# Amtsblatt L 234/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 234 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang31. August 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 234

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang31. August 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2016/1437 der Kommission vom 19. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene (
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  ) | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1438 der Kommission vom 18. August 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Oriel Sea Minerals (g.U.)) | 8 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1439 der Kommission vom 18. August 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Oriel Sea Salt (g.U.)) | 9 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1440 der Kommission vom 30. August 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 10 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1441 der Kommission vom 30. August 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5670)

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Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1437 der Kommission vom 19. Mai 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene (
  1
  )

1

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1438 der Kommission vom 18. August 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Oriel Sea Minerals (g.U.))

8

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1439 der Kommission vom 18. August 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Oriel Sea Salt (g.U.))

9

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1440 der Kommission vom 30. August 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

10

BESCHLÜSSE

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1441 der Kommission vom 30. August 2016 zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5670)

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(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5670)

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 31.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/1 |
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31.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/1

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DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/1437 DER KOMMISSION

vom 19. Mai 2016

zur Ergänzung der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen auf Unionsebene

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Um einen schnellen und diskriminierungsfreien Zugang zu vorgeschriebenen Informationen zu gewährleisten und diese Informationen den Endnutzern zur Verfügung zu stellen, ist die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) verpflichtet, ein Europäisches elektronisches Zugangsportal (EEZP) zu entwickeln und zu betreiben. Das EEZP sollte als Webportal konzipiert werden, das über die Website der ESMA erreichbar ist, und sollte angesichts seiner Rolle als Zentralstelle nicht die Aufgaben amtlich bestellter Systeme für die Speicherung vorgeschriebener Informationen übernehmen. Das EEZP sollte Zugang zu vorgeschriebenen Informationen bieten, die bei allen amtlich bestellten Systemen gespeichert sind, Doppelarbeit bei der Datenspeicherung vermeiden und die Risiken hinsichtlich der Sicherheit des Datenaustauschs minimieren. |
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(1)

Um einen schnellen und diskriminierungsfreien Zugang zu vorgeschriebenen Informationen zu gewährleisten und diese Informationen den Endnutzern zur Verfügung zu stellen, ist die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) verpflichtet, ein Europäisches elektronisches Zugangsportal (EEZP) zu entwickeln und zu betreiben. Das EEZP sollte als Webportal konzipiert werden, das über die Website der ESMA erreichbar ist, und sollte angesichts seiner Rolle als Zentralstelle nicht die Aufgaben amtlich bestellter Systeme für die Speicherung vorgeschriebener Informationen übernehmen. Das EEZP sollte Zugang zu vorgeschriebenen Informationen bieten, die bei allen amtlich bestellten Systemen gespeichert sind, Doppelarbeit bei der Datenspeicherung vermeiden und die Risiken hinsichtlich der Sicherheit des Datenaustauschs minimieren.

| (2) | Um die Suche nach vorgeschriebenen Informationen zu vereinfachen und einen schnellen Zugang zu diesen Informationen zu gewährleisten, sollte das EEZP den Endnutzern die Suche nach Identität des Emittenten, Herkunftsmitgliedstaat oder Art der vorgeschriebenen Informationen ermöglichen. Gleichzeitig sollte das EEZP den Endnutzern den Zugang zu den angeforderten vorgeschriebenen Informationen über Hyperlinks ermöglichen, die zu den Websites der amtlich bestellten Systeme, auf denen diese Informationen gespeichert sind, führen. |
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(2)

Um die Suche nach vorgeschriebenen Informationen zu vereinfachen und einen schnellen Zugang zu diesen Informationen zu gewährleisten, sollte das EEZP den Endnutzern die Suche nach Identität des Emittenten, Herkunftsmitgliedstaat oder Art der vorgeschriebenen Informationen ermöglichen. Gleichzeitig sollte das EEZP den Endnutzern den Zugang zu den angeforderten vorgeschriebenen Informationen über Hyperlinks ermöglichen, die zu den Websites der amtlich bestellten Systeme, auf denen diese Informationen gespeichert sind, führen.

| (3) | Das ordnungsgemäße Funktionieren des EEZP und seine Vernetzung mit den amtlich bestellten Systemen erfordern sichere, wirksame, effiziente und anpassungsfähige Kommunikationstechnologien. Das EEZP und die amtlich bestellten Systeme sollten die gegenseitige Verbindung über das HTTPS-Protokoll (Hypertext Transfer Protocol Secure) herstellen. Angesichts der ständigen Weiterentwicklung der Kommunikationstechnologie und der Notwendigkeit, die Integrität und Sicherheit des Austauschs von Metadaten über vorgeschriebene Informationen zu gewährleisten, sollten die ESMA und die amtlich bestellten Systeme bei der künftigen Ermittlung und Umsetzung alternativer Kommunikationstechnologien zusammenarbeiten. Darüber hinaus sollte die ESMA, wenn sie aufgrund objektiver technischer Kriterien zur Auffassung gelangt, dass die für diese Zwecke erforderliche Zusammenarbeit nicht effizient funktioniert, alternative Kommunikationstechnologien angeben können, die vom EEZP und den amtlich bestellten Systemen eingesetzt werden sollten. |
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(3)

Das ordnungsgemäße Funktionieren des EEZP und seine Vernetzung mit den amtlich bestellten Systemen erfordern sichere, wirksame, effiziente und anpassungsfähige Kommunikationstechnologien. Das EEZP und die amtlich bestellten Systeme sollten die gegenseitige Verbindung über das HTTPS-Protokoll (Hypertext Transfer Protocol Secure) herstellen. Angesichts der ständigen Weiterentwicklung der Kommunikationstechnologie und der Notwendigkeit, die Integrität und Sicherheit des Austauschs von Metadaten über vorgeschriebene Informationen zu gewährleisten, sollten die ESMA und die amtlich bestellten Systeme bei der künftigen Ermittlung und Umsetzung alternativer Kommunikationstechnologien zusammenarbeiten. Darüber hinaus sollte die ESMA, wenn sie aufgrund objektiver technischer Kriterien zur Auffassung gelangt, dass die für diese Zwecke erforderliche Zusammenarbeit nicht effizient funktioniert, alternative Kommunikationstechnologien angeben können, die vom EEZP und den amtlich bestellten Systemen eingesetzt werden sollten.

| (4) | Um eine grenzüberschreitende Suche und präzise Suchergebnisse zu ermöglichen, sollten amtlich bestellte Systeme für jeden Emittenten von Wertpapieren, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, eine eindeutige Kennung verwenden. Durch Harmonisierung der von den amtlich bestellten Systemen verwendeten eindeutigen Kennungen sollten die Endnutzer des EEZP in die Lage versetzt werden, Emittenten, zu denen sie Informationen suchen, einfacher zu ermitteln. Angesichts der internationalen Integration der Finanzmärkte sollte die von den amtlich bestellten Systemen verwendeten eindeutigen Kennungen international anerkannt sein, einzelnen Emittenten zugeordnet werden können, im Zeitverlauf konsistent sein, nur begrenzte finanzielle Auswirkungen auf Emittenten und amtlich bestellte Systeme haben und künftigen Entwicklungen in diesem Bereich Rechnung tragen. Daher sollten die amtlich bestellten Systeme als eindeutige Kennung für Emittenten von Wertpapieren, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, die Unternehmenskennung verwenden. |
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(4)

Um eine grenzüberschreitende Suche und präzise Suchergebnisse zu ermöglichen, sollten amtlich bestellte Systeme für jeden Emittenten von Wertpapieren, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, eine eindeutige Kennung verwenden. Durch Harmonisierung der von den amtlich bestellten Systemen verwendeten eindeutigen Kennungen sollten die Endnutzer des EEZP in die Lage versetzt werden, Emittenten, zu denen sie Informationen suchen, einfacher zu ermitteln. Angesichts der internationalen Integration der Finanzmärkte sollte die von den amtlich bestellten Systemen verwendeten eindeutigen Kennungen international anerkannt sein, einzelnen Emittenten zugeordnet werden können, im Zeitverlauf konsistent sein, nur begrenzte finanzielle Auswirkungen auf Emittenten und amtlich bestellte Systeme haben und künftigen Entwicklungen in diesem Bereich Rechnung tragen. Daher sollten die amtlich bestellten Systeme als eindeutige Kennung für Emittenten von Wertpapieren, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, die Unternehmenskennung verwenden.

| (5) | Um ein reibungsloses Funktionieren des EEZP zu ermöglichen, sollte das Format für den Informationsaustausch zwischen dem EEZP und den amtlich bestellten Systemen harmonisiert werden. Bei der Bestimmung des geeigneten Formats für den Informationsaustausch sollten die Attribute für Wertpapieraustausch und -bewertung der am häufigsten verwendeten Standardformate auf dem Markt berücksichtigt werden. Da das EEZP im Hinblick auf die Speicherung vorgeschriebener Informationen nicht die Aufgaben amtlich bestellter Systeme übernehmen sollte, ist im Format für den Austausch vorgeschriebener Informationen festzulegen, welche Metadaten vorgeschriebener Informationen die amtlich bestellten Systeme freischalten sollten, um eine gezielte Suche und einen schnellen Zugang zu vorgeschriebenen Informationen durch die Endnutzer zu gewährleisten. |
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(5)

Um ein reibungsloses Funktionieren des EEZP zu ermöglichen, sollte das Format für den Informationsaustausch zwischen dem EEZP und den amtlich bestellten Systemen harmonisiert werden. Bei der Bestimmung des geeigneten Formats für den Informationsaustausch sollten die Attribute für Wertpapieraustausch und -bewertung der am häufigsten verwendeten Standardformate auf dem Markt berücksichtigt werden. Da das EEZP im Hinblick auf die Speicherung vorgeschriebener Informationen nicht die Aufgaben amtlich bestellter Systeme übernehmen sollte, ist im Format für den Austausch vorgeschriebener Informationen festzulegen, welche Metadaten vorgeschriebener Informationen die amtlich bestellten Systeme freischalten sollten, um eine gezielte Suche und einen schnellen Zugang zu vorgeschriebenen Informationen durch die Endnutzer zu gewährleisten.

