# Amtsblatt L 291/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 291 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang26. Oktober 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 291

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang26. Oktober 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1884 des Rates vom 18. Oktober 2016 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union | 1 |
| | | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union | 3 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1885 des Rates vom 18. Oktober 2016 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union | 7 |
| | | Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union | 9 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1886 der Kommission vom 25. Oktober 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 13 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1887 der Kommission vom 24. Oktober 2016 über Standardanforderungen an die Vorlage von Anträgen, Berichten und Anträgen auf Zahlungen durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Programme zur Überwachung der Pflanzengesundheit
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6704)

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  ) | 15 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2016/1884 des Rates vom 18. Oktober 2016 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

1

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

3

*

Beschluss (EU) 2016/1885 des Rates vom 18. Oktober 2016 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

7

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

9

VERORDNUNGEN

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1886 der Kommission vom 25. Oktober 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

13

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1887 der Kommission vom 24. Oktober 2016 über Standardanforderungen an die Vorlage von Anträgen, Berichten und Anträgen auf Zahlungen durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Programme zur Überwachung der Pflanzengesundheit
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6704)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6704)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 26.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 291/1 |
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26.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/1

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BESCHLUSS (EU) 2016/1884 DES RATES

vom 18. Oktober 2016

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen. |
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(1)

Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

| (2) | Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien des Rates. |
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(2)

Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien des Rates.

| (3) | Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; am 18. Dezember 2015 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII GATT 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union paraphiert. |
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(3)

Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; am 18. Dezember 2015 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII GATT 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union paraphiert.

| (4) | Das Abkommen wurde — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — nach Maßgabe des Beschlusses (EU) 2016/581 des Rates (2) am 16. Juni 2016 im Namen der Europäischen Union unterzeichnet. |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen wurde — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — nach Maßgabe des Beschlusses (EU) 2016/581 des Rates (2) am 16. Juni 2016 im Namen der Europäischen Union unterzeichnet.

| (5) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
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(5)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Union die im Abkommen vorgesehene Notifizierung vorzunehmen, mit der die Union ihrer Zustimmung zur Bindung durch dieses Abkommen Ausdruck verleiht (3).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LAJČÁK

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(1)  Das Europäische Parlament hat dem Abschluss des Abkommens am 13. September 2016 zugestimmt.

1

(2)  Beschluss (EU) 2016/581 des Rates vom 11. April 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 1).

2

(3)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

3

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 26.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 291/3 |
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26.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/3

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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

A.   Schreiben der Union

Schreiben der Union

Exzellenz,

Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:

| | Aufstockung des Uruguay zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen; genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt“, Zolltarifpositionen ex 0201 30 00 und ex 0206 10 95, um 76 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Das neue Zollkontingent beträgt 4 076 Tonnen. |
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Aufstockung des Uruguay zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen; genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt“, Zolltarifpositionen ex 0201 30 00 und ex 0206 10 95, um 76 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Das neue Zollkontingent beträgt 4 076 Tonnen.

| | Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, gefroren — genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren“, Zolltarifpositionen 0202 und 0206 29 91, um 1 875 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Das neue Zollkontingent beträgt 54 875 Tonnen. |
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Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, gefroren — genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren“, Zolltarifpositionen 0202 und 0206 29 91, um 1 875 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Das neue Zollkontingent beträgt 54 875 Tonnen.

Die Europäische Union und die Republik Östlich des Uruguay notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay bilden.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Съставено в Брюксел на

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Sastavljeno u Bruxellesu

Fatto a Bruxelles, addì

Briselē,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Magħmul fi Brussell,

