# Amtsblatt L 350/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 350 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang22. Dezember 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 350

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang22. Dezember 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (GASP) 2016/2360 des Rates vom 28. November 2016 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens über Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika | 1 |
| | | Abkommen über Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (US-EU-01) | 3 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2016/2361 der Kommission vom 15. Dezember 2016 über ein Fangverbot für Gabeldorsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete VIII und IX sowie in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Portugals | 15 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2362 der Kommission vom 20. Dezember 2016 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2073 hinsichtlich des für Frankreich für die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2016 übertragenen Mittel verfügbaren Betrags | 18 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2363 der Kommission vom 21. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak | 20 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2364 der Kommission vom 21. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 22 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2365 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Festlegung von Formularen für die Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel betreffen, sowie für die Kontrollberichte in Bezug auf traditionelle Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates | 24 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2366 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Festlegung von Mustern für die Übersichten über die Buchführung über Eigenmittelansprüche sowie eines Formulars zur Mitteilung Eigenmittelansprüchen entsprechender uneinbringlicher Beträge gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates | 30 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2367 der Kommission vom 21. Dezember 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8977)

   (
  1
  ) | 42 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsrates EU-Libanon vom 11. November 2016 über die Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon [2016/2368] | 114 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (GASP) 2016/2360 des Rates vom 28. November 2016 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens über Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

1

Abkommen über Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (US-EU-01)

3

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2016/2361 der Kommission vom 15. Dezember 2016 über ein Fangverbot für Gabeldorsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete VIII und IX sowie in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Portugals

15

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2362 der Kommission vom 20. Dezember 2016 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2073 hinsichtlich des für Frankreich für die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2016 übertragenen Mittel verfügbaren Betrags

18

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2363 der Kommission vom 21. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

20

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2364 der Kommission vom 21. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

22

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2365 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Festlegung von Formularen für die Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel betreffen, sowie für die Kontrollberichte in Bezug auf traditionelle Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates

24

*

Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2366 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Festlegung von Mustern für die Übersichten über die Buchführung über Eigenmittelansprüche sowie eines Formulars zur Mitteilung Eigenmittelansprüchen entsprechender uneinbringlicher Beträge gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates

30

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2367 der Kommission vom 21. Dezember 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8977)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8977)

1

42

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2016 des Assoziationsrates EU-Libanon vom 11. November 2016 über die Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon [2016/2368]

114

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 296 vom 25.10.2012 ) | 126 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 296 vom 25.10.2012 )

( ABl. L 296 vom 25.10.2012 )

126

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 22.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 350/1 |
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22.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/1

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BESCHLUSS (GASP) 2016/2360 DES RATES

vom 28. November 2016

über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens über Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION—

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 42 EUV ist die Union befugt, militärische Operationen außerhalb der Union durchzuführen. Zur Vorbereitung dieser Operationen könnten auch militärische Übungen außerhalb der Union stattfinden. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 42 EUV ist die Union befugt, militärische Operationen außerhalb der Union durchzuführen. Zur Vorbereitung dieser Operationen könnten auch militärische Übungen außerhalb der Union stattfinden.

| (2) | Für derartige Operationen können logistische Unterstützung sowie Versorgungs- und Dienstleistungen für die dislozierten Hauptquartiere und die dislozierten nationalen Kontingente der Operation erforderlich werden, die die Mitgliedstaaten nicht immer bereitzustellen in der Lage sind. |
| --- | --- |

(2)

Für derartige Operationen können logistische Unterstützung sowie Versorgungs- und Dienstleistungen für die dislozierten Hauptquartiere und die dislozierten nationalen Kontingente der Operation erforderlich werden, die die Mitgliedstaaten nicht immer bereitzustellen in der Lage sind.

| (3) | Es ist ebenfalls möglich, dass die dislozierten Hauptquartiere oder die dislozierten nationalen Kontingente der Operation darum ersucht werden und dazu bereit sind, Einheiten der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich im Einsatzgebiet befinden, logistische Unterstützung sowie Lieferungen und Dienstleistungen bereitzustellen. |
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(3)

Es ist ebenfalls möglich, dass die dislozierten Hauptquartiere oder die dislozierten nationalen Kontingente der Operation darum ersucht werden und dazu bereit sind, Einheiten der Vereinigten Staaten von Amerika, die sich im Einsatzgebiet befinden, logistische Unterstützung sowie Lieferungen und Dienstleistungen bereitzustellen.

| (4) | Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV gehen operative Ausgaben für militärische Operationen zulasten der Mitgliedstaaten. Angesichts dieser Bestimmung darf die Union keine Verpflichtungen eingehen, die finanzielle Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten haben könnten. |
| --- | --- |

(4)

Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV gehen operative Ausgaben für militärische Operationen zulasten der Mitgliedstaaten. Angesichts dieser Bestimmung darf die Union keine Verpflichtungen eingehen, die finanzielle Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten haben könnten.

| (5) | Der mit dem Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates (1) eingerichtete Mechanismus Athena kann im Namen der Mitgliedstaaten vor Ort zur Finanzierung militärischer Operationen der Union herangezogen werden. |
| --- | --- |

(5)

Der mit dem Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates (1) eingerichtete Mechanismus Athena kann im Namen der Mitgliedstaaten vor Ort zur Finanzierung militärischer Operationen der Union herangezogen werden.

| (6) | Nachdem der Rat am 17. November 2015 einen Beschluss zur Ermächtigung der Aufnahme von Verhandlungen angenommen hatte, hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Abkommen über Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt. |
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(6)

Nachdem der Rat am 17. November 2015 einen Beschluss zur Ermächtigung der Aufnahme von Verhandlungen angenommen hatte, hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Abkommen über Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

| (7) | Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet. |
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(7)

Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

| (8) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
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(8)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen über Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen militärischer GSVP-Operationen und -Übungen wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. November 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. ŽIGA

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(1)  Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates vom 27. März 2015 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/871/GASP (ABl. L 84 vom 28.3.2015, S. 39).

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| 22.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 350/3 |
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22.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/3

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ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN ÜBER BESCHAFFUNGEN UND GEGENSEITIGE DIENSTLEISTUNGEN

zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

(US-EU-01)

Die Europäische Union (EU) und die Vereinigten Staaten von Amerika, im Folgenden die „Vertragsparteien“, sind in dem Bestreben, die Interoperabilität, Bereitschaft und Wirksamkeit ihrer jeweiligen Streitkräfte durch eine verstärkte logistische Zusammenarbeit zu fördern, übereingekommen, dieses Abkommen über Beschaffungen und gegenseitige Dienstleistungen (im Folgenden „dieses Abkommen“) zu schließen.

Artikel I

Zweck

Zweck dieses Abkommens ist die Festlegung grundlegender Bestimmungen, Bedingungen und Verfahren zur Erleichterung der gegenseitigen Bereitstellung von logistischer Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen im Sinne des Artikels II dieses Abkommens.

Artikel II

Begriffsbestimmungen

(1)   Im Sinne dieses Abkommens und aller etwaigen Durchführungsvereinbarungen zur Festlegung konkreter Verfahren bezeichnet der Begriff

| a) | Verwalter den Verwalter von Athena; |
| --- | --- |

a)

Verwalter den Verwalter von Athena;

| b) | Athena den Mechanismus, der Gegenstand des Beschlusses (GASP) 2015/528 des Rates ist; |
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b)

Athena den Mechanismus, der Gegenstand des Beschlusses (GASP) 2015/528 des Rates ist;

| c) | Verschlusssachen Informationen und Materialien, (i) deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika oder der EU oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte, (ii) die vor einer unbefugten Weitergabe im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten von Amerika oder der EU geschützt werden müssen, und (iii) denen von den Vereinigten Staaten von Amerika oder der EU ein Geheimhaltungsgrad zugewiesen wurde. Bei den Informationen kann es sich um Informationen in mündlicher, visueller, elektronischer oder magnetischer Form, in Form von Dokumenten oder von Material, einschließlich Ausrüstung oder Technologie, handeln; |
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c)

Verschlusssachen Informationen und Materialien, (i) deren unbefugte Weitergabe den Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika oder der EU oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte, (ii) die vor einer unbefugten Weitergabe im Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten von Amerika oder der EU geschützt werden müssen, und (iii) denen von den Vereinigten Staaten von Amerika oder der EU ein Geheimhaltungsgrad zugewiesen wurde. Bei den Informationen kann es sich um Informationen in mündlicher, visueller, elektronischer oder magnetischer Form, in Form von Dokumenten oder von Material, einschließlich Ausrüstung oder Technologie, handeln;

| d) | wertgleicher Austausch die Zahlung für eine Übertragung im Rahmen dieses Abkommens, bei der vereinbart wird, dass die empfangende Vertragspartei die von ihr erhaltene logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen durch logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen von gleichem Geldwert vergütet; |
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d)

wertgleicher Austausch die Zahlung für eine Übertragung im Rahmen dieses Abkommens, bei der vereinbart wird, dass die empfangende Vertragspartei die von ihr erhaltene logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen durch logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen von gleichem Geldwert vergütet;

| e) | EU-Mitgliedstaaten die Staaten, die untereinander eine als „Union“ bezeichnete Europäische Union gebildet haben, der sie Zuständigkeiten übertragen, um ihre gemeinsamen Ziele zu erreichen; |
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e)

EU-Mitgliedstaaten die Staaten, die untereinander eine als „Union“ bezeichnete Europäische Union gebildet haben, der sie Zuständigkeiten übertragen, um ihre gemeinsamen Ziele zu erreichen;

| f) | Befehlshaber der EU-Operation den Inhaber der militärischen Befehlsgewalt der EU, der die Befehlsgewalt im Rahmen einer militärischen Operation oder Übung der EU ausübt. Dazu gehören alle Befehlshaber von EU-Missionen, die die Befehlsgewalt im Rahmen einer Militärmission der EU ausüben, wenn diese Befehlsgewalt die Funktionen umfasst, die üblicherweise vom Befehlshaber einer Operation wahrgenommen werden; |
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f)

Befehlshaber der EU-Operation den Inhaber der militärischen Befehlsgewalt der EU, der die Befehlsgewalt im Rahmen einer militärischen Operation oder Übung der EU ausübt. Dazu gehören alle Befehlshaber von EU-Missionen, die die Befehlsgewalt im Rahmen einer Militärmission der EU ausüben, wenn diese Befehlsgewalt die Funktionen umfasst, die üblicherweise vom Befehlshaber einer Operation wahrgenommen werden;

| g) | Durchführungsvereinbarung eine schriftliche zusätzliche Vereinbarung über logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen, in der Einzelheiten, Modalitäten und Bedingungen für die Umsetzung dieses Abkommens festgelegt sind; |
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g)

Durchführungsvereinbarung eine schriftliche zusätzliche Vereinbarung über logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen, in der Einzelheiten, Modalitäten und Bedingungen für die Umsetzung dieses Abkommens festgelegt sind;

| h) | Rechnung ein von der bereitstellenden Vertragspartei ausgestelltes Dokument, mit dem die Erstattung oder Zahlung für spezifische logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen gefordert wird, die nach Maßgabe dieses Abkommens und der anwendbaren Durchführungsvereinbarungen bereitgestellt wurden; |
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h)

Rechnung ein von der bereitstellenden Vertragspartei ausgestelltes Dokument, mit dem die Erstattung oder Zahlung für spezifische logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen gefordert wird, die nach Maßgabe dieses Abkommens und der anwendbaren Durchführungsvereinbarungen bereitgestellt wurden;

| i) | logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen Nahrungsmittel, Wasser, Unterbringung, Beförderung (einschließlich Lufttransport), Erdöl, Öle, Schmierstoffe, Bekleidung, Kommunikationsdienste, medizinische Dienste, Munition, Unterstützung der Operationsbasis (einschließlich Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Unterstützung der Operationsbasis), Lagerungsdienste, Nutzung von Einrichtungen, Schulungsdienste, Ersatzteile und Komponenten, Reparatur- und Wartungsdienste, Kalibrierdienste sowie Hafendienste. Der Begriff umfasst ferner die vorübergehende Nutzung von Mehrzweckfahrzeugen und anderer nichtletaler militärischer Ausrüstungsgegenstände, wenn deren Miete oder Leihe gemäß den entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika und der betreffenden EU-Mitgliedstaaten, die an der Operation der EU teilnehmen, zulässig ist. Der Begriff „logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen“ bezieht sich auf Unterstützung, Lieferungen oder Dienstleistungen aus einzelnen oder allen vorgenannten Kategorien; |
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i)

logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen Nahrungsmittel, Wasser, Unterbringung, Beförderung (einschließlich Lufttransport), Erdöl, Öle, Schmierstoffe, Bekleidung, Kommunikationsdienste, medizinische Dienste, Munition, Unterstützung der Operationsbasis (einschließlich Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Unterstützung der Operationsbasis), Lagerungsdienste, Nutzung von Einrichtungen, Schulungsdienste, Ersatzteile und Komponenten, Reparatur- und Wartungsdienste, Kalibrierdienste sowie Hafendienste. Der Begriff umfasst ferner die vorübergehende Nutzung von Mehrzweckfahrzeugen und anderer nichtletaler militärischer Ausrüstungsgegenstände, wenn deren Miete oder Leihe gemäß den entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika und der betreffenden EU-Mitgliedstaaten, die an der Operation der EU teilnehmen, zulässig ist. Der Begriff „logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen“ bezieht sich auf Unterstützung, Lieferungen oder Dienstleistungen aus einzelnen oder allen vorgenannten Kategorien;

| j) | Streitkräfte einer Vertragspartei die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika oder die Streitkräfte der EU im Sinne von Kontingenten, die der EU von den EU-Mitgliedstaaten, die an der Operation oder Übung der EU teilnehmen, zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Hauptquartiere und nationaler Elemente zur Unterstützung der Operation oder Übung; |
| --- | --- |

j)

Streitkräfte einer Vertragspartei die Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika oder die Streitkräfte der EU im Sinne von Kontingenten, die der EU von den EU-Mitgliedstaaten, die an der Operation oder Übung der EU teilnehmen, zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der Hauptquartiere und nationaler Elemente zur Unterstützung der Operation oder Übung;

| k) | Anordnung einen schriftlichen Antrag, der in einem vereinbarten Format erstellt und von einer bevollmächtigten Person unterzeichnet ist, auf Bereitstellung spezifischer logistischer Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen nach Maßgabe dieses Abkommens und der anwendbaren Durchführungsvereinbarungen; |
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k)

Anordnung einen schriftlichen Antrag, der in einem vereinbarten Format erstellt und von einer bevollmächtigten Person unterzeichnet ist, auf Bereitstellung spezifischer logistischer Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen nach Maßgabe dieses Abkommens und der anwendbaren Durchführungsvereinbarungen;

| l) | Ansprechpartner (Point of Contact — POC) eine Stelle, eine Agentur, eine Person oder im Fall der Europäischen Union einen Anweisungsbefugten von Athena, die bzw. der von einer Vertragspartei dazu ermächtigt ist, eine Anordnung zur Beantragung oder zur Bewilligung der Bereitstellung von logistischer Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen im Rahmen dieses Abkommens zu unterzeichnen oder Zahlungen für im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellte oder erhaltene logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen einzuziehen oder vorzunehmen. Die POC sind in den gesonderten Mitteilungen aufgeführt, die zwischen Athena und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika ausgetauscht werden; |
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l)

Ansprechpartner (Point of Contact — POC) eine Stelle, eine Agentur, eine Person oder im Fall der Europäischen Union einen Anweisungsbefugten von Athena, die bzw. der von einer Vertragspartei dazu ermächtigt ist, eine Anordnung zur Beantragung oder zur Bewilligung der Bereitstellung von logistischer Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen im Rahmen dieses Abkommens zu unterzeichnen oder Zahlungen für im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellte oder erhaltene logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen einzuziehen oder vorzunehmen. Die POC sind in den gesonderten Mitteilungen aufgeführt, die zwischen Athena und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika ausgetauscht werden;

| m) | empfangende Vertragspartei die Vertragspartei, die logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen beantragt und erhält; |
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m)

empfangende Vertragspartei die Vertragspartei, die logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen beantragt und erhält;

| n) | Ersatz in Sachleistungen die Zahlung für eine Übertragung im Rahmen dieses Abkommens, bei der vereinbart wird, dass die empfangende Vertragspartei die von ihr erhaltene logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen durch logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen von gleicher oder im Wesentlichen gleicher Art unter vereinbarten Bedingungen ersetzt; |
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n)

Ersatz in Sachleistungen die Zahlung für eine Übertragung im Rahmen dieses Abkommens, bei der vereinbart wird, dass die empfangende Vertragspartei die von ihr erhaltene logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen durch logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen von gleicher oder im Wesentlichen gleicher Art unter vereinbarten Bedingungen ersetzt;

| o) | bereitstellende Vertragspartei die Vertragspartei, die logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen bereitstellt; |
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o)

bereitstellende Vertragspartei die Vertragspartei, die logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen bereitstellt;

| p) | Übertragung den Verkauf (gegen Geldzahlung, Ersatz in Sachleistungen oder wertgleichen Austausch), die Vermietung, die Verleihung oder die anderweitige vorübergehende Bereitstellung von logistischer Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen nach Maßgabe dieses Abkommens. |
| --- | --- |

p)

Übertragung den Verkauf (gegen Geldzahlung, Ersatz in Sachleistungen oder wertgleichen Austausch), die Vermietung, die Verleihung oder die anderweitige vorübergehende Bereitstellung von logistischer Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen nach Maßgabe dieses Abkommens.

Artikel III

Anwendbarkeit

(1)   Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der gegenseitigen Bereitstellung von logistischer Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen zwischen den Parteien, auf die in erster Linie bei kombinierten Übungen, im Zuge der Ausbildung, bei Einsätzen, während Hafenaufenthalten, bei Operationen oder anderen gemeinsam unternommenen Anstrengungen oder bei unvorhergesehenen Ereignissen oder Erfordernissen, bei denen eine der Vertragsparteien Bedarf an logistischer Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen hat, zurückgegriffen wird.

(2)   Dieses Abkommen gilt für die Bereitstellung von logistischer Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen durch die Streitkräfte der einen Vertragspartei für die Streitkräfte der anderen Vertragspartei entweder gegen Bezahlung oder für die im Gegenzug erfolgende Bereitstellung von logistischer Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen für die Streitkräfte der bereitstellenden Vertragspartei.

(3)   Die Vertragsparteien führen alle Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens und aller etwaigen Durchführungsvereinbarungen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durch. Alle Pflichten der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens und aller etwaigen zugehörigen Durchführungsvereinbarungen stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Finanzmitteln für die entsprechenden Zwecke. Sofern vorab keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, erstellt eine Vertragspartei nur dann eine Anordnung und erhält auch nur dann Unterstützung nach Maßgabe dieses Abkommens und aller etwaigen zugehörigen Durchführungsvereinbarungen, wenn sie über die notwendigen Finanzmittel (oder die vereinbarte Sachunterstützung) verfügt, um für die Unterstützung zu bezahlen. Stellt eine Vertragspartei fest, dass sie nicht über die Finanzmittel verfügt, um ihren Verpflichtungen nachzukommen, so unterrichtet sie die andere Vertragspartei unverzüglich hiervon, die das Recht hat, die Bereitstellung jeglicher Unterstützung, die mit diesen Finanzmitteln hätte beglichen werden sollen, zu unterbrechen. Die Verpflichtung einer Vertragspartei zur Bezahlung bereits erhaltener Unterstützung bleibt davon unberührt.

(4)   Folgende Ausrüstungsgegenstände kommen für eine Übertragung im Rahmen dieses Abkommens nicht in Frage und sind ausdrücklich aus dem Geltungsbereich dieses Abkommens ausgeschlossen:

| a) | militärische Waffensysteme, |
| --- | --- |

a)

militärische Waffensysteme,

| b) | wesentliche Endgeräte (mit Ausnahme der Miete oder Leihe von Mehrzweckfahrzeugen und anderer nichtletaler militärischer Ausrüstungsgegenstände, wenn deren Miete oder Leihe gemäß den entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika und der betreffenden EU-Mitgliedstaaten, die an der Operation der EU teilnehmen, zulässig ist), und |
| --- | --- |

b)

wesentliche Endgeräte (mit Ausnahme der Miete oder Leihe von Mehrzweckfahrzeugen und anderer nichtletaler militärischer Ausrüstungsgegenstände, wenn deren Miete oder Leihe gemäß den entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika und der betreffenden EU-Mitgliedstaaten, die an der Operation der EU teilnehmen, zulässig ist), und

| c) | erste Mengen an Austausch- und Ersatzteilen im Zusammenhang mit der Erstbestellung wesentlicher Teile von einheitseigener Ausrüstung, wobei jedoch einzelne Austausch- und Ersatzteile, die für unmittelbare Reparatur- und Wartungsarbeiten erforderlich sind, übertragen werden dürfen. |
| --- | --- |

c)

erste Mengen an Austausch- und Ersatzteilen im Zusammenhang mit der Erstbestellung wesentlicher Teile von einheitseigener Ausrüstung, wobei jedoch einzelne Austausch- und Ersatzteile, die für unmittelbare Reparatur- und Wartungsarbeiten erforderlich sind, übertragen werden dürfen.

(5)   Ebenfalls von der Übertragung durch die Vertragsparteien nach Maßgabe dieses Abkommens ausgeschlossen sind Ausrüstungsgegenstände, deren Übertragung durch die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika oder der betreffenden EU-Mitgliedstaaten, die an der Operation der EU teilnehmen, verboten ist. Im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vereinigten Staaten dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika gegenwärtig folgende Ausrüstungsgegenstände im Rahmen dieses Abkommens nicht übertragen:

| a) | Lenkflugkörper, |
| --- | --- |

a)

Lenkflugkörper,

| b) | Seeminen und Torpedos, |
| --- | --- |

b)

Seeminen und Torpedos,

| c) | nukleare Munition (einschließlich Ausrüstungsgegenstände wie Gefechtsköpfe, Gefechtskopfteile, Projektile, Sprengkampfmittel und Übungsmunition), |
| --- | --- |

c)

nukleare Munition (einschließlich Ausrüstungsgegenstände wie Gefechtsköpfe, Gefechtskopfteile, Projektile, Sprengkampfmittel und Übungsmunition),

| d) | patronen- und treibladungsgetriebene Vorrichtungen, |
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d)

patronen- und treibladungsgetriebene Vorrichtungen,

| e) | Düppel und Düppel-Ausstoßbehälter, |
| --- | --- |

e)

Düppel und Düppel-Ausstoßbehälter,

| f) | Lenksätze für Bomben oder andere Munition, |
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f)

Lenksätze für Bomben oder andere Munition,

| g) | chemische Kampfmittel oder Munition (nicht darunter fallen Reizstoffe), |
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g)

chemische Kampfmittel oder Munition (nicht darunter fallen Reizstoffe),

| h) | Ausgangskernmaterial, nukleare Nebenprodukte oder besonderes Kernmaterial oder jedwedes sonstiges Material, jedwede sonstigen Artikel, Daten oder wertmäßig bestimmbare Gegenstände, deren Übertragung unter das US-Kernenergiegesetz „Atomic Energy Act“ von 1954 (Titel 42, United States Code, Section 2011 ff.) fällt, und |
| --- | --- |

h)

Ausgangskernmaterial, nukleare Nebenprodukte oder besonderes Kernmaterial oder jedwedes sonstiges Material, jedwede sonstigen Artikel, Daten oder wertmäßig bestimmbare Gegenstände, deren Übertragung unter das US-Kernenergiegesetz „Atomic Energy Act“ von 1954 (Titel 42, United States Code, Section 2011 ff.) fällt, und

| i) | Teile von militärischer Ausrüstung, die im US-Kampfmittelverzeichnis („United States Munitions List“, Part 121 of Title 22 of the U.S. Code of Federal Regulations) als „Significant Military Equipment“ (bedeutendes militärisches Gerät) eingestuft sind, mit den Ausnahmen, die gemäß der Definition von logistischer Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen nach US-Recht zulässig sind. |
| --- | --- |

i)

Teile von militärischer Ausrüstung, die im US-Kampfmittelverzeichnis („United States Munitions List“, Part 121 of Title 22 of the U.S. Code of Federal Regulations) als „Significant Military Equipment“ (bedeutendes militärisches Gerät) eingestuft sind, mit den Ausnahmen, die gemäß der Definition von logistischer Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen nach US-Recht zulässig sind.

Artikel IV

Bedingungen

(1)   Jede Vertragspartei bemüht sich nach besten Kräften, im Einklang mit ihren jeweiligen Prioritäten Anfragen der jeweils anderen Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens für logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen nachzukommen. Enthält eine Durchführungsvereinbarung strengere Bestimmungen, um solchen Anfragen nachzukommen, so gelten die Bestimmungen der Durchführungsvereinbarung.

(2)   Anordnungen können ausschließlich von den Ansprechpartnern oder von diesen ernannten Personen, die von den Vertragsparteien in einer zwischen Athena und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten ausgetauschten Mitteilung aufgeführt sind, erteilt oder akzeptiert werden.

(3)   Durchführungsvereinbarungen im Rahmen dieses Abkommens können im Namen der Vereinigten Staaten von Amerika vom Verteidigungsministerium, vertreten durch den Führungsstab (Headquarters), das Europakommando der US-Streitkräfte (USEUCOM), die Führungsstäbe (Headquarters) anderer US-Streitkräfte (Combatant Commands) oder von diesen benannte Personen, ausgehandelt werden. Durchführungsvereinbarungen können im Namen der EU durch Athena, vertreten durch den Verwalter oder eine von diesem benannte Person, oder durch den Befehlshaber der EU-Operation ausgehandelt werden. In den Durchführungsvereinbarungen können Ansprechpartner und die speziell für sie geltenden Ermächtigungen oder Befugniseinschränkungen bestimmt werden.

(4)   Vor der Übermittlung einer schriftlichen Anordnung sollte sich die empfangende Vertragspartei zunächst mit dem Ansprechpartner der bereitstellenden Vertragspartei in Verbindung setzen, sei es per Telefon, Fax oder E-Mail, um die Verfügbarkeit, den Preis und die gewünschte Erstattungsmethode für die angefragte Ausrüstung oder Dienstleistung festzustellen. Anordnungen enthalten alle Angaben gemäß Anhang A sowie alle weiteren Bedingungen und Einzelheiten, die für die Durchführung der Übertragung erforderlich sind. Ein Standard-Anordnungsformular ist dem Anhang A als Tab A beigefügt. Die Kennnummer dieses Abkommens (US-EU-01) ist auf allen Anordnungen und der zugehörigen Korrespondenz anzugeben.

(5)   Beide Vertragsparteien führen Aufzeichnungen über alle Transaktionen.

(6)   Die empfangende Vertragspartei ist zuständig für

| a) | die Organisation von Abholung und Beförderung der im Rahmen dieses Abkommens erworbenen Lieferungen. Dies hindert die bereitstellende Vertragspartei nicht daran, das Verladen der im Rahmen dieses Abkommens erworbenen Lieferungen auf das Beförderungsmittel zu unterstützen, |
| --- | --- |

a)

die Organisation von Abholung und Beförderung der im Rahmen dieses Abkommens erworbenen Lieferungen. Dies hindert die bereitstellende Vertragspartei nicht daran, das Verladen der im Rahmen dieses Abkommens erworbenen Lieferungen auf das Beförderungsmittel zu unterstützen,

| b) | die Erledigung der erforderlichen Zollabfertigungsformalitäten und die Durchführung anderer amtlicher Maßnahmen, die gemäß den geltenden Zollvorschriften zu treffen sind. |
| --- | --- |

b)

die Erledigung der erforderlichen Zollabfertigungsformalitäten und die Durchführung anderer amtlicher Maßnahmen, die gemäß den geltenden Zollvorschriften zu treffen sind.

(7)   Die Person, die von der empfangenden Vertragspartei als diejenige benannt wurde, die die logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen im Namen der empfangenden Vertragspartei entgegennimmt, unterzeichnet das Standard-Anordnungsformular (Anhang A, Tab A) in dem dafür vorgesehenen Feld als Nachweis des Empfangs. Ist bei der Ausgabestelle der bereitstellenden Vertragspartei kein Standard-Anordnungsformular verfügbar, unterzeichnet die Person, die die logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen entgegennimmt, die ersatzweise von der bereitstellenden Vertragspartei vorgelegte Empfangsbescheinigung. Die Empfangsbescheinigung muss mit der Kennnummer dieses Abkommens (US-EU-01) versehen sein.

(8)   Die bereitstellende Vertragspartei ist für Folgendes zuständig:

| a) | Unterrichtung der empfangenden Vertragspartei darüber, wann und wo die logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen für die Abholung bereitstehen, und |
| --- | --- |

a)

Unterrichtung der empfangenden Vertragspartei darüber, wann und wo die logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen für die Abholung bereitstehen, und

| b) | Weiterleitung der unterzeichneten Empfangsbescheinigung an den Ansprechpartner, der zur Entgegennahme von Anordnungen im Rahmen dieses Abkommens ermächtigt ist. Die unterzeichnete Empfangsbescheinigung ist dem Original-Anordnungsformular beizufügen. |
| --- | --- |

b)

Weiterleitung der unterzeichneten Empfangsbescheinigung an den Ansprechpartner, der zur Entgegennahme von Anordnungen im Rahmen dieses Abkommens ermächtigt ist. Die unterzeichnete Empfangsbescheinigung ist dem Original-Anordnungsformular beizufügen.

(9)   Im Rahmen dieses Abkommens empfangene logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen dürfen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei, die auf dem vereinbarten Weg einzuholen ist, weder befristet noch unbefristet an ein anderes Land, eine andere internationale Organisation oder eine andere Einrichtung (bei der es sich nicht um das Personal, Angestellte oder Agenten der Streitkräfte der empfangenden Vertragspartei handelt) weitergegeben werden.

Artikel V

Vergütung

(1)   Die Europäische Union sorgt dafür, dass ihre Mitgliedstaaten den Vereinigten Staaten jedwede logistische Unterstützung, Lieferungen oder Dienstleistungen, die von den Vereinigten Staaten im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, gemäß dem Verfahren nach Anhang B unmittelbar oder durch Athena vergüten.

(2)   Die Vereinigten Staaten von Amerika vergüten Athena jedwede logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen, die von der Europäischen Union im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, gemäß dem Verfahren nach Anhang B.

Artikel VI

Erlassene oder ausgeschlossene Kosten

Soweit die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften dies zulassen, sorgen die Vertragsparteien dafür, dass auf die im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Tätigkeiten klar feststellbare Zölle, Gebühren und ähnliche Abgaben nicht erhoben werden. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die ordnungsgemäße Dokumentation vorzulegen, die es erlaubt, Steuer- und Zollbefreiungen zu maximieren, auch im Rahmen aller geltenden Steuer- und Zollbefreiungsvereinbarungen. Die Vertragsparteien setzen einander darüber in Kenntnis, ob die für logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen in Rechnung gestellten Preise Steuern oder Zölle beinhalten. Um zu ermitteln, ob Zölle, Gebühren oder ähnliche Abgaben zu erheben sind, werden für den Wert der von der bereitstellenden Vertragspartei erbrachten logistischen Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen die Preisbildungsgrundsätze nach Artikel V und Anhang B zugrunde gelegt.

Artikel VII

Haftung

Die Vertragsparteien verzichten gegenseitig auf jegliche Ansprüche (mit Ausnahme von Ansprüchen im Zusammenhang mit der Vergütung von im Rahmen dieses Abkommens geleisteter Unterstützung) aufgrund der Beschädigung, des Verlustes oder der Zerstörung von Gegenständen ihres Eigentums oder aufgrund von Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals, wenn die Beschädigung, der Verlust oder die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod im Zusammenhang mit Aktivitäten der Streitkräfte, des Personals, der Angestellten, Agenten und Auftragnehmer (einschließlich Unterauftragnehmern) der jeweils anderen Vertragspartei im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde. Forderungen Dritter gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika oder der Europäischen Union aufgrund von Beschädigung oder Verlust, die bzw. der von ihren jeweiligen Streitkräften, dem Personal, den Angestellten, Agenten oder Auftragnehmern (einschließlich Unterauftragnehmern) im Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wird, werden von der Vertragspartei, gegenüber der diese Forderungen erhoben werden, gemäß ihren geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften abgewickelt.

Artikel XIII

Informationssicherheit

Die Vertragsparteien beabsichtigen, die Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens und aller etwaigen Durchführungsvereinbarungen auf einer Ebene unterhalb der Verschlusssachenebene abzuwickeln. Im Rahmen dieses Abkommens und aller etwaigen Durchführungsvereinbarungen sind nur Informationen zu übermitteln oder zu generieren, die nicht als Verschlusssache einzustufen sind.

Artikel IX

Auslegung und Änderungen

(1)   Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, aller etwaigen Durchführungsvereinbarungen oder in ihrem Rahmen durchgeführten Transaktionen werden durch Konsultationen zwischen den Vertragsparteien beigelegt und zur Beilegung nicht an nationale oder internationale Gerichte oder an Dritte verwiesen.

(2)   Beide Vertragsparteien können zu jeder Zeit um Änderungen an diesem Abkommen nachsuchen, indem sie die andere Vertragspartei schriftlich davon in Kenntnis setzt. Wird ein entsprechendes Ersuchen gestellt, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Verhandlungen auf. Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung geändert werden.

Artikel X

Inkrafttreten und Beendigung

Dieses Abkommen, das aus der Präambel, den Artikeln I bis X sowie den Anhängen A und B besteht, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Unterschrift geleistet wird. Es bleibt in Kraft, soweit es nicht im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien beendet wird oder eine Vertragspartei die andere Vertragspartei unter Beachtung einer Frist von mindestens 180 Tagen von ihrer Absicht in Kenntnis setzt, dieses Abkommen zu beenden. Unbeschadet der Beendigung dieses Abkommens bleiben die Vergütungsverpflichtungen, die aufgrund dieses Abkommens entstanden sind, für die verantwortliche Vertragspartei verbindlich bestehen, bis sie erfüllt wurden.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

ERSTELLT in Brüssel am sechsten Dezember 2016, in zweifacher Ausfertigung, in englischer Sprache.

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VERZEICHNIS DER ANHÄNGE

| ANHANG A | Erforderliche Mindestdaten für Anordnungen |
| --- | --- |
| TAB A | Standard-Anordnungsformular |
| ANHANG B | Vergütung |

ANHANG A

Erforderliche Mindestdaten für Anordnungen

TAB A

Standard-Anordnungsformular

ANHANG B

Vergütung

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ANHANG A

ERFORDERLICHE MINDESTANGABEN FÜR ANORDNUNGEN

| 1. | Datum der Anordnung |
| --- | --- |

1.

Datum der Anordnung

| 2. | Name und Anschrift des Amtes, an das die Inrechnungstellung erfolgt |
| --- | --- |

2.

Name und Anschrift des Amtes, an das die Inrechnungstellung erfolgt

| 3. | Numerische Liste der Bestandsnummern der Waren, falls vorhanden |
| --- | --- |

3.

Numerische Liste der Bestandsnummern der Waren, falls vorhanden

| 4. | Menge und Beschreibung des angeforderten Materials/der angeforderten Dienstleistungen |
| --- | --- |

4.

Menge und Beschreibung des angeforderten Materials/der angeforderten Dienstleistungen

| 5. | Gelieferte Menge |
| --- | --- |

5.

Gelieferte Menge

| 6. | Maßeinheit |
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6.

Maßeinheit

| 7. | Stückpreis in der Währung, die von der die Rechnung ausstellenden Partei angegeben wird, sofern in der Anordnung nichts anderes vereinbart ist |
| --- | --- |

7.

Stückpreis in der Währung, die von der die Rechnung ausstellenden Partei angegeben wird, sofern in der Anordnung nichts anderes vereinbart ist

| 8. | Gelieferte Menge (5) multipliziert mit dem Stückpreis (7) |
| --- | --- |

8.

Gelieferte Menge (5) multipliziert mit dem Stückpreis (7)

| 9. | Von der die Rechnung ausstellenden Partei angegebene Währung, sofern in der Anordnung nichts anderes vereinbart ist |
| --- | --- |

9.

Von der die Rechnung ausstellenden Partei angegebene Währung, sofern in der Anordnung nichts anderes vereinbart ist

| 10. | Gesamtbetrag der Anordnung in der Währung, die von der die Rechnung ausstellenden Partei angegeben wird, sofern in der Anordnung nichts anderes vereinbart ist |
| --- | --- |

10.

Gesamtbetrag der Anordnung in der Währung, die von der die Rechnung ausstellenden Partei angegeben wird, sofern in der Anordnung nichts anderes vereinbart ist

| 11. | Name (in Maschinen- oder Druckschrift), Unterschrift und Titel des für die Anordnung bevollmächtigten Vertreters |
| --- | --- |

11.

Name (in Maschinen- oder Druckschrift), Unterschrift und Titel des für die Anordnung bevollmächtigten Vertreters

| 12. | Auf der Zahlungsanweisung anzugebender Zahlungsempfänger |
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12.

Auf der Zahlungsanweisung anzugebender Zahlungsempfänger

| 13. | Name und Anschrift des Amtes, das die Zahlungsanweisung erhält |
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13.

Name und Anschrift des Amtes, das die Zahlungsanweisung erhält

| 14. | Unterschrift des Empfängers zur Bestätigung der logistischen Unterstützung, Lieferungen oder Dienstleistungen auf der Anordnung oder einem gesonderten Zusatzdokument |
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14.

Unterschrift des Empfängers zur Bestätigung der logistischen Unterstützung, Lieferungen oder Dienstleistungen auf der Anordnung oder einem gesonderten Zusatzdokument

| 15. | Dokumentennummer der Anordnung |
| --- | --- |

15.

Dokumentennummer der Anordnung

| 16. | Empfangende Organisation |
| --- | --- |

16.

Empfangende Organisation

| 17. | Ausstellende Organisation |
| --- | --- |

17.

Ausstellende Organisation

| 18. | Art der Transaktion |
| --- | --- |

18.

Art der Transaktion

| 19. | Angaben zur Finanzierung oder Bescheinigung der Verfügbarkeit der Mittel, sofern nach den Verfahren der Vertragsparteien anwendbar |
| --- | --- |

19.

Angaben zur Finanzierung oder Bescheinigung der Verfügbarkeit der Mittel, sofern nach den Verfahren der Vertragsparteien anwendbar

| 20. | Datum und Ort des ursprünglichen Transfers; im Falle eines Tauschs Zeitplan für den Ersatz einschließlich Zeit und Ort des Ersatztransfers |
| --- | --- |

20.

Datum und Ort des ursprünglichen Transfers; im Falle eines Tauschs Zeitplan für den Ersatz einschließlich Zeit und Ort des Ersatztransfers

| 21. | Name, Unterschrift und Titel des zur Entgegennahme bevollmächtigen Beamten |
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21.

Name, Unterschrift und Titel des zur Entgegennahme bevollmächtigen Beamten

| 22. | Gegebenenfalls weitere besondere Anforderungen wie Transport, Verpackung usw. |
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22.

Gegebenenfalls weitere besondere Anforderungen wie Transport, Verpackung usw.

| 23. | Beschränkte Haftung der Regierung |
| --- | --- |

23.

Beschränkte Haftung der Regierung

| 24. | Name, Unterschrift und Titel des Beamten der bereitstellenden Vertragspartei, der die logistische Unterstützung, Lieferungen oder Dienstleistungen tatsächlich bereitstellt. |
| --- | --- |

24.

Name, Unterschrift und Titel des Beamten der bereitstellenden Vertragspartei, der die logistische Unterstützung, Lieferungen oder Dienstleistungen tatsächlich bereitstellt.

ANHANG A/TABELLE A

STANDARD-ANORDNUNGSFORMULAR

Image 1

ABKOMMEN ÜBER BESCHAFFUNGEN UND GEGENSEITIGE DIENSTLEISTUNGEN/GEGENSEITIGE LOGISTISCHE UNTERSTÜTZUNG

STANDARD-ANORDNUNGSFORMULAR

1. Nummer der Anordnung

2. Vereinbarung über die Unterstützung

3. Operation/Einsatzgebiet

4. Datum der Anordnung

5. Ersuchende Einheit

6. Ersuchende Nation

7. Bereitstellende Einheit

8. Bereitstellende Nation

9. Zu beliefernde Einheit

10. Zu belieferndes Land

11. Ort der Lieferung

12. Zeitpunkt der Lieferung

13. ZUSAMMENFASSUNG DER ANGEFORDERTEN EINZELPOSTEN (SIEHE BEILIEGENDE DETAILANGABEN ZU DEN EINZELPOSTEN)

Nr.

Unterposition

Anlagen

Bestandsnummer und Beschreibung

Maßeinheit

Angeforderte Menge (abzüglich der bisher erhaltenen Menge)

Erhaltene Menge

Stückpreis

Insgesamt

Image 2

14. Zahlungsart

15. Währung

16. Nicht zu über-schreitender Betrag

17. Kosten je Einzelposten

Barzahlung Ersatz in Sachleistungen Gleichwertiger Tausch

22. Bevollmächtigter Antragsteller

23. Bevollmächtigter Lieferant

18. Transportkosten

Unterschrift

Unterschrift

19. Sonstige Kosten.

Name (Zuname, Vorname, Militärischer Rang/Titel)

Datum

Name (Zuname, Vorname, Militärischer Rang/Titel)

Datum

20. Gesamtforderung

Einheit/Dienststelle

Nation/Organisation

Einheit/Dienststelle

Nation/Organisation

21. Vereinbartes Rückgabedatum

24. Bestellschein Nr.

25. Angaben zur Finanzierung

26. Rechnung an

30. Bemerkungen

27. Rechnungsnummer

28. Kontonummer/Nr. für die Rück-verfolgung der Finanzierung

29. Zu zahlen an

31. Empfangsbestätigung

32. Rechnung

Hiermit bestätige ich, dass der in Rechnung gestellte Betrag keinerlei Steuern enthält, für die nach den geltenden Vereinbarungen eine Befreiung gewährt wurde, und dass die Rechnung richtig ist.

Unterschrift

Unterschrift

Name (Zuname, Vorname, Militärischer Rang/Titel)

Datum

Name (Zuname, Vorname, Militärischer Rang/Titel)

Datum

20. Gesamtforderung

Einheit/Dienststelle

Nation/Organisation

Einheit/Dienststelle

Nation/Organisation

21. Vereinbartes Rückgabe-datum

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ANHANG B

VERGÜTUNG

| 1. | Für den Transfer von logistischer Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen im Rahmen dieses Abkommens vereinbaren die Vertragsparteien entweder Barzahlung (im Folgenden „zu vergütende Transaktionen“) oder Ersatz in Sachleistungen oder einen gleichwertigen Tausch (die beide „Tauschvorgänge“ darstellen). Die empfangende Vertragspartei bezahlt die bereitstellende Vertragspartei entweder gemäß Absatz 1 Buchstabe a oder Buchstabe b dieses Anhangs.






  a) | Zu vergütende Transaktionen. Nach der Bereitstellung oder Leistung von logistischer Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen legt die bereitstellende Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei Rechnungen vor. Beide Vertragsparteien tragen für die Bezahlung aller Transaktionen Sorge, und jede Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei mindestens einmal alle drei Monate alle zuvor noch nicht in Rechnung gestellten Transaktionen in Rechnung. Rechnungen sind mit den erforderlichen Belegen zu versehen und werden innerhalb von sechzig (60) Tagen nach dem in der Rechnung ausgewiesenen Datum beglichen. Sofern in der Anordnung nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung in der Währung der bereitstellenden Vertragspartei. Für die Fest-setzung des Preises einer zu vergütenden Transaktion einigen sich die Vertragsparteien auf die folgenden, für beide Seiten geltenden Grundsätze für die Preisfestsetzung:






  (1) | Nimmt die bereitstellende Vertragspartei im Auftrag der empfangenden Vertragspartei eine spezielle Beschaffung bei ihren Auftragnehmern vor, darf der Preis nicht weniger günstig sein als der Preis, der den Streitkräften der bereitstellenden Partei von dem Auftragnehmer der bereitstellenden Vertragspartei für identische Waren oder Dienstleistungen berechnet wird, abzüglich etwaiger durch Artikel VI dieses Abkommens ausgeschlossener Beträge. Bei dem in Rechnung gestellten Preis können Unterschiede aufgrund der Liefertermine, der Lieferstellen und anderer ähnlicher Erwägungen berücksichtigt werden. |
| --- | --- | --- | --- |

1.

a)

Zu vergütende Transaktionen. Nach der Bereitstellung oder Leistung von logistischer Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen legt die bereitstellende Vertragspartei der empfangenden Vertragspartei Rechnungen vor. Beide Vertragsparteien tragen für die Bezahlung aller Transaktionen Sorge, und jede Vertragspartei stellt der anderen Vertragspartei mindestens einmal alle drei Monate alle zuvor noch nicht in Rechnung gestellten Transaktionen in Rechnung. Rechnungen sind mit den erforderlichen Belegen zu versehen und werden innerhalb von sechzig (60) Tagen nach dem in der Rechnung ausgewiesenen Datum beglichen. Sofern in der Anordnung nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung in der Währung der bereitstellenden Vertragspartei. Für die Fest-setzung des Preises einer zu vergütenden Transaktion einigen sich die Vertragsparteien auf die folgenden, für beide Seiten geltenden Grundsätze für die Preisfestsetzung:

(1)

Nimmt die bereitstellende Vertragspartei im Auftrag der empfangenden Vertragspartei eine spezielle Beschaffung bei ihren Auftragnehmern vor, darf der Preis nicht weniger günstig sein als der Preis, der den Streitkräften der bereitstellenden Partei von dem Auftragnehmer der bereitstellenden Vertragspartei für identische Waren oder Dienstleistungen berechnet wird, abzüglich etwaiger durch Artikel VI dieses Abkommens ausgeschlossener Beträge. Bei dem in Rechnung gestellten Preis können Unterschiede aufgrund der Liefertermine, der Lieferstellen und anderer ähnlicher Erwägungen berücksichtigt werden.

| (2) | Bei Transfers aus den Eigenbeständen der bereitstellenden Vertragspartei oder — im Falle der EU — den Beständen eines ihrer Mitgliedstaaten erhebt die bereitstellende Vertragspartei ab dem Datum der Lieferung oder der Erbringung der Leistung denselben Preis, den sie ihren eigenen Streitkräften für die gleiche logistische Unterstützung, die gleichen Lieferungen und Dienstleistungen in Rechnung stellen würde, abzüglich der durch Artikel VI dieses Abkommens ausgeschlossenen Beträge. In Fällen, in denen weder ein Preis festgesetzt wurde noch Kosten für die eigenen Streitkräfte anfallen, vereinbaren die Parteien aus-gehend von den für beide Seiten geltenden Grundsätzen für die Preisfestsetzung im Voraus einen Preis unter Ausschluss der Kosten, die nach diesen für beide Seiten geltenden Grundsätzen für die Preisfestsetzung ausgeschlossen sind. |
| --- | --- |

(2)

Bei Transfers aus den Eigenbeständen der bereitstellenden Vertragspartei oder — im Falle der EU — den Beständen eines ihrer Mitgliedstaaten erhebt die bereitstellende Vertragspartei ab dem Datum der Lieferung oder der Erbringung der Leistung denselben Preis, den sie ihren eigenen Streitkräften für die gleiche logistische Unterstützung, die gleichen Lieferungen und Dienstleistungen in Rechnung stellen würde, abzüglich der durch Artikel VI dieses Abkommens ausgeschlossenen Beträge. In Fällen, in denen weder ein Preis festgesetzt wurde noch Kosten für die eigenen Streitkräfte anfallen, vereinbaren die Parteien aus-gehend von den für beide Seiten geltenden Grundsätzen für die Preisfestsetzung im Voraus einen Preis unter Ausschluss der Kosten, die nach diesen für beide Seiten geltenden Grundsätzen für die Preisfestsetzung ausgeschlossen sind.

| b) | Tauschvorgänge. Tauschvorgänge können aus dem Ersatz in Sachleistungen oder einem gleichwertigen Tausch bestehen. Die empfangende Vertragspartei bezahlt, indem sie der bereitstellenden Partei logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen leistet, die zwischen den Vertragsparteien als identisch (oder im Wesentlichen identisch) mit der logistischen Unterstützung, den Lieferungen und Dienstleistungen, die von der bereitstellenden Vertragsparteien geleistet wurden, oder als finanziell gleichwertig dazu festgelegt wurden. Wurde als Zahlungsweise der gleichwertige Tausch vereinbart, so legen beide Vertragsparteien vor der Leistung der angeforderten Unterstützung im gegenseitigen Einvernehmen möglichst weitgehend fest, welche Güter und Dienstleistungen als Zahlung akzeptiert werden. Die empfangende Vertragspartei ist verantwortlich für die Organisation des Rücktransports und der Lieferung der ersetzenden logistischen Unterstützung, der Ersatzlieferungen und -dienstleistungen an den Ort, der von den Vertragsparteien bei der Unterzeichnung der Anforderung im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt wurde. Wenn die empfangende Vertragspartei den Austausch nicht innerhalb der Frist des Zeitplans für die Ersetzung zum Abschluss bringt, der zum Zeitpunkt der ursprünglichen Transaktion vereinbart wurde oder in Kraft war, wobei diese Frist ein Jahr ab dem Zeitpunkt der ursprünglichen Transaktion nicht überschreiten darf, so gilt die Transaktion als eine unter Absatz 1 Buchstabe a fallende zu vergütende Transaktion, außer dass der Preis entsprechend den tatsächlichen oder geschätzten Preisen festgesetzt wird, die zu dem Zeitpunkt gelten, an dem die Zahlung anderenfalls fällig gewesen wäre. |
| --- | --- |

b)

Tauschvorgänge. Tauschvorgänge können aus dem Ersatz in Sachleistungen oder einem gleichwertigen Tausch bestehen. Die empfangende Vertragspartei bezahlt, indem sie der bereitstellenden Partei logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen leistet, die zwischen den Vertragsparteien als identisch (oder im Wesentlichen identisch) mit der logistischen Unterstützung, den Lieferungen und Dienstleistungen, die von der bereitstellenden Vertragsparteien geleistet wurden, oder als finanziell gleichwertig dazu festgelegt wurden. Wurde als Zahlungsweise der gleichwertige Tausch vereinbart, so legen beide Vertragsparteien vor der Leistung der angeforderten Unterstützung im gegenseitigen Einvernehmen möglichst weitgehend fest, welche Güter und Dienstleistungen als Zahlung akzeptiert werden. Die empfangende Vertragspartei ist verantwortlich für die Organisation des Rücktransports und der Lieferung der ersetzenden logistischen Unterstützung, der Ersatzlieferungen und -dienstleistungen an den Ort, der von den Vertragsparteien bei der Unterzeichnung der Anforderung im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt wurde. Wenn die empfangende Vertragspartei den Austausch nicht innerhalb der Frist des Zeitplans für die Ersetzung zum Abschluss bringt, der zum Zeitpunkt der ursprünglichen Transaktion vereinbart wurde oder in Kraft war, wobei diese Frist ein Jahr ab dem Zeitpunkt der ursprünglichen Transaktion nicht überschreiten darf, so gilt die Transaktion als eine unter Absatz 1 Buchstabe a fallende zu vergütende Transaktion, außer dass der Preis entsprechend den tatsächlichen oder geschätzten Preisen festgesetzt wird, die zu dem Zeitpunkt gelten, an dem die Zahlung anderenfalls fällig gewesen wäre.

| c) | Festsetzung des Preises oder Wertes. Zur Präzisierung der Anwendung der für beide Seiten geltenden Grundsätze für die Preisfestsetzung werden folgende Preisfestsetzungsmechanismen vorgegeben. Der für Material aus dem Inventarbestand festgesetzte Preis ist der Preis auf der Bestandsliste der bereitstellenden Vertragspartei und im Fall der EU der Bestandspreis des jeweiligen Mitgliedstaats. Der Preis für neue Beschaffungen ist mit dem Preis identisch, den die bereitstellende Vertragspartei dem Auftragnehmer oder Verkäufer zahlt. Der Preis für erbrachte Dienstleistungen entspricht dem Standardpreis der bereitstellenden Vertragspartei, oder, wenn dies nicht zutrifft, den unmittelbar mit der Erbringung der Dienstleistungen verbundenen Kosten. Die angerechneten Preise sollten alle Steuern und Abgaben ausschließen, von deren Zahlung die empfangende Vertragspartei nach den geltenden Vereinbarungen befreit ist. Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen, anhand deren nachgeprüft werden kann, dass diese für beide Seiten geltenden Grundsätze für die Preisfestsetzung eingehalten wurden und die Preise keine erlassenen oder ausgeschlossenen Kosten beinhalten. |
| --- | --- |

c)

Festsetzung des Preises oder Wertes. Zur Präzisierung der Anwendung der für beide Seiten geltenden Grundsätze für die Preisfestsetzung werden folgende Preisfestsetzungsmechanismen vorgegeben. Der für Material aus dem Inventarbestand festgesetzte Preis ist der Preis auf der Bestandsliste der bereitstellenden Vertragspartei und im Fall der EU der Bestandspreis des jeweiligen Mitgliedstaats. Der Preis für neue Beschaffungen ist mit dem Preis identisch, den die bereitstellende Vertragspartei dem Auftragnehmer oder Verkäufer zahlt. Der Preis für erbrachte Dienstleistungen entspricht dem Standardpreis der bereitstellenden Vertragspartei, oder, wenn dies nicht zutrifft, den unmittelbar mit der Erbringung der Dienstleistungen verbundenen Kosten. Die angerechneten Preise sollten alle Steuern und Abgaben ausschließen, von deren Zahlung die empfangende Vertragspartei nach den geltenden Vereinbarungen befreit ist. Die Vertragsparteien kommen überein, auf Ersuchen ausreichende Informationen zur Verfügung zu stellen, anhand deren nachgeprüft werden kann, dass diese für beide Seiten geltenden Grundsätze für die Preisfestsetzung eingehalten wurden und die Preise keine erlassenen oder ausgeschlossenen Kosten beinhalten.

| 2. | Wird im Voraus kein endgültiger Preis für eine Anordnung vereinbart, so wird in der Anordnung bis zur Einigung über den endgültigen Preis eine maximale Verbindlichkeit für die Partei, die logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen anfordert, festgelegt. Anschließend nehmen die Vertragspartei unverzüglich Verhandlungen zur Festsetzung des Endpreises auf. |
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2.

| 3. | Die Ansprechpartner jeder Vertragspartei für Zahlungen und Einziehungen werden in den Notifikationen angegeben, die zwischen Athena und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika ausgetauscht werden. |
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3.

| 4. | Der Preis für logistische Unterstützung, Lieferungen und Dienstleistungen nach diesem Abkommen darf den Preis für dieselbe logistische Unterstützung und dieselben Lieferungen und Dienstleistungen nicht überschreiten, die nach anderen geltenden Abkommen verfügbar sind. |
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4.

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VERORDNUNGEN

| 22.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 350/15 |
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22.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/15

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VERORDNUNG (EU) 2016/2361 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2016

über ein Fangverbot für Gabeldorsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete VIII und IX sowie in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete V, VI und VII für Schiffe unter der Flagge Portugals

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden. |
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(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2016 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 2016

Für die Kommission,

Im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor

Generaldirektion Maritime Angelegenheiten und Fischerei

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(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2015 und 2016) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 40/TQ1367 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand | GFB/89- und besondere Bedingung GFB/*567- |
| Art | Gabeldorsch (Phycis blennoides) |
| Gebiet | Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIII und IX sowie Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII |
| Datum der Schließung | 30.11.2016 |

Nr.

40/TQ1367

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand

GFB/89- und besondere Bedingung GFB/*567-

Art

Gabeldorsch (Phycis blennoides)

Gebiet

Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIII und IX sowie Unionsgewässer und internationale Gewässer von V, VI und VII

Datum der Schließung

30.11.2016

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| 22.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 350/18 |
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22.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/18

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2362 DER KOMMISSION

vom 20. Dezember 2016

zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2073 hinsichtlich des für Frankreich für die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2016 übertragenen Mittel verfügbaren Betrags

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 6,

nach Anhörung des Ausschusses für die Agrarfonds,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2073 der Kommission (2) ist die Höhe der Mittel festgesetzt, die den Mitgliedstaaten für die Erstattung an die Endempfänger im Haushaltsjahr 2017 bereitgestellt werden. Diese Beträge entsprechen der von den Mitgliedstaaten effektiv angewendeten Kürzung aufgrund der Haushaltsdisziplin im Haushaltsjahr 2016, die anhand der Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 16. Oktober 2015 bis zum 15. Oktober 2016 ermittelt wurde. |
| --- | --- |

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2073 der Kommission (2) ist die Höhe der Mittel festgesetzt, die den Mitgliedstaaten für die Erstattung an die Endempfänger im Haushaltsjahr 2017 bereitgestellt werden. Diese Beträge entsprechen der von den Mitgliedstaaten effektiv angewendeten Kürzung aufgrund der Haushaltsdisziplin im Haushaltsjahr 2016, die anhand der Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 16. Oktober 2015 bis zum 15. Oktober 2016 ermittelt wurde.

| (2) | In Bezug auf Frankreich ist im IT-System der Kommission, mit dem die Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten zwecks Festsetzung der der Haushaltsdisziplin unterliegenden Bruttoausgabenbeträge bearbeitet wurden, ein Fehler aufgetreten. Dieser Fehler hat dazu geführt, dass hinsichtlich der Haushaltsdisziplin ein fehlerhafter Betrag zugrunde gelegt wurde und folglich die Angabe des Betrags, der Frankreich für die Erstattung bereitgestellt werden soll, fehlerhaft ist. Der Fehler hat keine Auswirkungen auf die für die übrigen Mitgliedstaaten festgesetzten Beträge. |
| --- | --- |

(2)

In Bezug auf Frankreich ist im IT-System der Kommission, mit dem die Ausgabenerklärungen der Mitgliedstaaten zwecks Festsetzung der der Haushaltsdisziplin unterliegenden Bruttoausgabenbeträge bearbeitet wurden, ein Fehler aufgetreten. Dieser Fehler hat dazu geführt, dass hinsichtlich der Haushaltsdisziplin ein fehlerhafter Betrag zugrunde gelegt wurde und folglich die Angabe des Betrags, der Frankreich für die Erstattung bereitgestellt werden soll, fehlerhaft ist. Der Fehler hat keine Auswirkungen auf die für die übrigen Mitgliedstaaten festgesetzten Beträge.

| (3) | Damit die Bestimmungen der Rechtsgrundlage für die Erstattungen eingehalten und die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, sollte der für die Erstattungen in Frankreich bereitzustellende Betrag berichtigt werden. |
| --- | --- |

(3)

Damit die Bestimmungen der Rechtsgrundlage für die Erstattungen eingehalten und die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, sollte der für die Erstattungen in Frankreich bereitzustellende Betrag berichtigt werden.

| (4) | Der Gesamtbetrag der von den Mitgliedstaaten aufgrund der Haushaltsdisziplin im Haushaltsjahr 2016 angewendeten Kürzung gemäß Erwägungsgrund 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2073 beläuft sich somit auf 433 Mio. EUR. |
| --- | --- |

(4)

Der Gesamtbetrag der von den Mitgliedstaaten aufgrund der Haushaltsdisziplin im Haushaltsjahr 2016 angewendeten Kürzung gemäß Erwägungsgrund 5 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2073 beläuft sich somit auf 433 Mio. EUR.

| (5) | Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2073 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Durchführungsverordnung (EU) 2016/2073 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Da die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommene Berichtigung mit Auswirkungen auf die Durchführung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2073 verbunden ist, die seit dem 1. Dezember 2016 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ebenfalls mit Wirkung vom 1. Dezember 2016 gelten — |
| --- | --- |

(6)

Da die mit der vorliegenden Verordnung vorgenommene Berichtigung mit Auswirkungen auf die Durchführung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2073 verbunden ist, die seit dem 1. Dezember 2016 gilt, sollte die vorliegende Verordnung ebenfalls mit Wirkung vom 1. Dezember 2016 gelten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2016/2073 erhält der Eintrag für Frankreich folgende Fassung:

| „Frankreich | 88 824 479 “ |
| --- | --- |

„Frankreich

88 824 479 “

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Dezember 2016.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. Dezember 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/2073 der Kommission vom 23. November 2016 über die Erstattung der vom Haushaltsjahr 2016 übertragenen Mittel gemäß Artikel 26 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und der Rates (ABl. L 320 vom 26.11.2016, S. 25).