| (6) | Ein gemeinsames Verzeichnis der Arten vorgeschriebener Informationen sollte die Anleger in die Lage versetzen, sich ein besseres Bild von den Informationen zu verschaffen, die den Anforderungen der Genauigkeit, Vollständigkeit und rechtzeitigen Bekanntgabe durch die Emittenten gemäß der Richtlinie 2004/109/EG unterliegen. Die einheitliche Kennzeichnung und Klassifizierung vorgeschriebener Informationen durch die amtlich bestellten Systeme für Endnutzer, die über das EEZP Zugang zu vorgeschriebenen Informationen suchen, sollten die Endnutzer in die Lage versetzen, ihre Suchanfragen auf die Arten von Informationen zu konzentrieren, die für sie von Interesse sind, und den Anlegern Effizienzgewinne für ihre Entscheidungsprozesse bieten. |
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(6)

Ein gemeinsames Verzeichnis der Arten vorgeschriebener Informationen sollte die Anleger in die Lage versetzen, sich ein besseres Bild von den Informationen zu verschaffen, die den Anforderungen der Genauigkeit, Vollständigkeit und rechtzeitigen Bekanntgabe durch die Emittenten gemäß der Richtlinie 2004/109/EG unterliegen. Die einheitliche Kennzeichnung und Klassifizierung vorgeschriebener Informationen durch die amtlich bestellten Systeme für Endnutzer, die über das EEZP Zugang zu vorgeschriebenen Informationen suchen, sollten die Endnutzer in die Lage versetzen, ihre Suchanfragen auf die Arten von Informationen zu konzentrieren, die für sie von Interesse sind, und den Anlegern Effizienzgewinne für ihre Entscheidungsprozesse bieten.

| (7) | Für das Aufrufen oder Herunterladen von Dokumenten mit vorgeschriebenen Informationen durch die Endnutzer gilt die Preispolitik der amtlich bestellten Systeme gemäß den nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten. Die amtlich bestellten Systeme sollten dem EEZP jedoch keine Kosten für die Bereitstellung von Metadaten über vorgeschriebene Informationen in Rechnung stellen. |
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(7)

Für das Aufrufen oder Herunterladen von Dokumenten mit vorgeschriebenen Informationen durch die Endnutzer gilt die Preispolitik der amtlich bestellten Systeme gemäß den nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten. Die amtlich bestellten Systeme sollten dem EEZP jedoch keine Kosten für die Bereitstellung von Metadaten über vorgeschriebene Informationen in Rechnung stellen.

| (8) | Amtlich bestellte Systeme und Emittenten müssen über ausreichend Zeit für die Umsetzung der legislativen und technologischen Veränderungen verfügen, die erforderlich sind, um die Verwendung von Unternehmenskennungen als eindeutige Kennung für Emittenten von Wertpapieren, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sicherzustellen. Ferner müssen amtlich bestellte Systeme und Emittenten über ausreichend Zeit für die Umsetzung der legislativen und technologischen Veränderungen verfügen, die für die Speicherung und Kennzeichnung von Informationen für die Zwecke der Klassifizierung vorgeschriebener Informationen erforderlich sind. |
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(8)

Amtlich bestellte Systeme und Emittenten müssen über ausreichend Zeit für die Umsetzung der legislativen und technologischen Veränderungen verfügen, die erforderlich sind, um die Verwendung von Unternehmenskennungen als eindeutige Kennung für Emittenten von Wertpapieren, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sicherzustellen. Ferner müssen amtlich bestellte Systeme und Emittenten über ausreichend Zeit für die Umsetzung der legislativen und technologischen Veränderungen verfügen, die für die Speicherung und Kennzeichnung von Informationen für die Zwecke der Klassifizierung vorgeschriebener Informationen erforderlich sind.

| (9) | Diese Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der ESMA vorgelegt wurden. |
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(9)

Diese Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Regulierungsstandards, die der Kommission von der ESMA vorgelegt wurden.

| (10) | Im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hat die ESMA bei der Erarbeitung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards, auf die sich diese Verordnung stützt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der genannten Verordnung eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt. Zudem hat die ESMA die technischen Anforderungen des mit der Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geschaffenen Systems zur Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern berücksichtigt — |
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(10)

Im Einklang mit Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) hat die ESMA bei der Erarbeitung der Entwürfe technischer Regulierungsstandards, auf die sich diese Verordnung stützt, offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der genannten Verordnung eingesetzten Interessengruppe Wertpapiere und Wertpapiermärkte eingeholt. Zudem hat die ESMA die technischen Anforderungen des mit der Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geschaffenen Systems zur Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern berücksichtigt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das Europäische elektronische Zugangsportal

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) richtet das Europäische elektronische Zugangsportal (EEZP) als Webportal für den Zugang zu vorgeschriebenen Informationen ein, um den Endnutzern die Suche nach vorgeschriebenen Informationen, die bei den amtlich bestellten Systemen gespeichert sind, zu ermöglichen. Das Webportal ist über die Website der ESMA zugänglich.

Artikel 2

Kommunikationstechnologien, Verfügbarkeit und Service-Unterstützung des EEZP

1.   Sicherheit und Integrität der zwischen amtlich bestellten Systemen und EEZP ausgetauschten Metadaten über vorgeschriebene Informationen werden gewährleistet. Das EEZP und die amtlich bestellten Systeme verwenden für die Verbindung miteinander das HTTPS-Protokoll (Hypertext Transfer Protocol Secure).

2.   Die ESMA ermittelt eine alternative Kommunikationstechnologie, die anstelle von HTTPS verwendet wird, setzt diese um und erstellt einen Zeitplan für die Umsetzung: sie arbeitet dabei mit den amtlich bestellten Systemen zusammen.

3.   Gelangt die ESMA nach objektiven technischen Kriterien zur Auffassung, dass die nach Absatz 2 erforderliche Zusammenarbeit für die Zwecke der Gewährleistung von Sicherheit und Integrität des Austauschs von Metadaten über vorgeschriebene Informationen nicht effizient ist, kann die ESMA eine Kommunikationstechnologie angeben, die anstelle von HTTPS zu verwenden ist.

4.   Das EEZP ist leicht skalierbar und an Veränderungen des Volumens der Suchanfragen und der durch amtlich bestellte Systeme zu liefernden Metadaten anzupassen.

5.   Das EEZP steht den Endnutzern mindestens 95 % jeden Monats zur Verfügung.

6.   Vom EEZP wird täglich eine Sicherheitskopie erstellt.

7.   Die Service-Unterstützung der ESMA für EEZP-Endnutzer und amtlich bestellte Systeme wird innerhalb der vom Exekutivdirektor der ESMA festgelegten und auf ihrer Website veröffentlichten Arbeitszeiten der ESMA geleistet.

Artikel 3

Suchfunktion

1.   Das EEZP bietet folgende Suchkriterien an:

| a) | Name des Emittenten, von dem die vorgeschriebenen Informationen stammen; |
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a)

Name des Emittenten, von dem die vorgeschriebenen Informationen stammen;

| b) | eindeutige Kennung für Emittenten gemäß Artikel 7; |
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b)

eindeutige Kennung für Emittenten gemäß Artikel 7;

| c) | Herkunftsmitgliedstaaten des Emittenten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2004/109/EG; |
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c)

Herkunftsmitgliedstaaten des Emittenten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2004/109/EG;

| d) | Klassifizierung der vorgeschriebenen Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 2. |
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d)

Klassifizierung der vorgeschriebenen Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 2.

2.   Das EEZP ermöglicht den Endnutzern die Suche nach den Namen von Emittenten in allen verfügbaren Sprachfassungen der bei amtlich bestellten Systemen gespeicherten Namen von Emittenten.

3.   Das EEZP liefert die Suchergebnisse nach den vom Endnutzer gewählten Suchkriterien. Die Suchergebnisse werden in Form einer Liste von Metadaten gemäß Abschnitt A des Anhangs dargestellt.

Artikel 4

Erleichterung des Zugangs über das EEZP

1.   Die Metadaten über vorgeschriebene Informationen gemäß Abschnitt A des Anhangs enthalten Hyperlinks zu den spezifischen Webseiten der amtlich bestellten Systeme, auf denen die Endnutzer Dokumente mit vorgeschriebenen Informationen aufrufen und herunterladen können. Diese Webseiten enthalten Hyperlinks zu allen Sprachfassungen der Dokumente mit vorgeschriebenen Informationen, die gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG von Emittenten bekannt gegeben und von amtlich bestellten Systemen gespeichert werden.

2.   Soweit praktisch möglich, bietet das EEZP Zugang zu seiner Suchfunktion für Endnutzer, die einen Web-Browser, einschließlich Web-Browsern auf mobilen Geräten, nutzen.

Artikel 5

Kommunikationstechnologien, Service-Unterstützung und Wartung amtlich bestellter Systeme

1.   Die amtlich bestellten Systeme stellen die Verbindung zum EEZP während mindestens 95 % pro Monat zur Verfügung.

2.   Die amtlich bestellten Systeme bieten während ihrer Arbeitszeit Service-Unterstützung für das EEZP, um die Verbindung zum EEZP aufrecht zu erhalten und Verfahren für Störfälle zu ermöglichen. Diese Service-Unterstützung wird in einer für die elektronische Kommunikation geläufigen Sprache geleistet.

Artikel 6

Erleichterung des Zugangs durch amtlich bestellte Systeme

1.   Die amtlich bestellten Systeme stellen sicher, dass das EEZP Metadaten über vorgeschriebene Informationen abrufen kann.

