# Amtsblatt C 232/2008

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 232 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang10. September 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 232

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang10. September 2008

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 232/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5240 — GE/GMT/Bigpoint) (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 232/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5240 — GE/GMT/Bigpoint) (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 232/02 | Euro-Wechselkurs | 2 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 232/03 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 3 |
| 2008/C 232/04 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  ) | 5 |
| 2008/C 232/05 | Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates — Von Italien auferlegte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf den Strecken zwischen Alghero und Rom Fiumicino, Alghero und Mailand Linate, Cagliari und Rom Fiumicino, Cagliari und Mailand Linate, Olbia und Rom Fiumicino sowie Olbia und Mailand Linate (
  1
  ) | 7 |
| 2008/C 232/06 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  ) | 26 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 232/02

Euro-Wechselkurs

2

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 232/03

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

3

2008/C 232/04

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  )

1

5

2008/C 232/05

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates — Von Italien auferlegte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf den Strecken zwischen Alghero und Rom Fiumicino, Alghero und Mailand Linate, Cagliari und Rom Fiumicino, Cagliari und Mailand Linate, Olbia und Rom Fiumicino sowie Olbia und Mailand Linate (
  1
  )

1

7

2008/C 232/06

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  )

1

26

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2008/C 232/07 | Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/26/08 — Strukturförderung für Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen, und für zivilgesellschaftliche Organisationen auf europäischer Ebene — 2009 — Bürgerschaft — P7 | 27 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 232/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5327 — Ashland/Hercules) (
  1
  ) | 31 |
| 2008/C 232/09 | Bekanntmachung der Regierung der Republik Ungarn gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  ) | 32 |
| 2008/C 232/10 | Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 34 |
| 2008/C 232/11 | Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 35 |
| 2008/C 232/12 | Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 36 |
| 2008/C 232/13 | Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen | 37 |
| 2008/C 232/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5284 — Klépierre/Abp/Steen & Strøm) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 39 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2008/C 232/07

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/26/08 — Strukturförderung für Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen, und für zivilgesellschaftliche Organisationen auf europäischer Ebene — 2009 — Bürgerschaft — P7

27

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 232/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5327 — Ashland/Hercules) (
  1
  )

1

31

2008/C 232/09

Bekanntmachung der Regierung der Republik Ungarn gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (
  1
  )

1

32

2008/C 232/10

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

34

2008/C 232/11

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

35

2008/C 232/12

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

36

2008/C 232/13

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

37

2008/C 232/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5284 — Klépierre/Abp/Steen & Strøm) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

39

| | |
| --- | --- |
| 2008/C 232/15 | Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2008/C 232/15

Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 10.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/1 |
| --- | --- | --- | --- |

10.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/1

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5240 — GE/GMT/Bigpoint)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 232/01)

Am 8. August 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5240. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5240. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 10.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/2 |
| --- | --- | --- | --- |

10.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/2

---

Euro-Wechselkurs (1)

9. September 2008

(2008/C 232/02)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4144 |
| JPY | Japanischer Yen | 152,90 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4569 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,80300 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4684 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5995 |
| ISK | Isländische Krone | 127,29 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0330 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,768 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 239,23 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7040 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,4515 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,5835 |
| SKK | Slowakische Krone | 30,265 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7298 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7387 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5030 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,0318 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0970 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0235 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 551,60 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,1663 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,6718 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,1332 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 182,21 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8783 |
| PHP | Philippinischer Peso | 66,060 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,1315 |
| THB | Thailändischer Baht | 48,860 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4591 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 14,8194 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4144

JPY

Japanischer Yen

152,90

DKK

Dänische Krone

7,4569

GBP

Pfund Sterling

0,80300

SEK

Schwedische Krone

9,4684

CHF

Schweizer Franken

1,5995

ISK

Isländische Krone

127,29

NOK

Norwegische Krone

8,0330

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,768

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

239,23

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7040

PLN

Polnischer Zloty

3,4515

RON

Rumänischer Leu

3,5835

SKK

Slowakische Krone

30,265

TRY

Türkische Lira

1,7298

AUD

Australischer Dollar

1,7387

CAD

Kanadischer Dollar

1,5030

HKD

Hongkong-Dollar

11,0318

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0970

SGD

Singapur-Dollar

2,0235

KRW

Südkoreanischer Won

1 551,60

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,1663

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,6718

HRK

Kroatische Kuna

7,1332

IDR

Indonesische Rupiah

13 182,21

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8783

PHP

Philippinischer Peso

66,060

RUB

Russischer Rubel

36,1315

THB

Thailändischer Baht

48,860

BRL

Brasilianischer Real

2,4591

MXN

Mexikanischer Peso

14,8194

---

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 10.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/3 |
| --- | --- | --- | --- |

10.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/3

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 232/03)

| Nummer der Beihilfe | XS 164/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Calabria |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Assegnazione di «Voucher Tecnologici» e contributi a progetti di ricerca cooperativa per le imprese calabresi. Azioni D 1 e D.2 -POR Calabria 2000-2006 |
| Rechtsgrundlage | Decreto dirigenziale n. 10794 del 30.8.2006 pubblicato sul BURC n. 36 dell'8.9.2006 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 6 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 13.4.2006 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Calabria |
| Dipartiinento presidenza |
| Via Massara, 2 |
| I-88100 Catanzaro |

Nummer der Beihilfe

XS 164/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Calabria

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Assegnazione di «Voucher Tecnologici» e contributi a progetti di ricerca cooperativa per le imprese calabresi. Azioni D 1 e D.2 -POR Calabria 2000-2006

