# Amtsblatt L 296/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 296 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang1. November 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 296

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang1. November 2016

---

| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Verordnung (EU) 2016/1911 der Kommission vom 28. Oktober 2016 über ein Fangverbot für Schwarzen Degenfisch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete VIII, IX und X für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 1 |
| | * | Verordnung (EU) 2016/1912 der Kommission vom 28. Oktober 2016 über ein Fangverbot für Kaiserbarsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Spaniens | 3 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1913 der Kommission vom 31. Oktober 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 5 |
| | | RICHTLINIEN |
| | * | Durchführungsrichtlinie (EU) 2016/1914 der Kommission vom 31. Oktober 2016 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates und Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten (
  1
  ) | 7 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1915 der Kommission vom 27. Oktober 2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2300 über die Zahlung für bestimmte, sich aus sektorbezogenen Agrarvorschriften ergebende Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6807) | 13 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1916 der Kommission vom 27. Oktober 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/99/EU zur Erstellung der Liste der Regionen, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds in Frage kommen, sowie der Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, mit Bezug auf den Zeitraum 2014-2020
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6820) | 15 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1917 der Kommission vom 27. Oktober 2016 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6835)

   (
  1
  ) | 17 |
| | * | Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1918 der Kommission vom 28. Oktober 2016 mit bestimmten Schutzmaßnahmen in Bezug auf Chronic Wasting Disease
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6815)

   (
  1
  ) | 21 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Verordnung (EU) 2016/1911 der Kommission vom 28. Oktober 2016 über ein Fangverbot für Schwarzen Degenfisch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete VIII, IX und X für Schiffe unter der Flagge Spaniens

1

*

Verordnung (EU) 2016/1912 der Kommission vom 28. Oktober 2016 über ein Fangverbot für Kaiserbarsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Spaniens

3

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1913 der Kommission vom 31. Oktober 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

5

RICHTLINIEN

*

Durchführungsrichtlinie (EU) 2016/1914 der Kommission vom 31. Oktober 2016 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates und Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten (
  1
  )

1

7

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/1915 der Kommission vom 27. Oktober 2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2300 über die Zahlung für bestimmte, sich aus sektorbezogenen Agrarvorschriften ergebende Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6807)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6807)

13

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1916 der Kommission vom 27. Oktober 2016 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/99/EU zur Erstellung der Liste der Regionen, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds in Frage kommen, sowie der Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, mit Bezug auf den Zeitraum 2014-2020
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6820)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6820)

15

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1917 der Kommission vom 27. Oktober 2016 zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6835)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6835)

1

17

*

Durchführungsbeschluss (EU) 2016/1918 der Kommission vom 28. Oktober 2016 mit bestimmten Schutzmaßnahmen in Bezug auf Chronic Wasting Disease
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6815)

   (
  1
  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6815)

1

21

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung des Beschlusses 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle ( ABl. L 278 vom 20.9.2014 ) | 25 |

Berichtigungen

*

Berichtigung des Beschlusses 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle ( ABl. L 278 vom 20.9.2014 )

( ABl. L 278 vom 20.9.2014 )

25

| | |
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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 1.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/1 |
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1.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/1

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VERORDNUNG (EU) 2016/1911 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2016

über ein Fangverbot für Schwarzen Degenfisch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete VIII, IX und X für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2016 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2015 und 2016) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 32/TQ1367 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | BSF/8910- |
| Art | Schwarzer Degenfisch (Aphanopus carbo) |
| Gebiet | Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIII, IX und X |
| Datum der Schließung | 16.9.2016 |

Nr.

32/TQ1367

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

BSF/8910-

Art

Schwarzer Degenfisch (Aphanopus carbo)

Gebiet

Unionsgewässer und internationale Gewässer von VIII, IX und X

Datum der Schließung

16.9.2016

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| 1.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/3 |
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1.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/3

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VERORDNUNG (EU) 2016/1912 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2016

über ein Fangverbot für Kaiserbarsch in den Unionsgewässern und den internationalen Gewässern der Gebiete III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV für Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2016 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) Nr. 1367/2014 des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Union für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2015 und 2016) (ABl. L 366 vom 20.12.2014, S. 1).

2

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ANHANG

| Nr. | 33/TQ1367 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Bestand | ALF/3X14- |
| Art | Kaiserbarsch (Beryx spp.) |
| Gebiet | Unionsgewässer und internationale Gewässer von III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV |
| Datum der Schließung | 5.10.2016 |

Nr.

33/TQ1367

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

ALF/3X14-

Art

Kaiserbarsch (Beryx spp.)

Gebiet

Unionsgewässer und internationale Gewässer von III, IV, V, VI, VII, VIII, IX, X, XII und XIV

Datum der Schließung

5.10.2016

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| 1.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/5 |
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1.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/5

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1913 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Oktober 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

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ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 103,4 |
| ZZ | 103,4 |
| 0707 00 05 | TR | 150,6 |
| ZZ | 150,6 |
| 0709 93 10 | MA | 91,2 |
| TR | 152,8 |
| ZZ | 122,0 |
| 0805 50 10 | AR | 46,2 |
| CL | 67,0 |
| IL | 44,6 |
| TR | 96,0 |
| UY | 84,6 |
| ZA | 89,6 |
| ZZ | 71,3 |
| 0806 10 10 | BR | 295,6 |
| PE | 315,9 |
| TR | 153,3 |
| ZZ | 254,9 |
| 0808 10 80 | AR | 260,6 |
| AU | 218,6 |
| BR | 119,9 |
| CL | 139,2 |
| NZ | 136,0 |
| ZA | 134,9 |
| ZZ | 168,2 |
| 0808 30 90 | CN | 58,1 |
| TR | 144,2 |
| ZA | 164,5 |
| ZZ | 122,3 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

103,4

ZZ

103,4

0707 00 05

TR

150,6

ZZ

150,6

0709 93 10

MA

91,2

TR

152,8

ZZ

122,0

0805 50 10

AR

46,2

CL

67,0

IL

44,6

TR

96,0

UY

84,6

ZA

89,6

ZZ

71,3

0806 10 10

BR

295,6

PE

315,9

TR

153,3

ZZ

254,9

0808 10 80

AR

260,6

AU

218,6

BR

119,9

CL

139,2

NZ

136,0

ZA

134,9

ZZ

168,2

0808 30 90

CN

58,1

TR

144,2

ZA

164,5

ZZ

122,3

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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RICHTLINIEN

| 1.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/7 |
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1.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/7

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DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2016/1914 DER KOMMISSION

vom 31. Oktober 2016

zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates und Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,

gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit den Richtlinien 2003/90/EG (3) und 2003/91/EG (4) der Kommission sollte sichergestellt werden, dass die Sorten, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Sortenkataloge aufnehmen, den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen, sofern solche festgelegt wurden. Dies gilt für die Merkmale, auf die sich die Prüfungen der verschiedenen Arten mindestens zu erstrecken haben, und die Mindestanforderungen an die Prüfung der Sorten. Für andere Sorten gelten gemäß den genannten Richtlinien die Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV). |
| --- | --- |

(1)

Mit den Richtlinien 2003/90/EG (3) und 2003/91/EG (4) der Kommission sollte sichergestellt werden, dass die Sorten, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Sortenkataloge aufnehmen, den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen, sofern solche festgelegt wurden. Dies gilt für die Merkmale, auf die sich die Prüfungen der verschiedenen Arten mindestens zu erstrecken haben, und die Mindestanforderungen an die Prüfung der Sorten. Für andere Sorten gelten gemäß den genannten Richtlinien die Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).

| (2) | Das CPVO und der UPOV haben weitere Testleitlinien/Prüfungsrichtlinien festgelegt und bestehende Testleitlinien/Prüfungsrichtlinien aktualisiert. |
| --- | --- |

(2)

Das CPVO und der UPOV haben weitere Testleitlinien/Prüfungsrichtlinien festgelegt und bestehende Testleitlinien/Prüfungsrichtlinien aktualisiert.

| (3) | Die Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

| (4) | Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(4)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Richtlinie 2003/90/EG erhalten die Fassung des Teils A des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

Artikel 2

Die Anhänge der Richtlinie 2003/91/EG erhalten die Fassung des Teils B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

Artikel 3

Für vor dem 1. Juli 2017 begonnene Prüfungen können die Mitgliedstaaten die Fassung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG anwenden, die vor der Änderung durch die vorliegende Richtlinie gegolten hat.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. Juni 2017 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um der vorliegenden Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 2017 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 5

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 6

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. Oktober 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.

1

(2)  
  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.

2

(3)  Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7).

3

(4)  Richtlinie 2003/91/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 11).

