# Amtsblatt L 249/2016

| | ISSN 1977-0642 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | L 249 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Rechtsvorschriften | 59. Jahrgang16. September 2016 |

ISSN 1977-0642

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 249

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

59. Jahrgang16. September 2016

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| Inhalt | | II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter | Seite |
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| | | VERORDNUNGEN |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1661 des Rates vom 15. September 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 1 |
| | * | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1662 der Kommission vom 12. September 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Sicilia (g. g. A.)) | 20 |
| | * | Verordnung (EU) 2016/1663 der Kommission vom 13. September 2016 über ein Fangverbot für Atlantischen Lachs in den Unionsgewässern der Unterdivisionen 22-31 für Schiffe unter der Flagge Schwedens | 21 |
| | * | Verordnung (EU) 2016/1664 der Kommission vom 13. September 2016 über ein Fangverbot für Kabeljau in den grönländischen Gewässern des NAFO-Gebiets 1F und den grönländischen Gewässern des Gebiets XIV für Schiffe unter der Flagge Deutschlands | 23 |
| | * | Verordnung (EU) 2016/1665 der Kommission vom 13. September 2016 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete IIa und IV für Schiffe unter der Flagge Frankreichs | 25 |
| | * | Verordnung (EU) 2016/1666 der Kommission vom 13. September 2016 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete VIII und IX für Schiffe unter der Flagge Belgiens | 27 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1667 der Kommission vom 15. September 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise | 29 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1668 der Kommission vom 15. September 2016 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis zum 7. September 2016 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden | 31 |
| | | Durchführungsverordnung (EU) 2016/1669 der Kommission vom 15. September 2016 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. September 2016 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2017 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch | 34 |
| | | BESCHLÜSSE |
| | * | Beschluss (EU) 2016/1670 des Rates vom 12. September 2016 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen | 37 |
| | * | Beschluss (GASP) 2016/1671 des Rates vom 15. September 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen | 39 |

Inhalt

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

VERORDNUNGEN

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1661 des Rates vom 15. September 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

1

*

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1662 der Kommission vom 12. September 2016 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Sicilia (g. g. A.))

20

*

Verordnung (EU) 2016/1663 der Kommission vom 13. September 2016 über ein Fangverbot für Atlantischen Lachs in den Unionsgewässern der Unterdivisionen 22-31 für Schiffe unter der Flagge Schwedens

21

*

Verordnung (EU) 2016/1664 der Kommission vom 13. September 2016 über ein Fangverbot für Kabeljau in den grönländischen Gewässern des NAFO-Gebiets 1F und den grönländischen Gewässern des Gebiets XIV für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

23

*

Verordnung (EU) 2016/1665 der Kommission vom 13. September 2016 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete IIa und IV für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

25

*

Verordnung (EU) 2016/1666 der Kommission vom 13. September 2016 über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete VIII und IX für Schiffe unter der Flagge Belgiens

27

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1667 der Kommission vom 15. September 2016 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

29

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1668 der Kommission vom 15. September 2016 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis zum 7. September 2016 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden

31

Durchführungsverordnung (EU) 2016/1669 der Kommission vom 15. September 2016 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. September 2016 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2017 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch

34

BESCHLÜSSE

*

Beschluss (EU) 2016/1670 des Rates vom 12. September 2016 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

37

*

Beschluss (GASP) 2016/1671 des Rates vom 15. September 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

39

| | | Berichtigungen |
| --- | --- | --- |
| | * | Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern ( ABl. L 176 vom 30.6.2016 ) | 58 |

Berichtigungen

*

Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern ( ABl. L 176 vom 30.6.2016 )

( ABl. L 176 vom 30.6.2016 )

58

| DE | Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.
  Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
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DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

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II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/1 |
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16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/1

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1661 DES RATES

vom 15. September 2016

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 1 und 3,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 17. März 2014 die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erlassen.

| (2) | Der Rat hat die einzelnen Benennungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 überprüft. |
| --- | --- |

(2)

Der Rat hat die einzelnen Benennungen in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 überprüft.

| (3) | Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(3)

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LAJČÁK

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(1)  
  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

1

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ANHANG

I.