Gedaan te Brussel,

Sporządzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

Întocmit la Bruxelles,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

Image 1

За Европейския съюз

Рог la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

Image 2

B.   Schreiben der Republik Östlich des Uruguay

Schreiben der Republik Östlich des Uruguay

Exzellenz,

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:

| | Aufstockung des Uruguay zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen; genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt“, Zolltarifpositionen ex 0201 30 00 und ex 0206 10 95, um 76 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Das neue Zollkontingent beträgt 4 076 Tonnen. |
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Aufstockung des Uruguay zugewiesenen landesspezifischen EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt, ohne Knochen; genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt“, Zolltarifpositionen ex 0201 30 00 und ex 0206 10 95, um 76 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Das neue Zollkontingent beträgt 4 076 Tonnen.

| | Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, gefroren — genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren“, Zolltarifpositionen 0202 und 0206 29 91, um 1 875 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Das neue Zollkontingent beträgt 54 875 Tonnen. |
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Aufstockung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Rindern, gefroren — genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren“, Zolltarifpositionen 0202 und 0206 29 91, um 1 875 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 20 %. Das neue Zollkontingent beträgt 54 875 Tonnen.

Die Europäische Union und die Republik Östlich des Uruguay notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Uruguay bilden.“

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreiben mitteilen.

Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Hecho en Bruselas, el

Съставено в Брюксел на

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Sastavljeno u Bruxellesu

Fatto a Bruxelles, addì

Briselē,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Magħmul fi Brussell,

Gedaan te Brussel,

Sporządzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

Întocmit la Bruxelles,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

Image 3

Por la República Oriental del Uruguay

За Източна република Уругвай

Za Uruguayskou východní republiku

For Den Østlige Republik Uruguay

Für die Republik Östlich des Uruguay

Uruguay Idavabariigi nimel

Για την Ανατολική Δημοκρατία της Оυρουγουάης

For the Eastern Republic of Uruguay

Pour la République orientale de l'Uruguay

Za Istočnu Republiku Urugvaj

Per la Repubblica orientale dell'Uruguay

Urugvajas Austrumu Republikas vārdā –

Urugvajaus Rytų Respublikos vardu

Az Uruguayi Keleti Köztársaság részéről

Għar-Repubblika Orjentali tal-Urugwaj

Voor de Republiek ten oosten van de Uruguay

W imieniu Wschodniej Republiki Urugwaju

Pela República Oriental do Uruguai

Pentru Republica Orientală a Uruguayului

Za Uruguajskú východnú republiku

Za Vzhodno republiko Urugvaj

Uruguayn itäisen tasavallan puolesta

För Republiken Uruguay

Image 4

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| 26.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 291/7 |
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26.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/7

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BESCHLUSS (EU) 2016/1885 DES RATES

vom 18. Oktober 2016

über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen. |
| --- | --- |

(1)

Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

| (2) | Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien des Rates. |
| --- | --- |

(2)

Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien des Rates.

| (3) | Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; am 7. Oktober 2015 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union paraphiert. |
| --- | --- |

(3)

Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; am 7. Oktober 2015 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union paraphiert.

| (4) | Das Abkommen wurde — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — nach Maßgabe des Beschlusses (EU) 2016/243 des Rates am 19. April 2016 im Namen der Union unterzeichnet (2). |
| --- | --- |

(4)

Das Abkommen wurde — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — nach Maßgabe des Beschlusses (EU) 2016/243 des Rates am 19. April 2016 im Namen der Union unterzeichnet (2).

| (5) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(5)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen der Union die im Abkommen vorgesehene Notifizierung vorzunehmen, mit der die Europäische Union ihrer Zustimmung zur Bindung durch dieses Abkommen Ausdruck verleiht (3).

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 18. Oktober 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LAJČÁK

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(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. September 2016..

1

(2)  Beschluss (EU) 2016/243 des Rates vom 12. Februar 2016 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (ABl. L 45 vom 20.2.2016, S. 12).

2

(3)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union durch das Generalsekretariat veröffentlicht.