2

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| 22.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 350/20 |
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22.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/20

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2363 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2016

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates vom 7. Juli 2003 über bestimmte spezifische Beschränkungen in den wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Irak und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung des Irak aufgeführt, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen, die am 22. Mai 2003 außerhalb von Irak belegen waren, gemäß dieser Verordnung einzufrieren sind. |
| --- | --- |

(1)

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sind die staatlichen Organe, Unternehmen und Einrichtungen, natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen der ehemaligen Regierung des Irak aufgeführt, deren Mittel und wirtschaftliche Ressourcen, die am 22. Mai 2003 außerhalb von Irak belegen waren, gemäß dieser Verordnung einzufrieren sind.

| (2) | Am 16. Dezember 2016 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, 7 Organisationen aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen. |
| --- | --- |

(2)

Am 16. Dezember 2016 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, 7 Organisationen aus der Liste der Personen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

| (3) | Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Kommissarischer Leiter des Dienstes für außenpolitische Instrumente

---

(1)  
  ABl. L 169 vom 8.7.2003, S. 6.

1

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ANHANG

In Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 1210/2003 des Rates werden folgende Einträge gestrichen:

| „63. | IRAQI NATIONAL OIL COMPANY (INOC), einschließlich ihrer Tochtergesellschaften und der mit ihr verbundenen Unternehmen: CENTRAL PETROLEUM ESTABLISHMENT; NORTHERN PETROLEUM ORGANISATION; SOUTHERN PETROLEUM ORGANISATION; STATE ESTABLISHMENT FOR EXPLORATION OF OIL AND GAS; GAS AND STATE ESTABLISHMENT OF OIL TANKERS. Adressen: a) Jumhuriya Street, Khullani Square, P.O. Box, 476, Baghdad, Iraq; b) P.O. Box 1, Kirkuk, Irak; c) P.O. Box 240, Basrah, Irak.“ |
| --- | --- |

„63.

| „80. | MINISTRY OF OIL [IRAQ]. Adresse: P.O. Box 6178, Baghdad, Iraq.“ |
| --- | --- |

„80.

| „101. | NORTH REFINERIES COMPANY. Adresse: Baiji, Iraq.“ |
| --- | --- |

„101.

| „119. | STATE COMPANY FOR OIL PROJECTS (alias STATE ORGANIZATION FOR OIL PROJECTS). Adressen: a) Ministry of Oil Complex, Port Said St., P.O. Box 198, Baghdad, Iraq; b) P.O. Box 198, Sa'doon St., Baghdad, Iraq.“ |
| --- | --- |

„119.

| „159. | STATE ESTABLISHMENT FOR OIL REFINING AND GAS PROCESSING. Adresse: P.O. Box 3069, Sa'doon St., Baghdad, Iraq.“ |
| --- | --- |

„159.

| „160. | STATE ESTABLISHMENT FOR OIL TRAINING. Adresse: P.O. Box, 6073, Al-Mansoor, Baghdad, Iraq.“ |
| --- | --- |

„160.

| „186. | STATE ORGANIZATION FOR OIL PRODUCTS AND GAS DISTRIBUTION (alias STATE ORGANIZATION FOR DISTRIBUTION OF OIL PRODUCTS AND GAS). Adresse: Khayam Cinema St., Southgate, P.O. Box 302, Baghdad, Iraq.“ |
| --- | --- |

„186.

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| 22.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 350/22 |
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22.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/22

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2364 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 98,4 |
| TN | 262,8 |
| TR | 114,8 |
| ZZ | 158,7 |
| 0707 00 05 | MA | 79,2 |
| TR | 155,8 |
| ZZ | 117,5 |
| 0709 93 10 | MA | 228,3 |
| TR | 162,9 |
| ZZ | 195,6 |
| 0805 10 20 | IL | 126,4 |
| TR | 77,0 |
| ZA | 70,9 |
| ZZ | 91,4 |
| 0805 20 10 | MA | 69,6 |
| ZZ | 69,6 |
| 0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90 | IL | 146,7 |
| JM | 129,1 |
| MA | 74,5 |
| TR | 76,9 |
| ZZ | 106,8 |
| 0805 50 10 | AR | 76,7 |
| TR | 69,0 |
| ZZ | 72,9 |
| 0808 10 80 | US | 132,4 |
| ZZ | 132,4 |
| 0808 30 90 | CN | 103,6 |
| ZZ | 103,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

98,4

TN

262,8

TR

114,8

ZZ

158,7

0707 00 05

MA

79,2

TR

155,8

ZZ

117,5

0709 93 10

MA

228,3

TR

162,9

ZZ

195,6

0805 10 20

IL

126,4

TR

77,0

ZA

70,9

ZZ

91,4

0805 20 10

MA

69,6

ZZ

69,6

0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90

IL

146,7

JM

129,1

MA

74,5

TR

76,9

ZZ

106,8

0805 50 10

AR

76,7

TR

69,0

ZZ

72,9

0808 10 80

US

132,4

ZZ

132,4

0808 30 90

CN

103,6

ZZ

103,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 22.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 350/24 |
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22.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/24

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/2365 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2016

zur Festlegung von Formularen für die Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel betreffen, sowie für die Kontrollberichte in Bezug auf traditionelle Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Entscheidung 97/245/EG, Euratom (2) sind die Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel zuzuleiten haben, festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Entscheidung 97/245/EG, Euratom (2) sind die Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel zuzuleiten haben, festgelegt.

| (2) | Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom beruht auf der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (3) als einziger Rechtsgrundlage. Seit dem Inkrafttreten des Beschlusses 2014/335/EU des Rates (4) ist die Übermittlung von Informationen der Mitgliedstaaten an die Kommission durch zwei Verordnungen des Rates geregelt: Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 und Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 (5). Daher ist es angebracht, für jede dieser Verordnungen einen gesonderten Durchführungsbeschluss der Kommission zu erlassen. Die in der Entscheidung 97/245/EG, Euratom festgelegten Bestimmungen über Muster für die Übersichten über die Buchführung über Eigenmittelansprüche und ein Formular zur Mitteilung uneinbringlicher Beträge wurden in den Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2366 der Kommission (6) aufgenommen. In der Entscheidung 97/245/EG, Euratom festgelegte Bestimmungen über Formulare und ein Muster für die Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel betreffen, sowie für die Kontrollberichte in Bezug auf traditionelle Eigenmittel sollten in den vorliegenden Beschluss aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom beruht auf der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (3) als einziger Rechtsgrundlage. Seit dem Inkrafttreten des Beschlusses 2014/335/EU des Rates (4) ist die Übermittlung von Informationen der Mitgliedstaaten an die Kommission durch zwei Verordnungen des Rates geregelt: Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 und Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 (5). Daher ist es angebracht, für jede dieser Verordnungen einen gesonderten Durchführungsbeschluss der Kommission zu erlassen. Die in der Entscheidung 97/245/EG, Euratom festgelegten Bestimmungen über Muster für die Übersichten über die Buchführung über Eigenmittelansprüche und ein Formular zur Mitteilung uneinbringlicher Beträge wurden in den Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2366 der Kommission (6) aufgenommen. In der Entscheidung 97/245/EG, Euratom festgelegte Bestimmungen über Formulare und ein Muster für die Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel betreffen, sowie für die Kontrollberichte in Bezug auf traditionelle Eigenmittel sollten in den vorliegenden Beschluss aufgenommen werden.

| (3) | Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten sollten auf strukturierte Weise gemeldet werden. |
| --- | --- |

(3)

Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten sollten auf strukturierte Weise gemeldet werden.

| (4) | Nach der Entscheidung 97/245/EG, Euratom sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Kommission anzugeben, welche Dienststellen oder Einrichtungen für die Berichterstattung zuständig sind. Es muss vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten die Kommission auch über etwaige Änderungen dieser Angaben unterrichten. |
| --- | --- |

(4)

Nach der Entscheidung 97/245/EG, Euratom sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Kommission anzugeben, welche Dienststellen oder Einrichtungen für die Berichterstattung zuständig sind. Es muss vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten die Kommission auch über etwaige Änderungen dieser Angaben unterrichten.

| (5) | Damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten die Formulare insbesondere im Hinblick auf den modifizierten Einbehaltungssatz baldmöglichst in der geänderten Fassung nutzen, sollte dieser Beschluss ab dem Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten und gelten. |
| --- | --- |

(5)

Damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten die Formulare insbesondere im Hinblick auf den modifizierten Einbehaltungssatz baldmöglichst in der geänderten Fassung nutzen, sollte dieser Beschluss ab dem Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten und gelten.

| (6) | Aus Gründen der Kohärenz sollten dieser Beschluss und der Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2366 ab demselben Datum gelten — |
| --- | --- |

(6)

Aus Gründen der Kohärenz sollten dieser Beschluss und der Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2366 ab demselben Datum gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten nutzen das Formular in Anhang I dieses Beschlusses zur Beschreibung aufgedeckter Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche über 10 000 EUR betreffen, und das Formular in Anhang II dieses Beschlusses für eine Übersicht über den Stand der Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die der Kommission bereits mitgeteilt wurden und für die zuvor noch kein Vermerk betreffend Einziehung, Annullierung oder Nichteinziehung existierte, wie in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 erwähnt.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten verwenden das in Anhang III dieses Beschlusses aufgeführte Muster für den Bericht über ihre Kontrollen in Bezug auf traditionelle Eigenmittel, der in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 genannt ist.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Dienststellen oder Einrichtungen für die Erstellung und den Versand der in Artikel 1 genannten Meldebogen und Übersichten sowie der in Artikel 2 genannten Berichte zuständig sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission auch etwaige Änderungen der Angaben bezüglich der Dienststellen oder Einrichtungen mit.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 19. Dezember 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 29.

1

(2)  Entscheidung 97/245/EG, Euratom der Kommission vom 20. März 1997 zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben (ABl. L 97 vom 12.4.1997, S. 12).

2

(3)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

3

(4)  Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105).

4

(5)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2366 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Festlegung von Mustern für die Übersichten über die Buchführung über Eigenmittelansprüche sowie eines Formulars zur Mitteilung Eigenmittelansprüchen entsprechender uneinbringlicher Beträge gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (siehe Seite 30 dieses Amtsblatts).

6

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ANHANG I

BETRUGSMELDEBOGEN

An die Kommission (GD BUDG) zu richtender Meldebogen über bereits aufgedeckte Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche von mehr als 10 000 EUR betreffen

IDENTIFIZIERUNG DER ERSTMITTEILUNG

0. Mitgliedstaat:

0.0. Fortlaufende Nummerierung des Falls (1):

0.1. Bezugsquartal:

0.2. Datum der Übersendung:

0.3. Dienststelle oder Einrichtung, die die Feststellung vorgenommen hat:

BESCHREIBUNG DES BETRUGSFALLS

1. Warenbezeichnung:

1.0. Handelsbezeichnung:

1.1. Zolltarifposition (2):

1.1.1. Angemeldet:

1.1.2 Festgestellt:

1.1.3 Vermutet:

1.2. Ursprung:

1.2.1. Angemeldet:

1.2.2 Festgestellt:

1.2.3 Vermutet:

1.3. Herkunft:

1.3.1. Angemeldet:

1.3.2 Festgestellt:

1.3.3 Vermutet:

1.4. Menge:

1.4.1. Angemeldet:

1.4.2 Festgestellt:

1.4.3 Vermutet:

1.5. Wert:

1.5.1. Angemeldet:

1.5.2. Festgestellt:

1.5.3. Vermutet:

(1) Die Mitgliedstaaten nummerieren die Fälle mit einer jährlich fortlaufenden Folgenummer nach folgendem Muster: RP/MS/99/999999/0. Werden die Fälle nicht jährlich fortlaufend nummeriert, sondern werden Folgenummern nach regionalen Dienststellen vergeben, so kennzeichnen die ersten beiden der sechs Ziffern die zuständigen regionalen Dienststellen.

(2) Gemäß der Kombinierten Nomenklatur festgelegt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

2. Art des Betrugs und/oder der Unregelmäßigkeit:

2.1. Bezeichnung:

2.2. Zollverfahren oder zollrechtliche Bestimmung:

3. Kurze Beschreibung der betrügerischen Praktiken:

4. Vermutete Größenordnung der hinterzogenen Eigenmittel oder genauer Betrag:

4.1. Geschätzt:

4.2. Festgestellt:

4.3. Eingezogen:

5. Art der Kontrolle, die zur Aufdeckung des Betrugs oder der Unregelmäßigkeit geführt hat:

5.1. Methode:

5.2. Kommentar:

6. Verfahrensstufe und Angabe der Feststellung, sofern sie bereits erfolgt ist:

— Datum der Feststellung:

— Verwaltungsrechtlicher Code:

— Finanzieller Code:

7. Bereits im Rahmen der Amtshilfe mitgeteilter Fall (Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (1)):

AM-Hinweis:

8. Maßnahmen, die getroffen oder in Aussicht genommen wurden, damit bereits aufgedeckte Betrugsfälle oder Unregelmäßigkeiten sich nicht wiederholen:

9.

9.1. Betroffene Mitgliedstaaten:

9.2. Betroffene Wirtschaftsbeteiligte (fakultativ):

10 Andere Informationen:

10.1. Frei:

10.2. OLAF-Aktenzeichen:

10.3. Vorbehalten:

(1) Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1).

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ANHANG II

AKTUALISIERUNG DER ERSTMITTEILUNG (1)

11 (2)

12

13

14

15

16

17

18

19

20

21

22

Kommentar

Nummer der Erstmittei-lung

Verände-rung der Schätzung

Datum der Feststellung

Datum der Aufnahme in die B-Buch-führung

Festgestellte Beträge: Saldo des vorausgegan-genen Vierteljahrs

Grundlagen-korrektur (±)

Abge-schriebene Beträge

Einzuziehende Beträge (15 ± 16 – 17)

Eingezogene Beträge

Festgestellte Beträge: Saldo zum Ende des Vierteljahrs (18 – 19)

Verwaltungs- oder strafrechtlicher Code

Finanzieller Code

(1) Mit den Feldern 11 bis 22 des Aktualisierungsbogens werden die Felder 4 und 6 der Erstmitteilung aktualisiert.

(2) Der Aktualisierungsbogen erhält dieselbe fortlaufende Nummer wie die Erstmitteilung, auf die er sich bezieht; gibt es mehr als einen Aktualisierungsbogen, sollte die Nummerierung 1 bis x lauten, und zwar im folgenden Format: RP/MS/99/999999/1 bis x.

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ANHANG III

JAHRESBERICHT (1)

20...

Mitgliedstaat: .................................................................

1. Kontrolltätigkeit der Mitgliedstaaten

Kontrolltätigkeiten

Nummer

Angenommene Zollanmeldungen (Zollverfahren oder zollrechtliche Bestimmung)

Zollanmeldungen, die nach der Zollabfertigung, nach Beendigung eines Zollverfahrens oder nach Zuweisung einer zollrechtlichen Bestimmung kontrolliert werden (nachträgliche Kontrollen)

Gesamtpersonalbestand der nationalen Zolldienste (1)

Gesamtbestand der auf nationaler Ebene für nachträgliche Kontrollen zuständigen Zollbediensteten

(1) Gesamtzahl der Zollbediensteten (ausgedrückt in Personen pro Jahr — Vollzeitäquivalente).

2. Grundsatzfragen

Wichtigste Bemerkungen zur Feststellung, Verbuchung und Bereitstellung bei der Anwendung der Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates und (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates sowie der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000, einschließlich Bemerkungen bei Streitfällen.

(Weitere Angaben sind erforderlichenfalls in einer Anlage zum Bericht unter Verweis auf diese Ziffer darzulegen.)

(1) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014.

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| 22.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 350/30 |
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22.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/30

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/2366 DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2016

zur Festlegung von Mustern für die Übersichten über die Buchführung über Eigenmittelansprüche sowie eines Formulars zur Mitteilung Eigenmittelansprüchen entsprechender uneinbringlicher Beträge gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (1), insbesondere die Artikel 6 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 3.

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Eigenmittel,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Entscheidung 97/245/EG, Euratom (2) der Kommission sind die Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Eigenmittelsystems zuzuleiten haben, festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In der Entscheidung 97/245/EG, Euratom (2) der Kommission sind die Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Eigenmittelsystems zuzuleiten haben, festgelegt.

| (2) | Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom beruht auf der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (3) als einziger Rechtsgrundlage. Seit dem Inkrafttreten des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom des Rates (4) ist die Übermittlung von Informationen der Mitgliedstaaten an die Kommission durch zwei Verordnungen des Rates geregelt: Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 (5) und Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014. Daher ist es angebracht, für jede dieser Verordnungen einen gesonderten Durchführungsbeschluss der Kommission zu erlassen. Die in der Entscheidung 97/245/EG, Euratom festgelegten Bestimmungen über Formulare und ein Muster für die Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel betreffen, sowie für die Kontrollberichte in Bezug auf traditionelle Eigenmittel wurden in den Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2365 (6) der Kommission aufgenommen. In der Entscheidung 97/245/EG, Euratom festgelegte Bestimmungen über Muster für die Übersichten über die Buchführung über Eigenmittelansprüche und ein Formular zur Mitteilung uneinbringlicher Beträge sollten in den vorliegenden Beschluss aufgenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom beruht auf der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (3) als einziger Rechtsgrundlage. Seit dem Inkrafttreten des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom des Rates (4) ist die Übermittlung von Informationen der Mitgliedstaaten an die Kommission durch zwei Verordnungen des Rates geregelt: Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 (5) und Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014. Daher ist es angebracht, für jede dieser Verordnungen einen gesonderten Durchführungsbeschluss der Kommission zu erlassen. Die in der Entscheidung 97/245/EG, Euratom festgelegten Bestimmungen über Formulare und ein Muster für die Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel betreffen, sowie für die Kontrollberichte in Bezug auf traditionelle Eigenmittel wurden in den Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2365 (6) der Kommission aufgenommen. In der Entscheidung 97/245/EG, Euratom festgelegte Bestimmungen über Muster für die Übersichten über die Buchführung über Eigenmittelansprüche und ein Formular zur Mitteilung uneinbringlicher Beträge sollten in den vorliegenden Beschluss aufgenommen werden.

| (3) | Für die monatliche Übermittelung der Übersichten über die „A“- und „B“-Buchführungen sollten Muster festgelegt werden, damit sie strukturiert mitgeteilt werden können. |
| --- | --- |

(3)

Für die monatliche Übermittelung der Übersichten über die „A“- und „B“-Buchführungen sollten Muster festgelegt werden, damit sie strukturiert mitgeteilt werden können.

| (4) | In den Mustern für die Übersichten über die Buchführung über Eigenmittelansprüche sollte die in Beschluss 2014/335/EU, Euratom festgelegte Anpassung des Satzes für die Erhebungskosten, die die Mitgliedstaaten bei der Erhebung der traditionellen Eigenmittel einbehalten, berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

(4)

In den Mustern für die Übersichten über die Buchführung über Eigenmittelansprüche sollte die in Beschluss 2014/335/EU, Euratom festgelegte Anpassung des Satzes für die Erhebungskosten, die die Mitgliedstaaten bei der Erhebung der traditionellen Eigenmittel einbehalten, berücksichtigt werden.

| (5) | Gemäß Entscheidung 97/245/EG, Euratom sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Kommission anzugeben, welche Dienststellen und Einrichtungen für die Mitteilung zuständig sind. Es muss vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten die Kommission auch über etwaige Änderungen dieser Angaben unterrichten. |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Entscheidung 97/245/EG, Euratom sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, bei der Kommission anzugeben, welche Dienststellen und Einrichtungen für die Mitteilung zuständig sind. Es muss vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten die Kommission auch über etwaige Änderungen dieser Angaben unterrichten.

| (6) | Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte die Entscheidung 97/245/EG, Euratom aufgehoben werden. |
| --- | --- |

(6)

Aus Gründen der Klarheit und der Rechtssicherheit sollte die Entscheidung 97/245/EG, Euratom aufgehoben werden.

| (7) | Damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten die Formulare, insbesondere im Hinblick auf den modifizierten Einbehaltungssatz, baldmöglichst in der geänderten Fassung nutzen, sollte dieser Beschluss ab dem Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten und gelten. |
| --- | --- |

(7)

Damit sichergestellt ist, dass die Mitgliedstaaten die Formulare, insbesondere im Hinblick auf den modifizierten Einbehaltungssatz, baldmöglichst in der geänderten Fassung nutzen, sollte dieser Beschluss ab dem Tag seiner Veröffentlichung in Kraft treten und gelten.

| (8) | Aus Gründen der Kohärenz sollten dieser Beschluss und der Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2365 ab demselben Datum gelten — |
| --- | --- |

(8)

Aus Gründen der Kohärenz sollten dieser Beschluss und der Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2365 ab demselben Datum gelten —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verwenden die Muster in den Anhängen I, II, III und IV dieses Beschlusses für die Übersichten über die Buchführung über Eigenmittelansprüche gemäß Artikel 6 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten verwenden das Formular in Anhang V dieses Beschlusses für die Mitteilung uneinbringlicher Beträge, die Eigenmittelansprüchen entsprechen, nach Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014. Sie übermitteln diese Mitteilungen über das elektronische Datenverwaltungssystem.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Dienststellen und Einrichtungen für die Erstellung und Übermittlung der in Artikel 1 und Artikel 2 genannten Übersichten zuständig sind. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zudem etwaige Änderungen dieser Angaben bezüglich der Dienststellen und Einrichtungen mit.

Artikel 4

Die Entscheidung 97/245/EG, Euratom wird aufgehoben.

Artikel 5

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 19. Dezember 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39.

1

(2)  Entscheidung 97/245/EG, Euratom der Kommission vom 20. März 1997 zur Festlegung der Modalitäten für die Übermittlung bestimmter Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission im Rahmen des Systems der Eigenmittel der Gemeinschaften zuzuleiten haben (ABl. L 97 vom 12.4.1997, S. 12).

2

(3)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).

3

(4)  Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105).

4

(5)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 29).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2016/2365 der Kommission vom 19. Dezember 2016 zur Festlegung von Formularen für die Mitteilung von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel betreffen, sowie für die Kontrollberichte in Bezug auf traditionelle Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates (siehe Seite 24 dieses Amtsblatts).

6

---

ANHANG I

A-BUCHFÜHRUNG ÜBER DIE EIGENMITTEL DER EUROPÄISCHEN UNION

Übersicht über die festgestellten Ansprüche (1)

Mitgliedstaat:

Monat/Jahr:

(in Landeswährung)

ART DER EIGENMITTEL

Nationale Kennziffer (fakultativ)

Feststellungen des Monats (2)

(1)

Eingezogene Beträge der gesonderten Buchführung

(2)

Berichtigungen der vorhergehenden Feststellungen (3)

Bruttobeträge

(5) = (1) + (2) + (3) – (4)

Nettobeträge

(6)

+

(3)

–

(4)

1210

Zölle, abzüglich Antidumping- und Ausgleichszölle

1230

Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Waren

1240

Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Dienstleistungen

12

ZÖLLE

1100

Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 und die Vorjahre

1110

Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

1130

Auf nicht ausgeführte Zucker-, Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge

1170

Produktionsabgabe

ART DER EIGENMITTEL

Nationale Kennziffer (fakultativ)

Feststellungen des Monats (2)

(1)

Eingezogene Beträge der gesonderten Buchführung

(2)

Berichtigungen der vorhergehenden Feststellungen (3)

Bruttobeträge

(5) = (1) + (2) + (3) - (4)

Nettobeträge

(6)

+

(3)

–

(4)

1180

Auf die zusätzlichen Zuckerquoten und die ergänzenden Isoglucosequoten erhobene einmalige Beträge

1190

Abgabe auf Überschuss

11

ZUCKERABGABEN

INSGESAMT 12 + 11

– 20 % Erhebungskosten

– 25 %Erhebungskosten (4)

– 10 % Erhebungskosten (5)

An die EU abzuführender Gesamtbetrag

(1) Einschließlich der Feststellungen aufgrund von Kontrollen sowie aufgrund aufgedeckter Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten.

(2) Einschließlich der buchmäßigen Berichtigungen.

(3) Es handelt sich um Berichtigungen der ursprünglichen Feststellungen, insbesondere Nacherhebungen und Erstattungen. Im Falle von Zucker muss bei den Berichtigungen für frühere Wirtschaftsjahre angegeben werden, auf welches Wirtschaftsjahr sie sich beziehen.

(4) Der Erhebungssatz von 25 % ist auf Beträge anzuwenden, die gemäß den Unionsvorschriften vom 1. März 2001 bis zum 28. Februar 2014 hätten bereitgestellt werden müssen.

(5) Der Erhebungssatz von 10 % ist auf Beträge anzuwenden, die gemäß den Unionsvorschriften vor dem 28. Februar 2001 hätten bereitgestellt werden müssen.

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ANHANG II

ANHANG ZUR ÜBERSICHT ÜBER DIE A-BUCHFÜHRUNG ÜBER DIE EIGENMITTEL DER EUROPÄISCHEN UNION

Follow-up der Einziehung von Beträgen im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen, die im Zuge der Kontrolle und Überwachung ermittelt wurden (1)

Monat/Jahr

(in Landeswährung)

Bruttobetrag der eingezogenen Eigenmittel

Bezugnahmen auf Unregelmäßigkeiten oder Verzögerungen bei der Feststellung, buchmäßigen Erfassung oder Bereitstellung von Eigenmitteln, die bei Kontrollen aufgedeckt wurden (2) (3)

Bemerkungen

Erhebungssatz (4)

Betrag ist in der Rubrik „An die EU abzuführender Gesamtbetrag“ berücksichtigt (3)

20 %

25 %

10 %

Ja

Nein

Insgesamt

(1) (Artikel 2 Absatz 3 oder Artikel 4 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates).

(2) Bezugnahmen auf Zahlungen gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates sind gegebenenfalls ebenfalls in dieser Spalte anzugeben.

(3) Bezugnahmen auf die Schreiben der Kommission sind gegebenenfalls ebenfalls in dieser Spalte anzugeben.

(4) Zutreffendes ankreuzen.

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ANHANG III

GESONDERTE BUCHFÜHRUNG ÜBER DIE EIGENMITTEL DER EUROPÄISCHEN UNION (1)

Übersicht über die festgestellten und in der A-Buchführung nicht ausgewiesenen Ansprüche

Mitgliedstaat:

Vierteljahr/Jahr:

(in Landeswährung)

ART DER EIGENMITTEL

Für das vorausgegangene Vierteljahr noch einzuziehende Bruttorestbeträge

(1)

Für das betreffende Vierteljahr festgestellte Ansprüche

(2)

Berichtigungen der Feststellungen (Artikel 8) (2)

(3)

Beträge, deren Bereitstellung unmöglich ist (Artikel 13 Absatz 2) (3)

(4)

Insgesamt (1 + 2 ± 3 – 4)

(5)

Einziehung im Laufe des Vierteljahres (4)

(6)

Am Ende des betreffenden Vierteljahres noch einzuziehende Bruttorestbeträge

(7) = (5) – (6)

1210

Zölle, abzüglich Antidumping- und Ausgleichszölle

1230

Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Waren

1240

Ausgleichs- und Antidumpingzölle auf Dienstleistungen

12

ZÖLLE

1100

Produktionsabgaben für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 und die Vorjahre

1110

Abgaben in Verbindung mit der Lagerung von Zucker

1130

Auf nicht ausgeführte Zucker-,

Isoglucose- und C-Inulinsirup- Mengen sowie auf

Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge

ART DER EIGENMITTEL

Für das vorausgegangene Vierteljahr noch einzuziehende Bruttorestbeträge

(1)

Für das betreffende Vierteljahr festgestellte Ansprüche

(2)

Berichtigungen der Feststellungen (Artikel 8) (2)

(3)

Beträge, deren Bereitstellung unmöglich ist (Artikel 13 Absatz 2) (3)

(4)

Insgesamt (1 + 2 ± 3 – 4)

(5)

Einziehung im Laufe des Vierteljahres (4)

(6)

Am Ende des betreffenden Vierteljahres noch einzuziehende Bruttorestbeträge

(7) = (5) – (6)

1170

Produktionsabgabe

1180

Auf die zusätzlichen Zuckerquoten und die ergänzenden Isoglucosequoten erhobene einmalige Beträge

1190

Abgabe auf Überschuss

11

ZUCKERABGABEN

INSGESAMT 12 + 11

Schätzbetrag der Forderungen, deren effektive Einziehung wenig wahrscheinlich ist (5)

(1) B-Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014, einschließlich Feststellungen aufgrund von Kontrollen sowie aufgrund aufgedeckter Betrugsfälle und Unregelmäßigkeiten.

(2) „Berichtigung der Feststellungen“ bedeutet: die für die vorausgegangenen Vierteljahre vorgenommenen Korrekturen, einschließlich Annullierungen aufgrund einer Änderung der ursprünglichen Feststellung. Diese unterscheiden sich naturgemäß von jenen, die in Spalte 4 erfasst werden.

(3) Alle Fälle sind im Anhang IV aufzuführen, der gleichzeitig mit dieser Vierteljahresübersicht zu übermitteln ist. Die Summe der Spalte 4 und die Summe des Anhangs IV müssen übereinstimmen.

(4) Die Gesamtsumme dieser Spalte muss mit der Gesamtsumme der in Spalte 2 der betreffenden Vierteljahresübersicht der A-Buchführung ausgewiesenen Beträge übereinstimmen.

(5) Muss in der Übersicht über das letzte Vierteljahr eines jeden Haushaltsjahres angegeben werden. Wenn sich die Schätzung auf Null beläuft, ist „entfällt“ anzugeben.

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ANHANG IV

ANHANG ZUR ÜBERSICHT ÜBER DIE GESONDERTE BUCHFÜHRUNG ÜBER DIE EIGENMITTEL DER EUROPÄISCHEN UNION

Verzeichnis der in der B-Buchführung für uneinbringlich erklärten bzw. als uneinbringlich geltenden Beträge (1)

Vierteljahr/Jahr

(in Landeswährung)

Eigenmittel-Bruttobetrag

Verweise auf Beschluss des Mitgliedstaats

INSGESAMT:

(1) Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates.

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ANHANG V

Formular zur Mitteilung (1) Eigenmittelansprüchen entsprechender uneinbringlicher Beträge

Soweit nicht ausdrücklich anders geregelt, müssen alle verfügbaren und zweckdienlichen Informationen übermittelt werden. Alle Beträge sind in der zum Zeitpunkt der Übermittlung der Mitteilung geltenden Landeswährung des jeweiligen Mitgliedstaats anzugeben.

1. ALLGEMEINE ANGABEN

Mitgliedstaat:

Bezugsnummer der Mitteilung:

(Ländercode des Mitgliedstaats/Bezugsjahr/laufende Nummer des Bezugsjahrs)

Bezugnahme auf eine vorab übermittelte Beschreibung gemäß

Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014:

Begründung für das Fehlen einer solchen Beschreibung:

Fall steht im Zusammenhang mit einer Unionskontrolle (Ja/Nein)

Verweis auf eine entsprechende Unionskontrolle:

Uneinbringlicher Gesamtbetrag:

Behörde, die die Uneinbringlichkeit erklärt oder das Eintreten der Fiktion der Uneinbringlichkeit festgestellt hat:

Nationale Bezugsnummer der Verwaltungsentscheidung über die Uneinbringlichkeit:

(Siehe zweite Spalte in Anhang IV)

Datum der Verwaltungsentscheidung über die Uneinbringlichkeit:

Datum, ab dem der Betrag als uneinbringlich gilt:

2. ENTSTEHUNG DER SCHULD

Angabe des Zeitpunkts oder des Zeitraums der Entstehung der Schuld:

Rechtsgrundlage für die Entstehung der Schuld:

(Rechtsgrundlagen, die vor der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) anwendbar waren, sind mit den betreffenden Artikeln der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 anzugeben.)

Zollrechtliche Situation:

(Geltendes Zollverfahren, Status der Waren oder zollrechtliche Bestimmung zum Zeitpunkt der Entstehung der Schuld)

Zusätzliche Angaben bei Versandverfahren:

— Datum der Annahme der Versandanmeldung:

— Abgangs- oder Eingangsmitgliedstaat(en) (ISO-Code):

— Bestimmungs- oder Ausgangsmitgliedstaat(en) (ISO-Code):

—

Nummer(n) des/der Carnet(s) TIR:

(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014.

(2) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

Art der Kontrolle, die zur Feststellung des Anspruchs führte:

— Kontrollen, die nicht mit der Annahme einer Zollanmeldung im Zusammenhang stehen:

— Kontrollen im Rahmen der Zollabfertigung, einschließlich Probeentnahmen:

— Kontrollen nach der Zollabfertigung, aber vor Erledigung des Zollverfahrens:

— Kontrollen nach Erledigung des Zollverfahrens für die betreffende Ware:

— Kontrollen nach Zollabfertigung und Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr:

Datum der Erledigung, soweit zollrechtliche Situationen im Zusammenhang mit Nichterhebungsverfahren vorliegen:

Kurze Beschreibung der Vorgänge, die zur Feststellung des Anspruchs geführt haben:

3. GEGENSEITIGE AMTSHILFE

Fall gegenseitiger Amtshilfe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates (1) mit Beteiligung von Kommissionsdienststellen (Ja/Nein)

Bezugsnummer der Mitteilung über gegenseitige Amtshilfe:

Datum des Eingangs:

Bemerkungen (fakultativ):

4. FESTSTELLUNG DES ANSPRUCHS

Dienststelle, die die Feststellung vorgenommen hat:

Datum der Feststellung:

Buchungsnummer des festgestellten Anspruchs (fakultativ):

Datum der Aufnahme in die B-Buchführung (Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014):

Buchungsnummer in der B-Buchführung (fakultativ):

Festgestellter Gesamtbetrag:

Betrag der festgestellten Zölle und Agrarzölle, ausgenommen Ausgleichs- und Antidumpingzölle:

Betrag der festgestellten Ausgleichs- und Antidumpingzölle:

Betrag der festgestellten Zucker-/Isoglucoseabgaben:

Entsprechender Betrag der festgestellten nationalen Verbrauchsteuern und MwSt. (fakultativ):

Gesamtbetrag vorgenommener Korrekturen (Zusätze oder Abzüge) nach der ersten Feststellung:

Korrekturbetrag (Zusätze oder Abzüge) nach der ersten Feststellung hinsichtlich Zöllen und Agrarzöllen, ausgenommen Ausgleichs- und Antidumpingzölle:

Korrekturbetrag (Zusätze oder Abzüge) nach der ersten Feststellung hinsichtlich Ausgleichs- und Antidumpingzöllen:

(1) Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung (ABl. L 82 vom 22.3.1997, S. 1).

Korrekturbetrag (Zusätze oder Abzüge) nach der ersten Feststellung hinsichtlich Zucker-/Isoglucoseabgaben:

Korrekturbetrag (Zusätze oder Abzüge) nach der ersten Feststellung hinsichtlich entsprechender nationaler Verbrauchsteuern und MwSt. (fakultativ):

Gesamtbetrag der Sicherheitsleistung:

(Der Betrag deckt die Eigenmittel der Gemeinschaft und gegebenenfalls nationale Zölle/Abgaben ab. Er kann sich im Falle einer Befreiung von der Sicherheitsleistung oder wenn eine Sicherheit nicht geleistet wurde, auf Null belaufen.)

Teil der Sicherheitsleistung, der den Eigenmitteln der Union zuzuweisen ist:

Art der Sicherheitsleistung (obligatorisch, fakultativ, nicht vorgesehen):

Art der obligatorischen Sicherheitsleistung:

Begründung, weshalb eine vorgesehene Sicherheitsleistung nicht geleistet wurde:

Betrag der Sicherheitsleistung, der für die Union bereitgestellt wurde:

Datum, zu dem die Sicherheitsleistung bereitgestellt wurde:

5. EINZIEHUNGSVERFAHREN

(Bei mehreren Schuldnern für dieselbe Schuld müssen nachstehende Angaben für jeden einzelnen Schuldner aufgeführt werden:)

Hauptschuldner oder Gesamtschuldner:

Datum der Mitteilung der Schuld:

Daten der Zahlungserinnerungen:

Ist die Feststellung Gegenstand eines Rechtsbehelfverfahrens im Sinne von Artikel 243 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 oder Artikel 44 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) (Ja/Nein)

Durchlaufene Stadien des entsprechenden Rechtsbehelfsverfahrens:

Datum der Einreichung des ersten Rechtsbehelfs:

Datum der Bekanntgabe der endgültigen Entscheidung/des endgültigen Urteils:

Bemerkungen (fakultativ):

Aussetzung der Vollziehung im Sinne der Artikel 222 und 244 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und des Artikels 876a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) oder des Artikels 108 Absatz 3 und des Artikels 45 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (Ja/Nein)

Sicherheit im Zusammenhang mit der Aussetzung geleistet (Ja/Nein)

Höhe der Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit der Aussetzung der Vollziehung:

Begründung, weshalb keine Sicherheit im Zusammenhang mit der Aussetzung geleistet wurde:

(Die Mitgliedstaaten müssen mitteilen, ob auf die Sicherheitsleistung verzichtet wurde, weil sie voraussichtlich zu wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen würde, oder nicht. Die Gründe für eine solche Schlussfolgerung sind anzugeben.)

Zahlungserleichterungen im Sinne des Artikels 229 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 oder des Artikels 112 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (kein Antrag gestellt/Antrag abgelehnt/Antrag bewilligt)

(1) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

(2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

Beschreibung bewilligter Zahlungserleichterungen:

Sicherheit im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungen geleistet (Ja/Nein)

Betrag der Sicherheitsleistung im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungen:

Begründung, weshalb keine Sicherheit im Zusammenhang mit Zahlungserleichterungen geleistet wurde:

(Die Mitgliedstaaten müssen mitteilen, ob auf die Sicherheitsleistung verzichtet wurde, weil sie voraussichtlich zu wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten führen würde, oder nicht. Die Gründe für eine solche Schlussfolgerung sind anzugeben.)

Datum der Ausstellung des Vollstreckungstitels:

Mitteilung des Vollstreckungstitels (Ja/Nein)

Datum der Mitteilung des Vollstreckungstitels:

Bemerkungen zum Vollstreckungstitel (fakultativ):

Datum der ersten Zahlung:

Betrag der ersten Zahlung:

Datum der letzten Zahlung:

Betrag der letzten Zahlung:

Gezahlter Gesamtbetrag:

Datum der Pfändung:

Mittels einer Pfändung eingezogener Betrag:

Bemerkungen zur Pfändung (fakultativ):

Datum der Eröffnung eines Konkurs-/Liquidations-/Insolvenzverfahrens:

Datum der Geltendmachung der Forderung im Rahmen dieser Verfahren:

Datum der Beendigung eines Konkurs-/Liquidations-/Insolvenzverfahrens:

Im Rahmen des Konkurs-/Liquidations-/Insolvenzverfahrens eingezogener Eigenmittelbetrag:

Gegenseitige Amtshilfe durch andere Mitgliedstaaten beim Einziehungsverfahren (Richtlinie 2010/24/EU (1) oder Vorläufer) (Ja/Nein)

Bezugsnummer der gegenseitigen Amtshilfe beim Einziehungsverfahren:

Ersuchter Mitgliedstaat:

Datum der Aufforderung:

Eingezogener Betrag:

Datum der Antwort:

Bemerkungen zur Antwort (insbesondere, wenn der ersuchte Mitgliedstaat auf die Aufforderung nicht reagiert hat):

6. BEGRÜNDUNG, WARUM DIE EINZIEHUNG DES RESTBETRAGS NICHT MÖGLICH IST

(In diesem Teil sollten die Mitgliedstaaten genau angeben, beispielsweise welche konkreten Vollstreckungs-maßnahmen getroffen wurden und weshalb im Falle eines Konkurs-/Liquidations-/Insolvenzverfahrens der eingezogene Betrag nicht ausreichte, die Schuld zu decken, oder weshalb er nur einen Teil der Schuld deckte.)

(Die Mitgliedstaaten müssen die unter den Punkten 1 bis 5 gemachten Angaben nicht wiederholen.)

7. WEITERE INFORMATIONEN

(1) Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1).

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| 22.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 350/42 |
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22.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/42

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/2367 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2016

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8977)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2122 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Betrieben in Dänemark, Deutschland, Ungarn, den Niederlanden, Österreich und Schweden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) festgestellt sowie Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden. |
| --- | --- |

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2122 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Betrieben in Dänemark, Deutschland, Ungarn, den Niederlanden, Österreich und Schweden (im Folgenden „betroffene Mitgliedstaaten“) festgestellt sowie Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten abgegrenzt wurden.

| (2) | Gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2122 müssen die von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. Gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2122 müssen darüber hinaus die in diesen Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen mindestens bis zu den im Anhang des genannten Beschlusses genannten Zeitpunkten beibehalten werden. Bei der Festlegung dieser Zeitpunkte wurde die erforderliche Dauer der in den Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG anzuwendenden Maßnahmen berücksichtigt. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2122 müssen die von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen. Gemäß Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2122 müssen darüber hinaus die in diesen Schutz- und Überwachungszonen anzuwendenden Maßnahmen mindestens bis zu den im Anhang des genannten Beschlusses genannten Zeitpunkten beibehalten werden. Bei der Festlegung dieser Zeitpunkte wurde die erforderliche Dauer der in den Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG anzuwendenden Maßnahmen berücksichtigt.

| (3) | Nach weiteren Ausbrüchen der Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in der Union, nämlich in Deutschland, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2016/2219 (5) und (EU) 2016/2279 der Kommission (6) geändert, um die Liste der Gebiete im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 an die Entwicklung der epidemiologischen Situation in der Union und die Abgrenzung von neuen Schutz- und Überwachungszonen durch die zuständigen Behörden jener Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie 2005/94/EG anzupassen. |
| --- | --- |

(3)

Nach weiteren Ausbrüchen der Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in der Union, nämlich in Deutschland, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen, wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 mit den Durchführungsbeschlüssen (EU) 2016/2219 (5) und (EU) 2016/2279 der Kommission (6) geändert, um die Liste der Gebiete im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 an die Entwicklung der epidemiologischen Situation in der Union und die Abgrenzung von neuen Schutz- und Überwachungszonen durch die zuständigen Behörden jener Mitgliedstaaten im Einklang mit der Richtlinie 2005/94/EG anzupassen.

| (4) | Nach der Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2279 haben Deutschland, Frankreich, Ungarn, die Niederlande und Polen weitere Ausbrüche der Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Betrieben außerhalb der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 aufgeführten Gebiete, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, an die Kommission gemeldet und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum. |
| --- | --- |

(4)

Nach der Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2279 haben Deutschland, Frankreich, Ungarn, die Niederlande und Polen weitere Ausbrüche der Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Betrieben außerhalb der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 aufgeführten Gebiete, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, an die Kommission gemeldet und die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum.

| (5) | Darüber hinaus haben nun Bulgarien und das Vereinigte Königreich der Kommission Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in ihrem Hoheitsgebiet in Betrieben gemeldet, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, und ebenfalls die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum. Diese beiden Mitgliedstaaten sind derzeit nicht im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 aufgeführt. |
| --- | --- |

(5)

Darüber hinaus haben nun Bulgarien und das Vereinigte Königreich der Kommission Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in ihrem Hoheitsgebiet in Betrieben gemeldet, in denen Geflügel oder andere in Gefangenschaft lebende Vögel gehalten werden, und ebenfalls die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese Ausbrüche herum. Diese beiden Mitgliedstaaten sind derzeit nicht im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 aufgeführt.

| (6) | In allen Fällen hat die Kommission die von Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden, Polen und dem Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden jener Mitgliedstaaten festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(6)

In allen Fällen hat die Kommission die von Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden, Polen und dem Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden jener Mitgliedstaaten festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurde.

| (7) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die Änderungen bei den von Deutschland, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen und so der Entwicklung der epidemiologischen Situation Rechnung zu tragen. Demzufolge sollten die derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 aufgeführten Gebiete für diese Mitgliedstaaten geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die Änderungen bei den von Deutschland, Frankreich, Ungarn, den Niederlanden und Polen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen und so der Entwicklung der epidemiologischen Situation Rechnung zu tragen. Demzufolge sollten die derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 aufgeführten Gebiete für diese Mitgliedstaaten geändert werden.

| (8) | Darüber hinaus ist es auch notwendig, die von Bulgarien und dem Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 sollte daher zusätzlich geändert werden, um die gemäß der genannten Richtlinie als Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzten Gebiete in Bulgarien und dem Vereinigten Königreich aufzunehmen. |
| --- | --- |

(8)

Darüber hinaus ist es auch notwendig, die von Bulgarien und dem Vereinigten Königreich gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 sollte daher zusätzlich geändert werden, um die gemäß der genannten Richtlinie als Schutz- und Überwachungszonen abgegrenzten Gebiete in Bulgarien und dem Vereinigten Königreich aufzunehmen.

| (9) | Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene zu aktualisieren und die Änderungen bei den Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufzunehmen. |
| --- | --- |

(9)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 geändert werden, um die Regionalisierung auf Unionsebene zu aktualisieren und die Änderungen bei den Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufzunehmen.

| (10) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2122 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(10)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2122 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 21. Dezember 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2122 der Kommission vom 2. Dezember 2016 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 75).

3

(4)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2219 der Kommission vom 8. Dezember 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 334 vom 9.12.2016, S. 52).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2279 der Kommission vom 15. Dezember 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten (ABl. L 342 vom 16.12.2016, S. 71).

6

---

ANHANG

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2122 wird wie folgt geändert:

| (1) | Teil A wird wie folgt geändert:






  (a) | Vor dem Eintrag für Dänemark wird folgender Eintrag für Bulgarien eingefügt:


  „Mitgliedstaat: Bulgarien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- | --- |
| VIDIN |
| Municipality of Vidin:






  — | Vidin |

(1)

Teil A wird wie folgt geändert:

(a)

Vor dem Eintrag für Dänemark wird folgender Eintrag für Bulgarien eingefügt:

„Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

VIDIN

Municipality of Vidin:

—

Vidin

| — | Novoseltzi |
| --- | --- |

—

Novoseltzi

7.1.2017

Municipality of Novo selo:

| — | Novo selo |
| --- | --- |

—

Novo selo

7.1.2017

VRAZA

Municipality of Vratza:

| — | Dabnika |
| --- | --- |

—

Dabnika

9.1.2017

PLOVDIV

Municipality of Maritza:

| — | Manole |
| --- | --- |

—

Manole

| — | Manoslkoe Konare |
| --- | --- |

—

Manoslkoe Konare

9.1.2017“

| (b) | Die Einträge für Deutschland, Frankreich, Ungarn und die Niederlande erhalten folgende Fassung:


  „Mitgliedstaat: Deutschland







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| SACHSEN-ANHALT |
| Landkreis Jerichower Land

  In der Gemeinde Burg der Ortsteil






  — | Detershagen |

(b)

Die Einträge für Deutschland, Frankreich, Ungarn und die Niederlande erhalten folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Deutschland

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

SACHSEN-ANHALT

Landkreis Jerichower Land

In der Gemeinde Burg der Ortsteil

—

Detershagen

13.1.2017

Landkreis Jerichower Land

In der Gemeinde Möser die Ortsteile

| — | Möser Stadt |
| --- | --- |

—

Möser Stadt

| — | Hohenwarthe |
| --- | --- |

—

Hohenwarthe

| — | Schermen |
| --- | --- |

—

Schermen

| — | Pietzpuhl |
| --- | --- |

—

Pietzpuhl

| — | Lostau |
| --- | --- |

—

Lostau

| — | Körbelitz |
| --- | --- |

—

Körbelitz

13.1.2017

HESSEN

Hochtaunuskreis

| — | Die Stadt Königstein |
| --- | --- |

—

Die Stadt Königstein

| — | In der Stadt Kronberg die Gemarkungen Kronberg, Schönberg und der nordwestlich der Bebauungsgrenze gelegene Teil der Gemarkung Oberhöchstadt |
| --- | --- |

—

In der Stadt Kronberg die Gemarkungen Kronberg, Schönberg und der nordwestlich der Bebauungsgrenze gelegene Teil der Gemarkung Oberhöchstadt

23.12.2016

Main-Taunus-Kreis

| — | In der Stadt Bad Soden die Gemarkungen Altenhain und Neuenhain |
| --- | --- |

—

In der Stadt Bad Soden die Gemarkungen Altenhain und Neuenhain

| — | das nordwestlich der Landesstraße 3015 gelegene Gebiet der Stadt Schwalbach am Taunus |
| --- | --- |

—

das nordwestlich der Landesstraße 3015 gelegene Gebiet der Stadt Schwalbach am Taunus

23.12.2016

NIEDERSACHSEN

Landkreis Vechta

Ausgehend von der Kreisgrenze Osnabrück, entlang des Osterdammer Bergbaches; bis zur Straße Zuschläge; in nördlicher Richtung Moorweg; vom Moorweg westliche Richtung zur Straße Im Pfeil; von der Straße Im Pfeil in nördlicher Richtung bis zu der Straße Auf den Kuhlen; weiter bis zur Teichstraße; in nördlicher Richtung bis zur Dammer Straße; die Dammer Straße in östlicher Richtung bis zur Straße Stiege; die Straße Stiege in nördlicher Richtung bis zur Lembrucher Straße; die Lembrucher Straße in westlicher Richtung bis zur Abfahrt Straße Bokern; der Straße Bokern entlang in nordöstlicher Richtung bis zur Abfahrt Bergfeine; der Straße Bergfeine folgend bis zur Straße Klünenberg; der Straße Klünenberg in östlicher Richtung bis zur ersten Abfahrt rechts; der Straße Klünenberg in südlicher Richtung bis zum Von-Galen-Weg; den Von-Galen-Weg in östlicher Richtung bis zur Kirchstraße; die Kirchstraße in südlicher Richtung bis zur Straße Wiehenkämpen; der Straße Wiehenkämpen in östlicher Richtung bis zur Straße Heemke; der Straße Heemke in östlicher Richtung entlang des Riederwalles bis zum Randkanal; dem Randkanal folgend in östlicher Richtung bis zur Kreisgrenze Diepholz; der Kreisgrenze (Hunte) in südwestlicher Richtung folgend bis zum Dümmersee; der Kreisgrenze um dem Dümmersee folgend bis zum Osterdammer Bergbach

6.1.2017

Landkreis Diepholz

Der im Landkreis Diepholz liegende Teil des Sperrbezirks wird westlich begrenzt durch die Landkreisgrenze des Landkreises Vechta und nördlich, südlich und östlich durch das Ufer des Dümmer Sees

6.1.2017

Landkreis Osnabrück

Gemeinde Bohmte mit dem nördlichen Teilgebiet, das begrenzt ist durch:

Beginn nördliche Kreisgrenze am Schnittpunkt Randkanal, der Kreisgrenze in südöstlicher Richtung folgend bis zur Kreuzung Fluss Hunte und Randkanal, dem Randkanal in nördlicher Richtung folgend bis zum zweiten Zulauf des Hunter-Randgrabens, dem Hunter-Randgraben in westlicher Richtung folgend bis zur K422 (Fischerstatt), dem Graben in nordwestlicher Richtung folgend bis zur Einmündung in den Borringhauser Graben, dem Borringhauser Graben in nördlicher Richtung folgend bis zum Kreisgrenzgraben

6.1.2017

NORDRHEIN-WESTFALEN

Landkreis Soest

Breienweg (Schmerlecke) in nördlicher Richtung bis Aahweg, Aahweg bis K49, K49 in östlicher Richtung bis Hahnebrink, Hahnebrink bis Soester Straße, Soester Straße in östlicher Richtung bis B55, B55 in südlicher Richtung bis zur Brücke am Völlinghauser Weg, Völlinghauser Weg in östlicher Richtung bis Bahnhofstraße, Bahnhofstraße in südlicher Richtung bis Höhe A44, den Eisenbahngleisen folgend in südlicher Richtung bis Mellricher Straße (Anröchte), Mellricher Straße in westlicher Richtung bis Anröchter Straße/K23, K23/Anröchter Straße bis Mittelstraße, Mittelstraße bis Schützenstraße, Schützenstraße in westlicher Richtung bis Dorfstraße, Dorfstraße bis Soestweg, Soestweg in westlicher Richtung bis Zum Kirchenholz, Zum Kirchenholz in nördlicher Richtung bis Soester Straße, Soester Straße/L747 in westlicher Richtung bis zur Gemeindegrenze/Neuengeseker Warte, Gemeindegrenze von Anröchte in nördlicher Richtung bis Gemeindegrenze Erwitte, Gemeindegrenze Erwitte in nord-westlicher Richtung bis Seringhauser Straße, Seringhauser Straße 100 m in östlicher Richtung bis Feldweg, Feldweg in nördlicher Richtung bis Soester Straße, Soester Straße in östlicher Richtung bis Breienweg (Schmerlecke)

8.1.2017

Mitgliedstaat: Frankreich

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Les municipalités suivantes dans les départements du Tarn, du Tarn-et-Garonne et de l'Aveyron (foyers ALMAYRAC et LACAPELLE): | SAINT-BENOIT-DE-CARMAUX |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Les municipalités suivantes dans les départements du Tarn, du Tarn-et-Garonne et de l'Aveyron (foyers ALMAYRAC et LACAPELLE):

SAINT-BENOIT-DE-CARMAUX

| | TREVIEN |
| --- | --- |

TREVIEN

| | SAINT-MARCEL-CAMPES |
| --- | --- |

SAINT-MARCEL-CAMPES

| | ALMAYRAC |
| --- | --- |

ALMAYRAC

| | COMBEFA |
| --- | --- |

COMBEFA

| | MOUZIEYS-PANENS |
| --- | --- |

MOUZIEYS-PANENS

| | SAINT-MARTIN-LAGUEPIE |
| --- | --- |

SAINT-MARTIN-LAGUEPIE

| | CORDES-SUR-CIEL |
| --- | --- |

CORDES-SUR-CIEL

| | VIRAC |
| --- | --- |

VIRAC

| | SALLES |
| --- | --- |

SALLES

| | LACAPELLE-SEGALAR |
| --- | --- |

LACAPELLE-SEGALAR

| | CARMAUX |
| --- | --- |

CARMAUX

| | BOURNAZEL |
| --- | --- |

BOURNAZEL

| | SAINTE-GEMME |
| --- | --- |

SAINTE-GEMME

| | MONESTIES |
| --- | --- |

MONESTIES

| | LABASTIDE-GABAUSSE |
| --- | --- |

LABASTIDE-GABAUSSE

| | LE SEGUR |
| --- | --- |

LE SEGUR

| | LAGUEPIE |
| --- | --- |

LAGUEPIE

| | LAPARROUQUIAL |
| --- | --- |

LAPARROUQUIAL

9.1.2017

Les municipalités suivantes dans les départements des Pyrénées atlantiques et des Hautes Pyrénées (foyer IBOS):

| | GER |
| --- | --- |

GER

| | IBOS |
| --- | --- |

IBOS

5.1.2017

Les municipalités suivantes dans les départements des Pyrénées atlantiques (foyer ESPOEY):

| | LUCGARIER |
| --- | --- |

LUCGARIER

| | GOMER |
| --- | --- |

GOMER

| | HOURS |
| --- | --- |

HOURS

| | ESPOEY |
| --- | --- |

ESPOEY

| | LIVRON |
| --- | --- |

LIVRON

| | BARZUN |
| --- | --- |

BARZUN

11.1.2017

Les municipalités suivantes dans le département du Lot-et-Garonne (foyer MONBAHUS):

| | MONBAHUS |
| --- | --- |

MONBAHUS

| | MONVIEL |
| --- | --- |

MONVIEL

| | SEGALAS |
| --- | --- |

SEGALAS

9.1.2017

Les municipalités suivantes dans le département du Gers (foyer de Mansenpuy):

| | SEREMPUY |
| --- | --- |

SEREMPUY

| | MANSENPUY |
| --- | --- |

MANSENPUY

| | SAINT-ANTONIN |
| --- | --- |

SAINT-ANTONIN

9.1.2017

Les municipalités suivantes dans le département du Gers et des Landes:

| | LAURAET |
| --- | --- |

LAURAET

| | BEAUMONT |
| --- | --- |

BEAUMONT

| | MOUCHAN |
| --- | --- |

MOUCHAN

| | MONLEZUN |
| --- | --- |

MONLEZUN

| | SAINT-JUSTIN |
| --- | --- |

SAINT-JUSTIN

| | RICOURT |
| --- | --- |

RICOURT

| | PALLANNE |
| --- | --- |

PALLANNE

| | EAUZE |
| --- | --- |

EAUZE

| | CRAVENCERES |
| --- | --- |

CRAVENCERES

| | NOGARO |
| --- | --- |

NOGARO

| | AVERON-BERGELLE |
| --- | --- |

AVERON-BERGELLE

| | ESPAS |
| --- | --- |

ESPAS

| | SAINTE-CHRISTIE-D'ARMAGNAC |
| --- | --- |

SAINTE-CHRISTIE-D'ARMAGNAC

| | SEAILLES |
| --- | --- |

SEAILLES

| | CAUPENNE-D'ARMAGNAC |
| --- | --- |

CAUPENNE-D'ARMAGNAC

| | SALLES-D'ARMAGNAC |
| --- | --- |

SALLES-D'ARMAGNAC

| | EUGENIE-LES-BAINS |
| --- | --- |

EUGENIE-LES-BAINS

| | CLASSUN |
| --- | --- |

CLASSUN

| | SAINT-LOUBOUER |
| --- | --- |

SAINT-LOUBOUER

| | BAHUS-SOUBIRAN |
| --- | --- |

BAHUS-SOUBIRAN

| | PROJAN |
| --- | --- |

PROJAN

| | AURENSAN |
| --- | --- |

AURENSAN

| | LANNUX |
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LANNUX

| | SEGOS |
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SEGOS

| | SARRON |
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SARRON

| | SAINT-AGNET |
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SAINT-AGNET

| | LATRILLE |
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LATRILLE

| | LE VIGNAU |
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LE VIGNAU

| | CAZERES-SUR-L'ARDOUR |
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CAZERES-SUR-L'ARDOUR

| | LUSSAGNET |
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LUSSAGNET

9.1.2017

Les municipalités suivantes dans le département des Landes (foyer Laujuzan):

| | MORMES |
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MORMES

| | LAUJUZAN |
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LAUJUZAN

| | MONLEZUN-D'ARMAGNAC |
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MONLEZUN-D'ARMAGNAC

11.1.2017

Les municipalités suivantes dans le département du Gers Landes (foyer MAULEON-D'ARMAGNAC):

| | MAULEON D'ARMAGNAC |
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MAULEON D'ARMAGNAC

| | ESTANG |
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ESTANG

| | CASTEX-D'ARMAGNAC |
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CASTEX-D'ARMAGNAC

11.1.2017

Les municipalités suivantes dans le département de l'Aveyron (foyer Tayrac):

| | CASTELMARY |
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CASTELMARY

| | LA SALVETAT-PEYRALES |
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LA SALVETAT-PEYRALES

| | TAYRAC |
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TAYRAC

5.1.2017

Mitgliedstaat: Ungarn

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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| Északon a Bugacot Móricgáttal összekötő 54105-ös úton haladva az 54102 és 54105 elágazástól 3km
  Délnyugat felé haladva a Tázlárt Kiskunmajsával összekötő 5405-ös út felé, az 5405-ös úton Tázlártól 9 km-re a Kiskörösi/Kiskunmajsai Járások határától 0,8 km
  Kelet felé haladva Szank belterület határától 0,5 km
  Dél felé haladva a Szankot felől az 5405-ös út felé tartó út és az 5405-ös út elágazási pontja.
  Dél felé haladva az 5402-es út felé Kiskunmajsa belterület határától 3,5 km az 5402-es út mentén távolodva Kiskunmajsától.
  Délkeleti irányban az 5409-es út Kiskunmajsa belterület határától 5 km
  Dél-Délkelet felé haladva az 5405-ös út felé az 5405-ös és az 5442-es út elágazásától nyugat felé 0,5 km
  Déli irányba haladva a megyehatárig
  A megyehatár mentén haladva délkelet, majd 3 km után észak felé az 54 11-es útig
  A megyehatár 5411-es úttól 6 km -re lévő töréspontjától déli irányban 1,5 km
  A megyehatár következő töréspontja előtt 0,4 km
  A megyehatáron haladva északnyugat felé haladva 4km-t majd északkelet felé haladva az M5 autópályától 3 km
  Nyugat felé haladva az 5405-ös úton Jászszentlászló belterület határától 1km
  Dél felé haladva 1km, majd északnyugat felé haladva 1 km, majd észak felé haladva az 5405-ös útig
  Az 5405-ös úton Móricgát felé haladva a következő töréspontig
  Északkelet felé haladva 2 km, majd északnyugat felé haladva a kiindulópontig, valamint Csongrád megye Mórahalom és Kistelek járásainak az N46,458679 és az E19,873816; és az N46,415988 és az E19,868078; és az N46,4734 és az E20,1634, és az N46,540227, E19,816115 és az
  N46,469738 és az E19,8422, és az
  N46,474649 és az E19,866126, és az
  N46,406722 és az E19,864139, és az
  N46,411634 és az E19,883893, és az
  N46,630573 és az E19,536706, és az
  N46,628228 és az E19,548682, és az
  N46,63177 és az E19,603322, és az
  N46,626579 és az E19,652752, és az
  N46,568135 és az E19,629595, és az
  N46,593654 és az E19,64934, és az
  N46,567552 és az E19,679839, és az
  N46,569787 és az E19,692051, és az
  N46,544216 és az E19,717363, és az
  N46,516493 és az E19,760571, és az
  N46,555731 és az E19,786764, és az
  N46,5381 és az E19,8205, és az
  N46,5411 és az E19,8313, és az
  N 46,584928 és az E19,675551, és az
  N46,533851 és az E 19,811515, és az
  N46,47774167 és az E19,86573056, és az
  N46,484255 és az E19,792816, és az
  N46,615774 és az E19,51889, és az
  N46,56963889 és az E19,62801111, és az
  N46.55130833 és az E19.67718611, és az
  N46.580685 és az E19.591378, és az N46.580685 és az E19.591378, és az N46.674795 és az E19.501413, és az N46.672415 és az E19.497671, és az N46.52703 és az E19.75514, és az N46.623383 és az E19.435333, és az N46.55115 és az E19.67295, és az N46.533444 és az E19.868219, és az N46.523853 és az E19.885318, és az N46.535252 és az E19.808912, és az N46.59707 és az E19.45574, és az N46.65772 és az E19.525666, és az N46.593111 és az E19.492923, és az N46.639516 és az E19.542554, és az N46.594811 és az E19.803715, és az N46.5460333 és az E19.77916944, és az N46.57636389 és az E19.58059444 és az N46.676398 és az E19.505054, és az N46.38947 és az E19.858711, és az N46.58072 és az E19.74044, és az N46.6109778 és az E19.88599722, és az N46.674375, és az E19.496807, és ez N46.675336, és az E19.498997 és az N46.665379 és az E19.489808 és az N46.496419 és az E19.911004, és az N46.620021 és az E19.552464, és az N46.3869556, és az E19.77618056, és az N46.5460333 és az E19.77916944, és az N46.551986 és az E19.79999 és az N46.46118056 és az E19.71168333, és az N46.48898611 és az E19.88049444, és az N46.53697222, és az E19.68341111, és az N46.591604, és az E19.49531, és az N46.5171417 és az E19.67016111, és az N46.5158, és az E19.67768889, és az N46.52391944 és az E19.68843889 és az N46.53138889 és az E19.62005556, és az N46.4061972 és az E19.73322778, és az N46.52827778 és az E19.64308333, és az N46.533121 és az E19.518341, és az N46.574084 és az E19.740144, és az N46.553554 és az E19.75765, és az N46.657184 és az E19.531355, és az N46.5618333 és az E19.76470278, és az N46.516606 és az E19.886638, és az N46.551673 és az E19.491094, és az N46.551723 és az N19.779836, és az N46.603375, és az E19.90755278, és az N46.547736, és az E19.535668, és az N46.544789 és az E19.516968, és az N46.550743 és az E19.496889, és az N46.382844 és az E19.86408, és az N46.57903611 és az E19.72372222, és az N46.590227, É19.710753, és az N46.521458 és az E19.642231, és az N46.579435 és E19.464347, és az N46.616864 és az E19.548472, és az N46.50325556 és az E19.64926389, és az N46.518133 és az E19.6784, és az
  N46.557763 és az E19.901849 és az N46.484193 és az E19.69385, és az N46.52626111 és az E19.64352778 és az N46.500159 és az E19.655886 és az N46,5957889 és az E 19,87722778 és az N46.589767 és az E19.753633 és az N46,5886056 és az E19,88189167
  GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 2.1.2017 |
| Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi, Kecskeméti és Kiskunmajsai járásának az N46.682422 és az E19.638406, az N46.685278 és az E19.64, valamint az N46.689837 és az E19.674396 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, továbbá Móricgát-Erdőszéplak település teljes belterülete | 23.12.2016 |
| Bács-Kiskun megye Kiskunhalasi járásának az N46.268418 és az E19.573609, az N46.229847 és az E19.619350, az N46.241335 és az E19.555281, valamint az N46.244069 és az E19.555064 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Kelebia-Újfalu település teljes belterülete | 5.1.2017 |
| Csongrád megye Mórahalom járásának az N46.342763 és az E19.886990, és az N46,3632 és az E19,8754, és az N46.362391 és az E19.889445, vaalmint az N46.342783 és az E19.802446 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Forráskút, Üllés és Bordány települések teljes beépített területe | 30.12.2016 |
| Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi és Kecskeméti járásának az N46.665317 és az E19.805388, az N46.794889 és az E19.817377, az N46.774805 és az E19.795087, valamint az N46.762825 és az E19.857375 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 31.12.2016 |
| Békés megye Sarkadi járásának az N46.951822 és az E21.603480 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 23.12.2016 |
| Csongrád megye Szentesi járásának az N46.682909 és az E20.33426, valamint az N46.619294 és az E20.390083 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 24.12.2016 |
| Békés megye Orosházi, Mezőkovácsházi és Békécsabai járásának az N46.599129 és az E21.02752, az N46.595641 és az E21.028533, az N46.54682222 és az E20.8927, valamint az N46.654794 és az E20.948188 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Szabadkígyós és Medgyesbodzás-Gábortelep települések teljes belterülete | 27.12.2016 |
| Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi járásának, valamint Csongrád megye Kisteleki járásának az N46.544052 és az E19.968252, valamint az N46.485451 és az E20.027345 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 28.12.2016 |
| Csongrád megye Szegedi, Hódmezővásárhelyi és Makói járásának az N46.306591 és az E20.268039 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 27.12.2016 |
| Békés megye Gyomaendrődi járásának az N46.992986 és az E20.888836 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 31.12.2016 |
| Békés megye Orosházi járásának az N46.5953 és az E20.62686 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Orosháza-Szentetornya település belterülete, valamint Orosháza-Rákóczitelep és Orosháza-Gyopárosfürdő települések belterületének a 4406-os és a 47-es utaktól északra és nyugatra eső belterülete | 2.1.2017 |
| Jász-Nagykun Szolnok megye Kunszentmártoni járásának és Bács-Kiskun megye Tiszakécskei járásának az N46.853433 és az E20.139858 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 2.1.2017 |
| Csongrád megye Szegedi járásának az N46.151747 és az E20.290045 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 5.1.2017 |
| Bács-Kiskun megye Kecskeméti járásának az N46.931868 és az E19.519266GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 8.1.2017 |
| Hajdú-Bihar megye Hajdúböszörményi járásának az N47.754332 és az E21.338786 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső része | 13.1.2017 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Északon a Bugacot Móricgáttal összekötő 54105-ös úton haladva az 54102 és 54105 elágazástól 3km

Délnyugat felé haladva a Tázlárt Kiskunmajsával összekötő 5405-ös út felé, az 5405-ös úton Tázlártól 9 km-re a Kiskörösi/Kiskunmajsai Járások határától 0,8 km

Kelet felé haladva Szank belterület határától 0,5 km

Dél felé haladva a Szankot felől az 5405-ös út felé tartó út és az 5405-ös út elágazási pontja.