LISTE DER PERSONEN

| | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 2. | Vladimir Andreevich KONSTANTINOV
  (Владимир Андреевич Константинов) | Geburtsdatum: 19.11.1956
  Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR | Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem „Referendum“ vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“.
  Seit dem 17. März 2014 ist er „Vorsitzender“ des „Staatsrats“ der sogenannten „Republik Krim“. | 17.3.2014 |
| 3. | Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV
  (Рустам Ильмирович Темиргалиев) | Geburtsdatum: 15.8.1976
  Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR) | Als ehemaliger Stellvertretender Minister der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben.
  Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten. | 17.3.2014 |
| 4. | Denis Valentinovich BEREZOVSKIY
  (Денис Валентинович Березовский) | Geburtsdatum: 15.7.1974
  Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR | Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.
  Er wurde dann zum stellvertretenden Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation ernannt. | 17.3.2014 |
| 6. | Pyotr Anatoliyovych ZIMA
  (Пётр Анатольевич Зима) | Geburtsdatum: 29.3.1965 | Zima ist am 3. März 2014 von „Ministerpräsident“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (FSB) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet. | 17.3.2014 |
| 9. | Viktor Alekseevich OZEROV
  (Виктор Алексеевич Озеров) | Geburtsdatum: 5.1.1958
  Geburtsort: Abakan, Khakassia | Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation.
  Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. | 17.3.2014 |
| 10. | Vladimir Michailovich DZHABAROV
  (Владимир Михайлович Джабаров) | Geburtsdatum: 29.9.1952 | Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates.
  Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. | 17.3.2014 |
| 11. | Andrei Aleksandrovich KLISHAS
  (Андрей Александрович Клишас) | Geburtsdatum: 9.11.1972
  Geburtsort: Swerdlowsk | Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates der Russischen Föderation.
  Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass „der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt“. | 17.3.2014 |
| 12. | Nikolai Ivanovich RYZHKOV
  (Николай Иванович Рыжков) | Geburtsdatum: 28.9.1929
  Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR | Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation.
  Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. | 17.3.2014 |
| 13. | Evgeni Viktorovich BUSHMIN
  (Евгений Викторович Бушмин) | Geburtsdatum: 4.10.1958
  Geburtsort: Lopatino, Region Sergachiisky, RSFSR | Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation.
  Am 1. März 2014 hat Bushmin im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. | 17.3.2014 |
| 14. | Aleksandr Borisovich TOTOONOV
  (Александр Борисович Тотоонов) | Geburtsdatum: 3.4.1957
  Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetien | Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation.
  Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. | 17.3.2014 |
| 15. | Oleg Evgenevich PANTELEEV
  (Олег Евгеньевич Пантелеев) | Geburtsdatum: 21.7.1952
  Geburtsort: Zhitnikovskoe, Region Kurgan | Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten im Föderationsrat.
  Am 1. März 2014 hat Panteleev im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
  Gegenwärtig ist er erster stellvertretender Gouverneur des Oblast Kurgan und Leiter der Regierungsdelegation des Oblast Kurgan bei der Regierung der Russischen Föderation. | 17.3.2014 |
| 16. | Sergei Mikhailovich MIRONOV
  (Сергей Михайлович Миронов) | Geburtsdatum: 14.2.1953
  Geburtsort: Pushkin, Region Leningrad | Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma.
  Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen. | 17.3.2014 |
| 17. | Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK
  (Сергей Владимирович Железняк) | Geburtsdatum: 30.7.1970
  Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad) | Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.
  Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt. | 17.3.2014 |
| 18. | Leonid Eduardovich SLUTSKI
  (Леонид Эдуардович Слуцкий) | Geburtsdatum: 4.1.1968
  Geburtsort: Moskau | Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands).
  Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim. | 17.3.2014 |
| 19. | Aleksandr Viktorovich VITKO
  (Александр Викторович Витко) | Geburtsdatum: 13.9.1961
  Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR) | Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral.
  Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. | 17.3.2014 |
| 20. | Anatoliy Alekseevich SIDOROV
  (Анатолий Алексеевич Сидоров) | Geburtsdatum: 2.7.1958
  Geburtsort: Siva, Region Perm, UdSSR | Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Seit November 2015 Leiter des Vereinten Stabes der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). | 17.3.2014 |
| 21. | Aleksandr Viktorovich GALKIN
  (Александр Викторович Галкин) | Geburtsdatum: 22.3.1958
  Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetische ASSR | Russischer Militärbezirk Süd, aus dem Einheiten auf der Krim sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt.
  Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt. | 17.3.2014 |
| 22. | Dmitry Olegovich ROGOZIN
  (Дмитрий Олегович Рогозин) | Geburtsdatum: 21.12.1963
  Geburtsort: Moskau | Stellvertretender Premierminister der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. | 21.3.2014 |
| 23. | Sergey Yurievich GLAZYEV
  (Сергей Юрьевич Глазьев) | Geburtsdatum: 1.1.1961
  Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR) | Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. | 21.3.2014 |
| 24. | Valentina Ivanova MATVIYENKO (geb. TYUTINA)
  (Валентина Ивановна Матвиенко (geb. Тютина)) | Geburtsdatum: 7.4.1949
  Geburtsort: Shepetovka, Region Khmelnitsky (Kamenets-Podolsky) (Ukrainische SSR) | Vorsitzende des Föderationsrates. Hat am 1. März 2014 im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. | 21.3.2014 |
| 25. | Sergei Evgenevich NARYSHKIN
  (Сергей Евгеньевич Нарышкин) | Geburtsdatum: 27.10.1954
  Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad) | Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet. | 21.3.2014 |
| 27. | Alexander Mihailovich NOSATOV
  (Александр Михайлович Носатов) | Geburtsdatum: 27.3.1963
  Geburtsort: Sewastopol (Ukrainische SSR) | Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.
  Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. | 21.3.2014 |
| 28. | Valery Vladimirovich KULIKOV
  (Валерий Владимирович Куликов) | Geburtsdatum: 1.9.1956
  Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR) | Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.
  Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. | 21.3.2014 |
| 29. | Vladislav Yurievich SURKOV
  (Владислав Юрьевич Сурков) | Geburtsdatum: 21.9.1964
  Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk | Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden. | 21.3.2014 |
| 30. | Mikhail Grigorievich MALYSHEV
  (Михаил Григорьевич Малышев) | Geburtsdatum: 10.10.1955
  Geburtsort: Simferopol, Krim | Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“. | 21.3.2014 |
| 31. | Valery Kirillovich MEDVEDEV
  (Валерий Кириллович Медведев) | Geburtsdatum: 21.8.1946
  Geburtsort: Shmakovka, Region Primorsky | Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“. | 21.3.2014 |
| 32. | Generalleutnant Igor Nikolaevich (Mykolayovich) TURCHENYUK
  (Игорь Николаевич Турченюк) | Geburtsdatum: 5.12.1959
  Geburtsort: Osh, Kirgisische SSR | De-facto-Befehlshaber der auf der Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ bezeichnet). Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd. | 21.3.2014 |
| 34. | Dmitry Nikolayevich KOZAK
  (Дмитрий Николаевич Козак) | Geburtsdatum: 7.11.1958
  Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR | Stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. | 29.4.2014 |
| 35. | Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV
  (Олег Евгеньевич Белавенцев) | Geburtsdatum: 15.9.1949
  Geburtsort: Moskau | Generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten „Föderationskreis Krim“, nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen Föderation. Verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten Autonomen Republik Krim. | 29.4.2014 |
| 37. | Sergei Ivanovich MENYAILO
  (Сергей Иванович Меняйло) | Geburtsdatum: 22.8.1960
  Geburtsort: Alagir, Nordossietische Autonome SSR, RSFSR | Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol. | 29.4.2014 |
| 38. | Olga Fedorovna KOVITIDI
  (Ольга Фёдоровна Ковитиди) | Geburtsdatum: 7.5.1962
  Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR | Mitglied des Russischen Föderationsrats für die annektierte Autonome Republik Krim. | 29.4.2014 |
| 40. | Sergei Ivanovich NEVEROV
  (Сергей Иванович Неверов) | Geburtsdatum: 21.12.1961
  Geburtsort: Tashtagol, UdSSR | Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma, Partei „Vereintes Russland“. Verantwortlich für die Vorlage der Gesetzesvorschriften zur Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. | 29.4.2014 |
| 42. | Valery Vasilevich GERASIMOV
  (Валерий Васильевич Герасимов) | Geburtsdatum: 8.9.1955
  Geburtsort: Kazan | Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, General des Heeres. Verantwortlich für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für das Ausbleiben einer Deeskalation der Lage. | 29.4.2014 |
| 43. | German PROKOPIV
  (Герман Прокопив) | | Aktiver Anführer der „Lugansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes. Enge Verbindungen zur „Armee des Südostens“. | 29.4.2014 |
| 44. | Valeriy Dmitrievich BOLOTOV
  (Валерий Дмитриевич Болотов) | Geburtsdatum: 13.2.1970
  Geburtsort: Stakhanov, Lugansk | Einer der Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“, die das Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Region Lugansk besetzt hat. Offizier im Ruhestand. Vor der Einnahme des Gebäudes befanden er und andere Komplizen sich im Besitz von Waffen, die offenbar illegal von Russland und von lokalen kriminellen Gruppen geliefert wurden. | 29.4.2014 |
| 45. | Andriy Yevgenovych PURGIN
  (Андрiй Eвгенович Пургiн),
  Andrei Evgenevich PURGIN
  (Андрей Евгеньевич Пургин) | Geburtsdatum: 26.1.1972
  Geburtsort: Donezk | Nahm aktiv an separatistischen Aktionen teil und organisierte sie, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. Bis 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“, derzeit „Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates“. | 29.4.2014 |
| 49. | Vyacheslav Viktorovich VOLODIN
  (Вячеслав Викторович Володин) | Geburtsdatum: 4.2.1964
  Geburtsort: Alekseevka, Region Saratov. | Erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation. | 12.5.2014 |
| 50. | Vladimir Anatolievich SHAMANOV
  (Владимир Анатольевич Шаманов) | Geburtsdatum: 15.2.1957
  Geburtsort: Barnaul. | Befehlshaber der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung luftgestützter russischer Streitkräfte auf der Krim. | 12.5.2014 |
| 51. | Vladimir Nikolaevich PLIGIN
  (Владимир Николаевич Плигин) | Geburtsdatum: 19.5.1960
  Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR. | Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Verantwortlich für das Zustandekommen der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation. | 12.5.2014 |
| 53. | Oleg Grigorievich KOZYURA
  (Олег Григорьевич Козюра) | Geburtsdatum: 19.12.1962
  Geburtsort: Zaporozhye | Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.
  Gegenwärtig Assistent des Stadtratsabgeordneten von Sewastopol Mikhail Chaly. | 12.5.2014 |
| 54. | Viacheslav PONOMARIOV,
  Vyacheslav Volodymyrovich PONOMARYOV
  (В'ячеслав Володимирович Пономарьов),
  Viacheslav Vladimirovich PONOMAREV
  (Вячеслав Владимирович Пономарëв) | Geburtsdatum: 2.5.1965
  Geburtsort: Slaviansk (Oblast Donezk) | Ehemaliger selbsternannter „Volksbürgermeister“ von Slaviansk (bis 10. Juni 2014). Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov waren an Entführungen beteiligt (sie nahmen die Aktivistin Irma Krat und den „Vice News“-Reporter Simon Ostrovsky gefangen, beide wurden später freigelassen, und sie hielten nach dem Wiener OSZE-Dokument eingesetzte Militärbeobachter gefangen). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. | 12.5.2014 |
| 55. | Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel))
  (Игорь Николаевич Безлер) | Geburtsdatum: 30.12.1965
  Geburtsort: Simferopol, Krim | Einer der Anführer der selbsternannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Ihor Strielkov, unter dessen Kommando er nach Angaben des SBU (staatlicher Sicherheitsdienst der Ukraine) an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrats von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war. | 12.5.2014 |
| 56. | Igor Evgenevich KAKIDZYANOV
  (Игорь Евгеньевич Какидзянов),
  Igor Evegenevich KHAKIMZYANOV
  (Игорь Евгеньевич Хакимзянов) | Geburtsdatum: 25.7.1980
  Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk) | Einer der Anführer der bewaffneten Kräfte der selbstproklamierten „Volksrepublik Donezk“. Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der „Volksrepublik Donezk“, der „Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik“. | 12.5.2014 |
| 58. | Roman Viktorovich LYAGIN
  (Роман Викторович Лягин) | Geburtsdatum: 30.5.1980
  Geburtsort: Donezk, Ukraine | Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das Referendum über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger „Minister für Arbeit und Soziales“. | 12.5.2014 |
| 59. | Aleksandr Sergeevich MALYKHIN,
  Alexander Sergeevich MALYHIN
  (Александр Сергеевич Малыхин)
  (Олександр Сергійович Малихін) | Geburtsdatum: 12.1.1981 | Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Lugansk“. Organisierte aktiv das Referendum vom 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Lugansk“. | 12.5.2014 |
| 60. | Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA
  (Наталья Владимировна Поклонская) | Geburtsdatum: 18.3.1980
  Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR | Staatsanwältin auf der Krim. Aktive Umsetzung der Annektierung der Krim durch Russland. | 12.5.2014 |
| 61. | Igor Sergeievich SHEVCHENKO
  (Игорь Сергеевич Шевченко) | Geburtsort: Sewastopol, Krim | Staatsanwalt von Sewastopol. Aktive Umsetzung der Annektierung Sewastopols durch Russland. | 12.5.2014 |
| 64. | Alexandr Arkadievich KALYUSSKY
  (Александр Аркадьевич Калюсский)
  Oleksandr Arkadiyovych KALYUSSKIY
  (Олександр Аркадійович Калюський) | Geburtsdatum: 9.10.1975 | Ehemaliger sogenannter „De-facto-Stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“. | 12.7.2014 |
| 65. | Alexander KHRYAKOV,
  Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV
  (Александр Витальевич Хряков),
  Oleksandr Vitaliyovych KHRYAKOV
  (Олександр ВiTалiйович Хряков) | Geburtsdatum: 6.11.1958
  Geburtsort: Donezk | Ehemaliger sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der sogenannten „Regierung“ der „Volksrepublik Donezk“. | 12.7.2014 |
| 67. | Vasyl NIKITIN,
  Vasilii Aleksandrovich NIKITIN
  (Василий Александрович Никитин) | Geburtsdatum: 25.11.1971
  Geburtsort: Shargun (Usbekistan) | Ehemaliger sogenannter „Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“ (war zuvor der sogenannte „Premierminister der Volksrepublik Lugansk“ und Sprecher der „Armee des Südostens“).
  Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.
  Verantwortlich für die Erklärung der „Armee des Südostens“, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der „Volksrepublik Lugansk“ aufgrund des „neuen“ Status der Region nicht stattfinden können.
  Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. | 12.7.2014 |
| 68. | Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN
  (Алексей Вячеславович Карякин) | Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979
  Geburtsort: Stakhanov (Oblast Lugansk) | Bis 25. März 2016 sogenannter „Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrats der Volksrepublik Lugansk“.
  Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten des „Obersten Rates“; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepublik Lugansk“.
  Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. | 12.7.2014 |
| 71. | Nikolay Ivanovich KOZITSYN
  (Николай Иванович Козицын) | Geburtsdatum: 20.6.1956 oder 6.10.1956
  Geburtsort: Djerzjinsk, Region Donezk | Befehlshaber der Kosaken-Armee.
  Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen. | 12.7.2014 |
| 78. | Sergei Orestovoch BESEDA
  (Сергей Орестович Беседа) | Geburtsdatum: 17.5.1954 | Leiter der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation.
  Als hochrangiger Beamter des FSB (Generalleutnant) ist er Leiter eines Dienstes, der Geheimdienstoperationen und internationale Tätigkeiten beaufsichtigt. | 25.7.2014 |
| 82. | Pavel Yurievich GUBAREV
  (Павел Юрьевич Губарев)
  Pavlo Yuriyovich GUBARIEV
  (Павло Юрійович Губарєв) | Geburtsdatum: 10.2.1983
  Geburtsort: Sievierodonetsk | Einer der selbsternannten Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev war verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten.
  Er ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der Regionalregierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum „Volksgouverneur“.
  Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschließender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.7.2014 |
| 83. | Ekaterina Yurievna GUBAREVA
  (Екатерина Юрьевна Губарева),
  Katerina Yuriyovna GUBARIEVA
  (Катерина Юрiйовнa Губарева) | Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983
  Geburtsort: Kakhovka (Oblast Kherson) | Ehemalige sogenannte „Ministerin für auswärtige Angelegenheiten“; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
  Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Donezk“. | 25.7.2014 |
| 86. | Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK
  Сергей Анатольевич Здрилюк | Geburtsdatum: 23.6.1972
  Geburtsort: Region Vinnytsia | Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zdriliuk deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.7.2014 |
| 87. | Vladimir ANTYUFEYEV Владимир Антюфеев (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)
  (Владимир Антюфеев) | Geburtsdatum: 19.2.1951
  Geburtsort: Nowosibirsk | Ehemaliger Minister für Staatssicherheit in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Eigenschaft war er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich. | 25.7.2014 |
| 89. | Oksana TCHIGRINA,
  Oksana Aleksandrovna CHIGRINA
  (Оксана Александровна Чигрина) | Geburtsdatum: möglicherweise 23.7.1981 | Sprecherin der „Regierung“ der „Volksrepublik Lugansk“, die Erklärungen abgegeben hat zur Rechtfertigung u. a. des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs sowie von Geiselnahmen und Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden. | 30.7.2014 |
| 93. | Konstantin Valerevich MALOFEEV
  (Константин Валерьевич Малофеев) | Geburtsdatum: 3.7.1974
  Geburtsort: Puschino | Herr Malofeev steht in enger Verbindung zu ukrainischen Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim. Er ist früherer Arbeitgeber von Herrn Borodai, dem ehemaligen sogenannten „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“, und kam während der Phase der Annexion der Krim mit Herrn Aksyonov, dem sogenannten „Premierminister“ der sogenannten „Volksrepublik Krim“, zusammen. Die ukrainische Regierung hat ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher materieller und finanzieller Unterstützung für Separatisten eingeleitet. Zudem gab er einige öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Krim und der Eingliederung der Ukraine in die Russische Föderation ab und erklärte insbesondere im Juni 2014, dass man nicht die gesamte Ukraine in Russland eingliedern könne, den Osten (der Ukraine) vielleicht.
  Damit trägt Herr Malofeev zur Destabilisierung der Ostukraine bei. | 30.7.2014 |
| 96. | Alexander Vladimirovich ZAKHARCHENKO
  (Александр Владимирович Захарченко) | Geburtsdatum: 26.6.1976
  Geburtsort: Donezk | Am 7. August 2014 ersetzte er Alexander Borodai als sogenannter „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Derzeit sogenanntes „Staatsoberhaupt“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat Zakharchenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 12.9.2014 |
| 97. | Vladimir KONONOV (alias „Tsar“)
  (Владимир Петровнч Кононов) | Geburtsdatum: 14.10.1974
  Geburtsort: Gorsky | Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, „die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen“. Kononov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 12.9.2014 |
| 98. | Miroslav Vladimirovich RUDENKO
  (Мирослав Владимирович Руденко) | Geburtsdatum: 21.1.1983
  Geburtsort: Debalzewo | Steht in Verbindung mit der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Mitglied des sogenannten „Volksrats der Volksrepublik Donezk“. | 12.9.2014 |
| 99. | Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV,
  Gennadii Nikolaevich TSYPKALOV
  (Геннадий Николаевич ЦыПкалов) | Geburtsdatum: 21.6.1973
  Geburtsort: Oblast Rostov (Russland) | Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident“ der „Volksrepublik Lugansk“. Bis dahin war er in der „Armee des Südostens“ tätig. Tsypkalov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. | 12.9.2014 |
| 101. | Oleg Vladimirovich BEREZA
  (Олег Владимирович Берëза) | Geburtsdatum: 1.3.1977 | Ehemaliger sogenannter „Innenminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 12.9.2014 |
| 103. | Aleksandr Akimovich KARAMAN
  (Александр Акимович Караман),
  Alexandru CARAMAN | Geburtsdatum: 26.7.1956 oder 26.6.1956
  Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, jetzt Republik Moldau | Ehemaliger sogenannter „Stellvertretender Premierminister für soziale Angelegenheiten“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Premierministers Dmitry Rogozin. Leiter der „Verwaltung des Ministerrats“ der „Volksrepublik Donezk“. | 12.9.2014 |
| 120. | Sergey Yurievich KOZYAKOV
  (Сергей Юрьевич Козьяков)
  Serhiy Yurievich KOZYAKOV
  (Сергій Юрійович Козьяков) | Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982 | Als ehemaliger sogenannter „Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk“ war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher unrechtmäßig. Im Oktober 2015 wurde er zum sogenannten „Justizminister“ der „Volksrepublik Luhansk“ ernannt.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktionen und die Organisation der unrechtmäßigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 29.11.2014 |
| 121. | Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV)
  (Олег Константинович Акимов) | Geburtsdatum: 15.9.1981
  Geburtsort: Lugansk | Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Lugansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher unrechtmäßig. Akimov ist seit 2014 „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsbunds“ und Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Lugansk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 29.11.2014 |
| 124. | Aleksandr Igorevich KOFMAN (alias Oleksandr KOFMAN)
  (Александр Игоревич Кофман) | Geburtsdatum: 30.8.1977
  Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk) | Ehemaliger sogenannter „Außenminister“ und sogenannter „Erster stellvertretender Vorsitzender“ des „Parlaments“ der „Volksrepublik Donezk“. Kandidierte bei den unrechtmäßigen sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher unrechtmäßig.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. | 29.11.2014 |
| 125. | Ravil Zakarievich KHALIKOV
  (Равиль Закариевич Халиков) | Geburtsdatum: 23.2.1969
  Geburtsort: Dorf Belozere, Rayon Romodanovskiy, UdSSR | Ehemaliger sogenannter „Erster stellvertretender Premierminister“ und vormaliger „Generalstaatsanwalt“ der „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. | 29.11.2014 |
| 127. | Oleg Evgenevich BUGROV
  (Олег Евгеньевич Бугров) | Geburtsdatum: 29.8.1969 | Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. | 29.11.2014 |
| 128. | Lesya Mikhaylovna LAPTEVA
  (Леся Михайловна Лаптева) | Geburtsdatum: 11.3.1976
  Geburtsort: Dschambul/Jambul (Kasachstan), heute: Taras | Ehemalige „Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. | 29.11.2014 |
| 129. | Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV (alias Yevhen Eduardovych Mychaylov)
  (Евгений Эдуардович Михайлов) | Geburtsdatum: 17.3.1963
  Geburtsort: Arkhangelsk | Ehemaliger sogenannter „Minister des Ministerrats“ (Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten) der „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. | 29.11.2014 |
| 130. | Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK)
  (Игорь Владимирович Костенок) | Geburtsjahr: 1961 | Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. | 29.11.2014 |
| 131. | Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych Orlov)
  Евгений Вячеславович Орлов | Geburtsdatum: 10.5.1980 | Mitglied des „Nationalrats“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. | 29.11.2014 |
| 134. | Alexey Yurevich MILCHAKOV (alias Fritz, Serbian)
  (Алексей Юрьевич МИЛЬЧАКОВ) | Geburtsdatum: 30.4.1991
  Geburtsort: Sankt Petersburg | Befehlshaber der „Rusich“-Einheit, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.
  In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 16.2.2015 |
| 137. | Eduard Aleksandrovich BASURIN
  (Эдуард Александрович Басурин) | Geburtsdatum: 27.6.1966
  Geburtsort: Donezk | Sogenannter „Stellvertretender Befehlshaber“ des Verteidigungsministeriums der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. | 16.2.2015 |
| 140. | Sergey Yurevich IGNATOV (alias: KUZOVLEV)
  (Сергей Юрьевич Игнатов) | Geburtsdatum: 7.1.1967 | Sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der „Volksrepublik Lugansk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. | 16.2.2015 |
| 142. | Aleksandr Yurievich TIMOFEEV
  (Александр Юрьевич Тимофеев) | Geburtsdatum: 27.1.1974 | Sogenannter „Minister für Einnahmen und Steuern“ der „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. | 16.2.2015 |
| 144. | Viktor Vyacheslavovich YATSENKO
  (Виктор Вячеславович Яценко) | Geburtsdatum: 22.4.1985
  Geburtsort: Kherson | Sogenannter „Minister für Kommunikation“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. | 16.2.2015 |
| 145. | Olga Igoreva BESEDINA
  (Ольга Игорева Беседина) | Geburtsdatum: 10.12.1976
  Geburtsort: Lugansk | Ehemalige sogenannte „Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. | 16.2.2015 |
| 146. | Zaur Raufovich ISMAILOV
  (Заур Рауфович Исмаилов) | Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)
  Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Lugansk | Sogenannter „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert. | 16.2.2015 |

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

2.

Vladimir Andreevich KONSTANTINOV

(Владимир Андреевич Константинов)

Geburtsdatum: 19.11.1956

Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR

Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem „Referendum“ vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“.

Seit dem 17. März 2014 ist er „Vorsitzender“ des „Staatsrats“ der sogenannten „Republik Krim“.

17.3.2014

3.

Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV

(Рустам Ильмирович Темиргалиев)

Geburtsdatum: 15.8.1976

Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR)

Als ehemaliger Stellvertretender Minister der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben.

Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten.

17.3.2014

4.

Denis Valentinovich BEREZOVSKIY

(Денис Валентинович Березовский)

Geburtsdatum: 15.7.1974

Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR

Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.

Er wurde dann zum stellvertretenden Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation ernannt.

17.3.2014

6.

Pyotr Anatoliyovych ZIMA

(Пётр Анатольевич Зима)

Geburtsdatum: 29.3.1965

Zima ist am 3. März 2014 von „Ministerpräsident“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (FSB) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet.

17.3.2014

9.

Viktor Alekseevich OZEROV

(Виктор Алексеевич Озеров)

Geburtsdatum: 5.1.1958

Geburtsort: Abakan, Khakassia

Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

17.3.2014

10.

Vladimir Michailovich DZHABAROV

(Владимир Михайлович Джабаров)

Geburtsdatum: 29.9.1952

Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates.

Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

17.3.2014

11.

Andrei Aleksandrovich KLISHAS

(Андрей Александрович Клишас)

Geburtsdatum: 9.11.1972

Geburtsort: Swerdlowsk

Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass „der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt“.

17.3.2014

12.

Nikolai Ivanovich RYZHKOV

(Николай Иванович Рыжков)

Geburtsdatum: 28.9.1929

Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR

Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

17.3.2014

13.

Evgeni Viktorovich BUSHMIN

(Евгений Викторович Бушмин)

Geburtsdatum: 4.10.1958

Geburtsort: Lopatino, Region Sergachiisky, RSFSR

Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Am 1. März 2014 hat Bushmin im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

17.3.2014

14.

Aleksandr Borisovich TOTOONOV

(Александр Борисович Тотоонов)

Geburtsdatum: 3.4.1957

Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetien

Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

17.3.2014

15.

Oleg Evgenevich PANTELEEV

(Олег Евгеньевич Пантелеев)

Geburtsdatum: 21.7.1952

Geburtsort: Zhitnikovskoe, Region Kurgan

Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten im Föderationsrat.

Am 1. März 2014 hat Panteleev im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

Gegenwärtig ist er erster stellvertretender Gouverneur des Oblast Kurgan und Leiter der Regierungsdelegation des Oblast Kurgan bei der Regierung der Russischen Föderation.

17.3.2014

16.