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Amtsblatt der Europäischen Union

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| 26.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 291/9 |
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26.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/9

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ABKOMMEN

in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

A.   Schreiben der Union

Schreiben der Union

Sehr geehrter Herr [...]/Sehr geehrte Frau [...],

Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

| | Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf: | Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Knoblauch um 2 150 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 9,6 % (Zolltarifposition 0703 20 00); |
| --- | --- | --- |

Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:

Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Knoblauch um 2 150 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 9,6 % (Zolltarifposition 0703 20 00);

| | Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Pilze der Gattung Agaricus, zubereitet, haltbar gemacht oder vorläufig haltbar gemacht, um 650 Tonnen (Abtropfgewicht):






  — | Zolltarifposition 0711 51 00, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 9,6 % + 191 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 12 %, |
| --- | --- | --- |

Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Pilze der Gattung Agaricus, zubereitet, haltbar gemacht oder vorläufig haltbar gemacht, um 650 Tonnen (Abtropfgewicht):

—

Zolltarifposition 0711 51 00, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 9,6 % + 191 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 12 %,

| — | Zolltarifposition 2003 10 20, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 191 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 23 %, |
| --- | --- |

—

Zolltarifposition 2003 10 20, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 191 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 23 %,

| — | Zolltarifposition 2003 10 30, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 222 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 23 %; |
| --- | --- |

—

Zolltarifposition 2003 10 30, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 222 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 23 %;

| | Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff — andere (Zolltarifposition 6404 19 90) von 17 % auf 16,9 %; |
| --- | --- |

Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff — andere (Zolltarifposition 6404 19 90) von 17 % auf 16,9 %;

| | Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Klimageräte von der Art für Wände oder Fenster, als „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen) (Zolltarifposition 8415 10 90) von 2,7 % auf 2,5 %. |
| --- | --- |

Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Klimageräte von der Art für Wände oder Fenster, als „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen) (Zolltarifposition 8415 10 90) von 2,7 % auf 2,5 %.

| | Die Europäische Union und die Volksrepublik China notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft. |
| --- | --- |

Die Europäische Union und die Volksrepublik China notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China bilden.

Genehmigen Sie, Herr [Frau] ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

Съставено в Брюксел на

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Sastavljeno u Bruxellesu

Fatto a Bruxelles, addì

Briselē,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Magħmul fi Brussell,

Gedaan te Brussel,

Sporządzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

Întocmit la Bruxelles,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

Image 5

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За Европейския съюз

Рог la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

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B.   Schreiben der Volksrepublik China

Schreiben der Volksrepublik China

Sehr geehrter Herr [...]/Sehr geehrte Frau [...],

ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„Im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

| | Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf: | Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Knoblauch um 2 150 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 9,6 % (Zolltarifposition 0703 20 00); |
| --- | --- | --- |

Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 28 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 27 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:

Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Knoblauch um 2 150 Tonnen unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 9,6 % (Zolltarifposition 0703 20 00);

| | Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Pilze der Gattung Agaricus, zubereitet, haltbar gemacht oder vorläufig haltbar gemacht, um 650 Tonnen (Abtropfgewicht):






  — | Zolltarifposition 0711 51 00, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 9,6 % + 191 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 12 %, |
| --- | --- | --- |

Aufstockung der der Volksrepublik China im Rahmen des EU-Zollkontingents zugewiesenen Menge für Pilze der Gattung Agaricus, zubereitet, haltbar gemacht oder vorläufig haltbar gemacht, um 650 Tonnen (Abtropfgewicht):

Agaricus

—

Zolltarifposition 0711 51 00, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 9,6 % + 191 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 12 %,

| — | Zolltarifposition 2003 10 20, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 191 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 23 %, |
| --- | --- |

—

Zolltarifposition 2003 10 20, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 191 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 23 %,

| — | Zolltarifposition 2003 10 30, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 222 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 23 %; |
| --- | --- |

—

Zolltarifposition 2003 10 30, Zollsatz für über das Kontingent hinausgehende Mengen 18,4 % + 222 EUR/100 kg/net eda, Kontingentzollsatz 23 %;

| | Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff — andere (Zolltarifposition 6404 19 90) von 17 % auf 16,9 %; |
| --- | --- |

Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Schuhe mit Laufsohlen aus Kautschuk oder Kunststoff — andere (Zolltarifposition 6404 19 90) von 17 % auf 16,9 %;

| | Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Klimageräte von der Art für Wände oder Fenster, als „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen) (Zolltarifposition 8415 10 90) von 2,7 % auf 2,5 %. |
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Verringerung des derzeitigen gebundenen EU-Zollsatzes für Klimageräte von der Art für Wände oder Fenster, als „Split-Systeme“ (Anlagen aus getrennten Einzelelementen) (Zolltarifposition 8415 10 90) von 2,7 % auf 2,5 %.

| | Die Europäische Union und die Volksrepublik China notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft. |
| --- | --- |

Die Europäische Union und die Volksrepublik China notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung dazu bestätigen würden. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China bilden.“

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens mitteilen.

Genehmigen Sie, Herr [Frau] ..., den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

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Съставено в Брюксел на

Hecho en Bruselas, el

V Bruselu dne

Udfærdiget i Bruxelles, den

Geschehen zu Brüssel am

Brüssel,

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις

Done at Brussels,

Fait à Bruxelles, le

Sastavljeno u Bruxellesu

Fatto a Bruxelles, addì

Briselē,

Priimta Briuselyje,

Kelt Brüsszelben,

Magħmul fi Brussell,

Gedaan te Brussel,

Sporządzono w Brukseli, dnia

Feito em Bruxelas,

Întocmit la Bruxelles,

V Bruseli

V Bruslju,

Tehty Brysselissä

Utfärdat i Bryssel den

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Image 11

За Китайската народна република

Por la República Popular China

Za Čínskou lidovou republiku

For Folkerepublikken Kina

Für die Volksrepublik China

Hiina Rahvavabariigi nimel

Για τη Λαϊκή Δημοκρατία της Κίνας

For the People's Republic of China

Pour la République populaire de Chine

Za Narodnu Republiku Kinu

Per la Repubblica popolare cinese

Ķīnas Tautas Republikas vārdā –

Kinijos Liaudies Respublikos vardu

A Kínai Népköztársaság részéről

Għar-Repubblika tal-Poplu taċ-Ċina

Voor de Volksrepubliek China

W imieniu Chińskiej Republiki Ludowej

Pela República Popular da China

Pentru Republica Populară Chineză

Za Čínsku ľudovú republiku

Za Ljudsko republiko Kitajsko

Kiinan kansantasavallan puolesta

För Folkrepubliken Kina

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VERORDNUNGEN

| 26.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 291/13 |
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26.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/13

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1886 DER KOMMISSION

vom 25. Oktober 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Oktober 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 130,7 |
| ZZ | 130,7 |
| 0707 00 05 | TR | 156,4 |
| ZZ | 156,4 |
| 0709 93 10 | TR | 150,0 |
| ZZ | 150,0 |
| 0805 50 10 | AR | 51,7 |
| CL | 95,1 |
| IL | 72,6 |
| TR | 98,9 |
| UY | 34,4 |
| ZA | 91,5 |
| ZZ | 74,0 |
| 0806 10 10 | BR | 291,2 |
| PE | 444,8 |
| TR | 151,5 |
| US | 261,8 |
| ZA | 228,5 |
| ZZ | 275,6 |
| 0808 10 80 | AR | 122,6 |
| AU | 237,5 |
| BR | 124,9 |
| CL | 124,1 |
| NZ | 136,5 |
| ZA | 150,0 |
| ZZ | 149,3 |
| 0808 30 90 | CN | 77,9 |
| TR | 154,5 |
| ZA | 164,5 |
| ZZ | 132,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

130,7

ZZ

130,7

0707 00 05

TR

156,4

ZZ

156,4

0709 93 10

TR

150,0

ZZ

150,0

0805 50 10

AR

51,7

CL

95,1

IL

72,6

TR

98,9

UY

34,4

ZA

91,5

ZZ

74,0

0806 10 10

BR

291,2

PE

444,8

TR

151,5

US

261,8

ZA

228,5

ZZ

275,6

0808 10 80

AR

122,6

AU

237,5

BR

124,9

CL

124,1

NZ

136,5

ZA

150,0

ZZ

149,3

0808 30 90

CN

77,9

TR

154,5

ZA

164,5

ZZ

132,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 26.10.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 291/15 |
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26.10.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/15

