# Amtsblatt L 329/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 329 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang3. Dezember 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 329

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang3. Dezember 2016

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (Euratom) 2016/2116 des Rates vom 12. Februar 2016 zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens zur Verlängerung des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (Framework Agreement for International Collaboration on Research and Development of Generation IV Nuclear Energy Systems) durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft | 1 |
| | | Übereinkommen zur Verlängerung des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation | 3 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/2117 des Rates vom 29. September 2016 über den Abschluss — im Namen der Union — des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits | 6 |
| | | Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits | 8 |
| | * | Beschluss (EU) 2016/2118 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens | 43 |
| | | Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits | 45 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2016/2119 der Kommission vom 2. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission hinsichtlich der Anpassung der Liste der Zollverfahren und der Definition der Daten (
  1
  ) | 66 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2120 der Kommission vom 2. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bestimmungen (
  1
  ) | 70 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2121 der Kommission vom 2. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 73 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2122 der Kommission vom 2. Dezember 2016 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8158)

   (
  1
  ) | 75 |
| | | EMPFEHLUNGEN |
| | * | Empfehlung (EU) 2016/2123 der Kommission vom 30. November 2016 über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Streitkräfte und Auftraggeber gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7711) | 101 |
| | * | Empfehlung (EU) 2016/2124 der Kommission vom 30. November 2016 über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für zertifizierte Empfänger gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7728) | 105 |
| | * | Empfehlung (EU) 2016/2125 der Kommission vom 30. November 2016 zu Leitlinien für Selbstregulierungsmaßnahmen der Industrie im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 109 |
| | | RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN |
| | * | Beschluss Nr. 1/2016 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom 28. September 2016 hinsichtlich des Antrags Georgiens auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [2016/2126] | 118 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (Euratom) 2016/2116 des Rates vom 12. Februar 2016 zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens zur Verlängerung des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (Framework Agreement for International Collaboration on Research and Development of Generation IV Nuclear Energy Systems) durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

1

Übereinkommen zur Verlängerung des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation

3

*

Beschluss (EU) 2016/2117 des Rates vom 29. September 2016 über den Abschluss — im Namen der Union — des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

6

Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

8

*

Beschluss (EU) 2016/2118 des Rates vom 28. Oktober 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

43

Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits

45

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2016/2119 der Kommission vom 2. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission hinsichtlich der Anpassung der Liste der Zollverfahren und der Definition der Daten (
  1
  )

1

66

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2120 der Kommission vom 2. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bestimmungen (
  1
  )

1

70

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2121 der Kommission vom 2. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

73

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2122 der Kommission vom 2. Dezember 2016 betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8158)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8158)

1

75

EMPFEHLUNGEN

*

Empfehlung (EU) 2016/2123 der Kommission vom 30. November 2016 über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Streitkräfte und Auftraggeber gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7711)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7711)

101

*

Empfehlung (EU) 2016/2124 der Kommission vom 30. November 2016 über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für zertifizierte Empfänger gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7728)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7728)

105

*

Empfehlung (EU) 2016/2125 der Kommission vom 30. November 2016 zu Leitlinien für Selbstregulierungsmaßnahmen der Industrie im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

109

RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

*

Beschluss Nr. 1/2016 des Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln vom 28. September 2016 hinsichtlich des Antrags Georgiens auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [2016/2126]

118

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( ABl. L 294 vom 28.10.2016 ) | 119 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ( ABl. L 294 vom 28.10.2016 )

( ABl. L 294 vom 28.10.2016 )

119

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/1 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/1

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BESCHLUSS (Euratom) 2016/2116 DES RATES

vom 12. Februar 2016

zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens zur Verlängerung des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (Framework Agreement for International Collaboration on Research and Development of Generation IV Nuclear Energy Systems) durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

auf Empfehlung der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Internationale Forum „Generation IV“ (GIF) ist ein auf Initiative der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2001 geschaffener Rahmen für die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung. Ziel des GIF ist es, gemeinsam an der Entwicklung neuer Konzepte für Kernenergiesysteme zu arbeiten, um eine zuverlässige Energiequelle zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig den Aspekten nukleare Sicherheit, Abfallminimierung und Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie den Anliegen der Öffentlichkeit angemessen Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

(1)

Das Internationale Forum „Generation IV“ (GIF) ist ein auf Initiative der Vereinigten Staaten von Amerika im Jahr 2001 geschaffener Rahmen für die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung. Ziel des GIF ist es, gemeinsam an der Entwicklung neuer Konzepte für Kernenergiesysteme zu arbeiten, um eine zuverlässige Energiequelle zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig den Aspekten nukleare Sicherheit, Abfallminimierung und Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie den Anliegen der Öffentlichkeit angemessen Rechnung zu tragen.

| (2) | Am 30. Juli 2003 trat die Gemeinschaft auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission vom 4. November 2002 durch Unterzeichnung der GIF-Charta („die Charta“) dem Internationalen Forum „Generation IV“ bei, die von den ersten Mitgliedern 2001 unterzeichnet wurde. Mit Beschluss der Kommission vom 29. Juni 2011 wurde die ursprünglich für zehn Jahre vorgesehene Beteiligung der Gemeinschaft an der Charta um einen unbestimmten Zeitraum verlängert, vorbehaltlich einer etwaigen von den Mitgliedstaaten der Union einstimmig beschlossenen Kündigung. Alle GIF-Mitglieder, so auch die Gemeinschaft, können die Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen schriftlich kündigen. Da die Charta keine Bestimmungen über einen finanziellen Austausch oder besondere Mittelzuweisungen zwischen den Vertragsparteien enthält, fällt sie in den Anwendungsbereich des Artikels 101 Absatz 3 des Euratom-Vertrags. |
| --- | --- |

(2)

Am 30. Juli 2003 trat die Gemeinschaft auf der Grundlage eines Beschlusses der Kommission vom 4. November 2002 durch Unterzeichnung der GIF-Charta („die Charta“) dem Internationalen Forum „Generation IV“ bei, die von den ersten Mitgliedern 2001 unterzeichnet wurde. Mit Beschluss der Kommission vom 29. Juni 2011 wurde die ursprünglich für zehn Jahre vorgesehene Beteiligung der Gemeinschaft an der Charta um einen unbestimmten Zeitraum verlängert, vorbehaltlich einer etwaigen von den Mitgliedstaaten der Union einstimmig beschlossenen Kündigung. Alle GIF-Mitglieder, so auch die Gemeinschaft, können die Mitgliedschaft unter Einhaltung einer Frist von 90 Tagen schriftlich kündigen. Da die Charta keine Bestimmungen über einen finanziellen Austausch oder besondere Mittelzuweisungen zwischen den Vertragsparteien enthält, fällt sie in den Anwendungsbereich des Artikels 101 Absatz 3 des Euratom-Vertrags.

| (3) | Zur Umsetzung der Charta haben deren Unterzeichner ein Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (im Folgenden: „das Rahmenübereinkommen“) geschlossen, das die Bedingungen der Zusammenarbeit regelt sowie Maßgaben für die System- und Projektvereinbarungen enthält. |
| --- | --- |

(3)

Zur Umsetzung der Charta haben deren Unterzeichner ein Rahmenübereinkommen über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (im Folgenden: „das Rahmenübereinkommen“) geschlossen, das die Bedingungen der Zusammenarbeit regelt sowie Maßgaben für die System- und Projektvereinbarungen enthält.

| (4) | Auf der Grundlage des Beschlusses des Rates vom 20. Dezember 2005 betreffend die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zu dem Rahmenübereinkommen, und eines gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags verabschiedeten Beschlusses der Kommission vom 12. Januar 2006 trat die Gemeinschaft am 24. Januar 2006 mit Unterzeichnung einer Beitrittsurkunde durch das bevollmächtigte Kommissionsmitglied dem Rahmenübereinkommen bei; die Beitrittsurkunde wurde am 10. Februar 2006 in Paris bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterlegt. Die Gemeinsame Forschungsstelle wurde als „Durchführungsorgan“ der Gemeinschaft gemäß Artikel III Absatz 2 des Rahmenübereinkommens bestimmt.. |
| --- | --- |

(4)

Auf der Grundlage des Beschlusses des Rates vom 20. Dezember 2005 betreffend die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zu dem Rahmenübereinkommen, und eines gemäß Artikel 101 Absatz 2 des Vertrags verabschiedeten Beschlusses der Kommission vom 12. Januar 2006 trat die Gemeinschaft am 24. Januar 2006 mit Unterzeichnung einer Beitrittsurkunde durch das bevollmächtigte Kommissionsmitglied dem Rahmenübereinkommen bei; die Beitrittsurkunde wurde am 10. Februar 2006 in Paris bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterlegt. Die Gemeinsame Forschungsstelle wurde als „Durchführungsorgan“ der Gemeinschaft gemäß Artikel III Absatz 2 des Rahmenübereinkommens bestimmt..

| (5) | Das Rahmenübereinkommen trat am 28. Februar 2005 für einen Zeitraum von 10 Jahren in Kraft und wurde am 26. Februar 2015 dadurch verlängert, dass vier Vertragsparteien gemäß dem im Rahmenübereinkommen vorgesehenen Verlängerungsverfahren ihre Zustimmung erteilten, an das Übereinkommen zur Verlängerung des Übereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (im Folgenden „das Verlängerungsübereinkommen“) gebunden zu sein. Für die Gemeinschaft und sonstige Vertragsparteien, die ihre internen Genehmigungsverfahren nicht rechtzeitig abschließen konnten, besteht die Möglichkeit der späteren Erneuerung ihrer Beteiligung durch eine Unterschrift gemäß Artikel II Absatz 3 des Verlängerungsübereinkommens. |
| --- | --- |

(5)

Das Rahmenübereinkommen trat am 28. Februar 2005 für einen Zeitraum von 10 Jahren in Kraft und wurde am 26. Februar 2015 dadurch verlängert, dass vier Vertragsparteien gemäß dem im Rahmenübereinkommen vorgesehenen Verlängerungsverfahren ihre Zustimmung erteilten, an das Übereinkommen zur Verlängerung des Übereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (im Folgenden „das Verlängerungsübereinkommen“) gebunden zu sein. Für die Gemeinschaft und sonstige Vertragsparteien, die ihre internen Genehmigungsverfahren nicht rechtzeitig abschließen konnten, besteht die Möglichkeit der späteren Erneuerung ihrer Beteiligung durch eine Unterschrift gemäß Artikel II Absatz 3 des Verlängerungsübereinkommens.

| (6) | Die Verlängerung der Beteiligung der Gemeinschaft an dem Rahmenübereinkommen ist unabhängig von etwaigen Entscheidungen über den Umfang der Beteiligung der Gemeinschaft an den einzelnen GIF-Systemvereinbarungen und den entsprechenden Projektvereinbarungen. Die Gemeinschaft wird die Art ihres intellektuellen und finanziellen Beitrags zu den GIF-Tätigkeiten selbst festlegen. |
| --- | --- |

(6)

Die Verlängerung der Beteiligung der Gemeinschaft an dem Rahmenübereinkommen ist unabhängig von etwaigen Entscheidungen über den Umfang der Beteiligung der Gemeinschaft an den einzelnen GIF-Systemvereinbarungen und den entsprechenden Projektvereinbarungen. Die Gemeinschaft wird die Art ihres intellektuellen und finanziellen Beitrags zu den GIF-Tätigkeiten selbst festlegen.

| (7) | Die Verlängerung des Rahmenübereinkommens durch die Kommission im Namen der Gemeinschaft durch Unterzeichnung des Verlängerungsübereinkommens nach dem spezifischen Verlängerungsverfahren sollte daher genehmigt werden — |
| --- | --- |

(7)

Die Verlängerung des Rahmenübereinkommens durch die Kommission im Namen der Gemeinschaft durch Unterzeichnung des Verlängerungsübereinkommens nach dem spezifischen Verlängerungsverfahren sollte daher genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Abschluss des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation (Framework Agreement for International Collaboration on Research and Development of Generation IV Nuclear Energy Systems) durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird genehmigt.

Der Wortlaut des Verlängerungsübereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

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| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/3 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/3

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ÜBERSETZUNG

ÜBEREINKOMMEN

zur Verlängerung des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation

Die Regierung Kanadas, die Europäische Atomenergiegemeinschaft, die Regierung der Volksrepublik China, die Regierung der Französischen Republik, die Regierung Japans, die Regierung der Republik Korea, die Regierung der Russischen Föderation, die Regierung der Republik Südafrika, die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, jede in ihrer Eigenschaft als Vertragspartei des Rahmenübereinkommens über die internationale Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung im Bereich der Kernenergiesysteme der vierten Generation, unterzeichnet in Washington am 28. Februar 2005 (im Folgenden das „Rahmenübereinkommen“), zusammen die „Vertragsparteien“ —

IN ANBETRACHT ihrer Absicht, die bisherige erfolgreiche und für alle Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit unter dem Rahmenübereinkommen fortzuführen,

IN KENNTNIS der Aktualisierung des Technologiefahrplans für die Kernenergiesysteme der vierten Generation (Januar 2014),

UNTER HINWEIS auf Artikel XV des Rahmenübereinkommens, wonach jede nach diesem Rahmenübereinkommen aufgenommene, aber bei dessen Ablauf oder Kündigung nicht abgeschlossene Zusammenarbeit bis zu ihrem Abschluss nach den Bestimmungen dieses Rahmenübereinkommen fortgesetzt werden kann, und

IM EINKLANG mit Artikel XII Absatz 3 des Rahmenübereinkommens —

sind wie folgt übereingekommen:

Artikel I

Verlängerung des Rahmenübereinkommens

Vorbehaltlich des Artikels XII Absatz 5 des Rahmenübereinkommens verlängert sich die Geltungsdauer des Rahmenübereinkommens um zehn (10) Jahre bis zum 28. Februar 2025.

Artikel II

Unterzeichnung und Inkrafttreten

(1)   Dieses Übereinkommen tritt für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung erteilt haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, an dem Tag in Kraft, an dem drei Vertragsparteien ihre Zustimmung bekundet haben, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.

(2)   Die Vertragsparteien erteilen ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, entweder durch Unterzeichnung ohne Annahmevorbehalt oder durch Unterzeichnung mit Annahmevorbehalt und anschließende Hinterlegung einer Annahmeurkunde bei der Verwahrerin.

(3)   Für die Vertragsparteien, die ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens erteilen, tritt das Übereinkommen am Tag der Unterzeichnung ohne Annahmevorbehalt oder am Tag der Hinterlegung der Annahmeurkunde bei der Verwahrerin durch die jeweilige Vertragspartei in Kraft.

(4)   Die Vertragsparteien beabsichtigen im Einklang mit Artikel XV des Rahmenübereinkommens, die aufgenommene, jedoch am 28. Februar 2015 nicht abgeschlossene Zusammenarbeit mit den Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens, für die dieses Übereinkommen bis zum 28. Februar 2015 nicht in Kraft getreten ist, entsprechend den Bestimmungen des Rahmenübereinkommens fortzusetzen.

Artikel III

Verwahrerin

Die Urschrift dieses Übereinkommens wird beim Generalsekretär der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hinterlegt.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.

AUSGEFERTIGT in einem Original in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

FÜR DIE REGIERUNG KANADAS:

Mrs Michelle d'AURAY

Canadian Ambassador and Permanent Representative to the OECD

Datum: 21. Oktober 2016

FÜR DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT:

Mr Tibor NAVRACSICS

EU Commissioner

Datum: 10. November 2016

FÜR DIE REGIERUNG DER VOLKSREPUBLIK CHINA:

Mr Jun ZHAI

Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary of the People's Republic of China to France

Datum: 23. Juni 2016

FÜR DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK:

Mr Daniel VERWAERDE

Administrateur général du Commissariat à l'énergie atomique et aux énergies alternatives

Datum: 26. Februar 2015

FÜR DIE REGIERUNG JAPANS:

Mr Kazuo KODAMA

Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary Permanent Delegation of Japan to the OECD

Datum: 26. Februar 2015

FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA:

Mr Si-hyung LEE

Ambassador Extraordinary and Plenipotentiary to the Korean Permanent Delegation to the OECD

Datum: 26. Februar 2015

FÜR DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION:

Mr Sergey Vladilenovich KIRIENKO

Chief Executive Officer of the State Atomic Energy Corporation „Rosatom“

Datum: 29. Juni 2015

FÜR DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SÜDAFRIKA:

Ms Tina JOEMAT-PETTERSSON

Minister of Energy of the Republic of South Africa

Datum: 15. September 2015

FÜR DIE REGIERUNG DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT:

Mr Mauro DELL'AMBROGIO

Secrétaire d'Etat de la Confédération suisse à la formation, à la recherche et à l'innovation

Datum: 27. August 2015

FÜR DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA:

Mr Daniel JOHANNES

Ambassador and Permanent Representative to the OECD

Datum: 26. Februar 2015

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| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/6 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/6

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BESCHLUSS (EU) 2016/2117 DES RATES

vom 29. September 2016

über den Abschluss — im Namen der Union — des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6, Buchstabe a

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Einklang mit dem Beschluss 2012/279/EU des Rates (2) wurde das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 27. Juni 2012 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet. |
| --- | --- |

(1)

In Einklang mit dem Beschluss 2012/279/EU des Rates (2) wurde das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 27. Juni 2012 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

| (2) | Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
| --- | --- |

(2)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits wird im Namen der Union genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik führt den Vorsitz in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 52 des Abkommens.

Die Union bzw. die Union und die Mitgliedstaaten sind je nach Beratungsgegenstand im Gemischten Ausschuss vertreten.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 63 Absatz 1 des Abkommens im Namen der Union vor (3).

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 29. September 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. ŽIGA

---

(1)  Zustimmung vom 17. Dezember 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

1

(2)  Beschluss 2012/279/EU des Rates vom 14. Mai 2012 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Union (ABl. L 137 vom 26.5.2012, S. 1).

2

(3)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

3

Amtsblatt der Europäischen Union

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| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/8 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/8

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RAHMENABKOMMEN

über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

DIE EUROPÄISCHE UNION,

nachstehend „Union“ genannt,

und

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt,

einerseits und

DIE SOZIALISTISCHE REPUBLIK VIETNAM,

nachstehend „Vietnam“ genannt,

andererseits,

nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt,

IN ANBETRACHT der traditionell freundschaftlichen Bindungen zwischen den Vertragsparteien und der engen historischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, die sie verbinden,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien dem umfassenden Charakter ihrer bilateralen Beziehungen besondere Bedeutung beimessen, wie unter anderem der vietnamesische „Masterplan für die Beziehungen zwischen Vietnam und der Europäischen Union bis 2010 und Leitlinien für die Zeit bis 2015“ von 2005 und die anschließenden Gespräche zwischen den Vertragsparteien zeigen,

IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen nach Auffassung der Vertragsparteien Teil umfassenderer, kohärenter Beziehungen zwischen ihnen ist, die auf Übereinkünften basieren, zu deren Vertragsparteien beide Seiten gehören,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintretens für die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts und die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie die Achtung der Grundsätze der Demokratie und der Menschenrechte,

IN BEKRÄFTIGUNG der Achtung der Unabhängigkeit, Souveränität, territorialen Unversehrtheit und nationalen Einheit der Sozialistischen Republik Vietnam durch die Vertragsparteien,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Eintreten für den Grundsatz des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und die Bekämpfung der Korruption,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches, den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung und der Belange des Umweltschutzes zu fördern,

IN DER ERWÄGUNG, dass der Internationale Strafgerichtshof eine wichtige Entwicklung für den Frieden und die internationale Gerichtsbarkeit darstellt, deren Ziel die wirksame Verfolgung der schwersten Verbrechen ist, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen nach übereinstimmender Auffassung der Vertragsparteien eine große Gefahr für die internationale Sicherheit darstellt, und dass sie den Wunsch hegen, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu vertiefen. Grundlage für die Verpflichtung der gesamten internationalen Gemeinschaft zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bildet die im Konsens verabschiedete Resolution 1540 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die Abrüstungs- und Nichtverbreitungszusagen im Rahmen der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien zu verstärken,

MIT DEM AUSDRUCK ihres uneingeschränkten Engagements für die Bekämpfung sämtlicher Formen des Terrorismus im Einklang mit dem Völkerrecht, einschließlich der Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts, und für die Einführung einer effizienten internationalen Zusammenarbeit und effizienter internationaler Instrumente zur Gewährleistung ihrer Besiegung sowie eingedenk der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung des 1999 auf Vietnam ausgedehnten Kooperationsabkommens vom 7. März 1980 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedsländern des Verbandes Südostasiatischer Nationen — Indonesien, Malaysia, Philippinen, Singapur und Thailand (ASEAN) sowie des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam vom 17. Juli 1995,

IN ANERKENNUNG der Bedeutung, die dem Ausbau der bestehenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien mit Blick auf die Intensivierung ihrer Zusammenarbeit zukommt, und ihres gemeinsamen Willens, ihre Beziehungen in Bereichen von beiderseitigem Interesse auf der Grundlage der Souveränität, der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung, des Schutzes der natürlichen Umwelt und des beiderseitigen Vorteils zu festigen, zu vertiefen und zu diversifizieren,

IN ANERKENNUNG des Status Vietnams als Entwicklungsland und unter Berücksichtigung des jeweiligen Entwicklungsstandes der Vertragsparteien,

IN ANERKENNUNG der erheblichen Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit für die Entwicklungsländer, insbesondere die Entwicklungsländer mit einem Einkommen im unteren oder unteren mittleren Bereich, im Hinblick auf nachhaltiges Wirtschaftswachstum, nachhaltige Entwicklung und rechtzeitige und volle Verwirklichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen,

IN ANERKENNUNG der Fortschritte, die Vietnam bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele und bei der Umsetzung seiner Strategie für die sozioökonomische Entwicklung erzielt hat, sowie seines derzeitigen Entwicklungsstandes als Entwicklungsland mit niedrigem Einkommen,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien den im Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) enthaltenen Grundsätzen und Regeln des internationalen Handels und der Notwendigkeit, sie transparent und ohne Diskriminierung anzuwenden, besondere Bedeutung beimessen,

IN DER ERKENNTNIS, dass der Handel in der Entwicklung eine wichtige Rolle spielt, und in Anerkennung der Bedeutung von Handelspräferenzprogrammen,

MIT DEM AUSDRUCK ihres uneingeschränktes Engagements für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung unter allen Aspekten, einschließlich des Umweltschutzes und der wirksamen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Klimawandels sowie der wirksamen Förderung und Umsetzung der international anerkannten arbeitsrechtlichen Normen, die von den Vertragsparteien ratifiziert wurden,

UNTER HERVORHEBUNG der Bedeutung der Zusammenarbeit im Bereich der Migration,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Wunsches, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien in vollem Einklang mit im regionalen Rahmen getroffenen Maßnahmen auf der Grundlage gemeinsamer Wertvorstellungen und des beiderseitigen Vorteils zu intensivieren,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, das Vereinigte Königreich und Irland im Einklang mit dem Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist, als eigene Vertragsparteien oder alternativ als Teil der Europäischen Union binden und dass dies im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks auch für Dänemark gilt,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

ART UND GELTUNGSBEREICH

Artikel 1

Allgemeine Grundsätze

(1)   Die Vertragsparteien bestätigen ihr Eintreten für die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts, wie sie in den Zielen und Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen festgelegt sind und in der Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen vom 24. Oktober 1970 und in anderen einschlägigen internationalen Verträgen, die unter anderem das Rechtsstaatsprinzip und den Grundsatz pacta sunt servanda zum Ausdruck bringen, bekräftigt wurden, und für die Wahrung der Grundsätze der Demokratie und die Achtung der Menschenrechte, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen und anderen einschlägigen internationalen Menschenrechtsübereinkünften, zu deren Vertragsparteien sie gehören, niedergelegt sind, die die Richtschnur der Innen- und der Außenpolitik beider Vertragsparteien sind und ein wesentliches Element dieses Abkommens bilden.

(2)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Eintreten für die Fortsetzung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die volle Verwirklichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele, durch Erfüllung der bestehenden beiderseitigen internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien. Dies ist ein wesentliches Element dieses Abkommens. Sie bekräftigen zudem jeweils ihr Eintreten für den Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik von 2005, die 2005 vom Hochrangigen Forum über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit verabschiedete Pariser Erklärung zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, den vom Dritten Hochrangigen Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit beschlossenen Aktionsplan von Accra und die 2006 angenommene Erklärung von Hanoi zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, um die Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit weiter zu verbessern, einschließlich Fortschritten bei der Aufhebung der Lieferbindung und bei der Verwirklichung besser vorhersehbarer Hilfemechanismen.

(3)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Engagement für die Förderung der nachhaltigen Entwicklung unter allen Aspekten, für die Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels und der Globalisierung und für die Leistung eines Beitrags zur Verwirklichung der international vereinbarten Entwicklungsziele, einschließlich der Millenniums-Entwicklungsziele.

(4)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass bei der Durchführung aller Kooperationsmaßnahmen nach diesem Abkommen ihr jeweiliger Entwicklungsstand, ihr jeweiliger Bedarf und ihre jeweiligen Kapazitäten zu berücksichtigen sind.

(5)   Die Vertragsparteien bekräftigen, dass der Handel in der Entwicklung eine wichtige Rolle spielt und dass Handelspräferenzprogramme helfen, die Entwicklung von Entwicklungsländern, einschließlich Vietnams, zu fördern.

(6)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen im Einklang mit ihren jeweiligen Gesetzen und sonstigen Vorschriften durchzuführen.

Artikel 2

Ziele der Zusammenarbeit

Im Hinblick auf den Ausbau ihrer bilateralen Beziehungen verpflichten sich die Vertragsparteien, einen umfassenden Dialog zu führen und ihre weitere Zusammenarbeit in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern. Ihre Anstrengungen haben vor allem das Ziel,

| a) | die Zusammenarbeit bilateral und in allen zuständigen regionalen und internationalen Gremien und Organisationen aufzunehmen; |
| --- | --- |

a)

die Zusammenarbeit bilateral und in allen zuständigen regionalen und internationalen Gremien und Organisationen aufzunehmen;

| b) | Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien zu ihrem beiderseitigen Vorteil zu fördern; |
| --- | --- |

b)

Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien zu ihrem beiderseitigen Vorteil zu fördern;

| c) | eine Zusammenarbeit in allen handels- und investitionsbezogenen Bereichen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen, um im Einklang mit laufenden und künftigen regionalen EU-ASEAN-Initiativen und in Ergänzung zu diesen nachhaltige Handels- und Investitionsströme zu erleichtern und Handels- und Investitionshemmnisse zu beseitigen bzw. zu verhindern; |
| --- | --- |

c)

eine Zusammenarbeit in allen handels- und investitionsbezogenen Bereichen von beiderseitigem Interesse aufzunehmen, um im Einklang mit laufenden und künftigen regionalen EU-ASEAN-Initiativen und in Ergänzung zu diesen nachhaltige Handels- und Investitionsströme zu erleichtern und Handels- und Investitionshemmnisse zu beseitigen bzw. zu verhindern;

| d) | durch Entwicklungszusammenarbeit auf die Beseitigung der Armut, die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, die Bewältigung neuer Herausforderungen wie Klimawandel und übertragbare Krankheiten, die Vertiefung der wirtschaftlichen Reformen und die Integration in die Weltwirtschaft hinzuarbeiten; |
| --- | --- |

d)

durch Entwicklungszusammenarbeit auf die Beseitigung der Armut, die Förderung der nachhaltigen Entwicklung, die Bewältigung neuer Herausforderungen wie Klimawandel und übertragbare Krankheiten, die Vertiefung der wirtschaftlichen Reformen und die Integration in die Weltwirtschaft hinzuarbeiten;

| e) | eine Zusammenarbeit im Bereich des Rechts und der Sicherheit, einschließlich Rechtsstaatlichkeit und rechtliche Zusammenarbeit, Datenschutz, Migration sowie Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Drogen, aufzunehmen; |
| --- | --- |

e)

eine Zusammenarbeit im Bereich des Rechts und der Sicherheit, einschließlich Rechtsstaatlichkeit und rechtliche Zusammenarbeit, Datenschutz, Migration sowie Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Geldwäsche und Drogen, aufzunehmen;

| f) | die Zusammenarbeit in allen sonstigen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern, unter anderem Menschenrechte, Wirtschaftspolitik, Finanzdienstleistungen, Steuern, Industriepolitik und kleine und mittlere Unternehmen, Informations- und Kommunikationstechnologien, Wissenschaft und Technologie, Energie, Verkehr, Stadt- und Regionalplanung und -entwicklung, Tourismus, Bildung und Ausbildung, Kultur, Klimawandel, Umwelt und natürliche Ressourcen, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Viehhaltung, Fischerei und ländliche Entwicklung, Gesundheit, Statistik, Arbeit, Beschäftigung und Soziales, Reform der öffentlichen Verwaltung, Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen (NRO), Naturkatastrophenvorbeugung und Schadensbegrenzung sowie Gleichstellung der Geschlechter; |
| --- | --- |

f)

die Zusammenarbeit in allen sonstigen Bereichen von beiderseitigem Interesse zu fördern, unter anderem Menschenrechte, Wirtschaftspolitik, Finanzdienstleistungen, Steuern, Industriepolitik und kleine und mittlere Unternehmen, Informations- und Kommunikationstechnologien, Wissenschaft und Technologie, Energie, Verkehr, Stadt- und Regionalplanung und -entwicklung, Tourismus, Bildung und Ausbildung, Kultur, Klimawandel, Umwelt und natürliche Ressourcen, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Viehhaltung, Fischerei und ländliche Entwicklung, Gesundheit, Statistik, Arbeit, Beschäftigung und Soziales, Reform der öffentlichen Verwaltung, Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen (NRO), Naturkatastrophenvorbeugung und Schadensbegrenzung sowie Gleichstellung der Geschlechter;

| g) | die laufende Teilnahme beider Vertragsparteien an subregionalen und regionalen Kooperationsprogrammen, die der jeweils anderen Vertragspartei offenstehen, zu intensivieren bzw. ihre künftige Teilnahme an diesen Programmen zu fördern; |
| --- | --- |

g)

die laufende Teilnahme beider Vertragsparteien an subregionalen und regionalen Kooperationsprogrammen, die der jeweils anderen Vertragspartei offenstehen, zu intensivieren bzw. ihre künftige Teilnahme an diesen Programmen zu fördern;

| h) | eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln aufzunehmen; den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten zu bekämpfen; Kampfmittel zu beseitigen; |
| --- | --- |

h)

eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln aufzunehmen; den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten zu bekämpfen; Kampfmittel zu beseitigen;

| i) | eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus aufzunehmen; |
| --- | --- |

i)

eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus aufzunehmen;

| j) | die Rolle und das Profil der Vertragsparteien in der jeweils anderen Region auf verschiedene Weise zu schärfen, unter anderem durch kulturellen Austausch, Nutzung der Informationstechnologie und Bildung; |
| --- | --- |

j)

die Rolle und das Profil der Vertragsparteien in der jeweils anderen Region auf verschiedene Weise zu schärfen, unter anderem durch kulturellen Austausch, Nutzung der Informationstechnologie und Bildung;

| k) | die Verständigung auf der Ebene der Bürger unter anderem im Wege der Zusammenarbeit von Akteuren wie Denkfabriken, Wissenschaftler, Unternehmen und Medien in Form von Seminaren, Konferenzen, Jugendaustausch und anderen Maßnahmen zu fördern. |
| --- | --- |

k)

die Verständigung auf der Ebene der Bürger unter anderem im Wege der Zusammenarbeit von Akteuren wie Denkfabriken, Wissenschaftler, Unternehmen und Medien in Form von Seminaren, Konferenzen, Jugendaustausch und anderen Maßnahmen zu fördern.

Artikel 3

Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Organisationen

(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich zu einem Meinungsaustausch und zur Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Gremien und Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen und ihrer Agenturen und Organisationen, des Dialogs zwischen dem ASEAN und der EU, des ASEAN-Regionalforums (ARF), des Asien-Europa-Treffens (ASEM) und der Welthandelsorganisation (WTO).

(2)   Die Vertragsparteien kommen ferner überein, auf diesen Gebieten die Zusammenarbeit zwischen Denkfabriken, Wissenschaftlern, nichtstaatlichen Organisationen, Unternehmen und Medien durch Veranstaltung von Seminaren, Konferenzen und anderen damit zusammenhängenden Aktionen zu fördern, sofern diese Zusammenarbeit auf gegenseitigem Einvernehmen beruht.

Artikel 4

Bilaterale und regionale Zusammenarbeit

(1)   Für jeden Bereich des Dialogs und der Zusammenarbeit nach diesem Abkommen kommen die Vertragsparteien überein, die betreffenden Maßnahmen auf bilateraler Ebene oder auf regionaler Ebene oder im Rahmen einer Kombination beider Handlungsebenen durchzuführen, wobei die unter die bilaterale Zusammenarbeit fallenden Fragen den gebührenden Stellenwert erhalten. Bei der Wahl der geeigneten Handlungsebene streben die Vertragsparteien an, die Wirkung für alle Beteiligten zu maximieren und diese stärker einzubinden sowie gleichzeitig die zur Verfügung stehenden Ressourcen optimal zu nutzen, die politische und institutionelle Machbarkeit zu berücksichtigen und die Kohärenz mit anderen Maßnahmen zu gewährleisten, an denen die Union und der ASEAN beteiligt sind. Die Zusammenarbeit kann gegebenenfalls Unterstützung für die Integration und Gemeinschaftsbildung im ASEAN umfassen.

(2)   Die Vertragsparteien können gegebenenfalls beschließen, Kooperationsmaßnahmen in den unter das Abkommen fallenden Bereichen oder im Zusammenhang mit dem Abkommen nach ihren Finanzierungsverfahren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell zu unterstützen. Mit dieser Zusammenarbeit kann insbesondere die Umsetzung der wirtschaftlichen und sozialen Reformen Vietnams unterstützt werden, und sie kann Qualifizierungsmaßnahmen wie die Veranstaltung von Ausbildungsprogrammen, Workshops und Seminaren, den Austausch von Fachleuten, Studien und andere von den Vertragsparteien im Einklang mit den Entwicklungshilfestrategien der Geber vereinbarte Maßnahmen umfassen.

TITEL II

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Artikel 5

Allgemeine Grundsätze

(1)   Die zentralen Ziele der Entwicklungszusammenarbeit sind die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie die Beseitigung der Armut, die nachhaltige Entwicklung und die Integration in die Weltwirtschaft. Die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigen die Strategien und Programme Vietnams für die sozioökonomische Entwicklung. Die Vertragsparteien erkennen an, dass ihre Entwicklungszusammenarbeit für die Bewältigung der entwicklungspolitischen Herausforderungen Vietnams von entscheidender Bedeutung ist.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, die Kooperationsmaßnahmen nach ihren Verfahren und im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.

Artikel 6

Ziele der Zusammenarbeit

Die Strategien der Vertragsparteien für die Entwicklungszusammenarbeit zielen unter anderem auf

| a) | Erreichung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums, |
| --- | --- |

a)

Erreichung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums,

| b) | Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung, |
| --- | --- |

b)

Förderung der menschlichen und sozialen Entwicklung,

| c) | Förderung von institutionellen Reformen und Entwicklung, |
| --- | --- |

c)

Förderung von institutionellen Reformen und Entwicklung,

| d) | Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit, der Regenerierung der Umwelt, der besten Umweltpraxis und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen, |
| --- | --- |

d)

Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit, der Regenerierung der Umwelt, der besten Umweltpraxis und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen,

| e) | Verhinderung und Bewältigung der Folgen des Klimawandels, |
| --- | --- |

e)

Verhinderung und Bewältigung der Folgen des Klimawandels,

| f) | Unterstützung der Politik und der Instrumente für die schrittweise Integration in die Weltwirtschaft und den Welthandel. |
| --- | --- |

f)

Unterstützung der Politik und der Instrumente für die schrittweise Integration in die Weltwirtschaft und den Welthandel.

Artikel 7

Formen der Zusammenarbeit

(1)   Für jeden Bereich der Zusammenarbeit nach diesem Titel kommen die Vertragsparteien überein, Maßnahmen auf bilateraler Ebene oder auf regionaler Ebene oder im Rahmen einer Kombination beider Handlungsebenen einschließlich der dreiseitigen Zusammenarbeit durchzuführen.

(2)   Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien kann unter anderem in folgender Form erfolgen:

| a) | Entwicklungshilfe und technische Hilfe für Programme und Projekte nach Vereinbarung der Vertragsparteien, |
| --- | --- |

a)

Entwicklungshilfe und technische Hilfe für Programme und Projekte nach Vereinbarung der Vertragsparteien,

| b) | Qualifizierung durch Ausbildungskurse, Workshops und Seminare, Austausch von Fachleuten, Studien und gemeinsame Forschung der Vertragsparteien, |
| --- | --- |

b)

Qualifizierung durch Ausbildungskurse, Workshops und Seminare, Austausch von Fachleuten, Studien und gemeinsame Forschung der Vertragsparteien,

| c) | gegebenenfalls Prüfung anderer Formen der Entwicklungsfinanzierung, |
| --- | --- |

c)

gegebenenfalls Prüfung anderer Formen der Entwicklungsfinanzierung,

| d) | Informationsaustausch über bewährte Methoden im Hinblick auf die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe. |
| --- | --- |

d)

Informationsaustausch über bewährte Methoden im Hinblick auf die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe.

TITEL III

FRIEDEN UND SICHERHEIT

Artikel 8

Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln

(1)   Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt, bekräftigen aber gleichzeitig das legitime Recht der Vertragsparteien, biologische, chemische und nukleare Technologien und damit zusammenhängendes Material für friedliche Zwecke im Einklang mit den Übereinkünften, zu deren Vertragsparteien sie gehören, zu erforschen, zu entwickeln, zu nutzen, zu transferieren und damit zu handeln. Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre jeweiligen bestehenden Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und die für die Vertragsparteien geltenden einschlägigen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen und auf einzelstaatlicher Ebene umsetzen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element des Abkommens ist.

(2)   Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie

| a) | Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren beziehungsweise ihnen beizutreten und ihre jeweiligen Verpflichtungen in vollem Umfang zu erfüllen; |
| --- | --- |

a)

Maßnahmen treffen, um alle sonstigen einschlägigen internationalen Übereinkünfte zu unterzeichnen, zu ratifizieren beziehungsweise ihnen beizutreten und ihre jeweiligen Verpflichtungen in vollem Umfang zu erfüllen;

| b) | unter gebührender Berücksichtigung der Kapazitäten jeder Vertragspartei ein wirksames System einzelstaatlicher Ausfuhrkontrollen einrichten, nach dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden und das im Einklang mit der Resolution 1540 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst, ohne normale und legale Ein- und Ausfuhrgeschäfte und Finanztransaktionen zu beeinträchtigen. Dies kann die Leistung von Hilfe umfassen, einschließlich Qualifizierungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

b)

unter gebührender Berücksichtigung der Kapazitäten jeder Vertragspartei ein wirksames System einzelstaatlicher Ausfuhrkontrollen einrichten, nach dem die Ausfuhr und die Durchfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern und die Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck kontrolliert werden und das im Einklang mit der Resolution 1540 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst, ohne normale und legale Ein- und Ausfuhrgeschäfte und Finanztransaktionen zu beeinträchtigen. Dies kann die Leistung von Hilfe umfassen, einschließlich Qualifizierungsmaßnahmen.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, einen regelmäßigen politischen Dialog zu führen, der die genannten Elemente begleitet und festigt.

Artikel 9

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass die illegale Herstellung, Verbringung und Verschiebung von Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten, einschließlich ihrer übermäßigen Anhäufung und unkontrollierten Verbreitung, weiterhin eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen, bekräftigen aber gleichzeitig das legitime Recht der Vertragsparteien, Kleinwaffen und leichte Waffen für die Zwecke ihrer Selbstverteidigung und Sicherheit herzustellen, einzuführen und zu besitzen. In diesem Zusammenhang erinnern die Vertragsparteien an den einschlägigen Inhalt der Resolutionen 64/50 und 64/51 der Generalversammlung der Vereinten Nationen.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Verpflichtungen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten im Rahmen der bestehenden internationalen Übereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören, und der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie ihre Zusagen im Rahmen anderer einschlägiger internationaler Instrumente in diesem Bereich wie dem Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten einzuhalten und in vollem Umfang zu erfüllen.

(3)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, gegebenenfalls einen Dialog aufzunehmen, um Meinungen und Informationen auszutauschen und ein gemeinsames Verständnis der Fragen und Probleme im Zusammenhang mit dem illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu entwickeln und ihre Fähigkeit zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung dieses Handels zu stärken.

Artikel 10

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus

Die Vertragsparteien bekräftigen die Bedeutung der Terrorismusbekämpfung unter voller Beachtung des Rechts, einschließlich der Charta der Vereinten Nationen, der Menschenrechtsnormen, des Flüchtlingsrechts und des humanitären Völkerrechts. In diesem Rahmen und im Einklang mit der in der Resolution 60/288 der Generalversammlung der Vereinten Nationen enthaltenen Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und mit der Gemeinsamen Erklärung der EU und des ASEAN vom 28. Januar 2003 zur Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung kommen die Vertragsparteien überein, die Zusammenarbeit bei der Prävention und Verfolgung von Terrorismus zu verstärken.

Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien erfolgt insbesondere

| a) | im Rahmen der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger Resolutionen der Vereinten Nationen und durch Maßnahmen zur Ratifizierung und vollständigen Umsetzung der internationalen Übereinkünfte und Instrumente über die Bekämpfung und Prävention von Terrorismus, |
| --- | --- |

a)

im Rahmen der vollständigen Umsetzung der Resolution 1373 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und anderer einschlägiger Resolutionen der Vereinten Nationen und durch Maßnahmen zur Ratifizierung und vollständigen Umsetzung der internationalen Übereinkünfte und Instrumente über die Bekämpfung und Prävention von Terrorismus,

| b) | durch Aufnahme regelmäßiger Konsultationen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Prävention von Terrorismus im Gemischten Ausschuss, |
| --- | --- |

b)

durch Aufnahme regelmäßiger Konsultationen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung und Prävention von Terrorismus im Gemischten Ausschuss,

| c) | durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem internen Recht, sowie, vorbehaltlich der Programme und Instrumente der Vertragsparteien, durch Unterstützung von Qualifizierungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Bekämpfung und Prävention von Terrorismus, |
| --- | --- |

c)

durch einen Informationsaustausch über terroristische Gruppen und die sie unterstützenden Netze im Einklang mit dem Völkerrecht und dem internen Recht, sowie, vorbehaltlich der Programme und Instrumente der Vertragsparteien, durch Unterstützung von Qualifizierungsmaßnahmen auf dem Gebiet der Bekämpfung und Prävention von Terrorismus,

| d) | durch einen Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus und der Anstiftung zu terroristischen Handlungen, unter anderem im technischen Bereich und im Bereich Ausbildung, und durch einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention, |
| --- | --- |

d)

durch einen Meinungsaustausch über Mittel und Methoden zur Bekämpfung des Terrorismus und der Anstiftung zu terroristischen Handlungen, unter anderem im technischen Bereich und im Bereich Ausbildung, und durch einen Erfahrungsaustausch über Terrorismusprävention,

| e) | durch gemeinsame Anstrengungen zur Vertiefung des internationalen Konsenses über die Bekämpfung des Terrorismus und den entsprechenden rechtlichen Rahmen und durch Hinarbeiten auf eine möglichst baldige Einigung über das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus, um die vorhandenen Instrumente der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus zu ergänzen, |
| --- | --- |

e)

durch gemeinsame Anstrengungen zur Vertiefung des internationalen Konsenses über die Bekämpfung des Terrorismus und den entsprechenden rechtlichen Rahmen und durch Hinarbeiten auf eine möglichst baldige Einigung über das Umfassende Übereinkommen über den internationalen Terrorismus, um die vorhandenen Instrumente der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus zu ergänzen,

| f) | durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus, |
| --- | --- |

f)

durch Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen bei der Umsetzung der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus,

| g) | durch Austausch bewährter Methoden zum Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus. |
| --- | --- |

g)

durch Austausch bewährter Methoden zum Schutz der Menschenrechte bei der Bekämpfung des Terrorismus.

Artikel 11

Justizielle Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, in rechtlichen Fragen und bei der Stärkung des Rechtsstaats und der Institutionen auf allen Ebenen in den Bereichen Rechtspflege und Gesetzesvollzug zusammenzuarbeiten.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, beim Ausbau der Justiz und der Rechtsordnung in Bereichen wie Zivilrecht, Zivilprozessrecht, Strafrecht und Strafprozessrecht zusammenzuarbeiten und einen Informationsaustausch über Rechtsordnungen und Gesetzgebung aufzunehmen.

(3)   Die Vertragsparteien kommen ferner überein, auf dem Gebiet der internationalen Strafjustiz zusammenzuarbeiten. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch sachdienliche Maßnahmen auf geeigneter Ebene gewährleistet werden muss.

(4)   Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass der Internationale Strafgerichtshof eine fortschrittliche, unabhängige Einrichtung ist, die für die Zwecke des internationalen Friedens und der Gerechtigkeit arbeitet. Die Vertragsparteien kommen überein, im Hinblick auf die Stärkung des rechtlichen Rahmens für die Prävention und die Bestrafung der schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft als Ganzes berühren, zusammenzuarbeiten und die Möglichkeit des Beitritts zum Römischen Statut zu prüfen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass Dialog und Zusammenarbeit in dieser Frage von Vorteil wären.

TITEL IV

ZUSAMMENARBEIT IN HANDELS- UND INVESTITIONSFRAGEN

Artikel 12

Allgemeine Grundsätze

(1)   Die Vertragsparteien nehmen im Hinblick auf den Ausbau ihrer bilateralen Handelsbeziehungen und die Förderung des multilateralen Handelssystems einen Dialog über den bilateralen und multilateralen Handel und bilaterale und multilaterale Handelsfragen auf.

(2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, den Ausbau und die Diversifizierung ihrer Handelsbeziehungen zum beiderseitigen Vorteil in möglichst hohem Maße zu fördern. Sie verpflichten sich, bessere, berechenbare Bedingungen für den Marktzugang zu erreichen und zu diesem Zweck unter Berücksichtigung der Arbeiten internationaler Organisationen in diesem Bereich, zu deren Mitgliedern beide Vertragsparteien gehören, auf die Beseitigung von Handelshemmnissen hinzuarbeiten, insbesondere durch rechtzeitige Beseitigung nichttariflicher Handelshemmnisse und -beschränkungen, und Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz zu treffen.

(3)   In der Erkenntnis, dass der Handel für die Entwicklung unentbehrlich ist und dass sich Handelspräferenzsysteme, einschließlich des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) und der besonderen und differenzierten Behandlung im Rahmen der WTO, als für Entwicklungsländer vorteilhaft erwiesen haben, bemühen sich die Vertragsparteien, die Konsultationen über ihre wirksame Umsetzung zu verstärken.

(4)   Die Vertragsparteien berücksichtigen bei der Umsetzung dieses Titels ihren jeweiligen Entwicklungsstand.

(5)   Die Vertragsparteien informieren einander laufend über Entwicklungen in der Handelspolitik und in handelsrelevanten Politikbereichen wie der Agrarpolitik, der Lebensmittelsicherheitspolitik, der Verbraucherpolitik und der Umweltpolitik.

(6)   Zur Entwicklung ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen fördern die Vertragsparteien den Dialog und die Zusammenarbeit, einschließlich der Lösung von Handelsproblemen und der Bereitstellung von technischer Hilfe und Qualifizierungsprogrammen für die Behandlung von Handelsfragen unter anderem in den in diesem Titel genannten Bereichen.

(7)   Im Hinblick auf die Erschließung ihres Potentials und die Nutzung ihrer wirtschaftlichen Komplementarität bemühen sich die Vertragsparteien, mehr Möglichkeiten und Lösungen für den Ausbau ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen zu prüfen und anzustreben, gegebenenfalls einschließlich der Aushandlung von Freihandelsabkommen und anderen Abkommen von beiderseitigem Interesse.

Artikel 13

Ausbau des Handels

(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihren Handel auszubauen, zu diversifizieren und zu verstärken und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Waren auf dem Binnen-, Regional- und Weltmarkt zu erhöhen. Mit der Zusammenarbeit der Vertragsparteien zu diesem Zweck wird insbesondere eine stärkere Qualifizierung in Bereichen wie den folgenden angestrebt: Strategien für den Ausbau des Handels, Optimierung des Handelspotenzials einschließlich der APS-Präferenzen, Wettbewerbsfähigkeit, Förderung des Technologietransfers zwischen Unternehmen, Transparenz der Politik, der Gesetze und der sonstigen Vorschriften, Marktinformationen, Entwicklung der Institutionen und regionale Vernetzung.

(2)   Die Vertragsparteien nutzen in vollem Umfang Handelshilfeprogramme und andere, ergänzende Hilfeprogramme für die Steigerung von Handel und Investitionen zwischen den Vertragsparteien.

Artikel 14

Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche sowie Tierschutzfragen

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre bestehenden Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (SPS).

(2)   Im Rahmen des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen, des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens (IPPC), des Internationalen Tierseuchenamts (IOE) und des Codex Alimentarius verstärken die Vertragsparteien die Zusammenarbeit und führen einen Informationsaustausch über Gesetzgebungs-, Umsetzungs-, Zertifizierungs-, Kontroll- und Überwachungsverfahren für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel zwischen den Vertragsparteien durch.

(3)   Die Vertragsparteien kommen ferner überein, in gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Fragen zusammenzuarbeiten und die Zusammenarbeit der Vertragsparteien auf diesem Gebiet durch Qualifizierung und technische Hilfe zu fördern, die den spezifischen Bedürfnissen der Vertragsparteien entsprechen und ihnen dabei helfen sollen, den Rechtsramen der anderen Vertragspartei unter anderem in Bezug auf Lebensmittelsicherheit, Gesundheit von Tieren und Pflanzen und Verwendung internationaler Normen einzuhalten.

(4)   Die Vertragsparteien kommen überein, gegebenenfalls beim Tierschutz zusammenzuarbeiten, einschließlich technischer Hilfe und Qualifizierung für die Entwicklung von Tierschutznormen.

(5)   Die Vertragsparteien benennen Kontaktstellen für die Kommunikation über Fragen, die unter diesen Artikel fallen.

Artikel 15

Technische Handelshemmnisse

(1)   Die Vertragsparteien fördern die Verwendung internationaler Normen, arbeiten in den Bereichen Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren zusammen und tauschen entsprechende Informationen aus, insbesondere im Rahmen des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse (TBT).

(2)   Die Vertragsparteien bemühen sich, ab den frühen Phasen der Formulierung neuer Rechtsvorschriften im Bereich der technischen Handelshemmnisse Informationen auszutauschen. Zu diesem Zweck fördern die Vertragsparteien Maßnahmen, mit denen eine Annäherung im Bereich Konformitätsbewertung und Normung sowie stärkere Konvergenz und bessere Kompatibilität zwischen den jeweiligen Systemen der Vertragsparteien in diesem Bereich erreicht werden sollen. Die Vertragsparteien kommen überein, Meinungen über die Möglichkeit auszutauschen, zur Erleichterung der bilateralen Handelsströme die Zertifizierung durch Dritte anzuwenden, und diese Möglichkeit zu prüfen.

