkte geht, die zum selben Segment gehören. In diesem Sinn entspricht die Bezeichnung des kleinstmöglichen Marktsegments als einem plausiblen Markt dem Verständnis von Randnummer 28 der Horizontalen Fusionsleitlinien (44), in der es heißt: „Die Produkte können in dem relevanten Markt so differenziert sein, dass bestimmte Produkte nähere Substitute als andere sind. Mit dem zunehmenden Maß an Substituierbarkeit zwischen den Produkten der fusionierenden Unternehmen wird es wahrscheinlicher, dass diese ihre Preise spürbar erhöhen werden. ... Der Anreiz für die fusionierenden Unternehmen, die Preise zu erhöhen, wird stärker eingeschränkt, wenn konkurrierende Unternehmen nahe Substitute zu den Produkten der fusionierenden Unternehmen herstellen, als wenn sie weniger nahe Substitute anbieten ...“ |
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(119)

Insbesondere basiert diese Ansatzweise auf der Theorie, nach der ein nachfrageseitiges Substitutionsverhältnis zwischen zwei Produkten dann besteht, wenn sie vom Verbraucher aufgrund ihrer Merkmale, ihres Preises und ihres Verwendungszwecks für austauschbar gehalten werden. Durch ihre Praxis, Marktanteile auch im Hinblick auf das kleinstmögliche Automarktsegment, für das Daten verfügbar sind, zu überprüfen, folgt die Kommission genau dieser Logik: Sie betrachtet die Substituierbarkeit aufgrund des Preises, der Merkmale und des Verwendungszwecks als sicherstes Kriterium, wenn es um Produkte geht, die zum selben Segment gehören. In diesem Sinn entspricht die Bezeichnung des kleinstmöglichen Marktsegments als einem plausiblen Markt dem Verständnis von Randnummer 28 der Horizontalen Fusionsleitlinien (44), in der es heißt: „Die Produkte können in dem relevanten Markt so differenziert sein, dass bestimmte Produkte nähere Substitute als andere sind. Mit dem zunehmenden Maß an Substituierbarkeit zwischen den Produkten der fusionierenden Unternehmen wird es wahrscheinlicher, dass diese ihre Preise spürbar erhöhen werden. ... Der Anreiz für die fusionierenden Unternehmen, die Preise zu erhöhen, wird stärker eingeschränkt, wenn konkurrierende Unternehmen nahe Substitute zu den Produkten der fusionierenden Unternehmen herstellen, als wenn sie weniger nahe Substitute anbieten ...“

44

| (120) | Dies ist auch der Grund, aus dem konventionelle Fahrzeuge traditionell in Segmente eingeteilt werden und die Automobilindustrie ihre Modelle den verschiedenen bekannten Segmenten zuordnet. Diese Erwägung hat die Kommission dazu bewegt, in Zusammenhang mit der Automobilbranche den relevanten Markt auch in Bezug auf die einzelnen Segmente zu definieren, weswegen Ungarn seine Argumente in Bezug auf die Frage des relevanten Produktmarktes sowohl in der gegenständlichen Sache als auch in der Vergangenheit auf die Segmentierung gestützt hat. |
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(120)

Dies ist auch der Grund, aus dem konventionelle Fahrzeuge traditionell in Segmente eingeteilt werden und die Automobilindustrie ihre Modelle den verschiedenen bekannten Segmenten zuordnet. Diese Erwägung hat die Kommission dazu bewegt, in Zusammenhang mit der Automobilbranche den relevanten Markt auch in Bezug auf die einzelnen Segmente zu definieren, weswegen Ungarn seine Argumente in Bezug auf die Frage des relevanten Produktmarktes sowohl in der gegenständlichen Sache als auch in der Vergangenheit auf die Segmentierung gestützt hat.

| (121) | Ungarn hat keine weiteren Gegenargumente angeführt. Die Kommission hat zudem im Verlauf der förmlichen Untersuchung keine Informationen von Beteiligten erhalten, die ein besseres Verständnis der Segmentierung des Marktes erlauben würden. Folglich folgt die Kommission ihrem Ansatz, die genaue Definition des relevanten Produktmarktes offen zu lassen und von einer plausiblen alternativen Marktdefinition mit einzelnen Fahrzeugsegmenten (darunter die kleinste Einteilung, für die Daten verfügbar sind) auszugehen. Dementsprechend hält die Kommission an ihrer Auffassung fest, dass die einzelnen Segmente A0, A und B, sowie die zusammengefassten Segmente A0 bis B und A bis B als plausible sachlich relevante Märkte in der gegenständlichen Angelegenheit betrachtet werden müssen (45). |
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(121)

Ungarn hat keine weiteren Gegenargumente angeführt. Die Kommission hat zudem im Verlauf der förmlichen Untersuchung keine Informationen von Beteiligten erhalten, die ein besseres Verständnis der Segmentierung des Marktes erlauben würden. Folglich folgt die Kommission ihrem Ansatz, die genaue Definition des relevanten Produktmarktes offen zu lassen und von einer plausiblen alternativen Marktdefinition mit einzelnen Fahrzeugsegmenten (darunter die kleinste Einteilung, für die Daten verfügbar sind) auszugehen. Dementsprechend hält die Kommission an ihrer Auffassung fest, dass die einzelnen Segmente A0, A und B, sowie die zusammengefassten Segmente A0 bis B und A bis B als plausible sachlich relevante Märkte in der gegenständlichen Angelegenheit betrachtet werden müssen (45).

45

—   RÄUMLICH RELEVANTER MARKT

| (122) | Die Kommission bleibt bei ihrer im Einleitungsbeschluss (vgl. Erwägungsgrund 87 des Einleitungsbeschlusses) dargelegten Bewertung, dass der EWR oder ein größerer Markt als der räumlich relevante Markt zu betrachten ist. Sie kann nicht ausschließen, dass sich der räumlich relevante Markt auf den EWR beschränkt. |
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(122)

Die Kommission bleibt bei ihrer im Einleitungsbeschluss (vgl. Erwägungsgrund 87 des Einleitungsbeschlusses) dargelegten Bewertung, dass der EWR oder ein größerer Markt als der räumlich relevante Markt zu betrachten ist. Sie kann nicht ausschließen, dass sich der räumlich relevante Markt auf den EWR beschränkt.

räumlich relevante Markt

| (123) | Die Kommission stellt fest, dass Ungarn zwar an seinen bereits in der Vorprüfungsphase vorgebrachten Argumenten festhält, jedoch keine weiteren Aspekte oder Informationen während des förmlichen Prüfverfahrens eingebracht hat (siehe Erwägungsgrund 47 dieses Beschlusses). Die Kommission stellt fest, dass diese Argumente nicht ausreichen, um die Auffassung, der räumlich relevante Markt könne auf den EWR-Markt beschränkt werden, zu widerlegen. Die Kommission stellt insbesondere fest: |
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(123)

Die Kommission stellt fest, dass Ungarn zwar an seinen bereits in der Vorprüfungsphase vorgebrachten Argumenten festhält, jedoch keine weiteren Aspekte oder Informationen während des förmlichen Prüfverfahrens eingebracht hat (siehe Erwägungsgrund 47 dieses Beschlusses). Die Kommission stellt fest, dass diese Argumente nicht ausreichen, um die Auffassung, der räumlich relevante Markt könne auf den EWR-Markt beschränkt werden, zu widerlegen. Die Kommission stellt insbesondere fest:

Globaler Wettbewerb

Globaler Wettbewerb

| (124) | Die Tatsache, dass große Fahrzeughersteller international agieren und am globalen Wettbewerb beteiligt sind, beweist nicht ausreichend, dass die einzelnen Märkte integriert sind und einen einzigen weltweiten Markt (oder einen zusammengefassten Markt aus ganz Europa, Nord- und Südamerika und China) bilden. Das gilt auch für das Argument, die zehn größten OEM seien weltweit mit Produktionsstätten und Vertriebssystemen vertreten. Die Kommission betrachtet die Instabilität der Austauschrate als einen Faktor, der OEM veranlasst hat, Fertigungsanlagen in größerer Nähe zur regionalen Nachfrage zu errichten; das Gleiche könnte für wirksame Schutzmaßnahmen gelten (hohe Einfuhrzölle für Endhersteller und niedrige Zölle für Zwischenprodukte, um einen Anreiz für die lokale Fertigung/Endmontage zu schaffen). Ein drittes Argument für die Existenz globalisierter Produktionsstrukturen trotz nicht integrierter Märkte ist die Tatsache, dass einige Staaten Einfuhren nur zulassen, wenn parallel dazu Gemeinschaftsunternehmen für die lokale Fertigung gegründet werden. Die globale Präsenz großer Akteure und Hersteller allein ist somit noch kein Beweis für die Existenz eines globalen (oder über den EWR hinausgehenden) Marktes. Ebenso wenig beweist die Existenz weltweiter Vertriebssysteme, dass der Markt im Hinblick auf die Wettbewerbssituation global ist (oder über den EWR hinausgeht). Die Tatsache, dass die AUDI AG bzw. der VW-Konzern beabsichtige, den globalen Markt mit drei der vier Fahrzeugmodelle zu beliefern, sowie den A3 Sedan von einem einzigen Standort an den globalen Markt (ausgenommen China) auszuliefern, genügt ebenfalls nicht, um die Annahme, der räumlich relevante Markt ginge über den EWR hinaus, zu rechtfertigen. |
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(124)

Die Tatsache, dass große Fahrzeughersteller international agieren und am globalen Wettbewerb beteiligt sind, beweist nicht ausreichend, dass die einzelnen Märkte integriert sind und einen einzigen weltweiten Markt (oder einen zusammengefassten Markt aus ganz Europa, Nord- und Südamerika und China) bilden. Das gilt auch für das Argument, die zehn größten OEM seien weltweit mit Produktionsstätten und Vertriebssystemen vertreten. Die Kommission betrachtet die Instabilität der Austauschrate als einen Faktor, der OEM veranlasst hat, Fertigungsanlagen in größerer Nähe zur regionalen Nachfrage zu errichten; das Gleiche könnte für wirksame Schutzmaßnahmen gelten (hohe Einfuhrzölle für Endhersteller und niedrige Zölle für Zwischenprodukte, um einen Anreiz für die lokale Fertigung/Endmontage zu schaffen). Ein drittes Argument für die Existenz globalisierter Produktionsstrukturen trotz nicht integrierter Märkte ist die Tatsache, dass einige Staaten Einfuhren nur zulassen, wenn parallel dazu Gemeinschaftsunternehmen für die lokale Fertigung gegründet werden. Die globale Präsenz großer Akteure und Hersteller allein ist somit noch kein Beweis für die Existenz eines globalen (oder über den EWR hinausgehenden) Marktes. Ebenso wenig beweist die Existenz weltweiter Vertriebssysteme, dass der Markt im Hinblick auf die Wettbewerbssituation global ist (oder über den EWR hinausgeht). Die Tatsache, dass die AUDI AG bzw. der VW-Konzern beabsichtige, den globalen Markt mit drei der vier Fahrzeugmodelle zu beliefern, sowie den A3 Sedan von einem einzigen Standort an den globalen Markt (ausgenommen China) auszuliefern, genügt ebenfalls nicht, um die Annahme, der räumlich relevante Markt ginge über den EWR hinaus, zu rechtfertigen.

Handelsströme

Handelsströme

| (125) | Auch das Argument, ein großer Teil der Handelsströme, d. h. ungefähr 13 % der im EWR produzierten Segment-A-Fahrzeuge und über 25 % der im EWR produzierten Segment-B-Fahrzeuge, fließe in andere Gebiete weltweit, reicht als Beweis für die Existenz eines globalen (bzw. in diesem Fall eines über den EWR hinausgehenden) Marktes nicht aus. Die Kommission betrachtet Handelsströme zwar als Anzeichen für das Maß an Integration verschiedener räumlich relevanter Märkte, wenn auf den Umfang der Ein- und Ausfuhren im Vergleich zur lokalen Produktion und zum lokalen Konsum abgestellt wird, die Existenz von Handelsströmen an sich kann jedoch kein hinreichender Beweis dafür sein, dass ein integrierter räumlich relevanter Markt besteht. Auch wenn es Transporte zwischen dem EWR und anderen Regionen gibt, bedeutet dies noch nicht, dass die Märkte in dem Sinne integriert sind, dass die Marktbedingungen (z. B. Preise) in einem der Märkte die Bedingungen in einem anderen Markt beeinflussen. Das gilt insbesondere dann, wenn die festgestellten Transporte in erster Linie von den Herstellern ausgehen statt von eigenständigen Spediteuren und Exporteuren, die sich an der Preisarbitrage beteiligen. Die Preisgestaltung kann vollständig auf einen Markt bezogen (z. B. hohe Preise auf einem Markt, niedrige Preise auf einem anderen) und überhaupt nicht auf die Bedingungen eines imaginären integrierten Marktes abgestimmt sein. Die Analyse der Handelsströme beantwortet nicht die für die Marktabgrenzung grundsätzliche Frage, ob Einfuhren oder Ausfuhren einen Preisanstieg auf dem lokalen Markt verhindern können. Die Kommission stellt fest, dass Ungarn keine weiteren empirischen Daten übermittelt hat, um die Existenz korrelierter Preisbewegungen oder die Reaktivität von Nettoimporten auf Änderungen der relativen Preise zu belegen. |
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(125)

Auch das Argument, ein großer Teil der Handelsströme, d. h. ungefähr 13 % der im EWR produzierten Segment-A-Fahrzeuge und über 25 % der im EWR produzierten Segment-B-Fahrzeuge, fließe in andere Gebiete weltweit, reicht als Beweis für die Existenz eines globalen (bzw. in diesem Fall eines über den EWR hinausgehenden) Marktes nicht aus. Die Kommission betrachtet Handelsströme zwar als Anzeichen für das Maß an Integration verschiedener räumlich relevanter Märkte, wenn auf den Umfang der Ein- und Ausfuhren im Vergleich zur lokalen Produktion und zum lokalen Konsum abgestellt wird, die Existenz von Handelsströmen an sich kann jedoch kein hinreichender Beweis dafür sein, dass ein integrierter räumlich relevanter Markt besteht. Auch wenn es Transporte zwischen dem EWR und anderen Regionen gibt, bedeutet dies noch nicht, dass die Märkte in dem Sinne integriert sind, dass die Marktbedingungen (z. B. Preise) in einem der Märkte die Bedingungen in einem anderen Markt beeinflussen. Das gilt insbesondere dann, wenn die festgestellten Transporte in erster Linie von den Herstellern ausgehen statt von eigenständigen Spediteuren und Exporteuren, die sich an der Preisarbitrage beteiligen. Die Preisgestaltung kann vollständig auf einen Markt bezogen (z. B. hohe Preise auf einem Markt, niedrige Preise auf einem anderen) und überhaupt nicht auf die Bedingungen eines imaginären integrierten Marktes abgestimmt sein. Die Analyse der Handelsströme beantwortet nicht die für die Marktabgrenzung grundsätzliche Frage, ob Einfuhren oder Ausfuhren einen Preisanstieg auf dem lokalen Markt verhindern können. Die Kommission stellt fest, dass Ungarn keine weiteren empirischen Daten übermittelt hat, um die Existenz korrelierter Preisbewegungen oder die Reaktivität von Nettoimporten auf Änderungen der relativen Preise zu belegen.

Handelsbarrieren

Handelsbarrieren

| (126) | Die Kommission räumt ein, dass die Bedeutung von Handelsbarrieren im Laufe der Zeit immer weiter abnimmt. Dennoch ist sie überzeugt, dass Marktzugangsbarrieren in den Zielmärkten einer der wichtigsten Faktoren für die Produktion in Übersee und für Verlagerungsentscheidungen von Kfz-Herstellern in der EU sind. Hohe Zollschranken, vor allem in Asien, behindern nach wie vor den Zugang für EU-Exporteure. Andere Barrieren wie aufwendige und diskriminierende Zertifizierungsanforderungen, zusätzliche Prüfanforderungen, Verbrauchsteuern usw. wirken sich in starkem Maße auf die Fahrzeugausfuhren aus der EU nach Südostasien, China und Südamerika aus. Die Kommission räumt ein, dass die Vereinigten Staaten der bei Weitem wichtigste Zielmarkt für die gesamten Fahrzeugausfuhren aus der EU sind. Die EU und die USA verfolgen jedoch ganz unterschiedliche Ansätze bei der Regulierung und Marktüberwachung. Die Unterschiede in der Regulierung dürften auch heute noch die größte Handelsschranke für Fahrzeugexporte aus der EU in die USA sein. |
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(126)

Die Kommission räumt ein, dass die Bedeutung von Handelsbarrieren im Laufe der Zeit immer weiter abnimmt. Dennoch ist sie überzeugt, dass Marktzugangsbarrieren in den Zielmärkten einer der wichtigsten Faktoren für die Produktion in Übersee und für Verlagerungsentscheidungen von Kfz-Herstellern in der EU sind. Hohe Zollschranken, vor allem in Asien, behindern nach wie vor den Zugang für EU-Exporteure. Andere Barrieren wie aufwendige und diskriminierende Zertifizierungsanforderungen, zusätzliche Prüfanforderungen, Verbrauchsteuern usw. wirken sich in starkem Maße auf die Fahrzeugausfuhren aus der EU nach Südostasien, China und Südamerika aus. Die Kommission räumt ein, dass die Vereinigten Staaten der bei Weitem wichtigste Zielmarkt für die gesamten Fahrzeugausfuhren aus der EU sind. Die EU und die USA verfolgen jedoch ganz unterschiedliche Ansätze bei der Regulierung und Marktüberwachung. Die Unterschiede in der Regulierung dürften auch heute noch die größte Handelsschranke für Fahrzeugexporte aus der EU in die USA sein.

| (127) | Die Kommission hat die Argumente hinsichtlich der sinkenden Transportkosten zur Kenntnis genommen. Sie ist diesbezüglich jedoch nicht ganz überzeugt. Wie sich die rückläufigen Transportkosten in Zukunft entwickeln werden, ist in der jetzigen wirtschaftlichen Situation mit schwankenden Brennstoffkosten nicht eindeutig festzustellen. Deshalb kann der vorgebrachte künftige Kostenrückgang nicht als gegeben angesehen werden. |
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(127)

Die Kommission hat die Argumente hinsichtlich der sinkenden Transportkosten zur Kenntnis genommen. Sie ist diesbezüglich jedoch nicht ganz überzeugt. Wie sich die rückläufigen Transportkosten in Zukunft entwickeln werden, ist in der jetzigen wirtschaftlichen Situation mit schwankenden Brennstoffkosten nicht eindeutig festzustellen. Deshalb kann der vorgebrachte künftige Kostenrückgang nicht als gegeben angesehen werden.

Preiskorrelationen

Preiskorrelationen

| (128) | Ungarn hat ferner eine Korrelationsstudie zu den Fahrzeugpreisen in den USA und dem durchschnittlichen Preis in den Segmenten A und B für den Zeitraum vom 1. Quartal 2005 bis zum 2. Quartal 2010 am Beispiel von zehn europäischen Ländern sowie eine Korrelationsanalyse über denselben Zeitraum hinsichtlich dreier europäischer Länderpaare vorgelegt: Deutschland — Frankreich, Deutschland — Italien und Deutschland — Vereinigtes Königreich. Zweck der Studie sei es zu zeigen, dass die Korrelation zwischen den nordamerikanischen Preisen und den Durchschnittspreisen in zehn ausgewählten EWR-Staaten mit der Korrelation zwischen den Fahrzeugpreisen in Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich vergleichbar sei. Ungarn legt dar, die Studie bekräftige die Schlussfolgerung, Nordamerika und der EWR seien als ein einheitlicher geografischer Markt zu betrachten. Angesichts der Tatsache, dass keine Zweifel an der Zugehörigkeit der letztgenannten Länder zum selben geografischen Markt bestünden, bedeute dies a fortiori, dass auch Nordamerika und der EWR demselben geografischen Markt zugeordnet werden müssten. |
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(128)

Ungarn hat ferner eine Korrelationsstudie zu den Fahrzeugpreisen in den USA und dem durchschnittlichen Preis in den Segmenten A und B für den Zeitraum vom 1. Quartal 2005 bis zum 2. Quartal 2010 am Beispiel von zehn europäischen Ländern sowie eine Korrelationsanalyse über denselben Zeitraum hinsichtlich dreier europäischer Länderpaare vorgelegt: Deutschland — Frankreich, Deutschland — Italien und Deutschland — Vereinigtes Königreich. Zweck der Studie sei es zu zeigen, dass die Korrelation zwischen den nordamerikanischen Preisen und den Durchschnittspreisen in zehn ausgewählten EWR-Staaten mit der Korrelation zwischen den Fahrzeugpreisen in Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich vergleichbar sei. Ungarn legt dar, die Studie bekräftige die Schlussfolgerung, Nordamerika und der EWR seien als ein einheitlicher geografischer Markt zu betrachten. Angesichts der Tatsache, dass keine Zweifel an der Zugehörigkeit der letztgenannten Länder zum selben geografischen Markt bestünden, bedeute dies a fortiori, dass auch Nordamerika und der EWR demselben geografischen Markt zugeordnet werden müssten.

| (129) | Die Kommission merkt an, dass der von Ungarn zur Erstellung der Analyse verwendete Datensatz hinsichtlich der beigezogenen Marktsegmente (Segmente A und B) und der oben genannten sechs geografischen Gebiete, nämlich Nordamerika, zehn ausgewählten EWR-Staaten, Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich, auf einem im Zeitraum vom 1. Quartal 2005 bis zum 2. Quartal 2010 erhobenen Datensatz mit 22 Einzeldatenpunkten basiert. Die Korrelationsstudie wurde auf Index- und Indexdifferenzebene erstellt (46). |
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(129)

Die Kommission merkt an, dass der von Ungarn zur Erstellung der Analyse verwendete Datensatz hinsichtlich der beigezogenen Marktsegmente (Segmente A und B) und der oben genannten sechs geografischen Gebiete, nämlich Nordamerika, zehn ausgewählten EWR-Staaten, Deutschland, Frankreich, Italien und dem Vereinigten Königreich, auf einem im Zeitraum vom 1. Quartal 2005 bis zum 2. Quartal 2010 erhobenen Datensatz mit 22 Einzeldatenpunkten basiert. Die Korrelationsstudie wurde auf Index- und Indexdifferenzebene erstellt (46).

46

| (130) | Die zuvor beschriebene Korrelationsanalyse wurde auf der Basis des Fisher-Kettenpreisindexes durchgeführt. Wie alle Preisindizes zielt auch der Fisher-Kettenpreisindex darauf ab, die Entwicklung der Preise von Produkten eines bestimmten Warenkorbs in einem bestimmten geografischen Gebiet über eine bestimmte Zeitperiode auszuwerten. Dies wird durch die Berechnung eines normalisierten gewogenen Durchschnitts von Preisen erreicht. Zu diesem Zweck wird bei der Ermittlung des Durchschnittspreises der relative Konsum der Produkte im Warenkorb berücksichtigt und der Durchschnittspreis wird gegenüber einem Referenzzeitraum zurückgerechnet (47). Es gibt verschiedene Methode zur Bildung eines Indexes und in der Wirtschaftsliteratur werden verschiedene Indizes vorgeschlagen. Beim Fisher-Index handelt es sich um einen abgeleiteten Index, da er den (geometrischen) Mittelwert zweier anderer Indizes, namentlich der sogenannten Indizes nach Paasche und nach Laspeyres, bildet. Ungarn hat im vorliegenden Fall außerdem eine „verkettete“ Variante des Fisher-Indexes vorgeschlagen. „Verkettet“ bedeutet, dass sich die Preisveränderung nicht auf die unmittelbar vorausgegangene Periode bezieht, sondern auf die Periode, die der Normalisierung zugrunde liegt. |
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(130)

Die zuvor beschriebene Korrelationsanalyse wurde auf der Basis des Fisher-Kettenpreisindexes durchgeführt. Wie alle Preisindizes zielt auch der Fisher-Kettenpreisindex darauf ab, die Entwicklung der Preise von Produkten eines bestimmten Warenkorbs in einem bestimmten geografischen Gebiet über eine bestimmte Zeitperiode auszuwerten. Dies wird durch die Berechnung eines normalisierten gewogenen Durchschnitts von Preisen erreicht. Zu diesem Zweck wird bei der Ermittlung des Durchschnittspreises der relative Konsum der Produkte im Warenkorb berücksichtigt und der Durchschnittspreis wird gegenüber einem Referenzzeitraum zurückgerechnet (47). Es gibt verschiedene Methode zur Bildung eines Indexes und in der Wirtschaftsliteratur werden verschiedene Indizes vorgeschlagen. Beim Fisher-Index handelt es sich um einen abgeleiteten Index, da er den (geometrischen) Mittelwert zweier anderer Indizes, namentlich der sogenannten Indizes nach Paasche und nach Laspeyres, bildet. Ungarn hat im vorliegenden Fall außerdem eine „verkettete“ Variante des Fisher-Indexes vorgeschlagen. „Verkettet“ bedeutet, dass sich die Preisveränderung nicht auf die unmittelbar vorausgegangene Periode bezieht, sondern auf die Periode, die der Normalisierung zugrunde liegt.

47

| (131) | Für Segment A wurde Folgendes ermittelt: Die Korrelation zwischen dem nordamerikanischen Preisindex und dem Preisindex der zehn ausgewählten EWR-Staaten beträgt 0,94. Nach der genannten Studie entspricht diese Korrelation in etwa der Korrelation zwischen dem deutschen Preisindex und dem französischen, dem italienischen und dem britischen Preisindex, der von 0,90 bis 0,95 reicht. |
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(131)

Für Segment A wurde Folgendes ermittelt: Die Korrelation zwischen dem nordamerikanischen Preisindex und dem Preisindex der zehn ausgewählten EWR-Staaten beträgt 0,94. Nach der genannten Studie entspricht diese Korrelation in etwa der Korrelation zwischen dem deutschen Preisindex und dem französischen, dem italienischen und dem britischen Preisindex, der von 0,90 bis 0,95 reicht.

| (132) | Die Kommission lehnt die Verwendung von Indizes und insbesondere die Verwendung des verketteten Fisher-Indexes nicht grundsätzlich ab. Indes hegt die Kommission Zweifel an den Daten, die der Bildung dieser Indizes zugrunde gelegt wurden. Tatsächlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund eines Kompositionseffekts, der durch parallele (gemeinsame) Entwicklungen in Verbrauchsmustern (die die Gewichte im Index bestimmen, z. B. eine Verlagerung zwischen teureren Modellen innerhalb des Segments) und nicht durch die Entwicklungen der tatsächlichen Preise bedingt ist, eine Scheinkorrelation entstehen kann. |
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(132)

Die Kommission lehnt die Verwendung von Indizes und insbesondere die Verwendung des verketteten Fisher-Indexes nicht grundsätzlich ab. Indes hegt die Kommission Zweifel an den Daten, die der Bildung dieser Indizes zugrunde gelegt wurden. Tatsächlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund eines Kompositionseffekts, der durch parallele (gemeinsame) Entwicklungen in Verbrauchsmustern (die die Gewichte im Index bestimmen, z. B. eine Verlagerung zwischen teureren Modellen innerhalb des Segments) und nicht durch die Entwicklungen der tatsächlichen Preise bedingt ist, eine Scheinkorrelation entstehen kann.

| (133) | Darüber hinaus betont die Kommission, dass die Studie an einfache Indexebenen anknüpft, während die Korrelationsanalyse normalerweise auf die Existenz von gemeinsamen Preisentwicklungen (z. B. aufgrund von gemeinsamen Kostenentwicklungen) achten sollte, um diese auszuschließen und Scheinkorrelationen zu vermeiden. Dieses Verfahren nennt sich partielle Korrelation. Da es hieran bei der Analyse fehlt, könnten all diese Korrelationswerte Scheinwerte sein. |
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(133)

Darüber hinaus betont die Kommission, dass die Studie an einfache Indexebenen anknüpft, während die Korrelationsanalyse normalerweise auf die Existenz von gemeinsamen Preisentwicklungen (z. B. aufgrund von gemeinsamen Kostenentwicklungen) achten sollte, um diese auszuschließen und Scheinkorrelationen zu vermeiden. Dieses Verfahren nennt sich partielle Korrelation. Da es hieran bei der Analyse fehlt, könnten all diese Korrelationswerte Scheinwerte sein.

| (134) | Abschließend ist erwähnenswert, dass auch ein scheinbar hoher Korrelationslevel (wie in diesem Fall) eine Scheinkorrelation darstellen kann, sofern es sich um nicht-stationäre Zeitreihen handelt (z. B. bei Vorliegen eines Zeittrends). Es ist bekannt, dass in dem Fall, in dem zwei Zeitreihen nicht stationär sind, der Korrelationswert künstlich hoch ist. Nach bewährter Praxis ist eine Korrelationsanalyse dann sinnvoll, wenn die Zeitreihen stationär sind. Daher sollte Korrelationswerten, die sich aus nicht-stationären Zeitreihen ergeben, kein Beweiswert zugesprochen werden. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei beiden Indexreihen um nicht-stationäre Reihen, die einen klaren Trend aufzeigen. Dies lässt Zweifel an der Gültigkeit der Korrelationsergebnisse aufkommen. Es ist anmerkenswert, dass Ungarn diese Bedenken anerkannt und erklärt hat, es sei deshalb besser, die Reihen durch Bereinigung der Differenzen (d. h. durch Eliminierung des Zeittrends) zunächst in stationäre Reihen umzuwandeln und Korrelationen erst aufgrund dieser modifizierten Zeitreihen zu errechnen. Ungarn kommt zum Schluss, die Korrelationswerte seien vergleichbar und der räumlich relevante Markt müsse daher auch Nordamerika umfassen. |
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(134)

Abschließend ist erwähnenswert, dass auch ein scheinbar hoher Korrelationslevel (wie in diesem Fall) eine Scheinkorrelation darstellen kann, sofern es sich um nicht-stationäre Zeitreihen handelt (z. B. bei Vorliegen eines Zeittrends). Es ist bekannt, dass in dem Fall, in dem zwei Zeitreihen nicht stationär sind, der Korrelationswert künstlich hoch ist. Nach bewährter Praxis ist eine Korrelationsanalyse dann sinnvoll, wenn die Zeitreihen stationär sind. Daher sollte Korrelationswerten, die sich aus nicht-stationären Zeitreihen ergeben, kein Beweiswert zugesprochen werden. Im vorliegenden Fall handelt es sich bei beiden Indexreihen um nicht-stationäre Reihen, die einen klaren Trend aufzeigen. Dies lässt Zweifel an der Gültigkeit der Korrelationsergebnisse aufkommen. Es ist anmerkenswert, dass Ungarn diese Bedenken anerkannt und erklärt hat, es sei deshalb besser, die Reihen durch Bereinigung der Differenzen (d. h. durch Eliminierung des Zeittrends) zunächst in stationäre Reihen umzuwandeln und Korrelationen erst aufgrund dieser modifizierten Zeitreihen zu errechnen. Ungarn kommt zum Schluss, die Korrelationswerte seien vergleichbar und der räumlich relevante Markt müsse daher auch Nordamerika umfassen.

| (135) | Die Kommission kann sich dieser Analyse nicht anschließen. Tatsächlich ergibt sich aus den modifizierten (zeittrendbereinigten) Preisreihen eine Korrelation von 0,39 zwischen Nordamerika und den zehn ausgewählten EWR-Staaten, von 0,60 zwischen Deutschland und Frankreich, von 0,60 zwischen Deutschland und Italien und von 0,55 zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Die Korrelation zwischen Nordamerika und den zehn ausgewählten EWR-Staaten ist demnach besonders niedrig (0,39), und vor allem wesentlich niedriger als die Referenzkorrelationen, die für die Veränderungen des verketteten Fisher-Preisindexes zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und Italien und Deutschland und dem Vereinigten Königreich berechnet wurden. |
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(135)

Die Kommission kann sich dieser Analyse nicht anschließen. Tatsächlich ergibt sich aus den modifizierten (zeittrendbereinigten) Preisreihen eine Korrelation von 0,39 zwischen Nordamerika und den zehn ausgewählten EWR-Staaten, von 0,60 zwischen Deutschland und Frankreich, von 0,60 zwischen Deutschland und Italien und von 0,55 zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Die Korrelation zwischen Nordamerika und den zehn ausgewählten EWR-Staaten ist demnach besonders niedrig (0,39), und vor allem wesentlich niedriger als die Referenzkorrelationen, die für die Veränderungen des verketteten Fisher-Preisindexes zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und Italien und Deutschland und dem Vereinigten Königreich berechnet wurden.

| (136) | Dieses scheint den Schluss, der räumlich relevante Markt für das Segment A umfasse auch Nordamerika, nicht zuzulassen. Ferner scheint die Korrelationsanalyse auf simplifizierte Annahmen, die nicht ausreichend anerkannt sind oder getestet wurden, abzustellen, z. B. auf das Fehlen von gemeinsamen Stresssituationen und der Existenz von potenziell unterschiedlichen Zeittrends. Darüber hinaus scheinen die Korrelationsergebnisse — wenn zuverlässig — eher für die Annahme der möglichst engen Fassung des räumlich relevanten Marktes zu sprechen. |
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(136)

Dieses scheint den Schluss, der räumlich relevante Markt für das Segment A umfasse auch Nordamerika, nicht zuzulassen. Ferner scheint die Korrelationsanalyse auf simplifizierte Annahmen, die nicht ausreichend anerkannt sind oder getestet wurden, abzustellen, z. B. auf das Fehlen von gemeinsamen Stresssituationen und der Existenz von potenziell unterschiedlichen Zeittrends. Darüber hinaus scheinen die Korrelationsergebnisse — wenn zuverlässig — eher für die Annahme der möglichst engen Fassung des räumlich relevanten Marktes zu sprechen.

| (137) | Da der Marktanteil des Beihilfeempfängers im Segment A auf EWR-Ebene mehr als 25 % beträgt, liegt er auf jeden Fall über der in Randnummer 68 Buchstabe a für die eingehende Prüfung festgelegten Schwelle. Folglich kann auf eine Untersuchung der Ergebnisse für das Segment B verzichtet werden. Ungarn hat keine Korrelationswerte für das Segment A0 vorgelegt. |
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(137)

Da der Marktanteil des Beihilfeempfängers im Segment A auf EWR-Ebene mehr als 25 % beträgt, liegt er auf jeden Fall über der in Randnummer 68 Buchstabe a für die eingehende Prüfung festgelegten Schwelle. Folglich kann auf eine Untersuchung der Ergebnisse für das Segment B verzichtet werden. Ungarn hat keine Korrelationswerte für das Segment A0 vorgelegt.

