# Amtsblatt L 243/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 243 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang10. September 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 243

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang10. September 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1630 der Kommission vom 9. September 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur Anwendung der Übergangsmaßnahme für das Untermodul Aktienrisiko im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
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  ) | 1 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1631 der Kommission vom 9. September 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 4 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (GASP) 2016/1632 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juli 2016 zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2016) | 6 |
| | * | Beschluss (GASP) 2016/1633 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juli 2016 über die Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (EUCAP NESTOR/1/2016) | 8 |
| | * | Beschluss (GASP) 2016/1634 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. August 2016 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2016) | 10 |
| | * | Beschluss (GASP) 2016/1635 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. August 2016 über den Beginn des Kapazitätsaufbaus und der Schulung der libyschen Küstenwache sowie der libyschen Marine im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (EUNAVFOR MED/3/2016) | 11 |
| | * | Beschluss (GASP) 2016/1636 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 6. September 2016 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2016) | 13 |
| | * | Beschluss (GASP) 2016/1637 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 6. September 2016 über den Beginn der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) als Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der VN auf hoher See vor der Küste Libyens (EUNAVFOR MED/4/2016) | 14 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1630 der Kommission vom 9. September 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur Anwendung der Übergangsmaßnahme für das Untermodul Aktienrisiko im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
  1
  )

1

1

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1631 der Kommission vom 9. September 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

4

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (GASP) 2016/1632 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juli 2016 zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2016)

6

*

Beschluss (GASP) 2016/1633 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juli 2016 über die Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (EUCAP NESTOR/1/2016)

8

*

Beschluss (GASP) 2016/1634 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. August 2016 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2016)

10

*

Beschluss (GASP) 2016/1635 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. August 2016 über den Beginn des Kapazitätsaufbaus und der Schulung der libyschen Küstenwache sowie der libyschen Marine im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (EUNAVFOR MED/3/2016)

11

*

Beschluss (GASP) 2016/1636 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 6. September 2016 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2016)

13

*

Beschluss (GASP) 2016/1637 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 6. September 2016 über den Beginn der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) als Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der VN auf hoher See vor der Küste Libyens (EUNAVFOR MED/4/2016)

14

| | | Berichtigungen |
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| | * | Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/466 des Rates vom 31. März 2016 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen ( ABl. L 85 vom 1.4.2016 ) | 16 |
| | * | Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2016/478 des Rates vom 31. März 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen ( ABl. L 85 vom 1.4.2016 ) | 16 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/466 des Rates vom 31. März 2016 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen ( ABl. L 85 vom 1.4.2016 )

( ABl. L 85 vom 1.4.2016 )

16

*

Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2016/478 des Rates vom 31. März 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen ( ABl. L 85 vom 1.4.2016 )

( ABl. L 85 vom 1.4.2016 )

16

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 10.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/1 |
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10.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1630 DER KOMMISSION

vom 9. September 2016

zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Verfahren zur Anwendung der Übergangsmaßnahme für das Untermodul „Aktienrisiko“ im Einklang mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (1), insbesondere auf Artikel 308b Absatz 13 Unterabsatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Damit die Übergangsmaßnahme nach Artikel 308b Absatz 13 der Richtlinie 2009/138/EG angewandt werden kann, sollten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gegenüber ihren Aufsichtsbehörden nachweisen können, dass die Aktien, die dieser Übergangsmaßnahme unterliegen, am oder vor dem 1. Januar 2016 erworben wurden. Zu diesem Zweck sollten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen bestimmte Verfahren für eine angemessene Identifizierung und Dokumentation dieser Aktien befolgen. |
| --- | --- |

(1)

Damit die Übergangsmaßnahme nach Artikel 308b Absatz 13 der Richtlinie 2009/138/EG angewandt werden kann, sollten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gegenüber ihren Aufsichtsbehörden nachweisen können, dass die Aktien, die dieser Übergangsmaßnahme unterliegen, am oder vor dem 1. Januar 2016 erworben wurden. Zu diesem Zweck sollten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen bestimmte Verfahren für eine angemessene Identifizierung und Dokumentation dieser Aktien befolgen.