4

---

ANHANG

TEIL A

„ANHANG I

Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen müssen

| Wissenschaftliche Bezeichnung | Gebräuchliche Bezeichnung | CPVO-Protokoll |
| --- | --- | --- |
| Festuca arundinacea Schreb. | Rohrschwingel | TP 39/1 vom 1.10.2015 |
| Festuca filiformis Pourr. | Haar-Schafschwingel | TP 67/1 vom 23.6.2011 |
| Festuca ovina L. | Schafschwingel | TP 67/1 vom 23.6.2011 |
| Festuca pratensis Huds. | Wiesenschwingel | TP 39/1 vom 1.10.2015 |
| Festuca rubra L. | Rotschwingel | TP 67/1 vom 23.6.2011 |
| Festuca trachyphylla (Hack.) Krajina | Raublättriger Schafschwingel | TP 67/1 vom 23.6.2011 |
| Lolium multiflorum Lam. | Welsches Weidelgras | TP 4/1 vom 23.6.2011 |
| Lolium perenne L. | Deutsches Weidelgras | TP 4/1 vom 23.6.2011 |
| Lolium × boucheanum Kunth | Bastardweidelgras | TP 4/1 vom 23.6.2011 |
| Pisum sativum L. | Futtererbse | TP 7/2 Rev. vom 11.3.2015 |
| Vicia sativa L. | Saatwicke | TP 32/1 vom 19.4.2016 |
| Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Rchb. | Kohlrübe | TP 89/1 vom 11.3.2015 |
| Brassica napus L. | Raps | TP 36/2 vom 16.11.2011 |
| Cannabis sativa L. | Hanf | TP 276/1 vom 28.11.2012 |
| Gossypium spp. | Baumwolle | TP 88/1 vom 19.4.2016 |
| Helianthus annuus L. | Sonnenblume | TP 81/1 vom 31.10.2002 |
| Linum usitatissimum L. | Lein | TP 57/2 vom 19.3.2014 |
| Avena nuda L. | Nackthafer | TP 20/2 vom 1.10.2015 |
| Avena sativa L. (einschl. A. byzantina K. Koch) | Saathafer, Hafer (einschl. Mittelmeerhafer) | TP 20/2 vom 1.10.2015 |
| Hordeum vulgare L. | Gerste | TP 19/4 vom 1.10.2015 |
| Oryza sativa L. | Reis | TP 16/3 vom 1.10.2015 |
| Secale cereale L. | Roggen | TP 58/1 vom 31.10.2002 |
| xTriticosecale Wittm. ex A. Camus | Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Triticum mit einer Art der Gattung Secale | TP 121/2 Rev. 1 vom 16.2.2011 |
| Triticum aestivum L. | Weizen | TP 3/4 Rev. 2 vom 16.2.2011 |
| Triticum durum Desf. | Hartweizen | TP 120/3 vom 19.3.2014 |
| Zea mays L. | Mais | TP 2/3 vom 11.3.2010 |
| Solanum tuberosum L. | Kartoffel/Erdapfel | TP 23/2 vom 1.12.2005 |

Wissenschaftliche Bezeichnung

Gebräuchliche Bezeichnung

CPVO-Protokoll

Festuca arundinacea Schreb.

Rohrschwingel

TP 39/1 vom 1.10.2015

Festuca filiformis Pourr.

Haar-Schafschwingel

TP 67/1 vom 23.6.2011

Festuca ovina L.

Schafschwingel

TP 67/1 vom 23.6.2011

Festuca pratensis Huds.

Wiesenschwingel

TP 39/1 vom 1.10.2015

Festuca rubra L.

Rotschwingel

TP 67/1 vom 23.6.2011

Festuca trachyphylla (Hack.) Krajina

Raublättriger Schafschwingel

TP 67/1 vom 23.6.2011

Lolium multiflorum Lam.

Welsches Weidelgras

TP 4/1 vom 23.6.2011

Lolium perenne L.

Deutsches Weidelgras

TP 4/1 vom 23.6.2011

Lolium × boucheanum Kunth

Bastardweidelgras

TP 4/1 vom 23.6.2011

Pisum sativum L.

Futtererbse

TP 7/2 Rev. vom 11.3.2015

Vicia sativa L.

Saatwicke

TP 32/1 vom 19.4.2016

Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Rchb.

Kohlrübe

TP 89/1 vom 11.3.2015

Brassica napus L.

Raps

TP 36/2 vom 16.11.2011

Cannabis sativa L.

Hanf

TP 276/1 vom 28.11.2012

Gossypium spp.

Baumwolle

TP 88/1 vom 19.4.2016

Helianthus annuus L.

Sonnenblume

TP 81/1 vom 31.10.2002

Linum usitatissimum L.

Lein

TP 57/2 vom 19.3.2014

Avena nuda L.

Nackthafer

TP 20/2 vom 1.10.2015

Avena sativa L. (einschl. A. byzantina K. Koch)

Saathafer, Hafer (einschl. Mittelmeerhafer)

TP 20/2 vom 1.10.2015

Hordeum vulgare L.

Gerste

TP 19/4 vom 1.10.2015

Oryza sativa L.

Reis

TP 16/3 vom 1.10.2015

Secale cereale L.

Roggen

TP 58/1 vom 31.10.2002

xTriticosecale Wittm. ex A. Camus

Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Triticum mit einer Art der Gattung Secale

TP 121/2 Rev. 1 vom 16.2.2011

Triticum aestivum L.

Weizen

TP 3/4 Rev. 2 vom 16.2.2011

Triticum durum Desf.

Hartweizen

TP 120/3 vom 19.3.2014

Zea mays L.

Mais

TP 2/3 vom 11.3.2010

Solanum tuberosum L.

Kartoffel/Erdapfel

TP 23/2 vom 1.12.2005

Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.

„ANHANG II

Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien entsprechen müssen

| Wissenschaftliche Bezeichnung | Gebräuchliche Bezeichnung | UPOV-Richtlinie |
| --- | --- | --- |
| Beta vulgaris L. | Runkelrübe | TG/150/3 vom 4.11.1994 |
| Agrostis canina L. | Hundsstraußgras | TG/30/6 vom 12.10.1990 |
| Agrostis gigantea Roth. | Weißes Straußgras | TG/30/6 vom 12.10.1990 |
| Agrostis stolonifera L. | Flechtstraußgras | TG/30/6 vom 12.10.1990 |
| Agrostis capillaris L. | Rotes Straußgras | TG/30/6 vom 12.10.1990 |
| Bromus catharticus Vahl | Horntrespe | TG/180/3 vom 4.4.2001 |
| Bromus sitchensis Trin. | Alaska-Trespe | TG/180/3 vom 4.4.2001 |
| Dactylis glomerata L. | Knaulgras | TG/31/8 vom 17.4.2002 |
| xFestulolium Asch. et Graebn. | Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Festuca mit einer Art der Gattung Lolium | TG/243/1 vom 9.4.2008 |
| Phleum nodosum L. | Zwiebellieschgras, Knollentimothe | TG/34/6 vom 7.11.1984 |
| Phleum pratense L. | Lieschgras | TG/34/6 vom 7.11.1984 |
| Poa pratensis L. | Wiesenrispe | TG/33/7 vom 9.4.2014 |
| Lotus corniculatus L. | Hornschotenklee | TG 193/1 vom 9.4.2008 |
| Lupinus albus L. | Weiße Lupine | TG/66/4 vom 31.3.2004 |
| Lupinus angustifolius L. | Blaue Lupine, schmalblättrige Lupine | TG/66/4 vom 31.3.2004 |
| Lupinus luteus L. | Gelbe Lupine | TG/66/4 vom 31.3.2004 |
| Medicago sativa L. | Luzerne | TG/6/5 vom 6.4.2005 |
| Medicago × varia T. Martyn | Bastardluzerne, Sandluzerne | TG/6/5 vom 6.4.2005 |
| Trifolium pratense L. | Rotklee | TG/5/7 vom 4.4.2001 |
| Trifolium repens L. | Weißklee | TG/38/7 vom 9.4.2003 |
| Vicia faba L. | Ackerbohne | TG/8/6 vom 17.4.2002 |
| Raphanus sativus L. var. oleiformis Pers. | Ölrettich | TG/178/3 vom 4.4.2001 |
| Arachis hypogaea L. | Erdnuss | TG/93/4 vom 9.4.2014 |
| Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.) Briggs | Rübse | TG/185/3 vom 17.4.2002 |
| Carthamus tinctorius L. | Saflor | TG/134/3 vom 12.10.1990 |
| Papaver somniferum L. | Schlafmohn, Mohn | TG/166/4 vom 9.4.2014 |
| Sinapis alba L. | Weißer Senf | TG/179/3 vom 4.4.2001 |
| Glycine max (L.) Merr. | Sojabohne | TG/80/6 vom 1.4.1998 |
| Sorghum bicolor (L.) Moench | Sorghum | TG/122/4 vom 25.3.2015 |
| Sorghum sudanense (Piper) Stapf. | Sudangras | TG 122/4 vom 25.3.2015 |
| Sorghum bicolor (L.) Moench x Sorghum sudanense (Piper) Stapf | Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum bicolor und Sorghum sudanense | TG 122/4 vom 25.3.2015 |

Wissenschaftliche Bezeichnung

Gebräuchliche Bezeichnung

UPOV-Richtlinie

Beta vulgaris L.