Schlussfolgerung zum räumlich relevanten Markt

Schlussfolgerung zum räumlich relevanten Markt

| (138) | Da die Kommission im Verlauf der förmlichen Prüfung keine weiteren Belege dafür erhalten hat, dass der räumlich relevante Markt größer ist als der EWR, bleibt sie aufgrund der oben angeführten Erwägungen bei ihrer Schlussfolgerung, wonach unabhängig von der gewählten Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes der EWR oder ein größerer Markt als räumlich relevanter Markt zu betrachten ist. Die Kommission betont noch einmal, dass festgestellt werden muss, dass der positive Beitrag der Beihilfemaßnahme auf jeden Fall alle negativen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb ausgleichen wird. Als Grundlage für die Entscheidung, ob eine eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt erforderlich ist, muss deshalb die Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der geplanten Fahrzeugmodelle so eng wie möglich gefasst werden. |
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(138)

Da die Kommission im Verlauf der förmlichen Prüfung keine weiteren Belege dafür erhalten hat, dass der räumlich relevante Markt größer ist als der EWR, bleibt sie aufgrund der oben angeführten Erwägungen bei ihrer Schlussfolgerung, wonach unabhängig von der gewählten Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes der EWR oder ein größerer Markt als räumlich relevanter Markt zu betrachten ist. Die Kommission betont noch einmal, dass festgestellt werden muss, dass der positive Beitrag der Beihilfemaßnahme auf jeden Fall alle negativen Auswirkungen auf Handel und Wettbewerb ausgleichen wird. Als Grundlage für die Entscheidung, ob eine eingehende Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Binnenmarkt erforderlich ist, muss deshalb die Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der geplanten Fahrzeugmodelle so eng wie möglich gefasst werden.

6.5.1.   Schlussfolgerung zur Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe a

Schlussfolgerung zur Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe a

| (139) | Die Kommission hat die Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe a der Leitlinien für Regionalbeihilfen in allen plausiblen sachlich und räumlich relevanten Märkten durchgeführt, um festzustellen, ob der Marktanteil des Beihilfeempfängers vor und nach der Investition über 25 % beträgt. |
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(139)

Die Kommission hat die Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe a der Leitlinien für Regionalbeihilfen in allen plausiblen sachlich und räumlich relevanten Märkten durchgeführt, um festzustellen, ob der Marktanteil des Beihilfeempfängers vor und nach der Investition über 25 % beträgt.

| (140) | Da nicht festgestellt werden konnte, ob ein einziger sachlich und räumlich relevanter Markt besteht, mussten die Ergebnisse für alle plausiblen Märkte berücksichtigt werden. Der Marktanteil des VW-Konzerns beträgt im EWR in den einzelnen und den zusammengefassten Segmenten A und B in allen Referenzjahren mehr als 25 %. Er liegt im EWR im zusammengefassten Segment A0, A und B seit 2011 bei über 25 %. Daher kommt die Kommission zum Schluss, dass der in Randnummer 68 Buchstabe a vorgesehene Schwellenwert unabhängig von der Abgrenzung des Produktmarkts überschritten wird und somit eine Entscheidung über die endgültige Produktmarktdefinition entfällt. |
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(140)

Da nicht festgestellt werden konnte, ob ein einziger sachlich und räumlich relevanter Markt besteht, mussten die Ergebnisse für alle plausiblen Märkte berücksichtigt werden. Der Marktanteil des VW-Konzerns beträgt im EWR in den einzelnen und den zusammengefassten Segmenten A und B in allen Referenzjahren mehr als 25 %. Er liegt im EWR im zusammengefassten Segment A0, A und B seit 2011 bei über 25 %. Daher kommt die Kommission zum Schluss, dass der in Randnummer 68 Buchstabe a vorgesehene Schwellenwert unabhängig von der Abgrenzung des Produktmarkts überschritten wird und somit eine Entscheidung über die endgültige Produktmarktdefinition entfällt.

6.5.2.   Schlussfolgerung zur Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe b

Schlussfolgerung zur Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe b

| (141) | Angesichts der Tatsache, dass bereits aufgrund der Überprüfung nach Randnummer 68 Buchstabe a eine eingehende Prüfung der Beihilfe erforderlich ist, besteht kein Anlass für eine abschließende Beurteilung nach Randnummer 68 Buchstabe b. |
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(141)

Angesichts der Tatsache, dass bereits aufgrund der Überprüfung nach Randnummer 68 Buchstabe a eine eingehende Prüfung der Beihilfe erforderlich ist, besteht kein Anlass für eine abschließende Beurteilung nach Randnummer 68 Buchstabe b.

6.5.3.   Schlussfolgerung

Schlussfolgerung

| (142) | Nachdem der unter Randnummer 68 Buchstabe a festgelegte Schwellenwert überschritten wird, beschließt die Kommission, nach Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eine eingehende Prüfung durchzuführen, um festzustellen, ob die Beihilfe als Anreizeffekt für das Investitionsvorhaben notwendig ist und ob die Vorteile der Beihilfemaßnahme die dadurch verursachte Verfälschung des Wettbewerbs und die Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aufwiegen. |
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(142)

Nachdem der unter Randnummer 68 Buchstabe a festgelegte Schwellenwert überschritten wird, beschließt die Kommission, nach Einleitung des Verfahrens nach Artikel 108 Absatz 2 AEUV eine eingehende Prüfung durchzuführen, um festzustellen, ob die Beihilfe als Anreizeffekt für das Investitionsvorhaben notwendig ist und ob die Vorteile der Beihilfemaßnahme die dadurch verursachte Verfälschung des Wettbewerbs und die Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten aufwiegen.

6.6.   EINGEHENDE PRÜFUNG DER BEIHILFEMASSNAHME

EINGEHENDE PRÜFUNG DER BEIHILFEMASSNAHME

| (143) | Die eingehende Prüfung wird auf der Grundlage der Mitteilung durchgeführt. |
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(143)

Die eingehende Prüfung wird auf der Grundlage der Mitteilung durchgeführt.

6.6.1.   Positive Auswirkungen der Beihilfe

Positive Auswirkungen der Beihilfe

6.6.1.1.   Beitrag zur regionalen Entwicklung

Beitrag zur regionalen Entwicklung

| (144) | Westtransdanubien ist Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV. Die Kommission nimmt die von Ungarn beschriebenen positiven Auswirkungen der Investition auf die Region (siehe Erwägungsgrund 56) zur Kenntnis, und betrachtet insbesondere die Schaffung von direkten und indirekten Arbeitsplätzen, die Anziehungskraft auf andere Zulieferer und Dienstleister, den Transfer von Wissen in die Region und die Erweiterung der qualifizierten Mitarbeiterbasis in der Region als wesentlich für die regionale Entwicklung und das Erreichen der Kohäsionsziele der EU. |
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(144)

Westtransdanubien ist Fördergebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV. Die Kommission nimmt die von Ungarn beschriebenen positiven Auswirkungen der Investition auf die Region (siehe Erwägungsgrund 56) zur Kenntnis, und betrachtet insbesondere die Schaffung von direkten und indirekten Arbeitsplätzen, die Anziehungskraft auf andere Zulieferer und Dienstleister, den Transfer von Wissen in die Region und die Erweiterung der qualifizierten Mitarbeiterbasis in der Region als wesentlich für die regionale Entwicklung und das Erreichen der Kohäsionsziele der EU.

6.6.1.2.   Geeignetheit der Beihilfe

Geeignetheit der Beihilfe

| (145) | Nach Randnummer 17 und 18 der Mitteilung sind staatliche Beihilfen in Form von Investitionszuschüssen nicht das einzige Instrument, um Fehlentwicklungen des Marktes auszugleichen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in benachteiligten Gebieten zu fördern. Beihilfen sind ein geeignetes Instrument, wenn sie spezifische Vorteile im Vergleich zu anderen politischen Maßnahmen besitzen. Nach Randnummer 18 der Mitteilung sind „geeignete Instrumente“ nur „Maßnahmen, für die der Mitgliedstaat politische Alternativen in Betracht gezogen und die Vorteile eines selektiven Instruments wie einer staatlichen Beihilfe für ein bestimmtes Unternehmen nachgewiesen hat“. |
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(145)

Nach Randnummer 17 und 18 der Mitteilung sind staatliche Beihilfen in Form von Investitionszuschüssen nicht das einzige Instrument, um Fehlentwicklungen des Marktes auszugleichen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in benachteiligten Gebieten zu fördern. Beihilfen sind ein geeignetes Instrument, wenn sie spezifische Vorteile im Vergleich zu anderen politischen Maßnahmen besitzen. Nach Randnummer 18 der Mitteilung sind „geeignete Instrumente“ nur „Maßnahmen, für die der Mitgliedstaat politische Alternativen in Betracht gezogen und die Vorteile eines selektiven Instruments wie einer staatlichen Beihilfe für ein bestimmtes Unternehmen nachgewiesen hat“.

| (146) | Ungarn hat dargelegt, dass die Region trotz der allgemeinen Maßnahmen, die zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums auf nationaler und regionaler Ebene durch Investitionen in Basisinfrastrukturen und produktive Faktoren bereits getroffen worden seien, weiterhin zu den benachteiligten Gebieten der EU zähle. Die Kommission betrachtet die Entwicklung der Infrastruktur und andere allgemeine Maßnahmen allein nicht als ausreichend, um regionale Ungleichheiten zu verringern. |
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(146)

Ungarn hat dargelegt, dass die Region trotz der allgemeinen Maßnahmen, die zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums auf nationaler und regionaler Ebene durch Investitionen in Basisinfrastrukturen und produktive Faktoren bereits getroffen worden seien, weiterhin zu den benachteiligten Gebieten der EU zähle. Die Kommission betrachtet die Entwicklung der Infrastruktur und andere allgemeine Maßnahmen allein nicht als ausreichend, um regionale Ungleichheiten zu verringern.

| (147) | Ungarn hat sich in seiner Begründung für die Geeignetheit des Beihilfeinstruments auf die wirtschaftliche Situation in Westtransdanubien bezogen und Nachweise dafür vorgelegt, dass das Gebiet verglichen mit den benachbarten Gebieten in Österreich (Burgenland) und der Slowakei (Bratislavský kraj) benachteiligt ist. Gleichzeitig entsprechen die wirtschaftlichen Indikatoren für Westtransdanubien in etwa dem ungarischen Durchschnitt. Gleichwohl weist die Kommission darauf hin, dass, wie auch der Status von Westtransdanubien als beihilfefähiges Gebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV mit einer Beihilfehöchstintensität von 30 % zeige, die dortige sozialwirtschaftliche Situation schlechter als der EU-Durchschnitt sei. |
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(147)

Ungarn hat sich in seiner Begründung für die Geeignetheit des Beihilfeinstruments auf die wirtschaftliche Situation in Westtransdanubien bezogen und Nachweise dafür vorgelegt, dass das Gebiet verglichen mit den benachbarten Gebieten in Österreich (Burgenland) und der Slowakei (Bratislavský kraj) benachteiligt ist. Gleichzeitig entsprechen die wirtschaftlichen Indikatoren für Westtransdanubien in etwa dem ungarischen Durchschnitt. Gleichwohl weist die Kommission darauf hin, dass, wie auch der Status von Westtransdanubien als beihilfefähiges Gebiet nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV mit einer Beihilfehöchstintensität von 30 % zeige, die dortige sozialwirtschaftliche Situation schlechter als der EU-Durchschnitt sei.

| (148) | Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Beihilfemaßnahme ein geeignetes Instrument ist, um die Entwicklungsziele des betreffenden Fördergebiets zu erreichen. |
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(148)

Daher ist die Kommission der Ansicht, dass die Beihilfemaßnahme ein geeignetes Instrument ist, um die Entwicklungsziele des betreffenden Fördergebiets zu erreichen.

6.6.1.3.   Anreizeffekt/Kontrafaktisches Szenario

Anreizeffekt/Kontrafaktisches Szenario

| (149) | Da es viele stichhaltige Gründe für ein Unternehmen gibt, ein Investitionsvorhaben in einem bestimmten Gebiet zu realisieren, auch wenn keine staatlichen Beihilfen gewährt werden, muss die Kommission nach Maßgabe der Mitteilung eingehend prüfen, ob die Beihilfe als Investitionsanreiz notwendig ist. Mit dieser eingehenden Prüfung soll festgestellt werden, ob die Beihilfe tatsächlich dazu beiträgt, das Verhalten des Beihilfeempfängers dahin gehend zu beeinflussen, dass er in dem betreffenden Fördergebiet (zusätzliche) Investitionen tätigt. Dazu muss der Mitgliedstaat auch eine ausführliche Beschreibung der kontrafaktischen Fallkonstellation (der Mitgliedstaat gewährt dem Empfänger keine Beihilfe) vorlegen. Für die Kommission müssen sich die Szenarien realistisch darstellen. Die hier vorzunehmende Verifizierung des wesentlichen Anreizeffektes geht über die Verifizierung der Erfüllung der in den Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegten formellen Anforderungen in Zusammenhang mit dem Anreizeffekt (vgl. Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen) hinaus. |
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(149)

Da es viele stichhaltige Gründe für ein Unternehmen gibt, ein Investitionsvorhaben in einem bestimmten Gebiet zu realisieren, auch wenn keine staatlichen Beihilfen gewährt werden, muss die Kommission nach Maßgabe der Mitteilung eingehend prüfen, ob die Beihilfe als Investitionsanreiz notwendig ist. Mit dieser eingehenden Prüfung soll festgestellt werden, ob die Beihilfe tatsächlich dazu beiträgt, das Verhalten des Beihilfeempfängers dahin gehend zu beeinflussen, dass er in dem betreffenden Fördergebiet (zusätzliche) Investitionen tätigt. Dazu muss der Mitgliedstaat auch eine ausführliche Beschreibung der kontrafaktischen Fallkonstellation (der Mitgliedstaat gewährt dem Empfänger keine Beihilfe) vorlegen. Für die Kommission müssen sich die Szenarien realistisch darstellen. Die hier vorzunehmende Verifizierung des wesentlichen Anreizeffektes geht über die Verifizierung der Erfüllung der in den Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegten formellen Anforderungen in Zusammenhang mit dem Anreizeffekt (vgl. Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen) hinaus.

| (150) | Nach Randnummer 22 der Mitteilung kann der (wesentliche) Anreizeffekt für zwei Szenarien nachgewiesen werden: Ohne die Beihilfe würde überhaupt keine Investition getätigt, da sie für das Unternehmen an keinem Standort wirtschaftlich wäre (Szenario 1); ohne die Beihilfe würde die Investition an einem anderen Standort in der EU getätigt (Szenario 2). |
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(150)

Nach Randnummer 22 der Mitteilung kann der (wesentliche) Anreizeffekt für zwei Szenarien nachgewiesen werden: Ohne die Beihilfe würde überhaupt keine Investition getätigt, da sie für das Unternehmen an keinem Standort wirtschaftlich wäre (Szenario 1); ohne die Beihilfe würde die Investition an einem anderen Standort in der EU getätigt (Szenario 2).

| (151) | Nach Maßgabe der Mitteilung muss der Mitgliedstaat der Kommission gegenüber darlegen, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat, und mit entsprechenden Belegen nachweisen, dass die Beihilfe sich tatsächlich auf die Investitions- oder Standortentscheidung auswirkt. Ebenso muss der Mitgliedstaat den Anreizeffekt nachweisen. Nach Randnummer 25 der Mitteilung „kann der Mitgliedstaat den Beweis für den Anreizeffekt der Beihilfe mit Hilfe von Unternehmensunterlagen erbringen, aus denen hervorgeht, dass Kosten und Nutzen der Niederlassung in dem betreffenden Fördergebiet mit Kosten und Nutzen der Niederlassung in einem anderen Gebiet verglichen worden sind“. Der Mitgliedstaat sollte Finanzberichte, interne Geschäftspläne und andere Unterlagen für verschiedene Investitionsszenarien vorlegen. |
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(151)

Nach Maßgabe der Mitteilung muss der Mitgliedstaat der Kommission gegenüber darlegen, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat, und mit entsprechenden Belegen nachweisen, dass die Beihilfe sich tatsächlich auf die Investitions- oder Standortentscheidung auswirkt. Ebenso muss der Mitgliedstaat den Anreizeffekt nachweisen. Nach Randnummer 25 der Mitteilung „kann der Mitgliedstaat den Beweis für den Anreizeffekt der Beihilfe mit Hilfe von Unternehmensunterlagen erbringen, aus denen hervorgeht, dass Kosten und Nutzen der Niederlassung in dem betreffenden Fördergebiet mit Kosten und Nutzen der Niederlassung in einem anderen Gebiet verglichen worden sind“. Der Mitgliedstaat sollte Finanzberichte, interne Geschäftspläne und andere Unterlagen für verschiedene Investitionsszenarien vorlegen.

| (152) | Die Kommission weist darauf hin, dass Ungarn die angeforderten Informationen (siehe Erwägungsgrund 60) in Form von umfassenden aktuellen authentischen Unterlagen vorgelegt hat, mit denen die mehrstufigen Entscheidungsprozesse des VW-Konzerns und der AUDI AG über den Standort für das Investitionsvorhaben dokumentiert werden. Ungarn hat erörtert, dass die Beihilfe an AHM unter Szenario 2 fällt, und dabei auf ein kontrafaktisches Szenario Bezug genommen, welches außer Győr noch andere alternative Standorte (bzw. Standortkombinationen), die sich in [EWR-Staat 1 und EWR-Staat 2] befinden, in Erwägung zieht. |
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(152)

Die Kommission weist darauf hin, dass Ungarn die angeforderten Informationen (siehe Erwägungsgrund 60) in Form von umfassenden aktuellen authentischen Unterlagen vorgelegt hat, mit denen die mehrstufigen Entscheidungsprozesse des VW-Konzerns und der AUDI AG über den Standort für das Investitionsvorhaben dokumentiert werden. Ungarn hat erörtert, dass die Beihilfe an AHM unter Szenario 2 fällt, und dabei auf ein kontrafaktisches Szenario Bezug genommen, welches außer Győr noch andere alternative Standorte (bzw. Standortkombinationen), die sich in [EWR-Staat 1 und EWR-Staat 2] befinden, in Erwägung zieht.

| (153) | Diese Standorte umfassen die bestehenden Produktionsstätten in Győr, [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR], [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] und [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR]. Im Gegensatz zu Győr und [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR], die in Fördergebieten (mit 30 %- bzw. 15 %-Beihilfeintensität am Tag der Anmeldung) liegen, befinden sich die Standorte [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] und [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] in Nichtfördergebieten von [EWR-Staat 2]. |
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(153)

Diese Standorte umfassen die bestehenden Produktionsstätten in Győr, [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR], [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] und [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR]. Im Gegensatz zu Győr und [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR], die in Fördergebieten (mit 30 %- bzw. 15 %-Beihilfeintensität am Tag der Anmeldung) liegen, befinden sich die Standorte [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] und [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] in Nichtfördergebieten von [EWR-Staat 2].

| (154) | Die Berechnungen und Kostenschätzungen für die vier Optionen wurden gleichermaßen genau durchgeführt. Die Optionen, die die Produktionsstätten in [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] (Option A und B) einschlossen, wurden bereits am [...] 2010 zurückgewiesen, da [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] die Grenzen seiner Produktionskapazität erreicht hatte und jede etwaige zusätzliche Produktion einen mit höheren Gesamtkosten verbundenen umfassenden strukturellen Ausbau erfordern würde. Infolge dessen blieben als konkurrierende Optionen nur die Option C (Produktion des A3 Sedan und des Audi TT in [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR] und Produktion des A3 Cabriolet in [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR]) und die Option D (Produktion aller vier Modelle in Győr) übrig. |
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(154)

Die Berechnungen und Kostenschätzungen für die vier Optionen wurden gleichermaßen genau durchgeführt. Die Optionen, die die Produktionsstätten in [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] (Option A und B) einschlossen, wurden bereits am [...] 2010 zurückgewiesen, da [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] die Grenzen seiner Produktionskapazität erreicht hatte und jede etwaige zusätzliche Produktion einen mit höheren Gesamtkosten verbundenen umfassenden strukturellen Ausbau erfordern würde. Infolge dessen blieben als konkurrierende Optionen nur die Option C (Produktion des A3 Sedan und des Audi TT in [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR] und Produktion des A3 Cabriolet in [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR]) und die Option D (Produktion aller vier Modelle in Győr) übrig.

| (155) | Im weiteren Verlauf des Planungsprozesses wurde eine Reihe von Berechnungen und Kostenschätzungen durchgeführt. Die vorgelegten Unterlagen zeigen, dass diese Berechnungen auf denselben Annahmen beruhen und Ungarn erklärte, die Kostenschätzungen für die Optionen C und D seien während des gesamten Entscheidungsprozesses gleichermaßen genau durchgeführt worden. Aus den Unterlagen geht außerdem hervor, dass die genannten Berechnungen untereinander vergleichbar waren. |
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(155)

Im weiteren Verlauf des Planungsprozesses wurde eine Reihe von Berechnungen und Kostenschätzungen durchgeführt. Die vorgelegten Unterlagen zeigen, dass diese Berechnungen auf denselben Annahmen beruhen und Ungarn erklärte, die Kostenschätzungen für die Optionen C und D seien während des gesamten Entscheidungsprozesses gleichermaßen genau durchgeführt worden. Aus den Unterlagen geht außerdem hervor, dass die genannten Berechnungen untereinander vergleichbar waren.

| (156) | Die Kommission stellt fest, dass die AUDI AG die Möglichkeit des Erhalts von staatlicher Beihilfe bereits in den frühen Stadien des Investitions- und Standortentscheidungsprozesses ins Auge gefasst hat. Noch vor der Verwerfung irgendeiner der Optionen erfolgten am 5. März 2010 die Beantragung der Beihilfe durch den Begünstigten, am 26. März 2010 die Bestätigung Ungarns, dass die Investition grundsätzlich für Förderung infrage komme, und am 30. März 2010 das ursprüngliche Beihilfeangebot der ungarischen Behörden. In der dem Konzernvorstand am [...] 2010 präsentierten Kostenschätzung wurde die potenzielle ungarische Beihilfe bereits berücksichtigt. Die zu diesem Zeitpunkt ebenfalls in Betracht gezogene potenzielle Gewährung einer Beihilfe durch [EWR-Mitgliedstaat 1] wurde später verworfen, da der Erhalt einer Beihilfe in [EWR-Mitgliedstaat 1] unrealistisch war (48). |
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(156)

Die Kommission stellt fest, dass die AUDI AG die Möglichkeit des Erhalts von staatlicher Beihilfe bereits in den frühen Stadien des Investitions- und Standortentscheidungsprozesses ins Auge gefasst hat. Noch vor der Verwerfung irgendeiner der Optionen erfolgten am 5. März 2010 die Beantragung der Beihilfe durch den Begünstigten, am 26. März 2010 die Bestätigung Ungarns, dass die Investition grundsätzlich für Förderung infrage komme, und am 30. März 2010 das ursprüngliche Beihilfeangebot der ungarischen Behörden. In der dem Konzernvorstand am [...] 2010 präsentierten Kostenschätzung wurde die potenzielle ungarische Beihilfe bereits berücksichtigt. Die zu diesem Zeitpunkt ebenfalls in Betracht gezogene potenzielle Gewährung einer Beihilfe durch [EWR-Mitgliedstaat 1] wurde später verworfen, da der Erhalt einer Beihilfe in [EWR-Mitgliedstaat 1] unrealistisch war (48).

48

| (157) | Wie in Erwägungsgrund 80 dieses Beschlusses beschrieben wird, ergab die endgültige Schätzung der standortbedingten Produktionskosten zum Zeitpunkt, zu dem beide Investitions- und Standortalternativen dem K-VAI zum Zweck der endgültigen Beschlussfassung vorgelegt wurden (14. Dezember 2010), dass Option D (Győr) einen Kostennachteil von 143,3 Mio. EUR gegenüber Option C ([Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR] und [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR]) aufwies. Aus den Protokollen des K-VAI geht hervor, dass der Ausschuss auf der Grundlage dieser kontrafaktischen Analyse und verschiedener qualitativer Kriterien sowie unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit staatlicher Beihilfe am 14. Dezember 2010 beschlossen hat, das Investitionsvorhaben in Győr anzusiedeln. |
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(157)

Wie in Erwägungsgrund 80 dieses Beschlusses beschrieben wird, ergab die endgültige Schätzung der standortbedingten Produktionskosten zum Zeitpunkt, zu dem beide Investitions- und Standortalternativen dem K-VAI zum Zweck der endgültigen Beschlussfassung vorgelegt wurden (14. Dezember 2010), dass Option D (Győr) einen Kostennachteil von 143,3 Mio. EUR gegenüber Option C ([Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR] und [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR]) aufwies. Aus den Protokollen des K-VAI geht hervor, dass der Ausschuss auf der Grundlage dieser kontrafaktischen Analyse und verschiedener qualitativer Kriterien sowie unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit staatlicher Beihilfe am 14. Dezember 2010 beschlossen hat, das Investitionsvorhaben in Győr anzusiedeln.

| (158) | Die Kommission bestätigt ihren bereits im Einleitungsbeschluss dargelegten Standpunkt (vgl. Erwägungsgrund 110 dieses Beschlusses), dass die formellen Anforderungen an den Anreizeffekt gemäß Randnummer 38 der Leitlinien für Regionalbeihilfen wie folgt erfüllt werden: (i) in Bezug auf den Zuschuss (vgl. Erwägungsgrund 23 des vorliegenden Beschlusses) erfolgten die Beantragung der Beihilfe durch den Begünstigten und die daran anschließende schriftliche Bestätigung der für die Verwaltung des Programms zuständigen Behörden, dass das Vorhaben, vorbehaltlich einer detaillierteren Verifizierung, die im Rahmen der betreffenden Regelung vorgesehenen Förderfähigkeitsvoraussetzungen grundsätzlich erfülle, vor dem Beginn der Arbeiten am Projekt; (ii) in Bezug auf die Steuervergünstigung (vgl. Erwägungsgrund 24 des vorliegenden Beschlusses) wurde der entsprechende Antrag des Begünstigten vor dem Beginn der Arbeiten eingereicht, während der Begünstigte keinen Grund hatte, diesbezüglich eine vorläufige Bestätigung der Förderfähigkeit durch die ungarischen Behörden abzuwarten, da für Steuervergünstigungen ein — der Genehmigung durch die Kommission unterliegender — legaler Anspruch besteht. |
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(158)

Die Kommission bestätigt ihren bereits im Einleitungsbeschluss dargelegten Standpunkt (vgl. Erwägungsgrund 110 dieses Beschlusses), dass die formellen Anforderungen an den Anreizeffekt gemäß Randnummer 38 der Leitlinien für Regionalbeihilfen wie folgt erfüllt werden: (i) in Bezug auf den Zuschuss (vgl. Erwägungsgrund 23 des vorliegenden Beschlusses) erfolgten die Beantragung der Beihilfe durch den Begünstigten und die daran anschließende schriftliche Bestätigung der für die Verwaltung des Programms zuständigen Behörden, dass das Vorhaben, vorbehaltlich einer detaillierteren Verifizierung, die im Rahmen der betreffenden Regelung vorgesehenen Förderfähigkeitsvoraussetzungen grundsätzlich erfülle, vor dem Beginn der Arbeiten am Projekt; (ii) in Bezug auf die Steuervergünstigung (vgl. Erwägungsgrund 24 des vorliegenden Beschlusses) wurde der entsprechende Antrag des Begünstigten vor dem Beginn der Arbeiten eingereicht, während der Begünstigte keinen Grund hatte, diesbezüglich eine vorläufige Bestätigung der Förderfähigkeit durch die ungarischen Behörden abzuwarten, da für Steuervergünstigungen ein — der Genehmigung durch die Kommission unterliegender — legaler Anspruch besteht.

| (159) | Die Kommission ist im Hinblick auf den Anreizeffekt der Auffassung, dass die Beihilfe tatsächlich die Entscheidung über den Investitionsstandort beeinflusste: Erst nach Erhalt der Zusicherung, dass das Investitionsvorhaben förderfähig sei und von staatlicher Seite unterstützt werde, beschloss der VW-Konzern, die in Rede stehende Investition in Győr anzusiedeln, und die Genehmigung des Standortes seitens des K-VAI (der die endgültigen Investitions- und Standortentscheidungen trifft) erfolgte ebenfalls vorbehaltlich der Gewährung staatlicher Beihilfen. Die Kommission betrachtet das von Ungarn vorgelegte kontrafaktische Szenario im Einklang mit den Randnummern 23 und 25 der Mitteilung als realistisch und durch authentische und aktuelle Unterlagen belegt. Demnach hat die Beihilfe eine tatsächliche (wesentliche) Anreizwirkung. Durch die Verringerung der Kostennachteile zugunsten von Győr hat die Beihilfe die Standortentscheidung des begünstigten Unternehmens beeinflusst. Ohne die Beihilfe wäre die Investition nicht in Győr getätigt worden. |
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(159)

Die Kommission ist im Hinblick auf den Anreizeffekt der Auffassung, dass die Beihilfe tatsächlich die Entscheidung über den Investitionsstandort beeinflusste: Erst nach Erhalt der Zusicherung, dass das Investitionsvorhaben förderfähig sei und von staatlicher Seite unterstützt werde, beschloss der VW-Konzern, die in Rede stehende Investition in Győr anzusiedeln, und die Genehmigung des Standortes seitens des K-VAI (der die endgültigen Investitions- und Standortentscheidungen trifft) erfolgte ebenfalls vorbehaltlich der Gewährung staatlicher Beihilfen. Die Kommission betrachtet das von Ungarn vorgelegte kontrafaktische Szenario im Einklang mit den Randnummern 23 und 25 der Mitteilung als realistisch und durch authentische und aktuelle Unterlagen belegt. Demnach hat die Beihilfe eine tatsächliche (wesentliche) Anreizwirkung. Durch die Verringerung der Kostennachteile zugunsten von Győr hat die Beihilfe die Standortentscheidung des begünstigten Unternehmens beeinflusst. Ohne die Beihilfe wäre die Investition nicht in Győr getätigt worden.