Rechtsgrundlage

Decreto dirigenziale n. 10794 del 30.8.2006 pubblicato sul BURC n. 36 dell'8.9.2006

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 6 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

13.4.2006

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Calabria

Dipartiinento presidenza

Via Massara, 2

I-88100 Catanzaro

| Nummer der Beihilfe | XS 169/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | La Rioja |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Bases reguladoras de la concesión de subvenciones destinadas a la elaboración de protocolos familiares de las empresas |
| Rechtsgrundlage | Orden no 18/2008, de 5 de junio de 2008, de la Consejería de Industria, Innovación y Empleo, por la que se aprueban las bases reguladoras de la concesión de subvenciones por la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja destinadas a la elaboración de protocolos familiares de las empresas, en régimen de concurrencia competitiva. (B.O.R. no 79/2008, de 14 de junio) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,055 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 14.6.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja |
| C/ Muro de la Mata nos 13-14 |
| E-26071 Logroño (La Rioja) |

Nummer der Beihilfe

XS 169/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

La Rioja

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Bases reguladoras de la concesión de subvenciones destinadas a la elaboración de protocolos familiares de las empresas

Rechtsgrundlage

Orden no 18/2008, de 5 de junio de 2008, de la Consejería de Industria, Innovación y Empleo, por la que se aprueban las bases reguladoras de la concesión de subvenciones por la Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja destinadas a la elaboración de protocolos familiares de las empresas, en régimen de concurrencia competitiva. (B.O.R. no 79/2008, de 14 de junio)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,055 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

14.6.2008

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agencia de Desarrollo Económico de La Rioja

C/ Muro de la Mata nos 13-14

E-26071 Logroño (La Rioja)

Dirección Internet publicación régimen de ayuda:

http://www.larioja.org/npRioja/default/defaultpage.jsp?idtab=449883

| Nummer der Beihilfe | XS 174/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Warmińsko-Mazurskie |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Przedsiębiorstwo Przemysłu Betonów Prefabet Kurzętnik Sp. z o.o. |
| Rechtsgrundlage | Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki art. 10, rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego Dz.U. nr 221 z 14 listopada 2007 r. § 3 ust. 1, umowa nr II-213/P-359/2008 |
| Art der Beihilfe | Ad hoc |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 99 896 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 24.6.2008 |
| Laufzeit | 24.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| PL-00-529 Warszawa |

Nummer der Beihilfe

XS 174/08

Mitgliedstaat

Polen

Region

Warmińsko-Mazurskie

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Przedsiębiorstwo Przemysłu Betonów Prefabet Kurzętnik Sp. z o.o.

Rechtsgrundlage

Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki art. 10, rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego Dz.U. nr 221 z 14 listopada 2007 r. § 3 ust. 1, umowa nr II-213/P-359/2008

Art der Beihilfe

Ad hoc

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 99 896 EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

24.6.2008

Laufzeit

24.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

PL-00-529 Warszawa

---

| 10.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/5 |
| --- | --- | --- | --- |

10.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/5

---

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 232/04)

| Nummer der Beihilfe | XR 26/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Region | Severovýchod, Moravskoslezský, Střední Morava |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Cíl Evropská územní spolupráce Česká republika–Polsko 2007–2013
  Prioritní osa 2 – Podpora rozvoje podnikatelského prostředí a cestovního ruchu |
| Rechtsgrundlage | Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 255,416 Mio. CZK |
| Beihilfehöchstintensität | 40 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 14.1.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstvo pro místní rozvoj |
| Staroměstské náměstí 6 |
| CZ-110 15 Praha 1 |

Nummer der Beihilfe

XR 26/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Region

Severovýchod, Moravskoslezský, Střední Morava

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Cíl Evropská územní spolupráce Česká republika–Polsko 2007–2013

Prioritní osa 2 – Podpora rozvoje podnikatelského prostředí a cestovního ruchu

Rechtsgrundlage

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

255,416 Mio. CZK

Beihilfehöchstintensität

40 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

14.1.2008

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstvo pro místní rozvoj

Staroměstské náměstí 6

CZ-110 15 Praha 1

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

www.cz-pl.eu

www.strukturalni-fondy.cz

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 27/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Tschechische Republik |
| Region | Severovýchod, Moravskoslezský, Střední Morava |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Cíl Evropská územní spolupráce Česká republika–Polsko 2007–2013
  Prioritní osa 3 – Podpora spolupráce místních společenství |
| Rechtsgrundlage | Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 184,46 Mio. CZK |
| Beihilfehöchstintensität | 40 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 14.1.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstvo pro místní rozvoj |
| Staroměstské náměstí 6 |
| CZ-110 15 Praha 1 |

Nummer der Beihilfe

XR 27/08

Mitgliedstaat

Tschechische Republik

Region

Severovýchod, Moravskoslezský, Střední Morava

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Cíl Evropská územní spolupráce Česká republika–Polsko 2007–2013