(3)   Die Zusammenarbeit im Bereich der technischen Handelshemmnisse erfolgt unter anderem durch einen Dialog in geeigneter Form, gemeinsame Projekte, technische Hilfe und Qualifizierungsprogramme. Die Vertragsparteien benennen erforderlichenfalls Kontaktstellen für die Kommunikation über Fragen, die unter diesen Artikel fallen.

Artikel 16

Zusammenarbeit im Zollbereich und zur Erleichterung des Handels

(1)   Die Vertragsparteien

| a) | tauschen Erfahrungen und bewährte Methoden aus und prüfen Möglichkeiten für die Vereinfachung von Einfuhr-, Ausfuhr- und anderen Zollverfahren; |
| --- | --- |

a)

tauschen Erfahrungen und bewährte Methoden aus und prüfen Möglichkeiten für die Vereinfachung von Einfuhr-, Ausfuhr- und anderen Zollverfahren;

| b) | gewährleisten die Transparenz der Zollvorschriften und der Regelungen zur Erleichterung des Handels; |
| --- | --- |

b)

gewährleisten die Transparenz der Zollvorschriften und der Regelungen zur Erleichterung des Handels;

| c) | entwickeln eine Zusammenarbeit im Zollbereich und Mechanismen für eine wirksame gegenseitige Amtshilfe; |
| --- | --- |

c)

entwickeln eine Zusammenarbeit im Zollbereich und Mechanismen für eine wirksame gegenseitige Amtshilfe;

| d) | streben die Annäherung ihrer Standpunkte und gemeinsames Handeln im Rahmen einschlägiger internationaler Initiativen, unter anderem zur Erleichterung des Handels an. |
| --- | --- |

d)

streben die Annäherung ihrer Standpunkte und gemeinsames Handeln im Rahmen einschlägiger internationaler Initiativen, unter anderem zur Erleichterung des Handels an.

(2)   Besondere Aufmerksamkeit widmen die Vertragsparteien unter anderem

| a) | der Verbesserung der Sicherheitsaspekte des internationalen Handels, |
| --- | --- |

a)

der Verbesserung der Sicherheitsaspekte des internationalen Handels,

| b) | der Sicherstellung einer wirksameren und effizienteren Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch den Zoll, |
| --- | --- |

b)

der Sicherstellung einer wirksameren und effizienteren Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums durch den Zoll,

| c) | der Sicherstellung der Ausgewogenheit zwischen der Erleichterung des Handels und der Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten. |
| --- | --- |

c)

der Sicherstellung der Ausgewogenheit zwischen der Erleichterung des Handels und der Bekämpfung von Betrug und Unregelmäßigkeiten.

(3)   Unbeschadet anderer Formen der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen vorgesehen sind, bekunden die Vertragsparteien ihr Interesse, in Zukunft die Möglichkeit zu prüfen, im institutionellen Rahmen dieses Abkommens Protokolle über die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zu schließen.

(4)   Die Vertragsparteien bemühen sich, Mittel für technische Hilfe zur Unterstützung der Umsetzung der Zusammenarbeit im Zollbereich und der Regelungen zur Handelserleichterung im Rahmen dieses Abkommens zu mobilisieren.

Artikel 17

Investitionen

Die Vertragsparteien fördern einen stärkeren Strom von Investitionen durch Entwicklung attraktiver und stabiler Rahmenbedingungen für beiderseitige Investitionen mithilfe eines kohärenten Dialogs mit dem Ziel, das Verständnis für Investitionsfragen und die Zusammenarbeit in Investitionsfragen zu verbessern, Verwaltungsverfahren zur Erleichterung der Investitionsströme zu ermitteln und stabile, transparente, offene Vorschriften und gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Investoren der Vertragsparteien zu fördern.

Artikel 18

Wettbewerbspolitik

(1)   Die Vertragsparteien müssen über Wettbewerbsgesetze und -vorschriften und Wettbewerbsbehörden verfügen. Sie wenden diese Vorschriften wirksam, diskriminierungsfrei und transparent an, um die Rechtssicherheit in ihren jeweiligen Gebieten zu erhöhen.

(2)   Zu diesem Zweck können die Vertragsparteien bei der Entwicklung und Umsetzung von Wettbewerbsgesetzen und sonstigen Wettbewerbsvorschriften Qualifizierungs- und andere Kooperationsmaßnahmen durchführen, soweit im Rahmen ihrer Kooperationsinstrumente und -programme Mittel für solche Maßnahmen verfügbar sind.

Artikel 19

Dienstleistungen

Die Vertragsparteien nehmen einen regelmäßigen Dialog auf, insbesondere um im Hinblick auf die Ermittlung der am besten geeigneten Methoden Informationen über ihr jeweiliges Regulierungsumfeld auszutauschen, den Zugang zu ihren Märkten, einschließlich des elektronischen Geschäftsverkehrs, zu erleichtern, den Zugang zu Kapital und Technologie zu verbessern und den Handel mit Dienstleistungen zwischen den beiden Regionen und auf Drittlandsmärkten zu fördern.

Artikel 20

Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen die große Bedeutung, die sie dem Schutz der Rechte des geistigen Eigentums und der vollständigen Erfüllung der internationalen Zusagen zum Schutz dieser Rechte beimessen, um im Einklang mit den einschlägigen internationalen Standards und Übereinkünften, zum Beispiel dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs) und dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV), einen angemessenen und wirksamen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums einschließlich wirksamer Mittel zu ihrer Durchsetzung zu gewährleisten.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit beim Schutz und bei der Durchsetzung des geistigen Eigentums, unter anderem hinsichtlich geeigneter Mittel zur Erleichterung des Schutzes und der Eintragung geografischer Angaben der anderen Vertragspartei in ihren Gebieten, zu intensivieren und dabei den internationalen Vorschriften, Vorgehensweisen und Entwicklungen in diesem Bereich und ihren jeweiligen Kapazitäten Rechnung zu tragen.

(3)   Die Zusammenarbeit wird in den von den Vertragsparteien vereinbarten Formen durchgeführt, unter anderem als Informations- und Erfahrungsaustausch zu Fragen wie Praxis, Förderung, Verbreitung, Vereinfachung, Verwaltung, Harmonisierung, Schutz, Durchsetzung und wirksame Anwendung der Rechte des geistigen Eigentums, Verhinderung des Missbrauchs dieser Rechte sowie Bekämpfung von Nachahmung und Nachbildung, einschließlich der Einrichtung und Stärkung von Organisationen für die Überwachung und den Schutz dieser Rechte.

Artikel 21

Stärkere Einbeziehung der Wirtschaftsbeteiligten

(1)   Die Vertragsparteien fördern und erleichtern die Arbeit der Industrie- und Handelskammern sowie die Zusammenarbeit zwischen Berufsverbänden der Vertragsparteien im Hinblick auf die Förderung von Handel und Investitionen in Bereichen, die für beide Vertragsparteien von Interesse sind.

(2)   Die Vertragsparteien fördern den Dialog zwischen ihren jeweiligen Regulierungsbehörden und Akteuren aus der Privatwirtschaft mit dem Ziel, aktuelle Entwicklungen bei den Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen zu erörtern, die Entwicklungsbedürfnisse der Privatwirtschaft zu ermitteln und Meinungen über die politischen Rahmenbedingungen für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen auszutauschen.

Artikel 22

Konsultationen

Zur Gewährleistung der Sicherheit und Berechenbarkeit in ihren bilateralen Handelsbeziehungen kommen die Vertragsparteien überein, auf Ersuchen einer Vertragspartei zügig und so bald wie möglich Konsultationen miteinander über Differenzen abzuhalten, die sich im Zusammenhang mit dem Handel oder Handelsfragen nach diesem Titel ergeben könnten.

TITEL V

ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER JUSTIZ

Artikel 23

Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und Finanzkriminalität sowie der Korruption zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit zielt insbesondere darauf ab, die einschlägigen internationalen Normen und Übereinkünfte, zum Beispiel das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und die dazugehörigen Zusatzprotokolle sowie gegebenenfalls das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, umzusetzen und zu fördern.

Artikel 24

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus

(1)   Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, zusammen darauf hinzuarbeiten, dass der Gefahr des Missbrauchs ihrer Finanzsysteme des Waschens von Erlösen aus schweren Straftaten nach den Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ (FATF) vorgebeugt wird.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, Ausbildung und technische Hilfe zu fördern, die die Ausarbeitung und Anwendung einschlägiger Vorschriften und das wirksame Funktionieren von Mechanismen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus zum Ziel hat. Die Zusammenarbeit ermöglicht insbesondere den Austausch sachdienlicher Informationen zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften auf der Grundlage geeigneter Normen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus, die den Normen der Vertragsparteien und der in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien wie der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ (FATF) gleichwertig sind.

Artikel 25

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um durch effizientes Handeln und effiziente Koordinierung zwischen den zuständigen Behörden unter anderem in den Bereichen Gesetzesvollzug, Zoll, Gesundheit, Justiz und Inneres und anderen einschlägigen Bereichen ein umfassendes und ausgewogenes Vorgehen mit dem Ziel zu gewährleisten, das Angebot an illegalen Drogen (einschließlich des illegalen Anbaus von Schlafmohn und der Herstellung synthetischer Drogen), den Handel damit und die Nachfrage danach sowie ihre Auswirkungen auf die Drogenkonsumenten und die Gesellschaft als Ganzes zu verringern und Drogenausgangsstoffe wirksamer zu kontrollieren.

(2)   Die Vertragsparteien vereinbaren Mittel der Zusammenarbeit zur Verwirklichung dieser Ziele. Die Maßnahmen stützen sich auf gemeinsam vereinbarte Grundsätze, die sich an den einschlägigen internationalen Übereinkünften, zu deren Vertragsparteien sie gehören, an der Politischen Erklärung, der Erklärung über die Leitgrundsätze für die Senkung der Drogennachfrage und den Maßnahmen zur Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des weltweiten Drogenproblems, die auf der 20. Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Thema Drogen vom Juni 1998 verabschiedet wurden, und an der Politischen Erklärung und dem Aktionsplan orientieren, die auf der 52. Tagung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen vom März 2009 verabschiedet wurden.

(3)   Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien umfasst technische Hilfe und Amtshilfe insbesondere in folgenden Bereichen: Formulierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und einer einzelstaatlichen Politik, Gründung einzelstaatlicher Einrichtungen und Informationszentren und Beobachtungsstellen, Ausbildung des Personals, drogenbezogene Forschung, Anstrengungen zur Eindämmung der Nachfrage nach Drogen und der schädlichen Folgen von Drogen, justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit und wirksame Kontrolle von Drogenausgangsstoffen wegen des Zusammenhangs mit der illegalen Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich weitere Bereiche einbeziehen.

Artikel 26

Schutz personenbezogener Daten

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit den strengsten internationalen Normen zu verbessern, wie sie unter anderem in internationalen Übereinkünften niedergelegt sind, soweit diese für die Vertragsparteien gelten.

(2)   Die Zusammenarbeit beim Schutz personenbezogener Daten kann unter anderem technische Hilfe in Form eines Austausches von Informationen und Fachwissen umfassen.

TITEL VI

SOZIOÖKONOMISCHE ENTWICKLUNG UND SONSTIGE BEREICHE DER ZUSAMMENARBEIT

Artikel 27

Zusammenarbeit im Bereich der Migration

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigten die Bedeutung gemeinsamer Anstrengungen zur Steuerung der Migrationsströme zwischen ihren Gebieten. Zur Verstärkung ihrer Zusammenarbeit nehmen die Vertragsparteien einen umfassenden Dialog über alle mit der Migration zusammenhängenden Fragen auf. Migrationsfragen werden auch in die einzelstaatlichen Strategien für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Herkunfts-, Transit- und Zielländer der Migranten einbezogen.

(2)   Die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien stützt sich auf eine durch beiderseitige Konsultationen zwischen den Vertragsparteien vorgenommene Ermittlung des konkreten Bedarfs und wird im Einklang mit den geltenden einschlägigen unionsrechtlichen und einzelstaatlichen Vorschriften durchgeführt. Die Zusammenarbeit wird sich unter anderem auf Folgendes konzentrieren:

| a) | Behandlung der wahren Ursachen der Migration, |
| --- | --- |

a)

Behandlung der wahren Ursachen der Migration,

| b) | Aufnahme eines umfassenden Dialogs über legale Migration mit dem Ziel, zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Mechanismen für die Förderung legaler Migrationsmöglichkeiten einzurichten, |
| --- | --- |

b)

Aufnahme eines umfassenden Dialogs über legale Migration mit dem Ziel, zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Mechanismen für die Förderung legaler Migrationsmöglichkeiten einzurichten,

| c) | Austausch von Erfahrungen und Methoden in Bezug auf die Einhaltung und Umsetzung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, unterzeichnet am 28. Juli 1951 und des dazugehörigen Protokolls, unterzeichnet am 28. Juli 1967, insbesondere der Grundsätze der Nichtzurückweisung und der freiwilligen Rückkehr, |
| --- | --- |

c)

Austausch von Erfahrungen und Methoden in Bezug auf die Einhaltung und Umsetzung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, unterzeichnet am 28. Juli 1951 und des dazugehörigen Protokolls, unterzeichnet am 28. Juli 1967, insbesondere der Grundsätze der Nichtzurückweisung und der freiwilligen Rückkehr,

| d) | Zulassungsregelung sowie Rechte und Status der zugelassenen Personen, faire Behandlung und Integration der Ausländer mit legalem Wohnsitz, Bildung und Ausbildung und Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, |
| --- | --- |

d)

Zulassungsregelung sowie Rechte und Status der zugelassenen Personen, faire Behandlung und Integration der Ausländer mit legalem Wohnsitz, Bildung und Ausbildung und Maßnahmen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit,

| e) | Festlegung einer wirksamen Politik zur Verhinderung von illegaler Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, einschließlich Möglichkeiten für die Bekämpfung der Schleuser- und Menschenhändlernetze und den Schutz ihrer Opfer, |
| --- | --- |

e)

Festlegung einer wirksamen Politik zur Verhinderung von illegaler Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, einschließlich Möglichkeiten für die Bekämpfung der Schleuser- und Menschenhändlernetze und den Schutz ihrer Opfer,

| f) | Rückführung von Personen mit unbefugtem Aufenthalt unter humanen und würdigen Bedingungen, einschließlich der Förderung ihrer freiwilligen Rückkehr, und Rückübernahme dieser Personen im Einklang mit Absatz 3, |
| --- | --- |

f)

Rückführung von Personen mit unbefugtem Aufenthalt unter humanen und würdigen Bedingungen, einschließlich der Förderung ihrer freiwilligen Rückkehr, und Rückübernahme dieser Personen im Einklang mit Absatz 3,

| g) | Fragen, für die ein beiderseitiges Interesse festgestellt wird, im Bereich Visa und Sicherheit der Reisepapiere, |
| --- | --- |

g)

Fragen, für die ein beiderseitiges Interesse festgestellt wird, im Bereich Visa und Sicherheit der Reisepapiere,

| h) | Fragen, für die ein beiderseitiges Interesse festgestellt wird, im Bereich der Grenzkontrollen, |
| --- | --- |

h)

Fragen, für die ein beiderseitiges Interesse festgestellt wird, im Bereich der Grenzkontrollen,

| i) | Ausbau der technischen Kapazitäten und Qualifizierung des Personals. |
| --- | --- |

i)

Ausbau der technischen Kapazitäten und Qualifizierung des Personals.

(3)   Im Rahmen der Zusammenarbeit zur Verhinderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung kommen die Vertragsparteien unbeschadet der Notwendigkeit, die Opfer des Menschenhandels zu schützen, ferner überein, dass

| a) | Vietnam seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf Ersuchen der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unverzüglich rückübernimmt, sobald die vietnamesische Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person von den zuständigen Behörden Vietnams im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder einschlägigen bestehenden Übereinkünften festgestellt worden ist; |
| --- | --- |

a)

Vietnam seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf Ersuchen der zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unverzüglich rückübernimmt, sobald die vietnamesische Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person von den zuständigen Behörden Vietnams im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder einschlägigen bestehenden Übereinkünften festgestellt worden ist;

| b) | jeder Mitgliedstaat seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet Vietnams aufhalten, auf Ersuchen der zuständigen Behörden Vietnams unverzüglich rückübernimmt, sobald die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder einschlägigen bestehenden Übereinkünften festgestellt worden ist. |
| --- | --- |

b)

jeder Mitgliedstaat seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet Vietnams aufhalten, auf Ersuchen der zuständigen Behörden Vietnams unverzüglich rückübernimmt, sobald die Staatsangehörigkeit der rückzuübernehmenden Person von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder einschlägigen bestehenden Übereinkünften festgestellt worden ist.

Die Vertragsparteien werden ihre Staatsangehörigen mit für diese Zwecke geeigneten Ausweispapieren versehen. Ist die rückzuübernehmende Person nicht im Besitz eines Ausweispapiers oder eines anderen Nachweises ihrer Staatsangehörigkeit, so treffen die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder Vietnams auf Ersuchen Vietnams bzw. des betreffenden Mitgliedstaats Vorkehrungen, um die Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit zu befragen.

(4)   Die Vertragsparteien werden die Zusammenarbeit in Rückführungsfragen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften und Verfahren intensivieren und dabei anstreben, auf Ersuchen einer Vertragspartei im gegenseitigen Einvernehmen ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Vietnam über die Rückübernahme ihrer Staatsangehörigen auszuhandeln.

Artikel 28

Bildung und Ausbildung

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, eine Zusammenarbeit in Bildung und Ausbildung zu fördern, bei der ihre Verschiedenheit gebührend berücksichtigt wird, und vereinbaren, Bildungsmöglichkeiten in der EU und in Vietnam stärker ins Bewusstsein zu rufen.

(2)   Die Vertragsparteien legen ferner den Schwerpunkt auf Maßnahmen zur Herstellung von Verbindungen zwischen ihren Hochschulen und Fachagenturen, zur Förderung des Austausches von Informationen, Know-how, Studierenden, Fachleuten und technischen Ressourcen und zur Nutzung der von den Programmen der Union in Südostasien in den Bereichen Bildung und Ausbildung gebotenen Möglichkeiten und der Erfahrung beider Vertragsparteien in diesem Bereich.

(3)   Beide Seiten vereinbaren außerdem, die Durchführung von einschlägigen Hochschulprogrammen wie Erasmus Mundus und Ausbildungsprogrammen für Konferenzdolmetscher zu fördern und die Zusammenarbeit von Bildungseinrichtungen in der Europäischen Union und Vietnam bei gemeinsamen Studiengängen und Forschungsprogrammen zu unterstützen, um die Zusammenarbeit und die Mobilität im Hochschulbereich zu fördern.

(4)   Die Vertragsparteien kommen ferner überein, einen Dialog über Fragen von beiderseitigem Interesse hinsichtlich der Modernisierung des Hochschulwesens und der technischen und Berufsausbildung aufzunehmen, der insbesondere Maßnahmen der technischen Hilfe unter anderem zur Verbesserung des Qualifikationsrahmens und der Qualitätssicherung umfassen könnte.

Artikel 29

Gesundheit

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, im Gesundheitswesen zusammenzuarbeiten, um die Gesundheitsbedingungen und die Wohlfahrtspflege zu verbessern und insbesondere das Gesundheitssystem zu stärken, einschließlich der Gesundheitsfürsorge und der Krankenversicherung.

(2)   Die Zusammenarbeit findet hauptsächlich auf folgenden Gebieten statt:

| a) | Programme zur Stärkung des Gesundheitswesens, einschließlich der Verbesserung der Gesundheitssysteme, Gesundheitsdienste und Gesundheitsbedingungen sowie der Wohlfahrtspflege, |
| --- | --- |

a)

Programme zur Stärkung des Gesundheitswesens, einschließlich der Verbesserung der Gesundheitssysteme, Gesundheitsdienste und Gesundheitsbedingungen sowie der Wohlfahrtspflege,

| b) | gemeinsame Maßnahmen zur Epidemiologie, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Früherkennung und Bekämpfung von Epidemien wie Vogelgrippe und Influenzapandemien sowie anderen wichtigen übertragbaren Krankheiten, |
| --- | --- |

b)

gemeinsame Maßnahmen zur Epidemiologie, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Früherkennung und Bekämpfung von Epidemien wie Vogelgrippe und Influenzapandemien sowie anderen wichtigen übertragbaren Krankheiten,

| c) | internationale Übereinkünfte im Gesundheitsbereich, insbesondere das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums und die Internationalen Gesundheitsvorschriften, |
| --- | --- |

c)

internationale Übereinkünfte im Gesundheitsbereich, insbesondere das Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums und die Internationalen Gesundheitsvorschriften,

| d) | Normen für Lebensmittelsicherheit, einschließlich eines automatischen Kontrollnetzes für Lebensmitteleinfuhren im Rahmen des Artikels 14, |
| --- | --- |

d)

Normen für Lebensmittelsicherheit, einschließlich eines automatischen Kontrollnetzes für Lebensmitteleinfuhren im Rahmen des Artikels 14,

| e) | Informations- und Erfahrungsaustausch über Politik und Regelungen für Arzneimittel und medizinische Ausrüstung, nach Vereinbarung der Vertragsparteien, |
| --- | --- |

e)

Informations- und Erfahrungsaustausch über Politik und Regelungen für Arzneimittel und medizinische Ausrüstung, nach Vereinbarung der Vertragsparteien,

| f) | Prävention und Bekämpfung nicht übertragbarer Krankheiten durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Förderung einer gesunden Lebensweise, Behandlung wichtiger Gesundheitsfaktoren sowie Überwachung und Behandlung dieser Krankheiten. |
| --- | --- |

f)

Prävention und Bekämpfung nicht übertragbarer Krankheiten durch den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren, Förderung einer gesunden Lebensweise, Behandlung wichtiger Gesundheitsfaktoren sowie Überwachung und Behandlung dieser Krankheiten.

(3)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der weiteren Modernisierung des Gesundheitswesens an und kommen überein, Qualifizierung und technische Hilfe im Gesundheitswesen zu verstärken.

Artikel 30

Umwelt und natürliche Ressourcen

(1)   Die Vertragsparteien sind sich über die Notwendigkeit einig, die natürlichen Ressourcen und die biologische Vielfalt als Grundlage für die Entwicklung der heutigen und künftiger Generationen zu erhalten und nachhaltig zu bewirtschaften.

(2)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich die Erhaltung und Verbesserung der Umwelt im Streben nach einer nachhaltigen Entwicklung fördert. Dem Ergebnis des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung wird bei allen von den Vertragsparteien aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen Rechnung getragen.

(3)   Die Vertragsparteien vereinbaren eine Zusammenarbeit zur Intensivierung der gegenseitigen Unterstützung ihrer Umweltpolitik und der Einbeziehung umweltpolitischer Erwägungen in alle Bereiche der Zusammenarbeit.

(4)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, ihre Zusammenarbeit insbesondere mit Blick auf Folgendes fortzusetzen und zu verstärken:

| a) | Förderung der aktiven Mitwirkung der Vertragsparteien an der Umsetzung multilateraler Umweltübereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören, einschließlich des Basler Übereinkommens, des Stockholmer Übereinkommens und des Rotterdamer Übereinkommens, |
| --- | --- |

a)

Förderung der aktiven Mitwirkung der Vertragsparteien an der Umsetzung multilateraler Umweltübereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören, einschließlich des Basler Übereinkommens, des Stockholmer Übereinkommens und des Rotterdamer Übereinkommens,

| b) | Förderung des Umweltbewusstseins und Intensivierung der Beteiligung der örtlichen Bevölkerung, einschließlich der Mitwirkung indigener und örtlicher Gemeinschaften an den Bemühungen um Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung, |
| --- | --- |

b)

Förderung des Umweltbewusstseins und Intensivierung der Beteiligung der örtlichen Bevölkerung, einschließlich der Mitwirkung indigener und örtlicher Gemeinschaften an den Bemühungen um Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung,

| c) | Förderung und Verwendung umweltfreundlicher Technologien, Produkte und Dienstleistungen auch durch den Einsatz regulatorischer und marktwirtschaftlicher Instrumente, |
| --- | --- |

c)

Förderung und Verwendung umweltfreundlicher Technologien, Produkte und Dienstleistungen auch durch den Einsatz regulatorischer und marktwirtschaftlicher Instrumente,

| d) | Verhinderung der illegalen grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, einschließlich gefährlichen Abfällen und Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, |
| --- | --- |

d)

Verhinderung der illegalen grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, einschließlich gefährlichen Abfällen und Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen,

| e) | Verbesserung der Qualität der Umgebungsluft, umweltgerechte Behandlung von Abfällen, Chemikaliensicherheit, nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Förderung des nachhaltigen Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion, |
| --- | --- |

e)

Verbesserung der Qualität der Umgebungsluft, umweltgerechte Behandlung von Abfällen, Chemikaliensicherheit, nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen und Förderung des nachhaltigen Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion,

| f) | nachhaltige Entwicklung und Schutz der Wälder, einschließlich der Förderung der nachhaltigen Forstwirtschaft, der Waldzertifizierung sowie der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit zusammenhängenden Handels, und Integration der forstwirtschaftlichen Entwicklung in die Entwicklung der örtlichen Gemeinschaften, |
| --- | --- |

f)

nachhaltige Entwicklung und Schutz der Wälder, einschließlich der Förderung der nachhaltigen Forstwirtschaft, der Waldzertifizierung sowie der Bekämpfung des illegalen Holzeinschlags und des damit zusammenhängenden Handels, und Integration der forstwirtschaftlichen Entwicklung in die Entwicklung der örtlichen Gemeinschaften,

| g) | effiziente Verwaltung der Nationalparks sowie Anerkennung und Erhaltung besonders artenreicher Gebiete und empfindlicher Ökosysteme unter gebührender Berücksichtigung lokaler und indigener Gemeinschaften, die in oder in der Nähe dieser Gebiete leben, |
| --- | --- |

g)

effiziente Verwaltung der Nationalparks sowie Anerkennung und Erhaltung besonders artenreicher Gebiete und empfindlicher Ökosysteme unter gebührender Berücksichtigung lokaler und indigener Gemeinschaften, die in oder in der Nähe dieser Gebiete leben,

| h) | Schutz und Erhaltung der Küsten- und Meeresumwelt und Förderung der effizienten Bewirtschaftung der Meeresressourcen, um eine nachhaltige Meeresentwicklung zu erreichen, |
| --- | --- |

h)

Schutz und Erhaltung der Küsten- und Meeresumwelt und Förderung der effizienten Bewirtschaftung der Meeresressourcen, um eine nachhaltige Meeresentwicklung zu erreichen,

| i) | Schutz des Bodens und Erhaltung der Bodenfunktionen und nachhaltige Landbewirtschaftung, |
| --- | --- |

i)

Schutz des Bodens und Erhaltung der Bodenfunktionen und nachhaltige Landbewirtschaftung,

| j) | Ausbau der Landbewirtschaftungskapazitäten, transparente Landökonomie und reibungsloses Funktionieren des Grundstückmarkts auf Basis des Grundsatzes der nachhaltigen Landbewirtschaftung und angemessener Rechte der Beteiligten, um im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung sowohl die effiziente Nutzung als auch den Umweltschutz zu gewährleisten. |
| --- | --- |

j)

Ausbau der Landbewirtschaftungskapazitäten, transparente Landökonomie und reibungsloses Funktionieren des Grundstückmarkts auf Basis des Grundsatzes der nachhaltigen Landbewirtschaftung und angemessener Rechte der Beteiligten, um im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung sowohl die effiziente Nutzung als auch den Umweltschutz zu gewährleisten.

(5)   Zu diesem Zweck streben die Vertragsparteien eine Verstärkung der Zusammenarbeit im bilateralen und multilateralen Rahmen an, einschließlich Programmen für technische Hilfe, mit denen die Entwicklung, der Transfer und die Nutzung umweltfreundlicher Technologien sowie Initiativen und Partnerschaften auf Basis des Grundsatzes des beiderseitigen Vorteils für die frühzeitige Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele gefördert werden.

Artikel 31

Zusammenarbeit beim Klimaschutz

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein zusammenzuarbeiten, um die Bekämpfung des Klimawandels und seiner Folgen für Umweltzerstörung und Armut zu beschleunigen, um eine Politik zu fördern, die dabei hilft, den Klimawandel zu begrenzen und sich an die negativen Auswirkungen des Klimawandels und insbesondere den Anstieg des Meeresspiegels anzupassen, und um ihre Wirtschaft auf ein nachhaltiges Wachstum auszurichten, das geringe CO2-Emissionen verursacht.

(2)   Mit der Zusammenarbeit werden folgende Ziele verfolgt:

| a) | Bekämpfung des Klimawandels mit dem übergeordneten Ziel des Übergangs zu einer geringe CO2-Emissionen verursachenden, sicheren und nachhaltigen Wirtschaft durch konkrete Klimaschutzmaßnahmen nach den Grundsätzen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), |
| --- | --- |

a)

Bekämpfung des Klimawandels mit dem übergeordneten Ziel des Übergangs zu einer geringe CO2-Emissionen verursachenden, sicheren und nachhaltigen Wirtschaft durch konkrete Klimaschutzmaßnahmen nach den Grundsätzen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC),

| b) | Verbesserung des Energieverbrauchs der Wirtschaft durch Förderung der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und der Nutzung sicherer, nachhaltiger, erneuerbarer Energie, und Übergang zu klimafreundlicher Energieerzeugung, die dazu beiträgt, die Grundlage für eine grüne Energierevolution zu schafften, |
| --- | --- |

b)

Verbesserung des Energieverbrauchs der Wirtschaft durch Förderung der Energieeffizienz, der Energieeinsparung und der Nutzung sicherer, nachhaltiger, erneuerbarer Energie, und Übergang zu klimafreundlicher Energieerzeugung, die dazu beiträgt, die Grundlage für eine grüne Energierevolution zu schafften,

| c) | Förderung nachhaltiger Verbrauchs- und Produktionsmuster in der Wirtschaft, die zur Minimierung des Drucks auf die Ökosysteme einschließlich Boden und Klima beitragen, |
| --- | --- |

c)

Förderung nachhaltiger Verbrauchs- und Produktionsmuster in der Wirtschaft, die zur Minimierung des Drucks auf die Ökosysteme einschließlich Boden und Klima beitragen,

| d) | Anpassung an die unvermeidlichen negativen Auswirkungen des Klimawandels, einschließlich der Einbeziehung von Anpassungsmaßnahmen in die Wachstums- und Entwicklungsstrategien und -planung der Vertragsparteien in allen Bereichen und auf allen Ebenen. |
| --- | --- |

d)

Anpassung an die unvermeidlichen negativen Auswirkungen des Klimawandels, einschließlich der Einbeziehung von Anpassungsmaßnahmen in die Wachstums- und Entwicklungsstrategien und -planung der Vertragsparteien in allen Bereichen und auf allen Ebenen.

(3)   Zur Verwirklichung der in Absatz 2 dargelegten Ziele

| a) | intensivieren die Vertragsparteien den politischen Dialog und die Zusammenarbeit auf fachlicher Ebene; |
| --- | --- |

a)

intensivieren die Vertragsparteien den politischen Dialog und die Zusammenarbeit auf fachlicher Ebene;

| b) | fördern die Vertragsparteien die Zusammenarbeit bei Maßnahmen der Forschung und Entwicklung (FuE) und emissionsarmen Technologien; |
| --- | --- |

b)

fördern die Vertragsparteien die Zusammenarbeit bei Maßnahmen der Forschung und Entwicklung (FuE) und emissionsarmen Technologien;

| c) | verstärken die Vertragsparteien die Zusammenarbeit bei Klimaschutzmaßnahmen, Plänen für emissionsarmes Wachstum und einzelstaatlichen Plänen für die Anpassung an den Klimawandel, die den einzelstaatlichen Gegebenheiten angepasst sind, und bei der Verringerung der Katastrophengefahr; |
| --- | --- |

c)

verstärken die Vertragsparteien die Zusammenarbeit bei Klimaschutzmaßnahmen, Plänen für emissionsarmes Wachstum und einzelstaatlichen Plänen für die Anpassung an den Klimawandel, die den einzelstaatlichen Gegebenheiten angepasst sind, und bei der Verringerung der Katastrophengefahr;

| d) | intensivieren die Vertragsparteien die Qualifizierung und stärken sie die Institutionen für die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels; |
| --- | --- |

d)

intensivieren die Vertragsparteien die Qualifizierung und stärken sie die Institutionen für die Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels;

| e) | fördern die Vertragsparteien die Sensibilisierung insbesondere der am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen und der Bewohner gefährdeter Gebiete und erleichtern die Mitwirkung der örtlichen Gemeinschaften an den Maßnahmen gegen den Klimawandel. |
| --- | --- |

e)

fördern die Vertragsparteien die Sensibilisierung insbesondere der am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen und der Bewohner gefährdeter Gebiete und erleichtern die Mitwirkung der örtlichen Gemeinschaften an den Maßnahmen gegen den Klimawandel.

Artikel 32

Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Viehhaltung, Fischerei und ländliche Entwicklung

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit unter anderem durch einen verstärkten Dialog und Erfahrungsaustausch über Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Viehhaltung, Fischerei und ländliche Entwicklung insbesondere in folgenden Bereichen zu intensivieren:

| a) | Agrarpolitik und internationale landwirtschaftliche Perspektiven im Allgemeinen, |
| --- | --- |

a)

Agrarpolitik und internationale landwirtschaftliche Perspektiven im Allgemeinen,

| b) | Erleichterung des Handels mit Pflanzen und Tieren und deren Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien sowie Marktentwicklung und Absatzförderung, |
| --- | --- |

b)

Erleichterung des Handels mit Pflanzen und Tieren und deren Erzeugnissen zwischen den Vertragsparteien sowie Marktentwicklung und Absatzförderung,

| c) | Entwicklungspolitik in ländlichen Gebieten, |
| --- | --- |

c)

Entwicklungspolitik in ländlichen Gebieten,

| d) | Qualitätspolitik für Pflanzen, Tiere und aquatische Produkte sowie insbesondere geschützte geografische Angaben und ökologischer Landbau, Vermarktung von Qualitätserzeugnissen, insbesondere von Erzeugnissen des ökologischen Landbaus und Erzeugnissen mit geografischen Angaben (Etikettierung, Zertifizierung und Kontrolle), |
| --- | --- |

d)

Qualitätspolitik für Pflanzen, Tiere und aquatische Produkte sowie insbesondere geschützte geografische Angaben und ökologischer Landbau, Vermarktung von Qualitätserzeugnissen, insbesondere von Erzeugnissen des ökologischen Landbaus und Erzeugnissen mit geografischen Angaben (Etikettierung, Zertifizierung und Kontrolle),

| e) | Tierschutz, |
| --- | --- |

e)

Tierschutz,

| f) | Entwicklung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Landwirtschaft sowie Transfer von Biotechnologien, |
| --- | --- |

f)

Entwicklung einer nachhaltigen und umweltfreundlichen Landwirtschaft sowie Transfer von Biotechnologien,

| g) | Unterstützung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen langfristigen Meeres- und Fischereipolitik, einschließlich der Erhaltung und Bewirtschaftung der Küsten- und Meeresressourcen, |
| --- | --- |

g)

Unterstützung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen langfristigen Meeres- und Fischereipolitik, einschließlich der Erhaltung und Bewirtschaftung der Küsten- und Meeresressourcen,

| h) | Förderung von Anstrengungen zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und nicht regulierter Fangpraktiken sowie des illegalen Holzeinschlags und des illegalen Handels mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen durch Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) und freiwillige Partnerschaftsabkommen (VPA), |
| --- | --- |

h)

Förderung von Anstrengungen zur Verhinderung und Bekämpfung illegaler, nicht gemeldeter und nicht regulierter Fangpraktiken sowie des illegalen Holzeinschlags und des illegalen Handels mit forstwirtschaftlichen Erzeugnissen durch Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) und freiwillige Partnerschaftsabkommen (VPA),

| i) | Vererbungsforschung, Auswahl von Tier- und Pflanzensorten, einschließlich der Verbesserung des Zuchtmaterials für die Viehhaltung, und Futter- und Ernährungsforschung für Land- und Wassertiere, |
| --- | --- |

i)

Vererbungsforschung, Auswahl von Tier- und Pflanzensorten, einschließlich der Verbesserung des Zuchtmaterials für die Viehhaltung, und Futter- und Ernährungsforschung für Land- und Wassertiere,

| j) | Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die landwirtschaftliche Produktion und die Armutsbekämpfung in abgelegen und ländlichen Gebieten, |
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j)

Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels auf die landwirtschaftliche Produktion und die Armutsbekämpfung in abgelegen und ländlichen Gebieten,

| k) | Unterstützung und Förderung der nachhaltigen Forstwirtschaft, einschließlich der Anpassung an den Klimawandel und der Begrenzung seiner negativen Auswirkungen. |
| --- | --- |

k)

Unterstützung und Förderung der nachhaltigen Forstwirtschaft, einschließlich der Anpassung an den Klimawandel und der Begrenzung seiner negativen Auswirkungen.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, Möglichkeiten für technische Hilfe für die pflanzliche und tierische Erzeugung zu prüfen, unter anderem zur Verbesserung der Produktivität von Tieren und Pflanzen und der Produktqualität, und vereinbaren ferner, Qualifizierungsprogramme zur Verbesserung der Führungsqualitäten in diesem Bereich zu prüfen.

Artikel 33

Zusammenarbeit bei der Gleichstellung der Geschlechter

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten bei der Stärkung geschlechtsspezifischer Politik und geschlechtsspezifischer Programme sowie beim Ausbau der institutionellen und administrativen Kapazitäten zusammen und unterstützen gemeinsam die Umsetzung einzelstaatlicher Strategien zur Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der Rechte und der Emanzipation der Frau, um die gleichberechtigte Beteiligung von Mann und Frau in allen Bereichen des wirtschaftlichen, kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Lebens zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit konzentriert sich insbesondere auf die Verbesserung des Zugangs von Frauen zu den für die uneingeschränkte Ausübung ihrer Grundrechte erforderlichen Ressourcen.

(2)   Die Vertragsparteien fördern die Schaffung eines geeigneten Rahmens, um

| a) | zu gewährleisten, dass Gleichstellungsfragen in alle Entwicklungsstrategien, Politikbereiche und Programme einbezogen werden; |
| --- | --- |

a)

zu gewährleisten, dass Gleichstellungsfragen in alle Entwicklungsstrategien, Politikbereiche und Programme einbezogen werden;

| b) | Erfahrungen und Modelle für die Gleichstellung der Geschlechter auszutauschen und die Einführung positiver Maßnahmen zugunsten von Frauen zu fördern. |
| --- | --- |

b)

Erfahrungen und Modelle für die Gleichstellung der Geschlechter auszutauschen und die Einführung positiver Maßnahmen zugunsten von Frauen zu fördern.

Artikel 34

Zusammenarbeit bei der Beseitigung von Kampfmitteln

Die Vertragsparteien erkennen an, dass es wichtig ist, bei der Beseitigung von Minen, Bomben und anderen nicht explodierten Sprengkörpern zusammenzuarbeiten und unter Berücksichtigung anderer einschlägiger internationaler Übereinkünfte die internationalen Verträge zu beachten, zu deren Vertragsparteien sie gehören. Die Vertragsparteien kommen daher überein, in folgender Form zusammenzuarbeiten:

| a) | Erfahrungsaustausch und Dialog, Ausbau der Verwaltungskapazitäten und Ausbildung von Fachleuten, Forschern und Spezialisten, einschließlich Hilfe bei der Qualifizierung nach ihren internen Verfahren für die Behandlung der genannten Fragen, |
| --- | --- |

a)

Erfahrungsaustausch und Dialog, Ausbau der Verwaltungskapazitäten und Ausbildung von Fachleuten, Forschern und Spezialisten, einschließlich Hilfe bei der Qualifizierung nach ihren internen Verfahren für die Behandlung der genannten Fragen,

| b) | Information und Aufklärung zur Vorbeugung von Unfällen mit Bomben und Minen, Rehabilitation von Bomben- und Minenopfern und ihre Wiedereingliederung in die Gemeinschaft. |
| --- | --- |

b)

Information und Aufklärung zur Vorbeugung von Unfällen mit Bomben und Minen, Rehabilitation von Bomben- und Minenopfern und ihre Wiedereingliederung in die Gemeinschaft.

Artikel 35

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Menschenrechte

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Förderung und beim Schutz der Menschenrechte zusammenzuarbeiten, unter anderem bei der Umsetzung der internationalen Menschenrechtsübereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören.

Zu diesem Zweck wird technische Hilfe geleistet.

(2)   Diese Zusammenarbeit kann umfassen:

| a) | Förderung der Menschenrechte und Menschenrechtserziehung, |
| --- | --- |

a)

Förderung der Menschenrechte und Menschenrechtserziehung,

| b) | Stärkung von Menschenrechtsorganisationen, |
| --- | --- |

b)

Stärkung von Menschenrechtsorganisationen,

| c) | Verstärkung des bestehenden Menschenrechtsdialogs, |
| --- | --- |

c)

Verstärkung des bestehenden Menschenrechtsdialogs,

| d) | Ausbau der Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsorganisationen der Vereinten Nationen. |
| --- | --- |

d)

Ausbau der Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsorganisationen der Vereinten Nationen.

Artikel 36

Reform der öffentlichen Verwaltung

Gestützt auf eine in gegenseitigen Konsultationen vorgenommene Ermittlung des konkreten Bedarfs kommen die Vertragsparteien überein, bei der Umstrukturierung ihrer öffentlichen Verwaltungen und der Steigerung ihrer Effizienz zusammenzuarbeiten, um unter anderem

| a) | die Effizienz der Verwaltungsorganisation und die Dezentralisierung zu erhöhen; |
| --- | --- |

a)

die Effizienz der Verwaltungsorganisation und die Dezentralisierung zu erhöhen;

| b) | die Effizienz der Verwaltungsstellen bei der Erbringung von Dienstleistungen zu erhöhen; |
| --- | --- |

b)

die Effizienz der Verwaltungsstellen bei der Erbringung von Dienstleistungen zu erhöhen;

| c) | die Verwaltung der öffentlichen Finanzen und die Rechenschaftspflicht im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien zu verbessern; |
| --- | --- |

c)

die Verwaltung der öffentlichen Finanzen und die Rechenschaftspflicht im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien zu verbessern;

| d) | den rechtlichen und institutionellen Rahmen zu verbessern; |
| --- | --- |

d)

den rechtlichen und institutionellen Rahmen zu verbessern;

| e) | die Kapazitäten für die Konzipierung und Umsetzung der Politik (Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, Bekämpfung der Korruption) auszubauen; |
| --- | --- |

e)

die Kapazitäten für die Konzipierung und Umsetzung der Politik (Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, Bekämpfung der Korruption) auszubauen;

| f) | die Kapazitäten der Vollzugsmechanismen und -behörden auszubauen; |
| --- | --- |

f)

die Kapazitäten der Vollzugsmechanismen und -behörden auszubauen;

| g) | den öffentlichen Dienst, die Behörden und die Verwaltungsverfahren zu reformieren; |
| --- | --- |

g)

den öffentlichen Dienst, die Behörden und die Verwaltungsverfahren zu reformieren;

| h) | die Kapazitäten für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung auszubauen. |
| --- | --- |

h)

die Kapazitäten für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung auszubauen.

Artikel 37

Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Rolle und den möglichen Beitrag von Vereinigungen und nichtstaatlichen Organisationen, einschließlich der Sozialpartner, zum Kooperationsprozess nach diesem Abkommen an.

(2)   Im Einklang mit den Grundsätzen der Demokratie sowie den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der betreffenden Vertragspartei können organisierte Vereinigungen und nichtstaatliche Organisationen

| a) | am Prozess der politischen Willensbildung mitwirken; |
| --- | --- |

a)

am Prozess der politischen Willensbildung mitwirken;

| b) | über die Entwicklungs- und Kooperationsstrategien und die sektorbezogene Politik, vor allem in den sie betreffenden Bereichen, in allen Phasen des Entwicklungsprozesses unterrichtet und an den entsprechenden Konsultationen beteiligt werden; |
| --- | --- |

b)

über die Entwicklungs- und Kooperationsstrategien und die sektorbezogene Politik, vor allem in den sie betreffenden Bereichen, in allen Phasen des Entwicklungsprozesses unterrichtet und an den entsprechenden Konsultationen beteiligt werden;

| c) | Finanzmittel erhalten, soweit dies nach den internen Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei zulässig ist, und bei der Qualifizierung in den entscheidenden Bereichen unterstützt werden; |
| --- | --- |

c)

Finanzmittel erhalten, soweit dies nach den internen Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei zulässig ist, und bei der Qualifizierung in den entscheidenden Bereichen unterstützt werden;

| d) | an der Durchführung der Kooperationsprogramme in den sie betreffenden Bereichen beteiligt werden. |
| --- | --- |

d)

an der Durchführung der Kooperationsprogramme in den sie betreffenden Bereichen beteiligt werden.

Artikel 38

Kultur

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, eine breitgefächerte kulturelle Zusammenarbeit zu fördern, bei der ihre Verschiedenheit gebührend berücksichtigt wird, um die Verständigung zwischen den Vertragsparteien und die Kenntnis der Kultur des anderen zu verbessern.

(2)   Die Vertragsparteien bemühen sich, geeignete Maßnahmen zu treffen, um den kulturellen Austausch zu fördern und gemeinsame Initiativen in verschiedenen Kulturbereichen zu unternehmen, einschließlich der Zusammenarbeit bei der Erhaltung des kulturellen Erbes unter Achtung der kulturellen Vielfalt. In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien überein, die Tätigkeit der Asien-Europa-Stiftung (ASEF) im Rahmen des Asien-Europa-Treffens (ASEM) weiter gemeinsam zu unterstützen. Zu diesem Zweck unterstützen und fördern die Vertragsparteien langfristige Partnerschaften und Kooperationsmaßnahmen zwischen ihren Kultureinrichtungen.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, einander zu konsultieren und in einschlägigen internationalen Gremien wie der UNESCO zusammenzuarbeiten, um gemeinsame Ziele zu verfolgen und die kulturelle Vielfalt sowie den Schutz des kulturellen Erbes zu fördern. In diesem Zusammenhang kommen die Vertragsparteien überein, die Ratifizierung des am 20. Oktober 2005 angenommenen UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu fördern und die Zusammenarbeit bei seiner Umsetzung zu verstärken; Schwerpunkt ist dabei der politische Dialog zur Einbeziehung der Kultur in die nachhaltige Entwicklung und die Armutsbekämpfung, um durch Erleichterung der Entwicklung des Kulturgewerbes das Entstehen eines dynamischen Kultursektors zu fördern. Die Vertragsparteien setzen ihre Bemühungen fort, weitere Staaten zur Ratifizierung dieses Übereinkommens zu bewegen.

Artikel 39

Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie in Bereichen von beiderseitigem Interesse zu verstärken, einschließlich Industrie, Energie, Verkehr, Umwelt, insbesondere Klimawandel und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen (z. B. Fischerei, Forstwirtschaft und ländliche Entwicklung), Landwirtschaft und Nahrungsmittelsicherung, Biotechnologien sowie Gesundheit von Mensch und Tier unter Berücksichtigung ihrer Politik und ihrer Kooperationsprogramme.

(2)   Ziel dieser Zusammenarbeit ist es unter anderem,

| a) | den Austausch von wissenschaftlichen und technologischen Informationen und wissenschaftlichem und technologischem Know-how zu fördern, auch über die Umsetzung der Politik und der Programme; |
| --- | --- |

a)

den Austausch von wissenschaftlichen und technologischen Informationen und wissenschaftlichem und technologischem Know-how zu fördern, auch über die Umsetzung der Politik und der Programme;

| b) | dauerhafte Verbindungen und Forschungspartnerschaften zwischen den Wissenschaftlern, den Forschungszentren, den Universitäten und der Industrie zu fördern; |
| --- | --- |

b)

dauerhafte Verbindungen und Forschungspartnerschaften zwischen den Wissenschaftlern, den Forschungszentren, den Universitäten und der Industrie zu fördern;

| c) | die Ausbildung des Personals in Wissenschaft und Technologie zu fördern; |
| --- | --- |

c)

die Ausbildung des Personals in Wissenschaft und Technologie zu fördern;

| d) | die Anwendung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zur Verbesserung der Lebensqualität zu verstärken. |
| --- | --- |

d)

die Anwendung der wissenschaftlichen und technologischen Forschung zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zur Verbesserung der Lebensqualität zu verstärken.

(3)   Die Zusammenarbeit kann in folgender Form erfolgen:

| a) | gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte und -programme, |
| --- | --- |

a)

gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsprojekte und -programme,

| b) | Austausch von Informationen, Wissen und Erfahrung durch gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren und Workshops, Tagungen, Symposien und Konferenzen, |
| --- | --- |

b)

Austausch von Informationen, Wissen und Erfahrung durch gemeinsame Veranstaltung von wissenschaftlichen Seminaren und Workshops, Tagungen, Symposien und Konferenzen,

| c) | Ausbildung und Austausch von Wissenschaftlern und Nachwuchsforschern im Rahmen internationaler Mobilitäts- und Austauschprogramme, bei denen die möglichst weite Verbreitung der Forschungs- und Lernergebnisse sowie bewährter Verfahren vorzusehen ist, |
| --- | --- |

c)

Ausbildung und Austausch von Wissenschaftlern und Nachwuchsforschern im Rahmen internationaler Mobilitäts- und Austauschprogramme, bei denen die möglichst weite Verbreitung der Forschungs- und Lernergebnisse sowie bewährter Verfahren vorzusehen ist,

| d) | andere Formen nach Vereinbarung der Vertragsparteien. |
| --- | --- |

d)

andere Formen nach Vereinbarung der Vertragsparteien.

(4)   Die Vertragsparteien unterstützen die Teilnahme ihrer Hochschulen, ihrer Forschungszentren und ihres produktiven Sektors, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, an dieser Zusammenarbeit. Die Kooperationsmaßnahmen sollten sich auf die Grundsätze der Gegenseitigkeit, der fairen Behandlung und des beiderseitigen Vorteils stützen und den angemessenen Schutz des geistigen Eigentums gewährleisten.

(5)   Besondere Priorität bei der Zusammenarbeit erhalten unter anderem die folgenden Bereiche:

| a) | Förderung und Erleichterung des Zugangs zu bestimmten Forschungseinrichtungen für den Austausch und die Ausbildung von Forschern, |
| --- | --- |

a)

Förderung und Erleichterung des Zugangs zu bestimmten Forschungseinrichtungen für den Austausch und die Ausbildung von Forschern,

| b) | Förderung der Einbeziehung von Forschung und Entwicklung in Investitions- und öffentliche Entwicklungshilfeprogramme/-projekte. |
| --- | --- |

b)

Förderung der Einbeziehung von Forschung und Entwicklung in Investitions- und öffentliche Entwicklungshilfeprogramme/-projekte.

(6)   Die Vertragsparteien bemühen sich, Finanzmittel bereitzustellen, um die Durchführung der wissenschaftlichen und technologischen Kooperationsmaßnahmen nach diesem Abkommen im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen.

(7)   Die Vertragsparteien kommen überein, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Öffentlichkeit für die mit ihren jeweiligen Programmen für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit geschaffenen Möglichkeiten zu sensibilisieren.