Dél felé haladva az 5402-es út felé Kiskunmajsa belterület határától 3,5 km az 5402-es út mentén távolodva Kiskunmajsától.

Délkeleti irányban az 5409-es út Kiskunmajsa belterület határától 5 km

Dél-Délkelet felé haladva az 5405-ös út felé az 5405-ös és az 5442-es út elágazásától nyugat felé 0,5 km

Déli irányba haladva a megyehatárig

A megyehatár mentén haladva délkelet, majd 3 km után észak felé az 54 11-es útig

A megyehatár 5411-es úttól 6 km -re lévő töréspontjától déli irányban 1,5 km

A megyehatár következő töréspontja előtt 0,4 km

A megyehatáron haladva északnyugat felé haladva 4km-t majd északkelet felé haladva az M5 autópályától 3 km

Nyugat felé haladva az 5405-ös úton Jászszentlászló belterület határától 1km

Dél felé haladva 1km, majd északnyugat felé haladva 1 km, majd észak felé haladva az 5405-ös útig

Az 5405-ös úton Móricgát felé haladva a következő töréspontig

Északkelet felé haladva 2 km, majd északnyugat felé haladva a kiindulópontig, valamint Csongrád megye Mórahalom és Kistelek járásainak az N46,458679 és az E19,873816; és az N46,415988 és az E19,868078; és az N46,4734 és az E20,1634, és az N46,540227, E19,816115 és az

N46,469738 és az E19,8422, és az

N46,474649 és az E19,866126, és az

N46,406722 és az E19,864139, és az

N46,411634 és az E19,883893, és az

N46,630573 és az E19,536706, és az

N46,628228 és az E19,548682, és az

N46,63177 és az E19,603322, és az

N46,626579 és az E19,652752, és az

N46,568135 és az E19,629595, és az

N46,593654 és az E19,64934, és az

N46,567552 és az E19,679839, és az

N46,569787 és az E19,692051, és az

N46,544216 és az E19,717363, és az

N46,516493 és az E19,760571, és az

N46,555731 és az E19,786764, és az

N46,5381 és az E19,8205, és az

N46,5411 és az E19,8313, és az

N 46,584928 és az E19,675551, és az

N46,533851 és az E 19,811515, és az

N46,47774167 és az E19,86573056, és az

N46,484255 és az E19,792816, és az

N46,615774 és az E19,51889, és az

N46,56963889 és az E19,62801111, és az

N46.55130833 és az E19.67718611, és az

N46.580685 és az E19.591378, és az N46.580685 és az E19.591378, és az N46.674795 és az E19.501413, és az N46.672415 és az E19.497671, és az N46.52703 és az E19.75514, és az N46.623383 és az E19.435333, és az N46.55115 és az E19.67295, és az N46.533444 és az E19.868219, és az N46.523853 és az E19.885318, és az N46.535252 és az E19.808912, és az N46.59707 és az E19.45574, és az N46.65772 és az E19.525666, és az N46.593111 és az E19.492923, és az N46.639516 és az E19.542554, és az N46.594811 és az E19.803715, és az N46.5460333 és az E19.77916944, és az N46.57636389 és az E19.58059444 és az N46.676398 és az E19.505054, és az N46.38947 és az E19.858711, és az N46.58072 és az E19.74044, és az N46.6109778 és az E19.88599722, és az N46.674375, és az E19.496807, és ez N46.675336, és az E19.498997 és az N46.665379 és az E19.489808 és az N46.496419 és az E19.911004, és az N46.620021 és az E19.552464, és az N46.3869556, és az E19.77618056, és az N46.5460333 és az E19.77916944, és az N46.551986 és az E19.79999 és az N46.46118056 és az E19.71168333, és az N46.48898611 és az E19.88049444, és az N46.53697222, és az E19.68341111, és az N46.591604, és az E19.49531, és az N46.5171417 és az E19.67016111, és az N46.5158, és az E19.67768889, és az N46.52391944 és az E19.68843889 és az N46.53138889 és az E19.62005556, és az N46.4061972 és az E19.73322778, és az N46.52827778 és az E19.64308333, és az N46.533121 és az E19.518341, és az N46.574084 és az E19.740144, és az N46.553554 és az E19.75765, és az N46.657184 és az E19.531355, és az N46.5618333 és az E19.76470278, és az N46.516606 és az E19.886638, és az N46.551673 és az E19.491094, és az N46.551723 és az N19.779836, és az N46.603375, és az E19.90755278, és az N46.547736, és az E19.535668, és az N46.544789 és az E19.516968, és az N46.550743 és az E19.496889, és az N46.382844 és az E19.86408, és az N46.57903611 és az E19.72372222, és az N46.590227, É19.710753, és az N46.521458 és az E19.642231, és az N46.579435 és E19.464347, és az N46.616864 és az E19.548472, és az N46.50325556 és az E19.64926389, és az N46.518133 és az E19.6784, és az

N46.557763 és az E19.901849 és az N46.484193 és az E19.69385, és az N46.52626111 és az E19.64352778 és az N46.500159 és az E19.655886 és az N46,5957889 és az E 19,87722778 és az N46.589767 és az E19.753633 és az N46,5886056 és az E19,88189167

GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

2.1.2017

Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi, Kecskeméti és Kiskunmajsai járásának az N46.682422 és az E19.638406, az N46.685278 és az E19.64, valamint az N46.689837 és az E19.674396 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, továbbá Móricgát-Erdőszéplak település teljes belterülete

23.12.2016

Bács-Kiskun megye Kiskunhalasi járásának az N46.268418 és az E19.573609, az N46.229847 és az E19.619350, az N46.241335 és az E19.555281, valamint az N46.244069 és az E19.555064 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Kelebia-Újfalu település teljes belterülete

5.1.2017

Csongrád megye Mórahalom járásának az N46.342763 és az E19.886990, és az N46,3632 és az E19,8754, és az N46.362391 és az E19.889445, vaalmint az N46.342783 és az E19.802446 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Forráskút, Üllés és Bordány települések teljes beépített területe

30.12.2016

Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi és Kecskeméti járásának az N46.665317 és az E19.805388, az N46.794889 és az E19.817377, az N46.774805 és az E19.795087, valamint az N46.762825 és az E19.857375 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

31.12.2016

Békés megye Sarkadi járásának az N46.951822 és az E21.603480 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

23.12.2016

Csongrád megye Szentesi járásának az N46.682909 és az E20.33426, valamint az N46.619294 és az E20.390083 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

24.12.2016

Békés megye Orosházi, Mezőkovácsházi és Békécsabai járásának az N46.599129 és az E21.02752, az N46.595641 és az E21.028533, az N46.54682222 és az E20.8927, valamint az N46.654794 és az E20.948188 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Szabadkígyós és Medgyesbodzás-Gábortelep települések teljes belterülete

27.12.2016

Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi járásának, valamint Csongrád megye Kisteleki járásának az N46.544052 és az E19.968252, valamint az N46.485451 és az E20.027345 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

28.12.2016

Csongrád megye Szegedi, Hódmezővásárhelyi és Makói járásának az N46.306591 és az E20.268039 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

27.12.2016

Békés megye Gyomaendrődi járásának az N46.992986 és az E20.888836 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

31.12.2016

Békés megye Orosházi járásának az N46.5953 és az E20.62686 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Orosháza-Szentetornya település belterülete, valamint Orosháza-Rákóczitelep és Orosháza-Gyopárosfürdő települések belterületének a 4406-os és a 47-es utaktól északra és nyugatra eső belterülete

2.1.2017

Jász-Nagykun Szolnok megye Kunszentmártoni járásának és Bács-Kiskun megye Tiszakécskei járásának az N46.853433 és az E20.139858 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

2.1.2017

Csongrád megye Szegedi járásának az N46.151747 és az E20.290045 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

5.1.2017

Bács-Kiskun megye Kecskeméti járásának az N46.931868 és az E19.519266GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

8.1.2017

Hajdú-Bihar megye Hajdúböszörményi járásának az N47.754332 és az E21.338786 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső része

13.1.2017

Mitgliedstaat: Niederlande

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Biddinghuizen II







  — | Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water). |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Biddinghuizen II

—

Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water).

| — | Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Olsterweg. |
| --- | --- |

—

Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Olsterweg.

| — | Olsterweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Olderbroekerweg N709 |
| --- | --- |

—

Olsterweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Olderbroekerweg N709

| — | Olderbroekerweg N709 volgen in zuidoostelijke richting tot aan Elburgerweg N309 |
| --- | --- |

—

Olderbroekerweg N709 volgen in zuidoostelijke richting tot aan Elburgerweg N309

| — | Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer |
| --- | --- |

—

Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer

| — | Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Strandgaperweg |
| --- | --- |

—

Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Strandgaperweg

| — | Strandgaperweg volgen in noodwestelijke vervolgens in oostelijke richting en vervolgens weer in noordwestelijke richting tot aan Mosseltocht |
| --- | --- |

—

Strandgaperweg volgen in noodwestelijke vervolgens in oostelijke richting en vervolgens weer in noordwestelijke richting tot aan Mosseltocht

| — | Van Mosseltocht in noordwestelijke richting over betonpad tot aan Mosselweg |
| --- | --- |

—

Van Mosseltocht in noordwestelijke richting over betonpad tot aan Mosselweg

| — | Mosselweg overstekend via betonpad tot aan Kokkeltocht |
| --- | --- |

—

Mosselweg overstekend via betonpad tot aan Kokkeltocht

| — | Van Kokkeltocht in noordwestelijke richting via betonpad tot aan Kokkelweg |
| --- | --- |

—

Van Kokkeltocht in noordwestelijke richting via betonpad tot aan Kokkelweg

| — | Van Kokkelweg via betonpad in noodwestelijke richting tot aan Hoge vaart (water) |
| --- | --- |

—

Van Kokkelweg via betonpad in noodwestelijke richting tot aan Hoge vaart (water)

| — | Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Swifterweg (N710) |
| --- | --- |

—

Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Swifterweg (N710)

22.12.2016

Biddinghuizen III

| — | Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water) |
| --- | --- |

—

Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water)

| — | Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Olstertocht |
| --- | --- |

—

Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Olstertocht

| — | Olstertocht volgen in noordoostelijke richting tot aan Elburgerweg N309 |
| --- | --- |

—

Olstertocht volgen in noordoostelijke richting tot aan Elburgerweg N309

| — | Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer |
| --- | --- |

—

Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer

| — | Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bremerbergweg |
| --- | --- |

—

Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bremerbergweg

| — | Bremerbergweg volgen in noordelijke richting tot aan Oldebroekerweg |
| --- | --- |

—

Bremerbergweg volgen in noordelijke richting tot aan Oldebroekerweg

| — | Oldebroekerweg volgen in noordwestelijke richting tot aan Baan |
| --- | --- |

—

Oldebroekerweg volgen in noordwestelijke richting tot aan Baan

| — | Baan volgen in westelijke richting overgaand in Swifterweg (N710) |
| --- | --- |

—

Baan volgen in westelijke richting overgaand in Swifterweg (N710)

| — | Swifterweg (N710) volgen in noordelijke richting tot aan Hoge Vaart (Water) |
| --- | --- |

—

Swifterweg (N710) volgen in noordelijke richting tot aan Hoge Vaart (Water)

23.12.2016

Abbega

| — | Vanaf de kruising van de N359 en de A7, de A7 volgen in oostelijke richting tot aan de Hottingawei |
| --- | --- |

—

Vanaf de kruising van de N359 en de A7, de A7 volgen in oostelijke richting tot aan de Hottingawei

| — | De Hottingawei volgen in noordelijke richting tot aan de Ingenawei |
| --- | --- |

—

De Hottingawei volgen in noordelijke richting tot aan de Ingenawei

| — | De Ingenawei volgen in oostzuidelijke richting tot aan de Monumentwei |
| --- | --- |

—

De Ingenawei volgen in oostzuidelijke richting tot aan de Monumentwei

| — | De Monumentwei volgen in zuidelijke richting tot aan de A7 |
| --- | --- |

—

De Monumentwei volgen in zuidelijke richting tot aan de A7

| — | De A7 volgen in oostzuidelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Alde Himdyk |
| --- | --- |

—

De A7 volgen in oostzuidelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Alde Himdyk

| — | De Alde Himdyk volgen in westelijke richting overgaand in Skerdyk volgen in zuidwestelijke richting overgaand in Parallelwei tot aan de De Cingel |
| --- | --- |

—

De Alde Himdyk volgen in westelijke richting overgaand in Skerdyk volgen in zuidwestelijke richting overgaand in Parallelwei tot aan de De Cingel

| — | De De Cingel volgen in zuidelijke richting tot aan de Zuidwesthoekweg |
| --- | --- |

—

De De Cingel volgen in zuidelijke richting tot aan de Zuidwesthoekweg

| — | De Zuidwesthoekweg volgen in westelijke richting overgaand in Nijesyl in zuidelijke richting tot aan de Alde Skatting |
| --- | --- |

—

De Zuidwesthoekweg volgen in westelijke richting overgaand in Nijesyl in zuidelijke richting tot aan de Alde Skatting

| — | De Alde Skatting volgen in zuidelijke richting tot aan de Lytshuzen |
| --- | --- |

—

De Alde Skatting volgen in zuidelijke richting tot aan de Lytshuzen

| — | De Lytshuzen vogen in westelijke richting overgaand in noordelijke richting overgaand in de Rigedyk overgaand in de Hagenadyk tot aan de Breksdyk |
| --- | --- |

—

De Lytshuzen vogen in westelijke richting overgaand in noordelijke richting overgaand in de Rigedyk overgaand in de Hagenadyk tot aan de Breksdyk

| — | De Breksdyk volgen in noordelijke richting overgaand in de Stasjonsleane tot aan de Spoorlijn Sneek-Stavoren |
| --- | --- |

—

De Breksdyk volgen in noordelijke richting overgaand in de Stasjonsleane tot aan de Spoorlijn Sneek-Stavoren

| — | De Spoorlijn Sneek-Stavoren volgen in westelijke richting tot aan de De Ry. |
| --- | --- |

—

De Spoorlijn Sneek-Stavoren volgen in westelijke richting tot aan de De Ry.

| — | De De Ryp volgen in noordelijke richting overgaand in de Rijpsterweg overgaand in de Doarpswei tot aan de Mardyk |
| --- | --- |

—

De De Ryp volgen in noordelijke richting overgaand in de Rijpsterweg overgaand in de Doarpswei tot aan de Mardyk

| — | De Mardyk volgen in westelijke richting tot aan het water Opfeart |
| --- | --- |

—

De Mardyk volgen in westelijke richting tot aan het water Opfeart

| — | Het water Opfeart volgen in noordelijke richting tot aan de Arkumerlaan |
| --- | --- |

—

Het water Opfeart volgen in noordelijke richting tot aan de Arkumerlaan

| — | De Arkumerlaan volgen in noordoostelijke richting overgaand in Arkum tot aan de Hemdijk |
| --- | --- |

—

De Arkumerlaan volgen in noordoostelijke richting overgaand in Arkum tot aan de Hemdijk

| — | De Hemdijk volgen in westnoordelijke richting tot aan de Waltaweg |
| --- | --- |

—

De Hemdijk volgen in westnoordelijke richting tot aan de Waltaweg

| — | De Waltaweg volgen in noordelijke richting tot aan de Singel |
| --- | --- |

—

De Waltaweg volgen in noordelijke richting tot aan de Singel

| — | De Singel volgen in westelijke richting tot aan de N359 |
| --- | --- |

—

De Singel volgen in westelijke richting tot aan de N359

| — | De N359 volgen in noordelijke richting tot aan de A7 |
| --- | --- |

—

De N359 volgen in noordelijke richting tot aan de A7

4.1.2017

Hiaure

| — | Vanaf splitsing Hantumerweg — Seepmaweg de Seepmaweg volgen in westelijke richting, overgaand in de Langeweg |
| --- | --- |

—

Vanaf splitsing Hantumerweg — Seepmaweg de Seepmaweg volgen in westelijke richting, overgaand in de Langeweg

| — | De Langeweg volgen tot aan de Nesserweg |
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—

De Langeweg volgen tot aan de Nesserweg

| — | De Nesserweg volgen in westelijke richting, overgaand in de Dongeraweg |
| --- | --- |

—

De Nesserweg volgen in westelijke richting, overgaand in de Dongeraweg

| — | De Dongeraweg volgen tot aan de Bollingwier |
| --- | --- |

—

De Dongeraweg volgen tot aan de Bollingwier

| — | De Bollingwier volgen in zuidelijke richting tot aan de Bartensweg |
| --- | --- |

—

De Bollingwier volgen in zuidelijke richting tot aan de Bartensweg

| — | De Bartensweg volgen in zuidelijke richting tot aan de Grytmansweg |
| --- | --- |

—

De Bartensweg volgen in zuidelijke richting tot aan de Grytmansweg

| — | De Grytmansweg volgen in zuidelijke richting tot aan de Dokkumerweg |
| --- | --- |

—

De Grytmansweg volgen in zuidelijke richting tot aan de Dokkumerweg

| — | De Dokkumerweg volgen in zuidelijke richting tot aan de waterloop (Jellegat) |
| --- | --- |

—

De Dokkumerweg volgen in zuidelijke richting tot aan de waterloop (Jellegat)

| — | De waterloop (Jellegat) volgen in zuidelijke richting tot aan de Lauwersseeweg |
| --- | --- |

—

De waterloop (Jellegat) volgen in zuidelijke richting tot aan de Lauwersseeweg

| — | De Lauwersseeweg (N361) volgen in zuidwestelijke richting tot aan de Rondweg West |
| --- | --- |

—

De Lauwersseeweg (N361) volgen in zuidwestelijke richting tot aan de Rondweg West

| — | De Rondweg West volgen in noordelijke richting tot aan de Birdaarderstraatweg |
| --- | --- |

—

De Rondweg West volgen in noordelijke richting tot aan de Birdaarderstraatweg

| — | De Birdaarderstraatweg volgen in westelijke richting tot aan de Klaarkampsterweg |
| --- | --- |

—

De Birdaarderstraatweg volgen in westelijke richting tot aan de Klaarkampsterweg

| — | De Klaarkampsterweg volgen in noordelijke richting tot aan de Tange |
| --- | --- |

—

De Klaarkampsterweg volgen in noordelijke richting tot aan de Tange

| — | De Tange volgen in noordoostelijke richting tot aan de Buorren |
| --- | --- |

—

De Tange volgen in noordoostelijke richting tot aan de Buorren

| — | De Buorren volgen in noordelijke richting tot aan de Van Kleffensweg |
| --- | --- |

—

De Buorren volgen in noordelijke richting tot aan de Van Kleffensweg

| — | De Van Kleffensweg volgen in westelijke richting tot de watergang (Raardervaart) |
| --- | --- |

—

De Van Kleffensweg volgen in westelijke richting tot de watergang (Raardervaart)

| — | De watergang (Raardervaart) overgaand in Holwertervaart volgen in noordwestelijke richting tot aan de Heilige weg |
| --- | --- |

—

De watergang (Raardervaart) overgaand in Holwertervaart volgen in noordwestelijke richting tot aan de Heilige weg

| — | De Heilige weg volgen in noordoostelijke richting tot aan de Dokkumerweg |
| --- | --- |

—

De Heilige weg volgen in noordoostelijke richting tot aan de Dokkumerweg

| — | De Dokkumerweg volgen in zuidoostelijke richting tot aan de Poeleweg |
| --- | --- |

—

De Dokkumerweg volgen in zuidoostelijke richting tot aan de Poeleweg

| — | De Poeleweg volgen in noordelijke richting overgaand in de Lania |
| --- | --- |

—

De Poeleweg volgen in noordelijke richting overgaand in de Lania

| — | De Lania volgen tot de kruising van de Holleweg — Fetseweg |
| --- | --- |

—

De Lania volgen tot de kruising van de Holleweg — Fetseweg

| — | Vanaf de kruising van de Holleweg — Fetseweg de watergang volgen in noordoostelijke — noordelijke richting tot aan de splitsing van de Hantumerweg — Ternaarderweg |
| --- | --- |

—

Vanaf de kruising van de Holleweg — Fetseweg de watergang volgen in noordoostelijke — noordelijke richting tot aan de splitsing van de Hantumerweg — Ternaarderweg

| — | De Hantumerweg volgen in noordelijke richting tot aan de splitsing van de Hantumerweg — Seepmaweg |
| --- | --- |

—

De Hantumerweg volgen in noordelijke richting tot aan de splitsing van de Hantumerweg — Seepmaweg

9.1.2017

Kamperveen

| — | Vanaf de kruising van de N307 en de Buitendijksweg, de Buitendijksweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Cellesbroeksweg |
| --- | --- |

—

Vanaf de kruising van de N307 en de Buitendijksweg, de Buitendijksweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Cellesbroeksweg

| — | De Cellesbroeksweg volgend in oostelijke richting tot aan de Zwartendijk |
| --- | --- |

—

De Cellesbroeksweg volgend in oostelijke richting tot aan de Zwartendijk

| — | De Zwartendijk volgend in zuidelijke richting tot aan de Slaper |
| --- | --- |

—

De Zwartendijk volgend in zuidelijke richting tot aan de Slaper

| — | De Slaper volgend in noordoostelijke richting tot aan de Meester J.L.M. Niersallee |
| --- | --- |

—

De Slaper volgend in noordoostelijke richting tot aan de Meester J.L.M. Niersallee

| — | De Meester J.L.M. Niersallee volgend in noordoostelijke richting tot aan de N763 |
| --- | --- |

—

De Meester J.L.M. Niersallee volgend in noordoostelijke richting tot aan de N763

| — | De N763 volgend in zuidelijke richting tot aan de N308 |
| --- | --- |

—

De N763 volgend in zuidelijke richting tot aan de N308

| — | De N308 volgend in westelijke richting tot aan de Polweg |
| --- | --- |

—

De N308 volgend in westelijke richting tot aan de Polweg

| — | De Polweg volgend in noordelijke richting tot aan de Oosterbroekweg |
| --- | --- |

—

De Polweg volgend in noordelijke richting tot aan de Oosterbroekweg

| — | De Oosterbroekweg volgend in westelijke richting tot aan de Oosterseweg |
| --- | --- |

—

De Oosterbroekweg volgend in westelijke richting tot aan de Oosterseweg

| — | De Oosterseweg volgend in noordelijke richting tot aan de Zwarteweg |
| --- | --- |

—

De Oosterseweg volgend in noordelijke richting tot aan de Zwarteweg

| — | De Zwarteweg volgend in westelijke richting overgaan in de Oostendorperstraatweg tot aan de Weeren |
| --- | --- |

—

De Zwarteweg volgend in westelijke richting overgaan in de Oostendorperstraatweg tot aan de Weeren

| — | De Weeren volgend in westelijke richting tot aan de Oostelijke Rondweg |
| --- | --- |

—

De Weeren volgend in westelijke richting tot aan de Oostelijke Rondweg

| — | De Oostelijke Rondweg volgend in noordelijke richting tot aan de Wijkerwoldweg |
| --- | --- |

—

De Oostelijke Rondweg volgend in noordelijke richting tot aan de Wijkerwoldweg

| — | De Wijkerwoldweg volgend in noordelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan het Drontermeer |
| --- | --- |

—

De Wijkerwoldweg volgend in noordelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan het Drontermeer

| — | Het Drontermeer volgend in noordelijke richting tot aan de N307 |
| --- | --- |

—

Het Drontermeer volgend in noordelijke richting tot aan de N307

| — | De N307 volgend in oostelijke richting tot aan de Buitendijkseweg |
| --- | --- |

—

De N307 volgend in oostelijke richting tot aan de Buitendijkseweg

8.1.2017“

| (c) | Der Eintrag für Polen erhält folgende Fassung:


  „Mitgliedstaat: Polen







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| W województwie lubuskim:
  Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:
  W mieście Gorzów Wielkopolski poczynając od strony północnej biegnie ulicą Wylotową, od skrzyżowania z ulicą Skrajną, w kierunku południowo — wschodnim, aż do skrzyżowania ulic: Wylotowa, Świetlana i Borkowska. W tym miejscu następuje załamanie granicy w kierunku południowym, wzdłuż ul. Kościelnej do skrzyżowania z ulicą Kwiatową. W tym miejscu następuje zmiana przebiegu granicy na kierunku wschodnim, do skraju lasu. Następnie wzdłuż skraju lasu do ulicy Migdałowej. Z punktu na skraju lasu przy ul. Migdałowej granica, przecinając las, biegnie do skrzyżowania dróg leśnych, przy południowym skraju lasu. Dalej, wzdłuż granicy lasu, w kierunku południowo-wschodnim, do początku ulicy Gajowej, gdzie następuje załamanie w kierunku południowo-zachodnim, do skrzyżowania ulicy Łubinowej z drogą polną. Dalszy przebieg: w kierunku południowym, do ulicy Gorzowskiej, a następnie do skrzyżowania ulicy Gorzowskiej z ulicą Chabrową. Następnie granica wzdłuż ul. Chabrowej biegnie do jej skrzyżowania z ul. Słonecznikową, w pobliżu torów kolejowych. Dalszy przebieg granicy: wzdłuż ściany lasu, w kierunku zachodnim. Na skraju lasu, przy ul. Słonecznikowej granica załamuje się w kierunku południowym, do ul. Tulipanowej. Kolejnym punktem załamania granicy jest narożnik obszaru leśnego, znajdującego się pomiędzy ulicą Tulipanową, a drogą szybkiego ruchu S3. Po przecięciu drogi S3 granica biegnie do ul. Kwiatu paproci, w kierunku południowo-zachodnim. Następnie drogą leśną będącą przedłużeniem ul. Kwiatu paproci granica dochodzi do dojazdu pożarowego nr 11, gdzie skręca w kierunku zachodnim i poprzez ul. Brzozowiecką dochodzi do narożnika obszaru leśnego. Dalszy przebieg granicy jest po skraju lasu, w kierunku zachodnim. Po przecięciu ul. Jeziornej granicy obszaru, cały czas biegnąc wzdłuż ściany lasu, granica przecina kanał — Jezioro Glinik — miejscowość Glinik. Dalszy przebieg granicy w kierunku zachodnim wzdłuż ściany lasu aż do skrzyżowania ul. Lipowej z drogą leśną prowadzącą do jeziora Glinik. Następnie granica obszaru biegnie wzdłuż ul. Lipowej, w kierunku południowozachodnim, aż do przecięcia z duktem leśnym, gdzie skręca w kierunku północnym i najpierw duktem leśnym, a następnie drogą polną, dochodzi do ul. Dziersławickiej. Dalszy przebieg wzdłuż ulicy Dziersławickiej, w kierunku północno-zachodnim, do przecięcia linii wysokiego napięcia, z ulicą Kolonijną w miejscowości Białobłocie. W tym miejscu granica obszaru biegnie wzdłuż linii wysokiego napięcia w kierunku północnowschodnim. Po przecięciu kanału Bema granica obszaru biegnie w kierunku północnym, wzdłuż wschodniej granicy lasu, do skrzyżowania ul. Tajemniczej z ul. Przyjazną. Następnie skręca w kierunku północnym, wzdłuż ul. Przyjaznej do granicy miasta Gorzowa, leżącej na skrzyżowaniu ul. Przyjazna, Bratnia, Dobra, Sulęcińska. Dalszy przebieg granicy obszaru nr 1 jest w kierunku północno-wschodnim, wzdłuż granicy miasta Gorzowa, a następnie wzdłuż pozostałości linii kolejowej, do przecięcia z drogą szybkiego ruchu S3. Następnie granica obszaru przecina linię kolejową, ul. Poznańską, przy skrzyżowaniu z ulicą ks. Leona Bindera, i zmierza w kierunku północno — wschodnim, do skrzyżowania ul. Ziemiańskiej z Gospodarską. Dalszy przebieg w kierunku północno-wschodnim wzdłuż ul. Gospodarskiej. Po przecięciu ul. Strażackiej granica obszaru biegnie do skrzyżowania ul. Wylotowej i Skrajnej, w którym to miejscu rozpoczęto opis granicy obszaru zapowietrzonego | 25.12.2016 |
| W województwie lubuskim:
  Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:
  Poczynając od skrzyżowania ulic: Północnej, Skwierzyńskiej i Czereśniowej, w miejscowości Karnin (obręb Osiedle Poznański), obszar biegnie w kierunku północno — wschodnim, wzdłuż ul. Skwierzyńskiej, a następnie kierunek zmienia się na południowo-wschodnim, i granica biegnie w tym kierunku do skrzyżowania ulic Topolowej i Łubinowej. Następnie, w tym samym kierunku, linia obszaru biegnie wzdłuż ul. Łubinowej, do ul. Daliowej. Następnie, pod kątem prostym, granica obszaru skręca w kierunku południowo-zachodnim, wzdłuż ul. Daliowej do ul. Krupczyńskiej. Następnie linia granicy idzie wzdłuż ul. Krupczyńskiej i w połowie odcinka, pomiędzy ulicą Konwaliową i Chabrową, idzie w kierunku torów kolejowych i ul. Słonecznikowej. Następnie linia granicy w trym samym kierunku przecina ul. Tulipanową oraz drogę ekspresową S3, idąc skrajem lasu, do ul. Kwiatu paproci. Następnie, granica obszaru biegnie wzdłuż ulicy Kwiatu paproci do dojazdu pożarowego nr 23 w kierunku południowym, przecinając dojazd pożarowy nr 11. Następnie, linia granicy skręca w kierunku południowo — zachodnim, w kierunku jeziora Glinik, do drogi utwardzonej. Następnie, idąc w kierunku południowym wzdłuż ww. drogi, linia granicy biegnie do skrzyżowania z droga idąca w kierunku Orzelca. Następnie linia granicy biegnie w kierunku północno — zachodnim, do granic wschodnich miejscowości Orzelec, przy wschodnich granicach miejscowości Orzelec linia granicy skręca w kierunku popołudniowym w dukt leśny. Duktem leśnym linia granicy idzie w kierunku zachodnim, aż do ul. Księżycowej w miejscowości Dziersławice. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż ul. Księżycowej, w kierunku północnym, i pod skosem skręca w kierunku północno — zachodnim do miejscowości Dziersławice, do drogi krajowej nr 22. Następnie, w miejscowości Dziersławice, linia granicy idzie wzdłuż drogi krajowej nr 22 aż do skraju lasu (po lewej stronie drogi jest miejscowość Prądocin). Następnie linia granicy biegnie skrajem lasu aż do miejscowości Łagodzin, wzdłuż ul. Magicznej, dalej: ul;. Przyjaznej i do skrzyżowania z ulicami Sulęcińska (miasto Gorzów), Łagodna, Dobra, Bratnia i Przyjazna, tj. dochodzi do granic miejscowości Gorzów i gminy Deszczno, w kierunku północnym. Następnie linia granicy skręca w kierunku północno — zachodnim, wzdłuż ul. Skromnej, zachowując ten kierunek biegnie dalej i przechodzi w ul. Łagodzińską, w kierunku drogi ekspresowej S 3, przecinając ją, do ul. Poznańskiej w Gorzowie Wielkopolskim. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż ul. Poznańskiej do skrzyżowania z ulicą Gruntową. Następnie, wzdłuż ul. Gruntowej linia granicy biegnie do końca istniejącej zabudowy, po czym skręca w kierunku południowo — wschodnim, do granic miasta Gorzowa, gminy Deszczno. Następnie linia granicy biegnie w kierunku północno — wschodnim, wzdłuż granicy powiatu Gorzowskiego i Miasta Gorzów, i następnie, zmieniając kierunek na południowo — wschodnim, linia granicy biegnie do ul. Skwierzyńskiej w miejscowości Karnin (obręb Osiedle Poznańskie) | 5.1.2017 |
| W województwie lubuskim:
  Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:
  Poczynając od miejscowości Maszewo, ul. Prosta, linia granicy biegnie w kierunku zachodnim, wzdłuż ul. Prostej do zbiegu z ul. Kolonijną, będącą przedłużeniem ul. Prostej. U zbiegu tych ulic linia granicy skręca w kierunku południowym przez tereny rolne, do zakrętu drogi gruntowej, będącej przedłużeniem ul. Zacisze w miejscowości Glinik. Następnie linia granicy skręca w kierunku południowo-zachodnim, do skraju lasu. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż krawędzi lasu, do miejsca, w którym las przedzielony jest droga utwardzoną, i dalej, w kierunku południowo — wschodnim, przebiega do ul. Południowej, w miejscowości Glinik. Następnie linia granicy idzie w kierunku południowo-zachodnim do skrzyżowania drogi gruntowej z duktem leśnym. Następnie linia granicy skręca w kierunku południowym w las, do drogi utwardzonej, w północnej części miejscowości Orzelec. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż drogi utwardzonej w kierunku północno — wschodnim, do wschodniej strony miejscowości Orzelec, i następnie biegnie lasem, w kierunku południowym, przecinając linię energetyczną. By następnie dalej lasem, skręcić w kierunku południowo-zachodnim, do drogi krajowej nr 22. Następnie linia granicy przecina drogę krajową w kierunku zachodnim, idąc do wschodniej części miejscowości Kiełpin. Następnie linia granicy przebiega w kierunku północnym, przez wschodnią część miejscowości Kiełpin i dalej biegnie, w kierunku północno — zachodnim, do granic powiatów: Gorzowskiego i Sulęcińskiego, do południowo — zachodniej części miejscowości Płonica. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż miejscowości Płonica, drogą, do miejscowości Dzierżów. Następnie, w miejscowości Dzierżów, przy Kościele, skręca w kierunku północno — wschodnim, do ulicy Platynowej, a następnie biegnie wzdłuż drogi, do ulicy Leśnej. Następnie ulica Leśną, linia granicy biegnie w kierunku północnym do skraju lasu, a następnie, w kierunku północno wschodnim, biegnie wzdłuż nieczynnej linii kolejowej do drogi krajowej nr 22. Następnie linia skręca w kierunku południowym, wzdłuż drogi krajowej nr 22, do skrzyżowania z ulicą Bratnią, stanowiącą wjazd do miejscowości Łagodzin. Następnie linia przebiega w kierunku północno-wschodnim, idąc wzdłuż ulicy Bratniej, do skraju lasu, i następnie skręca w kierunku południowo-wschodnim, idąc skrajem lasu, mijając ul. Pomocną, idzie do ul. Przyjaznej w miejscowości Łagodzin. Następnie, w miejscowości Łagodzin, biegnie ul. Przyjazną w kierunku południowym, w kierunku ul. Tajemniczej. Następnie linia granicy skręca w kierunku wschodnim, i biegnie ulicą Tajemniczą do skrzyżowania ulic Tajemnicza, Spokojna i Zagrodowa. Następnie linia granicy biegnie w kierunku południowym ulicą Zagrodową (droga utwardzona), i następnie biegnie w kierunku wschodnim, do drogi dojazdowej do posesji Zagrodowa 6. Następnie, od posesji, linia granicy biegnie w kierunku południowo-wschodnim, aż do ulicy Niebieskiej, przecinając ulicę Letnią. Następnie linia granicy w dalszym ciągu biegnie w kierunku południowo — wschodnim, do ulicy Granitowej, w miejscowości Maszewo, w połowie odcinka pomiędzy ul. Niebieską a Prostą. Następnie linia granicy biegnie w kierunku południowym, do ul. Prostej, skąd zaczęto opis | 9.1.2017 |
| W województwie podkarpackim:
  Obszar obejmujący miejscowości: Wapowce, Łętownia i Bełwin w gminie Przemyśl oraz Tarnawce w gminie Krasiczyn.
  Obszar ograniczony:
  Od strony północnej wzdłuż granicy północnej miejscowości Bełwin obejmując tę miejscowość, dalej linia obszaru biegnie w kierunku północnym do granicy lasu i 0,5 km w głąb lasu. W tym miejscu zmiana przebiegu granicy w stronę wschodnią i dalej terenem leśnym do miejscowości Łętownia, obejmując tę miejscowość dalej w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą wojewódzką 884 i dalej przez rzekę San, następnie wzdłuż jej zachodniego brzegu do miejscowości Tarnawce obejmując od strony południowej tę miejscowość i dalej linia obszaru przebiega w kierunku zachodnim w stronę rzeki San, przekracza ją poniżej zakola rzeki biegnąc dalej wzdłuż południowego jej brzegu w kierunku północno-zachodnim aż do drogi wojewódzkiej nr 884 omijając od strony północnej miejscowość Korytniki. Dalej w kierunku północno zachodnim zmieniając kierunek na północny litym terenem leśnym w kierunku skraju lasu omijając od zachodniej strony Górę Karczmarową zmieniając kierunek na północno wschodni i biegnie nadal przez obszar leśny do granicy lasu wyznaczonej przez drogę utwardzoną Łętowiankę. W tym miejscu zmienia kierunek i biegnie na południe skrajem lasu wzdłuż drogi utwardzonej Łętowianka do miejscowości Bełwin skąd zaczęto opis | 10.1.2017“ |

(c)

Der Eintrag für Polen erhält folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Polen

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

W województwie lubuskim:

Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:

W mieście Gorzów Wielkopolski poczynając od strony północnej biegnie ulicą Wylotową, od skrzyżowania z ulicą Skrajną, w kierunku południowo — wschodnim, aż do skrzyżowania ulic: Wylotowa, Świetlana i Borkowska. W tym miejscu następuje załamanie granicy w kierunku południowym, wzdłuż ul. Kościelnej do skrzyżowania z ulicą Kwiatową. W tym miejscu następuje zmiana przebiegu granicy na kierunku wschodnim, do skraju lasu. Następnie wzdłuż skraju lasu do ulicy Migdałowej. Z punktu na skraju lasu przy ul. Migdałowej granica, przecinając las, biegnie do skrzyżowania dróg leśnych, przy południowym skraju lasu. Dalej, wzdłuż granicy lasu, w kierunku południowo-wschodnim, do początku ulicy Gajowej, gdzie następuje załamanie w kierunku południowo-zachodnim, do skrzyżowania ulicy Łubinowej z drogą polną. Dalszy przebieg: w kierunku południowym, do ulicy Gorzowskiej, a następnie do skrzyżowania ulicy Gorzowskiej z ulicą Chabrową. Następnie granica wzdłuż ul. Chabrowej biegnie do jej skrzyżowania z ul. Słonecznikową, w pobliżu torów kolejowych. Dalszy przebieg granicy: wzdłuż ściany lasu, w kierunku zachodnim. Na skraju lasu, przy ul. Słonecznikowej granica załamuje się w kierunku południowym, do ul. Tulipanowej. Kolejnym punktem załamania granicy jest narożnik obszaru leśnego, znajdującego się pomiędzy ulicą Tulipanową, a drogą szybkiego ruchu S3. Po przecięciu drogi S3 granica biegnie do ul. Kwiatu paproci, w kierunku południowo-zachodnim. Następnie drogą leśną będącą przedłużeniem ul. Kwiatu paproci granica dochodzi do dojazdu pożarowego nr 11, gdzie skręca w kierunku zachodnim i poprzez ul. Brzozowiecką dochodzi do narożnika obszaru leśnego. Dalszy przebieg granicy jest po skraju lasu, w kierunku zachodnim. Po przecięciu ul. Jeziornej granicy obszaru, cały czas biegnąc wzdłuż ściany lasu, granica przecina kanał — Jezioro Glinik — miejscowość Glinik. Dalszy przebieg granicy w kierunku zachodnim wzdłuż ściany lasu aż do skrzyżowania ul. Lipowej z drogą leśną prowadzącą do jeziora Glinik. Następnie granica obszaru biegnie wzdłuż ul. Lipowej, w kierunku południowozachodnim, aż do przecięcia z duktem leśnym, gdzie skręca w kierunku północnym i najpierw duktem leśnym, a następnie drogą polną, dochodzi do ul. Dziersławickiej. Dalszy przebieg wzdłuż ulicy Dziersławickiej, w kierunku północno-zachodnim, do przecięcia linii wysokiego napięcia, z ulicą Kolonijną w miejscowości Białobłocie. W tym miejscu granica obszaru biegnie wzdłuż linii wysokiego napięcia w kierunku północnowschodnim. Po przecięciu kanału Bema granica obszaru biegnie w kierunku północnym, wzdłuż wschodniej granicy lasu, do skrzyżowania ul. Tajemniczej z ul. Przyjazną. Następnie skręca w kierunku północnym, wzdłuż ul. Przyjaznej do granicy miasta Gorzowa, leżącej na skrzyżowaniu ul. Przyjazna, Bratnia, Dobra, Sulęcińska. Dalszy przebieg granicy obszaru nr 1 jest w kierunku północno-wschodnim, wzdłuż granicy miasta Gorzowa, a następnie wzdłuż pozostałości linii kolejowej, do przecięcia z drogą szybkiego ruchu S3. Następnie granica obszaru przecina linię kolejową, ul. Poznańską, przy skrzyżowaniu z ulicą ks. Leona Bindera, i zmierza w kierunku północno — wschodnim, do skrzyżowania ul. Ziemiańskiej z Gospodarską. Dalszy przebieg w kierunku północno-wschodnim wzdłuż ul. Gospodarskiej. Po przecięciu ul. Strażackiej granica obszaru biegnie do skrzyżowania ul. Wylotowej i Skrajnej, w którym to miejscu rozpoczęto opis granicy obszaru zapowietrzonego

25.12.2016

W województwie lubuskim:

Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:

Poczynając od skrzyżowania ulic: Północnej, Skwierzyńskiej i Czereśniowej, w miejscowości Karnin (obręb Osiedle Poznański), obszar biegnie w kierunku północno — wschodnim, wzdłuż ul. Skwierzyńskiej, a następnie kierunek zmienia się na południowo-wschodnim, i granica biegnie w tym kierunku do skrzyżowania ulic Topolowej i Łubinowej. Następnie, w tym samym kierunku, linia obszaru biegnie wzdłuż ul. Łubinowej, do ul. Daliowej. Następnie, pod kątem prostym, granica obszaru skręca w kierunku południowo-zachodnim, wzdłuż ul. Daliowej do ul. Krupczyńskiej. Następnie linia granicy idzie wzdłuż ul. Krupczyńskiej i w połowie odcinka, pomiędzy ulicą Konwaliową i Chabrową, idzie w kierunku torów kolejowych i ul. Słonecznikowej. Następnie linia granicy w trym samym kierunku przecina ul. Tulipanową oraz drogę ekspresową S3, idąc skrajem lasu, do ul. Kwiatu paproci. Następnie, granica obszaru biegnie wzdłuż ulicy Kwiatu paproci do dojazdu pożarowego nr 23 w kierunku południowym, przecinając dojazd pożarowy nr 11. Następnie, linia granicy skręca w kierunku południowo — zachodnim, w kierunku jeziora Glinik, do drogi utwardzonej. Następnie, idąc w kierunku południowym wzdłuż ww. drogi, linia granicy biegnie do skrzyżowania z droga idąca w kierunku Orzelca. Następnie linia granicy biegnie w kierunku północno — zachodnim, do granic wschodnich miejscowości Orzelec, przy wschodnich granicach miejscowości Orzelec linia granicy skręca w kierunku popołudniowym w dukt leśny. Duktem leśnym linia granicy idzie w kierunku zachodnim, aż do ul. Księżycowej w miejscowości Dziersławice. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż ul. Księżycowej, w kierunku północnym, i pod skosem skręca w kierunku północno — zachodnim do miejscowości Dziersławice, do drogi krajowej nr 22. Następnie, w miejscowości Dziersławice, linia granicy idzie wzdłuż drogi krajowej nr 22 aż do skraju lasu (po lewej stronie drogi jest miejscowość Prądocin). Następnie linia granicy biegnie skrajem lasu aż do miejscowości Łagodzin, wzdłuż ul. Magicznej, dalej: ul;. Przyjaznej i do skrzyżowania z ulicami Sulęcińska (miasto Gorzów), Łagodna, Dobra, Bratnia i Przyjazna, tj. dochodzi do granic miejscowości Gorzów i gminy Deszczno, w kierunku północnym. Następnie linia granicy skręca w kierunku północno — zachodnim, wzdłuż ul. Skromnej, zachowując ten kierunek biegnie dalej i przechodzi w ul. Łagodzińską, w kierunku drogi ekspresowej S 3, przecinając ją, do ul. Poznańskiej w Gorzowie Wielkopolskim. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż ul. Poznańskiej do skrzyżowania z ulicą Gruntową. Następnie, wzdłuż ul. Gruntowej linia granicy biegnie do końca istniejącej zabudowy, po czym skręca w kierunku południowo — wschodnim, do granic miasta Gorzowa, gminy Deszczno. Następnie linia granicy biegnie w kierunku północno — wschodnim, wzdłuż granicy powiatu Gorzowskiego i Miasta Gorzów, i następnie, zmieniając kierunek na południowo — wschodnim, linia granicy biegnie do ul. Skwierzyńskiej w miejscowości Karnin (obręb Osiedle Poznańskie)

5.1.2017

W województwie lubuskim:

Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:

Poczynając od miejscowości Maszewo, ul. Prosta, linia granicy biegnie w kierunku zachodnim, wzdłuż ul. Prostej do zbiegu z ul. Kolonijną, będącą przedłużeniem ul. Prostej. U zbiegu tych ulic linia granicy skręca w kierunku południowym przez tereny rolne, do zakrętu drogi gruntowej, będącej przedłużeniem ul. Zacisze w miejscowości Glinik. Następnie linia granicy skręca w kierunku południowo-zachodnim, do skraju lasu. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż krawędzi lasu, do miejsca, w którym las przedzielony jest droga utwardzoną, i dalej, w kierunku południowo — wschodnim, przebiega do ul. Południowej, w miejscowości Glinik. Następnie linia granicy idzie w kierunku południowo-zachodnim do skrzyżowania drogi gruntowej z duktem leśnym. Następnie linia granicy skręca w kierunku południowym w las, do drogi utwardzonej, w północnej części miejscowości Orzelec. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż drogi utwardzonej w kierunku północno — wschodnim, do wschodniej strony miejscowości Orzelec, i następnie biegnie lasem, w kierunku południowym, przecinając linię energetyczną. By następnie dalej lasem, skręcić w kierunku południowo-zachodnim, do drogi krajowej nr 22. Następnie linia granicy przecina drogę krajową w kierunku zachodnim, idąc do wschodniej części miejscowości Kiełpin. Następnie linia granicy przebiega w kierunku północnym, przez wschodnią część miejscowości Kiełpin i dalej biegnie, w kierunku północno — zachodnim, do granic powiatów: Gorzowskiego i Sulęcińskiego, do południowo — zachodniej części miejscowości Płonica. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż miejscowości Płonica, drogą, do miejscowości Dzierżów. Następnie, w miejscowości Dzierżów, przy Kościele, skręca w kierunku północno — wschodnim, do ulicy Platynowej, a następnie biegnie wzdłuż drogi, do ulicy Leśnej. Następnie ulica Leśną, linia granicy biegnie w kierunku północnym do skraju lasu, a następnie, w kierunku północno wschodnim, biegnie wzdłuż nieczynnej linii kolejowej do drogi krajowej nr 22. Następnie linia skręca w kierunku południowym, wzdłuż drogi krajowej nr 22, do skrzyżowania z ulicą Bratnią, stanowiącą wjazd do miejscowości Łagodzin. Następnie linia przebiega w kierunku północno-wschodnim, idąc wzdłuż ulicy Bratniej, do skraju lasu, i następnie skręca w kierunku południowo-wschodnim, idąc skrajem lasu, mijając ul. Pomocną, idzie do ul. Przyjaznej w miejscowości Łagodzin. Następnie, w miejscowości Łagodzin, biegnie ul. Przyjazną w kierunku południowym, w kierunku ul. Tajemniczej. Następnie linia granicy skręca w kierunku wschodnim, i biegnie ulicą Tajemniczą do skrzyżowania ulic Tajemnicza, Spokojna i Zagrodowa. Następnie linia granicy biegnie w kierunku południowym ulicą Zagrodową (droga utwardzona), i następnie biegnie w kierunku wschodnim, do drogi dojazdowej do posesji Zagrodowa 6. Następnie, od posesji, linia granicy biegnie w kierunku południowo-wschodnim, aż do ulicy Niebieskiej, przecinając ulicę Letnią. Następnie linia granicy w dalszym ciągu biegnie w kierunku południowo — wschodnim, do ulicy Granitowej, w miejscowości Maszewo, w połowie odcinka pomiędzy ul. Niebieską a Prostą. Następnie linia granicy biegnie w kierunku południowym, do ul. Prostej, skąd zaczęto opis

9.1.2017

W województwie podkarpackim:

Obszar obejmujący miejscowości: Wapowce, Łętownia i Bełwin w gminie Przemyśl oraz Tarnawce w gminie Krasiczyn.

