# Amtsblatt C 239/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 239 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang18. September 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 239

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang18. September 2008

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 239/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5238 — Ineos/BASF Assets) (
  1
  ) | 1 |
| 2008/C 239/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5237 — Sofinco SA/Sodexo Pass International) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 239/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5238 — Ineos/BASF Assets) (
  1
  )

1

1

2008/C 239/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5237 — Sofinco SA/Sodexo Pass International) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 239/03 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 239/04 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 3 |
| 2008/C 239/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 6 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2008/C 239/06 | Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde zum Beitrag von 2,9 Mio. CHF des Liechtensteiner Staats zur Personalstiftung Ferdinand Frick AG | 8 |
| | Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten |
| 2008/C 239/07 | Bericht des ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten — Liste der in Island, Liechtenstein und Norwegen zugelassenen Kreditinstitute gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2006/48/EG | 9 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 239/03

Euro-Wechselkurs

2

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 239/04

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

3

2008/C 239/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

6

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2008/C 239/06

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde zum Beitrag von 2,9 Mio. CHF des Liechtensteiner Staats zur Personalstiftung Ferdinand Frick AG

8

Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten

2008/C 239/07

Bericht des ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten — Liste der in Island, Liechtenstein und Norwegen zugelassenen Kreditinstitute gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2006/48/EG

9

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO) |
| 2008/C 239/08 | Bekanntmachung des Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AST/73/08 | 19 |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | Europäischer WirtschaftsraumEFTA-Gerichtshof |
| 2008/C 239/09 | Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 2008 in der Rechtssache E-6/07 — HOB vín ehf. gegen Faxaflóahafnir sf. (Hafengebühren — Gebühren, die Zöllen gleichwertige Wirkung haben — Interne Besteuerung — Freier Warenverkehr) | 20 |
| 2008/C 239/10 | Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 2008 in der Rechtssache E-7/07 — Seabrokers AS gegen das Königreich Norwegen, vertreten durch Skattedirektoratet (die Steuerdirektion) (Niederlassungsfreiheit — Doppelbesteuerungsabkommen — Berechnung der Höchstgutschrift für in einem anderen EWR-Staat gezahlte Steuern — Schuldzinsen und Gruppenbeiträge) | 21 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 239/11 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5325 — Alliance Boots/Megapharm) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 22 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

2008/C 239/08

Bekanntmachung des Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AST/73/08

19

GERICHTSVERFAHREN

Europäischer WirtschaftsraumEFTA-Gerichtshof

2008/C 239/09

Urteil des Gerichtshofs vom 5. März 2008 in der Rechtssache E-6/07 — HOB vín ehf. gegen Faxaflóahafnir sf. (Hafengebühren — Gebühren, die Zöllen gleichwertige Wirkung haben — Interne Besteuerung — Freier Warenverkehr)

(Hafengebühren — Gebühren, die Zöllen gleichwertige Wirkung haben — Interne Besteuerung — Freier Warenverkehr)

20

2008/C 239/10

Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 2008 in der Rechtssache E-7/07 — Seabrokers AS gegen das Königreich Norwegen, vertreten durch Skattedirektoratet (die Steuerdirektion) (Niederlassungsfreiheit — Doppelbesteuerungsabkommen — Berechnung der Höchstgutschrift für in einem anderen EWR-Staat gezahlte Steuern — Schuldzinsen und Gruppenbeiträge)

(Niederlassungsfreiheit — Doppelbesteuerungsabkommen — Berechnung der Höchstgutschrift für in einem anderen EWR-Staat gezahlte Steuern — Schuldzinsen und Gruppenbeiträge)

21

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 239/11

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5325 — Alliance Boots/Megapharm) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

22

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| 2008/C 239/12 | Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2008/C 239/12

Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 18.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 239/1 |
| --- | --- | --- | --- |

18.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5238 — Ineos/BASF Assets)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 239/01)

Am 31. Juli 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5238. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5238. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 18.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 239/1 |
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18.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5237 — Sofinco SA/Sodexo Pass International)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 239/02)

Am 10. September 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Französisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5237. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5237. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 18.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 239/2 |
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18.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/2

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Euro-Wechselkurs (1)

17. September 2008

(2008/C 239/03)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4224 |
| JPY | Japanischer Yen | 150,26 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4599 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79515 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,6125 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5921 |
| ISK | Isländische Krone | 132,94 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,2900 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,005 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 241,89 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7059 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,3480 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,6425 |
| SKK | Slowakische Krone | 30,255 |
| TRY | Türkische Lira | 1,8006 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7905 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5176 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,0667 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,1589 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0420 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 587,75 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,5929 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,7249 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,1128 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 370,56 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9137 |
| PHP | Philippinischer Peso | 66,950 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,3158 |
| THB | Thailändischer Baht | 48,838 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5831 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,2182 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4224

JPY

Japanischer Yen

150,26

DKK

Dänische Krone

7,4599

GBP

Pfund Sterling

0,79515

SEK

Schwedische Krone

9,6125

CHF

Schweizer Franken

1,5921

ISK

Isländische Krone

132,94

NOK

Norwegische Krone

8,2900

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,005

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

241,89

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7059

PLN

Polnischer Zloty

3,3480

RON

Rumänischer Leu

3,6425

SKK

Slowakische Krone

30,255

TRY

Türkische Lira

1,8006

AUD

Australischer Dollar

1,7905

CAD

Kanadischer Dollar

1,5176

HKD

Hongkong-Dollar

11,0667

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,1589

SGD

Singapur-Dollar

2,0420

KRW

Südkoreanischer Won

1 587,75

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,5929

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,7249

HRK

Kroatische Kuna

7,1128

IDR

Indonesische Rupiah

13 370,56

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9137

PHP

Philippinischer Peso

66,950

RUB

Russischer Rubel

36,3158

THB

Thailändischer Baht

48,838

BRL

Brasilianischer Real

2,5831

MXN

Mexikanischer Peso

15,2182

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 18.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 239/3 |
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18.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/3

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 239/04)

| Nummer der Beihilfe | XS 172/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Kujawsko-Pomorskie |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Zakład Produkcyjno Usługowo Handlowy Anwis Export-Import |
| Rechtsgrundlage | Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki art. 10, rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego Dz.U. nr 221 z 14 listopada 2007 r. § 3 ust. 1, umowa nr II-212/P-234/2008 |
| Art der Beihilfe | Ad hoc |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 81 537 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 24.6.2008 |
| Laufzeit | 24.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| PL-00-529 Warszawa |

Nummer der Beihilfe

XS 172/08

Mitgliedstaat

Polen

Region

Kujawsko-Pomorskie

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Zakład Produkcyjno Usługowo Handlowy Anwis Export-Import

Rechtsgrundlage

Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki art. 10, rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego Dz.U. nr 221 z 14 listopada 2007 r. § 3 ust. 1, umowa nr II-212/P-234/2008

Art der Beihilfe

Ad hoc

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 81 537 EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

24.6.2008

Laufzeit

24.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

PL-00-529 Warszawa

| Nummer der Beihilfe | XS 177/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Lubuskie |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Zakład Mechaniczny Mestil Sp. z o.o. |
| Rechtsgrundlage | Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki art. 10, rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego Dz.U. nr 221 z 14 listopada 2007 r. § 3 ust. 1, umowa nr II-216/P-273/2008 |
| Art der Beihilfe | Ad hoc |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 94 722 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 24.6.2008 |
| Laufzeit | 24.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| PL-00-529 Warszawa |

Nummer der Beihilfe

XS 177/08

Mitgliedstaat

Polen

Region

Lubuskie

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Zakład Mechaniczny Mestil Sp. z o.o.

Rechtsgrundlage

Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki art. 10, rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego Dz.U. nr 221 z 14 listopada 2007 r. § 3 ust. 1, umowa nr II-216/P-273/2008

Art der Beihilfe

Ad hoc

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 94 722 EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

24.6.2008

Laufzeit

24.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

PL-00-529 Warszawa

| Nummer der Beihilfe | XS 178/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Wielkopolskie |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Romar Sp. z o.o. |
| Rechtsgrundlage | Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki art. 10, rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego Dz.U. nr 221 z 14 listopada 2007 r. § 3 ust.1, umowa nr 04210/C.ZR8-6/2008 |
| Art der Beihilfe | Ad hoc |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 78 815 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 26.6.2008 |
| Laufzeit | 26.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| PL-00-529 Warszawa |

Nummer der Beihilfe

XS 178/08

Mitgliedstaat

Polen

Region

Wielkopolskie

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Romar Sp. z o.o.

