# Amtsblatt L 332/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 332 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang7. Dezember 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 332

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang7. Dezember 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/2136 des Rates vom 21. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel | 1 |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2016/2137 des Rates vom 6. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien | 3 |
| | * | Verordnung (EU) 2016/2138 der Kommission vom 2. Dezember 2016 über ein Fangverbot für Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets IX für Schiffe unter der Flagge Portugals | 7 |
| | * | Verordnung (EU) 2016/2139 der Kommission vom 2. Dezember 2016 über ein Fangverbot für Rochen, einschließlich Kuckucksrochen, Nagelrochen, Blondrochen, Fleckrochen, Kleinäugigen Rochen und Perlrochen, in den Unionsgewässern des Gebiets VIId und besondere Bedingungen in den Unionsgewässern der Gebiete VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k für Schiffe unter der Flagge Belgiens | 9 |
| | * | Verordnung (EU) 2016/2140 der Kommission vom 2. Dezember 2016 über ein Fangverbot für Nördlichen Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 11 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2141 der Kommission vom 6. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 hinsichtlich der Höhe der Jahresgebühr und der Gebühren für Prüfungen, die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichten sind | 13 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/2142 der Kommission vom 6. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 16 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/2143 des Rates vom 1. Dezember 2016 über den im Namen der Europäischen Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Bezug auf die Einrichtung eines Sonderausschusses für Landwirtschaft und Fischerei zu vertretenden Standpunkt | 18 |
| | * | Beschluss (GASP) 2016/2144 des Rates vom 6. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien | 22 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

*

Beschluss (EU) 2016/2136 des Rates vom 21. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

1

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2016/2137 des Rates vom 6. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

3

*

Verordnung (EU) 2016/2138 der Kommission vom 2. Dezember 2016 über ein Fangverbot für Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets IX für Schiffe unter der Flagge Portugals

7

*

Verordnung (EU) 2016/2139 der Kommission vom 2. Dezember 2016 über ein Fangverbot für Rochen, einschließlich Kuckucksrochen, Nagelrochen, Blondrochen, Fleckrochen, Kleinäugigen Rochen und Perlrochen, in den Unionsgewässern des Gebiets VIId und besondere Bedingungen in den Unionsgewässern der Gebiete VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k für Schiffe unter der Flagge Belgiens

9

*

Verordnung (EU) 2016/2140 der Kommission vom 2. Dezember 2016 über ein Fangverbot für Nördlichen Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N für Schiffe unter der Flagge Spaniens

11

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2141 der Kommission vom 6. Dezember 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 hinsichtlich der Höhe der Jahresgebühr und der Gebühren für Prüfungen, die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichten sind

13

Durchführungsverordnung (EU) 2016/2142 der Kommission vom 6. Dezember 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

16

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/2143 des Rates vom 1. Dezember 2016 über den im Namen der Europäischen Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Bezug auf die Einrichtung eines Sonderausschusses für Landwirtschaft und Fischerei zu vertretenden Standpunkt

18

*

Beschluss (GASP) 2016/2144 des Rates vom 6. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

22

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

| 7.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/1 |
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7.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/1

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BESCHLUSS (EU) 2016/2136 DES RATES

vom 21. November 2016

über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 18. Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Island Verhandlungen im Hinblick auf die Unterzeichnung eines Abkommens zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens erfolgreich abgeschlossen. |
| --- | --- |

(1)

Am 18. Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Island Verhandlungen im Hinblick auf die Unterzeichnung eines Abkommens zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens erfolgreich abgeschlossen.

| (2) | Die Vertragsparteien kommen überein, sich gegenseitig bei der harmonischen Entwicklung der geografischen Angaben im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) (1) zu unterstützen und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln mit Ursprung in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien zu fördern. |
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(2)

Die Vertragsparteien kommen überein, sich gegenseitig bei der harmonischen Entwicklung der geografischen Angaben im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) (1) zu unterstützen und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln mit Ursprung in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien zu fördern.

| (3) | Das Abkommen sollte daher — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden — |
| --- | --- |

(3)

Das Abkommen sollte daher — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel wird vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens genehmigt (2).

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind) das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 21. November 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. PLAVČAN

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(1)  Anhang 1C des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation, unterzeichnet in Marrakesch, Marokko, am 15. April 1994.

1

(2)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss im Amtsblatt veröffentlicht.

2

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VERORDNUNGEN

| 7.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/3 |
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7.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/3

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VERORDNUNG (EU) 2016/2137 DES RATES

vom 6. Dezember 2016

zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 215,

gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),

auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (2) werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2013/255/GASP vorgesehen sind. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates (2) werden die Maßnahmen umgesetzt, die im Beschluss 2013/255/GASP vorgesehen sind.

| (2) | Am 6. Dezember 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/2144 (3) angenommen, der Änderungen vorsieht, damit klar definierte Kategorien von Personen und Einrichtungen ausschließlich für Zwecke der humanitären Hilfe und Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien Erdöl und Erdölerzeugnisse in Syrien kaufen und befördern sowie die damit verbundenen Finanzmittel oder Finanzhilfen in Syrien bereitstellen dürfen. Ferner werden mit dem Beschluss die entsprechenden damit verbundenen Ausnahmen von den Beschränkungen für das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen geändert. |
| --- | --- |

(2)

Am 6. Dezember 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/2144 (3) angenommen, der Änderungen vorsieht, damit klar definierte Kategorien von Personen und Einrichtungen ausschließlich für Zwecke der humanitären Hilfe und Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien Erdöl und Erdölerzeugnisse in Syrien kaufen und befördern sowie die damit verbundenen Finanzmittel oder Finanzhilfen in Syrien bereitstellen dürfen. Ferner werden mit dem Beschluss die entsprechenden damit verbundenen Ausnahmen von den Beschränkungen für das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen geändert.

| (3) | Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, sind für die Umsetzung der Maßnahme Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(3)

Da diese Maßnahme in den Geltungsbereich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fällt, sind für die Umsetzung der Maßnahme Rechtsvorschriften auf Ebene der Union erforderlich, insbesondere um ihre einheitliche Anwendung durch die Wirtschaftsbeteiligten in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

| (4) | Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 wird wie folgt geändert:






  a) | Buchstabe d erhält folgende Fassung:






  „d) | direkt oder indirekt Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a enthaltenen Verboten bereitzustellen;“ |
| --- | --- | --- | --- |

1.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

| b) | Folgender Buchstabe wird eingefügt:






  „da) | direkt oder indirekt Finanzmittel oder Finanzhilfe, einschließlich Finanzderivaten sowie Versicherungen und Rückversicherungen, im Zusammenhang mit den unter den Buchstaben b und c enthaltenen Verboten bereitzustellen und“. |
| --- | --- | --- |

b)

Folgender Buchstabe wird eingefügt:

„da)

| c) | Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a, b, c, d oder da genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.“ |
| --- | --- | --- |

c)

Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

| 2. | Artikel 6a erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6a

  (1)   Die Verbote gemäß Artikel 6 Buchstaben b, c und e gelten nicht für den Erwerb oder die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien oder für die damit verbundene Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe durch öffentliche Stellen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die öffentliche Mittel von der Union oder den Mitgliedstaaten zur Erbringung humanitärer Hilfe und Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Syrien erhalten, sofern diese Erzeugnisse ausschließlich für Zwecke der humanitären Hilfe in Syrien oder der Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien gekauft oder befördert werden.


  (2)   Abweichend von Artikel 6 Buchstaben b, c und e kann die auf den Websites in Anhang III genannte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats in anderen als von Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfassten Fällen unter ihr geeignet erscheinenden allgemeinen oder besonderen Bedingungen den Erwerb und die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien oder die damit verbundene Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe genehmigen, sofern der Kauf und der Transport






  a) | ausschließlich für Zwecke der humanitären Hilfe in Syrien oder die Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien erfolgen und |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 6a erhält folgende Fassung:

„Artikel 6a

(1)   Die Verbote gemäß Artikel 6 Buchstaben b, c und e gelten nicht für den Erwerb oder die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien oder für die damit verbundene Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe durch öffentliche Stellen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die öffentliche Mittel von der Union oder den Mitgliedstaaten zur Erbringung humanitärer Hilfe und Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Syrien erhalten, sofern diese Erzeugnisse ausschließlich für Zwecke der humanitären Hilfe in Syrien oder der Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien gekauft oder befördert werden.

(2)   Abweichend von Artikel 6 Buchstaben b, c und e kann die auf den Websites in Anhang III genannte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats in anderen als von Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfassten Fällen unter ihr geeignet erscheinenden allgemeinen oder besonderen Bedingungen den Erwerb und die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien oder die damit verbundene Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe genehmigen, sofern der Kauf und der Transport

a)

ausschließlich für Zwecke der humanitären Hilfe in Syrien oder die Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien erfolgen und

| b) | nicht gegen in dieser Verordnung festgelegte Verbote verstoßen. |
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b)

nicht gegen in dieser Verordnung festgelegte Verbote verstoßen.

Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Absatz erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach Erteilung der Genehmigung. Die Mitteilung enthält Einzelheiten über die autorisierte juristische Person, Einrichtung oder Organisation und deren humanitäre Tätigkeiten in Syrien.

(3)   Dieser Artikel berührt nicht die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (*1), der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates (*2) oder der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (*3).

(*1)  Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70)."

*1

(*2)  Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 139 vmo 29.5.2002, S. 9)."

*2

(*3)  Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates vom 20. September 2016 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen (ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1).“
  "

*3

| 3. | Der folgende Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 6b
  Die Verbote gemäß Artikel 6 Buchstaben b, c und e gelten nicht für den Erwerb oder die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien oder die damit verbundene Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe durch eine diplomatische oder konsularische Mission, sofern diese Erzeugnisse für amtliche Zwecke der Mission gekauft oder befördert werden.“ |
| --- | --- |

3.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 6b

Die Verbote gemäß Artikel 6 Buchstaben b, c und e gelten nicht für den Erwerb oder die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien oder die damit verbundene Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfe durch eine diplomatische oder konsularische Mission, sofern diese Erzeugnisse für amtliche Zwecke der Mission gekauft oder befördert werden.“

| 4. | Artikel 16 Buchstabe e erhält folgende Fassung:






  „e) | in Fällen, die nicht unter Artikel 16b fallen, auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen,“. |
| --- | --- | --- |

4.

Artikel 16 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

in Fällen, die nicht unter Artikel 16b fallen, auf Konten oder von Konten einer diplomatischen oder konsularischen Mission oder einer internationalen Organisation überwiesen werden sollen, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen, sofern diese Zahlungen der amtlichen Tätigkeit dieser diplomatischen oder konsularischen Mission oder internationalen Organisation dienen,“.

| 5. | Artikel 16 Buchstabe f wird gestrichen. |
| --- | --- |

5.

Artikel 16 Buchstabe f wird gestrichen.

| 6. | Artikel 16a erhält folgende Fassung:

  „Artikel 16a

  (1)   Das Verbot gemäß Artikel 14 Absatz 2 gilt nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die öffentliche Stellen oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen bereitstellen, die öffentliche Mittel von der Union oder den Mitgliedstaaten zur Erbringung humanitärer Hilfe in Syrien oder zur Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Syrien erhalten, wenn diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen gemäß Artikel 6a Absatz 1 bereitgestellt werden.


  (2)   In Fällen, die nicht unter Absatz 1 des vorliegenden Artikels fallen, kann die auf den Webseiten in Anhang III genannte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats abweichend von Artikel 14 Absatz 2 unter den ihr geeignet erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, sofern diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für Zwecke der humanitären Hilfe in Syrien oder der Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien benötigt werden.


  (3)   Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 kann die auf den Webseiten in Anhang III genannte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats unter den ihr geeignet erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, sofern






  a) | die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für Zwecke der humanitären Hilfe in Syrien und der Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien benötigt werden und |
| --- | --- | --- |

6.

Artikel 16a erhält folgende Fassung:

„Artikel 16a

(1)   Das Verbot gemäß Artikel 14 Absatz 2 gilt nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die öffentliche Stellen oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen bereitstellen, die öffentliche Mittel von der Union oder den Mitgliedstaaten zur Erbringung humanitärer Hilfe in Syrien oder zur Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Syrien erhalten, wenn diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen gemäß Artikel 6a Absatz 1 bereitgestellt werden.