Obszar ograniczony:

Od strony północnej wzdłuż granicy północnej miejscowości Bełwin obejmując tę miejscowość, dalej linia obszaru biegnie w kierunku północnym do granicy lasu i 0,5 km w głąb lasu. W tym miejscu zmiana przebiegu granicy w stronę wschodnią i dalej terenem leśnym do miejscowości Łętownia, obejmując tę miejscowość dalej w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą wojewódzką 884 i dalej przez rzekę San, następnie wzdłuż jej zachodniego brzegu do miejscowości Tarnawce obejmując od strony południowej tę miejscowość i dalej linia obszaru przebiega w kierunku zachodnim w stronę rzeki San, przekracza ją poniżej zakola rzeki biegnąc dalej wzdłuż południowego jej brzegu w kierunku północno-zachodnim aż do drogi wojewódzkiej nr 884 omijając od strony północnej miejscowość Korytniki. Dalej w kierunku północno zachodnim zmieniając kierunek na północny litym terenem leśnym w kierunku skraju lasu omijając od zachodniej strony Górę Karczmarową zmieniając kierunek na północno wschodni i biegnie nadal przez obszar leśny do granicy lasu wyznaczonej przez drogę utwardzoną Łętowiankę. W tym miejscu zmienia kierunek i biegnie na południe skrajem lasu wzdłuż drogi utwardzonej Łętowianka do miejscowości Bełwin skąd zaczęto opis

10.1.2017“

| (d) | Nach dem Eintrag für Schweden wird folgender Eintrag für das Vereinigte Königreich eingefügt:


  „Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| Area comprising: Those parts of Lincolnshire Country (ADNS code 00153) contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N53.4292 and E0.0603 | 9.1.2017“ |

(d)

Nach dem Eintrag für Schweden wird folgender Eintrag für das Vereinigte Königreich eingefügt:

„Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Area comprising: Those parts of Lincolnshire Country (ADNS code 00153) contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N53.4292 and E0.0603

9.1.2017“

| (2) | Teil B wird wie folgt geändert:






  (a) | Vor dem Eintrag für Dänemark wird folgender Eintrag für Bulgarien eingefügt:


  „Mitgliedstaat: Bulgarien







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- | --- |
| VIDIN |
| Municipality of Vidin:






  — | Dunavtzi |

(2)

Teil B wird wie folgt geändert:

(a)

Vor dem Eintrag für Dänemark wird folgender Eintrag für Bulgarien eingefügt:

„Mitgliedstaat: Bulgarien

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

VIDIN

Municipality of Vidin:

—

Dunavtzi

| — | Bukovetz |
| --- | --- |

—

Bukovetz

| — | Bela Rada |
| --- | --- |

—

Bela Rada

| — | Ruptzi |
| --- | --- |

—

Ruptzi

| — | Inovo |
| --- | --- |

—

Inovo

| — | Pokrayna |
| --- | --- |

—

Pokrayna

| — | Kutovo |
| --- | --- |

—

Kutovo

| — | Mayor Uzunovo |
| --- | --- |

—

Mayor Uzunovo

| — | Dinkovitza |
| --- | --- |

—

Dinkovitza

| — | General Marinovo |
| --- | --- |

—

General Marinovo

| — | Slana Bara |
| --- | --- |

—

Slana Bara

| — | Kapitanovtzi |
| --- | --- |

—

Kapitanovtzi

| — | Akatzievo |
| --- | --- |

—

Akatzievo

| — | Antimovo |
| --- | --- |

—

Antimovo

| — | Tarnyane |
| --- | --- |

—

Tarnyane

| — | Mayor Uzunovo |
| --- | --- |

—

Mayor Uzunovo

16.12017

Municipality of Bergovo:

| — | Vrav |
| --- | --- |

—

Vrav

| — | Kudelim |
| --- | --- |

—

Kudelim

| — | Gamzovo |
| --- | --- |

—

Gamzovo

| — | Tiyanovtzi |
| --- | --- |

—

Tiyanovtzi

16.1.2017

Municipality of Novo selo:

| — | Florentin |
| --- | --- |

—

Florentin

| — | Yasen |
| --- | --- |

—

Yasen

| — | Negovanovtzi |
| --- | --- |

—

Negovanovtzi

| — | Vinarovo |
| --- | --- |

—

Vinarovo

16.1.2017

Municipality of Vidin:

| — | Vidin |
| --- | --- |

—

Vidin

| — | Novoseltzi |
| --- | --- |

—

Novoseltzi

8.1.2017 bis 16.1.2017

Municipality of Novo selo:

| — | Novo selo |
| --- | --- |

—

Novo selo

8.1.2017 bis 16.1.2017

VRATZA

Municipality of Vratza:

| — | Beli izvor |
| --- | --- |

—

Beli izvor

| — | Nefela |
| --- | --- |

—

Nefela

| — | Vlasatitza |
| --- | --- |

—

Vlasatitza

| — | Lilyatche |
| --- | --- |

—

Lilyatche

| — | Tchiren |
| --- | --- |

—

Tchiren

| — | Kostelevo |
| --- | --- |

—

Kostelevo

| — | Veseletz |
| --- | --- |

—

Veseletz

| — | Zgorigrad |
| --- | --- |

—

Zgorigrad

| — | Vratza |
| --- | --- |

—

Vratza

18.1.2017

Municipality of Vratza:

| — | Dabnika |
| --- | --- |

—

Dabnika

10.1.2017 bis 18.1.2017

PLOVDIV

Municipality of Maritza:

| — | Trilistnik |
| --- | --- |

—

Trilistnik

| — | Rogosh |
| --- | --- |

—

Rogosh

| — | Skutare |
| --- | --- |

—

Skutare

| — | Yasno pole |
| --- | --- |

—

Yasno pole

18.1.2017

Municipality of Sadovo:

| — | Sadovo |
| --- | --- |

—

Sadovo

| — | Cheshnegirovo |
| --- | --- |

—

Cheshnegirovo

18.1.2017

Municipality of Rakovski:

| — | Stryama |
| --- | --- |

—

Stryama

| — | Belozem |
| --- | --- |

—

Belozem

| — | Chalakovi |
| --- | --- |

—

Chalakovi

| — | Shishmantzi |
| --- | --- |

—

Shishmantzi

| — | Rakovski |
| --- | --- |

—

Rakovski

| — | Tchekeritza |
| --- | --- |

—

Tchekeritza

18.1.2017

Municipality of Maritza:

| — | Manole |
| --- | --- |

—

Manole

| — | Manoslkoe Konare |
| --- | --- |

—

Manoslkoe Konare

10.1.2017 bis 18.1.2017“

| (b) | Die Einträge für Deutschland, Frankreich, Ungarn und die Niederlande erhalten folgende Fassung:


  „Mitgliedstaat: Deutschland







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| MECKLENBURG-VORPOMMERN |
| Landkreis Rostock

  Die Gemeinde Kirch Mulsow gesamt | 30.12.2016 |
| Landkreis Rostock

  In der Gemeinde Jürgenshagen die Ortsteile






  — | Klein Sein |

(b)

Die Einträge für Deutschland, Frankreich, Ungarn und die Niederlande erhalten folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Deutschland

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

MECKLENBURG-VORPOMMERN

Landkreis Rostock

Die Gemeinde Kirch Mulsow gesamt

30.12.2016

Landkreis Rostock

In der Gemeinde Jürgenshagen die Ortsteile

—

Klein Sein

| — | Moltenow |
| --- | --- |

—

Moltenow

| — | Klein Gnemern |
| --- | --- |

—

Klein Gnemern

| — | Ulrikenhof |
| --- | --- |

—

Ulrikenhof

30.12.2016

Landkreis Rostock

In der Gemeinde Bernitt die Ortsteile

| — | Glambeck |
| --- | --- |

—

Glambeck

| — | Jabelitz |
| --- | --- |

—

Jabelitz

| — | Göllin |
| --- | --- |

—

Göllin

| — | Käterhagen |
| --- | --- |

—

Käterhagen

| — | Neu Käterhagen |
| --- | --- |

—

Neu Käterhagen

| — | Hermannshagen |
| --- | --- |

—

Hermannshagen

30.12.2016

Landkreis Rostock

In der Gemeinde Cariner
  Land der Ortsteil

| — | Klein Mulsow |
| --- | --- |

—

Klein Mulsow

30.12.2016

Landkreis Nordwestmecklenburg

In der Gemeinde Jesendorf die Ortsteile

| — | Büschow |
| --- | --- |

—

Büschow

| — | Neperstorf |
| --- | --- |

—

Neperstorf

30.12.2016

Landkreis Nordwestmecklenburg

In der Gemeinde Warin die Ortsteile

| — | Allwardtshof |
| --- | --- |

—

Allwardtshof

| — | Mankmoos |
| --- | --- |

—

Mankmoos

| — | Neu Pennewitt |
| --- | --- |

—

Neu Pennewitt

| — | Pennewitt |
| --- | --- |

—

Pennewitt

30.12.2016

Landkreis Nordwestmecklenburg

In der Gemeinde Benz die Ortsteile

| — | Benz |
| --- | --- |

—

Benz

| — | Gamehl |
| --- | --- |

—

Gamehl

| — | Goldebee |
| --- | --- |

—

Goldebee

| — | Kalsow |
| --- | --- |

—

Kalsow

| — | Warkstorf |
| --- | --- |

—

Warkstorf

30.12.2016

Landkreis Nordwestmecklenburg

In der Gemeinde Lübow der Ortsteil

| — | Levetzow |
| --- | --- |

—

Levetzow

30.12.2016

Landkreis Nordwestmecklenburg

In der Gemeinde Hornstorf die Ortsteile

| — | Hornstorf |
| --- | --- |

—

Hornstorf

| — | Kritzow |
| --- | --- |

—

Kritzow

| — | Rohlstorf |
| --- | --- |

—

Rohlstorf

| — | Rüggow |
| --- | --- |

—

Rüggow

30.12.2016

Landkreis Nordwestmecklenburg

In der Gemeinde Neuburg die Ortsteile

| — | Hagebök |
| --- | --- |

—

Hagebök

| — | Ilow |
| --- | --- |

—

Ilow

| — | Kartlow |
| --- | --- |

—

Kartlow

| — | Lischow |
| --- | --- |

—

Lischow

| — | Madsow |
| --- | --- |

—

Madsow

| — | Nantrow |
| --- | --- |

—

Nantrow

| — | Neu Farpen |
| --- | --- |

—

Neu Farpen

| — | Neu Nantrow |
| --- | --- |

—

Neu Nantrow

| — | Neuburg |
| --- | --- |

—

Neuburg

| — | Neuendorf |
| --- | --- |

—

Neuendorf

| — | Steinhausen |
| --- | --- |

—

Steinhausen

| — | Tatow |
| --- | --- |

—

Tatow

| — | Vogelsang |
| --- | --- |

—

Vogelsang

| — | Zarnekow |
| --- | --- |

—

Zarnekow

30.12.2016

Landkreis Nordwestmecklenburg

In der Gemeinde Neukloster die Ortsteile

| — | Neukloster |
| --- | --- |

—

Neukloster

| — | Rügkamp |
| --- | --- |

—

Rügkamp

| — | Ravensruh |
| --- | --- |

—

Ravensruh

| — | Sellin |
| --- | --- |

—

Sellin

30.12.2016

Landkreis Nordwestmecklenburg

In der Gemeinde Lübberstorf die Ortsteile

| — | Lübberstorf |
| --- | --- |

—

Lübberstorf

| — | Lüdersdorf |
| --- | --- |

—

Lüdersdorf

| — | Neumühle |
| --- | --- |

—

Neumühle

30.12.2016

Landkreis Nordwestmecklenburg

In der Gemeinde Glasin die Ortsteile

| — | Babst |
| --- | --- |

—

Babst

| — | Glasin |
| --- | --- |

—

Glasin

| — | Groß Tessin |
| --- | --- |

—

Groß Tessin

| — | Poischendorf |
| --- | --- |

—

Poischendorf

| — | Strameuß |
| --- | --- |

—

Strameuß

| — | Warnkenhagen |
| --- | --- |

—

Warnkenhagen

30.12.2016

Landkreis Nordwestmecklenburg

In der Gemeinde Passe die Ortsteile

| — | Alt Poorstorf |
| --- | --- |

—

Alt Poorstorf

| — | Goldberg |
| --- | --- |

—

Goldberg

| — | Höltingsdorf |
| --- | --- |

—

Höltingsdorf

| — | Neu Poorstorf |
| --- | --- |

—

Neu Poorstorf

| — | Passee |
| --- | --- |

—

Passee

| — | Tüzen |
| --- | --- |

—

Tüzen

30.12.2016

Landkreis Nordwestmecklenburg

In der Gemeinde Züsow die Ortsteile

| — | Bäbelin |
| --- | --- |

—

Bäbelin

| — | Teplitz |
| --- | --- |

—

Teplitz

| — | Wakendorf |
| --- | --- |

—

Wakendorf

30.12.2016

Landkreis Nordwestmecklenburg

In der Gemeinde Neukloster die Ortsteile

| — | Neuhof |
| --- | --- |

—

Neuhof

| — | Nevern |
| --- | --- |

—

Nevern

| — | Neukloster (davon nur betroffen die Straßen Feldstraße beginnend ab Einfahrt Blumenstraße Richtung Neuhof, Blumenstraße, Hopfenbachstraße, Wiesenweg, Hechtskuhl, Gänsekuhl, Pernieker Straße in Richtung Perniek ab Ausfahrt Hopfenbachstraße) |
| --- | --- |

—

Neukloster (davon nur betroffen die Straßen Feldstraße beginnend ab Einfahrt Blumenstraße Richtung Neuhof, Blumenstraße, Hopfenbachstraße, Wiesenweg, Hechtskuhl, Gänsekuhl, Pernieker Straße in Richtung Perniek ab Ausfahrt Hopfenbachstraße)

22.12.2016 bis 30.12.2016

Landkreis Nordwestmecklenburg

In der Gemeinde Glasin die Ortsteile

| — | Perniek |
| --- | --- |

—

Perniek

| — | Pinnowhof |
| --- | --- |

—

Pinnowhof

22.12.2016 bis 30.12.2016

Landkreis Nordwestmecklenburg

In der Gemeinde Züsow die Ortsteile

| — | Züsow |
| --- | --- |

—

Züsow

| — | Tollow |
| --- | --- |

—

Tollow

22.12.2016 bis 30.12.2016

Landkreis Vorpommern-Greifswald

In der Stadt Torgelow der Ortsteil

| — | Torgelow-Holländerei |
| --- | --- |

—

Torgelow-Holländerei

26.12.2016

Landkreis Vorpommern-Greifswald

In der Stadt Eggesin mit dem Ortsteil

| — | Hoppenwalde |
| --- | --- |

—

Hoppenwalde

sowie den Wohnsiedlungen

| — | Eggesiner Teerofen |
| --- | --- |

—

Eggesiner Teerofen

| — | Gumnitz (Gumnitz Holl und Klein Gumnitz) |
| --- | --- |

—

Gumnitz (Gumnitz Holl und Klein Gumnitz)

| — | Karpin |
| --- | --- |

—

Karpin

26.12.2016

Landkreis Vorpommern-Greifswald

In der Stadt Ueckermünde die Ortsteile

| — | Bellin |
| --- | --- |

—

Bellin

| — | Berndshof |
| --- | --- |

—

Berndshof

26.12.2016

Landkreis Vorpommern-Greifswald

Gemeinde Mönkebude

26.12.2016

Landkreis Vorpommern-Greifswald

Gemeinde Leopoldshagen

26.12.2016

Landkreis Vorpommern-Greifswald

Gemeinde Meiersberg

26.12.2016

Landkreis Vorpommern-Greifswald

In der Gemeinde Liepgarten die Ortsteile

| — | Jädkemühl |
| --- | --- |

—

Jädkemühl

| — | Starkenloch |
| --- | --- |

—

Starkenloch

26.12.2016

Landkreis Vorpommern-Greifswald

In der Gemeinde Luckow die Ortsteile

| — | Luckow |
| --- | --- |

—

Luckow

| — | Christiansberg |
| --- | --- |

—

Christiansberg

26.12.2016

Landkreis Vorpommern-Greifswald

Gemeinde Vogelsang-Warsin

26.12.2016

Landkreis Vorpommern-Greifswald

In der Gemeinde Lübs die Ortsteile

| — | Lübs |
| --- | --- |

—

Lübs

| — | Annenhof |
| --- | --- |

—

Annenhof

| — | Millnitz |
| --- | --- |

—

Millnitz

26.12.2016

Landkreis Vorpommern-Greifswald

In der Gemeinde Ferdinandshof die Ortsteile

| — | Blumenthal |
| --- | --- |

—

Blumenthal

| — | Louisenhof |
| --- | --- |

—

Louisenhof

| — | Sprengersfelde |
| --- | --- |

—

Sprengersfelde

26.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

In der Hansestadt Stralsund die Stadtteile

| — | Voigdehagen |
| --- | --- |

—

Voigdehagen

| — | Andershof |
| --- | --- |

—

Andershof

| — | Devin |
| --- | --- |

—

Devin

22.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

In der Gemeinde Wendorf die Ortsteile

| — | Zitterpenningshagen |
| --- | --- |

—

Zitterpenningshagen

| — | Teschenhagen |
| --- | --- |

—

Teschenhagen

22.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

In der Stadt Grimmen die Ortsteile

| — | Hohenwarth |
| --- | --- |

—

Hohenwarth

| — | Stoltenhagen |
| --- | --- |

—

Stoltenhagen

22.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

In der Gemeinde Wittenhagen die Ortsteile

| — | Glashagen |
| --- | --- |

—

Glashagen

| — | Kakernehl |
| --- | --- |

—

Kakernehl

| — | Wittenhagen |
| --- | --- |

—

Wittenhagen

| — | Windebrak |
| --- | --- |

—

Windebrak

22.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

In der Gemeinde Elmenhorst die Ortsteile

| — | Bookhagen |
| --- | --- |

—

Bookhagen

| — | Elmenhorst |
| --- | --- |

—

Elmenhorst

| — | Neu Elmenhorst |
| --- | --- |

—

Neu Elmenhorst

22.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

Gemeinde Zarrendorf gesamt

22.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

In der Gemeinde Süderholz die Ortsteile

| — | Willershusen |
| --- | --- |

—

Willershusen

| — | Wüst Eldena |
| --- | --- |

—

Wüst Eldena

| — | Willerswalde |
| --- | --- |

—

Willerswalde

| — | Bartmannshagen |
| --- | --- |

—

Bartmannshagen

22.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

In der Gemeinde Sundhagen alle nicht im Sperrbezirk befindlichen Ortsteile

22.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

Gemeinde Lietzow gesamt

22.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

Stadt Sassnitz: Gemeindegebiet außerhalb des Sperrbezirkes

22.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

Gemeinde Sagard gesamt

22.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

In der Gemeinde Glowe die Ortsteile

| — | Polchow |
| --- | --- |

—

Polchow

| — | Bobbin |
| --- | --- |

—

Bobbin

| — | Spyker |
| --- | --- |

—

Spyker

| — | Baldereck |
| --- | --- |

—

Baldereck

22.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

Gemeinde Seebad
  Lohme gesamt

22.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

In der Gemeinde Garz/Rügen der Ortsteil

| — | Glewitz |
| --- | --- |

—

Glewitz

22.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

In der Gemeinde Gustow die Ortsteile

| — | Prosnitz |
| --- | --- |

—

Prosnitz

| — | Sissow |
| --- | --- |

—

Sissow

22.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

In der Gemeinde Poseritz der Ortsteil

| — | Venzvitz |
| --- | --- |

—

Venzvitz

22.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

In der Gemeinde Ostseebad Binz der Ortsteil

| — | Prora |
| --- | --- |

—

Prora

22.12.2016

Landkreis Ludwigslust-Parchim

In der Gemeinde Gneven der Ortsteil

| — | Vorbeck |
| --- | --- |

—

Vorbeck

26.12.2016

Landkreis Ludwigslust-Parchim

In der Gemeinde Langen Brütz der Orsteil

| — | Kritzow |
| --- | --- |

—

Kritzow

26.12.2016

Landkreis Ludwigslust-Parchim

In der Gemeinde Barnin die Orte, Ortsteile und Ortslagen

| — | Barnin |
| --- | --- |

—

Barnin

| — | Hof Barnin |
| --- | --- |

—

Hof Barnin

26.12.2016

Landkreis Ludwigslust-Parchim

In der Gemeinde Bülow der Ort und Ortsteile

| — | Bülow |
| --- | --- |

—

Bülow

| — | Prestin |
| --- | --- |

—

Prestin

| — | Runow |
| --- | --- |

—

Runow

26.12.2016

Landkreis Ludwigslust-Parchim

In der Gemeinde Stadt Crivitz die Orte und Ortsteile

| — | Augustenhof |
| --- | --- |

—

Augustenhof

| — | Basthorst |
| --- | --- |

—

Basthorst

| — | Crivitz, Stadt |
| --- | --- |

—

Crivitz, Stadt

| — | Gädebehn |
| --- | --- |

—

Gädebehn

| — | Kladow |
| --- | --- |

—

Kladow

| — | Muchelwitz |
| --- | --- |

—

Muchelwitz

| — | Bahnstrecke |
| --- | --- |

—

Bahnstrecke

| — | Wessin |
| --- | --- |

—

Wessin

| — | Badegow |
| --- | --- |

—

Badegow

| — | Radepohl |
| --- | --- |

—

Radepohl

26.12.2016

Landkreis Ludwigslust-Parchim

In der Gemeinde Demen der Ortsteil

| — | Buerbeck |
| --- | --- |

—

Buerbeck

26.12.2016

Landkreis Ludwigslust-Parchim

In der Gemeinde Zapel der Ort und die Ortsteile

| — | Zapel |
| --- | --- |

—

Zapel

| — | Zapel-Hof |
| --- | --- |

—

Zapel-Hof

| — | Zapel-Ausbau |
| --- | --- |

—

Zapel-Ausbau

26.12.2016

Landkreis Ludwigslust-Parchim

In der Gemeinde Friedrichsruhe die Ortsteile

| — | Goldenbow |
| --- | --- |

—

Goldenbow

| — | Ruthenbeck |
| --- | --- |

—

Ruthenbeck

| — | Neu Ruthenbeck und Bahnhof |
| --- | --- |

—

Neu Ruthenbeck und Bahnhof

26.12.2016

Landkreis Ludwigslust-Parchim

In der Gemeinde Zölkow der Ort und die Ortsteile

| — | Kladrum |
| --- | --- |

—

Kladrum

| — | Zölkow |
| --- | --- |

—

Zölkow

| — | Groß Niendorf |
| --- | --- |

—

Groß Niendorf

26.12.2016

Landkreis Ludwigslust-Parchim

In der Gemeinde Dabel der Ort und die Ortsteile

| — | Dabel |
| --- | --- |

—

Dabel

| — | Turloff |
| --- | --- |

—

Turloff

| — | Dabel-Woland |
| --- | --- |

—

Dabel-Woland

26.12.2016

Landkreis Ludwigslust-Parchim

In der Gemeinde Kobrow der Ort und die Ortsteile

| — | Dessin |
| --- | --- |

—

Dessin

| — | Kobrow I |
| --- | --- |

—

Kobrow I

| — | Kobrow II |
| --- | --- |

—

Kobrow II

| — | Stieten |
| --- | --- |

—

Stieten

| — | Wamckow |
| --- | --- |

—

Wamckow

| — | Seehof |
| --- | --- |

—

Seehof

| — | Hof Schönfeld |
| --- | --- |

—

Hof Schönfeld

26.12.2016

Landkreis Ludwigslust-Parchim

In der Gemeinde Stadt Sternberg die Gebiete

| — | Obere Seen und Wendfeld |
| --- | --- |

—

Obere Seen und Wendfeld

| — | Peeschen |
| --- | --- |

—

Peeschen

26.12.2016

Landkreis Ludwigslust-Parchim

In der Gemeinde Stadt Brüel die Ortsteile

| — | Golchen |
| --- | --- |

—

Golchen

| — | Alt Necheln |
| --- | --- |

—

Alt Necheln

| — | Neu Necheln |
| --- | --- |

—

Neu Necheln

26.12.2016

Landkreis Ludwigslust-Parchim

In der Gemeinde Kuhlen-Wendorf der Ort und die Ortsteile

| — | Gustävel |
| --- | --- |

—

Gustävel

| — | Holzendorf |
| --- | --- |

—

Holzendorf

| — | Müsselmow |
| --- | --- |

—

Müsselmow

| — | Weberin |
| --- | --- |

—

Weberin

| — | Wendorf |
| --- | --- |

—

Wendorf

26.12.2016

Landkreis Ludwigslust-Parchim

In der Gemeinde Weitendorf die Orsteile

| — | Jülchendorf |
| --- | --- |

—

Jülchendorf

| — | Kaarz |
| --- | --- |

—

Kaarz

| — | Schönlage |
| --- | --- |

—

Schönlage

26.12.2016

Landkreis Vorpommern-Greifswald

Stadt Ueckermünde

18.12.2016 bis 26.12.2016

Landkreis Vorpommern-Greifswald

Gemeinde Grambin

18.12.2016 bis 26.12.2016

Landkreis Vorpommern-Greifswald

In der Gemeinde Liepgarten der Ortsteil

| — | Liepgarten |
| --- | --- |

—

Liepgarten

18.12.2016 bis 26.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

In der Gemeinde Sundhagen der Ortsteil

| — | Jager |
| --- | --- |

—

Jager

13.12.2016 bis 22.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

In der Gemeinde Sundhagen die Ortsteile

| — | Mannhagen |
| --- | --- |

—

Mannhagen

| — | Wilmshagen |
| --- | --- |

—

Wilmshagen

| — | Hildebrandshagen |
| --- | --- |

—

Hildebrandshagen

| — | Altenhagen |
| --- | --- |

—

Altenhagen

| — | Klein Behnkenhagen |
| --- | --- |

—

Klein Behnkenhagen

| — | Behnkendorf |
| --- | --- |

—

Behnkendorf

| — | Groß Behnkenhagen |
| --- | --- |

—

Groß Behnkenhagen

| — | Engelswacht |
| --- | --- |

—

Engelswacht

| — | Miltzow |
| --- | --- |

—

Miltzow

| — | Klein Miltzow |
| --- | --- |

—

Klein Miltzow

| — | Reinkenhagen |
| --- | --- |

—

Reinkenhagen

| — | Hankenhagen |
| --- | --- |

—

Hankenhagen

11.12.2016 bis 22.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

In der Stadt Sassnitz die Ortsteile

| — | Sassnitz |
| --- | --- |

—

Sassnitz

| — | Dargast |
| --- | --- |

—

Dargast

| — | Werder |
| --- | --- |

—

Werder

| — | Buddenhagen |
| --- | --- |

—

Buddenhagen

11.12.2016 bis 22.12.2016

Landkreis Vorpommern-Rügen

In der Gemeinde Sagard: der See am Kreideabbaufeld nördlich von Dargast

11.12.2016 bis 22.12.2016

Landkreis Ludwigslust-Parchim

In der Gemeinde Demen der Ort und die Ortsteile

| — | Demen |
| --- | --- |

—

Demen

| — | Kobande |
| --- | --- |

—

Kobande

| — | Venzkow |
| --- | --- |

—

Venzkow

18.12.2016 bis 26.12.2016

SACHSEN-ANHALT

Landkreis Harz

Gemeinde Ditfurt

28.12.2016

Landkreis Harz

In der Stadt Quedlinburg die Ortsteile

| — | Gersdorfer Burg |
| --- | --- |

—

Gersdorfer Burg

| — | Morgenrot |
| --- | --- |

—

Morgenrot

| — | Münchenhof |
| --- | --- |

—

Münchenhof

| — | Quarmbeck |
| --- | --- |

—

Quarmbeck

28.12.2016

Landkreis Harz

In der Stadt Ballenstedt die Ortsteile

| — | Asmusstedt |
| --- | --- |

—

Asmusstedt

| — | Badeborn |
| --- | --- |

—

Badeborn

| — | Opperode |
| --- | --- |

—

Opperode

| — | Radisleben |
| --- | --- |

—

Radisleben

| — | Rieder |
| --- | --- |

—

Rieder

28.12.2016

Landkreis Harz

In der Stadt Harzgerode die Ortsteile

| — | Hänichen |
| --- | --- |

—

Hänichen

| — | Mägdesprung |
| --- | --- |

—

Mägdesprung

28.12.2016

Landkreis Harz

In der Gemeinde Blankenburg die Orte und Ortsteile

| — | Timmenrode |
| --- | --- |

—

Timmenrode

| — | Wienrode |
| --- | --- |

—

Wienrode

28.12.2016

Landkreis Harz

In der Stadt Thale die Ortsteile

| — | Friedrichsbrunn |
| --- | --- |

—

Friedrichsbrunn

| — | Neinstedt |
| --- | --- |

—

Neinstedt

| — | Warnstedt |
| --- | --- |

—

Warnstedt

| — | Weddersleben |
| --- | --- |

—

Weddersleben

| — | Westerhausen |
| --- | --- |

—

Westerhausen

28.12.2016

Landkreis Harz

In der Gemeinde Quedlinburg die Ortsteile

| — | Quarmbeck |
| --- | --- |

—

Quarmbeck

| — | Bad Suderode |
| --- | --- |

—

Bad Suderode

| — | Gernrode |
| --- | --- |

—

Gernrode

20.12.2016 bis 29.12.2016

Landkreis Harz

In der Gemeinde Ballenstedt der Ortsteil

| — | Ortsteil Rieder |
| --- | --- |

—

Ortsteil Rieder

20.12.2016 bis 29.12.2016

Landkreis Harz

In der Gemeinde Thale die Ortsteile

| — | Ortsteil Neinstedt |
| --- | --- |

—

Ortsteil Neinstedt

| — | Ortsteil Stecklenberg |
| --- | --- |

—

Ortsteil Stecklenberg

20.12.2016 bis 29.12.2016

Landeshauptstadt Magdeburg

In der Gemeinde Magdeburg die Ortsteile

| — | Berliner Chaussee |
| --- | --- |

—

Berliner Chaussee

| — | Puppendorf |
| --- | --- |

—

Puppendorf

| — | Siedlung Wiesengrund |
| --- | --- |

—

Siedlung Wiesengrund

| — | Neugrüneberg |
| --- | --- |

—

Neugrüneberg

| — | Gartenkolonie Steinwiese |
| --- | --- |

—

Gartenkolonie Steinwiese

| — | Herrenkrug |
| --- | --- |

—

Herrenkrug

| — | Brückfeld |
| --- | --- |

—

Brückfeld

| — | Friedensweiler |
| --- | --- |

—

Friedensweiler

22.1.2017

Landeshauptstadt Magdeburg

In der Gemeinde Magdeburg die Ortsteile

| — | Rothensee |
| --- | --- |

—

Rothensee

| — | Eichenweiler |
| --- | --- |

—

Eichenweiler

| — | Neustädter See |
| --- | --- |

—

Neustädter See

| — | Siedlung Schiffshebewerk |
| --- | --- |

—

Siedlung Schiffshebewerk

| — | Barleber See |
| --- | --- |

—

Barleber See

| — | Industriehafen |
| --- | --- |

—

Industriehafen

22.1.2017

Landeshauptstadt Magdeburg

In der Gemeinde Magdeburg der Ortsteil

| — | Neue Neustadt |
| --- | --- |

—

Neue Neustadt

22.1.2017

Landkreis Börde

In der Einheitsgemeinde Barleben der Ortsteil

| — | Barleben |
| --- | --- |

—

Barleben

22.1.2017

Landkreis Börde

In der Einheitsgemeinde Wolmirstedt die Ortsteile

| — | Glindenberg |
| --- | --- |

—

Glindenberg

| — | Rothensee Siedlung |
| --- | --- |

—

Rothensee Siedlung

22.1.2017

Landkreis Börde

In der Gemeinde Loitsche-Heinrichsberg der Ortsteil

| — | Heinrichsberg |
| --- | --- |

—

Heinrichsberg

22.1.2017

Landkreis Jerichower Land

In der Gemeinde Burg die Ortsteile

| — | Stadtgebiet Burg |
| --- | --- |

—

Stadtgebiet Burg

| — | Gütter |
| --- | --- |

—

Gütter

| — | Niegripp |
| --- | --- |

—

Niegripp

| — | Brehm |
| --- | --- |

—

Brehm

| — | Detershagen |
| --- | --- |

—

Detershagen

| — | Reesen |
| --- | --- |

—

Reesen

| — | Schartau |
| --- | --- |

—

Schartau

22.1.2017

Landkreis Jerichower Land

In der Gemeinde Möckern die Ortsteile

| — | Stadt Möckern (Randzone) |
| --- | --- |

—

Stadt Möckern (Randzone)

| — | Zeddenick |
| --- | --- |

—

Zeddenick

| — | Stegelitz |
| --- | --- |

—

Stegelitz

| — | Wörmlitz |
| --- | --- |

—

Wörmlitz

| — | Ziepel |
| --- | --- |

—

Ziepel

| — | Büden |
| --- | --- |

—

Büden

| — | Tryppehna |
| --- | --- |

—

Tryppehna

22.1.2017

Landkreis Jerichower Land

In der Gemeinde Gommern die Ortsteile

| — | Nedlitz |
| --- | --- |

—

Nedlitz

| — | Karith |
| --- | --- |

—

Karith

| — | Vehlitz |
| --- | --- |

—

Vehlitz

| — | Pöthen |
| --- | --- |

—

Pöthen

22.1.2017

Landkreis Jerichower Land

In der Gemeinde Möser der Ortsteil

| — | Hohenwarthe |
| --- | --- |

—

Hohenwarthe

22.1.2017

Landkreis Jerichower Land

In der Gemeinde Biederitz die Ortsteile

| — | Stadt Biederitz |
| --- | --- |

—

Stadt Biederitz

| — | Woltersdorf |
| --- | --- |

—

Woltersdorf

| — | Königsborn |
| --- | --- |

—

Königsborn

| — | Gerwisch |
| --- | --- |

—

Gerwisch

| — | Gübs |
| --- | --- |

—

Gübs

22.1.2017

Landkreis Jerichower Land

In der Gemeinde Gommern die Ortsteile

| — | Wahlitz |
| --- | --- |

—

Wahlitz

| — | Menz |
| --- | --- |

—

Menz

22.1.2017

Landkreis Jerichower Land

In der Gemeinde Burg der Ortsteil

| — | Detershagen |
| --- | --- |

—

Detershagen

14.1.2017 bis 22.1.2017

Landkreis Jerichower Land

In der Gemeinde Möser die Ortsteile

| — | Möser Stadt |
| --- | --- |

—

Möser Stadt

| — | Hohenwarthe |
| --- | --- |

—

Hohenwarthe

| — | Schermen |
| --- | --- |

—

Schermen

| — | Pietzpuhl |
| --- | --- |

—

Pietzpuhl

| — | Lostau |
| --- | --- |

—

Lostau

| — | Körbelitz |
| --- | --- |

—

Körbelitz

14.1.2017 bis 22.1.2017

NIEDERSACHSEN

Landkreis Cloppenburg

Von der Kreuzung B 401/B 72 in nördlicher Richtung entlang der B 72 bis zur Kreisgrenze, von dort entlang der Kreisgrenze in östlicher und südöstlicher Richtung bis zur L 831 in Edewechterdamm, von dort entlang der L 831 (Altenoyther Straße) in südwestlicher Richtung bis zum Lahe-Ableiter, entlang diesem in nordwestlicher Richtung bis zum Buchweizendamm, entlang diesem weiter über Ringstraße, Zum Kellerdamm, Vitusstraße, An der Mehrenkamper Schule, Mehrenkamper Straße und Lindenweg bis zur K 297 (Schwaneburger Straße), entlang dieser in nordwestlicher Richtung bis zur B 401 und entlang dieser in westlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt Kreuzung B 401/B 72

24.12.2016

Landkreis Ammerland

Schnittpunkt Kreisgrenze/Edamer Straße, Edamer Straße, Hauptstraße, Auf der Loge, Zur Loge, Lienenweg, Zur Tonkuhle, Burgfelder Straße, Wischenweg, Querensteder Straße, Langer Damm, An den Feldkämpen, Pollerweg, Ocholter Straße, Westerstede Straße, Steegenweg, Rostruper Straße, Rüschendamm, Torsholter Hauptstraße, Südholter Straße, Westersteder Straße, Westerloyer Straße, Strohen, In der Loge, Buernstraße, Am Damm, Moorweg, Plackenweg, Ihausener Straße, Eibenstraße, Eichenstraße, Klauhörner Straße, Am Kanal, Aper Straße, Stahlwerkstraße, Ginsterweg, Am Uhlenmeer, Grüner Weg, Südgeorgsfehner Straße, Schmuggelpadd, Wasserzug Bitsche bzw. Kreisgrenze, Hauptstraße, entlang Kreisgrenze in südöstlicher Richtung bis zum Schnittpunkt Kreisgrenze/Edamer Straße

Das Beobachtungsgebiet umfasst alle an beiden Straßenseiten gelegenen Tierhaltungen

24.12.2016

Landkreis Leer

Gemeinde Detern

Anfang an der Kreisgrenze Cloppenburg-Leer auf der B72 Höhe Ubbehausen. In nördlicher Richtung Ecke Borgsweg/ Lieneweg weiter in nördlicher Richtung auf den Deelenweg. Diesem wieder folgend auf den Handwieserweg. Diesem nordöstlich folgend auf die Barger Straße und weiter nördlich auf die Straße Am Barger Schöpfswerkstief.

Dieser östlich folgend, dann nördlich auf die Straße Fennen weiter und dieser nördlich folgend auf die Straße Zur Wassermühle.

Nördlich über die Jümme dem Aper Tief folgend in Höhe des ‚Französischer Weg‘ auf die Osterstraße. Von dort Richtung Kreisgrenze zum Landkreis Ammerland und dieser weiter folgend zum Ausgangspunkt Höhe Ubbehausen

24.12.2016

Landkreis Vechta

Ausgehend von der Kreisgrenze Osnabrück, der Straße Campemoor (L76) in nordwestlicher Richtung bis zum Bach ‚Graben an der Heide‘ folgend; dem Bach ‚Graben an der Heide‘ entlang in nördlicher Richtung bis zum Bach ‚Vördener Aue‘ folgend; dem Bach ‚Vördener Aue‘ entlang in nordwestlicher Richtung bis zur Donau folgend, der Donau in nördlicher Richtung bis zur Straße Hinnenkamp folgend, der Straße Hinnenkamp in westlicher Richtung bis zur Straße Astrup folgend, der Straße Astrup in nördlicher Richtung bis zum Wahlder Weg folgend; den Wahlder Weg in westlicher Richtung bis zur Severinghauser Straße folgend, der Severinghauser Straße in nördlicher Richtung bis zur Straße Narberhausen (K277) folgend, der Straße Narberhausen (K277) in südwestlicher Richtung bis zur Autobahn 1 (A1) folgend, der A1 in nördlicher Richtung bis zur kreuzenden Straße Grandorf folgend, der Straße Grandorf in östlicher Richtung bis zur Kreuzung folgend und die Straße Grandorf weiter in nördlicher Richtung bis zur Mühlenbachstraße folgend, der Mühlenbachstraße in nördlicher Richtung bis zu den Eisenbahnschienen folgend, den Eisenbahnschienen in nordöstlicher Richtung bis zur Straße Grevenland folgend; der Straße Grevenland in nördlicher Richtung bis zur Holdorfer Straße (B214) folgend; der Holdorfer Str. (B214) in östlicher Richtung bis zur Abfahrt Dinklager Straße folgend; der Dinklager Straße in nördlicher Richtung bis zur Straße Düper Esch folgend; der Straße Düper Esch in nordöstlicher Richtung bis zur Münsterlandstraße folgend; der Münsterlandstraße in nördlicher Richtung folgend bis zur ersten Abzweigung Münsterlandstraße; der Münsterlandstraße in östlicher Richtung bis zum Ondruper Kirchweg folgend; den Ondruper Kirchweg in östlicher Richtung bis zur Lohner Straße folgend; der Lohner Str. in nördlicher Richtung bis zur Mühlenstraße folgend; der Mühlenstraße in östlicher Richtung bis zur Ehrendorfer Straße folgend; der Ehrendorfer Straße weiter in östlicher Richtung bis zur Kroger Straße folgend; der Kroger Straße in nordöstlicher Richtung bis zur Diepholzer Straße (L850) folgend; der Diepholzer Straße (L850) in östlicher Richtung bis zur Diepholzer Straße (B214) folgend; der Diepholzer Straße (B214) in östlicher Richtung bis zur Kreisgrenze Diepholz folgend. Der Kreisgrenze in südlicher Richtung bis zur Straße Campemoor (L76) folgend.

15.1.2017

Landkreis Vechta

Ausgehend von der Kreisgrenze Osnabrück, entlang des Osterdammer Bergbaches; bis zur Straße Zuschläge; in nördlicher Richtung Moorweg; vom Moorweg westliche Richtung zur Straße Im Pfeil; von der Straße Im Pfeil in nördlicher Richtung bis zu der Straße Auf den Kuhlen; weiter bis zur Teichstraße; in nördlicher Richtung bis zur Dammer Straße; die Dammer Straße in östlicher Richtung bis zur Straße Stiege; die Straße Stiege in nördlicher Richtung bis zur Lembrucher Straße; die Lembrucher Straße in westlicher Richtung bis zur Abfahrt Straße Bokern; der Straße Bokern entlang in nordöstlicher Richtung bis zur Abfahrt Bergfeine; der Straße Bergfeine folgend bis zur Straße Klünenberg; der Straße Klünenberg in östlicher Richtung bis zur ersten Abfahrt rechts; der Straße Klünenberg in südlicher Richtung bis zum Von-Galen-Weg; den Von-Galen-Weg in östlicher Richtung bis zur Kirchstraße; die Kirchstraße in südlicher Richtung bis zur Straße Wiehenkämpen; der Straße Wiehenkämpen in östlicher Richtung bis zur Straße Heemke; der Straße Heemke in östlicher Richtung entlang des Riederwalles bis zum Randkanal; dem Randkanal folgend in östlicher Richtung bis zur Kreisgrenze Diepholz; der Kreisgrenze (Hunte) in südwestlicher Richtung folgend bis zum Dümmersee; der Kreisgrenze um dem Dümmersee folgend bis zum Osterdammer Bergbach

7.1.2017 bis 15.1.2017

Landkreis Diepholz

Die westliche Begrenzung des im Landkreis Diepholz liegenden Teils des Beobachtungsgebietes bildet die Landkreisgrenze zum Landkreis Vechta zwischen der Landesstraße 766 im Süden und der B 214 im Norden.

Im Norden verläuft die Grenze des Beobachtungsgebietes vom Schnittpunkt der Landkreisgrenze zum Landkreis Vechta mit der B 214 entlang dieser in östlicher Richtung bis zum Schnittpunkt mit der Bundesstraße 51.

Von dort aus verläuft die östliche Begrenzung in südlicher Richtung entlang der Bundesstraße 51 bis zur Maschstraße, von dort Richtung Osten entlang dieser bis zur Straße ‚An der Bahn‘, dann nach Süden entlang der Straße ‚An der Bahn‘ bis zur Strothe. Von dort in nordöstlicher Richtung entlang der Strothe bis zur Straße ‚Fladdermanns Busch‘, an dieser entlang über den Triftweg und den Fladder Schulweg Richtung Südost, über die Sankt- Hülfer Bruchstraße und den Heeder Triftweg Richtung Süden bis zur Wagenfelder Straße. Danach entlang des Wuthenau- Kanals, der Graft und der Brockumer Pissing Richtung Süd- Südost bis zur Fladderstraße. Weiter entlang der Fladderstraße sowie der Straßen ‚Zur Sette‘, ‚Kämper Straße‘, ‚Alte Mühle‘, ‚Im weißen Sande‘, ‚Backsteinweg‘ und‚Schwacken Hagen‘ Richtung Süd-Südwest und in der Verlängerung der Straße Schwacken Hagen bis zur Landesgrenze zu Nordrhein- Westfalen bzw. zur Kreisgrenze des Landkreises Diepholz.

Die südliche Begrenzung verläuft ab dort in westlicher Richtung entlang der Landesgrenze zu Nordrhein- Westfalen bzw. der Landkreisgrenzen zum Landkreis Minden- Lübbecke und zum Landkreis Osnabrück

15.1.2017

Landkreis Diepholz

Der im Landkreis Diepholz liegende Teil des Sperrbezirks wird westlich begrenzt durch die Landkreisgrenze des Landkreises Vechta und nördlich, südlich und östlich durch das Ufer des Dümmer Sees

7.1.2017 bis 15.1.2017

Landkreis Osnabrück

Gebiet aus Teilen der Gemeinden Bohmte und Ostercappeln, das begrenzt ist durch:

Beginn an der Kreisgrenze Schnittpunkt Fluss Hunte und Randkanal, der Kreisgrenze entlang in südlicher Richtung bis zur Kreuzung Königstannenweg/In den Wiesen/Kempenweg (Nordrhein-Westfahlen), dem Wirtschaftsweg (Fortsetzung des Kempenweges) in westlicher Richtung bis zur B51 (Bremer Straße), der Bremer Straße 190m in nördlicher Richtung folgend bis zur Einmündung des Wirtschaftsweges, dem Wirtschaftsweg in westlicher Richtung folgend bis zur Einmündung in die Meyerhöfener Straße, an der Adresse Meyerhöfener Straße 19 (49163 Bohmte), von der Hofstelle Meyerhöfener Straße 19 (49163 Bohmte) an einer Geraden in westlicher Richtung bis zur Einmündung Venner Straße in den Bramscher Weg (K418), von dieser Einmündung an einer Geraden in nordwestlicher Richtung bis zum Im Kienpohl 1 (49163 Bohmte) im Schnittpunkt mit der westlichen Waldgrenze, nördlich der Hofstelle zum Kienpohl 1 einer Geraden in nordwestlicher Richtung folgend bis zur Eimündung des Pfahlreihenweges in die L76 (Vördener Straße), der L76 (Vördener Straße) in nordwestlicher Richtung bis zur Hofeinfahrt Vördener Straße 5 (49163 Bohmte), von der Hofeinfahrt der Vördener Straße 5 entlang einer Geraden bis zur Kreuzung der L76 (Vördener Straße) mit der Kreisgrenze, der Kreisgrenze in nordöstlicher Richtung folgend bis zum Einmündung des Borringhauser Grabens in den Kreisgrenzgraben, dem Borringhauser Graben in südöstlicher Richtung bis zur Einmündung des Hunter-Randgrabens folgend, dem Hunter-Randgraben in nordöstlicher Richtung bis zur Einmündung in den Randkanal folgend, dem Randkanal in südöstlicher Richtung entlang bis zur Kreuzung Fluss Hunte und Randkanal

15.1.2017

Landkreis Osnabrück

Gemeinde Bohmte mit dem nördlichen Teilgebiet, das begrenzt ist durch:

Beginn nördliche Kreisgrenze am Schnittpunkt Randkanal, der Kreisgrenze in südöstlicher Richtung folgend bis zur Kreuzung Fluss Hunte und Randkanal, dem Randkanal in nördlicher Richtung folgend bis zum zweiten Zulauf des Hunter-Randgrabens, dem Hunter-Randgraben in westlicher Richtung folgend bis zur K422 (Fischerstatt), dem Graben in nordwestlicher Richtung folgend bis zur Einmündung in den Borringhauser Graben, dem Borringhauser Graben in nördlicher Richtung folgend bis zum Kreisgrenzgraben

7.1.2017 bis 15.1.2017

HESSEN

Hochtaunuskreis

| — | Gemeinde Glashütten |
| --- | --- |

—

Gemeinde Glashütten

| — | Stadt Kronberg mit Ausnahme der Gemarkungen Kronberg, Schönberg und dem nordwestlich der Bebauungsgrenze gelegene Teil der Gemarkung Oberhöchstadt |
| --- | --- |

—

Stadt Kronberg mit Ausnahme der Gemarkungen Kronberg, Schönberg und dem nordwestlich der Bebauungsgrenze gelegene Teil der Gemarkung Oberhöchstadt

| — | Stadt Oberursel |
| --- | --- |

—

Stadt Oberursel

| — | Stadt Steinbach |
| --- | --- |

—

Stadt Steinbach

| — | Stadt Bad Homburg mit Ausnahme der Gemarkung Ober-Erlenbach |
| --- | --- |

—

Stadt Bad Homburg mit Ausnahme der Gemarkung Ober-Erlenbach

| — | Stadt Schmitten mit Ausnahme der Gemarkungen Treisberg, Brombach und Hunoldstal |
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—

Stadt Schmitten mit Ausnahme der Gemarkungen Treisberg, Brombach und Hunoldstal

| — | in der Stadt Neu Anspach die Gemarkung Anspach |
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—

in der Stadt Neu Anspach die Gemarkung Anspach

| — | in der Gemeinde Wehrheim die Gemarkung Obernhain |
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—

in der Gemeinde Wehrheim die Gemarkung Obernhain

1.1.2017

Hochtaunuskreis

| — | Die Stadt Königstein |
| --- | --- |

—

Die Stadt Königstein

| — | In der Stadt Kronberg die Gemarkungen Kronberg, Schönberg und der nordwestlich der Bebauungsgrenze gelegene Teil der Gemarkung Oberhöchstadt |
| --- | --- |

—

In der Stadt Kronberg die Gemarkungen Kronberg, Schönberg und der nordwestlich der Bebauungsgrenze gelegene Teil der Gemarkung Oberhöchstadt

24.12.2016 bis 1.1.2017

Main-Taunus-Kreis

| — | Stadt Bad Soden mit Ausnahme der Gemarkungen Altenhain und Neuenhain |
| --- | --- |

—

Stadt Bad Soden mit Ausnahme der Gemarkungen Altenhain und Neuenhain

| — | Stadt Eppstein |
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—

Stadt Eppstein

| — | Stadt Eschborn |
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—

Stadt Eschborn

| — | Stadt Kelkheim |
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—

Stadt Kelkheim

| — | Gemeinde Liederbach |
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—

Gemeinde Liederbach

| — | Stadt Schwalbach mit Ausnahme des Gebiets nordwestlich der Landesstraße 3015 |
| --- | --- |

—

Stadt Schwalbach mit Ausnahme des Gebiets nordwestlich der Landesstraße 3015

| — | Gemeinde Sulzbach |
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—

Gemeinde Sulzbach

| — | Gemeinde Kriftel |
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—

Gemeinde Kriftel

| — | Stadt Hofheim mit Ausnahme der Gemarkungen Marxheim, Diedenbergen und Wallau |
| --- | --- |

—

Stadt Hofheim mit Ausnahme der Gemarkungen Marxheim, Diedenbergen und Wallau

1.1.2017

Main-Taunus-Kreis

| — | In der Stadt Bad Soden die Gemarkungen Altenhain und Neuenhain |
| --- | --- |

—

In der Stadt Bad Soden die Gemarkungen Altenhain und Neuenhain

| — | das nordwestlich der Landesstraße 3015 gelegene Gebiet der Stadt Schwalbach am Taunus |
| --- | --- |

—

das nordwestlich der Landesstraße 3015 gelegene Gebiet der Stadt Schwalbach am Taunus

24.12.2016 bis 1.1.2017

Rheingau-Taunus-Kreis

| — | in der Gemeinde Waldems die Gemarkung Wüstems |
| --- | --- |

—

in der Gemeinde Waldems die Gemarkung Wüstems

| — | in der Stadt Idstein die Gemarkungen Heftrich, Kröftel und Nieder-Oberrod |
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—

in der Stadt Idstein die Gemarkungen Heftrich, Kröftel und Nieder-Oberrod

| — | in der Gemeinde Niedernhausen die Gemarkung Oberjosbach |
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—

in der Gemeinde Niedernhausen die Gemarkung Oberjosbach

1.1.2017

Stadt Frankfurt am Main

Die Stadtteile Höchst, Kalbach, Nied, Niederursel, Praunheim, Rödelheim, Sindlingen, Sossenheim, Unterliederbach und Zeilsheim

1.1.2017

NORDRHEIN-WESTFALEN

Landkreis Minden-Lübecke

Ausgehend von der Grenze zum Landkreis Diepholz auf der Kreisstraße 76 in südlicher Richtung zur ‚Haldemer Straße‘ (L 766). Dieser in östlicher Richtung folgend bis zur Einmündung der Straße ‚Westernort‘. Entlang der Straße ‚Westernort‘ bis zur westlich abzweigenden Straße ‚Lieftucht‘. Dieser Richtung Westen folgend, übergehend in die Straße ‚Zur Bohmhake‘ bis zur ‚Drohner Straße‘ (Kreisstraße 75). Dieser in nördlicher Richtung folgend bis zur Einmündung der Straße ‚Vor den Höfen‘. Von dort ‚Vor den Höfen‘ in westlicher Richtung folgend und daran anschließend entlang der Straße ‚Im Ort‘ ebenfalls in Richtung Westen bis zur Einmündung ‚Kämpenweg‘. Diesem in südlicher Richtung folgend bis zur Einmündung ‚In den Wiesen‘ an der Landkreisgrenze Osnabrück (Verlängerung in westlicher Richtung ausgehend von der Kreuzung ‚Königstannenweg‘/‚Kämpenweg‘).

15.1.2017

Kreis Soest

Ab Kreisgrenze (südlich der Böbbinger Heide) der Lippe folgend in östlicher Richtung bis Brücke Hagedornsweg, Hagedornsweg in südlicher Richtung bis Hellinghäuser Weg, Hellinghäuser Weg in östlicher Richtung bis Udener Straße, Udener Straße in östlicher Richtung bis Stirper Straße, Stirper Straße bis Weingarten, Weingarten bis Erwitter Straße, Erwitter Straße in südlicher Richtung bis Am Schwibbogen, Am Schwibbogen bis Bökenförder Straße, Bökenförder Straße bis Rüthener Straße, Rüthener Straße bis Puisterweg (Bökenförde), Puisterweg bis K50, K50 bis Mittelhäuser Weg, Mittelhäuser Weg bis Doktorpfad, Doktorpfad/L878 in südlicher Richtung bis Geseker Straße, Geseker Straße bis Antoniusstraße, Antoniusstraße bis Luziastraße, Luziastraße bis Tünsberg/L536, L536 in südlicher Richtung bis Kellinghauser Straße, Kellinghauser Straße bis Magdalenenstraße, Magdalenenstraße bis Auf den Höfen, Auf den Höfen 800 m in westlicher Richtung bis Feldweg, Feldweg in südlicher Richtung bis K8, K8 in westlicher Richtung bis Scheunenweg, Scheunenweg bis Meister Weg, Meister Weg bis L735, L735 bis Haarweg, Haarweg bis Bültenweg, Bültenweg bis Milchstraße, Milchstraße bis Drewer Straße, Drewer Straße bis K76, K76 bis Drewerweg, Drewerweg bis Bahnhofstraße, Bahnhofstraße bis B55, B55 bis Silbkestraße, Silbkesraße in westlicher Richtung dem Waldweg folgend bis Romeckeweg, Romeckeweg in nordwestlicher Richtung bis St. Georg Straße, St. Georg Straße bis Hammerbergstraße, Hammerbegstraße bis Püsterberg, Püsterberg 300 m folgend bis Abzweigung Wisor, Feldweg in nördlicher Richtung folgend bis Wisor, Wisor in westlicher Richtung bis Viktor-Röper-Straße, Viktor-Röper-Straße in nördlicher Richtung bis B516, B516/Möhnestraße in westlicher Richtung bis Möhnestraße/K8, K8 bis Hambuchweg, Hambuchweg bis Syringer Straße, Syringer Straße in nördlicher Richtung bis Frankenufer, Frankenufer bis Wameler Berg, Wameler Berg bis Hermann-Kätelhön-Straße, Hermann-Kätelhön-Straße/K35 bis B516, B516 in westlicher Richtung bis Abfahrt Höhe L 857, Abfahrt B516/Auf der Alm in nördlicher Richtung bis Teigelhof, Teigelhof 300 m in westlicher Richtung bis Feldweg, Feldweg in nördlicher Richtung bis Kreesweg, Kreesweg in westlicher Richtung bis Landwehr, Landwehr bis Bördenstraße, Bördenstraße in östlicher Richtung bis Niederbergheimer Straße, Niederbergheimer Straße in nördlicher Richtung bis zur Schledde, der Schledde in nördlicher Richtung folgend bis Opmünder Weg, Opmünder Weg in östlicher Richtung bis B475, B475 in nördlicher Richtung bis Weslarner Weg/Soester Straße, Soester Straße in östlicher Richtung bis Schleddestraße, Schleddestraße bis Thöningser Straße, Thöningser Straße in nördlicher Richtung bis Pöppeler Weg, Pöppeler Weg bis Hüttinghauser Weg, Hüttinghauser Weg in nördlicher Richtung bis Brockhauser Straße, Brockhauser Straße in östlicher Richtung bis Am Rott, Am Rott in nördlicher Richtung bis Humbrechting, Humbrechting 1 km in östlicher Richtung bis Feldweg (Höhe Schoneberg), Feldweg in nördlicher Richtung bis Schoneberger Straße, Schoneberger Straße in östlicher Richtung bis Dorstraße, Dorfstraße bis Sunderweg, Sunderweg in nördlicher Richtung bis Postweg, Postweg in östlicher Richtung bis Gemeindegrenze, Gemeindegrenze in nördlicher Richtung bis Kreisgrenze, Kreisgrenze in östlicher Richtung folgend bis Kreisgrenze (südlich der Böbbinger Heide) Breienweg

17.1.2017

Landkreis Soest

Breienweg (Schmerlecke) in nördlicher Richtung bis Aahweg, Aahweg bis K49, K49 in östlicher Richtung bis Hahnebrink, Hahnebrink bis Soester Straße, Soester Straße in östlicher Richtung bis B55, B55 in südlicher Richtung bis zur Brücke am Völlinghauser Weg, Völlinghauser Weg in östlicher Richtung bis Bahnhofstraße, Bahnhofstraße in südlicher Richtung bis Höhe A44, den Eisenbahngleisen folgend in südlicher Richtung bis Mellricher Straße (Anröchte), Mellricher Straße in westlicher Richtung bis Anröchter Straße/K23, K23/Anröchter Straße bis Mittelstraße, Mittelstraße bis Schützenstraße, Schützenstraße in westlicher Richtung bis Dorfstraße, Dorfstraße bis Soestweg, Soestweg in westlicher Richtung bis Zum Kirchenholz, Zum Kirchenholz in nördlicher Richtung bis Soester Straße, Soester Straße/L747 in westlicher Richtung bis zur Gemeindegrenze/Neuengeseker Warte, Gemeindegrenze von Anröchte in nördlicher Richtung bis Gemeindegrenze Erwitte, Gemeindegrenze Erwitte in nord-westlicher Richtung bis Seringhauser Straße, Seringhauser Straße 100 m in östlicher Richtung bis Feldweg, Feldweg in nördlicher Richtung bis Soester Straße, Soester Straße in östlicher Richtung bis Breienweg (Schmerlecke)

9.1.2017 bis 17.1.2017

Mitgliedstaat: Frankreich

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Les municipalités suivantes dans les départements des Pyrénées atlantiques et des Hautes Pyrénées (foyer IBOS): | LOUEY |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Les municipalités suivantes dans les départements des Pyrénées atlantiques et des Hautes Pyrénées (foyer IBOS):