6.6.1.4.   Angemessenheit der Beihilfe

Angemessenheit der Beihilfe

| (160) | Wenn die Beihilfe angemessen sein soll, müssen Höhe und Intensität der Beihilfe auf das Minimum beschränkt sein, das notwendig ist, damit das Investitionsvorhaben in dem Fördergebiet durchgeführt wird. |
| --- | --- |

(160)

Wenn die Beihilfe angemessen sein soll, müssen Höhe und Intensität der Beihilfe auf das Minimum beschränkt sein, das notwendig ist, damit das Investitionsvorhaben in dem Fördergebiet durchgeführt wird.

| (161) | Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass Regionalbeihilfen in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß der Probleme in den betreffenden Fördergebieten stehen, wenn die anwendbaren und bei großen Investitionsvorhaben automatisch stufenweise herabgesetzten Beihilfehöchstsätze (die bereits in der geltenden Fördergebietskarte angegeben sind) nicht überschritten werden. In diesem Fall ist die Beihilfeintensität, wie bereits in Erwägungsgrund 110 dieses Beschlusses dargelegt, nicht höher als der herabgesetzte regionale Beihilfehöchstsatz. |
| --- | --- |

(161)

Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass Regionalbeihilfen in einem angemessenen Verhältnis zum Ausmaß der Probleme in den betreffenden Fördergebieten stehen, wenn die anwendbaren und bei großen Investitionsvorhaben automatisch stufenweise herabgesetzten Beihilfehöchstsätze (die bereits in der geltenden Fördergebietskarte angegeben sind) nicht überschritten werden. In diesem Fall ist die Beihilfeintensität, wie bereits in Erwägungsgrund 110 dieses Beschlusses dargelegt, nicht höher als der herabgesetzte regionale Beihilfehöchstsatz.

| (162) | Zusätzlich zu diesem in den Leitlinien für Regionalbeihilfen verankerten allgemeinen Grundsatz der Angemessenheit sieht die Mitteilung eine eingehendere Prüfung vor. Nach Szenario 2 der Mitteilung gilt die Beihilfe als angemessen, wenn sie der Differenz zwischen den Nettokosten, die dem Beihilfeempfänger für die Investition in dem Fördergebiet entstehen, und den Nettokosten für die Investition am Alternativstandort entspricht. |
| --- | --- |

(162)

Zusätzlich zu diesem in den Leitlinien für Regionalbeihilfen verankerten allgemeinen Grundsatz der Angemessenheit sieht die Mitteilung eine eingehendere Prüfung vor. Nach Szenario 2 der Mitteilung gilt die Beihilfe als angemessen, wenn sie der Differenz zwischen den Nettokosten, die dem Beihilfeempfänger für die Investition in dem Fördergebiet entstehen, und den Nettokosten für die Investition am Alternativstandort entspricht.

| (163) | Die Kommission ist aufgrund der eingereichten Unterlagen (siehe Erwägungsgrund 79 bis 82) der Auffassung, dass die Beihilfe auf den notwendigen Betrag begrenzt wurde, da sie die Kostendifferenz zwischen Option D (Investition in Győr) und Option C (Investition in [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR] und [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR]) nicht übersteigt. Die zur Zeit der kontrafaktischen Analyse durchgeführte Berechnung zeigt, dass der Standort Győr ohne die Beihilfe um 144,3 Mio. EUR (Gegenwartswert von 2010) teurer gewesen wäre als die Kombination von [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR] und [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR]. |
| --- | --- |

(163)

Die Kommission ist aufgrund der eingereichten Unterlagen (siehe Erwägungsgrund 79 bis 82) der Auffassung, dass die Beihilfe auf den notwendigen Betrag begrenzt wurde, da sie die Kostendifferenz zwischen Option D (Investition in Győr) und Option C (Investition in [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR] und [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR]) nicht übersteigt. Die zur Zeit der kontrafaktischen Analyse durchgeführte Berechnung zeigt, dass der Standort Győr ohne die Beihilfe um 144,3 Mio. EUR (Gegenwartswert von 2010) teurer gewesen wäre als die Kombination von [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR] und [Standort 1 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR].

| (164) | Bei Zugrundelegung des Preisniveaus von 2013, d. h. des für die Kalkulation der Beihilfe und somit auch für die Beurteilung der Angemessenheit anwendbaren Jahres, würde dieser Kostennachteil 153,8 Mio. EUR betragen. |
| --- | --- |

(164)

Bei Zugrundelegung des Preisniveaus von 2013, d. h. des für die Kalkulation der Beihilfe und somit auch für die Beurteilung der Angemessenheit anwendbaren Jahres, würde dieser Kostennachteil 153,8 Mio. EUR betragen.

| (165) | Der durch die höheren einmaligen Kosten bedingte Unterschied könnte durch die mögliche Gewährung einer staatlichen Beihilfe verringert werden. Unter Berücksichtigung der Beihilfe von 133,3 Mio. EUR (Gegenwartswert 2013) ergibt sich für Option D immer noch ein Kostennachteil von 20,5 Mio. EUR im Vergleich zu Option C. Die Kommission merkt an, dass die restlichen Mehrkosten für den VW-Konzern akzeptabel waren, weil Győr bestimmte nicht quantifizierbare Vorteile bot, z. B. die Möglichkeit, alle vier MQB-basierten Produkte in einem einzigen AUDI-Werk zu produzieren; daher betrachtet die Kommission die Angemessenheit der Beihilfe für erwiesen. |
| --- | --- |

(165)

Der durch die höheren einmaligen Kosten bedingte Unterschied könnte durch die mögliche Gewährung einer staatlichen Beihilfe verringert werden. Unter Berücksichtigung der Beihilfe von 133,3 Mio. EUR (Gegenwartswert 2013) ergibt sich für Option D immer noch ein Kostennachteil von 20,5 Mio. EUR im Vergleich zu Option C. Die Kommission merkt an, dass die restlichen Mehrkosten für den VW-Konzern akzeptabel waren, weil Győr bestimmte nicht quantifizierbare Vorteile bot, z. B. die Möglichkeit, alle vier MQB-basierten Produkte in einem einzigen AUDI-Werk zu produzieren; daher betrachtet die Kommission die Angemessenheit der Beihilfe für erwiesen.

6.6.2.   Negative Auswirkungen der Beihilfe auf Wettbewerb und Handel

Negative Auswirkungen der Beihilfe auf Wettbewerb und Handel

| (166) | Randnummer 40 der Mitteilung lautet: „Wenn die kontrafaktische Analyse [...] darauf schließen lässt, dass die Investition auch ohne die Beihilfe — möglicherweise allerdings an einem anderen Standort — getätigt worden wäre (Szenario 2) und die Beihilfe dem Grundsatz der Angemessenheit entspricht, wären die Anzeichen für etwaige Wettbewerbsverzerrungen (z. B. ein hoher Marktanteil und eine Zunahme der Kapazität auf einem Markt mit unterdurchschnittlichem Wachstum) ungeachtet der Beihilfe grundsätzlich gleich“. |
| --- | --- |

(166)

Randnummer 40 der Mitteilung lautet: „Wenn die kontrafaktische Analyse [...] darauf schließen lässt, dass die Investition auch ohne die Beihilfe — möglicherweise allerdings an einem anderen Standort — getätigt worden wäre (Szenario 2) und die Beihilfe dem Grundsatz der Angemessenheit entspricht, wären die Anzeichen für etwaige Wettbewerbsverzerrungen (z. B. ein hoher Marktanteil und eine Zunahme der Kapazität auf einem Markt mit unterdurchschnittlichem Wachstum) ungeachtet der Beihilfe grundsätzlich gleich“.

| (167) | Da mit der Beihilfe eine Szenario 2 entsprechende Investitionsentscheidung unterstützt wird und die Beihilfe auf das Minimum beschränkt ist, konnten keine negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb festgestellt werden. Die Investition wäre an einem anderen Standort getätigt worden, und es wäre auf jeden Fall zur gleichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs gekommen. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfe keine negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb hat. |
| --- | --- |

(167)

Da mit der Beihilfe eine Szenario 2 entsprechende Investitionsentscheidung unterstützt wird und die Beihilfe auf das Minimum beschränkt ist, konnten keine negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb festgestellt werden. Die Investition wäre an einem anderen Standort getätigt worden, und es wäre auf jeden Fall zur gleichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs gekommen. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfe keine negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb hat.

| (168) | Nach Randnummer 53 der Mitteilung „stellt die Einschätzung, dass die Investition ohne Beihilfe in ein stärker benachteiligtes Gebiet (mehr regionale Nachteile — höhere Regionalbeihilfen-Höchstintensität) geflossen wäre oder in ein Gebiet, dessen regionale Nachteile als ebenso groß betrachtet werden wie die des Zielgebiets (dieselbe Regionalbeihilfen-Höchstintensität), bei der allgemeinen Abwägungsprüfung einen negativen Aspekt dar, der kaum durch positive Aspekte aufgewogen werden kann, da er dem eigentlichen Zweck einer Regionalbeihilfe zuwiderläuft“. |
| --- | --- |

(168)

Nach Randnummer 53 der Mitteilung „stellt die Einschätzung, dass die Investition ohne Beihilfe in ein stärker benachteiligtes Gebiet (mehr regionale Nachteile — höhere Regionalbeihilfen-Höchstintensität) geflossen wäre oder in ein Gebiet, dessen regionale Nachteile als ebenso groß betrachtet werden wie die des Zielgebiets (dieselbe Regionalbeihilfen-Höchstintensität), bei der allgemeinen Abwägungsprüfung einen negativen Aspekt dar, der kaum durch positive Aspekte aufgewogen werden kann, da er dem eigentlichen Zweck einer Regionalbeihilfe zuwiderläuft“.

| (169) | Da Ungarn bestätigte, dass die theoretische Möglichkeit der Errichtung eines neuen Produktionswerks in Osteuropa bereits in einem frühen Stadium des Entscheidungsprozesses von AUDI verworfen worden sei, und dass keiner der bestehenden Standorte mit gleicher oder höherer Beihilfeintensität in Betracht gekommen sei (siehe Fußnote 23), ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfe keine kohäsionsabträgliche Wirkung hat, die dem Zweck der Regionalbeihilfe entgegen stünde. |
| --- | --- |

(169)

Da Ungarn bestätigte, dass die theoretische Möglichkeit der Errichtung eines neuen Produktionswerks in Osteuropa bereits in einem frühen Stadium des Entscheidungsprozesses von AUDI verworfen worden sei, und dass keiner der bestehenden Standorte mit gleicher oder höherer Beihilfeintensität in Betracht gekommen sei (siehe Fußnote 23), ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilfe keine kohäsionsabträgliche Wirkung hat, die dem Zweck der Regionalbeihilfe entgegen stünde.

6.7.   ABWÄGUNG DER POSITIVEN UND NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN DER BEIHILFE

ABWÄGUNG DER POSITIVEN UND NEGATIVEN AUSWIRKUNGEN DER BEIHILFE

| (170) | Nachdem festgestellt wurde, dass die Beihilfe Anreiz für die Durchführung der Investition in dem betreffenden Gebiet gibt und angemessen ist, sind die positiven und die negativen Auswirkungen gegeneinander abzuwägen. |
| --- | --- |

(170)

Nachdem festgestellt wurde, dass die Beihilfe Anreiz für die Durchführung der Investition in dem betreffenden Gebiet gibt und angemessen ist, sind die positiven und die negativen Auswirkungen gegeneinander abzuwägen.

| (171) | Die Prüfung hat bestätigt, dass die Beihilfemaßnahme einen Anreizeffekt für eine Investition hat, die einen beträchtlichen Beitrag zur Entwicklung eines benachteiligten Gebiets leistet, das nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV beihilfefähig ist, und die Investition dadurch keinem Gebiet mit der gleichen oder einer höheren Beihilfehöchstintensität vorenthalten wird (kein kohäsionsabträglicher Effekt). Nach Auffassung der Kommission ist eine Investition in einem stärker benachteiligten Gebiet für den Zusammenhalt in der Union wichtiger als dieselbe Investition in einem weniger benachteiligten Gebiet. Die Kommission geht nach Randnummer 53 der Mitteilung davon aus, dass „[i]m Hinblick auf die positiven Auswirkungen einer Regionalbeihilfe, die lediglich die Differenz der Nettokosten gegenüber einem weiterentwickelten alternativen Investitionsstandort ausgleicht ... im Rahmen der Abwägungsprüfung in der Regel die Auffassung vertreten [wird], dass diese stärker ins Gewicht fallen als die möglichen negativen Auswirkungen der neuen Investition an dem alternativen Standort“. |
| --- | --- |

(171)

Die Prüfung hat bestätigt, dass die Beihilfemaßnahme einen Anreizeffekt für eine Investition hat, die einen beträchtlichen Beitrag zur Entwicklung eines benachteiligten Gebiets leistet, das nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV beihilfefähig ist, und die Investition dadurch keinem Gebiet mit der gleichen oder einer höheren Beihilfehöchstintensität vorenthalten wird (kein kohäsionsabträglicher Effekt). Nach Auffassung der Kommission ist eine Investition in einem stärker benachteiligten Gebiet für den Zusammenhalt in der Union wichtiger als dieselbe Investition in einem weniger benachteiligten Gebiet. Die Kommission geht nach Randnummer 53 der Mitteilung davon aus, dass „[i]m Hinblick auf die positiven Auswirkungen einer Regionalbeihilfe, die lediglich die Differenz der Nettokosten gegenüber einem weiterentwickelten alternativen Investitionsstandort ausgleicht ... im Rahmen der Abwägungsprüfung in der Regel die Auffassung vertreten [wird], dass diese stärker ins Gewicht fallen als die möglichen negativen Auswirkungen der neuen Investition an dem alternativen Standort“.

| (172) | Aufgrund der vorstehenden Erwägungen stellt die Kommission ferner fest, dass bei einer Beihilfe, die der Differenz zwischen den Nettokosten des Investitionsvorhabens an dem gewählten Standort und den an einem weiterentwickelten alternativen Standort anfallenden Nettokosten entspricht, die positiven Auswirkungen im Hinblick auf Ziele und Angemessenheit (siehe oben) stärker ins Gewicht fallen als die negativen Auswirkungen an dem alternativen Standort. |
| --- | --- |

(172)

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen stellt die Kommission ferner fest, dass bei einer Beihilfe, die der Differenz zwischen den Nettokosten des Investitionsvorhabens an dem gewählten Standort und den an einem weiterentwickelten alternativen Standort anfallenden Nettokosten entspricht, die positiven Auswirkungen im Hinblick auf Ziele und Angemessenheit (siehe oben) stärker ins Gewicht fallen als die negativen Auswirkungen an dem alternativen Standort.

| (173) | Nach Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen und in Anbetracht der eingehenden Prüfung, die auf der Grundlage der Mitteilung durchgeführt wurde, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe als Anreizeffekt für die Investition notwendig ist und Vorteile der Beihilfemaßnahme stärker ins Gewicht fallen als die Wettbewerbsverzerrungen und die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten. |
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(173)

Nach Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen und in Anbetracht der eingehenden Prüfung, die auf der Grundlage der Mitteilung durchgeführt wurde, kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Beihilfe als Anreizeffekt für die Investition notwendig ist und Vorteile der Beihilfemaßnahme stärker ins Gewicht fallen als die Wettbewerbsverzerrungen und die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.

7.   SCHLUSSFOLGERUNG

SCHLUSSFOLGERUNG

| (174) | Die Kommission stellt fest, dass Ungarn die Regionalbeihilfe für das Investitionsvorhaben von AHM unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt hat. Die Kommission kommt jedoch zu dem Schluss, dass die regionale Investitionsbeihilfe zugunsten der AUDI HUNGARIA MOTOR Ltd., die vor dem 1. Juli 2014 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission gewährt worden ist, alle Voraussetzungen der Leitlinien für Regionalbeihilfen und der Mitteilung erfüllt und folglich nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann — |
| --- | --- |

(174)

Die Kommission stellt fest, dass Ungarn die Regionalbeihilfe für das Investitionsvorhaben von AHM unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt hat. Die Kommission kommt jedoch zu dem Schluss, dass die regionale Investitionsbeihilfe zugunsten der AUDI HUNGARIA MOTOR Ltd., die vor dem 1. Juli 2014 vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission gewährt worden ist, alle Voraussetzungen der Leitlinien für Regionalbeihilfen und der Mitteilung erfüllt und folglich nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden kann —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN

Artikel 1

Die von Ungarn durchgeführte staatliche Beihilfe zugunsten der AUDI HUNGARIA MOTOR Ltd. in Höhe von 39 952 HUF (Gegenwartswert, abgezinst auf den Zeitpunkt der Anmeldung) mit einer Beihilfehöchstintensität von 11,24 % Bruttosubventionsäquivalent ist nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe a AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.

Brüssel, den 1. Februar 2016

Für die Kommission

Margrethe VESTAGER

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. C 418 vom 21.11.2014, S. 25.

1

(2)  Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13). Am 28. Juni 2013 nahm die Kommission die Leitlinien für Regionalbeihilfen für den Zeitraum 2014-2020 an und verlängerte dabei die Geltungsdauer der Leitlinien bis zum 30. Juni 2014 (Randnummer 186) (ABl. C 209 vom 23.1.2013, S. 1).

2

(3)  
  ABl. C 223 vom 16.9.2009, S. 3.

3

(4)  Siehe Fußnote 1.

4

(5)  Staatliche Beihilfe N 487/2006 — Nationale Fördergebietskarte für Ungarn 2007-2013 (ABl. C 256 vom 24.10.2006, S. 6) verlängert durch Staatliche Beihilfe SA.36879 (2013/N) — Ungarn, Verlängerung der Nationalen Fördergebietskarte 2007-2013 bis zum 30. Juni 2014 (ABl. C 69 vom 7.3.2014, S. 1).

5

(6)  72 in Europa und 46 in Amerika, Asien und Afrika.

6

(7)  Volkswagen Konzern Geschäftsbericht 2014.

7

(*1)  Geschäftsgeheimnis

*1

(8)  Die global integrierte R. L. Polk & Co. (im Folgenden „POLK“) ist ein großer Dienstleister im Bereich der Marktinformationen und Analysen für die Fahrzeugindustrie. Am 16. Juli 2013 wurde die Übernahme von R. L. Polk & Co durch IHS Inc., dem führenden Unternehmen für globale Informationen und Analysen, abgeschlossen. Nach der Übernahme von POLK bietet IHS Automotive Expertise und Prognosedienstleistungen für die gesamte automobile Wertschöpfungskette. POLK unterteilt den Automobilmarkt in die Segmente A000, A00, A0, A, B, C, D und E, wobei das Segment A000 Kleinwagen für den Stadtverkehr umfasst und das Segment E die Oberklasse darstellt. Von Segment A000 bis Segment E steigen der durchschnittliche Preis, die durchschnittliche Größe und die durchschnittliche Motorleistung der Pkw allmählich an.

8

(9)  Den in diesem Beschluss in Euro ausgedrückten Angaben wurde der zur Zeit der Anmeldung geltende Wechselkurs von 299,67 HUF/EUR zugrunde gelegt.

9

(10)  Die Berechnung der in diesem Beschluss aufgeführten Gegenwartswerte erfolgt auf der Grundlage des zur Zeit der Anmeldung geltenden Basissatzes von 5,62 %. Als Referenzjahr für die Aktualisierung der Angaben wurde das Jahr 2013, in dem die Anmeldung erfolgte, herangezogen.

10

(11)  Die Kurzbeschreibung der Beihilferegelung XR 47/2007 (A Kormány egyedi döntésével megítélhető támogatás) wurde im ABl. C 180 vom 2.8.2007, S. 6 veröffentlicht.

11

(12)  Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten (ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 29).

12

(13)  Beschluss der Kommission vom 10. Mai 2007 in der Sache N 651/2006 betreffend die Beihilferegelung „Steuervorteil zur Förderung der Entwicklung“ (Änderung zu N 504/2004) (ABl. C 152 vom 6.7.2007, S. 2), geändert durch den Beschluss der Kommission vom 30. April 2008 (N 646/2007, SA.24441), vom 17. Juni 2008 (N 735/2007, SA.24683) vom 6. Mai 2010 (N 132/2010, SA.30728) und vom 23. Februar 2011 (N 685/2009, SA.29994).

13

(14)  Diese Erwägung entspricht Beschlüssen der Kommission in folgenden Beihilfesachen: SA.30340 (Fiat Powertrain Technologies), Beschluss vom 9. Februar 2011 (K(2011) 612); SA.30340 (ABl. C 151 vom 21.5.2011, S. 5); SA.32169 (Volkswagen Sachsen), Beschluss vom 13. Juli 2011 (K(2011) 4935); SA.32169 (ABl. C 361 vom 10.12.2011, S. 17); N 767/07 (Ford Craiova), Beschluss vom 30. April 2008 (K(2008) 1613); N 767/2007 (ABl. C 238, 17.9.2008, S. 4); N 635/2008 (Fiat Sicily), Beschluss vom 29. April 2009 (K(2009) 3051); N 635/2008 (ABl. C 219, 12.9.2009, S. 3) und N 473/2008 (Ford España), Beschluss vom 17. Juni 2009 (K(2009) 4530); N 473/2008 (ABl. C 19, 26.1.2010, S. 5).

14

(15)  Siehe N 671/2008, Mercedes-Benz Hungary (Überschneidung der benachbarten Segmente A und B), SA.32169 Volkswagen Sachsen, Erwägungsgrund 60 ff. und SA.32076 Ford España, Erwägungsgrund 83 (nachfrageseitige Kettensubstitution der Segmente A0 und B und des Segments A).

15

(16)  Auf der Grundlage der Angaben in Dr. James A. Langenfeld, Preliminary Economic Analysis of the Geographic Market, in: Navigant Economics 2011, die zeigen, dass zwischen 2004 und 2010 ca. 13 % der im EWR produzierten Segment-A-Fahrzeuge und über 25 % der im EWR produzierten Segment-B-Fahrzeuge in andere Gebiete weltweit exportiert worden sind. Aus Importsicht stammten mehr als 14 % der Segment-A-Fahrzeuge und mehr als 18 % der Segment-B-Fahrzeuge, die im EWR verkauft wurden, aus auswärtiger Produktion.

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Preliminary Economic Analysis of the Geographic Market

(17)  Dr. James A. Langenfeld, Preliminary Economic Analysis of the Geographic Market, in: Navigant Economics 2011.

17

Preliminary Economic Analysis of the Geographic Market

(18)  Ungarns Annahme eines Multiplikators von 2,5 stützt sich auf eine Studie über den Beitrag des Liefersektors für die Automobilindustrie zur Wirtschaft der USA und der 50 US-Staaten. Die Studie wurde 2007 von der Economics and Business Group, Center of Automotive Research im Auftrag der Motor and Equipment Manufacturers Association erstellt.

18

(19)  Es existiert bereits der Fachbereich „AUDI HUNGARIA“ für Fahrzeugtechnik mit den Lehrstühlen für Verbrennungsmotoren, Materialwissenschaften und Technologie sowie Automobil-Produktionstechnologie.

19

(20)  Der Produktionsstart für den A3 Cabriolet und den A3 Sedan wurde für November 2012 bzw. März 2013 geplant, während die Produktion des TT Coupé und des TT Roadster laut Planung im Februar bzw. September 2014 beginnen sollte.

20

(21)  Während in der Produktentwicklungs- und Planungsphase die Standortvorauswahl nur auf Audi-Standorte beschränkt blieb, nämlich [Standort 3 in einem Nichtfördergebiet innerhalb des EWR] und Győr, wurden die Standortprämissen in dieser Phase auf Konzernebene infrage gestellt und es wurden alternative Szenarien erarbeitet. Bereits drei Monate vor dem Fassen der Produktenscheidung für den A3 Sedan am [...] 2010 war das [Konzerncontrolling] dazu übergegangen, verschiedene Standorte und Investitionsszenarien miteinander zu vergleichen.

21

(22)  2008 wurde von Audi die Idee einer Neuansiedlungsinvestition in Osteuropa konzeptionell in Betracht gezogen, in den weiteren Phasen jedoch nicht weiterverfolgt. Eine Neuansiedlungsinvestition war in der vom [Konzerncontrolling] und Audi erarbeiteten Beschlussempfehlung, die in der Konzernvorstandssitzung am [...] 2010 vorgelegt wurde, angesichts des Investitionsrahmens und der durch die vorgesehenen SOP-Daten bedingten Zeitvorgaben als unrealistisch dargestellt worden.

22

(23)  Ungarn übermittelte Unterlagen, die alle bestehenden Standorte des VW-Konzerns in Regionen mit einer Beihilfeintensität von 30 % oder mehr (d. h. mit im Vergleich zu Győr derselben oder einer höheren Beihilfeintensität) aufzeigen. Von diesen Standorten konnte jedoch keiner in Betracht kommen, da sie die Kriterien des „Spielraums für Erweiterungen oder Anpassungen“ bzw. der „Strukturkompatibilität“ nicht erfüllten. Keiner dieser Standorte verfügte über ausreichende Freiflächen für die Durchführung des Investitionsvorhabens.

23

(24)  Die Produktentscheidungen für die Modelle Audi TT Coupé und TT Roadster wurden am [...] 2011 auf Markenebene gefasst und am [...] 2011 von der Konzernführung bestätigt. Zuvor war in allen Unternehmensdokumenten von einem TT-Nachfolgemodell die Rede.

24

(25)  Auf Konzernebene werden Entscheidungen über Investitionsprojekte und ihre Standorte durch den Konzern-Vorstandsausschuss Investitionen (K-VAI) auf der Grundlage von Analysen, die vom [Konzerncontrolling] erarbeitet werden, gefasst.

25

(26)  Um eine Vergleichbarkeit mit der möglichen staatlichen Beihilfe (die in Preisen von 2013 festgesetzt wurde) zu ermöglichen, und somit den Netto-Kostennachteil des Standorts Győr bestimmen zu können, sei die Höhe des Kostennachteils nach den Preisen von 2013 zu bestimmen. Für diese Berechnung scheine es angebracht, den zum Zeitpunkt der Investitionsentscheidung (Dezember 2010) in der Eurozone geltenden Diskontsatz (2,45 %) zu verwenden, da die Investitionsentscheidung auf der Grundlage einer Kostenschätzung in Euro von einem Unternehmen mit zentralem Sitz in der Eurozone gefasst worden sei.

26

(27)  Dieser Beihilfebetrag basiere auf den veranschlagten förderfähigen Investitionskosten von 1 186 Mio. EUR. Ungarn legte dar, dass im Laufe der Implementierung und des Genehmigungsverfahrens weitere Änderungen der veranschlagten Kosten erforderlich gewesen seien und dem letztlich abgeschlossenen Investitionsvertrag veranschlagte förderfähige Kosten von 1 186 Mio. EUR (Gegenwartswert) zugrunde lägen.

27

(28)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9). Als Ungarn seine Stellungnahme übermittelte, war Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

28

(29)  Siehe Fußnote 12.

29

(30)  Fußnote 1 zu Randnummer 56 der Mitteilung.

30

(31)  Die von Ungarn befolgte Verfahrensweise stehe auch im Einklang mit der vorherigen Entscheidungspraxis der Kommission, siehe Erwägungsgründe 28 und 110 des Beschlusses in der Beihilfesache IBIDEN, in der die Beihilfe an IBIDEN HU bereits (vor der Anmeldung an die Kommission) bis zur Höhe des aufgrund der vorhandenen Beihilferegelungen festgelegten Schwellenwerts für die Anmeldung von Einzelbeihilfen gewährt worden war und nur der restliche Teil der Beihilfe der Genehmigung durch die Kommission unterlag. In der Beihilfesache IBIDEN war die Beihilfe am 25. Februar 2005 bzw. 3. März 2005 an IBIDEN gewährt und teilweise umgesetzt worden. Die nationalen Behörden meldeten die Beihilfemaßnahme am 1. April 2005 bzw. 30. August 2006 bei der Kommission an. Obwohl die Kommission in dieser Sache feststellte, dass die angemeldete Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, bestätigte sie in ihrem Beschluss, dass die von Ungarn geleisteten Teilzahlungen in Übereinstimmung mit den Vorschriften erfolgt seien.

31

(32)  Im Artikel Evelina Tumasonytė, Živilė Didžiokaitė, András Tari, State aid to IBIDEN Hungary, in: Competition Policy Newsletter, Heft 2 von 2008, S. 69, wird angemerkt, dass nur der über die Anmeldeschwellenwert hinausgehende Anteil der Genehmigung durch die Kommission unterliege.

32

State aid to IBIDEN Hungary

(33)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1990, Republik Frankreich/Kommission (Boussac), C-301/87, Slg. 1990, I-307, Randnr. 33.

33

(34)  Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3).

34

(35)  SA.32063 (2010/N) — Polen — LIP — Mondi Swiecie S.A. (ABl. C 305 vom 10.10.2012, S. 8).

35

(36)  Erwägungsgrund 68 des Mondi-Beschlusses lautet: „Therefore, the aid granted ... should be notified in its entirety to the Commission if it exceeds the notification threshold.“ (Aus diesem Grund sollte die gewährte Beihilfe ... vollständig bei der Kommission angemeldet werden, soweit sie den Anmeldeschwellenwert übersteigt.).

36

(37)  SA.32009 (2011/C) — Staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der BMW AG für ein großes Investitionsvorhaben in Leipzig gewährt hat.

37

(38)  Entscheidung (2008/830/EG) der Kommission vom 30. April 2008 über die staatliche Beihilfe C 21/07 (ex N 578/06), die Ungarn zugunsten der Firma IBIDEN Hungary Gyártó Kft. gewähren will (ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 34).

38

(39)  Mitteilung der Kommission: Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8).

39

(40)  Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1990, Frankreich/Kommission (Boussac), C-301/87, Slg. 1990, I-307.

40

(41)  Die Kommission hat in jedem Fall — ohne Rücksicht auf die in Randnummer 68 der Leitlinien für Regionalbeihilfen festgelegten Schwellenwerte — die positiven und negativen Auswirkungen der Beihilfe gegeneinander abzuwägen, bevor sie über die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Binnenmarkt entscheidet. Siehe Urteil des Gerichts vom 15. Juni 2005, Smurfit Kappa Group/Kommission, T-304/08, ECLI:EU:T:2012:351, Rn. 94.

41

(42)  
  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

42

(43)  Siehe in diesem Sinne den endgültigen Beschluss der Kommission in der Beihilfesache Porsche (angenommen im Juli 2014), in dem die Kommission die Frage der Marktdefinition offen gelassen hat und nach gängiger Praxis von allen „plausiblen alternativen Marktabgrenzung[en] mit einzelnen Fahrzeugsegmenten (darunter der kleinsten Einteilung, für die Daten verfügbar sind)“ ausgegangen ist. Siehe Erwägungsgrund 34 dieses Beschlusses, in dem auf eine Reihe von Beschlüssen, u. a. SA.30340 Fiat Powertrain Technologies, Beschluss vom 9. Februar 2011, K(2011) 612 (ABl. C 151 vom 21.5.2011, S. 5) und SA.32169 Volkswagen Sachsen, Beschluss vom 13. Juli 2011 K(2011) 4935 (ABl. C 361 vom 10.12.2011, S. 17) verwiesen wird.

43

(44)  Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 31 vom 5.2.2004, S. 5).

44

(45)  Wie aus dem Erwägungsgrund 140 dieses Beschlusses hervorgeht, ist die Frage der Segmentierung im vorliegenden Fall praktisch irrelevant, da sie das Ergebnis der Prüfung nach Randnummer 68 Buchstabe a nicht beeinflusst.

45

(46)  Bei Zeitreihenanalysen stellt die Datendifferenzierung, d. h. die Erhebung von Differenzen zwischen den jeweiligen Datenpunkten, eine Methode dar, die die Nicht-Stationarität der Daten, d. h. die Existenz von Zeittrends in den Zeitreihen, berücksichtigt. Differenzierte Zeitreihen stellen somit neue, zeittrendbereinigte Datenreihen dar. Sie dürften daher stationär sein.

46

(47)  Aus Gründen der Klarheit richten sich die für die Ermittlung der Mittelwerte zugrunde gelegten Gewichte nach der Verbrauchsmenge jedes einzelnen Produktes im Warenkorb. Entsprechend folgt der Durchschnittspreis verhältnismäßig eher der Entwicklung des Preises des am meisten verkauften Produkts. Die Normalisierung ist ein rein mathematisches Verfahren, um den Wert der Preise gegenüber einem Referenzzeitraum zurückzurechnen. Unterschiedliche Indizes haben unterschiedliche Referenzzeiträume.