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1887 DER KOMMISSION

vom 24. Oktober 2016

über Standardanforderungen an die Vorlage von Anträgen, Berichten und Anträgen auf Zahlungen durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Programme zur Überwachung der Pflanzengesundheit

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6704)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 sind unter anderem Vorschriften über die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial festgelegt sowie Anforderungen an die Vorlage und den Inhalt der nationalen Programme zum Nachweis von Schädlingen (im Folgenden „Überwachungsprogramme“). |
| --- | --- |

(1)

In der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 sind unter anderem Vorschriften über die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial festgelegt sowie Anforderungen an die Vorlage und den Inhalt der nationalen Programme zum Nachweis von Schädlingen (im Folgenden „Überwachungsprogramme“).

| (2) | Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr spätestens bis zum 31. Mai die im Folgejahr anlaufenden Überwachungsprogramme vorlegen, für die sie eine Finanzhilfe der Union beantragen möchten. |
| --- | --- |

(2)

Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr spätestens bis zum 31. Mai die im Folgejahr anlaufenden Überwachungsprogramme vorlegen, für die sie eine Finanzhilfe der Union beantragen möchten.

| (3) | Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. April jedes Jahres für jedes genehmigte jährliche oder mehrjährige nationale Programm einen ausführlichen technischen und finanziellen Bericht über das Vorjahr übermitteln. Er bestimmt ferner, dass die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. August jedes Jahres für jedes genehmigte nationale Programm einen finanziellen Zwischenbericht vorlegen. |
| --- | --- |

(3)

Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 30. April jedes Jahres für jedes genehmigte jährliche oder mehrjährige nationale Programm einen ausführlichen technischen und finanziellen Bericht über das Vorjahr übermitteln. Er bestimmt ferner, dass die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. August jedes Jahres für jedes genehmigte nationale Programm einen finanziellen Zwischenbericht vorlegen.

| (4) | Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr bis zum 30. April für jedes genehmigte Überwachungsprogramm einen Zahlungsantrag für im Vorjahr durchgeführte Programme übermitteln. |
| --- | --- |

(4)

Artikel 24 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr bis zum 30. April für jedes genehmigte Überwachungsprogramm einen Zahlungsantrag für im Vorjahr durchgeführte Programme übermitteln.

| (5) | Nachdem die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 verabschiedet ist, sollten Standardanforderungen gemäß Artikel 21 jener Verordnung für die Vorlage der nationalen Überwachungsprogramme durch die Mitgliedstaaten sowie für deren Inhalt festgelegt werden. |
| --- | --- |

(5)

Nachdem die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 verabschiedet ist, sollten Standardanforderungen gemäß Artikel 21 jener Verordnung für die Vorlage der nationalen Überwachungsprogramme durch die Mitgliedstaaten sowie für deren Inhalt festgelegt werden.

| (6) | Ferner sollten gemäß Artikel 23 und 24 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 die Standardanforderungen an den Inhalt der Zwischen- und Abschlussberichte, einschließlich der Zahlungsanträge nach Durchführung von Überwachungsprogrammen, festgelegt werden. |
| --- | --- |

(6)

Ferner sollten gemäß Artikel 23 und 24 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 die Standardanforderungen an den Inhalt der Zwischen- und Abschlussberichte, einschließlich der Zahlungsanträge nach Durchführung von Überwachungsprogrammen, festgelegt werden.