Prioritní osa 3 – Podpora spolupráce místních společenství

Rechtsgrundlage

Zákon č. 218/2000 Sb., o rozpočtových pravidlech

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

184,46 Mio. CZK

Beihilfehöchstintensität

40 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

14.1.2008

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstvo pro místní rozvoj

Staroměstské náměstí 6

CZ-110 15 Praha 1

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

www.cz-pl.eu

www.strukturalni-fondy.cz

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 57/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Rumänien |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Sprijin pentru consolidarea și modernizarea sectorului productiv prin investiţii realizate de întreprinderile mici și mijlocii |
| Rechtsgrundlage | Ordinul Ministrului Economiei și Finanţelor 477/20.2.2008 (Monitorul Oficial al României nr. 190/12.3.2008) și Ordinul Ministrului Economiei și Finanţelor 917/25.3.2008 (Monitorul Oficial al României, Partea I, nr. 242/28.3.2008) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe | 346,2 Mio. EUR; gezahlt über 6 Jahre |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 31.3.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren |
| NACE: B (except 051, 052, 061, 062, 0721, 0892, 091, 099); C (except 101-110, 120, 191, 192, 2051, 206, 241, 242, 243, 2451, 2452, 254, 2591, 301, 304, 331, 332); E (except 360, 370, 381, 382, 390); F (except 411, 4399) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerul Economiei și Finanţelor |
| Strada Apolodor nr. 17, sector 5 |
| RO-050741, București |
| Tel. (40-21) 319 97 59 |
| Fax (40-21) 312 25 09 |

Nummer der Beihilfe

XR 57/08

Mitgliedstaat

Rumänien

Region

—

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Sprijin pentru consolidarea și modernizarea sectorului productiv prin investiţii realizate de întreprinderile mici și mijlocii

Rechtsgrundlage

Ordinul Ministrului Economiei și Finanţelor 477/20.2.2008 (Monitorul Oficial al României nr. 190/12.3.2008) și Ordinul Ministrului Economiei și Finanţelor 917/25.3.2008 (Monitorul Oficial al României, Partea I, nr. 242/28.3.2008)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe

346,2 Mio. EUR; gezahlt über 6 Jahre

Beihilfehöchstintensität

50 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

31.3.2008

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Die Förderung beschränkt sich auf bestimmte Wirtschaftssektoren

NACE: B (except 051, 052, 061, 062, 0721, 0892, 091, 099); C (except 101-110, 120, 191, 192, 2051, 206, 241, 242, 243, 2451, 2452, 254, 2591, 301, 304, 331, 332); E (except 360, 370, 381, 382, 390); F (except 411, 4399)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerul Economiei și Finanţelor

Strada Apolodor nr. 17, sector 5

RO-050741, București

Tel. (40-21) 319 97 59

Fax (40-21) 312 25 09

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://amposcce.minind.ro/fonduri_structurale/pdf/477_917_site.pdf

Sonstige Angaben

—

---

| 10.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/7 |
| --- | --- | --- | --- |

10.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/7

---

Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates

Von Italien auferlegte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf den Strecken zwischen Alghero und Rom Fiumicino, Alghero und Mailand Linate, Cagliari und Rom Fiumicino, Cagliari und Mailand Linate, Olbia und Rom Fiumicino sowie Olbia und Mailand Linate

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 232/05)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die italienische Regierung auf Vorschlag der Autonomen Region Sardinien beschlossen, im Linienflugverkehr auf einigen Strecken zwischen sardischen Flughäfen und den wichtigsten nationalen Flughäfen Italiens gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen aufzuerlegen.

1.   BETROFFENE STRECKEN UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

| 1.1. | Für folgende Strecken werden gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt: | Alghero-Rom Fiumicino und Rom Fiumicino-Alghero |
| --- | --- | --- |

1.1.

Für folgende Strecken werden gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt:

Alghero-Rom Fiumicino und Rom Fiumicino-Alghero

| | Alghero-Mailand Linate und Mailand Linate-Alghero |
| --- | --- |

Alghero-Mailand Linate und Mailand Linate-Alghero

| | Cagliari-Rom Fiumicino und Rom Fiumicino-Cagliari |
| --- | --- |

Cagliari-Rom Fiumicino und Rom Fiumicino-Cagliari

| | Cagliari-Mailand Linate und Mailand Linate-Cagliari |
| --- | --- |

Cagliari-Mailand Linate und Mailand Linate-Cagliari

| | Olbia-Rom Fiumicino und Rom Fiumicino-Olbia |
| --- | --- |

Olbia-Rom Fiumicino und Rom Fiumicino-Olbia

| | Olbia-Mailand Linate und Mailand Linate-Olbia. |
| --- | --- |

Olbia-Mailand Linate und Mailand Linate-Olbia.

| 1.2. | Die zuständigen Stellen können gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 geänderten Fassung nach den in diesen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen geregelten Modalitäten auf den Flughäfen Rom Fiumicino und Mailand Linate die Zeitnischen reservieren, die zur Durchführung der in diesen gemeinschaftlichen Verpflichtungen vorgesehenen Mindestzahl von Flügen erforderlich sind. |
| --- | --- |

1.2.

Die zuständigen Stellen können gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 geänderten Fassung nach den in diesen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen geregelten Modalitäten auf den Flughäfen Rom Fiumicino und Mailand Linate die Zeitnischen reservieren, die zur Durchführung der in diesen gemeinschaftlichen Verpflichtungen vorgesehenen Mindestzahl von Flügen erforderlich sind.

| 1.3. | Jedes Luftfahrtunternehmen, das die betroffenen Strecken bedienen will, muss für jede einzelne Strecke die auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen uneingeschränkt akzeptieren und den Verkehrsdienst mindestens 12 Monate lang ununterbrochen aufrechterhalten. |
| --- | --- |

1.3.

