# Amtsblatt C 199/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 199 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang5. August 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 199

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang5. August 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rechnungshof |
| 2008/C 199/01 | Stellungnahme Nr. 3/2008 des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rechnungshof

2008/C 199/01

Stellungnahme Nr. 3/2008 des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rechnungshof

| 5.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 199/1 |
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5.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 199/1

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STELLUNGNAHME Nr. 3/2008

des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 549/69 zur Bestimmung der Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, auf welche die Artikel 12, 13 Absatz 2 und Artikel 14 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften Anwendung finden

(2008/C 199/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 248 Absatz 4 und Artikel 291,

gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission vom 23. Mai 2008 (1),

gestützt auf das beim Hof am 6. Juni 2008 eingegangene Ersuchen des Rates um Stellungnahme des Hofes,

in der Erwägung des Vorschlags der Kommission, wonach Europol-Bedienstete bei Beteiligung an gemeinsamen, von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen im Zuständigkeitsbereich von Europol geschaffenen Ermittlungsgruppen keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit genießen sollten —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

Die vorgeschlagene Änderung, die darauf abstellt, dass Europol-Bedienstete, die einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe zur Verfügung gestellt werden, keine Befreiung von der Gerichtsbarkeit genießen, gibt keinen Anlass zu Bemerkungen des Hofes.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 17. Juli 2008 in Luxemburg angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel DA SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  KOM(2008) 305 endg. vom 23.5.2008.

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