LOUEY

| | PONTACQ |
| --- | --- |

PONTACQ

| | BARZUN |
| --- | --- |

BARZUN

| | OSSUN |
| --- | --- |

OSSUN

| | TARBES |
| --- | --- |

TARBES

| | LAGARDE |
| --- | --- |

LAGARDE

| | SERON |
| --- | --- |

SERON

| | JUILLAN |
| --- | --- |

JUILLAN

| | AZEREIX |
| --- | --- |

AZEREIX

| | AAST |
| --- | --- |

AAST

| | LANNE |
| --- | --- |

LANNE

| | PINTAC |
| --- | --- |

PINTAC

| | BORDERES-SUR-L'ECHEZ |
| --- | --- |

BORDERES-SUR-L'ECHEZ

| | ODOS |
| --- | --- |

ODOS

| | LUQUET |
| --- | --- |

LUQUET

| | GAYAN |
| --- | --- |

GAYAN

| | GARDERES |
| --- | --- |

GARDERES

| | OURSBELILLE |
| --- | --- |

OURSBELILLE

| | SAUBOLE |
| --- | --- |

SAUBOLE

| | PONSON-DESSUS |
| --- | --- |

PONSON-DESSUS

| | OROIX |
| --- | --- |

OROIX

| | TARASTEIX |
| --- | --- |

TARASTEIX

| | ARTIGUELOUTAN |
| --- | --- |

ARTIGUELOUTAN

| | LABATMALE |
| --- | --- |

LABATMALE

| | ESPECHEDE |
| --- | --- |

ESPECHEDE

| | BAUDREIX |
| --- | --- |

BAUDREIX

| | LIMENDOUS |
| --- | --- |

LIMENDOUS

| | LAGOS |
| --- | --- |

LAGOS

| | BENEJACQ |
| --- | --- |

BENEJACQ

| | ANGAIS |
| --- | --- |

ANGAIS

| | BEUSTE |
| --- | --- |

BEUSTE

| | BORDERES |
| --- | --- |

BORDERES

| | LOURENTIES |
| --- | --- |

LOURENTIES

| | SAINT-VINCENT |
| --- | --- |

SAINT-VINCENT

| | BOEIL-BEZING |
| --- | --- |

BOEIL-BEZING

| | SOUMOULOU |
| --- | --- |

SOUMOULOU

| | NOUSTY |
| --- | --- |

NOUSTY

| | LAMARQUE-PONTACQ |
| --- | --- |

LAMARQUE-PONTACQ

| | MIREPEIX |
| --- | --- |

MIREPEIX

| | BORDES |
| --- | --- |

BORDES

| | COARRAZE |
| --- | --- |

COARRAZE

| | ANDOINS |
| --- | --- |

ANDOINS

| | ARRIEN |
| --- | --- |

ARRIEN

| | ESLOURENTIES-DABAN |
| --- | --- |

ESLOURENTIES-DABAN

12.1.2017

Les municipalités suivantes dans le département du Gers (foyer de Mansenpuy):

| | SEREMPUY |
| --- | --- |

SEREMPUY

| | MANSENPUY |
| --- | --- |

MANSENPUY

| | SAINT-ANTONIN |
| --- | --- |

SAINT-ANTONIN

10.1.2017 bis 16.1.2017

Les municipalités suivantes dans le département du Gers et du Tarn et Garonne (foyer de Mansenpuy):

| | SAINT-GEORGES |
| --- | --- |

SAINT-GEORGES

| | AUGNAX |
| --- | --- |

AUGNAX

| | SAINT-ORENS |
| --- | --- |

SAINT-ORENS

| | SAINTE-MARIE |
| --- | --- |

SAINTE-MARIE

| | SOLOMIAC |
| --- | --- |

SOLOMIAC

| | MONFORT |
| --- | --- |

MONFORT

| | LABRIHE |
| --- | --- |

LABRIHE

| | MARAVAT |
| --- | --- |

MARAVAT

| | TOURRENQUETS |
| --- | --- |

TOURRENQUETS

| | BAJONNETTE |
| --- | --- |

BAJONNETTE

| | BLANQUEFORT |
| --- | --- |

BLANQUEFORT

| | SARRANT |
| --- | --- |

SARRANT

| | MAUVEZIN |
| --- | --- |

MAUVEZIN

| | SAINT-BRES |
| --- | --- |

SAINT-BRES

| | SAINTE-GEMME |
| --- | --- |

SAINTE-GEMME

| | ANSAN |
| --- | --- |

ANSAN

| | HOMPS |
| --- | --- |

HOMPS

| | TAYBOSC |
| --- | --- |

TAYBOSC

| | SAINT-SAUVY |
| --- | --- |

SAINT-SAUVY

| | TOUGET |
| --- | --- |

TOUGET

| | ESTRAMIAC |
| --- | --- |

ESTRAMIAC

| | MAUBEC |
| --- | --- |

MAUBEC

| | BIVES |
| --- | --- |

BIVES

| | CRASTES |
| --- | --- |

CRASTES

| | PUYCASQUIER |
| --- | --- |

PUYCASQUIER

16.1.2017

Les municipalités suivantes dans les départements des Pyrénées atlantiques et des Hautes Pyrénées (foyer IBOS):

| | GER |
| --- | --- |

GER

| | IBOS |
| --- | --- |

IBOS

6.1.2017 bis 12.1.2017

Les municipalités suivantes dans les départements des Pyrénées atlantiques (foyer ESPOEY):

| | LUCGARIER |
| --- | --- |

LUCGARIER

| | GOMER |
| --- | --- |

GOMER

| | HOURS |
| --- | --- |

HOURS

| | ESPOEY |
| --- | --- |

ESPOEY

| | LIVRON |
| --- | --- |

LIVRON

| | BARZUN |
| --- | --- |

BARZUN

12.1.2017 bis 18.1.2017

Les municipalités suivantes dans le département du Lot-et-Garonne (foyer MONBAHUS):

| | CASSENEUIL |
| --- | --- |

CASSENEUIL

| | VILLEBRAMAR |
| --- | --- |

VILLEBRAMAR

| | MONTAURIOL |
| --- | --- |

MONTAURIOL

| | DOUZAINS |
| --- | --- |

DOUZAINS

| | SAINT-COLOMB-DE-LAUZUN |
| --- | --- |

SAINT-COLOMB-DE-LAUZUN

| | CANCON |
| --- | --- |

CANCON

| | BOURGOUGNAGUE |
| --- | --- |

BOURGOUGNAGUE

| | BEAUGAS |
| --- | --- |

BEAUGAS

| | SERIGNAC-PEBOUDOU |
| --- | --- |

SERIGNAC-PEBOUDOU

| | PINEL-HAUTERIVE |
| --- | --- |

PINEL-HAUTERIVE

| | TOURTRES |
| --- | --- |

TOURTRES

| | SAINT-PASTOUR |
| --- | --- |

SAINT-PASTOUR

| | MONCLAR |
| --- | --- |

MONCLAR

| | LAVERGNE |
| --- | --- |

LAVERGNE

| | MOULINET |
| --- | --- |

MOULINET

| | TOMBEBOEUF |
| --- | --- |

TOMBEBOEUF

| | COULX |
| --- | --- |

COULX

| | MONTASTRUC |
| --- | --- |

MONTASTRUC

| | LAPERCHE |
| --- | --- |

LAPERCHE

| | LOUGRATTE |
| --- | --- |

LOUGRATTE

| | CASTILLONNES |
| --- | --- |

CASTILLONNES

| | MONTIGNAC-DE-LAUZUN |
| --- | --- |

MONTIGNAC-DE-LAUZUN

| | LAUZUN |
| --- | --- |

LAUZUN

| | SAINT-MAURICE-DE-LESTAPEL |
| --- | --- |

SAINT-MAURICE-DE-LESTAPEL

| | ARMILLAC |
| --- | --- |

ARMILLAC

16.1.2017

Les municipalités suivantes dans le département du Lot-et-Garonne (foyer MONBAHUS):

| — | MONBAHUS |
| --- | --- |

—

MONBAHUS

| — | MONVIEL |
| --- | --- |

—

MONVIEL

| — | SEGALAS |
| --- | --- |

—

SEGALAS

10.1.2017 bis 16.1.2017

Les municipalités suivantes dans les départements du Gers, des Landes, Pyrénées Atlantiques et des Hautes Pyrénées:

| | LOURTIES-MONBRUN |
| --- | --- |

LOURTIES-MONBRUN

| | ARMOUS-ET-CAU |
| --- | --- |

ARMOUS-ET-CAU

| | POUYDRAGUIN |
| --- | --- |

POUYDRAGUIN

| | ESCLASSAN-LABASTIDE |
| --- | --- |

ESCLASSAN-LABASTIDE

| | BASCOUS |
| --- | --- |

BASCOUS

| | MONCLAR |
| --- | --- |

MONCLAR

| | SAINT-ARROMAN |
| --- | --- |

SAINT-ARROMAN

| | BASSOUES |
| --- | --- |

BASSOUES

| | LOUSSOUS-DEBAT |
| --- | --- |

LOUSSOUS-DEBAT

| | AUX-AUSSAT |
| --- | --- |

AUX-AUSSAT

| | POUYLEBON |
| --- | --- |

POUYLEBON

| | ARBLADE-LE-HAUT |
| --- | --- |

ARBLADE-LE-HAUT

| | SION |
| --- | --- |

SION

| | SAINT-GEIN |
| --- | --- |

SAINT-GEIN

| | BLOUSSON-SERIAN |
| --- | --- |

BLOUSSON-SERIAN

| | SAINT-MAUR |
| --- | --- |

SAINT-MAUR

| | FOURCES |
| --- | --- |

FOURCES

| | TADOUSSE-USSAU |
| --- | --- |

TADOUSSE-USSAU

| | CASTETPUGON |
| --- | --- |

CASTETPUGON

| | ARTHEZ-D'ARMAGNAC |
| --- | --- |

ARTHEZ-D'ARMAGNAC

| | BARCELONNE-DU-GERS |
| --- | --- |

BARCELONNE-DU-GERS

| | BOUZON-GELLENAVE |
| --- | --- |

BOUZON-GELLENAVE

| | PEYRUSSE-VIEILLE |
| --- | --- |

PEYRUSSE-VIEILLE

| | SEMBOUES |
| --- | --- |

SEMBOUES

| | MARSEILLAN |
| --- | --- |

MARSEILLAN

| | REANS |
| --- | --- |

REANS

| | ARBLADE-LE-BAS |
| --- | --- |

ARBLADE-LE-BAS

| | PUYOL-CAZALET |
| --- | --- |

PUYOL-CAZALET

| | BATS |
| --- | --- |

BATS

| | BARBACHEN |
| --- | --- |

BARBACHEN

| | TARSAC |
| --- | --- |

TARSAC

| | LASSERADE |
| --- | --- |

LASSERADE

| | LARRESSINGLE |
| --- | --- |

LARRESSINGLE

| | GARLIN |
| --- | --- |

GARLIN

| | LACAJUNTE |
| --- | --- |

LACAJUNTE

| | VERGOIGNAN |
| --- | --- |

VERGOIGNAN

| | MARCIAC |
| --- | --- |

MARCIAC

| | MONTAUT |
| --- | --- |

MONTAUT

| | PECORADE |
| --- | --- |

PECORADE

| | BORDERES-ET-LAMENSANS |
| --- | --- |

BORDERES-ET-LAMENSANS

| | LUPIAC |
| --- | --- |

LUPIAC

| | BETOUS |
| --- | --- |

BETOUS

| | CONDOM |
| --- | --- |

CONDOM

| | LAGUIAN-MAZOUS |
| --- | --- |

LAGUIAN-MAZOUS

| | BUANES |
| --- | --- |

BUANES

| | MONPARDIAC |
| --- | --- |

MONPARDIAC

| | MALABAT |
| --- | --- |

MALABAT

| | SORBETS |
| --- | --- |

SORBETS

| | DIUSSE |
| --- | --- |

DIUSSE

| | FUSTEROUAU |
| --- | --- |

FUSTEROUAU

| | CASTELNAVET |
| --- | --- |

CASTELNAVET

| | MIRANDE |
| --- | --- |

MIRANDE

| | LAVERAET |
| --- | --- |

LAVERAET

| | VIELLE-TURSAN |
| --- | --- |

VIELLE-TURSAN

| | URGONS |
| --- | --- |

URGONS

| | COUDURES |
| --- | --- |

COUDURES

| | SAINT-GERME |
| --- | --- |

SAINT-GERME

| | GAZAX-ET-BACCARISSE |
| --- | --- |

GAZAX-ET-BACCARISSE

| | RENUNG |
| --- | --- |

RENUNG

| | LAGARDE-HACHAN |
| --- | --- |

LAGARDE-HACHAN

| | LE HOUGA |
| --- | --- |

LE HOUGA

| | BELLOC-SAINT-CLAMENS |
| --- | --- |

BELLOC-SAINT-CLAMENS

| | MAUVEZIN-D'ARMAGNAC |
| --- | --- |

MAUVEZIN-D'ARMAGNAC

| | MONTREAL |
| --- | --- |

MONTREAL

| | BERAUT |
| --- | --- |

BERAUT

| | CLEDES |
| --- | --- |

CLEDES

| | ARBOUCAVE |
| --- | --- |

ARBOUCAVE

| | SAINT-MARTIN |
| --- | --- |

SAINT-MARTIN

| | LAMAZERE |
| --- | --- |

LAMAZERE

| | IDRAC-RESPAILLES |
| --- | --- |

IDRAC-RESPAILLES

| | VALENCE-SUR-BAISE |
| --- | --- |

VALENCE-SUR-BAISE

| | GONDRIN |
| --- | --- |

GONDRIN

| | LANNE-SOUBIRAN |
| --- | --- |

LANNE-SOUBIRAN

| | LABEJAN |
| --- | --- |

LABEJAN

| | MIRAMONT-SENSACQ |
| --- | --- |

MIRAMONT-SENSACQ

| | ARMENTIEUX |
| --- | --- |

ARMENTIEUX

| | LAFITOLE |
| --- | --- |

LAFITOLE

| | MONFAUCON |
| --- | --- |

MONFAUCON

| | TERMES-D'ARMAGNAC |
| --- | --- |

TERMES-D'ARMAGNAC

| | IZOTGES |
| --- | --- |

IZOTGES

| | RISCLE |
| --- | --- |

RISCLE

| | LABARTHETE |
| --- | --- |

LABARTHETE

| | MAUPAS |
| --- | --- |

MAUPAS

| | ANSOST |
| --- | --- |

ANSOST

| | TOUJOUSE |
| --- | --- |

TOUJOUSE

| | COURRENSAN |
| --- | --- |

COURRENSAN

| | MANCIET |
| --- | --- |

MANCIET

| | PORTET |
| --- | --- |

PORTET

| | CAMPAGNE-D'ARMAGNAC |
| --- | --- |

CAMPAGNE-D'ARMAGNAC

| | CAZENEUVE |
| --- | --- |

CAZENEUVE

| | LARRIVIERE-SAINT-SAVIN |
| --- | --- |

LARRIVIERE-SAINT-SAVIN

| | PERQUIE |
| --- | --- |

PERQUIE

| | TILLAC |
| --- | --- |

TILLAC

| | PERCHEDE |
| --- | --- |

PERCHEDE

| | CAZAUBON |
| --- | --- |

CAZAUBON

| | MAURIES |
| --- | --- |

MAURIES

| | ROQUES |
| --- | --- |

ROQUES

| | LAURET |
| --- | --- |

LAURET

| | PIMBO |
| --- | --- |

PIMBO

| | SARRAZIET |
| --- | --- |

SARRAZIET

| | CAUMONT |
| --- | --- |

CAUMONT

| | BERDOUES |
| --- | --- |

BERDOUES

| | SAINT-PIERRE-D'AUBEZIES |
| --- | --- |

SAINT-PIERRE-D'AUBEZIES

| | BERNEDE |
| --- | --- |

BERNEDE

| | SCIEURAC-ET-FLOURES |
| --- | --- |

SCIEURAC-ET-FLOURES

| | SABAZAN |
| --- | --- |

SABAZAN

| | BRETAGNE-D'ARMAGNAC |
| --- | --- |

BRETAGNE-D'ARMAGNAC

| | BAZUGUES |
| --- | --- |

BAZUGUES

| | BOUEILH-BOUEILHO-LASQUE |
| --- | --- |

BOUEILH-BOUEILHO-LASQUE

| | HONTANX |
| --- | --- |

HONTANX

| | VIOZAN |
| --- | --- |

VIOZAN

| | MAURRIN |
| --- | --- |

MAURRIN

| | TRONCENS |
| --- | --- |

TRONCENS

| | DUHORT-BACHEN |
| --- | --- |

DUHORT-BACHEN

| | CASTELNAU D'AUZAN LABARRERE |
| --- | --- |

CASTELNAU D'AUZAN LABARRERE

| | COULOUME-MONDEBAT |
| --- | --- |

COULOUME-MONDEBAT

| | MONTEGUT |
| --- | --- |

MONTEGUT

| | LAGRAULET-DU-GERS |
| --- | --- |

LAGRAULET-DU-GERS

| | RAMOUZENS |
| --- | --- |

RAMOUZENS

| | SAINT-MICHEL |
| --- | --- |

SAINT-MICHEL

| | MONCLAR-SUR-LOSSE |
| --- | --- |

MONCLAR-SUR-LOSSE

| | BUZON |
| --- | --- |

BUZON

| | PANJAS |
| --- | --- |

PANJAS

| | SAMADET |
| --- | --- |

SAMADET

| | MOUCHES |
| --- | --- |

MOUCHES

| | MONGUILHEM |
| --- | --- |

MONGUILHEM

| | LAGARDERE |
| --- | --- |

LAGARDERE

| | SORBETS |
| --- | --- |

SORBETS

| | LAAS |
| --- | --- |

LAAS

| | DEMU |
| --- | --- |

DEMU

| | MARGOUET-MEYMES |
| --- | --- |

MARGOUET-MEYMES

| | MIRAMONT-D'ASTARAC |
| --- | --- |

MIRAMONT-D'ASTARAC

| | MONCLA |
| --- | --- |

MONCLA

| | MONTSOUE |
| --- | --- |

MONTSOUE

| | LIAS-D'ARMAGNAC |
| --- | --- |

LIAS-D'ARMAGNAC

| | SARRAGACHIES |
| --- | --- |

SARRAGACHIES

| | BECCAS |
| --- | --- |

BECCAS

| | SAINT-GRIEDE |
| --- | --- |

SAINT-GRIEDE

| | MANSENCOME |
| --- | --- |

MANSENCOME

| | PAYROS-CAZAUTETS |
| --- | --- |

PAYROS-CAZAUTETS

| | SAUVETERRE |
| --- | --- |

SAUVETERRE

| | LAGRANGE |
| --- | --- |

LAGRANGE

| | LARROQUE-SUR-L'OSSE |
| --- | --- |

LARROQUE-SUR-L'OSSE

| | MASCARAS |
| --- | --- |

MASCARAS

| | SAINT-MONT |
| --- | --- |

SAINT-MONT

| | LOUSLITGES |
| --- | --- |

LOUSLITGES

| | VERLUS |
| --- | --- |

VERLUS

| | BETPLAN |
| --- | --- |

BETPLAN

| | LAREE |
| --- | --- |

LAREE

| | LUPPE-VIOLLES |
| --- | --- |

LUPPE-VIOLLES

| | BOURDALAT |
| --- | --- |

BOURDALAT

| | AUBAGNAN |
| --- | --- |

AUBAGNAN

| | JUILLAC |
| --- | --- |

JUILLAC

| | MIELAN |
| --- | --- |

MIELAN

| | CASTANDET |
| --- | --- |

CASTANDET

| | LELIN-LAPUJOLLE |
| --- | --- |

LELIN-LAPUJOLLE

| | CAZAUX-VILLECOMTAL |
| --- | --- |

CAZAUX-VILLECOMTAL

| | LADEVEZE-RIVIERE |
| --- | --- |

LADEVEZE-RIVIERE

| | LANNEMAIGNAN |
| --- | --- |

LANNEMAIGNAN

| | URGOSSE |
| --- | --- |

URGOSSE

| | BARS |
| --- | --- |

BARS

| | DURBAN |
| --- | --- |

DURBAN

| | BOURROUILLAN |
| --- | --- |

BOURROUILLAN

| | MAGNAN |
| --- | --- |

MAGNAN

| | MONCASSIN |
| --- | --- |

MONCASSIN

| | MAULICHERES |
| --- | --- |

MAULICHERES

| | VIELLA |
| --- | --- |

VIELLA

| | SAINT-ELIX-THEUX |
| --- | --- |

SAINT-ELIX-THEUX

| | PARLEBOSCQ |
| --- | --- |

PARLEBOSCQ

| | NOULENS |
| --- | --- |

NOULENS

| | LOUBEDAT |
| --- | --- |

LOUBEDAT

| | COURTIES |
| --- | --- |

COURTIES

| | AYZIEU |
| --- | --- |

AYZIEU

| | GRENADE-SUR-L'ADOUR |
| --- | --- |

GRENADE-SUR-L'ADOUR

| | MONTGAILLARD |
| --- | --- |

MONTGAILLARD

| | CASSAIGNE |
| --- | --- |

CASSAIGNE

| | BALIRACQ-MAUMUSSON |
| --- | --- |

BALIRACQ-MAUMUSSON

| | MASCARAAS-HARON |
| --- | --- |

MASCARAAS-HARON

| | TOURDUN |
| --- | --- |

TOURDUN

| | FARGUES |
| --- | --- |

FARGUES

| | BEAUMARCHES |
| --- | --- |

BEAUMARCHES

| | ESTIPOUY |
| --- | --- |

ESTIPOUY

| | GEE-RIVIERE |
| --- | --- |

GEE-RIVIERE

| | AIRE-SUR-L'ADOUR |
| --- | --- |

AIRE-SUR-L'ADOUR

| | SAINT-MARTIN-D'ARMAGNAC |
| --- | --- |

SAINT-MARTIN-D'ARMAGNAC

| | CORNEILLAN |
| --- | --- |

CORNEILLAN

| | AIGNAN |
| --- | --- |

AIGNAN

| | LANNEPAX |
| --- | --- |

LANNEPAX

| | GEAUNE |
| --- | --- |

GEAUNE

| | MAIGNAUT-TAUZIA |
| --- | --- |

MAIGNAUT-TAUZIA

| | CASTELNAU-TURSAN |
| --- | --- |

CASTELNAU-TURSAN

| | MARGUESTAU |
| --- | --- |

MARGUESTAU

| | CLERMONT-POUYGUILLES |
| --- | --- |

CLERMONT-POUYGUILLES

| | HAGET |
| --- | --- |

HAGET

| | LABASTIDE-D'ARMAGNAC |
| --- | --- |

LABASTIDE-D'ARMAGNAC

| | SEISSAN |
| --- | --- |

SEISSAN

| | CASTILLON-DEBATS |
| --- | --- |

CASTILLON-DEBATS

| | MONTESQUIOU |
| --- | --- |

MONTESQUIOU

| | SAINT-CHRISTAUD |
| --- | --- |

SAINT-CHRISTAUD

| | PONSAMPERE |
| --- | --- |

PONSAMPERE

| | AURIEBAT |
| --- | --- |

AURIEBAT

| | LABARTHE |
| --- | --- |

LABARTHE

| | MASSEUBE |
| --- | --- |

MASSEUBE

| | SAUVIAC |
| --- | --- |

SAUVIAC

| | LE FRECHE |
| --- | --- |

LE FRECHE

16.1.2017

Les municipalités suivantes dans le département du Gers et des Landes:

| | LAURAET |
| --- | --- |

LAURAET

| | BEAUMONT |
| --- | --- |

BEAUMONT

| | MOUCHAN |
| --- | --- |

MOUCHAN

| | MONLEZUN |
| --- | --- |

MONLEZUN

| | SAINT-JUSTIN |
| --- | --- |

SAINT-JUSTIN

| | RICOURT |
| --- | --- |

RICOURT

| | PALLANNE |
| --- | --- |

PALLANNE

| | EAUZE |
| --- | --- |

EAUZE

| | CRAVENCERES |
| --- | --- |

CRAVENCERES

| | NOGARO |
| --- | --- |

NOGARO

| | AVERON-BERGELLE |
| --- | --- |

AVERON-BERGELLE

| | ESPAS |
| --- | --- |

ESPAS

| | SAINTE-CHRISTIE-D'ARMAGNAC |
| --- | --- |

SAINTE-CHRISTIE-D'ARMAGNAC

| | SEAILLES |
| --- | --- |

SEAILLES

| | CAUPENNE-D'ARMAGNAC |
| --- | --- |

CAUPENNE-D'ARMAGNAC

| | SALLES-D'ARMAGNAC |
| --- | --- |

SALLES-D'ARMAGNAC

| | EUGENIE-LES-BAINS |
| --- | --- |

EUGENIE-LES-BAINS

| | CLASSUN |
| --- | --- |

CLASSUN

| | SAINT-LOUBOUER |
| --- | --- |

SAINT-LOUBOUER

| | PROJAN |
| --- | --- |

PROJAN

| | AURENSAN |
| --- | --- |

AURENSAN

| | LANNUX |
| --- | --- |

LANNUX

| | SEGOS |
| --- | --- |

SEGOS

| | SARRON |
| --- | --- |

SARRON

| | SAINT-AGNET |
| --- | --- |

SAINT-AGNET

| | LATRILLE |
| --- | --- |

LATRILLE

| | BAHUS-SOUBIRAN |
| --- | --- |

BAHUS-SOUBIRAN

| | LE VIGNAU |
| --- | --- |

LE VIGNAU

| | CAZERES-SUR-L'ARDOUR |
| --- | --- |

CAZERES-SUR-L'ARDOUR

| | LUSSAGNET |
| --- | --- |

LUSSAGNET

10.1.2017 bis 16.1.2017

Les municipalités suivantes dans le département des Landes (foyer Laujuzan):

| | MORMES |
| --- | --- |

MORMES

| | LAUJUZAN |
| --- | --- |

LAUJUZAN

| | MONLEZUN-D'ARMAGNAC |
| --- | --- |

MONLEZUN-D'ARMAGNAC

12.1.2017 bis 18.1.2017

Les municipalités suivantes dans le département du Gers Landes (foyer MAULEON-D'ARMAGNAC):

| | MAULEON D'ARMAGNAC |
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MAULEON D'ARMAGNAC

| | ESTANG |
| --- | --- |

ESTANG

| | CASTEX-D'ARMAGNAC |
| --- | --- |

CASTEX-D'ARMAGNAC

12.1.2017 bis 18.1.2017

Les municipalités suivantes dans les départements de l'Aveyron (foyer Tayrac):

| | PRADINAS |
| --- | --- |

PRADINAS

| | CABANES |
| --- | --- |

CABANES

| | SAUVETERRE-DE-ROUERGUE |
| --- | --- |

SAUVETERRE-DE-ROUERGUE

| | TAURIAC-DE-NAUCELLE |
| --- | --- |

TAURIAC-DE-NAUCELLE

| | NAUCELLE |
| --- | --- |

NAUCELLE

| | RIEUPEYROUX |
| --- | --- |

RIEUPEYROUX

| | LESCURE-JAOUL |
| --- | --- |

LESCURE-JAOUL

| | CRESPIN |
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CRESPIN

12.1.2017

Les municipalités suivantes dans les départements de l'Aveyron (foyer Tayrac):

| | CASTELMARY |
| --- | --- |

CASTELMARY

| | LA SALVETAT-PEYRALES |
| --- | --- |

LA SALVETAT-PEYRALES

| | TAYRAC |
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TAYRAC

6.1.2017 bis 12.1.2017

Les municipalités suivantes dans les départements du Tarn, du Tarn-et-Garonne et de l'Aveyron (foyers ALMAYRAC et LACAPELLE):

| | TONNAC |
| --- | --- |

TONNAC

| | ITZAC |
| --- | --- |

ITZAC

| | SAINT-JEAN-DE-MARCEL |
| --- | --- |

SAINT-JEAN-DE-MARCEL

| | PRADINAS |
| --- | --- |

PRADINAS

| | ROUSSAYROLLES |
| --- | --- |

ROUSSAYROLLES

| | NAUCELLE |
| --- | --- |

NAUCELLE

| | SOUEL |
| --- | --- |

SOUEL

| | BLAYE-LES-MINES |
| --- | --- |

BLAYE-LES-MINES

| | SAINT-ANDRE-DE-NAJAC |
| --- | --- |

SAINT-ANDRE-DE-NAJAC

| | MONTIRAT |
| --- | --- |

MONTIRAT

| | FRAUSSEILLES |
| --- | --- |

FRAUSSEILLES

| | JOUQUEVIEL |
| --- | --- |

JOUQUEVIEL

| | LE RIOLS |
| --- | --- |

LE RIOLS

| | MAILHOC |
| --- | --- |

MAILHOC

| | CRESPIN |
| --- | --- |

CRESPIN

| | VERFEIL |
| --- | --- |

VERFEIL

| | NAJAC |
| --- | --- |

NAJAC

| | MILHAVET |
| --- | --- |

MILHAVET

| | ROSIERES |
| --- | --- |

ROSIERES

| | NOAILLES |
| --- | --- |

NOAILLES

| | MOULARES |
| --- | --- |

MOULARES

| | CAGNAC-LES-MINES |
| --- | --- |

CAGNAC-LES-MINES

| | CASTANET |
| --- | --- |

CASTANET

| | TANUS |
| --- | --- |

TANUS

| | VINDRAC-ALAYRAC |
| --- | --- |

VINDRAC-ALAYRAC

| | LE GARRIC |
| --- | --- |

LE GARRIC

| | SAINT-CHRISTOPHE |
| --- | --- |

SAINT-CHRISTOPHE

| | MIRANDOL-BOURGNOUNAC |
| --- | --- |

MIRANDOL-BOURGNOUNAC

| | LIVERS-CAZELLES |
| --- | --- |

LIVERS-CAZELLES

| | DONNAZAC |
| --- | --- |

DONNAZAC

| | SAINTE-CROIX |
| --- | --- |

SAINTE-CROIX

| | LOUBERS |
| --- | --- |

LOUBERS

| | VAREN |
| --- | --- |

VAREN

| | TAIX |
| --- | --- |

TAIX

| | MONTROSIER |
| --- | --- |

MONTROSIER

| | CABANES |
| --- | --- |

CABANES

| | VILLENEUVE-SUR-VERE |
| --- | --- |

VILLENEUVE-SUR-VERE

| | VALDERIES |
| --- | --- |

VALDERIES

| | RIEUPEYROUX |
| --- | --- |

RIEUPEYROUX

| | LABARTHE-BLEYS |
| --- | --- |

LABARTHE-BLEYS

| | MARNAVES |
| --- | --- |

MARNAVES

| | PAMPELONNE |
| --- | --- |

PAMPELONNE

| | SAUVETERRE-DE-ROUERGUE |
| --- | --- |

SAUVETERRE-DE-ROUERGUE

| | MILHARS |
| --- | --- |

MILHARS

| | AMARENS |
| --- | --- |

AMARENS

| | TAURIAC-DE-NAUCELLE |
| --- | --- |

TAURIAC-DE-NAUCELLE

| | LES CABANNES |
| --- | --- |

LES CABANNES

| | LESCURE-JAOUL |
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LESCURE-JAOUL

16.1.2017

Les municipalités suivantes dans les départements du Tarn, du Tarn-et-Garonne et de l'Aveyron (foyers ALMAYRAC et LACAPELLE):

| | SAINT-BENOIT-DE-CARMAUX |
| --- | --- |

SAINT-BENOIT-DE-CARMAUX

| | TREVIEN |
| --- | --- |

TREVIEN

| | SAINT-MARCEL-CAMPES |
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SAINT-MARCEL-CAMPES

| | ALMAYRAC |
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ALMAYRAC

| | COMBEFA |
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COMBEFA

| | MOUZIEYS-PANENS |
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MOUZIEYS-PANENS

| | SAINT-MARTIN-LAGUEPIE |
| --- | --- |

SAINT-MARTIN-LAGUEPIE

| | CORDES-SUR-CIEL |
| --- | --- |

CORDES-SUR-CIEL

| | VIRAC |
| --- | --- |

VIRAC

| | SALLES |
| --- | --- |

SALLES

| | LACAPELLE-SEGALAR |
| --- | --- |

LACAPELLE-SEGALAR

| | CARMAUX |
| --- | --- |

CARMAUX

| | BOURNAZEL |
| --- | --- |

BOURNAZEL

| | SAINTE-GEMME |
| --- | --- |

SAINTE-GEMME

| | MONESTIES |
| --- | --- |

MONESTIES

| | LABASTIDE-GABAUSSE |
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LABASTIDE-GABAUSSE

| | LE SEGUR |
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LE SEGUR

| | LAGUEPIE |
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LAGUEPIE

| | LAPARROUQUIAL |
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LAPARROUQUIAL

10.1.2017 bis 16.1.2017

Mitgliedstaat: Ungarn

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Az alábbi utak által behatárolt terület: Az 52-es út az M5-52-es kecskeméti csomópontjától nyugat felé az 52-es út az 5301-es becsatlakozásáig. Innen délnyugat felé 5301-es az 5309-es út becsatlakozásáig. Innen dél felé Kiskunhalasig. Kiskunhalastól kelet felé az 5408-as úton Bács-Kiskun és Csongrád megye határáig. Innen a megyehatárt követve északkeletre majd északra a 44-es útig. A 44-es úton nyugatra az 52-M5 csatlakozási kiindulás pontig, valamint Csongrád megye Mórahalom és Kistelek járásainak a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46,458679 és az E19,873816; és az N46,415988 és az E19,868078; és az N46,4734 és az E20,1634, valamint a N46,540227, és az E19,816115, és az valamint az
  N46,469738 és az E19,8422, és az
  N46,474649 és az E19,866126, és az
  N46,406722 és az E19,864139, és az
  N46,411634 és az E19,883893, és az
  N46,630573 és az E19,536706, és az
  N46,628228 és az E19,548682, és az
  N46,63177 és az E19,603322, és az
  N46,626579 és az E19,652752, és az
  N46,568135 és az E19,629595, és az
  N46,593654 és az E19,64934, és az
  N46,567552 és az E19,679839, és az
  N46,569787 és az E19,692051, és az
  N46,544216 és az E19,717363, és az
  N46,516493 és az E19,760571, és az
  N46,555731 és az E19,786764, és az
  N46,5381 és az E19,8205, és az
  N46,5411 és az E19,8313, és az
  N 46,584928 és az E19,675551, és az
  N46,533851 és az E 19,811515, és az
  N46,47774167 és az E19,86573056, és az
  N46,484255 és az E19,792816, és az
  N46,615774 és az E19,51889, és az
  N46,56963889 és az E19,62801111, és az
  N46.55130833 és az E19.67718611, és az
  N46.580685 és az E19.591378, és az N46.580685 és az E19.591378, és az N46.674795 és az E19.501413, és az N46.672415 és az E19.497671, és az N46.52703 és az E19.75514, és az N46.623383 és az E19.435333, és az N46.55115 és az E19.67295, és az N46.533444 és az E19.868219, és az N46.523853 és az E19.885318, és az N46.535252 és az E19.808912, és az N46.59707 és az E19.45574, és az N46.65772 és az E19.525666, és az N46.593111 és az E19.492923, és az N46.639516 és az E19.542554, és az N46.594811 és az E19.803715, és az N46.5460333 és az E19.77916944, és az N46.57636389 és az E19.58059444 és az N46.676398 és az E19.505054, és az N46.38947 és az E19.858711, és az N46.58072 és az E19.74044, és az N46.6109778 és az E19.88599722, és az N46.674375, és az E19.496807, és ez N46.675336, és az E19.498997 és az N46.665379 és az E19.489808 és az N46.496419 és az E19.911004, és az N46.620021 és az E19.552464, és az N46.3869556, és az E19.77618056, és az N46.5460333 és az E19.77916944, és az N46.551986 és az E19.79999 és az N46.46118056 és az E19.71168333, és az N46.48898611 és az E19.88049444, és az N46.53697222, és az E19.68341111, és az N46.591604, és az E19.49531, és az N46.5171417 és az E19.67016111, és az N46.5158, és az E19.67768889, és az N46.52391944 és az E19.68843889 és az N46.53138889 és az E19.62005556, és az N46.4061972 és az E19.73322778, és az N46.52827778 és az E19.64308333, és az N46.533121 és az E19.518341, és az N46.574084 és az E19.740144, és az N46.553554 és az E19.75765, és az N46.657184 és az E19.531355, és az N46.5618333 és az E19.76470278, és az N46.516606 és az E19.886638, és az N46.551673 és az E19.491094, és az N46.551723 és az N19.779836, és az N46.603375, és az E19.90755278, és az N46.547736, és az E19.535668, és az N46.544789 és az E19.516968, és az N46.550743 és az E19.496889, és az N46.382844 és az E19.86408, és az N46.57903611 és az E19.72372222, és az N46.590227, É19.710753, és az N46.521458 és az E19.642231, és az N46.579435 és E19.464347, és az N46.616864 és az E19.548472, és az N46.50325556 és az E19.64926389, és az N46.518133 és az E19.6784, és az
  N46.557763 és az E19.901849 és az N46.484193 és az E19.69385, és az N46.52626111 és az E19.64352778 és az N46.500159 és az E19.655886 és az N46,5957889 és az E 19,87722778 és az N46.589767 és az E19.753633 és az N46,5886056 és az E19,88189167 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, valamint az 53-as, az 5408-as és a Bács-Kiskun-Csongrád megye határa által határolt terület | 12.1.2017 |
| Északon a Bugacot Móricgáttal összekötő 54105-ös úton haladva az 54102 és 54105 elágazástól 3km
  Délnyugat felé haladva a Tázlárt Kiskunmajsával összekötő 5405-ös út felé, az 5405-ös úton Tázlártól 9 km-re a Kiskörösi/Kiskunmajsai Járások határától 0,8 km
  Kelet felé haladva Szank belterület határától 0,5 km
  Dél felé haladva a Szankot felől az 5405-ös út felé tartó út és az 5405-ös út elágazási pontja.
  Dél felé haladva az 5402-es út felé Kiskunmajsa belterület határától 3,5 km az 5402-es út mentén távolodva Kiskunmajsától.
  Délkeleti irányban az 5409-es út Kiskunmajsa belterület határától 5 km
  Dél-Délkelet felé haladva az 5405-ös út felé az 5405-ös és az 5442-es út elágazásától nyugat felé 0,5 km
  Déli irányba haladva a megyehatárig
  A megyehatár mentén haladva délkelet, majd 3 km után észak felé az 54 11-es útig
  A megyehatár 5411-es úttól 6 km -re lévő töréspontjától déli irányban 1,5 km
  A megyehatár következő töréspontja előtt 0,4 km
  A megyehatáron haladva északnyugat felé haladva 4km-t majd északkelet felé haladva az M5 autópályától 3 km
  Nyugat felé haladva az 5405-ös úton Jászszentlászló belterület határától 1km
  Dél felé haladva 1km, majd északnyugat felé haladva 1 km, majd észak felé haladva az 5405-ös útig
  Az 5405-ös úton Móricgát felé haladva a következő töréspontig
  Északkelet felé haladva 2 km, majd északnyugat felé haladva a kiindulópontig, valamint Csongrád megye Mórahalom és Kistelek járásainak az N46,458679 és az E19,873816; és az N46,415988 és az E19,868078; és az N46,4734 és az E20,1634, és az N46,540227, E19,816115 és az
  N46,469738 és az E19,8422, és az
  N46,474649 és az E19,866126, és az
  N46,406722 és az E19,864139, és az
  N46,411634 és az E19,883893, és az
  N46,630573 és az E19,536706, és az
  N46,628228 és az E19,548682, és az
  N46,63177 és az E19,603322, és az
  N46,626579 és az E19,652752, és az
  N46,568135 és az E19,629595, és az
  N46,593654 és az E19,64934, és az
  N46,567552 és az E19,679839, és az
  N46,569787 és az E19,692051, és az
  N46,544216 és az E19,717363, és az
  N46,516493 és az E19,760571, és az
  N46,555731 és az E19,786764, és az
  N46,5381 és az E19,8205, és az
  N46,5411 és az E19,8313, és az
  N 46,584928 és az E19,675551, és az
  N46,533851 és az E 19,811515, és az
  N46,47774167 és az E19,86573056, és az
  N46,484255 és az E19,792816, és az
  N46,615774 és az E19,51889, és az
  N46,56963889 és az E19,62801111, és az
  N46.55130833 és az E19.67718611, és az
  N46.580685 és az E19.591378, és az N46.580685 és az E19.591378, és az N46.674795 és az E19.501413, és az N46.672415 és az E19.497671, és az N46.52703 és az E19.75514, és az N46.623383 és az E19.435333, és az N46.55115 és az E19.67295, és az N46.533444 és az E19.868219, és az N46.523853 és az E19.885318, és az N46.535252 és az E19.808912, és az N46.59707 és az E19.45574, és az N46.65772 és az E19.525666, és az N46.593111 és az E19.492923, és az N46.639516 és az E19.542554, és az N46.594811 és az E19.803715, és az N46.5460333 és az E19.77916944, és az N46.57636389 és az E19.58059444 és az N46.676398 és az E19.505054, és az N46.38947 és az E19.858711, és az N46.58072 és az E19.74044, és az N46.6109778 és az E19.88599722, és az N46.674375, és az E19.496807, és ez N46.675336, és az E19.498997 és az N46.665379 és az E19.489808 és az N46.496419 és az E19.911004, és az N46.620021 és az E19.552464, és az N46.3869556, és az E19.77618056, és az N46.5460333 és az E19.77916944, és az N46.551986 és az E19.79999 és az N46.46118056 és az E19.71168333, és az N46.48898611 és az E19.88049444, és az N46.53697222, és az E19.68341111, és az N46.591604, és az E19.49531, és az N46.5171417 és az E19.67016111, és az N46.5158, és az E19.67768889, és az N46.52391944 és az E19.68843889 és az N46.53138889 és az E19.62005556, és az N46.4061972 és az E19.73322778, és az N46.52827778 és az E19.64308333, és az N46.533121 és az E19.518341, és az N46.574084 és az E19.740144, és az N46.553554 és az E19.75765, és az N46.657184 és az E19.531355, és az N46.5618333 és az E19.76470278, és az N46.516606 és az E19.886638, és az N46.551673 és az E19.491094, és az N46.551723 és az N19.779836, és az N46.603375, és az E19.90755278, és az N46.547736, és az E19.535668, és az N46.544789 és az E19.516968, és az N46.550743 és az E19.496889, és az N46.382844 és az E19.86408, és az N46.57903611 és az E19.72372222, és az N46.590227, É19.710753, és az N46.521458 és az E19.642231, és az N46.579435 és E19.464347, és az N46.616864 és az E19.548472, és az N46.50325556 és az E19.64926389, és az N46.518133 és az E19.6784, és az
  N46.557763 és az E19.901849 és az N46.484193 és az E19.69385, és az N46.52626111 és az E19.64352778 és az N46.500159 és az E19.655886 és az N46,5957889 és az E 19,87722778 és az N46.589767 és az E19.753633 és az N46,5886056 és az E19,88189167 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 3.1.2017 bis 12.1.2017 |
| Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi, Kecskeméti és Kiskunmajsai járásának az N46.682422 és az E19.638406, az N46.685278 és az E19.64, valamint az N46.689837 és az E19.674396 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, továbbá Móricgát-Erdőszéplak település teljes belterülete | 1.1.2017 bis 9.1.2017 |
| Bács-Kiskun megye Kiskunhalasi és Jánoshalmai járásainak, valamint Csongrád megye Mórahalmi járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.268418 és az E19.573609, az N46.229847 és az E19.619350, az N46.241335 és az E19.555281, valamint az N46.244069 és az E19.555064 GPS GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, továbbá Balotaszállás település teljes belterülete | 15.1.2017 |
| Bács-Kiskun megye Kiskunhalasi járásának az N46.268418 és az E19.573609, az N46.229847 és az E19.619350, az N46.241335 és az E19.555281, valamint az N46.244069 és az E19.555064 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Kelebia-Újfalu település teljes belterülete | 6.1.2017 bis 15.1.2017 |
| Csongrád megye Mórahalom, Kistelek és Szeged járásainak, és Bács-Kiskun megye Kiskunmajsa járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.342763 és az E19.886990, és az N46,3632 és az E19,8754, és az N46.362391 és az E19.889445, vaalmint az N46.342783 és az E19.802446 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, valamint a következők által határolt terület: Bács-Kiskun és Csongrád megye nyugati határától délre az 5-ös út, majd Kistelek és Balástya közigazgatási határa az 5-ös útig, majd délre az 5-ös úton az E68-as útig, majd nyugatra az E68-as az E57-es útig, majd az E75-ös a délre a Magyar-szerb határig, majd követve a határt nyugatra, majd a Bács-Kiskun-Csongrád megyehatárt északketre | 9.1.2017 |
| Csongrád megye Mórahalom járásának az N46.342763 és az E19.886990, és az N46,3632 és az E19,8754, és az N46.362391 és az E19.889445, vaalmint az N46.342783 és az E19.802446 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Forráskút, Üllés és Bordány települések teljes beépített területe | 31.12.2016 bis 9.1.2017 |
| Jász-Nagykun-Szolnok megye Kunszentmártoni és Mezőtúri járásának, valamint Békés megye Szarvasi járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.8926211 és az E20.367360, valamint az N46.896193 és az E20.388287 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, valamint Öcsöd település teljes közigazgatási területe | 26.12.2016 |
| Jász-Nagykun-Szolnok megye Kunszentmártoni és Mezőtúri járásának az N46.8926211 és az E20.367360, valamint az N46.896193 és az E20.388287 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 17.12.2016 bis 26.12.2016 |
| Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi és Kecskeméti járásának az N46.665317 és az E19.805388, az N46.794889 és az E19.817377, az N46.774805 és az E19.795087, valamint az N46.762825 és az E19.857375 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 24.12.2016 bis 2.1.2017 |
| Békés megye Sarkadi járásának, valamint Hajdú-Bihar megye Berettyóújfalui járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.951822 és az E21.603480 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei | 2.1.2017 |
| Békés megye Sarkadi járásának az N46.951822 és az E21.603480 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 24.12.2016 bis 2.1.2017 |
| Csongrád megye Szentesi, Csongrádi és Hódmezővásárhelyi járásának, valamint Jász-Nagykun-Szolnok megye Kunszentmártoni járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.682909 és az E20.33426, valamint az N46.619294 és az E20.390083 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 10 km sugarú körön belül eső részei | 3.1.2017 |
| Csongrád megye Szentesi járásának az N46.682909 és az E20.33426, valamint az N46.619294 és az E20.390083 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 25.12.2016 bis 3.1.2017 |
| Békés megye Orosházi, Mezőkovácsházi, Békéscsabai, Békési és Gyulai járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.599129 és az E21.02752, az N46.595641 és az E21.028533, az N46.54682222 és az E20.8927, valamint az N46.654794 és az E20.948188 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, valamint az alábbiak által határolt terület: 44-es út- 445-ös út-4432-es út- 4434-es út-4428-as út—Munkácsy sor- 4418-as út — Békés-Csongrád megye határa — 4642-es út | 6.1.2017 |
| Békés megye Orosházi, Mezőkovácsházi és Békécsabai járásának az N46.599129 és az E21.02752, az N46.595641 és az E21.028533, az N46.54682222 és az E20.8927, valamint az N46.654794 és az E20.948188 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Szabadkígyós és Medgyesbodzás-Gábortelep települések teljes belterülete | 28.12.2016 bis 6.1.2017 |
| Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi és Kiskunmajsai, valamint Csongrád megye Kisteleki, Csongrádi és Szegedi járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.544052 és az E19.968252, valamint az N46.485451 és az E20.027345 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, továbbá Tömörkény és Baks települések teljes közigazgatási területe, valamint Csanytelek település közigazgatási külterületének az Alsó-főcsatorna vonalától délre eső teljes területe | 6.1.2017 |
| Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi járásának, valamint Csongrád megye Kisteleki járásának az N46.544052 és az E19.968252, valamint az N46.485451 és az E20.027345 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 29.12.2016 bis 6.1.2017 |
| Csongrád megye Szegedi, Hódmezővásárhelyi és Makói járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.306591 és az E20.268039 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, valamint délen a 43-as út által határolt terület Deszkig, Deszk teljes belterülete, illetve az alábbiak által határolt terület: M43-as út — 5-ös út — Balástya közigazgatási határa — Ópusztaszer közigazgatási határa — 4519-es út — 4519-es úton 6 km-re Ópusztaszer határától kiindulva keletre az Atkai holtágig — Sándorfalva közigazgatási határa | 6.1.2017 |
| Csongrád megye Szegedi, Hódmezővásárhelyi és Makói járásának az N46.306591 és az E20.268039 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 28.12.2016 bis 6.1.2017 |
| Békés megye Gyomaendrődi és Szeghalmi járásának, valamint Jász-Nagykun-Szolnok megye Mezőtúri járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.992986 és az E20.888836 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, valamint Gyomaendrőd 443-as és 46-os uatktól keletre eső belterülete | 10.1.2017 |
| Békés megye Gyomaendrődi járásának az N46.992986 és az E20.888836 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 1.1.2017 bis 10.1.2017 |
| Békés megye Orosházi és Békéscsabai járásának, valamint Csongrád megye Szentesi és Hódmezővásárhelyi járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.5953 és az E20.62686 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, Nagyszénás település belterülete, valamint az alábbiak által határolt terület: Csongrád-Békés megye határa — 4418-as út — 4419-es út — 47-es út — 4405-ös út — Szentesi-Hódmezővásárhelyi járás határa | 12.1.2017 |
| Békés megye Orosházi járásának az N46.5953 és az E20.62686 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Orosháza-Szentetornya település belterülete, valamint Orosháza-Rákóczitelep és Orosháza-Gyopárosfürdő települések belterületének a 4406-os és a 47-es utaktól északra és nyugatra eső belterülete | 3.1.2017 bis 12.1.2017 |
| Jász-Nagykun Szolnok megye Kunszentmártoni járásának, Bács-Kiskun megye Tiszakécskei járásának, valamint Csongrád megye Csongrádi és Szentesi járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.853433 és az E20.139858 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területei,.valamint Tiszasas település teljes közigazgatási terület,, valamint a 44-es út, a 4622-es út, a 4623-as út, a 4625-ös út és a Bács-Kiskun-Jász-Nagykun-Szolnok megyehatár által határolt terület | 12.1.2017 |
| Jász-Nagykun Szolnok megye Kunszentmártoni járásának és Bács-Kiskun megye Tiszakécskei járásának az N46.853433 és az E20.139858 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 3.1.2017 bis 12.1.2017 |
| Csongrád megye Szegedi és Makói járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.151747 és az E20.290045 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, Deszk, Ferencszállás, Klárafalva, Újszentiván, Tiszasziget települések teljes közigazgatási területe, Szeged település közigazgatási területének a Tisza folyó — Herke utca — 43-as főút — Újszőreg — Szőreg által határolt része, valamint Kiszombor település belterületének a Rokkant köz — Pollner Kálmán utca — Farkas utca — Kiss Menyhért utca — Dózsa György u. — Délvidéki utca — Kör utca — Óbébai utca északi része — a 884/1 és 05398 hrsz. telkek — 05397 hrsz. út — 05402 hrsz. csatorna északi része által határolt része | 12.1.2017 |
| Csongrád megye Szegedi járásának az N46.151747 és az E20.290045 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 6.1.2017 bis 15.1.2017 |
| Bács-Kiskun megye Kecskeméti és Kunszentmiklósi járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.931868 és az E19.519266 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területei, valamint az alábbiak által határolt terület: 5301-es út — 5303-as út — 5305-ös út — Pest-Bács-Kiskun megyehatár-4625-ös út — 4623-as út- 44-es út — 54-es út — E75-ös út — 52-es út | 18.1.2017 |
| Bács-Kiskun megye Kecskeméti járásának az N46.931868 és az E19.519266 GPS GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 9.1.2017 bis 18.1.2017 |
| Hajdú-Bihar megye Hajdúböszörményi, Balmazújvárosi és Hajdúnánási járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N47.754332 és az E21.338786 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei | 23.1.2017 |
| Hajdú-Bihar megye Hajdúböszörményi járásának az N47.754332 és az E21.338786 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei | 14.1.2017 bis 23.1.2017 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Az alábbi utak által behatárolt terület: Az 52-es út az M5-52-es kecskeméti csomópontjától nyugat felé az 52-es út az 5301-es becsatlakozásáig. Innen délnyugat felé 5301-es az 5309-es út becsatlakozásáig. Innen dél felé Kiskunhalasig. Kiskunhalastól kelet felé az 5408-as úton Bács-Kiskun és Csongrád megye határáig. Innen a megyehatárt követve északkeletre majd északra a 44-es útig. A 44-es úton nyugatra az 52-M5 csatlakozási kiindulás pontig, valamint Csongrád megye Mórahalom és Kistelek járásainak a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46,458679 és az E19,873816; és az N46,415988 és az E19,868078; és az N46,4734 és az E20,1634, valamint a N46,540227, és az E19,816115, és az valamint az

N46,469738 és az E19,8422, és az

N46,474649 és az E19,866126, és az

N46,406722 és az E19,864139, és az

N46,411634 és az E19,883893, és az

N46,630573 és az E19,536706, és az

N46,628228 és az E19,548682, és az

N46,63177 és az E19,603322, és az

N46,626579 és az E19,652752, és az

N46,568135 és az E19,629595, és az

N46,593654 és az E19,64934, és az

N46,567552 és az E19,679839, és az

N46,569787 és az E19,692051, és az

N46,544216 és az E19,717363, és az

N46,516493 és az E19,760571, és az

N46,555731 és az E19,786764, és az

N46,5381 és az E19,8205, és az

N46,5411 és az E19,8313, és az

N 46,584928 és az E19,675551, és az

N46,533851 és az E 19,811515, és az

N46,47774167 és az E19,86573056, és az

N46,484255 és az E19,792816, és az

N46,615774 és az E19,51889, és az

N46,56963889 és az E19,62801111, és az

N46.55130833 és az E19.67718611, és az

N46.580685 és az E19.591378, és az N46.580685 és az E19.591378, és az N46.674795 és az E19.501413, és az N46.672415 és az E19.497671, és az N46.52703 és az E19.75514, és az N46.623383 és az E19.435333, és az N46.55115 és az E19.67295, és az N46.533444 és az E19.868219, és az N46.523853 és az E19.885318, és az N46.535252 és az E19.808912, és az N46.59707 és az E19.45574, és az N46.65772 és az E19.525666, és az N46.593111 és az E19.492923, és az N46.639516 és az E19.542554, és az N46.594811 és az E19.803715, és az N46.5460333 és az E19.77916944, és az N46.57636389 és az E19.58059444 és az N46.676398 és az E19.505054, és az N46.38947 és az E19.858711, és az N46.58072 és az E19.74044, és az N46.6109778 és az E19.88599722, és az N46.674375, és az E19.496807, és ez N46.675336, és az E19.498997 és az N46.665379 és az E19.489808 és az N46.496419 és az E19.911004, és az N46.620021 és az E19.552464, és az N46.3869556, és az E19.77618056, és az N46.5460333 és az E19.77916944, és az N46.551986 és az E19.79999 és az N46.46118056 és az E19.71168333, és az N46.48898611 és az E19.88049444, és az N46.53697222, és az E19.68341111, és az N46.591604, és az E19.49531, és az N46.5171417 és az E19.67016111, és az N46.5158, és az E19.67768889, és az N46.52391944 és az E19.68843889 és az N46.53138889 és az E19.62005556, és az N46.4061972 és az E19.73322778, és az N46.52827778 és az E19.64308333, és az N46.533121 és az E19.518341, és az N46.574084 és az E19.740144, és az N46.553554 és az E19.75765, és az N46.657184 és az E19.531355, és az N46.5618333 és az E19.76470278, és az N46.516606 és az E19.886638, és az N46.551673 és az E19.491094, és az N46.551723 és az N19.779836, és az N46.603375, és az E19.90755278, és az N46.547736, és az E19.535668, és az N46.544789 és az E19.516968, és az N46.550743 és az E19.496889, és az N46.382844 és az E19.86408, és az N46.57903611 és az E19.72372222, és az N46.590227, É19.710753, és az N46.521458 és az E19.642231, és az N46.579435 és E19.464347, és az N46.616864 és az E19.548472, és az N46.50325556 és az E19.64926389, és az N46.518133 és az E19.6784, és az

N46.557763 és az E19.901849 és az N46.484193 és az E19.69385, és az N46.52626111 és az E19.64352778 és az N46.500159 és az E19.655886 és az N46,5957889 és az E 19,87722778 és az N46.589767 és az E19.753633 és az N46,5886056 és az E19,88189167 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, valamint az 53-as, az 5408-as és a Bács-Kiskun-Csongrád megye határa által határolt terület

12.1.2017

Északon a Bugacot Móricgáttal összekötő 54105-ös úton haladva az 54102 és 54105 elágazástól 3km

Délnyugat felé haladva a Tázlárt Kiskunmajsával összekötő 5405-ös út felé, az 5405-ös úton Tázlártól 9 km-re a Kiskörösi/Kiskunmajsai Járások határától 0,8 km

Kelet felé haladva Szank belterület határától 0,5 km

Dél felé haladva a Szankot felől az 5405-ös út felé tartó út és az 5405-ös út elágazási pontja.

Dél felé haladva az 5402-es út felé Kiskunmajsa belterület határától 3,5 km az 5402-es út mentén távolodva Kiskunmajsától.

Délkeleti irányban az 5409-es út Kiskunmajsa belterület határától 5 km

Dél-Délkelet felé haladva az 5405-ös út felé az 5405-ös és az 5442-es út elágazásától nyugat felé 0,5 km

Déli irányba haladva a megyehatárig

A megyehatár mentén haladva délkelet, majd 3 km után észak felé az 54 11-es útig

A megyehatár 5411-es úttól 6 km -re lévő töréspontjától déli irányban 1,5 km

A megyehatár következő töréspontja előtt 0,4 km

A megyehatáron haladva északnyugat felé haladva 4km-t majd északkelet felé haladva az M5 autópályától 3 km

Nyugat felé haladva az 5405-ös úton Jászszentlászló belterület határától 1km

Dél felé haladva 1km, majd északnyugat felé haladva 1 km, majd észak felé haladva az 5405-ös útig

Az 5405-ös úton Móricgát felé haladva a következő töréspontig

Északkelet felé haladva 2 km, majd északnyugat felé haladva a kiindulópontig, valamint Csongrád megye Mórahalom és Kistelek járásainak az N46,458679 és az E19,873816; és az N46,415988 és az E19,868078; és az N46,4734 és az E20,1634, és az N46,540227, E19,816115 és az

N46,469738 és az E19,8422, és az

N46,474649 és az E19,866126, és az

N46,406722 és az E19,864139, és az

N46,411634 és az E19,883893, és az

N46,630573 és az E19,536706, és az

N46,628228 és az E19,548682, és az

N46,63177 és az E19,603322, és az

N46,626579 és az E19,652752, és az

N46,568135 és az E19,629595, és az

N46,593654 és az E19,64934, és az

N46,567552 és az E19,679839, és az

N46,569787 és az E19,692051, és az

N46,544216 és az E19,717363, és az

N46,516493 és az E19,760571, és az

N46,555731 és az E19,786764, és az

N46,5381 és az E19,8205, és az

N46,5411 és az E19,8313, és az

N 46,584928 és az E19,675551, és az

N46,533851 és az E 19,811515, és az

N46,47774167 és az E19,86573056, és az

N46,484255 és az E19,792816, és az

N46,615774 és az E19,51889, és az

N46,56963889 és az E19,62801111, és az

N46.55130833 és az E19.67718611, és az

N46.580685 és az E19.591378, és az N46.580685 és az E19.591378, és az N46.674795 és az E19.501413, és az N46.672415 és az E19.497671, és az N46.52703 és az E19.75514, és az N46.623383 és az E19.435333, és az N46.55115 és az E19.67295, és az N46.533444 és az E19.868219, és az N46.523853 és az E19.885318, és az N46.535252 és az E19.808912, és az N46.59707 és az E19.45574, és az N46.65772 és az E19.525666, és az N46.593111 és az E19.492923, és az N46.639516 és az E19.542554, és az N46.594811 és az E19.803715, és az N46.5460333 és az E19.77916944, és az N46.57636389 és az E19.58059444 és az N46.676398 és az E19.505054, és az N46.38947 és az E19.858711, és az N46.58072 és az E19.74044, és az N46.6109778 és az E19.88599722, és az N46.674375, és az E19.496807, és ez N46.675336, és az E19.498997 és az N46.665379 és az E19.489808 és az N46.496419 és az E19.911004, és az N46.620021 és az E19.552464, és az N46.3869556, és az E19.77618056, és az N46.5460333 és az E19.77916944, és az N46.551986 és az E19.79999 és az N46.46118056 és az E19.71168333, és az N46.48898611 és az E19.88049444, és az N46.53697222, és az E19.68341111, és az N46.591604, és az E19.49531, és az N46.5171417 és az E19.67016111, és az N46.5158, és az E19.67768889, és az N46.52391944 és az E19.68843889 és az N46.53138889 és az E19.62005556, és az N46.4061972 és az E19.73322778, és az N46.52827778 és az E19.64308333, és az N46.533121 és az E19.518341, és az N46.574084 és az E19.740144, és az N46.553554 és az E19.75765, és az N46.657184 és az E19.531355, és az N46.5618333 és az E19.76470278, és az N46.516606 és az E19.886638, és az N46.551673 és az E19.491094, és az N46.551723 és az N19.779836, és az N46.603375, és az E19.90755278, és az N46.547736, és az E19.535668, és az N46.544789 és az E19.516968, és az N46.550743 és az E19.496889, és az N46.382844 és az E19.86408, és az N46.57903611 és az E19.72372222, és az N46.590227, É19.710753, és az N46.521458 és az E19.642231, és az N46.579435 és E19.464347, és az N46.616864 és az E19.548472, és az N46.50325556 és az E19.64926389, és az N46.518133 és az E19.6784, és az

N46.557763 és az E19.901849 és az N46.484193 és az E19.69385, és az N46.52626111 és az E19.64352778 és az N46.500159 és az E19.655886 és az N46,5957889 és az E 19,87722778 és az N46.589767 és az E19.753633 és az N46,5886056 és az E19,88189167 GPS koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

3.1.2017 bis 12.1.2017

Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi, Kecskeméti és Kiskunmajsai járásának az N46.682422 és az E19.638406, az N46.685278 és az E19.64, valamint az N46.689837 és az E19.674396 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, továbbá Móricgát-Erdőszéplak település teljes belterülete

1.1.2017 bis 9.1.2017

Bács-Kiskun megye Kiskunhalasi és Jánoshalmai járásainak, valamint Csongrád megye Mórahalmi járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.268418 és az E19.573609, az N46.229847 és az E19.619350, az N46.241335 és az E19.555281, valamint az N46.244069 és az E19.555064 GPS GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, továbbá Balotaszállás település teljes belterülete

15.1.2017

Bács-Kiskun megye Kiskunhalasi járásának az N46.268418 és az E19.573609, az N46.229847 és az E19.619350, az N46.241335 és az E19.555281, valamint az N46.244069 és az E19.555064 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Kelebia-Újfalu település teljes belterülete

6.1.2017 bis 15.1.2017

Csongrád megye Mórahalom, Kistelek és Szeged járásainak, és Bács-Kiskun megye Kiskunmajsa járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.342763 és az E19.886990, és az N46,3632 és az E19,8754, és az N46.362391 és az E19.889445, vaalmint az N46.342783 és az E19.802446 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, valamint a következők által határolt terület: Bács-Kiskun és Csongrád megye nyugati határától délre az 5-ös út, majd Kistelek és Balástya közigazgatási határa az 5-ös útig, majd délre az 5-ös úton az E68-as útig, majd nyugatra az E68-as az E57-es útig, majd az E75-ös a délre a Magyar-szerb határig, majd követve a határt nyugatra, majd a Bács-Kiskun-Csongrád megyehatárt északketre

9.1.2017

Csongrád megye Mórahalom járásának az N46.342763 és az E19.886990, és az N46,3632 és az E19,8754, és az N46.362391 és az E19.889445, vaalmint az N46.342783 és az E19.802446 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Forráskút, Üllés és Bordány települések teljes beépített területe

31.12.2016 bis 9.1.2017

Jász-Nagykun-Szolnok megye Kunszentmártoni és Mezőtúri járásának, valamint Békés megye Szarvasi járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.8926211 és az E20.367360, valamint az N46.896193 és az E20.388287 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, valamint Öcsöd település teljes közigazgatási területe

26.12.2016

Jász-Nagykun-Szolnok megye Kunszentmártoni és Mezőtúri járásának az N46.8926211 és az E20.367360, valamint az N46.896193 és az E20.388287 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

17.12.2016 bis 26.12.2016

Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi és Kecskeméti járásának az N46.665317 és az E19.805388, az N46.794889 és az E19.817377, az N46.774805 és az E19.795087, valamint az N46.762825 és az E19.857375 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

24.12.2016 bis 2.1.2017

Békés megye Sarkadi járásának, valamint Hajdú-Bihar megye Berettyóújfalui járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.951822 és az E21.603480 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei

2.1.2017

Békés megye Sarkadi járásának az N46.951822 és az E21.603480 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

24.12.2016 bis 2.1.2017

Csongrád megye Szentesi, Csongrádi és Hódmezővásárhelyi járásának, valamint Jász-Nagykun-Szolnok megye Kunszentmártoni járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.682909 és az E20.33426, valamint az N46.619294 és az E20.390083 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 10 km sugarú körön belül eső részei

3.1.2017

Csongrád megye Szentesi járásának az N46.682909 és az E20.33426, valamint az N46.619294 és az E20.390083 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

25.12.2016 bis 3.1.2017

Békés megye Orosházi, Mezőkovácsházi, Békéscsabai, Békési és Gyulai járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.599129 és az E21.02752, az N46.595641 és az E21.028533, az N46.54682222 és az E20.8927, valamint az N46.654794 és az E20.948188 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, valamint az alábbiak által határolt terület: 44-es út- 445-ös út-4432-es út- 4434-es út-4428-as út—Munkácsy sor- 4418-as út — Békés-Csongrád megye határa — 4642-es út

6.1.2017

Békés megye Orosházi, Mezőkovácsházi és Békécsabai járásának az N46.599129 és az E21.02752, az N46.595641 és az E21.028533, az N46.54682222 és az E20.8927, valamint az N46.654794 és az E20.948188 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Szabadkígyós és Medgyesbodzás-Gábortelep települések teljes belterülete

28.12.2016 bis 6.1.2017

Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi és Kiskunmajsai, valamint Csongrád megye Kisteleki, Csongrádi és Szegedi járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.544052 és az E19.968252, valamint az N46.485451 és az E20.027345 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, továbbá Tömörkény és Baks települések teljes közigazgatási területe, valamint Csanytelek település közigazgatási külterületének az Alsó-főcsatorna vonalától délre eső teljes területe