47

(48)  Nach Randnummer 53 der Mitteilung stellt im Szenario 2, bei dem ein alternativer Standort nachzuweisen ist, die Einschätzung, dass die Investition ohne Beihilfe in ein stärker benachteiligtes Gebiet (höhere Regionalbeihilfen-Höchstintensität) geflossen wäre oder in ein Gebiet, dessen regionale Nachteile als ebenso groß betrachtet werden wie die des Zielgebiets (dieselbe Regionalbeihilfen-Höchstintensität), bei der allgemeinen Abwägungsprüfung einen negativen Aspekt dar, der kaum durch positive Aspekte aufgewogen werden kann. Dies würde im vorliegenden Fall konkret bedeuten, dass angesichts der Tatsache, dass für Győr eine höhere Regionalbeihilfenintensität gilt (das Gebiet als weniger entwickelt betrachtet wird) als in [Standort 2 in einem nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV für Regionalbeihilfen infrage kommenden Fördergebiet innerhalb des EWR], [EWR-Staat 1] nicht in der Lage wäre, Beihilfe für diese Investition zu gewähren.

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| 17.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/51 |
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17.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/51

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/2008 DER KOMMISSION

vom 15. November 2016

mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Lumpy-Skin-Krankheit in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7023)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (3), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a, Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 19 Absätze 4 und 6,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (4), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Lumpy-Skin-Krankheit (lumpy skin disease, LSD) ist eine durch Vektoren übertragene Viruserkrankung des Rindes. Laut der wissenschaftlichen Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „EFSA“) zur Lumpy-Skin-Krankheit vom 3. Dezember 2014 (im Folgenden die „EFSA-Stellungnahme“) (5) kann es zu einer direkten und indirekten Übertragung von LSD kommen. LSD zeichnet sich durch hohe Verluste in den Viehbeständen aus und kann sich sehr schnell ausbreiten, insbesondere über lebende Tiere, Vektoren und bestimmte, aus infizierten Tieren gewonnene Erzeugnisse. |
| --- | --- |

(1)

Die Lumpy-Skin-Krankheit (lumpy skin disease, LSD) ist eine durch Vektoren übertragene Viruserkrankung des Rindes. Laut der wissenschaftlichen Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „EFSA“) zur Lumpy-Skin-Krankheit vom 3. Dezember 2014 (im Folgenden die „EFSA-Stellungnahme“) (5) kann es zu einer direkten und indirekten Übertragung von LSD kommen. LSD zeichnet sich durch hohe Verluste in den Viehbeständen aus und kann sich sehr schnell ausbreiten, insbesondere über lebende Tiere, Vektoren und bestimmte, aus infizierten Tieren gewonnene Erzeugnisse.

| (2) | Die Richtlinie 92/119/EWG enthält allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen für den Fall eines Ausbruchs bestimmter Tierseuchen, einschließlich LSD. Diese beinhalten Bekämpfungsmaßnahmen, die bei Verdachtsfällen und bestätigtem Auftreten von LSD in einem Haltungsbetrieb zu ergreifen sind, einschließlich der Errichtung von Schutz- und Überwachungszonen um die Ausbruchsherde sowie des Ergreifens sonstiger Bekämpfungsmaßnahmen, um das Ausbreiten der Krankheit zu verhindern und die Infektion zu beseitigen. Diese Bekämpfungsmaßnahmen sehen bei Ausbruch der LSD ergänzend zu anderen Bekämpfungsmaßnahmen auch die Impfung vor. |
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(2)

Die Richtlinie 92/119/EWG enthält allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen für den Fall eines Ausbruchs bestimmter Tierseuchen, einschließlich LSD. Diese beinhalten Bekämpfungsmaßnahmen, die bei Verdachtsfällen und bestätigtem Auftreten von LSD in einem Haltungsbetrieb zu ergreifen sind, einschließlich der Errichtung von Schutz- und Überwachungszonen um die Ausbruchsherde sowie des Ergreifens sonstiger Bekämpfungsmaßnahmen, um das Ausbreiten der Krankheit zu verhindern und die Infektion zu beseitigen. Diese Bekämpfungsmaßnahmen sehen bei Ausbruch der LSD ergänzend zu anderen Bekämpfungsmaßnahmen auch die Impfung vor.

| (3) | Mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2015/1500 (6) und (EU) 2016/645 (7) der Kommission werden bestimmte Schutzmaßnahmen in Bezug auf LSD, deren Auftreten im Jahr 2015 in Griechenland und im Jahr 2016 in Bulgarien bestätigt wurde, festgelegt. Zu diesen Schutzmaßnahmen gehören die Abgrenzung einer Befallszone in diesen Mitgliedstaaten gemäß der Beschreibung in den jeweiligen Anhängen der genannten Durchführungsbeschlüsse, die das Gebiet umfasst, in dem LSD bestätigt wurde, sowie die Schutz- und Überwachungszonen, die von Griechenland gemäß der Richtlinie 92/119/EWG ordnungsgemäß eingerichtet wurden. Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1500 und (EU) 2016/645 wurden aufgrund der Entwicklung der Seuchenlage mehrfach abgeändert, einschließlich der Ausweitung der Befallszone zur Aufnahme weiterer Regionalbezirke in Griechenland und Bulgarien. Diese Durchführungsbeschlüsse gelten bis zum 31. Dezember 2016. |
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(3)

Mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2015/1500 (6) und (EU) 2016/645 (7) der Kommission werden bestimmte Schutzmaßnahmen in Bezug auf LSD, deren Auftreten im Jahr 2015 in Griechenland und im Jahr 2016 in Bulgarien bestätigt wurde, festgelegt. Zu diesen Schutzmaßnahmen gehören die Abgrenzung einer Befallszone in diesen Mitgliedstaaten gemäß der Beschreibung in den jeweiligen Anhängen der genannten Durchführungsbeschlüsse, die das Gebiet umfasst, in dem LSD bestätigt wurde, sowie die Schutz- und Überwachungszonen, die von Griechenland gemäß der Richtlinie 92/119/EWG ordnungsgemäß eingerichtet wurden. Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1500 und (EU) 2016/645 wurden aufgrund der Entwicklung der Seuchenlage mehrfach abgeändert, einschließlich der Ausweitung der Befallszone zur Aufnahme weiterer Regionalbezirke in Griechenland und Bulgarien. Diese Durchführungsbeschlüsse gelten bis zum 31. Dezember 2016.

| (4) | Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/2055 (8) und (EU) 2016/1183 (9) der Kommission sehen vor, dass Griechenland und Bulgarien die Notimpfung von Rindern in Betrieben innerhalb der Impfzone gemäß Anhang I der genannten Durchführungsbeschlüsse durchführen können. |
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(4)

Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/2055 (8) und (EU) 2016/1183 (9) der Kommission sehen vor, dass Griechenland und Bulgarien die Notimpfung von Rindern in Betrieben innerhalb der Impfzone gemäß Anhang I der genannten Durchführungsbeschlüsse durchführen können.

| (5) | Neben Griechenland und Bulgarien haben in der Zeit zwischen April und August 2016 mehrere südosteuropäische Drittländer ebenfalls Erstausbrüche von LSD auf ihrem Hoheitsgebiet gemeldet, insbesondere Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo (10), Montenegro und Serbien. All diese Drittländer haben der Kommission mitgeteilt, dass neben anderen Maßnahmen eine Impfung gegen LSD in ihre Seuchenbekämpfungsstrategie aufgenommen worden ist. |
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(5)

Neben Griechenland und Bulgarien haben in der Zeit zwischen April und August 2016 mehrere südosteuropäische Drittländer ebenfalls Erstausbrüche von LSD auf ihrem Hoheitsgebiet gemeldet, insbesondere Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Kosovo (10), Montenegro und Serbien. All diese Drittländer haben der Kommission mitgeteilt, dass neben anderen Maßnahmen eine Impfung gegen LSD in ihre Seuchenbekämpfungsstrategie aufgenommen worden ist.

| (6) | Laut EFSA-Stellungnahme (11) sind lediglich abgeschwächte Lebendimpfstoffe gegen LSD auf dem Markt erhältlich. In der EFSA-Stellungnahme wird der abgeschwächte LSD-Virusimpfstoff Neethling als äußerst wirksam für die Prävention der Morbidität beschrieben. Da homologe LSD-Impfstoffe wirksamer sind als Impfstoffe auf der Basis abgeschwächter Schafpocken-Viren, ist die Verwendung solcher Stoffe zu empfehlen, sofern diese von den Impfstoffherstellern geliefert werden können, die ausschließlich außerhalb der Union tätig sind. Laut EFSA-Stellungnahme kann zudem der LSD-Krankheitserreger bis zu 92 Tage in der Haut infizierter Tiere nachgewiesen werden, auch wenn diese keine sichtbaren Läsionen aufweisen. |
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(6)

Laut EFSA-Stellungnahme (11) sind lediglich abgeschwächte Lebendimpfstoffe gegen LSD auf dem Markt erhältlich. In der EFSA-Stellungnahme wird der abgeschwächte LSD-Virusimpfstoff Neethling als äußerst wirksam für die Prävention der Morbidität beschrieben. Da homologe LSD-Impfstoffe wirksamer sind als Impfstoffe auf der Basis abgeschwächter Schafpocken-Viren, ist die Verwendung solcher Stoffe zu empfehlen, sofern diese von den Impfstoffherstellern geliefert werden können, die ausschließlich außerhalb der Union tätig sind. Laut EFSA-Stellungnahme kann zudem der LSD-Krankheitserreger bis zu 92 Tage in der Haut infizierter Tiere nachgewiesen werden, auch wenn diese keine sichtbaren Läsionen aufweisen.

| (7) | Es gibt keinen in der Union zugelassenen Impfstoff gegen LSD. Eine Notimpfung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 92/119/EWG kann daher nur im Einklang mit Artikel 8 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) erfolgen, die den Mitgliedstaaten im Falle einer schwerwiegenden Epidemie, wie sie im Fall von LSD vorliegt, die Verwendung immunologischer Tierarzneimittel ohne Zulassung gestattet. |
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(7)

Es gibt keinen in der Union zugelassenen Impfstoff gegen LSD. Eine Notimpfung gemäß Artikel 19 der Richtlinie 92/119/EWG kann daher nur im Einklang mit Artikel 8 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) erfolgen, die den Mitgliedstaaten im Falle einer schwerwiegenden Epidemie, wie sie im Fall von LSD vorliegt, die Verwendung immunologischer Tierarzneimittel ohne Zulassung gestattet.

| (8) | Laut dem Urgent Advice on Lumpy Skin Disease der EFSA vom 29. Juli 2016 (13) stellt die LSD-Impfung die effektivste Methode zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche dar. Zur Tilgung von LSD ist eine Impfung der gesamten empfänglichen Population in den Gebieten, in denen ein Risiko für die Einschleppung von LSD besteht sowie in den durch LSD betroffenen Gebieten erforderlich, um die Zahl der Ausbrüche zu minimieren. Dabei sollte eine hohe Durchimpfungsrate auf Tier- und Betriebsebene erreicht werden. Daher sollte eine „solide“ Politik zur Verhütung und Bekämpfung von LSD eine Impfung beinhalten. |
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(8)

Laut dem Urgent Advice on Lumpy Skin Disease der EFSA vom 29. Juli 2016 (13) stellt die LSD-Impfung die effektivste Methode zur Eindämmung der Ausbreitung dieser Seuche dar. Zur Tilgung von LSD ist eine Impfung der gesamten empfänglichen Population in den Gebieten, in denen ein Risiko für die Einschleppung von LSD besteht sowie in den durch LSD betroffenen Gebieten erforderlich, um die Zahl der Ausbrüche zu minimieren. Dabei sollte eine hohe Durchimpfungsrate auf Tier- und Betriebsebene erreicht werden. Daher sollte eine „solide“ Politik zur Verhütung und Bekämpfung von LSD eine Impfung beinhalten.

| (9) | Das Risiko der Ausbreitung von LSD durch geimpfte Tiere und aus diesen gewonnene Erzeugnisse unterscheidet sich von den Risiken, die von nicht geimpften und sich möglicherweise in der Inkubationszeit befindlichen Tieren ausgehen. Es ist daher notwendig, die Bedingungen für die Versendung geimpfter Rinder und der aus solchen Tieren gewonnenen Erzeugnisse festzulegen. Auch unterscheidet sich das Risiko einer LSD-Ausbreitung über geimpfte oder ungeimpfte Tieren aus einem Gebiet, in dem eine LSD-Impfung durchgeführt wird, ohne dass es zu LSD-Ausbrüchen gekommen ist, von dem Risiko, das von Tieren aus Gebieten mit LSD-Fällen ausgeht. Daher sollten für diese Tiere besondere Bedingungen festgelegt werden. |
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(9)

Das Risiko der Ausbreitung von LSD durch geimpfte Tiere und aus diesen gewonnene Erzeugnisse unterscheidet sich von den Risiken, die von nicht geimpften und sich möglicherweise in der Inkubationszeit befindlichen Tieren ausgehen. Es ist daher notwendig, die Bedingungen für die Versendung geimpfter Rinder und der aus solchen Tieren gewonnenen Erzeugnisse festzulegen. Auch unterscheidet sich das Risiko einer LSD-Ausbreitung über geimpfte oder ungeimpfte Tieren aus einem Gebiet, in dem eine LSD-Impfung durchgeführt wird, ohne dass es zu LSD-Ausbrüchen gekommen ist, von dem Risiko, das von Tieren aus Gebieten mit LSD-Fällen ausgeht. Daher sollten für diese Tiere besondere Bedingungen festgelegt werden.

| (10) | Das Wissen über die LSD ist noch unvollständig. Geimpfte Rinder sind zwar vor den klinischen Anzeichen der Krankheit, nicht aber zwangsweise vor einer Ansteckung geschützt, und nicht alle geimpften Tiere entwickeln einen Impfschutz. Zur Minimierung des Risikos sollten Sendungen mit geimpften Tieren frühestens nach Ablauf der für diese Seuche maximalen Inkubationszeit von 28 Tagen nach erfolgter Impfung versendet werden. |
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(10)

Das Wissen über die LSD ist noch unvollständig. Geimpfte Rinder sind zwar vor den klinischen Anzeichen der Krankheit, nicht aber zwangsweise vor einer Ansteckung geschützt, und nicht alle geimpften Tiere entwickeln einen Impfschutz. Zur Minimierung des Risikos sollten Sendungen mit geimpften Tieren frühestens nach Ablauf der für diese Seuche maximalen Inkubationszeit von 28 Tagen nach erfolgter Impfung versendet werden.

| (11) | Das Risiko der Ausbreitung von LSD ist bei unterschiedlichen Waren unterschiedlich hoch. Laut EFSA-Stellungnahme birgt die Verbringung von lebenden Rindern, von Rindersperma sowie von rohen Häuten und Fellen infizierter Rinder ein höheres Risiko hinsichtlich Exposition und Auswirkungen als andere Erzeugnisse wie Milch und Milcherzeugnisse, behandelte Häute und Felle oder frisches Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse von Rindern. Ihre Rolle bei der Übertragung von LSD wurde jedoch weder wissenschaftlich noch experimentell nachgewiesen. Daher sollten die in diesem Beschluss vorgesehenen Bekämpfungsmaßnahmen ausgewogen sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen. Auch die Übertragung der LSD durch Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern kann nicht ausgeschlossen werden. Daher sollten ausgehend von der EFSA-Stellungnahme und den aktuellen Standards und Empfehlungen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) bestimmte Schutzmaßnahmen in Bezug auf diese Waren vorgesehen werden. |
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(11)

Das Risiko der Ausbreitung von LSD ist bei unterschiedlichen Waren unterschiedlich hoch. Laut EFSA-Stellungnahme birgt die Verbringung von lebenden Rindern, von Rindersperma sowie von rohen Häuten und Fellen infizierter Rinder ein höheres Risiko hinsichtlich Exposition und Auswirkungen als andere Erzeugnisse wie Milch und Milcherzeugnisse, behandelte Häute und Felle oder frisches Fleisch, Fleischzubereitungen und Fleischerzeugnisse von Rindern. Ihre Rolle bei der Übertragung von LSD wurde jedoch weder wissenschaftlich noch experimentell nachgewiesen. Daher sollten die in diesem Beschluss vorgesehenen Bekämpfungsmaßnahmen ausgewogen sein und in einem angemessenen Verhältnis zu den Risiken stehen. Auch die Übertragung der LSD durch Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern kann nicht ausgeschlossen werden. Daher sollten ausgehend von der EFSA-Stellungnahme und den aktuellen Standards und Empfehlungen der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) bestimmte Schutzmaßnahmen in Bezug auf diese Waren vorgesehen werden.

| (12) | Skelettmuskelfleisch vom Rind gilt laut der Wissenschaftlichen Kommission für Tierseuchen der OIE (14) und gemäß Anhang 36, Teil B des Berichts der Versammlung der Terrestrial Animal Health Standards Commission der OIE vom Februar 2016 (15) als sichere Ware. Es gibt keine wissenschaftlichen oder experimentellen Anhaltspunkte dafür, dass das LSD-Virus über frisches Fleisch, Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnisse auf empfängliche Tiere übertragen werden kann. Obwohl das LSD-Virus laut der EFSA-Stellungnahme für einen nicht angegebenen Zeitraum in Fleisch überleben kann, schließt das in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) und in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) niedergelegte unionsrechtliche Verbot der Verfütterung von aus Wiederkäuern gewonnenen Tiermehlen oder Grieben an Wiederkäuer die Möglichkeit einer oralen Übertragung von LSD aus. |
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(12)

Skelettmuskelfleisch vom Rind gilt laut der Wissenschaftlichen Kommission für Tierseuchen der OIE (14) und gemäß Anhang 36, Teil B des Berichts der Versammlung der Terrestrial Animal Health Standards Commission der OIE vom Februar 2016 (15) als sichere Ware. Es gibt keine wissenschaftlichen oder experimentellen Anhaltspunkte dafür, dass das LSD-Virus über frisches Fleisch, Fleischzubereitungen oder Fleischerzeugnisse auf empfängliche Tiere übertragen werden kann. Obwohl das LSD-Virus laut der EFSA-Stellungnahme für einen nicht angegebenen Zeitraum in Fleisch überleben kann, schließt das in der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) und in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) niedergelegte unionsrechtliche Verbot der Verfütterung von aus Wiederkäuern gewonnenen Tiermehlen oder Grieben an Wiederkäuer die Möglichkeit einer oralen Übertragung von LSD aus.

| (13) | Milch und Milcherzeugnisse sowie Kolostrum können nur dann ein Risiko für die Ausbreitung von LSD bergen, wenn sie für die Verfütterung an Tiere der empfänglichen Arten bestimmt sind. Sind solche Erzeugnisse für die Tierfütterung bestimmt, sind daher risikomindernde Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung von LSD festzulegen. |
| --- | --- |

(13)

Milch und Milcherzeugnisse sowie Kolostrum können nur dann ein Risiko für die Ausbreitung von LSD bergen, wenn sie für die Verfütterung an Tiere der empfänglichen Arten bestimmt sind. Sind solche Erzeugnisse für die Tierfütterung bestimmt, sind daher risikomindernde Maßnahmen zur Verhütung der Ausbreitung von LSD festzulegen.

| (14) | Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates (18) und der Beschluss 93/444/EWG der Kommission (19) sehen vor, dass bei der Verbringung von Tieren Gesundheitsbescheinigungen mitgeführt werden müssen. Werden Ausnahmen vom Verbot der Versendung lebender Tiere aus den in Anhang I des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Gebieten auf lebende Tiere angewendet, die für den Handel innerhalb der Union oder zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, so müssen diese Gesundheitsbescheinigungen einen Verweis auf den vorliegenden Beschluss enthalten, damit sichergestellt ist, dass die jeweiligen Bescheinigungen zweckdienliche und sachlich richtige Gesundheitsinformationen enthalten. |
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(14)

Die Richtlinie 64/432/EWG des Rates (18) und der Beschluss 93/444/EWG der Kommission (19) sehen vor, dass bei der Verbringung von Tieren Gesundheitsbescheinigungen mitgeführt werden müssen. Werden Ausnahmen vom Verbot der Versendung lebender Tiere aus den in Anhang I des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Gebieten auf lebende Tiere angewendet, die für den Handel innerhalb der Union oder zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, so müssen diese Gesundheitsbescheinigungen einen Verweis auf den vorliegenden Beschluss enthalten, damit sichergestellt ist, dass die jeweiligen Bescheinigungen zweckdienliche und sachlich richtige Gesundheitsinformationen enthalten.

| (15) | Aus Gründen der Klarheit und zur Vereinfachung sollten die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1500, (EU) 2015/2055, (EU) 2016/645 und (EU) 2016/1183 durch den vorliegenden Beschluss, der modifizierte und einheitliche Maßnahmen für alle von LSD betroffenen oder eine LSD-Impfung praktizierenden Mitgliedstaaten einführt, aufgehoben und ersetzt werden. |
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(15)

Aus Gründen der Klarheit und zur Vereinfachung sollten die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1500, (EU) 2015/2055, (EU) 2016/645 und (EU) 2016/1183 durch den vorliegenden Beschluss, der modifizierte und einheitliche Maßnahmen für alle von LSD betroffenen oder eine LSD-Impfung praktizierenden Mitgliedstaaten einführt, aufgehoben und ersetzt werden.

| (16) | Die Genehmigung der durch die betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten und jetzt in den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2015/2055 und (EU) 2016/1183 enthaltenen Impfprogramme für Griechenland bzw. Bulgarien sowie die Genehmigung des durch Kroatien vorgelegten Impfprogramms sollten Gegenstand eines anderen, noch zu verabschiedenden Durchführungsbeschlusses sein. |
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(16)

Die Genehmigung der durch die betroffenen Mitgliedstaaten vorgelegten und jetzt in den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2015/2055 und (EU) 2016/1183 enthaltenen Impfprogramme für Griechenland bzw. Bulgarien sowie die Genehmigung des durch Kroatien vorgelegten Impfprogramms sollten Gegenstand eines anderen, noch zu verabschiedenden Durchführungsbeschlusses sein.

| (17) | Bulgarien hat der Kommission mitgeteilt, dass die Impfung sämtlicher Rinder gegen LSD am 15. Juli 2016 abgeschlossen und das letztmalige Auftreten von LSD auf seinem Hoheitsgebiet am 1. August 2016 bestätigt worden seien. Demzufolge sind bestimmte Gebiete Bulgariens, in denen LSD nie aufgetreten ist, in denen jedoch eine Impfung gegen diese Seuche durchgeführt wurde, in Teil I des Anhangs I dieses Beschlusses als „seuchenfreie Zone mit Impfschutz“ aufzunehmen, wohingegen der übrige Teil des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats als „Befallszone“ aufzuführen ist. |
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(17)

Bulgarien hat der Kommission mitgeteilt, dass die Impfung sämtlicher Rinder gegen LSD am 15. Juli 2016 abgeschlossen und das letztmalige Auftreten von LSD auf seinem Hoheitsgebiet am 1. August 2016 bestätigt worden seien. Demzufolge sind bestimmte Gebiete Bulgariens, in denen LSD nie aufgetreten ist, in denen jedoch eine Impfung gegen diese Seuche durchgeführt wurde, in Teil I des Anhangs I dieses Beschlusses als „seuchenfreie Zone mit Impfschutz“ aufzunehmen, wohingegen der übrige Teil des Hoheitsgebiets dieses Mitgliedstaats als „Befallszone“ aufzuführen ist.

| (18) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(18)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Mit diesem Beschluss werden bestimmte tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Lumpy-Skin-Krankheit in den in Anhang I genannten Mitgliedstaaten oder Teilen hiervon (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) festgelegt, einschließlich der Mindestanforderungen an die der Kommission von Mitgliedstaaten zur Genehmigung vorgelegten Impfprogramme gegen die Lumpy-Skin-Krankheit.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Rind“ Huftiere der Arten Bos taurus, Bos indicus, Bison bison und Bubalus bubalis; |
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1.

„Rind“ Huftiere der Arten Bos taurus, Bos indicus, Bison bison und Bubalus bubalis;

Bos taurus

Bos indicus

Bison bison

Bubalus bubalis

| 2. | „in Gefangenschaft lebende Wildwiederkäuer“ Wildwiederkäuer der Arten, die nach den aktuellsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten die Lumpy-Skin-Krankheit übertragen und verbreiten können; |
| --- | --- |

2.

„in Gefangenschaft lebende Wildwiederkäuer“ Wildwiederkäuer der Arten, die nach den aktuellsten verfügbaren wissenschaftlichen Daten die Lumpy-Skin-Krankheit übertragen und verbreiten können;

| 3. | „Befallszone“ den Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, der in Anhang I Teil II des vorliegenden Beschlusses aufgeführt ist und der das Gebiet umfasst, in dem die Lumpy-Skin-Krankheit bestätigt wurde und Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/119/EWG errichtet worden sind, und in dem nach von der Kommision genehmigten Impfprogrammen Impfungen durchgeführt werden dürfen; |
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3.

„Befallszone“ den Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, der in Anhang I Teil II des vorliegenden Beschlusses aufgeführt ist und der das Gebiet umfasst, in dem die Lumpy-Skin-Krankheit bestätigt wurde und Schutz- und Überwachungszonen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/119/EWG errichtet worden sind, und in dem nach von der Kommision genehmigten Impfprogrammen Impfungen durchgeführt werden dürfen;

| 4. | „seuchenfreie Zone mit Impfschutz“den Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, der in Anhang I Teil I des vorliegenden Beschlusses aufgeführt ist und der die Gebiete außerhalb der von der Lumpy-Skin-Krankheit befallenen Zone umfasst, in denen nach von der Kommision genehmigten Impfprogrammen Impfungen gegen die Lumpy-Skin-Krankheit durchgeführt werden. |
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4.

„seuchenfreie Zone mit Impfschutz“den Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, der in Anhang I Teil I des vorliegenden Beschlusses aufgeführt ist und der die Gebiete außerhalb der von der Lumpy-Skin-Krankheit befallenen Zone umfasst, in denen nach von der Kommision genehmigten Impfprogrammen Impfungen gegen die Lumpy-Skin-Krankheit durchgeführt werden.

Artikel 3

Beschränkungen bei der Versendung von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern und bestimmter Tiererzeugnisse aus den in Anhang I aufgeführten Gebieten

Die betroffenen Mitgliedstaaten untersagen die Versendung der folgenden Sendungen:

| a) | lebende Rinder und in Gefangenschaft lebende Wildwiederkäuer aus den in Anhang I Teile I und II aufgeführten Gebieten; |
| --- | --- |

a)

lebende Rinder und in Gefangenschaft lebende Wildwiederkäuer aus den in Anhang I Teile I und II aufgeführten Gebieten;

| b) | Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus den in Anhang I Teile I und II aufgeführten Gebieten; |
| --- | --- |

b)

Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus den in Anhang I Teile I und II aufgeführten Gebieten;

| c) | Kolostrum, Milch und Milcherzeugnisse, die zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind und von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus den in Anhang I Teil II aufgeführten Gebieten stammen; |
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c)

Kolostrum, Milch und Milcherzeugnisse, die zur Verwendung als Futtermittel bestimmt sind und von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus den in Anhang I Teil II aufgeführten Gebieten stammen;

| d) | unverarbeitete tierische Nebenprodukte von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern, ausgenommen die unter Buchstabe e genannten, aus den in Anhang I Teile I und II aufgeführten Gebieten; |
| --- | --- |

d)

unverarbeitete tierische Nebenprodukte von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern, ausgenommen die unter Buchstabe e genannten, aus den in Anhang I Teile I und II aufgeführten Gebieten;

| e) | für den menschlichen Gebrauch bestimmte, unbehandelte rohe Häute und Felle oder nicht für den menschlichen Gebrauch bestimmte unbehandelte Häute und Felle von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus den in Anhang I Teile I und II aufgeführten Gebieten. |
| --- | --- |

e)

für den menschlichen Gebrauch bestimmte, unbehandelte rohe Häute und Felle oder nicht für den menschlichen Gebrauch bestimmte unbehandelte Häute und Felle von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus den in Anhang I Teile I und II aufgeführten Gebieten.