Rechtsgrundlage

Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki art. 10, rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego Dz.U. nr 221 z 14 listopada 2007 r. § 3 ust.1, umowa nr 04210/C.ZR8-6/2008

Art der Beihilfe

Ad hoc

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 78 815 EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

26.6.2008

Laufzeit

26.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

PL-00-529 Warszawa

| Nummer der Beihilfe | XS 182/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Piemonte |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Bandi POR FESR 2007-2013 — Asse II — Sostenibilità ed efficienza energetica — Misura 2: Incentivazione all'insediamento di nuovi impianti e nuove linee di produzione di sistemi e componenti dedicati allo sfruttamento di energie rinnovabili e vettori energetici, all'efficienza energetica, nonché all'innovazione di prodotto nell'ambito delle tecnologie in campo energetico. Tipologia 1A |
| Rechtsgrundlage | Determinazione dirigenziale n. 233 del 22 aprile 2008 in Bollettino ufficiale n. 18 del 30.4.2008 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 40 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 27.6.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Gesamte verarbeitende Industrie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Piemonte |
| Piazza Castello, 165 |
| I-10122 Torino |

Nummer der Beihilfe

XS 182/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Piemonte

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Bandi POR FESR 2007-2013 — Asse II — Sostenibilità ed efficienza energetica — Misura 2: Incentivazione all'insediamento di nuovi impianti e nuove linee di produzione di sistemi e componenti dedicati allo sfruttamento di energie rinnovabili e vettori energetici, all'efficienza energetica, nonché all'innovazione di prodotto nell'ambito delle tecnologie in campo energetico. Tipologia 1A

Rechtsgrundlage

Determinazione dirigenziale n. 233 del 22 aprile 2008 in Bollettino ufficiale n. 18 del 30.4.2008

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 40 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

27.6.2008

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Gesamte verarbeitende Industrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Piemonte

Piazza Castello, 165

I-10122 Torino

| Nummer der Beihilfe | XS 183/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Piemonte |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | POR 2007-2013 — Asse II — Sostenibilità ed efficienza energetica — Misura 1: Incentivazione alla razionalizzazione dei consumi energetici e all'uso di fonti di energia rinnovabile negli insediamenti produttivi. Tipologia 1A |
| Rechtsgrundlage | Determinazione dirigenziale 22 aprile 2008, n. 232, in Bollettino ufficiale n. 18 del 30.4.2008 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 50 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 25.6.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Piemonte |
| Piazza Castello, 165 |
| I-10122 Torino |

Nummer der Beihilfe

XS 183/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Piemonte

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

POR 2007-2013 — Asse II — Sostenibilità ed efficienza energetica — Misura 1: Incentivazione alla razionalizzazione dei consumi energetici e all'uso di fonti di energia rinnovabile negli insediamenti produttivi. Tipologia 1A

Rechtsgrundlage

Determinazione dirigenziale 22 aprile 2008, n. 232, in Bollettino ufficiale n. 18 del 30.4.2008

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 50 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

25.6.2008

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Piemonte

Piazza Castello, 165

I-10122 Torino

---

| 18.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 239/6 |
| --- | --- | --- | --- |

18.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/6

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 239/05)

| Nummer der Beihilfe | XT 75/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Calabria |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Progetti integrali per lo sviluppo della sicurezza nei luoghi di lavoro |
| Rechtsgrundlage | Decreto dirigente generale dipartimento n. 10 Regione Calabria — n. 8118 del 23 giugno 2008 — pubblicato in data 27 giugno 2008 sul BURC — parte III — Avviso pubblico per la realizzazione di progetti integrati per lo sviluppo della sicurezza nei luoghi di lavoro. POR Calabria 2000/2006, Asse III Risorse umane (FSE), Misura 3.12 — Sostegno all'imprenditorialità, al lavoro regolare e all'emersione delle attività non regolari — Azione 3.12.d — Sensibilizzazione, informazione e pubblicità. Misura 3.14 — Programmi di formazione integrati nelle azioni degli assi del programma operativo — Azione 3.14.c — Asse IV Sistemi locali di sviluppo. POR Calabria FSE 2007/2013, Asse I Adattabilità, obiettivo operativo B.2 «Favorire la diffusione di modelli organizzativi flessibili capaci di conciliare le esigenze di competitività delle imprese con le esigenze di sicurezza, stabilità e conciliazione al di fuori di quanto previsto dalla contrattazione collettiva» |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 4 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 28.6.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Calabria — Dipartimento n. 10 — Lavoro, politiche della famiglia, formazione professionale, cooperazione e volontariato |
| Via Lucrezia della Valle |
| I-88100 Catanzaro |

Nummer der Beihilfe

XT 75/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Calabria

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Progetti integrali per lo sviluppo della sicurezza nei luoghi di lavoro

Rechtsgrundlage

Decreto dirigente generale dipartimento n. 10 Regione Calabria — n. 8118 del 23 giugno 2008 — pubblicato in data 27 giugno 2008 sul BURC — parte III — Avviso pubblico per la realizzazione di progetti integrati per lo sviluppo della sicurezza nei luoghi di lavoro. POR Calabria 2000/2006, Asse III Risorse umane (FSE), Misura 3.12 — Sostegno all'imprenditorialità, al lavoro regolare e all'emersione delle attività non regolari — Azione 3.12.d — Sensibilizzazione, informazione e pubblicità. Misura 3.14 — Programmi di formazione integrati nelle azioni degli assi del programma operativo — Azione 3.14.c — Asse IV Sistemi locali di sviluppo. POR Calabria FSE 2007/2013, Asse I Adattabilità, obiettivo operativo B.2 «Favorire la diffusione di modelli organizzativi flessibili capaci di conciliare le esigenze di competitività delle imprese con le esigenze di sicurezza, stabilità e conciliazione al di fuori di quanto previsto dalla contrattazione collettiva»

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 4 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

28.6.2008

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Calabria — Dipartimento n. 10 — Lavoro, politiche della famiglia, formazione professionale, cooperazione e volontariato

Via Lucrezia della Valle

I-88100 Catanzaro

| Nummer der Beihilfe | XT 82/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Campania |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Contratto di programma regionale |
| Rechtsgrundlage | Legge regionale 12/07, regolamento 4/2007, disciplinare art. 15, delibera giunta regionale n. 514 del 21 marzo 2008; decreto dirigenziale n. 217 del 17 aprile 2008 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 40 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 19.6.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2015 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | REGIONE CAMPANIA
  AGC 12 Sviluppo economico






  1. | Settore programmazione delle politiche per lo sviluppo economico
  Dirigente p.t. dott.sa Carolina Cortese |

Nummer der Beihilfe

XT 82/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Campania

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Contratto di programma regionale

Rechtsgrundlage

Legge regionale 12/07, regolamento 4/2007, disciplinare art. 15, delibera giunta regionale n. 514 del 21 marzo 2008; decreto dirigenziale n. 217 del 17 aprile 2008

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 40 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

19.6.2008

Laufzeit

31.12.2015

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

REGIONE CAMPANIA

AGC 12 Sviluppo economico

1.

Settore programmazione delle politiche per lo sviluppo economico

Dirigente p.t. dott.sa Carolina Cortese

| 2. | Settore aiuti alle imprese e sviluppo insediamenti produttivi
  Dirigente p.t. dott. Filippo Diasco |
| --- | --- |

2.

Settore aiuti alle imprese e sviluppo insediamenti produttivi

Dirigente p.t. dott. Filippo Diasco

| 1. | Centro direzionale Isola A/6 |
| --- | --- |
| I-80143 Napoli |
| Tel. (39) 081 796 75 43 |
| E-mail: mc.cortese@maildip.regione.campania.it |

1.

Centro direzionale Isola A/6

I-80143 Napoli

Tel. (39) 081 796 75 43

E-mail: mc.cortese@maildip.regione.campania.it

| 2. | Centro direzionale Isola A/6 |
| --- | --- |
| I-80143 Napoli |
| Tel. (39) 081 796 68 65 |
| E-mail: f.diasco@regione.campania.it |

2.

Centro direzionale Isola A/6

I-80143 Napoli

Tel. (39) 081 796 68 65

E-mail: f.diasco@regione.campania.it

| Nummer der Beihilfe | XT 83/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Freistaat Sachsen |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Gemeinsames Umsetzungsdokument zum Programm Ziel 3/Cíl 3 zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit 2007-2013 zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ |
| Rechtsgrundlage | VO (EG) 1083/2006 (allg. Strukturfondsverordnung)
  VO (EG) 1080/2006 (EFRE-Verordnung)
  Gemeinsames Programmdokument (Operationelles Programm CCI-Code: 2007CB163PO017),
  §§ 23 und 44 der Haushaltsordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO, SächsGVBl. 2001, S. 154) sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1,7 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2015 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Sächsische Aufbaubank — Förderbank |
| Pirnaische Straße 9 |
| D-01069 Dresden |

Nummer der Beihilfe

XT 83/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Gemeinsames Umsetzungsdokument zum Programm Ziel 3/Cíl 3 zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit 2007-2013 zwischen dem Freistaat Sachsen und der Tschechischen Republik im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“

Rechtsgrundlage

VO (EG) 1083/2006 (allg. Strukturfondsverordnung)

VO (EG) 1080/2006 (EFRE-Verordnung)

Gemeinsames Programmdokument (Operationelles Programm CCI-Code: 2007CB163PO017),

§§ 23 und 44 der Haushaltsordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO, SächsGVBl. 2001, S. 154) sowie der hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1,7 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2015

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Sächsische Aufbaubank — Förderbank

Pirnaische Straße 9

D-01069 Dresden

---

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 18.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 239/8 |
| --- | --- | --- | --- |

18.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/8

---

Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde zum Beitrag von 2,9 Mio. CHF des Liechtensteiner Staats zur Personalstiftung Ferdinand Frick AG

(2008/C 239/06)

Nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde handelt es sich bei der folgenden Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens.

| Datum der Annahme: | 12. März 2008 |
| --- | --- |
| EFTA-Staat: | Liechtenstein |
| Nummer der Beihilfe: | 60 953 |
| Titel: | Beitrag von 2,9 Mio. CHF des Liechtensteiner Staats zur Personalstiftung Ferdinand Frick AG |
| Ziel: | Begleichung alle offenen Rentenforderungen der versicherten Arbeitnehmer nach dem Konkurs der Ferdinand Frick AG |
| Rechtsgrundlage: | Erlass der Liechtensteiner Regierung Nr. 79/2006 |
| Geltungsdauer: | — |