| (2) | Um einheitliche Bedingungen und eine angemessene Kontrolle der Anwendung der Übergangsmaßnahme zu gewährleisten, sollten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Aufzeichnungen führen, anhand deren etwaige Änderungen festgestellt werden können, die sich auf den Betrag der Aktien, die der Übergangsmaßnahme unterliegen, auswirken. Zur Identifizierung der Aktien, die der Übergangsmaßnahme unterliegen, sollten die Unternehmen die Aufzeichnungen jedes Mal aktualisieren, wenn sie die Solvenzkapitalanforderung nach der Standardformel berechnen. |
| --- | --- |

(2)

Um einheitliche Bedingungen und eine angemessene Kontrolle der Anwendung der Übergangsmaßnahme zu gewährleisten, sollten die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Aufzeichnungen führen, anhand deren etwaige Änderungen festgestellt werden können, die sich auf den Betrag der Aktien, die der Übergangsmaßnahme unterliegen, auswirken. Zur Identifizierung der Aktien, die der Übergangsmaßnahme unterliegen, sollten die Unternehmen die Aufzeichnungen jedes Mal aktualisieren, wenn sie die Solvenzkapitalanforderung nach der Standardformel berechnen.

| (3) | Für in Organismen für gemeinsame Anlagen gehaltene Aktien oder andere Anlagen in Fondsform, auf die der Look-Through-Ansatz nicht angewandt werden kann, ist in Artikel 173 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (2) eine Methodik zur Bestimmung des Betrags der vor dem 1. Januar 2016 erworbenen Aktien festgelegt, sodass es nicht notwendig ist, für diese Aktien das Datum des Erwerbs zu bestimmen. Das zu bestimmende und zu dokumentierende relevante Datum des Erwerbs sollte dem Datum des Erwerbs der Anteile an solchen Organismen für gemeinsame Anlagen oder anderer Anlagen in Fondsform entsprechen. |
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(3)

Für in Organismen für gemeinsame Anlagen gehaltene Aktien oder andere Anlagen in Fondsform, auf die der Look-Through-Ansatz nicht angewandt werden kann, ist in Artikel 173 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission (2) eine Methodik zur Bestimmung des Betrags der vor dem 1. Januar 2016 erworbenen Aktien festgelegt, sodass es nicht notwendig ist, für diese Aktien das Datum des Erwerbs zu bestimmen. Das zu bestimmende und zu dokumentierende relevante Datum des Erwerbs sollte dem Datum des Erwerbs der Anteile an solchen Organismen für gemeinsame Anlagen oder anderer Anlagen in Fondsform entsprechen.

| (4) | Die Unternehmen sollten in ihren Aufzeichnungen das Datum des Erwerbs der Aktien oder Anteile festhalten, auf die die Übergangsmaßnahme Anwendung findet. Darüber hinaus sollten den Aufsichtsbehörden auf Anfrage umfassende Unterlagen und Informationen bereitgestellt werden, anhand deren geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Anwendung der Übergangsmaßnahme eingehalten werden. |
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(4)

Die Unternehmen sollten in ihren Aufzeichnungen das Datum des Erwerbs der Aktien oder Anteile festhalten, auf die die Übergangsmaßnahme Anwendung findet. Darüber hinaus sollten den Aufsichtsbehörden auf Anfrage umfassende Unterlagen und Informationen bereitgestellt werden, anhand deren geprüft werden kann, ob die Bedingungen für die Anwendung der Übergangsmaßnahme eingehalten werden.

| (5) | Wenn Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Aktien oder Anteile im Sinne von Artikel 173 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission veräußern und dann Aktien oder Anteile derselben Art nach dem 1. Januar 2016 zurückkaufen, so wird der Betrag der Aktien, die der Übergangsmaßnahme unterliegen, im Vergleich zum ursprünglich bestimmten Betrag sinken. Die von den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen befolgten Verfahren sollten daher sicherstellen, dass Aktien, die nach einem solchen Verkauf und anschließenden Käufen von Aktien oder Anteilen weiterhin der Übergangsmaßnahme unterliegen, von allen anderen Aktien oder Anteile unterschieden werden können. |
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(5)

Wenn Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen Aktien oder Anteile im Sinne von Artikel 173 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission veräußern und dann Aktien oder Anteile derselben Art nach dem 1. Januar 2016 zurückkaufen, so wird der Betrag der Aktien, die der Übergangsmaßnahme unterliegen, im Vergleich zum ursprünglich bestimmten Betrag sinken. Die von den Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen befolgten Verfahren sollten daher sicherstellen, dass Aktien, die nach einem solchen Verkauf und anschließenden Käufen von Aktien oder Anteilen weiterhin der Übergangsmaßnahme unterliegen, von allen anderen Aktien oder Anteile unterschieden werden können.