Artikel 40

Zusammenarbeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien

(1)   In der Erkenntnis, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ein wichtiger Bestandteil des modernen Lebens und von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sind, vereinbaren die Vertragsparteien einen Meinungsaustausch über ihre Politik auf diesem Gebiet zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

(2)   Die Zusammenarbeit in diesem Bereich konzentriert sich unter anderem auf Folgendes:

| a) | Erleichterung des Dialogs über die verschiedenen Aspekte der IKT-Entwicklung, |
| --- | --- |

a)

Erleichterung des Dialogs über die verschiedenen Aspekte der IKT-Entwicklung,

| b) | Ausbau der IKT-Kapazitäten, einschließlich der Entwicklung der Humanressourcen, |
| --- | --- |

b)

Ausbau der IKT-Kapazitäten, einschließlich der Entwicklung der Humanressourcen,

| c) | Verbund und Interoperabilität der Netze und Dienste der Vertragsparteien und Südostasiens, |
| --- | --- |

c)

Verbund und Interoperabilität der Netze und Dienste der Vertragsparteien und Südostasiens,

| d) | Normung und Verbreitung neuer IKT, |
| --- | --- |

d)

Normung und Verbreitung neuer IKT,

| e) | Förderung der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im IKT-Bereich, |
| --- | --- |

e)

Förderung der Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im IKT-Bereich,

| f) | Sicherheitsfragen/-aspekte im Zusammenhang mit IKT sowie Bekämpfung der Computerkriminalität, |
| --- | --- |

f)

Sicherheitsfragen/-aspekte im Zusammenhang mit IKT sowie Bekämpfung der Computerkriminalität,

| g) | Konformitätsbewertung im Telekommunikationsbereich, einschließlich Funkausrüstung, |
| --- | --- |

g)

Konformitätsbewertung im Telekommunikationsbereich, einschließlich Funkausrüstung,

| h) | Zusammenarbeit und Austausch von Erfahrungen und bewährten Methoden für die Verbreitung von Informationstechnologie in der gesamten Gesellschaft und öffentlichen Verwaltung, |
| --- | --- |

h)

Zusammenarbeit und Austausch von Erfahrungen und bewährten Methoden für die Verbreitung von Informationstechnologie in der gesamten Gesellschaft und öffentlichen Verwaltung,

| i) | Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen ihren Einrichtungen und Akteuren im audiovisuellen und im Mediensektor, |
| --- | --- |

i)

Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen ihren Einrichtungen und Akteuren im audiovisuellen und im Mediensektor,

| j) | Förderung der weiteren Zusammenarbeit zwischen den IKT-Unternehmen der Vertragsparteien, einschließlich des Technologietransfers. |
| --- | --- |

j)

Förderung der weiteren Zusammenarbeit zwischen den IKT-Unternehmen der Vertragsparteien, einschließlich des Technologietransfers.

Artikel 41

Verkehr

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Zusammenarbeit in relevanten Bereichen der Verkehrspolitik weiter zu verstärken, um die Investitionsmöglichkeiten zu verbessern und zu erweitern, um den Personen- und Güterverkehr zu verbessern, um die Sicherheit des See- und Luftverkehrs zu fördern, insbesondere auf den Gebieten Such- und Rettungsdienste, Bekämpfung der Piraterie und breitere Annäherung der Vorschriften, um die Auswirkungen des Verkehrs auf die Umwelt zu verringern und um die Effizienz ihrer Verkehrssysteme zu steigern.

(2)   Mit der Zusammenarbeit der Vertragsparteien in diesem Bereich soll Folgendes gefördert werden:

| a) | der Informationsaustausch über ihre Verkehrspolitik und -praxis, insbesondere in Bezug auf Nahverkehr, Verkehr im ländlichen Raum, See- und Luftverkehr, städtische Verkehrsplanung, Transportlogistik, Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie Verbund und Interoperabilität der multimodalen Verkehrsnetze, |
| --- | --- |

a)

der Informationsaustausch über ihre Verkehrspolitik und -praxis, insbesondere in Bezug auf Nahverkehr, Verkehr im ländlichen Raum, See- und Luftverkehr, städtische Verkehrsplanung, Transportlogistik, Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie Verbund und Interoperabilität der multimodalen Verkehrsnetze,

| b) | der Informationsaustausch über das europäische globale Satellitennavigationssystem (Galileo) unter Einsatz geeigneter bilateraler Instrumente, vor allem über Regulierungs-, Wirtschafts- und Marktentwicklungsfragen von beiderseitigem Interesse, |
| --- | --- |

b)

der Informationsaustausch über das europäische globale Satellitennavigationssystem (Galileo) unter Einsatz geeigneter bilateraler Instrumente, vor allem über Regulierungs-, Wirtschafts- und Marktentwicklungsfragen von beiderseitigem Interesse,

| c) | gemeinsame Maßnahmen auf dem Gebiet der Luftverkehrsdienste, unter anderem durch Umsetzung bestehender Übereinkünfte, der Prüfung von Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Beziehungen sowie der technischen und der Regulierungszusammenarbeit in Bereichen wie Flugsicherheit, Luftsicherheit und Flugverkehrsmanagement, um die Annäherung im Regulierungsbereich und die Beseitigung von Hemmnissen für eine Geschäftstätigkeit zu unterstützen. Auf dieser Grundlage werden die Vertragsparteien den möglichen Umfang einer intensiveren Zusammenarbeit in der Zivilluftfahrt prüfen, |
| --- | --- |

c)

gemeinsame Maßnahmen auf dem Gebiet der Luftverkehrsdienste, unter anderem durch Umsetzung bestehender Übereinkünfte, der Prüfung von Möglichkeiten für die Weiterentwicklung der Beziehungen sowie der technischen und der Regulierungszusammenarbeit in Bereichen wie Flugsicherheit, Luftsicherheit und Flugverkehrsmanagement, um die Annäherung im Regulierungsbereich und die Beseitigung von Hemmnissen für eine Geschäftstätigkeit zu unterstützen. Auf dieser Grundlage werden die Vertragsparteien den möglichen Umfang einer intensiveren Zusammenarbeit in der Zivilluftfahrt prüfen,

| d) | ein Dialog auf dem Gebiet der Seeverkehrsdienste, mit dem Folgendes angestrebt wird: ungehinderter Zugang zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller Basis, Zusagen hinsichtlich des schrittweisen Abbaus bestehender Frachtreservierungsregelungen, Verzicht auf die Einführung von Ladungsanteilvereinbarungen, Einrichtung von Diensten im Bereich der Seeverkehrseinschließlich Hilfsdienstleistungen, Inländerbehandlungs- und Meistbegünstigungsklauseln für den Zugang zu Hilfsdienstleistungen und Hafendienstleistungen für die von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffe und Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Beförderung von Fracht von Haus zu Haus, |
| --- | --- |

d)

ein Dialog auf dem Gebiet der Seeverkehrsdienste, mit dem Folgendes angestrebt wird: ungehinderter Zugang zum internationalen Seeverkehrsmarkt und zum internationalen Seehandel auf kommerzieller Basis, Zusagen hinsichtlich des schrittweisen Abbaus bestehender Frachtreservierungsregelungen, Verzicht auf die Einführung von Ladungsanteilvereinbarungen, Einrichtung von Diensten im Bereich der Seeverkehrseinschließlich Hilfsdienstleistungen, Inländerbehandlungs- und Meistbegünstigungsklauseln für den Zugang zu Hilfsdienstleistungen und Hafendienstleistungen für die von Staatsangehörigen oder Gesellschaften der anderen Vertragspartei betriebenen Schiffe und Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Beförderung von Fracht von Haus zu Haus,

| e) | die Umsetzung der Sicherheits- und Umweltschutznormen, insbesondere im See- und Luftverkehr, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften, einschließlich der Zusammenarbeit in den zuständigen internationalen Gremien zur Sicherstellung einer besseren Durchsetzung der internationalen Regelungen. Zu diesem Zweck fördern die Vertragsparteien die technische Zusammenarbeit und Hilfe in Verkehrssicherheitsfragen, einschließlich der Such- und Rettungsdienste sowie der Untersuchung von Unfällen und Vorfällen. |
| --- | --- |

e)

die Umsetzung der Sicherheits- und Umweltschutznormen, insbesondere im See- und Luftverkehr, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkünften, einschließlich der Zusammenarbeit in den zuständigen internationalen Gremien zur Sicherstellung einer besseren Durchsetzung der internationalen Regelungen. Zu diesem Zweck fördern die Vertragsparteien die technische Zusammenarbeit und Hilfe in Verkehrssicherheitsfragen, einschließlich der Such- und Rettungsdienste sowie der Untersuchung von Unfällen und Vorfällen.

Artikel 42

Energie

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit im Energiesektor zu intensivieren, um

| a) | die Energieversorgung zu diversifizieren, um die Energiesicherheit zu erhöhen und neue, innovative und erneuerbare Energieformen zu entwickeln, einschließlich nachhaltiger Biokraftstoffe und Biomasse je nach den besonderen Gegebenheiten des Landes, Wind- und Sonnenenergie sowie Wasserkraft, und um die Entwicklung politischer Rahmenbedingungen, die günstige Voraussetzungen für Investitionen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energie schaffen, und die Einbeziehung in die einschlägigen Politikbereiche zu unterstützen; |
| --- | --- |

a)

die Energieversorgung zu diversifizieren, um die Energiesicherheit zu erhöhen und neue, innovative und erneuerbare Energieformen zu entwickeln, einschließlich nachhaltiger Biokraftstoffe und Biomasse je nach den besonderen Gegebenheiten des Landes, Wind- und Sonnenenergie sowie Wasserkraft, und um die Entwicklung politischer Rahmenbedingungen, die günstige Voraussetzungen für Investitionen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für erneuerbare Energie schaffen, und die Einbeziehung in die einschlägigen Politikbereiche zu unterstützen;

| b) | mit Beiträgen sowohl der Angebots- als auch der Nachfrageseite eine rationelle Energienutzung zu verwirklichen, indem die Energieeffizienz bei der Erzeugung, dem Transport, der Verteilung und dem Endverbrauch von Energie gefördert wird; |
| --- | --- |

b)

mit Beiträgen sowohl der Angebots- als auch der Nachfrageseite eine rationelle Energienutzung zu verwirklichen, indem die Energieeffizienz bei der Erzeugung, dem Transport, der Verteilung und dem Endverbrauch von Energie gefördert wird;

| c) | den Transfer von Technologie für nachhaltige Energieerzeugung und -nutzung zu fördern; |
| --- | --- |

c)

den Transfer von Technologie für nachhaltige Energieerzeugung und -nutzung zu fördern;

| d) | den Kapazitätsausbau und die Erleichterung von Investitionen in diesem Bereich auf der Grundlage transparenter, diskriminierungsfreier Handelsvorschriften zu verstärken; |
| --- | --- |

d)

den Kapazitätsausbau und die Erleichterung von Investitionen in diesem Bereich auf der Grundlage transparenter, diskriminierungsfreier Handelsvorschriften zu verstärken;

| e) | sich mit dem Zusammenhang zwischen dem Zugang zu erschwinglichen Energiedienstleistungen und nachhaltiger Entwicklung zu befassen. |
| --- | --- |

e)

sich mit dem Zusammenhang zwischen dem Zugang zu erschwinglichen Energiedienstleistungen und nachhaltiger Entwicklung zu befassen.

(2)   Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein, im Rahmen geeigneter regionaler Gremien für saubere Energieerzeugung und Umweltschutz zum Vorteil beider Vertragsparteien Kontakte und gemeinsame Forschung zu fördern sowie die technische Hilfe und die Qualifizierungsprojekte auszubauen. Beide Vertragsparteien werden weitere Möglichkeiten für eine intensivere Zusammenarbeit auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit innerhalb ihres bestehenden rechtlichen und politischen Rahmens prüfen.

Artikel 43

Tourismus

(1)   Geleitet vom Globalen Ethik-Kodex für den Tourismus, den die Welttourismusorganisation verabschiedet hat, und von den Nachhaltigkeitsgrundsätzen, die sich auf das Verfahren Lokale Agenda 21 stützen, streben die Vertragsparteien einen besseren Informationsaustausch und die Einführung bewährter Methoden an, um eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu gewährleisten.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit unter anderem bei Folgendem auszubauen:

| a) | Schutz und optimale Nutzung des natürlichen und kulturellen Erbes, |
| --- | --- |

a)

Schutz und optimale Nutzung des natürlichen und kulturellen Erbes,

| b) | Begrenzung nachteiliger Auswirkungen des Tourismus, |
| --- | --- |

b)

Begrenzung nachteiliger Auswirkungen des Tourismus,

| c) | Verstärkung des positiven Beitrags der Tourismuswirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung örtlicher Gemeinschaften, unter anderem durch Ausbau des Ökotourismus und des Kulturtourismus, unter Wahrung der Integrität und der Interessen der örtlichen und indigenen Gemeinschaften, |
| --- | --- |

c)

Verstärkung des positiven Beitrags der Tourismuswirtschaft zur nachhaltigen Entwicklung örtlicher Gemeinschaften, unter anderem durch Ausbau des Ökotourismus und des Kulturtourismus, unter Wahrung der Integrität und der Interessen der örtlichen und indigenen Gemeinschaften,

| d) | technische Hilfe und Qualifizierung, einschließlich Ausbildungsprogrammen für politisch Verantwortliche und Tourismusmanager, |
| --- | --- |

d)

technische Hilfe und Qualifizierung, einschließlich Ausbildungsprogrammen für politisch Verantwortliche und Tourismusmanager,

| e) | Unterstützung der Tourismusindustrie, einschließlich der Reiseveranstalter und Reisebüros beider Vertragsparteien, bei der Weiterentwicklung der bilateralen Zusammenarbeit einschließlich der Ausbildung. |
| --- | --- |

e)

Unterstützung der Tourismusindustrie, einschließlich der Reiseveranstalter und Reisebüros beider Vertragsparteien, bei der Weiterentwicklung der bilateralen Zusammenarbeit einschließlich der Ausbildung.

Artikel 44

Industriepolitische Zusammenarbeit und Zusammenarbeit zwischen KMU

Die Vertragsparteien kommen unter Berücksichtigung ihrer Wirtschaftspolitik und ihrer wirtschaftlichen Ziele überein, die industriepolitische Zusammenarbeit in allen für geeignet erachteten Bereichen mit dem Ziel zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern, unter anderem durch

| a) | Informations- und Erfahrungsaustausch über die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen und sonstigen Voraussetzungen, unter denen kleine und mittlere Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können, |
| --- | --- |

a)

Informations- und Erfahrungsaustausch über die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen und sonstigen Voraussetzungen, unter denen kleine und mittlere Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können,

| b) | Förderung von Kontakten und Austausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, Unterstützung gemeinsamer Investitionen und Gründung von Joint Ventures und Informationsnetzen vor allem im Rahmen der bestehenden horizontalen Programme der Union, um insbesondere den Transfer sanfter und harter Technologien zwischen den Partnern zu fördern, einschließlich neuer und fortgeschrittener Technologien, |
| --- | --- |

b)

Förderung von Kontakten und Austausch zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, Unterstützung gemeinsamer Investitionen und Gründung von Joint Ventures und Informationsnetzen vor allem im Rahmen der bestehenden horizontalen Programme der Union, um insbesondere den Transfer sanfter und harter Technologien zwischen den Partnern zu fördern, einschließlich neuer und fortgeschrittener Technologien,

| c) | Bereitstellung von Informationen und Förderung der Innovation sowie Austausch bewährter Methoden beim Zugang zu Finanzmitteln und Märkten, einschließlich Prüfungs- und Buchführungsdienstleistungen insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen, |
| --- | --- |

c)

Bereitstellung von Informationen und Förderung der Innovation sowie Austausch bewährter Methoden beim Zugang zu Finanzmitteln und Märkten, einschließlich Prüfungs- und Buchführungsdienstleistungen insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine Unternehmen,

| d) | Erleichterung und Unterstützung einschlägiger Maßnahmen der Privatwirtschaft und der Wirtschaftsverbände der Vertragsparteien, |
| --- | --- |

d)

Erleichterung und Unterstützung einschlägiger Maßnahmen der Privatwirtschaft und der Wirtschaftsverbände der Vertragsparteien,

| e) | Förderung der sozialen Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen sowie Unterstützung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns, einschließlich des nachhaltigen Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion; diese Zusammenarbeit wird durch eine Verbraucherperspektive ergänzt, zum Beispiel zu Produktinformationen und zur Rolle des Verbrauchers auf dem Markt, |
| --- | --- |

e)

Förderung der sozialen Verantwortung und Rechenschaftspflicht von Unternehmen sowie Unterstützung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns, einschließlich des nachhaltigen Verbrauchs und der nachhaltigen Produktion; diese Zusammenarbeit wird durch eine Verbraucherperspektive ergänzt, zum Beispiel zu Produktinformationen und zur Rolle des Verbrauchers auf dem Markt,

| f) | gemeinsame Forschungsprojekte, technische Hilfe und Zusammenarbeit in den Bereichen Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren in ausgewählten Wirtschaftszweigen nach Vereinbarung der Vertragsparteien. |
| --- | --- |

f)

gemeinsame Forschungsprojekte, technische Hilfe und Zusammenarbeit in den Bereichen Normen, technische Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren in ausgewählten Wirtschaftszweigen nach Vereinbarung der Vertragsparteien.

Artikel 45

Wirtschaftspolitischer Dialog

Die Vertragsparteien kommen überein, in Bereichen von beiderseitigem Interesse im Wege der bestehenden bilateralen und multilateralen Mechanismen bei der Förderung des Informationsaustausches über ihre wirtschaftlichen Trends und ihre Wirtschaftspolitik sowie des Erfahrungsaustausches über die Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Rahmen der regionalen wirtschaftlichen Kooperation und Integration zusammenzuarbeiten, einschließlich des Informationsaustausches über den Prozess der Reform und Kapitalisierung staatlicher Unternehmen im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien.

Artikel 46

Zusammenarbeit im Steuerbereich

(1)   Um die Wirtschaft zu stärken und zu entwickeln, gleichzeitig jedoch der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, einen geeigneten Regulierungs- und Verwaltungsrahmen zu entwickeln, treten die Vertragsparteien für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen ein und werden die Grundsätze der Transparenz und des Informationsaustauschs im Rahmen bilateraler Steuerabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Vietnam umsetzen. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, ihren Erfahrungsaustausch, ihren Dialog und ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und anderer schädlicher Steuerpraktiken zu verstärken.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit im Steuerbereich zu verstärken, um ihre Regulierungs- und Verwaltungskapazitäten unter anderem durch Erfahrungsaustausch und technische Hilfe auszubauen.

(3)   Die Vertragsparteien werden die wirksame Umsetzung bilateraler Steuerabkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Vietnam fördern und die Prüfung entsprechender neuer Abkommen in Zukunft unterstützen.

Artikel 47

Zusammenarbeit bei Finanzdienstleistungen

Die Vertragsparteien kommen überein, einen Dialog zu führen, um insbesondere Informationen und Erfahrungen in Bezug auf ihr Regulierungsumfeld auszutauschen, und die Zusammenarbeit zu verstärken, um die Prüfungs-, Buchführungs-, Aufsichts- und Regulierungssysteme im Bankensektor, im Versicherungssektor und in den anderen Teilen des Finanzsektors unter anderem durch Qualifizierungsprogramme in Bereichen von beiderseitigem Interesse zu verbessern.

Artikel 48

Zusammenarbeit bei Naturkatastrophenvorbeugung und Schadensbegrenzung

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Vorbeugung von und der wirksamen Reaktion auf Naturkatastrophen zusammenzuarbeiten, um den Verlust von Menschenleben, Eigentum, natürlichen Ressourcen, Umwelt und kulturellem Erbe möglichst gering zu halten und um die Verringerung der Katastrophengefahr in alle Sektoren und Tätigkeitsbereiche auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene einzubeziehen.

(2)   Auf dieser Grundlage kommen die Vertragsparteien überein,

| a) | Informationen über die Überwachung, Bewertung, Vorhersage und Frühwarnung im Zusammenhang mit Naturkatastrophen auszutauschen; |
| --- | --- |

a)

Informationen über die Überwachung, Bewertung, Vorhersage und Frühwarnung im Zusammenhang mit Naturkatastrophen auszutauschen;

| b) | die Kapazitäten durch einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Methoden in Bezug auf Naturkatastrophenvorbeugung und Schadensbegrenzung auszubauen; |
| --- | --- |

b)

die Kapazitäten durch einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Methoden in Bezug auf Naturkatastrophenvorbeugung und Schadensbegrenzung auszubauen;

| c) | einander mit Technologie, Spezialausrüstung und Materialien zu unterstützen, die für Katastrophenschutz und Nothilfe benötigt werden; |
| --- | --- |

c)

einander mit Technologie, Spezialausrüstung und Materialien zu unterstützen, die für Katastrophenschutz und Nothilfe benötigt werden;

| d) | den Dialog zwischen den Behörden der Vertragsparteien, die für Katastrophenschutz und Nothilfe zuständig sind, zu intensivieren, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu unterstützen und zu verstärken. |
| --- | --- |

d)

den Dialog zwischen den Behörden der Vertragsparteien, die für Katastrophenschutz und Nothilfe zuständig sind, zu intensivieren, um die Zusammenarbeit in diesem Bereich zu unterstützen und zu verstärken.

Artikel 49

Stadt- und Regionalplanung und -entwicklung

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, in Anerkennung der wichtigen Rolle der Stadt- und Regionalplanung und -entwicklung für das Streben nach Wirtschaftswachstum, Armutsbekämpfung und nachhaltiger Entwicklung die Zusammenarbeit und die Partnerschaft auf diesem Gebiet zu fördern.

(2)   Die Zusammenarbeit bei der Stadt- und Regionalplanung und -entwicklung kann in folgender Form erfolgen:

| a) | Austausch von Erfahrungen mit der Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit nachhaltiger Stadt- und Regionalplanung und -entwicklung, zu denen gehören:






  — | politische Konzepte für Stadtplanung und entsprechende Infrastruktur, Regionalplanung und Verstädterung sowie Erhaltung und Entwicklung historischer Städte, |
| --- | --- | --- |

a)

Austausch von Erfahrungen mit der Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit nachhaltiger Stadt- und Regionalplanung und -entwicklung, zu denen gehören:

—

politische Konzepte für Stadtplanung und entsprechende Infrastruktur, Regionalplanung und Verstädterung sowie Erhaltung und Entwicklung historischer Städte,

| — | Aufbau von städtischen Netzen unter Beteiligung des zentralen und lokalen Managements, einschließlich Gemeinden, Vereinigungen und nichtstaatlichen Organisationen, Agenturen, Auftragnehmern und Berufsverbänden, |
| --- | --- |

—

Aufbau von städtischen Netzen unter Beteiligung des zentralen und lokalen Managements, einschließlich Gemeinden, Vereinigungen und nichtstaatlichen Organisationen, Agenturen, Auftragnehmern und Berufsverbänden,

| — | Architekturmanagement, Planung und Erweiterung des städtischen Raums unter Einsatz von geographischen Informationssystemen (GIS), |
| --- | --- |

—

Architekturmanagement, Planung und Erweiterung des städtischen Raums unter Einsatz von geographischen Informationssystemen (GIS),

| — | Planung und Entwicklung städtischer Zentren und Erneuerung von Innenstädten und Umweltplanung im städtischen Raum, |
| --- | --- |

—

Planung und Entwicklung städtischer Zentren und Erneuerung von Innenstädten und Umweltplanung im städtischen Raum,

| — | Stadt-Land-Beziehungen, |
| --- | --- |

—

Stadt-Land-Beziehungen,

| — | Ausbau der städtischen technischen Infrastruktur, einschließlich Sanierung und Verbesserung städtischer Wasserversorgungsnetze, Bau von Anlagen für Abwasseraufbereitung und Abfallwirtschaft, Schutz der Umwelt und des Stadtbilds, |
| --- | --- |

—

Ausbau der städtischen technischen Infrastruktur, einschließlich Sanierung und Verbesserung städtischer Wasserversorgungsnetze, Bau von Anlagen für Abwasseraufbereitung und Abfallwirtschaft, Schutz der Umwelt und des Stadtbilds,

| b) | Unterstützung der Ausbildung und Qualifizierung von Managern für Stadt- und Regionalplanung, Architekturmanagement und architektonisches Erbe auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene, |
| --- | --- |

b)

Unterstützung der Ausbildung und Qualifizierung von Managern für Stadt- und Regionalplanung, Architekturmanagement und architektonisches Erbe auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene,

| c) | Zusammenarbeit im Rahmen einschlägiger internationaler Organisationen wie UN-Habitat und Welt-Städteforum durch gemeinsame Forschungsprogramme und Veranstaltung von Workshops und Seminaren für den Informations- und Erfahrungsaustausch über Stadtplanung und -entwicklung, einschließlich Verstädterung, Stadtgestaltung, Baulanderschließung und Ausbau der technischen Infrastruktur. |
| --- | --- |

c)

Zusammenarbeit im Rahmen einschlägiger internationaler Organisationen wie UN-Habitat und Welt-Städteforum durch gemeinsame Forschungsprogramme und Veranstaltung von Workshops und Seminaren für den Informations- und Erfahrungsaustausch über Stadtplanung und -entwicklung, einschließlich Verstädterung, Stadtgestaltung, Baulanderschließung und Ausbau der technischen Infrastruktur.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit zu intensivieren und einen Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen ihren Regional- und Stadtbehörden durchzuführen, um komplexe städtische Probleme durch Förderung der nachhaltigen Entwicklung zu lösen.

Artikel 50

Arbeit, Beschäftigung und Soziales

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit im Bereich Arbeit, Beschäftigung und Soziales einschließlich der Zusammenarbeit auf den Gebieten Arbeit, regionale und soziale Kohäsion, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Gleichstellung der Geschlechter, lebenslange Weiterentwicklung der beruflichen Fähigkeiten, Entwicklung der Humanressourcen, internationale Migration und menschenwürdige Arbeit sowie soziale Sicherheit zu verbessern, um die soziale Dimension der Globalisierung zu stärken.

(2)   Die Vertragsparteien bekräftigen die Notwendigkeit, den Prozess der Globalisierung, der für alle von Vorteil ist, zu unterstützen und produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit als wichtige Faktoren für eine nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung der Armut zu fördern, wie in der Resolution 60/1 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom und der Ministererklärung des Hochrangigen Segments des Wirtschafts- und Sozialrates der Vereinten Nationen vom Juli 2006 bestätigt wurde. Die Zusammenarbeit der beiden Vertragsparteien muss mit der jeweils charakteristischen und unterschiedlichen Art der wirtschaftlichen und sozialen Lage vereinbar sein und dieser Rechnung tragen.

(3)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Zusagen, die international anerkannten Arbeitsstandards, wie sie in den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), zu deren Vertragsparteien sie gehören und auf die in der IAO-Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit Bezug genommen wird, niedergelegt sind, einzuhalten, zu fördern und zu verwirklichen. Die Vertragsparteien kommen überein, zusammenzuarbeiten und technische Hilfe zu leisten, um die Ratifizierung international anerkannter Arbeitsstandards als zweckdienlich zu fördern und die von den Vertragsparteien ratifizierten Arbeitsstandards wirksam umzusetzen.

(4)   Vorbehaltlich der im Aufnahmeland geltenden Gesetze, Bedingungen und Verfahren und der einschlägigen internationalen Übereinkünfte, zu deren Vertragsparteien sie gehören, streben die Vertragsparteien an zu gewährleisten, dass die Behandlung, die legal im Hoheitsgebiet des Aufnahmelands beschäftigten Staatsangehörigen der anderen Vertragspartei gewährt wird, hinsichtlich der Arbeits-, Entlohnungs- und Kündigungsbedingungen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber Staatsangehörigen von Drittländern bewirkt.

(5)   Die Zusammenarbeit kann in Form von zwischen den Vertragsparteien vereinbarten spezifischen Programmen und Projekten sowie Qualifizierung, Meinungsaustausch und Initiativen zu Themen von gemeinsamem Interesse auf bilateraler oder multilateraler Ebene wie der Ebene von ASEM, EU-ASEAN und IAO erfolgen.

Artikel 51

Statistik

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, die Zusammenarbeit bei der Harmonisierung und Entwicklung statistischer Methoden einschließlich der Zusammenstellung, Verarbeitung, Analyse und Verbreitung von Statistiken zu fördern.

(2)   Zu diesem Zweck kommen die Vertragsparteien überein, die Zusammenarbeit unter anderem in regionalen und internationalen Gremien durch Qualifizierung und andere Projekte der technischen Hilfe, auch Bereitstellung moderner Statistik-Software, zu verstärken, um die Qualität der Statistiken zu verbessern.

TITEL VII

INSTITUTIONELLER RAHMEN

Artikel 52

Gemischter Ausschuss

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, einen Gemischten Ausschuss einzusetzen, der sich aus Vertretern beider Vertragsparteien auf möglichst hoher Ebene zusammensetzt und die Aufgabe hat,

| a) | das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten; |
| --- | --- |

a)

das ordnungsgemäße Funktionieren und die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens zu gewährleisten;

| b) | Prioritäten für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu setzen; |
| --- | --- |

b)

Prioritäten für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu setzen;

| c) | die Entwicklung der umfassenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu verfolgen und Empfehlungen für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens auszusprechen; |
| --- | --- |

c)

die Entwicklung der umfassenden Beziehungen zwischen den Vertragsparteien zu verfolgen und Empfehlungen für die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens auszusprechen;

| d) | gegebenenfalls Ausschüsse oder andere Gremien, die mit anderen Abkommen zwischen den Vertragsparteien eingesetzt wurden, um Informationen zu ersuchen und von ihnen vorgelegte Berichte zu prüfen; |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls Ausschüsse oder andere Gremien, die mit anderen Abkommen zwischen den Vertragsparteien eingesetzt wurden, um Informationen zu ersuchen und von ihnen vorgelegte Berichte zu prüfen;

| e) | Meinungen auszutauschen und Vorschläge zu Fragen von gemeinsamem Interesse zu unterbreiten, einschließlich künftiger Maßnahmen und der für ihre Durchführung erforderlichen Mittel; |
| --- | --- |

e)

Meinungen auszutauschen und Vorschläge zu Fragen von gemeinsamem Interesse zu unterbreiten, einschließlich künftiger Maßnahmen und der für ihre Durchführung erforderlichen Mittel;

| f) | Differenzen über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens beizulegen; |
| --- | --- |

f)

Differenzen über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens beizulegen;

| g) | alle von einer Vertragspartei vorgelegten Informationen über die Erfüllung der Verpflichtungen zu prüfen und Konsultationen mit der anderen Vertragspartei abzuhalten, um nach Artikel 57 eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu suchen. |
| --- | --- |

g)

alle von einer Vertragspartei vorgelegten Informationen über die Erfüllung der Verpflichtungen zu prüfen und Konsultationen mit der anderen Vertragspartei abzuhalten, um nach Artikel 57 eine für beide Vertragsparteien annehmbare Lösung zu suchen.

(2)   Der Gemischte Ausschuss tritt in der Regel jährlich zu einem einvernehmlich festzusetzenden Termin abwechselnd in Hanoi und in Brüssel zusammen. Die Vertragsparteien können einvernehmlich auch außerordentliche Sitzungen des Gemischten Ausschusses einberufen. Der Vorsitz im Gemischten Ausschuss wird abwechselnd von den Vertragsparteien geführt. Die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses wird von den Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt.

(3)   Der Gemischte Ausschuss setzt Unterausschüsse und Facharbeitsgruppen ein, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen erstatten dem Gemischten Ausschuss in jeder seiner Sitzungen ausführlich Bericht über ihre Tätigkeit.

(4)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass es auch zu den Aufgaben des Gemischten Ausschusses gehört, das ordnungsgemäße Funktionieren der sektoralen Abkommen und Protokolle zu gewährleisten, die zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurden bzw. werden.

(5)   Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

TITEL VIII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 53

Mittel der Zusammenarbeit

(1)   Die Vertragsparteien kommen überein, im Rahmen ihrer Möglichkeiten und Vorschriften geeignete Mittel, einschließlich Finanzmitteln, für die Verwirklichung der in diesem Abkommen festgelegten Ziele der Zusammenarbeit bereitzustellen.

(2)   Die Vertragsparteien fordern die Europäische Investitionsbank auf, ihre Tätigkeit in Vietnam im Einklang mit ihren Verfahren und Finanzierungskriterien fortzusetzen.

Artikel 54

Künftige Entwicklungen

(1)   Die Vertragsparteien können den Geltungsbereich dieses Abkommen zur Intensivierung ihrer Zusammenarbeit einvernehmlich erweitern, auch indem sie es um Abkommen oder Protokolle über einzelne Sektoren oder Maßnahmen ergänzen. Diese spezifischen Abkommen sind Bestandteil der dem vorliegenden Abkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil eines gemeinsamen institutionellen Rahmens.

(2)   Hinsichtlich der Durchführung dieses Abkommens kann jede Vertragspartei unter Berücksichtigung der bei seiner Anwendung gewonnenen Erfahrung Vorschläge für die Erweiterung der Bereiche der Zusammenarbeit unterbreiten.

Artikel 55

Andere Abkommen

(1)   Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union und des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union berühren weder dieses Abkommen noch die aufgrund dieses Abkommens getroffenen Maßnahmen die Befugnis der Mitgliedstaaten, mit Vietnam bilaterale Kooperationsmaßnahmen durchzuführen oder gegebenenfalls mit Vietnam neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu schließen.

(2)   Dieses Abkommen berührt nicht die Anwendung oder Durchführung von Verpflichtungen der Vertragsparteien gegenüber Dritten.

(3)   Bestehende Abkommen in spezifischen Bereichen der Zusammenarbeit, die in den Geltungsbereich des vorliegenden Abkommens fallen, werden als Bestandteil der dem vorliegenden Abkommen unterliegenden bilateralen Gesamtbeziehungen und Teil eines gemeinsamen institutionellen Rahmens betrachtet.

Artikel 56

Anwendung und Auslegung des Abkommens

(1)   Jede Vertragspartei kann dem Gemischten Ausschuss Differenzen über die Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens vorlegen.

(2)   Der Gemischte Ausschuss kann die Frage durch Empfehlung klären.

Artikel 57

Erfüllung der Verpflichtungen

(1)   Die Vertragsparteien treffen die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und gewährleisten, dass sie den in diesem Abkommen festgelegten Zielen und Zwecken entsprechen.

(2)   Ist die eine Vertragspartei der Auffassung, dass die andere Vertragspartei eine Verpflichtung aus diesem Abkommen nicht erfüllt hat, so kann sie geeignete Maßnahmen treffen.

(3)   Abgesehen von Fällen erheblicher Verletzung des Abkommens unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss vor Einführung dieser Maßnahmen alle für eine gründliche Prüfung der Lage erforderlichen Informationen, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

(4)   Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der richtigen Auslegung und praktischen Anwendung dieses Abkommens der Begriff „geeignete Maßnahmen“ im Sinne von Artikel 57 Absatz 2 Maßnahmenbedeutet, die im Einklang mit dem Völkerrecht getroffen werden und die in einem angemessenen Verhältnis zur Nichterfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen stehen. Bei der Wahl dieser Maßnahmen ist den Maßnahmen der Vorrang zu geben, die das Funktionieren dieses Abkommens am wenigsten behindern. Diese Maßnahmen werden unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert und sind auf Ersuchen der anderen Vertragspartei Gegenstand von Konsultationen im Gemischten Ausschuss.

Artikel 58

Erleichterungen

Zur Erleichterung der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kommen die beiden Vertragsparteien überein, den an der Durchführung der Zusammenarbeit beteiligten Beamten und Fachleuten im Einklang mit den internen Regelungen und Vorschriften der beiden Vertragsparteien die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Erleichterungen zu gewähren.

Artikel 59

Erklärungen

Die Erklärungen zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens.

Artikel 60

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Europäische Union angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits.

Artikel 61

Bestimmung des Begriffs „Vertragsparteien“

„Vertragsparteien“ sind für die Zwecke dieses Abkommens die Union oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse einerseits und die Sozialistische Republik Vietnam andererseits.

Artikel 62

Nationale Sicherheit und Offenlegung von Informationen

Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei, Informationen zu übermitteln, deren Offenlegung nach ihrer Auffassung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen widersprechen würde.

Artikel 63

Inkrafttreten und Laufzeit

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Vertragspartei der anderen den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert hat.

(2)   Dieses Abkommen wird für fünf Jahre geschlossen. Es wird automatisch um einen Zeitraum von jeweils einem Jahr verlängert, sofern nicht die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei sechs Monate vor Ablauf eines solchen Einjahreszeitraums schriftlich ihre Absicht notifiziert, dieses Abkommen nicht zu verlängern.

(3)   Für die Änderung dieses Abkommens ist ein Abkommen zwischen den Vertragsparteien erforderlich. Die Änderung wird erst wirksam, wenn die letzte Vertragspartei der anderen notifiziert hat, dass alle hierfür erforderlichen Förmlichkeiten erfüllt sind.

(4)   Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

Artikel 64

Notifikationen

Die Notifikationen nach Artikel 63 sind an das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bzw. das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Vietnams zu richten.

Artikel 65

Verbindlicher Wortlaut

Dieses Abkommen ist in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und vietnamesischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на двадесет и седми юни две хиляди и дванадесета година.

Hecho en Bruselas, el veintisiete de junio de dos mil doce.

V Bruselu dne dvacátého sedmého června dva tisíce dvanáct.

Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende juni to tusind og tolv.

Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten Juni zweitausendzwölf.

Kahe tuhande kaheteistkümnenda aasta juunikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Ιουνίου δύο χιλιάδες δώδεκα.

Done at Brussels on the twenty-seventh day of June in the year two thousand and twelve.

Fait à Bruxelles, le vingt-sept juin deux mille douze.

Fatto a Bruxelles, addì ventisette giugno duemiladodici.

Briselē, divi tūkstoši divpadsmitā gada divdesmit septītajā jūnijā.

Priimta du tūkstančiai dvyliktų metų birželio dvidešimt septintą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkettedik év június havának huszonhetedik napján.

Magħmul fi Brussell, fis-sebgħa u għoxrin jum ta’ Ġunju tas-sena elfejn u tnax.

Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste juni tweeduizend twaalf.

Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego czerwca roku dwa tysiące dwunastego.

Feito em Bruxelas, em vinte e sete de junho de dois mil e doze.

Întocmit la Bruxelles la douăzeci și șapte iunie două mii doisprezece.

V Bruseli dňa dvadsiateho siedmeho júna dvetisícdvanásť.

V Bruslju, dne sedemindvajsetega junija leta dva tisoč dvanajst.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakaksitoista.

Som skedde i Bryssel den tjugosjunde juni tjugohundratolv.

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Voor het Koninkrijk België

Pour le Royaume de Belgique

Für das Königreich Belgien

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Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.

Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

За Република България

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Za Českou republiku

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For Kongeriget Danmark

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Für die Bundesrepublik Deutschland

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Eesti Vabariigi nimel

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Thar cheann Na hÉireann

For Ireland

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Για την Ελληνική Δημοκρατία

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Por el Reino de España

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Pour la République française

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Per la Repubblica italiana

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Για την Κυπριακή Δημοκρατία

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Latvijas Republikas vārdā –

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Lietuvos Respublikos vardu

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Pour le Grand-Duché de Luxembourg

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A Magyar Köztársaság részéről

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Għal Malta

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Voor het Koninkrijk der Nederlanden

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Für die Republik Österreich

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W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

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Pela República Portuguesa

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Pentru România

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Za Republiko Slovenijo

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Za Slovenskú republiku

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Suomen tasavallan puolesta

För Republiken Finland

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För Konungariket Sverige

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For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

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ANHANG

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM MARKTWIRTSCHAFTSSTATUS

Die Vertragsparteien intensivieren die Zusammenarbeit im Hinblick darauf, dass der Marktwirtschaftsstatus Vietnams vorbehaltlich der einschlägigen Verfahren so bald wie möglich anerkannt wird.

EINSEITIGE ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION ZUM ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEM (APS)

Die Europäische Union erkennt die erhebliche Bedeutung des APS für den Ausbau des Handels an und wird ihre Zusammenarbeit unter anderem durch Dialog, Austausch und Qualifizierungsmaßnahmen fortsetzen, um zu gewährleisten, dass Vietnam das System im Einklang mit den einschlägigen Verfahren der Vertragsparteien und der sich ständig weiterentwickelnden Handelspolitik der Europäischen Union optimal nutzen kann.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 24 (ZUSAMMENARBEIT BEI DER BEKÄMPFUNG DER GELDWÄSCHE UND DER FINANZIERUNG DES TERRORISMUS)

Die Vertragsparteien kommen überein, dass der Gemischte Ausschuss eine Liste der zuständigen Behörden aufstellt, die für den Austausch der sachdienlichen Informationen nach diesem Artikel verantwortlich sind.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 57 (ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN)

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass für die Zwecke der richtigen Auslegung und praktischen Anwendung dieses Abkommens der Ausdruck „erhebliche Verletzung des Abkommens“ in Artikel 57 Absatz 3 im Einklang mit Artikel 60 Absatz 3 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge von 1969 („Wiener Übereinkommen“) Folgendes bezeichnet:

| a) | eine nach dem Wiener Übereinkommen nicht zulässige Ablehnung des Abkommens oder |
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a)

eine nach dem Wiener Übereinkommen nicht zulässige Ablehnung des Abkommens oder

| b) | die Verletzung eines der in Artikel 1 Absätze 1 und 2 und Artikel 8 genannten wesentlichen Elemente des Abkommens. |
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b)

die Verletzung eines der in Artikel 1 Absätze 1 und 2 und Artikel 8 genannten wesentlichen Elemente des Abkommens.

In Fällen erheblicher Verletzung des Abkommens wird die Maßnahme unverzüglich der anderen Vertragspartei notifiziert. Auf Ersuchen der anderen Vertragspartei hält der Gemischte Ausschuss innerhalb von 30 Tagen dringende Konsultationen ab, in denen bestimmte Aspekte der Maßnahme oder die Grundlage für die Maßnahme gründlich geprüft werden, um eine für die Vertragsparteien annehmbare Lösung zu ermöglichen.

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| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/43 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/43

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BESCHLUSS (EU) 2016/2118 DES RATES

vom 28. Oktober 2016

über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 1 und Artikel 37,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 212 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,

auf gemeinsamen Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 8. Dezember 2010 hat der Rat die Kommission und die Hohe Vertreterin zur Aufnahme von Verhandlungen mit Kanada über ein Rahmenabkommen, das an die Stelle der Gemeinsamen politischen Erklärung zu den Beziehungen EU-Kanada von 1996 treten sollte, ermächtigt. |
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(1)

Am 8. Dezember 2010 hat der Rat die Kommission und die Hohe Vertreterin zur Aufnahme von Verhandlungen mit Kanada über ein Rahmenabkommen, das an die Stelle der Gemeinsamen politischen Erklärung zu den Beziehungen EU-Kanada von 1996 treten sollte, ermächtigt.

| (2) | Unter Berücksichtigung der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Vertragsparteien sowie ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern, wurden die Verhandlungen über das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 8. September 2014 durch Paraphierung des Abkommens in Ottawa erfolgreich abgeschlossen. |
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(2)

Unter Berücksichtigung der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Vertragsparteien sowie ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern, wurden die Verhandlungen über das Abkommen über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 8. September 2014 durch Paraphierung des Abkommens in Ottawa erfolgreich abgeschlossen.

| (3) | Artikel 30 des Abkommens sieht die vorläufige Anwendung des Abkommens vor seinem Inkrafttreten vor. |
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(3)

Artikel 30 des Abkommens sieht die vorläufige Anwendung des Abkommens vor seinem Inkrafttreten vor.

| (4) | Das Abkommen sollte im Namen der Union unterzeichnet werden. Das Abkommen sollte gemäß Artikel 30 teilweise vorläufig angewandt werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind. |
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(4)

Das Abkommen sollte im Namen der Union unterzeichnet werden. Das Abkommen sollte gemäß Artikel 30 teilweise vorläufig angewandt werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

| (5) | Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union und die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens berührt nicht die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen — |
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(5)

Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union und die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens berührt nicht die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits wird vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens genehmigt.

(2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

(1)   Bis zum Inkrafttreten des Abkommens werden im Einklang mit Artikel 30 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Notifikationen die nachstehend aufgeführten Teile des Abkommens von der Union und Kanada vorläufig angewendet, allerdings nur insoweit, als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen, einschließlich der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union hinsichtlich der Festlegung und Durchführung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fallen:

| a) | Titel I: Artikel 1; |
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a)

Titel I: Artikel 1;

| b) | Titel II: Artikel 2; |
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b)

Titel II: Artikel 2;

| c) | Titel III: Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 7 Buchstabe b; |
| --- | --- |

c)

Titel III: Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 und Artikel 7 Buchstabe b;

| d) | Titel IV:






  — | Artikel 9, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 10 und Artikel 14, Artikel 15, Artikel 16 und Artikel 17; |
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d)

Titel IV:

—

Artikel 9, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 3, Artikel 12 Absatz 4, Artikel 12 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 10 und Artikel 14, Artikel 15, Artikel 16 und Artikel 17;

| — | Artikel 12 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 8, Artikel 12 Absatz 9 und Artikel 13 werden — soweit sich diese Bestimmungen auf Angelegenheiten beziehen, in denen die Union ihre Zuständigkeiten bereits intern ausgeübt hat — vorläufig angewendet; |
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—

Artikel 12 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 8, Artikel 12 Absatz 9 und Artikel 13 werden — soweit sich diese Bestimmungen auf Angelegenheiten beziehen, in denen die Union ihre Zuständigkeiten bereits intern ausgeübt hat — vorläufig angewendet;

| e) | Titel V: Artikel 23 Absatz 2; |
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e)

Titel V: Artikel 23 Absatz 2;

| f) | Titel VI: Artikel 26, Artikel 27 und Artikel 28; |
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f)

Titel VI: Artikel 26, Artikel 27 und Artikel 28;

| g) | Titel VII: Artikel 29, Artikel 30, Artikel 31, Artikel 32, Artikel 33 und Artikel 34, soweit diese Bestimmungen nur für den Zweck gelten, die vorläufige Anwendung des Abkommens sicherzustellen. |
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g)

Titel VII: Artikel 29, Artikel 30, Artikel 31, Artikel 32, Artikel 33 und Artikel 34, soweit diese Bestimmungen nur für den Zweck gelten, die vorläufige Anwendung des Abkommens sicherzustellen.

(2)   Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LAJČÁK

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| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/45 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/45

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ABKOMMEN ÜBER EINE STRATEGISCHE PARTNERSCHAFT

zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits

DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“,

und

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK KROATIEN,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

UNGARN,

DIE REPUBLIK MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Vertragsparteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaaten“,

einerseits und

KANADA

andererseits,

im Folgenden zusammen „Vertragsparteien“ —

GESTÜTZT AUF die langjährige Freundschaft zwischen den Menschen in Europa und Kanada aufgrund ihrer umfangreichen historischen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Bindungen,

UNTER HINWEIS AUF die Fortschritte seit der Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit von 1976, der Erklärung zu den transatlantischen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits von 1990, der Gemeinsamen Politischen Erklärung zu den Beziehungen EU-Kanada und dem Gemeinsamen Aktionsplan EU/Kanada von 1996, der Partnerschaftsagenda EU-Kanada von 2004 und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Kanadas an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union von 2005,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres nachdrücklichen Engagements für die Grundsätze der Demokratie und für die Menschenrechte, so wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind,

IN DER GEMEINSAMEN ÜBERZEUGUNG, dass die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen eine große Gefahr für die internationale Sicherheit darstellt,

AUFBAUEND auf der seit langem bestehenden Tradition der Zusammenarbeit bei der Förderung der internationalen Grundsätze des Friedens, der Sicherheit und der Rechtsstaatlichkeit,

IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Entschlossenheit zur Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens auf bilateraler und multilateraler Ebene,

IM GEMEINSAMEN EINTRETEN für die Armutsminderung, die Förderung eines inklusiven Wirtschaftswachstums und die Unterstützung der Entwicklungsländer in ihren Bemühungen um politische und wirtschaftliche Reformen,

IN ANERKENNUNG ihres gemeinsamen Wunsches, die nachhaltige Entwicklung in ihren wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten zu fördern,

MIT STOLZ VERWEISEND auf die umfangreichen direkten Kontakte zwischen ihren Bürgern und auf ihr Engagement für den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen,

IN ANERKENNUNG der wichtigen Rolle wirksamer multilateraler Organisationen bei der Förderung der Zusammenarbeit und der Erzielung positiver Ergebnisse in Bezug auf globale Themen und Herausforderungen,

IN WÜRDIGUNG ihrer dynamischen Handels- und Investitionsbeziehungen, die durch die wirksame Umsetzung eines umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens weiter gestärkt werden können,

EINGEDENK DER TATSACHE, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union binden, es sei denn, die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland Kanada notifiziert, dass das Vereinigte Königreich oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden ist. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls Nr. 21 nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland Kanada unverzüglich von jeder Änderung ihres Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks auch für Dänemark,

IN ANERKENNUNG der institutionellen Veränderungen in der Europäischen Union seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon,

IN BEKRÄFTIGUNG ihres Status als strategische Partner und ihrer Entschlossenheit zur weiteren Stärkung und Intensivierung ihrer Beziehungen und ihrer internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und des Dialogs mit dem Ziel, ihre gemeinsame Interessen und Werte geltend zu machen,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit pragmatisch und Schritt für Schritt im Zuge der Weiterentwicklung ihrer Politik Gestalt annehmen sollte —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

TITEL I

GRUNDLAGE DER ZUSAMMENARBEIT

Artikel 1

Allgemeine Grundsätze

(1)   Die Vertragsparteien bringen ihre Unterstützung für die gemeinsamen Grundsätze zum Ausdruck, die in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt sind.

(2)   In Würdigung ihrer strategischen Beziehungen bemühen sich die Vertragsparteien um verbesserte Kohärenz bei der Entwicklung ihrer Zusammenarbeit auf bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene.

(3)   Die Vertragsparteien setzen dieses Abkommen auf der Grundlage gemeinsamer Werte und der Grundsätze des Dialogs, der gegenseitigen Achtung, der gleichberechtigten Partnerschaft, des Multilateralismus, des Konsenses und der Achtung des Völkerrechts um.

TITEL II

MENSCHENRECHTE, GRUNDFREIHEITEN, DEMOKRATIE UND RECHTSSTAATLICHKEIT

Artikel 2

Wahrung und Förderung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten

(1)   Die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und bestehenden internationalen Menschenrechtsübereinkommen und anderen rechtsverbindlichen Instrumenten niedergelegt sind, zu deren Vertragsparteien die Union oder die Mitgliedstaaten und Kanada zählen, bildet die Grundlage der jeweiligen nationalen und internationalen Politik der Vertragsparteien und stellt ein wesentliches Element dieses Abkommens dar.

(2)   Die Vertragsparteien bemühen sich um Zusammenarbeit und Wahrung dieser Rechte und Grundsätze im Rahmen ihrer Politik und halten andere Staaten zur Einhaltung dieser internationalen Menschenrechtsübereinkommen und rechtsverbindlichen Instrumente und zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte an.

(3)   Die Vertragsparteien setzen sich für die Förderung der Demokratie, einschließlich freier und fairer Wahlen im Einklang mit internationalen Standards, ein. Die Vertragsparteien unterrichten einander über ihre jeweiligen Wahlbeobachtungsmissionen und fordern einander gegebenenfalls zur Teilnahme daran auf.