Sergei Mikhailovich MIRONOV

(Сергей Михайлович Миронов)

Geburtsdatum: 14.2.1953

Geburtsort: Pushkin, Region Leningrad

Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma.

Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen.

17.3.2014

17.

Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK

(Сергей Владимирович Железняк)

Geburtsdatum: 30.7.1970

Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad)

Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.

Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.

17.3.2014

18.

Leonid Eduardovich SLUTSKI

(Леонид Эдуардович Слуцкий)

Geburtsdatum: 4.1.1968

Geburtsort: Moskau

Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands).

Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim.

17.3.2014

19.

Aleksandr Viktorovich VITKO

(Александр Викторович Витко)

Geburtsdatum: 13.9.1961

Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR)

Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral.

Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

17.3.2014

20.

Anatoliy Alekseevich SIDOROV

(Анатолий Алексеевич Сидоров)

Geburtsdatum: 2.7.1958

Geburtsort: Siva, Region Perm, UdSSR

Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Seit November 2015 Leiter des Vereinten Stabes der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).

17.3.2014

21.

Aleksandr Viktorovich GALKIN

(Александр Викторович Галкин)

Geburtsdatum: 22.3.1958

Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetische ASSR

Russischer Militärbezirk Süd, aus dem Einheiten auf der Krim sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt.

Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt.

17.3.2014

22.

Dmitry Olegovich ROGOZIN

(Дмитрий Олегович Рогозин)

Geburtsdatum: 21.12.1963

Geburtsort: Moskau

Stellvertretender Premierminister der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen.

21.3.2014

23.

Sergey Yurievich GLAZYEV

(Сергей Юрьевич Глазьев)

Geburtsdatum: 1.1.1961

Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR)

Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen.

21.3.2014

24.

Valentina Ivanova MATVIYENKO (geb. TYUTINA)

(Валентина Ивановна Матвиенко (geb. Тютина))

Geburtsdatum: 7.4.1949

Geburtsort: Shepetovka, Region Khmelnitsky (Kamenets-Podolsky) (Ukrainische SSR)

Vorsitzende des Föderationsrates. Hat am 1. März 2014 im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

21.3.2014

25.

Sergei Evgenevich NARYSHKIN

(Сергей Евгеньевич Нарышкин)

Geburtsdatum: 27.10.1954

Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad)

Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet.

21.3.2014

27.

Alexander Mihailovich NOSATOV

(Александр Михайлович Носатов)

Geburtsdatum: 27.3.1963

Geburtsort: Sewastopol (Ukrainische SSR)

Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.

Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

21.3.2014

28.

Valery Vladimirovich KULIKOV

(Валерий Владимирович Куликов)

Geburtsdatum: 1.9.1956

Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR)

Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.

Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

21.3.2014

29.

Vladislav Yurievich SURKOV

(Владислав Юрьевич Сурков)

Geburtsdatum: 21.9.1964

Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk

Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden.

21.3.2014

30.

Mikhail Grigorievich MALYSHEV

(Михаил Григорьевич Малышев)

Geburtsdatum: 10.10.1955

Geburtsort: Simferopol, Krim

Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“.

21.3.2014

31.

Valery Kirillovich MEDVEDEV

(Валерий Кириллович Медведев)

Geburtsdatum: 21.8.1946

Geburtsort: Shmakovka, Region Primorsky

Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“.

21.3.2014

32.

Generalleutnant Igor Nikolaevich (Mykolayovich) TURCHENYUK

(Игорь Николаевич Турченюк)

Geburtsdatum: 5.12.1959

Geburtsort: Osh, Kirgisische SSR

De-facto-Befehlshaber der auf der Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ bezeichnet). Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd.

21.3.2014

34.

Dmitry Nikolayevich KOZAK

(Дмитрий Николаевич Козак)

Geburtsdatum: 7.11.1958

Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR

Stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.

29.4.2014

35.

Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV

(Олег Евгеньевич Белавенцев)

Geburtsdatum: 15.9.1949

Geburtsort: Moskau

Generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten „Föderationskreis Krim“, nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen Föderation. Verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten Autonomen Republik Krim.

29.4.2014

37.

Sergei Ivanovich MENYAILO

(Сергей Иванович Меняйло)

Geburtsdatum: 22.8.1960

Geburtsort: Alagir, Nordossietische Autonome SSR, RSFSR

Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol.

29.4.2014

38.

Olga Fedorovna KOVITIDI

(Ольга Фёдоровна Ковитиди)

Geburtsdatum: 7.5.1962

Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR

Mitglied des Russischen Föderationsrats für die annektierte Autonome Republik Krim.

29.4.2014

40.

Sergei Ivanovich NEVEROV

(Сергей Иванович Неверов)

Geburtsdatum: 21.12.1961

Geburtsort: Tashtagol, UdSSR

Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma, Partei „Vereintes Russland“. Verantwortlich für die Vorlage der Gesetzesvorschriften zur Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.

29.4.2014

42.

Valery Vasilevich GERASIMOV

(Валерий Васильевич Герасимов)

Geburtsdatum: 8.9.1955

Geburtsort: Kazan

Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, General des Heeres. Verantwortlich für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für das Ausbleiben einer Deeskalation der Lage.

29.4.2014

43.

German PROKOPIV

(Герман Прокопив)

Aktiver Anführer der „Lugansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes. Enge Verbindungen zur „Armee des Südostens“.

29.4.2014

44.

Valeriy Dmitrievich BOLOTOV

(Валерий Дмитриевич Болотов)

Geburtsdatum: 13.2.1970

Geburtsort: Stakhanov, Lugansk

Einer der Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“, die das Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Region Lugansk besetzt hat. Offizier im Ruhestand. Vor der Einnahme des Gebäudes befanden er und andere Komplizen sich im Besitz von Waffen, die offenbar illegal von Russland und von lokalen kriminellen Gruppen geliefert wurden.

29.4.2014

45.

Andriy Yevgenovych PURGIN

(Андрiй Eвгенович Пургiн),

Andrei Evgenevich PURGIN

(Андрей Евгеньевич Пургин)

Geburtsdatum: 26.1.1972

Geburtsort: Donezk

Nahm aktiv an separatistischen Aktionen teil und organisierte sie, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. Bis 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“, derzeit „Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates“.

29.4.2014

49.

Vyacheslav Viktorovich VOLODIN

(Вячеслав Викторович Володин)

Geburtsdatum: 4.2.1964

Geburtsort: Alekseevka, Region Saratov.

Erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation.

12.5.2014

50.

Vladimir Anatolievich SHAMANOV

(Владимир Анатольевич Шаманов)

Geburtsdatum: 15.2.1957

Geburtsort: Barnaul.

Befehlshaber der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung luftgestützter russischer Streitkräfte auf der Krim.

12.5.2014

51.

Vladimir Nikolaevich PLIGIN

(Владимир Николаевич Плигин)

Geburtsdatum: 19.5.1960

Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR.

Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Verantwortlich für das Zustandekommen der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation.

12.5.2014

53.

Oleg Grigorievich KOZYURA

(Олег Григорьевич Козюра)

Geburtsdatum: 19.12.1962

Geburtsort: Zaporozhye

Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.

Gegenwärtig Assistent des Stadtratsabgeordneten von Sewastopol Mikhail Chaly.

12.5.2014

54.

Viacheslav PONOMARIOV,

Vyacheslav Volodymyrovich PONOMARYOV

(В'ячеслав Володимирович Пономарьов),

Viacheslav Vladimirovich PONOMAREV

(Вячеслав Владимирович Пономарëв)

Geburtsdatum: 2.5.1965

Geburtsort: Slaviansk (Oblast Donezk)

Ehemaliger selbsternannter „Volksbürgermeister“ von Slaviansk (bis 10. Juni 2014). Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov waren an Entführungen beteiligt (sie nahmen die Aktivistin Irma Krat und den „Vice News“-Reporter Simon Ostrovsky gefangen, beide wurden später freigelassen, und sie hielten nach dem Wiener OSZE-Dokument eingesetzte Militärbeobachter gefangen). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

12.5.2014

55.

Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel))

(Игорь Николаевич Безлер)

Geburtsdatum: 30.12.1965

Geburtsort: Simferopol, Krim

Einer der Anführer der selbsternannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Ihor Strielkov, unter dessen Kommando er nach Angaben des SBU (staatlicher Sicherheitsdienst der Ukraine) an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrats von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.

12.5.2014

56.

Igor Evgenevich KAKIDZYANOV

(Игорь Евгеньевич Какидзянов),

Igor Evegenevich KHAKIMZYANOV

(Игорь Евгеньевич Хакимзянов)

Geburtsdatum: 25.7.1980

Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)

Einer der Anführer der bewaffneten Kräfte der selbstproklamierten „Volksrepublik Donezk“. Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der „Volksrepublik Donezk“, der „Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik“.

12.5.2014

58.

Roman Viktorovich LYAGIN

(Роман Викторович Лягин)

Geburtsdatum: 30.5.1980

Geburtsort: Donezk, Ukraine

Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das Referendum über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger „Minister für Arbeit und Soziales“.

12.5.2014

59.

Aleksandr Sergeevich MALYKHIN,

Alexander Sergeevich MALYHIN

(Александр Сергеевич Малыхин)

(Олександр Сергійович Малихін)

Geburtsdatum: 12.1.1981

Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Lugansk“. Organisierte aktiv das Referendum vom 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Lugansk“.

12.5.2014

60.

Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA

(Наталья Владимировна Поклонская)

Geburtsdatum: 18.3.1980

Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR

Staatsanwältin auf der Krim. Aktive Umsetzung der Annektierung der Krim durch Russland.

12.5.2014

61.

Igor Sergeievich SHEVCHENKO

(Игорь Сергеевич Шевченко)

Geburtsort: Sewastopol, Krim

Staatsanwalt von Sewastopol. Aktive Umsetzung der Annektierung Sewastopols durch Russland.

12.5.2014

64.

Alexandr Arkadievich KALYUSSKY

(Александр Аркадьевич Калюсский)

Oleksandr Arkadiyovych KALYUSSKIY

(Олександр Аркадійович Калюський)

Geburtsdatum: 9.10.1975

Ehemaliger sogenannter „De-facto-Stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“.

12.7.2014

65.

Alexander KHRYAKOV,

Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV

(Александр Витальевич Хряков),

Oleksandr Vitaliyovych KHRYAKOV

(Олександр ВiTалiйович Хряков)

Geburtsdatum: 6.11.1958

Geburtsort: Donezk

Ehemaliger sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der sogenannten „Regierung“ der „Volksrepublik Donezk“.

12.7.2014

67.

Vasyl NIKITIN,

Vasilii Aleksandrovich NIKITIN

(Василий Александрович Никитин)

Geburtsdatum: 25.11.1971

Geburtsort: Shargun (Usbekistan)

Ehemaliger sogenannter „Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“ (war zuvor der sogenannte „Premierminister der Volksrepublik Lugansk“ und Sprecher der „Armee des Südostens“).

Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.

Verantwortlich für die Erklärung der „Armee des Südostens“, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der „Volksrepublik Lugansk“ aufgrund des „neuen“ Status der Region nicht stattfinden können.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

12.7.2014

68.

Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN

(Алексей Вячеславович Карякин)

Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979

Geburtsort: Stakhanov (Oblast Lugansk)

Bis 25. März 2016 sogenannter „Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrats der Volksrepublik Lugansk“.

Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten des „Obersten Rates“; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepublik Lugansk“.

Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“.

12.7.2014

71.

Nikolay Ivanovich KOZITSYN

(Николай Иванович Козицын)

Geburtsdatum: 20.6.1956 oder 6.10.1956

Geburtsort: Djerzjinsk, Region Donezk

Befehlshaber der Kosaken-Armee.

Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.

12.7.2014

78.

Sergei Orestovoch BESEDA

(Сергей Орестович Беседа)

Geburtsdatum: 17.5.1954

Leiter der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation.

Als hochrangiger Beamter des FSB (Generalleutnant) ist er Leiter eines Dienstes, der Geheimdienstoperationen und internationale Tätigkeiten beaufsichtigt.

25.7.2014

82.

Pavel Yurievich GUBAREV

(Павел Юрьевич Губарев)

Pavlo Yuriyovich GUBARIEV

(Павло Юрійович Губарєв)

Geburtsdatum: 10.2.1983

Geburtsort: Sievierodonetsk

Einer der selbsternannten Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev war verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten.

Er ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der Regionalregierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum „Volksgouverneur“.

Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschließender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.7.2014

83.

Ekaterina Yurievna GUBAREVA

(Екатерина Юрьевна Губарева),

Katerina Yuriyovna GUBARIEVA

(Катерина Юрiйовнa Губарева)

Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983

Geburtsort: Kakhovka (Oblast Kherson)

Ehemalige sogenannte „Ministerin für auswärtige Angelegenheiten“; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Donezk“.

25.7.2014

86.

Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK

Сергей Анатольевич Здрилюк

Geburtsdatum: 23.6.1972

Geburtsort: Region Vinnytsia

Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zdriliuk deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.7.2014

87.

Vladimir ANTYUFEYEV Владимир Антюфеев (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)

(Владимир Антюфеев)

Geburtsdatum: 19.2.1951

Geburtsort: Nowosibirsk

Ehemaliger Minister für Staatssicherheit in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Eigenschaft war er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich.

25.7.2014

89.

Oksana TCHIGRINA,

Oksana Aleksandrovna CHIGRINA

(Оксана Александровна Чигрина)

Geburtsdatum: möglicherweise 23.7.1981

Sprecherin der „Regierung“ der „Volksrepublik Lugansk“, die Erklärungen abgegeben hat zur Rechtfertigung u. a. des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs sowie von Geiselnahmen und Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden.

30.7.2014

93.

Konstantin Valerevich MALOFEEV

(Константин Валерьевич Малофеев)

Geburtsdatum: 3.7.1974

Geburtsort: Puschino

Herr Malofeev steht in enger Verbindung zu ukrainischen Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim. Er ist früherer Arbeitgeber von Herrn Borodai, dem ehemaligen sogenannten „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“, und kam während der Phase der Annexion der Krim mit Herrn Aksyonov, dem sogenannten „Premierminister“ der sogenannten „Volksrepublik Krim“, zusammen. Die ukrainische Regierung hat ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher materieller und finanzieller Unterstützung für Separatisten eingeleitet. Zudem gab er einige öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Krim und der Eingliederung der Ukraine in die Russische Föderation ab und erklärte insbesondere im Juni 2014, dass man nicht die gesamte Ukraine in Russland eingliedern könne, den Osten (der Ukraine) vielleicht.

Damit trägt Herr Malofeev zur Destabilisierung der Ostukraine bei.

30.7.2014

96.

Alexander Vladimirovich ZAKHARCHENKO

(Александр Владимирович Захарченко)

Geburtsdatum: 26.6.1976

Geburtsort: Donezk

Am 7. August 2014 ersetzte er Alexander Borodai als sogenannter „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Derzeit sogenanntes „Staatsoberhaupt“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat Zakharchenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

12.9.2014

97.

Vladimir KONONOV (alias „Tsar“)

(Владимир Петровнч Кононов)

Geburtsdatum: 14.10.1974

Geburtsort: Gorsky

Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, „die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen“. Kononov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

12.9.2014

98.

Miroslav Vladimirovich RUDENKO

(Мирослав Владимирович Руденко)

Geburtsdatum: 21.1.1983

Geburtsort: Debalzewo

Steht in Verbindung mit der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Mitglied des sogenannten „Volksrats der Volksrepublik Donezk“.

12.9.2014

99.

Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV,

Gennadii Nikolaevich TSYPKALOV

(Геннадий Николаевич ЦыПкалов)

Geburtsdatum: 21.6.1973

Geburtsort: Oblast Rostov (Russland)

Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident“ der „Volksrepublik Lugansk“. Bis dahin war er in der „Armee des Südostens“ tätig. Tsypkalov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

12.9.2014

101.

Oleg Vladimirovich BEREZA

(Олег Владимирович Берëза)

Geburtsdatum: 1.3.1977

Ehemaliger sogenannter „Innenminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

12.9.2014

103.