2.   Die amtlich bestellten Systeme liefern dem EEZP die von ihnen gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG gespeicherten Metadaten über vorgeschriebene Informationen.

3.   Die Metadaten enthalten Hyperlinks zu den Webseiten der amtlich bestellten Systeme, auf denen die Endnutzer Dokumente mit vorgeschriebenen Informationen aufrufen und herunterladen können. Die amtlich bestellten Systeme stellen alle Sprachfassungen solcher gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG von Emittenten bekannt gegebener und von amtlich bestellten Systemen gespeicherter Dokumente zur Verfügung.

4.   Wird ein Dokument mit vorgeschriebenen Informationen geändert, aktualisieren die amtlich bestellten Systeme unverzüglich die Metadaten über dieses Dokument.

5.   Die amtlich bestellten Systeme stellen dem EEZP für die Bereitstellung von Metadaten über vorgeschriebene Informationen keine Kosten in Rechnung.

Artikel 7

Von amtlich bestellten Systemen verwendete eindeutige Kennung

Die amtlich bestellten Systeme verwenden als eindeutige Kennung für Emittenten stets deren Unternehmenskennung.

Artikel 8

Gemeinsames Format für die Bereitstellung von Metadaten

1.   Die amtlich bestellten Systeme verwenden für die Bereitstellung von Metadaten über vorgeschriebene Informationen an das EEZP ein XML-Format (Extensible Markup Language).

2.   Die amtlich bestellten Systeme liefern dem EEZP Metadaten über vorgeschriebene Informationen in dem Format gemäß Abschnitt A des Anhangs.

Artikel 9

Gemeinsame Liste und Klassifizierung vorgeschriebener Informationen

1.   Die gemeinsame Liste der Arten vorgeschriebener Informationen enthält folgende Angaben:

| a) | Jahresfinanz- und Auditberichte, einschließlich aller gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/109/EG offenzulegenden Informationen; |
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a)

Jahresfinanz- und Auditberichte, einschließlich aller gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/109/EG offenzulegenden Informationen;

| b) | Halbjahresfinanz- und Auditberichte oder begrenzte Prüfungen, einschließlich aller gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2004/109/EG offenzulegenden Informationen; |
| --- | --- |

b)

Halbjahresfinanz- und Auditberichte oder begrenzte Prüfungen, einschließlich aller gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2004/109/EG offenzulegenden Informationen;

| c) | Zahlungen an staatliche Stellen, einschließlich aller gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2004/109/EG offenzulegenden Informationen; |
| --- | --- |

c)

Zahlungen an staatliche Stellen, einschließlich aller gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2004/109/EG offenzulegenden Informationen;

| d) | Wahl des Herkunftsmitgliedstaats, einschließlich der gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2004/109/EG offenzulegenden Informationen; |
| --- | --- |

d)

Wahl des Herkunftsmitgliedstaats, einschließlich der gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2004/109/EG offenzulegenden Informationen;

| e) | Insider-Informationen, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) offenzulegen sind; |
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e)

Insider-Informationen, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) offenzulegen sind;

| f) | Mitteilungen über Stimmrechte, einschließlich aller gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2004/109/EG offenzulegenden Informationen; |
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f)

Mitteilungen über Stimmrechte, einschließlich aller gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2004/109/EG offenzulegenden Informationen;

| g) | Erwerb oder Veräußerung eigener Aktien des Emittenten, einschließlich aller gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2004/109/EG offenzulegenden Informationen; |
| --- | --- |

g)

Erwerb oder Veräußerung eigener Aktien des Emittenten, einschließlich aller gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2004/109/EG offenzulegenden Informationen;

| h) | Gesamtzahl der Stimmrechte und Kapital, einschließlich aller gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2004/109/EG offenzulegenden Informationen; |
| --- | --- |

h)

Gesamtzahl der Stimmrechte und Kapital, einschließlich aller gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2004/109/EG offenzulegenden Informationen;

| i) | Änderungen bei den an die verschiedenen Aktien- oder Wertpapiergattungen geknüpften Rechten, einschließlich aller gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2004/109/EG offenzulegenden Informationen; |
| --- | --- |

i)

Änderungen bei den an die verschiedenen Aktien- oder Wertpapiergattungen geknüpften Rechten, einschließlich aller gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2004/109/EG offenzulegenden Informationen;

| j) | alle nicht unter die Buchstaben a bis i fallenden Informationen, die der Emittent oder eine andere Person, die ohne Zustimmung des Emittenten die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, im Einklang mit gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG verabschiedeten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats offenlegen muss. |
| --- | --- |

j)

alle nicht unter die Buchstaben a bis i fallenden Informationen, die der Emittent oder eine andere Person, die ohne Zustimmung des Emittenten die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, im Einklang mit gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG verabschiedeten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats offenlegen muss.

2.   Die amtlich bestellten Systeme klassifizieren alle vorgeschriebenen Informationen gemäß Abschnitt B des Anhangs.

Artikel 10

Inkrafttreten und Anwendung

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Die Artikel 7 und 9 gelten ab dem 1. Januar 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 2009/77/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84)

2

(3)  Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 1).

3

(4)  Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16).

4

---

ANHANG

ABSCHNITT A

Informationsaustausch — Format der zu liefernden Metadaten

| Metadatenfeld | Merkmale des Metadatenfelds |
| --- | --- |
| Name des Emittenten (in allen vom Emittenten genutzten Sprachen) | Freitext, alphanumerisch, UTF-8-Kodierung |
| Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten | 2-stelliger Ländercode, ISO 3166-1 |
| Eindeutige Kennung | Unternehmenskennung (LEI), ISO 17442:2012, alphanumerisch, 20 Zeichen |
| Art der vorgeschriebenen Informationen | Taxonomie gemäß gemeinsamer Liste vorgeschriebener Informationen nach Abschnitt B |
| URL-Adresse (Uniform Resource Locator) | Alphanumerisch. Der Hyperlink muss Zugang zu allen den Suchkriterien entsprechenden Dokumenten mit vorgeschriebenen Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 ermöglichen. |

Metadatenfeld

Merkmale des Metadatenfelds

Name des Emittenten (in allen vom Emittenten genutzten Sprachen)

Freitext, alphanumerisch, UTF-8-Kodierung

Herkunftsmitgliedstaat des Emittenten

2-stelliger Ländercode, ISO 3166-1

Eindeutige Kennung

Unternehmenskennung (LEI), ISO 17442:2012, alphanumerisch, 20 Zeichen

Art der vorgeschriebenen Informationen

Taxonomie gemäß gemeinsamer Liste vorgeschriebener Informationen nach Abschnitt B

URL-Adresse (Uniform Resource Locator)

Alphanumerisch. Der Hyperlink muss Zugang zu allen den Suchkriterien entsprechenden Dokumenten mit vorgeschriebenen Informationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 ermöglichen.

ABSCHNITT B

Klassen und Unterklassen vorgeschriebener Informationen

| Klassifizierung vorgeschriebener Informationen | Rechtsgrundlage |
| --- | --- |
| 1.   Regelmäßige vorgeschriebene Informationen |
| 1.1. | Jahresfinanz- und Auditberichte |

Klassifizierung vorgeschriebener Informationen

Rechtsgrundlage

1.   Regelmäßige vorgeschriebene Informationen

1.1.

Jahresfinanz- und Auditberichte

Alle gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2004/109/EG offengelegte Informationen

| 1.2. | Halbjahresfinanz- und Auditberichte/begrenzte Prüfungen |
| --- | --- |

1.2.

Halbjahresfinanz- und Auditberichte/begrenzte Prüfungen

Alle gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2004/109/EG offengelegte Informationen

| 1.3. | Zahlungen an staatliche Stellen |
| --- | --- |

1.3.

Zahlungen an staatliche Stellen

Alle gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2004/109/EG offengelegte Informationen

2.   Laufende vorgeschriebene Informationen

| 2.1. | Herkunftsmitgliedstaat |
| --- | --- |

2.1.

Herkunftsmitgliedstaat

Alle gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der Richtlinie 2004/109/EG offengelegte Informationen

| 2.2. | Insider-Informationen |
| --- | --- |

2.2.

Insider-Informationen

Alle gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2003/6/EG offengelegte Informationen

| 2.3. | Mitteilungen über wichtige Beteiligungen |
| --- | --- |

2.3.

Mitteilungen über wichtige Beteiligungen

Alle gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2004/109/EG offengelegte Informationen

| 2.4. | Erwerb oder Veräußerung eigener Aktien des Emittenten |
| --- | --- |

2.4.

Erwerb oder Veräußerung eigener Aktien des Emittenten

Alle gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2004/109/EG offengelegte Informationen

| 2.5. | Gesamtzahl der Stimmrechte und Kapital |
| --- | --- |

2.5.

Gesamtzahl der Stimmrechte und Kapital

Alle gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2004/109/EG offengelegte Informationen

| 2.6. | Änderungen bei den an die verschiedenen Aktien- oder Wertpapiergattungen geknüpften Rechten |
| --- | --- |

2.6.

Änderungen bei den an die verschiedenen Aktien- oder Wertpapiergattungen geknüpften Rechten

Alle gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2004/109/EG offengelegte Informationen

3.   Zusätzliche vorgeschriebene Informationen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats offengelegt werden müssen

| 3.1. | Zusätzliche vorgeschriebene Informationen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats offengelegt werden müssen |
| --- | --- |

3.1.

Zusätzliche vorgeschriebene Informationen, die nach dem Recht eines Mitgliedstaats offengelegt werden müssen

Alle nicht unter die Unterklassen nach den Ziffern 1.1., 1.2. und 1.3. sowie 2.1. bis 2.6 fallenden Informationen, die der Emittent oder eine andere Person, die ohne Zustimmung des Emittenten die Zulassung von Wertpapieren zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, im Einklang mit gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG verabschiedeten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats offenlegen muss.