Datum der Annahme:

12. März 2008

EFTA-Staat:

Liechtenstein

Nummer der Beihilfe:

60 953

Titel:

Beitrag von 2,9 Mio. CHF des Liechtensteiner Staats zur Personalstiftung Ferdinand Frick AG

Ziel:

Begleichung alle offenen Rentenforderungen der versicherten Arbeitnehmer nach dem Konkurs der Ferdinand Frick AG

Rechtsgrundlage:

Erlass der Liechtensteiner Regierung Nr. 79/2006

Geltungsdauer:

—

Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist unter folgender Internetadresse abrufbar:

http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/

---

Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten

| 18.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 239/9 |
| --- | --- | --- | --- |

18.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/9

---

BERICHT DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN

Liste der in Island, Liechtenstein und Norwegen zugelassenen Kreditinstitute gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2006/48/EG

(2008/C 239/07)

| 1. | Artikel 14 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (1) sieht vor, dass die Europäische Kommission eine Liste aller Kreditinstitute, denen gemäß der Richtlinie eine Zulassung erteilt wird, erstellt und im Amtsblatt veröffentlicht. Absatz 6 Buchstabe b des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen sieht vor, dass für den Fall, dass „gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, Tatsachen, Verfahren, Berichte oder ähnliches im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen (sind) (...) die entsprechenden Informationen betreffend die EFTA-Staaten in einem besonderen EWR-Abschnitt des Amtsblatts veröffentlicht (werden)“. |
| --- | --- |

1.

Artikel 14 der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (1) sieht vor, dass die Europäische Kommission eine Liste aller Kreditinstitute, denen gemäß der Richtlinie eine Zulassung erteilt wird, erstellt und im Amtsblatt veröffentlicht. Absatz 6 Buchstabe b des Protokolls 1 zum EWR-Abkommen sieht vor, dass für den Fall, dass „gemäß dem Rechtsakt, auf den Bezug genommen wird, Tatsachen, Verfahren, Berichte oder ähnliches im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen (sind) (...) die entsprechenden Informationen betreffend die EFTA-Staaten in einem besonderen EWR-Abschnitt des Amtsblatts veröffentlicht (werden)“.

| 2. | Dies ist das achte Mal, dass der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten der genannten Verpflichtung nachkommt. Die im Anhang zu dieser Bekanntmachung veröffentlichte Liste umfasst alle Kreditinstitute, die am 31. Dezember 2007 in Island, Liechtenstein und Norwegen tätig waren und in den Anwendungsbereich der Eigenkapital-Richtlinie 2006/48/EG fallen. |
| --- | --- |

2.

Dies ist das achte Mal, dass der Ständige Ausschuss der EFTA-Staaten der genannten Verpflichtung nachkommt. Die im Anhang zu dieser Bekanntmachung veröffentlichte Liste umfasst alle Kreditinstitute, die am 31. Dezember 2007 in Island, Liechtenstein und Norwegen tätig waren und in den Anwendungsbereich der Eigenkapital-Richtlinie 2006/48/EG fallen.

| 3. | Die vorliegende Liste wurde vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten auf der Grundlage von Informationen der betreffenden EFTA-Staaten erstellt. Die Liste hat keine rechtlichen Auswirkungen und begründet keinerlei Rechte. Sollte ein nicht zugelassenes Institut fälschlicherweise in die Liste aufgenommen worden sein, so ändert dies nichts an seinem rechtlichen Status. Wurde umgekehrt ein Institut fälschlicherweise nicht in die Liste aufgenommen, so hat dies keinerlei Einfluss auf die Gültigkeit seiner Zulassung. |
| --- | --- |

3.

Die vorliegende Liste wurde vom Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten auf der Grundlage von Informationen der betreffenden EFTA-Staaten erstellt. Die Liste hat keine rechtlichen Auswirkungen und begründet keinerlei Rechte. Sollte ein nicht zugelassenes Institut fälschlicherweise in die Liste aufgenommen worden sein, so ändert dies nichts an seinem rechtlichen Status. Wurde umgekehrt ein Institut fälschlicherweise nicht in die Liste aufgenommen, so hat dies keinerlei Einfluss auf die Gültigkeit seiner Zulassung.

| ISLAND | 10 |
| --- | --- |
| LIECHTENSTEIN | 11 |
| NORWEGEN | 12 |

ISLAND

10

LIECHTENSTEIN

11

NORWEGEN

12

ABKÜRZUNGEN IN DEN TABELLEN

In der Spalte „Mindestkapital“ haben die Abkürzungen folgende Bedeutung:

| Abkürzung | Bedeutung |
| --- | --- |
| Y | Anfangskapital größer als 5 Mio. EUR |
| N | Anfangskapital zwischen 1 und 5 Mio. EUR |
| 0 | Kein Anfangskapital |

Abkürzung

Bedeutung

Y

Anfangskapital größer als 5 Mio. EUR

N

Anfangskapital zwischen 1 und 5 Mio. EUR

0

Kein Anfangskapital

In der Spalte „Einlagensicherung“ haben die Abkürzungen folgende Bedeutung:

| Abkürzung | Bedeutung |
| --- | --- |
| Y | Normale Einlagensicherung im Sinne der Richtlinie 94/19/EG (Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1) |
| N | Gleichwertige Einlagensicherung im Sinne der Richtlinie 94/19/EG (Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2) |
| 0 | Keine Einlagensicherungsregelung |

Abkürzung

Bedeutung

Y

Normale Einlagensicherung im Sinne der Richtlinie 94/19/EG (Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1)

N

Gleichwertige Einlagensicherung im Sinne der Richtlinie 94/19/EG (Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2)

0

Keine Einlagensicherungsregelung

ISLAND

Weitere Auskünfte erteilt:

| Fjármálaeftirlitið (Finanzaufsichtsbehörde) |
| --- |
| Suðurlandsbraut 32 |
| IS-108 Reykjavík |
| Tel. (354) 525 27 00 |
| Fax (354) 525 27 27 |

Fjármálaeftirlitið (Finanzaufsichtsbehörde)

Suðurlandsbraut 32

IS-108 Reykjavík

Tel. (354) 525 27 00

Fax (354) 525 27 27

| Name | Ort | Rechtsform | Bemerkungen | Mindeskapital | Art der Einlagensicherung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| Geschäftsbanken |
| Glitnir banki hf. | Reykjavík | Hlutafélag (2) | | Y | Y |
| Icebank hf. | Reykjavík | Hlutafélag (2) | | Y | Y |
| Kaupþing banki hf. | Reykjavík | Hlutafélag (2) | | Y | Y |
| Landsbanki Íslands hf. | Reykjavík | Hlutafélag (2) | | Y | Y |
| Straumur-Burðarás fjárfestingarbanki hf. | Reykjavík | Hlutafélag (2) | | Y | Y |
| Sparkassen |
| Byr sparisjóður | Reykjavík | (3) | | Y | Y |
| nb.is sparisjódur hf. | Reykjavík | Hlutafélag (2) | | Y | Y |
| Sparisjódur Nordlendinga | Akureyri | (3) | | Y | Y |
| Sparisjódur Bolungarvíkur | Bolungarvík | (3) | | Y | Y |
| Sparisjódur Mýrasýslu | Borgarnes | (3) | | Y | Y |
| Sparisjódur Svarfdæla | Dalvík | (3) | | Y | Y |
| Sparisjódur Höfdhverfinga | Grenivík | (3) | | N | Y |
| Sparisjódur Strandamanna | Hólmavík | (3) | | Y | Y |
| Sparisjódur Húnathings og Stranda | Hvammstangi | (3) | | Y | Y |
| Sparisjódurinn í Keflavík | Keflavík | (3) | | Y | Y |
| Sparisjódur S-Þingeyinga | Laugar | (3) | | N | Y |
| Sparisjódur Nordfjarðar | Nordfjörður | (3) | | Y | Y |
| Sparisjódur Ólafsfjardar | Ólafsfjörður | (3) | | N | Y |
| Sparisjódur Reykjavíkur og nágrennis hf. | Reykjavík | Hlutafélag (2) | | Y | Y |
| Sparisjóður Kaupþings hf. | Reykjavík | Hlutafélag (2) | | Y | Y |
| Sparisjódur Skagafjarðar | Saudárkrókur | (3) | | N | Y |
| Sparisjódur Siglufjardar | Siglufjörður | (3) | | Y | Y |
| Sparisjódur Vestfirdinga | Thingeyri | (3) | | Y | Y |
| Sparisjódur Thórshafnar og nágrennis | Thórshöfn | (3) | | N | Y |
| Sparisjódur Vestmannaeyja | Vestmannaeyjar | (3) | | Y | Y |
| Kreditunternehmen |
| Askar Capital hf. | Reykjavík | Hlutafélag (2) | | Y | 0 (4) |
| Avant hf. (6) | Reykjavík | Hlutafélag (2) | | Y | 0 (4) |
| Borgun hf. (7) | Reykjavík | Hlutafélag (2) | | Y | 0 (4) |
| Byggdastofnun | Reykjavík | (5) | | Y | 0 (4) |
| Frjálsi fjárfestingarbankinn hf. | Reykjavík | Hlutafélag (2) | | Y | 0 (4) |
| Lánasjódur sveitarfélaga ohf. | Reykjavík | Hlutafélag (2) | | Y | 0 (4) |
| Lýsing hf. (6) | Reykjavík | Hlutafélag (2) | | Y | 0 (4) |
| MP fjárfestingarbanki hf. | Reykjavík | Hlutafélag (2) | | Y | 0 (4) |
| Saga Capital Fjárfestingarbanki hf. | Reykjavík | Hlutafélag (2) | | Y | 0 (4) |
| SP-fjármögnun hf. (6) | Reykjavík | Hlutafélag (2) | | Y | 0 (4) |
| Valitor hf. (7) | Reykjavík | Hlutafélag (2) | | Y | 0 (4) |
| VSB-fjárfestingarbanki hf. | Reykjavík | Hlutafélag (2) | | Y | 0 (4) |

Name

Ort

Rechtsform

Bemerkungen

Mindeskapital

Art der Einlagensicherung

1

2

3

4

5

6

Geschäftsbanken

Glitnir banki hf.