(4)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für den Schutz der Menschenrechte und für das reibungslose Funktionieren der staatlichen Institutionen in einem demokratischen Staat an. Dazu gehören u. a. eine unabhängige Justiz, Gleichheit vor dem Gesetz, das Recht auf ein faires Verfahren und der Zugang des Einzelnen zu einem wirksamen Rechtsschutz.

TITEL III

INTERNATIONALER FRIEDEN, INTERNATIONALE SICHERHEIT UND WIRKSAMER MULTILATERALISMUS

Artikel 3

Massenvernichtungswaffen

(1)   Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass die Weitergabe von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln an staatliche wie an nichtstaatliche Akteure eine der größten Gefahren für die internationale Stabilität und Sicherheit darstellt.

(2)   Die Vertragsparteien kommen daher überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägermitteln zu leisten, indem sie ihre Verpflichtungen aus den internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsübereinkünften und den Resolutionen des VN-Sicherheitsrats in vollem Umfang erfüllen und umsetzen. Darüber hinaus arbeiten die Vertragsparteien, soweit angebracht, weiterhin zusammen, um im Rahmen ihrer Beteiligung an den Ausfuhrkontrollregelungen, denen beide Vertragsparteien beigetreten sind, die Bemühungen um Nichtverbreitung zu unterstützen. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass diese Bestimmung ein wesentliches Element dieses Abkommens bildet.

(3)   Die Vertragsparteien kommen ferner überein, zusammenzuarbeiten und einen Beitrag zur Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln zu leisten, indem sie

| a) | gegebenenfalls Maßnahmen treffen, um alle einschlägigen internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträge zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihnen beizutreten, sämtliche Verpflichtungen aus Verträgen, zu deren Vertragsparteien sie zählen, im vollen Umfang zu erfüllen und andere Staaten zum Beitritt zu diesen Verträgen aufzufordern; |
| --- | --- |

a)

gegebenenfalls Maßnahmen treffen, um alle einschlägigen internationalen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsverträge zu unterzeichnen, zu ratifizieren oder ihnen beizutreten, sämtliche Verpflichtungen aus Verträgen, zu deren Vertragsparteien sie zählen, im vollen Umfang zu erfüllen und andere Staaten zum Beitritt zu diesen Verträgen aufzufordern;

| b) | ein wirksames System einzelstaatlicher Ausfuhrkontrollen aufrechterhalten, mit dem die Ausfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern, einschließlich der Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, kontrolliert und illegale Vermittlungsgeschäfte mit und die Durchfuhr von solchen Gütern verhindert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst; |
| --- | --- |

b)

ein wirksames System einzelstaatlicher Ausfuhrkontrollen aufrechterhalten, mit dem die Ausfuhr von mit Massenvernichtungswaffen zusammenhängenden Gütern, einschließlich der Endverwendung von Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, kontrolliert und illegale Vermittlungsgeschäfte mit und die Durchfuhr von solchen Gütern verhindert werden und das wirksame Sanktionen für Verstöße gegen die Ausfuhrkontrollen umfasst;

| c) | die Verbreitung von chemischen, biologischen und Toxinwaffen bekämpfen. Die Vertragsparteien kommen überein, in einschlägigen Foren die Aussichten auf den Beitritt aller Länder zu internationalen Übereinkommen, darunter dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen und dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen, zu fördern. |
| --- | --- |

c)

die Verbreitung von chemischen, biologischen und Toxinwaffen bekämpfen. Die Vertragsparteien kommen überein, in einschlägigen Foren die Aussichten auf den Beitritt aller Länder zu internationalen Übereinkommen, darunter dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen und dem Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen, zu fördern.

(4)   Die Vertragsparteien kommen überein, ein regelmäßiges Treffen EU-Kanada auf hoher Ebene einzurichten, um einen Meinungsaustausch über Möglichkeiten zur Förderung der Zusammenarbeit in einer Reihe von Fragen der Nichtverbreitung und der Abrüstung zu führen.

Artikel 4

Kleinwaffen und leichte Waffen

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass die illegale Herstellung, Verbringung und der illegale Umlauf von Kleinwaffen und leichten Waffen (KLW) sowie der dazugehörigen Munition und ihre übermäßige Anhäufung, unzureichende Verwaltung, unzulänglich gesicherte Lagerung und unkontrollierte Verbreitung weiterhin eine ernsthafte Bedrohung des Friedens und der internationalen Sicherheit darstellen.

(2)   Die Vertragsparteien kommen überein, ihre jeweiligen Verpflichtungen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit KLW sowie der dazugehörigen Munition im Rahmen der einschlägigen internationalen Instrumente, einschließlich des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit KLW unter allen Aspekten, sowie der Verpflichtungen, die sich aus den Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergeben, zu erfüllen.

(3)   Die Vertragsparteien bemühen sich, Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit KLW zu ergreifen sowie bei der Unterstützung anderer Staaten im Kampf gegen den illegalen Handel mit KLW und der dazugehörigen Munition auf globaler, regionaler und nationaler Ebene zusammenzuarbeiten und nach Koordinierung, Komplementarität und Synergie zu streben.

Artikel 5

Internationaler Strafgerichtshof

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen, dass die schwersten Verbrechen, welche die internationale Gemeinschaft berühren, nicht unbestraft bleiben dürfen und dass ihre wirksame Verfolgung durch Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene und durch Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit, unter anderem mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), gewährleistet werden muss.

(2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich gemeinsam dazu, die Ratifizierung des Römischen Statuts des IStGH durch alle Länder bzw. den Beitritt aller Länder zum Römischen Statut des IStGH zu fördern und auf die wirksame einzelstaatliche Umsetzung des Statuts durch die Vertragsparteien des IStGH hinzuarbeiten.

Artikel 6

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine gemeinsame Priorität darstellt, und heben hervor, dass der Kampf gegen den Terrorismus unter Achtung der Rechtsstaatlichkeit, des Völkerrechts, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen und der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der Menschenrechte, des internationalen Flüchtlingsrechts, des humanitären Völkerrechts und der Grundfreiheiten geführt werden muss.

(2)   Die Vertragsparteien führen Konsultationen auf hoher Ebene zur Frage der Terrorismusbekämpfung und pflegen Ad-hoc-Kontakte, um wirksame gemeinsame operative Maßnahmen gegen den Terrorismus und die Einrichtung gemeinsamer Mechanismen zu fördern, wo dies möglich ist. Dazu zählen u. a. ein regelmäßiger Informationsaustausch über die Aufnahme von Terroristen in die einschlägigen Listen, die Bekämpfung von Strategien des gewaltbereiten Extremismus und die Entwicklung von Konzepten für neu auftretende Aspekte der Terrorismusbekämpfung.

(3)   Die Vertragsparteien verpflichten sich gemeinsam zur Förderung eines umfassenden internationalen Ansatzes zur Bekämpfung des Terrorismus unter der Ägide der Vereinten Nationen. Die Vertragsparteien bemühen sich insbesondere um Zusammenarbeit zur Stärkung des internationalen Konsenses in diesem Bereich in Bezug auf die Förderung der uneingeschränkten Umsetzung der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus und der einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates.

(4)   Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin im Rahmen des Globalen Forums für Terrorismusbekämpfung und dessen Arbeitsgruppen eng zusammen.

(5)   Die Vertragsparteien lassen sich von den internationalen Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) im Hinblick auf den Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung leiten.

(6)   Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin in angemessener Weise zusammen, um die Kapazitäten anderer Staaten zur Terrorismusbekämpfung sowie zur Verhinderung und Aufdeckung von und zur Reaktion auf terroristische Handlungen zu stärken.

Artikel 7

Zusammenarbeit bei der Förderung von internationalem Frieden und internationaler Stabilität

Zur Förderung ihres gemeinsamen Interesses an der Förderung von internationalem Frieden, internationaler Sicherheit und wirksamen multilateralen Institutionen und Konzepten verpflichten sich die Vertragsparteien

| a) | zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um eine weitere Stärkung der transatlantischen Sicherheit unter Berücksichtigung der zentralen Rolle der bestehenden transatlantischen Sicherheitsarchitektur zwischen Europa und Nordamerika; |
| --- | --- |

a)

zur Fortsetzung ihrer Bemühungen um eine weitere Stärkung der transatlantischen Sicherheit unter Berücksichtigung der zentralen Rolle der bestehenden transatlantischen Sicherheitsarchitektur zwischen Europa und Nordamerika;

| b) | zur Intensivierung ihrer gemeinsamen Bemühungen um Unterstützung der Krisenbewältigung und des Kapazitätenaufbau sowie zur weiteren Verbesserung ihrer Zusammenarbeit in diesem Bereich, u. a. im Rahmen von EU-Operationen und -Missionen. Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Beteiligung an diesen Tätigkeiten zu erleichtern, unter anderem durch frühzeitige Konsultationen und den Austausch von Planungsinformationen, wenn dies von den Vertragsparteien für zweckmäßig erachtet wird. |
| --- | --- |

b)

zur Intensivierung ihrer gemeinsamen Bemühungen um Unterstützung der Krisenbewältigung und des Kapazitätenaufbau sowie zur weiteren Verbesserung ihrer Zusammenarbeit in diesem Bereich, u. a. im Rahmen von EU-Operationen und -Missionen. Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Beteiligung an diesen Tätigkeiten zu erleichtern, unter anderem durch frühzeitige Konsultationen und den Austausch von Planungsinformationen, wenn dies von den Vertragsparteien für zweckmäßig erachtet wird.

Artikel 8

Zusammenarbeit in multilateralen, regionalen und internationalen Foren und Organisationen

(1)   Die Vertragsparteien bekennen sich gemeinsamen zum Multilateralismus und unterstützen die Bemühungen um Verbesserung der Wirksamkeit regionaler und internationaler Foren und Organisationen wie der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO), der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und weiterer multilateraler Foren.

(2)   Die Vertragsparteien richten wirksame Mechanismen für Konsultationen am Rande multilateraler Foren ein. Bei den Vereinten Nationen richten die Vertragsparteien — zusätzlich zu ihren bestehenden Dialogen in den Bereichen Menschenrechte und Demokratie — ständige Konsultationsmechanismen im Menschenrechtsrat, in der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie in den Büros der Vereinten Nationen in Wien und gegebenenfalls nach Vereinbarung der Vertragsparteien an anderen Standorten ein.

(3)   Die Vertragsparteien bemühen sich ferner um Konsultationen zu Wahlen mit dem Ziel, eine wirksame Vertretung in den multilateralen Organisationen zu gewährleisten.

TITEL IV

WIRTSCHAFLICHE UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

Artikel 9

Dialog zu und globale Führungsrolle in Wirtschaftsfragen

In der Erkenntnis, dass sich nachhaltige Globalisierung und steigender Wohlstand nur im Rahmen einer offenen Weltwirtschaft verwirklichen lassen, die auf marktwirtschaftlichen Grundsätzen, wirksamen Regelwerken und starken globalen Institutionen beruht, bemühen sich die Vertragsparteien um Folgendes:

| a) | Übernahme einer Führungsrolle bei der Förderung einer soliden Wirtschaftspolitik und einer umsichtigen Haushaltsführung sowohl intern als auch durch ihr regionales und internationales Engagement; |
| --- | --- |

a)

Übernahme einer Führungsrolle bei der Förderung einer soliden Wirtschaftspolitik und einer umsichtigen Haushaltsführung sowohl intern als auch durch ihr regionales und internationales Engagement;

| b) | Führung eines regelmäßigen Politikdialogs auf hoher Ebene zu makroökonomischen Fragen — gegebenenfalls unter Beteiligung von Vertretern der Zentralbanken — mit dem Ziel der Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse; |
| --- | --- |

b)

Führung eines regelmäßigen Politikdialogs auf hoher Ebene zu makroökonomischen Fragen — gegebenenfalls unter Beteiligung von Vertretern der Zentralbanken — mit dem Ziel der Zusammenarbeit in Fragen von beiderseitigem Interesse;

| c) | Förderung eines zeitnahen und effektiven Dialogs zu und einer zeitnahen und effektiven Zusammenarbeit in globalen Wirtschaftsfragen von gemeinsamem Interesse in multinationalen Organisationen und Foren, an denen sich die Vertragsparteien beteiligen, wie z. B. der OECD, der G7, der G20, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO). |
| --- | --- |

c)

Förderung eines zeitnahen und effektiven Dialogs zu und einer zeitnahen und effektiven Zusammenarbeit in globalen Wirtschaftsfragen von gemeinsamem Interesse in multinationalen Organisationen und Foren, an denen sich die Vertragsparteien beteiligen, wie z. B. der OECD, der G7, der G20, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO).

Artikel 10

Förderung von Freihandel und Investitionen

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die nachhaltige Ausweitung und Entwicklung ihrer Handels- und Investitionsbeziehungen zum gegenseitigen Nutzen im Einklang mit einem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zu fördern.

(2)   Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Zusammenarbeit zur weiteren Stärkung der WTO als wirksamster Rahmen für ein starkes, inklusives und regelgestütztes Welthandelssystem.

(3)   Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin im Zollbereich zusammen.

Artikel 11

Zusammenarbeit im Steuerbereich

Mit Blick auf die Stärkung und Weiterentwicklung ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit halten sich die Vertragsparteien an die Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich — d. h. Transparenz, Informationsaustausch und Vermeidung schädlicher Steuerpraktiken im Rahmen des OECD-Forums über schädliche Steuerpraktiken bzw. des EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung — und wenden diese an. Die Vertragsparteien bemühen sich um eine Zusammenarbeit bei der Förderung und Verbesserung der Anwendung dieser Grundsätze auf internationaler Ebene.

Artikel 12

Nachhaltige Entwicklung

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihr Engagement, das Wohlergehen der heutigen Generation ohne Gefährdung des Wohlergehens zukünftiger Generationen zu sichern. Sie erkennen an, dass sich ein langfristig tragfähiges Wirtschaftswachstum nur unter Achtung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung erreichen lässt.

(2)   Die Vertragsparteien fördern weiterhin die verantwortungsvolle und effiziente Nutzung von Ressourcen und schärfen das Bewusstsein für die wirtschaftlichen und sozialen Kosten der Umweltzerstörung und der damit verbundenen Auswirkungen auf das Wohlbefinden der Menschen.

(3)   Die Vertragsparteien unterstützen weiterhin die Bemühungen um Förderung einer nachhaltigen Entwicklung durch Dialog, den Austausch praxisbewährter Methoden, gute Regierungsführung und wirtschaftliche Haushaltsführung.

(4)   Die Vertragsparteien verfolgen das gemeinsame Ziel, in der ganzen Welt die Armut zu mindern und eine inklusive wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, und sind bestrebt, bei der Erreichung dieses Ziels so weit wie möglich zusammenzuarbeiten.

(5)   Zu diesem Zweck richten die Vertragsparteien einen regelmäßigen Politikdialog über die Entwicklungszusammenarbeit ein, um die politische Koordinierung zu Fragen von gemeinsamem Interesse zu verbessern und die Qualität und Wirksamkeit ihrer Entwicklungszusammenarbeit im Einklang mit den international anerkannten Grundsätzen für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe zu steigern. Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Stärkung der Rechenschaftspflicht und der Transparenz mit Schwerpunkt auf der Verbesserung der Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit und erkennen die Bedeutung an, die der Beteiligung eines breiten Spektrums von Akteuren, einschließlich des Privatsektors und der Zivilgesellschaft, an der Entwicklungszusammenarbeit zukommt.

(6)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Energiesektors für den wirtschaftlichen Wohlstand und für den internationalen Frieden und die internationale Stabilität an. Sie sind sich über die Notwendigkeit einig, zur Stärkung der Energieversorgungssicherheit und der Bereitstellung nachhaltiger und erschwinglicher Energie die Energieversorgung zu verbessern und zu diversifizieren, die Innovation zu fördern und die Energieeffizienz zu erhöhen. Die Vertragsparteien pflegen einen Dialog auf hoher Ebene über Energie und setzen ihre Zusammenarbeit im bilateralen und multilateralen Rahmen fort, um die Schaffung offener und wettbewerbsorientierter Märkte zu unterstützen, praxisbewährte Methoden auszutauschen, eine wissenschaftlich fundierte und transparente Regulierung zu fördern und die Zusammenarbeit in Energiefragen zu erörtern.

(7)   Die Vertragsparteien messen dem Schutz und der Erhaltung der Umwelt große Bedeutung zu und erkennen die Notwendigkeit eines hohen Umweltschutzniveaus als Mittel zur Erhaltung der Umwelt für künftige Generationen an.

(8)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass der Klimawandel eine globale Bedrohung darstellt und dass unverzüglich weitere Maßnahmen zur Verringerung der Emissionen getroffen werden müssen, um die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert wird. Insbesondere teilen sie das ehrgeizige Ziel, innovative Lösungen für die Eindämmung des Klimawandels und die Anpassung an dessen Folgen zu finden. Die Vertragsparteien erkennen den globalen Charakter dieser Herausforderungen an und unterstützen weiterhin die internationalen Bemühungen um ein gerechtes, wirksames, umfassendes und regelgestütztes System auf der Grundlage des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), das für alle Vertragsparteien des Übereinkommens gilt; dazu gehört auch die Zusammenarbeit um das Übereinkommen von Paris voranzubringen.

(9)   Die Vertragsparteien führen Dialoge auf hoher Ebene zu den Themen Umwelt und Klimawandel mit dem Ziel, praxisbewährte Methoden auszutauschen und eine wirksame und inklusive Zusammenarbeit im Bereich des Klimawandels und in sonstigen Fragen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz zu fördern.

(10)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Dialogs und der Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene im Bereich Beschäftigung, Soziales und menschenwürdige Arbeit, vor allem im Kontext der Globalisierung und der demografischen Veränderungen, an. Die Vertragsparteien sind bestrebt, die Zusammenarbeit und den Informations- und Erfahrungsaustausch über Beschäftigung und soziale Angelegenheiten zu fördern. Darüber hinaus bekräftigen die Vertragsparteien ihr Engagement für die Achtung, Förderung und Verwirklichung der international anerkannten Arbeitsnormen, zu deren Umsetzung sie sich verpflichtet haben, darunter die in der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisationen über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit und ihre Folgemaßnahmen von 1998 festgelegten Normen.

Artikel 13

Dialog in anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse

In Würdigung ihrer gemeinsamen Verpflichtung zur Vertiefung und Ausweitung ihres langjährigen Engagements und in Anerkennung der bestehenden Zusammenarbeit bemühen sich die Vertragsparteien, in geeigneten bilateralen und multilateralen Foren den Dialog zwischen Experten und den Austausch praxisbewährter Methoden in Politikbereichen von gemeinsamem Interesse zu fördern. Dazu zählen u. a. folgende Bereiche: Landwirtschaft, Fischerei, internationale Meerespolitik, ländliche Entwicklung, internationaler Verkehr, Beschäftigung sowie Fragen der Polargebiete einschließlich Wissenschaft und Technologie. Gegebenenfalls könnte dazu auch ein Austausch über die Rechts-, Regulierungs- und Verwaltungspraxis sowie über Entscheidungsprozesse gehören.

Artikel 14

Wohlergehen der Bürger

(1)   In Anerkennung der Bedeutung, die der Ausweitung und Vertiefung ihres Dialogs und ihrer Zusammenarbeit in einer ganzen Reihe von Fragen von Relevanz für das Wohlergehen der Bürger und der Weltgemeinschaft insgesamt zukommt, fördern und erleichtern die Vertragsparteien den Dialog, die Konsultation und, soweit möglich, die Zusammenarbeit in bestehenden und neu auftretenden Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit dem Wohlergehen der Bürger.

(2)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Verbraucherschutzes an und fördern den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken in diesem Bereich.

(3)   Die Vertragsparteien fördern die Zusammenarbeit und den Austausch von Informationen zu globalen Gesundheitsfragen und zur Notfallvorsorge und -abwehr im Bereich der öffentlichen Gesundheit in aller Welt.

Artikel 15

Zusammenarbeit in den Bereichen Wissen, Forschung, Innovation und Kommunikationstechnologie

(1)   In Anbetracht der Bedeutung neuen Wissens bei der Bewältigung globaler Herausforderungen fördern die Vertragsparteien weiterhin die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Forschung und Innovation.

(2)   In Anerkennung der Bedeutung der Informations- und Kommunikationstechnologien als wesentliche Elemente der modernen Gesellschaft und der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung bemühen sich die Vertragsparteien um eine Zusammenarbeit und einen Gedankenaustausch über die nationale, regionale und internationale Politik auf diesem Gebiet.

(3)   In Anerkennung der Tatsache, dass die Gewährleistung der Sicherheit und Stabilität des Internets unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und Grundfreiheiten eine globale Herausforderung darstellt, bemühen sich die Vertragsparteien um eine Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene durch Dialog und den Austausch von Fachwissen.

(4)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Nutzung von Raumfahrtsystemen eine immer wichtigere Rolle bei der Verwirklichung von Zielen der Sozial-, Wirtschafts- und Umweltpolitik sowie der internationalen Politik spielt. Die Vertragsparteien fördern weiterhin ihre Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Nutzung von Raumfahrtressourcen zur Unterstützung der Bürger, Unternehmen und Behörden.

(5)   Die Vertragsparteien sind bestrebt, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Statistik mit besonderem Schwerpunkt auf der Förderung des Austausches praxisbewährter Methoden und Konzepte fortzusetzen.

Artikel 16

Vielfalt kultureller Ausdrucksformen, Bildung und Jugend sowie direkte Kontakte zwischen den Menschen

(1)   Die Vertragsparteien blicken mit Stolz auf die seit langem bestehenden kulturellen, sprachlichen und traditionellen Bindungen, die Brücken der Verständigung zwischen ihnen geschlagen haben. Transatlantische Bindungen bestehen auf allen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen und wirken sich umfassend auf die Gesellschaften Kanadas und Europas aus. Die Vertragsparteien bemühen sich, diese Bindungen zu fördern und nach neuen Möglichkeiten zur Förderung ihrer Beziehungen durch direkte Kontakte zwischen den Menschen zu suchen. Die Vertragsparteien bemühen sich, von Austauschprogrammen, die von nichtstaatlichen Organisationen und Denkfabriken durchgeführt werden und junge Menschen und andere Wirtschafts- und Sozialpartner zusammenbringen, Gebrauch zu machen, um diese Beziehungen auszubauen und zu vertiefen und damit den Austausch von Ideen zur Lösung gemeinsamer Probleme zu bereichern.

(2)   In Anbetracht der weitreichenden Beziehungen, die sich zwischen ihnen im Laufe der Jahren in den Bereichen Wissenschaft, Bildung, Sport, Kultur, Tourismus und Jugendmobilität entwickelt haben, begrüßen und unterstützen die Vertragsparteien die Fortsetzung der Zusammenarbeit beim Ausbau dieser Beziehungen.

(3)   Die Vertragsparteien bemühen sich, die Vielfalt kultureller Ausdrucksformen zu fördern, unter anderem durch die Unterstützung der Grundsätze und Ziele des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen von 2005.

(4)   Die Vertragsparteien bemühen sich, den Austausch, die Zusammenarbeit und den Dialog zwischen ihren Kultureinrichtungen und Kulturschaffenden zu fördern und zu erleichtern.

Artikel 17

Katastrophenresilienz und Notfallbewältigung

Mit dem Ziel, die Folgen von Naturkatastrophen und von Menschen verursachten Katastrophen zu minimieren und die Resilienz von Gesellschaft und Infrastruktur zu stärken, bekräftigen die Vertragsparteien ihr gemeinsames Engagement für die Förderung der Katastrophenvorsorge, -bewältigung und -nachsorge, unter anderem durch Zusammenarbeit auf bilateraler und multilateraler Ebene.

TITEL V

RECHT, FREIHEIT UND SICHERHEIT

Artikel 18

Justizielle Zusammenarbeit

(1)   Hinsichtlich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen streben die Vertragsparteien eine Verbesserung der bestehenden Zusammenarbeit in den Bereichen gegenseitige Rechtshilfe und Auslieferung auf der Grundlage der einschlägigen internationalen Übereinkünfte an. Zudem bemühen sich die Vertragsparteien im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse und Zuständigkeiten, die bestehenden Mechanismen zu stärken und gegebenenfalls die Entwicklung neuer Mechanismen zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet in Erwägung zu ziehen. Dazu gehören auch der Beitritt zu den einschlägigen internationalen Instrumenten bzw. deren Umsetzung sowie eine engere Zusammenarbeit mit Eurojust.

(2)   Die Vertragsparteien fördern die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen, insbesondere hinsichtlich der Aushandlung, Ratifizierung und Durchführung multilateraler Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen, einschließlich der Übereinkommen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht über internationale justizielle Zusammenarbeit und grenzübergreifende Rechtsstreitigkeiten sowie den Schutz von Kindern.

Artikel 19

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung illegaler Drogen

(1)   Die Vertragsparteien arbeiten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Befugnisse zusammen, um ein ausgewogenes und integriertes Vorgehen in Drogenfragen zu gewährleisten. Die Vertragsparteien konzentrieren ihre Bemühungen auf

| — | die Stärkung der Strukturen für die Bekämpfung illegaler Drogen, |
| --- | --- |

—

die Stärkung der Strukturen für die Bekämpfung illegaler Drogen,

| — | die Verringerung des Angebots illegaler Drogen, des Handels damit und der Nachfrage danach, |
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—

die Verringerung des Angebots illegaler Drogen, des Handels damit und der Nachfrage danach,

| — | die Bewältigung der gesundheitlichen und sozialen Folgen des Missbrauchs illegaler Drogen sowie |
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—

die Bewältigung der gesundheitlichen und sozialen Folgen des Missbrauchs illegaler Drogen sowie

| — | die Maximierung der Wirksamkeit der Strukturen zur Verringerung der Abzweigung von chemischen Grundstoffen für die illegale Herstellung von Drogen und psychotropen Substanzen. |
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—

die Maximierung der Wirksamkeit der Strukturen zur Verringerung der Abzweigung von chemischen Grundstoffen für die illegale Herstellung von Drogen und psychotropen Substanzen.

(2)   Die Vertragsparteien arbeiten gemeinsam an der Erreichung dieser Ziele, unter anderem, sofern möglich, durch die Koordinierung ihrer Programme für technische Hilfe und durch die Aufforderung von Ländern, die dies noch nicht getan haben, zur Ratifizierung und Umsetzung der bestehenden internationalen Übereinkommen zur Suchtstoffkontrolle, zu deren Vertragsparteien die Union oder die Mitgliedstaaten und Kanada zählen. Die Vertragsparteien stützen ihr Handeln auf allgemeine anerkannte Grundsätze gemäß den einschlägigen internationalen Übereinkommen zur Suchtstoffkontrolle und achten die übergeordneten Ziele der Politischen Erklärung und des Aktionsplans der Vereinten Nationen zur internationalen Zusammenarbeit im Hinblick auf eine integrierte und ausgewogene Strategie zur Bekämpfung des Weltdrogenproblems von 2009.

Artikel 20

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption

(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, der Wirtschafts- und Finanzkriminalität, der Korruption, der Nachahmung, des Schmuggels sowie von illegalen Geschäften zusammenzuarbeiten, indem sie ihre beiderseitigen internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich, unter anderem hinsichtlich der wirksamen Zusammenarbeit bei der Einziehung von Vermögenswerten und Geldern, die aus Korruptionsdelikten stammen, erfüllen.

(2)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zum Ausbau der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung, unter anderem durch Fortsetzung der Zusammenarbeit mit Europol.

(3)   Darüber hinaus bemühen sich die Vertragsparteien, in internationalen Foren zusammenzuarbeiten, um den Beitritt zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und dessen Zusatzprotokollen, zu deren Vertragsparteien sie beide zählen, bzw. die Umsetzung des Übereinkommens und der Zusatzprotokolle zu fördern.

(4)   Die Vertragsparteien bemühen sich ferner um die Förderung der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption, unter anderem durch die Einrichtung eines leistungsfähigen Überwachungsmechanismus unter Berücksichtigung der Grundsätze der Transparenz und der Beteiligung der Zivilgesellschaft.

Artikel 21

Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit an, bei der Verhinderung des Missbrauchs ihrer Finanzsysteme zum Waschen von Erträgen aus Straftaten, einschließlich Drogenhandel und Korruption, zusammenzuarbeiten und die Finanzierung des Terrorismus zu bekämpfen. Diese Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf die Einziehung von Vermögenswerten oder Geldern, die aus einer kriminellen Tätigkeit stammen, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnungen und Gesetze.

(2)   Die Vertragsparteien tauschen gegebenenfalls zweckdienliche Informationen im Rahmen ihrer jeweiligen Rechtsordnungen und Gesetze aus und ergreifen angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus auf der Grundlage der Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) und der von anderen einschlägigen in diesem Bereich tätigen internationalen Gremien festgelegten Normen.

Artikel 22

Cyberkriminalität

(1)   Die Vertragsparteien erkennen an, dass die Cyberkriminalität ein globales Problem darstellt, das globale Gegenmaßnahmen erfordert. Zu diesem Zweck verstärken die Vertragsparteien ihre Zusammenarbeit zur Verhütung und Bekämpfung von Cyberkriminalität durch den Austausch von Informationen und praktischen Kenntnissen im Einklang mit ihren jeweiligen Rechtsordnungen und Gesetzen. Die Vertragsparteien bemühen sich, zusammenzuarbeiten, um gegebenenfalls andere Staaten bei der Ausarbeitung wirksamer Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren zur Verhütung und Bekämpfung von Cyberkriminalität zu unterstützen.

(2)   Innerhalb ihrer jeweiligen Rechtsordnungen und Gesetze tauschen die Vertragsparteien gegebenenfalls Informationen unter anderem über die Ausbildung und Schulung von mit Cyberkriminalität befassten Ermittlern, die Durchführung von Ermittlungen auf dem Gebiet der Cyberkriminalität und die digitale Forensik aus.

Artikel 23

Migration, Asyl und Grenzmanagement

(1)   Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung zur Zusammenarbeit und zum Meinungsaustausch im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Bereichen Migration (einschließlich legaler Migration, irregulärer Migration, Menschenhandel, Migration und Entwicklung), Asyl, Integration, Visa und Grenzmanagement.

(2)   Die Vertragsparteien verfolgen das gemeinsame Ziel des visumfreien Reiseverkehrs zwischen der Union und Kanada für alle ihre Bürger. Die Vertragsparteien arbeiten zusammen und unternehmen alle Anstrengungen, um so bald wie möglich den visafreien Reiseverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten für alle Bürger mit einem gültigen Reisepass zu erreichen.

(3)   Die Vertragsparteien kommen überein, bei der Verhinderung und Bekämpfung der irregulären Migration zusammenzuarbeiten. Zu diesem Zweck

| a) | rückübernimmt Kanada seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf Antrag dieses Mitgliedstaats und — sofern nichts anderes in einer spezifischen Übereinkunft vorgesehen ist — ohne weitere Förmlichkeiten; |
| --- | --- |

a)

rückübernimmt Kanada seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, auf Antrag dieses Mitgliedstaats und — sofern nichts anderes in einer spezifischen Übereinkunft vorgesehen ist — ohne weitere Förmlichkeiten;

| b) | rückübernimmt jeder Mitgliedstaat seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet Kanadas aufhalten, auf Antrag Kanadas und — sofern nichts anderes in einer spezifischen Übereinkunft vorgesehen ist — ohne weitere Förmlichkeiten; |
| --- | --- |

b)

rückübernimmt jeder Mitgliedstaat seine Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet Kanadas aufhalten, auf Antrag Kanadas und — sofern nichts anderes in einer spezifischen Übereinkunft vorgesehen ist — ohne weitere Förmlichkeiten;

| c) | stellen die Mitgliedstaaten und Kanada ihren Staatsangehörigen die zu diesem Zweck notwendigen Reisedokumente aus; |
| --- | --- |

c)

stellen die Mitgliedstaaten und Kanada ihren Staatsangehörigen die zu diesem Zweck notwendigen Reisedokumente aus;

| d) | bemühen sich die Vertragsparteien um die Aufnahme von Verhandlungen über ein spezifisches Abkommen zur Regelung der Verpflichtungen zur Rückübernahme, einschließlich der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen. |
| --- | --- |

d)

bemühen sich die Vertragsparteien um die Aufnahme von Verhandlungen über ein spezifisches Abkommen zur Regelung der Verpflichtungen zur Rückübernahme, einschließlich der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen.

Artikel 24

Konsularischer Schutz

(1)   Kanada gestattet es Unionsbürgern, die Bürger eines Mitgliedstaats sind, der über keine erreichbare ständige Vertretung in Kanada verfügt, in Kanada Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats in Anspruch zu nehmen.

(2)   Die Mitgliedstaaten gestatten es kanadischen Bürgern im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, in dem Kanada nicht über eine erreichbare ständige Vertretung verfügt, Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines anderen, durch Kanada bestimmten Staates in Anspruch zu nehmen.

(3)   Die Absätze 1 und 2 ermöglichen den Verzicht auf alle Anforderungen im Hinblick auf Notifizierung und Zustimmung, die anderenfalls anwendbar sein könnten, damit Unionsbürger oder kanadische Bürger von einem anderen Staat vertreten werden können als dem, dessen Staatsangehörige sie sind.

(4)   Die Vertragsparteien überprüfen jährlich die administrative Umsetzung der Absätze 1 und 2.

Artikel 25

Schutz personenbezogener Daten

(1)   Die Vertragsparteien erkennen die Notwendigkeit des Schutzes personenbezogener Daten an und bemühen sich um Zusammenarbeit bei der Förderung hoher internationaler Standards in diesem Bereich.

(2)   Die Vertragsparteien erkennen die Bedeutung des Schutzes der Grundrechte und -freiheiten, einschließlich des Rechts auf Schutz der Privatsphäre im Zusammenhang mit dem Schutz personenbezogener Daten, an. Zu diesem Zweck verpflichten sich die Vertragsparteien, im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften die von ihnen im Zusammenhang mit diesen Rechten eingegangenen Verpflichtungen einzuhalten — auch bei der Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstigen schweren Verbrechen transnationaler Art, einschließlich der organisierten Kriminalität.

(3)   Die Vertragsparteien arbeiten weiterhin im Rahmen ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf bilateraler und multilateraler Ebene im Wege des Dialogs und des Austauschs von Fachwissen im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten zusammen.

TITEL VI

POLITISCHER DIALOG UND KONSULATIONSMECHANISMEN

Artikel 26

Politischer Dialog

Die Vertragsparteien bemühen sich, ihren Dialog und ihre Konsultationen in wirksamer und pragmatischer Weise zu intensivieren, um damit die Weiterentwicklung ihrer Beziehungen zu unterstützen und voranzubringen und ihre gemeinsamen Interessen und Werte im Rahmen ihres multilateralen Engagements zu fördern.

Artikel 27

Konsultationsmechanismen

(1)   Die Vertragsparteien führen einen Dialog im Rahmen ihrer laufenden Kontakte, gegenseitige Besuche und Konsultationen, zu denen unter anderen folgende zählen:

| a) | Gipfeltreffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, die jährlich oder nach einvernehmlicher Vereinbarung abwechselnd in der Europäischen Union und in Kanada stattfinden; |
| --- | --- |

a)

Gipfeltreffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, die jährlich oder nach einvernehmlicher Vereinbarung abwechselnd in der Europäischen Union und in Kanada stattfinden;

| b) | Treffen auf Außenministerebene; |
| --- | --- |

b)

Treffen auf Außenministerebene;

| c) | Konsultationen auf Ministerebene zu politischen Fragen von beiderseitigem Interesse; |
| --- | --- |

c)

Konsultationen auf Ministerebene zu politischen Fragen von beiderseitigem Interesse;

| d) | Konsultationen auf der Ebene leitender Beamter und auf Arbeitsebene zu Fragen von gemeinsamem Interesse oder Briefings und Zusammenarbeit im Hinblick auf wichtige innerstaatliche oder internationale Entwicklungen; |
| --- | --- |

d)

Konsultationen auf der Ebene leitender Beamter und auf Arbeitsebene zu Fragen von gemeinsamem Interesse oder Briefings und Zusammenarbeit im Hinblick auf wichtige innerstaatliche oder internationale Entwicklungen;

| e) | Förderung gegenseitiger Besuche von Delegationen des Europäischen Parlaments und des kanadischen Parlaments. |
| --- | --- |

e)

Förderung gegenseitiger Besuche von Delegationen des Europäischen Parlaments und des kanadischen Parlaments.

(2)   Gemeinsamer Ministerausschuss

| a) | Ein Gemeinsamer Ministerausschuss wird eingesetzt. |
| --- | --- |

a)

Ein Gemeinsamer Ministerausschuss wird eingesetzt.

| b) | Der Gemeinsame Ministerausschuss






  i) | ersetzt den Transatlantischen Dialog, |
| --- | --- | --- |

b)

Der Gemeinsame Ministerausschuss

i)

ersetzt den Transatlantischen Dialog,

| ii) | verfügt über einen gemeinsamen Vorsitz bestehend aus dem Außenminister Kanadas und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, |
| --- | --- |

ii)

verfügt über einen gemeinsamen Vorsitz bestehend aus dem Außenminister Kanadas und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

| iii) | tritt jährlich oder, wenn die Umstände dies erfordern, nach einvernehmlicher Vereinbarung zusammen, |
| --- | --- |

iii)

tritt jährlich oder, wenn die Umstände dies erfordern, nach einvernehmlicher Vereinbarung zusammen,

| iv) | gibt sich eine Geschäftsordnung und nimmt seine eigene Tagesordnung an; |
| --- | --- |

iv)

gibt sich eine Geschäftsordnung und nimmt seine eigene Tagesordnung an;

| v) | fasst seine Beschlüsse mit Zustimmung beider Vertragsparteien, |
| --- | --- |

v)

fasst seine Beschlüsse mit Zustimmung beider Vertragsparteien,

| vi) | erhält vom Gemeinsamen Kooperationsausschuss (GKA) einen jährlichen Bericht über den Stand der Beziehungen und formuliert Empfehlungen über die Arbeit des GKA, unter anderem im Hinblick auf neue Bereiche für eine künftige Zusammenarbeit und die Beilegung etwaiger Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens, |
| --- | --- |

vi)

erhält vom Gemeinsamen Kooperationsausschuss (GKA) einen jährlichen Bericht über den Stand der Beziehungen und formuliert Empfehlungen über die Arbeit des GKA, unter anderem im Hinblick auf neue Bereiche für eine künftige Zusammenarbeit und die Beilegung etwaiger Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens,

| vii) | setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen. |
| --- | --- |

vii)

setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen.

(3)   Gemeinsamer Kooperationsausschuss

| a) | Die Vertragsparteien setzen einen Gemeinsamen Kooperationsausschuss (GKA) ein. |
| --- | --- |

a)

Die Vertragsparteien setzen einen Gemeinsamen Kooperationsausschuss (GKA) ein.

| b) | Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der GKA






  i) | Prioritäten in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien empfiehlt, |
| --- | --- | --- |

b)

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der GKA

i)

Prioritäten in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien empfiehlt,

| ii) | die Entwicklung der strategischen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien beobachtet, |
| --- | --- |

ii)

die Entwicklung der strategischen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien beobachtet,

| iii) | einen Meinungsaustausch führt und Vorschläge zu Fragen von gemeinsamem Interesse unterbreitet, |
| --- | --- |

iii)

einen Meinungsaustausch führt und Vorschläge zu Fragen von gemeinsamem Interesse unterbreitet,

| iv) | Empfehlungen für Effizienz- und Wirkungssteigerungen und für verstärkte Synergien zwischen den Vertragsparteien abgibt, |
| --- | --- |

iv)

Empfehlungen für Effizienz- und Wirkungssteigerungen und für verstärkte Synergien zwischen den Vertragsparteien abgibt,

| v) | die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens gewährleistet, |
| --- | --- |

v)

die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens gewährleistet,

| vi) | gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vi dem Gemeinsamen Ministerausschuss einen jährlichen von den Vertragsparteien zu veröffentlichenden Bericht über den Stand der Beziehungen vorlegt, |
| --- | --- |

vi)

gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer vi dem Gemeinsamen Ministerausschuss einen jährlichen von den Vertragsparteien zu veröffentlichenden Bericht über den Stand der Beziehungen vorlegt,

| vii) | sich in angemessener Weise mit jeder Frage befasst, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens an ihn herangetragen werden, |
| --- | --- |

vii)

sich in angemessener Weise mit jeder Frage befasst, die von den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens an ihn herangetragen werden,

| viii) | Unterausschüsse einsetzt, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen. Zwischen diesen Unterausschüssen und den im Rahmen anderer Abkommen zwischen den Vertragsparteien eingerichteten Gremien sollte es jedoch keine Überschneidungen geben; |
| --- | --- |

viii)

Unterausschüsse einsetzt, die ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützen. Zwischen diesen Unterausschüssen und den im Rahmen anderer Abkommen zwischen den Vertragsparteien eingerichteten Gremien sollte es jedoch keine Überschneidungen geben;

| ix) | Situationen prüft, in denen eine Vertragspartei der Ansicht ist, dass ihre Interessen durch die Entscheidungsfindung in Bereichen der Zusammenarbeit, die nicht durch ein besonderes Abkommen geregelt sind, beeinträchtigt wurden bzw. beeinträchtigt werden könnten. |
| --- | --- |

ix)

Situationen prüft, in denen eine Vertragspartei der Ansicht ist, dass ihre Interessen durch die Entscheidungsfindung in Bereichen der Zusammenarbeit, die nicht durch ein besonderes Abkommen geregelt sind, beeinträchtigt wurden bzw. beeinträchtigt werden könnten.

| c) | Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der GKA einmal jährlich abwechselnd in der Europäischen Union und Kanada zusammentritt, dass Sondersitzungen des GKA auf Ersuchen einer der Vertragsparteien abgehalten werden, dass der Vorsitz im GKA gemeinsam von einem leitenden Beamten aus Kanada und einem leitenden Beamten aus der Europäischen Union geführt wird und dass der GKA sich eine Geschäftsordnung gibt, die auch die Teilnahme von Beobachtern vorsieht. |
| --- | --- |

c)

Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der GKA einmal jährlich abwechselnd in der Europäischen Union und Kanada zusammentritt, dass Sondersitzungen des GKA auf Ersuchen einer der Vertragsparteien abgehalten werden, dass der Vorsitz im GKA gemeinsam von einem leitenden Beamten aus Kanada und einem leitenden Beamten aus der Europäischen Union geführt wird und dass der GKA sich eine Geschäftsordnung gibt, die auch die Teilnahme von Beobachtern vorsieht.

| d) | Der GKA setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, wobei bei der Festlegung der Teilnehmerzahlen gebührend auf die Grundsätze der Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu achten ist. |
| --- | --- |

d)

Der GKA setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, wobei bei der Festlegung der Teilnehmerzahlen gebührend auf die Grundsätze der Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu achten ist.

| e) | Die Vertragsparteien kommen überein, dass der GKA die im Rahmen der bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Vertragsparteien eingesetzten Ausschüsse und ähnlichen Gremien ersuchen kann, dem GKA im Rahmen einer kontinuierlichen, umfassenden Überprüfung der Beziehungen zwischen den Parteien regelmäßig über ihre Tätigkeiten zu berichten. |
| --- | --- |

e)

Die Vertragsparteien kommen überein, dass der GKA die im Rahmen der bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Vertragsparteien eingesetzten Ausschüsse und ähnlichen Gremien ersuchen kann, dem GKA im Rahmen einer kontinuierlichen, umfassenden Überprüfung der Beziehungen zwischen den Parteien regelmäßig über ihre Tätigkeiten zu berichten.

Artikel 28

Erfüllung der Verpflichtungen

(1)   Im Geiste der gegenseitigen Achtung und der Zusammenarbeit, die in diesem Abkommen zum Ausdruck kommen, ergreifen die Vertragsparteien die allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind.

(2)   Sollten sich bei der Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens Fragen oder Differenzen ergeben, so verstärken die Vertragsparteien ihre Bemühungen, durch Konsultation und Kooperation diese Fragen zügig und gütlich zu regeln. Auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien werden Fragen oder Differenzen an den GKA zur weiteren Erörterung und Prüfung verwiesen. Die Vertragsparteien können auch gemeinsam beschließen, spezielle Unterausschüsse, die dem Gemeinsamen Kooperationsausschuss Bericht erstatten, mit diesen Angelegenheiten zu befassen. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass der GKA oder der beauftragte Unterausschuss innerhalb eines angemessenen Zeitraums zusammentritt, um durch frühzeitige Kommunikation, eine gründliche Prüfung des Sachverhalts, gegebenenfalls einschließlich Expertengutachten und wissenschaftlicher Erkenntnisse, sowie durch einen wirksamen Dialog etwaige Differenzen bei der Anwendung oder Auslegung dieses Abkommens auszuräumen.

(3)   In Bekräftigung ihres nachdrücklichen gemeinsamen Engagements für Menschenrechte und Nichtverbreitung sind die Vertragsparteien der Auffassung, dass ein besonders ernster und schwerer Verstoß gegen die Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 2 als besonders dringender Fall betrachtet werden kann. Die Vertragsparteien sind der Auffassung, dass es sich bei einem „besonders ernsten und schweren Verstoß“ gegen Artikel 2 Absatz 1 um eine von der Schwere und Art her außergewöhnliche Situation — wie etwa einen Staatsstreich oder schwere Verbrechen, die den Frieden, die Sicherheit und das Wohlergehen der internationalen Gemeinschaft bedrohen — handeln muss.

(4)   Sollte in einem Drittland eine Situation eintreten, die von der Schwere und Art her mit einem besonders dringenden Fall als gleichwertig angesehen werden kann, so bemühen sich die Vertragsparteien, auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich Konsultationen abzuhalten, um einen Meinungsaustausch über die Situation zu führen und mögliche Reaktionen zu prüfen.

(5)   Im unwahrscheinlichen und unerwarteten Fall, dass ein besonders dringender Fall im Gebiet einer der Vertragsparteien eintritt, kann jede Vertragspartei den Gemeinsamen Ministerausschuss mit der Angelegenheit befassen. Der Gemeinsame Ministerausschuss kann den GKA auffordern, innerhalb von 15 Tagen dringende Konsultationen abzuhalten. Die Vertragsparteien unterbreiten die einschlägigen Informationen und Belege, die für eine gründliche Prüfung und eine rechtzeitige und wirksame Regelung der Situation erforderlich sind. Sollte der GKA nicht in der Lage sein, die Situation zu regeln, so kann er den Fall dem Gemeinsamen Ministerausschuss zur dringenden Prüfung vorlegen.

| (6) | (a) | In einem besonders dringenden Fall, in dem der Gemeinsame Ministerausschuss nicht in der Lage ist, die Situation zu regeln, kann eine Vertragspartei beschließen, die Bestimmungen dieses Abkommens auszusetzen. In der Union wäre für den Aussetzungsbeschluss die Einstimmigkeit erforderlich. In Kanada würde der Beschluss zur Aussetzung des Abkommens von der Regierung Kanadas nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes gefasst werden. Die Vertragsparteien unterrichten einander umgehend schriftlich über einen solchen Beschluss und wenden diesen für den Mindestzeitraum an, der zur Regelung der Fragen in einer für die Vertragsparteien annehmbaren Weise erforderlich ist. |
| --- | --- | --- |
| b) | Die Vertragsparteien überprüfen laufend die Entwicklung der Situation, die der Grund für jenen Beschluss war und auch als Grund für sonstige geeignete Maßnahmen außerhalb des vorliegenden Abkommens dienen könnte. Die Vertragspartei, die die Aussetzung oder die sonstigen Maßnahmen beschließt, hebt sie auf, sobald dies angebracht ist. |

(6)

(a)

In einem besonders dringenden Fall, in dem der Gemeinsame Ministerausschuss nicht in der Lage ist, die Situation zu regeln, kann eine Vertragspartei beschließen, die Bestimmungen dieses Abkommens auszusetzen. In der Union wäre für den Aussetzungsbeschluss die Einstimmigkeit erforderlich. In Kanada würde der Beschluss zur Aussetzung des Abkommens von der Regierung Kanadas nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes gefasst werden. Die Vertragsparteien unterrichten einander umgehend schriftlich über einen solchen Beschluss und wenden diesen für den Mindestzeitraum an, der zur Regelung der Fragen in einer für die Vertragsparteien annehmbaren Weise erforderlich ist.

b)

Die Vertragsparteien überprüfen laufend die Entwicklung der Situation, die der Grund für jenen Beschluss war und auch als Grund für sonstige geeignete Maßnahmen außerhalb des vorliegenden Abkommens dienen könnte. Die Vertragspartei, die die Aussetzung oder die sonstigen Maßnahmen beschließt, hebt sie auf, sobald dies angebracht ist.

(7)   Darüber hinaus erkennen die Vertragsparteien an, dass ein besonders ernster und schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte oder die Nichtverbreitung im Sinne von Absatz 3 ebenfalls als Grund für die Kündigung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens EU-Kanada (CETA) gemäß dessen Artikel 30.9 dienen kann.

(8)   Dieses Abkommen berührt oder beeinträchtigt nicht die Auslegung oder Anwendung anderer Übereinkünfte zwischen den Parteien. Insbesondere die Streitbeilegungsbestimmungen dieses Abkommens ersetzen oder berühren in keiner Weise die Streitbeilegungsbestimmungen anderer Übereinkünfte zwischen den Vertragsparteien.

TITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 29

Sicherheit und Offenlegung von Informationen

(1)   Dieses Abkommen ist so auszulegen, dass es nicht gegen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Union, der Mitgliedstaaten oder Kanadas bezüglich des Zugangs der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten verstößt.

(2)   Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, als verpflichte es eine Vertragspartei zur Offenlegung von Informationen, wenn diese Vertragspartei der Ansicht ist, dass eine solche Offenlegung ihren wesentlichen Sicherheitsinteressen zuwiderläuft.

Artikel 30

Inkrafttreten und Kündigung

(1)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach Eingang der letzten Notifikation in Kraft.

(2)   Ungeachtet des Absatzes 1 wenden die Union und Kanada nach Maßgabe dieses Artikels Teile des Abkommens bis zum Inkrafttreten des Abkommens im Einklang mit ihren jeweiligen internen Verfahren und Rechtsvorschriften vorläufig an.

Die vorläufige Anwendung beginnt am ersten Tag des zweiten Monats, der auf den Tag folgt, an dem die Union und Kanada einander Folgendes notifizieren:

| a) | für die Union — den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen internen Verfahren unter Angabe der vorläufig anzuwendenden Teile des Abkommens und |
| --- | --- |

a)

für die Union — den Abschluss der zu diesem Zweck erforderlichen internen Verfahren unter Angabe der vorläufig anzuwendenden Teile des Abkommens und

| b) | für Kanada — den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unter Bestätigung seiner Zustimmung zu den Teilen des Abkommens, die vorläufig anzuwenden sind. |
| --- | --- |

b)

für Kanada — den Abschluss der für diesen Zweck erforderlichen internen Verfahren unter Bestätigung seiner Zustimmung zu den Teilen des Abkommens, die vorläufig anzuwenden sind.

(3)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifikation wirksam.

Artikel 31

Änderung

Die Vertragsparteien können Änderungen dieses Abkommens schriftlich vereinbaren. Jede Änderung tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die letzte Notifikation der Vertragsparteien über den Abschluss aller erforderlichen internen Verfahren für das Inkrafttreten der Änderung erfolgt.

Artikel 32

Notifikationen

Die Vertragsparteien übermitteln alle Notifikationen nach den Artikeln 30 und 31 dem Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bzw. dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Handel und Entwicklung Kanadas oder deren jeweiligem Rechtsnachfolger.