| (6) | Die vorliegende Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Durchführungsstandards, die der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorgelegt wurden. |
| --- | --- |

(6)

Die vorliegende Verordnung stützt sich auf die Entwürfe technischer Durchführungsstandards, die der Europäischen Kommission von der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung vorgelegt wurden.

| (7) | Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hat offene, öffentliche Konsultationen zu den der Verordnung zugrunde liegenden Entwürfen technischer Durchführungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt — |
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(7)

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hat offene, öffentliche Konsultationen zu den der Verordnung zugrunde liegenden Entwürfen technischer Durchführungsstandards durchgeführt, die damit verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte analysiert und die Stellungnahme der gemäß Artikel 37 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Interessengruppe Versicherung und Rückversicherung eingeholt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Liegt das Gewicht des in Artikel 308b Absatz 13 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/138/EG genannten Standardparameters unter 100 %, so führen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen über die Aktien, auf die in Artikel 173 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/35 Bezug genommen wird, Aufzeichnungen und halten das Datum ihres Erwerbs fest. Bei Aktien von Organismen für gemeinsame Anlagen oder anderen Anlagen in Fondsform, auf die der Look-Through-Ansatz nicht angewandt werden kann, führen die Unternehmen lediglich über die Anteile des Organismus für gemeinsame Anlagen oder die anderen Anlagen in Fondsform, auf die Artikel 173 Absatz 2 Anwendung findet, Aufzeichnungen und halten das Datum ihres Erwerbs fest.

2.   Die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen legen der Aufsichtsbehörde auf Anfrage alle erforderlichen Informationen in Bezug auf diese Aktien und Anteile sowie Unterlagen zum Nachweis des Datums des Erwerbs vor.

3.   Die in Absatz 1 genannten Aufzeichnungen werden jedes Mal aktualisiert, wenn das Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmen die Solvenzkapitalanforderung unter Anwendung der in Artikel 308b Absatz 13 der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Übergangsmaßnahme berechnet.

4.   Wenn Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen in Absatz 1 genannte Aktien oder Anteile, die am oder vor dem 1. Januar 2016 erworben wurden, veräußern und anschließend nach dem 1. Januar 2016 Aktien oder Anteile derselben Art erwerben, so stellen die Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen sicher, dass die verbleibenden am oder vor dem 1. Januar 2016 erworbenen Aktien oder Anteile gemäß Absatz 1 identifiziert werden können.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2016

Für die Kommission

Der Präsident

Jean-Claude JUNCKER

---

(1)  
  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

1

(2)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/35 der Kommission vom 10. Oktober 2014 zur Ergänzung der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 12 vom 17.1.2015, S. 1).

2

(3)  Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48).

3

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| 10.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/4 |
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10.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/4

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1631 DER KOMMISSION

vom 9. September 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 170,6 |
| ZZ | 170,6 |
| 0707 00 05 | TR | 121,6 |
| ZZ | 121,6 |
| 0709 93 10 | TR | 135,1 |
| ZZ | 135,1 |
| 0805 50 10 | AR | 142,7 |
| CL | 150,1 |
| EG | 94,4 |
| TR | 124,8 |
| UY | 140,3 |
| ZA | 168,9 |
| ZZ | 136,9 |
| 0806 10 10 | TR | 129,8 |
| ZZ | 129,8 |
| 0808 10 80 | AR | 110,6 |
| BR | 102,8 |
| CL | 131,2 |
| NZ | 128,6 |
| US | 179,7 |
| ZA | 90,9 |
| ZZ | 124,0 |
| 0808 30 90 | AR | 93,2 |
| CL | 101,2 |
| TR | 139,8 |
| ZA | 115,3 |
| ZZ | 112,4 |
| 0809 30 10 , 0809 30 90 | TR | 129,6 |
| ZA | 88,8 |
| ZZ | 109,2 |
| 0809 40 05 | TR | 216,0 |
| ZZ | 216,0 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