Artikel 4

Ausnahme vom Verbot der Versendung lebender Rinder und in Gefangenschaft lebender Wildwiederkäuer aus den in Anhang I Teil I aufgeführten Gebieten

(1)   Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 3 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die Versendung von lebenden Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus Haltungsbetrieben in den in Anhang I Teil I aufgeführten Gebieten genehmigen, sofern diese Tiere mindestens einen der folgenden Sätze von Bedingungen erfüllen:

| a) | Die Tiere werden in eines der in Teil I oder II von Anhang I aufgeführten Gebiete desselben oder eines anderen Mitgliedstaats oder in ein Drittland versendet und die folgenden Bedingungen treffen zu:






  i) | Die Tiere wurden mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft und stammen aus einem Haltungsbetrieb, in dem die Tiere mindestens 28 Tage gehalten wurden und in dem alle Tiere empfänglicher Arten mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft wurden; |
| --- | --- | --- |

a)

Die Tiere werden in eines der in Teil I oder II von Anhang I aufgeführten Gebiete desselben oder eines anderen Mitgliedstaats oder in ein Drittland versendet und die folgenden Bedingungen treffen zu:

i)

Die Tiere wurden mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft und stammen aus einem Haltungsbetrieb, in dem die Tiere mindestens 28 Tage gehalten wurden und in dem alle Tiere empfänglicher Arten mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft wurden;

| ii) | alle Tiere des Ursprungsbetriebs wurden am Tag ihrer Verladung zur Versendung klinisch untersucht und wiesen keine klinischen Anzeichen der Lumpy-Skin-Krankheit auf; |
| --- | --- |

ii)

alle Tiere des Ursprungsbetriebs wurden am Tag ihrer Verladung zur Versendung klinisch untersucht und wiesen keine klinischen Anzeichen der Lumpy-Skin-Krankheit auf;

| iii) | die Tiere unterliegen keiner der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG; |
| --- | --- |

iii)

die Tiere unterliegen keiner der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG;

| iv) | die zuständige Behörde am Ursprungsort führt ein Impfprogramm gegen die Lumpy-Skin-Krankheit durch, das die Bedingungen in Anhang II erfüllt und das durch die Kommission genehmigt wurde, und sie hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über den Zeitpunkt des Beginns ihres Impfprogramms informiert; und |
| --- | --- |

iv)

die zuständige Behörde am Ursprungsort führt ein Impfprogramm gegen die Lumpy-Skin-Krankheit durch, das die Bedingungen in Anhang II erfüllt und das durch die Kommission genehmigt wurde, und sie hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über den Zeitpunkt des Beginns ihres Impfprogramms informiert; und

| v) | ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 wurde unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet, um zu gewährleisten, dass die Tiere auf sichere Weise befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland verbracht werden; oder |
| --- | --- |

v)

ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 wurde unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet, um zu gewährleisten, dass die Tiere auf sichere Weise befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland verbracht werden; oder

| b) | die Tiere werden in ein beliebiges Gebiet desselben oder eines anderen Mitgliedstaats oder in ein Drittland versendet und die folgenden Bedingungen treffen zu:






  i) | Die Tiere wurden mindestens drei Monate vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft und stammen aus einem Haltungsbetrieb, in dem alle Tiere empfänglicher Arten mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft wurden; |
| --- | --- | --- |

b)

die Tiere werden in ein beliebiges Gebiet desselben oder eines anderen Mitgliedstaats oder in ein Drittland versendet und die folgenden Bedingungen treffen zu:

i)

Die Tiere wurden mindestens drei Monate vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft und stammen aus einem Haltungsbetrieb, in dem alle Tiere empfänglicher Arten mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft wurden;

| ii) | alle Tiere des Ursprungsbetriebs wurden am Tag ihrer Verladung zur Versendung klinisch untersucht und wiesen keine klinischen Anzeichen der Lumpy-Skin-Krankheit auf; |
| --- | --- |

ii)

alle Tiere des Ursprungsbetriebs wurden am Tag ihrer Verladung zur Versendung klinisch untersucht und wiesen keine klinischen Anzeichen der Lumpy-Skin-Krankheit auf;

| iii) | die Tiere unterliegen keiner der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG; |
| --- | --- |

iii)

die Tiere unterliegen keiner der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG;

| iv) | die Tiere wurden seit Geburt oder mindestens in den letzten 28 Tagen vor der Versendung in einem Betrieb gehalten, bei dem in einem Umkreis von mindestens 20 km in den drei Monaten vor der Versendung kein Fall der Lumpy-Skin-Krankheit bestätigt und in dem auf vor diesem Zeitpunkt bestätigte Lumpy-Skin-Erkrankungen mit der Keulung und Vernichtung aller empfänglichen Tiere der betroffenen Betriebe reagiert wurde, der sich in einem in Anhang I Teil I aufgeführten Gebiet eines Mitgliedstaats befindet, in dem alle Tiere in allen in Anhang I Teil I aufgeführten Gebieten dieses Mitgliedstaats in Einklang mit Anhang II mindestens drei Monaten vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft oder nachgeimpft wurden und sich noch im Immunitätszeitraum, der in den Spezifikationen des Herstellers des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs angegeben wird, befinden; |
| --- | --- |

iv)

die Tiere wurden seit Geburt oder mindestens in den letzten 28 Tagen vor der Versendung in einem Betrieb gehalten, bei dem in einem Umkreis von mindestens 20 km in den drei Monaten vor der Versendung kein Fall der Lumpy-Skin-Krankheit bestätigt und in dem auf vor diesem Zeitpunkt bestätigte Lumpy-Skin-Erkrankungen mit der Keulung und Vernichtung aller empfänglichen Tiere der betroffenen Betriebe reagiert wurde, der sich in einem in Anhang I Teil I aufgeführten Gebiet eines Mitgliedstaats befindet, in dem alle Tiere in allen in Anhang I Teil I aufgeführten Gebieten dieses Mitgliedstaats in Einklang mit Anhang II mindestens drei Monaten vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft oder nachgeimpft wurden und sich noch im Immunitätszeitraum, der in den Spezifikationen des Herstellers des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs angegeben wird, befinden;

| v) | die zuständige Behörde am Ursprungsort hat ein Impfprogramm gegen die Lumpy-Skin-Krankheit durchgeführt, das die Bedingungen in Anhang II erfüllt und das durch die Kommission genehmigt wurde, und sie hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über Beginn und Abschluss ihres Impfprogramms informiert; und |
| --- | --- |

v)

die zuständige Behörde am Ursprungsort hat ein Impfprogramm gegen die Lumpy-Skin-Krankheit durchgeführt, das die Bedingungen in Anhang II erfüllt und das durch die Kommission genehmigt wurde, und sie hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über Beginn und Abschluss ihres Impfprogramms informiert; und

| vi) | es wurde ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet, um zu gewährleisten, dass die Tiere auf sichere Weise befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland verbracht werden; oder |
| --- | --- |

vi)

es wurde ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet, um zu gewährleisten, dass die Tiere auf sichere Weise befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland verbracht werden; oder

| c) | die Tiere werden in ein beliebiges Gebiet eines Mitgliedstaats oder in ein Drittland versendet und die folgenden Bedingungen treffen zu:






  i) | Die Tiere entsprechen anderen geeigneten Tiergesundheitsgarantien, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Lumpy-Skin-Krankheit beruhen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ursprungsort befindet, vorgeschrieben und von den zuständigen Behörden der Durchfuhr- und Bestimmungsländer vor dem Datum der Versendung solcher Tiere genehmigt werden; |
| --- | --- | --- |

c)

die Tiere werden in ein beliebiges Gebiet eines Mitgliedstaats oder in ein Drittland versendet und die folgenden Bedingungen treffen zu:

i)

Die Tiere entsprechen anderen geeigneten Tiergesundheitsgarantien, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Lumpy-Skin-Krankheit beruhen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ursprungsort befindet, vorgeschrieben und von den zuständigen Behörden der Durchfuhr- und Bestimmungsländer vor dem Datum der Versendung solcher Tiere genehmigt werden;

| ii) | die Tiere wurden mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft und stammen aus einem Haltungsbetrieb, in dem alle Tiere empfänglicher Arten mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft wurden; |
| --- | --- |

ii)

die Tiere wurden mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft und stammen aus einem Haltungsbetrieb, in dem alle Tiere empfänglicher Arten mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft wurden;

| iii) | alle Tiere des Ursprungsbetriebs wurden am Tag ihrer Verladung zur Versendung klinisch untersucht und wiesen keine klinischen Anzeichen der Lumpy-Skin-Krankheit auf; |
| --- | --- |

iii)

alle Tiere des Ursprungsbetriebs wurden am Tag ihrer Verladung zur Versendung klinisch untersucht und wiesen keine klinischen Anzeichen der Lumpy-Skin-Krankheit auf;

| iv) | die Tiere unterliegen keiner der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG; |
| --- | --- |

iv)

die Tiere unterliegen keiner der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG;

| v) | die Tiere wurden seit Geburt oder mindestens in den letzten 28 Tagen vor der Versendung in einem Betrieb gehalten, bei dem in den drei Monaten vor der Versendung in einem Umkreis von mindestens 20 km kein Fall der Lumpy-Skin-Krankheit bestätigt wurde und in dem auf vor diesem Zeitpunkt bestätigte Lumpy-Skin-Erkrankungen mit der Keulung und Vernichtung aller empfänglichen Tiere in den betroffenen Betrieben reagiert wurde; |
| --- | --- |

v)

die Tiere wurden seit Geburt oder mindestens in den letzten 28 Tagen vor der Versendung in einem Betrieb gehalten, bei dem in den drei Monaten vor der Versendung in einem Umkreis von mindestens 20 km kein Fall der Lumpy-Skin-Krankheit bestätigt wurde und in dem auf vor diesem Zeitpunkt bestätigte Lumpy-Skin-Erkrankungen mit der Keulung und Vernichtung aller empfänglichen Tiere in den betroffenen Betrieben reagiert wurde;

| vi) | es wurde ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet, um zu gewährleisten, dass die im Einklang mit den Tiergesundheitsgarantien gemäß Ziffer i versendeten Tiere auf sichere Weise befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland verbracht werden; |
| --- | --- |

vi)

es wurde ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet, um zu gewährleisten, dass die im Einklang mit den Tiergesundheitsgarantien gemäß Ziffer i versendeten Tiere auf sichere Weise befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland verbracht werden;

| vii) | die zuständige Behörde am Ursprungsort führt ein Impfprogramm gegen die Lumpy-Skin-Krankheit durch, das die Bedingungen in Anhang II erfüllt und das durch die Kommission genehmigt wurde, und sie hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über den Zeitpunkt des Beginns ihres Impfprogramms informiert; und |
| --- | --- |

vii)

die zuständige Behörde am Ursprungsort führt ein Impfprogramm gegen die Lumpy-Skin-Krankheit durch, das die Bedingungen in Anhang II erfüllt und das durch die Kommission genehmigt wurde, und sie hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über den Zeitpunkt des Beginns ihres Impfprogramms informiert; und

| viii) | der Mitgliedstaat, in dem sich der Ursprungsort befindet, informiert die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Tiergesundheitsgarantien sowie die Genehmigung durch die zuständigen Behörden gemäß Ziffer i. |
| --- | --- |

viii)

der Mitgliedstaat, in dem sich der Ursprungsort befindet, informiert die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Tiergesundheitsgarantien sowie die Genehmigung durch die zuständigen Behörden gemäß Ziffer i.

(2)   Erfüllen Rinder und in Gefangenschaft lebende Wildwiederkäuer die Bedingungen für die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Ausnahme, ist die entsprechende Gesundheitsbescheinigung für solche Tiere gemäß der Richtlinie 64/432/EWG oder dem Beschluss 93/444/EWG durch den folgenden zusätzlichen Wortlaut zu ergänzen:

„ ...(Die Tiere) entsprechen den Bestimmungen gemäß ...(Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c, Zutreffendes angeben) des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 der Kommission mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Lumpy-Skin-Krankheit in bestimmten Mitgliedstaaten“.

Artikel 5

Ausnahme vom Verbot der Versendung lebender Rinder und in Gefangenschaft lebender Wildwiederkäuer aus den in Anhang I Teil II aufgeführten Gebieten

(1)   Abweichend vom Verbot gemäß Artikel 3 Buchstabe a kann die zuständige Behörde die Versendung von lebenden Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus Haltungsbetrieben in den in Anhang I Teil II aufgeführten Gebieten in ein Gebiet eines Mitgliedstaats oder in ein Drittland genehmigen, sofern diese Tiere die folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | Die Tiere entsprechen geeigneten Tiergesundheitsgarantien, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Lumpy-Skin-Krankheit beruhen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ursprungsort befindet, vorgeschrieben und von den zuständigen Behörden der Länder der Durchfuhr- und der Bestimmungsorte vor der Versendung solcher Tiere genehmigt werden; |
| --- | --- |

a)

Die Tiere entsprechen geeigneten Tiergesundheitsgarantien, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Lumpy-Skin-Krankheit beruhen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ursprungsort befindet, vorgeschrieben und von den zuständigen Behörden der Länder der Durchfuhr- und der Bestimmungsorte vor der Versendung solcher Tiere genehmigt werden;

| b) | die Tiere wurden mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft und stammen aus einem Haltungsbetrieb, in dem alle Tiere empfänglicher Arten mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft wurden; |
| --- | --- |

b)

die Tiere wurden mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft und stammen aus einem Haltungsbetrieb, in dem alle Tiere empfänglicher Arten mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft wurden;

| c) | alle Tiere des Ursprungsbetriebs wurden am Tag ihrer Verladung zur Versendung klinisch untersucht und wiesen keine klinischen Anzeichen der Lumpy-Skin-Krankheit auf; |
| --- | --- |

c)

alle Tiere des Ursprungsbetriebs wurden am Tag ihrer Verladung zur Versendung klinisch untersucht und wiesen keine klinischen Anzeichen der Lumpy-Skin-Krankheit auf;

| d) | die Tiere unterliegen keiner der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG; |
| --- | --- |

d)

die Tiere unterliegen keiner der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG;

| e) | die Tiere wurden seit Geburt oder mindestens in den letzten 28 Tagen vor dem Datum der Versendung in einem Betrieb gehalten, bei dem in den drei Monaten vor der Versendung in einem Umkreis von mindestens 20 km kein Fall der Lumpy-Skin-Krankheit bestätigt wurde und in dem auf vor diesem Zeitpunkt bestätigte Lumpy-Skin-Erkrankungen mit der Keulung und Vernichtung aller empfänglichen Tiere in den betroffenen Betrieben reagiert wurde, die sich in einem in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet eines Mitgliedstaats befinden, in dem alle Tiere in allen in Anhang I Teil II aufgeführten Gebieten dieses Mitgliedstaats im Einklang mit Anhang II innerhalb eines Zeitraums von mindestens drei Monaten vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft oder nachgeimpft wurden und sich noch in dem Immunitätszeitraum, der in den Spezifikationen des Herstellers des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs angegeben wird, befinden; |
| --- | --- |

e)

die Tiere wurden seit Geburt oder mindestens in den letzten 28 Tagen vor dem Datum der Versendung in einem Betrieb gehalten, bei dem in den drei Monaten vor der Versendung in einem Umkreis von mindestens 20 km kein Fall der Lumpy-Skin-Krankheit bestätigt wurde und in dem auf vor diesem Zeitpunkt bestätigte Lumpy-Skin-Erkrankungen mit der Keulung und Vernichtung aller empfänglichen Tiere in den betroffenen Betrieben reagiert wurde, die sich in einem in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet eines Mitgliedstaats befinden, in dem alle Tiere in allen in Anhang I Teil II aufgeführten Gebieten dieses Mitgliedstaats im Einklang mit Anhang II innerhalb eines Zeitraums von mindestens drei Monaten vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft oder nachgeimpft wurden und sich noch in dem Immunitätszeitraum, der in den Spezifikationen des Herstellers des für das Impfprogramm zugelassenen Impfstoffs angegeben wird, befinden;

| f) | die zuständige Behörde am Ursprungsort führt ein Impfprogramm gegen die Lumpy-Skin-Krankheit durch, das die Bedingungen in Anhang II erfüllt und das durch die Kommission genehmigt wurde, und sie hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit Anhang II über den Zeitpunkt des Beginns und des Abschlusses ihres Impfprogramms informiert; |
| --- | --- |

f)

die zuständige Behörde am Ursprungsort führt ein Impfprogramm gegen die Lumpy-Skin-Krankheit durch, das die Bedingungen in Anhang II erfüllt und das durch die Kommission genehmigt wurde, und sie hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit Anhang II über den Zeitpunkt des Beginns und des Abschlusses ihres Impfprogramms informiert;

| g) | es wurde ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet, um zu gewährleisten, dass die im Einklang mit den Tiergesundheitsgarantien gemäß Buchstabe a versendeten Tiere auf sichere Weise befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland verbracht werden; und |
| --- | --- |

g)

es wurde ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet, um zu gewährleisten, dass die im Einklang mit den Tiergesundheitsgarantien gemäß Buchstabe a versendeten Tiere auf sichere Weise befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland verbracht werden; und

| h) | der Mitgliedstaat, in dem sich der Ursprungsort befindet, informiert die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Tiergesundheitsgarantien sowie die Genehmigung durch die zuständigen Behörden gemäß Buchstabe a. |
| --- | --- |

h)

der Mitgliedstaat, in dem sich der Ursprungsort befindet, informiert die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Tiergesundheitsgarantien sowie die Genehmigung durch die zuständigen Behörden gemäß Buchstabe a.

(2)   Erfüllen Rinder und in Gefangenschaft lebende Wildwiederkäuer die Bedingungen für die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Ausnahme, ist die entsprechende Gesundheitsbescheinigung für solche Tiere gemäß der Richtlinie 64/432/EWG oder dem Beschluss 93/444/EWG durch den folgenden zusätzlichen Wortlaut zu ergänzen:

„ ...(Tiere) gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 der Kommission mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Lumpy-Skin-Krankheit in bestimmten Mitgliedstaaten“.

Artikel 6

Besondere Bedingungen für die Versendung lebender Rinder und in Gefangenschaft gehaltener Wildwiederkäuer innerhalb der in Anhang I Teile I und II aufgeführten Gebiete desselben Mitgliedstaats

(1)   Abweichend von dem in Artikel 3 Buchstabe a vorgesehenen Verbot und vorbehaltlich der Einhaltung von Absatz 2 dieses Artikels kann die zuständige Behörde die Versendung von Sendungen mit lebenden Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern

| a) | aus Haltungsbetrieben in einem in Anhang I Teil I aufgeführten Gebiet an einen Bestimmungsort in einem anderen, in Teil I oder Teil II von Anhang I aufgeführten Gebiet desselben Mitgliedstaats; |
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a)

aus Haltungsbetrieben in einem in Anhang I Teil I aufgeführten Gebiet an einen Bestimmungsort in einem anderen, in Teil I oder Teil II von Anhang I aufgeführten Gebiet desselben Mitgliedstaats;

| b) | aus Haltungsbetrieben in einem in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet an einen Bestimmungsort in einem anderen, in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet desselben Mitgliedstaats genehmigen. |
| --- | --- |

b)

aus Haltungsbetrieben in einem in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet an einen Bestimmungsort in einem anderen, in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet desselben Mitgliedstaats genehmigen.

(2)   Die in Absatz 1 vorgesehene Ausnahmeregelung gilt nur für Sendungen mit lebenden Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern, die mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | Die Tiere wurden mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft und stammen aus einem Haltungsbetrieb, in dem alle Tiere empfänglicher Arten mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft wurden; |
| --- | --- |

a)

Die Tiere wurden mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft und stammen aus einem Haltungsbetrieb, in dem alle Tiere empfänglicher Arten mindestens 28 Tage vor der Versendung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft wurden;

| b) | die Tiere dürfen ungeachtet ihres individuellen Impfstatus oder einer Impfung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit in ihrem Ursprungsbetrieb zur Notschlachtung in einen Schlachthof verbracht werden, sofern auf den Ursprungsbetrieb keine der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG in Bezug auf die Lumpy-Skin-Krankheit zutrifft, die eine solche Verbringung untersagt; |
| --- | --- |

b)

die Tiere dürfen ungeachtet ihres individuellen Impfstatus oder einer Impfung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit in ihrem Ursprungsbetrieb zur Notschlachtung in einen Schlachthof verbracht werden, sofern auf den Ursprungsbetrieb keine der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG in Bezug auf die Lumpy-Skin-Krankheit zutrifft, die eine solche Verbringung untersagt;

| c) | die Tiere sind nicht geimpfte, weniger als vier Monate alte Nachkommen von Muttertieren, die mindestens 28 Tage vor der Niederkunft geimpft wurden und dürfen in einen anderen Haltungsbetrieb verbracht werden, sofern alle Tiere empfänglicher Arten im Ursprungsbetrieb gemäß den Anweisungen des Herstellers des verwendeten Impfstoffes mindestens 28 Tage vor der geplanten Verbringung geimpft oder nachgeimpft wurden und keine der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG in Bezug auf die Lumpy-Skin-Krankheit zutrifft, die eine solche Verbringung untersagt. |
| --- | --- |

c)

die Tiere sind nicht geimpfte, weniger als vier Monate alte Nachkommen von Muttertieren, die mindestens 28 Tage vor der Niederkunft geimpft wurden und dürfen in einen anderen Haltungsbetrieb verbracht werden, sofern alle Tiere empfänglicher Arten im Ursprungsbetrieb gemäß den Anweisungen des Herstellers des verwendeten Impfstoffes mindestens 28 Tage vor der geplanten Verbringung geimpft oder nachgeimpft wurden und keine der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG in Bezug auf die Lumpy-Skin-Krankheit zutrifft, die eine solche Verbringung untersagt.

Artikel 7

Ausnahmen vom Verbot der Versendung von Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus den in Anhang I Teil I aufgeführten Gebieten

(1)   Abweichend von dem in Artikel 3 Buchstabe b vorgesehenen Verbot kann die zuständige Behörde die Versendung von Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern von Besamungsstationen oder anderen Einrichtungen in einem in Anhang I Teil I aufgeführten Gebiet in ein anderes in Teil I oder II von Anhang I aufgeführtes Gebiet desselben oder eines anderen Mitgliedstaats genehmigen, sofern die Spendertiere und Sperma, Eizellen und Embryonen die folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | Die Spendertiere wurden gemäß den Anweisungen des Herstellers des verwendeten Impfstoffs gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft und nachgeimpft, wobei die erste Impfung mindestens 60 Tage vor der Entnahme des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen verabreicht wurde; oder die Spendertiere wurden am Tag der Entnahme und mindestens 28 Tage nach dem Zeitraum der Spermaentnahme oder dem Tag der Embryonen- oder Eizellenentnahme einer serologischen Untersuchung auf spezifische Antikörper gegen den Lumpy-Skin-Krankheitsvirus mit negativem Befund unterzogen. |
| --- | --- |

a)

Die Spendertiere wurden gemäß den Anweisungen des Herstellers des verwendeten Impfstoffs gegen die Lumpy-Skin-Krankheit geimpft und nachgeimpft, wobei die erste Impfung mindestens 60 Tage vor der Entnahme des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen verabreicht wurde; oder die Spendertiere wurden am Tag der Entnahme und mindestens 28 Tage nach dem Zeitraum der Spermaentnahme oder dem Tag der Embryonen- oder Eizellenentnahme einer serologischen Untersuchung auf spezifische Antikörper gegen den Lumpy-Skin-Krankheitsvirus mit negativem Befund unterzogen.

| b) | die Spendertiere wurden vor der Entnahme des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen 60 Tage lang in einer Station zur künstlichen Besamung oder einer anderen geeigneten Einrichtung gehalten, bei der drei Monate vor der Entnahme des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen in einem Umkreis von mindestens 20 km kein Fall der Lumpy-Skin-Krankheit bestätigt und in denen auf vor diesem Zeitpunkt bestätigte Lumpy-Skin-Erkrankungen mit der Keulung und Vernichtung aller empfänglichen Tiere der betroffenen Betriebe reagiert wurde; |
| --- | --- |

b)

die Spendertiere wurden vor der Entnahme des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen 60 Tage lang in einer Station zur künstlichen Besamung oder einer anderen geeigneten Einrichtung gehalten, bei der drei Monate vor der Entnahme des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen in einem Umkreis von mindestens 20 km kein Fall der Lumpy-Skin-Krankheit bestätigt und in denen auf vor diesem Zeitpunkt bestätigte Lumpy-Skin-Erkrankungen mit der Keulung und Vernichtung aller empfänglichen Tiere der betroffenen Betriebe reagiert wurde;

| c) | die Spendertiere wurden 28 Tage vor der Entnahme sowie über den gesamten Entnahmezeitraum hinweg klinisch untersucht und wiesen keine klinischen Anzeichen der Lumpy-Skin-Krankheit auf; |
| --- | --- |

c)

die Spendertiere wurden 28 Tage vor der Entnahme sowie über den gesamten Entnahmezeitraum hinweg klinisch untersucht und wiesen keine klinischen Anzeichen der Lumpy-Skin-Krankheit auf;

| d) | die Spendertiere wurden an Blutproben, die zu Beginn des Samenentnahmezeitraums und mindestens alle 14 Tage danach oder am Tag der Embryonen- und Eizellenentnahme entnommen wurden, mittels Polymerasekettenreaktion (PCR) mit negativem Befund auf den Erreger der Lumpy-Skin-Krankheit untersucht; |
| --- | --- |

d)

die Spendertiere wurden an Blutproben, die zu Beginn des Samenentnahmezeitraums und mindestens alle 14 Tage danach oder am Tag der Embryonen- und Eizellenentnahme entnommen wurden, mittels Polymerasekettenreaktion (PCR) mit negativem Befund auf den Erreger der Lumpy-Skin-Krankheit untersucht;

| e) | das Sperma wurde mittels Polymerasekettenreaktion (PCR) mit negativem Befund auf den Erreger der Lumpy-Skin-Krankheit untersucht; und |
| --- | --- |

e)

das Sperma wurde mittels Polymerasekettenreaktion (PCR) mit negativem Befund auf den Erreger der Lumpy-Skin-Krankheit untersucht; und

| f) | die zuständige Behörde am Ursprungsort führt ein durch die Kommission genehmigtes Impfprogramm gegen die Lumpy-Skin-Krankheit durch, das die Bedingungen in Anhang II erfüllt und das durch die Kommission genehmigt wurde, und sie hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit Anhang II über den Zeitpunkt des Beginns und des Abschlusses ihres Impfprogramms informiert. |
| --- | --- |

f)

die zuständige Behörde am Ursprungsort führt ein durch die Kommission genehmigtes Impfprogramm gegen die Lumpy-Skin-Krankheit durch, das die Bedingungen in Anhang II erfüllt und das durch die Kommission genehmigt wurde, und sie hat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten im Einklang mit Anhang II über den Zeitpunkt des Beginns und des Abschlusses ihres Impfprogramms informiert.

(2)   Abweichend von dem in Artikel 3 Buchstabe b vorgesehenen Verbot kann die zuständige Behörde die Versendung von Sperma, Eizellen und Embryonen von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern von Besamungsstationen oder anderen Einrichtungen in einem in Anhang I Teil I aufgeführten Gebiet in alle Gebiete eines Mitgliedstaats oder in Drittländer genehmigen, sofern die Spendertiere und Sperma, Eizellen und Embryonen die folgenden Bedingungen erfüllen:

| a) | die Bedingungen in Absatz 1 Buchstaben a bis f; |
| --- | --- |

a)

die Bedingungen in Absatz 1 Buchstaben a bis f;

| b) | die Spendertiere entsprechen anderen geeigneten Tiergesundheitsgarantien, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung der Folgen einer solchen Versendung und der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Lumpy-Skin-Krankheit beruhen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ursprungsort befindet, vorgeschrieben und von den zuständigen Behörden der Durchfuhr- oder der Bestimmungsländer vor der Versendung des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen genehmigt werden; und |
| --- | --- |

b)

die Spendertiere entsprechen anderen geeigneten Tiergesundheitsgarantien, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung der Folgen einer solchen Versendung und der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Lumpy-Skin-Krankheit beruhen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ursprungsort befindet, vorgeschrieben und von den zuständigen Behörden der Durchfuhr- oder der Bestimmungsländer vor der Versendung des Spermas, der Eizellen oder der Embryonen genehmigt werden; und

| c) | der Mitgliedstaat, in dem sich der Ursprungsort befindet, informiert die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Tiergesundheitsgarantien sowie die Genehmigung durch die zuständigen Behörden gemäß Buchstabe b. |
| --- | --- |

c)

der Mitgliedstaat, in dem sich der Ursprungsort befindet, informiert die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Tiergesundheitsgarantien sowie die Genehmigung durch die zuständigen Behörden gemäß Buchstabe b.

(3)   Bei einer Versendung von Sperma, Embryonen und Eizellen, die die Bedingungen der Absätze 1 oder 2 dieses Artikels erfüllen, in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland ist der folgende ergänzende Wortlaut in die entsprechenden Gesundheitsbescheinigungen gemäß den Richtlinien 88/407/EWG oder 89/556/EWG oder des Beschlusses 93/444/EWG aufzunehmen:

„ ...(Das Sperma, die Eizellen und/oder Embryonen; Zutreffendes angeben) entspricht/entsprechen ...(Artikel 7 Absatz 1 oder Artikel 7 Absatz 2, Zutreffendes angeben) des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 der Kommission mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Lumpy-Skin-Krankheit in bestimmten Mitgliedstaaten“.

Artikel 8

Ausnahme vom Verbot der Versendung unverarbeiteter tierischer Nebenprodukte von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus den in Teil I und II von Anhang I aufgeführten Gebieten

Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 3 Buchstabe d kann die zuständige Behörde die Versendung unverarbeiteter tierischer Nebenprodukte von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus:

| a) | einem in Anhang I Teil I aufgeführten Gebiet an einen Bestimmungsort innerhalb desselben Mitgliedstaats oder in einem in Teil I oder II von Anhang I aufgeführten Gebiet eines anderen Mitgliedstaats; |
| --- | --- |

a)

einem in Anhang I Teil I aufgeführten Gebiet an einen Bestimmungsort innerhalb desselben Mitgliedstaats oder in einem in Teil I oder II von Anhang I aufgeführten Gebiet eines anderen Mitgliedstaats;

| b) | einem in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet an einen Bestimmungsort innerhalb desselben Mitgliedstaats oder in einem in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet eines anderen Mitgliedstaats genehmigen, sofern






  i) | die unverarbeiteten tierischen Nebenprodukte unter der amtlichen Aufsicht der zuständigen Behörden für eine Verarbeitung oder Beseitigung in einem nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb versendet werden; |
| --- | --- | --- |

b)

einem in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet an einen Bestimmungsort innerhalb desselben Mitgliedstaats oder in einem in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet eines anderen Mitgliedstaats genehmigen, sofern

i)

die unverarbeiteten tierischen Nebenprodukte unter der amtlichen Aufsicht der zuständigen Behörden für eine Verarbeitung oder Beseitigung in einem nach der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 zugelassenen Verarbeitungsbetrieb versendet werden;

| ii) | bei Bestimmungsorten in anderen Mitgliedstaaten ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet wird, um zu gewährleisten, dass die unverarbeiteten tierischen Nebenprodukte auf sichere Weise an den Bestimmungsort befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland verbracht werden. |
| --- | --- |

ii)

bei Bestimmungsorten in anderen Mitgliedstaaten ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet wird, um zu gewährleisten, dass die unverarbeiteten tierischen Nebenprodukte auf sichere Weise an den Bestimmungsort befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland verbracht werden.

Artikel 9

Ausnahmen vom Verbot der Versendung von Häuten und Fellen von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus den in Teil I und II von Anhang I aufgeführten Gebieten

(1)   Abweichend von dem in Artikel 3 Buchstabe e vorgesehenen Verbot kann die zuständige Behörde die Versendung von Häuten und Fellen von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus einem in Anhang I Teil I aufgeführten Gebiet in ein anderes in Teil I oder II von Anhang I aufgeführtes Gebiet desselben oder eines anderen Mitgliedstaats genehmigen, sofern

| a) | es sich um für den menschlichen Gebrauch bestimmte unbehandelte, rohe Häute und Felle oder unbehandelte Häute und Felle handelt, die unter der amtlichen Aufsicht der zuständigen Behörden zur Verarbeitung oder Beseitigung an einem zugelassenen Betrieb versendet werden; |
| --- | --- |

a)

es sich um für den menschlichen Gebrauch bestimmte unbehandelte, rohe Häute und Felle oder unbehandelte Häute und Felle handelt, die unter der amtlichen Aufsicht der zuständigen Behörden zur Verarbeitung oder Beseitigung an einem zugelassenen Betrieb versendet werden;

| b) | bei Bestimmungsorten in anderen Mitgliedstaaten ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet wird, um zu gewährleisten, dass die Häute und Felle auf sichere Weise an den Bestimmungsort befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland verbracht werden, bevor sie mindestens im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b verarbeitet werden; und |
| --- | --- |

b)

bei Bestimmungsorten in anderen Mitgliedstaaten ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet wird, um zu gewährleisten, dass die Häute und Felle auf sichere Weise an den Bestimmungsort befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland verbracht werden, bevor sie mindestens im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b verarbeitet werden; und

| c) | die Häute und Felle aus Haltungsbetrieben stammen, auf die keine der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG in Bezug auf die Lumpy-Skin-Krankheit zutrifft. |
| --- | --- |

c)

die Häute und Felle aus Haltungsbetrieben stammen, auf die keine der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG in Bezug auf die Lumpy-Skin-Krankheit zutrifft.

(2)   Abweichend von dem in Artikel 3 Buchstabe e vorgesehenen Verbot kann die zuständige Behörde die Versendung von Häuten und Fellen von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus einem in Teil I oder II von Anhang I aufgeführten Gebiet in ein Gebiet desselben oder eines anderen Mitgliedstaats oder in ein Drittland genehmigen, sofern

| a) | es sich um für den menschlichen Gebrauch bestimmte unbehandelte, rohe Häute und Felle oder unbehandelte Felle und Häute handelt, die aus Haltungsbetrieben stammen, auf die keine der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG in Bezug auf die Lumpy-Skin-Krankheit zutreffen; |
| --- | --- |

a)

es sich um für den menschlichen Gebrauch bestimmte unbehandelte, rohe Häute und Felle oder unbehandelte Felle und Häute handelt, die aus Haltungsbetrieben stammen, auf die keine der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG in Bezug auf die Lumpy-Skin-Krankheit zutreffen;

| b) | die Häute und Felle






  i) | im Einklang mit Anhang I Nummer 28 Buchstaben b bis e der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (20) behandelt wurden oder |
| --- | --- | --- |

b)

die Häute und Felle

i)

im Einklang mit Anhang I Nummer 28 Buchstaben b bis e der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission (20) behandelt wurden oder

| ii) | einem der Verfahren gemäß Anhang III Abschnitt XIV Kapitel I, Nummer 4 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) unterzogen wurden; und |
| --- | --- |

ii)

einem der Verfahren gemäß Anhang III Abschnitt XIV Kapitel I, Nummer 4 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) unterzogen wurden; und

| c) | alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen wurden, damit eine Rekontamination der Häute und Felle mit Krankheitserregern nach der Behandlung vermieden wird. |
| --- | --- |

c)

alle erforderlichen Vorkehrungen getroffen wurden, damit eine Rekontamination der Häute und Felle mit Krankheitserregern nach der Behandlung vermieden wird.