Artikel 33

Räumlicher Geltungsbereich

Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen die Verträge, auf die sich die Europäische Union gründet, angewendet werden, und nach Maßgabe jener Verträge einerseits sowie für Kanada andererseits.

Artikel 34

Definition der Vertragsparteien

Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Vertragsparteien“ die Europäische Union oder ihre Mitgliedstaaten bzw. die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten einerseits und Kanada andererseits.

Dieses Abkommen ist in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

Съставено в Брюксел на тридесети октомври през две хиляди и шестнадесета година.

Hecho en Bruselas, el treinta de octubre de dos mil dieciséis.

V Bruselu dne třicátého října dva tisíce šestnáct.

Udfærdiget i Bruxelles den tredivte oktober to tusind og seksten.

Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Oktober zweitausendsechzehn.

Kahe tuhande kuueteistkümnenda aasta oktoobrikuu kolmekümnendal päeval Brüsselis.

Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες δεκαέξι.

Done at Brussels on the thirtieth day of October in the year two thousand and sixteen.

Fait à Bruxelles, le trente octobre deux mille seize.

Sastavljeno u Bruxellesu tridesetog listopada godine dvije tisuće šesnaeste.

Fatto a Bruxelles, addì trenta ottobre duemilasedici.

Briselē, divi tūkstoši sešpadsmitā gada trīsdesmitajā oktobrī.

Priimta du tūkstančiai šešioliktų metų spalio trisdešimtą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenhatodik év október havának harmincadik napján.

Magħmul fi Brussell, fit-tletin jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u sittax.

Gedaan te Brussel, dertig oktober tweeduizend zestien.

Sporządzono w Brukseli dnia trzydziestego października roku dwa tysiące szesnastego.

Feito em Bruxelas, em trinta de outubro de dois mil e dezasseis.

Întocmit la Bruxelles la treizeci octombrie două mii șaisprezece.

V Bruseli tridsiateho októbra dvetisícšestnásť.

V Bruslju, dne tridesetega oktobra leta dva tisoč šestnajst.

Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattakuusitoista.

Som skedde i Bryssel den trettionde oktober år tjugohundrasexton.

Voor het Koninkrijk België

Pour le Royaume de Belgique

Für das Königreich Belgien

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Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.

Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

За Република България

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Za Českou republiku

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For Kongeriget Danmark

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Für die Bundesrepublik Deutschland

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Eesti Vabariigi nimel

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Thar cheann Na hÉireann

For Ireland

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Για την Ελληνική Δημοκρατία

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Por el Reino de España

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Pour la République française

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Za Republiku Hrvatsku

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Per la Repubblica italiana

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Για την Κυπριακή Δημοκρατία

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Latvijas Republikas vārdā –

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Lietuvos Respublikos vardu

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Pour le Grand-Duché de Luxembourg

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Magyarország részéről

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Għar-Repubblika ta' Malta

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Voor het Koninkrijk der Nederlanden

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Für die Republik Österreich

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W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

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Pela República Portuguesa

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Pentru România

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Za Republiko Slovenijo

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Za Slovenskú republiku

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Suomen tasavallan puolesta

För Republiken Finland

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För Konungariket Sverige

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For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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За Европейския съюз

Por la Unión Europea

Za Evropskou unii

For Den Europæiske Union

Für die Europäische Union

Euroopa Liidu nimel

Για την Ευρωπαϊκή Ένωση

For the European Union

Pour l'Union européenne

Za Europsku uniju

Per l'Unione europea

Eiropas Savienības vārdā –

Europos Sąjungos vardu

Az Európai Unió részéről

Għall-Unjoni Ewropea

Voor de Europese Unie

W imieniu Unii Europejskiej

Pela União Europeia

Pentru Uniunea Europeană

Za Európsku úniu

Za Evropsko unijo

Euroopan unionin puolesta

För Europeiska unionen

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For Canada

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VERORDNUNGEN

| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/66 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/66

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VERORDNUNG (EU) 2016/2119 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2016

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission hinsichtlich der Anpassung der Liste der Zollverfahren und der Definition der Daten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates (1), insbesondere Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 schafft einen gemeinsamen Rahmen für die systematische Erstellung von europäischen Statistiken des Warenverkehrs mit Drittländern. Die wichtigste Datenquelle für diese Statistiken sind die Daten aus den Zollanmeldungen. Mit dieser Verordnung sollten spezifische und neue Vereinfachungen der Zollabwicklung berücksichtigt werden, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Modernisierter Zollkodex) (2) umzusetzen waren. Dies betraf insbesondere die „Eigenschätzung“, die darin bestand, eine Befreiung von der Abgabe einer Zollanmeldung vorzusehen, und die Regelung der zentralen Zollabwicklung, wenn die Zollformalitäten für Ein- oder Ausfuhr in mehr als einem Mitgliedstaat erfüllt werden konnten. |
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(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 schafft einen gemeinsamen Rahmen für die systematische Erstellung von europäischen Statistiken des Warenverkehrs mit Drittländern. Die wichtigste Datenquelle für diese Statistiken sind die Daten aus den Zollanmeldungen. Mit dieser Verordnung sollten spezifische und neue Vereinfachungen der Zollabwicklung berücksichtigt werden, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (Modernisierter Zollkodex) (2) umzusetzen waren. Dies betraf insbesondere die „Eigenschätzung“, die darin bestand, eine Befreiung von der Abgabe einer Zollanmeldung vorzusehen, und die Regelung der zentralen Zollabwicklung, wenn die Zollformalitäten für Ein- oder Ausfuhr in mehr als einem Mitgliedstaat erfüllt werden konnten.

| (2) | Die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäische Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „Zollkodex der Union“) hob den Modernisierten Zollkodex auf und ersetzte ab dem 1. Mai 2016 die Zollvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (4). |
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(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäische Parlaments und des Rates (3) (im Folgenden „Zollkodex der Union“) hob den Modernisierten Zollkodex auf und ersetzte ab dem 1. Mai 2016 die Zollvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (4).

| (3) | Es ist notwendig, den Erfassungsbereich der Außenhandelsstatistik an die Zollverfahren des Zollkodex der Union anzupassen. |
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(3)

Es ist notwendig, den Erfassungsbereich der Außenhandelsstatistik an die Zollverfahren des Zollkodex der Union anzupassen.

| (4) | Die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission (5) durchgeführt und spiegelte die Zollvorschriften des Modernisierten Zollkodex wider. Nach der vollständigen Anwendung des Zollkodex der Union ab dem 1. Mai 2016 sollten die Änderungen der Zollvorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 und in der Verordnung (EU) Nr. 113/2010 in Bezug auf die Erfassung statistischer Daten und die Erstellung von Außenhandelsstatistiken ihren Niederschlag finden. |
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(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission (5) durchgeführt und spiegelte die Zollvorschriften des Modernisierten Zollkodex wider. Nach der vollständigen Anwendung des Zollkodex der Union ab dem 1. Mai 2016 sollten die Änderungen der Zollvorschriften in der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 und in der Verordnung (EU) Nr. 113/2010 in Bezug auf die Erfassung statistischer Daten und die Erstellung von Außenhandelsstatistiken ihren Niederschlag finden.

| (5) | Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/578 der Kommission (6) legt das in Artikel 280 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannte Arbeitsprogramm fest und bezieht sich auf die im Rahmen des Zollkodex der Union zu entwickelnden elektronischen Zollsysteme. |
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(5)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/578 der Kommission (6) legt das in Artikel 280 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 genannte Arbeitsprogramm fest und bezieht sich auf die im Rahmen des Zollkodex der Union zu entwickelnden elektronischen Zollsysteme.

| (6) | Bis diese elektronischen Systeme zur Verfügung stehen, sieht die Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission (7) („einstweiliger delegierter Rechtsakt“) Übergangsmaßnahmen für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden selbst und den Zollbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten sowie für die Speicherung von Informationen vor. |
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(6)

Bis diese elektronischen Systeme zur Verfügung stehen, sieht die Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission (7) („einstweiliger delegierter Rechtsakt“) Übergangsmaßnahmen für den Austausch von Informationen zwischen den Zollbehörden selbst und den Zollbehörden und den Wirtschaftsbeteiligten sowie für die Speicherung von Informationen vor.

| (7) | Bezüglich der in Artikel 179 des Zollkodex der Union vorgesehenen Vereinfachung der zentralen Zollabwicklung müssen die unter diese Regelung fallenden Ein- und Ausfuhren aus methodischen Gründen nicht zwangsläufig dem Bestimmungsmitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr zugeordnet werden, da jede innergemeinschaftliche Warenbewegung zwischen diesen Mitgliedstaaten und dem Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden, besser und kohärenter in den Statistiken über den Handel innerhalb der EU erfasst werden könnte. |
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(7)

Bezüglich der in Artikel 179 des Zollkodex der Union vorgesehenen Vereinfachung der zentralen Zollabwicklung müssen die unter diese Regelung fallenden Ein- und Ausfuhren aus methodischen Gründen nicht zwangsläufig dem Bestimmungsmitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr zugeordnet werden, da jede innergemeinschaftliche Warenbewegung zwischen diesen Mitgliedstaaten und dem Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden, besser und kohärenter in den Statistiken über den Handel innerhalb der EU erfasst werden könnte.

| (8) | Die statistischen Definitionen, die für die jeweiligen Mitgliedstaaten gelten, sollten jedoch geändert werden, um eine wirtschaftlich relevante Bewegung nach der Zollabfertigung einfuhrseitig oder vor dieser ausfuhrseitig ermitteln zu können. |
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(8)

Die statistischen Definitionen, die für die jeweiligen Mitgliedstaaten gelten, sollten jedoch geändert werden, um eine wirtschaftlich relevante Bewegung nach der Zollabfertigung einfuhrseitig oder vor dieser ausfuhrseitig ermitteln zu können.

| (9) | Gleichzeitig sollten die statistischen Definitionen für die jeweiligen Mitgliedstaaten kohärent an die Zollabwicklungsvorschriften der zentralen Zollabwicklung angepasst werden, wobei nur der während der Zollabwicklung als beteiligter Mitgliedstaat ermittelte Mitgliedstaat zollabfertigungsrelevante Informationen von dem die Zollabfertigung überwachenden Mitgliedstaat erhalten sollte. |
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(9)

Gleichzeitig sollten die statistischen Definitionen für die jeweiligen Mitgliedstaaten kohärent an die Zollabwicklungsvorschriften der zentralen Zollabwicklung angepasst werden, wobei nur der während der Zollabwicklung als beteiligter Mitgliedstaat ermittelte Mitgliedstaat zollabfertigungsrelevante Informationen von dem die Zollabfertigung überwachenden Mitgliedstaat erhalten sollte.

| (10) | Zum Zwecke der harmonisierten Erstellung von Außenhandelsstatistiken sollten die Definitionen bestimmter anderer Datenelemente angepasst werden, damit sie die durch den Zollkodex der Union eingeführten Änderungen widerspiegeln. |
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(10)

Zum Zwecke der harmonisierten Erstellung von Außenhandelsstatistiken sollten die Definitionen bestimmter anderer Datenelemente angepasst werden, damit sie die durch den Zollkodex der Union eingeführten Änderungen widerspiegeln.

| (11) | Die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 und die Verordnung (EU) Nr. 113/2010 sollten entsprechend geändert werden. |
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(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 471/2009 und die Verordnung (EU) Nr. 113/2010 sollten entsprechend geändert werden.

| (12) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern — |
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(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Statistik des Warenverkehrs mit Drittländern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 erhält folgende Fassung:

„1.   In der Außenhandelsstatistik werden Ein- und Ausfuhren von Waren erfasst.

Die Mitgliedstaaten erfassen eine Ausfuhr, wenn Waren das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft verlassen,

| a) | und zwar nach einem der folgenden in der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) (im Folgenden „Zollkodex der Union“) festgelegten Zollverfahren:






  — | Ausfuhr; |
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a)

und zwar nach einem der folgenden in der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) (im Folgenden „Zollkodex der Union“) festgelegten Zollverfahren:

—

Ausfuhr;

| — | passive Veredelung; |
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—

passive Veredelung;

| b) | in Anwendung des Artikels 258 des Zollkodex der Union; |
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b)

in Anwendung des Artikels 258 des Zollkodex der Union;

| c) | in Anwendung des Artikels 269 Absatz 3 des Zollkodex der Union; |
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c)

in Anwendung des Artikels 269 Absatz 3 des Zollkodex der Union;

| d) | in Anwendung des Artikels 270 des Zollkodex der Union zur Erledigung eines Verfahrens der aktiven Veredelung. |
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d)

in Anwendung des Artikels 270 des Zollkodex der Union zur Erledigung eines Verfahrens der aktiven Veredelung.

Die Mitgliedstaaten erfassen eine Einfuhr, wenn Waren nach einem der folgenden im Zollkodex der Union festgelegten Zollverfahren in das statistische Erhebungsgebiet der Gemeinschaft verbracht werden:

| a) | Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr einschließlich in der Endverwendung; |
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a)

Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr einschließlich in der Endverwendung;

| b) | aktive Veredelung. |
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b)

aktive Veredelung.

Artikel 2

Die Verordnung (EU) Nr. 113/2010 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 4 wird wie folgt geändert:






  a) | Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
  „Der statistische Wert stützt sich auf den Wert der Waren zu dem Zeitpunkt und an dem Ort, an dem sie die Grenze des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden, überqueren, wenn sie dorthin verbracht (Einfuhren) oder von dort verbracht (Ausfuhren) werden.“ |
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1.

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der statistische Wert stützt sich auf den Wert der Waren zu dem Zeitpunkt und an dem Ort, an dem sie die Grenze des Mitgliedstaats, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden, überqueren, wenn sie dorthin verbracht (Einfuhren) oder von dort verbracht (Ausfuhren) werden.“

| b) | Absatz 4 erhält folgende Fassung:

  „4.   Der Wert im Sinne der Absätze 2 und 3 ist derart anzupassen, dass der statistische Wert ausschließlich und vollständig die Kosten für Transport und Versicherung enthält, die erforderlich sind, um die Waren von ihrem Versandort zur Grenze des Mitgliedstaats zu liefern, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden (CIF-Wert für Einfuhren, FOB-Wert für Ausfuhren).“ |
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b)

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„4.   Der Wert im Sinne der Absätze 2 und 3 ist derart anzupassen, dass der statistische Wert ausschließlich und vollständig die Kosten für Transport und Versicherung enthält, die erforderlich sind, um die Waren von ihrem Versandort zur Grenze des Mitgliedstaats zu liefern, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden (CIF-Wert für Einfuhren, FOB-Wert für Ausfuhren).“

| 2. | Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 4 erhalten folgende Fassung:

  „3.   Folgendes gilt für Einfuhren: | Werden die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder in das Verfahren der Endverwendung übergeführt, ist der Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden. Ist jedoch zum Zeitpunkt der Erstellung der Zollanmeldung bekannt, dass die Waren nach der Überführung in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, ist letzterer Mitgliedstaat der Bestimmungsmitgliedstaat. |
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2.

Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 4 erhalten folgende Fassung:

„3.   Folgendes gilt für Einfuhren:

Werden die Waren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen oder in das Verfahren der Endverwendung übergeführt, ist der Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden. Ist jedoch zum Zeitpunkt der Erstellung der Zollanmeldung bekannt, dass die Waren nach der Überführung in einen anderen Mitgliedstaat versandt werden, ist letzterer Mitgliedstaat der Bestimmungsmitgliedstaat.

| | Werden Waren für das Zollverfahren der aktiven Veredelung eingeführt, so ist der Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem die erste Veredelungstätigkeit ausgeführt wird. |
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Werden Waren für das Zollverfahren der aktiven Veredelung eingeführt, so ist der Bestimmungsmitgliedstaat der Mitgliedstaat, in dem die erste Veredelungstätigkeit ausgeführt wird.

| | Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 dieses Absatzes ist zum Zwecke der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 aufgeführten Datenübermittlung der Bestimmungsmitgliedstaat für den Datenaustausch jener Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden. |
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Unbeschadet der Unterabsätze 1 und 2 dieses Absatzes ist zum Zwecke der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 aufgeführten Datenübermittlung der Bestimmungsmitgliedstaat für den Datenaustausch jener Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden.

4.   Folgendes gilt für Ausfuhren:

| | Der Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr ist der Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden. |
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Der Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr ist der Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden.

| | Ist jedoch bekannt, dass die Waren aus einem anderen Mitgliedstaat in den Mitgliedstaat verbracht wurden, in dem sie sich zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollerfahren befinden, ist dieser andere Mitgliedstaat der Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr unter der Voraussetzung, dass






  i) | die Waren aus dem anderen Mitgliedstaat nur verbracht wurden, um sie zur Ausfuhr anzumelden, und |
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Ist jedoch bekannt, dass die Waren aus einem anderen Mitgliedstaat in den Mitgliedstaat verbracht wurden, in dem sie sich zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollerfahren befinden, ist dieser andere Mitgliedstaat der Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr unter der Voraussetzung, dass

i)

die Waren aus dem anderen Mitgliedstaat nur verbracht wurden, um sie zur Ausfuhr anzumelden, und

| ii) | der Ausführer nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren befinden, und |
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ii)

der Ausführer nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren befinden, und

| iii) | es sich beim Eingang der Waren in den Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren befinden, nicht um einen unionsinternen Erwerb von Waren oder einen gleichgestellten Umsatz im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG des Rates gehandelt hat (*2). |
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iii)

es sich beim Eingang der Waren in den Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren befinden, nicht um einen unionsinternen Erwerb von Waren oder einen gleichgestellten Umsatz im Sinne der Richtlinie 2006/112/EG des Rates gehandelt hat (*2).

| | Werden Waren im Anschluss an ein Zollverfahren der aktiven Veredelung ausgeführt, so ist der Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr der Mitgliedstaat, in dem die letzte Veredelungstätigkeit ausgeführt wurde. |
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Werden Waren im Anschluss an ein Zollverfahren der aktiven Veredelung ausgeführt, so ist der Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr der Mitgliedstaat, in dem die letzte Veredelungstätigkeit ausgeführt wurde.

| | Unbeschadet der Unterabsätze 1, 2 und 3 dieses Absatzes ist der Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr für den Datenaustausch zum Zwecke der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 aufgeführten Datenübermittlung der Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden. |
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Unbeschadet der Unterabsätze 1, 2 und 3 dieses Absatzes ist der Mitgliedstaat der tatsächlichen Ausfuhr für den Datenaustausch zum Zwecke der in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 aufgeführten Datenübermittlung der Mitgliedstaat, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt der Überführung in das Zollverfahren befinden.

(*2)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).“
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*2

| 3. | Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Bei der Einfuhr enthalten die Angaben über das Versendungsland den Mitgliedstaat oder das Drittland, aus dem die Waren ursprünglich an den Mitgliedstaat versandt wurden, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren befinden, sofern weder ein Handelsgeschäft (z. B. Verkauf oder Veredelung) noch andere als mit der Beförderung zusammenhängende Aufenthalte in einem zwischengeschalteten Mitgliedstaat oder Drittland stattgefunden haben. Hat ein Aufenthalt oder ein Handelsgeschäft stattgefunden, enthalten die Angaben den letzten zwischengeschalteten Mitgliedstaat oder das letzte Drittland.“ |
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3.

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Bei der Einfuhr enthalten die Angaben über das Versendungsland den Mitgliedstaat oder das Drittland, aus dem die Waren ursprünglich an den Mitgliedstaat versandt wurden, in dem sich die Waren zum Zeitpunkt ihrer Überführung in das Zollverfahren befinden, sofern weder ein Handelsgeschäft (z. B. Verkauf oder Veredelung) noch andere als mit der Beförderung zusammenhängende Aufenthalte in einem zwischengeschalteten Mitgliedstaat oder Drittland stattgefunden haben. Hat ein Aufenthalt oder ein Handelsgeschäft stattgefunden, enthalten die Angaben den letzten zwischengeschalteten Mitgliedstaat oder das letzte Drittland.“

| 4. | Artikel 13 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 13
  Identifizierung des Wirtschaftsbeteiligten
  Die Angaben über den Wirtschaftsbeteiligten bestehen aus einer geeigneten Identifizierungsnummer, die bei der Einfuhr dem Einführer bzw. bei der Ausfuhr dem Ausführer zugewiesen wird.“ |
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4.

Artikel 13 erhält folgende Fassung:

„Artikel 13

Identifizierung des Wirtschaftsbeteiligten

Die Angaben über den Wirtschaftsbeteiligten bestehen aus einer geeigneten Identifizierungsnummer, die bei der Einfuhr dem Einführer bzw. bei der Ausfuhr dem Ausführer zugewiesen wird.“

| 5. | Artikel 15 Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:

  „Die für die Erteilung der Registrierungs- und Identifizierungsnummer (EORI-Nummer) für die Wirtschaftsbeteiligten zuständigen Behörden ermöglichen auf Antrag der nationalen statistischen Stellen den Zugang zu den im elektronischen System für die EORI-Nummer verfügbaren Daten gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*3).

  (*3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“
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5.

Artikel 15 Absatz 4 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Die für die Erteilung der Registrierungs- und Identifizierungsnummer (EORI-Nummer) für die Wirtschaftsbeteiligten zuständigen Behörden ermöglichen auf Antrag der nationalen statistischen Stellen den Zugang zu den im elektronischen System für die EORI-Nummer verfügbaren Daten gemäß Artikel 7 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (*3).

*3

(*3)  Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 343 vom 29.12.2015, S. 558).“
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*3

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

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(1)  
  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 23.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 113/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Abdeckung des Handels, der Definition der Daten, der Erstellung von Statistiken des Handels nach Unternehmensmerkmalen und Rechnungswährung sowie besonderer Waren oder Warenbewegungen (ABl. L 37 vom 10.2.2010, S. 1).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/578 der Kommission vom 11. April 2016 zur Festlegung des Arbeitsprogramms für die Entwicklung und Inbetriebnahme der elektronischen Systeme gemäß dem Zollkodex der Union (ABl. L 99 vom 15.4.2016, S. 6).

6

(7)  Delegierte Verordnung (EU) 2016/341 der Kommission vom 17. Dezember 2015 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Vorschriften des Zollkodex der Union, für den Fall, dass die entsprechenden elektronischen Systeme noch nicht betriebsbereit sind, und zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 (ABl. L 69 vom 15.3.2016, S. 1).

7

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| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/70 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/70

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2120 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2016

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Bestimmungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (im Folgenden die „Interoperabilitäts-Verordnung“) (1), insbesondere Artikel 3 Absatz 5,

nach Anhörung des Ausschusses für den einheitlichen europäischen Luftraum,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Artikel 2 Absatz 2 Nummer 16 der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission (2) nimmt Bezug auf Begriffsbestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) in Band 1 von „ICAO Procedures for Air Navigation Services — Aircraft Operations“ (PANS-OPS, Doc. 8168) und insbesondere auf dessen vierte Ausgabe 1993, die die Änderung Nr. 13 einschließt. Seit der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 hat die ICAO dieses Dokument geändert und dessen fünfte Ausgabe 2006, die die Änderung Nr. 6 einschließt, angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Artikel 2 Absatz 2 Nummer 16 der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission (2) nimmt Bezug auf Begriffsbestimmungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) in Band 1 von „ICAO Procedures for Air Navigation Services — Aircraft Operations“ (PANS-OPS, Doc. 8168) und insbesondere auf dessen vierte Ausgabe 1993, die die Änderung Nr. 13 einschließt. Seit der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 hat die ICAO dieses Dokument geändert und dessen fünfte Ausgabe 2006, die die Änderung Nr. 6 einschließt, angenommen.

| (2) | Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 bezieht sich auf Luftverkehrsregeln, die im ICAO-Anhang 2 „Rules of the Air“, insbesondere in dessen 10. Ausgabe vom Juli 2005, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 42, festgelegt sind. Seit der Annahme der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 der Kommission (3) sind die gemeinsamen Luftverkehrsregeln, wie sie durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (4) angenommen wurden, anwendbar geworden und wurden kürzlich durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1185 der Kommission (5) geändert. Diese gemeinsamen Luftverkehrsregeln betreffen in Abschnitt 4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 die Bestimmungen im Zusammenhang mit Flugplänen, sodass sie an die Stelle vorheriger Bezugnahmen auf den ICAO-Anhang 2 treten. |
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(2)

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 bezieht sich auf Luftverkehrsregeln, die im ICAO-Anhang 2 „Rules of the Air“, insbesondere in dessen 10. Ausgabe vom Juli 2005, einschließlich aller Änderungen bis Nr. 42, festgelegt sind. Seit der Annahme der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 der Kommission (3) sind die gemeinsamen Luftverkehrsregeln, wie sie durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (4) angenommen wurden, anwendbar geworden und wurden kürzlich durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1185 der Kommission (5) geändert. Diese gemeinsamen Luftverkehrsregeln betreffen in Abschnitt 4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 die Bestimmungen im Zusammenhang mit Flugplänen, sodass sie an die Stelle vorheriger Bezugnahmen auf den ICAO-Anhang 2 treten.

| (3) | Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 nimmt Bezug auf Bestimmungen, die in „ICAO Procedures for Air Navigation Services — Air Traffic Management“ (PANS-ATM, Doc. 4444) und insbesondere in deren 15. Ausgabe 2007, die die Änderung Nr. 4 einschließt, festgelegt sind. Seit der Verabschiedung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 hat die ICAO dieses Dokument geändert und kürzlich die Änderung Nr. 6 darin aufgenommen. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 bezieht sich auf Bestimmungen, die in „ICAO Regional Supplementary Procedures“ (Doc. 7030), fünfte Ausgabe 2008, einschließlich der Änderung Nr. 7, festgelegt sind. Seit der Verabschiedung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 hat die ICAO dieses Dokument geändert und kürzlich die Änderung Nr. 9 darin aufgenommen. |
| --- | --- |

(3)

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 nimmt Bezug auf Bestimmungen, die in „ICAO Procedures for Air Navigation Services — Air Traffic Management“ (PANS-ATM, Doc. 4444) und insbesondere in deren 15. Ausgabe 2007, die die Änderung Nr. 4 einschließt, festgelegt sind. Seit der Verabschiedung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 hat die ICAO dieses Dokument geändert und kürzlich die Änderung Nr. 6 darin aufgenommen. Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 bezieht sich auf Bestimmungen, die in „ICAO Regional Supplementary Procedures“ (Doc. 7030), fünfte Ausgabe 2008, einschließlich der Änderung Nr. 7, festgelegt sind. Seit der Verabschiedung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 hat die ICAO dieses Dokument geändert und kürzlich die Änderung Nr. 9 darin aufgenommen.

| (4) | Die Bezugnahmen in der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 auf ICAO-Anhang 2, Doc. 8168, Doc. 4444 und Doc. 7030 sollten aktualisiert werden, damit die Mitgliedstaaten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen können und die Kohärenz mit dem internationalen Rechtsrahmen der ICAO gewährleistet wird. |
| --- | --- |

(4)

Die Bezugnahmen in der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 auf ICAO-Anhang 2, Doc. 8168, Doc. 4444 und Doc. 7030 sollten aktualisiert werden, damit die Mitgliedstaaten ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllen können und die Kohärenz mit dem internationalen Rechtsrahmen der ICAO gewährleistet wird.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 2 Absatz 2 Nummer 16 erhält folgende Fassung:
  „16.   „An- und Abflugverfahren“: Standardabflüge und Standardanflüge unter Instrumentenflugregeln gemäß „ICAO Procedures for Air Navigation Services — Aircraft Operations“ (PANS-OPS, Doc. 8168, Band 1, 5. Ausgabe 2006, mit allen Änderungen einschließlich Änderung Nr. 6).“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 2 Absatz 2 Nummer 16 erhält folgende Fassung:

„16.   „An- und Abflugverfahren“: Standardabflüge und Standardanflüge unter Instrumentenflugregeln gemäß „ICAO Procedures for Air Navigation Services — Aircraft Operations“ (PANS-OPS, Doc. 8168, Band 1, 5. Ausgabe 2006, mit allen Änderungen einschließlich Änderung Nr. 6).“

| 2. | Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 26.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums (ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 46).

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 428/2013 der Kommission vom 8. Mai 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 hinsichtlich der in Artikel 3 Absatz 1 genannten ICAO-Bestimmungen und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 929/2010 (ABl. L 127 vom 9.5.2013, S. 23).

3

(4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1).

4

(5)  Durchführungsverordnung (EU) 2016/1185 der Kommission vom 20. Juli 2016 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 hinsichtlich der Aktualisierung und Vervollständigung der gemeinsamen Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung (SERA Teil C) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 730/2006 (ABl. L 196 vom 21.7.2016, S. 3).

5

---

ANHANG

„ANHANG

Bestimmungen, auf die in Artikel 3 Absatz 1 Bezug genommen wird

| 1. | Abschnitt 4 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission (1). |
| --- | --- |

1.

| 2. | Kapitel 4, Abschnitt 4.4 (Flight plans) und Kapitel 11, Nummer 11.4.2.2 (Movement messages) von ICAO PANS-ATM, Doc. 4444 (15. Ausgabe, 2007, mit allen Änderungen bis einschließlich Nr. 6). |
| --- | --- |

2.

| 3. | Kapitel 2 (Flight plans) und Kapitel 6, Nummer 6.12.3 (Boundary estimates) der Regional Supplementary Procedures, Doc. 7030, European (EUR) Regional Supplementary Procedures (5. Ausgabe, 2008, mit allen Änderungen bis einschließlich Nr. 9). |
| --- | --- |

3.

---

(1)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 923/2012 der Kommission vom 26. September 2012 zur Festlegung gemeinsamer Luftverkehrsregeln und Betriebsvorschriften für Dienste und Verfahren der Flugsicherung und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1035/2011 sowie der Verordnungen (EG) Nr. 1265/2007, (EG) Nr. 1794/2006, (EG) Nr. 730/2006, (EG) Nr. 1033/2006 und (EU) Nr. 255/2010 (ABl. L 281 vom 13.10.2012, S. 1).“

1

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| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/73 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/73

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2121 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

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(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | CL | 115,2 |
| MA | 94,5 |
| TN | 200,0 |
| TR | 118,4 |
| ZZ | 132,0 |
| 0707 00 05 | EG | 191,7 |
| MA | 79,2 |
| TR | 154,7 |
| ZZ | 141,9 |
| 0709 93 10 | MA | 99,5 |
| TR | 145,0 |
| ZZ | 122,3 |
| 0805 10 20 | TR | 62,2 |
| ZA | 59,7 |
| ZZ | 61,0 |
| 0805 20 10 | MA | 63,7 |
| TR | 71,7 |
| ZZ | 67,7 |
| 0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90 | JM | 114,6 |
| MA | 63,3 |
| PE | 95,4 |
| TR | 82,6 |
| ZZ | 89,0 |
| 0805 50 10 | TR | 80,5 |
| ZZ | 80,5 |
| 0808 10 80 | US | 100,7 |
| ZA | 164,3 |
| ZZ | 132,5 |
| 0808 30 90 | CN | 98,6 |
| TR | 126,8 |
| ZZ | 112,7 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

CL

115,2

MA

94,5

TN

200,0

TR

118,4

ZZ

132,0

0707 00 05

EG

191,7

MA

79,2

TR

154,7

ZZ

141,9

0709 93 10

MA

99,5

TR

145,0

ZZ

122,3

0805 10 20

TR

62,2

ZA

59,7

ZZ

61,0

0805 20 10

MA

63,7

TR

71,7

ZZ

67,7

0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90

JM

114,6

MA

63,3

PE

95,4

TR

82,6

ZZ

89,0

0805 50 10

TR

80,5

ZZ

80,5

0808 10 80

US

100,7

ZA

164,3

ZZ

132,5

0808 30 90

CN

98,6

TR

126,8

ZZ

112,7

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/75 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/75

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/2122 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2016

betreffend Maßnahmen zum Schutz vor Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 8158)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben. |
| --- | --- |

(1)

Die Aviäre Influenza ist eine ansteckende Viruserkrankung bei Vögeln, einschließlich Geflügel. Infektionen mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursachen zwei Hauptformen dieser Seuche, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten eine sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Seuche kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelhaltungsbetrieben haben.

| (2) | Das Virus der Aviären Influenza tritt zwar hauptsächlich bei Vögeln auf; unter bestimmten Bedingungen können sich gelegentlich jedoch auch Menschen mit dem Erreger infizieren. |
| --- | --- |

(2)

Das Virus der Aviären Influenza tritt zwar hauptsächlich bei Vögeln auf; unter bestimmten Bedingungen können sich gelegentlich jedoch auch Menschen mit dem Erreger infizieren.

| (3) | Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza in einem Mitgliedstaat (im Folgenden der „betroffene Mitgliedstaat“) besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Geflügelhaltungsbetriebe oder Betriebe ausbreitet, in denen andere Vögel gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebendem Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus dem betroffenen Mitgliedstaat bzw. den betroffenen Mitgliedstaaten in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer eingeschleppt werden. |
| --- | --- |

(3)

Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza in einem Mitgliedstaat (im Folgenden der „betroffene Mitgliedstaat“) besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Geflügelhaltungsbetriebe oder Betriebe ausbreitet, in denen andere Vögel gehalten werden. In der Folge kann er über den Handel mit lebendem Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln oder aus ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus dem betroffenen Mitgliedstaat bzw. den betroffenen Mitgliedstaaten in andere Mitgliedstaaten oder in Drittländer eingeschleppt werden.

| (4) | In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor. Diese Regionalisierung erfolgt insbesondere, um den Gesundheitsstatus der Vögel im übrigen Hoheitsgebiet zu bewahren, indem die Einschleppung des Krankheitserregers verhindert und eine frühe Erkennung der Seuche gewährleistet wird. |
| --- | --- |

(4)

In der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (3) sind bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen festgelegt, die bei Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln durchzuführen sind. Die genannte Richtlinie sieht bei Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza die Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen vor. Diese Regionalisierung erfolgt insbesondere, um den Gesundheitsstatus der Vögel im übrigen Hoheitsgebiet zu bewahren, indem die Einschleppung des Krankheitserregers verhindert und eine frühe Erkennung der Seuche gewährleistet wird.

| (5) | Wildvögel können das Virus der hochpathogenen Aviären Influenza A des Subtyps H5N8 auf ihren Zugwegen über weite Entfernungen verbreiten. Ungarn, Deutschland, Österreich, Kroatien, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland und Rumänien haben das Virus in mehreren Wildvögeln verschiedener Arten nachgewiesen, die meist verendet aufgefunden wurden. Nach den Funden in diesen Mitgliedstaaten wurden durch denselben Subtyp des Virus verursachte Erkrankungen bei Geflügel in Ungarn, Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden bestätigt. |
| --- | --- |

(5)

Wildvögel können das Virus der hochpathogenen Aviären Influenza A des Subtyps H5N8 auf ihren Zugwegen über weite Entfernungen verbreiten. Ungarn, Deutschland, Österreich, Kroatien, die Niederlande, Dänemark, Schweden, Finnland und Rumänien haben das Virus in mehreren Wildvögeln verschiedener Arten nachgewiesen, die meist verendet aufgefunden wurden. Nach den Funden in diesen Mitgliedstaaten wurden durch denselben Subtyp des Virus verursachte Erkrankungen bei Geflügel in Ungarn, Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden bestätigt.

| (6) | Als Reaktion auf den aktuellen Seuchenausbruch wurden mehrere Durchführungsbeschlüsse der Kommission mit Maßnahmen zum Schutz gegen Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in mehreren Mitgliedstaaten erlassen. Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/1968 (4), (EU) 2016/2011 (5) und (EU) 2016/2012 (6) der Kommission wurden erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Ungarn, Deutschland und Österreich festgestellt und in diesen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzt worden waren. Laut diesen Durchführungsbeschlüssen müssen die von diesen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in deren Anhang aufgeführten Gebiete umfassen. |
| --- | --- |

(6)

Als Reaktion auf den aktuellen Seuchenausbruch wurden mehrere Durchführungsbeschlüsse der Kommission mit Maßnahmen zum Schutz gegen Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in mehreren Mitgliedstaaten erlassen. Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/1968 (4), (EU) 2016/2011 (5) und (EU) 2016/2012 (6) der Kommission wurden erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza in Ungarn, Deutschland und Österreich festgestellt und in diesen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzt worden waren. Laut diesen Durchführungsbeschlüssen müssen die von diesen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in deren Anhang aufgeführten Gebiete umfassen.

| (7) | Zudem wurde der Anhang zum Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1968 nach weiteren Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Ungarn mit Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2010 der Kommission (7) geändert. Die Anhänge der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/1968 und (EU) 2016/2011 wurden wiederum nach weiteren Ausbrüchen in Deutschland und Ungarn mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2064 der Kommission (8) geändert. |
| --- | --- |

(7)

Zudem wurde der Anhang zum Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1968 nach weiteren Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Ungarn mit Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2010 der Kommission (7) geändert. Die Anhänge der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/1968 und (EU) 2016/2011 wurden wiederum nach weiteren Ausbrüchen in Deutschland und Ungarn mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2064 der Kommission (8) geändert.

| (8) | Im Anschluss daran wurden die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/2065 (9), (EU) 2016/2086 (10) und (EU) 2016/2085 (11) der Kommission erlassen, nachdem erste Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Dänemark, Schweden und den Niederlanden gemeldet worden waren. |
| --- | --- |

(8)

Im Anschluss daran wurden die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/2065 (9), (EU) 2016/2086 (10) und (EU) 2016/2085 (11) der Kommission erlassen, nachdem erste Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Dänemark, Schweden und den Niederlanden gemeldet worden waren.

| (9) | In allen Fällen hat die Kommission die von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten festgelegten Schutz- bzw. Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch bestätigt wurde. |
| --- | --- |

(9)

In allen Fällen hat die Kommission die von den betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und sich davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten festgelegten Schutz- bzw. Überwachungszonen ausreichend weit von allen Betrieben entfernt verlaufen, in denen ein Ausbruch bestätigt wurde.

| (10) | Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, müssen die in den betroffenen Mitgliedstaaten errichteten Schutz- und Überwachungszonen auf Unionsebene rasch ausgewiesen werden. |
| --- | --- |

(10)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, müssen die in den betroffenen Mitgliedstaaten errichteten Schutz- und Überwachungszonen auf Unionsebene rasch ausgewiesen werden.

| (11) | Die aktuelle Tierseuchenlage ist sehr dynamisch und ändert sich ständig. Bei der laufenden Überwachung der Aviären Influenza in den Mitgliedstaaten wird immer wieder das Virus der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Wildvögeln nachgewiesen. Das Vorhandensein des Virus in Wildvögeln birgt die ständige Gefahr, dass die Aviäre Influenza direkt und indirekt in Geflügelhaltungsbetriebe eingeschleppt wird und sich dann von einem infizierten Geflügelhaltungsbetrieb in andere Geflügelhaltungsbetriebe ausbreitet. |
| --- | --- |

(11)

Die aktuelle Tierseuchenlage ist sehr dynamisch und ändert sich ständig. Bei der laufenden Überwachung der Aviären Influenza in den Mitgliedstaaten wird immer wieder das Virus der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Wildvögeln nachgewiesen. Das Vorhandensein des Virus in Wildvögeln birgt die ständige Gefahr, dass die Aviäre Influenza direkt und indirekt in Geflügelhaltungsbetriebe eingeschleppt wird und sich dann von einem infizierten Geflügelhaltungsbetrieb in andere Geflügelhaltungsbetriebe ausbreitet.

| (12) | Weil die Tierseuchenlage in der Union in Bewegung ist und die Zirkulation des Virus in Wildvögeln nach saisonalen Zyklen verläuft, besteht das Risiko, dass es in der Union in den kommenden Monaten zu weiteren Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 kommt. Die Kommission führt daher eine fortlaufende Bewertung der Tierseuchenlage und Überprüfung der Maßnahmen durch. |
| --- | --- |

(12)

Weil die Tierseuchenlage in der Union in Bewegung ist und die Zirkulation des Virus in Wildvögeln nach saisonalen Zyklen verläuft, besteht das Risiko, dass es in der Union in den kommenden Monaten zu weiteren Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 kommt. Die Kommission führt daher eine fortlaufende Bewertung der Tierseuchenlage und Überprüfung der Maßnahmen durch.

| (13) | Damit Klarheit herrscht und die Mitgliedstaaten, Drittländer und Interessenträger über die aktuelle Tierseuchenlage auf dem Laufenden sind, sollten daher alle Schutz- und Überwachungszonen, die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG festgelegt wurden, in einem Unionsakt aufgeführt werden, und die Dauer dieser Regionalisierung sollte unter Berücksichtigung der Epidemiologie der hochpathogenen Aviären Influenza bestimmt werden. |
| --- | --- |

(13)

Damit Klarheit herrscht und die Mitgliedstaaten, Drittländer und Interessenträger über die aktuelle Tierseuchenlage auf dem Laufenden sind, sollten daher alle Schutz- und Überwachungszonen, die von den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG festgelegt wurden, in einem Unionsakt aufgeführt werden, und die Dauer dieser Regionalisierung sollte unter Berücksichtigung der Epidemiologie der hochpathogenen Aviären Influenza bestimmt werden.

| (14) | Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/1968, (EU) 2016/2011, (EU) 2016/2012, (EU) 2016/2065, (EU) 2016/2085 und (EU) 2016/2086 sollten daher aufgehoben und durch den vorliegenden Rechtsakt ersetzt werden. |
| --- | --- |

(14)

Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/1968, (EU) 2016/2011, (EU) 2016/2012, (EU) 2016/2065, (EU) 2016/2085 und (EU) 2016/2086 sollten daher aufgehoben und durch den vorliegenden Rechtsakt ersetzt werden.

| (15) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(15)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Mit diesem Beschluss werden die Schutz- und Überwachungszonen auf Unionsebene ausgewiesen, die von den im Anhang zu diesem Beschluss genannten Mitgliedstaaten (im Folgenden die „betroffenen Mitgliedstaaten“) nach einem Ausbruch bzw. nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG abzugrenzen sind; zudem wird die Dauer der gemäß Artikel 29 Absatz 1 und Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG anzuwendenden Maßnahmen bestimmt.

Artikel 2

Die betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten, dass

| a) | die von ihren zuständigen Behörden gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutzzonen mindestens die Gebiete umfassen, die in Teil A des Anhangs dieses Beschlusses als Schutzzonen definiert sind; |
| --- | --- |

a)

die von ihren zuständigen Behörden gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutzzonen mindestens die Gebiete umfassen, die in Teil A des Anhangs dieses Beschlusses als Schutzzonen definiert sind;

| b) | die in den Schutzzonen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG anzuwendenden Maßnahmen mindestens bis zu dem Zeitpunkt beibehalten werden, der in Teil A des Anhangs dieses Beschlusses für die Schutzzonen festgelegt wurde. |
| --- | --- |

b)

die in den Schutzzonen gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG anzuwendenden Maßnahmen mindestens bis zu dem Zeitpunkt beibehalten werden, der in Teil A des Anhangs dieses Beschlusses für die Schutzzonen festgelegt wurde.

Artikel 3

Die betroffenen Mitgliedstaaten gewährleisten, dass

| a) | die von ihren zuständigen Behörden gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Überwachungszonen mindestens die Gebiete umfassen, die in Teil B des Anhangs dieses Beschlusses als Überwachungszonen definiert sind; |
| --- | --- |

a)

die von ihren zuständigen Behörden gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Überwachungszonen mindestens die Gebiete umfassen, die in Teil B des Anhangs dieses Beschlusses als Überwachungszonen definiert sind;

| b) | die in den Überwachungszonen gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG anzuwendenden Maßnahmen mindestens bis zu dem Zeitpunkt beibehalten werden, der in Teil B des Anhangs dieses Beschlusses für die Überwachungszonen festgelegt wurde. |
| --- | --- |

b)

die in den Überwachungszonen gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG anzuwendenden Maßnahmen mindestens bis zu dem Zeitpunkt beibehalten werden, der in Teil B des Anhangs dieses Beschlusses für die Überwachungszonen festgelegt wurde.

Artikel 4

Die Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/1968, (EU) 2016/2011, (EU) 2016/2012, (EU) 2016/2065, (EU) 2016/2085 und (EU) 2016/2086 werden aufgehoben.

Artikel 5

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Mai 2017.

Artikel 6

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 2. Dezember 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

3

(4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1968 der Kommission vom 9. November 2016 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Ungarn (ABl. L 303 vom 10.11.2016, S. 23).

4

(5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2011 der Kommission vom 16. November 2016 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Deutschland (ABl. L 310 vom 17.11.2016, S. 73).

5

(6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2012 der Kommission vom 16. November 2016 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Österreich (ABl. L 310 vom 17.11.2016, S. 81).

6

(7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2010 der Kommission vom 16. November 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/1968 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Ungarn (ABl. L 310 vom 17.11.2016, S. 69).

7

(8)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2064 der Kommission vom 24. November 2016 zur Änderung der Anhänge der Durchführungsbeschlüsse (EU) 2016/1968 und (EU) 2016/2011 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Ungarn und Deutschland (ABl. L 319 vom 25.11.2016, S. 47).

8

(9)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2065 der Kommission vom 24. November 2016 betreffend bestimmte Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Dänemark (ABl. L 319 vom 25.11.2016, S. 65).

9

(10)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2086 der Kommission vom 28. November 2016 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Schweden (ABl. L 321 vom 29.11.2016, S. 80).

10

(11)  Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2085 der Kommission vom 28. November 2016 betreffend bestimmte vorläufige Maßnahmen zum Schutz vor der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in den Niederlanden (ABl. L 321 vom 29.11.2016, S. 76).

11

---

ANHANG

TEIL A

Schutzzonen gemäß den Artikeln 1 und 2 in den betroffenen Mitgliedstaaten:

Mitgliedstaat: Dänemark

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Die Teile der Gemeinde Helsingør (ADNS-Code 02217) innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N56.0739; E12.5144. | 13.12.2016 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Die Teile der Gemeinde Helsingør (ADNS-Code 02217) innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N56.0739; E12.5144.