170,6

ZZ

170,6

0707 00 05

TR

121,6

ZZ

121,6

0709 93 10

TR

135,1

ZZ

135,1

0805 50 10

AR

142,7

CL

150,1

EG

94,4

TR

124,8

UY

140,3

ZA

168,9

ZZ

136,9

0806 10 10

TR

129,8

ZZ

129,8

0808 10 80

AR

110,6

BR

102,8

CL

131,2

NZ

128,6

US

179,7

ZA

90,9

ZZ

124,0

0808 30 90

AR

93,2

CL

101,2

TR

139,8

ZA

115,3

ZZ

112,4

0809 30 10 , 0809 30 90

TR

129,6

ZA

88,8

ZZ

109,2

0809 40 05

TR

216,0

ZZ

216,0

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

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BESCHLÜSSE

| 10.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/6 |
| --- | --- | --- | --- |

10.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/6

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BESCHLUSS (GASP) 2016/1632 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 26. Juli 2016

zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2016)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2012/392/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUCAP Sahel Niger zu fassen, einschließlich insbesondere des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2012/392/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUCAP Sahel Niger zu fassen, einschließlich insbesondere des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Das PSK hat am 6. Mai 2014 den Beschluss EUCAP Sahel Niger/2/2014 (2) zur Ernennung von Herrn Filip DE CEUNINCK zum Missionsleiter der EUCAP Sahel Niger vom 6. Mai 2014 bis zum 15. Juli 2014 angenommen. |
| --- | --- |

(2)

Das PSK hat am 6. Mai 2014 den Beschluss EUCAP Sahel Niger/2/2014 (2) zur Ernennung von Herrn Filip DE CEUNINCK zum Missionsleiter der EUCAP Sahel Niger vom 6. Mai 2014 bis zum 15. Juli 2014 angenommen.

| (3) | Am 22. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/482/GASP (3) zur Verlängerung des Mandats der EUCAP Sahel Niger vom 16. Juli 2014 bis zum 15. Juli 2016 angenommen. |
| --- | --- |

(3)

Am 22. Juli 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/482/GASP (3) zur Verlängerung des Mandats der EUCAP Sahel Niger vom 16. Juli 2014 bis zum 15. Juli 2016 angenommen.

| (4) | Das PSK hat am 24. Juli 2014 den Beschluss EUCAP Sahel Niger/3/2014 (4) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Filip DE CEUNINCK als Missionsleiter der EUCAP Sahel Niger vom 16. Juli 2014 bis zum 15. Juli 2015 angenommen. |
| --- | --- |

(4)

Das PSK hat am 24. Juli 2014 den Beschluss EUCAP Sahel Niger/3/2014 (4) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Filip DE CEUNINCK als Missionsleiter der EUCAP Sahel Niger vom 16. Juli 2014 bis zum 15. Juli 2015 angenommen.

| (5) | Das PSK hat am 15. April 2015 den Beschluss (GASP) 2015/611 (5) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Filip DE CEUNINCK als Missionsleiter der EUCAP Sahel Niger vom 16. Juli 2015 bis zum 15. Juli 2016 angenommen. |
| --- | --- |

(5)

Das PSK hat am 15. April 2015 den Beschluss (GASP) 2015/611 (5) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Filip DE CEUNINCK als Missionsleiter der EUCAP Sahel Niger vom 16. Juli 2015 bis zum 15. Juli 2016 angenommen.

| (6) | Am 18. Juli 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1172 (6) zur Verlängerung des Mandats von EUCAP Sahel Niger vom 16. Juli 2016 bis zum 15. Juli 2018 angenommen. |
| --- | --- |

(6)

Am 18. Juli 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/1172 (6) zur Verlängerung des Mandats von EUCAP Sahel Niger vom 16. Juli 2016 bis zum 15. Juli 2018 angenommen.

| (7) | Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 22. Juli 2016 vorgeschlagen, Frau Kirsi HENRIKSSON zur Leiterin der Mission EUCAP Sahel Niger zu ernennen — |
| --- | --- |

(7)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 22. Juli 2016 vorgeschlagen, Frau Kirsi HENRIKSSON zur Leiterin der Mission EUCAP Sahel Niger zu ernennen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Kirsi HENRIKSSON wird zur Leiterin der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) vom 1. September 2016 bis zum 15. Juli 2017 ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2016.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

---

(1)  
  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48.

1

(2)  Beschluss EUCAP Sahel Niger/2/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 6. Mai 2014 zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 136 vom 9.5.2014, S. 26).

2

(3)  Beschluss 2014/482/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 31).