Jedes Luftfahrtunternehmen, das die betroffenen Strecken bedienen will, muss für jede einzelne Strecke die auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen uneingeschränkt akzeptieren und den Verkehrsdienst mindestens 12 Monate lang ununterbrochen aufrechterhalten.

| 1.4. | Jedes Luftfahrtunternehmen, das die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert, muss eine Leistungsgarantie zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausführung und Kontinuität des Flugbetriebs für die unter Punkt 1.3 genannte Mindestdauer erbringen. Die Garantie beträgt mindestens 10 % des geschätzten jährlichen Gesamtumsatzes auf der betreffenden Strecke. Sie besteht aus einer auf erste Anforderung zahlbaren Bankgarantie einer nach IATA-Kriterien ausgewählten Geschäftsbank. Sie wird zugunsten des Amts für Zivilluftfahrt (Ente Nazionale dell'Aviazione Civile — ENAC) geleistet, das einen Teil davon als Sanktion für den Fall der Nichterfüllung der akzeptierten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch das Luftfahrtunternehmen einbehalten kann. |
| --- | --- |

1.4.

Jedes Luftfahrtunternehmen, das die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptiert, muss eine Leistungsgarantie zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausführung und Kontinuität des Flugbetriebs für die unter Punkt 1.3 genannte Mindestdauer erbringen. Die Garantie beträgt mindestens 10 % des geschätzten jährlichen Gesamtumsatzes auf der betreffenden Strecke. Sie besteht aus einer auf erste Anforderung zahlbaren Bankgarantie einer nach IATA-Kriterien ausgewählten Geschäftsbank. Sie wird zugunsten des Amts für Zivilluftfahrt (Ente Nazionale dell'Aviazione Civile — ENAC) geleistet, das einen Teil davon als Sanktion für den Fall der Nichterfüllung der akzeptierten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durch das Luftfahrtunternehmen einbehalten kann.

| 1.5. | Zur Realisierung der mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verfolgten Ziele werden die einwilligenden Luftfahrtunternehmen vom ENAC auf ihre strukturelle Eignung und die Erfüllung der unter Punkt 1.7 genannten Mindestanforderungen für den Zugang zum Flugdienst überprüft. Die nach dieser Prüfung als geeignet angesehenen Luftfahrtunternehmen erhalten im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien die Genehmigung zur Erbringung der ausgeschriebenen Flugdienste. |
| --- | --- |

1.5.

Zur Realisierung der mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verfolgten Ziele werden die einwilligenden Luftfahrtunternehmen vom ENAC auf ihre strukturelle Eignung und die Erfüllung der unter Punkt 1.7 genannten Mindestanforderungen für den Zugang zum Flugdienst überprüft. Die nach dieser Prüfung als geeignet angesehenen Luftfahrtunternehmen erhalten im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien die Genehmigung zur Erbringung der ausgeschriebenen Flugdienste.

| 1.6. | Falls auf einer Strecke mehrere Luftfahrtunternehmen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, können diese ihre Flugfrequenzen verringern, solange die Gesamtzahl der durchgeführten Flüge und ihre zeitliche Verteilung den Anforderungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entsprechen. Das Amt für Zivilluftfahrt prüft im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien, ob die Flugpläne der einwilligenden Luftfahrtunternehmen die in diesen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen festgelegten Mindestanforderungen erfüllen. Die Verteilung der Flüge, Flugfrequenzen und Flugzeiten, die auf der Grundlage dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mindestens durchgeführt werden müssen, erfolgt im Rahmen der dafür reservierten Zeitnischen, die auch vorher schon von den einwilligenden Luftfahrtunternehmen auf der entsprechenden Strecke genutzt wurden. Diese Luftfahrtunternehmen können auf den betreffenden Strecken Dienste erbringen, die hinsichtlich der Frequenzen und Kapazitäten über die Mindestanforderungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hinausgehen. |
| --- | --- |

1.6.

Falls auf einer Strecke mehrere Luftfahrtunternehmen die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, können diese ihre Flugfrequenzen verringern, solange die Gesamtzahl der durchgeführten Flüge und ihre zeitliche Verteilung den Anforderungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen entsprechen. Das Amt für Zivilluftfahrt prüft im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien, ob die Flugpläne der einwilligenden Luftfahrtunternehmen die in diesen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen festgelegten Mindestanforderungen erfüllen. Die Verteilung der Flüge, Flugfrequenzen und Flugzeiten, die auf der Grundlage dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen mindestens durchgeführt werden müssen, erfolgt im Rahmen der dafür reservierten Zeitnischen, die auch vorher schon von den einwilligenden Luftfahrtunternehmen auf der entsprechenden Strecke genutzt wurden. Diese Luftfahrtunternehmen können auf den betreffenden Strecken Dienste erbringen, die hinsichtlich der Frequenzen und Kapazitäten über die Mindestanforderungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen hinausgehen.

| 1.7. | Luftfahrtunternehmen, die eine oder mehrere der unter Punkt 1.1 genannten Strecken bedienen wollen, müssen die folgenden Mindestanforderungen erfüllen:






  a) | Es muss sich um Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft mit einer gültigen Betriebsgenehmigung im Sinne der der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates handeln. |
| --- | --- | --- |

1.7.