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| 31.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/8 |
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31.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/8

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1438 DER KOMMISSION

vom 18. August 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Oriel Sea Minerals (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Irlands auf Eintragung der Bezeichnung „Oriel Sea Minerals“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Irlands auf Eintragung der Bezeichnung „Oriel Sea Minerals“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Oriel Sea Minerals“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Oriel Sea Minerals“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Oriel Sea Minerals“ (g.U.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 2.6. „Salz“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Carlos MOEDAS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 155 vom 30.4.2016, S. 11.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 31.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/9 |
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31.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/9

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1439 DER KOMMISSION

vom 18. August 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Oriel Sea Salt (g.U.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Irlands auf Eintragung der Bezeichnung „Oriel Sea Salt“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Irlands auf Eintragung der Bezeichnung „Oriel Sea Salt“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Oriel Sea Salt“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Oriel Sea Salt“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Oriel Sea Salt“ (g.U.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 2.6. „Salz“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. August 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Carlos MOEDAS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 141 vom 22.4.2016, S. 21.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

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| 31.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/10 |
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31.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/10

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1440 DER KOMMISSION

vom 30. August 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. August 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 168,9 |
| ZZ | 168,9 |
| 0707 00 05 | TR | 179,1 |
| ZZ | 179,1 |
| 0709 93 10 | TR | 133,1 |
| ZZ | 133,1 |
| 0805 50 10 | AR | 137,6 |
| CL | 187,3 |
| TR | 156,0 |
| UY | 185,1 |
| ZA | 183,1 |
| ZZ | 169,8 |
| 0806 10 10 | EG | 230,9 |
| TR | 127,5 |
| ZZ | 179,2 |
| 0808 10 80 | AR | 120,9 |
| BR | 106,9 |
| CL | 155,3 |
| NZ | 131,3 |
| UY | 93,1 |
| ZA | 94,3 |
| ZZ | 117,0 |
| 0808 30 90 | AR | 93,2 |
| CL | 103,1 |
| TR | 136,8 |
| ZA | 115,9 |
| ZZ | 112,3 |
| 0809 30 10 , 0809 30 90 | TR | 130,6 |
| ZZ | 130,6 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

168,9

ZZ

168,9

0707 00 05

TR

179,1

ZZ

179,1

0709 93 10

TR

133,1

ZZ

133,1

0805 50 10

AR

137,6

CL

187,3

TR

156,0

UY

185,1

ZA

183,1

ZZ

169,8

0806 10 10

EG

230,9

TR

127,5

ZZ

179,2

0808 10 80

AR

120,9

BR

106,9

CL

155,3

NZ

131,3

UY

93,1

ZA

94,3

ZZ

117,0

0808 30 90

AR

93,2

CL

103,1

TR

136,8

ZA

115,9

ZZ

112,3

0809 30 10 , 0809 30 90

TR

130,6

ZZ

130,6

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 31.8.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 234/12 |
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31.8.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 234/12

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1441 DER KOMMISSION

vom 30. August 2016

zur Änderung des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 5670)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,

gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I, II, III und IV bestimmte Gebiete dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt und aufgeführt, die nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage eingestuft wurden. Diese Liste umfasst bestimmte Gebiete in Estland. |
| --- | --- |

(1)

Im Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission (4) sind tierseuchenrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten festgelegt. Im Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses sind in den Teilen I, II, III und IV bestimmte Gebiete dieser Mitgliedstaaten abgegrenzt und aufgeführt, die nach ihrem Risikoniveau in Bezug auf die Seuchenlage eingestuft wurden. Diese Liste umfasst bestimmte Gebiete in Estland.

| (2) | Im August 2016 traten ein Ausbruch von Afrikanischer Schweinepest bei Hausschweinen sowie ein Fall bei Wildschweinen im Saare vald in Estland auf; dieses Gebiet ist derzeit nicht im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch und den Fall bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, das berücksichtigt werden muss. Daher sollten nun bestimmte Gebiete Estlands in den Teilen I, II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden. |
| --- | --- |

(2)

Im August 2016 traten ein Ausbruch von Afrikanischer Schweinepest bei Hausschweinen sowie ein Fall bei Wildschweinen im Saare vald in Estland auf; dieses Gebiet ist derzeit nicht im Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt. Durch diesen Ausbruch und den Fall bei Wildschweinen erhöht sich das Risiko, das berücksichtigt werden muss. Daher sollten nun bestimmte Gebiete Estlands in den Teilen I, II und III des Anhangs des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU aufgeführt werden.

| (3) | Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Estland ausgeht, sollte die Entwicklung der aktuellen Lage hinsichtlich dieser Seuche in den betroffenen Wildschweinpopulationen in der Union berücksichtigt werden. Um die gezielten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in Estland angepasst werden. |
| --- | --- |

(3)

Bei der Bewertung des Risikos, das von der Tierseuchenlage in Bezug auf die Afrikanische Schweinepest in Estland ausgeht, sollte die Entwicklung der aktuellen Lage hinsichtlich dieser Seuche in den betroffenen Wildschweinpopulationen in der Union berücksichtigt werden. Um die gezielten tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Durchführungsbeschluss 2014/709/EU durchführen und die weitere Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest verhindern zu können sowie jede unnötige Störung des Handels innerhalb der Union und die Errichtung ungerechtfertigter Handelsschranken durch Drittländer zu vermeiden, sollte die Unionsliste der Gebiete, die tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gemäß dem Anhang des genannten Durchführungsbeschlusses unterliegen, unter Berücksichtigung der geänderten Lage in Bezug auf die genannte Seuche in Estland angepasst werden.

| (4) | Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

| (5) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/709/EU wird durch den Text im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. August 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

1

(2)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

2

(3)  
  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

3

(4)  Durchführungsbeschluss 2014/709/EU der Kommission vom 9. Oktober 2014 mit tierseuchenrechtlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in bestimmten Mitgliedstaaten und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2014/178/EU (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 63).

4

---

ANHANG

„ANHANG

TEIL I

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Hiiumaa maakond. |
| --- | --- |

—

Hiiumaa maakond.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | im Bauskas novads die pagasti Īslīces, Gailīšu, Brunavas und Ceraukstes, |
| --- | --- |

—

im Bauskas novads die pagasti Īslīces, Gailīšu, Brunavas und Ceraukstes,

| — | im Dobeles novads die pagasti Bikstu, Zebrenes, Annenieku, Naudītes, Penkules, Auru und Krimūnu, Dobeles, Berzes, der Teil der pagasts Jaunbērzes, der westlich der Straße P98 gelegen ist, und Dobele pilsēta, |
| --- | --- |

—

im Dobeles novads die pagasti Bikstu, Zebrenes, Annenieku, Naudītes, Penkules, Auru und Krimūnu, Dobeles, Berzes, der Teil der pagasts Jaunbērzes, der westlich der Straße P98 gelegen ist, und Dobele pilsēta,

| — | im Jelgavas novads die pagasti Glūdas, Svētes, Platones, Vircavas, Jaunsvirlaukas, Zaļenieku, Vilces, Lielplatones, Elejas und Sesavas, |
| --- | --- |

—

im Jelgavas novads die pagasti Glūdas, Svētes, Platones, Vircavas, Jaunsvirlaukas, Zaļenieku, Vilces, Lielplatones, Elejas und Sesavas,

| — | im Kandavas novads die pagasti Vānes und Matkules, |
| --- | --- |

—

im Kandavas novads die pagasti Vānes und Matkules,

| — | im Talsu novads die pagasti Lubes, Īves, Valdgales, Ģibuļu, Lībagu, Laidzes, Ārlavas und Abavas, die pilsētas Sabile, Talsi, Stende und Valdemārpils, |
| --- | --- |

—

im Talsu novads die pagasti Lubes, Īves, Valdgales, Ģibuļu, Lībagu, Laidzes, Ārlavas und Abavas, die pilsētas Sabile, Talsi, Stende und Valdemārpils,

| — | Brocēnu novads, |
| --- | --- |

—

Brocēnu novads,

| — | Dundagas novads, |
| --- | --- |

—

Dundagas novads,

| — | Jaunpils novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpils novads,

| — | Rojas novads, |
| --- | --- |

—

Rojas novads,

| — | Rundāles novads, |
| --- | --- |

—

Rundāles novads,

| — | Stopiņu novads, |
| --- | --- |

—

Stopiņu novads,

| — | Tērvetes novads, |
| --- | --- |

—

Tērvetes novads,

| — | Bauska pilsēta, |
| --- | --- |

—

Bauska pilsēta,

| — | Jelgava republikas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Jelgava republikas pilsēta,

| — | Jūrmala republikas pilsēta. |
| --- | --- |

—

Jūrmala republikas pilsēta.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | im Jurbarkas rajono savivaldybė die seniūnijos Raudonės, Veliuonos, Seredžiaus und Juodaičių, |
| --- | --- |

—

im Jurbarkas rajono savivaldybė die seniūnijos Raudonės, Veliuonos, Seredžiaus und Juodaičių,

| — | im Pakruojis rajono savivaldybė die seniūnijos Klovainių, Rozalimo und Pakruojo, |
| --- | --- |

—

im Pakruojis rajono savivaldybė die seniūnijos Klovainių, Rozalimo und Pakruojo,

| — | im Panevežys rajono savivaldybė der westlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil der seniūnija Krekenavos, |
| --- | --- |

—

im Panevežys rajono savivaldybė der westlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil der seniūnija Krekenavos,

| — | im Raseiniai rajono savivaldybė die seniūnijos Ariogalos, Ariogalos miestas, Betygalos, Pagojukų und Šiluvos, |
| --- | --- |