13.12.2016

Mitgliedstaat: Deutschland

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Kreis Schleswig-Flensburg:

  Ab Ortsteil Triangel, Gemeinde Nübel Richtung Norden auf die Schleswiger Straße bis zur Gemeindegrenze Nübel/Tolk, entlang dieser Gemeindegrenze bis zur Schleswiger Straße, östlich am Ortsteil Wellspang vorbei bis zur Gemeindegrenze Böklund, südlich an der Gemeindegrenze entlang bis zur Kattbeker Straße, links ab bis zur Hans-Christophersen-Allee, diese rechts weiter, übergehend in Bellig und Struxdorf bis zur Gemeindegrenze Struxdorf/Böel, an dieser entlang Richtung Süden bis Ortsteil Boholzau, rechts auf Gemeindegrenze Struxdorf/Twedt bis zur Straße Boholz, diese links weiter auf Boholzau und Buschau, bis Ortsteil Buschau, links ab auf Buschau, dann rechts weiter auf Buschau, gleich wieder links auf Lücke bis zur B 201, rechts weiter Richtung Süden bis links Höckerberg, weiter Osterholz bis Sportplatz, dann rechts auf Verbindungsstraße zur Straße Friedenstal, links weiter bis zur Gemeindegrenze Loit/Steinfeld, dieser folgen bis Gemeindegrenze Steinfeld/Taarstedt, dieser links folgen bis Gemeindegrenze Taarstedt/Ulsnis, rechts weiter auf dieser Gemeindegrenze, weiter auf der Gemeindegrenze Taarstedt/Goltoft und Taarstedt/Brodersby und Taarstedt/Schaalby bis Heerweg, dann links weiter auf Heerweg bis Hauptstraße, weiter rechts auf Hauptstraße bis Raiffeisenstraße, rechts weiter auf Hauptstraße bis B 201, links weiter auf B 201 bis Ortsteil Triangel | 5.12.2016 |
| Stadt Lübeck:

  Von der Kreisgrenze entlang des Sonnenbergsredder bis zum Parkplatz im Waldusener Forst, Richtung Waldhusener Weg, Waldhusener Weg folgend bis zur B75, über die B75 Richtung Solmitzstraße, von der Dummersdorfer Straße zum Neuenteilsredder bis Weg Dummersbarn bis zur Trave, die Trave entlang, Richtung Pötenitzer Wiek, die Landstraße querend zur Lübecker Bucht, Landesgrenze über den Wasserweg zur Strandpromenade, hinüber zur Berlingstraße, über Godewind und Fahrenberg, über Steenkamp zu Rödsaal, Timmendorfer Weg Richtung B76, die B76 überqueren und Bollbrügg folgen, entlang der Kreisgrenze zu Ostholstein bis Sonnenbergsredder | 5.12.2016 |
| Kreis Ostholstein:

  In der Gemeinde Ratekau nachfolgend beschriebenes Gebiet: Travemünder Straße bis zur Kreisgrenze zur Stadt Lübeck; Ab der Kreisgrenze Ortsteil Kreuzkamp, Offendorfer Straße gen Norden entlang dem Sonnenbergsredder — K15. Vor Warnsdorf entlang des Bachverlaufs bis zum Schloss Warnsdorf. Der Schlossstr. und der Niendorfer Str. bis zur Tarvemünder Straße | 5.12.2016 |
| In der Gemeinde Quedlinburg die Ortsteile






  — | Quarmbeck |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Kreis Schleswig-Flensburg:

Ab Ortsteil Triangel, Gemeinde Nübel Richtung Norden auf die Schleswiger Straße bis zur Gemeindegrenze Nübel/Tolk, entlang dieser Gemeindegrenze bis zur Schleswiger Straße, östlich am Ortsteil Wellspang vorbei bis zur Gemeindegrenze Böklund, südlich an der Gemeindegrenze entlang bis zur Kattbeker Straße, links ab bis zur Hans-Christophersen-Allee, diese rechts weiter, übergehend in Bellig und Struxdorf bis zur Gemeindegrenze Struxdorf/Böel, an dieser entlang Richtung Süden bis Ortsteil Boholzau, rechts auf Gemeindegrenze Struxdorf/Twedt bis zur Straße Boholz, diese links weiter auf Boholzau und Buschau, bis Ortsteil Buschau, links ab auf Buschau, dann rechts weiter auf Buschau, gleich wieder links auf Lücke bis zur B 201, rechts weiter Richtung Süden bis links Höckerberg, weiter Osterholz bis Sportplatz, dann rechts auf Verbindungsstraße zur Straße Friedenstal, links weiter bis zur Gemeindegrenze Loit/Steinfeld, dieser folgen bis Gemeindegrenze Steinfeld/Taarstedt, dieser links folgen bis Gemeindegrenze Taarstedt/Ulsnis, rechts weiter auf dieser Gemeindegrenze, weiter auf der Gemeindegrenze Taarstedt/Goltoft und Taarstedt/Brodersby und Taarstedt/Schaalby bis Heerweg, dann links weiter auf Heerweg bis Hauptstraße, weiter rechts auf Hauptstraße bis Raiffeisenstraße, rechts weiter auf Hauptstraße bis B 201, links weiter auf B 201 bis Ortsteil Triangel

5.12.2016

Stadt Lübeck:

Von der Kreisgrenze entlang des Sonnenbergsredder bis zum Parkplatz im Waldusener Forst, Richtung Waldhusener Weg, Waldhusener Weg folgend bis zur B75, über die B75 Richtung Solmitzstraße, von der Dummersdorfer Straße zum Neuenteilsredder bis Weg Dummersbarn bis zur Trave, die Trave entlang, Richtung Pötenitzer Wiek, die Landstraße querend zur Lübecker Bucht, Landesgrenze über den Wasserweg zur Strandpromenade, hinüber zur Berlingstraße, über Godewind und Fahrenberg, über Steenkamp zu Rödsaal, Timmendorfer Weg Richtung B76, die B76 überqueren und Bollbrügg folgen, entlang der Kreisgrenze zu Ostholstein bis Sonnenbergsredder

5.12.2016

Kreis Ostholstein:

In der Gemeinde Ratekau nachfolgend beschriebenes Gebiet: Travemünder Straße bis zur Kreisgrenze zur Stadt Lübeck; Ab der Kreisgrenze Ortsteil Kreuzkamp, Offendorfer Straße gen Norden entlang dem Sonnenbergsredder — K15. Vor Warnsdorf entlang des Bachverlaufs bis zum Schloss Warnsdorf. Der Schlossstr. und der Niendorfer Str. bis zur Tarvemünder Straße

5.12.2016

In der Gemeinde Quedlinburg die Ortsteile

—

Quarmbeck

| — | Bad Suderode |
| --- | --- |

—

Bad Suderode

| — | Gernrode |
| --- | --- |

—

Gernrode

19.12.2016

In der Gemeinde Ballenstedt der Ortsteil

| — | Ortsteil Rieder |
| --- | --- |

—

Ortsteil Rieder

19.12.2016

In der Gemeinde Thale die Ortsteile

| — | Ortsteil Neinstedt |
| --- | --- |

—

Ortsteil Neinstedt

| — | Ortsteil Stecklenberg |
| --- | --- |

—

Ortsteil Stecklenberg

19.12.2016

Stadt Ueckermünde

17.12.2016

Gemeinde Grambin

17.12.2016

In der Gemeinde Liepgarten der Ortsteil

| — | Liepgarten |
| --- | --- |

—

Liepgarten

17.12.2016

In der Gemeinde Mesekenhagen die Ortsteile

| — | Mesekenhagen |
| --- | --- |

—

Mesekenhagen

| — | Frätow |
| --- | --- |

—

Frätow

| — | Gristow |
| --- | --- |

—

Gristow

| — | Kalkvitz |
| --- | --- |

—

Kalkvitz

| — | Klein Karrendorf |
| --- | --- |

—

Klein Karrendorf

| — | Groß Karrendorf |
| --- | --- |

—

Groß Karrendorf

| — | Kowall |
| --- | --- |

—

Kowall

12.12.2016

In der Gemeinde Wackerow die Ortsteile

| — | Groß Kieshof |
| --- | --- |

—

Groß Kieshof

| — | Groß Kieshof Ausbau |
| --- | --- |

—

Groß Kieshof Ausbau

| — | Klein Kieshof |
| --- | --- |

—

Klein Kieshof

12.12.2016

In der Gemeinde Neuenkirchen der Ortsteil

| — | Oldenhagen |
| --- | --- |

—

Oldenhagen

12.12.2016

In der Gemeinde Neu Boltenhagen die Ortsteile

| — | Neu Boltenhagen |
| --- | --- |

—

Neu Boltenhagen

| — | Karbow |
| --- | --- |

—

Karbow

| — | Lodmannshagen |
| --- | --- |

—

Lodmannshagen

12.12.2016

In der Gemeinde Kemnitz der Ortsteil

| — | Rappenhagen |
| --- | --- |

—

Rappenhagen

12.12.2016

In der Gemeinde Katzow der Ortsteil

| — | Kühlenhagen |
| --- | --- |

—

Kühlenhagen

12.12.2016

In der Gemeinde Kenz-Küstrow die Ortsteile

| — | Dabitz |
| --- | --- |

—

Dabitz

| — | Küstrow |
| --- | --- |

—

Küstrow

| — | Zipke |
| --- | --- |

—

Zipke

10.12.2016

Stadt Barth einschließlich Ortsteile

| — | Tannenheim |
| --- | --- |

—

Tannenheim

| — | Glöwitz ohne Ortsteil Planitz |
| --- | --- |

—

Glöwitz ohne Ortsteil Planitz

10.12.2016

In der Gemeinde Sundhagen der Ortsteil

| — | Jager |
| --- | --- |

—

Jager

12.12.2016

In der Gemeinde Sundhagen die Ortsteile

| — | Mannhagen |
| --- | --- |

—

Mannhagen

| — | Wilmshagen |
| --- | --- |

—

Wilmshagen

| — | Hildebrandshagen |
| --- | --- |

—

Hildebrandshagen

| — | Altenhagen |
| --- | --- |

—

Altenhagen

| — | Klein Behnkenhagen |
| --- | --- |

—

Klein Behnkenhagen

| — | Behnkendorf |
| --- | --- |

—

Behnkendorf

| — | Groß Behnkenhagen |
| --- | --- |

—

Groß Behnkenhagen

| — | Engelswacht |
| --- | --- |

—

Engelswacht

| — | Miltzow |
| --- | --- |

—

Miltzow

| — | Klein Miltzow |
| --- | --- |

—

Klein Miltzow

| — | Reinkenhagen |
| --- | --- |

—

Reinkenhagen

| — | Hankenhagen |
| --- | --- |

—

Hankenhagen

10.12.2016

In der Stadt Sassnitz die Ortsteile

| — | Sassnitz |
| --- | --- |

—

Sassnitz

| — | Dargast |
| --- | --- |

—

Dargast

| — | Werder |
| --- | --- |

—

Werder

| — | Buddenhagen |
| --- | --- |

—

Buddenhagen

10.12.2016

In der Gemeinde Sagard: der See am Kreideabbaufeld nördlich von Dargast

10.12.2016

In der Gemeinde Demen der Ort und die Ortsteile

| — | Demen |
| --- | --- |

—

Demen

| — | Kobande |
| --- | --- |

—

Kobande

| — | Venzkow |
| --- | --- |

—

Venzkow

17.12.2016

Landkreis Cloppenburg

Gemeinde Barßel

Ortsteil Harkebrügge

Vom Schnittpunkt Bahnlinie/östliche Gemeindegrenze Barßel entlang der Gemeindegrenze in südlicher Richtung bis zur Bismarckstraße, entlang dieser in westlicher Richtung bis zur Dorfstraße in Harkebrügge, entlang der Dorfstraße in südlicher Richtung bis zur Glittenbergstraße, entlang dieser in westlicher Richtung, dann entlang Kreisstraße, Straße Am Scharrelerdamm und entlang der westlichen Gemeindegrenze nach Norden bis zur Bahnlinie in Elisabethfehn und von dort entlang der Bahnlinie in östlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt Bahnlinie/östliche Gemeindegrenze

15.12.2016

Landkreis Ammerland

Gemeinde Edewecht

Schnittpunkt Kreisgrenze/Kortemoorstraße, Kortemoorstraße, Hübscher Berg, Lohorster Straße, Wittenberger Straße, Edewechter Straße, Rothenmethen, Kanalstraße, Am Voßbarg, Wirtschaftweg zwischen „Am Voßbarg“ und „Am Jagen“, Am Jagen, Edewechter Straße, Ocholter Straße, Nordloher Straße, Bahnlinie Richtung Barßel bis Kreisgrenze, entlang der Kreisgrenze in südöstliche Richtung bis zum Schnittpunkt Kreisgrenze / Kortemoorstraße

15.12.2016

Mitgliedstaat: Ungarn

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Eine Fläche, deren Ausdehnung durch folgende Punkte begrenzt ist: im Norden zwei Kilometer von Jászszentlászló entfernt auf der Straße 5402 zwischen Jászszentlászló und Kiskunmajsa
  Im Nordwesten ein Kilometer von Szank entfernt auf der Straße 5404 zwischen Szank und Kiskunmajsa
  Richtung Süden die Kreuzung der Straße 5405 und der Straße zwischen Szank und Kiskunmajsa-Bodoglár
  Richtung Süden 3,5 Kilometer von der Ortsgrenze von Kiskunmajsa entfernt auf der Straße 5402 zwischen Kiskunhalas und Kiskunmajsa
  Südlich 2,7 Kilometer von der Ortsgrenze von Kiskunmajsa entfernt auf der Straße 5409
  Südlich zwei Kilometer von Kígyós entfernt Richtung Norden
  Südlich 1,5 Kilometer von der Ortsgrenze von Csólyospálos entfernt Richtung Südwesten
  An der Grenze des Komitats drei Kilometer südwestlich der Stelle, an der die von Csólyospálos kommende Straße 5404 die Komitatsgrenze kreuzt
  Entlang der Komitatsgrenze die Stelle, an der die von Kömpöc Richtung Osten führende Straße 5411 die Komitatsgrenze kreuzt
  Verlauf der Komitatsgrenze Richtung Norden 1,5 Kilometer ab der Straße 5411
  Richtung Westen zwei Kilometer von der Ortsgrenze Kömpöc
  Richtung Nordwesten bis zur Komitatsgrenze, 0,5 Kilometer östlich der Richtung Norden abknickenden Komitatsgrenze
  Richtung Nordwesten bis zu dem Punkt, an dem die Straße 5412 die Komitatsgrenze kreuzt
  0,5 Kilometer Richtung Westen, dann nordwestlich bis zum Ausgangspunkt; ergänzt durch die Teile der Kreise Mórahalom und Kistelek im Komitat Csongrád, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46,419599, E19,858897; N46,393889 liegen | 21.12.2016 |
| Die Teile der Kreise Kiskunfélegyháza, Kecskemét und Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.682422, E19.638406 sowie N46.685278, E19.64 liegen; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Bugac (ohne Bugac-Alsómonostor) und Móricgát-Erdőszéplak | 3.12.2016 |
| Die Teile des Kreises Kiskunhalas im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.268418, E19.573609 sowie N46.229847; E19.619350 liegen; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaft Kelebia-Újfalu. | 5.12.2016 |
| Die Teile des Kreises Mórahalom im Komitat Csongrád, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.342763, E19.886990 liegen; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Forráskút, Üllés und Bordány | 15.12.2016 |
| Die Teile des Kreises Kunszentmárton im Komitat Jász-Nagykun-Szolnok, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.8926211; E20.367360 sowie N46.896193, E20.388287 liegen; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaft Öcsöd | 16.12.2016 |
| Die Teile des Kreises Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.584528, E19.665409 liegen | 17.12.2016 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Eine Fläche, deren Ausdehnung durch folgende Punkte begrenzt ist: im Norden zwei Kilometer von Jászszentlászló entfernt auf der Straße 5402 zwischen Jászszentlászló und Kiskunmajsa

Im Nordwesten ein Kilometer von Szank entfernt auf der Straße 5404 zwischen Szank und Kiskunmajsa

Richtung Süden die Kreuzung der Straße 5405 und der Straße zwischen Szank und Kiskunmajsa-Bodoglár

Richtung Süden 3,5 Kilometer von der Ortsgrenze von Kiskunmajsa entfernt auf der Straße 5402 zwischen Kiskunhalas und Kiskunmajsa

Südlich 2,7 Kilometer von der Ortsgrenze von Kiskunmajsa entfernt auf der Straße 5409

Südlich zwei Kilometer von Kígyós entfernt Richtung Norden

Südlich 1,5 Kilometer von der Ortsgrenze von Csólyospálos entfernt Richtung Südwesten

An der Grenze des Komitats drei Kilometer südwestlich der Stelle, an der die von Csólyospálos kommende Straße 5404 die Komitatsgrenze kreuzt

Entlang der Komitatsgrenze die Stelle, an der die von Kömpöc Richtung Osten führende Straße 5411 die Komitatsgrenze kreuzt

Verlauf der Komitatsgrenze Richtung Norden 1,5 Kilometer ab der Straße 5411

Richtung Westen zwei Kilometer von der Ortsgrenze Kömpöc

Richtung Nordwesten bis zur Komitatsgrenze, 0,5 Kilometer östlich der Richtung Norden abknickenden Komitatsgrenze

Richtung Nordwesten bis zu dem Punkt, an dem die Straße 5412 die Komitatsgrenze kreuzt

0,5 Kilometer Richtung Westen, dann nordwestlich bis zum Ausgangspunkt; ergänzt durch die Teile der Kreise Mórahalom und Kistelek im Komitat Csongrád, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46,419599, E19,858897; N46,393889 liegen

21.12.2016

Die Teile der Kreise Kiskunfélegyháza, Kecskemét und Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.682422, E19.638406 sowie N46.685278, E19.64 liegen; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Bugac (ohne Bugac-Alsómonostor) und Móricgát-Erdőszéplak

3.12.2016

Die Teile des Kreises Kiskunhalas im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.268418, E19.573609 sowie N46.229847; E19.619350 liegen; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaft Kelebia-Újfalu.

5.12.2016

Die Teile des Kreises Mórahalom im Komitat Csongrád, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.342763, E19.886990 liegen; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Forráskút, Üllés und Bordány

15.12.2016

Die Teile des Kreises Kunszentmárton im Komitat Jász-Nagykun-Szolnok, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.8926211; E20.367360 sowie N46.896193, E20.388287 liegen; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaft Öcsöd

16.12.2016

Die Teile des Kreises Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.584528, E19.665409 liegen

17.12.2016

Mitgliedstaat: Niederlande

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Biddinghuizen







  — | Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water) |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Biddinghuizen

—

Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water)

| — | Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Elburgerweg (N309) |
| --- | --- |

—

Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Elburgerweg (N309)

| — | Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer |
| --- | --- |

—

Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer

| — | Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bremerbergweg (N708) |
| --- | --- |

—

Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bremerbergweg (N708)

| — | Bremerbergweg (N708) volgen in noodwestelijke richting overgaand in Oldebroekerweg tot aan Swifterweg (N710) |
| --- | --- |

—

Bremerbergweg (N708) volgen in noodwestelijke richting overgaand in Oldebroekerweg tot aan Swifterweg (N710)

| — | Swifterweg (N710)volgen in noordelijke richting tot aan Hoge Vaart (water) |
| --- | --- |

—

Swifterweg (N710)volgen in noordelijke richting tot aan Hoge Vaart (water)

19.12.2016

Mitgliedstaat: Österreich

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Die Gemeinden Bregenz, Hard, Fußach, Lauterach | 14.12.2016 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Die Gemeinden Bregenz, Hard, Fußach, Lauterach

14.12.2016

Mitgliedstaat: Schweden

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Die Teile der Gemeinde Helsingborg (ADNS-Code 01200) innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten N56,053495 und E12,848939 (WGS84) | 23.12.2016 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Die Teile der Gemeinde Helsingborg (ADNS-Code 01200) innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten N56,053495 und E12,848939 (WGS84)

23.12.2016

TEIL B

Überwachungszonen gemäß den Artikeln 1 und 3 in den betroffenen Mitgliedstaaten:

Mitgliedstaat: Dänemark

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Das Gebiet der Teile der Gemeinden Helsingør, Gribskov und Fredensborg jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N56.0739; E12.5144 | 22.12.2016 |
| Die Teile der Gemeinde Helsingør (ADNS-Code 02217) innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N56.0739; E12.5144 | 14.12.2016 bis 22.12.2016 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Das Gebiet der Teile der Gemeinden Helsingør, Gribskov und Fredensborg jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N56.0739; E12.5144

22.12.2016

Die Teile der Gemeinde Helsingør (ADNS-Code 02217) innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N56.0739; E12.5144

14.12.2016 bis 22.12.2016

Mitgliedstaat: Deutschland

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Kreis Schleswig-Flensburg:

  Entlang der äußeren Gemeindegrenze Schleswig, weiter auf äußere Gemeindegrenze Lürschau, weiter auf äußere Gemeindegrenze Idstedt, weiter auf äußere Gemeindegrenze Stolk, weiter auf äußere Gemeindegrenze Klappholz, weiter auf äußere Gemeindegrenze Havetoft, weiter auf obere Gemeindegrenze Mittelangeln, weiter auf obere Gemeindegrenze Mohrkirch, weiter auf äußere Gemeindegrenze Saustrup, weiter auf äußere Gemeindegrenze Wagersrott, weiter auf äußere Gemeindegrenze Dollrottfeld, weiter auf äußere Gemeindegrenze Boren bis zur Kreisgrenze, an der Kreisgrenze entlang bis | 14.12.2016 |
| Kreis Rendsburg-Eckernförde: | Gemeinde Kosel: gesamtes Gemeindegebiet. |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Kreis Schleswig-Flensburg:

Entlang der äußeren Gemeindegrenze Schleswig, weiter auf äußere Gemeindegrenze Lürschau, weiter auf äußere Gemeindegrenze Idstedt, weiter auf äußere Gemeindegrenze Stolk, weiter auf äußere Gemeindegrenze Klappholz, weiter auf äußere Gemeindegrenze Havetoft, weiter auf obere Gemeindegrenze Mittelangeln, weiter auf obere Gemeindegrenze Mohrkirch, weiter auf äußere Gemeindegrenze Saustrup, weiter auf äußere Gemeindegrenze Wagersrott, weiter auf äußere Gemeindegrenze Dollrottfeld, weiter auf äußere Gemeindegrenze Boren bis zur Kreisgrenze, an der Kreisgrenze entlang bis

14.12.2016

Kreis Rendsburg-Eckernförde:

Gemeinde Kosel: gesamtes Gemeindegebiet.

| | Gemeinde Rieseby |
| --- | --- |

Gemeinde Rieseby

| | Amtsgrenze Rieseby, südlich weiter Amtsgrenze Kosel entlang bis Kreisgrenze |
| --- | --- |

Amtsgrenze Rieseby, südlich weiter Amtsgrenze Kosel entlang bis Kreisgrenze

14.12.2016

Kreis Schleswig-Flensburg:

Südlich an der Gemeindegrenze Borwedel entlang, weiter auf unterer Gemeindegrenze Fahrdorf bis zur Gemeindegrenze Schleswig

14.12.2016

Stadt Lübeck:

Von der Kreisgrenze über den Wasserweg durch den Petroleumhafen, weiter durch die Trave, Verlängerung des Sandbergs, die B75 queren Richtung Heiligen-Geist Kamp, weiter über die Arnimstraße und Edelsteinstraße, über Heiweg Richtung Wesloer Tannen bzw. Brandenbaumer Tannen, die Landesgrenze entlang, die Landstraße überqueren, am Wasser entlang bis zur Kreisgrenze zu Ostholstein, die Kreisgrenze entlang zum Petroleumhafen

14.12.2016

Kreis Ostholstein:

Die Gemeinden Ratekau, Bad Schwartau und Timmendorfer Strand sowie der nachfolgend beschriebene Bereich der Gemeinde Scharbeutz: Dem Straßenverlauf der L 102 ab der Straße Bövelstredder folgend bis zur B76, der Bundestraße bis zur Wasserlinie folgend, weiter bis zur Gemeindegrenze Timmendorfer Strand

14.12.2016

Gemeinde Ditfurt

28.12.2016

In der Stadt Quedlinburg die Ortsteile

| — | Gersdorfer Burg |
| --- | --- |

—

Gersdorfer Burg

| — | Morgenrot |
| --- | --- |

—

Morgenrot

| — | Münchenhof |
| --- | --- |

—

Münchenhof

| — | Quarmbeck |
| --- | --- |

—

Quarmbeck

28.12.2016

In der Stadt Ballenstedt die Ortsteile

| — | Asmusstedt |
| --- | --- |

—

Asmusstedt

| — | Badeborn |
| --- | --- |

—

Badeborn

| — | Opperode |
| --- | --- |

—

Opperode

| — | Radisleben |
| --- | --- |

—

Radisleben

| — | Rieder |
| --- | --- |

—

Rieder

28.12.2016

In der Stadt Harzgerode die Ortsteile

| — | Hänichen |
| --- | --- |

—

Hänichen

| — | Mägdesprung |
| --- | --- |

—

Mägdesprung

28.12.2016

In der Gemeinde Blankenburg die Orte und Ortsteile

| — | Timmenrode |
| --- | --- |

—

Timmenrode

| — | Wienrode |
| --- | --- |

—

Wienrode

28.12.2016

In der Stadt Thale die Ortsteile

| — | Friedrichsbrunn |
| --- | --- |

—

Friedrichsbrunn

| — | Neinstedt |
| --- | --- |

—

Neinstedt

| — | Warnstedt |
| --- | --- |

—

Warnstedt

| — | Weddersleben |
| --- | --- |

—

Weddersleben

| — | Westerhausen |
| --- | --- |

—

Westerhausen

28.12.2016

In der Gemeinde Selmsdorf die Orte und Ortsteile

| — | Hof Selmsdorf |
| --- | --- |

—

Hof Selmsdorf

| — | Selmsdorf |
| --- | --- |

—

Selmsdorf

| — | Lauen |
| --- | --- |

—

Lauen

| — | Sülsdorf |
| --- | --- |

—

Sülsdorf

| — | Teschow |
| --- | --- |

—

Teschow

| — | Zarnewanz |
| --- | --- |

—

Zarnewanz

14.12.2016

In der Gemeinde Lüdersdorf der Ort

| — | Palingen |
| --- | --- |

—

Palingen

14.12.2016

In der Gemeinde Schönberg der Ort

| — | Kleinfeld |
| --- | --- |

—

Kleinfeld

14.12.2016

In der Gemeinde Dassow die Orte und Ortsteile

| — | Barendorf |
| --- | --- |

—

Barendorf

| — | Benckendorf |
| --- | --- |

—

Benckendorf

14.12.2016

In der Stadt Torgelow der Ortsteil

| — | Torgelow-Holländerei |
| --- | --- |

—

Torgelow-Holländerei

26.12.2016

In der Stadt Eggesin mit dem Ortsteil

| — | Hoppenwalde |
| --- | --- |

—

Hoppenwalde

sowie den Wohnsiedlungen

| — | Eggesiner Teerofen |
| --- | --- |

—

Eggesiner Teerofen

| — | Gumnitz (Gumnitz Holl und Klein Gumnitz) |
| --- | --- |

—

Gumnitz (Gumnitz Holl und Klein Gumnitz)

| — | Karpin |
| --- | --- |

—

Karpin

26.12.2016

In der Stadt Ueckermünde die Ortsteile

| — | Bellin |
| --- | --- |

—

Bellin

| — | Berndshof |
| --- | --- |

—

Berndshof

26.12.2016

Gemeinde Mönkebude

26.12.2016

Gemeinde Leopoldshagen

26.12.2016

Gemeinde Meiersberg

26.12.2016

In der Gemeinde Liepgarten die Ortsteile

| — | Jädkemühl |
| --- | --- |

—

Jädkemühl

| — | Starkenloch |
| --- | --- |

—

Starkenloch

26.12.2016

In der Gemeinde Luckow die Ortsteile

| — | Luckow |
| --- | --- |

—

Luckow

| — | Christiansberg |
| --- | --- |

—

Christiansberg

26.12.2016

Gemeinde Vogelsang-Warsin

26.12.2016

In der Gemeinde Lübs die Ortsteile

| — | Lübs |
| --- | --- |

—

Lübs

| — | Annenhof |
| --- | --- |

—

Annenhof

| — | Millnitz |
| --- | --- |

—

Millnitz

26.12.2016

In der Gemeinde Ferdinandshof die Ortsteile

| — | Blumenthal |
| --- | --- |

—

Blumenthal

| — | Louisenhof |
| --- | --- |

—

Louisenhof

| — | Sprengersfelde |
| --- | --- |

—

Sprengersfelde

26.12.2016

Die Stadt Wolgast und die Ortsteile

| — | Buddenhagen |
| --- | --- |

—

Buddenhagen

| — | Hohendorf |
| --- | --- |

—

Hohendorf

| — | Pritzier |
| --- | --- |

—

Pritzier

| — | Schlaense |
| --- | --- |

—

Schlaense

| — | Tannenkamp |
| --- | --- |

—

Tannenkamp

21.12.2016

In der Hansestadt Greifswald die Stadtteile

| — | Fettenvorstadt |
| --- | --- |

—

Fettenvorstadt

| — | Fleischervorstadt |
| --- | --- |

—

Fleischervorstadt

| — | Industriegebiet |
| --- | --- |

—

Industriegebiet

| — | Innenstadt |
| --- | --- |

—

Innenstadt

| — | Nördliche Mühlenvorstadt |
| --- | --- |

—

Nördliche Mühlenvorstadt

| — | Obstbaumsiedlung |
| --- | --- |

—

Obstbaumsiedlung

| — | Ostseeviertel |
| --- | --- |

—

Ostseeviertel

| — | Schönwalde II |
| --- | --- |

—

Schönwalde II

| — | Stadtrandsiedlung |
| --- | --- |

—

Stadtrandsiedlung

| — | Steinbeckervorstadt |
| --- | --- |

—

Steinbeckervorstadt

| — | südliche Mühlenstadt |
| --- | --- |

—

südliche Mühlenstadt

21.12.2016

In der Hansestadt Greifswald die Stadtteile

| — | Schönwalde I |
| --- | --- |

—

Schönwalde I

| — | Südstadt |
| --- | --- |

—

Südstadt

21.12.2016

In der Hansestadt Greifswald die Stadtteile

| — | Friedrichshagen |
| --- | --- |

—

Friedrichshagen

| — | Ladebow |
| --- | --- |

—

Ladebow

| — | Insel Koos |
| --- | --- |

—

Insel Koos

| — | Ostseeviertel |
| --- | --- |

—

Ostseeviertel

| — | Riems |
| --- | --- |

—

Riems

| — | Wieck |
| --- | --- |

—

Wieck

| — | Eldena |
| --- | --- |

—

Eldena

21.12.2016

In der Gemeinde Groß Kiesow die Ortsteile

| — | Kessin |
| --- | --- |

—

Kessin

| — | Krebsow |
| --- | --- |

—

Krebsow

| — | Schlagtow |
| --- | --- |

—

Schlagtow

| — | Schlagtow Meierei |
| --- | --- |

—

Schlagtow Meierei

21.12.2016

In der Gemeinde Karlsburg die Ortsteile

| — | Moeckow |
| --- | --- |

—

Moeckow

| — | Zarnekow |
| --- | --- |

—

Zarnekow

21.12.2016

In der Gemeinde Lühmannsdorf die Ortsteile

| — | Lühmannsdorf |
| --- | --- |

—

Lühmannsdorf

| — | Brüssow |
| --- | --- |

—

Brüssow

| — | Giesekenhagen |
| --- | --- |

—

Giesekenhagen

| — | Jagdkrug |
| --- | --- |

—

Jagdkrug

21.12.2016

In der Gemeinde Wrangelsburg die Ortsteile

| — | Wrangelsburg |
| --- | --- |

—

Wrangelsburg

| — | Gladrow |
| --- | --- |

—

Gladrow

21.12.2016

In der Gemeinde Züssow der Ortsteil

| — | Züssow |
| --- | --- |

—

Züssow

21.12.2016

In der Gemeinde Neuenkirchen die Ortsteile

| — | Neuenkirchen |
| --- | --- |

—

Neuenkirchen

| — | Oldenhagen |
| --- | --- |

—

Oldenhagen

| — | Wampen |
| --- | --- |

—

Wampen

21.12.2016

In der Gemeinde Wackerow die Ortsteile

| — | Wackerow |
| --- | --- |

—

Wackerow

| — | Dreizehnhausen |
| --- | --- |

—

Dreizehnhausen

| — | Groß Petershagen |
| --- | --- |

—

Groß Petershagen

| — | Immenhorst |
| --- | --- |

—

Immenhorst

| — | Jarmshagen |
| --- | --- |

—

Jarmshagen

| — | Klein Petershagen |
| --- | --- |

—

Klein Petershagen

| — | Steffenshagen |
| --- | --- |

—

Steffenshagen

21.12.2016

In der Gemeinde Hinrichshagen die Ortsteile

| — | Hinrichshagen |
| --- | --- |

—

Hinrichshagen

| — | Feldsiedlung |
| --- | --- |

—

Feldsiedlung

| — | Heimsiedlung |
| --- | --- |

—

Heimsiedlung

| — | Chausseesiedlung |
| --- | --- |

—

Chausseesiedlung

| — | Hinrichshagen Hof I und II |
| --- | --- |

—

Hinrichshagen Hof I und II

| — | Neu Ungnade |
| --- | --- |

—

Neu Ungnade

21.12.2016

In der Gemeinde Mesekenhagen der Ortsteil

| — | Broock |
| --- | --- |

—

Broock

21.12.2016

In der Gemeinde Levenhagen die Ortsteile

| — | Levenhagen |
| --- | --- |

—

Levenhagen

| — | Alt Ungnade |
| --- | --- |

—

Alt Ungnade

| — | Boltenhagen |
| --- | --- |

—

Boltenhagen

| — | Heilgeisthof |
| --- | --- |

—

Heilgeisthof

21.12.2016

In der Gemeinde Diedrichshagen die Ortsteile

| — | Diedrichshagen |
| --- | --- |

—

Diedrichshagen

| — | Guest |
| --- | --- |

—

Guest

21.12.2016

In der Gemeinde Brünzow die Ortsteile

| — | Brünzow |
| --- | --- |

—

Brünzow

| — | Klein Ernsthof |
| --- | --- |

—

Klein Ernsthof

| — | Kräpelin |
| --- | --- |

—

Kräpelin

| — | Stielow |
| --- | --- |

—

Stielow

| — | Stielow Siedlung |
| --- | --- |

—

Stielow Siedlung

| — | Vierow |
| --- | --- |

—

Vierow

21.12.2016

In der Gemeinde Hanshagen der Ortsteil

| — | Hanshagen |
| --- | --- |

—

Hanshagen

21.12.2016

In der Gemeinde Katzow die Ortsteile

| — | Katzow |
| --- | --- |

—

Katzow

| — | Netzeband |
| --- | --- |

—

Netzeband

21.12.2016

In der Gemeinde Kemnitz die Ortsteile

| — | Kemnitz |
| --- | --- |

—

Kemnitz

| — | Kemnitzerhagen |
| --- | --- |

—

Kemnitzerhagen

| — | Kemnitz Meierei |
| --- | --- |

—

Kemnitz Meierei

| — | Neuendorf |
| --- | --- |

—

Neuendorf

| — | Neuendorf Ausbau |
| --- | --- |

—

Neuendorf Ausbau

| — | Rappenhagen |
| --- | --- |

—

Rappenhagen

21.12.2016

In der Gemeinde Loissin die Ortsteile

| — | Gahlkow |
| --- | --- |

—

Gahlkow

| — | Ludwigsburg |
| --- | --- |

—

Ludwigsburg

21.12.2016

Gemeinde Lubmin gesamt

21.12.2016

In der Gemeinde Neu Boltenhagen die Ortsteile

| — | Neu Boltenhagen |
| --- | --- |

—

Neu Boltenhagen

| — | Loddmannshagen |
| --- | --- |

—

Loddmannshagen

21.12.2016

In der Gemeinde Rubenow die Ortsteile

| — | Rubenow |
| --- | --- |

—

Rubenow

| — | Groß Ernsthof |
| --- | --- |

—

Groß Ernsthof

| — | Latzow |
| --- | --- |

—

Latzow

| — | Nieder Voddow |
| --- | --- |

—

Nieder Voddow

| — | Nonnendorf |
| --- | --- |

—

Nonnendorf

| — | Rubenow Siedlung |
| --- | --- |

—

Rubenow Siedlung

| — | Voddow |
| --- | --- |

—

Voddow

21.12.2016

In der Gemeinde Wusterhusen die Ortsteile

| — | Wusterhusen |
| --- | --- |

—

Wusterhusen

| — | Gustebin |
| --- | --- |

—

Gustebin

| — | Pritzwald |
| --- | --- |

—

Pritzwald

| — | Konerow |
| --- | --- |

—

Konerow

| — | Stevelin |
| --- | --- |

—

Stevelin

21.12.2016

Gemeinde Kenz-Küstrow ohne die im Sperrbezirk liegenden Ortsteile

20.12.2016

In der Gemeinde Löbnitz die Ortsteile

| — | Saatel |
| --- | --- |

—

Saatel

| — | Redebas |
| --- | --- |

—

Redebas

| — | Löbnitz |
| --- | --- |

—

Löbnitz

| — | Ausbau Löbnitz |
| --- | --- |

—

Ausbau Löbnitz

20.12.2016

In der Gemeinde Divitz-Spoldershagen die Ortsteile

| — | Divitz |
| --- | --- |

—

Divitz

| — | Frauendorf |
| --- | --- |

—

Frauendorf

| — | Wobbelkow |
| --- | --- |

—

Wobbelkow

| — | Spoldershagen |
| --- | --- |

—

Spoldershagen

20.12.2016

Stadt Barth: restliches Gebiet außerhalb des Sperrbezirks

20.12.2016

In der Gemeinde Fuhlendorf die Ortsteile

| — | Fuhlendorf |
| --- | --- |

—

Fuhlendorf

| — | Bodstedt |
| --- | --- |

—

Bodstedt

| — | Gut Glück |
| --- | --- |

—

Gut Glück

20.12.2016

Gemeinde Pruchten gesamt

20.12.2016

Gemeinde Ostseebad Zingst gesamt

20.12.2016

In der Hansestadt Stralsund die Stadtteile

| — | Voigdehagen |
| --- | --- |

—

Voigdehagen

| — | Andershof |
| --- | --- |

—

Andershof

| — | Devin |
| --- | --- |

—

Devin

22.12.2016

In der Gemeinde Wendorf die Ortsteile

| — | Zitterpenningshagen |
| --- | --- |

—

Zitterpenningshagen

| — | Teschenhagen |
| --- | --- |

—

Teschenhagen

22.12.2016

Gemeinde Neu Bartelshagen gesamt

20.12.2016

Gemeinde Groß Kordshagen gesamt

20.12.2016

In der Gemeinde Kummerow der Ortsteil

| — | Kummerow-Heide |
| --- | --- |

—

Kummerow-Heide

20.12.2016

Gemeinde Groß Mohrdorf: Großes Holz westlich von Kinnbackenhagen ohne Ortslage Kinnbackenhagen

20.12.2016

In der Gemeinde Altenpleen die Ortsteile

| — | Nisdorf |
| --- | --- |

—

Nisdorf

| — | Günz |
| --- | --- |

—

Günz

| — | Neuenpleen |
| --- | --- |

—

Neuenpleen

20.12.2016

Gemeinde Velgast: Karniner Holz und Bussiner Holz nördlich der Bahnschiene sowie Ortsteil Manschenhagen

20.12.2016

Gemeinde Karnin gesamt

20.12.2016

In der Stadt Grimmen die Ortsteile

| — | Hohenwarth |
| --- | --- |

—

Hohenwarth

| — | Stoltenhagen |
| --- | --- |

—

Stoltenhagen

22.12.2016

In der Gemeinde Wittenhagen die Ortsteile

| — | Glashagen |
| --- | --- |

—

Glashagen

| — | Kakernehl |
| --- | --- |

—

Kakernehl

| — | Wittenhagen |
| --- | --- |

—

Wittenhagen

| — | Windebrak |
| --- | --- |

—

Windebrak

22.12.2016

In der Gemeinde Elmenhorst die Ortsteile

| — | Bookhagen |
| --- | --- |

—

Bookhagen

| — | Elmenhorst |
| --- | --- |

—

Elmenhorst

| — | Neu Elmenhorst |
| --- | --- |

—

Neu Elmenhorst

22.12.2016

Gemeinde Zarrendorf gesamt

22.12.2016

In der Gemeinde Süderholz die Ortsteile

| — | Griebenow |
| --- | --- |

—

Griebenow

| — | Dreizehnhausen |
| --- | --- |

—

Dreizehnhausen

| — | Kreutzmannshagen |
| --- | --- |

—

Kreutzmannshagen

21.12.2016

In der Gemeinde Süderholz die Ortsteile

| — | Willershusen |
| --- | --- |

—

Willershusen

| — | Wüst Eldena |
| --- | --- |

—

Wüst Eldena

| — | Willerswalde |
| --- | --- |

—

Willerswalde

| — | Bartmannshagen |
| --- | --- |

—

Bartmannshagen

22.12.2016

In der Gemeinde Sundhagen alle nicht im Sperrbezirk befindlichen Ortsteile

22.12.2016

Gemeinde Lietzow gesamt

22.12.2016

Stadt Sassnitz: Gemeindegebiet außerhalb des Sperrbezirkes

22.12.2016

Gemeinde Sagard gesamt

22.12.2016

In der Gemeinde Glowe die Ortsteile

| — | Polchow |
| --- | --- |

—

Polchow

| — | Bobbin |
| --- | --- |

—

Bobbin

| — | Spyker |
| --- | --- |

—

Spyker

| — | Baldereck |
| --- | --- |

—

Baldereck

22.12.2016

Gemeinde Seebad Lohme gesamt

22.12.2016

In der Gemeinde Garz/Rügen

| — | auf der Halbinsel Zudar ein Uferstreifen von 500 m Breite östlich von Glewitz zwischen Fähranleger und Palmer Ort |
| --- | --- |

—

auf der Halbinsel Zudar ein Uferstreifen von 500 m Breite östlich von Glewitz zwischen Fähranleger und Palmer Ort

21.12.2016

In der Gemeinde Garz/Rügen der Ortsteil

| — | Glewitz |
| --- | --- |

—

Glewitz

22.12.2016

In der Gemeinde Gustow die Ortsteile

| — | Prosnitz |
| --- | --- |

—

Prosnitz

| — | Sissow |
| --- | --- |

—

Sissow

22.12.2016

In der Gemeinde Poseritz der Ortsteil

| — | Venzvitz |
| --- | --- |

—

Venzvitz

22.12.2016

In der Gemeinde Ostseebad Binz der Ortsteil

| — | Prora |
| --- | --- |

—

Prora

22.12.2016

In der Gemeinde Gneven der Ortsteil

| — | Vorbeck |
| --- | --- |

—

Vorbeck

26.12.2016

In der Gemeinde Langen Brütz der Orsteil

| — | Kritzow |
| --- | --- |

—

Kritzow

26.12.2016

In der Gemeinde Barnin die Orte, Ortsteile und Ortslagen

| — | Barnin |
| --- | --- |

—

Barnin

| — | Hof Barnin |
| --- | --- |

—

Hof Barnin

26.12.2016

In der Gemeinde Bülow der Ort und Ortsteile

| — | Bülow |
| --- | --- |

—

Bülow

| — | Prestin |
| --- | --- |

—

Prestin

| — | Runow |
| --- | --- |

—

Runow

26.12.2016

In der Gemeinde Stadt Crivitz die Orte und Ortsteile

| — | Augustenhof |
| --- | --- |

—

Augustenhof

| — | Basthorst |
| --- | --- |

—

Basthorst

| — | Crivitz, Stadt |
| --- | --- |

—

Crivitz, Stadt

| — | Gädebehn |
| --- | --- |

—

Gädebehn

| — | Kladow |
| --- | --- |

—

Kladow

| — | Muchelwitz |
| --- | --- |

—

Muchelwitz

| — | Bahnstrecke |
| --- | --- |

—

Bahnstrecke

| — | Wessin |
| --- | --- |

—

Wessin

| — | Badegow |
| --- | --- |

—

Badegow

| — | Radepohl |
| --- | --- |

—

Radepohl

26.12.2016

In der Gemeinde Demen der Ortsteil

| — | Buerbeck |
| --- | --- |

—

Buerbeck

26.12.2016

In der Gemeinde Zapel der Ort und die Ortsteile

| — | Zapel |
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—

Zapel

| — | Zapel-Hof |
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—

Zapel-Hof

| — | Zapel-Ausbau |
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—

Zapel-Ausbau

26.12.2016

In der Gemeinde Friedrichsruhe die Ortsteile

| — | Goldenbow |
| --- | --- |

—

Goldenbow

| — | Ruthenbeck |
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—

Ruthenbeck

| — | Neu Ruthenbeck und Bahnhof |
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—

Neu Ruthenbeck und Bahnhof

26.12.2016

In der Gemeinde Zölkow der Ort und die Ortsteile

| — | Kladrum |
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—

Kladrum

| — | Zölkow |
| --- | --- |

—

Zölkow

| — | Groß Niendorf |
| --- | --- |

—

Groß Niendorf

26.12.2016

In der Gemeinde Dabel der Ort und die Ortsteile

| — | Dabel |
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—

Dabel

| — | Turloff |
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—

Turloff

| — | Dabel-Woland |
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—

Dabel-Woland

26.12.2016

In der Gemeinde Kobrow der Ort und die Ortsteile

| — | Dessin |
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—

Dessin

| — | Kobrow I |
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—

Kobrow I

| — | Kobrow II |
| --- | --- |

—

Kobrow II

| — | Stieten |
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—

Stieten

| — | Wamckow |
| --- | --- |

—

Wamckow

| — | Seehof |
| --- | --- |

—

Seehof

| — | Hof Schönfeld |
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—

Hof Schönfeld

26.12.2016

In der Gemeinde Stadt Sternberg die Gebiete

| — | Obere Seen und Wendfeld |
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—

Obere Seen und Wendfeld

| — | Peeschen |
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—

Peeschen

26.12.2016

In der Gemeinde Stadt Brüel die Ortsteile

| — | Golchen |
| --- | --- |

—

Golchen

| — | Alt Necheln |
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—

Alt Necheln

| — | Neu Necheln |
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—

Neu Necheln

26.12.2016

In der Gemeinde Kuhlen-Wendorf der Ort und die Ortsteile

| — | Gustävel |
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—

Gustävel

| — | Holzendorf |
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—

Holzendorf

| — | Müsselmow |
| --- | --- |

—

Müsselmow

| — | Weberin |
| --- | --- |

—

Weberin

| — | Wendorf |
| --- | --- |

—

Wendorf

26.12.2016

In der Gemeinde Weitendorf die Orsteile

| — | Jülchendorf |
| --- | --- |

—

Jülchendorf

| — | Kaarz |
| --- | --- |

—

Kaarz

| — | Schönlage |
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—

Schönlage

26.12.2016

Stadt Ueckermünde

18.12.2016 bis 26.12.2016

Gemeinde Grambin

18.12.2016 bis 26.12.2016

In der Gemeinde Liepgarten der Ortsteil

| — | Liepgarten |
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—

Liepgarten

18.12.2016 bis 26.12.2016

Kreis Schleswig-Flensburg:

Ab Ortsteil Triangel, Gemeinde Nübel Richtung Norden auf die Schleswiger Straße bis zur Gemeindegrenze Nübel/Tolk, entlang dieser Gemeindegrenze bis zur Schleswiger Straße, östlich am Ortsteil Wellspang vorbei bis zur Gemeindegrenze Böklund, südlich an der Gemeindegrenze entlang bis zur Kattbeker Straße, links ab bis zur Hans-Christophersen-Allee, diese rechts weiter, übergehend in Bellig und Struxdorf bis zur Gemeindegrenze Struxdorf/Böel, an dieser entlang Richtung Süden bis Ortsteil Boholzau, rechts auf Gemeindegrenze Struxdorf/Twedt bis zur Straße Boholz, diese links weiter auf Boholzau und Buschau, bis Ortsteil Buschau, links ab auf Buschau, dann rechts weiter auf Buschau, gleich wieder links auf Lücke bis zur B 201, rechts weiter Richtung Süden bis links Höckerberg, weiter Osterholz bis Sportplatz, dann rechts auf Verbindungsstraße zur Straße Friedenstal, links weiter bis zur Gemeindegrenze Loit/Steinfeld, dieser folgen bis Gemeindegrenze Steinfeld/Taarstedt, dieser links folgen bis Gemeindegrenze Taarstedt/Ulsnis, rechts weiter auf dieser Gemeindegrenze, weiter auf der Gemeindegrenze Taarstedt/Goltoft und Taarstedt/Brodersby und Taarstedt/Schaalby bis Heerweg, dann links weiter auf Heerweg bis Hauptstraße, weiter rechts auf Hauptstraße bis Raiffeisenstraße, rechts weiter auf Hauptstraße bis B 201, links weiter auf B 201 bis Ortsteil Triangel

6.12.2016 bis 14.12.2016

Stadt Lübeck:

Von der Kreisgrenze entlang des Sonnenbergsredder bis zum Parkplatz im Waldusener Forst, Richtung Waldhusener Weg, Waldhusener Weg folgend bis zur B75, über die B75 Richtung Solmitzstraße, von der Dummersdorfer Straße zum Neuenteilsredder bis Weg Dummersbarn bis zur Trave, die Trave entlang, Richtung Pötenitzer Wiek, die Landstraße querend zur Lübecker Bucht, Landesgrenze über den Wasserweg zur Strandpromenade, hinüber zur Berlingstraße, über Godewind und Fahrenberg, über Steenkamp zu Rödsaal, Timmendorfer Weg Richtung B76, die B76 überqueren und Bollbrügg folgen, entlang der Kreisgrenze zu Ostholstein bis Sonnenbergsredder

6.12.2016 bis 14.12.2016

Kreis Ostholstein:

In der Gemeinde Ratekau nachfolgend beschriebenes Gebiet: Travemünder Straße bis zur Kreisgrenze zur Stadt Lübeck; Ab der Kreisgrenze Ortsteil Kreuzkamp, Offendorfer Straße gen Norden entlang dem Sonnenbergsredder — K15. Vor Warnsdorf entlang des Bachverlaufs bis zum Schloss Warnsdorf. Der Schlossstr. und der Niendorfer Str. bis zur Tarvemünder Straße

6.12.2016 bis 14.12.2016

In der Gemeinde Mesekenhagen die Ortsteile

| — | Mesekenhagen |
| --- | --- |

—

Mesekenhagen

| — | Frätow |
| --- | --- |

—

Frätow

| — | Gristow |
| --- | --- |

—

Gristow

| — | Kalkvitz |
| --- | --- |

—

Kalkvitz

| — | Klein Karrendorf |
| --- | --- |

—

Klein Karrendorf

| — | Groß Karrendorf |
| --- | --- |

—

Groß Karrendorf

| — | Kowall |
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—

Kowall

13.12.2016 bis 21.12.2016

In der Gemeinde Wackerow die Ortsteile

| — | Groß Kieshof |
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—

Groß Kieshof

| — | Groß Kieshof Ausbau |
| --- | --- |

—

Groß Kieshof Ausbau

| — | Klein Kieshof |
| --- | --- |

—

Klein Kieshof

13.12.2016 bis 21.12.2016

In der Gemeinde Neuenkirchen der Ortsteil

| — | Oldenhagen |
| --- | --- |

—

Oldenhagen

13.12.2016 bis 21.12.2016

In der Gemeinde Neu Boltenhagen die Ortsteile

| — | Neu Boltenhagen |
| --- | --- |

—

Neu Boltenhagen

| — | Karbow |
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—

Karbow

| — | Lodmannshagen |
| --- | --- |

—

Lodmannshagen

13.12.2016 bis 21.12.2016

In der Gemeinde Kemnitz der Ortsteil

| — | Rappenhagen |
| --- | --- |

—

Rappenhagen

13.12.2016 bis 21.12.2016

In der Gemeinde Katzow der Ortsteil

| — | Kühlenhagen |
| --- | --- |

—

Kühlenhagen

13.12.2016 bis 21.12.2016

In der Gemeinde Kenz-Küstrow die Ortsteile

| — | Dabitz |
| --- | --- |

—

Dabitz

| — | Küstrow |
| --- | --- |

—

Küstrow

| — | Zipke |
| --- | --- |

—

Zipke

11.12.2016 bis 20.12.2016

Stadt Barth einschließlich Ortsteile

| — | Tannenheim |
| --- | --- |

—

Tannenheim

| — | Glöwitz ohne Ortsteil Planitz |
| --- | --- |

—

Glöwitz ohne Ortsteil Planitz

11.12.2016 bis 20.12.2016

In der Gemeinde Sundhagen der Ortsteil

| — | Jager |
| --- | --- |

—

Jager

13.12.2016 bis 22.12.2016

In der Gemeinde Sundhagen die Ortsteile

| — | Mannhagen |
| --- | --- |

—

Mannhagen

| — | Wilmshagen |
| --- | --- |

—

Wilmshagen

| — | Hildebrandshagen |
| --- | --- |

—

Hildebrandshagen

| — | Altenhagen |
| --- | --- |

—

Altenhagen

| — | Klein Behnkenhagen |
| --- | --- |

—

Klein Behnkenhagen

| — | Behnkendorf |
| --- | --- |

—

Behnkendorf

| — | Groß Behnkenhagen |
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—

Groß Behnkenhagen

| — | Engelswacht |
| --- | --- |

—

Engelswacht

| — | Miltzow |
| --- | --- |

—

Miltzow

| — | Klein Miltzow |
| --- | --- |

—

Klein Miltzow

| — | Reinkenhagen |
| --- | --- |

—

Reinkenhagen

| — | Hankenhagen |
| --- | --- |

—

Hankenhagen

11.12.2016 bis 22.12.2016

In der Stadt Sassnitz die Ortsteile

| — | Sassnitz |
| --- | --- |

—

Sassnitz

| — | Dargast |
| --- | --- |

—

Dargast

| — | Werder |
| --- | --- |

—

Werder

| — | Buddenhagen |
| --- | --- |

—

Buddenhagen

11.12.2016 bis 22.12.2016

In der Gemeinde Sagard: der See am Kreideabbaufeld nördlich von Dargast

11.12.2016 bis 22.12.2016

In der Gemeinde Demen der Ort und die Ortsteile

| — | Demen |
| --- | --- |

—

Demen

| — | Kobande |
| --- | --- |

—

Kobande

| — | Venzkow |
| --- | --- |

—

Venzkow

18.12.2016 bis 26.12.2016

In der Gemeinde Quedlinburg die Ortsteile

| — | Quarmbeck |
| --- | --- |

—

Quarmbeck

| — | Bad Suderode |
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—

Bad Suderode

| — | Gernrode |
| --- | --- |

—

Gernrode

20.12.2016 bis 29.12.2016

In der Gemeinde Ballenstedt der Ortsteil

| — | Ortsteil Rieder |
| --- | --- |

—

Ortsteil Rieder

20.12.2016 bis 29.12.2016

In der Gemeinde Thale die Ortsteile

| — | Ortsteil Neinstedt |
| --- | --- |

—

Ortsteil Neinstedt

| — | Ortsteil Stecklenberg |
| --- | --- |

—

Ortsteil Stecklenberg

20.12.2016 bis 29.12.2016

Landkreis Cloppenburg

Von der Kreuzung B 401/B 72 in nördlicher Richtung entlang der B 72 bis zur Kreisgrenze, von dort entlang der Kreisgrenze in östlicher und südöstlicher Richtung bis zur L 831 in Edewechterdamm, von dort entlang der L 831 (Altenoyther Straße) in südwestlicher Richtung bis zum Lahe-Ableiter, entlang diesem in nordwestlicher Richtung bis zum Buchweizendamm, entlang diesem weiter über Ringstraße, Zum Kellerdamm, Vitusstraße, An der Mehrenkamper Schule, Mehrenkamper

Straße und Lindenweg bis zur K 297 (Schwaneburger Straße), entlang dieser in nordwestlicher Richtung bis zur B 401 und entlang dieser in westlicher Richtung bis zum Ausgangspunkt Kreuzung B 401/B 72

24.12.2016

Landkreis Ammerland

Schnittpunkt Kreisgrenze/Edamer Straße, Edamer Straße, Hauptstraße, Auf der Loge, Zur Loge, Lienenweg, Zur Tonkuhle, Burgfelder Straße, Wischenweg, Querensteder Straße, Langer Damm, An den Feldkämpen, Pollerweg, Ocholter Straße, Westerstede Straße, Steegenweg, Rostruper Straße, Rüschendamm, Torsholter Hauptstraße, Südholter Straße, Westersteder Straße, Westerloyer Straße, Strohen, In der Loge, Buernstraße, Am Damm, Moorweg, Plackenweg, Ihausener Straße, Eibenstraße, Eichenstraße, Klauhörner Straße, Am Kanal, Aper Straße, Stahlwerkstraße, Ginsterweg, Am Uhlenmeer, Grüner Weg, Südgeorgsfehner Straße, Schmuggelpadd, Wasserzug Bitsche bzw. Kreisgrenze, Hauptstraße, entlang Kreisgrenze in südöstlicher Richtung bis zum Schnittpunkt Kreisgrenze/Edamer Straße

Das Beobachtungsgebiet umfasst alle an beiden Straßenseiten gelegenen Tierhaltungen

24.12.2016

Landkreis Leer

Gemeinde Detern

Anfang an der Kreisgrenze Cloppenburg-Leer auf der B72 Höhe Ubbehausen. In nördlicher Richtung Ecke „Borgsweg“/ „Lieneweg“ weiter in nördlicher Richtung auf den „Deelenweg“. Diesem wieder folgend auf den „Handwieserweg“. Diesem nordöstlich folgend auf die „Barger Straße“ und weiter nördlich auf die Straße „Am Barger Schöpfswerkstief“.

