# Amtsblatt L 267/2016

| | ISSN 1977-0642 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 267 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang30. September 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 267

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang30. September 2016

---

| Inhalt | | Berichtigungen | Seite |
| --- | --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren ( ABl. L 341 vom 24.12.2015 ) | 1 |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ( ABl. L 269 vom 10.10.2013 ) | 2 |

Inhalt

Berichtigungen

Seite

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren ( ABl. L 341 vom 24.12.2015 )

( ABl. L 341 vom 24.12.2015 )

1

*

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ( ABl. L 269 vom 10.10.2013 )

( ABl. L 269 vom 10.10.2013 )

2

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
| --- | --- |

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

---

Berichtigungen

| 30.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 267/1 |
| --- | --- | --- | --- |

30.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/1

---

Berichtigung der Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 341 vom 24. Dezember 2015
  )

Seite 88 und 89, Artikel 4 Absatz 2

Anstatt:

„Die Nummern von Artikel 1 dieser Verordnung sind ab dem 1. Oktober 2017 anwendbar:

Nummern 8, 18, ... 132, ...“

muss es heißen:

„Die folgenden Nummern von Artikel 1 dieser Verordnung sind ab dem 1. Oktober 2017 anwendbar:

Nummern 8, 18 (mit Ausnahme des Artikels 17 Absatz 5b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009), ..., 132 (mit Ausnahme des Artikels 154a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009), ...“

Seite 89, Artikel 4 Absatz 3 Satz 1

Anstatt:

„... 12 Monate nach in Absatz 2 des vorliegenden Artikels angegebenen Zeitpunkt, ...“

muss es heißen:

„... 12 Monate nach dem in Absatz 1 des vorliegenden Artikels angegebenen Zeitpunkt, ...“

---

| 30.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 267/2 |
| --- | --- | --- | --- |

30.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 267/2

---

Berichtigung der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 269 vom 10. Oktober 2013
  )

Seite 29 Artikel 55 Absatz 1

Anstatt:

„Soweit nichts anderes bestimmt ist, dürfen sie in den ...“

muss es heißen:

„Soweit nichts anderes bestimmt ist, dürfen die in den ...“.

Seite 44 Artikel 106

Anstatt:

„... um die in Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe d genannten Fälle, ...“

muss es heißen:

„... um die in Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d genannten Fälle, ...“.

Seite 48 Artikel 116 Absatz 7 Unterabsatz 2

Anstatt:

„In diesem Fall sind nach Absatz 5 Unterabsatz 2 gezahlte Zinsen zurückzuzahlen.“

muss es heißen:

„In diesem Fall sind nach Absatz 6 Unterabsatz 2 gezahlte Zinsen zurückzuzahlen.“

Seite 48 Artikel 117 Absatz 1

Anstatt:

„... dem Zollschuldner entgegen Artikel 102 Absatz 1 Buchstabe c oder d mitgeteilt wurde.“

muss es heißen:

„... dem Zollschuldner entgegen Artikel 102 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c oder d mitgeteilt wurde.“.

Seite 52 Artikel 131 Buchstabe a

Anstatt:

| „a) | die Fälle, in denen gemäß Artikel 127 Absatz 2 Buchstabe c die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung nicht gilt,“ |
| --- | --- |

„a)

muss es heißen:

| „a) | die Fälle, in denen gemäß Artikel 127 Absatz 2 Buchstabe b die Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Eingangsanmeldung nicht gilt,“. |
| --- | --- |

„a)

Seite 54 Artikel 139 Absatz 1 Einleitung

Anstatt:

„Die in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren sind bei ihrer Ankunft bei der bezeichneten Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in der Freizone unverzüglich von der Person zu gestellen,“

muss es heißen:

„Die in das Zollgebiet der Union verbrachten Waren sind bei ihrer Ankunft bei der bezeichneten Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort oder in der Freizone unverzüglich von einer der folgenden Personen zu gestellen,“.

Seite 54 Artikel 139 Absatz 1 Buchstaben a bis c

In den Buchstaben a bis c werden jeweils am Beginn des Wortlauts die Worte „der Person,“ eingefügt.