Reykjavík

Hlutafélag (2)

Y

Y

Icebank hf.

Reykjavík

Hlutafélag (2)

Y

Y

Kaupþing banki hf.

Reykjavík

Hlutafélag (2)

Y

Y

Landsbanki Íslands hf.

Reykjavík

Hlutafélag (2)

Y

Y

Straumur-Burðarás fjárfestingarbanki hf.

Reykjavík

Hlutafélag (2)

Y

Y

Sparkassen

Byr sparisjóður

Reykjavík

(3)

Y

Y

nb.is sparisjódur hf.

Reykjavík

Hlutafélag (2)

Y

Y

Sparisjódur Nordlendinga

Akureyri

(3)

Y

Y

Sparisjódur Bolungarvíkur

Bolungarvík

(3)

Y

Y

Sparisjódur Mýrasýslu

Borgarnes

(3)

Y

Y

Sparisjódur Svarfdæla

Dalvík

(3)

Y

Y

Sparisjódur Höfdhverfinga

Grenivík

(3)

N

Y

Sparisjódur Strandamanna

Hólmavík

(3)

Y

Y

Sparisjódur Húnathings og Stranda

Hvammstangi

(3)

Y

Y

Sparisjódurinn í Keflavík

Keflavík

(3)

Y

Y

Sparisjódur S-Þingeyinga

Laugar

(3)

N

Y

Sparisjódur Nordfjarðar

Nordfjörður

(3)

Y

Y

Sparisjódur Ólafsfjardar

Ólafsfjörður

(3)

N

Y

Sparisjódur Reykjavíkur og nágrennis hf.

Reykjavík

Hlutafélag (2)

Y

Y

Sparisjóður Kaupþings hf.

Reykjavík

Hlutafélag (2)

Y

Y

Sparisjódur Skagafjarðar

Saudárkrókur

(3)

N

Y

Sparisjódur Siglufjardar

Siglufjörður

(3)

Y

Y

Sparisjódur Vestfirdinga

Thingeyri

(3)

Y

Y

Sparisjódur Thórshafnar og nágrennis

Thórshöfn

(3)

N

Y

Sparisjódur Vestmannaeyja

Vestmannaeyjar

(3)

Y

Y

Kreditunternehmen

Askar Capital hf.

Reykjavík

Hlutafélag (2)

Y

0 (4)

Avant hf. (6)

Reykjavík

Hlutafélag (2)

Y

0 (4)

Borgun hf. (7)

Reykjavík

Hlutafélag (2)

Y

0 (4)

Byggdastofnun

Reykjavík

(5)

Y

0 (4)

Frjálsi fjárfestingarbankinn hf.

Reykjavík

Hlutafélag (2)

Y

0 (4)

Lánasjódur sveitarfélaga ohf.

Reykjavík

Hlutafélag (2)

Y

0 (4)

Lýsing hf. (6)

Reykjavík

Hlutafélag (2)

Y

0 (4)

MP fjárfestingarbanki hf.

Reykjavík

Hlutafélag (2)

Y

0 (4)

Saga Capital Fjárfestingarbanki hf.

Reykjavík

Hlutafélag (2)

Y

0 (4)

SP-fjármögnun hf. (6)

Reykjavík

Hlutafélag (2)

Y

0 (4)

Valitor hf. (7)

Reykjavík

Hlutafélag (2)

Y

0 (4)

VSB-fjárfestingarbanki hf.

Reykjavík

Hlutafélag (2)

Y

0 (4)

LIECHTENSTEIN

Weitere Auskünfte erteilt:

| Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein |
| --- |
| Heiligkreuz 8 |
| Post Box 684 |
| FL-9490 Vaduz |
| Principality of Liechtenstein |
| Tel. (423) 236 73 73 |
| Fax (423) 236 73 74 |
| http://www.fma-li.li/ |

Finanzmarktaufsicht (FMA) Liechtenstein

Heiligkreuz 8

Post Box 684

FL-9490 Vaduz

Principality of Liechtenstein

Tel. (423) 236 73 73

Fax (423) 236 73 74

http://www.fma-li.li/

| Name | Ort | Rechtsform | Bemerkungen | Mindestkapital | Art der Einlagensicherung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| Liechtensteinische Landesbank AG | Vaduz | Aktiengesellschaft | | Y | Y |
| LGT Bank in Liechtenstein AG | Vaduz | Aktiengesellschaft | | Y | Y |
| Verwaltungs- und Privat-Bank AG | Vaduz | Aktiengesellschaft | | Y | Y |
| Neue Bank AG | Vaduz | Aktiengesellschaft | | Y | Y |
| Centrum Bank AG | Vaduz | Aktiengesellschaft | | Y | Y |
| Volksbank AG | Vaduz | Aktiengesellschaft | | Y | Y |
| Hypo Investment Bank AG | Vaduz | Aktiengesellschaft | | Y | Y |
| Swissfirst Bank (Liechtenstein) AG | Vaduz | Aktiengesellschaft | | Y | Y |
| Bank Frick & Co. AG | Balzers | Aktiengesellschaft | | Y | Y |
| Bank von Ernst (Liechtenstein) AG | Vaduz | Aktiengesellschaft | | Y | Y |
| Raiffeisen Bank (Liechtenstein) AG | Vaduz (8) | Aktiengesellschaft | | Y | Y |
| Kaiser Ritter Partner Privatbank AG (9) | Vaduz | Aktiengesellschaft | | Y | Y |
| Hypo Alpe-Adria-Bank (Liechtenstein) AG | Schaan | Aktiengesellschaft | | Y | Y |
| Bank Behring & Eberle & Co AG IL (10) | Vaduz | Aktiengesellschaft | In liquidation | N | 0 (11) |
| Bank Alpinum AG (12) | Vaduz | Aktiengesellschaft | | Y | Y |
| Bank Vontobel (Liechtenstein) AG | Vaduz | Aktiengesellschaft | | Y | Y |

Name

Ort

Rechtsform

Bemerkungen

Mindestkapital

Art der Einlagensicherung

1

2

3

4

5

6

Liechtensteinische Landesbank AG

Vaduz

Aktiengesellschaft

Y

Y

LGT Bank in Liechtenstein AG

Vaduz

Aktiengesellschaft

Y

Y

Verwaltungs- und Privat-Bank AG

Vaduz

Aktiengesellschaft

Y

Y

Neue Bank AG

Vaduz

Aktiengesellschaft

Y

Y

Centrum Bank AG

Vaduz

Aktiengesellschaft

Y

Y

Volksbank AG

Vaduz

Aktiengesellschaft

Y

Y

Hypo Investment Bank AG

Vaduz

Aktiengesellschaft

Y

Y

Swissfirst Bank (Liechtenstein) AG

Vaduz

Aktiengesellschaft

Y

Y

Bank Frick & Co. AG

Balzers

Aktiengesellschaft

Y

Y

Bank von Ernst (Liechtenstein) AG

Vaduz

Aktiengesellschaft

Y

Y

Raiffeisen Bank (Liechtenstein) AG

Vaduz (8)

Aktiengesellschaft

Y

Y

Kaiser Ritter Partner Privatbank AG (9)

Vaduz

Aktiengesellschaft

Y

Y

Hypo Alpe-Adria-Bank (Liechtenstein) AG

Schaan

Aktiengesellschaft

Y

Y

Bank Behring & Eberle & Co AG IL (10)

Vaduz

Aktiengesellschaft

In liquidation

N

0 (11)

Bank Alpinum AG (12)

Vaduz

Aktiengesellschaft

Y

Y

Bank Vontobel (Liechtenstein) AG

Vaduz

Aktiengesellschaft

Y

Y

NORWEGEN

Weitere Auskünfte erteilt:

| Kredittilsynet (Die norwegische Finanzaufsichtsbehörde) |
| --- |
| P.O. Box 100 Bryn |
| N-0611 Oslo |
| Tel. (47) 22 93 98 00 |
| Fax (47) 22 63 02 26 |
| post@kredittilsynet.no |
| www.kredittilsynet.no |

Kredittilsynet (Die norwegische Finanzaufsichtsbehörde)