Luftfahrtunternehmen, die eine oder mehrere der unter Punkt 1.1 genannten Strecken bedienen wollen, müssen die folgenden Mindestanforderungen erfüllen:

a)

Es muss sich um Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft mit einer gültigen Betriebsgenehmigung im Sinne der der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates handeln.

| b) | Nachweis einer hinreichenden Größe und Finanzkraft zum Erreichen der mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verfolgten Ziele. Dazu müssen die Unternehmen in dem Jahr vor Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Luftverkehr einen Umsatz erzielt haben, der mindestens dem doppelten Gesamtumsatz auf der betreffenden Strecke entspricht, oder über ein entsprechendes Kapital verfügen. |
| --- | --- |

b)

Nachweis einer hinreichenden Größe und Finanzkraft zum Erreichen der mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verfolgten Ziele. Dazu müssen die Unternehmen in dem Jahr vor Auferlegung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Luftverkehr einen Umsatz erzielt haben, der mindestens dem doppelten Gesamtumsatz auf der betreffenden Strecke entspricht, oder über ein entsprechendes Kapital verfügen.

| c) | Nachweis der Verfügbarkeit eigener oder gemieteter Luftfahrzeuge in ausreichender Zahl während der gesamten Geltungsdauer der Verpflichtungen, um die am Morgen von Sardinien abgehenden Flüge gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durchzuführen (zuzüglich eines weiteren Luftfahrzeugs in Reserve), sowie generell einer angemessenen Zahl von Luftfahrzeugen mit der notwendigen Kapazität zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. |
| --- | --- |

c)

Nachweis der Verfügbarkeit eigener oder gemieteter Luftfahrzeuge in ausreichender Zahl während der gesamten Geltungsdauer der Verpflichtungen, um die am Morgen von Sardinien abgehenden Flüge gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen durchzuführen (zuzüglich eines weiteren Luftfahrzeugs in Reserve), sowie generell einer angemessenen Zahl von Luftfahrzeugen mit der notwendigen Kapazität zur Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.

| d) | Auf den betreffenden Strecken sind Mitarbeiter zu beschäftigen, die fließend und fehlerfrei Italienisch sprechen. |
| --- | --- |

d)

Auf den betreffenden Strecken sind Mitarbeiter zu beschäftigen, die fließend und fehlerfrei Italienisch sprechen.

| e) | Vertrieb und Verkauf der Flugscheine gemäß IATA-Standard über mindestens eines der wichtigsten computergesteuerten Buchungssysteme, via Internet, per Telefon sowie an den Verkaufsschaltern der Flughäfen und über das Verkaufsstellennetz. |
| --- | --- |

e)

Vertrieb und Verkauf der Flugscheine gemäß IATA-Standard über mindestens eines der wichtigsten computergesteuerten Buchungssysteme, via Internet, per Telefon sowie an den Verkaufsschaltern der Flughäfen und über das Verkaufsstellennetz.

| f) | Möglichkeit der Point-of-sale-Zahlung mit mindestens drei verschiedenen Kreditkarten, keine zusätzlichen Kosten oder Gebühren beim Verkauf der Flugscheine via Internet. |
| --- | --- |

f)

Möglichkeit der Point-of-sale-Zahlung mit mindestens drei verschiedenen Kreditkarten, keine zusätzlichen Kosten oder Gebühren beim Verkauf der Flugscheine via Internet.

| g) | Selbstbescheinigung einer Zuverlässigkeit von mindestens 98 % und einer Pünktlichkeit (nach den statistischen Regeln der IATA) von mindestens 80 % (Flüge mit einer Verspätung bis 15 Minuten) im Zeitraum 1. Januar 2007-31. Dezember 2007. |
| --- | --- |

g)

Selbstbescheinigung einer Zuverlässigkeit von mindestens 98 % und einer Pünktlichkeit (nach den statistischen Regeln der IATA) von mindestens 80 % (Flüge mit einer Verspätung bis 15 Minuten) im Zeitraum 1. Januar 2007-31. Dezember 2007.

| h) | Erbringung der Leistungsgarantie gemäß Abschnitt 1.4 in der dafür vorgesehenen Weise. |
| --- | --- |

h)

Erbringung der Leistungsgarantie gemäß Abschnitt 1.4 in der dafür vorgesehenen Weise.

| i) | Darstellung der Preistabelle „zu Marktpreisen“ mit den vorgesehenen Normaltarifen. |
| --- | --- |

i)

Darstellung der Preistabelle „zu Marktpreisen“ mit den vorgesehenen Normaltarifen.

| j) | Nachweis der Mitgliedschaft in berufsständischen Versorgungseinrichtungen. |
| --- | --- |

j)

Nachweis der Mitgliedschaft in berufsständischen Versorgungseinrichtungen.

| k) | Verpflichtung zur Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge an die Träger des zuständigen Mitgliedstaats (Italien). |
| --- | --- |

k)

Verpflichtung zur Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge an die Träger des zuständigen Mitgliedstaats (Italien).

| 1.8. | Zur Gewährleistung der Kontinuität, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Sicherheit des Flugbetriebs legen die Luftfahrtunternehmen, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen wollen, dem ENAC geeignete Unterlagen (in italienischer oder englischer Sprache) vor, aus denen hervorgeht, dass sie die vorgenannten Anforderungen erfüllen und über die organisatorischen, technischen und finanziellen Mittel verfügen, die für die Erbringung der Dienste notwendig sind. |
| --- | --- |

1.8.

Zur Gewährleistung der Kontinuität, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Sicherheit des Flugbetriebs legen die Luftfahrtunternehmen, die die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen erfüllen wollen, dem ENAC geeignete Unterlagen (in italienischer oder englischer Sprache) vor, aus denen hervorgeht, dass sie die vorgenannten Anforderungen erfüllen und über die organisatorischen, technischen und finanziellen Mittel verfügen, die für die Erbringung der Dienste notwendig sind.

| 1.9. | Die einwilligenden Luftfahrtunternehmen verpflichten sich, im Fall der Verletzung von Fluggästen, Überbuchung, Verspätung und Annullierung von Flügen sowie bei Verlust, Verspätung und Beschädigung von Gepäck die einschlägigen innerstaatlichen, internationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften einzuhalten. Sie verpflichten sich außerdem, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überbuchung, Verspätung und Annullierung von Flügen anzuwenden und die Rechte behinderter, in ihrer Mobilität eingeschränkter oder auf Krankentragen transportierter Fluggäste besonders zu achten. Mit der Annahme der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verpflichten sich die Luftfahrtunternehmen schließlich auch, ihre Vorgehensweisen bei der Anwendung der in der Charta der Fluggastrechte enthaltenen Grundsätze anzugleichen. |
| --- | --- |

1.9.

