# Amtsblatt L 240/2016

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 240 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang8. September 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 240

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang8. September 2016

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Delegierte Verordnung (EU) 2016/1608 der Kommission vom 17. Mai 2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute (
  1
  ) | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1609 der Kommission vom 7. September 2016 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 26. August bis zum 2. September 2016 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 eröffneten Zollkontingents für Mais Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden | 4 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1610 der Kommission vom 7. September 2016 über die mit einer Einschränkung zu versehende Veröffentlichung der Nummer der harmonisierten Norm EN 13383-1:2002 Wasserbausteine: Teil 1: Anforderungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  ) | 6 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1608 der Kommission vom 17. Mai 2016 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute (
  1
  )

1

1

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1609 der Kommission vom 7. September 2016 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 26. August bis zum 2. September 2016 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 eröffneten Zollkontingents für Mais Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden

4

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/1610 der Kommission vom 7. September 2016 über die mit einer Einschränkung zu versehende Veröffentlichung der Nummer der harmonisierten Norm EN 13383-1:2002 Wasserbausteine: Teil 1: Anforderungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

6

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 8.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 240/1 |
| --- | --- | --- | --- |

8.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 240/1

---

DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/1608 DER KOMMISSION

vom 17. Mai 2016

zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (1), insbesondere auf Artikel 131 Absatz 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 der Kommission (2) wird die Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute (G-SRI) nach Maßgabe der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 sieht insbesondere quantifizierbare Indikatoren vor, die sich in die fünf Kategorien zur Messung der Systemrelevanz einer Bank im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU einordnen lassen. Der Anhang der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 enthält detaillierte technische Spezifikationen für die Indikatorwerte. |
| --- | --- |

(1)

In der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 der Kommission (2) wird die Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute (G-SRI) nach Maßgabe der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt. Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 sieht insbesondere quantifizierbare Indikatoren vor, die sich in die fünf Kategorien zur Messung der Systemrelevanz einer Bank im Sinne der Richtlinie 2013/36/EU einordnen lassen. Der Anhang der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 enthält detaillierte technische Spezifikationen für die Indikatorwerte.

| (2) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 berücksichtigt die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) erarbeiteten internationalen Standards für die Methode zur Beurteilung der globalen Systemrelevanz von Banken und für die Anforderung einer höheren Verlustausgleichsfähigkeit, einschließlich der technischen Spezifikationen für die zur Ermittlung von global systemrelevanten Banken verwendeten Indikatoren. |
| --- | --- |

(2)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 berücksichtigt die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) erarbeiteten internationalen Standards für die Methode zur Beurteilung der globalen Systemrelevanz von Banken und für die Anforderung einer höheren Verlustausgleichsfähigkeit, einschließlich der technischen Spezifikationen für die zur Ermittlung von global systemrelevanten Banken verwendeten Indikatoren.

| (3) | Die Methode des BCBS zur Beurteilung der globalen Systemrelevanz von Banken und für die Anforderung einer höheren Verlustausgleichsfähigkeit wird regelmäßig aktualisiert. So hat der BCBS jüngst einen leicht geänderten Meldebogen und Hinweise zur Meldung für die Datenerhebung im Jahr 2016 auf der Grundlage von Daten zum Ende des Geschäftsjahres 2015 vorgelegt. Mit weiteren Aktualisierungen ist zu rechnen. |
| --- | --- |

(3)

Die Methode des BCBS zur Beurteilung der globalen Systemrelevanz von Banken und für die Anforderung einer höheren Verlustausgleichsfähigkeit wird regelmäßig aktualisiert. So hat der BCBS jüngst einen leicht geänderten Meldebogen und Hinweise zur Meldung für die Datenerhebung im Jahr 2016 auf der Grundlage von Daten zum Ende des Geschäftsjahres 2015 vorgelegt. Mit weiteren Aktualisierungen ist zu rechnen.

| (4) | Um den aktuellen Entwicklungen im globalen Bankensystem Rechnung zu tragen und den Verwaltungsaufwand für die Institute so gering wie möglich zu halten, ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Indikatorwerte im Einklang mit den international vereinbarten Standards des BCBS bestimmt werden. Die jeweils zuständigen nationalen Behörden sollten daher sicherstellen, dass die Werte der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 festgelegten quantifizierbaren Indikatoren im Einklang mit den anzuwendenden Datensätzen des BCBS bestimmt werden. |
| --- | --- |

(4)