Aleksandr Akimovich KARAMAN

(Александр Акимович Караман),

Alexandru CARAMAN

Geburtsdatum: 26.7.1956 oder 26.6.1956

Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, jetzt Republik Moldau

Ehemaliger sogenannter „Stellvertretender Premierminister für soziale Angelegenheiten“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Premierministers Dmitry Rogozin. Leiter der „Verwaltung des Ministerrats“ der „Volksrepublik Donezk“.

12.9.2014

120.

Sergey Yurievich KOZYAKOV

(Сергей Юрьевич Козьяков)

Serhiy Yurievich KOZYAKOV

(Сергій Юрійович Козьяков)

Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982

Als ehemaliger sogenannter „Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk“ war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher unrechtmäßig. Im Oktober 2015 wurde er zum sogenannten „Justizminister“ der „Volksrepublik Luhansk“ ernannt.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktionen und die Organisation der unrechtmäßigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

121.

Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV)

(Олег Константинович Акимов)

Geburtsdatum: 15.9.1981

Geburtsort: Lugansk

Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Lugansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher unrechtmäßig. Akimov ist seit 2014 „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsbunds“ und Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

124.

Aleksandr Igorevich KOFMAN (alias Oleksandr KOFMAN)

(Александр Игоревич Кофман)

Geburtsdatum: 30.8.1977

Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)

Ehemaliger sogenannter „Außenminister“ und sogenannter „Erster stellvertretender Vorsitzender“ des „Parlaments“ der „Volksrepublik Donezk“. Kandidierte bei den unrechtmäßigen sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher unrechtmäßig.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

29.11.2014

125.

Ravil Zakarievich KHALIKOV

(Равиль Закариевич Халиков)

Geburtsdatum: 23.2.1969

Geburtsort: Dorf Belozere, Rayon Romodanovskiy, UdSSR

Ehemaliger sogenannter „Erster stellvertretender Premierminister“ und vormaliger „Generalstaatsanwalt“ der „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.

29.11.2014

127.

Oleg Evgenevich BUGROV

(Олег Евгеньевич Бугров)

Geburtsdatum: 29.8.1969

Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.

29.11.2014

128.

Lesya Mikhaylovna LAPTEVA

(Леся Михайловна Лаптева)

Geburtsdatum: 11.3.1976

Geburtsort: Dschambul/Jambul (Kasachstan), heute: Taras

Ehemalige „Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.

29.11.2014

129.

Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV (alias Yevhen Eduardovych Mychaylov)

(Евгений Эдуардович Михайлов)

Geburtsdatum: 17.3.1963

Geburtsort: Arkhangelsk

Ehemaliger sogenannter „Minister des Ministerrats“ (Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten) der „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.

29.11.2014

130.

Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK)

(Игорь Владимирович Костенок)

Geburtsjahr: 1961

Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.

29.11.2014

131.

Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych Orlov)

Евгений Вячеславович Орлов

Geburtsdatum: 10.5.1980

Mitglied des „Nationalrats“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.

29.11.2014

134.

Alexey Yurevich MILCHAKOV (alias Fritz, Serbian)

(Алексей Юрьевич МИЛЬЧАКОВ)

Geburtsdatum: 30.4.1991

Geburtsort: Sankt Petersburg

Befehlshaber der „Rusich“-Einheit, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.

In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

137.

Eduard Aleksandrovich BASURIN

(Эдуард Александрович Басурин)

Geburtsdatum: 27.6.1966

Geburtsort: Donezk

Sogenannter „Stellvertretender Befehlshaber“ des Verteidigungsministeriums der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.

16.2.2015

140.

Sergey Yurevich IGNATOV (alias: KUZOVLEV)

(Сергей Юрьевич Игнатов)

Geburtsdatum: 7.1.1967

Sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.

16.2.2015

142.

Aleksandr Yurievich TIMOFEEV

(Александр Юрьевич Тимофеев)

Geburtsdatum: 27.1.1974

Sogenannter „Minister für Einnahmen und Steuern“ der „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.

16.2.2015

144.

Viktor Vyacheslavovich YATSENKO

(Виктор Вячеславович Яценко)

Geburtsdatum: 22.4.1985

Geburtsort: Kherson

Sogenannter „Minister für Kommunikation“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.

16.2.2015

145.

Olga Igoreva BESEDINA

(Ольга Игорева Беседина)

Geburtsdatum: 10.12.1976

Geburtsort: Lugansk

Ehemalige sogenannte „Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.

16.2.2015

146.

Zaur Raufovich ISMAILOV

(Заур Рауфович Исмаилов)

Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)

Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Lugansk

Sogenannter „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, und hat die Ukraine weiter destabilisiert.

16.2.2015

LISTE DER ORGANISATIONEN

| | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6. | Internationale Union öffentlicher Vereinigungen „Große Don-Armee“
  Международный Союз Общественных Объединений
  „Всевеликое Войско Донское“ | Offizielle Website:
  http://xn--80aaaajfjszd7a3b0e.xn--p1ai/
  Telefon:
  +7-8-908-178-65-57
  Soziale Medien:
  Kosakische Nationalgarde
  http://vk.com/kazak_nac_guard
  Anschrift: 346465 Russia Rostov Region. October (C) District. St Zaplavskaya. Str Shosseynaya 1 | Die „Große Don-Armee“ gründete die „kosakische Nationalgarde“, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainische Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht.
  Steht in Verbindung mit Nikolay KOZITSYN, der der Befehlshaber der kosakischen Streitkräfte ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen. | 25.7.2014 |
| 11. | „Bataillon Wostok“
  „Батальон Восток“ | Soziale Medien:
  http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas | Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
  Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten.
  Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. | 25.7.2014 |
| 19. | Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“
  (vormals „Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts“
  Государственное предприятие Агрофирма „Магарач“ Национального института винограда и вина „Магарач“
  Gosudarstvenoye predpriyatiye „Agrofirma Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“) | | Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ БЮДЖЕТНОЕ УЧРЕЖДЕНИЕ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ „НАЦИОНАЛЬНЫЙ НАУЧНО-ИССЛЕДОВАТЕЛЬСКИЙ ИНСТИТУТ ВИНОГРАДА И ВИНА ‚МАГАРАЧ‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der Republik Krim (МИНИСТЕРСТВО СЕЛЬСКОГО ХОЗЯЙСТВА РЕСПУБЛИКИ КРЫМ).
  Aufgrund eines Beschlusses des sogenannten „Ministerkabinetts“ der „Republik Krim“ wurde der Status des Unternehmens im Januar 2016 von staatlichem Unternehmen„Agrofirma Magarach“ zu Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Agrarunternehmen Magarach“ geändert. | 25.7.2014 |
| 29. | Kosakische Nationalgarde
  Казачья Национальная Гвардия | | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Nikolay KOZITSYN.
  Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. | 16.2.2015 |
| 30. | Sparta-Bataillon
  Батальон „Спарта“ | | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Arseny PAVLOV.
  Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. | 16.2.2015 |
| 31. | Somali-Bataillon
  Батальон „Сомали“ | | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Mikhail TOLSTYKH (alias Givi).
  Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. | 16.2.2015 |
| 32. | Zarya-Bataillon
  Батальон „Заря“ | | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. | 16.2.2015 |
| 33. | Prizrak-Brigade
  Бригада „Призрак“ | | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. | 16.2.2015 |
| 34. | Oplot-Bataillon
  Батальон „Оплот“ | Soziale Medien:
  http://vk.com/oplot_info | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. | 16.2.2015 |
| 35. | Kalmius-Bataillon
  Батальон „Кальмиус“ | | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. | 16.2.2015 |
| 36. | „Todesbataillon“
  Батальон „Смерть“ | | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. | 16.2.2015 |

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

6.

Internationale Union öffentlicher Vereinigungen „Große Don-Armee“

Международный Союз Общественных Объединений

„Всевеликое Войско Донское“

Offizielle Website:

http://xn--80aaaajfjszd7a3b0e.xn--p1ai/

Telefon:

+7-8-908-178-65-57

Soziale Medien:

Kosakische Nationalgarde

http://vk.com/kazak_nac_guard

Anschrift: 346465 Russia Rostov Region. October (C) District. St Zaplavskaya. Str Shosseynaya 1

Die „Große Don-Armee“ gründete die „kosakische Nationalgarde“, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainische Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht.

Steht in Verbindung mit Nikolay KOZITSYN, der der Befehlshaber der kosakischen Streitkräfte ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.

25.7.2014

11.

„Bataillon Wostok“

„Батальон Восток“

Soziale Medien:

http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas

Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.

Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten.

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

25.7.2014

19.

Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“

(vormals „Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts“

Государственное предприятие Агрофирма „Магарач“ Национального института винограда и вина „Магарач“

Gosudarstvenoye predpriyatiye „Agrofirma Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“)

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ БЮДЖЕТНОЕ УЧРЕЖДЕНИЕ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ „НАЦИОНАЛЬНЫЙ НАУЧНО-ИССЛЕДОВАТЕЛЬСКИЙ ИНСТИТУТ ВИНОГРАДА И ВИНА ‚МАГАРАЧ‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der Republik Krim (МИНИСТЕРСТВО СЕЛЬСКОГО ХОЗЯЙСТВА РЕСПУБЛИКИ КРЫМ).

Aufgrund eines Beschlusses des sogenannten „Ministerkabinetts“ der „Republik Krim“ wurde der Status des Unternehmens im Januar 2016 von staatlichem Unternehmen„Agrofirma Magarach“ zu Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Agrarunternehmen Magarach“ geändert.

25.7.2014

29.

Kosakische Nationalgarde

Казачья Национальная Гвардия

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Nikolay KOZITSYN.

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.

16.2.2015

30.

Sparta-Bataillon

Батальон „Спарта“

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Arseny PAVLOV.

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

31.

Somali-Bataillon

Батальон „Сомали“

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Mikhail TOLSTYKH (alias Givi).

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

32.

Zarya-Bataillon

Батальон „Заря“

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.

16.2.2015

33.

Prizrak-Brigade

Бригада „Призрак“

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.

16.2.2015

34.

Oplot-Bataillon

Батальон „Оплот“

Soziale Medien:

http://vk.com/oplot_info

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

35.

Kalmius-Bataillon

Батальон „Кальмиус“

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

36.

„Todesbataillon“

Батальон „Смерть“

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.

16.2.2015

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| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/20 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/20

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1662 DER KOMMISSION

vom 12. September 2016

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Sicilia (g. g. A.))

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 52 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Sicilia“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
| --- | --- |

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Sicilia“ wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht.

| (2) | Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Sicilia“ eingetragen werden — |
| --- | --- |

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 eingegangen ist, sollte die Bezeichnung „Sicilia“ eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bezeichnung „Sicilia“ (g. g. A.) wird eingetragen.

Mit der in Absatz 1 genannten Bezeichnung wird ein Erzeugnis der Klasse 1.5. „Fette (Butter, Margarine, Öle usw.)“ gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. September 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Phil HOGAN

Mitglied der Kommission

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

1

(2)  
  ABl. C 186 vom 25.5.2016, S. 15.

2

(3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).

3

---

| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/21 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/21

---

VERORDNUNG (EU) 2016/1663 DER KOMMISSION

vom 13. September 2016

über ein Fangverbot für Atlantischen Lachs in den Unionsgewässern der Unterdivisionen 22-31 für Schiffe unter der Flagge Schwedens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2015/2072 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2015/2072 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2016 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. September 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2015/2072 des Rates vom 17. November 2015 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee für 2016 und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1221/2014 und (EU) 2015/104 (ABl. L 302 vom 19.11.2015, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 20/TQ2072 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Schweden |
| Bestand | SAL/3B23.; SAL/3C22.; SAL/3D24.; SAL/3D25.; SAL/3D26.; SAL/3D27.; SAL/3D28.; SAL/3D29.; SAL/3D30.; SAL/3D31. |
| Art | Atlantischer Lachs (Salmo salar) |
| Gebiet | Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-31 |
| Datum der Schließung | 18.7.2016 |

Nr.

20/TQ2072

Mitgliedstaat

Schweden

Bestand

SAL/3B23.; SAL/3C22.; SAL/3D24.; SAL/3D25.; SAL/3D26.; SAL/3D27.; SAL/3D28.; SAL/3D29.; SAL/3D30.; SAL/3D31.

Art

Atlantischer Lachs (Salmo salar)

Gebiet

Unionsgewässer der Unterdivisionen 22-31

Datum der Schließung

18.7.2016

---

| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/23 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/23

---

VERORDNUNG (EU) 2016/1664 DER KOMMISSION

vom 13. September 2016

über ein Fangverbot für Kabeljau in den grönländischen Gewässern des NAFO-Gebiets 1F und den grönländischen Gewässern des Gebiets XIV für Schiffe unter der Flagge Deutschlands

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2016 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. September 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/72 des Rates vom 22. Januar 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2016 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/104 (ABl. L 22 vom 28.1.2016, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 21/TQ72 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Bestand | COD/N1GL14 |
| Art | Kabeljau (Gadus morhua) |
| Gebiet | Grönländische Gewässer des NAFO-Gebiets 1F und grönländische Gewässer des Gebiets XIV |
| Datum der Schließung | 19.8.2016 |

Nr.

21/TQ72

Mitgliedstaat

Deutschland

Bestand

COD/N1GL14

Art

Kabeljau (Gadus morhua)

Gebiet

Grönländische Gewässer des NAFO-Gebiets 1F und grönländische Gewässer des Gebiets XIV

Datum der Schließung

19.8.2016

---

| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/25 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/25

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VERORDNUNG (EU) 2016/1665 DER KOMMISSION

vom 13. September 2016

über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete IIa und IV für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2016 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. September 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/72 des Rates vom 22. Januar 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2016 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/104 (ABl. L 22 vom 28.1.2016, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 22/TQ72 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Bestand | SRX/2AC4-C |
| Art | Rochen (Rajiformes) |
| Gebiet | IIa und IV (Unionsgewässer) |
| Datum der Schließung | 18.8.2016 |

Nr.

22/TQ72

Mitgliedstaat

Frankreich

Bestand

SRX/2AC4-C

Art

Rochen (Rajiformes)

Gebiet

IIa und IV (Unionsgewässer)

Datum der Schließung

18.8.2016

---

| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/27 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/27

---

VERORDNUNG (EU) 2016/1666 DER KOMMISSION

vom 13. September 2016

über ein Fangverbot für Rochen in den Unionsgewässern der Gebiete VIII und IX für Schiffe unter der Flagge Belgiens

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (2) sind die Quoten für 2016 festgelegt worden.

| (2) | Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht. |
| --- | --- |

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2016 zugeteilte Quote erreicht.

| (3) | Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden — |
| --- | --- |

(3)

Daher muss die Befischung dieses Bestands verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2016 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als ausgeschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Nach diesem Zeitpunkt verboten sind insbesondere das Aufbewahren an Bord, das Umsetzen, das Umladen und das Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Amtsblatt der Europäischen Union

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. September 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

João AGUIAR MACHADO

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

---

(1)  
  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 1.

1

(2)  Verordnung (EU) 2016/72 des Rates vom 22. Januar 2016 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten für 2016 für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Unionsgewässern sowie für Fischereifahrzeuge der Union in bestimmten Nicht-Unionsgewässern und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/104 (ABl. L 22 vom 28.1.2016, S. 1).

2

---

ANHANG

| Nr. | 24/TQ72 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Belgien |
| Bestand | SRX/89-C. |
| Art | Rochen (Rajiformes) |
| Gebiet | VIII und IX (Unionsgewässer) |
| Datum der Schließung | 20.8.2016 |

Nr.

24/TQ72

Mitgliedstaat

Belgien

Bestand

SRX/89-C.