6.1.2017

Bács-Kiskun megye Kiskunfélegyházi járásának, valamint Csongrád megye Kisteleki járásának az N46.544052 és az E19.968252, valamint az N46.485451 és az E20.027345 GPS-koordináták által meghatározott pontok körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

29.12.2016 bis 6.1.2017

Csongrád megye Szegedi, Hódmezővásárhelyi és Makói járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.306591 és az E20.268039 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, valamint délen a 43-as út által határolt terület Deszkig, Deszk teljes belterülete, illetve az alábbiak által határolt terület: M43-as út — 5-ös út — Balástya közigazgatási határa — Ópusztaszer közigazgatási határa — 4519-es út — 4519-es úton 6 km-re Ópusztaszer határától kiindulva keletre az Atkai holtágig — Sándorfalva közigazgatási határa

6.1.2017

Csongrád megye Szegedi, Hódmezővásárhelyi és Makói járásának az N46.306591 és az E20.268039 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

28.12.2016 bis 6.1.2017

Békés megye Gyomaendrődi és Szeghalmi járásának, valamint Jász-Nagykun-Szolnok megye Mezőtúri járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.992986 és az E20.888836 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, valamint Gyomaendrőd 443-as és 46-os uatktól keletre eső belterülete

10.1.2017

Békés megye Gyomaendrődi járásának az N46.992986 és az E20.888836 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

1.1.2017 bis 10.1.2017

Békés megye Orosházi és Békéscsabai járásának, valamint Csongrád megye Szentesi és Hódmezővásárhelyi járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.5953 és az E20.62686 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, Nagyszénás település belterülete, valamint az alábbiak által határolt terület: Csongrád-Békés megye határa — 4418-as út — 4419-es út — 47-es út — 4405-ös út — Szentesi-Hódmezővásárhelyi járás határa

12.1.2017

Békés megye Orosházi járásának az N46.5953 és az E20.62686 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei, valamint Orosháza-Szentetornya település belterülete, valamint Orosháza-Rákóczitelep és Orosháza-Gyopárosfürdő települések belterületének a 4406-os és a 47-es utaktól északra és nyugatra eső belterülete

3.1.2017 bis 12.1.2017

Jász-Nagykun Szolnok megye Kunszentmártoni járásának, Bács-Kiskun megye Tiszakécskei járásának, valamint Csongrád megye Csongrádi és Szentesi járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.853433 és az E20.139858 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területei,.valamint Tiszasas település teljes közigazgatási terület,, valamint a 44-es út, a 4622-es út, a 4623-as út, a 4625-ös út és a Bács-Kiskun-Jász-Nagykun-Szolnok megyehatár által határolt terület

12.1.2017

Jász-Nagykun Szolnok megye Kunszentmártoni járásának és Bács-Kiskun megye Tiszakécskei járásának az N46.853433 és az E20.139858 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

3.1.2017 bis 12.1.2017

Csongrád megye Szegedi és Makói járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.151747 és az E20.290045 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei, Deszk, Ferencszállás, Klárafalva, Újszentiván, Tiszasziget települések teljes közigazgatási területe, Szeged település közigazgatási területének a Tisza folyó — Herke utca — 43-as főút — Újszőreg — Szőreg által határolt része, valamint Kiszombor település belterületének a Rokkant köz — Pollner Kálmán utca — Farkas utca — Kiss Menyhért utca — Dózsa György u. — Délvidéki utca — Kör utca — Óbébai utca északi része — a 884/1 és 05398 hrsz. telkek — 05397 hrsz. út — 05402 hrsz. csatorna északi része által határolt része

12.1.2017

Csongrád megye Szegedi járásának az N46.151747 és az E20.290045 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

6.1.2017 bis 15.1.2017

Bács-Kiskun megye Kecskeméti és Kunszentmiklósi járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N46.931868 és az E19.519266 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső területei, valamint az alábbiak által határolt terület: 5301-es út — 5303-as út — 5305-ös út — Pest-Bács-Kiskun megyehatár-4625-ös út — 4623-as út- 44-es út — 54-es út — E75-ös út — 52-es út

18.1.2017

Bács-Kiskun megye Kecskeméti járásának az N46.931868 és az E19.519266 GPS GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

9.1.2017 bis 18.1.2017

Hajdú-Bihar megye Hajdúböszörményi, Balmazújvárosi és Hajdúnánási járásának a védőkörzet vonatkozásában meghatározott részén kívüli, az N47.754332 és az E21.338786 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 10 km sugarú körön belül eső részei

23.1.2017

Hajdú-Bihar megye Hajdúböszörményi járásának az N47.754332 és az E21.338786 GPS-koordináták által meghatározott pont körüli 3 km sugarú körön belül eső részei

14.1.2017 bis 23.1.2017

Mitgliedstaat: Niederlande

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Biddinghuizen I







  — | Vanaf Knardijk N302 in Harderwijk de N302 volgen in noordwestelijke richting tot aan de N305 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Biddinghuizen I

—

Vanaf Knardijk N302 in Harderwijk de N302 volgen in noordwestelijke richting tot aan de N305

| — | Bij splitsing de N305 volgen in noordelijke richting tot aan N302 |
| --- | --- |

—

Bij splitsing de N305 volgen in noordelijke richting tot aan N302

| — | De N302 volgen tot Vleetweg |
| --- | --- |

—

De N302 volgen tot Vleetweg

| — | De Vleetweg volgen tot aan de Kuilweg |
| --- | --- |

—

De Vleetweg volgen tot aan de Kuilweg

| — | De kuilweg volgen tot aan de Rietweg |
| --- | --- |

—

De kuilweg volgen tot aan de Rietweg

| — | De Rietweg volgen in noordoostelijke richting tot aan de Larserringweg |
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—

De Rietweg volgen in noordoostelijke richting tot aan de Larserringweg

| — | De Larserringweg volgen in noordelijke richting tot de Zeeasterweg |
| --- | --- |

—

De Larserringweg volgen in noordelijke richting tot de Zeeasterweg

| — | De Zeeasterweg volgen in oostelijke richting tot aan Lisdoddepad |
| --- | --- |

—

De Zeeasterweg volgen in oostelijke richting tot aan Lisdoddepad

| — | Lisdoddepad volgen in noordelijke richting tot aan de Dronterweg |
| --- | --- |

—

Lisdoddepad volgen in noordelijke richting tot aan de Dronterweg

| — | De Dronterweg volgen in oostelijke richting tot aan de Biddingweg (N710) |
| --- | --- |

—

De Dronterweg volgen in oostelijke richting tot aan de Biddingweg (N710)

| — | De Biddingweg (N710) in noordelijke richting volgen tot aan de Elandweg |
| --- | --- |

—

De Biddingweg (N710) in noordelijke richting volgen tot aan de Elandweg

| — | De Elandweg volgen in westelijke richting tot aan de Dronterringweg (N307) |
| --- | --- |

—

De Elandweg volgen in westelijke richting tot aan de Dronterringweg (N307)

| — | Dronterringweg (N307) volgen in Zuidoostelijke overgaand in Hanzeweg tot aan Drontermeer(Water) |
| --- | --- |

—

Dronterringweg (N307) volgen in Zuidoostelijke overgaand in Hanzeweg tot aan Drontermeer(Water)

| — | Drontermeer volgen in zuidelijke richting ter hoogte van Buitendijks |
| --- | --- |

—

Drontermeer volgen in zuidelijke richting ter hoogte van Buitendijks

| — | Buitendijks overgaand in Buitendijksweg overgaand in Groote Woldweg volgen tot aan Zwarteweg |
| --- | --- |

—

Buitendijks overgaand in Buitendijksweg overgaand in Groote Woldweg volgen tot aan Zwarteweg

| — | De Zwarteweg in westelijke richting volgen tot aan de Mheneweg Noord |
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—

De Zwarteweg in westelijke richting volgen tot aan de Mheneweg Noord

| — | Mheneweg Noord volgen in zuidelijke richting tot aan de Zuiderzeestraatweg |
| --- | --- |

—

Mheneweg Noord volgen in zuidelijke richting tot aan de Zuiderzeestraatweg

| — | Zuiderzeestraatweg in zuidwestelijke richting volgen tot aan de Feithenhofsweg |
| --- | --- |

—

Zuiderzeestraatweg in zuidwestelijke richting volgen tot aan de Feithenhofsweg

| — | Feithenhofsweg volgen in zuidelijkerichting tot aan Bovenstraatweg |
| --- | --- |

—

Feithenhofsweg volgen in zuidelijkerichting tot aan Bovenstraatweg

| — | Bovenstraatweg in westelijke richting volgen tot aan Laanzichtsweg |
| --- | --- |

—

Bovenstraatweg in westelijke richting volgen tot aan Laanzichtsweg

| — | Laanzichtsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Bovendwarsweg |
| --- | --- |

—

Laanzichtsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Bovendwarsweg

| — | Bovendwarsweg volgen in westelijke richting tot aan de Eperweg (N309) |
| --- | --- |

—

Bovendwarsweg volgen in westelijke richting tot aan de Eperweg (N309)

| — | Eperweg (N309) volgen in zuidelijke richting tot aan autosnelweg A28 (E232) |
| --- | --- |

—

Eperweg (N309) volgen in zuidelijke richting tot aan autosnelweg A28 (E232)

| — | A28 (E232) volgen in zuidwestelijke richting tot aan Harderwijkerweg (N303) |
| --- | --- |

—

A28 (E232) volgen in zuidwestelijke richting tot aan Harderwijkerweg (N303)

| — | Harderwijkerweg(N303) volgen in zuidelijke richting tot aan Horsterweg |
| --- | --- |

—

Harderwijkerweg(N303) volgen in zuidelijke richting tot aan Horsterweg

| — | Horsterweg volgen in westelijke richting tot aan Oude Nijkerkerweg |
| --- | --- |

—

Horsterweg volgen in westelijke richting tot aan Oude Nijkerkerweg

| — | Oude Nijkerkerweg overgaand in arendlaan volgen in zuidwestelijke richting tot aan Zandkampweg |
| --- | --- |

—

Oude Nijkerkerweg overgaand in arendlaan volgen in zuidwestelijke richting tot aan Zandkampweg

| — | Zandkampweg volgen in noordwestelijke richting tot aan Telgterengweg |
| --- | --- |

—

Zandkampweg volgen in noordwestelijke richting tot aan Telgterengweg

| — | Telgterengweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bulderweg |
| --- | --- |

—

Telgterengweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bulderweg

| — | Bulderweg volgen in westelijke richting tot aan Nijkerkerweg |
| --- | --- |

—

Bulderweg volgen in westelijke richting tot aan Nijkerkerweg

| — | Nijkerkerweg volgen in westelijke richting tot aan Riebroeksesteeg |
| --- | --- |

—

Nijkerkerweg volgen in westelijke richting tot aan Riebroeksesteeg

| — | Riebroekersteeg volgen in noordelijke/westelijke richting (doodlopend) overstekend A28 tot aan Nuldernauw (water) |
| --- | --- |

—

Riebroekersteeg volgen in noordelijke/westelijke richting (doodlopend) overstekend A28 tot aan Nuldernauw (water)

| — | Nuldernauw volgen in noordelijke richting overgaand in Wolderwijd (water) tot aan Knardijk (N302) |
| --- | --- |

—

Nuldernauw volgen in noordelijke richting overgaand in Wolderwijd (water) tot aan Knardijk (N302)

| — | N302 volgen in Noordwestelijke richting tot aan N305 |
| --- | --- |

—

N302 volgen in Noordwestelijke richting tot aan N305

28.12.2016

Biddinghuizen I

| — | Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water) |
| --- | --- |

—

Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water)

| — | Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Elburgerweg (N309) |
| --- | --- |

—

Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Elburgerweg (N309)

| — | Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer |
| --- | --- |

—

Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer

| — | Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bremerbergweg (N708) |
| --- | --- |

—

Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bremerbergweg (N708)

| — | Bremerbergweg (N708) volgen in noodwestelijke richting overgaand in Oldebroekerweg tot aan Swifterweg (N710) |
| --- | --- |

—

Bremerbergweg (N708) volgen in noodwestelijke richting overgaand in Oldebroekerweg tot aan Swifterweg (N710)

| — | Swifterweg (N710)volgen in noordelijke richting tot aan Hoge Vaart (water) |
| --- | --- |

—

Swifterweg (N710)volgen in noordelijke richting tot aan Hoge Vaart (water)

19.12.2016 bis 28.12.2016

Biddinghuizen II

| — | Vanaf splitsing Newtonweg — N302 in Harderwijk de N302 volgen in noordwestelijke richting tot aan de N305 |
| --- | --- |

—

Vanaf splitsing Newtonweg — N302 in Harderwijk de N302 volgen in noordwestelijke richting tot aan de N305

| — | Bij splitsing de N305 volgen in noordelijke richting tot aan N302 |
| --- | --- |

—

Bij splitsing de N305 volgen in noordelijke richting tot aan N302

| — | De N302 volgen tot Vleetweg |
| --- | --- |

—

De N302 volgen tot Vleetweg

| — | De Vleetweg volgen tot aan de Kuilweg |
| --- | --- |

—

De Vleetweg volgen tot aan de Kuilweg

| — | De kuilweg volgen tot aan de Rietweg |
| --- | --- |

—

De kuilweg volgen tot aan de Rietweg

| — | De Rietweg volgen in noordoostelijke richting tot aan de Larserringweg |
| --- | --- |

—

De Rietweg volgen in noordoostelijke richting tot aan de Larserringweg

| — | De Larserringweg volgen in noordelijke richting tot de Zeeasterweg |
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—

De Larserringweg volgen in noordelijke richting tot de Zeeasterweg

| — | De Zeeasterweg volgen in oostelijke richting tot aan Lisdoddepad |
| --- | --- |

—

De Zeeasterweg volgen in oostelijke richting tot aan Lisdoddepad

| — | Lisdoddepad volgen in noordelijke richting tot aan de Dronterweg |
| --- | --- |

—

Lisdoddepad volgen in noordelijke richting tot aan de Dronterweg

| — | De Dronterweg volgen in oostelijke richting tot aan de Biddingweg (N710) |
| --- | --- |

—

De Dronterweg volgen in oostelijke richting tot aan de Biddingweg (N710)

| — | De Biddingweg (N710) in noordelijke richting volgen tot aan de Elandweg |
| --- | --- |

—

De Biddingweg (N710) in noordelijke richting volgen tot aan de Elandweg

| — | De Elandweg volgen in oostelijke richting tot aan de Dronterringweg (N307) |
| --- | --- |

—

De Elandweg volgen in oostelijke richting tot aan de Dronterringweg (N307)

| — | Dronterringweg (N307) volgen in Zuidoostelijke overgaand in Hanzeweg tot aan Drontermeer(Water) |
| --- | --- |

—

Dronterringweg (N307) volgen in Zuidoostelijke overgaand in Hanzeweg tot aan Drontermeer(Water)

| — | Drontermeer volgen in zuidelijke richting ter hoogte van Buitendijks |
| --- | --- |

—

Drontermeer volgen in zuidelijke richting ter hoogte van Buitendijks

| — | Buitendijks overgaand in Buitendijksweg overgaand in Groote Woldweg volgen tot aan Zwarteweg |
| --- | --- |

—

Buitendijks overgaand in Buitendijksweg overgaand in Groote Woldweg volgen tot aan Zwarteweg

| — | De Zwarteweg in westelijke richting volgen tot aan de Mheneweg Noord |
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—

De Zwarteweg in westelijke richting volgen tot aan de Mheneweg Noord

| — | Mheneweg Noord volgen in zuidelijke richting tot aan de Zuiderzeestraatweg |
| --- | --- |

—

Mheneweg Noord volgen in zuidelijke richting tot aan de Zuiderzeestraatweg

| — | Zuiderzeestraatweg in zuidwestelijke richting volgen tot aan de Feithenhofsweg |
| --- | --- |

—

Zuiderzeestraatweg in zuidwestelijke richting volgen tot aan de Feithenhofsweg

| — | Feithenhofsweg volgen in zuidelijkerichting tot aan Bovenstraatweg |
| --- | --- |

—

Feithenhofsweg volgen in zuidelijkerichting tot aan Bovenstraatweg

| — | Bovenstraatweg in westelijke richting volgen tot aan Laanzichtsweg |
| --- | --- |

—

Bovenstraatweg in westelijke richting volgen tot aan Laanzichtsweg

| — | Laanzichtsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Bovendwarsweg |
| --- | --- |

—

Laanzichtsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Bovendwarsweg

| — | Bovendwarsweg volgen in westelijke richting tot aan de Eperweg (N309) |
| --- | --- |

—

Bovendwarsweg volgen in westelijke richting tot aan de Eperweg (N309)

| — | Eperweg (N309) volgen in zuidelijke richting tot aan autosnelweg A28 (E232) |
| --- | --- |

—

Eperweg (N309) volgen in zuidelijke richting tot aan autosnelweg A28 (E232)

| — | A28 (E232) volgen in zuidwestelijke richting tot aan Ceintuurbaan (N302) |
| --- | --- |

—

A28 (E232) volgen in zuidwestelijke richting tot aan Ceintuurbaan (N302)

| — | Ceintuurbaan (N302) overgaand in Knardijk (N302) volgen in noordelijke richting tot aan splitsing Newtonweg — N302 in Harderwijk |
| --- | --- |

—

Ceintuurbaan (N302) overgaand in Knardijk (N302) volgen in noordelijke richting tot aan splitsing Newtonweg — N302 in Harderwijk

31.12.2016

Biddinghuizen II

| — | Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water). |
| --- | --- |

—

Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water).

| — | Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Olsterweg. |
| --- | --- |

—

Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Olsterweg.

| — | Olsterweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Olderbroekerweg N709. |
| --- | --- |

—

Olsterweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Olderbroekerweg N709.

| — | Olderbroekerweg N709 volgen in zuidoostelijke richting tot aan Elburgerweg N309 |
| --- | --- |

—

Olderbroekerweg N709 volgen in zuidoostelijke richting tot aan Elburgerweg N309

| — | Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer. |
| --- | --- |

—

Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer.

| — | Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Strandgaperweg. |
| --- | --- |

—

Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Strandgaperweg.

| — | Strandgaperweg volgen in noodwestelijke vervolgens in oostelijke richting en vervolgens weer in noordwestelijke richting tot aan Mosseltocht. |
| --- | --- |

—

Strandgaperweg volgen in noodwestelijke vervolgens in oostelijke richting en vervolgens weer in noordwestelijke richting tot aan Mosseltocht.

| — | Van Mosseltocht in noordwestelijke richting over betonpad tot aan Mosselweg. |
| --- | --- |

—

Van Mosseltocht in noordwestelijke richting over betonpad tot aan Mosselweg.

| — | Mosselweg overstekend via betonpad tot aan Kokkeltocht |
| --- | --- |

—

Mosselweg overstekend via betonpad tot aan Kokkeltocht

| — | Van Kokkeltocht in noordwestelijke richting via betonpad tot aan Kokkelweg |
| --- | --- |

—

Van Kokkeltocht in noordwestelijke richting via betonpad tot aan Kokkelweg

| — | Van Kokkelweg via betonpad in noodwestelijke richting tot aan Hoge vaart (water) |
| --- | --- |

—

Van Kokkelweg via betonpad in noodwestelijke richting tot aan Hoge vaart (water)

| — | Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Swifterweg (N710) |
| --- | --- |

—

Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Swifterweg (N710)

23.12.2016 bis 31.12.2016

Biddinghuizen III

| — | Vanaf brug Biddingweg(N710) Lage vaart, Biddingweg volgen in noordelijke richting tot aan Elandweg |
| --- | --- |

—

Vanaf brug Biddingweg(N710) Lage vaart, Biddingweg volgen in noordelijke richting tot aan Elandweg

| — | Elandweg volgen in oostelijke richting tot aan Dronterringweg (N307) |
| --- | --- |

—

Elandweg volgen in oostelijke richting tot aan Dronterringweg (N307)

| — | Dronterringweg (N307) volgen in zuidoostelijke richting tot aan Rendieerweg |
| --- | --- |

—

Dronterringweg (N307) volgen in zuidoostelijke richting tot aan Rendieerweg

| — | Rendierweg volgen in noordoostelijke richting tot aan Swiftervaart(water) |
| --- | --- |

—

Rendierweg volgen in noordoostelijke richting tot aan Swiftervaart(water)

| — | Swiftervaart volgen in oostelijke richting tot aan Lage vaart |
| --- | --- |

—

Swiftervaart volgen in oostelijke richting tot aan Lage vaart

| — | Lage vaart volgen in noordelijke richting tot aan Ketelmeer(water) |
| --- | --- |

—

Lage vaart volgen in noordelijke richting tot aan Ketelmeer(water)

| — | Ketelmeer volgen in zuidoostelijke overgaand in Vossemeer overgaand in Drontermeer volgen ter hoogte van Geldersesluis |
| --- | --- |

—

Ketelmeer volgen in zuidoostelijke overgaand in Vossemeer overgaand in Drontermeer volgen ter hoogte van Geldersesluis

| — | Geldersesluis volgen in oostelijke richting tot aan Buitendijks |
| --- | --- |

—

Geldersesluis volgen in oostelijke richting tot aan Buitendijks

| — | Buitendijks volgen in zuidoostelijke richting overgaand in Groote Woldweg tot aan Naalderweg |
| --- | --- |

—

Buitendijks volgen in zuidoostelijke richting overgaand in Groote Woldweg tot aan Naalderweg

| — | Naalderweg volgen in oostelijke richting tot aan Kleine Woldweg |
| --- | --- |

—

Naalderweg volgen in oostelijke richting tot aan Kleine Woldweg

| — | Kleine Woldweg volgen in zuidelijke richting tot aan Zwarteweg |
| --- | --- |

—

Kleine Woldweg volgen in zuidelijke richting tot aan Zwarteweg

| — | Zwarteweg volgen in oostelijke richting overgaand in Wittensteinse Allee tot aan Oosterweg |
| --- | --- |

—

Zwarteweg volgen in oostelijke richting overgaand in Wittensteinse Allee tot aan Oosterweg

| — | Oosterweg volgen in zuidelijke richting tot aan Zuiderzeestraatweg (N308) |
| --- | --- |

—

Oosterweg volgen in zuidelijke richting tot aan Zuiderzeestraatweg (N308)

| — | Zuiderzeestraatweg volgen in westelijke richting tot aan Mheneweg Zuid |
| --- | --- |

—

Zuiderzeestraatweg volgen in westelijke richting tot aan Mheneweg Zuid

| — | Mheneweg Zuid in zuidelijke richting overgaand in Bongersweg overgaand in Ottenweg tot aan A28 |
| --- | --- |

—

Mheneweg Zuid in zuidelijke richting overgaand in Bongersweg overgaand in Ottenweg tot aan A28

| — | A28 volgen in zuidwestelijke richting tot aan N302) |
| --- | --- |

—

A28 volgen in zuidwestelijke richting tot aan N302)

| — | N302 volgen in noordelijke richting overgaand in Knardijk (N302) overgaand in Ganzenweg tot aan Futenweg |
| --- | --- |

—

N302 volgen in noordelijke richting overgaand in Knardijk (N302) overgaand in Ganzenweg tot aan Futenweg

| — | Futenweg volgen in oostelijke richting tot aan Larserweg (N302) |
| --- | --- |

—

Futenweg volgen in oostelijke richting tot aan Larserweg (N302)

| — | Larserweg (N302) volgen in noordelijke richting Zeebiesweg |
| --- | --- |

—

Larserweg (N302) volgen in noordelijke richting Zeebiesweg

| — | Zeebiesweg volgen in oostelijke richting tot aan Larserringweg |
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—

Zeebiesweg volgen in oostelijke richting tot aan Larserringweg

| — | Larserringweg volgen in noordelijke richting tot aan Lisdoddeweg |
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—

Larserringweg volgen in noordelijke richting tot aan Lisdoddeweg

| — | Lisdoddeweg volgen in oostelijke richting tot aan Wiertocht |
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—

Lisdoddeweg volgen in oostelijke richting tot aan Wiertocht

| — | Wiertocht volgen in noordelijke richting tot aan Dronterweg |
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—

Wiertocht volgen in noordelijke richting tot aan Dronterweg

| — | Dronterweg volgen in oostelijke richting tot aan Biddingweg(N710) |
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—

Dronterweg volgen in oostelijke richting tot aan Biddingweg(N710)

1.1.2017

Biddinghuizen III

| — | Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water) |
| --- | --- |

—

Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water)

| — | Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Olstertocht |
| --- | --- |

—

Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Olstertocht

| — | Olstertocht volgen in noordoostelijke richting tot aan Elburgerweg N309 |
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—

Olstertocht volgen in noordoostelijke richting tot aan Elburgerweg N309

| — | Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer |
| --- | --- |

—

Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer

| — | Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bremerbergweg |
| --- | --- |

—

Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bremerbergweg

| — | Bremerbergweg volgen in noordelijke richting tot aan Oldebroekerweg |
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—

Bremerbergweg volgen in noordelijke richting tot aan Oldebroekerweg

| — | Oldebroekerweg volgen in noordwestelijke richting tot aan Baan |
| --- | --- |

—

Oldebroekerweg volgen in noordwestelijke richting tot aan Baan

| — | Baan volgen in westelijke richting overgaand in Swifterweg (N710) |
| --- | --- |

—

Baan volgen in westelijke richting overgaand in Swifterweg (N710)

| — | Swifterweg (N710) volgen in noordelijke richting tot aan Hoge Vaart (Water) |
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—

Swifterweg (N710) volgen in noordelijke richting tot aan Hoge Vaart (Water)

24.12.2016 bis 1.1.2017

Abbega

| — | Vanaf kruising A7/ Van Aylvaweg, Van Aylvaweg volgen in noordoostelijke overgaand in Gijsbert Japiksweg overgaand in Arumerweg overgaand in Grauwe Kat tot aan Allengaweg |
| --- | --- |

—

Vanaf kruising A7/ Van Aylvaweg, Van Aylvaweg volgen in noordoostelijke overgaand in Gijsbert Japiksweg overgaand in Arumerweg overgaand in Grauwe Kat tot aan Allengaweg

| — | Allengaweg volgen in oostelijke richting overgaand in Hizzaarderlaan overgaand in Kerkstraat tot aan Buren |
| --- | --- |

—

Allengaweg volgen in oostelijke richting overgaand in Hizzaarderlaan overgaand in Kerkstraat tot aan Buren

| — | Buren volgen in noordelijke richting overgaand in Noordereind overgaand in Berghuizerweg tot aan Slachtedijk |
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—

Buren volgen in noordelijke richting overgaand in Noordereind overgaand in Berghuizerweg tot aan Slachtedijk

| — | Slachtedijk volgen in zuidoostelijke richting tot aan De Leane |
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—

Slachtedijk volgen in zuidoostelijke richting tot aan De Leane

| — | De Leane volgen in oostelijke richting overgaand in Greate Buorren tot aan de Gaest |
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—

De Leane volgen in oostelijke richting overgaand in Greate Buorren tot aan de Gaest

| — | De Gaest volgen in zuidoostelijke richting tot aan N359 |
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—

De Gaest volgen in zuidoostelijke richting tot aan N359

| — | N359 volgen in noordoostelijke richting tot aan Walperterwei |
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—

N359 volgen in noordoostelijke richting tot aan Walperterwei

| — | Walperterwei volgen in zuidelijke richting tot aan Boalserter Feart(Water) |
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—

Walperterwei volgen in zuidelijke richting tot aan Boalserter Feart(Water)

| — | Boalserter Feart volgen in oostelijke richting tot aan Sassingawei |
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—

Boalserter Feart volgen in oostelijke richting tot aan Sassingawei

| — | Sassingawei volgen in zuidoostelijke richting overgaand in Monsamabuorren overgaand in Iewei tot aan Haeredyk |
| --- | --- |

—

Sassingawei volgen in zuidoostelijke richting overgaand in Monsamabuorren overgaand in Iewei tot aan Haeredyk

| — | Haeredyk volgen in oostelijke richting overgaand Draversdyk overgaand in Molmawei tot aan Slachtedyk |
| --- | --- |

—

Haeredyk volgen in oostelijke richting overgaand Draversdyk overgaand in Molmawei tot aan Slachtedyk

| — | Slachtedyk volgen in oostelijke richting tot aan Suderdyk |
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—

Slachtedyk volgen in oostelijke richting tot aan Suderdyk

| — | Suderdyk volgen in noordoostelijke richting overgaand in Waltawei overgaand in De Trochsnijing overgaand in Hagedyk tot aan Harstawei |
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—

Suderdyk volgen in noordoostelijke richting overgaand in Waltawei overgaand in De Trochsnijing overgaand in Hagedyk tot aan Harstawei

| — | Harstawei(N384) volgen in zuidoostelijke richting tot aan Nummer (N354) |
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—

Harstawei(N384) volgen in zuidoostelijke richting tot aan Nummer (N354)

| — | Nummer (N354) volgen in zuidelijke richting tot aan Spearsterdyk |
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—

Nummer (N354) volgen in zuidelijke richting tot aan Spearsterdyk

| — | Spaersterdyk volgen in oostelijke richting overgaand in Mardyk tot aan oever Sneekermeer |
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—

Spaersterdyk volgen in oostelijke richting overgaand in Mardyk tot aan oever Sneekermeer

| — | Oever Sneekermeer volgen in zuidelijke richting over gaand in Prinses Margrietkanaal |
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—

Oever Sneekermeer volgen in zuidelijke richting over gaand in Prinses Margrietkanaal

| — | Prinses Margrietkanaal volgen in zuidelijke richting overgaand in Modderige Geau |
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—

Prinses Margrietkanaal volgen in zuidelijke richting overgaand in Modderige Geau

| — | Modderige Geau volgen in zuidoostelijke richting tot aan Nije Dyk |
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—

Modderige Geau volgen in zuidoostelijke richting tot aan Nije Dyk

| — | Nije Dyk volgen tot aan Stobberak |
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—

Nije Dyk volgen tot aan Stobberak

| — | Stobberakl volgen in zuidwestelijke richting tot aan Langweerdervaart |
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—

Stobberakl volgen in zuidwestelijke richting tot aan Langweerdervaart

| — | Langweerdervaart volgen in oostelijke richting tot aan Pontdyk |
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—

Langweerdervaart volgen in oostelijke richting tot aan Pontdyk

| — | Pontdyk volgen in zuidelijke richting tot aan Koevordersluis. |
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—

Pontdyk volgen in zuidelijke richting tot aan Koevordersluis.

| — | Koevordersluis volgen in zuidelijke richting tot aan Prinses Maregrietkanaal. |
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—

Koevordersluis volgen in zuidelijke richting tot aan Prinses Maregrietkanaal.

| — | Prinses Margrietkanaal volgen in zuidelijke richting over Koevordermeer tot aan De Welle. |
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—

Prinses Margrietkanaal volgen in zuidelijke richting over Koevordermeer tot aan De Welle.

| — | De Welle volgen in westelijke richting tot aan Nummer (N354). |
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—

De Welle volgen in westelijke richting tot aan Nummer (N354).

| — | Nummer (N354) volgen tot aan Vosseleane |
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—

Nummer (N354) volgen tot aan Vosseleane

| — | Vosseleane(N928) volgen in westelijke richting tot aan N928 |
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—

Vosseleane(N928) volgen in westelijke richting tot aan N928

| — | N928 volgen in zuidwestelijke richting tot aan De Le |
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—

N928 volgen in zuidwestelijke richting tot aan De Le

| — | De Le volgen in zuidelijke richting over Slotermeer |
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—

De Le volgen in zuidelijke richting over Slotermeer

| — | Oevers Slotermeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Warrensterwei |
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—

Oevers Slotermeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Warrensterwei

| — | Warrensterwei volgen in Noordelijke richting tot aan Ypecolaga (N928) |
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—

Warrensterwei volgen in Noordelijke richting tot aan Ypecolaga (N928)

| — | Ypecolaga (N928) overstekend in westelijke richting naar Nummer |
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—

Ypecolaga (N928) overstekend in westelijke richting naar Nummer

| — | Nummer volgen in westelijke richting tot aan Trophornsterweg |
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—

Nummer volgen in westelijke richting tot aan Trophornsterweg

| — | Trophornsterweg volgen in westelijke/ zuidwestelijke richting tot aan Keamerlanswyk |
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—

Trophornsterweg volgen in westelijke/ zuidwestelijke richting tot aan Keamerlanswyk

| — | Kamerlanswyk volgen in westelijke/ zuidwestelijke richting tot aan Waldwei |
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—

Kamerlanswyk volgen in westelijke/ zuidwestelijke richting tot aan Waldwei

| — | Waldwei volgen in zuidwestelijkerichting overgaand in Ige Galemawei overgaand in Oordenwei overgaand in Flinkeboskje tot aan Galamadammen |
| --- | --- |

—

Waldwei volgen in zuidwestelijkerichting overgaand in Ige Galemawei overgaand in Oordenwei overgaand in Flinkeboskje tot aan Galamadammen

| — | Galamadammen volgen in westelijk/noordwestelijke richting overgaand in Sudergoawei tot aan Lange Laene |
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—

Galamadammen volgen in westelijk/noordwestelijke richting overgaand in Sudergoawei tot aan Lange Laene

| — | Lange Laene volgen in noordwestelijke richting tot aan Soal |
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—

Lange Laene volgen in noordwestelijke richting tot aan Soal

| — | Soal volgen in zuidwestelijke richting tot aan Oever IJsselmeer |
| --- | --- |

—

Soal volgen in zuidwestelijke richting tot aan Oever IJsselmeer

| — | Oever IJsselmeer volgen in noordelijke via Gaast en Piaam tot aan Zeedyk (Makkum) |
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—

Oever IJsselmeer volgen in noordelijke via Gaast en Piaam tot aan Zeedyk (Makkum)

| — | Zeedyk in noordelijke richting tot aan Suderseewei |
| --- | --- |

—

Zeedyk in noordelijke richting tot aan Suderseewei

| — | Suderseewei volgen in noordelijke richting overgaand in Weersterweg tot aan A7 overgaand in Van Aylvaweg |
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—

Suderseewei volgen in noordelijke richting overgaand in Weersterweg tot aan A7 overgaand in Van Aylvaweg

13.1.2017

Abbega

| — | Vanaf de kruising van de N359 en de A7, de A7 volgen in oostelijke richting tot aan de Hottingawei |
| --- | --- |

—

Vanaf de kruising van de N359 en de A7, de A7 volgen in oostelijke richting tot aan de Hottingawei

| — | De Hottingawei volgen in noordelijke richting tot aan de Ingenawei |
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—

De Hottingawei volgen in noordelijke richting tot aan de Ingenawei

| — | De Ingenawei volgen in oostzuidelijke richting tot aan de Monumentwei |
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—

De Ingenawei volgen in oostzuidelijke richting tot aan de Monumentwei

| — | De Monumentwei volgen in zuidelijke richting tot aan de A7 |
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—

De Monumentwei volgen in zuidelijke richting tot aan de A7

| — | De A7 volgen in oostzuidelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Alde Himdyk |
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—

De A7 volgen in oostzuidelijke richting overgaand in zuidelijke richting tot aan de Alde Himdyk

| — | De Alde Himdyk volgen in westelijke richting overgaand in Skerdyk volgen in zuidwestelijke richting overgaand in Parallelwei tot aan de De Cingel |
| --- | --- |

—

De Alde Himdyk volgen in westelijke richting overgaand in Skerdyk volgen in zuidwestelijke richting overgaand in Parallelwei tot aan de De Cingel

| — | De De Cingel volgen in zuidelijke richting tot aan de Zuidwesthoekweg |
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—

De De Cingel volgen in zuidelijke richting tot aan de Zuidwesthoekweg

| — | De Zuidwesthoekweg volgen in westelijke richting overgaand in Nijesyl in zuidelijke richting tot aan de Alde Skatting |
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—

De Zuidwesthoekweg volgen in westelijke richting overgaand in Nijesyl in zuidelijke richting tot aan de Alde Skatting

| — | De Alde Skatting volgen in zuidelijke richting tot aan de Lytshuzen |
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—

De Alde Skatting volgen in zuidelijke richting tot aan de Lytshuzen

| — | De Lytshuzen vogen in westelijke richting overgaand in noordelijke richting overgaand in de Rigedyk overgaand in de Hagenadyk tot aan de Breksdyk |
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—

De Lytshuzen vogen in westelijke richting overgaand in noordelijke richting overgaand in de Rigedyk overgaand in de Hagenadyk tot aan de Breksdyk

| — | De Breksdyk volgen in noordelijke richting overgaand in de Stasjonsleane tot aan de Spoorlijn Sneek-Stavoren |
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—

De Breksdyk volgen in noordelijke richting overgaand in de Stasjonsleane tot aan de Spoorlijn Sneek-Stavoren

| — | De Spoorlijn Sneek-Stavoren volgen in westelijke richting tot aan de De Ry. |
| --- | --- |

—

De Spoorlijn Sneek-Stavoren volgen in westelijke richting tot aan de De Ry.

| — | De De Ryp volgen in noordelijke richting overgaand in de Rijpsterweg overgaand in de Doarpswei tot aan de Mardyk |
| --- | --- |

—

De De Ryp volgen in noordelijke richting overgaand in de Rijpsterweg overgaand in de Doarpswei tot aan de Mardyk

| — | De Mardyk volgen in westelijke richting tot aan het water Opfeart |
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—

De Mardyk volgen in westelijke richting tot aan het water Opfeart

| — | Het water Opfeart volgen in noordelijke richting tot aan de Arkumerlaan |
| --- | --- |

—

Het water Opfeart volgen in noordelijke richting tot aan de Arkumerlaan

| — | De Arkumerlaan volgen in noordoostelijke richting overgaand in Arkum tot aan de Hemdijk |
| --- | --- |

—

De Arkumerlaan volgen in noordoostelijke richting overgaand in Arkum tot aan de Hemdijk

| — | De Hemdijk volgen in westnoordelijke richting tot aan de Waltaweg |
| --- | --- |

—

De Hemdijk volgen in westnoordelijke richting tot aan de Waltaweg

| — | De Waltaweg volgen in noordelijke richting tot aan de Singel |
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—

De Waltaweg volgen in noordelijke richting tot aan de Singel

| — | De Singel volgen in westelijke richting tot aan de N359 |
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—

De Singel volgen in westelijke richting tot aan de N359

| — | De N359 volgen in noordelijke richting tot aan de A7 |
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—

De N359 volgen in noordelijke richting tot aan de A7

5.1.2017 bis 13.1.2017

Hiaure

| — | Vanaf de Jisterwei/rand Nationaal Park Lauwersmeer, rand Nationaal Park Lauwersmeer volgen in zuidoostelijke richting tot aan de Lauwersmeerwei (N361) |
| --- | --- |

—

Vanaf de Jisterwei/rand Nationaal Park Lauwersmeer, rand Nationaal Park Lauwersmeer volgen in zuidoostelijke richting tot aan de Lauwersmeerwei (N361)

| — | De Lauwersmeerwei (N361) volgen in zuidwestelijke richting tot aan de Skanserwei |
| --- | --- |

—

De Lauwersmeerwei (N361) volgen in zuidwestelijke richting tot aan de Skanserwei

| — | De Skanserwei volgen in zuidelijke richting overgaand in de Mounebuorren overgaand in de Systerwei tot aan de Saatsenwei |
| --- | --- |

—

De Skanserwei volgen in zuidelijke richting overgaand in de Mounebuorren overgaand in de Systerwei tot aan de Saatsenwei

| — | De Saatsenwei volgen in zuidelijke richting overgaand in de Sylsterwei overgaand in de Wouddijk (N358) overgaand in de Faertsichtwei (N358) tot aan de Foarwei |
| --- | --- |

—

De Saatsenwei volgen in zuidelijke richting overgaand in de Sylsterwei overgaand in de Wouddijk (N358) overgaand in de Faertsichtwei (N358) tot aan de Foarwei

| — | De Foarwei volgen in westelijke richting overgaand in de Simmerwei tot aan de Eelke Meinertswei |
| --- | --- |

—

De Foarwei volgen in westelijke richting overgaand in de Simmerwei tot aan de Eelke Meinertswei

| — | De Eelke Meinertswei volgen in zuidelijke richting overgaand in de Triemen overgaand in de Triemsterloane tot aan de Foarwei |
| --- | --- |

—

De Eelke Meinertswei volgen in zuidelijke richting overgaand in de Triemen overgaand in de Triemsterloane tot aan de Foarwei

| — | De Foarwei volgen in westelijke richting overgaand in de Voorstraat overgaand in de Bovenweg overgaand in de Oosteinde overgaand in de Hoofdstraat overgaand in de Stinsweg tot aan de Rondweg (N356) |
| --- | --- |

—

De Foarwei volgen in westelijke richting overgaand in de Voorstraat overgaand in de Bovenweg overgaand in de Oosteinde overgaand in de Hoofdstraat overgaand in de Stinsweg tot aan de Rondweg (N356)

| — | De Rondweg (N356) volgen in zuidelijke richting tot aan spoorlijn Leeuwarden — Groningen |
| --- | --- |

—

De Rondweg (N356) volgen in zuidelijke richting tot aan spoorlijn Leeuwarden — Groningen

| — | De spoorlijn Leeuwarden — Groningen volgen in westelijke richting tot aan de Stationsweg |
| --- | --- |

—

De spoorlijn Leeuwarden — Groningen volgen in westelijke richting tot aan de Stationsweg

| — | De Stationsweg volgen in Noordelijke richting tot aan de Ottemaweg |
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—

De Stationsweg volgen in Noordelijke richting tot aan de Ottemaweg

| — | De Ottemaweg volgen in noordelijke richting tot aan de Kerkweg |
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—

De Ottemaweg volgen in noordelijke richting tot aan de Kerkweg

| — | De Kerkweg volgen in westelijke richting overgaand in de Bosweg tot aan de Klaas Douwesweg |
| --- | --- |

—

De Kerkweg volgen in westelijke richting overgaand in de Bosweg tot aan de Klaas Douwesweg

| — | De Klaas Douwesweg volgen in zuidelijke richting tot aan de Van Sminiaweg |
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—

De Klaas Douwesweg volgen in zuidelijke richting tot aan de Van Sminiaweg

| — | De Van Sminiaweg volgen in westelijke richting tot aan de Rhaladijk |
| --- | --- |

—

De Van Sminiaweg volgen in westelijke richting tot aan de Rhaladijk

| — | De Rhaladijk volgen in westelijke richting tot aan de Aldemiedwei |
| --- | --- |

—

De Rhaladijk volgen in westelijke richting tot aan de Aldemiedwei

| — | De Aldemiedwei volgen in westelijke richting tot aan de Aldtsjerksterfeart (water) |
| --- | --- |

—

De Aldemiedwei volgen in westelijke richting tot aan de Aldtsjerksterfeart (water)

| — | De Aldtsjerksterfeart (water) volgen in westelijke richting tot aan de Dokkumer Ee (water) |
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—

De Aldtsjerksterfeart (water) volgen in westelijke richting tot aan de Dokkumer Ee (water)

| — | De Dokkumer Ee volgen in noordelijke richting tot aan de Kontribusjefeart (water) |
| --- | --- |

—

De Dokkumer Ee volgen in noordelijke richting tot aan de Kontribusjefeart (water)

| — | De Kontribusjefeart (water) volgen in westelijke richting tot aan It Klaester |
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—

De Kontribusjefeart (water) volgen in westelijke richting tot aan It Klaester

| — | It Klaester volgen in westelijke richting tot aan de Herjuwsmawei |
| --- | --- |

—

It Klaester volgen in westelijke richting tot aan de Herjuwsmawei

| — | De Herjuwsmawei volgen in noordwestelijke richting tot aan de Hogebeintumerweg |
| --- | --- |

—

De Herjuwsmawei volgen in noordwestelijke richting tot aan de Hogebeintumerweg

| — | De Hogebeintumerweg volgen in westelijke richting tot aan de Hoofdstraat |
| --- | --- |

—

De Hogebeintumerweg volgen in westelijke richting tot aan de Hoofdstraat

| — | De Hoofdstraat volgen in noordelijke richting tot aan de Reinderslaan |
| --- | --- |

—

De Hoofdstraat volgen in noordelijke richting tot aan de Reinderslaan

| — | De Reinderslaan volgen in westelijke richting tot aan de Zeedijk |
| --- | --- |

—

De Reinderslaan volgen in westelijke richting tot aan de Zeedijk

| — | De Zeedijk volgen in noordoostelijke richting ter hoogte van de Koollaan |
| --- | --- |

—

De Zeedijk volgen in noordoostelijke richting ter hoogte van de Koollaan

| — | Vanaf de Zeedijk ter hoogte van de Koollaan in noordwestelijke richting tot aan oever van de Waddenzee |
| --- | --- |

—

Vanaf de Zeedijk ter hoogte van de Koollaan in noordwestelijke richting tot aan oever van de Waddenzee

| — | De oever van de Waddenzee volgen in oostelijke richting tot aan het noordelijkste punt van de Granddijk (N356) |
| --- | --- |

—

De oever van de Waddenzee volgen in oostelijke richting tot aan het noordelijkste punt van de Granddijk (N356)

| — | Het noordelijkste punt van de Granddijk (N356) volgen in de oostelijke richting van de oever van de Waddenzee tot aan de Jisterwei/rand Nationaal Park Lauwersmeer |
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—

Het noordelijkste punt van de Granddijk (N356) volgen in de oostelijke richting van de oever van de Waddenzee tot aan de Jisterwei/rand Nationaal Park Lauwersmeer

18.1.2017

Hiaure

| — | Vanaf splitsing Hantumerweg — Seepmaweg de Seepmaweg volgen in westelijke richting, overgaand in de Langeweg |
| --- | --- |

—

Vanaf splitsing Hantumerweg — Seepmaweg de Seepmaweg volgen in westelijke richting, overgaand in de Langeweg

| — | De Langeweg volgen tot aan de Nesserweg |
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—

De Langeweg volgen tot aan de Nesserweg

| — | De Nesserweg volgen in westelijke richting, overgaand in de Dongeraweg |
| --- | --- |

—

De Nesserweg volgen in westelijke richting, overgaand in de Dongeraweg

| — | De Dongeraweg volgen tot aan de Bollingwier |
| --- | --- |

—

De Dongeraweg volgen tot aan de Bollingwier

| — | De Bollingwier volgen in zuidelijke richting tot aan de Bartensweg |
| --- | --- |

—

De Bollingwier volgen in zuidelijke richting tot aan de Bartensweg

| — | De Bartensweg volgen in zuidelijke richting tot aan de Grytmansweg |
| --- | --- |

—

De Bartensweg volgen in zuidelijke richting tot aan de Grytmansweg

| — | De Grytmansweg volgen in zuidelijke richting tot aan de Dokkumerweg |
| --- | --- |

—

De Grytmansweg volgen in zuidelijke richting tot aan de Dokkumerweg

| — | De Dokkumerweg volgen in zuidelijke richting tot aan de waterloop (Jellegat) |
| --- | --- |

—

De Dokkumerweg volgen in zuidelijke richting tot aan de waterloop (Jellegat)

| — | De waterloop (Jellegat) volgen in zuidelijke richting tot aan de Lauwersseeweg |
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—

De waterloop (Jellegat) volgen in zuidelijke richting tot aan de Lauwersseeweg

| — | De Lauwersseeweg (N361) volgen in zuidwestelijke richting tot aan de Rondweg West |
| --- | --- |

—

De Lauwersseeweg (N361) volgen in zuidwestelijke richting tot aan de Rondweg West

| — | De Rondweg West volgen in noordelijke richting tot aan de Birdaarderstraatweg |
| --- | --- |

—

De Rondweg West volgen in noordelijke richting tot aan de Birdaarderstraatweg

| — | De Birdaarderstraatweg volgen in westelijke richting tot aan de Klaarkampsterweg |
| --- | --- |

—

De Birdaarderstraatweg volgen in westelijke richting tot aan de Klaarkampsterweg

| — | De Klaarkampsterweg volgen in noordelijke richting tot aan de Tange |
| --- | --- |

—

De Klaarkampsterweg volgen in noordelijke richting tot aan de Tange

| — | De Tange volgen in noordoostelijke richting tot aan de Buorren |
| --- | --- |

—

De Tange volgen in noordoostelijke richting tot aan de Buorren

| — | De Buorren volgen in noordelijke richting tot aan de Van Kleffensweg |
| --- | --- |

—

De Buorren volgen in noordelijke richting tot aan de Van Kleffensweg

| — | De Van Kleffensweg volgen in westelijke richting tot de watergang (Raardervaart) |
| --- | --- |

—

De Van Kleffensweg volgen in westelijke richting tot de watergang (Raardervaart)

| — | De watergang (Raardervaart) overgaand in Holwertervaart volgen in noordwestelijke richting tot aan de Heilige weg |
| --- | --- |

—

De watergang (Raardervaart) overgaand in Holwertervaart volgen in noordwestelijke richting tot aan de Heilige weg

| — | De Heilige weg volgen in noordoostelijke richting tot aan de Dokkumerweg |
| --- | --- |

—

De Heilige weg volgen in noordoostelijke richting tot aan de Dokkumerweg

| — | De Dokkumerweg volgen in zuidoostelijke richting tot aan de Poeleweg |
| --- | --- |

—

De Dokkumerweg volgen in zuidoostelijke richting tot aan de Poeleweg

| — | De Poeleweg volgen in noordelijke richting overgaand in de Lania |
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—

De Poeleweg volgen in noordelijke richting overgaand in de Lania

| — | De Lania volgen tot de kruising van de Holleweg — Fetseweg |
| --- | --- |

—

De Lania volgen tot de kruising van de Holleweg — Fetseweg

| — | Vanaf de kruising van de Holleweg — Fetseweg de watergang volgen in noordoostelijke — noordelijke richting tot aan de splitsing van de Hantumerweg — Ternaarderweg |
| --- | --- |

—

Vanaf de kruising van de Holleweg — Fetseweg de watergang volgen in noordoostelijke — noordelijke richting tot aan de splitsing van de Hantumerweg — Ternaarderweg

| — | De Hantumerweg volgen in noordelijke richting tot aan de splitsing van de Hantumerweg — Seepmaweg |
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—

De Hantumerweg volgen in noordelijke richting tot aan de splitsing van de Hantumerweg — Seepmaweg

10.1.2017 bis 18.1.2017

Kamperveen

| — | Vanaf de kruising N50 / Noorddiepweg, Noorddiepweg volgen in zuidoostelijke richting tot aan Kattewaardweg |
| --- | --- |

—

Vanaf de kruising N50 / Noorddiepweg, Noorddiepweg volgen in zuidoostelijke richting tot aan Kattewaardweg

| — | Kattewaardweg volgen in oostelijke richting tot aan Frieseweg |
| --- | --- |

—

Kattewaardweg volgen in oostelijke richting tot aan Frieseweg

| — | Frieseweg volgen in noordelijke richting tot aan Middendijk |
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—

Frieseweg volgen in noordelijke richting tot aan Middendijk

| — | Middendijk volgen in oostelijke richting tot aan Heultjesweg |
| --- | --- |

—

Middendijk volgen in oostelijke richting tot aan Heultjesweg

| — | Heultjesweg volgen in oos- zuidoostelijke richting tot aan Nijlandsweg |
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—

Heultjesweg volgen in oos- zuidoostelijke richting tot aan Nijlandsweg

| — | Nijlandsweg volgen in oostelijke richting tot aan Stikkenpolderweg |
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—

Nijlandsweg volgen in oostelijke richting tot aan Stikkenpolderweg

| — | Stikkenpolderweg volgen in zuidelijke richting tot aan Nesweg |
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—

Stikkenpolderweg volgen in zuidelijke richting tot aan Nesweg

| — | Nesweg volgen in noordoostelijke richting tot aan Brinkweg |
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—

Nesweg volgen in noordoostelijke richting tot aan Brinkweg

| — | Brinkweg volgen in zuidelijke richting tot aan waterloop |
| --- | --- |

—

Brinkweg volgen in zuidelijke richting tot aan waterloop

| — | Waterloop volgen in oostelijke richting tot aan Mandjeswaardweg |
| --- | --- |

—

Waterloop volgen in oostelijke richting tot aan Mandjeswaardweg

| — | Mandjeswaardweg. Volgen in zuidelijke richting tot aan Provincialeweg N760 |
| --- | --- |

—

Mandjeswaardweg. Volgen in zuidelijke richting tot aan Provincialeweg N760

| — | Provincialeweg N760 volgen in oostelijke richting overgaand in Kamperzeedijk West tot aan Schaapsteeg |
| --- | --- |

—

Provincialeweg N760 volgen in oostelijke richting overgaand in Kamperzeedijk West tot aan Schaapsteeg

| — | Schaapsteeg volgen in zuidelijke richting overgaand in Oude Wetering tot aan Stadshagenallee |
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—

Schaapsteeg volgen in zuidelijke richting overgaand in Oude Wetering tot aan Stadshagenallee

| — | Stadshagenallee volgen in oostelijke richting tot aan Milligerlaan |
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—

Stadshagenallee volgen in oostelijke richting tot aan Milligerlaan

| — | Milligerlaan volgen in zuidelijke richting tot aan Mastenbroekerallee |
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—

Milligerlaan volgen in zuidelijke richting tot aan Mastenbroekerallee

| — | Mastenbroekerallee volgen in oostelijke richting tot aan Hasselterdijk |
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Mastenbroekerallee volgen in oostelijke richting tot aan Hasselterdijk

| — | Hasselterdijk volgen in zuidelijke richting tot aan Frankhuisweg |
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Hasselterdijk volgen in zuidelijke richting tot aan Frankhuisweg

| — | Frankhuisweg volgen in zuidelijke richting tot aan Hasselterweg |
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Frankhuisweg volgen in zuidelijke richting tot aan Hasselterweg

| — | Hasselterweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Blaloweg |
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Hasselterweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Blaloweg

| — | Blaloweg volgen in zuidelijke richting tot aan Westenholterallee |
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Blaloweg volgen in zuidelijke richting tot aan Westenholterallee

| — | Westerholterallee volgen in zuidoostelijke richting overgaand in IJselallee tot aan Spoorlijn Zwolle -Amersfoort |
| --- | --- |

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Westerholterallee volgen in zuidoostelijke richting overgaand in IJselallee tot aan Spoorlijn Zwolle -Amersfoort

| — | Spoorlijn Zwolle –Amersfoort volgen in zuidelijke richting tot aan IJssel |
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Spoorlijn Zwolle –Amersfoort volgen in zuidelijke richting tot aan IJssel

| — | IJssel volgen in zuidelijke richting tot aan. Jaagpad |
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IJssel volgen in zuidelijke richting tot aan. Jaagpad

| — | Jaagpad volgen in zuidelijke richting tot aan Nieuweg |
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Jaagpad volgen in zuidelijke richting tot aan Nieuweg

| — | Nieuweweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Apeldoornseweg overgaand in Groteweg tot aan Molenweg |
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Nieuweweg volgen in zuidelijke richting overgaand in Apeldoornseweg overgaand in Groteweg tot aan Molenweg

| — | Molenweg volgen in noordwestelijke richting tot aan Leemculenweg |
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Molenweg volgen in noordwestelijke richting tot aan Leemculenweg

| — | Leemculenweg volgen in westelijke richtingtot aan A50. |
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Leemculenweg volgen in westelijke richtingtot aan A50.

| — | A50 volgen in zuidelijke richting tot aan afslag Nunspeet / Kamperweg |
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A50 volgen in zuidelijke richting tot aan afslag Nunspeet / Kamperweg

| — | Kamperweg. Volgen in noordelijke richting tot aan Nieuwe Zuidweg |
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Kamperweg. Volgen in noordelijke richting tot aan Nieuwe Zuidweg

| — | Nieuwe Zuidweg volgen in zuidwestelijke richting overgaand in Zuidweg tot aan Elburgerweg |
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Nieuwe Zuidweg volgen in zuidwestelijke richting overgaand in Zuidweg tot aan Elburgerweg

| — | Elburgerweg volgen in noordelijke richting to aan A28 |
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Elburgerweg volgen in noordelijke richting to aan A28

| — | A28 volgen in zuidwestelijke richting tot aan Beukenlaan verlengde Haerderweg |
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A28 volgen in zuidwestelijke richting tot aan Beukenlaan verlengde Haerderweg

| — | Beukenlaan verlengde Haerderweg volgen in noordwetelijke richting tot aan Bovenweg |
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Beukenlaan verlengde Haerderweg volgen in noordwetelijke richting tot aan Bovenweg

| — | Bovenweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Burgermeester Frieswijkweg |
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Bovenweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Burgermeester Frieswijkweg

| — | Burgermeester Frieswijkweg volgen in noordelijke richting tot aan Grevensweg |
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Burgermeester Frieswijkweg volgen in noordelijke richting tot aan Grevensweg

| — | Grevensweg volgen in noordelijke richting tot aan Zuiderzeestraatweg West |
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Grevensweg volgen in noordelijke richting tot aan Zuiderzeestraatweg West

| — | Zuiderzeestraatweg West. Volgen in zuidelijke richting tot aan Mazenbergerweg |
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Zuiderzeestraatweg West. Volgen in zuidelijke richting tot aan Mazenbergerweg

| — | Mazenbergerweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Molenweg |
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Mazenbergerweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Molenweg

| — | Molenweg volgen in zuidelijke richting tot aan Kolmansweg |
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Molenweg volgen in zuidelijke richting tot aan Kolmansweg

| — | Kolmansweg volgen in westelijke richting tot aan Hoge Bijssselse-Pad |
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Kolmansweg volgen in westelijke richting tot aan Hoge Bijssselse-Pad

| — | Hoge Bijssselse-Pad volgen in noordwestelijke richting tot aan Veluwemeer |
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Hoge Bijssselse-Pad volgen in noordwestelijke richting tot aan Veluwemeer

| — | Veluwemeer overstekend naar Bremerbergweg |
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Veluwemeer overstekend naar Bremerbergweg

| — | Bremerbergweg volgen in noordelijke richting overgaand in Oldebroekerweg tot aan Baan/N710 |
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Bremerbergweg volgen in noordelijke richting overgaand in Oldebroekerweg tot aan Baan/N710

| — | Baan/N710 volgen in noordwestelijke richting overgaand in Swifterweg tot aan Biddingringweg/ N305 |
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Baan/N710 volgen in noordwestelijke richting overgaand in Swifterweg tot aan Biddingringweg/ N305

| — | Biddingringweg./ N305 volgen in noordoostelijke richting tot aan Hanzeweg./N307 |
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Biddingringweg./ N305 volgen in noordoostelijke richting tot aan Hanzeweg./N307

| — | Hanzeweg./N307 volgen in oostelijke richting tot aan Ketelweg |
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Hanzeweg./N307 volgen in oostelijke richting tot aan Ketelweg

| — | Ketelweg volgen in noordelijke richting tot aan Vossemeerdijk |
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Ketelweg volgen in noordelijke richting tot aan Vossemeerdijk

| — | Vanaf Vossemeerdijk via Vossemeer naar de monding van de IJssel |
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Vanaf Vossemeerdijk via Vossemeer naar de monding van de IJssel

| — | Monding van de IJssel volgen tot aan N50 |
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Monding van de IJssel volgen tot aan N50

| — | N50 volgen in noordelijke richting tot aan kruising N50 / Noorddiepweg |
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N50 volgen in noordelijke richting tot aan kruising N50 / Noorddiepweg

17.1.2017

Kamperveen

| — | Vanaf de kruising van de N307 en de Buitendijksweg, de Buitendijksweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Cellesbroeksweg |
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Vanaf de kruising van de N307 en de Buitendijksweg, de Buitendijksweg volgend in zuidelijke richting tot aan de Cellesbroeksweg

| — | De Cellesbroeksweg volgend in oostelijke richting tot aan de Zwartendijk |
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De Cellesbroeksweg volgend in oostelijke richting tot aan de Zwartendijk

| — | De Zwartendijk volgend in zuidelijke richting tot aan de Slaper |
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De Zwartendijk volgend in zuidelijke richting tot aan de Slaper

| — | De Slaper volgend in noordoostelijke richting tot aan de Meester J.L.M. Niersallee |
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De Slaper volgend in noordoostelijke richting tot aan de Meester J.L.M. Niersallee

| — | De Meester J.L.M. Niersallee volgend in noordoostelijke richting tot aan de N763 |
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De Meester J.L.M. Niersallee volgend in noordoostelijke richting tot aan de N763

| — | De N763 volgend in zuidelijke richting tot aan de N308 |
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De N763 volgend in zuidelijke richting tot aan de N308

| — | De N308 volgend in westelijke richting tot aan de Polweg |
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De N308 volgend in westelijke richting tot aan de Polweg

| — | De Polweg volgend in noordelijke richting tot aan de Oosterbroekweg |
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De Polweg volgend in noordelijke richting tot aan de Oosterbroekweg

| — | De Oosterbroekweg volgend in westelijke richting tot aan de Oosterseweg |
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De Oosterbroekweg volgend in westelijke richting tot aan de Oosterseweg

| — | De Oosterseweg volgend in noordelijke richting tot aan de Zwarteweg |
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De Oosterseweg volgend in noordelijke richting tot aan de Zwarteweg

| — | De Zwarteweg volgend in westelijke richting overgaan in de Oostendorperstraatweg tot aan de Weeren |
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De Zwarteweg volgend in westelijke richting overgaan in de Oostendorperstraatweg tot aan de Weeren

| — | De Weeren volgend in westelijke richting tot aan de Oostelijke Rondweg |
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De Weeren volgend in westelijke richting tot aan de Oostelijke Rondweg

| — | De Oostelijke Rondweg volgend in noordelijke richting tot aan de Wijkerwoldweg |
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De Oostelijke Rondweg volgend in noordelijke richting tot aan de Wijkerwoldweg

| — | De Wijkerwoldweg volgend in noordelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan het Drontermeer |
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De Wijkerwoldweg volgend in noordelijke richting overgaand in westelijke richting tot aan het Drontermeer

| — | Het Drontermeer volgend in noordelijke richting tot aan de N307 |
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Het Drontermeer volgend in noordelijke richting tot aan de N307

| — | De N307 volgend in oostelijke richting tot aan de Buitendijkseweg |
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De N307 volgend in oostelijke richting tot aan de Buitendijkseweg