3

(4)  Beschluss EUCAP Sahel Niger/3/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Juli 2014 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 267 vom 6.9.2014, S. 5).

4

(5)  Beschluss (GASP) 2015/611 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. April 2015 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (EUCAP Sahel Niger/1/2015) (ABl. L 101 vom 18.4.2015, S. 61).

5

(6)  Beschluss (GASP) 2016/1172 des Rates vom 18. Juli 2016 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 193 vom 19.7.2016, S. 106).

6

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| 10.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/8 |
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10.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/8

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BESCHLUSS (GASP) 2016/1633 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 26. Juli 2016

über die Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (EUCAP NESTOR/1/2016)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2012/389/GASP wird das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zum Zweck der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2012/389/GASP wird das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zum Zweck der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Das PSK hat am 17. Juli 2012 den Beschluss EUCAP NESTOR/1/2012 (2) erlassen, mit dem Herr Jacques LAUNAY mit Wirkung vom 17. Juli 2012 zum Leiter von EUCAP NESTOR ernannt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Das PSK hat am 17. Juli 2012 den Beschluss EUCAP NESTOR/1/2012 (2) erlassen, mit dem Herr Jacques LAUNAY mit Wirkung vom 17. Juli 2012 zum Leiter von EUCAP NESTOR ernannt wurde.

| (3) | Das PSK hat am 23. Juli 2013 den Beschluss EUCAP NESTOR/3/2013 (3) erlassen, mit dem Herr Etienne DE MONTAIGNE DE PONCINS für die Zeit vom 16. Juli 2013 bis zum 15. Juli 2014 zum Leiter von EUCAP NESTOR ernannt wurde. |
| --- | --- |

(3)

Das PSK hat am 23. Juli 2013 den Beschluss EUCAP NESTOR/3/2013 (3) erlassen, mit dem Herr Etienne DE MONTAIGNE DE PONCINS für die Zeit vom 16. Juli 2013 bis zum 15. Juli 2014 zum Leiter von EUCAP NESTOR ernannt wurde.

| (4) | Das PSK hat am 24. Juli 2014 den Beschluss EUCAP NESTOR/1/2014 (4) erlassen, mit dem das Mandat von Herrn Etienne DE MONTAIGNE DE PONCINS als Missionsleiter von EUCAP NESTOR bis zum 15. Juli 2015 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(4)

Das PSK hat am 24. Juli 2014 den Beschluss EUCAP NESTOR/1/2014 (4) erlassen, mit dem das Mandat von Herrn Etienne DE MONTAIGNE DE PONCINS als Missionsleiter von EUCAP NESTOR bis zum 15. Juli 2015 verlängert wurde.

| (5) | Am 22. Juli 2016 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Frau Maria-Cristina STEPANESCU mit Wirkung vom 1. September 2014 bis zum 12. Dezember 2016 zum Missionsleiter von EUCAP NESTOR zu ernennen — |
| --- | --- |

(5)

Am 22. Juli 2016 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Frau Maria-Cristina STEPANESCU mit Wirkung vom 1. September 2014 bis zum 12. Dezember 2016 zum Missionsleiter von EUCAP NESTOR zu ernennen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Frau Maria-Cristina STEPANESCU wird mit Wirkung vom 1. September 2014 bis zum 12. Dezember 2016 zum Missionsleiter der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2016.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

---

(1)  
  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40.

1

(2)  Beschluss 2014/426/GASP des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Juli 2012 betreffend die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (EUCAP NESTOR/1/2012) (
  ABl. L 198 vom 25.7.2012, S. 16).

2

(

) (

(3)  Beschluss 2013/400/GASP des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juli 2013 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (EUCAP NESTOR/3/2013) (ABl. L 202 vom 27.7.2013, S. 23).

3

(4)  Beschluss 2014/642/GASP des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Juli 2014 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (EUCAP NESTOR/1/2014) (ABl. L 267 vom 6.9.2014, S. 4).