Die einwilligenden Luftfahrtunternehmen verpflichten sich, im Fall der Verletzung von Fluggästen, Überbuchung, Verspätung und Annullierung von Flügen sowie bei Verlust, Verspätung und Beschädigung von Gepäck die einschlägigen innerstaatlichen, internationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften einzuhalten. Sie verpflichten sich außerdem, die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überbuchung, Verspätung und Annullierung von Flügen anzuwenden und die Rechte behinderter, in ihrer Mobilität eingeschränkter oder auf Krankentragen transportierter Fluggäste besonders zu achten. Mit der Annahme der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen verpflichten sich die Luftfahrtunternehmen schließlich auch, ihre Vorgehensweisen bei der Anwendung der in der Charta der Fluggastrechte enthaltenen Grundsätze anzugleichen.

| 1.10. | Die einwilligenden Luftfahrtunternehmen garantieren den Passagieren der von Sardinien abgehenden Flüge, die von Rom Fiumicino oder Mailand Linate aus einen Anschlussflug gebucht haben, die Beförderung ihres Gepäcks bis zum Endziel, auch wenn der Anschlussflug mit einer anderen Fluggesellschaft erfolgt. |
| --- | --- |

1.10.

Die einwilligenden Luftfahrtunternehmen garantieren den Passagieren der von Sardinien abgehenden Flüge, die von Rom Fiumicino oder Mailand Linate aus einen Anschlussflug gebucht haben, die Beförderung ihres Gepäcks bis zum Endziel, auch wenn der Anschlussflug mit einer anderen Fluggesellschaft erfolgt.

2.   BESCHREIBUNG DER GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN

| 2.1. | Für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gelten folgende Mindestflugfrequenzen, Flugzeiten und Kapazitätsangebote: |
| --- | --- |

2.1.

Für die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gelten folgende Mindestflugfrequenzen, Flugzeiten und Kapazitätsangebote:

2.1.1.   Alghero-Rom Fiumicino

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

AHO-FCO:

| | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 | 3 | 4 | 3 | 3 |
| Dienstag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 | 3 | 3 | 3 | 3 |
| Mittwoch | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 | 3 | 3 | 3 |
| Donnerstag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 | 3 | 3 | 3 |
| Freitag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 5 | 5 | 5 | 4 | 3 | 3 | 3 |
| Samstag | 3 | 3 | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 4 | 3 | 3 | 3 | 3 |
| Sonntag | 3 | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 | 3 | 3 | 3 |

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

3

3

3

4

4

4

4

4

3

4

3

3

Dienstag

3

3

3

4

4

4

4

4

3

3

3

3

Mittwoch

3

3

3

4

4

4

4

4

4

3

3

3

Donnerstag

3

3

3

4

4

4

4

4

4

3

3

3

Freitag

3

3

3

4

4

5

5

5

4

3

3

3

Samstag

3

3

3

3

3

4

4

4

3

3

3

3

Sonntag

3

3

3

3

4

4

4

4

4

3

3

3

FCO-AHO:

| | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 | 3 | 4 | 3 | 3 |
| Dienstag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 | 3 | 3 | 3 | 3 |
| Mittwoch | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 | 3 | 3 | 3 |
| Donnerstag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 | 3 | 3 | 3 |
| Freitag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 5 | 5 | 5 | 4 | 3 | 3 | 3 |
| Samstag | 3 | 3 | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 4 | 3 | 3 | 3 | 3 |
| Sonntag | 3 | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 4 | 4 | 4 | 3 | 3 | 3 |

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

3

3

3

4

4

4

4

4

3

4

3

3

Dienstag

3

3

3

4

4

4

4

4

3

3

3

3

Mittwoch

3

3

3

4

4

4

4

4

4

3

3

3

Donnerstag

3

3

3

4

4

4

4

4

4

3

3

3

Freitag

3

3

3

4

4

5

5

5

4

3

3

3

Samstag

3

3

3

3

3

4

4

4

3

3

3

3

Sonntag

3

3

3

3

4

4

4

4

4

3

3

3

Es obliegt dem einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen. Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC und der Autonomen Region Sardinien mindestens 60 Tage vor Beginn der Flugplanperiode vorzulegen, in der der Betrieb aufgenommen werden soll. Für die erste Anwendung wird diese Frist auf 20 Tage vor Beginn der Winterflugplanperiode 2008 reduziert. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

b)   Flugpläne:

Auf der Strecke Alghero-Rom Fiumicino sind für alle geforderten Tagesfrequenzen die folgenden Flugzeiten zu garantieren:

| | AHO-FCO:







  3 Flüge | 4 Flüge | 5 Flüge |
| --- | --- | --- | --- |
| 7.00/7.30 | 7.00/7.30 | 7.00/7.30 |
| 13.00/13.30 | 11.30/12.00 | 11.30/12.00 |
| 19.30/20.00 | 15.00/15.30 | 15.00/15.30 |
| | 19.30/20.00 | 18.00/18.30 |
| | | 19.30/20.00 |

AHO-FCO:

3 Flüge

4 Flüge

5 Flüge

7.00/7.30

7.00/7.30

7.00/7.30

13.00/13.30

11.30/12.00

11.30/12.00

19.30/20.00

15.00/15.30

15.00/15.30

19.30/20.00

18.00/18.30

19.30/20.00

| | FCO-AHO:







  3 Flüge | 4 Flüge | 5 Flüge |
| --- | --- | --- | --- |
| 9.00/9.30 | 9.00/9.30 | 9.00/9.30 |
| 15.00/15.30 | 13.30/14.00 | 13.30/14.00 |
| 21.00/21.30 | 18.00/18.30 | 17.00/17.30 |
| | 21.00/21.30 | 19.30/20.00 |
| | | 21.00/21.30 |

FCO-AHO:

3 Flüge

4 Flüge

5 Flüge

9.00/9.30

9.00/9.30

9.00/9.30

15.00/15.30

13.30/14.00

13.30/14.00

21.00/21.30

18.00/18.30

17.00/17.30

21.00/21.30

19.30/20.00

21.00/21.30

Der erste Morgenflug ab Alghero darf nicht vor 7.00 Uhr stattfinden.

c)   Kapazitätsangebot

Die folgenden täglichen Mindestkapazitäten sind zu garantieren:

| | AHO-FCO: | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 400 | 410 | 450 | 480 | 530 | 560 | 650 | 560 | 600 | 470 | 520 | 420 |
| Dienstag | 380 | 390 | 400 | 430 | 450 | 490 | 540 | 450 | 520 | 440 | 430 | 400 |
| Mittwoch | 400 | 400 | 430 | 440 | 460 | 490 | 500 | 340 | 550 | 490 | 470 | 410 |
| Donnerstag | 410 | 440 | 450 | 460 | 470 | 550 | 530 | 470 | 540 | 510 | 480 | 470 |
| Freitag | 460 | 500 | 520 | 520 | 520 | 520 | 530 | 480 | 660 | 550 | 460 | 460 |
| Samstag | 380 | 380 | 380 | 440 | 450 | 510 | 630 | 720 | 650 | 480 | 390 | 380 |
| Sonntag | 370 | 370 | 390 | 390 | 490 | 500 | 730 | 690 | 790 | 500 | 490 | 400 |

AHO-FCO:

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

400

410

450

480

530

560

650

560

600

470

520

420

Dienstag

380

390

400

430

450

490

540

450

520

440

430

400

Mittwoch

400

400

430

440

460

490

500

340

550

490

470

410

Donnerstag

410

440

450

460

470

550

530

470

540

510

480

470

Freitag

460

500

520

520

520

520

530

480

660

550

460

460

Samstag

380

380

380

440

450

510

630

720

650

480

390

380

Sonntag

370

370

390

390

490

500

730

690

790

500

490

400

| | FCO-AHO: | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 400 | 420 | 450 | 450 | 490 | 500 | 490 | 410 | 500 | 530 | 500 | 420 |
| Dienstag | 410 | 410 | 440 | 460 | 480 | 550 | 450 | 400 | 560 | 480 | 430 | 400 |
| Mittwoch | 420 | 420 | 440 | 450 | 470 | 510 | 460 | 380 | 550 | 510 | 360 | 410 |
| Donnerstag | 400 | 430 | 450 | 480 | 480 | 700 | 600 | 400 | 570 | 470 | 440 | 440 |
| Freitag | 450 | 460 | 480 | 510 | 540 | 720 | 820 | 600 | 630 | 450 | 420 | 450 |
| Samstag | 430 | 430 | 430 | 510 | 460 | 650 | 680 | 740 | 500 | 490 | 500 | 400 |
| Sonntag | 400 | 420 | 420 | 420 | 450 | 450 | 560 | 470 | 600 | 470 | 450 | 400 |

FCO-AHO:

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

400

420

450

450

490

500

490

410

500

530

500

420

Dienstag

410

410

440

460

480

550

450

400

560

480

430

400

Mittwoch

420

420

440

450

470

510

460

380

550

510

360

410

Donnerstag

400

430

450

480

480

700

600

400

570

470

440

440

Freitag

450

460

480

510

540

720

820

600

630

450

420

450

Samstag

430

430

430

510

460

650

680

740

500

490

500

400

Sonntag

400

420

420

420

450

450

560

470

600

470

450

400

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das Luftfahrtunternehmen, das die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf der Strecke akzeptiert hat, zur Befriedigung der Nachfrage nach Genehmigung durch das ENAC zusätzliche Flüge durchführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einsetzen, ohne dass den Behörden hieraus Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das betreffende Luftfahrtunternehmen beantragen, vom ENAC (im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien) zum Einsatz von Luftfahrzeugen mit geringerer Kapazität ermächtigt zu werden, ohne dass die Zahl der Flüge verringert wird.

In den Ferienzeiten um Weihnachten und Ostern werden die Frequenzen wie folgt erhöht:

| | + 1 Hin- und Rückflug vom 20.12. bis zum 8.1. |
| --- | --- |

- 1 Hin- und Rückflug vom 20.12. bis zum 8.1.

| | + 1 Hin- und Rückflug vom Dienstag vor Ostern bis zum Mittwoch nach Ostern. |
| --- | --- |

- 1 Hin- und Rückflug vom Dienstag vor Ostern bis zum Mittwoch nach Ostern.

Dieselbe Erhöhung der Frequenzen gilt auch für die Feiertage 1. November, 8. Dezember, 25. April und 1. Mai.