9.1.2017 bis 17.1.2017“

| (c) | Der Eintrag für Polen erhält folgende Fassung:


  „Mitgliedstaat: Polen







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| W województwie lubuskim:
  Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:
  W mieście Gorzów Wielkopolski poczynając od strony północnej biegnie ulicą Wylotową, od skrzyżowania z ulicą Skrajną, w kierunku południowo — wschodnim, aż do skrzyżowania ulic: Wylotowa, Świetlana i Borkowska. W tym miejscu następuje załamanie granicy w kierunku południowym, wzdłuż ul. Kościelnej do skrzyżowania z ulicą Kwiatową. W tym miejscu następuje zmiana przebiegu granicy na kierunku wschodnim, do skraju lasu. Następnie wzdłuż skraju lasu do ulicy Migdałowej. Z punktu na skraju lasu przy ul. Migdałowej granica, przecinając las, biegnie do skrzyżowania dróg leśnych, przy południowym skraju lasu. Dalej, wzdłuż granicy lasu, w kierunku południowo-wschodnim, do początku ulicy Gajowej, gdzie następuje załamanie w kierunku południowo-zachodnim, do skrzyżowania ulicy Łubinowej z drogą polną. Dalszy przebieg: w kierunku południowym, do ulicy Gorzowskiej, a następnie do skrzyżowania ulicy Gorzowskiej z ulicą Chabrową. Następnie granica wzdłuż ul. Chabrowej biegnie do jej skrzyżowania z ul. Słonecznikową, w pobliżu torów kolejowych. Dalszy przebieg granicy: wzdłuż ściany lasu, w kierunku zachodnim. Na skraju lasu, przy ul. Słonecznikowej granica załamuje się w kierunku południowym, do ul. Tulipanowej. Kolejnym punktem załamania granicy jest narożnik obszaru leśnego, znajdującego się pomiędzy ulicą Tulipanową, a drogą szybkiego ruchu S3. Po przecięciu drogi S3 granica biegnie do ul. Kwiatu paproci, w kierunku południowo-zachodnim. Następnie drogą leśną będącą przedłużeniem ul. Kwiatu paproci granica dochodzi do dojazdu pożarowego nr 11, gdzie skręca w kierunku zachodnim i poprzez ul. Brzozowiecką dochodzi do narożnika obszaru leśnego. Dalszy przebieg granicy jest po skraju lasu, w kierunku zachodnim. Po przecięciu ul. Jeziornej granicy obszaru, cały czas biegnąc wzdłuż ściany lasu, granica przecina kanał — Jezioro Glinik — miejscowość Glinik. Dalszy przebieg granicy w kierunku zachodnim wzdłuż ściany lasu aż do skrzyżowania ul. Lipowej z drogą leśną prowadzącą do jeziora Glinik. Następnie granica obszaru biegnie wzdłuż ul. Lipowej, w kierunku południowozachodnim, aż do przecięcia z duktem leśnym, gdzie skręca w kierunku północnym i najpierw duktem leśnym, a następnie drogą polną, dochodzi do ul. Dziersławickiej. Dalszy przebieg wzdłuż ulicy Dziersławickiej, w kierunku północno-zachodnim, do przecięcia linii wysokiego napięcia, z ulicą Kolonijną w miejscowości Białobłocie. W tym miejscu granica obszaru biegnie wzdłuż linii wysokiego napięcia w kierunku północnowschodnim. Po przecięciu kanału Bema granica obszaru biegnie w kierunku północnym, wzdłuż wschodniej granicy lasu, do skrzyżowania ul. Tajemniczej z ul. Przyjazną. Następnie skręca w kierunku północnym, wzdłuż ul. Przyjaznej do granicy miasta Gorzowa, leżącej na skrzyżowaniu ul. Przyjazna, Bratnia, Dobra, Sulęcińska. Dalszy przebieg granicy obszaru nr 1 jest w kierunku północno-wschodnim, wzdłuż granicy miasta Gorzowa, a następnie wzdłuż pozostałości linii kolejowej, do przecięcia z drogą szybkiego ruchu S3. Następnie granica obszaru przecina linię kolejową, ul. Poznańską, przy skrzyżowaniu z ulicą ks. Leona Bindera, i zmierza w kierunku północno — wschodnim, do skrzyżowania ul. Ziemiańskiej z Gospodarską. Dalszy przebieg w kierunku północno-wschodnim wzdłuż ul. Gospodarskiej. Po przecięciu ul. Strażackiej granica obszaru biegnie do skrzyżowania ul. Wylotowej i Skrajnej, w którym to miejscu rozpoczęto opis granicy obszaru zapowietrzonego | 26.12.2016 bis 3.1.2017 |
| W województwie lubuskim:
  Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:
  Poczynając od skrzyżowania ulic: Północnej, Skwierzyńskiej i Czereśniowej, w miejscowości Karnin (obręb Osiedle Poznański), obszar biegnie w kierunku północno — wschodnim, wzdłuż ul. Skwierzyńskiej, a następnie kierunek zmienia się na południowo-wschodnim, i granica biegnie w tym kierunku do skrzyżowania ulic Topolowej i Łubinowej. Następnie, w tym samym kierunku, linia obszaru biegnie wzdłuż ul. Łubinowej, do ul. Daliowej. Następnie, pod kątem prostym, granica obszaru skręca w kierunku południowo-zachodnim, wzdłuż ul. Daliowej do ul. Krupczyńskiej. Następnie linia granicy idzie wzdłuż ul. Krupczyńskiej i w połowie odcinka, pomiędzy ulicą Konwaliową i Chabrową, idzie w kierunku torów kolejowych i ul. Słonecznikowej. Następnie linia granicy w trym samym kierunku przecina ul. Tulipanową oraz drogę ekspresową S3, idąc skrajem lasu, do ul. Kwiatu paproci. Następnie, granica obszaru biegnie wzdłuż ulicy Kwiatu paproci do dojazdu pożarowego nr 23 w kierunku południowym, przecinając dojazd pożarowy nr 11. Następnie, linia granicy skręca w kierunku południowo — zachodnim, w kierunku jeziora Glinik, do drogi utwardzonej. Następnie, idąc w kierunku południowym wzdłuż ww. drogi, linia granicy biegnie do skrzyżowania z droga idąca w kierunku Orzelca. Następnie linia granicy biegnie w kierunku północno — zachodnim, do granic wschodnich miejscowości Orzelec, przy wschodnich granicach miejscowości Orzelec linia granicy skręca w kierunku popołudniowym w dukt leśny. Duktem leśnym linia granicy idzie w kierunku zachodnim, aż do ul. Księżycowej w miejscowości Dziersławice. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż ul. Księżycowej, w kierunku północnym, i pod skosem skręca w kierunku północno — zachodnim do miejscowości Dziersławice, do drogi krajowej nr 22. Następnie, w miejscowości Dziersławice, linia granicy idzie wzdłuż drogi krajowej nr 22 aż do skraju lasu (po lewej stronie drogi jest miejscowość Prądocin). Następnie linia granicy biegnie skrajem lasu aż do miejscowości Łagodzin, wzdłuż ul. Magicznej, dalej: ul;. Przyjaznej i do skrzyżowania z ulicami Sulęcińska (miasto Gorzów), Łagodna, Dobra, Bratnia i Przyjazna, tj. dochodzi do granic miejscowości Gorzów i gminy Deszczno, w kierunku północnym. Następnie linia granicy skręca w kierunku północno — zachodnim, wzdłuż ul. Skromnej, zachowując ten kierunek biegnie dalej i przechodzi w ul. Łagodzińską, w kierunku drogi ekspresowej S 3, przecinając ją, do ul. Poznańskiej w Gorzowie Wielkopolskim. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż ul. Poznańskiej do skrzyżowania z ulicą Gruntową. Następnie, wzdłuż ul. Gruntowej linia granicy biegnie do końca istniejącej zabudowy, po czym skręca w kierunku południowo — wschodnim, do granic miasta Gorzowa, gminy Deszczno. Następnie linia granicy biegnie w kierunku północno — wschodnim, wzdłuż granicy powiatu Gorzowskiego i Miasta Gorzów, i następnie, zmieniając kierunek na południowo — wschodnim, linia granicy biegnie do ul. Skwierzyńskiej w miejscowości Karnin (obręb Osiedle Poznańskie) | 6.1.2017 bis 14.1.2017 |
| W województwie lubuskim:
  Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:
  Poczynając od miejscowości Maszewo, ul. Prosta, linia granicy biegnie w kierunku zachodnim, wzdłuż ul. Prostej do zbiegu z ul. Kolonijną, będącą przedłużeniem ul. Prostej. U zbiegu tych ulic linia granicy skręca w kierunku południowym przez tereny rolne, do zakrętu drogi gruntowej, będącej przedłużeniem ul. Zacisze w miejscowości Glinik. Następnie linia granicy skręca w kierunku południowo-zachodnim, do skraju lasu. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż krawędzi lasu, do miejsca, w którym las przedzielony jest droga utwardzoną, i dalej, w kierunku południowo — wschodnim, przebiega do ul. Południowej, w miejscowości Glinik. Następnie linia granicy idzie w kierunku południowo-zachodnim do skrzyżowania drogi gruntowej z duktem leśnym. Następnie linia granicy skręca w kierunku południowym w las, do drogi utwardzonej, w północnej części miejscowości Orzelec. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż drogi utwardzonej w kierunku północno — wschodnim, do wschodniej strony miejscowości Orzelec, i następnie biegnie lasem, w kierunku południowym, przecinając linię energetyczną. By następnie dalej lasem, skręcić w kierunku południowo-zachodnim, do drogi krajowej nr 22. Następnie linia granicy przecina drogę krajową w kierunku zachodnim, idąc do wschodniej części miejscowości Kiełpin. Następnie linia granicy przebiega w kierunku północnym, przez wschodnią część miejscowości Kiełpin i dalej biegnie, w kierunku północno — zachodnim, do granic powiatów: Gorzowskiego i Sulęcińskiego, do południowo — zachodniej części miejscowości Płonica. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż miejscowości Płonica, drogą, do miejscowości Dzierżów. Następnie, w miejscowości Dzierżów, przy Kościele, skręca w kierunku północno — wschodnim, do ulicy Platynowej, a następnie biegnie wzdłuż drogi, do ulicy Leśnej. Następnie ulica Leśną, linia granicy biegnie w kierunku północnym do skraju lasu, a następnie, w kierunku północno wschodnim, biegnie wzdłuż nieczynnej linii kolejowej do drogi krajowej nr 22. Następnie linia skręca w kierunku południowym, wzdłuż drogi krajowej nr 22, do skrzyżowania z ulicą Bratnią, stanowiącą wjazd do miejscowości Łagodzin. Następnie linia przebiega w kierunku północno-wschodnim, idąc wzdłuż ulicy Bratniej, do skraju lasu, i następnie skręca w kierunku południowo-wschodnim, idąc skrajem lasu, mijając ul. Pomocną, idzie do ul. Przyjaznej w miejscowości Łagodzin. Następnie, w miejscowości Łagodzin, biegnie ul. Przyjazną w kierunku południowym, w kierunku ul. Tajemniczej. Następnie linia granicy skręca w kierunku wschodnim, i biegnie ulicą Tajemniczą do skrzyżowania ulic Tajemnicza, Spokojna i Zagrodowa. Następnie linia granicy biegnie w kierunku południowym ulicą Zagrodową (droga utwardzona), i następnie biegnie w kierunku wschodnim, do drogi dojazdowej do posesji Zagrodowa 6. Następnie, od posesji, linia granicy biegnie w kierunku południowo-wschodnim, aż do ulicy Niebieskiej, przecinając ulicę Letnią. Następnie linia granicy w dalszym ciągu biegnie w kierunku południowo — wschodnim, do ulicy Granitowej, w miejscowości Maszewo, w połowie odcinka pomiędzy ul. Niebieską a Prostą. Następnie linia granicy biegnie w kierunku południowym, do ul. Prostej, skąd zaczęto opis | 10.1.2017 bis 18.1.2017 |
| W województwie podkarpackim:
  Obszar obejmujący miejscowości: Wapowce, Łętownia i Bełwin w gminie Przemyśl oraz Tarnawce w gminie Krasiczyn.
  Obszar ograniczony:
  Od strony północnej wzdłuż granicy północnej miejscowości Bełwin obejmując tę miejscowość, dalej linia obszaru biegnie w kierunku północnym do granicy lasu i 0,5 km w głąb lasu. W tym miejscu zmiana przebiegu granicy w stronę wschodnią i dalej terenem leśnym do miejscowości Łętownia, obejmując tę miejscowość dalej w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą wojewódzką 884 i dalej przez rzekę San, następnie wzdłuż jej zachodniego brzegu do miejscowości Tarnawce obejmując od strony południowej tę miejscowość i dalej linia obszaru przebiega w kierunku zachodnim w stronę rzeki San, przekracza ją poniżej zakola rzeki biegnąc dalej wzdłuż południowego jej brzegu w kierunku północno-zachodnim aż do drogi wojewódzkiej nr 884 omijając od strony północnej miejscowość Korytniki. Dalej w kierunku północno zachodnim zmieniając kierunek na północny litym terenem leśnym w kierunku skraju lasu omijając od zachodniej strony Górę Karczmarową zmieniając kierunek na północno wschodni i biegnie nadal przez obszar leśny do granicy lasu wyznaczonej przez drogę utwardzoną Łętowiankę. W tym miejscu zmienia kierunek i biegnie na południe skrajem lasu wzdłuż drogi utwardzonej Łętowianka do miejscowości Bełwin skąd zaczęto opis | 11.1.2017 bis 19.1.2017 |
| W województwie lubuskim:
  Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:
  Punktem początkowym linii obszaru zagrożonego jest skrzyżowanie dróg: krajowej nr 22 z ulicą Parkową w kierunku Wojcieszyc oraz ulicą Osiedle Bermudy idąca w kierunku Wawrowa. Następnie linia obszaru biegnie po okręgu, w kierunku wschodnim, do miejscowości Gralewo, przebiegając przez północną część miejscowości. Następnie, w kierunku południowo — wschodnim, linia obszaru przebiega rzez tory kolejowe, relacji Krzyż — Kostrzyn, pomiędzy Santokiem z lewej strony, a Płomykowem. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku południowo — wschodnim do rzeki Noteć, przez dolny odcinek tej rzeki, a następnie wzdłuż rzeki Noteć biegnie w kierunku wschodnim i, zmieniając kierunek, schodzi w kierunku południowym do zachodniej części miejscowości Polichno. Następnie linia obszaru schodzi w kierunku południowym, do drogi wojewódzkiej nr 158 i następnie wzdłuż lasu i drogi nr 158, do skrzyżowania z drogą nr 159. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku południowym, wzdłuż drogi nr 159, do wschodnich części miejscowości Murzynowo, obejmując tą miejscowość. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku południowo-zachodnim do skraju lasu, po czym idąc w tym samym kierunku przecina rzekę Wartę, wchodzi w las, przecina tory kolejowe oraz drogi ekspresowej S3 oraz ulicy Głównej, łączącej Trzebiszewo z drogą krajową nr 24. Następnie linia obszaru biegnie po okręgu, w kierunku południowo — zachodnim, przecina drogę krajową nr 24, dalej biegnie przez torfowiska, dochodzi do skrzyżowania drogi krajowej nr 22 i 24. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku północno-zachodnim, omijając miejscowości Rudnica i Łąków po zachodniej stronie, po czym idzie w kierunku północnym, mijając miejscowości Chwałowice i Lubczyno po wschodniej stronie, i dalej w kierunku północnym do węzła drogowego drogi ekspresowej S3 oraz wojewódzkiej nr 132. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku północnym wzdłuż drogi ekspresowej S3 do skrzyżowania z linią energetyczną i następnie zmienia swój kierunek, idąc wzdłuż tej linii z południowej części miejscowości Małyszyn. Następnie linia obszaru dochodzi do skrzyżowania ulic Myśliborskiej i Kamiennej. Dalej linia przebiega w kierunku północnowschodnim, wzdłuż ul. Kamiennej, do ronda przy skrzyżowaniu ul. Górczyńskiej, Wyszyńskiego i drogi wojewódzkiej nr 151. Następnie linia obszaru idzie w kierunku północno — wschodnim do ulicy Czartoryskiego, a potem wzdłuż tej ulicy do ulicy Dekerta. Następnie linia obszaru idzie w kierunku południowo — wschodnim do skrzyżowania ul. Szarych Szeregów i ul. KEN po czym idzie w kierunku północno wschodnim, wzdłuż ul. Okulickiego do granicy miasta Gorzowa Wielkopolskiego i gminy Kłodawa. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku wschodnim do drogi krajowej nr 22, przy zachodniej części osiedla Bermudy. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku północno-wschodnim, do skrzyżowanie dróg: krajowej nr 22 z ulicą Parkową w kierunku Wojcieszyc oraz ulicą Osiedle Bermudy, będącego początkiem opisu | 3.1.2017 |
| W województwie lubuskim:
  Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:
  W mieście Gorzów Wielkopolski punktem początkowym linii obszaru zagrożonego jest Rondo Marszałka Piłsudskiego, gdzie linia przebiega w kierunku północno-wschodnim, i biegnąc w tym kierunku zostawia z prawej strony cmentarz wojenny, przecina ul. Walczaka i omija elektrociepłownię Gorzów z północy. Następnie, biegnąc w kierunku wschodnim, linia obszaru przechodzi przez drogę krajową nr 22 i od strony północnej mija miejscowość Wawrów, a następnie — idąc tym samym kierunkiem, przecina drogę wojewódzką nr 158, z prawej strony mijając składowisko żużla elektrociepłowni Gorzów. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku południowo-wschodnim, do torów kolejowych relacji Krzyż — Kostrzyn. Następnie przebiega w kierunku północno — wschodnim, do drogi wojewódzkiej nr 158, pomiędzy rzekami Warta i Noteć, po czym zmienia swój kierunek, idąc w kierunku południowo — wschodnim, wzdłuż drogi nr 158, omijając z lewej strony rezerwat Santockie zakole oraz rzekę Wartę. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku południowym, po zachodniej stronie mijając Stare Polichno i skręca do skraju lasu, do ul. Szkolnej. Następnie linia obszaru biegnie wzdłuż skraju lasu, i w tym samym kierunku do miejscowości Murzynowo. Następnie, w kierunku południowozachodnim przecina rzekę Wartę, linię kolejową Gorzów — Skwierzyna oraz drogę ekspresową S 3, wchodząc w las. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku południowo — zachodnim, lasem, przecina drogę krajową nr 24, dalej biegnie łukiem w kierunku zachodnim do jeziora Lubniewka. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku północno-zachodnim, przez drogę krajową nr 22 i następnie łukiem, w kierunku północnozachodnim, do miejsca gdzie kończy się las, przy przecięciu rzeki Lubniewka i ul. Sulęcińskiej w miejscowości Kołczyn. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku północnym, mijając od strony zachodniej miejscowość Chwałowice, Lubczyno, a następnie po okręgu biegnie w kierunku północno — wschodnim, przecinając drogę ekspresową nr S 3 oraz linię kolejową Krzyż — Kostrzyn by dalej iść w kierunku północno — wschodnim. Następnie linia obszaru biegnie do węzła drogowego S 3 z drogą wojewódzką 132 i biegnie w kierunku północnowschodnim ulicą Kostrzyńską. Następnie, w kierunku północnym, linia obszaru biegnie ulica Dobrą, gdzie na wysokości ulicy Brukselskiej skręca w kierunku wschodnim, z północnej strony mijając rezerwat Gorzowskie murawy. Następnie linia biegnie w tym samym kierunku, do ronda zbiegu ulic Myśliborska, Niemcewicza i Olimpijska, i dalej w tym samym kierunku do ul. Marcinkowskiego. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku wschodnim, przez ul. Dunikowskiego, do ul. Fredry, gdzie zmienia swój kierunek. Następnie linia obszaru biegnie wzdłuż ul. Fredry, w kierunku wschodnim, do ulicy Słowiańskiej. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku północno — wschodnim, wzdłuż ul. Słowiańskiej, Roosevelta, Andrzejewskiego, do ronda Józefa Piłsudskiego, gdzie kończy się opis | 14.1.2017 |
| W województwie lubuskim:
  Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:
  Punktem początkowym linii obszaru zagrożonego jest Rondo Sybiraków w Gorzowie Wielkopolskim. Linia biegnie następnie w kierunku południowo-wschodnim w kierunku miejscowości Czechów, wzdłuż linii energetycznej wysokiego napięcia, do zachodnich części miejscowości Czechów. Następnie linia obszaru omija miejscowość Czechów od strony północnej i biegnie w kierunku południowo — wschodnim do miejscowości Borek, przez łąki, pastwiska i nieużytki. Następnie linia biegnie w kierunku południowym, w kierunku Trzebiszewa i przecina linię kolejową Gorzów — Skwierzyna oraz drogę ekspresową S3, wchodząc w las. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku południowo-zachodnim oraz zachodnim, obok rezerwatu Janie, im. Włodzimierza Korsaka, mijając go z prawej strony. Następnie linia obszaru przecina drogę wojewódzką nr 46, biegnąc w kierunku północno — zachodnim, mijając z prawej strony miejscowości Rogi. Następnie idzie w dalszym ciągu w kierunku północno — zachodnim, przecinając drogę krajową nr 22, a następnie powiatową 1278f. W tym miejscu kończy się las. Następnie, biegnąc w tym samym kierunku północno-zachodnim, linia obszaru mija z prawej strony miejscowość Dębokierz, i dalej biegnąc w tym samym kierunku, przecina rzekę Lubniewkę praz Wartę i dochodzi do miejscowości Krzyszczynka. Następnie linia obszaru przebiega w kierunku północnym, mijając z lewej strony miejscowości: Krzyszczyna, Jeniniec, Kwiatkowice. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku północnowschodnim, przez tory kolejowe Krzyż-Kostrzyn oraz droga wojewódzką nr 132, pomiędzy miejscowościami Łupowo i Jenin. Następnie linia obszaru, biegnąc dalej w kierunku północno — wschodnim, po południowej stronie mija miejscowość Łupowo. Biegnąc dalej w tym samym kierunku lasem, mija z lewej strony oczyszczalnię ścieków w obrębie miejscowości Chruścik. Następnie, linia obszaru biegnąc w tym samym kierunku, przecina obwodnicę miasta Gorzowa Wielkopolskiego (S 3), biegnie przez ul. Dobrą, przecina ul. Myśliborską, wchodząc w ul. Kamienną. Następnie linia obszaru, idąc wzdłuż ul. Kamiennej, z prawej strony mija cmentarz komunalny oraz osiedle Piaski, i wchodzi w ulice Górczyńską. Następnie linia obszaru przebiega w kierunku wschodnim, wzdłuż ul. Górczyńskiej, przecina ul. Walczaka, a następnie idzie wzdłuż ulicy Bierzarina, a następnie zmienia kierunek na południowy i biegnie wzdłuż ulicy Łukasińskiego do ronda przy ul. Podmiejskiej — Sybiraków | 18.1.2017 |
| W województwie podkarpackim:
  Obszar obejmujący miejscowości: Kuńkowce, Ujkowice, Witoszyńce, Ostrów w Gminie Przemyśl, Buszkowice, Żurawica do Urzędu Gminy, Orzechowce, Batycze Maćkowice, Wola Maćkowska, Kosienice w gminie Żurawica, Krzywcza, Wola Krzywiecka, Chyrzyna, Reczpol, Kupna, Średnia, w gminie Krzywcza, Mielnów, Olszany, Korytniki, Rokszyce, Śliwnica, Krasiczyn, Dybawka, Krzeczkowa, Prałkowce w gminie Krasiczyn, Duńkowiczki w gminie Orły w powiecie przemyskim, miasto Przemyśl do ul. Lwowskiej, oraz południową część Rokietnicy w gminie Rokietnica i Wola Węgierska w gminie Roźwienica w powiecie jarosławskim.
  Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:
  Od północy początkiem linii obszaru zagrożonego jest skrzyżowanie drogi wojewódzkiej 881 z drogą przebiegającą w części południowej miejscowości Rokietnica łączącej zabudowania nr 201 i 167, następnie w kierunku wschodnim linia obszaru przebiega przez tereny uprawne przecinając drogę pomiędzy miejscowością Kosienice obejmując tę miejscowość i Ciemiężowice od strony południowej nie obejmując tej miejscowości i dalej przez pola uprawne do granicy lasu, dalej północną granicą miejscowości Wacławice obejmując tę miejscowość i dalej terenami pól uprawnych w kierunku miejscowości Orzechowce obejmując tę miejscowość. Następnie w kierunku wschodnim do drogi krajowej nr 77 zmieniając kierunek schodzi w kierunku południowym do miejscowości Żurawica obejmując miejscowość Żurawica od wschodniej strony biegnąc przy Urzędzie Gminy Żurawica przy wschodniej krawędzi w kierunku ul. Orzechowskiego i dalej do skrzyżowania z ul. Jagiellonów i II Pułku Pancernego wzdłuż zachodniej i potem południowej ściany Jednostki Wojskowej w Żurawicy i dalej do ul. Wojska Polskiego wzdłuż drogi na południe do miejscowości Buszkowice obejmując tę miejscowość od wschodniej strony do brzegu rzeki San. Linia obszaru przekracza rzekę San i biegnie na drugim jej brzegu w Przemyślu ul. Przerwa wzdłuż drogi do skrzyżowania z ul. Przekopaną i dalej na zachód w kierunku skrzyżowania z ul. Sienną, następnie ul. Sienną do skrzyżowania z ul. Lwowską. Tu linia obszaru kieruje się na zachód w kierunku Ronda Kresowian. W tym miejscu granica obszaru przechodzi na ul. Zana i dalej biegnie nią do skrzyżowania z ul. Nestora i dalej ul. Przemysłową, następnie ulicami: Stawową, Ułańską, Młynarską do drogi krajowej 885 i tu linia obszaru kieruje się na południe przy granicy Cmentarza Głównego i dalej do skrzyżowania z ul. Pikulicką wzdłuż ogrodów działkowych do granicy lasu i dalej wzdłuż ściany lasu w kierunku miejscowości Witoszyńce obejmując ją. Dalej linia obszaru biegnie przez teren leśny do drogi łączącej miejscowość Brylińce pomijając tę miejscowość i Rokszyce obejmując tę miejscowość od strony południowej i dalej przecinając drogę kieruje się na zachód przez obszar leśny do drogi krajowej 28 przecinając ja na południe od miejscowości Olszany obejmując tę miejscowość. Dalej przez teren leśny w kierunku miejscowości Krzeczkowa obejmując tę miejscowość. Następnie linia obszaru zagrożonego zmienia kierunek biegnąc na północ obszarem leśnym do miejscowości Chyrzyna obejmując tę miejscowość i dalej wzdłuż brzegu wschodniego rzeki San do miejscowości Krzywcza obejmując tę miejscowość do linii drogi 884 przekraczając ją i dalej do miejscowości Ruszelczyce obejmując tę miejscowość. Następnie linia obszaru przechodzi w kierunku masywu leśnego kierując się na północ do granicy lasu. Dalej linia obszaru przebiega przez pola rolnicze i zadrzewienia przez granicę powiatu jarosławskiego do miejscowości Wola Węgierska wzdłuż drogi do siedziby Nadleśnictwa Kańczuga, Leśnictwo Węgierka, do rozwidlenia dróg przy Stajni Węgierka i dalej wzdłuż linii lasu w kierunku południowej części miejscowości Rokietnica skąd zaczęto opis | 19.1.2017“ |

(c)

Der Eintrag für Polen erhält folgende Fassung:

„Mitgliedstaat: Polen

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

W województwie lubuskim:

Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:

W mieście Gorzów Wielkopolski poczynając od strony północnej biegnie ulicą Wylotową, od skrzyżowania z ulicą Skrajną, w kierunku południowo — wschodnim, aż do skrzyżowania ulic: Wylotowa, Świetlana i Borkowska. W tym miejscu następuje załamanie granicy w kierunku południowym, wzdłuż ul. Kościelnej do skrzyżowania z ulicą Kwiatową. W tym miejscu następuje zmiana przebiegu granicy na kierunku wschodnim, do skraju lasu. Następnie wzdłuż skraju lasu do ulicy Migdałowej. Z punktu na skraju lasu przy ul. Migdałowej granica, przecinając las, biegnie do skrzyżowania dróg leśnych, przy południowym skraju lasu. Dalej, wzdłuż granicy lasu, w kierunku południowo-wschodnim, do początku ulicy Gajowej, gdzie następuje załamanie w kierunku południowo-zachodnim, do skrzyżowania ulicy Łubinowej z drogą polną. Dalszy przebieg: w kierunku południowym, do ulicy Gorzowskiej, a następnie do skrzyżowania ulicy Gorzowskiej z ulicą Chabrową. Następnie granica wzdłuż ul. Chabrowej biegnie do jej skrzyżowania z ul. Słonecznikową, w pobliżu torów kolejowych. Dalszy przebieg granicy: wzdłuż ściany lasu, w kierunku zachodnim. Na skraju lasu, przy ul. Słonecznikowej granica załamuje się w kierunku południowym, do ul. Tulipanowej. Kolejnym punktem załamania granicy jest narożnik obszaru leśnego, znajdującego się pomiędzy ulicą Tulipanową, a drogą szybkiego ruchu S3. Po przecięciu drogi S3 granica biegnie do ul. Kwiatu paproci, w kierunku południowo-zachodnim. Następnie drogą leśną będącą przedłużeniem ul. Kwiatu paproci granica dochodzi do dojazdu pożarowego nr 11, gdzie skręca w kierunku zachodnim i poprzez ul. Brzozowiecką dochodzi do narożnika obszaru leśnego. Dalszy przebieg granicy jest po skraju lasu, w kierunku zachodnim. Po przecięciu ul. Jeziornej granicy obszaru, cały czas biegnąc wzdłuż ściany lasu, granica przecina kanał — Jezioro Glinik — miejscowość Glinik. Dalszy przebieg granicy w kierunku zachodnim wzdłuż ściany lasu aż do skrzyżowania ul. Lipowej z drogą leśną prowadzącą do jeziora Glinik. Następnie granica obszaru biegnie wzdłuż ul. Lipowej, w kierunku południowozachodnim, aż do przecięcia z duktem leśnym, gdzie skręca w kierunku północnym i najpierw duktem leśnym, a następnie drogą polną, dochodzi do ul. Dziersławickiej. Dalszy przebieg wzdłuż ulicy Dziersławickiej, w kierunku północno-zachodnim, do przecięcia linii wysokiego napięcia, z ulicą Kolonijną w miejscowości Białobłocie. W tym miejscu granica obszaru biegnie wzdłuż linii wysokiego napięcia w kierunku północnowschodnim. Po przecięciu kanału Bema granica obszaru biegnie w kierunku północnym, wzdłuż wschodniej granicy lasu, do skrzyżowania ul. Tajemniczej z ul. Przyjazną. Następnie skręca w kierunku północnym, wzdłuż ul. Przyjaznej do granicy miasta Gorzowa, leżącej na skrzyżowaniu ul. Przyjazna, Bratnia, Dobra, Sulęcińska. Dalszy przebieg granicy obszaru nr 1 jest w kierunku północno-wschodnim, wzdłuż granicy miasta Gorzowa, a następnie wzdłuż pozostałości linii kolejowej, do przecięcia z drogą szybkiego ruchu S3. Następnie granica obszaru przecina linię kolejową, ul. Poznańską, przy skrzyżowaniu z ulicą ks. Leona Bindera, i zmierza w kierunku północno — wschodnim, do skrzyżowania ul. Ziemiańskiej z Gospodarską. Dalszy przebieg w kierunku północno-wschodnim wzdłuż ul. Gospodarskiej. Po przecięciu ul. Strażackiej granica obszaru biegnie do skrzyżowania ul. Wylotowej i Skrajnej, w którym to miejscu rozpoczęto opis granicy obszaru zapowietrzonego

26.12.2016 bis 3.1.2017

W województwie lubuskim:

Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:

Poczynając od skrzyżowania ulic: Północnej, Skwierzyńskiej i Czereśniowej, w miejscowości Karnin (obręb Osiedle Poznański), obszar biegnie w kierunku północno — wschodnim, wzdłuż ul. Skwierzyńskiej, a następnie kierunek zmienia się na południowo-wschodnim, i granica biegnie w tym kierunku do skrzyżowania ulic Topolowej i Łubinowej. Następnie, w tym samym kierunku, linia obszaru biegnie wzdłuż ul. Łubinowej, do ul. Daliowej. Następnie, pod kątem prostym, granica obszaru skręca w kierunku południowo-zachodnim, wzdłuż ul. Daliowej do ul. Krupczyńskiej. Następnie linia granicy idzie wzdłuż ul. Krupczyńskiej i w połowie odcinka, pomiędzy ulicą Konwaliową i Chabrową, idzie w kierunku torów kolejowych i ul. Słonecznikowej. Następnie linia granicy w trym samym kierunku przecina ul. Tulipanową oraz drogę ekspresową S3, idąc skrajem lasu, do ul. Kwiatu paproci. Następnie, granica obszaru biegnie wzdłuż ulicy Kwiatu paproci do dojazdu pożarowego nr 23 w kierunku południowym, przecinając dojazd pożarowy nr 11. Następnie, linia granicy skręca w kierunku południowo — zachodnim, w kierunku jeziora Glinik, do drogi utwardzonej. Następnie, idąc w kierunku południowym wzdłuż ww. drogi, linia granicy biegnie do skrzyżowania z droga idąca w kierunku Orzelca. Następnie linia granicy biegnie w kierunku północno — zachodnim, do granic wschodnich miejscowości Orzelec, przy wschodnich granicach miejscowości Orzelec linia granicy skręca w kierunku popołudniowym w dukt leśny. Duktem leśnym linia granicy idzie w kierunku zachodnim, aż do ul. Księżycowej w miejscowości Dziersławice. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż ul. Księżycowej, w kierunku północnym, i pod skosem skręca w kierunku północno — zachodnim do miejscowości Dziersławice, do drogi krajowej nr 22. Następnie, w miejscowości Dziersławice, linia granicy idzie wzdłuż drogi krajowej nr 22 aż do skraju lasu (po lewej stronie drogi jest miejscowość Prądocin). Następnie linia granicy biegnie skrajem lasu aż do miejscowości Łagodzin, wzdłuż ul. Magicznej, dalej: ul;. Przyjaznej i do skrzyżowania z ulicami Sulęcińska (miasto Gorzów), Łagodna, Dobra, Bratnia i Przyjazna, tj. dochodzi do granic miejscowości Gorzów i gminy Deszczno, w kierunku północnym. Następnie linia granicy skręca w kierunku północno — zachodnim, wzdłuż ul. Skromnej, zachowując ten kierunek biegnie dalej i przechodzi w ul. Łagodzińską, w kierunku drogi ekspresowej S 3, przecinając ją, do ul. Poznańskiej w Gorzowie Wielkopolskim. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż ul. Poznańskiej do skrzyżowania z ulicą Gruntową. Następnie, wzdłuż ul. Gruntowej linia granicy biegnie do końca istniejącej zabudowy, po czym skręca w kierunku południowo — wschodnim, do granic miasta Gorzowa, gminy Deszczno. Następnie linia granicy biegnie w kierunku północno — wschodnim, wzdłuż granicy powiatu Gorzowskiego i Miasta Gorzów, i następnie, zmieniając kierunek na południowo — wschodnim, linia granicy biegnie do ul. Skwierzyńskiej w miejscowości Karnin (obręb Osiedle Poznańskie)

6.1.2017 bis 14.1.2017

W województwie lubuskim:

Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:

Poczynając od miejscowości Maszewo, ul. Prosta, linia granicy biegnie w kierunku zachodnim, wzdłuż ul. Prostej do zbiegu z ul. Kolonijną, będącą przedłużeniem ul. Prostej. U zbiegu tych ulic linia granicy skręca w kierunku południowym przez tereny rolne, do zakrętu drogi gruntowej, będącej przedłużeniem ul. Zacisze w miejscowości Glinik. Następnie linia granicy skręca w kierunku południowo-zachodnim, do skraju lasu. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż krawędzi lasu, do miejsca, w którym las przedzielony jest droga utwardzoną, i dalej, w kierunku południowo — wschodnim, przebiega do ul. Południowej, w miejscowości Glinik. Następnie linia granicy idzie w kierunku południowo-zachodnim do skrzyżowania drogi gruntowej z duktem leśnym. Następnie linia granicy skręca w kierunku południowym w las, do drogi utwardzonej, w północnej części miejscowości Orzelec. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż drogi utwardzonej w kierunku północno — wschodnim, do wschodniej strony miejscowości Orzelec, i następnie biegnie lasem, w kierunku południowym, przecinając linię energetyczną. By następnie dalej lasem, skręcić w kierunku południowo-zachodnim, do drogi krajowej nr 22. Następnie linia granicy przecina drogę krajową w kierunku zachodnim, idąc do wschodniej części miejscowości Kiełpin. Następnie linia granicy przebiega w kierunku północnym, przez wschodnią część miejscowości Kiełpin i dalej biegnie, w kierunku północno — zachodnim, do granic powiatów: Gorzowskiego i Sulęcińskiego, do południowo — zachodniej części miejscowości Płonica. Następnie linia granicy biegnie wzdłuż miejscowości Płonica, drogą, do miejscowości Dzierżów. Następnie, w miejscowości Dzierżów, przy Kościele, skręca w kierunku północno — wschodnim, do ulicy Platynowej, a następnie biegnie wzdłuż drogi, do ulicy Leśnej. Następnie ulica Leśną, linia granicy biegnie w kierunku północnym do skraju lasu, a następnie, w kierunku północno wschodnim, biegnie wzdłuż nieczynnej linii kolejowej do drogi krajowej nr 22. Następnie linia skręca w kierunku południowym, wzdłuż drogi krajowej nr 22, do skrzyżowania z ulicą Bratnią, stanowiącą wjazd do miejscowości Łagodzin. Następnie linia przebiega w kierunku północno-wschodnim, idąc wzdłuż ulicy Bratniej, do skraju lasu, i następnie skręca w kierunku południowo-wschodnim, idąc skrajem lasu, mijając ul. Pomocną, idzie do ul. Przyjaznej w miejscowości Łagodzin. Następnie, w miejscowości Łagodzin, biegnie ul. Przyjazną w kierunku południowym, w kierunku ul. Tajemniczej. Następnie linia granicy skręca w kierunku wschodnim, i biegnie ulicą Tajemniczą do skrzyżowania ulic Tajemnicza, Spokojna i Zagrodowa. Następnie linia granicy biegnie w kierunku południowym ulicą Zagrodową (droga utwardzona), i następnie biegnie w kierunku wschodnim, do drogi dojazdowej do posesji Zagrodowa 6. Następnie, od posesji, linia granicy biegnie w kierunku południowo-wschodnim, aż do ulicy Niebieskiej, przecinając ulicę Letnią. Następnie linia granicy w dalszym ciągu biegnie w kierunku południowo — wschodnim, do ulicy Granitowej, w miejscowości Maszewo, w połowie odcinka pomiędzy ul. Niebieską a Prostą. Następnie linia granicy biegnie w kierunku południowym, do ul. Prostej, skąd zaczęto opis

10.1.2017 bis 18.1.2017

W województwie podkarpackim:

Obszar obejmujący miejscowości: Wapowce, Łętownia i Bełwin w gminie Przemyśl oraz Tarnawce w gminie Krasiczyn.

Obszar ograniczony:

Od strony północnej wzdłuż granicy północnej miejscowości Bełwin obejmując tę miejscowość, dalej linia obszaru biegnie w kierunku północnym do granicy lasu i 0,5 km w głąb lasu. W tym miejscu zmiana przebiegu granicy w stronę wschodnią i dalej terenem leśnym do miejscowości Łętownia, obejmując tę miejscowość dalej w kierunku południowym do skrzyżowania z drogą wojewódzką 884 i dalej przez rzekę San, następnie wzdłuż jej zachodniego brzegu do miejscowości Tarnawce obejmując od strony południowej tę miejscowość i dalej linia obszaru przebiega w kierunku zachodnim w stronę rzeki San, przekracza ją poniżej zakola rzeki biegnąc dalej wzdłuż południowego jej brzegu w kierunku północno-zachodnim aż do drogi wojewódzkiej nr 884 omijając od strony północnej miejscowość Korytniki. Dalej w kierunku północno zachodnim zmieniając kierunek na północny litym terenem leśnym w kierunku skraju lasu omijając od zachodniej strony Górę Karczmarową zmieniając kierunek na północno wschodni i biegnie nadal przez obszar leśny do granicy lasu wyznaczonej przez drogę utwardzoną Łętowiankę. W tym miejscu zmienia kierunek i biegnie na południe skrajem lasu wzdłuż drogi utwardzonej Łętowianka do miejscowości Bełwin skąd zaczęto opis

11.1.2017 bis 19.1.2017

W województwie lubuskim:

Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:

Punktem początkowym linii obszaru zagrożonego jest skrzyżowanie dróg: krajowej nr 22 z ulicą Parkową w kierunku Wojcieszyc oraz ulicą Osiedle Bermudy idąca w kierunku Wawrowa. Następnie linia obszaru biegnie po okręgu, w kierunku wschodnim, do miejscowości Gralewo, przebiegając przez północną część miejscowości. Następnie, w kierunku południowo — wschodnim, linia obszaru przebiega rzez tory kolejowe, relacji Krzyż — Kostrzyn, pomiędzy Santokiem z lewej strony, a Płomykowem. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku południowo — wschodnim do rzeki Noteć, przez dolny odcinek tej rzeki, a następnie wzdłuż rzeki Noteć biegnie w kierunku wschodnim i, zmieniając kierunek, schodzi w kierunku południowym do zachodniej części miejscowości Polichno. Następnie linia obszaru schodzi w kierunku południowym, do drogi wojewódzkiej nr 158 i następnie wzdłuż lasu i drogi nr 158, do skrzyżowania z drogą nr 159. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku południowym, wzdłuż drogi nr 159, do wschodnich części miejscowości Murzynowo, obejmując tą miejscowość. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku południowo-zachodnim do skraju lasu, po czym idąc w tym samym kierunku przecina rzekę Wartę, wchodzi w las, przecina tory kolejowe oraz drogi ekspresowej S3 oraz ulicy Głównej, łączącej Trzebiszewo z drogą krajową nr 24. Następnie linia obszaru biegnie po okręgu, w kierunku południowo — zachodnim, przecina drogę krajową nr 24, dalej biegnie przez torfowiska, dochodzi do skrzyżowania drogi krajowej nr 22 i 24. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku północno-zachodnim, omijając miejscowości Rudnica i Łąków po zachodniej stronie, po czym idzie w kierunku północnym, mijając miejscowości Chwałowice i Lubczyno po wschodniej stronie, i dalej w kierunku północnym do węzła drogowego drogi ekspresowej S3 oraz wojewódzkiej nr 132. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku północnym wzdłuż drogi ekspresowej S3 do skrzyżowania z linią energetyczną i następnie zmienia swój kierunek, idąc wzdłuż tej linii z południowej części miejscowości Małyszyn. Następnie linia obszaru dochodzi do skrzyżowania ulic Myśliborskiej i Kamiennej. Dalej linia przebiega w kierunku północnowschodnim, wzdłuż ul. Kamiennej, do ronda przy skrzyżowaniu ul. Górczyńskiej, Wyszyńskiego i drogi wojewódzkiej nr 151. Następnie linia obszaru idzie w kierunku północno — wschodnim do ulicy Czartoryskiego, a potem wzdłuż tej ulicy do ulicy Dekerta. Następnie linia obszaru idzie w kierunku południowo — wschodnim do skrzyżowania ul. Szarych Szeregów i ul. KEN po czym idzie w kierunku północno wschodnim, wzdłuż ul. Okulickiego do granicy miasta Gorzowa Wielkopolskiego i gminy Kłodawa. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku wschodnim do drogi krajowej nr 22, przy zachodniej części osiedla Bermudy. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku północno-wschodnim, do skrzyżowanie dróg: krajowej nr 22 z ulicą Parkową w kierunku Wojcieszyc oraz ulicą Osiedle Bermudy, będącego początkiem opisu

3.1.2017

W województwie lubuskim:

Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:

W mieście Gorzów Wielkopolski punktem początkowym linii obszaru zagrożonego jest Rondo Marszałka Piłsudskiego, gdzie linia przebiega w kierunku północno-wschodnim, i biegnąc w tym kierunku zostawia z prawej strony cmentarz wojenny, przecina ul. Walczaka i omija elektrociepłownię Gorzów z północy. Następnie, biegnąc w kierunku wschodnim, linia obszaru przechodzi przez drogę krajową nr 22 i od strony północnej mija miejscowość Wawrów, a następnie — idąc tym samym kierunkiem, przecina drogę wojewódzką nr 158, z prawej strony mijając składowisko żużla elektrociepłowni Gorzów. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku południowo-wschodnim, do torów kolejowych relacji Krzyż — Kostrzyn. Następnie przebiega w kierunku północno — wschodnim, do drogi wojewódzkiej nr 158, pomiędzy rzekami Warta i Noteć, po czym zmienia swój kierunek, idąc w kierunku południowo — wschodnim, wzdłuż drogi nr 158, omijając z lewej strony rezerwat Santockie zakole oraz rzekę Wartę. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku południowym, po zachodniej stronie mijając Stare Polichno i skręca do skraju lasu, do ul. Szkolnej. Następnie linia obszaru biegnie wzdłuż skraju lasu, i w tym samym kierunku do miejscowości Murzynowo. Następnie, w kierunku południowozachodnim przecina rzekę Wartę, linię kolejową Gorzów — Skwierzyna oraz drogę ekspresową S 3, wchodząc w las. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku południowo — zachodnim, lasem, przecina drogę krajową nr 24, dalej biegnie łukiem w kierunku zachodnim do jeziora Lubniewka. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku północno-zachodnim, przez drogę krajową nr 22 i następnie łukiem, w kierunku północnozachodnim, do miejsca gdzie kończy się las, przy przecięciu rzeki Lubniewka i ul. Sulęcińskiej w miejscowości Kołczyn. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku północnym, mijając od strony zachodniej miejscowość Chwałowice, Lubczyno, a następnie po okręgu biegnie w kierunku północno — wschodnim, przecinając drogę ekspresową nr S 3 oraz linię kolejową Krzyż — Kostrzyn by dalej iść w kierunku północno — wschodnim. Następnie linia obszaru biegnie do węzła drogowego S 3 z drogą wojewódzką 132 i biegnie w kierunku północnowschodnim ulicą Kostrzyńską. Następnie, w kierunku północnym, linia obszaru biegnie ulica Dobrą, gdzie na wysokości ulicy Brukselskiej skręca w kierunku wschodnim, z północnej strony mijając rezerwat Gorzowskie murawy. Następnie linia biegnie w tym samym kierunku, do ronda zbiegu ulic Myśliborska, Niemcewicza i Olimpijska, i dalej w tym samym kierunku do ul. Marcinkowskiego. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku wschodnim, przez ul. Dunikowskiego, do ul. Fredry, gdzie zmienia swój kierunek. Następnie linia obszaru biegnie wzdłuż ul. Fredry, w kierunku wschodnim, do ulicy Słowiańskiej. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku północno — wschodnim, wzdłuż ul. Słowiańskiej, Roosevelta, Andrzejewskiego, do ronda Józefa Piłsudskiego, gdzie kończy się opis

14.1.2017

W województwie lubuskim:

Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:

Punktem początkowym linii obszaru zagrożonego jest Rondo Sybiraków w Gorzowie Wielkopolskim. Linia biegnie następnie w kierunku południowo-wschodnim w kierunku miejscowości Czechów, wzdłuż linii energetycznej wysokiego napięcia, do zachodnich części miejscowości Czechów. Następnie linia obszaru omija miejscowość Czechów od strony północnej i biegnie w kierunku południowo — wschodnim do miejscowości Borek, przez łąki, pastwiska i nieużytki. Następnie linia biegnie w kierunku południowym, w kierunku Trzebiszewa i przecina linię kolejową Gorzów — Skwierzyna oraz drogę ekspresową S3, wchodząc w las. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku południowo-zachodnim oraz zachodnim, obok rezerwatu Janie, im. Włodzimierza Korsaka, mijając go z prawej strony. Następnie linia obszaru przecina drogę wojewódzką nr 46, biegnąc w kierunku północno — zachodnim, mijając z prawej strony miejscowości Rogi. Następnie idzie w dalszym ciągu w kierunku północno — zachodnim, przecinając drogę krajową nr 22, a następnie powiatową 1278f. W tym miejscu kończy się las. Następnie, biegnąc w tym samym kierunku północno-zachodnim, linia obszaru mija z prawej strony miejscowość Dębokierz, i dalej biegnąc w tym samym kierunku, przecina rzekę Lubniewkę praz Wartę i dochodzi do miejscowości Krzyszczynka. Następnie linia obszaru przebiega w kierunku północnym, mijając z lewej strony miejscowości: Krzyszczyna, Jeniniec, Kwiatkowice. Następnie linia obszaru biegnie w kierunku północnowschodnim, przez tory kolejowe Krzyż-Kostrzyn oraz droga wojewódzką nr 132, pomiędzy miejscowościami Łupowo i Jenin. Następnie linia obszaru, biegnąc dalej w kierunku północno — wschodnim, po południowej stronie mija miejscowość Łupowo. Biegnąc dalej w tym samym kierunku lasem, mija z lewej strony oczyszczalnię ścieków w obrębie miejscowości Chruścik. Następnie, linia obszaru biegnąc w tym samym kierunku, przecina obwodnicę miasta Gorzowa Wielkopolskiego (S 3), biegnie przez ul. Dobrą, przecina ul. Myśliborską, wchodząc w ul. Kamienną. Następnie linia obszaru, idąc wzdłuż ul. Kamiennej, z prawej strony mija cmentarz komunalny oraz osiedle Piaski, i wchodzi w ulice Górczyńską. Następnie linia obszaru przebiega w kierunku wschodnim, wzdłuż ul. Górczyńskiej, przecina ul. Walczaka, a następnie idzie wzdłuż ulicy Bierzarina, a następnie zmienia kierunek na południowy i biegnie wzdłuż ulicy Łukasińskiego do ronda przy ul. Podmiejskiej — Sybiraków

18.1.2017

W województwie podkarpackim:

Obszar obejmujący miejscowości: Kuńkowce, Ujkowice, Witoszyńce, Ostrów w Gminie Przemyśl, Buszkowice, Żurawica do Urzędu Gminy, Orzechowce, Batycze Maćkowice, Wola Maćkowska, Kosienice w gminie Żurawica, Krzywcza, Wola Krzywiecka, Chyrzyna, Reczpol, Kupna, Średnia, w gminie Krzywcza, Mielnów, Olszany, Korytniki, Rokszyce, Śliwnica, Krasiczyn, Dybawka, Krzeczkowa, Prałkowce w gminie Krasiczyn, Duńkowiczki w gminie Orły w powiecie przemyskim, miasto Przemyśl do ul. Lwowskiej, oraz południową część Rokietnicy w gminie Rokietnica i Wola Węgierska w gminie Roźwienica w powiecie jarosławskim.

Obszar ograniczony granicą przebiegająca w następujący sposób:

Od północy początkiem linii obszaru zagrożonego jest skrzyżowanie drogi wojewódzkiej 881 z drogą przebiegającą w części południowej miejscowości Rokietnica łączącej zabudowania nr 201 i 167, następnie w kierunku wschodnim linia obszaru przebiega przez tereny uprawne przecinając drogę pomiędzy miejscowością Kosienice obejmując tę miejscowość i Ciemiężowice od strony południowej nie obejmując tej miejscowości i dalej przez pola uprawne do granicy lasu, dalej północną granicą miejscowości Wacławice obejmując tę miejscowość i dalej terenami pól uprawnych w kierunku miejscowości Orzechowce obejmując tę miejscowość. Następnie w kierunku wschodnim do drogi krajowej nr 77 zmieniając kierunek schodzi w kierunku południowym do miejscowości Żurawica obejmując miejscowość Żurawica od wschodniej strony biegnąc przy Urzędzie Gminy Żurawica przy wschodniej krawędzi w kierunku ul. Orzechowskiego i dalej do skrzyżowania z ul. Jagiellonów i II Pułku Pancernego wzdłuż zachodniej i potem południowej ściany Jednostki Wojskowej w Żurawicy i dalej do ul. Wojska Polskiego wzdłuż drogi na południe do miejscowości Buszkowice obejmując tę miejscowość od wschodniej strony do brzegu rzeki San. Linia obszaru przekracza rzekę San i biegnie na drugim jej brzegu w Przemyślu ul. Przerwa wzdłuż drogi do skrzyżowania z ul. Przekopaną i dalej na zachód w kierunku skrzyżowania z ul. Sienną, następnie ul. Sienną do skrzyżowania z ul. Lwowską. Tu linia obszaru kieruje się na zachód w kierunku Ronda Kresowian. W tym miejscu granica obszaru przechodzi na ul. Zana i dalej biegnie nią do skrzyżowania z ul. Nestora i dalej ul. Przemysłową, następnie ulicami: Stawową, Ułańską, Młynarską do drogi krajowej 885 i tu linia obszaru kieruje się na południe przy granicy Cmentarza Głównego i dalej do skrzyżowania z ul. Pikulicką wzdłuż ogrodów działkowych do granicy lasu i dalej wzdłuż ściany lasu w kierunku miejscowości Witoszyńce obejmując ją. Dalej linia obszaru biegnie przez teren leśny do drogi łączącej miejscowość Brylińce pomijając tę miejscowość i Rokszyce obejmując tę miejscowość od strony południowej i dalej przecinając drogę kieruje się na zachód przez obszar leśny do drogi krajowej 28 przecinając ja na południe od miejscowości Olszany obejmując tę miejscowość. Dalej przez teren leśny w kierunku miejscowości Krzeczkowa obejmując tę miejscowość. Następnie linia obszaru zagrożonego zmienia kierunek biegnąc na północ obszarem leśnym do miejscowości Chyrzyna obejmując tę miejscowość i dalej wzdłuż brzegu wschodniego rzeki San do miejscowości Krzywcza obejmując tę miejscowość do linii drogi 884 przekraczając ją i dalej do miejscowości Ruszelczyce obejmując tę miejscowość. Następnie linia obszaru przechodzi w kierunku masywu leśnego kierując się na północ do granicy lasu. Dalej linia obszaru przebiega przez pola rolnicze i zadrzewienia przez granicę powiatu jarosławskiego do miejscowości Wola Węgierska wzdłuż drogi do siedziby Nadleśnictwa Kańczuga, Leśnictwo Węgierka, do rozwidlenia dróg przy Stajni Węgierka i dalej wzdłuż linii lasu w kierunku południowej części miejscowości Rokietnica skąd zaczęto opis

19.1.2017“

| (d) | Nach dem Eintrag für Schweden wird folgender Eintrag für das Vereinigte Königreich eingefügt:


  „Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich







  Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- | --- |
| The area of the parts of Lincolnshire Country (ADNS code 00153) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N53.4292 and E0.0603 | 18.1.2017 |
| Area comprising: Those parts of Lincolnshire Country (ADNS code 00153) contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N53.4292 and E0.0603 | 10.1.2017 bis 18.1.2017“ |

(d)

Nach dem Eintrag für Schweden wird folgender Eintrag für das Vereinigte Königreich eingefügt:

„Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

The area of the parts of Lincolnshire Country (ADNS code 00153) extending beyond the area described in the protection zone and within the circle of a radius of ten kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N53.4292 and E0.0603

18.1.2017

Area comprising: Those parts of Lincolnshire Country (ADNS code 00153) contained within a circle of a radius of three kilometres, centred on WGS84 dec. coordinates N53.4292 and E0.0603

10.1.2017 bis 18.1.2017“

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 22.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 350/114 |
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22.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/114

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BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES ASSOZIATIONSRATES EU-LIBANON

vom 11. November 2016

über die Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon [2016/2368]

DER ASSOZIATIONSRAT EU-LIBANON —

gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juni 2002 unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft. |
| --- | --- |

(1)

Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juni 2002 unterzeichnet und trat am 1. April 2006 in Kraft.

| (2) | Gemäß Artikel 76 des Abkommens kann der Assoziationsrat in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens fassen sowie geeignete Empfehlungen aussprechen. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 76 des Abkommens kann der Assoziationsrat in den im Abkommen vorgesehenen Fällen Beschlüsse zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens fassen sowie geeignete Empfehlungen aussprechen.

| (3) | Nach Artikel 86 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 86 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.

| (4) | Der zweite Aktionsplan EU-Libanon wurde 2013 vereinbart mit dem Ziel, die Zusammenarbeit in den Bereichen zu fördern, die im Abkommen festgelegt sind, das 2015 ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde. |
| --- | --- |

(4)

Der zweite Aktionsplan EU-Libanon wurde 2013 vereinbart mit dem Ziel, die Zusammenarbeit in den Bereichen zu fördern, die im Abkommen festgelegt sind, das 2015 ausgelaufen ist und nicht verlängert wurde.

| (5) | Bei der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2016 wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, die größere Eigenverantwortung auf beiden Seiten ermöglicht. |
| --- | --- |

(5)

Bei der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2016 wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, die größere Eigenverantwortung auf beiden Seiten ermöglicht.

| (6) | Die EU und Libanon haben vereinbart, ihre Partnerschaft durch Vereinbarung einer Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2016-2020 mit dem Ziel zu konsolidieren, die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Libanons zu fördern und zu stärken und gleichzeitig zu versuchen, die Auswirkungen des anhaltenden Konflikts in Syrien zu bewältigen. |
| --- | --- |

(6)

Die EU und Libanon haben vereinbart, ihre Partnerschaft durch Vereinbarung einer Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2016-2020 mit dem Ziel zu konsolidieren, die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Libanons zu fördern und zu stärken und gleichzeitig zu versuchen, die Auswirkungen des anhaltenden Konflikts in Syrien zu bewältigen.

| (7) | Die Vertragsparteien des Abkommens haben sich auf den Text der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon, einschließlich des Pakts, geeinigt, der die Umsetzung des Abkommens unterstützt und den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei den gemeinsam festgelegten Interessen legt, denen Vorrang eingeräumt wird — |
| --- | --- |

(7)

Die Vertragsparteien des Abkommens haben sich auf den Text der Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon, einschließlich des Pakts, geeinigt, der die Umsetzung des Abkommens unterstützt und den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei den gemeinsam festgelegten Interessen legt, denen Vorrang eingeräumt wird —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien die im Anhang dieses Beschlusses beschriebenen Partnerschaftsprioritäten EU-Libanon, einschließlich des Pakts, umsetzen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 11. November 2016.

Für den Assoziationsrat EU-Libanon

Die Präsidentin

F. MOGHERINI

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ANHANG

PRIORITÄTEN DER PARTNERSCHAFT EU-LIBANON PLUS PAKT

PRIORITÄTEN DER PARTNERSCHAFT EU-LIBANON

Eine erneuerte Partnerschaft EU-Libanon (2016-2020)

Festlegung der Prioritäten der Partnerschaft EU-Libanon

Libanon hat eine führende Rolle bei den Beratungen und Konsultationen zur Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) übernommen. Das arabische Positionspapier, das auf der Konferenz zur Überprüfung der ENP in Beirut vorgelegt wurde, hat als wichtiges Dokument zum Konsultationsprozess beigetragen, der in der Überarbeitung der ENP mündete. Allgemeine Grundlage dieser Prioritäten ist das Engagement der Libanesischen Republik im Rahmen der ENP-Überprüfung. Sie geben den Rahmen für politisches Engagement und für kurz- und mittelfristige Maßnahmen, die auf den von der libanesischen Regierung festgelegten Schwerpunkten beruhen. Als Partner stehen Libanon und die EU heute mehr denn je dringenden Herausforderungen aufgrund von Langzeitkrisen gegenüber. Die Bewältigung dieser Herausforderungen erfordert die Festlegung des vorstehend genannten Rahmens, der den spezifischen Gegebenheiten in der Region und deren Auswirkung auf die Libanesische Republik Rechnung trägt.