—

im Raseiniai rajono savivaldybė die seniūnijos Ariogalos, Ariogalos miestas, Betygalos, Pagojukų und Šiluvos,

| — | im Šakiai rajono savivaldybė die seniūnijos Plokščių, Kriūkų, Lekėčių, Lukšių, Griškabūdžio, Barzdų, Žvirgždaičių, Sintautų, Kudirkos Naumiesčio, Slavikų und Šakių, |
| --- | --- |

—

im Šakiai rajono savivaldybė die seniūnijos Plokščių, Kriūkų, Lekėčių, Lukšių, Griškabūdžio, Barzdų, Žvirgždaičių, Sintautų, Kudirkos Naumiesčio, Slavikų und Šakių,

| — | Pasvalys rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Pasvalys rajono savivaldybė,

| — | Vilkaviškis rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilkaviškis rajono savivaldybė,

| — | Radviliškis rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Radviliškis rajono savivaldybė,

| — | Kalvarija savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kalvarija savivaldybė,

| — | Kazlų Rūda savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kazlų Rūda savivaldybė,

| — | Marijampolė savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Marijampolė savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

in der województwo podlaskie:

| — | im powiat augustowski die gminy Augustów mit der Stadt Augustów, Nowinka, Płaska, Sztabin und Bargłów Kościelny, |
| --- | --- |

—

im powiat augustowski die gminy Augustów mit der Stadt Augustów, Nowinka, Płaska, Sztabin und Bargłów Kościelny,

| — | im powiat bielski die gminy Brańsk mit der Stadt Brańsk, Boćki, Rudka, Wyszki, der Teil der gmina Bielsk Podlaski, der westlich der Linie gelegen ist, die durch die Straße Nr. 19 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in nördlicher Richtung) gebildet und durch die östliche Grenze der Stadt Bielsk Podlaski und die Straße Nr. 66 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in südlicher Richtung) verlängert wird, die Stadt Bielsk Podlaski, im powiat bielski der Teil der gmina Orla, der westlich der Straße Nr. 66 gelegen ist, powiat bielski, |
| --- | --- |

—

im powiat bielski die gminy Brańsk mit der Stadt Brańsk, Boćki, Rudka, Wyszki, der Teil der gmina Bielsk Podlaski, der westlich der Linie gelegen ist, die durch die Straße Nr. 19 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in nördlicher Richtung) gebildet und durch die östliche Grenze der Stadt Bielsk Podlaski und die Straße Nr. 66 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in südlicher Richtung) verlängert wird, die Stadt Bielsk Podlaski, im powiat bielski der Teil der gmina Orla, der westlich der Straße Nr. 66 gelegen ist, powiat bielski,

| — | im powiat białostocki die gminy Choroszcz, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Łapy, Poświętne, Zawady und Dobrzyniewo Duże, |
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—

im powiat białostocki die gminy Choroszcz, Juchnowiec Kościelny, Suraż, Turośń Kościelna, Tykocin, Łapy, Poświętne, Zawady und Dobrzyniewo Duże,

| — | im powiat siemiatycki die gminy Drohiczyn, Dziadkowice, Grodzisk, Milejczyce und Perlejewo, |
| --- | --- |

—

im powiat siemiatycki die gminy Drohiczyn, Dziadkowice, Grodzisk, Milejczyce und Perlejewo,

| — | im powiat suwalski die gminy Rutka-Tartak, Szypliszki, Suwałki und Raczki, |
| --- | --- |

—

im powiat suwalski die gminy Rutka-Tartak, Szypliszki, Suwałki und Raczki,

| — | im powiat sokólski die gminy Suchowola und Korycin, |
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—

im powiat sokólski die gminy Suchowola und Korycin,

| — | im powiat hajnowski die Teile der gminy Kleszczele und Czeremcha, die westlich der Straße Nr. 66 gelegen sind, |
| --- | --- |

—

im powiat hajnowski die Teile der gminy Kleszczele und Czeremcha, die westlich der Straße Nr. 66 gelegen sind,

| — | powiat łomżyński, |
| --- | --- |

—

powiat łomżyński,

| — | powiat M. Białystok, |
| --- | --- |

—

powiat M. Białystok,

| — | powiat M. Łomża, |
| --- | --- |

—

powiat M. Łomża,

| — | powiat M. Suwałki, |
| --- | --- |

—

powiat M. Suwałki,

| — | powiat moniecki, |
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—

powiat moniecki,

| — | powiat sejneński, |
| --- | --- |

—

powiat sejneński,

| — | powiat wysokomazowiecki, |
| --- | --- |

—

powiat wysokomazowiecki,

| — | powiat zambrowski, |
| --- | --- |

—

powiat zambrowski,

in der województwo mazowieckie:

| — | im powiat sokołowski die gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Sterdyń und Repki, |
| --- | --- |

—

im powiat sokołowski die gminy Ceranów, Jabłonna Lacka, Sterdyń und Repki,

| — | im powiat siedlecki die gminy Korczew, Przesmyki, Paprotnia, Suchożebry, Mordy, Siedlce und Zbuczyn, |
| --- | --- |

—

im powiat siedlecki die gminy Korczew, Przesmyki, Paprotnia, Suchożebry, Mordy, Siedlce und Zbuczyn,

| — | powiat M. Siedlce, |
| --- | --- |

—

powiat M. Siedlce,

| — | im powiat ostrołęcki die gminy Rzekuń, Troszyn, Czerwin und Goworowo, |
| --- | --- |

—

im powiat ostrołęcki die gminy Rzekuń, Troszyn, Czerwin und Goworowo,

| — | im powiat łosicki die gminy Olszanka, Łosice und Platerów, |
| --- | --- |

—

im powiat łosicki die gminy Olszanka, Łosice und Platerów,

| — | powiat ostrowski, |
| --- | --- |

—

powiat ostrowski,

in der województwo lubelskie:

| — | im powiat włodawski die gmina Hanna, |
| --- | --- |

—

im powiat włodawski die gmina Hanna,

| — | im powiat bialski die gminy Miedzyrzec Podlaski mit der Stadt Miedzyrzec Podlaski, Drelów, Łomazy, Rossosz, Piszczac, Kodeń, Tuczna, Sławatycze, Wisznice und Sosnówka, |
| --- | --- |

—

im powiat bialski die gminy Miedzyrzec Podlaski mit der Stadt Miedzyrzec Podlaski, Drelów, Łomazy, Rossosz, Piszczac, Kodeń, Tuczna, Sławatycze, Wisznice und Sosnówka,

| — | im powiat radzyński die gmina Kąkolewnica Wschodnia und Komarówka Podlaska. |
| --- | --- |

—

im powiat radzyński die gmina Kąkolewnica Wschodnia und Komarówka Podlaska.

TEIL II

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Kallaste linn, |
| --- | --- |

—

Kallaste linn,

| — | Kuressaare linn, |
| --- | --- |

—

Kuressaare linn,

| — | Rakvere linn, |
| --- | --- |

—

Rakvere linn,

| — | Tartu linn, |
| --- | --- |

—

Tartu linn,

| — | Viljandi linn, |
| --- | --- |

—

Viljandi linn,

| — | Harjumaa maakond (ohne den südlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegenen Teil der Kuusalu vald, die Aegviidu vald und die Anija vald), |
| --- | --- |

—

Harjumaa maakond (ohne den südlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegenen Teil der Kuusalu vald, die Aegviidu vald und die Anija vald),

| — | IDA-Virumaa maakond, |
| --- | --- |

—

IDA-Virumaa maakond,

| — | Läänemaa maakond, |
| --- | --- |

—

Läänemaa maakond,

| — | Pärnumaa maakond, |
| --- | --- |

—

Pärnumaa maakond,

| — | Põlvamaa maakond, |
| --- | --- |

—

Põlvamaa maakond,

| — | Raplamaa maakond, |
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—

Raplamaa maakond,

| — | der nördlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Kuusalu vald, |
| --- | --- |

—

der nördlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Kuusalu vald,

| — | der westlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald, |
| --- | --- |

—

der westlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald,

| — | der westlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald, |
| --- | --- |

—

der westlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald,

| — | der nordöstlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald, |
| --- | --- |

—

der nordöstlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald,

| — | der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald, |
| --- | --- |

—

der östlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald,

| — | der Teil der Viiratsi vald, der westlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald, |
| --- | --- |

—

der Teil der Viiratsi vald, der westlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald,

| — | Abja vald, |
| --- | --- |

—

Abja vald,

| — | Alatskivi vald, |
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—

Alatskivi vald,

| — | Avanduse vald, |
| --- | --- |

—

Avanduse vald,

| — | Haaslava vald, |
| --- | --- |

—

Haaslava vald,

| — | Haljala vald, |
| --- | --- |

—

Haljala vald,

| — | Halliste vald, |
| --- | --- |

—

Halliste vald,

| — | Kambja vald, |
| --- | --- |

—

Kambja vald,

| — | Karksi vald, |
| --- | --- |

—

Karksi vald,

| — | Kihelkonna vald, |
| --- | --- |

—

Kihelkonna vald,

| — | Koonga vald, |
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—

Koonga vald,

| — | Kõpu vald, |
| --- | --- |

—

Kõpu vald,

| — | Lääne-Saare vald, |
| --- | --- |

—

Lääne-Saare vald,

| — | Laekvere vald, |
| --- | --- |

—

Laekvere vald,

| — | Leisi vald, |
| --- | --- |

—

Leisi vald,

| — | Luunja vald, |
| --- | --- |

—

Luunja vald,

| — | Mäksa vald, |
| --- | --- |

—

Mäksa vald,

| — | Märjamaa vald, |
| --- | --- |

—

Märjamaa vald,

| — | Meeksi vald, |
| --- | --- |

—

Meeksi vald,

| — | Muhu vald, |
| --- | --- |

—

Muhu vald,

| — | Mustjala vald, |
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—

Mustjala vald,

| — | Orissaare vald, |
| --- | --- |

—

Orissaare vald,

| — | Peipsiääre vald, |
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—

Peipsiääre vald,

| — | Piirissaare vald, |
| --- | --- |

—

Piirissaare vald,

| — | Pöide vald, |
| --- | --- |

—

Pöide vald,

| — | Rägavere vald, |
| --- | --- |

—

Rägavere vald,

| — | Rakvere vald, |
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—

Rakvere vald,

| — | Ruhnu vald, |
| --- | --- |

—

Ruhnu vald,

| — | Saksi vald, |
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—

Saksi vald,

| — | Salme vald, |
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—

Salme vald,

| — | Sõmeru vald, |
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—

Sõmeru vald,

| — | Torgu vald, |
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—

Torgu vald,

| — | Vara vald, |
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—

Vara vald,

| — | Vihula vald, |
| --- | --- |

—

Vihula vald,

| — | Võnnu vald. |
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—

Võnnu vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | im Balvu novads die pagasti Vīksnas, Bērzkalnes, Vectilžas, Lazdulejas, Briežuciema, Tilžas, Bērzpils und Krišjāņu, |
| --- | --- |