Um den aktuellen Entwicklungen im globalen Bankensystem Rechnung zu tragen und den Verwaltungsaufwand für die Institute so gering wie möglich zu halten, ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass die Indikatorwerte im Einklang mit den international vereinbarten Standards des BCBS bestimmt werden. Die jeweils zuständigen nationalen Behörden sollten daher sicherstellen, dass die Werte der in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 festgelegten quantifizierbaren Indikatoren im Einklang mit den anzuwendenden Datensätzen des BCBS bestimmt werden.

| (5) | Um die Kohärenz mit der aktualisierten Methode der BCBS zu wahren, sollte Artikel 5 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 vorsehen, dass Entscheidungen nach Artikel 5 Absatz 4 bzw. 5 durch „zusätzliche Angaben“ gestützt werden können und nicht durch „Hilfsindikatoren“. |
| --- | --- |

(5)

Um die Kohärenz mit der aktualisierten Methode der BCBS zu wahren, sollte Artikel 5 Absatz 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 vorsehen, dass Entscheidungen nach Artikel 5 Absatz 4 bzw. 5 durch „zusätzliche Angaben“ gestützt werden können und nicht durch „Hilfsindikatoren“.

| (6) | Damit sichergestellt ist, dass die in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 vorgesehenen Indikatorwerte im Einklang mit den aktuellen, vom BCBS angewandten Spezifikationen bestimmt werden, sollte der Anhang der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 gestrichen werden. |
| --- | --- |

(6)

Damit sichergestellt ist, dass die in der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 vorgesehenen Indikatorwerte im Einklang mit den aktuellen, vom BCBS angewandten Spezifikationen bestimmt werden, sollte der Anhang der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 gestrichen werden.

| (7) | Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(7)

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 sollte daher entsprechend geändert werden.

| (8) | Da die Datenerhebung für das betreffenden Verfahren im Jahr 2016 im ersten Quartal 2016 begonnen hat und die Institute Klarheit darüber benötigen, welche Daten offenzulegen sind, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten. |
| --- | --- |

(8)

Da die Datenerhebung für das betreffenden Verfahren im Jahr 2016 im ersten Quartal 2016 begonnen hat und die Institute Klarheit darüber benötigen, welche Daten offenzulegen sind, sollte diese Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

| (9) | Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

(9)

Diese Verordnung stützt sich auf den Entwurf technischer Regulierungsstandards, der der Kommission von der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) vorgelegt wurde.

| (10) | Die EBA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt — |
| --- | --- |

(10)

Die EBA hat zu diesem Entwurf offene öffentliche Konsultationen durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der nach Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Bankensektor eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 wird wie folgt geändert:

| (1) | Artikel 5 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

  „(6)   Die Entscheidungen, auf die in den Absätzen 4 und 5 Bezug genommen wird, können sich auf zusätzliche Angaben stützen, bei denen es sich aber nicht um Indikatoren für die Ausfallwahrscheinlichkeit der relevanten Körperschaft handeln darf. Diese Entscheidungen umfassen ausreichend dokumentierte und überprüfbare quantitative und qualitative Informationen.“ |
| --- | --- |

(1)

Artikel 5 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Die Entscheidungen, auf die in den Absätzen 4 und 5 Bezug genommen wird, können sich auf zusätzliche Angaben stützen, bei denen es sich aber nicht um Indikatoren für die Ausfallwahrscheinlichkeit der relevanten Körperschaft handeln darf. Diese Entscheidungen umfassen ausreichend dokumentierte und überprüfbare quantitative und qualitative Informationen.“

| (2) | Artikel 6 erhält folgende Fassung:

  „Artikel 6
  Indikatoren

  (1)   Die auf der Größe der Gruppe beruhende Kategorie besteht aus einem Indikator, der der Gesamtrisikoposition der Gruppe entspricht.


  (2)   Die auf den Verflechtungen der Gruppe mit dem Finanzsystem beruhende Kategorie besteht aus all den im Folgenden genannten Indikatoren:






  a) | Vermögenswerte innerhalb des Finanzsystems, |
| --- | --- | --- |

(2)

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Indikatoren

(1)   Die auf der Größe der Gruppe beruhende Kategorie besteht aus einem Indikator, der der Gesamtrisikoposition der Gruppe entspricht.

(2)   Die auf den Verflechtungen der Gruppe mit dem Finanzsystem beruhende Kategorie besteht aus all den im Folgenden genannten Indikatoren:

a)

Vermögenswerte innerhalb des Finanzsystems,

| b) | Verbindlichkeiten innerhalb des Finanzsystems, |
| --- | --- |

b)

Verbindlichkeiten innerhalb des Finanzsystems,

| c) | ausstehende Wertpapiere. |
| --- | --- |

c)

ausstehende Wertpapiere.