4

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| 10.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/10 |
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10.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/10

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BESCHLUSS (GASP) 2016/1634 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 30. August 2016

über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2016)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (1), insbesondere Artikel 9 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/233/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters. |
| --- | --- |

(1)

Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/233/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

| (2) | Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 24. Mai 2013 den Beschluss EUBAM Libya/1/2013 (2) erlassen, mit dem Herr Antti Juhani HARTIKAINEN für den Zeitraum vom 22. Mai 2013 bis zum 21. Mai 2014 zum Leiter der Mission EUBAM Libya ernannt wurde. |
| --- | --- |

(2)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 24. Mai 2013 den Beschluss EUBAM Libya/1/2013 (2) erlassen, mit dem Herr Antti Juhani HARTIKAINEN für den Zeitraum vom 22. Mai 2013 bis zum 21. Mai 2014 zum Leiter der Mission EUBAM Libya ernannt wurde.

| (3) | Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 30. April 2014 den Beschluss EUBAM Libya/3/2014 (3) erlassen, mit dem das Mandat von Herrn Antti Juhani HARTIKAINEN als Leiter der Mission EUBAM Libya bis zum 21. Mai 2015 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(3)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 30. April 2014 den Beschluss EUBAM Libya/3/2014 (3) erlassen, mit dem das Mandat von Herrn Antti Juhani HARTIKAINEN als Leiter der Mission EUBAM Libya bis zum 21. Mai 2015 verlängert wurde.

| (4) | Der Rat hat am 18. Juli 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1339 (4) erlassen, mit dem der Beschluss 2013/233/GASP geändert und bis zum 21. August 2017 verlängert wurde. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat hat am 18. Juli 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1339 (4) erlassen, mit dem der Beschluss 2013/233/GASP geändert und bis zum 21. August 2017 verlängert wurde.

| (5) | Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 16. August 2016 vorgeschlagen, Herrn Vincenzo TAGLIAFERRI mit Wirkung vom 1. September 2016 zum Leiter der Mission EUBAM Libya zu ernennen — |
| --- | --- |

(5)

Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 16. August 2016 vorgeschlagen, Herrn Vincenzo TAGLIAFERRI mit Wirkung vom 1. September 2016 zum Leiter der Mission EUBAM Libya zu ernennen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Herr Vincenzo TAGLIAFERRI wird mit Wirkung vom 1. September 2016 bis zum 21. August 2017 zum Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. August 2016.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

---

(1)  
  ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15.

1

(2)  Beschluss 2013/254/GASP des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Mai 2013 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2013) (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 13).

2

(3)  Beschluss 2014/258/GASP des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. April 2014 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/3/2014) (ABl. L 136 vom 9.5.2014, S. 25).

3

(4)  Beschluss (GASP) 2016/1339 des Rates vom 4. August 2016 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (ABl. L 212 vom 5.8.2016, S. 111).

4

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| 10.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/11 |
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10.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/11

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BESCHLUSS (GASP) 2016/1635 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 30. August 2016

über den Beginn des Kapazitätsaufbaus und der Schulung der libyschen Küstenwache sowie der libyschen Marine im Rahmen der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (EUNAVFOR MED/3/2016)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/778 des Rates vom 18. Mai 2015 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (1), insbesondere auf Artikel 2a und Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss (GASP) 2016/993 des Rates (2) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 wurde in den letztgenannten Beschluss Artikel 2a neu eingefügt, um Hilfe beim Kapazitätsaufbau und bei der Schulung der libyschen Küstenwache und der libyschen Marine bei Strafverfolgungsaufgaben auf See, insbesondere zur Verhinderung von Menschenschmuggel und Menschenhandel hinzuzufügen, als unterstützende Aufgabe der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss (GASP) 2016/993 des Rates (2) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 wurde in den letztgenannten Beschluss Artikel 2a neu eingefügt, um Hilfe beim Kapazitätsaufbau und bei der Schulung der libyschen Küstenwache und der libyschen Marine bei Strafverfolgungsaufgaben auf See, insbesondere zur Verhinderung von Menschenschmuggel und Menschenhandel hinzuzufügen, als unterstützende Aufgabe der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA.

| (2) | Wenn das Politische und Sicherheitspolitische Komitee beschließt, dass die erforderlichen Vorbereitungen — insbesondere in Bezug auf die Kräfteaufstellung und die Sicherheitsüberprüfungen der Auszubildenden — erfolgt sind, muss die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA nach Artikel 2a Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/778 auf hoher See in ihrem vereinbarten Operationsgebiet den Kapazitätsaufbau und die Schulung der libyschen Küstenwache und der libyschen Marine bei Strafverfolgungsaufgaben auf See, insbesondere zur Verhinderung von Menschenschmuggel und Menschenhandel, unterstützen. |
| --- | --- |