(2)   In Fällen, die nicht unter Absatz 1 des vorliegenden Artikels fallen, kann die auf den Webseiten in Anhang III genannte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats abweichend von Artikel 14 Absatz 2 unter den ihr geeignet erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, sofern diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für Zwecke der humanitären Hilfe in Syrien oder der Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien benötigt werden.

(3)   Abweichend von Artikel 14 Absatz 1 kann die auf den Webseiten in Anhang III genannte zuständige Behörde eines Mitgliedstaats unter den ihr geeignet erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, sofern

a)

die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für Zwecke der humanitären Hilfe in Syrien und der Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien benötigt werden und

| b) | die Freigabe der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen an die VN zum Zwecke der Durchführung oder der Erleichterung der Durchführung von Hilfsleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen für Syrien (SHARP) oder einem von den VN koordinierten Nachfolgeplan erfolgt. |
| --- | --- |

b)

die Freigabe der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen an die VN zum Zwecke der Durchführung oder der Erleichterung der Durchführung von Hilfsleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen für Syrien (SHARP) oder einem von den VN koordinierten Nachfolgeplan erfolgt.

(4)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach Erteilung der Genehmigung.“

| 7. | Der folgende Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 16b
  Das Verbot gemäß Artikel 14 Absatz 2 gilt nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die vom Konto einer diplomatischen oder konsularischen Mission bereitgestellt werden, sofern die Bereitstellung solcher Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen der amtlichen Tätigkeit der Mission gemäß Artikel 6b dient.“ |
| --- | --- |

7.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 16b

Das Verbot gemäß Artikel 14 Absatz 2 gilt nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die vom Konto einer diplomatischen oder konsularischen Mission bereitgestellt werden, sofern die Bereitstellung solcher Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen der amtlichen Tätigkeit der Mission gemäß Artikel 6b dient.“

| 8. | Anhang IV wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. |
| --- | --- |

8.

Anhang IV wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KAŽIMÍR

---

(1)  
  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1).

2

(3)  Beschluss des Rates (GASP) 2016/2144 vom 6. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (siehe Seite 22 dieses Amtsblatts).

3

---

ANHANG

„ANHANG IV

LISTE DER IN ARTIKEL 6 GENANNTEN ERZEUGNISSE (ROHÖL UND ERDÖLERZEUGNISSE)

| Teil A | ROHÖL |
| --- | --- |
| HS-Code | Warenbezeichnung |
| 2709 00 | Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh. |
| Teil B | ERDÖLERZEUGNISSE |
| HS-Code | Warenbezeichnung |
| 2710 | Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, die nicht roh sind; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle (wobei der Erwerb von Flugturbinenkraftstoff gemäß KN-Code 2710 19 21 in Syrien nicht verboten ist, sofern er ausschließlich für den Flugbetrieb des damit betankten Luftfahrzeugs bestimmt ist und verwendet wird). |
| 2712 | Vaselin (Erdölgelee), Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt. |
| 2713 | Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien. |
| 2714 | Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein. |
| 2715 00 00 | Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen).“ |

Teil A

ROHÖL

HS-Code

Warenbezeichnung

2709 00

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh.

Teil B

ERDÖLERZEUGNISSE

HS-Code

Warenbezeichnung

2710

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, die nicht roh sind; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle (wobei der Erwerb von Flugturbinenkraftstoff gemäß KN-Code 2710 19 21 in Syrien nicht verboten ist, sofern er ausschließlich für den Flugbetrieb des damit betankten Luftfahrzeugs bestimmt ist und verwendet wird).

2712

Vaselin (Erdölgelee), Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt.

2713

Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien.

2714

Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein.

2715 00 00

Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen).“

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| 7.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/7 |
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7.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/7

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VERORDNUNG (EU) 2016/2138 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2016

über ein Fangverbot für Perlrochen in den Unionsgewässern des Gebiets IX für Schiffe unter der Flagge Portugals

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2016 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/72 des Rates vom 22. Januar 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2016 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/104 (ABl. L 22 vom 28.1.2016, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 34/TQ72 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Portugal |
| Bestand | RJU/9-C. |
| Art | Perlrochen (Raja undulata) |
| Gebiet | Unionsgewässer von IX |
| Datum der Schließung | 22.10.2016 |

Nr.

34/TQ72

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand

RJU/9-C.

Art

Perlrochen (Raja undulata)

Gebiet

Unionsgewässer von IX

Datum der Schließung

22.10.2016

---

| 7.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/9 |
| --- | --- | --- | --- |

7.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/9

---

VERORDNUNG (EU) 2016/2139 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2016

über ein Fangverbot für Rochen, einschließlich Kuckucksrochen, Nagelrochen, Blondrochen, Fleckrochen, Kleinäugigen Rochen und Perlrochen, in den Unionsgewässern des Gebiets VIId und besondere Bedingungen in den Unionsgewässern der Gebiete VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k für Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2016 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/72 des Rates vom 22. Januar 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2016 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/104 (ABl. L 22 vom 28.1.2016, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 35/TQ72 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand | SRX/07D.
  und besondere Bedingungen RJN/07D., RJC/07D., RJH/07D., RJM/07D., RJE/07D., RJU/07D., SRX/*67AKD, RJN/*67AKD, RJC/*67AKD, RJH/*67AKD, RJM/*67AKD, RJE/*67AKD |
| Art | Rochen (rajiformes)
  einschließlich Kuckucksrochen (Leucoraja naevus), Nagelrochen (Raja clavata), Blondrochen (Raja brachyura), Fleckrochen (Raja montagui), Kleinäugiger Rochen (Raja microocellata) und Perlrochen (Raja undulata) |
| Gebiet | Unionsgewässer von VIId
  und besondere Bedingungen in den Unionsgewässern der Gebiete VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k |
| Datum der Schließung | 26.10.2016 |

Nr.