(3)   Die auf der Ersetzbarkeit der von der Gruppe erbrachten Dienstleistungen oder zur Verfügung gestellten Finanzinfrastruktur beruhende Kategorie besteht aus all den im Folgenden genannten Indikatoren:

| a) | Verwahrte Vermögenswerte, |
| --- | --- |

a)

Verwahrte Vermögenswerte,

| b) | Zahlungsaktivität, |
| --- | --- |

b)

Zahlungsaktivität,

| c) | übernommene Transaktionen an Fremd- und Eigenkapitalmärkten. |
| --- | --- |

c)

übernommene Transaktionen an Fremd- und Eigenkapitalmärkten.

(4)   Die auf der Komplexität der Gruppe beruhende Kategorie besteht aus all den im Folgenden genannten Indikatoren:

| a) | Nominalwert außerbörslicher Derivate, |
| --- | --- |

a)

Nominalwert außerbörslicher Derivate,

| b) | Aktiva unter Stufe 3 des gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1255/2012 der Kommission (*1) gemessenen beizulegenden Zeitwerts, |
| --- | --- |

b)

Aktiva unter Stufe 3 des gemäß der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1255/2012 der Kommission (*1) gemessenen beizulegenden Zeitwerts,

| c) | zu Handelszwecken gehaltene bzw. zur Veräußerung verfügbare Wertpapiere. |
| --- | --- |

c)

zu Handelszwecken gehaltene bzw. zur Veräußerung verfügbare Wertpapiere.

(5)   Die auf der grenzüberschreitenden Tätigkeit der Gruppe beruhende Kategorie besteht aus den im Folgenden genannten Indikatoren:

| a) | Zuständigkeitsgrenzen überschreitende Forderungen, |
| --- | --- |

a)

Zuständigkeitsgrenzen überschreitende Forderungen,

| b) | Zuständigkeitsgrenzen überschreitende Verbindlichkeiten. |
| --- | --- |

b)

Zuständigkeitsgrenzen überschreitende Verbindlichkeiten.

(6)   Für Daten, die in anderen Währungen als dem Euro ausgewiesen sind, verwendet die zuständige Behörde einen geeigneten Wechselkurs, unter Berücksichtigung des von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten und am 31. Dezember geltenden Referenzwechselkurses und internationaler Standards. Für den Indikator betreffend die Zahlungsaktivität, auf den in Absatz 3 Buchstabe b Bezug genommen wird, legt die zuständige Behörde die Jahresdurchschnittskurse für das betreffende Jahr zugrunde.

(*1)  Verordnung (EU) Nr. 1255/2012 der Kommission vom 11. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard 12 und International Financial Reporting Standards 1 und 13 sowie Interpretation 20 des International Financial Reporting Interpretations Committee (ABl. L 360 vom 29.12.2012, S. 78).“
  "

*1

| (3) | Der letzte Satz von Artikel 7 wird gestrichen. |
| --- | --- |

(3)

Der letzte Satz von Artikel 7 wird gestrichen.

| (4) | Der Anhang wird gestrichen. |
| --- | --- |

(4)

Der Anhang wird gestrichen.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 17. Mai 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1222/2014 der Kommission vom 8. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards zur Festlegung der Methode zur Bestimmung global systemrelevanter Institute und zur Festlegung der Teilkategorien global systemrelevanter Institute (ABl. L 330 vom 15.11.2014, S. 27)

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).

3

---

| 8.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 240/4 |
| --- | --- | --- | --- |

8.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 240/4

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1609 DER KOMMISSION

vom 7. September 2016

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 26. August bis zum 2. September 2016 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 eröffneten Zollkontingents für Mais Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission (2) ist ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von 277 988 Tonnen Mais (laufende Nummer 09.4131) eröffnet worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission (2) ist ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von 277 988 Tonnen Mais (laufende Nummer 09.4131) eröffnet worden.

| (2) | Mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 ist die Menge des Teilzeitraums Nr. 2 für den 1. Juli bis 31. Dezember 2016 auf 138 994 Tonnen festgesetzt worden. |
| --- | --- |

(2)

Mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 ist die Menge des Teilzeitraums Nr. 2 für den 1. Juli bis 31. Dezember 2016 auf 138 994 Tonnen festgesetzt worden.

| (3) | Die Mengen, auf die sich die vom 26. August 2016 bis 2. September 2016, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird. |
| --- | --- |

(3)

Die Mengen, auf die sich die vom 26. August 2016 bis 2. September 2016, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind höher als die verfügbaren Mengen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird.

| (4) | Außerdem dürfen für den laufenden Kontingentszeitraum keine Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 mehr erteilt werden. |
| --- | --- |

(4)

Außerdem dürfen für den laufenden Kontingentszeitraum keine Einfuhrlizenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 mehr erteilt werden.

| (5) | Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(5)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Mengen, auf die sich die vom 26. August 2016 bis zum 2. September 2016, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), eingereichten Einfuhrlizenzanträge für das Kontingent gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 (laufende Nummer 09.4131) beziehen, wird ein Zuteilungskoeffizient von 57,925366 % angewendet.