—

im Balvu novads die pagasti Vīksnas, Bērzkalnes, Vectilžas, Lazdulejas, Briežuciema, Tilžas, Bērzpils und Krišjāņu,

| — | im Bauskas novads die pagasti Mežotnes, Codes, Dāviņu und Vecsaules, |
| --- | --- |

—

im Bauskas novads die pagasti Mežotnes, Codes, Dāviņu und Vecsaules,

| — | im Dobeles novads der östlich der Straße P98 gelegene Teil der pagasts Jaunbērzes, |
| --- | --- |

—

im Dobeles novads der östlich der Straße P98 gelegene Teil der pagasts Jaunbērzes,

| — | im Gulbenes novads die pagasti Lejasciema, Lizuma, Rankas, Druvienas, Tirzas und Līgo, |
| --- | --- |

—

im Gulbenes novads die pagasti Lejasciema, Lizuma, Rankas, Druvienas, Tirzas und Līgo,

| — | im Jelgavas novads die pagasti Kalnciema, Līvbērzes und Valgundes, |
| --- | --- |

—

im Jelgavas novads die pagasti Kalnciema, Līvbērzes und Valgundes,

| — | im Kandavas novads die pagasti Cēres, Kandavas, Zemītes und Zantes, die pilsēta Kandava, |
| --- | --- |

—

im Kandavas novads die pagasti Cēres, Kandavas, Zemītes und Zantes, die pilsēta Kandava,

| — | im Limbažu novads die pagasti Skultes, Vidrižu, Limbažu und Umurgas, |
| --- | --- |

—

im Limbažu novads die pagasti Skultes, Vidrižu, Limbažu und Umurgas,

| — | im Rugāju novads die pagasts Lazdukalna, |
| --- | --- |

—

im Rugāju novads die pagasts Lazdukalna,

| — | im Salacgrīvas novads die pagasts Liepupes, |
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—

im Salacgrīvas novads die pagasts Liepupes,

| — | im novads Talsu die pagasti Ķūļciema, Balgales, Vandzenes, Laucienes, Virbu und Strazdes, |
| --- | --- |

—

im novads Talsu die pagasti Ķūļciema, Balgales, Vandzenes, Laucienes, Virbu und Strazdes,

| — | Ādažu novads, |
| --- | --- |

—

Ādažu novads,

| — | Aizkraukles novads, |
| --- | --- |

—

Aizkraukles novads,

| — | Aknīstes novads, |
| --- | --- |

—

Aknīstes novads,

| — | Alūksnes novads, |
| --- | --- |

—

Alūksnes novads,

| — | Amatas novads, |
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—

Amatas novads,

| — | Apes novads, |
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—

Apes novads,

| — | Babītes novads, |
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—

Babītes novads,

| — | Baldones novads, |
| --- | --- |

—

Baldones novads,

| — | Baltinavas novads, |
| --- | --- |

—

Baltinavas novads,

| — | Carnikavas novads, |
| --- | --- |

—

Carnikavas novads,

| — | Cēsu novads, |
| --- | --- |

—

Cēsu novads,

| — | Cesvaines novads, |
| --- | --- |

—

Cesvaines novads,

| — | Engures novads, |
| --- | --- |

—

Engures novads,

| — | Ērgļu novads, |
| --- | --- |

—

Ērgļu novads,

| — | Garkalnes novads, |
| --- | --- |

—

Garkalnes novads,

| — | Iecavas novads, |
| --- | --- |

—

Iecavas novads,

| — | Ikšķiles novads, |
| --- | --- |

—

Ikšķiles novads,

| — | Ilūkstes novads, |
| --- | --- |

—

Ilūkstes novads,

| — | Inčukalna novads, |
| --- | --- |

—

Inčukalna novads,

| — | Jaunjelgavas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunjelgavas novads,

| — | Jaunpiebalgas novads, |
| --- | --- |

—

Jaunpiebalgas novads,

| — | Jēkabpils novads, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils novads,

| — | Ķeguma novads, |
| --- | --- |

—

Ķeguma novads,

| — | Ķekavas novads, |
| --- | --- |

—

Ķekavas novads,

| — | Kocēnu novads, |
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—

Kocēnu novads,

| — | Kokneses novads, |
| --- | --- |

—

Kokneses novads,

| — | Krimuldas novads, |
| --- | --- |

—

Krimuldas novads,

| — | Krustpils novads, |
| --- | --- |

—

Krustpils novads,

| — | Lielvārdes novads, |
| --- | --- |

—

Lielvārdes novads,

| — | Līgatnes novads, |
| --- | --- |

—

Līgatnes novads,

| — | Līvānu novads, |
| --- | --- |

—

Līvānu novads,

| — | Lubānas novads, |
| --- | --- |

—

Lubānas novads,

| — | Madonas novads, |
| --- | --- |

—

Madonas novads,

| — | Mālpils novads, |
| --- | --- |

—

Mālpils novads,

| — | Mārupes novads, |
| --- | --- |

—

Mārupes novads,

| — | Mērsraga novads, |
| --- | --- |

—

Mērsraga novads,

| — | Neretas novads, |
| --- | --- |

—

Neretas novads,

| — | Ogres novads, |
| --- | --- |

—

Ogres novads,

| — | Olaines novads, |
| --- | --- |

—

Olaines novads,

| — | Ozolnieki novads, |
| --- | --- |

—

Ozolnieki novads,

| — | Pārgaujas novads, |
| --- | --- |

—

Pārgaujas novads,

| — | Pļaviņu novads, |
| --- | --- |

—

Pļaviņu novads,

| — | Priekuļu novads, |
| --- | --- |

—

Priekuļu novads,

| — | Raunas novads, |
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—

Raunas novads,

| — | Ropažu novads, |
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—

Ropažu novads,

| — | Salas novads, |
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—

Salas novads,

| — | Salaspils novads, |
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—

Salaspils novads,

| — | Saulkrastu novads, |
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—

Saulkrastu novads,

| — | Sējas novads, |
| --- | --- |

—

Sējas novads,

| — | Siguldas novads, |
| --- | --- |

—

Siguldas novads,

| — | Skrīveru novads, |
| --- | --- |

—

Skrīveru novads,

| — | Smiltenes novads, |
| --- | --- |

—

Smiltenes novads,

| — | Tukuma novads, |
| --- | --- |

—

Tukuma novads,

| — | Varakļānu novads, |
| --- | --- |

—

Varakļānu novads,

| — | Vecpiebalgas novads, |
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—

Vecpiebalgas novads,

| — | Vecumnieku novads, |
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—

Vecumnieku novads,

| — | Viesītes novads, |
| --- | --- |

—

Viesītes novads,

| — | Viļakas novads, |
| --- | --- |

—

Viļakas novads,

| — | Limbaži pilsēta, |
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—

Limbaži pilsēta,

| — | Jēkabpils republikas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Jēkabpils republikas pilsēta,

| — | Valmiera republikas pilsēta. |
| --- | --- |

—

Valmiera republikas pilsēta.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnijos Kavarskas und Kurkliai sowie der südwestlich der Straßen Nr. 121 und Nr. 119 gelegene Teil von Anykščiai, |
| --- | --- |

—

im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnijos Kavarskas und Kurkliai sowie der südwestlich der Straßen Nr. 121 und Nr. 119 gelegene Teil von Anykščiai,

| — | im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Šilų und Bukonių, in der seniūnija Žeimių die Dörfer Biliuškiai, Drobiškiai, Normainiai II, Normainėliai, Juškonys, Pauliukai, Mitėniškiai, Zofijauka und Naujokai, |
| --- | --- |

—

im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Šilų und Bukonių, in der seniūnija Žeimių die Dörfer Biliuškiai, Drobiškiai, Normainiai II, Normainėliai, Juškonys, Pauliukai, Mitėniškiai, Zofijauka und Naujokai,

| — | im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Čekiškės, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Kulautuvos, Linksmakalnio, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vilkijos, Vilkijos apylinkių und Zapyškio, |
| --- | --- |

—

im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Akademijos, Alšėnų, Babtų, Batniavos, Čekiškės, Domeikavos, Ežerėlio, Garliavos, Garliavos apylinkių, Kačerginės, Kulautuvos, Linksmakalnio, Raudondvario, Ringaudų, Rokų, Samylų, Taurakiemio, Užliedžių, Vilkijos, Vilkijos apylinkių und Zapyškio,

| — | im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Josvainių, Pernaravos, Krakių, Dotnuvos, Gudžiūnų, Surviliškio, Vilainių, Truskavos, Šėtos und Kėdainių miesto, |
| --- | --- |