35/TQ72

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand

SRX/07D.

und besondere Bedingungen RJN/07D., RJC/07D., RJH/07D., RJM/07D., RJE/07D., RJU/07D., SRX/*67AKD, RJN/*67AKD, RJC/*67AKD, RJH/*67AKD, RJM/*67AKD, RJE/*67AKD

Art

Rochen (rajiformes)

einschließlich Kuckucksrochen (Leucoraja naevus), Nagelrochen (Raja clavata), Blondrochen (Raja brachyura), Fleckrochen (Raja montagui), Kleinäugiger Rochen (Raja microocellata) und Perlrochen (Raja undulata)

Gebiet

Unionsgewässer von VIId

und besondere Bedingungen in den Unionsgewässern der Gebiete VIa, VIb, VIIa-c und VIIe-k

Datum der Schließung

26.10.2016

---

| 7.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/11 |
| --- | --- | --- | --- |

7.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/11

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VERORDNUNG (EU) 2016/2140 DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2016

über ein Fangverbot für Nördlichen Weißen Thun im Atlantik nördlich von 5° N für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2016 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. Dezember 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/72 des Rates vom 22. Januar 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2016 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/104 (ABl. L 22 vom 28.1.2016, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 36/TQ72 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | ALB/AN05N |
| Art | Nördlicher Weißer Thun (Thunnus alalunga) |
| Gebiet | Atlantik nördlich von 5° N |
| Datum der Schließung | 25.10.2016 |

Nr.

36/TQ72

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

ALB/AN05N

Art

Nördlicher Weißer Thun (Thunnus alalunga)

Gebiet

Atlantik nördlich von 5° N

Datum der Schließung

25.10.2016

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| 7.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/13 |
| --- | --- | --- | --- |

7.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/13

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2141 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2016

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 hinsichtlich der Höhe der Jahresgebühr und der Gebühren für Prüfungen, die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichten sind

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 113,

nach Anhörung des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission (2) ist die Höhe der an das Gemeinschaftliche Sortenamt (im Folgenden das „Amt“) für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes zu entrichtenden Gebühr festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

In Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission (2) ist die Höhe der an das Gemeinschaftliche Sortenamt (im Folgenden das „Amt“) für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes zu entrichtenden Gebühr festgelegt.

| (2) | Da die finanzielle Reserve des Amtes unter das für einen ausgeglichenen Haushalt und die Sicherstellung der Betriebskontinuität erforderliche Niveau gesunken ist, sollte die Jahresgebühr erhöht werden. |
| --- | --- |

(2)

Da die finanzielle Reserve des Amtes unter das für einen ausgeglichenen Haushalt und die Sicherstellung der Betriebskontinuität erforderliche Niveau gesunken ist, sollte die Jahresgebühr erhöht werden.

| (3) | In Artikel 8 Absatz 1 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 ist die Höhe der an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu zahlenden Gebühren für die Veranlassung und Durchführung der technischen Prüfung einer Sorte, für die ein Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gestellt wird (im Folgenden „Prüfungsgebühren“), festgelegt. |
| --- | --- |

(3)

In Artikel 8 Absatz 1 und Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 ist die Höhe der an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu zahlenden Gebühren für die Veranlassung und Durchführung der technischen Prüfung einer Sorte, für die ein Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes gestellt wird (im Folgenden „Prüfungsgebühren“), festgelegt.

| (4) | Die Erfahrung im Zusammenhang mit der technischen Prüfung zeigt, dass die Prüfungsgebühren sich für bestimmte Kostengruppen im Laufe der Zeit ändern können. Die vom Amt erhobenen Gebühren sollten den Gesamtbetrag der Gebühren für die jeweiligen Kostengruppen widerspiegeln, die das Amt an die Prüfungsämter zu zahlen hat. Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 festgelegten Gebühren sollten daher für die betreffenden Kostengruppen geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Die Erfahrung im Zusammenhang mit der technischen Prüfung zeigt, dass die Prüfungsgebühren sich für bestimmte Kostengruppen im Laufe der Zeit ändern können. Die vom Amt erhobenen Gebühren sollten den Gesamtbetrag der Gebühren für die jeweiligen Kostengruppen widerspiegeln, die das Amt an die Prüfungsämter zu zahlen hat. Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1238/95 festgelegten Gebühren sollten daher für die betreffenden Kostengruppen geändert werden.

| (5) | Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (6) | Es wäre sinnvoll, wenn die vorgeschlagenen Änderungen ab dem 1. Januar 2017 gelten würden, um sie auf den Beginn des neuen Haushaltsjahres des Amtes abzustimmen. |
| --- | --- |

(6)

Es wäre sinnvoll, wenn die vorgeschlagenen Änderungen ab dem 1. Januar 2017 gelten würden, um sie auf den Beginn des neuen Haushaltsjahres des Amtes abzustimmen.

| (7) | Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für den gemeinschaftlichen Sortenschutz — |
| --- | --- |

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für den gemeinschaftlichen Sortenschutz —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1238/95 wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

  „(1)   Das Amt verlangt vom Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes (im Folgenden der ‚Inhaber‘) für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe d der Grundverordnung eine Gebühr (im Folgenden ‚Jahresgebühr‘) von 330 EUR.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Das Amt verlangt vom Inhaber eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes (im Folgenden der ‚Inhaber‘) für jedes Jahr der Dauer eines gemeinschaftlichen Sortenschutzes gemäß Artikel 113 Absatz 2 Buchstabe d der Grundverordnung eine Gebühr (im Folgenden ‚Jahresgebühr‘) von 330 EUR.“

| 2. | Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert. |
| --- | --- |

2.

Anhang I wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2017.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1238/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf die an das Gemeinschaftliche Sortenamt zu entrichtenden Gebühren (ABl. L 121 vom 1.6.1995, S. 31).

2

---

ANHANG

„ANHANG I

Gebühren für technische Prüfungen gemäß Artikel 8

Die gemäß Artikel 8 für die technische Prüfung einer Sorte zu entrichtende Gebühr ist mithilfe der folgenden Tabelle zu bestimmen:

| (in EUR) |
| --- |
| | Kostengruppe | Gebühr |
| Landwirtschaftliche Arten |
| 1 | Kartoffel/Erdapfel | 1 760 |
| 2 | Raps | 1 860 |
| 3 | Gräser | 2 430 |
| 4 | Andere landwirtschaftliche Arten | 1 530 |
| Obstarten |
| 5 | Apfel | 3 050 |
| 6 | Erdbeere | 2 920 |
| 7 | Andere Obstarten | 2 810 |
| Zierpflanzenarten |
| 8 | Zierpflanzen, lebend, Gewächshaus | 2 020 |
| 9 | Zierpflanzen, lebend, Freiland | 1 960 |
| 10 | Zierpflanzen, nicht lebend, Gewächshaus | 1 940 |
| 11 | Zierpflanzen, nicht lebend, Freiland | 1 730 |
| 12 | Zierpflanzen, spezial | 3 350 |
| Gemüsearten |
| 13 | Gemüse, Gewächshaus | 2 360 |
| 14 | Gemüse, Freiland | 2 150 “ |