Dieser östlich folgend, dann nördlich auf die Straße „Fennen“ weiter und dieser nördlich folgend auf die Straße „Zur Wassermühle“.

Nördlich über die Jümme dem Aper Tief folgend in Höhe des „Französischer Weg“ auf die „Osterstraße“. Von dort Richtung Kreisgrenze zum Landkreis Ammerland und dieser weiter folgend zum Ausgangspunkt Höhe Ubbehausen

24.12.2016

Mitgliedstaat: Ungarn

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Das Gebiet der Teile der Kreise Orosháza und Mezőkovácsháza im Komitat Békés und das Gebiet der Teile des Kreises Makó im Komitat Csongrád jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.39057, E20.74251; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Békéssámson, Kaszaper, Végegyháza und Mezőhegyes und die gesamten von den Ortschaften Pitvaros und Csanádalberti verwalteten Gebiete | 6.12.2016 |
| Das von folgenden Straßen eingefasste Gebiet: Straße 52 von der Stelle, an der sie bei Kecskemét von der M5 überquert wird, bis zur Kreuzung mit der Straße 5301. Straße 5301 bis zur Kreuzung mit 5309. Straße 5309 bis Kiskunhalas. Straße 5408 von Kiskunhalas bis zur Komitatsgrenze. Entlang der Komitatsgrenze bis zur M5, von dort bis zum Ausgangspunkt, an dem die M5 Straße 52 überquert. | 21.12.2016 |
| Eine Fläche, deren Ausdehnung durch folgende Punkte begrenzt ist: Im Norden zwei Kilometer von Jászszentlászló entfernt auf der Straße 5402 zwischen Jászszentlászló und Kiskunmajsa
  Im Nordwesten ein Kilometer von Szank entfernt auf der Straße 5404 zwischen Szank und Kiskunmajsa
  Richtung Süden die Kreuzung der Straße 5405 und der Straße zwischen Szank und Kiskunmajsa-Bodoglár
  Richtung Süden 3,5 Kilometer von der Ortsgrenze von Kiskunmajsa entfernt auf der Straße 5402 zwischen Kiskunhalas und Kiskunmajsa
  Südlich 2,7 Kilometer von der Ortsgrenze von Kiskunmajsa entfernt auf der Straße 5409
  Südlich zwei Kilometer von Kígyós entfernt Richtung Norden
  Südlich 1,5 Kilometer von der Ortsgrenze von Csólyospálos entfernt Richtung Südwesten
  An der Grenze des Komitats drei Kilometer südwestlich der Stelle, an der die von Csólyospálos kommende Straße 5404 die Komitatsgrenze kreuzt
  Entlang der Komitatsgrenze die Stelle, an der die von Kömpöc Richtung Osten führende Straße 5411 die Komitatsgrenze kreuzt
  Komitatsgrenze Richtung Norden 1,5 Kilometer ab der Straße 5411
  Richtung Westen zwei Kilometer von der Ortsgrenze Kömpöc
  Richtung Nordwesten bis zur Komitatsgrenze, 0,5 Kilometer östlich von der Richtung Norden abknickenden Komitatsgrenze
  Richtung Nordwesten bis zu dem Punkt, an dem die Straße 5412 die Komitatsgrenze kreuzt
  0,5 Kilometer Richtung Westen, dann nordwestlich bis zum Ausgangspunkt; ergänzt durch diejenigen Teile der Kreise Mórahalom und Kistelek im Komitat Csongrád, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46,419599, E19,858897; N46,393889 liegen | 22.12.2016 bis 30.12.2016 |
| Das Gebiet der Teile der Kreise Kiskunfélegyháza, Kecskemét, Kiskőrös und Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.682422, E19.638406 sowie N46.685278, E 19.64 | 12.12.2016 |
| Die Teile der Kreise Kiskunfélegyháza, Kecskemét und Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.682422, E19.638406 sowie N46.685278, E19.64 liegen; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Bugac (ohne Bugac-Alsómonostor) und Móricgát-Erdőszéplak | 4.12.2016 bis 12.12.2016 |
| Das Gebiet der Teile der Kreise Kiskunhalas und Jánoshalma im Komitat Bács-Kiskun und das Gebiet der Teile des Kreises Mórahalom im Komitat Csongrád jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.268418, E19.573609 sowie N46.229847, E19.619350; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaft Balotaszállás. | 20.12.2016 |
| Die Teile des Kreises Kiskunhalas im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.268418; E19.573609 sowie N46.229847; E19.619350 liegen; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaft Kelebia-Újfalu. | 12.12.2016 bis 20.12.2016 |
| Das Gebiet der Teile der Kreise Kiskunhalas und Jánoshalma im Komitat Bács-Kiskun und das Gebiet der Teile des Kreises Mórahalom im Komitat Csongrád jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.229847; E19.619350 | 14.12.2016 |
| Das Gebiet der Teile der Kreise Mórahalom, Kistelek und Szeged im Komitat Csongrád und das Gebiet der Teile des Kreises Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.342763, E19.886990 | 24.12.2016 |
| Die Teile des Kreises Mórahalom im Komitat Csongrád, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.342763, E19.886990 liegen; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Forráskút, Üllés und Bordány | 16.12.2016 bis 24.12.2016 |
| Das Gebiet der Teile der Kreise Kunszentmárton und Mezőtúr im Komitat Jász-Nagykun und das Gebiet der Teile des Kreises Szarvas im Komitat Békés jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.8926211, E20.367360 sowie N46.896193, E20.388287; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Békésszentandrás und Kunszentmárton | 25.12.2016 |
| Die Teile des Kreises Kunszentmárton im Komitat Jász-Nagykun-Szolnok, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.8926211, E20.367360 sowie N46.896193, E20.388287 liegen; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaft Öcsöd | 17.12.2016 bis 25.12.2016 |
| Das Gebiet der Teile der Kreise Kiskunmajsa und Kiskunfélegyháza im Komitat Bács-Kiskun jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.584528, E19.665409 | 26.12.2016 |
| Die Teile des Kreises Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.584528, E19.665409 liegen | 18.12.2016 bis 26.12.2016 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Das Gebiet der Teile der Kreise Orosháza und Mezőkovácsháza im Komitat Békés und das Gebiet der Teile des Kreises Makó im Komitat Csongrád jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.39057, E20.74251; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Békéssámson, Kaszaper, Végegyháza und Mezőhegyes und die gesamten von den Ortschaften Pitvaros und Csanádalberti verwalteten Gebiete

6.12.2016

Das von folgenden Straßen eingefasste Gebiet: Straße 52 von der Stelle, an der sie bei Kecskemét von der M5 überquert wird, bis zur Kreuzung mit der Straße 5301. Straße 5301 bis zur Kreuzung mit 5309. Straße 5309 bis Kiskunhalas. Straße 5408 von Kiskunhalas bis zur Komitatsgrenze. Entlang der Komitatsgrenze bis zur M5, von dort bis zum Ausgangspunkt, an dem die M5 Straße 52 überquert.

21.12.2016

Eine Fläche, deren Ausdehnung durch folgende Punkte begrenzt ist: Im Norden zwei Kilometer von Jászszentlászló entfernt auf der Straße 5402 zwischen Jászszentlászló und Kiskunmajsa

Im Nordwesten ein Kilometer von Szank entfernt auf der Straße 5404 zwischen Szank und Kiskunmajsa

Richtung Süden die Kreuzung der Straße 5405 und der Straße zwischen Szank und Kiskunmajsa-Bodoglár

Richtung Süden 3,5 Kilometer von der Ortsgrenze von Kiskunmajsa entfernt auf der Straße 5402 zwischen Kiskunhalas und Kiskunmajsa

Südlich 2,7 Kilometer von der Ortsgrenze von Kiskunmajsa entfernt auf der Straße 5409

Südlich zwei Kilometer von Kígyós entfernt Richtung Norden

Südlich 1,5 Kilometer von der Ortsgrenze von Csólyospálos entfernt Richtung Südwesten

An der Grenze des Komitats drei Kilometer südwestlich der Stelle, an der die von Csólyospálos kommende Straße 5404 die Komitatsgrenze kreuzt

Entlang der Komitatsgrenze die Stelle, an der die von Kömpöc Richtung Osten führende Straße 5411 die Komitatsgrenze kreuzt

Komitatsgrenze Richtung Norden 1,5 Kilometer ab der Straße 5411

Richtung Westen zwei Kilometer von der Ortsgrenze Kömpöc

Richtung Nordwesten bis zur Komitatsgrenze, 0,5 Kilometer östlich von der Richtung Norden abknickenden Komitatsgrenze

Richtung Nordwesten bis zu dem Punkt, an dem die Straße 5412 die Komitatsgrenze kreuzt

0,5 Kilometer Richtung Westen, dann nordwestlich bis zum Ausgangspunkt; ergänzt durch diejenigen Teile der Kreise Mórahalom und Kistelek im Komitat Csongrád, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46,419599, E19,858897; N46,393889 liegen

22.12.2016 bis 30.12.2016

Das Gebiet der Teile der Kreise Kiskunfélegyháza, Kecskemét, Kiskőrös und Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.682422, E19.638406 sowie N46.685278, E 19.64

12.12.2016

Die Teile der Kreise Kiskunfélegyháza, Kecskemét und Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.682422, E19.638406 sowie N46.685278, E19.64 liegen; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Bugac (ohne Bugac-Alsómonostor) und Móricgát-Erdőszéplak

4.12.2016 bis 12.12.2016

Das Gebiet der Teile der Kreise Kiskunhalas und Jánoshalma im Komitat Bács-Kiskun und das Gebiet der Teile des Kreises Mórahalom im Komitat Csongrád jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.268418, E19.573609 sowie N46.229847, E19.619350; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaft Balotaszállás.

20.12.2016

Die Teile des Kreises Kiskunhalas im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.268418; E19.573609 sowie N46.229847; E19.619350 liegen; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaft Kelebia-Újfalu.

12.12.2016 bis 20.12.2016

Das Gebiet der Teile der Kreise Kiskunhalas und Jánoshalma im Komitat Bács-Kiskun und das Gebiet der Teile des Kreises Mórahalom im Komitat Csongrád jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.229847; E19.619350

14.12.2016

Das Gebiet der Teile der Kreise Mórahalom, Kistelek und Szeged im Komitat Csongrád und das Gebiet der Teile des Kreises Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.342763, E19.886990

24.12.2016

Die Teile des Kreises Mórahalom im Komitat Csongrád, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.342763, E19.886990 liegen; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Forráskút, Üllés und Bordány

16.12.2016 bis 24.12.2016

Das Gebiet der Teile der Kreise Kunszentmárton und Mezőtúr im Komitat Jász-Nagykun und das Gebiet der Teile des Kreises Szarvas im Komitat Békés jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.8926211, E20.367360 sowie N46.896193, E20.388287; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaften Békésszentandrás und Kunszentmárton

25.12.2016

Die Teile des Kreises Kunszentmárton im Komitat Jász-Nagykun-Szolnok, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.8926211, E20.367360 sowie N46.896193, E20.388287 liegen; ergänzt um die gesamten bebauten Gebiete der Ortschaft Öcsöd

17.12.2016 bis 25.12.2016

Das Gebiet der Teile der Kreise Kiskunmajsa und Kiskunfélegyháza im Komitat Bács-Kiskun jenseits des in der Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.584528, E19.665409

26.12.2016

Die Teile des Kreises Kiskunmajsa im Komitat Bács-Kiskun, die innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die GPS-Koordinaten N46.584528, E19.665409 liegen

18.12.2016 bis 26.12.2016

Mitgliedstaat: Niederlande

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Biddinghuizen







  — | Vanaf Knardijk N302 in Harderwijk de N302 volgen in noordwestelijke richting tot aan de N305 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Biddinghuizen

—

Vanaf Knardijk N302 in Harderwijk de N302 volgen in noordwestelijke richting tot aan de N305

| — | Bij splitsing de N305 volgen in noordelijke richting tot aan N302 |
| --- | --- |

—

Bij splitsing de N305 volgen in noordelijke richting tot aan N302

| — | De N302 volgen tot Vleetweg |
| --- | --- |

—

De N302 volgen tot Vleetweg

| — | De Vleetweg volgen tot aan de Kuilweg |
| --- | --- |

—

De Vleetweg volgen tot aan de Kuilweg

| — | De kuilweg volgen tot aan de Rietweg |
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—

De kuilweg volgen tot aan de Rietweg

| — | De Rietweg volgen in noordoostelijke richting tot aan de Larserringweg |
| --- | --- |

—

De Rietweg volgen in noordoostelijke richting tot aan de Larserringweg

| — | De Larserringweg volgen in noordelijke richting tot de Zeeasterweg |
| --- | --- |

—

De Larserringweg volgen in noordelijke richting tot de Zeeasterweg

| — | De Zeeasterweg volgen in oostelijke richting tot aan Lisdoddepad |
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—

De Zeeasterweg volgen in oostelijke richting tot aan Lisdoddepad

| — | Lisdoddepad volgen in noordelijke richting tot aan de Dronterweg |
| --- | --- |

—

Lisdoddepad volgen in noordelijke richting tot aan de Dronterweg

| — | De Dronterweg volgen in oostelijke richting tot aan de Biddingweg (N710) |
| --- | --- |

—

De Dronterweg volgen in oostelijke richting tot aan de Biddingweg (N710)

| — | De Biddingweg (N710) in noordelijke richting volgen tot aan de Elandweg |
| --- | --- |

—

De Biddingweg (N710) in noordelijke richting volgen tot aan de Elandweg

| — | De Elandweg volgen in westelijke richting tot aan de Dronterringweg (N307) |
| --- | --- |

—

De Elandweg volgen in westelijke richting tot aan de Dronterringweg (N307)

| — | Dronterringweg (N307) volgen in Zuidoostelijke overgaand in Hanzeweg tot aan Drontermeer (Water) |
| --- | --- |

—

Dronterringweg (N307) volgen in Zuidoostelijke overgaand in Hanzeweg tot aan Drontermeer (Water)

| — | Drontermeer volgen in zuidelijke richting ter hoogte van Buitendijks |
| --- | --- |

—

Drontermeer volgen in zuidelijke richting ter hoogte van Buitendijks

| — | Buitendijks overgaand in Buitendijksweg overgaand in Groote Woldweg volgen tot aan Zwarteweg |
| --- | --- |

—

Buitendijks overgaand in Buitendijksweg overgaand in Groote Woldweg volgen tot aan Zwarteweg

| — | De Zwarteweg in westelijke richting volgen tot aan de Mheneweg Noord |
| --- | --- |

—

De Zwarteweg in westelijke richting volgen tot aan de Mheneweg Noord

| — | Mheneweg Noord volgen in zuidelijke richting tot aan de Zuiderzeestraatweg |
| --- | --- |

—

Mheneweg Noord volgen in zuidelijke richting tot aan de Zuiderzeestraatweg

| — | Zuiderzeestraatweg in zuidwestelijke richting volgen tot aan de Feithenhofsweg |
| --- | --- |

—

Zuiderzeestraatweg in zuidwestelijke richting volgen tot aan de Feithenhofsweg

| — | Feithenhofsweg volgen in zuidelijkerichting tot aan Bovenstraatweg |
| --- | --- |

—

Feithenhofsweg volgen in zuidelijkerichting tot aan Bovenstraatweg

| — | Bovenstraatweg in westelijke richting volgen tot aan Laanzichtsweg |
| --- | --- |

—

Bovenstraatweg in westelijke richting volgen tot aan Laanzichtsweg

| — | Laanzichtsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Bovendwarsweg |
| --- | --- |

—

Laanzichtsweg volgen in zuidelijke richting tot aan Bovendwarsweg

| — | Bovendwarsweg volgen in westelijke richting tot aan de Eperweg (N309) |
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—

Bovendwarsweg volgen in westelijke richting tot aan de Eperweg (N309)

| — | Eperweg (N309) volgen in zuidelijke richting tot aan autosnelweg A28 (E232) |
| --- | --- |

—

Eperweg (N309) volgen in zuidelijke richting tot aan autosnelweg A28 (E232)

| — | A28 (E232) volgen in zuidwestelijke richting tot aan Harderwijkerweg (N303) |
| --- | --- |

—

A28 (E232) volgen in zuidwestelijke richting tot aan Harderwijkerweg (N303)

| — | Harderwijkerweg(N303) volgen in zuidelijke richting tot aan Horsterweg |
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—

Harderwijkerweg(N303) volgen in zuidelijke richting tot aan Horsterweg

| — | Horsterweg volgen in westelijke richting tot aan Oude Nijkerkerweg |
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—

Horsterweg volgen in westelijke richting tot aan Oude Nijkerkerweg

| — | Oude Nijkerkerweg overgaand in arendlaan volgen in zuidwestelijke richting tot aan Zandkampweg |
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—

Oude Nijkerkerweg overgaand in arendlaan volgen in zuidwestelijke richting tot aan Zandkampweg

| — | Zandkampweg volgen in noordwestelijke richting tot aan Telgterengweg |
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—

Zandkampweg volgen in noordwestelijke richting tot aan Telgterengweg

| — | Telgterengweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bulderweg |
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—

Telgterengweg volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bulderweg

| — | Bulderweg volgen in westelijke richting tot aan Nijkerkerweg |
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—

Bulderweg volgen in westelijke richting tot aan Nijkerkerweg

| — | Nijkerkerweg volgen in westelijke richting tot aan Riebroeksesteeg |
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—

Nijkerkerweg volgen in westelijke richting tot aan Riebroeksesteeg

| — | Riebroekersteeg volgen in noordelijke/westelijke richting (doodlopend) overstekend A28 tot aan Nuldernauw (water) |
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—

Riebroekersteeg volgen in noordelijke/westelijke richting (doodlopend) overstekend A28 tot aan Nuldernauw (water)

| — | Nuldernauw volgen in noordelijke richting overgaand in Wolderwijd (water) tot aan Knardijk (N302) |
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—

Nuldernauw volgen in noordelijke richting overgaand in Wolderwijd (water) tot aan Knardijk (N302)

| — | N302 volgen in Noordwestelijke richting tot aan N305 |
| --- | --- |

—

N302 volgen in Noordwestelijke richting tot aan N305

28.12.2016

Biddinghuizen

| — | Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water) |
| --- | --- |

—

Vanaf kruising Swifterweg (N710) met Hoge Vaart (water), Hoge Vaart volgen in noordoostelijke richting tot aan Oosterwoldertocht (water)

| — | Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Elburgerweg (N309) |
| --- | --- |

—

Oosterwoldertocht volgen in zuidoostelijke richting tot aan Elburgerweg (N309)

| — | Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer |
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—

Elburgerweg (N309) volgen tot aan de brug in Flevoweg over het Veluwemeer

| — | Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bremerbergweg (N708) |
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—

Veluwemeer volgen in zuidwestelijke richting tot aan Bremerbergweg (N708)

| — | Bremerbergweg (N708) volgen in noodwestelijke richting overgaand in Oldebroekerweg tot aan Swifterweg (N710) |
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—

Bremerbergweg (N708) volgen in noodwestelijke richting overgaand in Oldebroekerweg tot aan Swifterweg (N710)

| — | Swifterweg (N710)volgen in noordelijke richting tot aan Hoge Vaart (water) |
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—

Swifterweg (N710)volgen in noordelijke richting tot aan Hoge Vaart (water)

20.12.2016 bis 28.12.2016

Mitgliedstaat: Österreich

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
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| Die Gemeinden Langen, Buch, Schwarzach, Kennelbach, Wolfurt, Bildstein, Dornbirn, Lustenau, Lochau, Höchst, Hörbranz, Gaißau, Eichenberg | 23.12.2016 |
| Die Gemeinden Bregenz, Hard, Fußach, Lauterach | 15.12.2016 bis 23.12.2016 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Die Gemeinden Langen, Buch, Schwarzach, Kennelbach, Wolfurt, Bildstein, Dornbirn, Lustenau, Lochau, Höchst, Hörbranz, Gaißau, Eichenberg

23.12.2016

Die Gemeinden Bregenz, Hard, Fußach, Lauterach

15.12.2016 bis 23.12.2016

Mitgliedstaat: Schweden

| Das Gebiet umfasst: | Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis |
| --- | --- |
| Die Teile der Gemeinden Helsingborg, Ängelholm, Bjuv und Åstorp (ADNS-Code 01200) jenseits des als Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die Koordinaten N56,053495 und E12,848939 (WGS84) | 1.1.2017 |
| Die Teile der Gemeinde Helsingborg (ADNS-Code 01200) innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten N56,053495 und E12,848939 (WGS84) | 24.12.2016 bis 1.1.2017 |

Das Gebiet umfasst:

Gemäß Artikel 31 der Richtlinie 2005/94/EG gültig bis

Die Teile der Gemeinden Helsingborg, Ängelholm, Bjuv und Åstorp (ADNS-Code 01200) jenseits des als Schutzzone beschriebenen Gebiets und innerhalb eines Umkreises von zehn Kilometern um die Koordinaten N56,053495 und E12,848939 (WGS84)

1.1.2017

Die Teile der Gemeinde Helsingborg (ADNS-Code 01200) innerhalb eines Umkreises von drei Kilometern um die Koordinaten N56,053495 und E12,848939 (WGS84)

24.12.2016 bis 1.1.2017

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EMPFEHLUNGEN

| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/101 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/101

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EMPFEHLUNG (EU) 2016/2123 DER KOMMISSION

vom 30. November 2016

über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für Streitkräfte und Auftraggeber gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7711)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION ––

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 5 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) müssen Mitgliedstaaten mindestens vier Allgemeingenehmigungen veröffentlichen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 5 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) müssen Mitgliedstaaten mindestens vier Allgemeingenehmigungen veröffentlichen.

| (2) | Allgemeingenehmigungen sind ein Schlüsselelement des in der Richtlinie 2009/43/EG eingeführten vereinfachten Genehmigungssystems. |
| --- | --- |

(2)

Allgemeingenehmigungen sind ein Schlüsselelement des in der Richtlinie 2009/43/EG eingeführten vereinfachten Genehmigungssystems.

| (3) | Unterschiede im Geltungsbereich der von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen hinsichtlich der Verteidigungsgüter, für die sie gelten, und abweichender Bedingungen für die Verbringung dieser Güter könnten die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG und das Erreichen ihres Ziels der Vereinfachung beeinträchtigen. Die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen sind für die Sicherstellung der Attraktivität und der Nutzung solcher Genehmigungen wichtig. |
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(3)

Unterschiede im Geltungsbereich der von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen hinsichtlich der Verteidigungsgüter, für die sie gelten, und abweichender Bedingungen für die Verbringung dieser Güter könnten die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG und das Erreichen ihres Ziels der Vereinfachung beeinträchtigen. Die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen sind für die Sicherstellung der Attraktivität und der Nutzung solcher Genehmigungen wichtig.

| (4) | Vertreter der Mitgliedstaaten in dem nach Artikel 14 der Richtlinie 2009/43/EG eingesetzten Ausschuss haben vorgeschlagen, dass eine Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen durch die Annahme einer Empfehlung der Kommission erreicht werden könnte. |
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(4)

Vertreter der Mitgliedstaaten in dem nach Artikel 14 der Richtlinie 2009/43/EG eingesetzten Ausschuss haben vorgeschlagen, dass eine Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen durch die Annahme einer Empfehlung der Kommission erreicht werden könnte.

| (5) | Die in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien sind das Ergebnis von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung mit einer Allgemeingenehmigung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG für Streitkräfte und Auftraggeber („general transfer licence for armed forces and contracting authorities as referred to in point (a) of Article 5(2) of Directive 2009/43/EC“ — im Folgenden „GTL-AF“). |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien sind das Ergebnis von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung mit einer Allgemeingenehmigung gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG für Streitkräfte und Auftraggeber („general transfer licence for armed forces and contracting authorities as referred to in point (a) of Article 5(2) of Directive 2009/43/EC“ — im Folgenden „GTL-AF“).

| (6) | Diese Empfehlung soll eine Grundlage für von den Mitgliedstaaten erteilte GTL-AF bilden. Die unter Nummer 1.1 dieser Empfehlung aufgeführten Verteidigungsgüter stellen eine minimale und nicht erschöpfende Liste der Güter dar, für welche die Mitgliedstaaten die Verbringung nach ihren GTL-AF gestatten. Das bedeutet, dass die von einem Mitgliedstaat veröffentlichten GTL-AF auch die Verbringung anderer im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG aufgeführter Verteidigungsgüter, die nicht in dieser Empfehlung genannt sind, gestatten können. |
| --- | --- |

(6)

Diese Empfehlung soll eine Grundlage für von den Mitgliedstaaten erteilte GTL-AF bilden. Die unter Nummer 1.1 dieser Empfehlung aufgeführten Verteidigungsgüter stellen eine minimale und nicht erschöpfende Liste der Güter dar, für welche die Mitgliedstaaten die Verbringung nach ihren GTL-AF gestatten. Das bedeutet, dass die von einem Mitgliedstaat veröffentlichten GTL-AF auch die Verbringung anderer im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG aufgeführter Verteidigungsgüter, die nicht in dieser Empfehlung genannt sind, gestatten können.

| (7) | Die Mitgliedstaaten erinnern daran, dass sie an Verpflichtungen aufgrund europäischer Rechtsvorschriften, etwa des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates (2), sowie internationaler Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle gebunden sind. |
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(7)

Die Mitgliedstaaten erinnern daran, dass sie an Verpflichtungen aufgrund europäischer Rechtsvorschriften, etwa des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates (2), sowie internationaler Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle gebunden sind.

| (8) | Diese Empfehlung gilt für die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union wie im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG festgelegt. Diese Empfehlung wird erforderlichenfalls an zukünftige Aktualisierungen der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union angepasst –– |
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(8)

Diese Empfehlung gilt für die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union wie im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG festgelegt. Diese Empfehlung wird erforderlichenfalls an zukünftige Aktualisierungen der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union angepasst ––

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

1.   ALLGEMEINGENEHMIGUNGEN FÜR STREITKRÄFTE UND AUFTRAGGEBER GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE 2009/43/EG

1.1.   Für die Verbringung im Rahmen einer Allgemeingenehmigung für Streitkräfte und Auftraggeber gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG geeignete Verteidigungsgüter

Die folgenden ML-Kategorien einschließlich Unterpunkten bilden eine Untermenge der Liste der Verteidigungsgüter im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG. Eine Allgemeingenehmigung für Streitkräfte und Auftraggeber gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der genannten Richtlinie („general transfer licence for armed forces and contracting authorities as referred to in point (a) of Article 5(2) of Directive 2009/43/EC“ — im Folgenden „GTL-AF“
  „GTL-AF“) muss mindestens die Verbringung von Verteidigungsgütern der nachstehend genannten ML-Kategorien zulassen. Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, weitere ML-Kategorien und die entsprechenden Verteidigungsgüter in ihre GTL-AF aufzunehmen.

Liste der ML-Kategorien, für welche die Genehmigung mindestens gelten muss:

| — | ML 4. Unterpunkte a und b. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:






  — | Minen, |
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—

ML 4. Unterpunkte a und b. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

—

Minen,

| — | Streumunition, Sprengbomblets und Submunitionen und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, |
| --- | --- |

—

Streumunition, Sprengbomblets und Submunitionen und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

| — | Gewehrgranaten und Handgranaten, |
| --- | --- |

—

Gewehrgranaten und Handgranaten,

| — | Torpedos, Torpedos ohne Gefechtsköpfe und Torpedokörper, |
| --- | --- |

—

Torpedos, Torpedos ohne Gefechtsköpfe und Torpedokörper,

| — | Bomben, |
| --- | --- |

—

Bomben,

| — | gelenkte, ungelenkte und andere Geschosse (z. B. Raketen, Flugkörper, tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS) usw.), |
| --- | --- |

—

gelenkte, ungelenkte und andere Geschosse (z. B. Raketen, Flugkörper, tragbare Luftabwehrsysteme (MANPADS) usw.),

| — | Sprengkörper für die Infanterie, Haft- und Hohlladungen. |
| --- | --- |

—

Sprengkörper für die Infanterie, Haft- und Hohlladungen.

Für diese Waffen sind außerdem ausgeschlossen:

| — | Gefechtsköpfe und Sprengladungen, |
| --- | --- |

—

Gefechtsköpfe und Sprengladungen,

| — | Zündladungen, |
| --- | --- |

—

Zündladungen,

| — | Zielortungsköpfe, Lenksysteme, Zielsuchgeräte, |
| --- | --- |

—

Zielortungsköpfe, Lenksysteme, Zielsuchgeräte,

| — | einzelne Raketenstufen, |
| --- | --- |

—

einzelne Raketenstufen,

| — | Wiedereintrittskörper, |
| --- | --- |

—

Wiedereintrittskörper,

| — | Motoren, |
| --- | --- |

—

Motoren,

| — | Schubvektorsteuerungssysteme, |
| --- | --- |

—

Schubvektorsteuerungssysteme,

| — | Start- und Abschussgeräte, |
| --- | --- |

—

Start- und Abschussgeräte,

| — | Systeme zum Legen, Täuschen, Stören oder Entschärfen, |
| --- | --- |

—

Systeme zum Legen, Täuschen, Stören oder Entschärfen,

| — | besonders konstruierte Bestandteile für MANPADS. |
| --- | --- |

—

besonders konstruierte Bestandteile für MANPADS.

| — | ML 5. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:






  — | Produkte für Gegenmaßnahmen, |
| --- | --- | --- |

—

ML 5. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

—

Produkte für Gegenmaßnahmen,

| — | aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile. |
| --- | --- |

—

aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile.

| — | ML 6. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:






  — | vollständige Fahrzeuge, |
| --- | --- | --- |

—

ML 6. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

—

vollständige Fahrzeuge,

| — | Fahrgestelle und Geschütztürme, |
| --- | --- |

—

Fahrgestelle und Geschütztürme,

| — | aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile. |
| --- | --- |

—

aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile.

| — | ML 7. Unterpunkt g. |
| --- | --- |

—

ML 7. Unterpunkt g.

| — | ML 9. Alle Güter, ausgenommen:






  — | vollständige Schiffe und U-Boote, |
| --- | --- | --- |

—

ML 9. Alle Güter, ausgenommen:

—

vollständige Schiffe und U-Boote,

| — | Unterwasserortungsgeräte und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, |
| --- | --- |

—

Unterwasserortungsgeräte und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

| — | außenluftunabhängige Antriebssysteme für U-Boote und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, |
| --- | --- |

—

außenluftunabhängige Antriebssysteme für U-Boote und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

| — | vollständige Schiffskörper, |
| --- | --- |

—

vollständige Schiffskörper,

| — | Gegenmaßnahmen, |
| --- | --- |

—

Gegenmaßnahmen,

| — | aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile. |
| --- | --- |

—

aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile.

| — | ML 10. Alle Güter, ausgenommen:






  — | vollständige Luftfahrzeuge, |
| --- | --- | --- |

—

ML 10. Alle Güter, ausgenommen:

—

vollständige Luftfahrzeuge,

| — | vollständige unbemannte Luftfahrzeuge und Bestandteile, die besonders für unbemannte Luftfahrzeuge konstruiert oder geändert wurden, |
| --- | --- |

—

vollständige unbemannte Luftfahrzeuge und Bestandteile, die besonders für unbemannte Luftfahrzeuge konstruiert oder geändert wurden,

| — | Rümpfe für Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber, |
| --- | --- |

—

Rümpfe für Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber,

| — | Motoren für Kampfflugzeuge, |
| --- | --- |

—

Motoren für Kampfflugzeuge,

| — | aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile. |
| --- | --- |

—

aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile.

| — | ML 11. Unterpunkt a. Nur folgende Güter:






  — | Lenk- und Navigationsausrüstung, ausgenommen Systeme für MANPADS und im MTCR I definierte Systeme, |
| --- | --- | --- |

—

ML 11. Unterpunkt a. Nur folgende Güter:

—

Lenk- und Navigationsausrüstung, ausgenommen Systeme für MANPADS und im MTCR I definierte Systeme,

| — | automatisierte Führungs- und Leitsysteme. |
| --- | --- |

—

automatisierte Führungs- und Leitsysteme.

| — | ML 13. Unterpunkte c und d. |
| --- | --- |

—

ML 13. Unterpunkte c und d.

| — | ML 14. Alle Güter ausgenommen MANPADS-Trainer. |
| --- | --- |

—

ML 14. Alle Güter ausgenommen MANPADS-Trainer.

| — | ML 15. Unterpunkte b, c, d und e. |
| --- | --- |

—

ML 15. Unterpunkte b, c, d und e.

| — | ML 16. Alle Güter, ausgenommen:






  — | Güter im Zusammenhang mit MANPADS, |
| --- | --- | --- |

—

ML 16. Alle Güter, ausgenommen:

—

Güter im Zusammenhang mit MANPADS,

| — | jegliche Gegenstände im Zusammenhang mit Gütern, deren Ausfuhr in derselben Allgemeingenehmigung nicht erlaubt ist. |
| --- | --- |

—

jegliche Gegenstände im Zusammenhang mit Gütern, deren Ausfuhr in derselben Allgemeingenehmigung nicht erlaubt ist.

| — | ML 17. Unterpunkte a, b, d, e, j, k, l, m, n, o und p. Alle Güter, ausgenommen:






  — | Unterpunkt n. Versuchsmodelle sind ausgeschlossen, sofern sie besonders für die Entwicklung von in ML 4, 6, 9 oder 10 aufgeführten Posten konstruiert sind, ebenso besonders für diese Versuchsmodelle konstruierte Bestandteile. |
| --- | --- | --- |

—

ML 17. Unterpunkte a, b, d, e, j, k, l, m, n, o und p. Alle Güter, ausgenommen:

—

Unterpunkt n. Versuchsmodelle sind ausgeschlossen, sofern sie besonders für die Entwicklung von in ML 4, 6, 9 oder 10 aufgeführten Posten konstruiert sind, ebenso besonders für diese Versuchsmodelle konstruierte Bestandteile.

| — | ML 21. Unterpunkte a und b. Nur die nachstehenden Güter und nur, sofern sie in anderen Kategorien der vorliegenden Allgemeingenehmigung erlaubt sind:






  a) | „Software“, besonders entwickelt oder geändert für:






  1. | den Betrieb oder die Wartung von Ausrüstung gemäß dem Anhang der Richtlinie 2009/43/EG; |
| --- | --- | --- | --- |

—

ML 21. Unterpunkte a und b. Nur die nachstehenden Güter und nur, sofern sie in anderen Kategorien der vorliegenden Allgemeingenehmigung erlaubt sind:

a)

„Software“, besonders entwickelt oder geändert für:

1.

den Betrieb oder die Wartung von Ausrüstung gemäß dem Anhang der Richtlinie 2009/43/EG;

| b) | spezifische „Software“, nicht erfasst von Unternummer ML21a, wie folgt:






  1. | „Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung, Simulation oder Auswertung militärischer Waffensysteme; |
| --- | --- | --- |

b)

spezifische „Software“, nicht erfasst von Unternummer ML21a, wie folgt:

1.

„Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung, Simulation oder Auswertung militärischer Waffensysteme;

| 4. | „Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen (C3I oder C4I). |
| --- | --- |

4.

„Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen (C3I oder C4I).

| — | ML 22. Unterpunkt a. Alle Technologien mit Ausnahme solcher, die für die Entwicklung und Herstellung erforderlich sind, und nur wenn sie in anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung erlaubt sind |
| --- | --- |

—

ML 22. Unterpunkt a. Alle Technologien mit Ausnahme solcher, die für die Entwicklung und Herstellung erforderlich sind, und nur wenn sie in anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung erlaubt sind

1.2.   In die Allgemeingenehmigung für Streitkräfte aufzunehmende Bedingungen

Die nachstehende Liste der Bedingungen ist nicht erschöpfend. Weitere von einem Mitgliedstaat in eine Allgemeingenehmigung für Streitkräfte aufgenommene Bedingungen dürfen den nachstehend aufgeführten Bedingungen jedoch weder widersprechen noch sie beeinträchtigen.

| — | Geografische Geltung: Europäischer Wirtschaftsraum (EU 28 + Island und Norwegen (3)). |
| --- | --- |

—

Geografische Geltung: Europäischer Wirtschaftsraum (EU 28 + Island und Norwegen (3)).

| — | Eine erneute Verbringung innerhalb des EWR ist ohne vorherige Kontrollen gestattet; es darf lediglich eine nachfolgende Meldepflicht bestehen. |
| --- | --- |

—

Eine erneute Verbringung innerhalb des EWR ist ohne vorherige Kontrollen gestattet; es darf lediglich eine nachfolgende Meldepflicht bestehen.

| — | Die GTL-AF sind für den Endverbrauch gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG zulässiger Empfänger bestimmt. Zum Zeitpunkt der Verbringung nicht bekannte anschließende Verkäufe gelten als neue Ausfuhren. Bei neuen Ausfuhren ist die zuständige Behörde im empfangenden Mitgliedstaat für die Kontrolle von Ausfuhren oder Verbringungen aufgrund eines zum Zeitpunkt der Verbringung nicht bekannten anschließenden Verkaufs zuständig. |
| --- | --- |

—

Die GTL-AF sind für den Endverbrauch gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2009/43/EG zulässiger Empfänger bestimmt. Zum Zeitpunkt der Verbringung nicht bekannte anschließende Verkäufe gelten als neue Ausfuhren. Bei neuen Ausfuhren ist die zuständige Behörde im empfangenden Mitgliedstaat für die Kontrolle von Ausfuhren oder Verbringungen aufgrund eines zum Zeitpunkt der Verbringung nicht bekannten anschließenden Verkaufs zuständig.

| — | Für die nachträgliche Überprüfung nach der GTL-AF müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Lieferanten die Verwendung einer GTL-AF gemäß den Mindestanforderungen nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2009/43/EG melden. |
| --- | --- |

—

Für die nachträgliche Überprüfung nach der GTL-AF müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Lieferanten die Verwendung einer GTL-AF gemäß den Mindestanforderungen nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2009/43/EG melden.

2.   FOLGEMASSNAHMEN

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese Empfehlung bis spätestens 1. Juli 2017 umzusetzen.

Die Mitgliedstaaten werden gebeten, der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die ergriffen wurden, um dieser Empfehlung nachzukommen.

3.   ADRESSATEN

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2016

Für die Kommission

Elżbieta BIEŃKOWSKA

Mitglied der Kommission

---

(1)  Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1).

1

(2)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

2

(3)  Der Beschluss Nr. 111/2013 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom 14. Juni 2013 (ABl. L 318 vom 28.11.2013, S. 12), mit dem die Richtlinie 2009/43/EG in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, enthielt eine eindeutige Anpassung: „Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein.“

3

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| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/105 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/105

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EMPFEHLUNG (EU) 2016/2124 DER KOMMISSION

vom 30. November 2016

über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für Allgemeingenehmigungen für zertifizierte Empfänger gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7728)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION ––

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 5 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) müssen Mitgliedstaaten mindestens vier Allgemeingenehmigungen veröffentlichen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 5 der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) müssen Mitgliedstaaten mindestens vier Allgemeingenehmigungen veröffentlichen.

| (2) | Allgemeingenehmigungen sind ein Schlüsselelement des in der Richtlinie 2009/43/EG eingeführten vereinfachten Genehmigungssystems. |
| --- | --- |

(2)

Allgemeingenehmigungen sind ein Schlüsselelement des in der Richtlinie 2009/43/EG eingeführten vereinfachten Genehmigungssystems.

| (3) | Unterschiede im Geltungsbereich der von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen hinsichtlich der Verteidigungsgüter, für die sie gelten, und abweichender Bedingungen für die Verbringung dieser Güter könnten die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG und das Erreichen ihres Ziels der Vereinfachung beeinträchtigen. Die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen sind für die Sicherstellung der Attraktivität und der Nutzung solcher Genehmigungen wichtig. |
| --- | --- |

(3)

Unterschiede im Geltungsbereich der von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen hinsichtlich der Verteidigungsgüter, für die sie gelten, und abweichender Bedingungen für die Verbringung dieser Güter könnten die Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG und das Erreichen ihres Ziels der Vereinfachung beeinträchtigen. Die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen sind für die Sicherstellung der Attraktivität und der Nutzung solcher Genehmigungen wichtig.

| (4) | Vertreter der Mitgliedstaaten in dem nach Artikel 14 der Richtlinie 2009/43/EG eingesetzten Ausschuss haben vorgeschlagen, dass eine Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen durch die Annahme einer Empfehlung der Kommission erreicht werden könnte. |
| --- | --- |

(4)

Vertreter der Mitgliedstaaten in dem nach Artikel 14 der Richtlinie 2009/43/EG eingesetzten Ausschuss haben vorgeschlagen, dass eine Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung gemäß den von den Mitgliedstaaten veröffentlichten Allgemeingenehmigungen durch die Annahme einer Empfehlung der Kommission erreicht werden könnte.

| (5) | Die in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien sind das Ergebnis von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung mit einer Allgemeingenehmigung für gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG zertifizierte Empfänger („general transfer licences for recipients that have been certified in accordance with Article 9 of Directive 2009/43/EC“ — im Folgenden „GTL-CR“). |
| --- | --- |

(5)

Die in dieser Empfehlung enthaltenen Leitlinien sind das Ergebnis von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über die Harmonisierung des Geltungsbereichs und der Bedingungen für die Verbringung mit einer Allgemeingenehmigung für gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG zertifizierte Empfänger („general transfer licences for recipients that have been certified in accordance with Article 9 of Directive 2009/43/EC“ — im Folgenden „GTL-CR“).

| (6) | Diese Empfehlung soll eine Grundlage für von den Mitgliedstaaten erteilte GTL-CR bilden. Die unter Nummer 1.1 dieser Empfehlung aufgeführten Verteidigungsgüter stellen eine minimale und nicht erschöpfende Liste der Güter dar, für welche die Mitgliedstaaten die Verbringung nach ihren GTL-CR gestatten. Das bedeutet, dass die von einem Mitgliedstaat veröffentlichten GTL-CR auch die Verbringung anderer im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG aufgeführter Verteidigungsgüter, die nicht in dieser Empfehlung genannt sind, gestatten können. |
| --- | --- |

(6)

Diese Empfehlung soll eine Grundlage für von den Mitgliedstaaten erteilte GTL-CR bilden. Die unter Nummer 1.1 dieser Empfehlung aufgeführten Verteidigungsgüter stellen eine minimale und nicht erschöpfende Liste der Güter dar, für welche die Mitgliedstaaten die Verbringung nach ihren GTL-CR gestatten. Das bedeutet, dass die von einem Mitgliedstaat veröffentlichten GTL-CR auch die Verbringung anderer im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG aufgeführter Verteidigungsgüter, die nicht in dieser Empfehlung genannt sind, gestatten können.

| (7) | Die Mitgliedstaaten erinnern daran, dass sie an Verpflichtungen aufgrund europäischer Rechtsvorschriften, etwa des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates (2), sowie internationaler Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle gebunden sind. |
| --- | --- |

(7)

Die Mitgliedstaaten erinnern daran, dass sie an Verpflichtungen aufgrund europäischer Rechtsvorschriften, etwa des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates (2), sowie internationaler Verpflichtungen im Bereich der Ausfuhrkontrolle gebunden sind.

| (8) | Diese Empfehlung gilt für die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union wie im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG festgelegt. Diese Empfehlung wird erforderlichenfalls an zukünftige Aktualisierungen der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union angepasst –– |
| --- | --- |

(8)

Diese Empfehlung gilt für die Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union wie im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG festgelegt. Diese Empfehlung wird erforderlichenfalls an zukünftige Aktualisierungen der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union angepasst ––

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

1.   ALLGEMEINGENEHMIGUNGEN FÜR NACH ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 2009/43/EG ZERTIFIZIERTE EMPFÄNGER

1.1.   Für die Verbringung im Rahmen einer Allgemeingenehmigung für nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG zertifizierte Empfänger geeignete Verteidigungsgüter

Die folgenden ML-Kategorien einschließlich Unterpunkten bilden eine Untermenge der Liste der Verteidigungsgüter im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG. Eine Allgemeingenehmigung für gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie zertifizierte Empfänger („general transfer licence for recipients certified in accordance with Article 9 of that Directive“ — im Folgenden „GTL-CR“) muss mindestens die Verbringung von Verteidigungsgütern der nachstehend genannten ML-Kategorien zulassen. Die Mitgliedstaaten können sich dafür entscheiden, weitere ML-Kategorien und die entsprechenden Verteidigungsgüter in ihre GTL-CR aufzunehmen.

Liste der ML-Kategorien, für welche die Genehmigung mindestens gelten muss:

| — | ML 6. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:






  — | vollständige Fahrzeuge, |
| --- | --- | --- |

—

ML 6. Alle Güter sind eingeschlossen, ausgenommen:

—

vollständige Fahrzeuge,

| — | Fahrgestelle und Geschütztürme, |
| --- | --- |

—

Fahrgestelle und Geschütztürme,

| — | aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile. |
| --- | --- |

—

aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile.

| — | ML 9. Alle Güter, ausgenommen:






  — | vollständige Schiffe und U-Boote, |
| --- | --- | --- |

—

ML 9. Alle Güter, ausgenommen:

—

vollständige Schiffe und U-Boote,

| — | Unterwasserortungsgeräte und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, |
| --- | --- |

—

Unterwasserortungsgeräte und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

| — | außenluftunabhängige Antriebssysteme für U-Boote und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, |
| --- | --- |

—

außenluftunabhängige Antriebssysteme für U-Boote und besonders konstruierte Bestandteile hierfür,

| — | vollständige Schiffskörper, |
| --- | --- |

—

vollständige Schiffskörper,

| — | Gegenmaßnahmen, |
| --- | --- |

—

Gegenmaßnahmen,

| — | aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile. |
| --- | --- |

—

aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile.

| — | ML 10. Alle Güter, ausgenommen:






  — | vollständige Luftfahrzeuge, |
| --- | --- | --- |

—

ML 10. Alle Güter, ausgenommen:

—

vollständige Luftfahrzeuge,

| — | vollständige unbemannte Luftfahrzeuge und Bestandteile, die besonders für unbemannte Luftfahrzeuge konstruiert oder geändert wurden, |
| --- | --- |

—

vollständige unbemannte Luftfahrzeuge und Bestandteile, die besonders für unbemannte Luftfahrzeuge konstruiert oder geändert wurden,

| — | Rümpfe für Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber, |
| --- | --- |

—

Rümpfe für Kampfflugzeuge und Kampfhubschrauber,

| — | Motoren für Kampfflugzeuge, |
| --- | --- |

—

Motoren für Kampfflugzeuge,

| — | aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile. |
| --- | --- |

—

aus anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung ausgeschlossene Ausrüstung und Bestandteile.

| — | ML 11. Unterpunkt a. Nur folgende Güter:






  — | Lenk- und Navigationsausrüstung, ausgenommen Systeme für MANPADS und im MTCR I definierte Systeme, |
| --- | --- | --- |

—

ML 11. Unterpunkt a. Nur folgende Güter:

—

Lenk- und Navigationsausrüstung, ausgenommen Systeme für MANPADS und im MTCR I definierte Systeme,

| — | automatisierte Führungs- und Leitsysteme. |
| --- | --- |

—

automatisierte Führungs- und Leitsysteme.

| — | ML 13. Unterpunkte c und d. |
| --- | --- |

—

ML 13. Unterpunkte c und d.

| — | ML 15. Unterpunkte b, c und d. |
| --- | --- |

—

ML 15. Unterpunkte b, c und d.

| — | ML 16. Alle Güter, ausgenommen:






  — | Güter im Zusammenhang mit MANPADS, |
| --- | --- | --- |

—

ML 16. Alle Güter, ausgenommen:

—

Güter im Zusammenhang mit MANPADS,

| — | jegliche Gegenstände im Zusammenhang mit Gütern, deren Ausfuhr in derselben Allgemeingenehmigung nicht erlaubt ist. |
| --- | --- |

—

jegliche Gegenstände im Zusammenhang mit Gütern, deren Ausfuhr in derselben Allgemeingenehmigung nicht erlaubt ist.

| — | ML 17. Unterpunkte a, b, d, e, j, k, l, m, n, o und p. Alle Güter, ausgenommen:






  — | Unterpunkt n. Versuchsmodelle sind ausgeschlossen, sofern sie besonders für die Entwicklung von in ML 4, 6, 9 oder 10 aufgeführten Posten konstruiert sind, ebenso besonders für diese Versuchsmodelle konstruierte Bestandteile. |
| --- | --- | --- |

—

ML 17. Unterpunkte a, b, d, e, j, k, l, m, n, o und p. Alle Güter, ausgenommen:

—

Unterpunkt n. Versuchsmodelle sind ausgeschlossen, sofern sie besonders für die Entwicklung von in ML 4, 6, 9 oder 10 aufgeführten Posten konstruiert sind, ebenso besonders für diese Versuchsmodelle konstruierte Bestandteile.

| — | ML 21. Unterpunkt a. Nur die nachstehenden Güter und nur, sofern sie in anderen Kategorien der vorliegenden Allgemeingenehmigung erlaubt sind:






  a) | „Software“, besonders entwickelt oder geändert für:






  1. | den Betrieb oder die Wartung von Ausrüstung gemäß dem Anhang der Richtlinie 2009/43/EG; |
| --- | --- | --- | --- |

—

ML 21. Unterpunkt a. Nur die nachstehenden Güter und nur, sofern sie in anderen Kategorien der vorliegenden Allgemeingenehmigung erlaubt sind:

a)

„Software“, besonders entwickelt oder geändert für:

1.

den Betrieb oder die Wartung von Ausrüstung gemäß dem Anhang der Richtlinie 2009/43/EG;

| b) | spezifische „Software“, nicht erfasst von Unternummer ML21a, wie folgt:






  1. | „Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung, Simulation oder Auswertung militärischer Waffensysteme; |
| --- | --- | --- |

b)

spezifische „Software“, nicht erfasst von Unternummer ML21a, wie folgt:

1.

„Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für die Modellierung, Simulation oder Auswertung militärischer Waffensysteme;

| 4. | „Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen (C3I oder C4I). |
| --- | --- |

4.

„Software“, besonders entwickelt für militärische Zwecke und besonders entwickelt für Anwendungen im Rahmen von Führungs-, Informations-, Rechner- und Aufklärungssystemen (C3I oder C4I).

| — | ML 22. Unterpunkt a. Alle Technologien mit Ausnahme solcher, die für die Entwicklung und Herstellung erforderlich sind, und nur wenn sie in anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung erlaubt sind. |
| --- | --- |

—

ML 22. Unterpunkt a. Alle Technologien mit Ausnahme solcher, die für die Entwicklung und Herstellung erforderlich sind, und nur wenn sie in anderen Kategorien in derselben Allgemeingenehmigung erlaubt sind.