—

im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnijos Josvainių, Pernaravos, Krakių, Dotnuvos, Gudžiūnų, Surviliškio, Vilainių, Truskavos, Šėtos und Kėdainių miesto,

| — | im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Karsakiškio, Naujamiesčio, Paįstrio, Panevėžio, Ramygalos, Smilgių, Upytės, Vadoklių, Velžio und der östlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil der seniūnija Krekenavos, |
| --- | --- |

—

im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Karsakiškio, Naujamiesčio, Paįstrio, Panevėžio, Ramygalos, Smilgių, Upytės, Vadoklių, Velžio und der östlich des Flusses Nevėžis gelegene Teil der seniūnija Krekenavos,

| — | im Prienai rajono savivaldybė die seniūnijos Veiverių, Šilavoto, Naujosios Ūtos, Balbieriškio, Ašmintos, Išlaužo und Pakuonių, |
| --- | --- |

—

im Prienai rajono savivaldybė die seniūnijos Veiverių, Šilavoto, Naujosios Ūtos, Balbieriškio, Ašmintos, Išlaužo und Pakuonių,

| — | im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Jašiūnų, Turgelių, Akmenynės, Šalčininkų, Gerviškių, Butrimonių, Eišiškių, Poškonių und Dieveniškių, |
| --- | --- |

—

im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Jašiūnų, Turgelių, Akmenynės, Šalčininkų, Gerviškių, Butrimonių, Eišiškių, Poškonių und Dieveniškių,

| — | im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Kaniavos, Marcinkonių und Merkinės, |
| --- | --- |

—

im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Kaniavos, Marcinkonių und Merkinės,

| — | im Vilnius rajono savivaldybė die nordöstlich der Straße Nr. 171 gelegenen Teile der seniūnija Sudervė und Dūkštai, die seniūnijos Maišiagala, Zujūnų, Avižienių, Riešės, Paberžės, Nemenčinės, Nemenčinės miesto, Sužionių, Buivydžių, Bezdonių, Lavoriškių, Mickūnų, Šatrininkų, Kalvelių, Nemėžių, Rudaminos, Rūkainių, Medininkų, Marijampolio, Pagirių und Juodšilių, |
| --- | --- |

—

im Vilnius rajono savivaldybė die nordöstlich der Straße Nr. 171 gelegenen Teile der seniūnija Sudervė und Dūkštai, die seniūnijos Maišiagala, Zujūnų, Avižienių, Riešės, Paberžės, Nemenčinės, Nemenčinės miesto, Sužionių, Buivydžių, Bezdonių, Lavoriškių, Mickūnų, Šatrininkų, Kalvelių, Nemėžių, Rudaminos, Rūkainių, Medininkų, Marijampolio, Pagirių und Juodšilių,

| — | Alytus miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Alytus miesto savivaldybė,

| — | im Uteno rajono savivaldybė die seniūnijos Sudeikių, Utenos, Utenos miesto, Kuktiškių, Daugailių, Tauragnų und Saldutiškio, |
| --- | --- |

—

im Uteno rajono savivaldybė die seniūnijos Sudeikių, Utenos, Utenos miesto, Kuktiškių, Daugailių, Tauragnų und Saldutiškio,

| — | im Alytus miesto savivaldybė die seniūnijos Pivašiūnų, Punios, Daugų, Alovės, Nemunaičio, Raitininkų, Miroslavo, Krokialaukio, Simno und Alytaus, |
| --- | --- |

—

im Alytus miesto savivaldybė die seniūnijos Pivašiūnų, Punios, Daugų, Alovės, Nemunaičio, Raitininkų, Miroslavo, Krokialaukio, Simno und Alytaus,

| — | Kaunas miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaunas miesto savivaldybė,

| — | Panevėžys miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Panevėžys miesto savivaldybė,

| — | Prienai miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Prienai miesto savivaldybė,

| — | Vilnius miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Vilnius miesto savivaldybė,

| — | Biržai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Biržai rajono savivaldybė,

| — | Druskininkai savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Druskininkai savivaldybė,

| — | Ignalina rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ignalina rajono savivaldybė,

| — | Lazdijai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Lazdijai rajono savivaldybė,

| — | Molėtai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Molėtai rajono savivaldybė,

| — | Rokiškis rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Rokiškis rajono savivaldybė,

| — | Širvintos rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Širvintos rajono savivaldybė,

| — | Švenčionys rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Švenčionys rajono savivaldybė,

| — | Ukmergė rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Ukmergė rajono savivaldybė,

| — | Zarasai rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Zarasai rajono savivaldybė,

| — | Birštonas savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Birštonas savivaldybė,

| — | Visaginas savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Visaginas savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

in der województwo podlaskie:

| — | im powiat białostocki die gminy Czarna Białostocka, Gródek, Michałowo, Supraśl, Wasilków und Zabłudów, |
| --- | --- |

—

im powiat białostocki die gminy Czarna Białostocka, Gródek, Michałowo, Supraśl, Wasilków und Zabłudów,

| — | im powiat sokólski die gminy Dąbrowa Białostocka, Janów, Krynki, Kuźnica, Nowy Dwór, Sidra, Sokółka und Szudziałowo, |
| --- | --- |

—

im powiat sokólski die gminy Dąbrowa Białostocka, Janów, Krynki, Kuźnica, Nowy Dwór, Sidra, Sokółka und Szudziałowo,

| — | im powiat augustowski die gmina Lipsk, |
| --- | --- |

—

im powiat augustowski die gmina Lipsk,

| — | die gmina Dubicze Cerkiewne, im powiat hajnowski die Teile der gminy Kleszczele und Czeremcha, die östlich der Straße Nr. 66 gelegen sind, |
| --- | --- |

—

die gmina Dubicze Cerkiewne, im powiat hajnowski die Teile der gminy Kleszczele und Czeremcha, die östlich der Straße Nr. 66 gelegen sind,

| — | der Teil der gmina Podlaski, der östlich der Linie gelegen ist, die durch die Straße Nr. 19 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in nördlicher Richtung) gebildet und durch die östliche Grenze der Stadt Bielsk Podlaski und die Straße Nr. 66 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in südlicher Richtung) verlängert wird, im powiat bielski der Teil der gmina Orla, der östlich der Straße Nr. 66 gelegen ist. |
| --- | --- |

—

der Teil der gmina Podlaski, der östlich der Linie gelegen ist, die durch die Straße Nr. 19 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in nördlicher Richtung) gebildet und durch die östliche Grenze der Stadt Bielsk Podlaski und die Straße Nr. 66 (verlässt die Stadt Bielsk Podlaski in südlicher Richtung) verlängert wird, im powiat bielski der Teil der gmina Orla, der östlich der Straße Nr. 66 gelegen ist.

TEIL III

1.   Estland

Die folgenden Gebiete in Estland:

| — | Elva linn, |
| --- | --- |

—

Elva linn,

| — | Võhma linn, |
| --- | --- |

—

Võhma linn,

| — | Jõgevamaa maakond, |
| --- | --- |

—

Jõgevamaa maakond,

| — | Järvamaa maakond, |
| --- | --- |

—

Järvamaa maakond,

| — | Valgamaa maakond, |
| --- | --- |

—

Valgamaa maakond,

| — | Võrumaa maakond, |
| --- | --- |

—

Võrumaa maakond,

| — | der südlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Kuusalu vald, |
| --- | --- |

—

der südlich der Straße Nr. 1 (E20) gelegene Teil der Kuusalu vald,

| — | der östlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald, |
| --- | --- |

—

der östlich der Straße Nr. 24126 gelegene Teil der Pärsti vald,

| — | der östlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald, |
| --- | --- |

—

der östlich der Straße Nr. 49 gelegene Teil der Suure-Jaani vald,

| — | der südwestlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald, |
| --- | --- |

—

der südwestlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tamsalu vald,

| — | der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald, |
| --- | --- |

—

der westlich der Bahnlinie Tallinn-Tartu gelegene Teil der Tartu vald,

| — | der Teil der Viiratsi vald, der östlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald, |
| --- | --- |

—

der Teil der Viiratsi vald, der östlich der Linie gelegen ist, die gebildet wird durch den westlichen Teil der Straße Nr. 92 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 155, dann die Straße Nr. 155 bis zur Kreuzung mit der Straße Nr. 24156, dann die Straße Nr. 24156 bis zur Querung des Flusses Verilaske, dann den Fluss Verilaske bis zur südlichen Grenze der vald,

| — | Aegviidu vald, |
| --- | --- |

—

Aegviidu vald,

| — | Anija vald, |
| --- | --- |

—

Anija vald,

| — | Kadrina vald, |
| --- | --- |

—

Kadrina vald,

| — | Kolga-Jaani vald, |
| --- | --- |

—

Kolga-Jaani vald,

| — | Konguta vald, |
| --- | --- |

—

Konguta vald,

| — | Kõo vald, |
| --- | --- |

—

Kõo vald,

| — | Laeva vald, |
| --- | --- |

—

Laeva vald,

| — | Laimjala vald, |
| --- | --- |

—

Laimjala vald,

| — | Nõo vald, |
| --- | --- |

—

Nõo vald,

| — | Paistu vald, |
| --- | --- |

—

Paistu vald,

| — | Pihtla vald, |
| --- | --- |

—

Pihtla vald,

| — | Puhja vald, |
| --- | --- |

—

Puhja vald,

| — | Rakke vald, |
| --- | --- |

—

Rakke vald,

| — | Rannu vald, |
| --- | --- |

—

Rannu vald,

| — | Rõngu vald, |
| --- | --- |

—

Rõngu vald,

| — | Saarepeedi vald, |
| --- | --- |

—

Saarepeedi vald,

| — | Tapa vald, |
| --- | --- |

—

Tapa vald,

| — | Tähtvere vald, |
| --- | --- |

—

Tähtvere vald,

| — | Tarvastu vald, |
| --- | --- |

—

Tarvastu vald,

| — | Ülenurme vald, |
| --- | --- |

—

Ülenurme vald,

| — | Väike-Maarja vald, |
| --- | --- |

—

Väike-Maarja vald,

| — | Valjala vald. |
| --- | --- |

—

Valjala vald.