(in EUR)

Kostengruppe

Gebühr

Landwirtschaftliche Arten

1

Kartoffel/Erdapfel

1 760

2

Raps

1 860

3

Gräser

2 430

4

Andere landwirtschaftliche Arten

1 530

Obstarten

5

Apfel

3 050

6

Erdbeere

2 920

7

Andere Obstarten

2 810

Zierpflanzenarten

8

Zierpflanzen, lebend, Gewächshaus

2 020

9

Zierpflanzen, lebend, Freiland

1 960

10

Zierpflanzen, nicht lebend, Gewächshaus

1 940

11

Zierpflanzen, nicht lebend, Freiland

1 730

12

Zierpflanzen, spezial

3 350

Gemüsearten

13

Gemüse, Gewächshaus

2 360

14

Gemüse, Freiland

2 150 “

---

| 7.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/16 |
| --- | --- | --- | --- |

7.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/16

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/2142 DER KOMMISSION

vom 6. Dezember 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Werte bei Einfuhren aus Drittländern zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 6. Dezember 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | CL | 115,2 |
| MA | 100,6 |
| TN | 200,0 |
| TR | 124,7 |
| ZZ | 135,1 |
| 0707 00 05 | EG | 191,7 |
| MA | 79,2 |
| TR | 161,9 |
| ZZ | 144,3 |
| 0709 93 10 | MA | 117,8 |
| TR | 151,7 |
| ZZ | 134,8 |
| 0805 10 20 | TR | 66,1 |
| UY | 62,9 |
| ZA | 59,7 |
| ZZ | 62,9 |
| 0805 20 10 | MA | 70,0 |
| TR | 71,7 |
| ZZ | 70,9 |
| 0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90 | IL | 119,4 |
| JM | 114,6 |
| TR | 83,1 |
| ZZ | 105,7 |
| 0805 50 10 | TR | 81,3 |
| ZZ | 81,3 |
| 0808 10 80 | US | 100,7 |
| ZA | 160,7 |
| ZZ | 130,7 |
| 0808 30 90 | CN | 109,8 |
| TR | 126,8 |
| ZZ | 118,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

CL

115,2

MA

100,6

TN

200,0

TR

124,7

ZZ

135,1

0707 00 05

EG

191,7

MA

79,2

TR

161,9

ZZ

144,3

0709 93 10

MA

117,8

TR

151,7

ZZ

134,8

0805 10 20

TR

66,1

UY

62,9

ZA

59,7

ZZ

62,9

0805 20 10

MA

70,0

TR

71,7

ZZ

70,9

0805 20 30 , 0805 20 50 , 0805 20 70 , 0805 20 90

IL

119,4

JM

114,6

TR

83,1

ZZ

105,7

0805 50 10

TR

81,3

ZZ

81,3

0808 10 80

US

100,7

ZA

160,7

ZZ

130,7

0808 30 90

CN

109,8

TR

126,8

ZZ

118,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

BESCHLÜSSE

| 7.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/18 |
| --- | --- | --- | --- |

7.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/18

---

BESCHLUSS (EU) 2016/2143 DES RATES

vom 1. Dezember 2016

über den im Namen der Europäischen Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Bezug auf die Einrichtung eines Sonderausschusses für Landwirtschaft und Fischerei zu vertretenden Standpunkt

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 15. Oktober 2008 unterzeichnet und wird seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewandt. |
| --- | --- |

(1)

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 15. Oktober 2008 unterzeichnet und wird seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewandt.

| (2) | Nach Artikel 230 Absatz 4 des Abkommens kann der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU Sonderausschüsse einsetzen und beaufsichtigen, die sich mit Fragen befassen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen. |
| --- | --- |

(2)

Nach Artikel 230 Absatz 4 des Abkommens kann der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU Sonderausschüsse einsetzen und beaufsichtigen, die sich mit Fragen befassen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

| (3) | Damit die in Artikel 37 des Abkommens festgelegten Ziele erreicht werden, sollte ein Sonderausschuss für Landwirtschaft und Fischerei eingerichtet werden, um Fragen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei effizienter zu behandeln, wie auf früheren Tagungen des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU vereinbart. |
| --- | --- |

(3)

Damit die in Artikel 37 des Abkommens festgelegten Ziele erreicht werden, sollte ein Sonderausschuss für Landwirtschaft und Fischerei eingerichtet werden, um Fragen in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei effizienter zu behandeln, wie auf früheren Tagungen des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU vereinbart.

| (4) | Es ist zweckmäßig, den im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU in Bezug auf die Einrichtung eines Sonderausschusses für Landwirtschaft und Fischerei im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen. |
| --- | --- |

(4)

Es ist zweckmäßig, den im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU in Bezug auf die Einrichtung eines Sonderausschusses für Landwirtschaft und Fischerei im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt festzulegen.

| (5) | Daher sollte der von der Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen — |
| --- | --- |

(5)

Daher sollte der von der Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Standpunkt, der im Namen der Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in Bezug auf die Einrichtung eines Sonderausschusses für Landwirtschaft und Fischerei zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU, der diesem Beschluss beigefügt ist.

Technische Änderungen am Entwurf des Beschlusses können von den Vertretern der Union im Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. ÉRSEK

---

(1)  
  ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 3.

1

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ENTWURF

BESCHLUSS Nr. .../2016 DES HANDELS- UND ENTWICKLUNGSAUSSCHUSSES CARIFORUM-EU

vom ...

der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichtet wurde, betreffend die Einrichtung eines Sonderausschusses für Landwirtschaft und Fischerei

DER HANDELS- UND ENTWICKLUNGSAUSSCHUSS CARIFORUM-EU —

gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, insbesondere auf Artikel 230 Absatz 4 Buchstabe a,

gestützt auf die Geschäftsordnung des Handels- und Entwicklungsausschusses CARIFORUM-EU, der am 17. Mai 2010 durch den Beschluss Nr. 1/2010 vom Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU eingerichtet wurde, insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Es ist zweckmäßig, einen Sonderausschuss für Landwirtschaft und Fischerei einzurichten, damit die Ziele der Bestimmungen zu Landwirtschaft und Fischerei des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“) erreicht werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Der Sonderausschuss CARIFORUM-EU für Landwirtschaft und Fischerei wird hiermit eingerichtet, um die in Artikel 2 dargelegten Aufgaben auszuführen.