Seite 55 Artikel 141 Absatz 1

Anstatt:

„... Waren beim Verbringen in das Zollgebiet der Union bereits im Versand befinden.“

muss es heißen:

„... Waren beim Verbringen in das Zollgebiet der Union bereits im Versandverfahren befinden.“.

Seite 55 Artikel 145 Absatz 3

Anstatt:

„Die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung ist von einer der in Artikel 139 Absatz 1 oder 2 genannten Personen ...“

muss es heißen:

„Die Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung ist von einer der in Artikel 139 Absatz 1 oder 3 genannten Personen ...“.

Seite 57 Artikel 149

Statt.

„Nicht-Unionswaren, die stich in der ...“

muss es heißen:

„Nicht-Unionswaren, die sich in der ...“.

Seite 58 Artikel 155 Absatz 1

Anstatt:

„In den in Artikel 194 Absatz 2 Buchstaben b bis f genannten Fällen ...“

muss es heißen:

„In den in Artikel 227 Absatz 2 Buchstaben b bis f genannten Fällen ...“.

Seite 59 Artikel 158 Absatz 2

Anstatt:

„In bestimmten Fällen, jedoch nicht in den Fällen nach Artikel 6 Absatz 2, kann eine Zollanmeldung ...“

muss es heißen:

„In bestimmten Fällen, jedoch nicht in den Fällen nach Artikel 6 Absatz 3, kann eine Zollanmeldung ...“.

Seite 72 Artikel 217 Absatz 1

Anstatt:

„Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Erledigung eines besonderen Verfahrens nach Artikel 216 fest.“

muss es heißen:

„Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten die Verfahrensregeln für die Erledigung eines besonderen Verfahrens nach Artikel 215 fest.“

Seite 73 Artikel 223 Absatz 3 Buchstabe a

Anstatt:

„... im Sinne des Artikels 20 bei der aktiven Veredelung ...“

muss es heißen:

„... im Sinne des Artikels 220 bei der aktiven Veredelung ...“.

Seite 73 Artikel 224 Buchstabe a

Anstatt:

| „a) | die Ausnahmen von Artikel 191 Absatz 1 Unterabsatz 3,“ |
| --- | --- |

„a)

muss es heißen:

| „a) | die Ausnahmen von Artikel 223 Absatz 1 Unterabsatz 3,“. |
| --- | --- |

„a)

Seite 79 Artikel 253

Anstatt:

„Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 243 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:“

muss es heißen:

„Die Kommission wird ermächtigt, delegierte Rechtsakte gemäß Artikel 284 zu erlassen, um Folgendes festzulegen:“.

Seite 80 Artikel 257 Absatz 1 Unterabsatz 1

Anstatt:

„Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb deren die aktive Veredelung gemäß Artikel 216 zu erledigen ist.“

muss es heißen:

„Die Zollbehörden setzen die Frist fest, innerhalb deren die aktive Veredelung gemäß Artikel 215 zu erledigen ist.“

Seite 83 Artikel 265 Buchstabe b

Anstatt:

| „b) | die bestimmten Fälle, in denen auf die Erfüllung der Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung gemäß Artikel 263 Absatz 2 Buchstabe c verzichtet wird.“ |
| --- | --- |

„b)

muss es heißen:

| „b) | die bestimmten Fälle, in denen auf die Erfüllung der Verpflichtung zur Abgabe einer Vorabanmeldung gemäß Artikel 263 Absatz 2 Buchstabe b verzichtet wird.“. |
| --- | --- |

„b)

Seite 83 Artikel 267 Absatz 2

Anstatt:

„Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, werden beim Ausgang von der Person gestellt,“

muss es heißen:

„Waren, die aus dem Zollgebiet der Union verbracht werden, werden beim Ausgang von einer der folgenden Personen gestellt,“.

Seite 83 Artikel 267 Absatz 2 Buchstaben a bis c

In den Buchstaben a bis c werden jeweils am Beginn des Wortlauts die Worte „der Person,“ eingefügt.

Seite 86 Artikel 281 Absatz 3

Anstatt:

„Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission die in Absatz 1 genannten Durchführungsrechtsakte nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.“

muss es heißen:

„Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Durchführungsrechtsakte nicht und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.“

Seite 87 Artikel 284 Absätze 2, 3 und 5

Die Bezugnahme auf Artikel 213 wird durch die Bezugnahme auf Artikel 216 ersetzt.

---