(2)   Die Einreichung neuer Lizenzanträge für das Kontingent gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 969/2006 (laufende Nummer 09.4131) wird ab dem 2. September 2016, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit), für den laufenden Kontingentszeitraum ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. September 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 969/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 über die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 44).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

3

---

BESCHLÜSSE

| 8.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 240/6 |
| --- | --- | --- | --- |

8.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 240/6

---

BESCHLUSS (EU) 2016/1610 DER KOMMISSION

vom 7. September 2016

über die mit einer Einschränkung zu versehende Veröffentlichung der Nummer der harmonisierten Norm EN 13383-1:2002 „Wasserbausteine: Teil 1: Anforderungen“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 müssen in Artikel 17 vorgesehene harmonisierte Normen die in dieser Verordnung festgelegten harmonisierten Anforderungen erfüllen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 müssen in Artikel 17 vorgesehene harmonisierte Normen die in dieser Verordnung festgelegten harmonisierten Anforderungen erfüllen.

| (2) | Im Mai 2002 verabschiedete das Europäische Komitee für Normung (CEN) die harmonisierte Norm EN 13383-1:2002 „Wasserbausteine: Teil 1: Anforderungen“. Die Nummer dieser harmonisierten Norm wurde daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. |
| --- | --- |

(2)

Im Mai 2002 verabschiedete das Europäische Komitee für Normung (CEN) die harmonisierte Norm EN 13383-1:2002 „Wasserbausteine: Teil 1: Anforderungen“. Die Nummer dieser harmonisierten Norm wurde daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

| (3) | Am 12. August 2015 erhob Zypern einen förmlichen Einwand nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 gegen die harmonisierte Norm EN 13383-1:2002. Der förmliche Einwand basierte auf der Aufnahme eines Schwellenwertes für ein wesentliches Merkmal, nämlich Dichte, in Abschnitt 5.2. dieser Norm, mit dem die Mindestdichte des fraglichen Produkts auf 2,3 mg/m3 festgelegt wird. |
| --- | --- |

(3)

Am 12. August 2015 erhob Zypern einen förmlichen Einwand nach Artikel 18 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 gegen die harmonisierte Norm EN 13383-1:2002. Der förmliche Einwand basierte auf der Aufnahme eines Schwellenwertes für ein wesentliches Merkmal, nämlich Dichte, in Abschnitt 5.2. dieser Norm, mit dem die Mindestdichte des fraglichen Produkts auf 2,3 mg/m3 festgelegt wird.

| (4) | Zypern zufolge ist die Menge der Wasserbausteine, die in Zypern abgebaut werden und diesem Schwellenwert entsprechen (die besagte Mindestdichte), nicht ausreichend, um dem Bedarf an diesen Produkten nachzukommen. Stattdessen verwenden die zyprischen Behörden für den Bau von Küstenschutzanlagen seit Jahrzehnten Wasserbausteine mit einer geringeren Dichte, ohne dass den Behörden zufolge Haltbarkeits- oder Stabilitätsprobleme aufgetreten wären. |
| --- | --- |

(4)

Zypern zufolge ist die Menge der Wasserbausteine, die in Zypern abgebaut werden und diesem Schwellenwert entsprechen (die besagte Mindestdichte), nicht ausreichend, um dem Bedarf an diesen Produkten nachzukommen. Stattdessen verwenden die zyprischen Behörden für den Bau von Küstenschutzanlagen seit Jahrzehnten Wasserbausteine mit einer geringeren Dichte, ohne dass den Behörden zufolge Haltbarkeits- oder Stabilitätsprobleme aufgetreten wären.

| (5) | Zudem haben die beteiligten CEN-Gremien festgestellt, dass die Bewertung der Haltbarkeit in der Norm EN 13383 durch Dauerhaltbarkeitsprüfungen angemessen abgedeckt wird, auch wenn der besagte Schwellenwert für die Dichte nicht zugrunde gelegt wird. |
| --- | --- |

(5)