(2)   Der Sonderausschuss CARIFORUM-EU für Landwirtschaft und Fischerei ist außerdem ein Forum für die Parteien, auf dem Erfahrungen, Informationen und bewährte Verfahren ausgetauscht werden und Konsultationen zu allen Fragen stattfinden können, die mit den Zielen in Teil II Titel I Kapitel 5 des Abkommens in Zusammenhang stehen und für den Handel zwischen den Parteien relevant sind.

Artikel 2

Der Sonderausschuss für Landwirtschaft und Fischerei:

| a) | überprüft allgemein alle Aspekte des Kapitels 5 — Landwirtschaft und Fischerei — in Teil II Titel I des Abkommens, |
| --- | --- |

a)

überprüft allgemein alle Aspekte des Kapitels 5 — Landwirtschaft und Fischerei — in Teil II Titel I des Abkommens,

| b) | überprüft allgemein alle anderen Aspekte des Abkommens in Zusammenhang mit Landwirtschaft und Fischerei, auch die folgenden Bereiche in Teil II Titel I:






  i) | Kapitel 1 — alle Fragen im Zusammenhang mit dem Handel mit Agrar- und Fischereierzeugnissen, auch Zollfragen, |
| --- | --- | --- |

b)

überprüft allgemein alle anderen Aspekte des Abkommens in Zusammenhang mit Landwirtschaft und Fischerei, auch die folgenden Bereiche in Teil II Titel I:

i)

Kapitel 1 — alle Fragen im Zusammenhang mit dem Handel mit Agrar- und Fischereierzeugnissen, auch Zollfragen,

| ii) | Kapitel 3 — Artikel 28 — Ausfuhrsubventionen für Agrarerzeugnisse, |
| --- | --- |

ii)

Kapitel 3 — Artikel 28 — Ausfuhrsubventionen für Agrarerzeugnisse,

| iii) | Kapitel 6 — Technische Handelshemmnisse, da es sich auf Agrar- und Fischereierzeugnisse bezieht, und |
| --- | --- |

iii)

Kapitel 6 — Technische Handelshemmnisse, da es sich auf Agrar- und Fischereierzeugnisse bezieht, und

| iv) | Kapitel 7 — Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, da es sich auf Agrar- und Fischereierzeugnisse bezieht; |
| --- | --- |

iv)

Kapitel 7 — Gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, da es sich auf Agrar- und Fischereierzeugnisse bezieht;

| c) | überprüft allgemein alle Aspekte in Titel IV Kapitel 2 — Innovation und geistiges Eigentum, da es sich auf Agrar- und Fischereierzeugnisse bezieht, auch Artikel 145 — Geografische Angaben und Artikel 149 — Pflanzensorten; |
| --- | --- |

c)

überprüft allgemein alle Aspekte in Titel IV Kapitel 2 — Innovation und geistiges Eigentum, da es sich auf Agrar- und Fischereierzeugnisse bezieht, auch Artikel 145 — Geografische Angaben und Artikel 149 — Pflanzensorten;

| d) | beteiligt sich am Dialog über Fragen zu Landwirtschaft und Fischerei, auch in den folgenden Bereichen:






  i) | Produktion und Verbrauch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den Handel damit sowie die Entwicklung der jeweiligen Märkte für Agrar- und Fischereierzeugnisse, |
| --- | --- | --- |

d)

beteiligt sich am Dialog über Fragen zu Landwirtschaft und Fischerei, auch in den folgenden Bereichen:

i)

Produktion und Verbrauch von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und den Handel damit sowie die Entwicklung der jeweiligen Märkte für Agrar- und Fischereierzeugnisse,

| ii) | Förderung von Investitionen in den Agrar-, den Lebensmittel- und den Fischereisektor des CARIFORUM, einschließlich Tätigkeiten kleineren Umfangs, |
| --- | --- |

ii)

Förderung von Investitionen in den Agrar-, den Lebensmittel- und den Fischereisektor des CARIFORUM, einschließlich Tätigkeiten kleineren Umfangs,

| iii) | Politik, Gesetze und sonstige Vorschriften in den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei, |
| --- | --- |

iii)

Politik, Gesetze und sonstige Vorschriften in den Bereichen Landwirtschaft, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei,

| iv) | politische und institutionelle Veränderungen, die notwendig sind, um die Umgestaltung des Agrar- und Fischereisektors und die Konzeption und Durchführung regionalpolitischer Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei zur Verwirklichung der regionalen Integration zu unterstützen, |
| --- | --- |

iv)

politische und institutionelle Veränderungen, die notwendig sind, um die Umgestaltung des Agrar- und Fischereisektors und die Konzeption und Durchführung regionalpolitischer Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Lebensmittel, Entwicklung des ländlichen Raums und Fischerei zur Verwirklichung der regionalen Integration zu unterstützen,

| v) | neue Technologien, Forschung und Innovation sowie qualitätsbezogene Strategien und Maßnahmen und |
| --- | --- |

v)

neue Technologien, Forschung und Innovation sowie qualitätsbezogene Strategien und Maßnahmen und

| vi) | handelspolitische Entwicklungen im Bereich Rohstoffe und traditionelle landwirtschaftliche Erzeugnisse, auch Bananen, Rum, Reis und Zucker; |
| --- | --- |

vi)

handelspolitische Entwicklungen im Bereich Rohstoffe und traditionelle landwirtschaftliche Erzeugnisse, auch Bananen, Rum, Reis und Zucker;

| e) | unterstützt den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU bei den folgenden Aufgaben:






  i) | Überwachung und Übernahme der Zuständigkeiten im Rahmen der Umsetzung und ordnungsgemäßen Anwendung der Bestimmungen des Abkommens in Bezug auf Landwirtschaft und Fischerei sowie Erörterung und Empfehlung einschlägiger Prioritäten für die Kooperation, |
| --- | --- | --- |

e)

unterstützt den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU bei den folgenden Aufgaben:

i)