(3)   Abweichend von dem in Artikel 3 Buchstabe e vorgesehenen Verbot kann die zuständige Behörde die Versendung von Häuten und Fellen von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern aus einem in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet in ein anderes in Anhang I Teil II aufgeführtes Gebiet desselben oder eines anderen Mitgliedstaats genehmigen, sofern

| a) | es sich um für den menschlichen Gebrauch bestimmte unbehandelte, rohe Häute und Felle oder unbehandelte Häute und Felle handelt, die unter der amtlichen Aufsicht der zuständigen Behörden zur Verarbeitung oder Beseitigung an einem zugelassenen Betrieb versendet werden; |
| --- | --- |

a)

es sich um für den menschlichen Gebrauch bestimmte unbehandelte, rohe Häute und Felle oder unbehandelte Häute und Felle handelt, die unter der amtlichen Aufsicht der zuständigen Behörden zur Verarbeitung oder Beseitigung an einem zugelassenen Betrieb versendet werden;

| b) | bei Bestimmungsorten in anderen Mitgliedstaaten ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet wird, um zu gewährleisten, dass die Häute und Felle auf sichere Weise an den Bestimmungsort befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, bevor sie mindestens im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b verarbeitet werden; und |
| --- | --- |

b)

bei Bestimmungsorten in anderen Mitgliedstaaten ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet wird, um zu gewährleisten, dass die Häute und Felle auf sichere Weise an den Bestimmungsort befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, bevor sie mindestens im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b verarbeitet werden; und

| c) | die Häute und Felle aus Haltungsbetrieben stammen, auf die keine der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG in Bezug auf die Lumpy-Skin-Krankheit zutrifft. |
| --- | --- |

c)

die Häute und Felle aus Haltungsbetrieben stammen, auf die keine der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG in Bezug auf die Lumpy-Skin-Krankheit zutrifft.

(4)   Abweichend von dem in Artikel 3 Buchstabe e vorgesehenen Verbot kann die zuständige Behörde die Versendung von Häuten und Fellen von Rindern und in Gefangenschaft gehaltenen Wildwiederkäuern aus einem in Teil I oder II von Anhang I aufgeführten Gebiet in ein Gebiet desselben oder eines anderen Mitgliedstaats oder in ein Drittland genehmigen, sofern

| a) | die Häute und Felle anderen geeigneten Tiergesundheitsgarantien entsprechen, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Lumpy-Skin-Krankheit beruhen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ursprungsort befindet, vorgeschrieben und von den zuständigen Behörden der Durchfuhr- und Bestimmungsländer vor der Versendung solcher Häute und Felle genehmigt werden; |
| --- | --- |

a)

die Häute und Felle anderen geeigneten Tiergesundheitsgarantien entsprechen, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Lumpy-Skin-Krankheit beruhen, die von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Ursprungsort befindet, vorgeschrieben und von den zuständigen Behörden der Durchfuhr- und Bestimmungsländer vor der Versendung solcher Häute und Felle genehmigt werden;

| b) | die Häute und Felle aus Haltungsbetrieben stammen, auf die keine der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG in Bezug auf die Lumpy-Skin-Krankheit zutrifft; |
| --- | --- |

b)

die Häute und Felle aus Haltungsbetrieben stammen, auf die keine der Beschränkungen gemäß der Richtlinie 92/119/EWG in Bezug auf die Lumpy-Skin-Krankheit zutrifft;

| c) | ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet wurde, um zu gewährleisten, dass die Felle und Häute, die im Einklang mit den gemäß Buchstabe a dieses Absatzes vorgeschriebenen zusätzlichen Tiergesundheitsgarantien versendet werden, auf sichere Weise an den Bestimmungsort befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland verbracht werden, bevor sie mindestens im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b verarbeitet werden; und |
| --- | --- |

c)

ein Kanalisierungsverfahren gemäß Artikel 12 unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten (Ursprung, Durchfuhr und Bestimmung) eingerichtet wurde, um zu gewährleisten, dass die Felle und Häute, die im Einklang mit den gemäß Buchstabe a dieses Absatzes vorgeschriebenen zusätzlichen Tiergesundheitsgarantien versendet werden, auf sichere Weise an den Bestimmungsort befördert und nicht anschließend in einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland verbracht werden, bevor sie mindestens im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b verarbeitet werden; und

| d) | der Mitgliedstaat, in dem sich der Ursprungsort befindet, die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Tiergesundheitsgarantien sowie die Genehmigung durch die zuständigen Behörden gemäß Buchstabe a informiert. |
| --- | --- |

d)

der Mitgliedstaat, in dem sich der Ursprungsort befindet, die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich über die Tiergesundheitsgarantien sowie die Genehmigung durch die zuständigen Behörden gemäß Buchstabe a informiert.

Artikel 10

Ausnahme vom Verbot der Versendung von Kolostrum, Milch und Milcherzeugnissen zur Verfütterung aus den in Anhang I Teil II aufgeführten Gebieten

(1)   Abweichend von dem Verbot gemäß Artikel 3 Buchstabe c kann die zuständige Behörde genehmigen, dass Kolostrum, Milch und Milcherzeugnisse von Rindern und in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuern, die in Haltungsbetrieben in den in Anhang I Teil II aufgeführten Gebieten gehalten werden, zur Verfütterung versendet werden, sofern das Kolostrum, die Milch und die Milcherzeugnisse so behandelt wurden, dass der Maul- und Klauenseuchenvirus gemäß Anhang IX Teil A Nummern 1.1 bis 1.5 der Richtlinie 2003/85/EG des Rates (22) sicher vernichtet wurde und die Sendung Absatz 2 dieses Artikels genügt.

(2)   Die zuständige Behörde genehmigt die Versendung von Sendungen mit Kolostrum, Milch und Milcherzeugnissen gemäß der Ausnahmeregelung in Absatz 1 dieses Artikels in andere Mitgliedstaaten nur, wenn den Sendungen eine amtliche Gesundheitsbescheinigung gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission (23) beiliegt, wobei Teil II dieser Gesundheitsbescheinigung folgenden Zusatz enthält:

„Das Kolostrum, die Milch oder die Milcherzeugnisse entspricht/entsprechen Artikel 10 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 der Kommission mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Lumpy-Skin-Krankheit in bestimmten Mitgliedstaaten“.

Artikel 11

Anforderungen an Transportfahrzeuge, Reinigung und Desinfektion

(1)   Die zuständige Behörde stellt sicher, dass der Betreiber oder Fahrer eines Transportfahrzeugs, das in einem in Anhang I Teil II aufgeführten Gebiet in Kontakt mit Tieren empfänglicher Arten war, vor dem Zeitpunkt, an dem dieses Fahrzeug dieses Gebiet verlässt, nachweist, dass das Fahrzeug seit dem letzten Kontakt mit diesen Tieren auf eine Weise gereinigt und desinfiziert wurde, die die Inaktivierung des Virus der Lumpy-Skin-Krankheit bewirkt und mit zugelassenen Insektiziden behandelt wurde, die einen wirksamen Schutz vor Vektoren der Lumpy-Skin-Krankheit bieten.

(2)   Die zuständige Behörde legt die Angaben fest, die der Betreiber oder der Fahrer des Transportfahrzeugs gemäß Absatz 1 zum Nachweis der vorgeschriebenen Reinigung und Desinfektion vorlegen muss.

Artikel 12

Kanalisierungsverfahren

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass das Kanalisierungsverfahren für eine unter die Ausnahmeregelungen der Artikel 4, 5, 6, 8 und 9 fallende Beförderung lebender Rinder und in Gefangenschaft lebender Wildwiederkäuer, unverarbeiteter tierischer Nebenprodukte und unbehandelter Häute und Felle die folgenden Bedingungen erfüllt:

| a) | Jedes Fahrzeug, das für die Beförderung dieser lebenden Tiere, unverarbeiteten tierischen Nebenprodukte oder unbehandelten Häute und Felle verwendet wird, wurde






  i) | einzeln von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Versandort befindet, entweder für die Beförderung lebender Tiere oder für unverarbeitete tierische Nebenprodukte oder für unbehandelte Häute und Felle im Kanalisierungsverfahren registriert; |
| --- | --- | --- |

a)

Jedes Fahrzeug, das für die Beförderung dieser lebenden Tiere, unverarbeiteten tierischen Nebenprodukte oder unbehandelten Häute und Felle verwendet wird, wurde

i)

einzeln von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sich der Versandort befindet, entweder für die Beförderung lebender Tiere oder für unverarbeitete tierische Nebenprodukte oder für unbehandelte Häute und Felle im Kanalisierungsverfahren registriert;

| ii) | nach dem Beladen zur Versendung vom amtlichen Tierarzt verplombt; nur ein Bediensteter der zuständigen Behörde am Bestimmungsort darf die Plombe aufbrechen und eine neue Plombe anbringen; jeder Ladevorgang und jedes Anbringen einer neuen Plombe ist der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes zu melden; |
| --- | --- |

ii)

nach dem Beladen zur Versendung vom amtlichen Tierarzt verplombt; nur ein Bediensteter der zuständigen Behörde am Bestimmungsort darf die Plombe aufbrechen und eine neue Plombe anbringen; jeder Ladevorgang und jedes Anbringen einer neuen Plombe ist der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes zu melden;

| b) | der Transport erfolgt






  i) | unter amtlicher Überwachung; |
| --- | --- | --- |

b)

der Transport erfolgt

i)

unter amtlicher Überwachung;

| ii) | direkt und ohne Zwischenhalt, es sein denn, es wird eine Ruhepause gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (24) an einer Kontrollstelle eingelegt. Ist während der Verbringung durch ein in Anhang I Teil II aufgeführtes Gebiet eine mehr als eintägige Ruhepause an einer Kontrollstelle vorgesehen, werden die Tiere vor Vektorangriffen geschützt; |
| --- | --- |

ii)

direkt und ohne Zwischenhalt, es sein denn, es wird eine Ruhepause gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates (24) an einer Kontrollstelle eingelegt. Ist während der Verbringung durch ein in Anhang I Teil II aufgeführtes Gebiet eine mehr als eintägige Ruhepause an einer Kontrollstelle vorgesehen, werden die Tiere vor Vektorangriffen geschützt;

24

| iii) | auf der von der zuständigen Behörde des Ursprungsortes genehmigten Strecke; |
| --- | --- |

iii)

auf der von der zuständigen Behörde des Ursprungsortes genehmigten Strecke;

| c) | die Sendung beinhaltet nur lebende Tiere oder unverarbeitete tierische Nebenprodukte oder unbehandelte Häute und Felle mit gleichem Hygienestatus; |
| --- | --- |

c)

die Sendung beinhaltet nur lebende Tiere oder unverarbeitete tierische Nebenprodukte oder unbehandelte Häute und Felle mit gleichem Hygienestatus;

| d) | der für den Haltungsbetrieb am Bestimmungsort zuständige amtliche Tierarzt muss der zuständigen Behörde am Ursprungsort jede Ankunft bestätigen; |
| --- | --- |

d)

der für den Haltungsbetrieb am Bestimmungsort zuständige amtliche Tierarzt muss der zuständigen Behörde am Ursprungsort jede Ankunft bestätigen;

| e) | nach dem Entladen der lebenden Tiere oder der unverarbeiteten tierischen Nebenprodukte oder unbehandelten Häute und Felle werden das Fahrzeug und alle sonstigen Ausrüstungen, die bei der Beförderung verwendet wurden, innerhalb des geschlossenen Bereichs des Bestimmungsorts unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes gereinigt, desinfiziert und mit zugelassenen Insektiziden, die einen wirksamen Schutz gegen bekannte Vektoren der Lumpy-Skin-Krankheit bieten, behandelt; |
| --- | --- |

e)

nach dem Entladen der lebenden Tiere oder der unverarbeiteten tierischen Nebenprodukte oder unbehandelten Häute und Felle werden das Fahrzeug und alle sonstigen Ausrüstungen, die bei der Beförderung verwendet wurden, innerhalb des geschlossenen Bereichs des Bestimmungsorts unter Aufsicht des amtlichen Tierarztes gereinigt, desinfiziert und mit zugelassenen Insektiziden, die einen wirksamen Schutz gegen bekannte Vektoren der Lumpy-Skin-Krankheit bieten, behandelt;

| f) | vor der ersten Versendung aus den in Teil I oder II von Anhang I aufgeführten Gebieten, für die ein Kanalisierungsverfahren durchgeführt wird, sorgt die zuständige Behörde am Ursprungsort dafür, dass die erforderlichen Vorkehrungen mit den relevanten zuständigen Behörden getroffen werden, um den Krisenplan, die Weisungskette und die umfassende Zusammenarbeit der Dienststellen bei einem Unfall während der Beförderung, einer schwerwiegenden Panne des Fahrzeugs oder einer betrügerischen Handlung seitens des Betreibers oder Fahrers sicherzustellen. Der Fahrer oder der Betreiber des Lastkraftwagens oder sonstigen Fahrzeugs teilt der zuständigen Behörde unverzüglich jeden Unfall oder jede schwerwiegende Panne des Fahrzeugs mit; und |
| --- | --- |

f)

vor der ersten Versendung aus den in Teil I oder II von Anhang I aufgeführten Gebieten, für die ein Kanalisierungsverfahren durchgeführt wird, sorgt die zuständige Behörde am Ursprungsort dafür, dass die erforderlichen Vorkehrungen mit den relevanten zuständigen Behörden getroffen werden, um den Krisenplan, die Weisungskette und die umfassende Zusammenarbeit der Dienststellen bei einem Unfall während der Beförderung, einer schwerwiegenden Panne des Fahrzeugs oder einer betrügerischen Handlung seitens des Betreibers oder Fahrers sicherzustellen. Der Fahrer oder der Betreiber des Lastkraftwagens oder sonstigen Fahrzeugs teilt der zuständigen Behörde unverzüglich jeden Unfall oder jede schwerwiegende Panne des Fahrzeugs mit; und

| g) | bei unbehandelten Häuten und Fellen oder unverarbeiteten tierischen Nebenprodukten müssen die Fahrzeuge rundum, auch an den Verriegelungen, auslaufsicher sein. |
| --- | --- |

g)

bei unbehandelten Häuten und Fellen oder unverarbeiteten tierischen Nebenprodukten müssen die Fahrzeuge rundum, auch an den Verriegelungen, auslaufsicher sein.

Artikel 13

Impfprogramme gegen die Lumpy-Skin-Krankheit

Impfprogramme gegen die Lumpy-Skin-Krankheit, die die Mitgliedstaaten der Kommission zur Genehmigung vorlegen, müssen die Mindestanforderungen gemäß Anhang II erfüllen.

Artikel 14

Aufhebung

Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2015/1500, (EU) 2015/2055, (EU) 2016/645 und (EU) 2016/1183 werden aufgehoben und ihre Maßnahmen durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen ersetzt.

Artikel 15

Geltungsbeginn

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2019.

Artikel 16

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 15. November 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224, 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69.

3

(4)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

4

(5)  
  EFSA Journal 2015; 13(1): 3986.

5

EFSA Journal

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1500 der Kommission vom 7. September 2015 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-Skin-Krankheit in Griechenland und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1423 (ABl. L 234 vom 8.9.2015, S. 19).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/645 der Kommission vom 22. April 2016 über bestimmte Maßnahmen zum Schutz gegen die Lumpy-Skin-Krankheit in Bulgarien (ABl. L 108 vom 23.4.2016, S. 61).

7

(8)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2055 der Kommission vom 10. November 2015 zur Festlegung der Bestimmungen hinsichtlich der Einrichtung des Programms für die Notimpfung von Rindern gegen die Lumpy-Skin-Krankheit in Griechenland und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1500 (ABl. L 300 vom 17.11.2015, S. 31).

8

(9)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1183 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Genehmigung des Programms zur Notimpfung gegen die Lumpy-Skin-Krankheit von Rindern in Bulgarien und zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/645 (ABl. L 195 vom 20.7.2016, S. 75).

9

(10)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

10

(11)  
  EFSA Journal 2015; 13(1):3986 [73 S.].

11

EFSA Journal

(12)  Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1).

12

(13)  
  EFSA Journal 2016; 14(8):4573 [27 S.].

13

EFSA Journal

(14)  http://www.oie.int/fileadmin/Home/eng/Internationa_Standard_Setting/docs/pdf/SCAD/A_SCAD_Feb2016.pdf (Anhang 15, Artikel 11.11.1-bis. SAFE commodities).

14

(15)  http://www.oie.int/fileadmin/Home/eng/Internationa_Standard_Setting/docs/pdf/A_TAHSC_Feb_2016_Part_B.pdf.

15

(16)  Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1).

16

(17)  Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1).

17

(18)  Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64).

18

(19)  Entscheidung 93/444/EWG der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels mit bestimmten lebenden Tieren und Erzeugnissen, die zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind (ABl. L 208 vom 19.8.1993, S. 34).

19

(20)  Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).

20

(21)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

21

(22)  Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinie 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1).

22

(23)  Verordnung (EG) Nr. 599/2004 der Kommission vom 30. März 2004 zur Festlegung einheitlicher Musterbescheinigungen und Kontrollberichte für den innergemeinschaftlichen Handel mit Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 44).

23

(24)  Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1).

24

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ANHANG I

TEIL I

„Seuchenfreie Zonen mit Impfschutz“

1.   Kroatien

Das gesamte Hoheitsgebiet Kroatiens.

2.   Bulgarien

| A. | Die folgenden Oblaste in Bulgarien:






  — | Oblast Burgas |
| --- | --- | --- |

A.

Die folgenden Oblaste in Bulgarien:

—

Oblast Burgas

| — | Oblast Warna |
| --- | --- |

—

Oblast Warna

| — | Oblast Dobritsch |
| --- | --- |

—

Oblast Dobritsch

| — | Oblast Rasgrad |
| --- | --- |

—

Oblast Rasgrad

| — | Oblast Silistra |
| --- | --- |

—

Oblast Silistra

| — | Oblast Russe |
| --- | --- |

—

Oblast Russe

| — | Oblast Plewen |
| --- | --- |

—

Oblast Plewen

| B. | Die folgenden Gemeinden in Bulgarien:






  — | Die Gemeinden Opaka, Popovo und Antonovo im Oblast Targowischte. |
| --- | --- | --- |

B.

Die folgenden Gemeinden in Bulgarien:

—

Die Gemeinden Opaka, Popovo und Antonovo im Oblast Targowischte.

| — | Die Gemeinden Shumen, Kaspichan, Novi Pazar, Nikola Kozlevo, Kaolinovo, Venets und Hitrino im Oblast Schumen. |
| --- | --- |

—

Die Gemeinden Shumen, Kaspichan, Novi Pazar, Nikola Kozlevo, Kaolinovo, Venets und Hitrino im Oblast Schumen.

| — | Die Gemeinden Svishtov, Polski Trambesh und Strazhitsa im Oblast Weliko Tarnowo. |
| --- | --- |

—

Die Gemeinden Svishtov, Polski Trambesh und Strazhitsa im Oblast Weliko Tarnowo.

TEIL II

„Infektionsgebiete“

1.   Griechenland

| A. | Die folgenden Regionen in Griechenland:






  — | Region Attika |
| --- | --- | --- |

A.

Die folgenden Regionen in Griechenland:

—

Region Attika

| — | Region Zentralgriechenland |
| --- | --- |

—

Region Zentralgriechenland

| — | Region Zentralmakedonien |
| --- | --- |

—

Region Zentralmakedonien

| — | Region Ostmakedonien und Thrakien |
| --- | --- |

—

Region Ostmakedonien und Thrakien

| — | Region Epirus |
| --- | --- |

—

Region Epirus

| — | Region Peloponnes |
| --- | --- |

—

Region Peloponnes

| — | Region Thessalien |
| --- | --- |

—

Region Thessalien

| — | Region Westgriechenland |
| --- | --- |

—

Region Westgriechenland

| — | Region Westmakedonien |
| --- | --- |

—

Region Westmakedonien

| B. | Die folgenden Regionalbezirke in Griechenland:






  — | Regionalbezirk Limnos |
| --- | --- | --- |

B.

Die folgenden Regionalbezirke in Griechenland:

—

Regionalbezirk Limnos

2.   Bulgarien

Das gesamte Hoheitsgebiet Bulgariens ohne die in Teil I aufgeführten Gebiete.

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ANHANG II

MINDESTANFORDERUNGEN AN IMPFPROGRAMME GEGEN DIE LUMPY-SKIN-KRANKHEIT (GEMÄSS ARTIKEL 13).

1.   ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN

Die durch die Mitgliedstaaten vorgelegten Impfprogramme müssen mindestens Folgendes beinhalten:

| a) | Impfung aller Rinder und gegebenenfalls aller in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuer, unabhängig von ihrem Geschlecht, Alter und Graviditäts- oder Produktivitätszustand innerhalb der Impfzone; |
| --- | --- |

a)

Impfung aller Rinder und gegebenenfalls aller in Gefangenschaft lebenden Wildwiederkäuer, unabhängig von ihrem Geschlecht, Alter und Graviditäts- oder Produktivitätszustand innerhalb der Impfzone;

| b) | Impfung der Nachkommen geimpfter Rinder und gegebenenfalls in Gefangenschaft lebender Wildwiederkäuer, gemäß den Anweisungen des Herstellers des verwendeten Impfstoffes, in einem Alter von nicht weniger als 4 Monaten; |
| --- | --- |

b)

Impfung der Nachkommen geimpfter Rinder und gegebenenfalls in Gefangenschaft lebender Wildwiederkäuer, gemäß den Anweisungen des Herstellers des verwendeten Impfstoffes, in einem Alter von nicht weniger als 4 Monaten;

| c) | Nachimpfung aller Rinder und gegebenenfalls in Gefangenschaft lebender Wildwiederkäuer, gemäß den Anweisungen des Herstellers; |
| --- | --- |

c)

Nachimpfung aller Rinder und gegebenenfalls in Gefangenschaft lebender Wildwiederkäuer, gemäß den Anweisungen des Herstellers;

| d) | Vorkehrungen, die getroffen werden, um eine etwaige Verbreitung des Virus zu vermeiden. Impfstoffreste sind an die Abgabestelle zurückzusenden zusammen mit einer schriftlichen Aufstellung der Zahl der geimpften Tiere und der verwendeten und anschließend sicher unter amtlicher Aufsicht vernichteten Impfstoffdosen; |
| --- | --- |

d)

Vorkehrungen, die getroffen werden, um eine etwaige Verbreitung des Virus zu vermeiden. Impfstoffreste sind an die Abgabestelle zurückzusenden zusammen mit einer schriftlichen Aufstellung der Zahl der geimpften Tiere und der verwendeten und anschließend sicher unter amtlicher Aufsicht vernichteten Impfstoffdosen;

| e) | Durchführung der Impfung unter der Aufsicht und Kontrolle der zuständigen Behörde, durch einen Bediensteten der zuständigen Behörde oder einen durch die zuständige Behörde zugelassenen und deren Aufsicht unterstehenden Tierarzt; |
| --- | --- |

e)

Durchführung der Impfung unter der Aufsicht und Kontrolle der zuständigen Behörde, durch einen Bediensteten der zuständigen Behörde oder einen durch die zuständige Behörde zugelassenen und deren Aufsicht unterstehenden Tierarzt;

| f) | Eintragung der Impfdaten durch die zuständige Behörde für jedes geimpfte Rind in die einschlägige Online-Datenbank, die mit der zentralen Datenbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) verknüpft ist. Die Datensätze müssen eine Verbindung zwischen dem geimpften Muttertier und seinen Nachkommen gewährleisten; |
| --- | --- |

f)

Eintragung der Impfdaten durch die zuständige Behörde für jedes geimpfte Rind in die einschlägige Online-Datenbank, die mit der zentralen Datenbank gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) verknüpft ist. Die Datensätze müssen eine Verbindung zwischen dem geimpften Muttertier und seinen Nachkommen gewährleisten;

| g) | Einrichtung einer erweiterten Überwachungszone im Umkreis von mindestens 20 km um die Impfzone, in der intensive Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden und die Verbringung von Rindern durch die zuständige Behörde kontrolliert wird. |
| --- | --- |

g)

Einrichtung einer erweiterten Überwachungszone im Umkreis von mindestens 20 km um die Impfzone, in der intensive Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden und die Verbringung von Rindern durch die zuständige Behörde kontrolliert wird.

2.   DIE ZU ÜBERMITTELNDEN MINDESTANGABEN

Die durch die Mitgliedstaaten vorgelegten Impfprogramme müssen mindestens die folgenden Angaben enthalten:

| a) | die exakten Impfzonen; |
| --- | --- |

a)

die exakten Impfzonen;

| b) | die Art oder Arten des zu verwendenden Impfstoffs; |
| --- | --- |

b)

die Art oder Arten des zu verwendenden Impfstoffs;

| c) | die Zahl der Haltungsbetriebe und Tiere, nach Arten und Kategorien, die geimpft werden sollen, nach Gebiet; |
| --- | --- |

c)

die Zahl der Haltungsbetriebe und Tiere, nach Arten und Kategorien, die geimpft werden sollen, nach Gebiet;

| d) | das Verfahren und die Weisungslinie für die Durchführung der Impfung (Lagerung, Abgabe des Impfstoffs, Impfpersonal, Erfassung oder Sonderkennung geimpfter Tiere, Impfpriorisierung nach Gebieten, amtliche Überwachung der Impfung, Impfung neugeborener Kälber, Nachimpfung von Tieren gemäß den Anweisungen des Herstellers); |
| --- | --- |

d)

das Verfahren und die Weisungslinie für die Durchführung der Impfung (Lagerung, Abgabe des Impfstoffs, Impfpersonal, Erfassung oder Sonderkennung geimpfter Tiere, Impfpriorisierung nach Gebieten, amtliche Überwachung der Impfung, Impfung neugeborener Kälber, Nachimpfung von Tieren gemäß den Anweisungen des Herstellers);

| e) | Zeitplan für das Impfprogramm (Aufnahme, voraussichtlicher Abschlusszeitpunkt nach Gebiet, Abschlusszeitpunkt in der gesamten Impfzone); |
| --- | --- |

e)

Zeitplan für das Impfprogramm (Aufnahme, voraussichtlicher Abschlusszeitpunkt nach Gebiet, Abschlusszeitpunkt in der gesamten Impfzone);

| f) | alle die Impfung begleitenden Maßnahmen, einschließlich Beschränkungen bei der Verbringung von Tieren und der Versendung von deren Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen. |
| --- | --- |

f)

alle die Impfung begleitenden Maßnahmen, einschließlich Beschränkungen bei der Verbringung von Tieren und der Versendung von deren Erzeugnissen und Nebenerzeugnissen.

3.   MINDESTANFORDERUNGEN AN MELDEPFLICHTEN

Die Mitgliedstaaten, die ein Impfprogramm vorgelegt haben, melden der Kommission mindestens Folgendes:

| a) | unverzügliche Mitteilung des genauen Zeitpunkts des Beginns der Impfkampagne; |
| --- | --- |

a)

unverzügliche Mitteilung des genauen Zeitpunkts des Beginns der Impfkampagne;

| b) | monatliche Fortschrittsberichte mit der exakten Durchimpfungsrate in den einzelnen Gebieten; |
| --- | --- |

b)

monatliche Fortschrittsberichte mit der exakten Durchimpfungsrate in den einzelnen Gebieten;

| c) | unverzügliche Mitteilung des genauen Zeitpunkts des Abschlusses der Impfung in den einzelnen Gebieten (Durchimpfungsrate von mindestens 95 %, sowohl auf Herden- als auch auf Tierebene); |
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c)

unverzügliche Mitteilung des genauen Zeitpunkts des Abschlusses der Impfung in den einzelnen Gebieten (Durchimpfungsrate von mindestens 95 %, sowohl auf Herden- als auch auf Tierebene);

| d) | nach Abschluss der ersten Impfrunde Vorlage monatlicher Berichte in der ersten Woche eines jeden Monats, mit Angabe der im Vormonat geimpften Tiere und des Impfgrundes (z. B. neue Kälber, Nachimpfung usw.); |
| --- | --- |

d)

nach Abschluss der ersten Impfrunde Vorlage monatlicher Berichte in der ersten Woche eines jeden Monats, mit Angabe der im Vormonat geimpften Tiere und des Impfgrundes (z. B. neue Kälber, Nachimpfung usw.);

| e) | sonstige Angaben aus der einschlägigen Online-Datenbank auf Ersuchen der Kommission. |
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e)

sonstige Angaben aus der einschlägigen Online-Datenbank auf Ersuchen der Kommission.

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(1)  Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1).

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| 17.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/66 |
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17.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/66

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/2009 DER KOMMISSION

vom 15. November 2016

zur Genehmigung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Programme zur Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7219)

(Nur der bulgarische, der griechische und der kroatische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (3), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 3 Buchstabe a und Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Bei der Lumpy-skin-Krankheit handelt es sich um eine in erster Linie durch Vektoren übertragene Viruskrankheit bei Rindern, die sich durch hohe Verluste auszeichnet und sich insbesondere über lebende Tiere und über aus infizierten Tieren gewonnene Erzeugnisse schnell ausbreiten kann. |
| --- | --- |

(1)

Bei der Lumpy-skin-Krankheit handelt es sich um eine in erster Linie durch Vektoren übertragene Viruskrankheit bei Rindern, die sich durch hohe Verluste auszeichnet und sich insbesondere über lebende Tiere und über aus infizierten Tieren gewonnene Erzeugnisse schnell ausbreiten kann.

| (2) | In der Richtlinie 92/119/EWG sind allgemeine Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen festgelegt. Dazu gehören Maßnahmen im Falle des Verdachts auf die Lumpy-skin-Krankheit sowie ihrer Bestätigung in einem Betrieb, in Sperrzonen zu ergreifende Maßnahmen und andere zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche. Diese Maßnahmen sehen bei Ausbruch der Lumpy-skin-Krankheit ergänzend zu sonstigen Bekämpfungsmaßnahmen, die von der Kommission zu genehmigen sind, auch die Impfung vor. |
| --- | --- |

(2)

In der Richtlinie 92/119/EWG sind allgemeine Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen festgelegt. Dazu gehören Maßnahmen im Falle des Verdachts auf die Lumpy-skin-Krankheit sowie ihrer Bestätigung in einem Betrieb, in Sperrzonen zu ergreifende Maßnahmen und andere zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche. Diese Maßnahmen sehen bei Ausbruch der Lumpy-skin-Krankheit ergänzend zu sonstigen Bekämpfungsmaßnahmen, die von der Kommission zu genehmigen sind, auch die Impfung vor.

| (3) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2055 (4) und der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1183 (5) der Kommission sehen vor, dass Griechenland bzw. Bulgarien in Betrieben innerhalb der Impfzone gemäß Anhang I des jeweiligen Durchführungsbeschlusses Notimpfungen bei Rindern durchführen dürfen. Angesichts der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Lumpy-skin-Krankheit hat Kroatien, das infolge des Auftretens der Lumpy-skin-Krankheit in der Region akut bedroht ist, der Kommission gemeldet, dass es beabsichtigt, am 8. August 2016 ebenfalls eine Kampagne zur Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit zu starten. |
| --- | --- |

(3)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2055 (4) und der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1183 (5) der Kommission sehen vor, dass Griechenland bzw. Bulgarien in Betrieben innerhalb der Impfzone gemäß Anhang I des jeweiligen Durchführungsbeschlusses Notimpfungen bei Rindern durchführen dürfen. Angesichts der derzeitigen Seuchenlage in Bezug auf die Lumpy-skin-Krankheit hat Kroatien, das infolge des Auftretens der Lumpy-skin-Krankheit in der Region akut bedroht ist, der Kommission gemeldet, dass es beabsichtigt, am 8. August 2016 ebenfalls eine Kampagne zur Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit zu starten.

| (4) | Gemäß der am 29. Juli 2016 angenommenen Empfehlung „Urgent advice on lumpy skin disease“ (6) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit stellt die Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit die wirksamste Möglichkeit dar, die Ausbreitung der Seuche einzudämmen. Um die genannte Wirkung zu erzielen, muss die Impfung an der gesamten empfänglichen Population in den von der Einschleppung der Lumpy-skin-Krankheit bedrohten bzw. von der Lumpy-skin-Krankheit betroffenen Regionen vorgenommen werden, um die Zahl der Ausbrüche auf ein Minimum zu reduzieren, und es sollte eine hohe Abdeckung des Tierbestands und der Haltungsbetriebe erzielt werden. |
| --- | --- |

(4)

Gemäß der am 29. Juli 2016 angenommenen Empfehlung „Urgent advice on lumpy skin disease“ (6) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit stellt die Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit die wirksamste Möglichkeit dar, die Ausbreitung der Seuche einzudämmen. Um die genannte Wirkung zu erzielen, muss die Impfung an der gesamten empfänglichen Population in den von der Einschleppung der Lumpy-skin-Krankheit bedrohten bzw. von der Lumpy-skin-Krankheit betroffenen Regionen vorgenommen werden, um die Zahl der Ausbrüche auf ein Minimum zu reduzieren, und es sollte eine hohe Abdeckung des Tierbestands und der Haltungsbetriebe erzielt werden.

| (5) | Im Interesse der Klarheit und Vereinfachung sollte die Genehmigung des Impfprogramms für Griechenland bzw. Bulgarien, die derzeit im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2055 bzw. (EU) 2016/1183 dargelegt sind, im vorliegenden Beschluss geregelt werden. Darüber hinaus sollte das von Kroatien vorgelegte Impfprogramm genehmigt werden. Das Impfprogramm Griechenlands bzw. Bulgariens, die derzeit im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2055 bzw. (EU) 2016/1183 dargelegt sind, sowie das von Kroatien vorgelegte Impfprogramm erfüllen die Mindestanforderungen an Programme zur Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit gemäß Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 der Kommission (7) betreffend tierseuchenrechtliche Bekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Lumpy-skin-Krankheit in bestimmten Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

(5)

Im Interesse der Klarheit und Vereinfachung sollte die Genehmigung des Impfprogramms für Griechenland bzw. Bulgarien, die derzeit im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2055 bzw. (EU) 2016/1183 dargelegt sind, im vorliegenden Beschluss geregelt werden. Darüber hinaus sollte das von Kroatien vorgelegte Impfprogramm genehmigt werden. Das Impfprogramm Griechenlands bzw. Bulgariens, die derzeit im Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2055 bzw. (EU) 2016/1183 dargelegt sind, sowie das von Kroatien vorgelegte Impfprogramm erfüllen die Mindestanforderungen an Programme zur Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit gemäß Anhang II des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2008 der Kommission (7) betreffend tierseuchenrechtliche Bekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Lumpy-skin-Krankheit in bestimmten Mitgliedstaaten.

| (6) | Damit ein Programm zur Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit zusammen mit anderen Bekämpfungsmaßnahmen erfolgreich durchgeführt werden kann, sollte es für die Dauer mehrerer aufeinanderfolgender Jahre durchgeführt werden, damit die gesamte empfängliche Population ausreichend lange immunisiert ist. |
| --- | --- |

(6)

Damit ein Programm zur Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit zusammen mit anderen Bekämpfungsmaßnahmen erfolgreich durchgeführt werden kann, sollte es für die Dauer mehrerer aufeinanderfolgender Jahre durchgeführt werden, damit die gesamte empfängliche Population ausreichend lange immunisiert ist.

| (7) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung der Programme zur Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit

Die im Anhang aufgeführten Programme zur Impfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit werden genehmigt.