Zudem haben die beteiligten CEN-Gremien festgestellt, dass die Bewertung der Haltbarkeit in der Norm EN 13383 durch Dauerhaltbarkeitsprüfungen angemessen abgedeckt wird, auch wenn der besagte Schwellenwert für die Dichte nicht zugrunde gelegt wird.

| (6) | Ferner betonte Zypern, dass der Streichung des fraglichen Schwellenwertes bereits im Rahmen der Erarbeitung einer neuen Fassung von EN 13383 im CEN durch eine förmliche Abstimmung zugestimmt wurde. |
| --- | --- |

(6)

Ferner betonte Zypern, dass der Streichung des fraglichen Schwellenwertes bereits im Rahmen der Erarbeitung einer neuen Fassung von EN 13383 im CEN durch eine förmliche Abstimmung zugestimmt wurde.

| (7) | Die Dichte von Wasserbausteinen ist wichtig und ein wesentliches Merkmal bei der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen für Bauarbeiten in Zusammenhang mit der Konzeption von Küstenschutzanlagen. Doch beinhalten die Berechnungsformeln in diesem Kontext auch andere Faktoren, insbesondere Abmessungen und Größe der zu verwendenden Wasserbausteine. Es wurde nachgewiesen, dass mit Wasserbausteinen geringerer Dichte dasselbe Schutzniveau erreicht werden kann, wenn die geringere Dichte durch die Verwendung größerer Steinblöcke ausgeglichen wird. |
| --- | --- |

(7)

Die Dichte von Wasserbausteinen ist wichtig und ein wesentliches Merkmal bei der Erfüllung der grundlegenden Anforderungen für Bauarbeiten in Zusammenhang mit der Konzeption von Küstenschutzanlagen. Doch beinhalten die Berechnungsformeln in diesem Kontext auch andere Faktoren, insbesondere Abmessungen und Größe der zu verwendenden Wasserbausteine. Es wurde nachgewiesen, dass mit Wasserbausteinen geringerer Dichte dasselbe Schutzniveau erreicht werden kann, wenn die geringere Dichte durch die Verwendung größerer Steinblöcke ausgeglichen wird.

| (8) | Auf der Grundlage des Inhalts der Norm EN 13383-1:2002 sowie der von Zypern, den anderen Mitgliedstaaten, dem CEN und der Wirtschaft vorgelegten Informationen und nach Konsultierung des durch Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 eingerichteten Ausschusses gemäß Artikel 18 dieser Verordnung wird allgemein anerkannt, dass der in Abschnitt 5.2 dieser Norm festgesetzte Schwellenwert für die Dichte aus dem Geltungsbereich der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Nummer ausgenommen werden könnte. |
| --- | --- |

(8)

Auf der Grundlage des Inhalts der Norm EN 13383-1:2002 sowie der von Zypern, den anderen Mitgliedstaaten, dem CEN und der Wirtschaft vorgelegten Informationen und nach Konsultierung des durch Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 eingerichteten Ausschusses gemäß Artikel 18 dieser Verordnung wird allgemein anerkannt, dass der in Abschnitt 5.2 dieser Norm festgesetzte Schwellenwert für die Dichte aus dem Geltungsbereich der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Nummer ausgenommen werden könnte.

| (9) | Aus allen diesen Gründen ist der in Abschnitt 5.2 dieser Norm festgesetzte Schwellenwert für Dichte für die Erfüllung der Anforderungen für diese harmonisierte Norm, die anhand der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 festgelegt wurden, nicht erforderlich. |
| --- | --- |

(9)

Aus allen diesen Gründen ist der in Abschnitt 5.2 dieser Norm festgesetzte Schwellenwert für Dichte für die Erfüllung der Anforderungen für diese harmonisierte Norm, die anhand der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 festgelegt wurden, nicht erforderlich.

| (10) | Die Nummer EN 13383-1:2002 sollte somit weiterhin im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, jedoch mit einer Einschränkung, die den in Abschnitt 5.2 dieser Norm festgesetzten Schwellenwert für die Dichte vom Geltungsbereich ausnimmt — |
| --- | --- |

(10)

Die Nummer EN 13383-1:2002 sollte somit weiterhin im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, jedoch mit einer Einschränkung, die den in Abschnitt 5.2 dieser Norm festgesetzten Schwellenwert für die Dichte vom Geltungsbereich ausnimmt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Nummer der harmonisierten Norm EN 13383-1:2002 „Wasserbausteine: Teil 1: Anforderungen“ wird im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung veröffentlicht. Mit der Einschränkung wird der in Abschnitt 5.2 dieser Norm festgesetzte Schwellenwert für die Dichte vom Geltungsbereich der veröffentlichten Nummer ausgenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 7. September 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.

1

---