Runkelrübe

TG/150/3 vom 4.11.1994

Agrostis canina L.

Hundsstraußgras

TG/30/6 vom 12.10.1990

Agrostis gigantea Roth.

Weißes Straußgras

TG/30/6 vom 12.10.1990

Agrostis stolonifera L.

Flechtstraußgras

TG/30/6 vom 12.10.1990

Agrostis capillaris L.

Rotes Straußgras

TG/30/6 vom 12.10.1990

Bromus catharticus Vahl

Horntrespe

TG/180/3 vom 4.4.2001

Bromus sitchensis Trin.

Alaska-Trespe

TG/180/3 vom 4.4.2001

Dactylis glomerata L.

Knaulgras

TG/31/8 vom 17.4.2002

xFestulolium Asch. et Graebn.

Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Festuca mit einer Art der Gattung Lolium

TG/243/1 vom 9.4.2008

Phleum nodosum L.

Zwiebellieschgras, Knollentimothe

TG/34/6 vom 7.11.1984

Phleum pratense L.

Lieschgras

TG/34/6 vom 7.11.1984

Poa pratensis L.

Wiesenrispe

TG/33/7 vom 9.4.2014

Lotus corniculatus L.

Hornschotenklee

TG 193/1 vom 9.4.2008

Lupinus albus L.

Weiße Lupine

TG/66/4 vom 31.3.2004

Lupinus angustifolius L.

Blaue Lupine, schmalblättrige Lupine

TG/66/4 vom 31.3.2004

Lupinus luteus L.

Gelbe Lupine

TG/66/4 vom 31.3.2004

Medicago sativa L.

Luzerne

TG/6/5 vom 6.4.2005

Medicago × varia T. Martyn

Bastardluzerne, Sandluzerne

TG/6/5 vom 6.4.2005

Trifolium pratense L.

Rotklee

TG/5/7 vom 4.4.2001

Trifolium repens L.

Weißklee

TG/38/7 vom 9.4.2003

Vicia faba L.

Ackerbohne

TG/8/6 vom 17.4.2002

Raphanus sativus L. var. oleiformis Pers.

Ölrettich

TG/178/3 vom 4.4.2001

Arachis hypogaea L.

Erdnuss

TG/93/4 vom 9.4.2014

Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.) Briggs

Rübse

TG/185/3 vom 17.4.2002

Carthamus tinctorius L.

Saflor

TG/134/3 vom 12.10.1990

Papaver somniferum L.

Schlafmohn, Mohn

TG/166/4 vom 9.4.2014

Sinapis alba L.

Weißer Senf

TG/179/3 vom 4.4.2001

Glycine max (L.) Merr.

Sojabohne

TG/80/6 vom 1.4.1998

Sorghum bicolor (L.) Moench

Sorghum

TG/122/4 vom 25.3.2015

Sorghum sudanense (Piper) Stapf.

Sudangras

TG 122/4 vom 25.3.2015

Sorghum bicolor (L.) Moench x Sorghum sudanense (Piper) Stapf

Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum bicolor und Sorghum sudanense

TG 122/4 vom 25.3.2015

Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.

TEIL B

„ANHANG II

Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien entsprechen müssen

| Wissenschaftliche Bezeichnung | Gebräuchliche Bezeichnung | CPVO-Protokoll |
| --- | --- | --- |
| Allium cepa L. (Cepa-Gruppe) | Zwiebel und Lauchzwiebel | TP 46/2 vom 1.4.2009 |
| Allium cepa L. (Aggregatum-Gruppe) | Schalotte | TP 46/2 vom 1.4.2009 |
| Allium fistulosum L. | Winterheckenzwiebel | TP 161/1 vom 11.3.2010 |
| Allium porrum L. | Porree | TP 85/2 vom 1.4.2009 |
| Allium sativum L. | Knoblauch | TP 162/1 vom 25.3.2004 |
| Allium schoenoprasum L. | Schnittlauch | TP 198/2 vom 11.3.2015 |
| Apium graveolens L. | Stangensellerie | TP 82/1 vom 13.3.2008 |
| Apium graveolens L. | Knollensellerie | TP 74/1 vom 13.3.2008 |
| Asparagus officinalis L. | Spargel | TP 130/2 vom 16.2.2011 |
| Beta vulgaris L. | Rote Rübe einschließlich der Sorte ‚Cheltenham beet‘ | TP 60/1 vom 1.4.2009 |
| Beta vulgaris L. | Mangold oder Beißkohl | TP 106/1 vom 11.3.2015 |
| Brassica oleracea L. | Grünkohl | TP 90/1 vom 16.2.2011 |
| Brassica oleracea L. | Blumenkohl/Karfiol | TP 45/2 vom 11.3.2010. |
| Brassica oleracea L. | Broccoli oder Calabrese | TP 151/2 vom 21.3.2007 |
| Brassica oleracea L. | Rosenkohl, Kohlsprossen | TP 54/2 vom 1.12.2005 |
| Brassica oleracea L. | Kohlrabi | TP 65/1 vom 25.3.2004 |
| Brassica oleracea L. | Wirsing, Weißkohl und Rotkohl | TP 48/3 vom 16.2.2011 |
| Brassica rapa L. | Chinakohl | TP 105/1 vom 13.3.2008 |
| Capsicum annuum L. | Chili oder Paprika | TP 76/2 vom 21.3.2007 |
| Cichorium endivia L. | Krausblättrige Endivie und vollblättrige Endivie | TP 118/3 vom 19.3.2014 |
| Cichorium intybus L. | Wurzelzichorie | TP 172/2 vom 1.12.2005 |
| Cichorium intybus L. | Chicorée | TP 173/1 vom 25.3.2004 |
| Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai | Wassermelone | TP 142/2 vom 19.3.2014 |
| Cucumis melo L. | Melone oder Zuckermelone | TP 104/2 vom 21.3.2007 |
| Cucumis sativus L. | Speisegurke und Gewürzgurke | TP 61/2 vom 13.3.2008 |
| Cucurbita maxima Duchesne | Riesenkürbis | TP 155/1 vom 11.3.2015 |
| Cucurbita pepo L. | Gartenkürbis oder Zucchini | TP 119/1 Rev. vom 19.3.2014 |
| Cynara cardunculus L. | Artischocke und Kardone | TP 184/2 vom 27.2.2013 |
| Daucus carota L. | Karotte und Futtermöhre | TP 49/3 vom 13.3.2008 |
| Foeniculum vulgare Mill. | Fenchel | TP 183/1 vom 25.3.2004 |
| Lactuca sativa L. | Grüner Salat | TP 13/5 Rev. vom 19.4.2016 |
| Solanum lycopersicum L. | Tomate/Paradeiser | TP 44/4 Rev. 2 vom 19.4.2016 |
| Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill | Petersilie | TP 136/1 vom 21.3.2007 |
| Phaseolus coccineus L. | Prunkbohne oder Feuerbohne | TP 9/1 vom 21.3.2007 |
| Phaseolus vulgaris L. | Buschbohne und Stangenbohne | TP 12/4 vom 27.2.2013 |
| Pisum sativum L. (partim) | Runzelerbse, Rollerbse und Zuckererbse | TP 7/2 Rev. vom 11.3.2015 |
| Raphanus sativus L. | Radieschen, Rettich | TP 64/2 Rev. vom 11.3.2015 |
| Rheum rhabarbarum L. | Rhabarber | TP 62/1 vom 19.4.2016 |
| Scorzonera hispanica L. | Schwarzwurzel | TP 116/1 vom 11.3.2015 |
| Solanum melongena L. | Aubergine/Melanzani oder Eierfrucht | TP 117/1 vom 13.3.2008 |
| Spinacia oleracea L. | Spinat | TP 55/5 Rev. vom 19.4.2016 |
| Valerianella locusta (L.) Laterr. | Rapunzel oder Feldsalat/Vogerlsalat | TP 75/2 vom 21.3.2007 |
| Vicia faba L. (partim) | Dicke Bohne oder Puffbohne | TP Broadbean/1 vom 25.3.2004 |
| Zea mays L. (partim) | Süßmais und Puffmais | TP 2/3 vom 11.3.2010 |
| Solanum lycopersicum L. x Solanum habrochaites S. Knapp & D.M. Spooner; Solanum lycopersicum L. x Solanum peruvianum (L.) Mill.; Solanum lycopersicum L. x Solanum cheesmaniae (L. Ridley) Fosberg | Tomate/Paradeiser — Wurzelstöcke | TP 294/1 Rev. vom 19.4.2016 |

Wissenschaftliche Bezeichnung

Gebräuchliche Bezeichnung

CPVO-Protokoll

Allium cepa L. (Cepa-Gruppe)

Zwiebel und Lauchzwiebel

TP 46/2 vom 1.4.2009

Allium cepa L. (Aggregatum-Gruppe)

Schalotte

TP 46/2 vom 1.4.2009

Allium fistulosum L.