Artikel 2

Geltungsdauer

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2019.

Artikel 3

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Republik Bulgarien, die Hellenische Republik und die Republik Kroatien gerichtet.

Brüssel, den 15. November 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69.

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2055 der Kommission vom 10. November 2015 zur Festlegung der Bestimmungen hinsichtlich der Einrichtung des Programms für die Notimpfung von Rindern gegen die Lumpy-skin-Krankheit in Griechenland und zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1500 (ABl. L 300 vom 17.11.2015, S. 31).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1183 der Kommission vom 14. Juli 2016 zur Genehmigung des Programms zur Notimpfung gegen die Lumpy-skin-Krankheit von Rindern in Bulgarien und zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/645 (ABl. L 195 vom 20.7.2016, S. 75).

5

(6)  EFSA Journal 2016;14(8):4573 [27 S.].

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2008 der Kommission vom 15. November 2016 betreffend tierseuchenrechtliche Bekämpfungsmaßnahmen in Bezug auf die Lumpy-skin-Krankheit in bestimmten Mitgliedstaaten (siehe Seite 51 dieses Amtsblatts).

7

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ANHANG

| — | das von Griechenland vorgelegte Impfprogramm, |
| --- | --- |

—

das von Griechenland vorgelegte Impfprogramm,

| — | das von Bulgarien vorgelegte Impfprogramm, |
| --- | --- |

—

das von Bulgarien vorgelegte Impfprogramm,

| — | das von Kroatien vorgelegte Impfprogramm. |
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—

das von Kroatien vorgelegte Impfprogramm.

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| 17.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/69 |
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17.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/69

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/2010 DER KOMMISSION

vom 16. November 2016

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1968 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Ungarn

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7506)

(Nur der ungarische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1968 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem ein Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Betrieb in Ungarn festgestellt sowie Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats abgegrenzt wurden. Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1968 müssen die von Ungarn gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen, mindestens die im Anhang des genannten Beschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1968 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem ein Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Betrieb in Ungarn festgestellt sowie Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats abgegrenzt wurden. Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1968 müssen die von Ungarn gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen, mindestens die im Anhang des genannten Beschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen.

| (2) | Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1968 hat Ungarn der Kommission weitere Ausbrüche der Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben außerhalb der im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1968 aufgeführten Gebiete gemeldet. |
| --- | --- |

(2)

Seit der Annahme des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1968 hat Ungarn der Kommission weitere Ausbrüche der Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben außerhalb der im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1968 aufgeführten Gebiete gemeldet.

| (3) | Ungarn hat nach diesen weiteren Ausbrüchen die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum. |
| --- | --- |

(3)

Ungarn hat nach diesen weiteren Ausbrüchen die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Bekämpfungsmaßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum.

| (4) | Die Kommission hat die von Ungarn ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der neuen Schutz- und Überwachungszonen, die von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG ausgewiesen wurden, ausreichend weit von den Haltungsbetrieben entfernt sind, in denen neue HPAI-Ausbrüche bestätigt wurden. |
| --- | --- |

(4)

Die Kommission hat die von Ungarn ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der neuen Schutz- und Überwachungszonen, die von der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG ausgewiesen wurden, ausreichend weit von den Haltungsbetrieben entfernt sind, in denen neue HPAI-Ausbrüche bestätigt wurden.

| (5) | Um unnötige Störungen des Handels in der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Ungarn abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen rasch auf Unionsebene auszuweisen. |
| --- | --- |

(5)

Um unnötige Störungen des Handels in der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Ungarn abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen rasch auf Unionsebene auszuweisen.

| (6) | Dementsprechend sollten die neuen Schutz- und Überwachungszonen in den Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1968 aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(6)

Dementsprechend sollten die neuen Schutz- und Überwachungszonen in den Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1968 aufgenommen werden.

| (7) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1968 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1968 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1968 wird durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.

Brüssel, den 16. November 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1968 der Kommission vom 9. November 2016 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Ungarn (ABl. L 303 vom 10.11.2016, S. 23).

3

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

4

---

ANHANG

„ANHANG

TEIL A

Schutzzone gemäß Artikel 1:

| ISO-Ländercode | Mitgliedstaat | Code
  (falls verfügbar) | Bezeichnung | Gültig bis (gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2005/94/EG) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| HU | Ungarn | [Postleitzahl/ADNS-Code] | Das Gebiet umfasst: | |
| | | | Diejenigen Teile des Kreises Orosháza im Komitat Békés und diejenigen Teile des Kreises Makó im Komitat Csongrád, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.39057; E20.74251 liegen, ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Tótkomlós und Nagyér. | 27.11.2016 |
| | | | Diejenigen Teile des Kreises Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.469039; E19.801094 liegen. | 2.12.2016 |
| | | | Diejenigen Teile der Kreise Kiskunfélegyháza, Kecskemét und Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.682422; E19.638406 liegen, ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Bugac (ohne Bugac-Alsómonostor) und Móricgát-Erdőszéplak. | 3.12.2016 |
| | | | Diejenigen Teile des Kreises Kiskunhalas im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.268418; E19.573609 liegen. | 5.12.2016 |
| | | | Diejenigen Teile des Kreises Kiskunhalas im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.229847; E19.619350 liegen, ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaft Kelebia-Újfalu. | 5.12.2016 |

ISO-Ländercode

Mitgliedstaat

Code

(falls verfügbar)

Bezeichnung

Gültig bis (gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2005/94/EG)

HU

Ungarn

[Postleitzahl/ADNS-Code]

Das Gebiet umfasst:

Diejenigen Teile des Kreises Orosháza im Komitat Békés und diejenigen Teile des Kreises Makó im Komitat Csongrád, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.39057; E20.74251 liegen, ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Tótkomlós und Nagyér.

27.11.2016

Diejenigen Teile des Kreises Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.469039; E19.801094 liegen.

2.12.2016

Diejenigen Teile der Kreise Kiskunfélegyháza, Kecskemét und Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.682422; E19.638406 liegen, ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Bugac (ohne Bugac-Alsómonostor) und Móricgát-Erdőszéplak.

3.12.2016

Diejenigen Teile des Kreises Kiskunhalas im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.268418; E19.573609 liegen.

5.12.2016

Diejenigen Teile des Kreises Kiskunhalas im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.229847; E19.619350 liegen, ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaft Kelebia-Újfalu.

5.12.2016

TEIL B

Überwachungszone gemäß Artikel 1:

| ISO-Ländercode | Mitgliedstaat | Code
  (falls verfügbar) | Bezeichnung | Gültig bis (gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| HU | Ungarn | [Postleitzahl/ADNS-Code] | Das Gebiet umfasst: | |
| | | | Das Gebiet der Teile der Kreise Orosháza und Mezőkovácsháza im Komitat Békés und das Gebiet der Teile des Kreises Makó im Komitat Csongrád jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.39057; E20.74251; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Békéssámson, Kaszaper, Végegyháza und Mezőhegyes. | 6.12.2016 |
| | Diejenigen Teile des Kreises Orosháza im Komitat Békés und diejenigen Teile des Kreises Makó im Komitat Csongrád, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.39057; E20.74251 liegen, ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Tótkomlós und Nagyér. | 28.11.2016–6.12.2016 |
| | | | Das Gebiet der Teile der Kreise Kiskunmajsa und Kiskunhalas im Komitat Bács-Kiskun und das Gebiet der Teile der Kreise Kistelek und Mórahalom im Komitat Csongrád jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.469039; E19.801094. | 11.12.2016 |
| | | | Diejenigen Teile des Kreises Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.469039; E19.801094 liegen. | 3.12.2016–11.12.2016 |
| | | | Das Gebiet der Teile der Kreise Kiskunfélegyháza, Kecskemét, Kiskőrös und Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.682422; E19.638406. | 12.12.2016 |
| | | | Diejenigen Teile der Kreise Kiskunfélegyháza, Kecskemét und Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.682422; E19.638406 liegen. ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Bugac (ohne Bugac-Alsómonostor) und Móricgát-Erdőszéplak. | 4.12.2016–12.12.2016 |
| | | | Das Gebiet der Teile der Kreise Kiskunhalas und Jánoshalma im Komitat Bács-Kiskun und das Gebiet der Teile des Kreises Mórahalom im Komitat Csongrád jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.268418; E19.573609; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaft Balotaszállás. | 14.12.2016 |
| | | | Diejenigen Teile des Kreises Kiskunhalas im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.268418; E19.573609 liegen. | 6.12.2016–14.12.2016 |
| | | | Das Gebiet der Teile der Kreise Kiskunhalas und Jánoshalma im Komitat Bács-Kiskun und das Gebiet der Teile des Kreises Mórahalom im Komitat Csongrád jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.229847; E19.619350. | 14.12.2016 |
| | | | Diejenigen Teile des Kreises Kiskunhalas im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.229847; E19.619350 liegen, ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaft Kelebia-Újfalu. | 6.12.2016–14.12.2016“ |

ISO-Ländercode

Mitgliedstaat

Code

(falls verfügbar)

Bezeichnung

Gültig bis (gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG)

HU

Ungarn

[Postleitzahl/ADNS-Code]

Das Gebiet umfasst:

Das Gebiet der Teile der Kreise Orosháza und Mezőkovácsháza im Komitat Békés und das Gebiet der Teile des Kreises Makó im Komitat Csongrád jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.39057; E20.74251; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Békéssámson, Kaszaper, Végegyháza und Mezőhegyes.

6.12.2016

Diejenigen Teile des Kreises Orosháza im Komitat Békés und diejenigen Teile des Kreises Makó im Komitat Csongrád, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.39057; E20.74251 liegen, ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Tótkomlós und Nagyér.

28.11.2016–6.12.2016

Das Gebiet der Teile der Kreise Kiskunmajsa und Kiskunhalas im Komitat Bács-Kiskun und das Gebiet der Teile der Kreise Kistelek und Mórahalom im Komitat Csongrád jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.469039; E19.801094.

11.12.2016

Diejenigen Teile des Kreises Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.469039; E19.801094 liegen.

3.12.2016–11.12.2016

Das Gebiet der Teile der Kreise Kiskunfélegyháza, Kecskemét, Kiskőrös und Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.682422; E19.638406.

12.12.2016

Diejenigen Teile der Kreise Kiskunfélegyháza, Kecskemét und Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.682422; E19.638406 liegen. ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Bugac (ohne Bugac-Alsómonostor) und Móricgát-Erdőszéplak.

4.12.2016–12.12.2016

Das Gebiet der Teile der Kreise Kiskunhalas und Jánoshalma im Komitat Bács-Kiskun und das Gebiet der Teile des Kreises Mórahalom im Komitat Csongrád jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.268418; E19.573609; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaft Balotaszállás.

14.12.2016

Diejenigen Teile des Kreises Kiskunhalas im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.268418; E19.573609 liegen.

6.12.2016–14.12.2016

Das Gebiet der Teile der Kreise Kiskunhalas und Jánoshalma im Komitat Bács-Kiskun und das Gebiet der Teile des Kreises Mórahalom im Komitat Csongrád jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.229847; E19.619350.

14.12.2016

Diejenigen Teile des Kreises Kiskunhalas im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.229847; E19.619350 liegen, ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaft Kelebia-Újfalu.

6.12.2016–14.12.2016“

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| 17.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/73 |
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17.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/73

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/2011 DER KOMMISSION

vom 16. November 2016

betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Deutschland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7508)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrigpathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hochpathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben. |
| --- | --- |

(1)

Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrigpathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hochpathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben.

| (2) | Die Aviäre Influenza tritt zwar vorwiegend bei Vögeln auf, gelegentlich und unter bestimmten Bedingungen wurden aber auch Menschen mit dem Erreger infiziert. |
| --- | --- |

(2)

Die Aviäre Influenza tritt zwar vorwiegend bei Vögeln auf, gelegentlich und unter bestimmten Bedingungen wurden aber auch Menschen mit dem Erreger infiziert.

| (3) | Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebendem Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer eingeschleppt werden. |
| --- | --- |

(3)

Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebendem Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer eingeschleppt werden.

| (4) | In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor. |
| --- | --- |

(4)

In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor.

| (5) | Deutschland hat der Kommission mehrere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Betrieben, in denen Geflügel bzw. andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, auf seinem Hoheitsgebiet gemeldet und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen. |
| --- | --- |

(5)

Deutschland hat der Kommission mehrere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Betrieben, in denen Geflügel bzw. andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, auf seinem Hoheitsgebiet gemeldet und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen getroffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen.

| (6) | Die Kommission hat die von Deutschland gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Schutz- bzw. Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission hat die von Deutschland gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Schutz- bzw. Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch bestätigt wurde.

| (7) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, müssen die in Deutschland errichteten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene rasch ausgewiesen werden. |
| --- | --- |

(7)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, müssen die in Deutschland errichteten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene rasch ausgewiesen werden.

| (8) | Daher sollten die Schutz- und Überwachungszonen in Deutschland, in denen die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt werden, im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden. |
| --- | --- |

(8)

Daher sollten die Schutz- und Überwachungszonen in Deutschland, in denen die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt werden, im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Deutschland stellt sicher, dass die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- bzw. Überwachungszonen mindestens die Gebiete umfassen, die in Teil A bzw. Teil B des Anhangs des vorliegenden Beschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen definiert sind.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2016.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

Brüssel, den 16. November 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

3

---

ANHANG

TEIL A

Schutzzone gemäß Artikel 1:

| ISO-Ländercode | Mitgliedstaat | Code
  (falls verfügbar) | Bezeichnung | Gültig bis (gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2005/94/EG) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| DE | Deutschland | | Das Gebiet umfasst: | |
| | | | Kreis Schleswig-Flensburg:

  Ab Ortsteil Triangel, Gemeinde Nübel Richtung Norden auf die Schleswiger Straße bis zur Gemeindegrenze Nübel/Tolk, entlang dieser Gemeindegrenze bis zur Schleswiger Straße, östlich am Ortsteil Wellspang vorbei bis zur Gemeindegrenze Böklund, südlich an der Gemeindegrenze entlang bis zur Kattbeker Straße, links ab bis zur Hans-Christophersen-Allee, diese rechts weiter, übergehend in Bellig und Struxdorf bis zur Gemeindegrenze Struxdorf/Böel, an dieser entlang Richtung Süden bis Ortsteil Boholzau, rechts auf Gemeindegrenze Struxdorf/Twedt bis zur Straße Boholz, diese links weiter auf Boholzau und Buschau, bis Ortsteil Buschau, links ab auf Buschau, dann rechts weiter auf Buschau, gleich wieder links auf Lücke bis zur B 201, rechts weiter Richtung Süden bis links Höckerberg, weiter Osterholz bis Sportplatz, dann rechts auf Verbindungsstraße zur Straße Friedenstal, links weiter bis zur Gemeindegrenze Loit/Steinfeld, dieser folgen bis Gemeindegrenze Steinfeld/Taarstedt, dieser links folgen bis Gemeindegrenze Taarstedt/Ulsnis, rechts weiter auf dieser Gemeindegrenze, weiter auf der Gemeindegrenze Taarstedt/Goltoft und Taarstedt/Brodersby und Taarstedt/Schaalby bis Heerweg, dann links weiter auf Heerweg bis Hauptstraße, weiter rechts auf Hauptstraße bis Raiffeisenstraße, rechts weiter auf Hauptstraße bis B 201, links weiter auf B 201 bis Ortsteil Triangel.

  Stadt Lübeck:

  Von der Kreisgrenze entlang des Sonnenbergsredder bis zum Parkplatz im Waldusener Forst, Richtung Waldhusener Weg, Waldhusener Weg folgend bis zur B 75, über die B 75 Richtung Solmitzstraße, von der Dummersdorfer Straße zum Neuenteilsredder bis Weg Dummersbarn bis zur Trave, die Trave entlang, Richtung Pötenitzer Wiek, die Landstraße querend zur Lübecker Bucht, Landesgrenze über den Wasserweg zur Strandpromenade, hinüber zur Berlingstraße, über Godewind und Fahrenberg, über Steenkamp zu Rödsaal, Timmendorfer Weg Richtung B 76, die B 76 überqueren und Bollbrügg folgen, entlang der Kreisgrenze zu Ostholstein bis Sonnenbergsredder.

  Kreis Ostholstein:

  In der Gemeinde Ratekau nachfolgend beschriebenes Gebiet: Travemünder Straße bis zur Kreisgrenze zur Stadt Lübeck; ab der Kreisgrenze Ortsteil Kreuzkamp, Offendorfer Straße gen Norden entlang dem Sonnenbergsredder — K 15. Vor Warnsdorf entlang des Bachverlaufs bis zum Schloss Warnsdorf. Der Schlossstr. und der Niendorfer Str. bis zur Tarvemünder Straße. | 5.12.2016 |
| 17498 | In der Gemeinde Mesekenhagen die Ortsteile






  — | Mesekenhagen, |

ISO-Ländercode

Mitgliedstaat

Code

(falls verfügbar)

Bezeichnung

Gültig bis (gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2005/94/EG)

DE

Deutschland

Das Gebiet umfasst:

Kreis Schleswig-Flensburg:

Ab Ortsteil Triangel, Gemeinde Nübel Richtung Norden auf die Schleswiger Straße bis zur Gemeindegrenze Nübel/Tolk, entlang dieser Gemeindegrenze bis zur Schleswiger Straße, östlich am Ortsteil Wellspang vorbei bis zur Gemeindegrenze Böklund, südlich an der Gemeindegrenze entlang bis zur Kattbeker Straße, links ab bis zur Hans-Christophersen-Allee, diese rechts weiter, übergehend in Bellig und Struxdorf bis zur Gemeindegrenze Struxdorf/Böel, an dieser entlang Richtung Süden bis Ortsteil Boholzau, rechts auf Gemeindegrenze Struxdorf/Twedt bis zur Straße Boholz, diese links weiter auf Boholzau und Buschau, bis Ortsteil Buschau, links ab auf Buschau, dann rechts weiter auf Buschau, gleich wieder links auf Lücke bis zur B 201, rechts weiter Richtung Süden bis links Höckerberg, weiter Osterholz bis Sportplatz, dann rechts auf Verbindungsstraße zur Straße Friedenstal, links weiter bis zur Gemeindegrenze Loit/Steinfeld, dieser folgen bis Gemeindegrenze Steinfeld/Taarstedt, dieser links folgen bis Gemeindegrenze Taarstedt/Ulsnis, rechts weiter auf dieser Gemeindegrenze, weiter auf der Gemeindegrenze Taarstedt/Goltoft und Taarstedt/Brodersby und Taarstedt/Schaalby bis Heerweg, dann links weiter auf Heerweg bis Hauptstraße, weiter rechts auf Hauptstraße bis Raiffeisenstraße, rechts weiter auf Hauptstraße bis B 201, links weiter auf B 201 bis Ortsteil Triangel.

Stadt Lübeck:

Von der Kreisgrenze entlang des Sonnenbergsredder bis zum Parkplatz im Waldusener Forst, Richtung Waldhusener Weg, Waldhusener Weg folgend bis zur B 75, über die B 75 Richtung Solmitzstraße, von der Dummersdorfer Straße zum Neuenteilsredder bis Weg Dummersbarn bis zur Trave, die Trave entlang, Richtung Pötenitzer Wiek, die Landstraße querend zur Lübecker Bucht, Landesgrenze über den Wasserweg zur Strandpromenade, hinüber zur Berlingstraße, über Godewind und Fahrenberg, über Steenkamp zu Rödsaal, Timmendorfer Weg Richtung B 76, die B 76 überqueren und Bollbrügg folgen, entlang der Kreisgrenze zu Ostholstein bis Sonnenbergsredder.

Kreis Ostholstein:

In der Gemeinde Ratekau nachfolgend beschriebenes Gebiet: Travemünder Straße bis zur Kreisgrenze zur Stadt Lübeck; ab der Kreisgrenze Ortsteil Kreuzkamp, Offendorfer Straße gen Norden entlang dem Sonnenbergsredder — K 15. Vor Warnsdorf entlang des Bachverlaufs bis zum Schloss Warnsdorf. Der Schlossstr. und der Niendorfer Str. bis zur Tarvemünder Straße.

5.12.2016

17498

In der Gemeinde Mesekenhagen die Ortsteile

—

Mesekenhagen,

| — | Frätow, |
| --- | --- |

—

Frätow,

| — | Gristow, |
| --- | --- |

—

Gristow,

| — | Kalkvitz, |
| --- | --- |

—

Kalkvitz,

| — | Klein Karrendorf, |
| --- | --- |

—

Klein Karrendorf,

| — | Kowall. |
| --- | --- |

—

Kowall.

In der Gemeinde Wackerow die Ortsteile

| — | Groß Kieshofk, |
| --- | --- |

—

Groß Kieshofk,

| — | Groß Kieshof Ausbauk, |
| --- | --- |

—

Groß Kieshof Ausbauk,

| — | Klein Kieshof. |
| --- | --- |

—

Klein Kieshof.

5.12.2016

18519

In der Gemeinde Sundhagen

| — | der Ortsteil Jager. |
| --- | --- |

—

der Ortsteil Jager.

5.12.2016

PART B

Überwachungszone gemäß Artikel 1:

| ISO-Ländercode | Mitgliedstaat | Code
  (falls verfügbar) | Bezeichnung | Gültig bis (gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| DE | Deutschland | | Das Gebiet umfasst: | |
| | | | Kreis Schleswig-Flensburg:

  Entlang der äußeren Gemeindegrenze Schleswig, weiter auf äußere Gemeindegrenze Lürschau, weiter auf äußere Gemeindegrenze Idstedt, weiter auf äußere Gemeindegrenze Stolk, weiter auf äußere Gemeindegrenze Klappholz, weiter auf äußere Gemeindegrenze Havetoft, weiter auf obere Gemeindegrenze Mittelangeln, weiter auf obere Gemeindegrenze Mohrkirch, weiter auf äußere Gemeindegrenze Saustrup, weiter auf äußere Gemeindegrenze Wagersrott, weiter auf äußere Gemeindegrenze Dollrottfeld, weiter auf äußere Gemeindegrenze Boren bis zur Kreisgrenze, an der Kreisgrenze entlang bis.

  Kreis Rendsburg-Eckernförde:

  Gemeinde Kosel: gesamtes Gemeindegebiet.
  Gemeinde Rieseby
  Amtsgrenze Rieseby, südlich weiter Amtsgrenze Kosel entlang bis Kreisgrenze.

  Kreis Schleswig-Flensburg:

  Südlich an der Gemeindegrenze Borwedel entlang, weiter auf unterer Gemeindegrenze Fahrdorf bis zur Gemeindegrenze Schleswig.

  Stadt Lübeck:

  Von der Kreisgrenze über den Wasserweg durch den Petroleumhafen, weiter durch die Trave, Verlängerung des Sandbergs, die B 75 queren Richtung Heiligen-Geist Kamp, weiter über die Arnimstraße und Edelsteinstraße, über Heiweg Richtung Wesloer Tannen bzw. Brandenbaumer Tannen, die Landesgrenze entlang, die Landstraße überqueren, am Wasser entlang bis zur Kreisgrenze zu Ostholstein, die Kreisgrenze entlang zum Petroleumhafen

  Kreis Ostholstein:

  Die Gemeinden Ratekau, Bad Schwartau und Timmendorfer Strand sowie der nachfolgend beschriebene Bereich der Gemeinde Scharbeutz: Dem Straßenverlauf der L 102 ab der Straße Bövelstredder folgend bis zur B 76, der Bundestraße bis zur Wasserlinie folgend, weiter bis zur Gemeindegrenze Timmendorfer Strand. | 14.12.2016 |
| 23923 | In der Gemeinde Selmsdorf die Orte und Ortsteile






  — | Hof Selmsdorf, |

ISO-Ländercode

Mitgliedstaat

Code

(falls verfügbar)

Bezeichnung

Gültig bis (gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG)

DE

Deutschland

Das Gebiet umfasst:

Kreis Schleswig-Flensburg:

Entlang der äußeren Gemeindegrenze Schleswig, weiter auf äußere Gemeindegrenze Lürschau, weiter auf äußere Gemeindegrenze Idstedt, weiter auf äußere Gemeindegrenze Stolk, weiter auf äußere Gemeindegrenze Klappholz, weiter auf äußere Gemeindegrenze Havetoft, weiter auf obere Gemeindegrenze Mittelangeln, weiter auf obere Gemeindegrenze Mohrkirch, weiter auf äußere Gemeindegrenze Saustrup, weiter auf äußere Gemeindegrenze Wagersrott, weiter auf äußere Gemeindegrenze Dollrottfeld, weiter auf äußere Gemeindegrenze Boren bis zur Kreisgrenze, an der Kreisgrenze entlang bis.

Kreis Rendsburg-Eckernförde:

Gemeinde Kosel: gesamtes Gemeindegebiet.

Gemeinde Rieseby

Amtsgrenze Rieseby, südlich weiter Amtsgrenze Kosel entlang bis Kreisgrenze.

Kreis Schleswig-Flensburg:

Südlich an der Gemeindegrenze Borwedel entlang, weiter auf unterer Gemeindegrenze Fahrdorf bis zur Gemeindegrenze Schleswig.

Stadt Lübeck:

Von der Kreisgrenze über den Wasserweg durch den Petroleumhafen, weiter durch die Trave, Verlängerung des Sandbergs, die B 75 queren Richtung Heiligen-Geist Kamp, weiter über die Arnimstraße und Edelsteinstraße, über Heiweg Richtung Wesloer Tannen bzw. Brandenbaumer Tannen, die Landesgrenze entlang, die Landstraße überqueren, am Wasser entlang bis zur Kreisgrenze zu Ostholstein, die Kreisgrenze entlang zum Petroleumhafen

Kreis Ostholstein:

Die Gemeinden Ratekau, Bad Schwartau und Timmendorfer Strand sowie der nachfolgend beschriebene Bereich der Gemeinde Scharbeutz: Dem Straßenverlauf der L 102 ab der Straße Bövelstredder folgend bis zur B 76, der Bundestraße bis zur Wasserlinie folgend, weiter bis zur Gemeindegrenze Timmendorfer Strand.

14.12.2016

23923

In der Gemeinde Selmsdorf die Orte und Ortsteile

—

Hof Selmsdorf,

| — | Selmsdorf, |
| --- | --- |

—

Selmsdorf,

| — | Lauen, |
| --- | --- |

—

Lauen,

| — | Sülsdorf, |
| --- | --- |

—

Sülsdorf,

| — | Teschow, |
| --- | --- |

—

Teschow,

| — | Zarnewanz. |
| --- | --- |

—

Zarnewanz.

In der Gemeinde Lüdersdorf der Ort

| — | Palingen. |
| --- | --- |

—

Palingen.

In der Gemeinde Schönberg der Ort

| — | Kleinfeld. |
| --- | --- |

—

Kleinfeld.

14.12.2016

23942

In der Gemeinde Dassow die Orte und Ortsteile

| — | Barendorf, |
| --- | --- |

—

Barendorf,

| — | Benckendorf. |
| --- | --- |

—

Benckendorf.

14.12.2016

17498

Die Gemeinde Neuenkirchen mit den Ortsteilen

| — | Neuenkirchen, |
| --- | --- |

—

Neuenkirchen,

| — | Oldenhagen, |
| --- | --- |

—

Oldenhagen,

| — | Wampen. |
| --- | --- |

—

Wampen.

In der Gemeinde Wackerow die Ortsteile Wackerow,

| — | Dreizehnhausen, |
| --- | --- |

—

Dreizehnhausen,

| — | Groß Petershagen, |
| --- | --- |

—

Groß Petershagen,

| — | Immenhorst, |
| --- | --- |

—

Immenhorst,

| — | Jarmshagen, |
| --- | --- |

—

Jarmshagen,

| — | Klein Petershagen, |
| --- | --- |

—

Klein Petershagen,

| — | Steffenshagen. |
| --- | --- |

—

Steffenshagen.

In der Gemeinde Hinrichshagen die Ortsteile

| — | Hinrichshagen, |
| --- | --- |

—

Hinrichshagen,

| — | Feldsiedlung, |
| --- | --- |

—

Feldsiedlung,

| — | Heimsiedlung, |
| --- | --- |

—

Heimsiedlung,

| — | Chausseesiedlung, |
| --- | --- |

—

Chausseesiedlung,

| — | Hinrichshagen Hof I und II, Neu — Ungnade. |
| --- | --- |

—

Hinrichshagen Hof I und II, Neu — Ungnade.

14.12.2016

17489

In der Hansestadt Greifswald die Stadtteile

| — | Fettenvorstadt, |
| --- | --- |

—

Fettenvorstadt,

| — | Fleischervorstadt, |
| --- | --- |

—

Fleischervorstadt,

| — | Industriegebiet, |
| --- | --- |

—

Industriegebiet,

| — | Innenstadt, |
| --- | --- |

—

Innenstadt,

| — | Nördliche Mühlenvorstadt, |
| --- | --- |

—

Nördliche Mühlenvorstadt,

| — | Obstbaumsiedlung, |
| --- | --- |

—

Obstbaumsiedlung,

| — | Ostseeviertel, |
| --- | --- |

—

Ostseeviertel,

| — | Schönwalde II, |
| --- | --- |

—

Schönwalde II,

| — | Stadtrandsiedlung, |
| --- | --- |

—

Stadtrandsiedlung,

| — | Steinbeckervorstadt, |
| --- | --- |

—

Steinbeckervorstadt,

| — | südliche Mühlenstadt, |
| --- | --- |

—

südliche Mühlenstadt,

| — | Schönwalde I, |
| --- | --- |

—

Schönwalde I,

| — | Südstadt. |
| --- | --- |

—

Südstadt.

14.12.2016

17941

In der Hansestadt Greifswald die Stadtteile

| — | Friedrichshagen, |
| --- | --- |

—

Friedrichshagen,

| — | Ladebow. |
| --- | --- |

—

Ladebow.

14.12.2016

17493

In der Hansestadt Greifswald die Stadtteile

| — | Insel Koos, |
| --- | --- |

—

Insel Koos,

| — | Ostseeviertel, |
| --- | --- |

—

Ostseeviertel,

| — | Riems. |
| --- | --- |

—

Riems.