Art

Rochen (Rajiformes)

Gebiet

VIII und IX (Unionsgewässer)

Datum der Schließung

20.8.2016

---

| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/29 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/29

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1667 DER KOMMISSION

vom 15. September 2016

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1),

gestützt auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 136 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
| --- | --- |

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 für die in ihrem Anhang XVI Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

| (2) | Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 wird der pauschale Einfuhrwert an jedem Arbeitstag unter Berücksichtigung variabler Tageswerte berechnet. Die vorliegende Verordnung sollte daher am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 136 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. September 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  
  ABl. L 157 vom 15.6.2011, S. 1.

2

---

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

| (EUR/100 kg) |
| --- |
| KN-Code | Drittland-Code (1) | Pauschaler Einfuhrwert |
| 0702 00 00 | MA | 160,4 |
| ZZ | 160,4 |
| 0707 00 05 | TR | 116,3 |
| ZZ | 116,3 |
| 0709 93 10 | TR | 136,2 |
| ZZ | 136,2 |
| 0805 50 10 | AR | 129,3 |
| CL | 130,0 |
| MA | 81,7 |
| TR | 105,4 |
| UY | 159,8 |
| ZA | 114,3 |
| ZZ | 120,1 |
| 0806 10 10 | EG | 265,2 |
| TR | 130,4 |
| ZZ | 197,8 |
| 0808 10 80 | AR | 165,9 |
| BR | 97,9 |
| CL | 134,1 |
| NZ | 130,7 |
| US | 141,5 |
| ZA | 101,6 |
| ZZ | 128,6 |
| 0808 30 90 | AR | 168,5 |
| CL | 108,1 |
| TR | 137,5 |
| ZA | 141,4 |
| ZZ | 138,9 |
| 0809 30 10 , 0809 30 90 | TR | 134,2 |
| ZZ | 134,2 |

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

160,4

ZZ

160,4

0707 00 05

TR

116,3

ZZ

116,3

0709 93 10

TR

136,2

ZZ

136,2

0805 50 10

AR

129,3

CL

130,0

MA

81,7

TR

105,4

UY

159,8

ZA

114,3

ZZ

120,1

0806 10 10

EG

265,2

TR

130,4

ZZ

197,8

0808 10 80

AR

165,9

BR

97,9

CL

134,1

NZ

130,7

US

141,5

ZA

101,6

ZZ

128,6

0808 30 90

AR

168,5

CL

108,1

TR

137,5

ZA

141,4

ZZ

138,9

0809 30 10 , 0809 30 90

TR

134,2

ZZ

134,2

---

(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1106/2012 der Kommission vom 27. November 2012 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 471/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Gemeinschaftsstatistiken des Außenhandels mit Drittländern hinsichtlich der Aktualisierung des Verzeichnisses der Länder und Gebiete (ABl. L 328 vom 28.11.2012, S. 7). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

---

| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/31 |
| --- | --- | --- | --- |

16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/31

---

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1668 DER KOMMISSION

vom 15. September 2016

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis zum 7. September 2016 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch Anträge auf Einfuhrlizenzen gestellt wurden

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188 Absätze 1 und 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis zum 7. September 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind, bei bestimmten Kontingenten, höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis zum 7. September 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind, bei bestimmten Kontingenten, höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird.

| (3) | Zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Maßnahme sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(3)

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Maßnahme sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, wird der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. September 2016.

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch (ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

3

---

ANHANG

| Lfd. Nr. | Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2016 gestellte Anträge
  (in %) |
| --- | --- |
| 09.4410 | 0,152133 |
| 09.4411 | 0,153652 |
| 09.4412 | 0,157135 |
| 09.4420 | 0,161564 |
| 09.4421 | — |
| 09.4422 | 0,159085 |

Lfd. Nr.

Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2016 gestellte Anträge

(in %)

09.4410

0,152133

09.4411

0,153652

09.4412

0,157135

09.4420

0,161564

09.4421

—

09.4422

0,159085

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| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/34 |
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16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/34

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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1669 DER KOMMISSION

vom 15. September 2016

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Mengen, für die vom 1. bis 7. September 2016 Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden, und zur Festsetzung der Mengen, die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2017 hinzuzufügen sind, im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingente für Geflügelfleisch

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 188,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet. |
| --- | --- |

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission (2) wurden jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet.

| (2) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. September 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird. |
| --- | --- |

(2)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. September 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird, der gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (3) berechnet wird.

| (3) | Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. September 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen. |
| --- | --- |

(3)

Die Mengen, auf die sich die vom 1. bis 7. September 2016 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind, und diese Mengen zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen.

| (4) | Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten — |
| --- | --- |

(4)

Um die Wirksamkeit der Maßnahme zu gewährleisten, sollte diese Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Mengen, auf die sich die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, wird der im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebene Zuteilungskoeffizient angewandt.

(2)   Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 gestellt wurden und die zum Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2017 hinzuzufügen sind, sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. September 2016

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Jerzy PLEWA

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

---

(1)  
  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671.

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission vom 14. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Geflügelfleischsektor (ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9).

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13).

3

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ANHANG

| Lfd. Nr. | Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 gestellte Anträge
  (%) | Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2017 hinzuzufügen sind
  (in kg) |
| --- | --- | --- |
| 09.4067 | 1,600004 | — |
| 09.4068 | 0,459349 | — |
| 09.4069 | 0,166975 | — |
| 09.4070 | — | 890 500 |

Lfd. Nr.

Zuteilungskoeffizient — für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2016 gestellte Anträge

(%)

Nicht beantragte Mengen, die zu den verfügbaren Mengen für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2017 hinzuzufügen sind

(in kg)

09.4067

1,600004

—

09.4068

0,459349

—

09.4069

0,166975

—

09.4070

—

890 500

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BESCHLÜSSE

| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/37 |
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16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/37

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BESCHLUSS (EU) 2016/1670 DES RATES

vom 12. September 2016

zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds und von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,

auf Vorschlag der italienischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 16. Dezember 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/2361 des Rates (4) Herr Andrea BALLARÈ als Nachfolger von Herrn Antonio DECARO zum stellvertretenden Mitglied ernannt. |
| --- | --- |

(1)

Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 16. Dezember 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/2361 des Rates (4) Herr Andrea BALLARÈ als Nachfolger von Herrn Antonio DECARO zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

| (2) | Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Piero FASSINO (Sindaco del Comune di Torino) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(2)

Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Piero FASSINO (Sindaco del Comune di Torino) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (3) | Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Andrea BALLARÈ (Sindaco di Novara) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
| --- | --- |

(3)

Infolge des Ablaufs des Mandats, auf dessen Grundlage Herr Andrea BALLARÈ (Sindaco di Novara) vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

| (4) | Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Francesca BALZANI ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden — |
| --- | --- |

(4)

Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Francesca BALZANI ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

| a) | zum Mitglied:






  — | Herr Piero FASSINO, (Consigliere del Comune di Torino (TO)), (Mandatsänderung) |
| --- | --- | --- |

a)

zum Mitglied:

—

Herr Piero FASSINO, (Consigliere del Comune di Torino (TO)), (Mandatsänderung)

und

| b) | zu stellvertretenden Mitgliedern:






  — | Herr Andrea BALLARÈ, (Consigliere del Comune di Novara (NO)), (Mandatsänderung) und |
| --- | --- | --- |

b)

zu stellvertretenden Mitgliedern:

—

Herr Andrea BALLARÈ, (Consigliere del Comune di Novara (NO)), (Mandatsänderung) und

| — | Herr Guido MILANA, (Consigliere del Comune di Olevano Romano (RM)). |
| --- | --- |

—

Herr Guido MILANA, (Consigliere del Comune di Olevano Romano (RM)).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 12. September 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LAJČÁK

---

(1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

1

(2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

2

(3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

3

(4)  Beschluss (EU) 2015/2361 des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines italienischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen (ABl. L 331 vom 17.12.2015, S. 29).

4

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| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/39 |
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16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/39

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BESCHLUSS (GASP) 2016/1671 DES RATES

vom 15. September 2016

zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Am 17. März 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/145/GASP (1) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, erlassen. |
| --- | --- |

(1)

Am 17. März 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/145/GASP (1) über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, erlassen.

| (2) | Am 10. März 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/359 (2) erlassen, mit dem die Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert werden. |
| --- | --- |

(2)

Am 10. März 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/359 (2) erlassen, mit dem die Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert werden.

| (3) | Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden. |
| --- | --- |

(3)

Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden.

| (4) | Der Rat hat die einzelnen Benennungen gemäß dem Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft. Der Anhang sollte geändert werden. |
| --- | --- |

(4)

Der Rat hat die einzelnen Benennungen gemäß dem Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft. Der Anhang sollte geändert werden.

| (5) | Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden — |
| --- | --- |

(5)

Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:

| 1. | Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
  „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2017.“ |
| --- | --- |

1.

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2017.“

| 2. | Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert. |
| --- | --- |

2.

Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 2016.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. LAJČÁK

---

(1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

1

(2)  Beschluss (GASP) 2016/359 des Rates vom 10. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 67 vom 12.3.2016, S. 37).

2

---

ANHANG

I.