Winterheckenzwiebel

TP 161/1 vom 11.3.2010

Allium porrum L.

Porree

TP 85/2 vom 1.4.2009

Allium sativum L.

Knoblauch

TP 162/1 vom 25.3.2004

Allium schoenoprasum L.

Schnittlauch

TP 198/2 vom 11.3.2015

Apium graveolens L.

Stangensellerie

TP 82/1 vom 13.3.2008

Apium graveolens L.

Knollensellerie

TP 74/1 vom 13.3.2008

Asparagus officinalis L.

Spargel

TP 130/2 vom 16.2.2011

Beta vulgaris L.

Rote Rübe einschließlich der Sorte ‚Cheltenham beet‘

TP 60/1 vom 1.4.2009

Beta vulgaris L.

Mangold oder Beißkohl

TP 106/1 vom 11.3.2015

Brassica oleracea L.

Grünkohl

TP 90/1 vom 16.2.2011

Brassica oleracea L.

Blumenkohl/Karfiol

TP 45/2 vom 11.3.2010.

Brassica oleracea L.

Broccoli oder Calabrese

TP 151/2 vom 21.3.2007

Brassica oleracea L.

Rosenkohl, Kohlsprossen

TP 54/2 vom 1.12.2005

Brassica oleracea L.

Kohlrabi

TP 65/1 vom 25.3.2004

Brassica oleracea L.

Wirsing, Weißkohl und Rotkohl

TP 48/3 vom 16.2.2011

Brassica rapa L.

Chinakohl

TP 105/1 vom 13.3.2008

Capsicum annuum L.

Chili oder Paprika

TP 76/2 vom 21.3.2007

Cichorium endivia L.

Krausblättrige Endivie und vollblättrige Endivie

TP 118/3 vom 19.3.2014

Cichorium intybus L.

Wurzelzichorie

TP 172/2 vom 1.12.2005

Cichorium intybus L.

Chicorée

TP 173/1 vom 25.3.2004

Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai

Wassermelone

TP 142/2 vom 19.3.2014

Cucumis melo L.

Melone oder Zuckermelone

TP 104/2 vom 21.3.2007

Cucumis sativus L.

Speisegurke und Gewürzgurke

TP 61/2 vom 13.3.2008

Cucurbita maxima Duchesne

Riesenkürbis

TP 155/1 vom 11.3.2015

Cucurbita pepo L.

Gartenkürbis oder Zucchini

TP 119/1 Rev. vom 19.3.2014

Cynara cardunculus L.

Artischocke und Kardone

TP 184/2 vom 27.2.2013

Daucus carota L.

Karotte und Futtermöhre

TP 49/3 vom 13.3.2008

Foeniculum vulgare Mill.

Fenchel

TP 183/1 vom 25.3.2004

Lactuca sativa L.

Grüner Salat

TP 13/5 Rev. vom 19.4.2016

Solanum lycopersicum L.

Tomate/Paradeiser

TP 44/4 Rev. 2 vom 19.4.2016

Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill

Petersilie

TP 136/1 vom 21.3.2007

Phaseolus coccineus L.

Prunkbohne oder Feuerbohne

TP 9/1 vom 21.3.2007

Phaseolus vulgaris L.

Buschbohne und Stangenbohne

TP 12/4 vom 27.2.2013

Pisum sativum L. (partim)

Runzelerbse, Rollerbse und Zuckererbse

TP 7/2 Rev. vom 11.3.2015

Raphanus sativus L.

Radieschen, Rettich

TP 64/2 Rev. vom 11.3.2015

Rheum rhabarbarum L.

Rhabarber

TP 62/1 vom 19.4.2016

Scorzonera hispanica L.

Schwarzwurzel

TP 116/1 vom 11.3.2015

Solanum melongena L.

Aubergine/Melanzani oder Eierfrucht

TP 117/1 vom 13.3.2008

Spinacia oleracea L.

Spinat

TP 55/5 Rev. vom 19.4.2016

Valerianella locusta (L.) Laterr.

Rapunzel oder Feldsalat/Vogerlsalat

TP 75/2 vom 21.3.2007

Vicia faba L. (partim)

Dicke Bohne oder Puffbohne

TP Broadbean/1 vom 25.3.2004

Zea mays L. (partim)

Süßmais und Puffmais

TP 2/3 vom 11.3.2010

Solanum lycopersicum L. x Solanum habrochaites S. Knapp & D.M. Spooner; Solanum lycopersicum L. x Solanum peruvianum (L.) Mill.; Solanum lycopersicum L. x Solanum cheesmaniae (L. Ridley) Fosberg

Tomate/Paradeiser — Wurzelstöcke

TP 294/1 Rev. vom 19.4.2016

Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.

„ANHANG II

Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien entsprechen müssen

| Wissenschaftliche Bezeichnung | Gebräuchliche Bezeichnung | UPOV-Richtlinie |
| --- | --- | --- |
| Brassica rapa L. | Speiserübe | TG/37/10 vom 4.4.2001 |
| Cichorium intybus L. | Breitblättriger Chicorée oder italienische Zichorie | TG/154/3 vom 18.10.1996 |
| Cucurbita maxima x Cucurbita moschata | Interspezifische Hybriden von Cucurbita maxima Duch. x Cucurbita moschata Duch. für den Einsatz als Wurzelstöcke | TG/311/1 vom 25.3.2015 |

Wissenschaftliche Bezeichnung

Gebräuchliche Bezeichnung

UPOV-Richtlinie

Brassica rapa L.

Speiserübe

TG/37/10 vom 4.4.2001

Cichorium intybus L.

Breitblättriger Chicorée oder italienische Zichorie

TG/154/3 vom 18.10.1996

Cucurbita maxima x Cucurbita moschata

Interspezifische Hybriden von Cucurbita maxima Duch. x Cucurbita moschata Duch. für den Einsatz als Wurzelstöcke

TG/311/1 vom 25.3.2015

Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.

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BESCHLÜSSE

| 1.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/13 |
| --- | --- | --- | --- |

1.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/13

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BESCHLUSS (EU) 2016/1915 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 2016

zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/2300 über die Zahlung für bestimmte, sich aus sektorbezogenen Agrarvorschriften ergebende Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6807)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 108,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 108 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben und die beschließen, die Ausgaben, die sich aus den sektorbezogenen Agrarvorschriften ergeben, in Euro und nicht in ihrer Landeswährung zu tätigen, Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass der Rückgriff auf den Euro im Vergleich zu einem Rückgriff auf die Landeswährung nicht zu einem systematischen Vorteil führt. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 108 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben und die beschließen, die Ausgaben, die sich aus den sektorbezogenen Agrarvorschriften ergeben, in Euro und nicht in ihrer Landeswährung zu tätigen, Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass der Rückgriff auf den Euro im Vergleich zu einem Rückgriff auf die Landeswährung nicht zu einem systematischen Vorteil führt.

| (2) | Mit dem Beschluss (EU) 2015/2300 der Kommission (2) über die Zahlung für bestimmte, sich aus sektorbezogenen Agrarvorschriften ergebende Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich wurden solche Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich mitgeteilt hatte, genehmigt. |
| --- | --- |

(2)

Mit dem Beschluss (EU) 2015/2300 der Kommission (2) über die Zahlung für bestimmte, sich aus sektorbezogenen Agrarvorschriften ergebende Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich wurden solche Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich mitgeteilt hatte, genehmigt.

| (3) | Am 25. August 2016 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission seine Absicht mit, diese Maßnahmen auf Beihilferegelungen auszuweiten, die die Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung und die außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren betreffen. |
| --- | --- |

(3)

Am 25. August 2016 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission seine Absicht mit, diese Maßnahmen auf Beihilferegelungen auszuweiten, die die Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung und die außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren betreffen.