2.   Lettland

Die folgenden Gebiete in Lettland:

| — | im Balvu novads die pagasti Kubuļu und Balvu, |
| --- | --- |

—

im Balvu novads die pagasti Kubuļu und Balvu,

| — | im Gulbenes novads die pagasti Beļavas, Galgauskas, Jaungulbenes, Daukstu, Stradu, Litenes und Stāmerienas, |
| --- | --- |

—

im Gulbenes novads die pagasti Beļavas, Galgauskas, Jaungulbenes, Daukstu, Stradu, Litenes und Stāmerienas,

| — | im Limbažu novads die pagasti Viļķenes, Pāles und Katvaru, |
| --- | --- |

—

im Limbažu novads die pagasti Viļķenes, Pāles und Katvaru,

| — | im Rugāju novads die pagasts Rugāju, |
| --- | --- |

—

im Rugāju novads die pagasts Rugāju,

| — | im Salacgrīvas novads die pagasti Ainažu und Salacgrīvas, |
| --- | --- |

—

im Salacgrīvas novads die pagasti Ainažu und Salacgrīvas,

| — | Aglonas novads, |
| --- | --- |

—

Aglonas novads,

| — | Alojas novads, |
| --- | --- |

—

Alojas novads,

| — | Beverīnas novads, |
| --- | --- |

—

Beverīnas novads,

| — | Burtnieku novads, |
| --- | --- |

—

Burtnieku novads,

| — | Ciblas novads, |
| --- | --- |

—

Ciblas novads,

| — | Dagdas novads, |
| --- | --- |

—

Dagdas novads,

| — | Daugavpils novads, |
| --- | --- |

—

Daugavpils novads,

| — | Kārsavas novads, |
| --- | --- |

—

Kārsavas novads,

| — | Krāslavas novads, |
| --- | --- |

—

Krāslavas novads,

| — | Ludzas novads, |
| --- | --- |

—

Ludzas novads,

| — | Mazsalacas novads, |
| --- | --- |

—

Mazsalacas novads,

| — | Naukšēnu novads, |
| --- | --- |

—

Naukšēnu novads,

| — | Preiļu novads, |
| --- | --- |

—

Preiļu novads,

| — | Rēzeknes novads, |
| --- | --- |

—

Rēzeknes novads,

| — | Riebiņu novads, |
| --- | --- |

—

Riebiņu novads,

| — | Rūjienas novads, |
| --- | --- |

—

Rūjienas novads,

| — | Strenču novads, |
| --- | --- |

—

Strenču novads,

| — | Valkas novads, |
| --- | --- |

—

Valkas novads,

| — | Vārkavas novads, |
| --- | --- |

—

Vārkavas novads,

| — | Viļānu novads, |
| --- | --- |

—

Viļānu novads,

| — | Zilupes novads, |
| --- | --- |

—

Zilupes novads,

| — | Ainaži pilsēta, |
| --- | --- |

—

Ainaži pilsēta,

| — | Salacgrīva pilsēta, |
| --- | --- |

—

Salacgrīva pilsēta,

| — | Daugavpils republikas pilsēta, |
| --- | --- |

—

Daugavpils republikas pilsēta,

| — | Rēzekne republikas pilsēta. |
| --- | --- |

—

Rēzekne republikas pilsēta.

3.   Litauen

Die folgenden Gebiete in Litauen:

| — | im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnijos Debeikių, Skiemonių, Viešintų, Andrioniškio, Svėdasų, Troškūnų und Traupio sowie der nordöstlich der Straßen Nr. 121 und Nr. 119 gelegene Teil der seniūnija Anykščių, |
| --- | --- |

—

im Anykščiai rajono savivaldybė die seniūnijos Debeikių, Skiemonių, Viešintų, Andrioniškio, Svėdasų, Troškūnų und Traupio sowie der nordöstlich der Straßen Nr. 121 und Nr. 119 gelegene Teil der seniūnija Anykščių,

| — | im Alytus rajono savivaldybė die seniūnija Butrimonių, |
| --- | --- |

—

im Alytus rajono savivaldybė die seniūnija Butrimonių,

| — | im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Upninkų, Ruklos, Dumsių, Užusalių, Kulvos und in der seniūnija Žeimiai die Dörfer Akliai, Akmeniai, Barsukinė, Blauzdžiai, Gireliai, Jagėlava, Juljanava, Kuigaliai, Liepkalniai, Martyniškiai, Milašiškiai, Mimaliai, Naujasodis, Normainiai I, Paduobiai, Palankesiai, Pamelnytėlė, Pėdžiai, Skrynės, Svalkeniai, Terespolis, Varpėnai, Žeimių gst., Žieveliškiai und Žeimių miestelis, |
| --- | --- |

—

im Jonava rajono savivaldybė die seniūnijos Upninkų, Ruklos, Dumsių, Užusalių, Kulvos und in der seniūnija Žeimiai die Dörfer Akliai, Akmeniai, Barsukinė, Blauzdžiai, Gireliai, Jagėlava, Juljanava, Kuigaliai, Liepkalniai, Martyniškiai, Milašiškiai, Mimaliai, Naujasodis, Normainiai I, Paduobiai, Palankesiai, Pamelnytėlė, Pėdžiai, Skrynės, Svalkeniai, Terespolis, Varpėnai, Žeimių gst., Žieveliškiai und Žeimių miestelis,

| — | Kaišiadorys rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorys rajono savivaldybė,

| — | im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Vandžiogalos, Lapių, Karmėlavos und Neveronių, |
| --- | --- |

—

im Kaunas rajono savivaldybė die seniūnijos Vandžiogalos, Lapių, Karmėlavos und Neveronių,

| — | im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnija Pelėdnagių, |
| --- | --- |

—

im Kėdainiai rajono savivaldybė die seniūnija Pelėdnagių,

| — | im Prienai rajono savivaldybė die seniūnijos Jiezno und Stakliškių, |
| --- | --- |

—

im Prienai rajono savivaldybė die seniūnijos Jiezno und Stakliškių,

| — | im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Miežiškių und Raguvos, |
| --- | --- |

—

im Panevėžys rajono savivaldybė die seniūnijos Miežiškių und Raguvos,

| — | im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Baltosios Vokės, Pabarės, Dainavos und Kalesninkų, |
| --- | --- |

—

im Šalčininkai rajono savivaldybė die seniūnijos Baltosios Vokės, Pabarės, Dainavos und Kalesninkų,

| — | im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Valkininkų, Jakėnų, Matuizų, Varėnos und Vydenių, |
| --- | --- |

—

im Varėna rajono savivaldybė die seniūnijos Valkininkų, Jakėnų, Matuizų, Varėnos und Vydenių,

| — | im Vilnius rajono savivaldybė die südwestlich der Straße Nr. 171 gelegenen Teile der seniūnija Sudervė und Dūkštai, |
| --- | --- |

—

im Vilnius rajono savivaldybė die südwestlich der Straße Nr. 171 gelegenen Teile der seniūnija Sudervė und Dūkštai,

| — | im Utena rajono savivaldybė die seniūnijos Užpalių, Vyžuonų und Leliūnų, |
| --- | --- |

—

im Utena rajono savivaldybė die seniūnijos Užpalių, Vyžuonų und Leliūnų,

| — | Elektrėnai savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Elektrėnai savivaldybė,

| — | Jonava miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Jonava miesto savivaldybė,

| — | Kaišiadorys miesto savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kaišiadorys miesto savivaldybė,

| — | Kupiškis rajono savivaldybė, |
| --- | --- |

—

Kupiškis rajono savivaldybė,

| — | Trakai rajono savivaldybė. |
| --- | --- |

—

Trakai rajono savivaldybė.

4.   Polen

Die folgenden Gebiete in Polen:

| — | im powiat hajnowski die gminy Czyże, Białowieża, Hajnówka mit der Stadt Hajnówka, Narew und Narewka, |
| --- | --- |

—

im powiat hajnowski die gminy Czyże, Białowieża, Hajnówka mit der Stadt Hajnówka, Narew und Narewka,

| — | im powiat siemiatycki die gminy Mielnik, Nurzec-Stacja und Siemiatycze mit der Stadt Siemiatycze, |
| --- | --- |

—

im powiat siemiatycki die gminy Mielnik, Nurzec-Stacja und Siemiatycze mit der Stadt Siemiatycze,

in der województwo mazowieckie:

| — | im powiat łosicki die gminy Sarnaki, Stara Kornica und Huszlew, |
| --- | --- |

—

im powiat łosicki die gminy Sarnaki, Stara Kornica und Huszlew,

in der województwo lubelskie:

| — | im powiat bialski die gminy Konstantynów, Janów Podlaski, Leśna Podlaska, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie, Terespol mit der Stadt Terespol, |
| --- | --- |

—

im powiat bialski die gminy Konstantynów, Janów Podlaski, Leśna Podlaska, Rokitno, Biała Podlaska, Zalesie, Terespol mit der Stadt Terespol,

| — | powiat M. Biała Podlaska. |
| --- | --- |

—

powiat M. Biała Podlaska.

TEIL IV

Italien

Die folgenden Gebiete in Italien:

| — | alle Gebiete Sardiniens.“ |
| --- | --- |

—

alle Gebiete Sardiniens.“

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