Überwachung und Übernahme der Zuständigkeiten im Rahmen der Umsetzung und ordnungsgemäßen Anwendung der Bestimmungen des Abkommens in Bezug auf Landwirtschaft und Fischerei sowie Erörterung und Empfehlung einschlägiger Prioritäten für die Kooperation,

| ii) | Beaufsichtigung aller künftigen Änderungen der Bestimmungen des Abkommens in Bezug auf Landwirtschaft und Fischerei und Beurteilung ihrer Anwendung, |
| --- | --- |

ii)

Beaufsichtigung aller künftigen Änderungen der Bestimmungen des Abkommens in Bezug auf Landwirtschaft und Fischerei und Beurteilung ihrer Anwendung,

| iii) | Ergreifen von Maßnahmen, um gemäß den Bestimmungen von Teil III des Abkommens Streitigkeiten zu vermeiden und Streitigkeiten beizulegen, die durch die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen des Abkommens in Bezug auf Landwirtschaft und Fischerei entstehen könnten, |
| --- | --- |

iii)

Ergreifen von Maßnahmen, um gemäß den Bestimmungen von Teil III des Abkommens Streitigkeiten zu vermeiden und Streitigkeiten beizulegen, die durch die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen des Abkommens in Bezug auf Landwirtschaft und Fischerei entstehen könnten,

| iv) | Erörterung und Ergreifen von Maßnahmen, die den Handel, Investitionen und Geschäftsmöglichkeiten im Agrar- und Fischereisektor zwischen den Parteien vereinfachen könnten und |
| --- | --- |

iv)

Erörterung und Ergreifen von Maßnahmen, die den Handel, Investitionen und Geschäftsmöglichkeiten im Agrar- und Fischereisektor zwischen den Parteien vereinfachen könnten und

| v) | Erörterung aller Fragen zu den Bestimmungen für Landwirtschaft und Fischerei des Abkommens, aber auch aller Themen, die sich auf seine Ziele auswirken könnten; |
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v)

Erörterung aller Fragen zu den Bestimmungen für Landwirtschaft und Fischerei des Abkommens, aber auch aller Themen, die sich auf seine Ziele auswirken könnten;

| f) | formuliert für den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU Empfehlungen, um zu einer Verbesserung der Umsetzung und des Funktionierens der Bestimmungen für Landwirtschaft und Fischerei des Abkommens beizutragen. |
| --- | --- |

f)

formuliert für den Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU Empfehlungen, um zu einer Verbesserung der Umsetzung und des Funktionierens der Bestimmungen für Landwirtschaft und Fischerei des Abkommens beizutragen.

Artikel 3

Dem Sonderausschuss für Landwirtschaft und Fischerei gehören Vertreter der Kommission einerseits und Vertreter der CARIFORUM-Direktion und der Unterzeichnerstaaten des CARIFORUM andererseits an.

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am ... in Kraft.

Geschehen zu ...

Im Namen des Handels- und

Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EU

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| 7.12.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 332/22 |
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7.12.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 332/22

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BESCHLUSS (GASP) 2016/2144 DES RATES

vom 6. Dezember 2016

zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP angenommen. |
| --- | --- |

(1)

Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP angenommen.

| (2) | Angesichts der anhaltenden humanitären Krise in Syrien und der entscheidenden Rolle der Akteure der Union bei der Deckung des humanitären Bedarfs der syrischen Bevölkerung ist es wichtig, dass die Maßnahmen zur humanitären und zivilen Hilfe innerhalb Syriens fortgesetzt werden. Der Erwerb von Kraftstoff ist ein operatives Erfordernis für die Leistung humanitärer Hilfe und Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Syrien. Die Entwicklung der operativen Lage in Syrien hat gezeigt, dass das derzeitige System für die Genehmigung des Erwerbs von Kraftstoff in Syrien nicht ausreichend praktikabel ist. |
| --- | --- |

(2)

Angesichts der anhaltenden humanitären Krise in Syrien und der entscheidenden Rolle der Akteure der Union bei der Deckung des humanitären Bedarfs der syrischen Bevölkerung ist es wichtig, dass die Maßnahmen zur humanitären und zivilen Hilfe innerhalb Syriens fortgesetzt werden. Der Erwerb von Kraftstoff ist ein operatives Erfordernis für die Leistung humanitärer Hilfe und Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Syrien. Die Entwicklung der operativen Lage in Syrien hat gezeigt, dass das derzeitige System für die Genehmigung des Erwerbs von Kraftstoff in Syrien nicht ausreichend praktikabel ist.

| (3) | Es ist daher erforderlich, die Ausnahmen von den Restriktionen für den Erwerb oder die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien aus Gründen der humanitären und zivilen Hilfe dahin gehend zu ändern, dass das Genehmigungsverfahren besser an die operativen Gegebenheiten angepasst wird. |
| --- | --- |

(3)

Es ist daher erforderlich, die Ausnahmen von den Restriktionen für den Erwerb oder die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien aus Gründen der humanitären und zivilen Hilfe dahin gehend zu ändern, dass das Genehmigungsverfahren besser an die operativen Gegebenheiten angepasst wird.

| (4) | Außerdem ist es zum gleichen Zweck erforderlich, die Ausnahme von den Restriktionen für das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen aus humanitären Gründen zu ändern. |
| --- | --- |

(4)

Außerdem ist es zum gleichen Zweck erforderlich, die Ausnahme von den Restriktionen für das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen aus humanitären Gründen zu ändern.

| (5) | Diese Änderungen berühren in keiner Weise die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (2), der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates (3) und der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (4). |
| --- | --- |

(5)

Diese Änderungen berühren in keiner Weise die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (2), der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates (3) und der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (4).

| (6) | Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können. |
| --- | --- |

(6)

Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können.

| (7) | Der Beschluss 2013/255/GASP sollte entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(7)

Der Beschluss 2013/255/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | In Artikel 5 werden folgende Absätze angefügt:

  „(3)   Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für den Erwerb oder die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien oder für damit verbundene Finanzierung oder Finanzhilfen durch öffentliche Einrichtungen oder durch juristische Personen oder Organisationen, die öffentliche Mittel von der Union oder von Mitgliedstaaten erhalten, um humanitäre Hilfe in Syrien zu leisten oder die Zivilbevölkerung in Syrien zu unterstützen, sofern diese Erzeugnisse ausschließlich für Zwecke der humanitären Hilfe in Syrien oder der Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien gekauft oder befördert werden.