P.O. Box 100 Bryn

N-0611 Oslo

Tel. (47) 22 93 98 00

Fax (47) 22 63 02 26

post@kredittilsynet.no

www.kredittilsynet.no

| Name | Ort | Rechtsform | Bemerkungen | Mindestkapital | Art der Einlagensicherung |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 |
| Andebu Sparebank | Andebu | Sb (13) | | Y | Y |
| Arendal og Omegns Sparekasse | Arendal | Sb (13) | | Y | Y |
| Askim Sparekasse | Askim | Sb (13) | | Y | Y |
| Aurland Sparebank | Aurland | Sb (13) | | Y | Y |
| Aurskog Sparebank | Aurskog | Sb (13) | | Y | Y |
| Bamble og Fangesund Sparebank | Stathelle | Sb (13) | | Y | Y |
| Berg Sparebank | Halden | Sb (13) | | Y | Y |
| Birkenes Sparebank | Birkeland | Sb (13) | | Y | Y |
| Bjugn Sparebank | Bjugn | Sb (13) | | Y | Y |
| Blaker Sparebank | Blaker | Sb (13) | | Y | Y |
| Bud Fræna og Hustad Sparebank | Elnesvågen | Sb (13) | | Y | Y |
| Bø Sparebank | Bø i Telemark | Sb (13) | | Y | Y |
| Cultura Sparebank | Oslo | Sb (13) | | 0 | Y |
| Drangedal og Tørdal Sparebank | Drangedal | Sb (13) | | Y | Y |
| Eidsberg Sparebank | Mysen | Sb (13) | | Y | Y |
| Etne Sparebank | Etne | Sb (13) | | Y | Y |
| Etnedal Sparebank | Etnedal | Sb (13) | | Y | Y |
| Evje og Hornnes Sparebank | Evje | Sb (13) | | Y | Y |
| Fana Sparebank | Bergen | Sb (13) | | Y | Y |
| Fjaler Sparebank | Dale i Sunnfjord | Sb (13) | | Y | Y |
| Flekkefjord Sparebank | Flekkefjord | Sb (13) | | Y | Y |
| Fornebu Sparebank | Fornebu | Sb (13) | | Y | Y |
| Fron Sparebank | Vinstra | Sb (13) | | Y | Y |
| Gildeskål Sparebank | Inndyr | Sb (13) | | Y | Y |
| Gjerstad Sparebank | Gjerstad | Sb (13) | | Y | Y |
| Gran Sparebank | Jaren | Sb (13) | | Y | Y |
| Grong Sparebank | Grong | Sb (13) | | Y | Y |
| Grue Sparebank | Kirkenær | Sb (13) | | Y | Y |
| Halden Sparebank | Halden | Sb (13) | | Y | Y |
| Haltdalen Sparebank | Haltdalen | Sb (13) | | N | Y |
| Harstad Sparebank | Harstad | Sb (13) | | Y | Y |
| Haugesund Sparebank | Haugesund | Sb (13) | | Y | Y |
| Hegra Sparebank | Hegra | Sb (13) | | Y | Y |
| Helgeland Sparebank | Mosjøen | Sb (13) | | Y | Y |
| Hjartdal og Gransherad Sparebank | Sauland | Sb (13) | | Y | Y |
| Hjelmeland Sparebank | Hjelmeland | Sb (13) | | Y | Y |
| Hol Sparebank | Geilo | Sb (13) | | Y | Y |
| Holla og Lunde Sparebank | Ulefoss | Sb (13) | | Y | Y |
| Høland Sparebank | Bjørkelangen | Sb (13) | | Y | Y |
| Hønefoss Sparebank | Hønefoss | Sb (13) | | Y | Y |
| Indre Sogn Sparebank | Årdalstangen | Sb (13) | | Y | Y |
| Jernbanepersonalets Sparebank | Oslo | Sb (13) | | Y | Y |
| Klepp Sparebank | Kleppe | Sb (13) | | Y | Y |
| Klæbu Sparebank | Klæbu | Sb (13) | | Y | Y |
| Kragerø Sparebank | Kragerø | Sb (13) | | Y | Y |
| Kvinesdal Sparebank | Kvinesdal | Sb (13) | | Y | Y |
| Kvinnherad Sparebank | Rosendal | Sb (13) | | Y | Y |
| Larvikbanken Brunlanes Sparebank | Larvik | Sb (13) | | Y | Y |
| Lillesands Sparebank | Lillesand | Sb (13) | | Y | Y |
| Lillestrøm Sparebank | Lillestrøm | Sb (13) | | Y | Y |
| Lofoten Sparebank | Bøstad | Sb (13) | | Y | Y |
| Lom og Skjåk Sparebank | Lom | Sb (13) | | Y | Y |
| Luster Sparebank | Gaupne | Sb (13) | | Y | Y |
| Marker Sparebank | Ørje | Sb (13) | | Y | Y |
| Meldal Sparebank | Meldal | Sb (13) | | Y | Y |
| Melhus Sparebank | Melhus | Sb (13) | | Y | Y |
| Modum Sparebank | Vikersund | Sb (13) | | Y | Y |
| Nes Prestegjelds Sparebank | Nesbyen | Sb (13) | | Y | Y |
| Nesset Sparebank | Eidsvåg i Romsdal | Sb (13) | | Y | Y |
| Nøtterø Sparebank | Tønsberg | Sb (13) | | Y | Y |
| Odal Sparebank | Sagstua | Sb (13) | | | |
| Ofoten Sparebank | Bogen i Ofoten | Sb (13) | | Y | Y |
| Opdals Sparebank | Oppdal | Sb (13) | | Y | Y |
| Orkdal Sparebank | Orkdal | Sb (13) | | Y | Y |
| Rindal Sparebank | Rindal | Sb (13) | | Y | Y |
| Ringerikes Sparebank | Hønefoss | Sb (13) | | Y | Y |
| Rygge-Vaaler Sparebank | Moss | Sb (13) | | Y | Y |
| Rørosbanken Røros Sparebank | Røros | Sb (13) | | Y | Y |
| Sandnes Sparebank | Sandnes | Sb (13) | | Y | Y |
| Sandsvær Sparebank | Kongsberg | Sb (13) | | Y | Y |
| Sauda Sparebank | Sauda | Sb (13) | | Y | Y |
| Selbu Sparebank | Selbu | Sb (13) | | Y | Y |
| Seljord Sparebank | Seljord | Sb (13) | | Y | Y |
| Setskog Sparebank | Setskog | Sb (13) | | N | Y |
| Skudenes & Aakra Sparebank | Åkrehamn | Sb (13) | | Y | Y |
| Soknedal Sparebank | Soknedal | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebank 1 Hallingdal | Ål | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebank 1 SR-Bank | Stavanger | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebanken Bien | Oslo | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebanken Grenland | Porsgrunn | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebanken Hardanger | Utne | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebanken Hedmark | Hamar | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebanken Hemne | Kyrksæterøra | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebanken Jevnaker Lunner | Jevnaker | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebanken Midt-Norge | Trondheim | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebanken Møre | Ålesund | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebanken Narvik | Narvik | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebanken Nord-Norge | Tromsø | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebanken Nordvest | Kristiansund | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebanken Pluss | Kristiansand S | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebanken Sogn og Fjordane | Førde | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebanken Sør | Arendal | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebanken Telemark | Skien | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebanken Vest | Bergen | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebanken Vestfold | Sandefjord | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebanken Volda Ørsta | Volda | Sb (13) | | Y | Y |
| Sparebanken Øst | Drammen | Sb (13) | | Y | Y |
| Spareskillingsbanken Kristiansand S | Kristiansand S | Sb (13) | | Y | Y |
| Spydeberg Sparebank | Spydeberg | Sb (13) | | Y | Y |
| Stadsbygd Sparebank | Stadsbygd | Sb (13) | | Y | Y |
| Strømmen Sparebank | Strømmen | Sb (13) | | Y | Y |
| Sunndal Sparebank | Sunndalsøra | Sb (13) | | Y | Y |
| Surnadal Sparebank | Surnadal | Sb (13) | | Y | Y |
| Søgne og Greipstad Sparebank | Søgne | Sb (13) | | Y | Y |
| Time Sparebank | Bryne | Sb (13) | | Y | Y |
| Tingvoll Sparebank | Tingvoll | Sb (13) | | Y | Y |
| Tinn Sparebank | Rjukan | Sb (13) | | Y | Y |
| Tolga-os Sparebank | Tolga | Sb (13) | | Y | Y |
| Totens Sparebank | Lena | Sb (13) | | Y | Y |
| Trøgstad Sparebank | Trøgstad | Sb (13) | | Y | Y |
| Tysnes Sparebank | Uggdal | Sb (13) | | Y | Y |
| Valle Sparebank | Valle | Sb (13) | | Y | Y |
| Vang Sparebank | Vang i Valdres | Sb (13) | | Y | Y |
| Vegårshei Sparebank | Vegårshei | Sb (13) | | Y | Y |
| Vestre Slidre Sparebank | Slidre | Sb (13) | | Y | Y |
| Vik Sparebank | Vik i Sogn | Sb (13) | | Y | Y |
| Voss Sparebank | Voss | Sb (13) | | Y | Y |
| Ørland Sparebank | Brekstad | Sb (13) | | Y | Y |
| Ørskog Sparebank | Ørskog | Sb (13) | | Y | Y |
| Øystre Slidre Sparebank | Heggenes | Sb (13) | | Y | Y |
| Åfjord Sparebank | Åfjord | Sb (13) | | Y | Y |
| Aasen Sparebank | Åsen | Sb (13) | | Y | Y |
| Bank 1 Oslo AS | Oslo | AS (14) | | Y | Y |
| Bank Norwegian AS | Oslo | AS (14) | | Y | Y |
| Bank 2 ASA | Oslo | ASA (14) | | Y | Y |
| Bolig- og Næringsbanken Asa (Bnbank) | Trondheim | ASA (14) | | Y | Y |
| Ddb AS | Trondheim | AS (14) | | Y | Y |
| Dnb Nor Bank ASA | Oslo | ASA (14) | London | Y | Y |
| Stockholm |
| Copenhagen |
| Cayman Islands |
| Singapore |
| Hamburg |
| New York |
| Helsinki |
| Gjensidige Bank ASA | Førde | ASA (14) | | Y | Y |
| Glitnir Bank ASA | Ålesund | ASA (14) | | Y | Y |
| Landkreditt Bank AS | Oslo | AS (14) | | Y | Y |
| Netfonds Bank ASA | Oslo | ASA (14) | | Y | Y |
| Nordea Bank Norge ASA | Oslo | AS (14) | Cayman Islands | Y | Y |
| New York | | |
| Nordlandsbanken ASA | Bodø | AS (14) | | Y | Y |
| Santander Consumer Bank AS | Oslo | AS (14) | | Y | Y |
| Seb Privatbanken ASA | Oslo | AS (14) | | Y | Y |
| Storebrand Bank ASA | Oslo | AS (14) | | Y | Y |
| Verdibanken ASA | Oslo | AS (14) | | Y | Y |
| Voss Veksel- og Landmandsbank ASA | Voss | AS (14) | | Y | Y |
| Ya Bank AS | Oslo | AS (14) | | Y | Y |
| Asa Eksportfinans | Oslo | ASA (14) | | Y | 0 |
| Bolig- og Næringskreditt ASA | Trondheim | AS (14) | | Y | 0 |
| Eiendomskreditt AS | Bergen | AS (14) | | Y | 0 |
| Euroconex Technologies Nordic AS | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| Kommunekreditt Norge AS | Trondheim | AS (14) | | Y | 0 |
| Kredittforeningen for Sparebanker | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| Landkreditt AS | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| Norgeskreditt AS | Bergen | AS (14) | | Y | 0 |
| Sparebank 1 Boligkreditt AS | Stavanger | AS (14) | | | 0 |
| Terra Boligkreditt AS | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| American Express Company AS | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| As Financiering | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| Bb Finans AS | Bergen | AS (14) | | N | 0 |
| Caterpillar Financial Services Norway AS | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| Diners Club Norge AS | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| Dnb Nor Finans AS | Bergen | AS (14) | | Y | 0 |
| Enter Card Norge AS | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| Europay Norge AS | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| Fexco Money Transfer Norway AS | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| Finaref AS | Kolbotn | AS (14) | | Y | 0 |
| Ge Capital Solutions AS | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| Ge Money Bilfinans AS | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| Glitnir Factoring AS | Ålesund | AS (14) | | N | 0 |
| Hedmark Finans AS | Hamar | AS (14) | | Y | 0 |
| Ikano Finans AS | Billingstad | AS (14) | | Y | 0 |
| Kommunalbanken AS | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| Lindorff Capital AS | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| Møller Bilfinans AS | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| Møre Finans AS | Ålesund | AS (14) | | N | 0 |
| Nordea Finans Norge AS | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| Ontime Finance AS | Oslo | AS (14) | | N | 0 |
| Oslo Bolig og Sparelag (OBOS) | Oslo | | | Y | 0 |
| Pitney Bowes Finans Norge AS | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| Sg Finans AS | Lysaker | AS (14) | | Y | 0 |
| Skandiabanken Bilfinans AS | Bergen | AS (14) | | Y | 0 |
| Sparebank 1 Finans Midt-Norge AS | Trondheim | AS (14) | | Y | 0 |
| Sparebank 1 Sr-Finans AS | Stavanger | AS (14) | | Y | 0 |
| Sparebanken Finans Nord-Norge AS | Tromsø | AS (14) | | Y | 0 |
| Teller AS | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| Terra Finans AS | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |
| Terra Kort AS | Oslo | AS (14) | | Y | 0 |