LISTE DER PERSONEN

| | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 2. | Vladimir Andreevich KONSTANTINOV
  (Владимир Андреевич Константинов) | Geburtsdatum: 19.11.1956
  Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR | Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem „Referendum“ vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“.
  Seit dem 17. März 2014 ist er „Vorsitzender“ des „Staatsrats“ der sogenannten „Republik Krim“. | 17.3.2014 |
| 3. | Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV
  (Рустам Ильмирович Темиргалиев) | Geburtsdatum: 15.8.1976
  Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR) | Als ehemaliger Stellvertretender Minister der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben.
  Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten. | 17.3.2014 |
| 4. | Denis Valentinovich BEREZOVSKIY
  (Денис Валентинович Березовский) | Geburtsdatum: 15.7.1974
  Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR | Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.
  Er wurde dann zum stellvertretenden Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation ernannt. | 17.3.2014 |
| 6. | Pyotr Anatoliyovych ZIMA
  (Пётр Анатольевич Зима) | Geburtsdatum: 29.3.1965 | Zima ist am 3. März 2014 von „Ministerpräsident“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (FSB) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet. | 17.3.2014 |
| 9. | Viktor Alekseevich OZEROV
  (Виктор Алексеевич Озеров) | Geburtsdatum: 5.1.1958
  Geburtsort: Abakan, Khakassia | Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation.
  Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. | 17.3.2014 |
| 10. | Vladimir Michailovich DZHABAROV
  (Владимир Михайлович Джабаров) | Geburtsdatum: 29.9.1952 | Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates.
  Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. | 17.3.2014 |
| 11. | Andrei Aleksandrovich KLISHAS
  (Андрей Александрович Клишас) | Geburtsdatum: 9.11.1972
  Geburtsort: Swerdlowsk | Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates der Russischen Föderation.
  Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass „der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt“. | 17.3.2014 |
| 12. | Nikolai Ivanovich RYZHKOV
  (Николай Иванович Рыжков) | Geburtsdatum: 28.9.1929
  Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR | Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation.
  Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. | 17.3.2014 |
| 13. | Evgeni Viktorovich BUSHMIN
  (Евгений Викторович Бушмин) | Geburtsdatum: 4.10.1958
  Geburtsort: Lopatino, Region Sergachiisky, RSFSR | Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation.
  Am 1. März 2014 hat Bushmin im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. | 17.3.2014 |
| 14. | Aleksandr Borisovich TOTOONOV
  (Александр Борисович Тотоонов) | Geburtsdatum: 3.4.1957
  Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetien | Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation.
  Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. | 17.3.2014 |
| 15. | Oleg Evgenevich PANTELEEV
  (Олег Евгеньевич Пантелеев) | Geburtsdatum: 21.7.1952
  Geburtsort: Zhitnikovskoe, Region Kurgan | Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten im Föderationsrat.
  Am 1. März 2014 hat Panteleev im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.
  Gegenwärtig ist er erster stellvertretender Gouverneur des Oblast Kurgan und Leiter der Regierungsdelegation des Oblast Kurgan bei der Regierung der Russischen Föderation. | 17.3.2014 |
| 16. | Sergei Mikhailovich MIRONOV
  (Сергей Михайлович Миронов) | Geburtsdatum: 14.2.1953
  Geburtsort: Pushkin, Region Leningrad | Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma.
  Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen. | 17.3.2014 |
| 17. | Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK
  (Сергей Владимирович Железняк) | Geburtsdatum: 30.7.1970
  Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad) | Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.
  Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt. | 17.3.2014 |
| 18. | Leonid Eduardovich SLUTSKI
  (Леонид Эдуардович Слуцкий) | Geburtsdatum: 4.1.1968
  Geburtsort: Moskau | Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands).
  Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim. | 17.3.2014 |
| 19. | Aleksandr Viktorovich VITKO
  (Александр Викторович Витко) | Geburtsdatum: 13.9.1961
  Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR) | Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral.
  Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. | 17.3.2014 |
| 20. | Anatoliy Alekseevich SIDOROV
  (Анатолий Алексеевич Сидоров) | Geburtsdatum: 2.7.1958
  Geburtsort: Siva, Region Perm, UdSSR | Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Seit November 2015 Leiter des Vereinten Stabes der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). | 17.3.2014 |
| 21. | Aleksandr Viktorovich GALKIN
  (Александр Викторович Галкин) | Geburtsdatum: 22.3.1958
  Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetische ASSR | Russischer Militärbezirk Süd, aus dem Einheiten auf der Krim sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt.
  Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt. | 17.3.2014 |
| 22. | Dmitry Olegovich ROGOZIN
  (Дмитрий Олегович Рогозин) | Geburtsdatum: 21.12.1963
  Geburtsort: Moskau | Stellvertretender Premierminister der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. | 21.3.2014 |
| 23. | Sergey Yurievich GLAZYEV
  (Сергей Юрьевич Глазьев) | Geburtsdatum: 1.1.1961
  Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR) | Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. | 21.3.2014 |
| 24. | Valentina Ivanova MATVIYENKO (geb. TYUTINA)
  (Валентина Ивановна Матвиенко (geb. Тютина)) | Geburtsdatum: 7.4.1949
  Geburtsort: Shepetovka, Region Khmelnitsky (Kamenets-Podolsky) (Ukrainische SSR) | Vorsitzende des Föderationsrates. Hat am 1. März 2014 im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. | 21.3.2014 |
| 25. | Sergei Evgenevich NARYSHKIN
  (Сергей Евгеньевич Нарышкин) | Geburtsdatum: 27.10.1954
  Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad) | Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet. | 21.3.2014 |
| 27. | Alexander Mihailovich NOSATOV
  (Александр Михайлович Носатов) | Geburtsdatum: 27.3.1963
  Geburtsort: Sewastopol (Ukrainische SSR) | Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.
  Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. | 21.3.2014 |
| 28. | Valery Vladimirovich KULIKOV
  (Валерий Владимирович Куликов) | Geburtsdatum: 1.9.1956
  Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR) | Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.
  Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. | 21.3.2014 |
| 29. | Vladislav Yurievich SURKOV
  (Владислав Юрьевич Сурков) | Geburtsdatum: 21.9.1964
  Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk | Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden. | 21.3.2014 |
| 30. | Mikhail Grigorievich MALYSHEV
  (Михаил Григорьевич Малышев) | Geburtsdatum: 10.10.1955
  Geburtsort: Simferopol, Krim | Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“. | 21.3.2014 |
| 31. | Valery Kirillovich MEDVEDEV
  (Валерий Кириллович Медведев) | Geburtsdatum: 21.8.1946
  Geburtsort: Shmakovka, Region Primorsky | Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“. | 21.3.2014 |
| 32. | Generalleutnant Igor Nikolaevich (Mykolayovich) TURCHENYUK
  (Игорь Николаевич Турченюк) | Geburtsdatum: 5.12.1959
  Geburtsort: Osh, Kirgisische SSR | De-facto-Befehlshaber der auf der Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ bezeichnet). Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd. | 21.3.2014 |
| 34. | Dmitry Nikolayevich KOZAK
  (Дмитрий Николаевич Козак) | Geburtsdatum: 7.11.1958
  Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR | Stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. | 29.4.2014 |
| 35. | Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV
  (Олег Евгеньевич Белавенцев) | Geburtsdatum: 15.9.1949
  Geburtsort: Moskau | Generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten „Föderationskreis Krim“, nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen Föderation. Verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten Autonomen Republik Krim. | 29.4.2014 |
| 37. | Sergei Ivanovich MENYAILO
  (Сергей Иванович Меняйло) | Geburtsdatum: 22.8.1960
  Geburtsort: Alagir, Nordossietische Autonome SSR, RSFSR | Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol. | 29.4.2014 |
| 38. | Olga Fedorovna KOVITIDI
  (Ольга Фёдоровна Ковитиди) | Geburtsdatum: 7.5.1962
  Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR | Mitglied des Russischen Föderationsrats für die annektierte Autonome Republik Krim. | 29.4.2014 |
| 40. | Sergei Ivanovich NEVEROV
  (Сергей Иванович Неверов) | Geburtsdatum: 21.12.1961
  Geburtsort: Tashtagol, UdSSR | Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma, Partei „Vereintes Russland“. Verantwortlich für die Vorlage der Gesetzesvorschriften zur Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. | 29.4.2014 |
| 42. | Valery Vasilevich GERASIMOV
  (Валерий Васильевич Герасимов) | Geburtsdatum: 8.9.1955
  Geburtsort: Kazan | Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, General des Heeres. Verantwortlich für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für das Ausbleiben einer Deeskalation der Lage. | 29.4.2014 |
| 43. | German PROKOPIV
  (Герман Прокопив) | | Aktiver Anführer der „Lugansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes. Enge Verbindungen zur „Armee des Südostens“. | 29.4.2014 |
| 44. | Valeriy Dmitrievich BOLOTOV
  (Валерий Дмитриевич Болотов) | Geburtsdatum: 13.2.1970
  Geburtsort: Stakhanov, Lugansk | Einer der Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“, die das Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Region Lugansk besetzt hat. Offizier im Ruhestand. Vor der Einnahme des Gebäudes befanden er und andere Komplizen sich im Besitz von Waffen, die offenbar illegal von Russland und von lokalen kriminellen Gruppen geliefert wurden. | 29.4.2014 |
| 45. | Andriy Yevgenovych PURGIN
  (Андрiй Eвгенович Пургiн),
  Andrei Evgenevich PURGIN
  (Андрей Евгеньевич Пургин) | Geburtsdatum: 26.1.1972
  Geburtsort: Donezk | Nahm aktiv an separatistischen Aktionen teil und organisierte sie, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. Bis 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“, derzeit „Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates“. | 29.4.2014 |
| 49. | Vyacheslav Viktorovich VOLODIN
  (Вячеслав Викторович Володин) | Geburtsdatum: 4.2.1964
  Geburtsort: Alekseevka, Region Saratov. | Erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation. | 12.5.2014 |
| 50. | Vladimir Anatolievich SHAMANOV
  (Владимир Анатольевич Шаманов) | Geburtsdatum: 15.2.1957
  Geburtsort: Barnaul. | Befehlshaber der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung luftgestützter russischer Streitkräfte auf der Krim. | 12.5.2014 |
| 51. | Vladimir Nikolaevich PLIGIN
  (Владимир Николаевич Плигин) | Geburtsdatum: 19.5.1960
  Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR. | Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Verantwortlich für das Zustandekommen der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation. | 12.5.2014 |
| 53. | Oleg Grigorievich KOZYURA
  (Олег Григорьевич Козюра) | Geburtsdatum: 19.12.1962
  Geburtsort: Zaporozhye | Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.
  Gegenwärtig Assistent des Stadtratsabgeordneten von Sewastopol Mikhail Chaly. | 12.5.2014 |
| 54. | Viacheslav PONOMARIOV,
  Vyacheslav Volodymyrovich PONOMARYOV
  (В'ячеслав Володимирович Пономарьов),
  Viacheslav Vladimirovich PONOMAREV
  (Вячеслав Владимирович Пономарëв) | Geburtsdatum: 2.5.1965
  Geburtsort: Slaviansk (Oblast Donezk) | Ehemaliger selbst ernannter „Volksbürgermeister“ von Slaviansk (bis 10. Juni 2014). Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov waren an Entführungen beteiligt (sie nahmen die Aktivistin Irma Krat und den „Vice News“-Reporter Simon Ostrovsky gefangen, beide wurden später freigelassen, und sie hielten nach dem Wiener OSZE-Dokument eingesetzte Militärbeobachter gefangen). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten. | 12.5.2014 |
| 55. | Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel)
  (Игорь Николаевич Безлер) | Geburtsdatum: 30.12.1965
  Geburtsort: Simferopol, Krim | Einer der Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Ihor Strielkov, unter dessen Kommando er nach Angaben des SBU (staatlicher Sicherheitsdienst der Ukraine) an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrats von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war. | 12.5.2014 |
| 56. | Igor Evgenevich KAKIDZYANOV
  (Игорь Евгеньевич Какидзянов),
  Igor Evegenevich KHAKIMZYANOV
  (Игорь Евгеньевич Хакимзянов) | Geburtsdatum: 25.7.1980
  Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk) | Einer der Anführer der bewaffneten Kräfte der selbst proklamierten „Volksrepublik Donezk“. Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der „Volksrepublik Donezk“, der „Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik“. | 12.5.2014 |
| 58. | Roman Viktorovich LYAGIN
  (Роман Викторович Лягин) | Geburtsdatum: 30.5.1980
  Geburtsort: Donezk, Ukraine | Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales. | 12.5.2014 |
| 59. | Aleksandr Sergeevich MALYKHIN,
  Alexander Sergeevich MALYHIN
  (Александр Сергеевич Малыхин)
  (Олександр Сергійович Малихін) | Geburtsdatum: 12.1.1981 | Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Lugansk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ vom 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Lugansk“. | 12.5.2014 |
| 60. | Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA
  (Наталья Владимировна Поклонская) | Geburtsdatum: 18.3.1980
  Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR | Staatsanwältin auf der Krim. Aktive Umsetzung der Annektierung der Krim durch Russland. | 12.5.2014 |
| 61. | Igor Sergeievich SHEVCHENKO
  (Игорь Сергеевич Шевченко) | Geburtsort: Sewastopol, Krim | Staatsanwalt von Sewastopol. Aktive Umsetzung der Annektierung Sewastopols durch Russland. | 12.5.2014 |
| 64. | Alexandr Arkadievich KALYUSSKY
  (Александр Аркадьевич Калюсский)
  Oleksandr Arkadiyovych KALYUSSKIY
  (Олександр Аркадійович Калюський) | Geburtsdatum: 9.10.1975 | Ehemaliger sogenannter „De-facto-Stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“. | 12.7.2014 |
| 65. | Alexander KHRYAKOV,
  Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV
  (Александр Витальевич Хряков),
  Oleksandr Vitaliyovych KHRYAKOV
  (Олександр ВiTалiйович Хряков) | Geburtsdatum: 6.11.1958
  Geburtsort: Donezk | Ehemaliger sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der sogenannten „Regierung“ der „Volksrepublik Donezk“. | 12.7.2014 |
| 67. | Vasyl NIKITIN,
  Vasilii Aleksandrovich NIKITIN
  (Василий Александрович Никитин) | Geburtsdatum: 25.11.1971
  Geburtsort: Shargun (Usbekistan) | Ehemaliger sogenannter „Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“ (war zuvor der sogenannte „Premierminister der Volksrepublik Lugansk“ und Sprecher der „Armee des Südostens“).
  Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.
  Verantwortlich für die Erklärung der „Armee des Südostens“, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der „Volksrepublik Lugansk“ aufgrund des „neuen“ Status der Region nicht stattfinden können.
  Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. | 12.7.2014 |
| 68. | Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN
  (Алексей Вячеславович Карякин) | Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979
  Geburtsort: Stakhanov (Oblast Lugansk) | Bis 25. März 2016 sogenannter „Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrats der Volksrepublik Lugansk“.
  Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten des „Obersten Rates“; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepublik Lugansk“.
  Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. | 12.7.2014 |
| 71. | Nikolay Ivanovich KOZITSYN
  (Николай Иванович Козицын) | Geburtsdatum: 20.6.1956 oder 6.10.1956
  Geburtsort: Djerzjinsk, Region Donezk | Befehlshaber der Kosaken-Armee.
  Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen. | 12.7.2014 |
| 78. | Sergei Orestovoch BESEDA
  (Сергей Орестович Беседа) | Geburtsdatum: 17.5.1954 | Leiter der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation.
  Als hochrangiger Beamter des FSB (Generalleutnant) ist er Leiter eines Dienstes, der Geheimdienstoperationen und internationale Tätigkeiten beaufsichtigt. | 25.7.2014 |
| 82. | Pavel Yurievich GUBAREV
  (Павел Юрьевич Губарев)
  Pavlo Yuriyovich GUBARIEV
  (Павло Юрійович Губарєв) | Geburtsdatum: 10.2.1983
  Geburtsort: Sievierodonetsk | Einer der selbst ernannten Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev war verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten.
  Er ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der Regionalregierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum „Volksgouverneur“.
  Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschließender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.7.2014 |
| 83. | Ekaterina Yurievna GUBAREVA
  (Екатерина Юрьевна Губарева),
  Katerina Yuriyovna GUBARIEVA
  (Катерина Юрiйовнa Губарева) | Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983
  Geburtsort: Kakhovka (Oblast Kherson) | Ehemalige sogenannte „Ministerin für auswärtige Angelegenheiten“; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.
  Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Donezk“. | 25.7.2014 |
| 86. | Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK
  Сергей Анатольевич Здрилюк | Geburtsdatum: 23.6.1972
  Geburtsort: Region Vinnytsia | Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zdriliuk deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 25.7.2014 |
| 87. | Vladimir ANTYUFEYEV Владимир Антюфеев (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)
  (Владимир Антюфеев) | Geburtsdatum: 19.2.1951
  Geburtsort: Nowosibirsk | Ehemaliger Minister für Staatssicherheit in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Eigenschaft war er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich. | 25.7.2014 |
| 89. | Oksana TCHIGRINA,
  Oksana Aleksandrovna CHIGRINA
  (Оксана Александровна Чигрина) | Geburtsdatum: möglicherweise 23.7.1981 | Sprecherin der „Regierung“ der „Volksrepublik Lugansk“, die Erklärungen abgegeben hat zur Rechtfertigung u. a. des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs sowie von Geiselnahmen und Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden. | 30.7.2014 |
| 93. | Konstantin Valerevich MALOFEEV
  (Константин Валерьевич Малофеев) | Geburtsdatum: 3.7.1974
  Geburtsort: Puschino | Herr Malofeev steht in enger Verbindung zu ukrainischen Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim. Er ist früherer Arbeitgeber von Herrn Borodai, dem ehemaligen sogenannten „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“, und kam während der Phase der Annexion der Krim mit Herrn Aksyonov, dem sogenannten „Premierminister“ der sogenannten „Volksrepublik Krim“, zusammen. Die ukrainische Regierung hat ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher materieller und finanzieller Unterstützung für Separatisten eingeleitet. Zudem gab er einige öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Krim und der Eingliederung der Ukraine in die Russische Föderation ab und erklärte insbesondere im Juni 2014, dass man nicht die gesamte Ukraine in Russland eingliedern könne, den Osten (der Ukraine) vielleicht.
  Damit trägt Herr Malofeev zur Destabilisierung der Ostukraine bei. | 30.7.2014 |
| 96. | Alexander Vladimirovich ZAKHARCHENKO
  (Александр Владимирович Захарченко) | Geburtsdatum: 26.6.1976
  Geburtsort: Donezk | Am 7. August 2014 ersetzte er Alexander Borodai als sogenannter „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Derzeit sogenanntes „Staatsoberhaupt“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat Zakharchenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 12.9.2014 |
| 97. | Vladimir KONONOV (alias „Tsar“)
  (Владимир Петровнч Кононов) | Geburtsdatum: 14.10.1974
  Geburtsort: Gorsky | Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, „die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen“. Kononov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 12.9.2014 |
| 98. | Miroslav Vladimirovich RUDENKO
  (Мирослав Владимирович Руденко) | Geburtsdatum: 21.1.1983
  Geburtsort: Debalzewo | Steht in Verbindung mit der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Mitglied des sogenannten „Volksrats der Volksrepublik Donezk“. | 12.9.2014 |
| 99. | Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV,
  Gennadii Nikolaevich TSYPKALOV
  (Геннадий Николаевич ЦыПкалов) | Geburtsdatum: 21.6.1973
  Geburtsort: Oblast Rostov (Russland) | Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident“ der „Volksrepublik Lugansk“. Bis dahin war er in der „Armee des Südostens“ tätig. Tsypkalov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. | 12.9.2014 |
| 101. | Oleg Vladimirovich BEREZA
  (Олег Владимирович Берëза) | Geburtsdatum: 1.3.1977 | Ehemaliger sogenannter „Innenminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. | 12.9.2014 |
| 103. | Aleksandr Akimovich KARAMAN
  (Александр Акимович Караман),
  Alexandru CARAMAN | Geburtsdatum: 26.7.1956 oder 26.6.1956
  Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, jetzt Republik Moldau | Ehemaliger sogenannter „Stellvertretender Premierminister für soziale Angelegenheiten“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Premierministers Dmitry Rogozin. Leiter der „Verwaltung des Ministerrats“ der „Volksrepublik Donezk“. | 12.9.2014 |
| 120. | Sergey Yurievich KOZYAKOV
  (Сергей Юрьевич Козьяков)
  Serhiy Yurievich KOZYAKOV
  (Сергій Юрійович Козьяков) | Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982 | Als ehemaliger sogenannter „Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk“ war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Im Oktober 2015 wurde er zum sogenannten „Justizminister“ der „Volksrepublik Luhansk“ ernannt.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktionen und die Organisation der rechtswidrigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 29.11.2014 |
| 121. | Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV)
  (Олег Константинович Акимов) | Geburtsdatum: 15.9.1981
  Geburtsort: Lugansk | Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Lugansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Akimov ist seit 2014 „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsbunds“ und Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Lugansk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 29.11.2014 |
| 124. | Aleksandr Igorevich KOFMAN (alias Oleksandr KOFMAN)
  (Александр Игоревич Кофман) | Geburtsdatum: 30.8.1977
  Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk) | Ehemaliger sogenannter „Außenminister“ und sogenannter „Erster stellvertretender Vorsitzender“ des „Parlaments“ der „Volksrepublik Donezk“. Kandidierte bei den rechtswidrigen sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.
  Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. | 29.11.2014 |
| 125. | Ravil Zakarievich KHALIKOV
  (Равиль Закариевич Халиков | Geburtsdatum: 23.2.1969
  Geburtsort: Dorf Belozere, Rayon Romodanovskiy, UdSSR | Ehemaliger sogenannter „Erster stellvertretender Premierminister“ und vormaliger „Generalstaatsanwalt“ der „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 29.11.2014 |
| 127. | Oleg Evgenevich BUGROV
  (Олег Евгеньевич Бугров) | Geburtsdatum: 29.8.1969 | Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 29.11.2014 |
| 128. | Lesya Mikhaylovna LAPTEVA
  (Леся Михайловна Лаптева) | Geburtsdatum: 11.3.1976
  Geburtsort: Dschambul/Jambul (Kasachstan), heute: Taras | Ehemalige „Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 29.11.2014 |
| 129. | Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV (alias Yevhen Eduardovych MYCHAYLOV)
  (Евгений Эдуардович Михайлов) | Geburtsdatum: 17.3.1963
  Geburtsort: Arkhangelsk | Ehemaliger sogenannter „Minister des Ministerrats“ (Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten) der „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 29.11.2014 |
| 130. | Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK)
  (Игорь Владимирович Костенок) | Geburtsjahr: 1961 | Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 29.11.2014 |
| 131. | Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)
  (Евгений Вячеславович Орлов) | Geburtsdatum: 10.5.1980 | Mitglied des „Nationalrats“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 29.11.2014 |
| 134. | Alexey Yurevich MILCHAKOV (alias Fritz, Serbian)
  (Алексей Юрьевич МИЛЬЧАКОВ) | Geburtsdatum: 30.4.1991
  Geburtsort: Sankt Petersburg | Befehlshaber der „Rusich“-Einheit, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.
  In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 16.2.2015 |
| 137. | Eduard Aleksandrovich BASURIN
  (Эдуард Александрович Басурин) | Geburtsdatum: 27.6.1966
  Geburtsort: Donezk | Sogenannter „Stellvertretender Befehlshaber“ des Verteidigungsministeriums der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 16.2.2015 |
| 140. | Sergey Yurevich IGNATOV (alias: KUZOVLEV)
  (Сергей Юрьевич Игнатов) | Geburtsdatum: 7.1.1967 | Sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der „Volksrepublik Lugansk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 16.2.2015 |
| 142. | Aleksandr Yurievich TIMOFEEV
  Александр Юрьевич Тимофеев | Geburtsdatum: 27.1.1974 | Sogenannter „Minister für Einnahmen und Steuern“ der „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 16.2.2015 |
| 144. | Viktor Vyacheslavovich YATSENKO
  (Виктор Вячеславович Яценко) | Geburtsdatum: 22.4.1985
  Geburtsort: Kherson | Sogenannter „Minister für Kommunikation“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 16.2.2015 |
| 145. | Olga Igoreva BESEDINA
  (Ольга Игорева Беседина) | Geburtsdatum: 10.12.1976
  Geburtsort: Lugansk | Ehemalige sogenannte „Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 16.2.2015 |
| 146. | Zaur Raufovich ISMAILOV
  (Заур Рауфович Исмаилов) | Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)
  Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Lugansk | Sogenannter „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
  Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. | 16.2.2015 |

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

2.