| (4) | Der Mitteilung zufolge sollen die mit dem Beschluss (EU) 2015/2300 genehmigten Maßnahmen zur Vermeidung eines sich aus dem Rückgriff auf den Euro anstelle der Landeswährung ergebenden systematischen Vorteils auf diese Beihilferegelungen ausgeweitet werden. Der Beschluss (EU) 2015/2300 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Mitteilung zufolge sollen die mit dem Beschluss (EU) 2015/2300 genehmigten Maßnahmen zur Vermeidung eines sich aus dem Rückgriff auf den Euro anstelle der Landeswährung ergebenden systematischen Vorteils auf diese Beihilferegelungen ausgeweitet werden. Der Beschluss (EU) 2015/2300 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die folgenden beiden Zeilen werden an die Tabelle im Anhang des Beschlusses (EU) 2015/2300 angefügt:

| „Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung | Delegierte Verordnung (EU) 2016/1612 |
| --- | --- |
| Außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren | Delegierte Verordnung (EU) 2016/1613“ |

„Beihilfe zur Verringerung der Milcherzeugung

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1612

Außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Milcherzeuger und Landwirte in anderen Tierhaltungssektoren

Delegierte Verordnung (EU) 2016/1613“

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 27. Oktober 2016

Für die Kommission

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/2300 der Kommission vom 8. Dezember 2015 über die Zahlung für bestimmte, sich aus sektorbezogenen Agrarvorschriften ergebende Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich (ABl. L 324 vom 10.12.2015, S. 35).

2

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| 1.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/15 |
| --- | --- | --- | --- |

1.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/15

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1916 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 2016

zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2014/99/EU zur Erstellung der Liste der Regionen, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds in Frage kommen, sowie der Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, mit Bezug auf den Zeitraum 2014-2020

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6820)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 90 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 90 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 muss die Kommission im Jahr 2016 die Förderfähigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds auf Grundlage der Daten für das Bruttonationaleinkommen (BNE-Daten) der Union für den Zeitraum 2012–2014 für die Mitgliedstaaten der EU-27 überprüfen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 90 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 muss die Kommission im Jahr 2016 die Förderfähigkeit der Mitgliedstaaten in Bezug auf Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds auf Grundlage der Daten für das Bruttonationaleinkommen (BNE-Daten) der Union für den Zeitraum 2012–2014 für die Mitgliedstaaten der EU-27 überprüfen.

| (2) | Nach den Zahlen für das BNE pro Kopf im Zeitraum 2012-2014 liegt Zypern unter 90 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der Mitgliedstaaten der EU-27. Daher sollte Zypern erstmals als Mitgliedstaat eingestuft werden, der die Anspruchsvoraussetzungen für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds erfüllt, und ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr nur übergangsweise je nach Fall Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds erhalten. |
| --- | --- |

(2)

Nach den Zahlen für das BNE pro Kopf im Zeitraum 2012-2014 liegt Zypern unter 90 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BNE der Mitgliedstaaten der EU-27. Daher sollte Zypern erstmals als Mitgliedstaat eingestuft werden, der die Anspruchsvoraussetzungen für eine Förderung aus dem Kohäsionsfonds erfüllt, und ab dem 1. Januar 2017 nicht mehr nur übergangsweise je nach Fall Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds erhalten.

| (3) | Die Liste der für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommenden Mitgliedstaaten und die Liste der übergangsweise je nach Fall für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommenden Mitgliedstaaten sollten daher angepasst werden. |
| --- | --- |

(3)

Die Liste der für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommenden Mitgliedstaaten und die Liste der übergangsweise je nach Fall für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommenden Mitgliedstaaten sollten daher angepasst werden.

| (4) | Der Durchführungsbeschluss 2014/99/EU der Kommission (2) sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(4)

Der Durchführungsbeschluss 2014/99/EU der Kommission (2) sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Durchführungsbeschluss 2014/99/EU wird wie folgt geändert:

| 1. | Anhang IV wird durch den Wortlaut des Anhangs des vorliegenden Beschlusses ersetzt. |
| --- | --- |

1.

Anhang IV wird durch den Wortlaut des Anhangs des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

| 2. | Artikel 5 und Anhang V werden gestrichen. |
| --- | --- |

2.

Artikel 5 und Anhang V werden gestrichen.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2017.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Oktober 2016

Für die Kommission

Corina CREȚU

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320.

1

(2)  Durchführungsbeschluss 2014/99/EU der Kommission vom 18. Februar 2014 zur Erstellung der Liste der Regionen, die für eine Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds in Frage kommen, sowie der Mitgliedstaaten, die für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommen, mit Bezug auf den Zeitraum 2014-2020 (ABl. L 50 vom 20.2.2014, S. 22).

2

---

ANHANG

„ANHANG IV

Liste der für eine Unterstützung aus dem Kohäsionsfonds in Frage kommenden Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4, gültig ab 1. Januar 2017:

| Bulgarien |
| --- |

Bulgarien

| Tschechische Republik |
| --- |

Tschechische Republik

| Zypern |
| --- |

Zypern

| Estland |
| --- |

Estland

| Griechenland |
| --- |

Griechenland

| Kroatien |
| --- |

Kroatien

| Lettland |
| --- |

Lettland

| Litauen |
| --- |

Litauen

| Ungarn |
| --- |

Ungarn

| Malta |
| --- |

Malta

| Polen |
| --- |

Polen

| Portugal |
| --- |

Portugal

| Rumänien |
| --- |

Rumänien

| Slowenien |
| --- |

Slowenien

| Slowakei“. |
| --- |

Slowakei“.

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| 1.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/17 |
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1.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/17

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1917 DER KOMMISSION

vom 27. Oktober 2016

zur Änderung der Entscheidung 2009/821/EG hinsichtlich der Verzeichnisse der Grenzkontrollstellen und Veterinäreinheiten in Traces

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6835)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absätze 1 und 3,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 Satz 2 und Artikel 6 Absatz 5,

gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (4) wurde ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt. Dieses Verzeichnis findet sich in Anhang I der genannten Entscheidung. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Entscheidung 2009/821/EG der Kommission (4) wurde ein Verzeichnis der gemäß den Richtlinien 91/496/EWG und 97/78/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen festgelegt. Dieses Verzeichnis findet sich in Anhang I der genannten Entscheidung.

| (2) | Nach Mitteilungen Belgiens, Frankreichs, Italiens und der Niederlande sollten der Eintrag für die Grenzkontrollstelle am Flughafen Brüssel-Süd Charleroi in Belgien, für den Hafen von Marseille in Frankreich, für den Flughafen Milano-Malpensa in Italien und für den Flughafen Amsterdam in den Niederlanden in dem Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG geändert werden. |
| --- | --- |

(2)

Nach Mitteilungen Belgiens, Frankreichs, Italiens und der Niederlande sollten der Eintrag für die Grenzkontrollstelle am Flughafen Brüssel-Süd Charleroi in Belgien, für den Hafen von Marseille in Frankreich, für den Flughafen Milano-Malpensa in Italien und für den Flughafen Amsterdam in den Niederlanden in dem Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG geändert werden.

| (3) | Nach Mitteilung Griechenlands wurde die Zulassung für die Grenzkontrollstelle an der Eisenbahn in Idomeni ausgesetzt. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontrollstelle in dem Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG für Griechenland geändert werden. |
| --- | --- |

(3)

Nach Mitteilung Griechenlands wurde die Zulassung für die Grenzkontrollstelle an der Eisenbahn in Idomeni ausgesetzt. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontrollstelle in dem Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG für Griechenland geändert werden.

| (4) | Spanien hat mitgeteilt, dass in den Kontrollzentren an der Grenzkontrollstelle am Flughafen von Barcelona Änderungen vorgenommen wurden. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontrollstelle in dem Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG für Spanien geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Spanien hat mitgeteilt, dass in den Kontrollzentren an der Grenzkontrollstelle am Flughafen von Barcelona Änderungen vorgenommen wurden. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontrollstelle in dem Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG für Spanien geändert werden.

| (5) | Nach Mitteilung Italiens wurde die Grenzkontrollstelle im Hafen von Neapel um ein neues Kontrollzentrum ergänzt. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontrollstelle in dem Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG für Italien geändert werden. |
| --- | --- |

(5)

Nach Mitteilung Italiens wurde die Grenzkontrollstelle im Hafen von Neapel um ein neues Kontrollzentrum ergänzt. Daher sollte der Eintrag für diese Grenzkontrollstelle in dem Verzeichnis in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG für Italien geändert werden.

| (6) | Nach Mitteilungen Italiens und Ungarns wurde die Zulassung für die Grenzkontrollstelle am Flughafen von Genua bzw. für die Grenzkontrollstelle an der Eisenbahn in Kelebia gelöscht. Die Einträge für diese Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher für Italien bzw. für Ungarn gestrichen werden. |
| --- | --- |