Name

Ort

Rechtsform

Bemerkungen

Mindestkapital

Art der Einlagensicherung

1

2

3

4

5

6

Andebu Sparebank

Andebu

Sb (13)

Y

Y

Arendal og Omegns Sparekasse

Arendal

Sb (13)

Y

Y

Askim Sparekasse

Askim

Sb (13)

Y

Y

Aurland Sparebank

Aurland

Sb (13)

Y

Y

Aurskog Sparebank

Aurskog

Sb (13)

Y

Y

Bamble og Fangesund Sparebank

Stathelle

Sb (13)

Y

Y

Berg Sparebank

Halden

Sb (13)

Y

Y

Birkenes Sparebank

Birkeland

Sb (13)

Y

Y

Bjugn Sparebank

Bjugn

Sb (13)

Y

Y

Blaker Sparebank

Blaker

Sb (13)

Y

Y

Bud Fræna og Hustad Sparebank

Elnesvågen

Sb (13)

Y

Y

Bø Sparebank

Bø i Telemark

Sb (13)

Y

Y

Cultura Sparebank

Oslo

Sb (13)

0

Y

Drangedal og Tørdal Sparebank

Drangedal

Sb (13)

Y

Y

Eidsberg Sparebank

Mysen

Sb (13)

Y

Y

Etne Sparebank

Etne

Sb (13)

Y

Y

Etnedal Sparebank

Etnedal

Sb (13)

Y

Y

Evje og Hornnes Sparebank

Evje

Sb (13)

Y

Y

Fana Sparebank

Bergen

Sb (13)

Y

Y

Fjaler Sparebank

Dale i Sunnfjord

Sb (13)

Y

Y

Flekkefjord Sparebank

Flekkefjord

Sb (13)

Y

Y

Fornebu Sparebank

Fornebu

Sb (13)

Y

Y

Fron Sparebank

Vinstra

Sb (13)

Y

Y

Gildeskål Sparebank

Inndyr

Sb (13)

Y

Y

Gjerstad Sparebank

Gjerstad

Sb (13)

Y

Y

Gran Sparebank

Jaren

Sb (13)

Y

Y

Grong Sparebank

Grong

Sb (13)

Y

Y

Grue Sparebank

Kirkenær

Sb (13)

Y

Y

Halden Sparebank

Halden

Sb (13)

Y

Y

Haltdalen Sparebank

Haltdalen

Sb (13)

N

Y

Harstad Sparebank

Harstad

Sb (13)

Y

Y

Haugesund Sparebank

Haugesund

Sb (13)

Y

Y

Hegra Sparebank

Hegra

Sb (13)

Y

Y

Helgeland Sparebank

Mosjøen

Sb (13)

Y

Y

Hjartdal og Gransherad Sparebank

Sauland

Sb (13)

Y

Y

Hjelmeland Sparebank

Hjelmeland

Sb (13)

Y

Y

Hol Sparebank

Geilo

Sb (13)

Y

Y

Holla og Lunde Sparebank

Ulefoss

Sb (13)

Y

Y

Høland Sparebank

Bjørkelangen

Sb (13)

Y

Y

Hønefoss Sparebank

Hønefoss

Sb (13)

Y

Y

Indre Sogn Sparebank

Årdalstangen

Sb (13)

Y

Y

Jernbanepersonalets Sparebank

Oslo

Sb (13)

Y

Y

Klepp Sparebank

Kleppe

Sb (13)

Y

Y

Klæbu Sparebank

Klæbu

Sb (13)

Y

Y

Kragerø Sparebank

Kragerø

Sb (13)

Y

Y

Kvinesdal Sparebank

Kvinesdal

Sb (13)

Y

Y

Kvinnherad Sparebank

Rosendal

Sb (13)

Y

Y

Larvikbanken Brunlanes Sparebank

Larvik

Sb (13)

Y

Y

Lillesands Sparebank

Lillesand

Sb (13)

Y

Y

Lillestrøm Sparebank

Lillestrøm

Sb (13)

Y

Y

Lofoten Sparebank

Bøstad

Sb (13)

Y

Y

Lom og Skjåk Sparebank

Lom

Sb (13)

Y

Y

Luster Sparebank

Gaupne

Sb (13)

Y

Y

Marker Sparebank

Ørje

Sb (13)

Y

Y

Meldal Sparebank

Meldal

Sb (13)

Y

Y

Melhus Sparebank

Melhus

Sb (13)

Y

Y

Modum Sparebank

Vikersund

Sb (13)

Y

Y

Nes Prestegjelds Sparebank

Nesbyen

Sb (13)

Y

Y

Nesset Sparebank

Eidsvåg i Romsdal

Sb (13)

Y

Y

Nøtterø Sparebank

Tønsberg

Sb (13)

Y

Y

Odal Sparebank

Sagstua

Sb (13)

Ofoten Sparebank

Bogen i Ofoten

Sb (13)

Y

Y

Opdals Sparebank

Oppdal

Sb (13)

Y

Y

Orkdal Sparebank

Orkdal

Sb (13)

Y

Y

Rindal Sparebank

Rindal

Sb (13)

Y

Y

Ringerikes Sparebank

Hønefoss

Sb (13)

Y

Y

Rygge-Vaaler Sparebank

Moss

Sb (13)

Y

Y

Rørosbanken Røros Sparebank

Røros

Sb (13)

Y

Y

Sandnes Sparebank

Sandnes

Sb (13)

Y

Y

Sandsvær Sparebank

Kongsberg

Sb (13)

Y

Y

Sauda Sparebank

Sauda

Sb (13)

Y

Y

Selbu Sparebank

Selbu

Sb (13)

Y

Y

Seljord Sparebank

Seljord

Sb (13)

Y

Y

Setskog Sparebank

Setskog

Sb (13)