1.2.   In die Allgemeingenehmigung für zertifizierte Empfänger aufzunehmende Bedingungen

Die nachstehende Liste der Bedingungen ist nicht erschöpfend. Weitere von einem Mitgliedstaat in eine GTL-CR aufgenommene Bedingungen dürfen den nachstehend aufgeführten Bedingungen jedoch weder widersprechen noch sie beeinträchtigen.

| — | Geografische Geltung: Europäischer Wirtschaftsraum (EU 28 + Island und Norwegen (3)). |
| --- | --- |

—

Geografische Geltung: Europäischer Wirtschaftsraum (EU 28 + Island und Norwegen (3)).

| — | Eine erneute Verbringung innerhalb des EWR ist ohne vorherige Kontrollen gestattet; es darf lediglich eine nachfolgende Meldepflicht bestehen. |
| --- | --- |

—

Eine erneute Verbringung innerhalb des EWR ist ohne vorherige Kontrollen gestattet; es darf lediglich eine nachfolgende Meldepflicht bestehen.

| — | Wiederausfuhr: Die Mitgliedstaaten genehmigen in einer oder beiden folgenden Situationen die Aufhebung von Ausfuhrbeschränkungen:






  — | für integrierte Bestandteile im Einklang mit den Zielen von Artikel 4 Absatz 8 der Richtlinie 2009/43/EG; |
| --- | --- | --- |

—

Wiederausfuhr: Die Mitgliedstaaten genehmigen in einer oder beiden folgenden Situationen die Aufhebung von Ausfuhrbeschränkungen:

—

für integrierte Bestandteile im Einklang mit den Zielen von Artikel 4 Absatz 8 der Richtlinie 2009/43/EG;

| — | wenn der Endverbraucher in folgenden Ländern ansässig ist: Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Schweiz, Liechtenstein und Vereinigte Staaten von Amerika. |
| --- | --- |

—

wenn der Endverbraucher in folgenden Ländern ansässig ist: Australien, Kanada, Japan, Neuseeland, Schweiz, Liechtenstein und Vereinigte Staaten von Amerika.

In beiden Fällen einer Wiederausfuhr kann die zuständige nationale Behörde des Mitgliedstaats, aus dem die Güter stammen, vom Lieferanten eine Erklärung des nach Artikel 9 der Richtlinie 2009/43/EG zertifizierten Empfängers über die Verwendung verlangen.

| — | Für die nachträgliche Überprüfung nach der GTL-CR müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Lieferanten die Verwendung einer GTL-CR gemäß den Mindestanforderungen nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2009/43/EG melden. |
| --- | --- |

—

Für die nachträgliche Überprüfung nach der GTL-CR müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Lieferanten die Verwendung einer GTL-CR gemäß den Mindestanforderungen nach Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2009/43/EG melden.

2.   FOLGEMASSNAHMEN

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, diese Empfehlung bis spätestens 1. Juli 2017 umzusetzen.

Die Mitgliedstaaten werden gebeten, der Kommission die Maßnahmen mitzuteilen, die ergriffen wurden, um dieser Empfehlung nachzukommen.

3.   ADRESSATEN

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. November 2016

Für die Kommission

Elżbieta BIEŃKOWSKA

Mitglied der Kommission

---

(1)  Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1).

1

(2)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

2

(3)  Der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 111/2013 vom 14. Juni 2013 zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens (ABl. L 318 vom 28.11.2013, S. 12), mit dem die Richtlinie 2009/43/EG in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, enthielt eine eindeutige Anpassung: „Diese Richtlinie gilt nicht für Liechtenstein.“

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| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/109 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/109

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EMPFEHLUNG (EU) 2016/2125 DER KOMMISSION

vom 30. November 2016

zu Leitlinien für Selbstregulierungsmaßnahmen der Industrie im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind auf Produkte Durchführungsmaßnahmen oder Selbstregulierungsmaßnahmen anzuwenden, wenn sie die Kriterien in Absatz 2 des genannten Artikels erfüllen. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind auf Produkte Durchführungsmaßnahmen oder Selbstregulierungsmaßnahmen anzuwenden, wenn sie die Kriterien in Absatz 2 des genannten Artikels erfüllen.

| (2) | In Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG sind die Kriterien für Produkte festgelegt, auf die Durchführungs- oder Selbstregulierungsmaßnahmen anzuwenden sind; so müssen sie in der Union unter anderem ein erhebliches Verkaufsvolumen (Richtwert von mehr als 200 000 Stück jährlich), erhebliche Umweltauswirkungen und ein erhebliches Potenzial für eine Verbesserung der Umweltverträglichkeit ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen, wobei zu berücksichtigen ist, ob es andere einschlägige Unionsvorschriften gibt, ob ein Marktversagen besteht und ob die auf dem Markt verfügbaren Produkte mit gleichwertigen Funktionen große Unterschiede hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit aufweisen. |
| --- | --- |

(2)

In Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2009/125/EG sind die Kriterien für Produkte festgelegt, auf die Durchführungs- oder Selbstregulierungsmaßnahmen anzuwenden sind; so müssen sie in der Union unter anderem ein erhebliches Verkaufsvolumen (Richtwert von mehr als 200 000 Stück jährlich), erhebliche Umweltauswirkungen und ein erhebliches Potenzial für eine Verbesserung der Umweltverträglichkeit ohne übermäßig hohe Kosten aufweisen, wobei zu berücksichtigen ist, ob es andere einschlägige Unionsvorschriften gibt, ob ein Marktversagen besteht und ob die auf dem Markt verfügbaren Produkte mit gleichwertigen Funktionen große Unterschiede hinsichtlich ihrer Umweltverträglichkeit aufweisen.

| (3) | In Artikel 17 der Richtlinie 2009/125/EG ist festgelegt, dass freiwillige Vereinbarungen oder andere Selbstregulierungsmaßnahmen als Alternativen zu Durchführungsmaßnahmen vorgestellt werden können und zumindest nach Anhang VIII der Richtlinie zu bewerten sind. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 17 der Richtlinie 2009/125/EG ist festgelegt, dass freiwillige Vereinbarungen oder andere Selbstregulierungsmaßnahmen als Alternativen zu Durchführungsmaßnahmen vorgestellt werden können und zumindest nach Anhang VIII der Richtlinie zu bewerten sind.

| (4) | Freiwillige Vereinbarungen über Selbstregulierungsmaßnahmen und andere alternative Maßnahmen gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2009/125/EG sollten vor verbindlichen Durchführungsmaßnahmen den Vorzug erhalten, wenn sich die politischen Ziele mit ihrer Hilfe voraussichtlich schneller oder auf kosteneffizientere Weise erreichen lassen als mit verbindlichen Vorgaben. |
| --- | --- |

(4)

Freiwillige Vereinbarungen über Selbstregulierungsmaßnahmen und andere alternative Maßnahmen gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2009/125/EG sollten vor verbindlichen Durchführungsmaßnahmen den Vorzug erhalten, wenn sich die politischen Ziele mit ihrer Hilfe voraussichtlich schneller oder auf kosteneffizientere Weise erreichen lassen als mit verbindlichen Vorgaben.

| (5) | Die Kommission hat Leitlinien zu Selbstregulierungsmaßnahmen der Industrie erstellt, um die Entwicklung und Durchführung dieser Maßnahmen zu erleichtern und ihre Einheitlichkeit zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(5)

Die Kommission hat Leitlinien zu Selbstregulierungsmaßnahmen der Industrie erstellt, um die Entwicklung und Durchführung dieser Maßnahmen zu erleichtern und ihre Einheitlichkeit zu gewährleisten.

| (6) | Die Leitlinien gehen insbesondere auf die in Anhang VIII der Richtlinie 2009/125/EG aufgeführte Liste von Orientierungskriterien ein, die die Kommission anwenden kann, wenn sie die Zulässigkeit von Selbstregulierungsinitiativen als Alternative zu Durchführungsmaßnahmen beurteilt, darunter die Offenheit der Beteiligung, der Mehrwert, die Repräsentativität, quantifizierte und abgestufte Ziele, die Beteiligung der Zivilgesellschaft, die Überwachung und Berichterstattung, die Nachhaltigkeit und die Kompatibilität von Anreizen. |
| --- | --- |

(6)

Die Leitlinien gehen insbesondere auf die in Anhang VIII der Richtlinie 2009/125/EG aufgeführte Liste von Orientierungskriterien ein, die die Kommission anwenden kann, wenn sie die Zulässigkeit von Selbstregulierungsinitiativen als Alternative zu Durchführungsmaßnahmen beurteilt, darunter die Offenheit der Beteiligung, der Mehrwert, die Repräsentativität, quantifizierte und abgestufte Ziele, die Beteiligung der Zivilgesellschaft, die Überwachung und Berichterstattung, die Nachhaltigkeit und die Kompatibilität von Anreizen.

| (7) | Nach Anhang VIII der Richtlinie 2009/125/EG ist die genannte Liste von Kriterien nicht erschöpfend, und gemäß Artikel 17 der Richtlinie werden freiwillige Vereinbarungen zumindest nach Anhang VIII bewertet. Einen besonderen Schwerpunkt der Leitlinien sollten die Verwaltung der Selbstregulierungsmaßnahme, die möglichen Teilnehmer, die Bereitstellung von Informationen und die Überwachung sowie Fragen der Berichterstattung und Einhaltung bilden. |
| --- | --- |

(7)

Nach Anhang VIII der Richtlinie 2009/125/EG ist die genannte Liste von Kriterien nicht erschöpfend, und gemäß Artikel 17 der Richtlinie werden freiwillige Vereinbarungen zumindest nach Anhang VIII bewertet. Einen besonderen Schwerpunkt der Leitlinien sollten die Verwaltung der Selbstregulierungsmaßnahme, die möglichen Teilnehmer, die Bereitstellung von Informationen und die Überwachung sowie Fragen der Berichterstattung und Einhaltung bilden.

| (8) | Die Leitlinien wurden mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der Interessenträger in dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2009/125/EG eingerichteten Konsultationsforum erörtert. |
| --- | --- |

(8)

Die Leitlinien wurden mit Vertretern der Mitgliedstaaten und der Interessenträger in dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2009/125/EG eingerichteten Konsultationsforum erörtert.

| (9) | Nach Anhang VIII Nummer 6 der Richtlinie 2009/125/EG sollten Selbstregulierungsmaßnahmen ein gründlich konzipiertes Überwachungs- und Berichterstattungssystem umfassen. Die Kommission sollte die Anwendung der Selbstregulierungsmaßnahmen mit Unterstützung des Konsultationsforums und des in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Ausschusses überwachen und es in Betracht ziehen, verbindliche Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, wenn die Ziele der Selbstregulierungsmaßnahmen nicht erreicht werden — |
| --- | --- |

(9)

Nach Anhang VIII Nummer 6 der Richtlinie 2009/125/EG sollten Selbstregulierungsmaßnahmen ein gründlich konzipiertes Überwachungs- und Berichterstattungssystem umfassen. Die Kommission sollte die Anwendung der Selbstregulierungsmaßnahmen mit Unterstützung des Konsultationsforums und des in Artikel 19 Absatz 1 der Richtlinie 2009/125/EG genannten Ausschusses überwachen und es in Betracht ziehen, verbindliche Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, wenn die Ziele der Selbstregulierungsmaßnahmen nicht erreicht werden —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

| 1. | Die Industrie sollte die im Anhang dargelegten Leitlinien befolgen. Wenn diese Leitlinien eingehalten werden, kann die Kommission eine Ökodesign-Selbstregulierungsmaßnahme als wirksame Alternative zu einer Durchführungsmaßnahme betrachten. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Empfehlung sollte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. |
| --- | --- |

2.

Brüssel, den 30. November 2016

Für die Kommission

Miguel ARIAS CAÑETE

Mitglied der Kommission

---

(1)  Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).

1

---

ANHANG

1.   ZIELE

Selbstregulierung bedeutet, dass Unternehmen oder Industriebranchen auf eigene Initiative hin Verhaltenskodizes oder Betriebsbeschränkungen festlegen, für deren Durchsetzung sie verantwortlich sind. Eine reine Selbstregulierung ist eher selten, und auf Unionsebene werden Selbstregulierungsmaßnahmen meist auf Anregung oder mit Unterstützung der Kommission durchgeführt. Im Rahmen der Initiative für eine bessere Rechtsetzung (1) betrachtet die Kommission gut konzipierte nicht regulatorische Ansätze als mögliche politische Alternativen.

Nach der Richtlinie 2009/125/EG (die „Richtlinie“) stellen freiwillige Vereinbarungen und andere Selbstregulierungsmaßnahmen eine Alternative zu Durchführungsverordnungen im Rahmen der Richtlinie dar und sollten den Vorzug erhalten, wenn sich die politischen Ziele mit ihrer Hilfe voraussichtlich schneller oder auf kosteneffizientere Weise erreichen lassen als mit verbindlichen Vorgaben (2). Wenngleich die Richtlinie bereits Orientierungskriterien für die Bewertung von Selbstregulierungsmaßnahmen (3) vorsieht, hat das nach Artikel 18 der Richtlinie eingerichtete Konsultationsforum nach den Erfahrungen mit den drei von der Kommission bisher anerkannten freiwilligen Vereinbarungen (4) darauf hingewiesen, dass insbesondere hinsichtlich der Überwachung und Berichterstattung Leitlinien für diese Kriterien festgelegt werden sollten.

Diese Leitlinien sollen die Entwicklung und Durchführung von Selbstregulierungsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinie erleichtern. Sie sollen eine Hilfe für die Industrie darstellen und die einheitliche Anwendung von Selbstregulierungsmaßnahmen unterstützen. Zudem tragen sie den Grundsätzen einer besseren Selbst- und Koregulierung (5) Rechnung.

Werden diese Leitlinien eingehalten, kann die Kommission eine Ökodesign-Selbstregulierungsmaßnahme als wirksame Alternative zu einer Durchführungsmaßnahme betrachten. Was bestehende Ökodesign-Selbstregulierungsmaßnahmen betrifft, sollte die Kommission bis spätestens 2018 Vorschläge erhalten, mit denen diese so weit wie möglich an die Leitlinien angepasst werden.

2.   ANERKENNUNG VON ÖKODESIGN-SELBSTREGULIERUNGSMASSNAHMEN

Die Kommission wird Selbstregulierungsmaßnahmen für Produktgruppen, die in einem Ökodesign-Arbeitsplan gemäß Artikel 16 der Richtlinie aufgeführt sind, vorrangig behandeln. Die Industrie sollte der Kommission alle Vorschläge für Selbstregulierungsmaßnahmen hinsichtlich dieser Produktgruppen vor oder während der technischen, umweltbezogenen und wirtschaftlichen Analysen („Vorstudien“) für die jeweilige Produktgruppe vorlegen.

Die Industrie kann gebeten werden, den Vorschlag anzupassen, um den Anmerkungen der Kommission und des Konsultationsforums Rechnung zu tragen.

Entscheidet sich die Kommission für die Anerkennung einer Selbstregulierungsmaßnahme, so erlässt sie keine entsprechende Ökodesign-Durchführungsverordnung. Lassen die Überwachung der Selbstregulierungsmaßnahmen oder Rückmeldungen beteiligter Akteure jedoch auf Mängel bei der Durchführung der Selbstregulierungsmaßnahme schließen, wird die Kommission die Situation erneut prüfen.

Durch die Anerkennung einer Selbstregulierungsmaßnahme wird nicht ausgeschlossen, dass die Kommission im Rahmen anderer politischer Instrumente (z. B. der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) oder der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (7)) Rechtsvorschriften für die betreffende Produktgruppe erlässt.

3.   LEITLINIEN FÜR ÖKODESIGN-SELBSTREGULIERUNGSMASSNAHMEN

Alle Ökodesign-Selbstregulierungsmaßnahmen der Industrie sollten Bestimmungen für ihre Durchführung enthalten. Zur Gewährleistung der Einheitlichkeit von Selbstregulierungsmaßnahmen, die im Rahmen der Richtlinie anerkannt werden, und zur Erleichterung ihrer Entwicklung und Durchführung sollten Selbstregulierungsmaßnahmen den nachstehenden Leitlinien entsprechen. Die Vorgaben dieser Leitlinien können in der Selbstregulierungsmaßnahme auch durch weitere Bestimmungen ergänzt und präzisiert werden.

3.1.   Offenheit der Beteiligung

Unternehmen, die eine Selbstregulierungsmaßnahme einführen möchten, sollten ihre Absicht vor Beginn der Entwicklung dieser Maßnahme öffentlich bekannt geben. Um anderen Unternehmen die Teilnahme zu ermöglichen, sollten sie dabei auch einen Ansprechpartner nennen.

Die Selbstregulierungsmaßnahme sollte eine Liste der Unterzeichner der Maßnahme enthalten. Im betreffenden Produktmarkt tätige Unternehmen sollten sich der Selbstregulierungsmaßnahme jederzeit anschließen können, sofern sie sich an ihren Durchführungskosten beteiligen. Das von Interessenten auszufüllende und zu unterzeichnende Beitrittsformular sollte der Selbstregulierungsmaßnahme beigefügt werden. Die Unterzeichner sollten der Kommission die ausgefüllten und unterzeichneten Beitrittsformulare unverzüglich im Original übermitteln.

Ein Unterzeichner, der die Selbstregulierungsmaßnahme nicht länger durchführen möchte, sollte dem/der Vorsitzenden des Lenkungsausschusses mindestens einen Monat vorab seinen Austritt schriftlich erklären (siehe Abschnitt 3.5). Der/die Vorsitzende sollte den Lenkungsausschuss innerhalb einer Woche nach Eingang der schriftlichen Mitteilung über den Austritt eines Unterzeichners unterrichten.

3.2.   Mehrwert

Vorschlägen für Selbstregulierungsmaßnahmen oder für Neufassungen bestehender Selbstregulierungsmaßnahmen sollte eine mit Nachweisen versehene Begründung beigefügt werden, warum sich die Ökodesign-Ziele mithilfe des Vorschlags schneller oder kosteneffizienter erreichen lassen als mit verbindlichen Vorgaben.

Haben einige oder alle Unterzeichner eine separate Vereinbarung oder Vereinigung irgendeiner Art hinsichtlich der Ziele der Selbstregulierungsmaßnahme geschlossen, sollten alle relevanten Unterlagen im Zusammenhang mit der Vereinbarung oder der Vereinigung genannt und veröffentlicht werden.

Die Selbstregulierungsmaßnahme sollte eine Überprüfung aller wesentlichen Elemente vorsehen und auch das Datum oder bestimmte Umstände enthalten, an dem bzw. unter denen diese Überprüfung durchzuführen ist. Der Zeitplan für die Überprüfung sollte sich nach dem Erfordernis richten, mithilfe der Maßnahmen (weiterhin) einen Mehrwert zu erzielen, wobei die einzelnen Stufen der in der Maßnahme vorgesehenen Anforderungen und die Geschwindigkeit des technischen Fortschritts in der betreffenden Produktgruppe zu berücksichtigen sind.

Bei der Überprüfung sollte ermittelt werden, ob eine Neufassung der Maßnahme erforderlich ist. Am Überprüfungs- und Überarbeitungsverfahren sollten auch Beobachter im Lenkungsausschuss teilnehmen können. Die Ergebnisse des Überprüfungsverfahrens sowie gegebenenfalls der Vorschlag für die überarbeitete Selbstregulierungsmaßnahme sollten der Kommission übermittelt werden.

3.3.   Repräsentativität

Die Selbstregulierungsmaßnahme sollte Angaben zur Marktabdeckung ihrer Unterzeichner enthalten, die mindestens 80 % der in der Union in Verkehr gebrachten und/oder in Betrieb genommenen (8) Produkte des von der Maßnahme erfassten Produkttyps umfassen sollte. Die Unterzeichner sollten von einer unabhängigen juristischen oder natürlichen Person zusammengestellte oder überprüfte Nachweise vorlegen, dass die Marktabdeckung der Selbstregulierungsmaßnahme mindestens 80 % beträgt. Diese sollten der Kommission in folgenden Fällen übermittelt werden:

| — | bei der Einreichung einer Selbstregulierungsmaßnahme oder der Neufassung einer bestehenden Selbstregulierungsmaßnahme, wobei die Ergebnisse innerhalb der letzten sechs Monate erzielt oder aktualisiert worden sein müssen; |
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bei der Einreichung einer Selbstregulierungsmaßnahme oder der Neufassung einer bestehenden Selbstregulierungsmaßnahme, wobei die Ergebnisse innerhalb der letzten sechs Monate erzielt oder aktualisiert worden sein müssen;

| — | binnen drei Monaten nach einer Änderung bei den Unterzeichnern (z. B. nach dem Austritt eines Unterzeichners oder dem Verkauf eines relevanten Teils eines Unterzeichners an ein Unternehmen, das die Maßnahme nicht anwendet), außer wenn die Marktabdeckung dem jüngsten Bericht zufolge auch nach der Änderung noch mindestens 80 % betragen wird, und |
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binnen drei Monaten nach einer Änderung bei den Unterzeichnern (z. B. nach dem Austritt eines Unterzeichners oder dem Verkauf eines relevanten Teils eines Unterzeichners an ein Unternehmen, das die Maßnahme nicht anwendet), außer wenn die Marktabdeckung dem jüngsten Bericht zufolge auch nach der Änderung noch mindestens 80 % betragen wird, und

| — | zwei Jahre nach Übermittlung des letzten Berichts, um die Angaben zur Marktabdeckung nach Änderungen auf dem Markt zu aktualisieren.
  Die Selbstregulierungsmaßnahme sollte eine genaue Definition des oder der Indikatoren enthalten, die zur Prüfung der angegebenen Marktabdeckung angewandt werden. Die Indikatoren sollten objektiv und messbar sein und von einer unabhängigen Stelle überprüft werden können. Die Indikatoren sollten alle energieverbrauchsrelevanten Produktkategorien umfassen, auf die sich die Maßnahme bezieht. |
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zwei Jahre nach Übermittlung des letzten Berichts, um die Angaben zur Marktabdeckung nach Änderungen auf dem Markt zu aktualisieren.

Die Selbstregulierungsmaßnahme sollte eine genaue Definition des oder der Indikatoren enthalten, die zur Prüfung der angegebenen Marktabdeckung angewandt werden. Die Indikatoren sollten objektiv und messbar sein und von einer unabhängigen Stelle überprüft werden können. Die Indikatoren sollten alle energieverbrauchsrelevanten Produktkategorien umfassen, auf die sich die Maßnahme bezieht.

3.4.   Quantifizierte und abgestufte Ziele

In der Selbstregulierungsmaßnahme sollten alle Produkttypen in ihrem Anwendungsbereich und Definitionen dieser Produkte aufgeführt werden, aber auch alle Produkttypen genannt werden, die zur Produktgruppe im Anwendungsbereich der Selbstregulierungsmaßnahme gehören, aber von ihren Anforderungen ausgenommen sind. Alle Ausnahmen sollten begründet werden.

Die Selbstregulierungsmaßnahme sollte Anforderungen an die Auslegung der Produkte in ihrem Anwendungsbereich und gegebenenfalls auch an die Produktinformationen umfassen. Die Anforderungen sollten sich auf erhebliche Umweltauswirkungen während des Produktlebenszyklus beziehen und auf eine bessere Umweltverträglichkeit abzielen.

Die Einhaltung der Anforderungen sollte sich mithilfe klarer und zuverlässiger Indikatoren überprüfen lassen. Zudem sollten Einzelheiten angegeben werden, wie die Einhaltung zu messen und zu überprüfen ist. In der Selbstregulierungsmaßnahme sollten Unterlagen genannt werden, auf denen die vorgesehenen Anforderungen beruhen. Dabei sollten alle wesentlichen Unterschiede zwischen den vorgesehenen Anforderungen und diesen Unterlagen hervorgehoben werden.

Die Anforderungen sollten an einem bestimmten Datum anwendbar werden, und im Falle langfristiger Selbstregulierungsmaßnahmen sollte die Einführung stufenweise erfolgen. Die Anforderungen sollten für eine Stückzahl von mindestens 90 % aller (der Selbstregulierungsmaßnahme unterliegenden) Produkte gelten, die jeder Unterzeichner in Verkehr bringt und/oder in Betrieb nimmt.

3.5.   Beteiligung der Zivilgesellschaft

Das Konsultationsforum, in dem die Mitgliedstaaten, die Industrie, Gewerkschaften, Groß- und Einzelhändler, Importeure sowie Umweltschutz- und Verbraucherorganisationen vertreten sind, sollte zu jedem Vorschlag für eine Selbstregulierungsmaßnahme konsultiert werden.

Lenkungsausschuss

Im Rahmen der Selbstregulierungsmaßnahme sollte ein Lenkungsausschuss vorgesehen werden, der die Umsetzung der Maßnahme verwaltet.

Der Lenkungsausschuss sollte Vertreter aller Unterzeichner der Selbstregulierungsmaßnahme sowie der Kommission umfassen. Diese sollten jeweils durch ein Mitglied mit identischen Stimmrechten vertreten werden.

Die Mitglieder des Konsultationsforums und der unabhängige Inspektor sollten als Beobachter ohne Stimmrecht am Lenkungsausschuss teilnehmen.

Der Lenkungsausschuss sollte mindestens einmal jährlich in Brüssel tagen. An den Sitzungen des Lenkungsausschusses sollten auch interessierte Parteien, wie etwa Unternehmen der betreffenden Branche, die die Maßnahme noch nicht unterzeichnet haben, teilnehmen können.

Der Ausschuss sollte aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n) wählen. Der/die Vorsitzende sollte in den Tagesordnungsentwurf für Sitzungen des Lenkungsausschusses alle von den Mitgliedern und Beobachtern vorgeschlagenen Punkte aufnehmen. Einladungen zu Sitzungen des Lenkungsausschusses sollten an alle Mitglieder und Beobachter versandt werden. Ankündigungen der Sitzungen des Lenkungsausschusses, einschließlich des Tagesordnungsentwurfs, sollten spätestens einen Monat vor der Sitzung auf der Website der Selbstregulierungsmaßnahme veröffentlicht werden.

Auf der Sitzung des Lenkungsausschusses vorzulegende und zu erörternde Unterlagen sollten spätestens eine Woche vor der Sitzung allen Mitgliedern und Beobachtern im Lenkungsausschuss übermittelt und auf der Website der Selbstregulierungsmaßnahme veröffentlicht werden.

Alle Teilnehmer sollten das Recht haben, bei Sitzungen des Lenkungsausschusses das Wort zu ergreifen und den/die Vorsitzende(n) aufzufordern, ihre Äußerungen im Protokoll festzuhalten.

Alle Mitglieder und Beobachter im Lenkungsausschuss sollten den Protokollentwurf erhalten und in einem Zeitraum von mindestens zwei Wochen Anmerkungen dazu abgeben können. Die Endfassung des Protokolls sollte innerhalb eines Monats nach der Sitzung auf der Website der Selbstregulierungsmaßnahme veröffentlicht werden.

Website

Für die Selbstregulierungsmaßnahme sollte eine Website eingerichtet werden. Diese sollte mindestens Folgendes enthalten:

| — | die aktuelle sowie frühere Fassungen der Selbstregulierungsmaßnahme, |
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die aktuelle sowie frühere Fassungen der Selbstregulierungsmaßnahme,

| — | eine aktuelle Liste der Unterzeichner sowie Informationen zu den jüngsten Austritten und Ausschlüssen von Unterzeichnern, |
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eine aktuelle Liste der Unterzeichner sowie Informationen zu den jüngsten Austritten und Ausschlüssen von Unterzeichnern,

| — | Zusammenfassungen der Berichte zur Marktabdeckung (ohne Geschäftsdaten und vertrauliche Daten der einzelnen Unterzeichner), |
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Zusammenfassungen der Berichte zur Marktabdeckung (ohne Geschäftsdaten und vertrauliche Daten der einzelnen Unterzeichner),

| — | aktuelle Verzeichnisse der Produkte, die den Unterzeichnern zufolge den Anforderungen entsprechen (Produkte, die den Anforderungen nach den Erkenntnissen des unabhängigen Inspektors nicht entsprechen, sollten nicht aufgeführt werden), |
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aktuelle Verzeichnisse der Produkte, die den Unterzeichnern zufolge den Anforderungen entsprechen (Produkte, die den Anforderungen nach den Erkenntnissen des unabhängigen Inspektors nicht entsprechen, sollten nicht aufgeführt werden),

| — | die Konformitätsberichte des unabhängigen Inspektors, |
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die Konformitätsberichte des unabhängigen Inspektors,

| — | eine aktuelle Liste von Unterzeichnern, die die Anforderungen nicht erfüllen, |
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eine aktuelle Liste von Unterzeichnern, die die Anforderungen nicht erfüllen,

| — | für jede Sitzung des Lenkungsausschusses: Einladungen, Tagesordnungsentwürfe, Sitzungsunterlagen und -protokolle sowie |
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für jede Sitzung des Lenkungsausschusses: Einladungen, Tagesordnungsentwürfe, Sitzungsunterlagen und -protokolle sowie

| — | Informationen zum unabhängigen Inspektor, einschließlich seiner Kontaktangaben.
  Besucher der Website sollten den Unterzeichnern und dem unabhängigen Inspektor über die Website Fragen zur Selbstregulierungsmaßnahme übermitteln können. Diese sollten innerhalb eines Monats beantwortet werden. |
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Informationen zum unabhängigen Inspektor, einschließlich seiner Kontaktangaben.

Besucher der Website sollten den Unterzeichnern und dem unabhängigen Inspektor über die Website Fragen zur Selbstregulierungsmaßnahme übermitteln können. Diese sollten innerhalb eines Monats beantwortet werden.

Beschwerden

Im Rahmen der Selbstregulierungsmaßnahme sollte sichergestellt werden, dass jeder Beteiligte dem unabhängigen Inspektor begründete Hinweise auf eine mögliche Nichteinhaltung der Anforderungen kostenlos übermitteln kann. Der unabhängige Inspektor sollte diese Hinweise prüfen und ihnen gegebenenfalls durch Anforderung von Informationen von dem betreffenden Unterzeichner, durch Prüfungen und/oder Inspektionen nachgehen. Der unabhängige Inspektor sollte bei jeder Sitzung des Lenkungsausschusses einen Überblick über alle seit der letzten Sitzung eingegangenen Hinweise geben und Gründe nennen, wenn er diesen noch nicht nachgegangen ist.

Datenzugang

Im Rahmen der Selbstregulierungsmaßnahme sollten die Unterzeichner dazu verpflichtet werden, der Kommission und den Beobachtern im Lenkungsausschuss auf Anfrage Zugang zu technischen Daten hinsichtlich der Umweltverträglichkeit von Produkten und Modellen, die der Maßnahme unterliegen, zu gewähren, auch was sämtliche Eigenschaften im Zusammenhang mit besonderen Bedingungen betrifft, damit die Kommission und die Beobachter im Lenkungsausschuss die Strenge der Anforderungen sowie die Auswirkungen vorgesehener und bestehender Selbstregulierungsmaßnahmen beurteilen können. Sensible Geschäftsdaten können von den Bestimmungen über den Datenzugang ausgenommen werden.

Im Rahmen der Selbstregulierungsmaßnahme sollten die Unterzeichner zudem dazu verpflichtet werden, den für Ökodesign zuständigen Marktaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten auf Anforderung spezifische, nicht in der Produktdokumentation enthaltene Unterlagen und Informationen zu übermitteln, damit diese die Einhaltung der Anforderungen der Selbstregulierungsmaßnahme z. B. durch Tests überprüfen können.

3.6.   Überwachung und Berichterstattung

Unabhängiger Inspektor

Der unabhängige Inspektor sollte die Einhaltung der Selbstregulierungsmaßnahme durch die Unterzeichner überwachen. Die Selbstregulierungsmaßnahme sollte Bestimmungen für den unabhängigen Inspektor umfassen, bei dem es sich um eine natürliche oder juristische Person handeln kann.

Der unabhängige Inspektor sollte über die erforderlichen Voraussetzungen verfügen, die Einhaltung der Anforderungen zu überprüfen, und frei von Interessenkonflikten sein. Die vertraglichen Pflichten des Inspektors sollten seine Rolle bei der Überprüfung der Konformität nicht beschränken.

Der unabhängige Inspektor sollte

| — | seine Aufgaben mit angemessener Sorgfalt ausführen und alle Aufgaben, für die er verantwortlich ist, ausreichend überwachen; |
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seine Aufgaben mit angemessener Sorgfalt ausführen und alle Aufgaben, für die er verantwortlich ist, ausreichend überwachen;

| — | bei allen seinen Tätigkeiten unparteiisch handeln und seine Stellungnahmen und Berichte ausschließlich auf Fakten stützen und |
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bei allen seinen Tätigkeiten unparteiisch handeln und seine Stellungnahmen und Berichte ausschließlich auf Fakten stützen und

| — | erforderlichenfalls die Vertraulichkeit wahren, um die Geschäftsinteressen oder sensible Daten der Unterzeichner zu schützen, und dazu auf Anforderung eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Unterzeichnern der Selbstregulierungsmaßnahme schließen. |
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erforderlichenfalls die Vertraulichkeit wahren, um die Geschäftsinteressen oder sensible Daten der Unterzeichner zu schützen, und dazu auf Anforderung eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit den Unterzeichnern der Selbstregulierungsmaßnahme schließen.

In der Selbstregulierungsmaßnahme sollte das Verfahren zur Auswahl des unabhängigen Inspektors festgelegt und sichergestellt werden, dass der Inspektor frei von Interessenkonflikten ist und über die erforderlichen Voraussetzungen verfügt, um die Einhaltung der Anforderungen zu überprüfen. Die Ernennung des ausgewählten unabhängigen Inspektors ist mit den Kommissionsdienststellen abzustimmen. Bei der Festlegung der vertraglichen Bestimmungen für den unabhängigen Inspektor sollte der Lenkungsausschuss einbezogen werden.

Konformitätsberichte der Unterzeichner

In der Selbstregulierungsmaßnahme sollten mindestens zu den folgenden Aspekten der Unterlagen, die jeder Unterzeichner dem unabhängigen Inspektor übermitteln muss, Bestimmungen festgelegt werden:

| — | Art des Marktes und zu meldende technische Daten, |
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Art des Marktes und zu meldende technische Daten,

| — | Format der Datenübermittlung, |
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Format der Datenübermittlung,

| — | Kommunikationsmittel für die Übermittlung der Unterlagen sowie |
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Kommunikationsmittel für die Übermittlung der Unterlagen sowie

| — | Frequenz und Zeitplan für die Einreichung von Unterlagen. |
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Frequenz und Zeitplan für die Einreichung von Unterlagen.

Jeder Unterzeichner sollte dem unabhängigen Inspektor alle Informationen und Daten (einschließlich Marktdaten und Daten zur Umweltverträglichkeit der Produkte) übermitteln, die dieser benötigt, um die Einhaltung aller Verpflichtungen des Unterzeichners im Rahmen der Maßnahme verlässlich zu überprüfen.

Anhand der übermittelten Daten der Unterzeichner sollte der unabhängige Inspektor überprüfen können, ob mindestens 90 % ihrer Produkte den Anforderungen entsprechen. Falls sich die Unterzeichner verpflichtet haben sicherzustellen, dass 100 % ihrer Produkte den Anforderungen entsprechen, müssen sie dem unabhängigen Inspektor keine spezifischen Marktdaten übermitteln.

Die Berichterstattung sollte für jedes Modell erfolgen, das der Selbstregulierungsmaßnahme unterliegt und in der Union in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen wird. Sind die Unterschiede zwischen bestimmten Modellen für die Selbstregulierungsmaßnahme nicht relevant (da sie keine für die Anforderungen relevanten Aspekte betreffen), können ähnliche Modelle in demselben Bericht behandelt werden, sofern dies angegeben wird. Die von den Unterzeichnern übermittelten Informationen und Daten dürfen sich nur insofern unterscheiden, als sich auch die jeweiligen Verpflichtungen unterscheiden.

Alle Unterzeichner sollten die Daten dem unabhängigen Inspektor in demselben Format übermitteln.

Dabei sollten sie weitestmöglich elektronische Kommunikationsmittel nutzen und gleichzeitig Vertraulichkeitsverpflichtungen und den Verwaltungsaufwand aller Beteiligten berücksichtigen.

Der Berichtszeitraum sollte ein Jahr umfassen. Jeder Unterzeichner sollte die Unterlagen jährlich innerhalb von zwei Monaten nach dem Ende des Berichtszeitraums vorlegen. Vom unabhängigen Inspektor nach dem Ende der Frist angeforderte fehlende Informationen sollten innerhalb eines kurzen Zeitraums, der in der Selbstregulierungsmaßnahme festgelegt wird, nachgereicht werden.

Überprüfung der Konformität

Der unabhängige Inspektor sollte im Rahmen der Selbstregulierungsmaßnahme ermächtigt werden, die Einhaltung der Anforderungen der Selbstregulierungsmaßnahme auf folgende Weise zu überprüfen:

| — | durch Überprüfung der von den Unterzeichnern vorgelegten Unterlagen; |
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durch Überprüfung der von den Unterzeichnern vorgelegten Unterlagen;

| — | durch Produkttests und |
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durch Produkttests und

| — | durch Inspektionen in den Räumlichkeiten der Unterzeichner. |
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durch Inspektionen in den Räumlichkeiten der Unterzeichner.

Der unabhängige Inspektor sollte über eine geeignete Kombination dieser Methoden entscheiden.

Tests

Bei den Tests werden die Eigenschaften der von der Selbstregulierungsmaßnahme erfassten Produkte mithilfe physischer Tests in einem Labor überprüft. Dies sollte grundsätzlich in einem unabhängigen, vorzugsweise akkreditierten Labor erfolgen. Alternativ können Tests auch am Standort eines der Unterzeichner vorgenommen werden, sofern die Objektivität dabei vollständig gewährleistet ist.

Der unabhängige Inspektor sollte eine angemessene Anzahl von Produkten unterschiedlicher Unterzeichner, die vorzugsweise von Einzelhändlern unterschiedlicher Mitgliedstaaten (physischen oder Online-Geschäften) stammen, nach dem Zufallsprinzip für die Tests auswählen. Stammen die Produkte direkt von den Unterzeichnern, sollten diese nicht an der Auswahl der Exemplare beteiligt sein.

Der unabhängige Inspektor kann bestimmte Modelle oder die Modelle eines bestimmten Unterzeichners auswählen, wenn Hinweise auf eine mögliche fehlende Konformität dieser Modelle oder dieses Unterzeichners vorliegen.

Die Unterzeichner sollten auf Anforderung des unabhängigen Inspektors spezifische, für die Tests erforderliche Unterlagen und Informationen vorlegen, wenn diese nicht in der Produktdokumentation enthalten sind.

Die detaillierten Prüfberichte sollten der Kommission und dem betreffenden Unterzeichner für jedes einzelne geprüfte Produkt vorgelegt werden.

Inspektionen

Der unabhängige Inspektor kann bei einem bestimmten Unterzeichner eine Inspektion durchführen, wenn spezifische Informationen dies rechtfertigen. Die spezifischen Informationen sollten dem betreffenden Unterzeichner vorgelegt werden.

Zur Prüfung der Einhaltung der Selbstverpflichtungen im Rahmen der Selbstregulierungsmaßnahme sollten Inspektionen nur dann durchgeführt werden, wenn keine kosteneffizienteren Mittel zur Verfügung stehen. Während einer Inspektion sollte sich der unabhängige Inspektor auf Maßnahmen beschränken, die unbedingt erforderlich sind, um die Einhaltung der Selbstverpflichtungen durch den Unterzeichner im Rahmen der Selbstregulierungsmaßnahme zu überprüfen.

Der unabhängige Inspektor sollte die Inspektion bei dem Unterzeichner nicht oder nur kurzfristig vorher ankündigen. Der Unterzeichner sollte dem Inspektor jede erforderliche Unterstützung gewähren.

Der unabhängige Inspektor sollte dem betreffenden Unterzeichner innerhalb eines Monats nach der Inspektion einen Entwurf des Inspektionsberichts übermitteln. Der Unterzeichner sollte seine Anmerkungen binnen zwei Wochen nach Eingang des Berichtsentwurfs vorlegen. Der unabhängige Inspektor sollte den Berichtsentwurf gegebenenfalls innerhalb von zwei Wochen ändern, um die Anmerkungen des Unterzeichners zu berücksichtigen. Er sollte den Bericht der Kommission und dem betreffenden Unterzeichner zusammen mit dem Grund für die Inspektion übermitteln. Zudem sollte er eine Zusammenfassung des Berichts bei der ersten Sitzung des Lenkungsausschusses nach der Fertigstellung des Berichts vorlegen. Die Zusammenfassung sollte keine sensiblen Geschäftsinformationen enthalten, außer wenn dies erforderlich ist, um die Nichteinhaltung der Anforderungen zu belegen.

Berichterstattung durch den unabhängigen Inspektor

Der unabhängige Inspektor sollte den Entwurf des Konformitätsberichts spätestens drei Monate nach dem Ende des Berichtszeitraums erstellen und ihn den Mitgliedern des Lenkungsausschusses übermitteln. Den Mitgliedern des Lenkungsausschusses sollte ein Zeitraum von zwei Wochen gewährt werden, um Anmerkungen zu dem Bericht einzureichen. Der unabhängige Inspektor sollte die Endfassung des Konformitätsberichts dem Lenkungsausschuss spätestens vier Monate nach dem Ende des Berichtszeitraums vorlegen. Der Konformitätsbericht sollte Folgendes enthalten:

| — | Informationen zu den angewandten Datenerhebungs- und -verarbeitungsmethoden sowie zu Schwierigkeiten, die bei der Erstellung des Berichts möglicherweise aufgetreten sind*; |
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Informationen zu den angewandten Datenerhebungs- und -verarbeitungsmethoden sowie zu Schwierigkeiten, die bei der Erstellung des Berichts möglicherweise aufgetreten sind*;

| — | die Ergebnisse der Überprüfung von Unterlagen*; |
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die Ergebnisse der Überprüfung von Unterlagen*;

| — | das Verfahren zur Auswahl der zu prüfenden Produkte und, wenn bestimmte Modelle oder Unterzeichner gezielt geprüft wurden, die Gründe hierfür*; |
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das Verfahren zur Auswahl der zu prüfenden Produkte und, wenn bestimmte Modelle oder Unterzeichner gezielt geprüft wurden, die Gründe hierfür*;

| — | ein Verzeichnis der geprüften Produkte und eine Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse; |
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ein Verzeichnis der geprüften Produkte und eine Zusammenfassung der einzelnen Ergebnisse;

| — | Zusammenfassungen aller während des Berichtszeitraums durchgeführten Inspektionen; |
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Zusammenfassungen aller während des Berichtszeitraums durchgeführten Inspektionen;

| — | eine Liste der Unterzeichner, die die Anforderungen nicht einhalten; |
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eine Liste der Unterzeichner, die die Anforderungen nicht einhalten;

| — | Informationen zu den Gründen für die Nichteinhaltung von Anforderungen* sowie |
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Informationen zu den Gründen für die Nichteinhaltung von Anforderungen* sowie

| — | Empfehlungen für künftige Berichtszeiträume. |
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Empfehlungen für künftige Berichtszeiträume.

Im Rahmen der Selbstregulierungsmaßnahme kann festgelegt werden, dass mit einem Sternchen (*) gekennzeichnete Informationen in aggregierter Form — d. h. zusammengefasste Ergebnisse für alle Unterzeichner und ohne Geschäftsdaten oder vertrauliche Daten einzelner Unterzeichner — vorgelegt werden sollten. In diesen Fällen sollten der Kommission und dem betreffenden Unterzeichner einzelne Berichte, die spezifische Informationen zu diesen Punkten für jeden Unterzeichner enthalten, bereitgestellt werden.

Nichteinhaltung von Anforderungen

Bei Nichteinhaltung von Anforderungen sollte eine abgestufte Skala von Sanktionen angewandt werden.

Bei Unterzeichnern, die dem unabhängigen Inspektor ihren Konformitätsbericht nicht übermitteln, sollte dieser im Jahr nach dem betreffenden Berichtszeitraum eine Inspektion durchführen. Ein wiederholtes Versäumnis, die Unterlagen zur Einhaltung von Anforderungen zu übermitteln, sollte zum sofortigen Ausschluss des Unterzeichners von der Selbstregulierungsmaßnahme führen.

Unterzeichner, die der Inspektion oder dem Konformitätsbericht des unabhängigen Inspektors zufolge die Anforderungen der Selbstregulierungsmaßnahme nicht eingehalten haben, sollten verpflichtet werden, Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Hält die Nichteinhaltung der Anforderungen länger als sechs Monate nach dem Bericht des unabhängigen Inspektors an, sollte der Unterzeichner mit sofortiger Wirkung von der Selbstregulierungsmaßnahme ausgeschlossen werden.

Der/die Vorsitzende sollte den Lenkungsausschuss über den Ausschluss jedes Unterzeichners, der die Anforderungen nicht einhält, schriftlich innerhalb einer Woche unterrichten, nachdem er/sie vom unabhängigen Inspektor informiert wurde, dass die Bedingungen für einen sofortigen Ausschluss erfüllt sind.

3.7.   Kosteneffizienz der Verwaltung einer Selbstregulierungsinitiative

Die Unterzeichner sollten alle Kosten im Zusammenhang mit dem unabhängigen Inspektor und seinen Tätigkeiten, der Website und der Arbeit des Lenkungsausschusses tragen, mit Ausnahme der Kosten, die durch die Teilnahme des Vertreters der Kommission sowie anderer Beobachter als dem unabhängigen Inspektor entstehen.

Die Selbstregulierungsmaßnahme sollte zu einem Austausch von Kenntnissen, Erfahrungen, Informationen und bewährten Verfahren mit den Unterzeichnern anderer Ökodesign-Selbstregulierungsmaßnahmen anregen.

3.8.   Nachhaltigkeit

In der Selbstregulierungsmaßnahme sollten ihre politischen Ziele aufgeführt werden. Diese sollten mit den politischen Zielen der Richtlinie im Einklang stehen.

3.9.   Kompatibilität von Anreizen

Die vorgeschlagene Selbstregulierungsmaßnahme sollte mit anderen Faktoren und Anreizen auf nationaler Ebene im Einklang stehen.

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(1)  
  „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung — Eine Agenda der EU“, COM(2015) 215 final.

(2)  Siehe Erwägungsgründe 18 bis 21, Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b und Artikel 17 der Richtlinie.

(3)  Anhang VIII der Richtlinie.

(4)  COM(2012) 684, COM(2013) 23 und COM(2015) 178.

(5)  https://ec.europa.eu/digital-agenda/best-practice-principles-better-self-and-co-regulation

(6)  Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch energieverbrauchsrelevante Produkte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 1).

(7)  Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1).

(8)  Im „Blue Guide“, dem Leitfaden für die Umsetzung der Produktvorschriften der EU, ist dargelegt, was unter „Inverkehrbringen“ und „Inbetriebnahme“ zu verstehen ist (http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/4942/).

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RECHTSAKTE VON GREMIEN, DIE IM RAHMEN INTERNATIONALER ÜBEREINKÜNFTE EINGESETZT WURDEN

| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/118 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/118

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BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES DES REGIONALEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER PAN-EUROPA-MITTELMEER-PRÄFERENZURSPRUNGSREGELN

vom 28. September 2016

hinsichtlich des Antrags Georgiens auf Beitritt als Vertragspartei zu dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln [2016/2126]

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —

gestützt auf das Regionale Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln (1) (im Folgenden das „Übereinkommen“),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens können Drittländer Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, sofern zwischen dem Bewerberland oder -gebiet und mindestens einer Vertragspartei ein Freihandelsabkommen mit Präferenzursprungsregeln geschlossen wurde. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens können Drittländer Vertragspartei dieses Übereinkommens werden, sofern zwischen dem Bewerberland oder -gebiet und mindestens einer Vertragspartei ein Freihandelsabkommen mit Präferenzursprungsregeln geschlossen wurde.

| (2) | Am 23. September 2015 hat Georgien dem Verwahrer dieses Übereinkommens einen schriftlichen Beitrittsantrag vorgelegt. |
| --- | --- |

(2)

Am 23. September 2015 hat Georgien dem Verwahrer dieses Übereinkommens einen schriftlichen Beitrittsantrag vorgelegt.

| (3) | Georgien hat ein Freihandelsabkommen mit zwei Vertragsparteien des Übereinkommens geschlossen und erfüllt damit die Voraussetzung nach Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens für die Aufnahme als Vertragspartei. |
| --- | --- |

(3)

Georgien hat ein Freihandelsabkommen mit zwei Vertragsparteien des Übereinkommens geschlossen und erfüllt damit die Voraussetzung nach Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens für die Aufnahme als Vertragspartei.

| (4) | Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens beschließt der Gemischte Ausschuss über Einladungen an Drittländer, diesem Übereinkommen beizutreten — |
| --- | --- |

(4)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b des Übereinkommens beschließt der Gemischte Ausschuss über Einladungen an Drittländer, diesem Übereinkommen beizutreten —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Georgien wird eingeladen, dem Regionalen Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln beizutreten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 28. September 2016.

Im Namen des Gemischten Ausschusses

Der Vorsitzende

Péter KOVÀCS

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(1)  
  ABl. L 54 vom 26.2.2013, S. 4.

1

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Berichtigungen

| 3.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 329/119 |
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3.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 329/119

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1821 der Kommission vom 6. Oktober 2016 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 294 vom 28. Oktober 2016
  )

Seite 587, Anmerkung 9 b) Ziffer 4:

Anstatt:

„Multikomponente Integrierte Schaltungen (MCOs): eine Kombination aus einem oder mehreren monolithischen, hybriden oder integrierten Multichip-Schaltungen mit mindestens einer der folgenden Komponenten: Silizium-basierende Sensoren, Aktuatoren, Oszillatoren, Resonatoren oder Kombinationen davon, oder Komponenten, die die Funktionen von Waren der Positionen 8532, 8533, 8541 ausführen, oder Induktoren der Position 8504, auf praktisch untrennbare Weise zu einer einzigen integrierten Schaltung verbunden, als Bestandteil von der Montage auf einer Leiterplatte (PCB) oder einem anderen Träger, durch Verbindung mittels Stiften (pins), Leitungen (leads), Lötbuckeln (balls), (lands), (bumps) oder Anschlussflächen (pads) verwendeten Art.“

muss es heißen:

„Multikomponente Integrierte Schaltungen (MCOs): eine Kombination aus einem oder mehreren monolithischen, hybriden oder integrierten Multichip-Schaltungen mit mindestens einer der folgenden Komponenten: Silizium-basierende Sensoren, Aktuatoren, Oszillatoren, Resonatoren oder Kombinationen davon, oder Komponenten, die die Funktionen von Waren der Positionen 8532, 8533, 8541 ausführen, oder Induktoren der Position 8504, auf praktisch untrennbare Weise zu einer einzigen integrierten Schaltung verbunden, als Bestandteil von der für die Montage auf einer Leiterplatte (PCB) oder einem anderen Träger, durch Verbindung mittels Stiften (pins), Leitungen (leads), Lötbuckeln (balls), (lands), (bumps) oder Anschlussflächen (pads) verwendeten Art.“

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