(6)

Nach Mitteilungen Italiens und Ungarns wurde die Zulassung für die Grenzkontrollstelle am Flughafen von Genua bzw. für die Grenzkontrollstelle an der Eisenbahn in Kelebia gelöscht. Die Einträge für diese Grenzkontrollstellen in Anhang I der Entscheidung 2009/821/EG sollten daher für Italien bzw. für Ungarn gestrichen werden.

| (7) | In Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG ist das Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (Traces) festgelegt. |
| --- | --- |

(7)

In Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG ist das Verzeichnis der zentralen, regionalen und örtlichen Einheiten des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen (Traces) festgelegt.

| (8) | Nach Mitteilungen Deutschlands und Italiens sollten in mehreren regionalen und örtlichen Einheiten in dem in Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten Verzeichnis der regionalen und örtlichen Einheiten in Traces Änderungen vorgenommen werden. |
| --- | --- |

(8)

Nach Mitteilungen Deutschlands und Italiens sollten in mehreren regionalen und örtlichen Einheiten in dem in Anhang II der Entscheidung 2009/821/EG aufgeführten Verzeichnis der regionalen und örtlichen Einheiten in Traces Änderungen vorgenommen werden.

| (9) | Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden. |
| --- | --- |

(9)

Die Entscheidung 2009/821/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

| (10) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
| --- | --- |

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 27. Oktober 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

1

(2)  
  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

2

(3)  
  ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.

3

(4)  Entscheidung 2009/821/EG der Kommission vom 28. September 2009 zur Aufstellung eines Verzeichnisses zugelassener Grenzkontrollstellen, zur Festlegung bestimmter Vorschriften für die von Veterinärsachverständigen der Kommission durchgeführten Inspektionen und zur Definition der Veterinäreinheiten in TRACES (ABl. L 296 vom 12.11.2009, S. 1).

4

---

ANHANG

Die Anhänge I und II der Entscheidung 2009/821/EG werden wie folgt geändert:

| 1. | Anhang I wird wie folgt geändert:






  a) | in dem Belgien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen Brüssel-Süd Charleroi folgende Fassung:










  „Charleroi Airport | BE CRL 4 | A | | | O(14)“ |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

in dem Belgien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen Brüssel-Süd Charleroi folgende Fassung:

„Charleroi Airport

BE CRL 4

A

O(14)“

| b) | In dem Griechenland betreffenden Teil erhält der Eintrag für Idomeni (Eisenbahn) folgende Fassung:










  „Idomeni (*) | GR EID 2 | F | | HC(2) (*)“ | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

b)

In dem Griechenland betreffenden Teil erhält der Eintrag für Idomeni (Eisenbahn) folgende Fassung:

„Idomeni (*)

GR EID 2

F

HC(2) (*)“

| c) | in dem Spanien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen von Barcelona folgende Fassung:










  „Barcelona | ES BCN 4 | A | WFS | HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) | O |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Swissport | HC(2), NHC(2) | O“ |

c)

in dem Spanien betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen von Barcelona folgende Fassung:

„Barcelona

ES BCN 4

A

WFS

HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2)

O

Swissport

HC(2), NHC(2)

O“

| d) | In dem Frankreich betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Marseille folgende Fassung:










  „Marseille Port | FR MRS 1 | P | Hangar 14 | | U(14), E |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Hangar 23 | HC-T(1)(2), HC-NT(2)“ | |

d)

In dem Frankreich betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Hafen von Marseille folgende Fassung:

„Marseille Port

FR MRS 1

P

Hangar 14

U(14), E

Hangar 23

HC-T(1)(2), HC-NT(2)“

| e) | Der Italien betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  i) | der Eintrag für den Flughafen in Genua wird gestrichen; |
| --- | --- | --- |

e)

Der Italien betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

der Eintrag für den Flughafen in Genua wird gestrichen;

| ii) | der Eintrag für den Flughafen Milano-Malpensa erhält folgende Fassung:










  „Milano-Malpensa | IT MXP 4 | A | Magazzini aeroportuali ALHA | HC(2), NHC(2) | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| ALHA Airport MXP SpA | | U, E |
| Cargo City MLE | HC(2) | O“ |

ii)

der Eintrag für den Flughafen Milano-Malpensa erhält folgende Fassung:

„Milano-Malpensa

IT MXP 4

A

Magazzini aeroportuali ALHA

HC(2), NHC(2)

ALHA Airport MXP SpA

U, E

Cargo City MLE

HC(2)

O“

| iii) | der Eintrag für den Hafen von Neapel erhält folgende Fassung:










  „Napoli | IT NAP 1 | P | Molo Bausan | HC, NHC-NT | |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Terminal Flavio Gioia SPA | HC(2), NHC(2)“ | |

iii)

der Eintrag für den Hafen von Neapel erhält folgende Fassung:

„Napoli

IT NAP 1

P

Molo Bausan

HC, NHC-NT

Terminal Flavio Gioia SPA

HC(2), NHC(2)“

| f) | In dem Ungarn betreffenden Teil wird der Eintrag für Kelebia (Eisenbahn) gestrichen; |
| --- | --- |

f)

In dem Ungarn betreffenden Teil wird der Eintrag für Kelebia (Eisenbahn) gestrichen;

| g) | In dem die Niederlande betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen von Amsterdam folgende Fassung:










  „Amsterdam | NL AMS 4 | A | dnata B.V. | HC(2), NHC-T(FR), NHC-NT(2) | O(14) |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Schiphol Animal Centre | | U, E, O(14) |
| KLM-2 | | U, E, O(14) |
| Fresh port | HC(2), NHC(2) | O(14) |
| Kuehne + Nagel N.V. | HC-T(CH)(2)“ | |

g)

In dem die Niederlande betreffenden Teil erhält der Eintrag für den Flughafen von Amsterdam folgende Fassung:

„Amsterdam

NL AMS 4

A

dnata B.V.

HC(2), NHC-T(FR), NHC-NT(2)

O(14)

Schiphol Animal Centre

U, E, O(14)

KLM-2

U, E, O(14)

Fresh port

HC(2), NHC(2)

O(14)

Kuehne + Nagel N.V.

HC-T(CH)(2)“

| 2. | Anhang II wird wie folgt geändert:






  a) | Der Deutschland betreffende Teil wird wie folgt geändert:






  i) | Der Eintrag für die örtliche Einheit „DE00011 BERLIN“ erhält folgende Fassung:






  „DE05111 | BERLIN“ |
| --- | --- | --- | --- | --- |

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Der Deutschland betreffende Teil wird wie folgt geändert:

i)

Der Eintrag für die örtliche Einheit „DE00011 BERLIN“ erhält folgende Fassung:

„DE05111

BERLIN“

| ii) | die Einträge für die örtlichen Einheiten „DE08512 COTTBUS“ und „DE11803 EMDEN, STADT“ werden gestrichen; |
| --- | --- |

ii)

die Einträge für die örtlichen Einheiten „DE08512 COTTBUS“ und „DE11803 EMDEN, STADT“ werden gestrichen;

| b) | in dem Italien betreffenden Teil wird der Eintrag für die regionale Einheit „IT00004 TRENTINO-ALTO ADIGE“ ersetzt durch die folgenden beiden regionalen und örtlichen Einheiten:
  „IT00041   PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO






  IT00141 | A.S. DELLA P.A. DI BOLZANO |
| --- | --- | --- |

b)

in dem Italien betreffenden Teil wird der Eintrag für die regionale Einheit „IT00004 TRENTINO-ALTO ADIGE“ ersetzt durch die folgenden beiden regionalen und örtlichen Einheiten:

„IT00041   PROVINCIA AUTONOMA DI BOLZANO

IT00141

A.S. DELLA P.A. DI BOLZANO

IT00042   PROVINCIA AUTONOMA DI TRENTO

| IT00542 | TRENTO“ |
| --- | --- |

IT00542

TRENTO“

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| 1.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/21 |
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1.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/21

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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2016/1918 DER KOMMISSION

vom 28. Oktober 2016

mit bestimmten Schutzmaßnahmen in Bezug auf Chronic Wasting Disease

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 6815)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 kann die Kommission in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Bestimmungen in Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates (2) Schutzmaßnahmen in Bezug auf Transmissible Spongiforme Enzephalopathien (TSE) erlassen. |
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(1)

Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 kann die Kommission in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Bestimmungen in Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates (2) Schutzmaßnahmen in Bezug auf Transmissible Spongiforme Enzephalopathien (TSE) erlassen.