N

Y

Skudenes & Aakra Sparebank

Åkrehamn

Sb (13)

Y

Y

Soknedal Sparebank

Soknedal

Sb (13)

Y

Y

Sparebank 1 Hallingdal

Ål

Sb (13)

Y

Y

Sparebank 1 SR-Bank

Stavanger

Sb (13)

Y

Y

Sparebanken Bien

Oslo

Sb (13)

Y

Y

Sparebanken Grenland

Porsgrunn

Sb (13)

Y

Y

Sparebanken Hardanger

Utne

Sb (13)

Y

Y

Sparebanken Hedmark

Hamar

Sb (13)

Y

Y

Sparebanken Hemne

Kyrksæterøra

Sb (13)

Y

Y

Sparebanken Jevnaker Lunner

Jevnaker

Sb (13)

Y

Y

Sparebanken Midt-Norge

Trondheim

Sb (13)

Y

Y

Sparebanken Møre

Ålesund

Sb (13)

Y

Y

Sparebanken Narvik

Narvik

Sb (13)

Y

Y

Sparebanken Nord-Norge

Tromsø

Sb (13)

Y

Y

Sparebanken Nordvest

Kristiansund

Sb (13)

Y

Y

Sparebanken Pluss

Kristiansand S

Sb (13)

Y

Y

Sparebanken Sogn og Fjordane

Førde

Sb (13)

Y

Y

Sparebanken Sør

Arendal

Sb (13)

Y

Y

Sparebanken Telemark

Skien

Sb (13)

Y

Y

Sparebanken Vest

Bergen

Sb (13)

Y

Y

Sparebanken Vestfold

Sandefjord

Sb (13)

Y

Y

Sparebanken Volda Ørsta

Volda

Sb (13)

Y

Y

Sparebanken Øst

Drammen

Sb (13)

Y

Y

Spareskillingsbanken Kristiansand S

Kristiansand S

Sb (13)

Y

Y

Spydeberg Sparebank

Spydeberg

Sb (13)

Y

Y

Stadsbygd Sparebank

Stadsbygd

Sb (13)

Y

Y

Strømmen Sparebank

Strømmen

Sb (13)

Y

Y

Sunndal Sparebank

Sunndalsøra

Sb (13)

Y

Y

Surnadal Sparebank

Surnadal

Sb (13)

Y

Y

Søgne og Greipstad Sparebank

Søgne

Sb (13)

Y

Y

Time Sparebank

Bryne

Sb (13)

Y

Y

Tingvoll Sparebank

Tingvoll

Sb (13)

Y

Y

Tinn Sparebank

Rjukan

Sb (13)

Y

Y

Tolga-os Sparebank

Tolga

Sb (13)

Y

Y

Totens Sparebank

Lena

Sb (13)

Y

Y

Trøgstad Sparebank

Trøgstad

Sb (13)

Y

Y

Tysnes Sparebank

Uggdal

Sb (13)

Y

Y

Valle Sparebank

Valle

Sb (13)

Y

Y

Vang Sparebank

Vang i Valdres

Sb (13)

Y

Y

Vegårshei Sparebank

Vegårshei

Sb (13)

Y

Y

Vestre Slidre Sparebank

Slidre

Sb (13)

Y

Y

Vik Sparebank

Vik i Sogn

Sb (13)

Y

Y

Voss Sparebank

Voss

Sb (13)

Y

Y

Ørland Sparebank

Brekstad

Sb (13)

Y

Y

Ørskog Sparebank

Ørskog

Sb (13)

Y

Y

Øystre Slidre Sparebank

Heggenes

Sb (13)

Y

Y

Åfjord Sparebank

Åfjord

Sb (13)

Y

Y

Aasen Sparebank

Åsen

Sb (13)

Y

Y

Bank 1 Oslo AS

Oslo

AS (14)

Y

Y

Bank Norwegian AS

Oslo

AS (14)

Y

Y

Bank 2 ASA

Oslo

ASA (14)

Y

Y

Bolig- og Næringsbanken Asa (Bnbank)

Trondheim

ASA (14)

Y

Y

Ddb AS

Trondheim

AS (14)

Y

Y

Dnb Nor Bank ASA

Oslo

ASA (14)

London

Y

Y

Stockholm

Copenhagen

Cayman Islands

Singapore

Hamburg

New York

Helsinki

Gjensidige Bank ASA

Førde

ASA (14)

Y

Y

Glitnir Bank ASA

Ålesund

ASA (14)

Y

Y

Landkreditt Bank AS

Oslo

AS (14)

Y

Y

Netfonds Bank ASA

Oslo

ASA (14)

Y

Y

Nordea Bank Norge ASA

Oslo

AS (14)

Cayman Islands

Y

Y

New York

Nordlandsbanken ASA

Bodø

AS (14)

Y

Y

Santander Consumer Bank AS

Oslo

AS (14)

Y

Y

Seb Privatbanken ASA

Oslo

AS (14)

Y

Y

Storebrand Bank ASA

Oslo

AS (14)

Y

Y

Verdibanken ASA

Oslo

AS (14)

Y

Y

Voss Veksel- og Landmandsbank ASA

Voss

AS (14)

Y

Y

Ya Bank AS

Oslo

AS (14)

Y

Y

Asa Eksportfinans

Oslo

ASA (14)

Y

0

Bolig- og Næringskreditt ASA

Trondheim

AS (14)

Y

0

Eiendomskreditt AS

Bergen

AS (14)

Y

0

Euroconex Technologies Nordic AS

Oslo

AS (14)

Y

0

Kommunekreditt Norge AS

Trondheim

AS (14)

Y

0

Kredittforeningen for Sparebanker

Oslo

AS (14)

Y

0

Landkreditt AS

Oslo

AS (14)

Y

0

Norgeskreditt AS

Bergen

AS (14)

Y

0

Sparebank 1 Boligkreditt AS

Stavanger

AS (14)

0

Terra Boligkreditt AS

Oslo

AS (14)

Y

0

American Express Company AS

Oslo

AS (14)

Y

0

As Financiering

Oslo

AS (14)

Y

0

Bb Finans AS

Bergen

AS (14)

N

0

Caterpillar Financial Services Norway AS

Oslo

AS (14)

Y

0

Diners Club Norge AS

Oslo

AS (14)

Y

0

Dnb Nor Finans AS

Bergen

AS (14)

Y

0

Enter Card Norge AS

Oslo

AS (14)

Y

0

Europay Norge AS

Oslo

AS (14)

Y

0

Fexco Money Transfer Norway AS

Oslo

AS (14)

Y

0

Finaref AS

Kolbotn

AS (14)

Y

0

Ge Capital Solutions AS

Oslo

AS (14)

Y

0

Ge Money Bilfinans AS

Oslo

AS (14)

Y

0

Glitnir Factoring AS

Ålesund

AS (14)

N

0

Hedmark Finans AS

Hamar

AS (14)

Y

0

Ikano Finans AS

Billingstad

AS (14)

Y

0

Kommunalbanken AS

Oslo

AS (14)

Y

0

Lindorff Capital AS

Oslo

AS (14)

Y

0

Møller Bilfinans AS

Oslo

AS (14)

Y

0

Møre Finans AS

Ålesund

AS (14)

N

0

Nordea Finans Norge AS

Oslo

AS (14)

Y

0

Ontime Finance AS

Oslo

AS (14)

N

0

Oslo Bolig og Sparelag (OBOS)

Oslo

Y

0

Pitney Bowes Finans Norge AS

Oslo

AS (14)

Y

0

Sg Finans AS

Lysaker

AS (14)

Y

0

Skandiabanken Bilfinans AS

Bergen

AS (14)

Y

0

Sparebank 1 Finans Midt-Norge AS

Trondheim

AS (14)

Y

0

Sparebank 1 Sr-Finans AS

Stavanger

AS (14)

Y

0

Sparebanken Finans Nord-Norge AS

Tromsø

AS (14)

Y

0

Teller AS

Oslo

AS (14)

Y

0

Terra Finans AS

Oslo

AS (14)

Y

0

Terra Kort AS

Oslo

AS (14)

Y

0

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(1)  Vormals Artikel 11 sowie Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000.

(2)  Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

(3)  Vor allem private Kreditinstitute.

(4)  Kreditinstitut, das nicht befugt ist, Einlagen von der Öffentlichkeit anzunehmen.

(5)  Staatseigenes Kreditinstitut.

(6)  Haupttätigkeit ist das Leasing.

(7)  Haupttätigkeit besteht in der Ausgabe von Zahlungskarten.

(8)  Zuvor ansässig in Schaan.

(9)  Zuvor Serica Bank AG.

(10)  Zuvor BNP Paribas (Liechtenstein) AG; in freiwilliger Abwicklung.

(11)  Darf keine Einlagen von der Öffentlichkeit annehmen wegen freiwilliger Abwicklung.

(12)  Zuvor New Century Bank AG.

(13)  „Sb.“ Sparebank (Sparkasse). Die Sparkassen in Norwegen sind Institute im eigenen Besitz.

(14)  „AS“: Gesellschaft mit beschränkter Haftung. „ASA“: Aktiengesellschaft. Diese sind in drei Gruppen aufgeteilt: Geschäftsbanken, Hypothekenkreditinstitute und Finanzunternehmen.