14.12.2016

18516

In der Gemeinde Süderholz die Ortsteile

| — | Griebenow, |
| --- | --- |

—

Griebenow,

| — | Dreizehnhausen, |
| --- | --- |

—

Dreizehnhausen,

| — | Kreutzmannshagen, |
| --- | --- |

—

Kreutzmannshagen,

| — | Willershusen. |
| --- | --- |

—

Willershusen.

14.12.2016

18519

In der Gemeinde Sundhagen die Ortsteile

| — | Horst, |
| --- | --- |

—

Horst,

| — | Wendorf, |
| --- | --- |

—

Wendorf,

| — | Gerdeswalde, |
| --- | --- |

—

Gerdeswalde,

| — | Segebadenhau, |
| --- | --- |

—

Segebadenhau,

| — | Wilmshagen, |
| --- | --- |

—

Wilmshagen,

| — | Wilmshagen Siedlung, |
| --- | --- |

—

Wilmshagen Siedlung,

| — | Mannhagen, |
| --- | --- |

—

Mannhagen,

| — | Jeeser, |
| --- | --- |

—

Jeeser,

| — | Jeeser Hof, |
| --- | --- |

—

Jeeser Hof,

| — | Kirchdorf, |
| --- | --- |

—

Kirchdorf,

| — | Dömitzow, |
| --- | --- |

—

Dömitzow,

| — | Reinkenhagen, |
| --- | --- |

—

Reinkenhagen,

| — | Miltzow, |
| --- | --- |

—

Miltzow,

| — | Klein Miltzow, |
| --- | --- |

—

Klein Miltzow,

| — | Hankenhagen, |
| --- | --- |

—

Hankenhagen,

| — | Oberhinrichshagen, |
| --- | --- |

—

Oberhinrichshagen,

| — | Reinberg, |
| --- | --- |

—

Reinberg,

| — | Stahlbrode, |
| --- | --- |

—

Stahlbrode,

| — | Falkenhagen, |
| --- | --- |

—

Falkenhagen,

| — | Tremt. |
| --- | --- |

—

Tremt.

14.12.2016

18574

In der Gemeinde Garz

| — | auf der Halbinsel Zudar ein Uferstreifen von 500 m Breite östlich von Glewitz zwischen Fähranleger und Palmer Ort. |
| --- | --- |

—

auf der Halbinsel Zudar ein Uferstreifen von 500 m Breite östlich von Glewitz zwischen Fähranleger und Palmer Ort.

14.12.2016

Kreis Schleswig-Flensburg:

Ab Ortsteil Triangel, Gemeinde Nübel Richtung Norden auf die Schleswiger Straße bis zur Gemeindegrenze Nübel/Tolk, entlang dieser Gemeindegrenze bis zur Schleswiger Straße, östlich am Ortsteil Wellspang vorbei bis zur Gemeindegrenze Böklund, südlich an der Gemeindegrenze entlang bis zur Kattbeker Straße, links ab bis zur Hans-Christophersen-Allee, diese rechts weiter, übergehend in Bellig und Struxdorf bis zur Gemeindegrenze Struxdorf/Böel, an dieser entlang Richtung Süden bis Ortsteil Boholzau, rechts auf Gemeindegrenze Struxdorf/Twedt bis zur Straße Boholz, diese links weiter auf Boholzau und Buschau, bis Ortsteil Buschau, links ab auf Buschau, dann rechts weiter auf Buschau, gleich wieder links auf Lücke bis zur B 201, rechts weiter Richtung Süden bis links Höckerberg, weiter Osterholz bis Sportplatz, dann rechts auf Verbindungsstraße zur Straße Friedenstal, links weiter bis zur Gemeindegrenze Loit/Steinfeld, dieser folgen bis Gemeindegrenze Steinfeld/Taarstedt, dieser links folgen bis Gemeindegrenze Taarstedt/Ulsnis, rechts weiter auf dieser Gemeindegrenze, weiter auf der Gemeindegrenze Taarstedt/Goltoft und Taarstedt/Brodersby und Taarstedt/Schaalby bis Heerweg, dann links weiter auf Heerweg bis Hauptstraße, weiter rechts auf Hauptstraße bis Raiffeisenstraße, rechts weiter auf Hauptstraße bis B 201, links weiter auf B 201 bis Ortsteil Triangel.

Stadt Lübeck:

Von der Kreisgrenze entlang des Sonnenbergsredder bis zum Parkplatz im Waldusener Forst, Richtung Waldhusener Weg, Waldhusener Weg folgend bis zur B 75, über die B 75 Richtung Solmitzstraße, von der Dummersdorfer Straße zum Neuenteilsredder bis Weg Dummersbarn bis zur Trave, die Trave entlang, Richtung Pötenitzer Wiek, die Landstraße querend zur Lübecker Bucht, Landesgrenze über den Wasserweg zur Strandpromenade, hinüber zur Berlingstraße, über Godewind und Fahrenberg, über Steenkamp zu Rödsaal, Timmendorfer Weg Richtung B 76, die B 76 überqueren und Bollbrügg folgen, entlang der Kreisgrenze zu Ostholstein bis Sonnenbergsredder.

Kreis Ostholstein:

In der Gemeinde Ratekau nachfolgend beschriebenes Gebiet: Travemünder Straße bis zur Kreisgrenze zur Stadt Lübeck; Ab der Kreisgrenze Ortsteil Kreuzkamp, Offendorfer Straße gen Norden entlang dem Sonnenbergsredder — K 15. Vor Warnsdorf entlang des Bachverlaufs bis zum Schloss Warnsdorf. Der Schlossstr. und der Niendorfer Str. bis zur Tarvemünder Straße.

6.12.2016-14.12.2016

17498

In der Gemeinde Mesekenhagen die Ortsteile

| — | Mesekenhagen, |
| --- | --- |

—

Mesekenhagen,

| — | Frätow, |
| --- | --- |

—

Frätow,

| — | Gristow, |
| --- | --- |

—

Gristow,

| — | Kalkvitz, |
| --- | --- |

—

Kalkvitz,

| — | Klein Karrendorf, |
| --- | --- |

—

Klein Karrendorf,

| — | Kowall. |
| --- | --- |

—

Kowall.

In der Gemeinde Wackerow die Ortsteile

| — | Groß Kieshofk, |
| --- | --- |

—

Groß Kieshofk,

| — | Groß Kieshof Ausbauk, |
| --- | --- |

—

Groß Kieshof Ausbauk,

| — | Klein Kieshof. |
| --- | --- |

—

Klein Kieshof.

6.12.2016-14.12.2016

18519

In der Gemeinde Sundhagen

| — | der Ortsteil Jager. |
| --- | --- |

—

der Ortsteil Jager.

6.12.2016-14.12.2016

---

| 17.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/81 |
| --- | --- | --- | --- |

17.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/81

---

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/2012 DER KOMMISSION

vom 16. November 2016

betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Österreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7512)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben. |
| --- | --- |

(1)

Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben.

| (2) | Die Aviäre Influenza tritt zwar vorwiegend bei Vögeln auf, gelegentlich und unter bestimmten Bedingungen wurden aber auch Menschen mit dem Erreger infiziert. |
| --- | --- |

(2)

Die Aviäre Influenza tritt zwar vorwiegend bei Vögeln auf, gelegentlich und unter bestimmten Bedingungen wurden aber auch Menschen mit dem Erreger infiziert.

| (3) | Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebendem Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer eingeschleppt werden. |
| --- | --- |

(3)

Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Betriebe ausbreitet, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebendem Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer eingeschleppt werden.

| (4) | In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor. |
| --- | --- |

(4)

In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor.

| (5) | Österreich hat der Kommission einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Betrieb, in dem Geflügel bzw. andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, auf seinem Hoheitsgebiet gemeldet und die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG getroffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen. |
| --- | --- |

(5)

Österreich hat der Kommission einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Betrieb, in dem Geflügel bzw. andere in Gefangenschaft gehaltene Vögel gehalten werden, auf seinem Hoheitsgebiet gemeldet und die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG getroffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen.

| (6) | Die Kommission hat die von Österreich gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Schutz- bzw. Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(6)

Die Kommission hat die von Österreich gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Schutz- bzw. Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch bestätigt wurde.

| (7) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, müssen die in Österreich errichteten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene rasch ausgewiesen werden. |
| --- | --- |

(7)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, müssen die in Österreich errichteten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesem Mitgliedstaat auf Unionsebene rasch ausgewiesen werden.

| (8) | Daher sollten die Schutz- und Überwachungszonen in Österreich, in denen die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt werden, im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden. |
| --- | --- |

(8)

Daher sollten die Schutz- und Überwachungszonen in Österreich, in denen die Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG durchgeführt werden, im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt und die Dauer dieser Regionalisierung festgelegt werden.

| (9) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(9)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Österreich stellt sicher, dass die gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- bzw. Überwachungszonen mindestens die Gebiete umfassen, die in Teil A bzw. Teil B des Anhangs des vorliegenden Beschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen definiert sind.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2016.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 16. November 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

3

---

ANHANG

TEIL A

Schutzzone gemäß Artikel 1:

| ISO-Ländercode | Mitgliedstaat | Code
  (falls verfügbar) | Bezeichnung | Gültig bis (gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2005/94/EG) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| AT | Österreich | | Das Gebiet umfasst: | |
| | | | Die Gemeinden Bregenz, Hard, Fußach, Lauterach | 14.12.2016 |

ISO-Ländercode

Mitgliedstaat

Code

(falls verfügbar)

Bezeichnung

Gültig bis (gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2005/94/EG)

AT

Österreich

Das Gebiet umfasst:

Die Gemeinden Bregenz, Hard, Fußach, Lauterach

14.12.2016

TEIL B

Überwachungszone gemäß Artikel 1:

| ISO-Ländercode | Mitgliedstaat | Code
  (falls verfügbar) | Bezeichnung | Gültig bis (gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG) |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| AT | Österreich | | Das Gebiet umfasst: | |
| | | | Die Gemeinden Langen, Buch, Schwarzach, Kennelbach, Wolfurt, Bildstein, Dornbirn, Lustenau, Lochau, Höchst, Hörbranz, Gaißau, Eichenberg | 23.12.2016 |
| | Die Gemeinden Bregenz, Hard, Fußach, Lauterach | 15.12.2016-23.12.2016 |

ISO-Ländercode

Mitgliedstaat

Code

(falls verfügbar)

Bezeichnung

Gültig bis (gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG)

AT

Österreich

Das Gebiet umfasst:

Die Gemeinden Langen, Buch, Schwarzach, Kennelbach, Wolfurt, Bildstein, Dornbirn, Lustenau, Lochau, Höchst, Hörbranz, Gaißau, Eichenberg

23.12.2016

Die Gemeinden Bregenz, Hard, Fußach, Lauterach

15.12.2016-23.12.2016

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III Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

| 17.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/84 |
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17.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/84

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 138/16/COL

vom 28. Juni 2016

zur Ermächtigung Islands, von der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die geltenden Bestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeitszeugnissen für eingeführte Luftfahrzeuge abzuweichen [2016/2013]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf den in Anhang XIII Ziffer 66n des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt

  Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG
   (1) (im Folgenden „Rechtsakt“),
  in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung, insbesondere von Artikel 14 Absatz 6 und 7 des Rechtsakts,

gestützt auf die Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses vom 10. Juni 2016,

gestützt auf die Entscheidung 103/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) vom 13. März 2013, durch die das Mitglied des Kollegiums mit besonderer Zuständigkeit in Verkehrsfragen für bestimmte Entscheidungen befugt wird (Dok. Nr. 578349),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Island meldete bei der EFTA-Überwachungsbehörde und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) mit Schreiben vom 25. Februar 2016 (Dok. Nr. 794710) seine Absicht an, von Anlage I (Teil 21) 21A.174 Buchstabe b Nummer 3 Ziffer ii des in Anhang XIII Nummer 66p des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben
   (2)
  (in der geänderten Fassung) („Verordnung (EU) Nr. 748/2012“) in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung abzuweichen.

Gemäß Anlage I (Teil 21) 21A.174 Buchstabe b Nummer 3 Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 müssen Anträge auf Lufttüchtigkeitszeugnisse für aus einem Drittstaat eingeführte Luftfahrzeuge eine Erklärung der zuständigen Behörde des Staats, in dem das Luftfahrzeug registriert ist oder war, zum Lufttüchtigkeitsstatus gemäß Angabe im Register bei der Überführung enthalten. In einigen Fällen ist eine solche Erklärung nicht verfügbar und kann nicht eingeholt werden. Daher beabsichtigt Island, auf die Anforderung der Abgabe einer solchen Erklärung zu verzichten.

Mit ihrem Beschluss vom 6. Februar 2014 ermächtigte die Europäische Kommission Schweden, von den Bestimmungen der Anlage I (Teil 21) 21A.174 Buchstabe b Nummer 3 Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 abzuweichen und auf eine solche Erklärung zu verzichten (3).

Diese Ausnahmeregelung gilt, bis eine Änderung zur Lösung dieses Problems im Rahmen der Regelungsaufgabe RMT.0020 in Anlage I (Teil 21) Abschnitt H (Lufttüchtigkeitszeugnisse und eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnisse) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 angenommen und wirksam wird.

Diese Regelungsaufgabe, RMT.0020, wurde nun mit Regelungsaufgabe RMT.0278 (Einfuhr von Flugzeugen aus anderen Rechtssystemen sowie Teil 21 Abschnitt H) verbunden. Auch befindet sich eine Ankündigung eines Vorschlags für eine Regelungsaufgabe im letzten Stadium der Annahme durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit.

Die Überwachungsbehörde kommt auf der Grundlage der vorherigen Ausführungen zu dem Schluss, dass die von Island gemeldete Ausnahmeregelung die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 6 und 7 des Rechtsakts erfüllt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Island kann von Anlage I (Teil 21) 21A.174 Buchstabe b Nummer 3 Ziffer ii des in Anhang XIII Nummer 66p des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (in der geänderten Fassung) („Verordnung (EU) Nr. 748/2012“) in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung abweichen und Anträge auf Lufttüchtigkeitszeugnisse für aus einem Drittland eingeführte Luftfahrzeuge ohne Erklärung der zuständigen Behörde des Staats, in dem das Luftfahrzeug registriert ist oder war, zum Lufttüchtigkeitsstatus gemäß Angabe im Register bei der Überführung akzeptieren.

Diese Ausnahmeregelung gilt, bis eine Änderung zur Lösung dieses Problems im Rahmen der Regelungsaufgabe RMT.0278, in Anlage I (Teil 21) Abschnitt H (Lufttüchtigkeitszeugnisse und eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnisse) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 angenommen und wirksam wird.

Artikel 2

Alle EFTA-Staaten sind zur Anwendung der in Artikel 1 genannten und im Anhang dieser Entscheidung beschriebenen Maßnahmen berechtigt und unterliegen der Mitteilungspflicht gemäß Artikel 14 Absatz 6 des Rechtsakts.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Island gerichtet. Nur der englische Wortlaut ist verbindlich.

Artikel 4

Diese Entscheidung wird Island, Norwegen und Liechtenstein mitgeteilt.

Brüssel, den 28. Juni 2016

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Helga JÓNSDÓTTIR

Mitglied des Kollegiums

Carsten ZATSCHLER

Direktor

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(1)  
  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1.

2

(3)  Anhang VI des Beschlusses 2014/69/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 zur Genehmigung der Anwendung von Ausnahmeregelungen von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Schweden und das Vereinigte Königreich (ABl. L 39 vom 8.2.2014, S. 60).

3

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ANHANG

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER AUSNAHMEREGELUNG

Die zuständige Behörde prüft die Luftfahrzeugunterlagen und inspiziert die Luftfahrzeuge, um sich zu vergewissern, dass

| — | die historischen Aufzeichnungen des Luftfahrzeugs vollständig sind und zum Nachweis des Herstellungs- und Änderungsstandards ausreichen; |
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—

die historischen Aufzeichnungen des Luftfahrzeugs vollständig sind und zum Nachweis des Herstellungs- und Änderungsstandards ausreichen;

| — | das Luftfahrzeug der Musterbauart entspricht, die der EASA-Musterzulassung zugrunde liegt. Zu diesem Zweck müssen die historischen Aufzeichnungen eine Kopie des ersten für das neue Luftfahrzeug erteilten Lufttüchtigkeitszeugnisses oder der ersten Ausfuhrbescheinigung enthalten. Alternativ kann der Antragsteller für das Lufttüchtigkeitszeugnis vom Inhaber der Musterzulassung eine vom Entwurfsstaat gebilligte Erklärung zum Herstellungsstatus einholen; |
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das Luftfahrzeug der Musterbauart entspricht, die der EASA-Musterzulassung zugrunde liegt. Zu diesem Zweck müssen die historischen Aufzeichnungen eine Kopie des ersten für das neue Luftfahrzeug erteilten Lufttüchtigkeitszeugnisses oder der ersten Ausfuhrbescheinigung enthalten. Alternativ kann der Antragsteller für das Lufttüchtigkeitszeugnis vom Inhaber der Musterzulassung eine vom Entwurfsstaat gebilligte Erklärung zum Herstellungsstatus einholen;

| — | das Luftfahrzeug einer Musterbauart entspricht, die mit einer Musterzulassung konform ist; |
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das Luftfahrzeug einer Musterbauart entspricht, die mit einer Musterzulassung konform ist;

| — | etwaige ergänzende Musterzulassungen, Änderungen oder Reparaturen nach Anlage I (Teil 21) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 (1) genehmigt wurden; |
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etwaige ergänzende Musterzulassungen, Änderungen oder Reparaturen nach Anlage I (Teil 21) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 (1) genehmigt wurden;

| — | die geltenden Lufttüchtigkeitsanweisungen umgesetzt wurden. |
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die geltenden Lufttüchtigkeitsanweisungen umgesetzt wurden.

Schließlich hat die zuständige Behörde festzustellen, dass die Ergebnisse ihrer Untersuchung den Ergebnissen der Untersuchung durch die Organisation, die die Prüfung der Lufttüchtigkeit gemäß Anlage I (Teil M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 (2) durchführt, entsprechen.

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(1)  Rechtsakt gemäß Anhang XIII Nummer 66p des EWR-Abkommens (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (Neufassung) (in der geänderten Fassung (in der geänderten Fassung) in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung.

(2)  Rechtsakt gemäß Anhang XIII Nummer 66q des EWR-Abkommens (Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (in der geänderten Fassung (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1)), in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung.

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| 17.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 310/87 |
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17.11.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 310/87

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ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 139/16/COL

vom 28. Juni 2016

zur Ermächtigung Norwegens, von der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Beschränkung der Flugzeit für die Fluggesellschaft Widerøes Flyselskap AS abzuweichen [2016/2014]

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf den in Anhang XIII Ziffer 66n des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt

  Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG
   (1), in der geänderten Fassung, (im Folgenden „Rechtsakt“),
  in der dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung, insbesondere auf Artikel 14 Absatz 7 des Rechtsakts,

gestützt auf die Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses vom 10. Juni 2016,

gestützt auf die Entscheidung 103/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) vom 13. März 2013, durch die das Mitglied des Kollegiums mit besonderer Zuständigkeit in Verkehrsfragen für bestimmte Entscheidungen befugt wird (Dok. Nr. 578349),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Norwegen teilte der EFTA-Überwachungsbehörde und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) im Folgenden („Agentur“) seine Absicht mit, der Fluggesellschaft Widerøes Flyselskap AS eine Abweichung von den Bestimmungen ORO.FTL.210 Buchstabe a des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission (2) in Bezug auf die maximale Dienstzeit zu gewähren, die ein Besatzungsmitglied innerhalb von 7, 14 und 28 aufeinander folgenden Tagen zu leisten hat. Zu diesem Zweck soll ein individueller Flugzeitspezifikationsplan für die Fluggesellschaft gutgeheißen werden.

Die von der Fluggesellschaft vorgeschlagene Regelung sieht wie folgt aus:

| | Die gesamten Dienstzeiten, für die das Besatzungsmitglied eingeteilt ist, dürfen folgende Zeiten nicht überschreiten:






  1) | maximal 70 Dienststunden innerhalb von sieben aufeinander folgenden Tagen in einem Zeitraum von 14 aufeinander folgenden Tagen (anstelle von 60 Dienststunden); |
| --- | --- | --- |

Die gesamten Dienstzeiten, für die das Besatzungsmitglied eingeteilt ist, dürfen folgende Zeiten nicht überschreiten:

1)

maximal 70 Dienststunden innerhalb von sieben aufeinander folgenden Tagen in einem Zeitraum von 14 aufeinander folgenden Tagen (anstelle von 60 Dienststunden);

| 2) | maximal 90 Dienststunden innerhalb von 14 aufeinander folgenden Tagen (anstelle von 110 Dienststunden); |
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2)

maximal 90 Dienststunden innerhalb von 14 aufeinander folgenden Tagen (anstelle von 110 Dienststunden);

| 3) | maximal 180 Dienststunden innerhalb von 28 aufeinander folgenden Tagen (anstelle von 190 Dienststunden), wobei die Dienststunden möglichst gleichmäßig über diesen Zeitraum zu verteilen sind. |
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3)

maximal 180 Dienststunden innerhalb von 28 aufeinander folgenden Tagen (anstelle von 190 Dienststunden), wobei die Dienststunden möglichst gleichmäßig über diesen Zeitraum zu verteilen sind.

Das von der Fluggesellschaft vorgeschlagene Dienstplansystem (7 Tage Arbeit/7 Tage Ruhezeit) für Piloten und Besatzungsmitglieder wurde auf der Grundlage der Flugstrecken von und nach regionalen Flughäfen Norwegens und der Tatsache erarbeitet, dass die Besatzungsmitglieder von ihrem Wohnort zu ihrem Arbeitsplatz pendeln müssen.

Die Überwachungsbehörde kommt zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der Bewertung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die vorgeschlagene Änderung ein Sicherheitsniveau garantieren könnte, das dem durch die Anwendung von ORO.FLT.210 Buchstabe a) des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 entsprechen könnte, sofern die Bedingungen des Anhangs zusätzlich zu den von der Fluggesellschaft vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen (siehe Schreiben Norwegens vom 9. Dezember 2015) eingehalten werden.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Norwegen kann eine Abweichung von ORO.FTL.210 Buchstabe a) des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 gewähren, mit der die Fluggesellschaft Widerøes Flyselskap AS den folgenden individuellen Flugzeitspezifikationsplan anwenden kann:

| | Die gesamten Dienstzeiten, für die ein Besatzungsmitglied eingeteilt ist, dürfen folgende Zeiten nicht überschreiten:






  i) | maximal 70 Dienststunden innerhalb von sieben aufeinander folgenden Tagen in einem Zeitraum von 14 aufeinander folgenden Tagen; |
| --- | --- | --- |

Die gesamten Dienstzeiten, für die ein Besatzungsmitglied eingeteilt ist, dürfen folgende Zeiten nicht überschreiten:

i)

maximal 70 Dienststunden innerhalb von sieben aufeinander folgenden Tagen in einem Zeitraum von 14 aufeinander folgenden Tagen;

| ii) | maximal 90 Dienststunden innerhalb von 14 aufeinander folgenden Tagen und |
| --- | --- |

ii)

maximal 90 Dienststunden innerhalb von 14 aufeinander folgenden Tagen und

| iii) | maximal 180 Dienststunden innerhalb von jeweils 28 aufeinander folgenden Tagen, wobei die Dienststunden möglichst gleichmäßig über diesen Zeitraum zu verteilen sind, |
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iii)

maximal 180 Dienststunden innerhalb von jeweils 28 aufeinander folgenden Tagen, wobei die Dienststunden möglichst gleichmäßig über diesen Zeitraum zu verteilen sind,

sofern die im Anhang festgelegten Bedingungen und die von Norwegen in der Anmeldung vom 9. Dezember 2015 beschriebenen Ausgleichsmaßnahmen erfüllt sind.

Artikel 2

Alle EFTA-Staaten sind zur Anwendung der in Artikel 1 genannten und im Anhang dieser Entscheidung beschriebenen Maßnahmen berechtigt und unterliegen der Mitteilungspflicht gemäß Artikel 14 Absatz 6 des Rechtsakts.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet. Nur der englische Wortlaut ist verbindlich.

Artikel 4

Diese Entscheidung wird Norwegen, Island und Liechtenstein mitgeteilt.

Brüssel, den 28. Juni 2016

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Helga JÓNSDÓTTIR

Mitglied des Kollegiums

Carsten ZATSCHLER

Direktor

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(1)  
  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

1

(2)  Der in Anhang XIII Nummer 66nf des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1)), in der geänderten Fassung) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung.

2

Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 296 vom 25.10.2012, S. 1)),

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ANHANG

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER AUSNAHMEREGELUNG

| i) | Die Fluggesellschaft wird gemäß ORO.FTL.120 Ermüdungsrisikomanagement („Fatigue Risk Management“/FRM) des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 arbeiten und die Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen kontinuierlich überwachen. Das FRM ist von der norwegischen Zivilluftfahrtbehörde spätestens bis zum 1. Januar 2017 zu genehmigen. |
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i)

Die Fluggesellschaft wird gemäß ORO.FTL.120 Ermüdungsrisikomanagement („Fatigue Risk Management“/FRM) des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 arbeiten und die Wirksamkeit der Ausgleichsmaßnahmen kontinuierlich überwachen. Das FRM ist von der norwegischen Zivilluftfahrtbehörde spätestens bis zum 1. Januar 2017 zu genehmigen.

| ii) | Die Fluggesellschaft setzt die Ziele des FRM-Durchführungsplans gemäß dem Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung durch die norwegische Zivilluftfahrtbehörde um. |
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ii)

Die Fluggesellschaft setzt die Ziele des FRM-Durchführungsplans gemäß dem Antrag auf Genehmigung einer Ausnahmeregelung durch die norwegische Zivilluftfahrtbehörde um.

| iii) | Die Fluggesellschaft legt der norwegischen Zivilluftfahrtbehörde eine datengestützte Überprüfung der kundenspezifischen Bestandteile ihres Flugzeitspezifikationsplans vor (z. B. Meldung der Arbeitszeit und Dienstzeit nach dem Flug) vor allem, wenn diese Auswirkungen auf die Ruhezeiten haben. |
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iii)

Die Fluggesellschaft legt der norwegischen Zivilluftfahrtbehörde eine datengestützte Überprüfung der kundenspezifischen Bestandteile ihres Flugzeitspezifikationsplans vor (z. B. Meldung der Arbeitszeit und Dienstzeit nach dem Flug) vor allem, wenn diese Auswirkungen auf die Ruhezeiten haben.

| iv) | Die Fluggesellschaft hat das Flugdatenüberwachungssystem (FDM-System) sowie eine Analyse der Trends zu integrieren, die eine weitere Analyse ihrer reaktiven FRM-Verfahren gestatten könnte. |
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iv)

Die Fluggesellschaft hat das Flugdatenüberwachungssystem (FDM-System) sowie eine Analyse der Trends zu integrieren, die eine weitere Analyse ihrer reaktiven FRM-Verfahren gestatten könnte.

| v) | Die Fluggesellschaft hat nachzuweisen, dass ihr FRM-System sich innerhalb der ersten 24 Monate nach Genehmigung der Ausnahmeregelung proaktiv entwickelt. Die Bewertungsziele des FRM-Systems der Fluggesellschaft sind Gegenstand des umfassenden Programms zur Beaufsichtigung der Fluggesellschaft. |
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v)

Die Fluggesellschaft hat nachzuweisen, dass ihr FRM-System sich innerhalb der ersten 24 Monate nach Genehmigung der Ausnahmeregelung proaktiv entwickelt. Die Bewertungsziele des FRM-Systems der Fluggesellschaft sind Gegenstand des umfassenden Programms zur Beaufsichtigung der Fluggesellschaft.

| vi) | Die norwegische Zivilluftfahrtbehörde wird aufmerksam und kontinuierlich verfolgen, wie die Fluggesellschaft ihren Zusagen auf dem Gebiet der Gewährleistung der FRM-Sicherheit nachkommt und potenzielle Müdigkeitsrisiken, die während der ersten 24 Monate der Ausnahmeregelung auftreten, mildert. Danach wird die norwegische Zivilluftfahrtbehörde die Wirksamkeit des FRM-Systems der Fluggesellschaft im Rahmen ihrer kontinuierlichen Aufsicht überwachen. |
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vi)

Die norwegische Zivilluftfahrtbehörde wird aufmerksam und kontinuierlich verfolgen, wie die Fluggesellschaft ihren Zusagen auf dem Gebiet der Gewährleistung der FRM-Sicherheit nachkommt und potenzielle Müdigkeitsrisiken, die während der ersten 24 Monate der Ausnahmeregelung auftreten, mildert. Danach wird die norwegische Zivilluftfahrtbehörde die Wirksamkeit des FRM-Systems der Fluggesellschaft im Rahmen ihrer kontinuierlichen Aufsicht überwachen.

| vii) | Die norwegische Zivilluftfahrtbehörde gewährleistet sodann innerhalb der ersten 24 Monate nach der Genehmigung der Ausnahmeregelung eine angemessene unabhängige wissenschaftliche Bewertung der Auswirkungen der Ausnahmeregelung. Sie analysiert die Daten über Müdigkeit des Flug- und Kabinenpersonals, einschließlich mindestens zwei Quellen objektiver Daten (z. B. psychomotorischer Aufmerksamkeitstest (PVT), Aktigraphie) zur Überprüfung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen, die mindestens Folgendes beinhalten müssen:






  — | die Auswirkungen einer angestauten Ermüdung infolge hoher Arbeitsbelastung aus einer großen Zahl von Sektoren und |
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vii)

Die norwegische Zivilluftfahrtbehörde gewährleistet sodann innerhalb der ersten 24 Monate nach der Genehmigung der Ausnahmeregelung eine angemessene unabhängige wissenschaftliche Bewertung der Auswirkungen der Ausnahmeregelung. Sie analysiert die Daten über Müdigkeit des Flug- und Kabinenpersonals, einschließlich mindestens zwei Quellen objektiver Daten (z. B. psychomotorischer Aufmerksamkeitstest (PVT), Aktigraphie) zur Überprüfung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen Ausgleichsmaßnahmen, die mindestens Folgendes beinhalten müssen:

—

die Auswirkungen einer angestauten Ermüdung infolge hoher Arbeitsbelastung aus einer großen Zahl von Sektoren und

| — | die Auswirkungen von Überstunden auf die kumulative Ermüdung, um Nachweise beizubringen, die bei der Festlegung einer wirksamen Obergrenze für die Verwendung von Überstunden nützlich sind. |
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die Auswirkungen von Überstunden auf die kumulative Ermüdung, um Nachweise beizubringen, die bei der Festlegung einer wirksamen Obergrenze für die Verwendung von Überstunden nützlich sind.

Diese Bewertung beurteilt die Auswirkungen von mindestens vier aufeinanderfolgenden Blöcken von Dienst- und Ruhezeiten während der Hauptbetriebszeiten, die unter die Ausnahmeregelung fallen, und berücksichtigt die FRM-Erkenntnisse der Fluggesellschaft sowie alle wissenschaftlichen Daten und den zu diesem Zeitpunkt geltenden Regelungsrahmen.

| viii) | Der Behörde und der Agentur ist spätestens zwei Jahre nach der Anwendung der Ausnahmeregelung ein Bericht über die Auswirkungen der Ausnahmeregelung zusammen mit der in Ziffer vii genannten Bewertung zu übermitteln. |
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viii)

Der Behörde und der Agentur ist spätestens zwei Jahre nach der Anwendung der Ausnahmeregelung ein Bericht über die Auswirkungen der Ausnahmeregelung zusammen mit der in Ziffer vii genannten Bewertung zu übermitteln.

| ix) | Die EFTA-Überwachungsbehörde überprüft mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die Ausnahmeregelung im Lichte des oben genannten Berichts und der oben genannten Bewertung und behält sich das Recht auf Änderung, Aussetzung oder Widerruf der Ausnahme vor, wenn sie dies angesichts der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Beweismittel für angebracht hält. |
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ix)

Die EFTA-Überwachungsbehörde überprüft mit Unterstützung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die Ausnahmeregelung im Lichte des oben genannten Berichts und der oben genannten Bewertung und behält sich das Recht auf Änderung, Aussetzung oder Widerruf der Ausnahme vor, wenn sie dies angesichts der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Beweismittel für angebracht hält.

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