(2)

Wenn das Politische und Sicherheitspolitische Komitee beschließt, dass die erforderlichen Vorbereitungen — insbesondere in Bezug auf die Kräfteaufstellung und die Sicherheitsüberprüfungen der Auszubildenden — erfolgt sind, muss die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA nach Artikel 2a Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/778 auf hoher See in ihrem vereinbarten Operationsgebiet den Kapazitätsaufbau und die Schulung der libyschen Küstenwache und der libyschen Marine bei Strafverfolgungsaufgaben auf See, insbesondere zur Verhinderung von Menschenschmuggel und Menschenhandel, unterstützen.

| (3) | Der Befehlshaber der EU-Operation hat dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee versichert, dass die erforderlichen Vorbereitungen für den Beginn der unterstützenden Aufgabe erfolgt sind. |
| --- | --- |

(3)

Der Befehlshaber der EU-Operation hat dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee versichert, dass die erforderlichen Vorbereitungen für den Beginn der unterstützenden Aufgabe erfolgt sind.

| (4) | Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA sollte daher ermächtigt werden, in ihrem vereinbarten Operationsgebiet mit ihren unterstützenden Maßnahmen beim Kapazitätsaufbau und bei der Schulung der libyschen Küstenwache und der libyschen Marine auf hoher See gemäß dem genannten Artikel 2a des Beschlusses (GASP) 2015/778 zu beginnen. |
| --- | --- |

(4)

Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA sollte daher ermächtigt werden, in ihrem vereinbarten Operationsgebiet mit ihren unterstützenden Maßnahmen beim Kapazitätsaufbau und bei der Schulung der libyschen Küstenwache und der libyschen Marine auf hoher See gemäß dem genannten Artikel 2a des Beschlusses (GASP) 2015/778 zu beginnen.

| (5) | Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
| --- | --- |

(5)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA beginnt in ihrem vereinbarten Operationsgebiet mit ihrer unterstützenden Aufgabe beim Kapazitätsaufbau und bei der Schulung der libyschen Küstenwache und der libyschen Marine auf Hoher See gemäß Artikel 2a des Beschlusses (GASP) 2015/778.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 30. August 2016.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

---

(1)  
  ABl. L 122 vom 19.5.2015, S. 31.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/993 des Rates vom 20. Juni 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (ABl. L 162 vom 21.6.2016, S. 18).

2

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| 10.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/13 |
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10.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

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BESCHLUSS (GASP) 2016/1636 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 6. September 2016

über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/1/2016)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/610 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge von Drittstaaten zu fassen. |
| --- | --- |

(1)

Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/610 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge von Drittstaaten zu fassen.

| (2) | Der Beitrag Georgiens sollte entsprechend der Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und der Stellungnahme des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden. |
| --- | --- |

(2)

Der Beitrag Georgiens sollte entsprechend der Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und der Stellungnahme des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden.

| (3) | Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet — |
| --- | --- |

(3)

Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Beiträge von Drittstaaten

(1)   Der Beitrag Georgiens zur EUTM RCA wird angenommen und als wesentlich betrachtet.

(2)   Georgien wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUTM RCA befreit.

Artikel 2

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. September 2016.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  
  ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21.

1

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| 10.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/14 |
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10.9.2016

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Amtsblatt der Europäischen Union

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BESCHLUSS (GASP) 2016/1637 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

vom 6. September 2016

über den Beginn der Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) als Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der VN auf hoher See vor der Küste Libyens (EUNAVFOR MED/4/2016)

DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,

gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/778 des Rates vom 18. Mai 2015 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (1), insbesondere auf Artikel 2b und Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit dem Beschluss (GASP) 2016/993 des Rates (2) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 wurde in den letztgenannten Beschluss Artikel 2b neu eingefügt, um einen Beitrag zum Informationsaustausch und zur Umsetzung des Waffenembargos der VN auf hoher See vor der Küste Libyens hinzuzufügen. |
| --- | --- |

(1)

Mit dem Beschluss (GASP) 2016/993 des Rates (2) zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 wurde in den letztgenannten Beschluss Artikel 2b neu eingefügt, um einen Beitrag zum Informationsaustausch und zur Umsetzung des Waffenembargos der VN auf hoher See vor der Küste Libyens hinzuzufügen.