| (2) | Gemäß Anhang I Teil I Nummer 1.1.2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (3) (im Folgenden das „EWR-Abkommen“) ist Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG für die Zwecke des EWR-Abkommens nicht anwendbar, und jede Bezugnahme auf diese Bestimmung gilt als Bezugnahme auf Absatz 3 im einführenden Teil von Anhang I Teil I des EWR-Abkommens. Wenn die Union beabsichtigt, Schutzmaßnahmen in Bezug auf einen EFTA-Staat zu erlassen, muss sie diesen EFTA-Staat gemäß Buchstabe a dieses Absatzes unverzüglich davon unterrichten. Darüber hinaus muss die vorgeschlagene Maßnahme unverzüglich jeder Vertragspartei des EWR-Abkommens und der EFTA-Überwachungsbehörde gemeldet werden. Am 17. Juni 2016 unterrichtete die Kommission Norwegen von ihrer Absicht, eine Schutzmaßnahme betreffend lebende Hirsche aus Norwegen zu erlassen, weil in Norwegen mehrere Fälle von Chronic Wasting Disease aufgetreten sind. Am 28. Juni 2016 meldete die Kommission die vorgeschlagene Maßnahme den Vertragsparteien des EWR-Abkommens und am 30. August 2016 der EFTA-Überwachungsbehörde. |
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(2)

Gemäß Anhang I Teil I Nummer 1.1.2 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (3) (im Folgenden das „EWR-Abkommen“) ist Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG für die Zwecke des EWR-Abkommens nicht anwendbar, und jede Bezugnahme auf diese Bestimmung gilt als Bezugnahme auf Absatz 3 im einführenden Teil von Anhang I Teil I des EWR-Abkommens. Wenn die Union beabsichtigt, Schutzmaßnahmen in Bezug auf einen EFTA-Staat zu erlassen, muss sie diesen EFTA-Staat gemäß Buchstabe a dieses Absatzes unverzüglich davon unterrichten. Darüber hinaus muss die vorgeschlagene Maßnahme unverzüglich jeder Vertragspartei des EWR-Abkommens und der EFTA-Überwachungsbehörde gemeldet werden. Am 17. Juni 2016 unterrichtete die Kommission Norwegen von ihrer Absicht, eine Schutzmaßnahme betreffend lebende Hirsche aus Norwegen zu erlassen, weil in Norwegen mehrere Fälle von Chronic Wasting Disease aufgetreten sind. Am 28. Juni 2016 meldete die Kommission die vorgeschlagene Maßnahme den Vertragsparteien des EWR-Abkommens und am 30. August 2016 der EFTA-Überwachungsbehörde.

| (3) | Chronic Wasting Disease ist eine TSE der Hirsche, die ansteckend ist und sich somit störend auf den Handel innerhalb der Union, die Einfuhren in die Union und die Ausfuhren in Drittländer auswirken kann. |
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(3)

Chronic Wasting Disease ist eine TSE der Hirsche, die ansteckend ist und sich somit störend auf den Handel innerhalb der Union, die Einfuhren in die Union und die Ausfuhren in Drittländer auswirken kann.

| (4) | Bei einem Ausbruch dieser Seuche besteht das Risiko, dass sie sich auf andere Hirschpopulationen und andere Regionen ausweitet. Sie kann sich daher durch die Verbringung lebender Hirsche von einem Mitgliedstaat oder EFTA-Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (im Folgenden „EWR/EFTA-Staat“) in einen anderen Mitgliedstaat oder EWR/EFTA-Staat und in Drittländer ausbreiten. |
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(4)

Bei einem Ausbruch dieser Seuche besteht das Risiko, dass sie sich auf andere Hirschpopulationen und andere Regionen ausweitet. Sie kann sich daher durch die Verbringung lebender Hirsche von einem Mitgliedstaat oder EFTA-Staat des Europäischen Wirtschaftsraums (im Folgenden „EWR/EFTA-Staat“) in einen anderen Mitgliedstaat oder EWR/EFTA-Staat und in Drittländer ausbreiten.

| (5) | Norwegen hat die Kommission darüber unterrichtet, dass seit Anfang April 2016 mehrere Fälle von Chronik Wasting Disease auf seinem Hoheitsgebiet bestätigt worden sind, und hat am 11. Juli 2016 ein vorübergehendes Verbot der Ausfuhr lebender Hirsche vorbehaltlich besonderer Ausnahmeregelungen bis zum 1. Januar 2017 erlassen. |
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(5)

Norwegen hat die Kommission darüber unterrichtet, dass seit Anfang April 2016 mehrere Fälle von Chronik Wasting Disease auf seinem Hoheitsgebiet bestätigt worden sind, und hat am 11. Juli 2016 ein vorübergehendes Verbot der Ausfuhr lebender Hirsche vorbehaltlich besonderer Ausnahmeregelungen bis zum 1. Januar 2017 erlassen.

| (6) | Um unnötige Störungen des Handels in der Union und im Europäischen Wirtschaftsraum zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, vorbehaltlich besonderer Ausnahmeregelungen ein Verbot der Verbringung lebender Hirsche zu erlassen. Aus praktischen Gründen sollte dieses Verbot für lebende Hirsche gelten, die im Zusammenhang mit einer menschlichen Tätigkeit verbracht werden, aber nicht für wilde Hirsche, die unabhängig von einer solchen Tätigkeit die norwegische Grenze überschreiten. |
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(6)

Um unnötige Störungen des Handels in der Union und im Europäischen Wirtschaftsraum zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, vorbehaltlich besonderer Ausnahmeregelungen ein Verbot der Verbringung lebender Hirsche zu erlassen. Aus praktischen Gründen sollte dieses Verbot für lebende Hirsche gelten, die im Zusammenhang mit einer menschlichen Tätigkeit verbracht werden, aber nicht für wilde Hirsche, die unabhängig von einer solchen Tätigkeit die norwegische Grenze überschreiten.

| (7) | In Anbetracht des geringen Tiergesundheitsrisikos, das von der Verbringung lebender Hirsche aus Norwegen nach Schweden oder Finnland zur unmittelbaren Schlachtung im Bestimmungsland ausgeht, sollte eine Ausnahme für solche Verbringungen gelten, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat zugestimmt hat. |
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(7)

In Anbetracht des geringen Tiergesundheitsrisikos, das von der Verbringung lebender Hirsche aus Norwegen nach Schweden oder Finnland zur unmittelbaren Schlachtung im Bestimmungsland ausgeht, sollte eine Ausnahme für solche Verbringungen gelten, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat zugestimmt hat.

| (8) | Es sollte berücksichtigt werden, dass Rentiere traditionell zum Weiden über die Grenze wechseln und dass sie traditionell für kulturelle und sportliche Veranstaltungen zwischen Norwegen und Schweden verbracht werden. Dafür sollten besondere Ausnahmeregelungen gelten. Da die ausnahmsweise zulässigen Verbringungen ein Risiko für die Tiergesundheit darstellen, vor allem durch die Belastung der Umwelt mit Prionen von Chronic Wasting Disease in den Bestimmungsgebieten, sollten sie auf bestimmte Gebiete in Schweden beschränkt bleiben; der Versand lebender Hirsche aus diesen Gebieten sollte verboten werden, es sei denn, sie werden zur unmittelbaren Schlachtung in andere Gebiete in Schweden oder aber mit Einverständnis des Bestimmungsmitgliedstaats zu diesem Zweck nach Norwegen oder Finnland versandt. |
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(8)

Es sollte berücksichtigt werden, dass Rentiere traditionell zum Weiden über die Grenze wechseln und dass sie traditionell für kulturelle und sportliche Veranstaltungen zwischen Norwegen und Schweden verbracht werden. Dafür sollten besondere Ausnahmeregelungen gelten. Da die ausnahmsweise zulässigen Verbringungen ein Risiko für die Tiergesundheit darstellen, vor allem durch die Belastung der Umwelt mit Prionen von Chronic Wasting Disease in den Bestimmungsgebieten, sollten sie auf bestimmte Gebiete in Schweden beschränkt bleiben; der Versand lebender Hirsche aus diesen Gebieten sollte verboten werden, es sei denn, sie werden zur unmittelbaren Schlachtung in andere Gebiete in Schweden oder aber mit Einverständnis des Bestimmungsmitgliedstaats zu diesem Zweck nach Norwegen oder Finnland versandt.

| (9) | Der Rentierzaun zwischen Norwegen und Finnland schützt die Gesundheit lebender Hirsche auf dem Hoheitsgebiet von Finnland. Dieser Zaun folgt aber nicht genau dem Verlauf der norwegisch-finnischen Grenze und befindet sich an manchen Orten einige Kilometer davon entfernt entweder auf der finnischen oder der norwegischen Seite. Das Verbot der Verbringung lebender Hirsche aus Norwegen in die Union sollte daher nicht für Hirsche gelten, die zum Weiden von Norwegen nach Finnland bis zum norwegisch-finnischen Rentierzaun wandern, und auch nicht für Rentiere aus Finnland, die in Norwegen bis zu diesem Zaun gegrast haben und zurück nach Finnland wandern. Im Interesse der rechtlichen Kohärenz sollte der Versand lebender Hirsche aus den finnischen Gebieten bis zum norwegisch-finnischen Rentierzaun verboten werden, es sei denn, sie werden zur unmittelbaren Schlachtung in andere Gebiete in Finnland oder nach Norwegen oder Schweden versandt. |
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(9)