  (4)   Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für den Erwerb oder die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien durch diplomatische oder konsularische Vertretungen, sofern diese Erzeugnisse für die amtlichen Zwecke der Vertretungen gekauft oder befördert werden.“ |
| --- | --- |

1.

In Artikel 5 werden folgende Absätze angefügt:

„(3)   Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für den Erwerb oder die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien oder für damit verbundene Finanzierung oder Finanzhilfen durch öffentliche Einrichtungen oder durch juristische Personen oder Organisationen, die öffentliche Mittel von der Union oder von Mitgliedstaaten erhalten, um humanitäre Hilfe in Syrien zu leisten oder die Zivilbevölkerung in Syrien zu unterstützen, sofern diese Erzeugnisse ausschließlich für Zwecke der humanitären Hilfe in Syrien oder der Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien gekauft oder befördert werden.

(4)   Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für den Erwerb oder die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien durch diplomatische oder konsularische Vertretungen, sofern diese Erzeugnisse für die amtlichen Zwecke der Vertretungen gekauft oder befördert werden.“

| 2. | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6

  (1)   Um der Zivilbevölkerung in Syrien in anderen als den in Artikel 5 Absatz 3 erfassten Fällen zu helfen, können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 2 unter ihnen geeignet erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen den Erwerb oder die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien sowie die Bereitstellung damit verbundener Finanzmittel oder finanzieller Unterstützung genehmigen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:






  a) | Die betreffenden Tätigkeiten erfolgen ausschließlich zur Leistung humanitärer Hilfe in Syrien oder zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien; und |
| --- | --- | --- |

2.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

(1)   Um der Zivilbevölkerung in Syrien in anderen als den in Artikel 5 Absatz 3 erfassten Fällen zu helfen, können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 2 unter ihnen geeignet erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen den Erwerb oder die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien sowie die Bereitstellung damit verbundener Finanzmittel oder finanzieller Unterstützung genehmigen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)

Die betreffenden Tätigkeiten erfolgen ausschließlich zur Leistung humanitärer Hilfe in Syrien oder zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien; und

| b) | die betreffenden Tätigkeiten verstoßen gegen keines der in diesem Beschluss festgelegten Verbote. |
| --- | --- |

b)

die betreffenden Tätigkeiten verstoßen gegen keines der in diesem Beschluss festgelegten Verbote.

(2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach Erteilung der Genehmigung. Bei einer Genehmigung nach Absatz 1 enthält die Notifizierung Angaben über die autorisierte Einrichtung und über deren humanitäre Aktivitäten in Syrien.“

| 3. | Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe e wird gestrichen. |
| --- | --- |

3.

Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe e wird gestrichen.

| 4. | Der folgende Artikel wird eingefügt:

  „Artikel 28a

  (1)   Das Verbot nach Artikel 28 Absatz 5 gilt nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die den in den Anhängen I und II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen durch öffentliche Einrichtungen oder durch juristische Personen oder Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die öffentliche Mittel erhalten, um humanitäre Hilfe in Syrien zu leisten oder die Zivilbevölkerung in Syrien zu unterstützen, sofern diese Gelder oder diese wirtschaftlichen Ressourcen gemäß Artikel 5 Absatz 3 bereitgestellt werden.


  (2)   In anderen als den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfassten Fällen und abweichend von Artikel 28 Absatz 5 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter den ihnen angemessen erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Bereitstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für die Leistung humanitärer Hilfe in Syrien oder die Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien benötigt wird.


  (3)   Das Verbot nach Artikel 28 Absatz 5 gilt nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die den in den Anhängen I und II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen durch diplomatische oder konsularische Vertretungen zur Verfügung gestellt werden, sofern diese Gelder oder diese wirtschaftlichen Ressourcen gemäß Artikel 5 Absatz 4 bereitgestellt werden.


  (4)   Abweichend von Artikel 28 Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter den ihnen angemessen erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für die Leistung humanitärer Hilfe in Syrien oder die Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien benötigt werden. Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden an die VN zum Zwecke der Durchführung oder der Erleichterung der Durchführung von Hilfeleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Maßnahmen in Syrien oder einem etwaigen von den VN koordinierten Folgeplan freigegeben.


  (5)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 2 oder 4 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach Erteilung der Genehmigung.“ |
| --- | --- |

4.

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 28a

(1)   Das Verbot nach Artikel 28 Absatz 5 gilt nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die den in den Anhängen I und II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen durch öffentliche Einrichtungen oder durch juristische Personen oder Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die öffentliche Mittel erhalten, um humanitäre Hilfe in Syrien zu leisten oder die Zivilbevölkerung in Syrien zu unterstützen, sofern diese Gelder oder diese wirtschaftlichen Ressourcen gemäß Artikel 5 Absatz 3 bereitgestellt werden.

(2)   In anderen als den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfassten Fällen und abweichend von Artikel 28 Absatz 5 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter den ihnen angemessen erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Bereitstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für die Leistung humanitärer Hilfe in Syrien oder die Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien benötigt wird.

(3)   Das Verbot nach Artikel 28 Absatz 5 gilt nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die den in den Anhängen I und II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen durch diplomatische oder konsularische Vertretungen zur Verfügung gestellt werden, sofern diese Gelder oder diese wirtschaftlichen Ressourcen gemäß Artikel 5 Absatz 4 bereitgestellt werden.

(4)   Abweichend von Artikel 28 Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter den ihnen angemessen erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für die Leistung humanitärer Hilfe in Syrien oder die Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien benötigt werden. Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden an die VN zum Zwecke der Durchführung oder der Erleichterung der Durchführung von Hilfeleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Maßnahmen in Syrien oder einem etwaigen von den VN koordinierten Folgeplan freigegeben.

(5)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 2 oder 4 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach Erteilung der Genehmigung.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

P. KAŽIMÍR

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(1)  
  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9).

3

(4)  Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates vom 20. September 2016 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen (ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1).

4

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