| (2) | Beschließt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, dass die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind, so muss die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA gemäß Beschluss (GASP) 2015/778 Artikel 2b Absatz 2 beginnen, innerhalb des vereinbarten Operationsgebiets einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der VN auf hoher See vor der Küste Libyens zu leisten, indem sie Schiffe, die Libyen anlaufen oder verlassen, kontrolliert, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass diese Schiffe unter Verstoß gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo mittelbar oder unmittelbar Waffen oder zugehöriges Material nach oder aus Libyen befördern, und entsprechende Maßnahmen zur Beschlagnahme und Entsorgung dieser Gegenstände ergreift, einschließlich der Umleitung dieser Schiffe und ihrer Besatzungen in einen geeigneten Hafen — mit Einwilligung des Hafenstaats —, um diese Entsorgung zu ermöglichen, nach Maßgabe der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, einschließlich der Resolution 2292 (2016). |
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(2)

Beschließt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, dass die einschlägigen Bedingungen erfüllt sind, so muss die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA gemäß Beschluss (GASP) 2015/778 Artikel 2b Absatz 2 beginnen, innerhalb des vereinbarten Operationsgebiets einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der VN auf hoher See vor der Küste Libyens zu leisten, indem sie Schiffe, die Libyen anlaufen oder verlassen, kontrolliert, wenn hinreichende Gründe zu der Annahme bestehen, dass diese Schiffe unter Verstoß gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo mittelbar oder unmittelbar Waffen oder zugehöriges Material nach oder aus Libyen befördern, und entsprechende Maßnahmen zur Beschlagnahme und Entsorgung dieser Gegenstände ergreift, einschließlich der Umleitung dieser Schiffe und ihrer Besatzungen in einen geeigneten Hafen — mit Einwilligung des Hafenstaats —, um diese Entsorgung zu ermöglichen, nach Maßgabe der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, einschließlich der Resolution 2292 (2016).

| (3) | Der Befehlshaber der EU-Operation hat dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee versichert, dass die erforderlichen Bedingungen für den Beginn der unterstützenden Aufgabe erfüllt sind. |
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(3)

Der Befehlshaber der EU-Operation hat dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee versichert, dass die erforderlichen Bedingungen für den Beginn der unterstützenden Aufgabe erfüllt sind.

| (4) | Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA sollte daher ermächtigt werden, innerhalb des vereinbarten Operationsgebiets zu beginnen, einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der VN auf hoher See vor der Küste Libyens gemäß Artikel 2b des Beschlusses (GASP) 2015/778 zu leisten. |
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(4)

Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA sollte daher ermächtigt werden, innerhalb des vereinbarten Operationsgebiets zu beginnen, einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der VN auf hoher See vor der Küste Libyens gemäß Artikel 2b des Beschlusses (GASP) 2015/778 zu leisten.

| (5) | Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben — |
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(5)

Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die EUNAVFOR MED Operation SOPHIA beginnt, in ihrem vereinbarten Operationsgebiet einen Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der VN auf hoher See vor der Küste Libyens gemäß Artikel 2b des Beschlusses (GASP) 2015/778 des Rates zu leisten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 6. September 2016.

Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Der Vorsitzende

W. STEVENS

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(1)  
  ABl. L 122 vom 19.5.2015, S. 31.

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/993 des Rates vom 20. Juni 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/778 über eine Militäroperation der Europäischen Union im südlichen zentralen Mittelmeer (EUNAVFOR MED Operation SOPHIA) (ABl. L 162 vom 21.6.2016, S. 18).

2

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Berichtigungen

| 10.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/16 |
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10.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/16

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Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2016/466 des Rates vom 31. März 2016 zur Durchführung des Artikels 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 85 vom 1. April 2016
  )

Auf den Seiten 4 und 5 wird im Anhang (betreffend Anhang III der Verordnung (EU) 2016/44) in den Einträgen 21, 22 und 23 das Datum „1.4.2016“ in die Spalte „Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste“ eingefügt.

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| 10.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 243/16 |
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10.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 243/16

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Berichtigung des Beschlusses (GASP) 2016/478 des Rates vom 31. März 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 85 vom 1. April 2016
  )

Auf den Seiten 50 bis 52 wird im Anhang (betreffend Anhang II und Anhang IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333) in den Einträgen 16, 17, 18, 21, 22 und 23 das Datum „1.4.2016“ in die Spalte „Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste“ eingefügt.

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