Der Rentierzaun zwischen Norwegen und Finnland schützt die Gesundheit lebender Hirsche auf dem Hoheitsgebiet von Finnland. Dieser Zaun folgt aber nicht genau dem Verlauf der norwegisch-finnischen Grenze und befindet sich an manchen Orten einige Kilometer davon entfernt entweder auf der finnischen oder der norwegischen Seite. Das Verbot der Verbringung lebender Hirsche aus Norwegen in die Union sollte daher nicht für Hirsche gelten, die zum Weiden von Norwegen nach Finnland bis zum norwegisch-finnischen Rentierzaun wandern, und auch nicht für Rentiere aus Finnland, die in Norwegen bis zu diesem Zaun gegrast haben und zurück nach Finnland wandern. Im Interesse der rechtlichen Kohärenz sollte der Versand lebender Hirsche aus den finnischen Gebieten bis zum norwegisch-finnischen Rentierzaun verboten werden, es sei denn, sie werden zur unmittelbaren Schlachtung in andere Gebiete in Finnland oder nach Norwegen oder Schweden versandt.

| (10) | Das Verbot sollte vorübergehend sein, und die epidemiologische Situation und die Notwendigkeit des Verbots sollten bis zum 31. Dezember 2017 überprüft werden. |
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(10)

Das Verbot sollte vorübergehend sein, und die epidemiologische Situation und die Notwendigkeit des Verbots sollten bis zum 31. Dezember 2017 überprüft werden.

| (11) | Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel — |
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(11)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

| (1) | „lebende Hirsche“ lebende Tiere der Familie Cervidae; |
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(1)

„lebende Hirsche“ lebende Tiere der Familie Cervidae;

| (2) | „lebende Rentiere“ lebende Tiere der Art Rangifer. |
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(2)

„lebende Rentiere“ lebende Tiere der Art Rangifer.

Artikel 2

1.   Die Verbringung lebender Hirsche aus Norwegen in die Union ist verboten.

2.   Abweichend von Absatz 1 sind folgende Verbringungen lebender Hirsche erlaubt:

| a) | die Verbringung lebender Rentiere mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde in Schweden zur saisonalen Beweidung aus Norwegen in die im Anhang aufgeführten Gebiete in Schweden und nach der Weidesaison in Norwegen zurück in die im Anhang aufgeführten Gebiete in Schweden; |
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a)

die Verbringung lebender Rentiere mit vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde in Schweden zur saisonalen Beweidung aus Norwegen in die im Anhang aufgeführten Gebiete in Schweden und nach der Weidesaison in Norwegen zurück in die im Anhang aufgeführten Gebiete in Schweden;

| b) | die Verbringung lebender Rentiere zur saisonalen Beweidung aus Norwegen in die im Anhang aufgeführten Gebiete in Finnland; |
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b)

die Verbringung lebender Rentiere zur saisonalen Beweidung aus Norwegen in die im Anhang aufgeführten Gebiete in Finnland;

| c) | die Verbringung lebender Rentiere aus Finnland, die in Norwegen in dem Gebiet zwischen der norwegisch-finnischen Grenze und dem norwegisch-finnischen Rentierzaun gegrast haben und nach Finnland zurückkehren; |
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c)

die Verbringung lebender Rentiere aus Finnland, die in Norwegen in dem Gebiet zwischen der norwegisch-finnischen Grenze und dem norwegisch-finnischen Rentierzaun gegrast haben und nach Finnland zurückkehren;

| d) | die Verbringung lebender Hirsche aus Norwegen nach Schweden oder Finnland zur unmittelbaren Schlachtung, sofern der Bestimmungsmitgliedstaat dem zuvor schriftlich zugestimmt hat; |
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d)

die Verbringung lebender Hirsche aus Norwegen nach Schweden oder Finnland zur unmittelbaren Schlachtung, sofern der Bestimmungsmitgliedstaat dem zuvor schriftlich zugestimmt hat;

| e) | die Verbringung lebender Rentiere aus Norwegen in die im Anhang aufgeführten Gebiete in Schweden zur Teilnahme an kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen oder ihr Rücktransport von dort, sofern die zuständige Behörde Schwedens den jeweiligen Verbringungen zuvor schriftlich zugestimmt hat; |
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e)

die Verbringung lebender Rentiere aus Norwegen in die im Anhang aufgeführten Gebiete in Schweden zur Teilnahme an kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen oder ihr Rücktransport von dort, sofern die zuständige Behörde Schwedens den jeweiligen Verbringungen zuvor schriftlich zugestimmt hat;

| f) | die Durchfuhr lebender Hirsche aus Norwegen durch Schweden oder Finnland mit dem Ziel Norwegen, sofern der Durchfuhrmitgliedstaat dem zuvor schriftlich zugestimmt hat. |
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f)

die Durchfuhr lebender Hirsche aus Norwegen durch Schweden oder Finnland mit dem Ziel Norwegen, sofern der Durchfuhrmitgliedstaat dem zuvor schriftlich zugestimmt hat.

Artikel 3

1.   Der betroffene Mitgliedstaat verbietet den Versand lebender Hirsche aus den im Anhang aufgeführten Gebieten.

2.   Abweichend von Absatz 1 ist der Versand lebender Hirsche zur unmittelbaren Schlachtung aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in Schweden in die übrigen Gebiete in Schweden oder nach Finnland erlaubt, sofern die zuständige Behörde am Bestimmungsort dem zuvor schriftlich zugestimmt hat.

3.   Abweichend von Absatz 1 ist der Versand lebender Hirsche zur unmittelbaren Schlachtung aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in Finnland nach Schweden erlaubt. Abweichend von Absatz 1 ist der Versand lebender Hirsche zur unmittelbaren Schlachtung aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in Schweden in die übrigen Gebiete in Schweden oder nach Finnland erlaubt, sofern die zuständige Behörde am Bestimmungsort dem zuvor schriftlich zugestimmt hat.

4.   Abweichend von Absatz 1 ist der Versand lebender Hirsche aus den im Anhang aufgeführten Gebieten nach Norwegen erlaubt, sofern die zuständige Behörde Norwegens zuvor schriftlich zugestimmt hat.

Artikel 4

Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2017.

Artikel 5

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 28. Oktober 2016

Für die Kommission

Vytenis ANDRIUKAITIS

Mitglied der Kommission

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(1)  
  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

1

(2)  Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29).

2

(3)  
  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

3

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ANHANG

1.   Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 4 genannten Gebiete Schwedens

| — | die Provinz Norrbotten, |
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—

die Provinz Norrbotten,

| — | die Provinz Västerbotten, |
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die Provinz Västerbotten,

| — | die Provinz Jämtland, |
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die Provinz Jämtland,

| — | die Provinz Västernorrland, |
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die Provinz Västernorrland,

| — | die Gemeinde Älvdalen in der Provinz Dalarna, |
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die Gemeinde Älvdalen in der Provinz Dalarna,

| — | die Gemeinden Nordanstig, Hudiksvall und Söderhamn in der Provinz Gävleborg. |
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die Gemeinden Nordanstig, Hudiksvall und Söderhamn in der Provinz Gävleborg.

2.   Die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 4 genannten Gebiete Finnlands

| — | das zwischen der norwegisch-finnischen Grenze und dem norwegisch-finnischen Rentierzaun gelegene Gebiet. |
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das zwischen der norwegisch-finnischen Grenze und dem norwegisch-finnischen Rentierzaun gelegene Gebiet.

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Berichtigungen

| 1.11.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 296/25 |
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1.11.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 296/25

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Berichtigung des Beschlusses 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 278 vom 20. September 2014
  )

Seite 2, Artikel 4, einleitender Satz:

Anstatt:

„Bis zum Inkrafttreten des Abkommens und im Einklang mit Artikel 486 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Notifizierungen werden die nachstehend aufgeführten Teile des Abkommens zwischen der Union und der Ukraine vorläufig angewandt (2):“

muss es heißen:

„Bis zum Inkrafttreten des Abkommens und im Einklang mit Artikel 486 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Notifikationen werden die nachstehend aufgeführten Teile des Abkommens zwischen der Union und der Ukraine vorläufig angewandt (2), allerdings nur insoweit, als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen:“.

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