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)

| 18.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 239/19 |
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18.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/19

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BEKANNTMACHUNG DES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS EPSO/AST/73/08

(2008/C 239/08)

Das Amt für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (EPSO) veranstaltet das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AST/73/08 zur Einstellung von Assistenten (m/w) (Funktionsgruppe Assistenz — AST3) schwedischer Sprache beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (OPOCE) in Luxemburg und/oder bei den Organen der Europäischen Union für das Korrekturlesen im Bereich der Herstellung von Veröffentlichungen.

Die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens wird ausschließlich in schwedischer Sprache im Amtsblatt C 239 A vom 18. September 2008 veröffentlicht.

Weitere Informationen befinden sich auf der EPSO-Website: http://europa.eu/epso

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GERICHTSVERFAHREN

Europäischer Wirtschaftsraum EFTA-Gerichtshof

| 18.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 239/20 |
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18.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/20

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 5. März 2008

in der Rechtssache E-6/07

HOB vín ehf. gegen Faxaflóahafnir sf.

(Hafengebühren — Gebühren, die Zöllen gleichwertige Wirkung haben — Interne Besteuerung — Freier Warenverkehr)

(2008/C 239/09)

In der Rechtssache E-6/07 zwischen HOB vín ehf. und Faxaflóahafnir sf. — Ersuchen an den Gerichtshof durch Hæstiréttur Íslands (den obersten Gerichtshof Islands) bezüglich der Regeln für den freien Warenverkehr innerhalb des EWR erließ der Gerichtshof, bestehend aus Henrik Bull (Berichterstatter), Carl Baudenbacher (Präsident) und Thorgeir Örlygsson (Richter) am 5. März 2008 das Urteil mit folgendem Tenor:

| 1. | Die Erhebung von Gebühren für Hafendienstleistungen, die von einer partnerschaftlichen Vereinigung im Besitz mehrerer Gemeinden erbracht werden, ist nach Artikel 14 des EWR-Abkommens zu prüfen, wenn es keinen Hafen gibt, der eine Alternative zu denen der partnerschaftlichen Vereinigung innerhalb des normalerweise von diesen Häfen bedienten Gebiets darstellt. |
| --- | --- |

1.

Die Erhebung von Gebühren für Hafendienstleistungen, die von einer partnerschaftlichen Vereinigung im Besitz mehrerer Gemeinden erbracht werden, ist nach Artikel 14 des EWR-Abkommens zu prüfen, wenn es keinen Hafen gibt, der eine Alternative zu denen der partnerschaftlichen Vereinigung innerhalb des normalerweise von diesen Häfen bedienten Gebiets darstellt.

| 2. | Eine Hafengebühr wie die fragliche Hafengebühr stellt keine Artikel 14 des EWR-Abkommens verletzende Diskriminierung importierter alkoholischer Getränke gegenüber inländischen alkoholischen Getränken dar, solange der Grund, warum nur importierte alkoholische Getränke der Gebühr unterliegen, die Tatsache ist, dass inländische alkoholische Getränke nicht auf dem Seeweg transportiert werden und daher keine Hafendienstleistungen benötigen und das Organ, das den Tarif für die Hafendienstleistungen festlegt, nicht den Tarif für vergleichbare Dienstleistungen für inländische alkoholische Getränke festlegt.
  Um Artikel 14 des EWR-Abkommens durch die Diskriminierung importierter alkoholischer Getränke gegenüber inländischen nichtalkoholischen Getränken zu verletzen, muss die Gebühr auf dem fraglichen Markt bewirken, dass der potenzielle Verbrauch der importierten Produkte zum Vorteil konkurrierender inländischer Produkte reduziert wird. |
| --- | --- |

2.

Eine Hafengebühr wie die fragliche Hafengebühr stellt keine Artikel 14 des EWR-Abkommens verletzende Diskriminierung importierter alkoholischer Getränke gegenüber inländischen alkoholischen Getränken dar, solange der Grund, warum nur importierte alkoholische Getränke der Gebühr unterliegen, die Tatsache ist, dass inländische alkoholische Getränke nicht auf dem Seeweg transportiert werden und daher keine Hafendienstleistungen benötigen und das Organ, das den Tarif für die Hafendienstleistungen festlegt, nicht den Tarif für vergleichbare Dienstleistungen für inländische alkoholische Getränke festlegt.

Um Artikel 14 des EWR-Abkommens durch die Diskriminierung importierter alkoholischer Getränke gegenüber inländischen nichtalkoholischen Getränken zu verletzen, muss die Gebühr auf dem fraglichen Markt bewirken, dass der potenzielle Verbrauch der importierten Produkte zum Vorteil konkurrierender inländischer Produkte reduziert wird.

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| 18.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 239/21 |
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18.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/21

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URTEIL DES GERICHTSHOFS

vom 7. Mai 2008

in der Rechtssache E-7/07

Seabrokers AS gegen das Königreich Norwegen, vertreten durch Skattedirektoratet (die Steuerdirektion)

(Niederlassungsfreiheit — Doppelbesteuerungsabkommen — Berechnung der Höchstgutschrift für in einem anderen EWR-Staat gezahlte Steuern — Schuldzinsen und Gruppenbeiträge)

(2008/C 239/10)

In der Rechtssache E-7/07 zwischen Seabrokers AS und dem Königreich Norwegen, vertreten durch Skattedirektoratet (die Steuerdirektion) — Ersuchen an den Gerichtshof durch das Stavanger tingrett (Bezirksgericht Stavanger) bezüglich der Auslegung von Artikel 4 des EWR-Abkommens über das Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, Artikel 31 des EWR-Abkommens über die Niederlassungsfreiheit und Artikel 40 des EWR-Abkommens über den freien Kapitalverkehr im EWR, erließ der Gerichtshof, bestehend aus Thorgeir Örlygsson (Richter und Berichterstatter), Carl Baudenbacher (Präsident) sowie Henrik Bull (Richter) am 7. Mai 2008 das Urteil mit folgendem Tenor:

| 1. | Ein EWR-Staat, der bei Anwendung des Grundsatzes der Nettoeinkommenbesteuerung einen Teil der Schuldzinsaufwendungen eines Unternehmens bei der Berechnung der Höchstgutschrift für in einem anderen EWR-Staat gezahlte Steuern dem Einkommen zurechnet, das über seine Niederlassung in diesem Staat erzielt wurde, beschränkt die Niederlassungsfreiheit im Sinne von Artikel 31 des EWR-Abkommens, soweit die Ausgaben nur der Geschäftstätigkeit des Unternehmens im erstgenannten Staat zugerechnet werden können. |
| --- | --- |

1.

Ein EWR-Staat, der bei Anwendung des Grundsatzes der Nettoeinkommenbesteuerung einen Teil der Schuldzinsaufwendungen eines Unternehmens bei der Berechnung der Höchstgutschrift für in einem anderen EWR-Staat gezahlte Steuern dem Einkommen zurechnet, das über seine Niederlassung in diesem Staat erzielt wurde, beschränkt die Niederlassungsfreiheit im Sinne von Artikel 31 des EWR-Abkommens, soweit die Ausgaben nur der Geschäftstätigkeit des Unternehmens im erstgenannten Staat zugerechnet werden können.

| 2. | Ein EWR-Staat, der bei Anwendung des Grundsatzes der Nettoeinkommenbesteuerung einen Teil der Kosten eines Unternehmens in Form von Gruppenbeiträgen an andere Unternehmen im Rahmen der Steuergesetze dieses Staats bei der Berechnung der Höchstgutschrift für in einem anderen EWR-Staat gezahlte Steuern dem Einkommen zurechnet, das über die Niederlassung des Unternehmens in diesem Staat erzielt wurde, beschränkt die Niederlassungsfreiheit im Sinne von Artikel 31 des EWR-Abkommens. |
| --- | --- |

2.

Ein EWR-Staat, der bei Anwendung des Grundsatzes der Nettoeinkommenbesteuerung einen Teil der Kosten eines Unternehmens in Form von Gruppenbeiträgen an andere Unternehmen im Rahmen der Steuergesetze dieses Staats bei der Berechnung der Höchstgutschrift für in einem anderen EWR-Staat gezahlte Steuern dem Einkommen zurechnet, das über die Niederlassung des Unternehmens in diesem Staat erzielt wurde, beschränkt die Niederlassungsfreiheit im Sinne von Artikel 31 des EWR-Abkommens.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 18.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 239/22 |
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18.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/22

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5325 — Alliance Boots/Megapharm)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 239/11)

| 1. | Am 9. September 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Alliance Boots Holdings Ltd („Alliance Boots“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Megapharm GmbH Pharmazeutische Erzeugnisse („Megapharm“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 9. September 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Alliance Boots Holdings Ltd („Alliance Boots“, Vereinigtes Königreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Megapharm GmbH Pharmazeutische Erzeugnisse („Megapharm“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Alliance Boots: Großhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und Einzelhandel mit Gesundheitsprodukten und Kosmetika, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Alliance Boots: Großhandel mit pharmazeutischen Erzeugnissen und Einzelhandel mit Gesundheitsprodukten und Kosmetika,

| — | Megapharm: Handel mit pharmazeutischen Erzeugnissen auf dem onkologischen Markt sowie Bereitstellung damit verbundener Dienstleistungen in Deutschland. |
| --- | --- |

—

Megapharm: Handel mit pharmazeutischen Erzeugnissen auf dem onkologischen Markt sowie Bereitstellung damit verbundener Dienstleistungen in Deutschland.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5325 — Alliance Boots/Megapharm per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5325 — Alliance Boots/Megapharm per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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18.9.2008

| 18.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 239/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 239/s3

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HINWEIS FÜR DEN LESER

Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

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