Vladimir Andreevich KONSTANTINOV

(Владимир Андреевич Константинов)

Geburtsdatum: 19.11.1956

Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR

Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem „Referendum“ vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“.

Seit dem 17. März 2014 ist er „Vorsitzender“ des „Staatsrats“ der sogenannten „Republik Krim“.

17.3.2014

3.

Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV

(Рустам Ильмирович Темиргалиев)

Geburtsdatum: 15.8.1976

Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR)

Als ehemaliger Stellvertretender Minister der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben.

Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten.

17.3.2014

4.

Denis Valentinovich BEREZOVSKIY

(Денис Валентинович Березовский)

Geburtsdatum: 15.7.1974

Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR

Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat.

Er wurde dann zum stellvertretenden Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation ernannt.

17.3.2014

6.

Pyotr Anatoliyovych ZIMA

(Пётр Анатольевич Зима)

Geburtsdatum: 29.3.1965

Zima ist am 3. März 2014 von „Ministerpräsident“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (FSB) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet.

17.3.2014

9.

Viktor Alekseevich OZEROV

(Виктор Алексеевич Озеров)

Geburtsdatum: 5.1.1958

Geburtsort: Abakan, Khakassia

Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

17.3.2014

10.

Vladimir Michailovich DZHABAROV

(Владимир Михайлович Джабаров)

Geburtsdatum: 29.9.1952

Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates.

Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

17.3.2014

11.

Andrei Aleksandrovich KLISHAS

(Андрей Александрович Клишас)

Geburtsdatum: 9.11.1972

Geburtsort: Swerdlowsk

Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass „der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt“.

17.3.2014

12.

Nikolai Ivanovich RYZHKOV

(Николай Иванович Рыжков)

Geburtsdatum: 28.9.1929

Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR

Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

17.3.2014

13.

Evgeni Viktorovich BUSHMIN

(Евгений Викторович Бушмин)

Geburtsdatum: 4.10.1958

Geburtsort: Lopatino, Region Sergachiisky, RSFSR

Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Am 1. März 2014 hat Bushmin im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

17.3.2014

14.

Aleksandr Borisovich TOTOONOV

(Александр Борисович Тотоонов)

Geburtsdatum: 3.4.1957

Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetien

Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation.

Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

17.3.2014

15.

Oleg Evgenevich PANTELEEV

(Олег Евгеньевич Пантелеев)

Geburtsdatum: 21.7.1952

Geburtsort: Zhitnikovskoe, Region Kurgan

Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für parlamentarische Angelegenheiten im Föderationsrat.

Am 1. März 2014 hat Panteleev im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

Gegenwärtig ist er erster stellvertretender Gouverneur des Oblast Kurgan und Leiter der Regierungsdelegation des Oblast Kurgan bei der Regierung der Russischen Föderation.

17.3.2014

16.

Sergei Mikhailovich MIRONOV

(Сергей Михайлович Миронов)

Geburtsdatum: 14.2.1953

Geburtsort: Pushkin, Region Leningrad

Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Duma.

Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen.

17.3.2014

17.

Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK

(Сергей Владимирович Железняк)

Geburtsdatum: 30.7.1970

Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad)

Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation.

Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt.

17.3.2014

18.

Leonid Eduardovich SLUTSKI

(Леонид Эдуардович Слуцкий)

Geburtsdatum: 4.1.1968

Geburtsort: Moskau

Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands).

Unterstützt aktiv den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim.

17.3.2014

19.

Aleksandr Viktorovich VITKO

(Александр Викторович Витко)

Geburtsdatum: 13.9.1961

Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR)

Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral.

Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

17.3.2014

20.

Anatoliy Alekseevich SIDOROV

(Анатолий Алексеевич Сидоров)

Geburtsdatum: 2.7.1958

Geburtsort: Siva, Region Perm, UdSSR

Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Seit November 2015 Leiter des Vereinten Stabes der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS).

17.3.2014

21.

Aleksandr Viktorovich GALKIN

(Александр Викторович Галкин)

Geburtsdatum: 22.3.1958

Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetische ASSR

Russischer Militärbezirk Süd, aus dem Einheiten auf der Krim sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt.

Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt.

17.3.2014

22.

Dmitry Olegovich ROGOZIN

(Дмитрий Олегович Рогозин)

Geburtsdatum: 21.12.1963

Geburtsort: Moskau

Stellvertretender Premierminister der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen.

21.3.2014

23.

Sergey Yurievich GLAZYEV

(Сергей Юрьевич Глазьев)

Geburtsdatum: 1.1.1961

Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR)

Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen.

21.3.2014

24.

Valentina Ivanova MATVIYENKO (geb. TYUTINA)

(Валентина Ивановна Матвиенко (geb. Тютина))

Geburtsdatum: 7.4.1949

Geburtsort: Shepetovka, Region Khmelnitsky (Kamenets-Podolsky) (Ukrainische SSR)

Vorsitzende des Föderationsrates. Hat am 1. März 2014 im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet.

21.3.2014

25.

Sergei Evgenevich NARYSHKIN

(Сергей Евгеньевич Нарышкин)

Geburtsdatum: 27.10.1954

Geburtsort: St. Petersburg (früher Leningrad)

Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet.

21.3.2014

27.

Alexander Mihailovich NOSATOV

(Александр Михайлович Носатов)

Geburtsdatum: 27.3.1963

Geburtsort: Sewastopol (Ukrainische SSR)

Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.

Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

21.3.2014

28.

Valery Vladimirovich KULIKOV

(Валерий Владимирович Куликов)

Geburtsdatum: 1.9.1956

Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR)

Stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral.

Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben.

21.3.2014

29.

Vladislav Yurievich SURKOV

(Владислав Юрьевич Сурков)

Geburtsdatum: 21.9.1964

Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk

Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden.

21.3.2014

30.

Mikhail Grigorievich MALYSHEV

(Михаил Григорьевич Малышев)

Geburtsdatum: 10.10.1955

Geburtsort: Simferopol, Krim

Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“.

21.3.2014

31.

Valery Kirillovich MEDVEDEV

(Валерий Кириллович Медведев)

Geburtsdatum: 21.8.1946

Geburtsort: Shmakovka, Region Primorsky

Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“.

21.3.2014

32.

Generalleutnant Igor Nikolaevich (Mykolayovich) TURCHENYUK

(Игорь Николаевич Турченюк)

Geburtsdatum: 5.12.1959

Geburtsort: Osh, Kirgisische SSR

De-facto-Befehlshaber der auf der Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ bezeichnet). Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd.

21.3.2014

34.

Dmitry Nikolayevich KOZAK

(Дмитрий Николаевич Козак)

Geburtsdatum: 7.11.1958

Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR

Stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.

29.4.2014

35.

Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV

(Олег Евгеньевич Белавенцев)

Geburtsdatum: 15.9.1949

Geburtsort: Moskau

Generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten „Föderationskreis Krim“, nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Russischen Föderation. Verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten Autonomen Republik Krim.

29.4.2014

37.

Sergei Ivanovich MENYAILO

(Сергей Иванович Меняйло)

Geburtsdatum: 22.8.1960

Geburtsort: Alagir, Nordossietische Autonome SSR, RSFSR

Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol.

29.4.2014

38.

Olga Fedorovna KOVITIDI

(Ольга Фёдоровна Ковитиди)

Geburtsdatum: 7.5.1962

Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR

Mitglied des Russischen Föderationsrats für die annektierte Autonome Republik Krim.

29.4.2014

40.

Sergei Ivanovich NEVEROV

(Сергей Иванович Неверов)

Geburtsdatum: 21.12.1961

Geburtsort: Tashtagol, UdSSR

Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma, Partei „Vereintes Russland“. Verantwortlich für die Vorlage der Gesetzesvorschriften zur Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation.

29.4.2014

42.

Valery Vasilevich GERASIMOV

(Валерий Васильевич Герасимов)

Geburtsdatum: 8.9.1955

Geburtsort: Kazan

Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, General des Heeres. Verantwortlich für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für das Ausbleiben einer Deeskalation der Lage.

29.4.2014

43.

German PROKOPIV

(Герман Прокопив)

Aktiver Anführer der „Lugansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes. Enge Verbindungen zur „Armee des Südostens“.

29.4.2014

44.

Valeriy Dmitrievich BOLOTOV

(Валерий Дмитриевич Болотов)

Geburtsdatum: 13.2.1970

Geburtsort: Stakhanov, Lugansk

Einer der Anführer der Separatistengruppe „Armee des Südostens“, die das Gebäude des Sicherheitsdienstes in der Region Lugansk besetzt hat. Offizier im Ruhestand. Vor der Einnahme des Gebäudes befanden er und andere Komplizen sich im Besitz von Waffen, die offenbar illegal von Russland und von lokalen kriminellen Gruppen geliefert wurden.

29.4.2014

45.

Andriy Yevgenovych PURGIN

(Андрiй Eвгенович Пургiн),

Andrei Evgenevich PURGIN

(Андрей Евгеньевич Пургин)

Geburtsdatum: 26.1.1972

Geburtsort: Donezk

Nahm aktiv an separatistischen Aktionen teil und organisierte sie, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. Bis 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“, derzeit „Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates“.

29.4.2014

49.

Vyacheslav Viktorovich VOLODIN

(Вячеслав Викторович Володин)

Geburtsdatum: 4.2.1964

Geburtsort: Alekseevka, Region Saratov.

Erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation.

12.5.2014

50.

Vladimir Anatolievich SHAMANOV

(Владимир Анатольевич Шаманов)

Geburtsdatum: 15.2.1957

Geburtsort: Barnaul.

Befehlshaber der luftgestützten russischen Truppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung luftgestützter russischer Streitkräfte auf der Krim.

12.5.2014

51.

Vladimir Nikolaevich PLIGIN

(Владимир Николаевич Плигин)

Geburtsdatum: 19.5.1960

Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR.

Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Verantwortlich für das Zustandekommen der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation.

12.5.2014

53.

Oleg Grigorievich KOZYURA

(Олег Григорьевич Козюра)

Geburtsdatum: 19.12.1962

Geburtsort: Zaporozhye

Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.

Gegenwärtig Assistent des Stadtratsabgeordneten von Sewastopol Mikhail Chaly.

12.5.2014

54.

Viacheslav PONOMARIOV,

Vyacheslav Volodymyrovich PONOMARYOV

(В'ячеслав Володимирович Пономарьов),

Viacheslav Vladimirovich PONOMAREV

(Вячеслав Владимирович Пономарëв)

Geburtsdatum: 2.5.1965

Geburtsort: Slaviansk (Oblast Donezk)

Ehemaliger selbst ernannter „Volksbürgermeister“ von Slaviansk (bis 10. Juni 2014). Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov waren an Entführungen beteiligt (sie nahmen die Aktivistin Irma Krat und den „Vice News“-Reporter Simon Ostrovsky gefangen, beide wurden später freigelassen, und sie hielten nach dem Wiener OSZE-Dokument eingesetzte Militärbeobachter gefangen). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

12.5.2014

55.

Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel)

(Игорь Николаевич Безлер)

Geburtsdatum: 30.12.1965

Geburtsort: Simferopol, Krim

Einer der Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes im Donezkbecken und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Ihor Strielkov, unter dessen Kommando er nach Angaben des SBU (staatlicher Sicherheitsdienst der Ukraine) an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrats von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war.

12.5.2014

56.

Igor Evgenevich KAKIDZYANOV

(Игорь Евгеньевич Какидзянов),

Igor Evegenevich KHAKIMZYANOV

(Игорь Евгеньевич Хакимзянов)

Geburtsdatum: 25.7.1980

Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)

Einer der Anführer der bewaffneten Kräfte der selbst proklamierten „Volksrepublik Donezk“. Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der „Volksrepublik Donezk“, der „Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik“.

12.5.2014

58.

Roman Viktorovich LYAGIN

(Роман Викторович Лягин)

Geburtsdatum: 30.5.1980

Geburtsort: Donezk, Ukraine

Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales.

12.5.2014

59.

Aleksandr Sergeevich MALYKHIN,

Alexander Sergeevich MALYHIN

(Александр Сергеевич Малыхин)

(Олександр Сергійович Малихін)

Geburtsdatum: 12.1.1981

Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Lugansk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ vom 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Lugansk“.

12.5.2014

60.

Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA

(Наталья Владимировна Поклонская)

Geburtsdatum: 18.3.1980

Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR

Staatsanwältin auf der Krim. Aktive Umsetzung der Annektierung der Krim durch Russland.

12.5.2014

61.

Igor Sergeievich SHEVCHENKO

(Игорь Сергеевич Шевченко)

Geburtsort: Sewastopol, Krim

Staatsanwalt von Sewastopol. Aktive Umsetzung der Annektierung Sewastopols durch Russland.

12.5.2014

64.

Alexandr Arkadievich KALYUSSKY

(Александр Аркадьевич Калюсский)

Oleksandr Arkadiyovych KALYUSSKIY

(Олександр Аркадійович Калюський)

Geburtsdatum: 9.10.1975

Ehemaliger sogenannter „De-facto-Stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“.

12.7.2014

65.

Alexander KHRYAKOV,

Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV

(Александр Витальевич Хряков),

Oleksandr Vitaliyovych KHRYAKOV

(Олександр ВiTалiйович Хряков)

Geburtsdatum: 6.11.1958

Geburtsort: Donezk

Ehemaliger sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der sogenannten „Regierung“ der „Volksrepublik Donezk“.

12.7.2014

67.

Vasyl NIKITIN,

Vasilii Aleksandrovich NIKITIN

(Василий Александрович Никитин)

Geburtsdatum: 25.11.1971

Geburtsort: Shargun (Usbekistan)

Ehemaliger sogenannter „Vizepremierminister des Ministerrates der Volksrepublik Lugansk“ (war zuvor der sogenannte „Premierminister der Volksrepublik Lugansk“ und Sprecher der „Armee des Südostens“).

Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.

Verantwortlich für die Erklärung der „Armee des Südostens“, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der „Volksrepublik Lugansk“ aufgrund des „neuen“ Status der Region nicht stattfinden können.

Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

12.7.2014

68.

Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN

(Алексей Вячеславович Карякин)

Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979

Geburtsort: Stakhanov (Oblast Lugansk)

Bis 25. März 2016 sogenannter „Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrats der Volksrepublik Lugansk“.

Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten des „Obersten Rates“; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepublik Lugansk“.

Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“.

12.7.2014

71.

Nikolay Ivanovich KOZITSYN

(Николай Иванович Козицын)

Geburtsdatum: 20.6.1956 oder 6.10.1956

Geburtsort: Djerzjinsk, Region Donezk

Befehlshaber der Kosaken-Armee.

Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.

12.7.2014

78.

Sergei Orestovoch BESEDA

(Сергей Орестович Беседа)

Geburtsdatum: 17.5.1954

Leiter der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation.

Als hochrangiger Beamter des FSB (Generalleutnant) ist er Leiter eines Dienstes, der Geheimdienstoperationen und internationale Tätigkeiten beaufsichtigt.

25.7.2014

82.

Pavel Yurievich GUBAREV

(Павел Юрьевич Губарев)

Pavlo Yuriyovich GUBARIEV

(Павло Юрійович Губарєв)

Geburtsdatum: 10.2.1983

Geburtsort: Sievierodonetsk

Einer der selbst ernannten Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev war verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten.

Er ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der Regionalregierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum „Volksgouverneur“.

Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschließender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.7.2014

83.

Ekaterina Yurievna GUBAREVA

(Екатерина Юрьевна Губарева),

Katerina Yuriyovna GUBARIEVA

(Катерина Юрiйовнa Губарева)

Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983

Geburtsort: Kakhovka (Oblast Kherson)

Ehemalige sogenannte „Ministerin für auswärtige Angelegenheiten“; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Donezk“.

25.7.2014

86.

Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK

Сергей Анатольевич Здрилюк

Geburtsdatum: 23.6.1972

Geburtsort: Region Vinnytsia

Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zdriliuk deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

25.7.2014

87.

Vladimir ANTYUFEYEV Владимир Антюфеев (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)

(Владимир Антюфеев)

Geburtsdatum: 19.2.1951

Geburtsort: Nowosibirsk

Ehemaliger Minister für Staatssicherheit in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Eigenschaft war er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich.

25.7.2014

89.

Oksana TCHIGRINA,

Oksana Aleksandrovna CHIGRINA

(Оксана Александровна Чигрина)

Geburtsdatum: möglicherweise 23.7.1981

Sprecherin der „Regierung“ der „Volksrepublik Lugansk“, die Erklärungen abgegeben hat zur Rechtfertigung u. a. des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs sowie von Geiselnahmen und Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden.

30.7.2014

93.

Konstantin Valerevich MALOFEEV

(Константин Валерьевич Малофеев)

Geburtsdatum: 3.7.1974

Geburtsort: Puschino

Herr Malofeev steht in enger Verbindung zu ukrainischen Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim. Er ist früherer Arbeitgeber von Herrn Borodai, dem ehemaligen sogenannten „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“, und kam während der Phase der Annexion der Krim mit Herrn Aksyonov, dem sogenannten „Premierminister“ der sogenannten „Volksrepublik Krim“, zusammen. Die ukrainische Regierung hat ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher materieller und finanzieller Unterstützung für Separatisten eingeleitet. Zudem gab er einige öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Krim und der Eingliederung der Ukraine in die Russische Föderation ab und erklärte insbesondere im Juni 2014, dass man nicht die gesamte Ukraine in Russland eingliedern könne, den Osten (der Ukraine) vielleicht.

Damit trägt Herr Malofeev zur Destabilisierung der Ostukraine bei.

30.7.2014

96.

Alexander Vladimirovich ZAKHARCHENKO

(Александр Владимирович Захарченко)

Geburtsdatum: 26.6.1976

Geburtsort: Donezk

Am 7. August 2014 ersetzte er Alexander Borodai als sogenannter „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Derzeit sogenanntes „Staatsoberhaupt“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieses Amtes hat Zakharchenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

12.9.2014

97.

Vladimir KONONOV (alias „Tsar“)

(Владимир Петровнч Кононов)

Geburtsdatum: 14.10.1974

Geburtsort: Gorsky

Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, „die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen“. Kononov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

12.9.2014

98.

Miroslav Vladimirovich RUDENKO

(Мирослав Владимирович Руденко)

Geburtsdatum: 21.1.1983

Geburtsort: Debalzewo

Steht in Verbindung mit der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Mitglied des sogenannten „Volksrats der Volksrepublik Donezk“.

12.9.2014

99.

Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV,

Gennadii Nikolaevich TSYPKALOV

(Геннадий Николаевич ЦыПкалов)

Geburtsdatum: 21.6.1973

Geburtsort: Oblast Rostov (Russland)

Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident“ der „Volksrepublik Lugansk“. Bis dahin war er in der „Armee des Südostens“ tätig. Tsypkalov hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

12.9.2014

101.

Oleg Vladimirovich BEREZA

(Олег Владимирович Берëза)

Geburtsdatum: 1.3.1977

Ehemaliger sogenannter „Innenminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

12.9.2014

103.

Aleksandr Akimovich KARAMAN

(Александр Акимович Караман),

Alexandru CARAMAN

Geburtsdatum: 26.7.1956 oder 26.6.1956

Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, jetzt Republik Moldau

Ehemaliger sogenannter „Stellvertretender Premierminister für soziale Angelegenheiten“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich ist. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des stellvertretenden russischen Premierministers Dmitry Rogozin. Leiter der „Verwaltung des Ministerrats“ der „Volksrepublik Donezk“.

12.9.2014

120.

Sergey Yurievich KOZYAKOV

(Сергей Юрьевич Козьяков)

Serhiy Yurievich KOZYAKOV

(Сергій Юрійович Козьяков)

Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982

Als ehemaliger sogenannter „Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk“ war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Im Oktober 2015 wurde er zum sogenannten „Justizminister“ der „Volksrepublik Luhansk“ ernannt.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktionen und die Organisation der rechtswidrigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

121.

Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV)

(Олег Константинович Акимов)

Geburtsdatum: 15.9.1981

Geburtsort: Lugansk

Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Lugansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Lugansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Akimov ist seit 2014 „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsbunds“ und Mitglied des sogenannten „Volksrats“ der „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

124.

Aleksandr Igorevich KOFMAN (alias Oleksandr KOFMAN)

(Александр Игоревич Кофман)

Geburtsdatum: 30.8.1977

Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk)

Ehemaliger sogenannter „Außenminister“ und sogenannter „Erster stellvertretender Vorsitzender“ des „Parlaments“ der „Volksrepublik Donezk“. Kandidierte bei den rechtswidrigen sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig.

Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

29.11.2014

125.

Ravil Zakarievich KHALIKOV

(Равиль Закариевич Халиков

Geburtsdatum: 23.2.1969

Geburtsort: Dorf Belozere, Rayon Romodanovskiy, UdSSR

Ehemaliger sogenannter „Erster stellvertretender Premierminister“ und vormaliger „Generalstaatsanwalt“ der „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

127.

Oleg Evgenevich BUGROV

(Олег Евгеньевич Бугров)

Geburtsdatum: 29.8.1969

Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

128.

Lesya Mikhaylovna LAPTEVA

(Леся Михайловна Лаптева)

Geburtsdatum: 11.3.1976

Geburtsort: Dschambul/Jambul (Kasachstan), heute: Taras

Ehemalige „Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

129.

Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV (alias Yevhen Eduardovych MYCHAYLOV)

(Евгений Эдуардович Михайлов)

Geburtsdatum: 17.3.1963

Geburtsort: Arkhangelsk

Ehemaliger sogenannter „Minister des Ministerrats“ (Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten) der „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

130.

Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK)

(Игорь Владимирович Костенок)

Geburtsjahr: 1961

Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

131.

Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)

(Евгений Вячеславович Орлов)

Geburtsdatum: 10.5.1980

Mitglied des „Nationalrats“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

29.11.2014

134.

Alexey Yurevich MILCHAKOV (alias Fritz, Serbian)

(Алексей Юрьевич МИЛЬЧАКОВ)

Geburtsdatum: 30.4.1991

Geburtsort: Sankt Petersburg

Befehlshaber der „Rusich“-Einheit, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist.

In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

137.

Eduard Aleksandrovich BASURIN

(Эдуард Александрович Басурин)

Geburtsdatum: 27.6.1966

Geburtsort: Donezk

Sogenannter „Stellvertretender Befehlshaber“ des Verteidigungsministeriums der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

140.

Sergey Yurevich IGNATOV (alias: KUZOVLEV)

(Сергей Юрьевич Игнатов)

Geburtsdatum: 7.1.1967

Sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

142.

Aleksandr Yurievich TIMOFEEV

Александр Юрьевич Тимофеев

Geburtsdatum: 27.1.1974

Sogenannter „Minister für Einnahmen und Steuern“ der „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

144.

Viktor Vyacheslavovich YATSENKO

(Виктор Вячеславович Яценко)

Geburtsdatum: 22.4.1985

Geburtsort: Kherson

Sogenannter „Minister für Kommunikation“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

145.

Olga Igoreva BESEDINA

(Ольга Игорева Беседина)

Geburtsdatum: 10.12.1976

Geburtsort: Lugansk

Ehemalige sogenannte „Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

146.

Zaur Raufovich ISMAILOV

(Заур Рауфович Исмаилов)

Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975)

Geburtsort: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Lugansk

Sogenannter „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.

Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

16.2.2015

LISTE DER ORGANISATIONEN

| | Name | Angaben zur Identifizierung | Begründung | Datum der Aufnahme in die Liste |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| 6. | Internationale Union öffentlicher Vereinigungen „Große Don-Armee“
  Международный Союз Общественных Объединений
  „Всевеликое Войско Донское“ | Offizielle Website:
  http://xn--80aaaajfjszd7a3b0e.xn--p1ai/
  Telefon:
  +7-8-908-178-65-57
  Soziale Medien:
  Cossack National Guard
  http://vk.com/kazak_nac_guard
  Anschrift: 346465 Russia Rostov Region. October (C) District. St Zaplavskaya. Str Shosseynaya 1 | Die „Große Don-Armee“ gründete die „kosakische Nationalgarde“, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainische Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht.
  Steht in Verbindung mit Nikolay KOZITSYN, der der Befehlshaber der kosakischen Streitkräfte ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen. | 25.7.2014 |
| 11. | „Bataillon Wostok“
  „Батальон Восток“ | Soziale Medien:
  http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas | Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
  Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten.
  Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. | 25.7.2014 |
| 19. | Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“
  (vormals „Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts“)
  Государственное предприятие Агрофирма „Магарач“ Национального института винограда и вина „Магарач“
  Gosudarstvenoye predpriyatiye „Agrofirma Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“) | | Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ БЮДЖЕТНОЕ УЧРЕЖДЕНИЕ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ „НАЦИОНАЛЬНЫЙ НАУЧНО-ИССЛЕДОВАТЕЛЬСКИЙ ИНСТИТУТ ВИНОГРАДА И ВИНА ‚МАГАРАЧ‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der Republik Krim (МИНИСТЕРСТВО СЕЛЬСКОГО ХОЗЯЙСТВА РЕСПУБЛИКИ КРЫМ).
  Aufgrund eines Beschlusses des sogenannten „Ministerkabinetts“ der „Republik Krim“ wurde der Status des Unternehmens im Januar 2016 von staatlichem Unternehmen„Agrofirma Magarach“ zu Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Agrarunternehmen Magarach“ geändert. | 25.7.2014 |
| 29. | Kosakische Nationalgarde
  Казачья Национальная Гвардия | | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Nikolay KOZITSYN.
  Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. | 16.2.2015 |
| 30. | Sparta-Bataillon
  Батальон „Спарта“ | | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Arseny PAVLOV.
  Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. | 16.2.2015 |
| 31. | Somali-Bataillon
  Батальон „Сомали“ | | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Mikhail TOLSTYKH (alias Givi).
  Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. | 16.2.2015 |
| 32. | Zarya-Bataillon
  Батальон „Заря“ | | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. | 16.2.2015 |
| 33. | Prizrak-Brigade
  Бригада „Призрак“ | | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. | 16.2.2015 |
| 34. | Oplot-Bataillon
  Батальон „Оплот“ | Soziale Medien:
  http://vk.com/oplot_info | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. | 16.2.2015 |
| 35. | Kalmius-Bataillon
  Батальон „Кальмиус“ | | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. | 16.2.2015 |
| 36. | „Todesbataillon“
  Батальон „Смерть“ | | Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
  Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. | 16.2.2015 |

Name

Angaben zur Identifizierung

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

6.

Internationale Union öffentlicher Vereinigungen „Große Don-Armee“

Международный Союз Общественных Объединений

„Всевеликое Войско Донское“

Offizielle Website:

http://xn--80aaaajfjszd7a3b0e.xn--p1ai/

Telefon:

+7-8-908-178-65-57

Soziale Medien:

Cossack National Guard

http://vk.com/kazak_nac_guard

Anschrift: 346465 Russia Rostov Region. October (C) District. St Zaplavskaya. Str Shosseynaya 1

Die „Große Don-Armee“ gründete die „kosakische Nationalgarde“, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainische Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht.

Steht in Verbindung mit Nikolay KOZITSYN, der der Befehlshaber der kosakischen Streitkräfte ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.

25.7.2014

11.

„Bataillon Wostok“

„Батальон Восток“

Soziale Medien:

http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas

Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.

Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten.

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

25.7.2014

19.

Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“

(vormals „Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts“)

Государственное предприятие Агрофирма „Магарач“ Национального института винограда и вина „Магарач“

Gosudarstvenoye predpriyatiye „Agrofirma Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“)

Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim „Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ (ГОСУДАРСТВЕННОЕ БЮДЖЕТНОЕ УЧРЕЖДЕНИЕ РЕСПУБЛИКИ КРЫМ „НАЦИОНАЛЬНЫЙ НАУЧНО-ИССЛЕДОВАТЕЛЬСКИЙ ИНСТИТУТ ВИНОГРАДА И ВИНА ‚МАГАРАЧ‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der Republik Krim (МИНИСТЕРСТВО СЕЛЬСКОГО ХОЗЯЙСТВА РЕСПУБЛИКИ КРЫМ).

Aufgrund eines Beschlusses des sogenannten „Ministerkabinetts“ der „Republik Krim“ wurde der Status des Unternehmens im Januar 2016 von staatlichem Unternehmen„Agrofirma Magarach“ zu Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Agrarunternehmen Magarach“ geändert.

25.7.2014

29.

Kosakische Nationalgarde

Казачья Национальная Гвардия

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Nikolay KOZITSYN.

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.

16.2.2015

30.

Sparta-Bataillon

Батальон „Спарта“

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Arseny PAVLOV.

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

31.

Somali-Bataillon

Батальон „Сомали“

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Mikhail TOLSTYKH (alias Givi).

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

32.

Zarya-Bataillon

Батальон „Заря“

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.

16.2.2015

33.

Prizrak-Brigade

Бригада „Призрак“

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.

16.2.2015

34.

Oplot-Bataillon

Батальон „Оплот“

Soziale Medien:

http://vk.com/oplot_info

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

35.

Kalmius-Bataillon

Батальон „Кальмиус“

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

16.2.2015

36.

„Todesbataillon“

Батальон „Смерть“

Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“.

16.2.2015

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Berichtigungen

| 16.9.2016 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | L 249/58 |
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16.9.2016

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 249/58

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Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern

(
  Amtsblatt der Europäischen Union L 176 vom 30. Juni 2016
  )

Seite 26, Artikel 2 Absatz 7a Fußnote 1

Anstatt:

| „(1) | Dazu gehören Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Kirgisistan, Moldawien, die Mongolei, Nordkorea, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.“ |
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„(1)

muss es heißen:

| „(1) | Dazu gehören Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Kirgisistan, Moldau, die Mongolei, Nordkorea, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan.“. |
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„(1)

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