Libanon und die EU betrachten ihre Partnerschaft als den konkreten Ausdruck gemeinsamer Werte und Anerkennung gegenseitiger Interessen. Menschenrechte und Grundfreiheiten, die im Völkerrecht, regionalen und nationalen Recht verankert sind, stellen gemeinsame Werte dar. Die Achtung der demokratischen Grundsätze und der grundlegenden Menschenrechte ist ein wesentliches Element der Beziehungen zwischen der EU und Libanon. Das gemeinsame Ziel eines Raums von Frieden, Wohlstand und Stabilität setzt die Bereitschaft zur Zusammenarbeit voraus, insbesondere durch die Übernahme von Mitverantwortung, auf der Grundlage der Differenzierung und einer verstärkten Partnerschaft, in der Erkenntnis, wie wichtig es ist, Libanon als Vorbild für Moderation in der gesamten Region aufrechtzuerhalten und den Wert der dynamischen Privatwirtschaft und der lebendigen Zivilgesellschaft darzulegen.

Mit Blick auf die dringendsten Herausforderungen, wie Migration und Terrorismus, werden Libanon und die EU die zentralen Ziele ihrer langjährigen Partnerschaft weiterverfolgen und nachhaltige Stabilität in Libanon und auf regionaler Ebene anstreben, für die die EU aktiv gemeinsam mit den libanesischen Behörden und im Dialog mit allen politischen Parteien eintreten und ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit starken staatlichen Institutionen und die Wiederbelebung der libanesischen Wirtschaft unterstützen wird, u. a. durch die Nutzung des Potenzials des libanesischen Privatsektors und der Zivilgesellschaft. In jedem der vereinbarten Schwerpunktbereiche, die hier aufgeführt sind, erfordern einige Herausforderungen sofortiges Handeln, während andere Maßnahmen nur mit einer entsprechenden Vorbereitung mittelfristig erfolgreich umgesetzt werden können.

Der Assoziationsrat EU-Libanon unterstützt diese erneuerte Partnerschaft als ein Paradigma für eine neue, maßgeschneiderte, bilaterale Zusammenarbeit, die auch eine qualitative Verbesserung des politischen Dialogs einschließt. In der Zeit unmittelbar nach der Tagung des Assoziationsrates muss sich jetzt zeigen, ob den Zusagen auch Taten folgen und die im Rahmen der Partnerschaft festgelegten Prioritäten sowie der entsprechende Pakt von beiden Seiten wirksam umgesetzt werden. Im Rahmen einer Halbzeitbewertung der Partnerschaft werden die Prioritäten neu ausgerichtet und gegebenenfalls angepasst. Letztlich wird der Erfolg dieser erneuerten Partnerschaft daran gemessen werden, inwieweit sie den Bedürfnissen des Libanon und der EU entspricht. Die Prioritäten und Verpflichtungen sind in diesem Dokument und dem Anhang nicht erschöpfend aufgeführt, und die EU beabsichtigt, Libanon auch mit EU-Initiativen für vorrangige Drittländer in der Region zu fördern,

Ein umfassender Ansatz zur Bewältigung der humanitären Krise

Seit 2011 steht Libanon aufgrund des gewaltigen Flüchtlingszustroms aus Syrien vor einer beispiellosen Herausforderung. Derzeit halten sich schätzungsweise 1,5 Millionen Syrer und ungefähr 0,5 Millionen Palästinenser im Libanon auf. Libanon beherbergt damit die höchste Zahl von Flüchtlingen pro Einwohner und pro Quadratkilometer. Die jüngste Migrationskrise in der EU hat ein Schlaglicht auf die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Probleme geworfen, die damit einhergehen. Libanon ist 440-mal kleiner und 120-mal weniger dicht besiedelt als die EU und hat doch im letzten Jahr in absoluten Zahlen ähnlich viele Flüchtlinge aufgenommen.

Libanon und die EU sind überzeugt, dass die einzige langfristige Lösung für Flüchtlinge und Vertriebene aus Syrien, die in Libanon Zuflucht gesucht haben, ihre sichere Rückkehr in ihr Herkunftsland ist, sobald die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Die Deckung des Bedarfs der Flüchtlinge und Vertriebenen in und aus Syrien und ihrer Aufnahmegemeinschaften ist eine dringende Priorität für die gesamte internationale Gemeinschaft, die entsprechende Anstrengungen intensivieren sollte. Beide Seiten sind sich jedoch bewusst, dass die Schaffung der Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen aus Syrien, auch während des Übergangs, unabdingbar ist, und im Einklang mit allen Normen des humanitären Völkerrechts und unter Berücksichtigung der Interessen der Aufnahmeländer erfolgen muss.

Libanon und die EU werden daher konkreten Nutzen aus der gemeinsam vereinbarten Intensivierung des politischen Dialog ziehen, bei der Bewertung und Förderung der Schaffung entsprechender Voraussetzungen zusammenarbeiten sowohl auf bilateraler Ebene als auch in den einschlägigen internationalen Foren, in denen sich die EU und die Mitgliedstaaten mit der besonderen Situation von Libanon und der Berücksichtigung seiner wesentlichen Interessen befassen und ihre ernste Besorgnis zum Ausdruck bringen werden, angesichts der mehr als einer Million vom UNHCR registrierten Flüchtlinge und der damit verbundenen Auswirkungen auf die Aufnahmegesellschaften, die Sicherheit und die Stabilität in Libanon und der gesamten Region.

Vor diesem Hintergrund und in Anbetracht der langen Dauer der Flüchtlingskrise hat die libanesische Regierung ein neues Konzept für die Verwaltung der sich vorübergehend oder längerfristig im Land aufhaltenden Flüchtlinge aus Syrien eingeführt, das den Druck, der durch den gewaltigen Zustrom syrischer Flüchtlinge auf dem Land und seinen Bürgern lastet, mindern soll und dabei weder die Interessen des Landes noch der libanesischen Bürger oder der Flüchtlinge beeinträchtigt. Diese neue Vision, die in der Absichtserklärung Libanons auf der Londoner Konferenz im Februar 2016 dargelegt wurde, und die internationale Unterstützung durch eine angemessene Finanzierung und Bereitstellung von Instrumenten, könnten zu einer erheblichen Verbesserung der Situation führen. Die libanesische Regierung wird die Bereitstellung internationaler Mittel und geeigneter Instrumente für die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmenbündel durch die erforderlichen administrativen und Regulierungsmaßnahmen im Einklang mit den libanesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterstützen; dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die auf die Stärkung der nationalen Wirtschaft, der Infrastruktur und von Initiativen zur Schaffung von Arbeitsplätzen ausgerichtet sind.

Die EU und Libanon wollen die Maßnahmen mit Nachdruck vorantreiben und alle Formen der finanziellen Unterstützung, Zuschüsse und Darlehen bereitstellen, um zur Linderung der dramatischen Auswirkung der Syrien-Krise auf die Finanzen des Landes (1), auf die Aufnahmegemeinschaften, die Wirtschaft, Infrastruktur und die Umwelt beizutragen Im größeren Zusammenhang mit der Stärkung der wirtschaftlichen Stabilität des Landes als Ganzes durch ausländische und inländische Investitionen in Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen, in Infrastrukturen und in die örtliche Wirtschaftsentwicklung, muss auch die Verbesserung der wirtschaftlichen Möglichkeiten für Flüchtlinge und Vertriebene aus Syrien in Angriff genommen werden. Durch solche Maßnahmen wird ein Klima geschaffen, das eine deutliche Senkung der Darlehenskosten für die Staatskasse begünstigt.

Die Schwerpunkte der Partnerschaft sind auf die Förderung gemeinsamer Interessen und die Intensivierung der Zusammenarbeit ausgerichtet. Sie sind miteinander verknüpft und verstärken sich gegenseitig. Sie bieten außerdem einen strategischen Rahmen für die Koordinierung der Anstrengungen in den Bereichen Politik, Sicherheit und Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren (2016-2020). Diese Prioritäten und Ziele — wie nachstehend beschrieben — stützen sich auf die bestehenden Pläne und Strategien der Regierung. Sie bilden auch die Grundlage für die Anpassung der Unterstützung entsprechend den Vorstellungen der Regierung. Im Rahmen der Prioritäten der Partnerschaft soll die Gleichstellung der Geschlechter gefördert werden, unter anderem durch eine stärkere Beteiligung der Frauen an politischen Foren und Entscheidungsgremien.

1.   Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus

Das Hauptziel ist die Verbesserung der Sicherheit aller libanesischen und europäischen Bürger. Libanon und die EU werden sich für Reformen und die Stärkung des Sicherheitssektors einsetzen und die institutionellen Kapazitäten der Akteure in diesem Bereich, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, Sicherheitsmanagement, Aufsichtsgremien und Justiz unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte und demokratischer Normen ausbauen.

Die von Da'esh verübten Angriffe machen nur allzu deutlich, dass der Terrorismus eine gemeinsame Bedrohung für Europa und Libanon darstellt. Unsere Anstrengungen konzentrieren sich auf den Aufbau einer umfassenden Partnerschaft im Bereich Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Der von Libanon und der EU im Anschluss an den Dialog über die Terrorismusbekämpfung vom 26. Januar 2016 vereinbarte Fahrplan sieht eine engere und konkret ausgestaltete Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSCR) benannten terroristischen Organisationen vor. Sie umfasst u. a. die Bereiche Justiz und Strafverfolgung, Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Grenzsicherung, Sicherheit an Flughäfen und Sicherheit in der Zivilluftfahrt sowie Bekämpfung des gewalttätigen Extremismus. Die EU wird alle einschlägigen Mittel, Instrumente und Fähigkeiten mobilisieren, die für vorrangige Drittländer, die einer ernsten terroristischen Bedrohung ausgesetzt sind, zur Verfügung stehen.

Libanon und die EU werden gemeinsam ein koordiniertes nationales Konzept ausarbeiten, um diese terroristische Bedrohung abzuwehren. Libanon wird mit Unterstützung der EU eine nationale Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus entwickeln, in die die Beiträge von Sachverständigen der Mitgliedstaaten, von Europol, Eurojust, Frontex und CEPOL einfließen. Das Ergebnis wird eine Strategie sein, die jeden wertvollen Beitrag, den eine Regierungseinrichtung jeweils zur Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus leisten kann, berücksichtigt.

2.   Governance und Rechtsstaatlichkeit

Ein stabiles Libanon setzt Fortschritte bei der verantwortungsvollen Staatsführung und der Rechtsstaatlichkeit voraus. Die EU wird gemeinsam mit Libanon:

| — | Kooperationsprojekte für den Aufbau institutioneller Kapazitäten im Rahmens der Strategie der Verwaltungsreform entwickeln; |
| --- | --- |

—

Kooperationsprojekte für den Aufbau institutioneller Kapazitäten im Rahmens der Strategie der Verwaltungsreform entwickeln;

| — | die gemeinsamen Werte fördern: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, einschließlich verantwortungsvoller Staatsführung und transparenten, stabilen und leistungsfähigen Institutionen, Meinungsfreiheit und einer unabhängigen Presse; |
| --- | --- |

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die gemeinsamen Werte fördern: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, einschließlich verantwortungsvoller Staatsführung und transparenten, stabilen und leistungsfähigen Institutionen, Meinungsfreiheit und einer unabhängigen Presse;

| — | auf die Stärkung der Leistungsfähigkeit und der Unabhängigkeit der Justiz ausgerichtete Reformbestrebungen voranbringen, um einen effizienteren öffentlichen Sektor zu schaffen. In allen Schwerpunktbereichen der Partnerschaft können jedoch nur dann Ergebnisse erzielt werden, wenn mit Nachdruck gegen die Korruption vorgegangen wird, die Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung hemmt. |
| --- | --- |

—

auf die Stärkung der Leistungsfähigkeit und der Unabhängigkeit der Justiz ausgerichtete Reformbestrebungen voranbringen, um einen effizienteren öffentlichen Sektor zu schaffen. In allen Schwerpunktbereichen der Partnerschaft können jedoch nur dann Ergebnisse erzielt werden, wenn mit Nachdruck gegen die Korruption vorgegangen wird, die Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung hemmt.

Die Reform des Wahlgesetzes und der Rahmenbedingungen für Wahlen sind von entscheidender Bedeutung für die Modernisierung des Landes. Libanon begrüßt die Bereitschaft der EU, die Wahlreform in Libanon und die Stärkung der Governance auf kommunaler Ebene zu unterstützen. Eine nachhaltige Entwicklung setzt zudem die Stärkung der Menschenrechte und des Schutzes marginalisierter Bevölkerungsgruppen voraus.

3.   Förderung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen

a.   Auf kommunaler Ebene

Priorität wird der Stärkung der Resilienz von Gemeinden eingeräumt. Die wirtschaftliche Ungleichheit in Libanon beeinträchtigt das Wachstumspotenzial des Landes und gefährdet seine Stabilität. Besondere Aufmerksamkeit wird den benachteiligten Gebieten gewidmet, u. a. durch die Stärkung der lokalen Gemeinschaften, des Gemeindeverbands und der lokalen Behörden sowie der Organisationen der Zivilgesellschaft, mit dem Ziel die lokale Governance zu verbessern. Auch die Teilhabe von Frauen und jungen Menschen soll gestärkt werden, um einen inklusiven Ansatz im Hinblick auf nachhaltiges Wachstum zu fördern. Dies schließt u. a. die Verbesserung der Dienstleistungserbringung, z. B. im Bereich Gesundheit, sowie Investitionen in kommunale Infrastrukturprojekte ein. Die Gemeinden geraten durch den raschen Anstieg der Bevölkerung massiv unter Druck, da sie grundlegende Dienstleistungen ausweiten und dem unmittelbaren Bedarf sowohl der syrischen Bevölkerung im Land als auch der Aufnahmegemeinschaften nachkommen müssen, so dass sich die Qualität der erbrachten Dienstleistungen verschlechtert.

b.   Private Investitionen

Es werden Anstrengungen unternommen, um die libanesische Wirtschaft wieder anzukurbeln, wobei der Schwerpunkt auf der Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze für alle und der Förderung eines breit angelegten inklusiven Wachstums durch die Steigerung privater Investitionen liegt. Die Wirtschaft spielt auch eine entscheidende Rolle für Libanons Bestrebungen, die Folgen der Syrien-Krise abzufedern. Daher sollten die Anstrengungen zur Beseitigung der makroökonomischen Ungleichgewichte und finanzpolitischen Schwachstellen Libanons durch die notwendigen Reformen, die den Weg zu mehr nachhaltigem Wachstum ebnen, vorangebracht werden.

Die landesweite Schaffung von Arbeitsplätzen wird dazu beitragen, das Vertrauen in die Regierung und die Institutionen und den sozialen Zusammenhalt zu stärken. Durch ein anhaltendes Wachstum der formalen Wirtschaft werden die für die Stärkung öffentlicher Dienstleistungen und die Sicherung der Legitimität der öffentlichen Institutionen erforderlichen Einnahmen erzielt. Die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Diversifizierung in Verbindung mit einem aktiven privaten Sektor wird die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaft stärken und somit zur Schaffung von Arbeitsplätzen gemäß den libanesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften beitragen und auf diese Weise religiöse und soziale Spannungen abbauen. Dies setzt ein breit angelegtes Engagement der Unternehmen und der libanesischen Bevölkerung, einschließlich der libanesischen Diaspora, für Innovation und wissensbasierte Wirtschaftstätigkeiten und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze für alle voraus. Durch die Umsetzung der im Pakt EU-Libanon festgelegten Verpflichtungen werden sich weitere Möglichkeiten für die Entwicklung des Landes bieten.

c.   Infrastruktur:

Libanon und die EU werden prüfen, ob für die Entwicklung kritischer Infrastrukturen im Hinblick auf die Steigerung der Produktivität in Bereichen von hoher Priorität eine Finanzierung zu Vorzugsbedingungen erfolgen kann. Sie werden gemeinsam die mögliche Einbeziehung internationaler Finanzinstitutionen (IFI) für die Einführung neuer Methoden der Hilfeleistung, insbesondere in Form von speziellen Zuschüssen, nichtfinanzieller Unterstützung und Vorzugsdarlehen prüfen. Besondere Anstrengungen werden unternommen, um Organisationen des Privatsektors zu mobilisieren, die die von den Europäischen Finanzierungsfazilitäten gebotenen Möglichkeiten nutzen wollen. So soll die Entwicklung von kritischen Infrastrukturen wie Strom- und Wasserversorgung, Abfallwirtschaft und Verkehr gefördert und vorrangig Unterstützung für die produktiven Wirtschaftszweige geleistet werden. Gegebenenfalls wird die Möglichkeit gezielter finanzieller Unterstützung einschließlich Budgethilfe in Betracht gezogen. Libanon knüpft außerdem große Erwartungen an die Einführung spezifischer EU-Mechanismen für die Eindämmung der mit umfangreichen Investitionsprogrammen verknüpften Risiken. Die EU und Libanon werden gemeinsam auf die Schaffung der Voraussetzungen für konkrete, insbesondere europäische Finanzinterventionen hinarbeiten, um wichtige Infrastrukturvorhaben zu unterstützen und dafür gegebenenfalls verschiedene Finanzinstrumente der EU zu mobilisieren.

Die genannten Maßnahmen werden eng abgestimmt, um konkrete Ergebnisse zu erzielen.

d.   Handel, Landwirtschaft, Industrie

Libanon und die EU streben auch eine Stärkung ihrer Handelsbeziehungen an. Sie werden dafür eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen und regelmäßig Sitzungen einberufen, um den Handel zu erleichtern und die bestehenden nichttarifären Handelshemmnisse für Waren und Dienstleistungen abzubauen. Diese Arbeitsgruppe wird möglichst rasch ihre Arbeit aufnehmen.

Es besteht ein beiderseitiges Interesse an einer Stärkung der Handelsbeziehungen durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der gewerblichen Erzeugnisse, des Dienstleistungssektors, der Landwirtschaft und der Agrar- und Ernährungswirtschaft, unter anderem durch die Verbesserung der Qualitätsstandards der libanesischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse, unter konsequenter Berücksichtigung von nachhaltigem Verbrauch und nachhaltiger Produktion.

Die Maßnahmen in diesem Bereich werden auch dazu beitragen, die Auswirkungen der syrischen Krise auf den Handel abzumildern und Investitionen in arbeitsintensive Sektoren wie Landwirtschaft und Industrie zu stärken. Die durch das Assoziationsabkommen gebotenen Möglichkeiten sollten bestmöglich genutzt werden, um Vorteile für beide Seiten zu gewährleisten. Zudem werden weitere Bemühungen unternommen, um libanesischen Erzeugnissen den Zugang zu Märkten in der EU und zu anderen Märkten zu erleichtern. Im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen wird Unterstützung durch verstärkte Zusammenarbeit und technische Hilfe geleistet, auch in Zusammenarbeit mit dem libanesischen Privatsektor, um dort auftretende Probleme angemessen anzugehen. Libanon kann auf diese Weise seine Agrarausfuhren steigern und die vorhandenen Möglichkeiten des Marktzugangs optimal nutzen, u. a. durch Ausschöpfung der landwirtschaftlichen Zollkontingente (TRQs) im Rahmen des Assoziierungsabkommens.

Die EU wird die von Libanon angestrebte Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) und seine Beteiligung am Abkommen von Agadir unterstützen.

e.   E. Energieversorgungssicherheit, Klimaschutz und Erhaltung der natürlichen Ressourcen

Die stärkere Bedeutung, die dem Umweltschutz durch Maßnahmen für Energieeffizienz, erneuerbare Energie, Abfallwirtschaft, Wasserwirtschaft und den Schutz der natürlichen Ressourcen des Landes beigemessen wird, kann das touristische Potenzial des Landes steigern, die natürlichen Ressourcen schützen und die Gefährdung der Bevölkerung durch Krankheiten und Gesundheitsgefahren verringern. Zusammenarbeit und Partnerschaften im Bereich Forschung und Innovation können in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen, durch die Erschließung des Potenzials für eine integrierte und effiziente Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen auf der Basis eines Nexus-Ansatzes.

Beide Vertragsparteien streben die Nutzung des Potenzials einer Zusammenarbeit im Energiebereich an. Durch einen Energiedialog könnte die Zusammenarbeit im Energiebereich schrittweise intensiviert werden, auch bei der Exploration und Förderung von Öl und Gas und damit verbundenen Offshore-Möglichkeiten. Nach dem Abschluss des Übereinkommens von Paris im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) werden die EU und Libanon Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit im Hinblick auf die Erreichung des beabsichtigten, nationalen Beitrags Libanons sondieren. Zudem kann ein Schuldenerlass im Gegenzug für Umweltschutzmaßnahmen in Erwägung gezogen werden, um die Staatsverschuldung zu verringern und die Erhaltung natürlicher Ressourcen zu fördern.

4.   Migration und Mobilität

Libanon und die EU führen derzeit Verhandlungen über eine gemeinsame Erklärung zur Einleitung ihrer Mobilitätspartnerschaft, für die im Rahmen des Dialogs über Migration, Mobilität und Sicherheit der Anstoß gegeben wurde; beide Parteien werden dafür außerdem einen Anhang mit konkreten prioritären Maßnahmen zur Erreichung der Ziele der neuen Mobilitätspartnerschaft vereinbaren.

Beide Seiten werden sich darum bemühen, ihre Zusammenarbeit im Bereich Migration und Mobilität durch die Mobilitätspartnerschaft EU-Libanon zu stärken, die einen langfristigen Rahmen für die Stärkung der Kapazitäten Libanons zur Steuerung der legalen sowie der illegalen Migration bietet, unter Berücksichtigung der Interessen Libanons als Aufnahmeland, seines besonderen Kontextes, seiner knappen Ressourcen und der starken Belastung, der es seit Beginn der Syrien-Krise ausgesetzt ist.

Libanon und die EU beabsichtigen, die Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen zu intensivieren, wobei davon ausgegangen wird, das Migration und Mobilität umfassend Rechnung getragen und jedes Ziel der Mobilitätspartnerschaft mit gleichem Engagement verfolgt wird. Die vollständige und effiziente Umsetzung dieser Ziele ist für die Zusammenarbeit zwischen EU und Libanon in diesem Bereich von grundlegender Bedeutung. Dazu gehören unter anderem eine gut gesteuerte Mobilität der Bürger Libanons und der EU innerhalb der Hoheitsgebiete beider Seiten, die Ausweitung der Kapazitäten zur Steuerung der Migrationsströme, die Stärkung der Kapazitäten zur Verwaltung der Außengrenzen, der Ausbau des Dialogs über Fragen des internationalen Schutzes und Erörterung beiderseitiger Anliegen, und vor allem die Gewährleistung der Verknüpfung von Migration und Entwicklung mit greifbaren Ergebnissen für die libanesische Bevölkerung.

5.   Mechanismen für den Dialog und die gegenseitige Koordinierung

Den allgemeinen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Libanon und der EU bildet das Assoziierungsabkommen, das im Jahr 2006 in Kraft getreten ist. Die Umsetzung dieses Assoziierungsabkommens muss gestrafft und optimiert werden, u. a. durch die Neukonzeption der Dialoge und der Unterausschüsse. Die Zusammenfassung der Unterausschüsse in wenigen thematischen Sitzungen wird die Zusammenarbeit in den Schwerpunktbereichen voranbringen. Gleichzeitig könnten Treffen im großen Rahmen mit der Beteiligung der Zivilgesellschaft und nichtstaatlicher Akteure vorgesehen werden.

Beide Vertragsparteien sind auch bereit, den politischen Dialog zu vertiefen, unter anderem durch eine verbesserte Zusammenarbeit in der Außenpolitik. So werden geeignete Modalitäten für die engere Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem libanesischen Minister für Auswärtige Angelegenheiten und Emigranten (erster Ansprechpartner für die Europäische Nachbarschaftspolitik — ENP) geprüft, wobei dem grundsätzlichen Eintreten der EU für die Wahrung der Souveränität, territorialen Integrität, des Pluralismus und der Stabilität Libanons Rechnung getragen wird.

Beide Seiten werden einen Koordinierungsmechanismus einrichten, um die Umsetzung der Prioritäten der Partnerschaft und des Paktes regelmäßig zu überprüfen und zu überwachen, um Mitverantwortung, Transparenz und eine für beide Seiten vorteilhafte Durchführung zu gewährleisten.

EU-LIBANON-PAKT

Anhang zu den Prioritäten der Partnerschaft

Einleitung

Vor dem Hintergrund der überarbeiteten Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und wie auf der Londoner Konferenz „Unterstützung Syriens und der Region“ vom Februar 2016 angekündigt, schlägt die EU ein umfassendes Unterstützungspaket vor, bei dem verschiedene in die Zuständigkeit der EU fallende politische Elemente kombiniert werden. Dieses Dokument enthält einige in gegenseitigem Einvernehmen festgelegte Maßnahmen, die beide Seiten nach Treu und Glauben und unbeschadet ihres jeweiligen Rechtsrahmens durchführen wollen. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Pakts werden nicht zu Lasten der libanesischen Bevölkerung gehen und stehen im Einklang mit der libanesischen Verfassung und den libanesischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

In dem Pakt EU-Libanon, der sich an den Prioritäten der Partnerschaft ausrichtet, werden die wichtigsten Maßnahmen zur Stabilisierung des Landes festgelegt. Diese vorrangigen Maßnahmen stützen sich auf die Prioritäten der libanesischen Regierung, die auch in der Absichtserklärung auf der Londoner Konferenz sowie im Krisenplan Libanons vorgelegt wurden. In erster Linie wird der zwischen der EU und Libanon geschlossene Pakt die Zusammenarbeit zwischen der Regierung Libanons und der EU im Zeitraum 2016-2020 stärken. Der Mechanismus zur Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts wird sich unter anderem auf den politischen Dialog im Rahmen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Libanon stützen.

Für die Finanzierung der prioritären Maßnahmen des Pakts werden die zusätzlichen EU-Mittel für Libanon, die auf der Konferenz in London zugesagt wurden, u. a. mindestens 400 Mio. EUR für 2016 und 2017, eingesetzt, sowie weitere Mittel, die die EU gegebenenfalls in den noch verbleibenden Jahren des vorgegebenen Zeitrahmens zur Verfügung stellen kann. Mit diesen Mitteln werden Programme finanziert, die gemeinsam mit Partnern wie staatliche Behörden, Gemeinden, Gemeindeverbände, Agenturen der EU-Mitgliedstaaten, nichtstaatliche Organisationen und internationale Organisationen durchgeführt werden. Unterstützung sowohl für den staatlichen als auch für den privaten Sektor kann auch durch die Kombination von EU-Zuschüssen mit Darlehen europäischer Finanzinstitutionen bzw. Finanzinstitutionen in den Mitgliedstaaten geleistet werden, gegebenenfalls in Partnerschaft mit anderen internationalen Finanzinstitutionen, um die Risiken zu verringern und Kreditbedingungen attraktiver machen.

Die Hauptziele des Pakts EU-Libanon sind die Gewährleistung angemessener und sicherer Rahmenbedingungen für die Flüchtlinge (2) und Vertriebenen aus Syrien während ihres vorübergehenden Aufenthalts in Libanon sowie die Schaffung eines günstigen Umfelds für Libanon, die Aufnahmegemeinschaften und besonders bedürftige Bevölkerungsgruppen. Dadurch kann dem Bedarf, einschließlich dem humanitären Bedarf auf wirksame menschenwürdige und gerechte Weise entsprochen werden. Dieser Ansatz muss in den umfassenderen Kontext der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der libanesischen nationalen Wirtschaft, der Infrastrukturen und der Investitionen in Projekte zur Schaffung von Arbeitsplätzen eingebunden werden.

Die EU verpflichtet sich, ihre Maßnahme mit dem vorstehend genannten allgemeinen Ansatz abzustimmen und insbesondere dem Bedarf in Zusammenhang mit der vom Land angestrebten Entwicklung Rechnung zu tragen und soweit erforderlich, die humanitäre Hilfe zu verstärken. Auf der Basis dieses Ansatzes und um den vorübergehenden Aufenthalt syrischer Kriegsflüchtlinge in Libanon zu erleichtern, verpflichtet sich Libanon, im Einklang mit dem libanesischen Recht, weiterhin eine Vereinfachung der für den Aufenthalt der Flüchtlinge geltenden Vorschriften anzustreben, u. a. durch den zeitweisen Verzicht auf Gebühren für Aufenthaltstitel und die Vereinfachung der Dokumentationsanforderungen, z. B. auf die „Verpflichtung nicht zu arbeiten“, um den kontrollierten Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt in Sektoren zu erleichtern, in denen sie nicht in direktem Wettbewerb mit den libanesischen Staatsangehörigen stehen, wie Landwirtschaft, Baugewerbe und andere arbeitsintensive Sektoren.

In diesem Zusammenhang will Libanon mit Unterstützung des UNHCR eigenverantwortlich administrative Aufgaben im Rahmen der Maßnahmen zur Bewältigung der Syrien-Krise wahrnehmen und einen effizienten und transparenten Verwaltungsrahmen gewährleisten, der auch der Tatsache Rechnung tragen würde, dass für die Registrierung und Statusbestimmung der Flüchtlinge primär das Gastland in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Einrichtungen der Vereinten Nationen zuständig ist.

Dieser Pakt wird in regelmäßiger Abstimmung zwischen beiden Seiten umgesetzt, im Einklang mit dem Koordinierungsmechanismus, der in den Prioritäten der Partnerschaft aufgeführt ist.

| 1.   Stärkung der Stabilität |
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| Sicherheit und Terrorismusbekämpfung |
| Verpflichtungen der EU | Verpflichtungen Libanons |
| a) | Aktive Förderung der Umsetzung des Fahrplans für die Terrorismusbekämpfung mittels technischer Hilfe sowie finanzieller und nichtfinanzieller Unterstützung. |

1.   Stärkung der Stabilität

Sicherheit und Terrorismusbekämpfung

Verpflichtungen der EU

Verpflichtungen Libanons

a)

Aktive Förderung der Umsetzung des Fahrplans für die Terrorismusbekämpfung mittels technischer Hilfe sowie finanzieller und nichtfinanzieller Unterstützung.

| b) | Bereitstellung von technischer Hilfe und finanzieller Unterstützung bei der Bekämpfung der Kriminalität, einschließlich des Zigarettenschmuggels und des Menschenhandels sowie des Schmuggels und illegalen Handels mit Drogen und Waffen. |
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b)

Bereitstellung von technischer Hilfe und finanzieller Unterstützung bei der Bekämpfung der Kriminalität, einschließlich des Zigarettenschmuggels und des Menschenhandels sowie des Schmuggels und illegalen Handels mit Drogen und Waffen.

| c) | Stärkung des integrierten Grenzmanagements durch Unterstützung der vier Grenzbehörden. |
| --- | --- |

c)

Stärkung des integrierten Grenzmanagements durch Unterstützung der vier Grenzbehörden.

| d) | Unterstützung bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus. |
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d)

Unterstützung bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus.

| e) | Unterstützung der Konfliktverhütung und Mediation sowie der Maßnahmen zur Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus und zur Beseitigung der Spannungen. |
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e)

Unterstützung der Konfliktverhütung und Mediation sowie der Maßnahmen zur Bekämpfung des gewaltbereiten Extremismus und zur Beseitigung der Spannungen.

| f) | Intensivierung der Zusammenarbeit und Unterstützung im Bereich der Flug- und Luftsicherheit. |
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f)

Intensivierung der Zusammenarbeit und Unterstützung im Bereich der Flug- und Luftsicherheit.

| i. | Verbesserung der Koordinierung der Sicherheitsdienste, einschließlich der für die Grenzkontrolle zuständigen Stellen. |
| --- | --- |

i.

Verbesserung der Koordinierung der Sicherheitsdienste, einschließlich der für die Grenzkontrolle zuständigen Stellen.

| ii. | Unterstützung der operativen Tätigkeiten des am 26.5.2016 eingesetzten interministeriellen Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus. |
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ii.

Unterstützung der operativen Tätigkeiten des am 26.5.2016 eingesetzten interministeriellen Ausschusses zur Bekämpfung des Terrorismus.

| iii. | Konzeption und Umsetzung einer umfassenden integrierten Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. |
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iii.

Konzeption und Umsetzung einer umfassenden integrierten Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.

| iv. | Vereinbarung einer Strategie für integriertes Grenzmanagement (IBM), einschließlich der verstärkten Koordinierung und Zusammenarbeit der libanesischen Sicherheitskräfte im Rahmen der einschlägigen EU-Programme. |
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iv.

Vereinbarung einer Strategie für integriertes Grenzmanagement (IBM), einschließlich der verstärkten Koordinierung und Zusammenarbeit der libanesischen Sicherheitskräfte im Rahmen der einschlägigen EU-Programme.

| v. | Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Flug- und Luftsicherheit. |
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v.

Intensivierung der Zusammenarbeit im Bereich der Flug- und Luftsicherheit.

2.   Governance und Rechtsstaatlichkeit

| a) | Stärkung zentraler demokratischer Aufgaben (d. h. Wahlsystem, parlamentarische Kontrolle, institutionelle Koordinierung, Korruptionsbekämpfungsstellen usw.). |
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a)

Stärkung zentraler demokratischer Aufgaben (d. h. Wahlsystem, parlamentarische Kontrolle, institutionelle Koordinierung, Korruptionsbekämpfungsstellen usw.).

| b) | Förderung der Modernisierung des Justizsystems, unter anderem durch die Verbesserung des Zugangs zum Recht, die Einrichtung eines unabhängigen und leistungsfähigeren Justizwesens und die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Akteure des Strafrechtssystems, u. a. durch den Aufbau institutioneller Kapazitäten zur Gewährleistung der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte. |
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b)

Förderung der Modernisierung des Justizsystems, unter anderem durch die Verbesserung des Zugangs zum Recht, die Einrichtung eines unabhängigen und leistungsfähigeren Justizwesens und die Stärkung der Leistungsfähigkeit der Akteure des Strafrechtssystems, u. a. durch den Aufbau institutioneller Kapazitäten zur Gewährleistung der Einhaltung der internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte.

| c) | Unterstützung der lokalen Behörden durch Entwicklungsprogramme in prioritären Regionen, die in Abstimmung mit den libanesischen Behörden beschlossen werden. |
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c)

Unterstützung der lokalen Behörden durch Entwicklungsprogramme in prioritären Regionen, die in Abstimmung mit den libanesischen Behörden beschlossen werden.

| d) | Unterstützung der Zivilgesellschaft durch die Finanzierung von Initiativen der NRO, die im Einklang mit den libanesischen Rechtsvorschriften vorwiegend auf die Stärkung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung, die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung ausgerichtet sind. |
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d)

Unterstützung der Zivilgesellschaft durch die Finanzierung von Initiativen der NRO, die im Einklang mit den libanesischen Rechtsvorschriften vorwiegend auf die Stärkung der sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung, die Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Grundsätze der verantwortungsvollen Staatsführung ausgerichtet sind.

| e) | Finanzielle Unterstützung und technische Hilfe beim Aufbau institutioneller Kapazitäten im Rahmen der libanesischen Strategie für die Verwaltungsreform. |
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e)

Finanzielle Unterstützung und technische Hilfe beim Aufbau institutioneller Kapazitäten im Rahmen der libanesischen Strategie für die Verwaltungsreform.

| i. | Anstrengungen zur Verkürzung der Untersuchungshaft und zur Verbesserung der Verwaltung der Strafvollzugsanstalten. |
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i.

Anstrengungen zur Verkürzung der Untersuchungshaft und zur Verbesserung der Verwaltung der Strafvollzugsanstalten.

| ii. | Förderung der Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der öffentlichen Entscheidungsfindung |
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ii.

Förderung der Mitwirkung der Zivilgesellschaft an der öffentlichen Entscheidungsfindung

| iii. | Stärkung der lokalen Verwaltungsstrukturen durch:






  a. | Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für die Kommunen gemäß dem nationalem Recht. |
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iii.

Stärkung der lokalen Verwaltungsstrukturen durch:

a.

Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Mittel für die Kommunen gemäß dem nationalem Recht.

| b. | Stärkere Beteiligung der lokalen Behörden und Kommunalverbände an Beratungen zu den Bedürfnissen der Gemeinschaften und Lücken bei Dienstleistungen. |
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b.

Stärkere Beteiligung der lokalen Behörden und Kommunalverbände an Beratungen zu den Bedürfnissen der Gemeinschaften und Lücken bei Dienstleistungen.

| iv. | Einrichtung von Zentren für soziale Entwicklung gemeinsam mit Arbeitnehmern, Dienstleistern und Partnerschaften zwischen NRO und staatlichen Stellen, einschließlich der frühzeitigen Ermittlung gefährdeter Kinder. |
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iv.

Einrichtung von Zentren für soziale Entwicklung gemeinsam mit Arbeitnehmern, Dienstleistern und Partnerschaften zwischen NRO und staatlichen Stellen, einschließlich der frühzeitigen Ermittlung gefährdeter Kinder.

3.   Förderung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen

| a) | Stärkere Unterstützung der Entwicklung des privaten Sektors, deren Schwerpunkt auf Sektoren mit höheren Multiplikatoreffekten für Beschäftigung liegt, unter anderem durch die Förderung von Unternehmertum und Innovationen. |
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a)

Stärkere Unterstützung der Entwicklung des privaten Sektors, deren Schwerpunkt auf Sektoren mit höheren Multiplikatoreffekten für Beschäftigung liegt, unter anderem durch die Förderung von Unternehmertum und Innovationen.

| b) | Intensivierung der Zusammenarbeit und technischen Hilfe im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen sowie der Qualitäts- und Vermarktungsstandards. |
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b)

Intensivierung der Zusammenarbeit und technischen Hilfe im Bereich der gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen sowie der Qualitäts- und Vermarktungsstandards.

| c) | Verstärkung der Zusammenarbeit und Unterstützung, damit der Privatsektor die Vorteile des bestehenden Zugangs zum Markt der EU nutzen kann, u. a. durch die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der libanesischen Erzeugnisse und Hersteller und Nutzung der verfügbaren Spielräume zur Verbesserung des Zugangs der libanesischen Erzeugnisse zum EU-Markt. Zu diesem Zweck wird die EU eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen und regelmäßig Sitzungen einberufen, um den Handel zu erleichtern und die bestehenden nichttarifären Handelshemmnisse für Waren und Dienstleistungen abzubauen. |
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c)

Verstärkung der Zusammenarbeit und Unterstützung, damit der Privatsektor die Vorteile des bestehenden Zugangs zum Markt der EU nutzen kann, u. a. durch die Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der libanesischen Erzeugnisse und Hersteller und Nutzung der verfügbaren Spielräume zur Verbesserung des Zugangs der libanesischen Erzeugnisse zum EU-Markt. Zu diesem Zweck wird die EU eine gemeinsame Arbeitsgruppe einsetzen und regelmäßig Sitzungen einberufen, um den Handel zu erleichtern und die bestehenden nichttarifären Handelshemmnisse für Waren und Dienstleistungen abzubauen.

| d) | Unterstützung Libanons im Hinblick auf die angestrebte Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO). |
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d)

Unterstützung Libanons im Hinblick auf die angestrebte Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation (WTO).

| e) | Bereitstellung von entsprechender technischer Hilfe und Hilfe beim Kapazitätenaufbau für Libanon, um den Dienstleistungssektor (Finanzdienstleistungen, Kreativwirtschaft, Mode, audiovisuelle Industrie und Telekommunikation) im Einklang mit den Prioritäten des Landes weiter zu entwickeln. |
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e)

Bereitstellung von entsprechender technischer Hilfe und Hilfe beim Kapazitätenaufbau für Libanon, um den Dienstleistungssektor (Finanzdienstleistungen, Kreativwirtschaft, Mode, audiovisuelle Industrie und Telekommunikation) im Einklang mit den Prioritäten des Landes weiter zu entwickeln.

| f) | Unterstützung der Fähigkeit Libanons, die Vorteile des Beitritts zum Abkommen von Agadir nutzen. |
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f)

Unterstützung der Fähigkeit Libanons, die Vorteile des Beitritts zum Abkommen von Agadir nutzen.

| g) | Im Kontext des laufenden Prozesses des Beitritts Libanons zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Unterstützung der Erklärung Libanons zum vollwertigen EBWE-Empfängerland. Außerdem Unterstützung einer Ausweitung der Darlehensvergabe durch die Europäische Investitionsbank (EIB) in Libanon im Einklang mit ihrem Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern. Förderung der Beziehungen zu anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFI), um die Finanzierung zu Vorzugsbedingungen von Infrastrukturinvestitionen zu unterstützen und die Voraussetzungen für niedrigere Kreditkosten zu schaffen. |
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g)

Im Kontext des laufenden Prozesses des Beitritts Libanons zur Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), Unterstützung der Erklärung Libanons zum vollwertigen EBWE-Empfängerland. Außerdem Unterstützung einer Ausweitung der Darlehensvergabe durch die Europäische Investitionsbank (EIB) in Libanon im Einklang mit ihrem Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern. Förderung der Beziehungen zu anderen internationalen Finanzinstitutionen (IFI), um die Finanzierung zu Vorzugsbedingungen von Infrastrukturinvestitionen zu unterstützen und die Voraussetzungen für niedrigere Kreditkosten zu schaffen.

| h) | Stärkung der finanziellen und nichtfinanziellen Unterstützung für den Übergang zu erneuerbaren Energien, u. a. für entsprechende Anlagen, den Aufbau von Kapazitäten, Forschung und Innovation sowie Energiesparmaßnahmen auf Ebene der Kommunen und Kommunalverbände. |
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h)

Stärkung der finanziellen und nichtfinanziellen Unterstützung für den Übergang zu erneuerbaren Energien, u. a. für entsprechende Anlagen, den Aufbau von Kapazitäten, Forschung und Innovation sowie Energiesparmaßnahmen auf Ebene der Kommunen und Kommunalverbände.

| i) | Sondierung der Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit und den Austausch von Fachwissen, gegebenenfalls auch im Öl- und Gassektor. |
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i)

Sondierung der Möglichkeiten für eine stärkere Zusammenarbeit und den Austausch von Fachwissen, gegebenenfalls auch im Öl- und Gassektor.

| I. | Maßnahmen zur Stärkung der rechtlichen, institutionellen und administrativen Kapazitäten der Infrastruktur für die Qualitätssicherung und Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas, sowie Behebung der makroökonomischen Ungleichgewichte und finanzpolitischen Schwachstellen Libanons durch die notwendigen Reformen. |
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I.

Maßnahmen zur Stärkung der rechtlichen, institutionellen und administrativen Kapazitäten der Infrastruktur für die Qualitätssicherung und Verbesserung des Geschäfts- und Investitionsklimas, sowie Behebung der makroökonomischen Ungleichgewichte und finanzpolitischen Schwachstellen Libanons durch die notwendigen Reformen.

| II. | Stärkung der Kapazitäten für die Politikgestaltung und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen von öffentlichen Einrichtungen auf zentraler und lokaler Ebene. |
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II.

Stärkung der Kapazitäten für die Politikgestaltung und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen von öffentlichen Einrichtungen auf zentraler und lokaler Ebene.

| III. | Annahme einer Strategie für die Exportförderung. |
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III.

Annahme einer Strategie für die Exportförderung.

| IV. | Fortsetzung der Verhandlungen über den WTO-Beitritt Libanons. |
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IV.

Fortsetzung der Verhandlungen über den WTO-Beitritt Libanons.

| V. | Ermittlung und Beseitigung der Hindernisse für den Handel mit Dienstleistungen. |
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V.

Ermittlung und Beseitigung der Hindernisse für den Handel mit Dienstleistungen.

| VI. | Aktive Mitwirkung an der Arbeit des Sekretariats des Übereinkommens von Agadir. |
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VI.

Aktive Mitwirkung an der Arbeit des Sekretariats des Übereinkommens von Agadir.

| VII. | Gegebenenfalls Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Finanzinstitutionen, um von Finanzierungen zu Vorzugskonditionen profitieren zu können. |
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VII.

Gegebenenfalls Zusammenarbeit mit den einschlägigen internationalen Finanzinstitutionen, um von Finanzierungen zu Vorzugskonditionen profitieren zu können.

| VIII. | Konzeption und Umsetzung einer Strategie für den Energiesektor, unter Berücksichtigung der bestehenden Verpflichtungen im Energiesektor, die im „Stromsektor Strategiepapier von 2010“ festgelegt sind. Insbesondere Überprüfung der gegenwärtigen Gebührenregelung, Maßnahmen gegen die schlechte Zahlungsmoral und die hohen Produktionskosten und Ausbau der Stromerzeugungskapazität. |
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VIII.

Konzeption und Umsetzung einer Strategie für den Energiesektor, unter Berücksichtigung der bestehenden Verpflichtungen im Energiesektor, die im „Stromsektor Strategiepapier von 2010“ festgelegt sind. Insbesondere Überprüfung der gegenwärtigen Gebührenregelung, Maßnahmen gegen die schlechte Zahlungsmoral und die hohen Produktionskosten und Ausbau der Stromerzeugungskapazität.

| j) | Ermittlung neuer Programme für die technische Berufsausbildung und Weiterbildung(TVET)/KMU im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für libanesische und syrische Jugendliche und schutzbedürftige Gruppen. |
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j)

Ermittlung neuer Programme für die technische Berufsausbildung und Weiterbildung(TVET)/KMU im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere für libanesische und syrische Jugendliche und schutzbedürftige Gruppen.

| k) | Stärkere Unterstützung des Projekts „Reaching All Children with Education“ (RACE). |
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k)

Stärkere Unterstützung des Projekts „Reaching All Children with Education“ (RACE).

| l) | Weitere Förderung des Zugangs zu und der Qualität von Schulen sowie informeller Bildung. |
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l)

Weitere Förderung des Zugangs zu und der Qualität von Schulen sowie informeller Bildung.

| m) | Unterstützung des nationalen Plans zum Schutz von Kindern und Frauen im Libanon sowie von Menschen mit Behinderungen. |
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m)

Unterstützung des nationalen Plans zum Schutz von Kindern und Frauen im Libanon sowie von Menschen mit Behinderungen.

| n) | Unterstützung eines umfassenden Programms für die Jugend und die Teilhabe von Frauen. |
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n)

Unterstützung eines umfassenden Programms für die Jugend und die Teilhabe von Frauen.

| o) | Unterstützung der libanesischen Regierung bei der Bewältigung der gegenwärtigen humanitären Krise. Unterstützung für die am stärksten benachteiligten Libanesen und Flüchtlinge. |
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o)

Unterstützung der libanesischen Regierung bei der Bewältigung der gegenwärtigen humanitären Krise. Unterstützung für die am stärksten benachteiligten Libanesen und Flüchtlinge.

| p) | Stärkung der Kapazitäten der libanesischen Zivilgesellschaft und Basisorganisationen, insbesondere für ihre Unterstützung von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen in Libanon. |
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p)

Stärkung der Kapazitäten der libanesischen Zivilgesellschaft und Basisorganisationen, insbesondere für ihre Unterstützung von schutzbedürftigen Bevölkerungsgruppen in Libanon.

| q) | Erleichterung des Zugangs zu EU-Programmen für Hochschulbildung und Forschung für die dafür in Betracht kommenden Syrer und palästinensischen Flüchtlinge und die den Aufnahmegemeinschaften angehörenden Libanesen. |
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q)

Erleichterung des Zugangs zu EU-Programmen für Hochschulbildung und Forschung für die dafür in Betracht kommenden Syrer und palästinensischen Flüchtlinge und die den Aufnahmegemeinschaften angehörenden Libanesen.

| IX. | Vollständige Programmakkreditierung der bestehenden Ausbildungszentren und Umsetzung eines Aktionsplans für die technische Berufsausbildung und Weiterbildung. |
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IX.

Vollständige Programmakkreditierung der bestehenden Ausbildungszentren und Umsetzung eines Aktionsplans für die technische Berufsausbildung und Weiterbildung.

| X. | Gewährleistung des Zugangs schutzbedürftiger Kinder zu einer hochwertigen Bildung, u. a. durch die Verbesserung der Aufnahmekapazitäten im Bildungsbereich und der damit einhergehenden geografischen Abdeckung. |
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X.

Gewährleistung des Zugangs schutzbedürftiger Kinder zu einer hochwertigen Bildung, u. a. durch die Verbesserung der Aufnahmekapazitäten im Bildungsbereich und der damit einhergehenden geografischen Abdeckung.

| XI. | Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit des von der EU finanzierten Schulmanagementinformationssystems. |
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XI.

Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit des von der EU finanzierten Schulmanagementinformationssystems.

| XII. | Fertigstellung der Strategie für informelle Bildung, um das Bildungsangebot auf der Grundlage des derzeitigen Programms für beschleunigtes Lernen der formalen Bildung anzunähern. |
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XII.

Fertigstellung der Strategie für informelle Bildung, um das Bildungsangebot auf der Grundlage des derzeitigen Programms für beschleunigtes Lernen der formalen Bildung anzunähern.

| XIII. | Verbesserung des Kinderschutzes und der Verweismechanismen. |
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XIII.

Verbesserung des Kinderschutzes und der Verweismechanismen.

| XIV. | Im Einklang mit den libanesischen Rechtsvorschriften Erleichterung der Registrierung von internationalen NRO in Libanon sowie gegebenenfalls die Ausstellung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für das Personal von internationalen NRO. |
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XIV.

Im Einklang mit den libanesischen Rechtsvorschriften Erleichterung der Registrierung von internationalen NRO in Libanon sowie gegebenenfalls die Ausstellung von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen für das Personal von internationalen NRO.

| r) | Ausbau des Netzes von Zentren der primären Gesundheitsversorgung in Partnerschaft mit Libanon und internationalen NRO. |
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r)

Ausbau des Netzes von Zentren der primären Gesundheitsversorgung in Partnerschaft mit Libanon und internationalen NRO.

| s) | Förderung des Zugangs zu primärer und sekundärer Gesundheitsversorgung für schutzbedürftige libanesische und syrische Bevölkerungsgruppen. |
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s)

Förderung des Zugangs zu primärer und sekundärer Gesundheitsversorgung für schutzbedürftige libanesische und syrische Bevölkerungsgruppen.

| XV. | Weitere nachhaltige Entwicklung und Konsolidierung des öffentlichen Gesundheitssystems. |
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XV.

Weitere nachhaltige Entwicklung und Konsolidierung des öffentlichen Gesundheitssystems.

| XVI. | Förderung der Gesundheitsversorgung für alle im Einklang mit den libanesischen Rechtsvorschriften. |
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XVI.

Förderung der Gesundheitsversorgung für alle im Einklang mit den libanesischen Rechtsvorschriften.

| XVII. | Gewährleistung der sofortigen Bereitstellung von lebensrettenden Maßnahmen in Krankenhäusern und Verbesserung der Qualitätskontrolle in Krankenhäusern. |
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XVII.

Gewährleistung der sofortigen Bereitstellung von lebensrettenden Maßnahmen in Krankenhäusern und Verbesserung der Qualitätskontrolle in Krankenhäusern.

| XVIII. | Förderung der Gleichbehandlung beim Zugang zu grundlegenden Arzneimitteln, sofern entsprechende Gebermittel zur Verfügung stehen. |
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XVIII.

Förderung der Gleichbehandlung beim Zugang zu grundlegenden Arzneimitteln, sofern entsprechende Gebermittel zur Verfügung stehen.

| t) | Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Wasser- und Sanitärversorgung und Hygiene (WASH). |
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t)

Finanzierung von Maßnahmen im Bereich Wasser- und Sanitärversorgung und Hygiene (WASH).

| u) | Für Wasser- und Abwasserinfrastrukturen werden Finanzmittel im Rahmen der bilateralen Hilfe und in Kombination mit Darlehen bereit gestellt. |
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u)

Für Wasser- und Abwasserinfrastrukturen werden Finanzmittel im Rahmen der bilateralen Hilfe und in Kombination mit Darlehen bereit gestellt.

| v) | Unterstützung der Infrastrukturen für die am stärksten benachteiligten Gebiete wird anhand der von der libanesischen Regierung festgelegten Prioritäten vorgesehen. |
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v)

Unterstützung der Infrastrukturen für die am stärksten benachteiligten Gebiete wird anhand der von der libanesischen Regierung festgelegten Prioritäten vorgesehen.

| XIX. | Einbindung der Infrastrukturinvestitionen in die Gesamtpläne, (die bereits vorliegen oder derzeit ausgearbeitet werden). |
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XIX.

Einbindung der Infrastrukturinvestitionen in die Gesamtpläne, (die bereits vorliegen oder derzeit ausgearbeitet werden).

| XX. | Beseitigung bestehender Hindernisse und Zugrundelegung bewährter Verfahren aus erfolgreichen Projekten der Wasser-/Abfallbewirtschaftung. |
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XX.

Beseitigung bestehender Hindernisse und Zugrundelegung bewährter Verfahren aus erfolgreichen Projekten der Wasser-/Abfallbewirtschaftung.

| XXI. | Stärkung der für Energie und Wasser zuständigen Institutionen. |
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XXI.

Stärkung der für Energie und Wasser zuständigen Institutionen.

| XXII. | Anstrengungen zur Umsetzung des Wassergesetzes und Unterstützung einer tragfähigen Gebührenreform. |
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XXII.

Anstrengungen zur Umsetzung des Wassergesetzes und Unterstützung einer tragfähigen Gebührenreform.

4.   Migration und Mobilität

EU-Libanon: Beiderseitige Ziele

Nach der Annahme der Mobilitätspartnerschaft werden die EU und Libanon den gegenseitigen politischen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen, und alle in dem betreffenden Anhang aufgeführten Maßnahmen gemäß den folgenden darin festgelegten Prioritäten umsetzen:

| — | Förderung und Erleichterung einer gut gesteuerten legalen Migration und Mobilität; |
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Förderung und Erleichterung einer gut gesteuerten legalen Migration und Mobilität;

| — | Ausbau der Kapazitäten der betreffenden libanesischen Behörden für das Grenzmanagement und die Verhinderung der irregulären Migration; |
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Ausbau der Kapazitäten der betreffenden libanesischen Behörden für das Grenzmanagement und die Verhinderung der irregulären Migration;

| — | Stärkung der Wechselwirkungen zwischen Migration und Entwicklung; |
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—

Stärkung der Wechselwirkungen zwischen Migration und Entwicklung;

| — | Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit in Flüchtlingsangelegenheiten unter eingehender Erörterung der beiderseitigen Anliegen. |
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—

Intensivierung des Dialogs und der Zusammenarbeit in Flüchtlingsangelegenheiten unter eingehender Erörterung der beiderseitigen Anliegen.

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(1)  Die Auswirkungen der Syrien-Krise, einschließlich der Flüchtlingsströme, auf Libanon wurden auf der Konferenz der Weltbank am 13. Januar 2016, auf mehr als 5,6 Mrd. USD allein im Jahr 2015 geschätzt, während die kumulativen Kosten für den Zeitraum 2012-2015 mit mehr als 13,1 Mrd. USD veranschlagt wurden.

(2)  Dieses Dokument gilt unbeschadet der Position Libanons, syrische Staatsangehörige, die nach 2011 aus Syrien geflohen sind, als Vertriebene zu betrachten, oder des strategischen Ziels Libanons, die Zahl der Flüchtlinge zu verringern, hauptsächlich durch ihre sichere und vollständigen Rückkehr nach Syrien und nicht durch ihre Zurückweisung an der Grenze.

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Berichtigungen

| 22.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 350/126 |
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22.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/126

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Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 965/2012 der Kommission vom 5. Oktober 2012 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf den Flugbetrieb gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 296 vom 25. Oktober 2012
  )

Seite 19, Anhang II, Teilabschnitt OPS Abschnitt I ARO.OPS.105 Einleitungssatz:

Anstatt:

„Vor der Genehmigung einer Codeshare-Vereinbarung, an der ein Drittland-Betreiber beteiligt ist,“

muss es heißen:

„Bei der Prüfung der Sicherheitsaspekte einer Codeshare-Vereinbarung, an der ein Drittland-Betreiber beteiligt ist,“

Seite 55, Anhang III, Teilabschnitt CC Abschnitt I ORO.CC.130 Buchstabe a:

Anstatt:

| „1. | einer Variante des Luftfahrzeugmusters, auf dem sie derzeit tätig sind, oder |
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„1.

einer Variante des Luftfahrzeugmusters, auf dem sie derzeit tätig sind, oder

| 2. | einem Luftfahrzeugmuster oder einer Luftfahrzeugvariante, auf der sie derzeit tätig sind, mit“ |
| --- | --- |

2.

einem Luftfahrzeugmuster oder einer Luftfahrzeugvariante, auf der sie derzeit tätig sind, mit“

muss es heißen:

| „1. | einer Variante eines derzeit betriebenen Luftfahrzeugmusters oder |
| --- | --- |

„1.

einer Variante eines derzeit betriebenen Luftfahrzeugmusters oder

| 2. | einem derzeit betriebenen Luftfahrzeugmuster oder einer Luftfahrzeugvariante mit“ |
| --- | --- |

2.

einem derzeit betriebenen Luftfahrzeugmuster oder einer Luftfahrzeugvariante mit“

Seite 81, Anhang IV, Teilabschnitt B Abschnitt 1 CAT.OP.MPA.247 Buchstabe a

Anstatt:

„Bei VFR-Flügen über Wasser ohne Landsicht mit Hubschraubern darf der Kommandant den Start nur beginnen, wenn die Wettermeldungen und/oder Wettervorhersagen darauf hindeuten, dass die Wolkendecke tagsüber über 600 ft und nachts über 1 200 ft liegt.“

muss es heißen:

„Bei VFR-Flügen über Wasser ohne Landsicht mit Hubschraubern darf der Kommandant den Start nur beginnen, wenn die Wettermeldungen und/oder Wettervorhersagen darauf hindeuten, dass die Hauptwolkenuntergrenze tagsüber über 600 ft und nachts über 1 200 ft liegt.“

Seite 112, Anhang IV, Teilabschnitt D Abschnitt 1 CAT.IDE.A.140 Buchstabe c:

Anstatt:

„Ungeachtet Buchstabe a sind Flugzeuge mit einer MCTOM bis 5 700 kg oder einer MOPSC über neun, die vor dem 1. April 1972 ein Lufttüchtigkeitszeugnis erhalten haben und die am 1. April 1995 bereits in einem Mitgliedstaat eingetragen waren, von der Ausrüstung mit einem Höhenvorwarnsystem ausgenommen.“

muss es heißen:

„Ungeachtet Buchstabe a sind Flugzeuge mit einer MCTOM bis 5 700 kg und einer MOPSC über neun, die vor dem 1. April 1972 ein Lufttüchtigkeitszeugnis erhalten haben und die am 1. April 1995 bereits in einem Mitgliedstaat eingetragen waren, von der Ausrüstung mit einem Höhenvorwarnsystem ausgenommen.“

Seite 113, Anhang IV, Teilabschnitt D Abschnitt 1 CAT.IDE.A.185 Buchstabe a Nummer 2:

Anstatt:

„mehrmotorige Flugzeuge mit Turbinenantrieb mit einer MCTOM bis 5 700 kg oder einer MOPSC über neun, die erstmals am oder nach dem 1. Januar 1990 ein Lufttüchtigkeitszeugnis erhalten haben.“

muss es heißen:

„mehrmotorige Flugzeuge mit Turbinenantrieb mit einer MCTOM bis 5 700 kg und einer MOPSC über neun, die erstmals am oder nach dem 1. Januar 1990 ein Lufttüchtigkeitszeugnis erhalten haben.“

Seite 114, Anhang IV, Teilabschnitt D Abschnitt 1 CAT.IDE.A.190 Buchstabe a Nummer 3:

Anstatt:

„mehrmotorige Flugzeuge mit Turbinenantrieb mit einer MCTOM bis 5 700 kg oder einer MOPSC über 9, die erstmals am oder nach dem 1. April 1998 ein Lufttüchtigkeitszeugnis erhalten haben.“

muss es heißen:

„mehrmotorige Flugzeuge mit Turbinenantrieb mit einer MCTOM bis 5 700 kg und einer MOPSC über neun, die erstmals am oder nach dem 1. April 1998 ein Lufttüchtigkeitszeugnis erhalten haben.“

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