| (7) | Um der Entwicklung des Unionsrechts gerecht zu werden, werden die elektronischen Standardvorlagen für Anträge sowie Zwischen- und Abschlussberichte, einschließlich Zahlungsanträgen, online auf der Kommissionswebsite bereitgestellt und sollten für die Überwachungsprogramme verwendet werden, um notwendige Änderungen oder die Aufnahme weiterer Angaben zu erleichtern. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel über alle erforderlichen Änderungen der elektronischen Standardvorlagen und erörtert diese mit ihnen. Die elektronischen Standardvorlagen werden spätestens in der ersten Märzwoche (Abschlussberichte und Zahlungsanträge), der ersten Aprilwoche (Anträge) bzw. der ersten Juliwoche (Zwischenberichte) des jeweiligen Jahres auf der Kommissionswebsite zur Verfügung gestellt. |
| --- | --- |

(7)

Um der Entwicklung des Unionsrechts gerecht zu werden, werden die elektronischen Standardvorlagen für Anträge sowie Zwischen- und Abschlussberichte, einschließlich Zahlungsanträgen, online auf der Kommissionswebsite bereitgestellt und sollten für die Überwachungsprogramme verwendet werden, um notwendige Änderungen oder die Aufnahme weiterer Angaben zu erleichtern. Die Kommission informiert die Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel über alle erforderlichen Änderungen der elektronischen Standardvorlagen und erörtert diese mit ihnen. Die elektronischen Standardvorlagen werden spätestens in der ersten Märzwoche (Abschlussberichte und Zahlungsanträge), der ersten Aprilwoche (Anträge) bzw. der ersten Juliwoche (Zwischenberichte) des jeweiligen Jahres auf der Kommissionswebsite zur Verfügung gestellt.

| (8) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Dieser Beschluss betrifft die Standardanforderungen an die Vorlage von Finanzhilfeanträgen, Berichten und Zahlungsanträgen für von den Mitgliedstaaten durchgeführte jährliche und mehrjährige Überwachungsprogramme zum Nachweis von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse („Schädlingen“), die die Bedingungen des Artikels 19 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 erfüllen.

Artikel 2

Überwachungsprogramme gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 werden online vorgelegt, unter Verwendung der entsprechenden in Anhang I aufgeführten elektronischen Vorlage.

Artikel 3

Finanzielle Zwischenberichte gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 werden online vorgelegt, unter Verwendung der entsprechenden in Anhang II aufgeführten elektronischen Vorlage.

Artikel 4

Ausführliche technische und finanzielle Jahresberichte gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 sowie Zahlungsaufforderungen gemäß Artikel 24 jener Verordnung werden online vorgelegt, unter Verwendung der entsprechenden in Anhang III aufgeführten elektronischen Vorlagen.

Artikel 5

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2017 für die Vorlage der in Artikel 2 genannten Überwachungsprogramme sowie der in Artikel 3 und 4 genannten Berichte.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. Oktober 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1.

1

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ANHANG I

Die spezifische Vorlage für Anträge für jährliche und mehrjährige nationale Überwachungsprogramme gemäß Artikel 2 ist auf der Website der GD SANTE abrufbar unter: http://ec.europa.eu/dgs/health_food-safety/funding/cff/plant_health/survey-programmes_en.htm, Abschnitt 2. Templates for submission of survey programmes, 1. Application tool for Survey programmes for pests.

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ANHANG II

Die spezifische Vorlage für Zwischenberichte zu genehmigten Überwachungsprogrammen gemäß Artikel 3 ist auf der Website der GD SANTE abrufbar unter: http://ec.europa.eu/dgs/health_food-safety/funding/cff/plant_health/survey-programmes_en.htm, Abschnitt 3. Templates for reporting, 2. Financial intermediate report.

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ANHANG III

Die spezifische Vorlage für jährliche Abschlussberichte (einschließlich Zahlungsanträgen) zu genehmigten Überwachungsprogrammen gemäß Artikel 4 ist auf der Website der GD SANTE abrufbar unter: http://ec.europa.eu/dgs/health_food-safety/funding/cff/plant_health/survey-programmes_en.htm, Abschnitt 3. Templates for reporting, 1. Final annual technical and financial report.

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