2.1.2.   Alghero-Mailand Linate

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

AHO-LIN:

| | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 | 3 | 3 | 3 | 3 | 2 | 2 | 2 |
| Dienstag | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 | 3 | 3 | 3 | 3 | 2 | 2 | 2 |
| Mittwoch | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 | 3 | 3 | 3 | 3 | 2 | 2 | 2 |
| Donnerstag | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 | 3 | 3 | 3 | 3 | 2 | 2 | 2 |
| Freitag | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 | 3 | 3 | 3 | 3 | 2 | 2 | 2 |
| Samstag | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 | 3 | 3 | 3 | 3 | 2 | 2 | 2 |
| Sonntag | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 | 3 | 3 | 3 | 3 | 2 | 2 | 2 |

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

2

2

2

2

2

3

3

3

3

2

2

2

Dienstag

2

2

2

2

2

3

3

3

3

2

2

2

Mittwoch

2

2

2

2

2

3

3

3

3

2

2

2

Donnerstag

2

2

2

2

2

3

3

3

3

2

2

2

Freitag

2

2

2

2

2

3

3

3

3

2

2

2

Samstag

2

2

2

2

2

3

3

3

3

2

2

2

Sonntag

2

2

2

2

2

3

3

3

3

2

2

2

LIN-AHO:

| | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 | 3 | 3 | 3 | 3 | 2 | 2 | 2 |
| Dienstag | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 | 3 | 3 | 3 | 3 | 2 | 2 | 2 |
| Mittwoch | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 | 3 | 3 | 3 | 3 | 2 | 2 | 2 |
| Donnerstag | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 | 3 | 3 | 3 | 3 | 2 | 2 | 2 |
| Freitag | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 | 3 | 3 | 3 | 3 | 2 | 2 | 2 |
| Samstag | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 | 3 | 3 | 3 | 3 | 2 | 2 | 2 |
| Sonntag | 2 | 2 | 2 | 2 | 2 | 3 | 3 | 3 | 3 | 2 | 2 | 2 |

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

2

2

2

2

2

3

3

3

3

2

2

2

Dienstag

2

2

2

2

2

3

3

3

3

2

2

2

Mittwoch

2

2

2

2

2

3

3

3

3

2

2

2

Donnerstag

2

2

2

2

2

3

3

3

3

2

2

2

Freitag

2

2

2

2

2

3

3

3

3

2

2

2

Samstag

2

2

2

2

2

3

3

3

3

2

2

2

Sonntag

2

2

2

2

2

3

3

3

3

2

2

2

Es obliegt dem einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen. Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC und der Autonomen Region Sardinien mindestens 60 Tage vor Beginn der Flugplanperiode vorzulegen, in der der Betrieb aufgenommen werden soll. Für die erste Anwendung wird diese Frist auf 20 Tage vor Beginn der Winterflugplanperiode 2008 reduziert. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

b)   Flugpläne:

Auf der Strecke Alghero-Mailand Linate sind für alle geforderten Tagesfrequenzen die folgenden Flugzeiten zu garantieren:

| | AHO-LIN:






  2 Flüge | 3 Flüge |
| --- | --- | --- |
| 7.00/7.30 | 7.00/7.30 |
| 19.30/20.00 | 13.00/13.30 |
| | 19.30/20.00 |

AHO-LIN:

2 Flüge

3 Flüge

7.00/7.30

7.00/7.30

19.30/20.00

13.00/13.30

19.30/20.00

| | LIN-AHO:






  2 Flüge | 3 Flüge |
| --- | --- | --- |
| 9.00/9.30 | 9.00/9.30 |
| 21.00/21.30 | 15.00/15.30 |
| | 21.00/21.30 |

LIN-AHO:

2 Flüge

3 Flüge

9.00/9.30

9.00/9.30

21.00/21.30

15.00/15.30

21.00/21.30

Der erste Morgenflug ab Alghero darf nicht vor 7.00 Uhr stattfinden.

c)   Kapazitätsangebot

Die folgenden täglichen Mindestkapazitäten sind zu garantieren:

| | AHO-LIN: | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 320 | 330 | 350 | 350 | 350 | 350 | 350 | 500 | 360 | 290 | 330 | 310 |
| Dienstag | 320 | 350 | 350 | 350 | 350 | 360 | 360 | 370 | 270 | 310 | 240 | 240 |
| Mittwoch | 280 | 290 | 300 | 320 | 330 | 410 | 430 | 390 | 330 | 370 | 330 | 260 |
| Donnerstag | 270 | 280 | 280 | 350 | 430 | 530 | 500 | 430 | 400 | 340 | 400 | 280 |
| Freitag | 360 | 370 | 390 | 500 | 510 | 550 | 600 | 610 | 550 | 450 | 310 | 360 |
| Samstag | 280 | 320 | 350 | 400 | 430 | 570 | 700 | 720 | 390 | 400 | 300 | 300 |
| Sonntag | 300 | 300 | 300 | 380 | 420 | 430 | 500 | 580 | 470 | 370 | 340 | 310 |

AHO-LIN:

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

320

330

350

350

350

350

350

500

360

290

330

310

Dienstag

320

350

350

350

350

360

360

370

270

310

240

240

Mittwoch

280

290

300

320

330

410

430

390

330

370

330

260

Donnerstag

270

280

280

350

430

530

500

430

400

340

400

280

Freitag

360

370

390

500

510

550

600

610

550

450

310

360

Samstag

280

320

350

400

430

570

700

720

390

400

300

300

Sonntag

300

300

300

380

420

430

500

580

470

370

340

310

| | LIN-AHO: | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 370 | 370 | 370 | 370 | 460 | 470 | 570 | 610 | 490 | 390 | 390 | 310 |
| Dienstag | 300 | 300 | 300 | 350 | 390 | 350 | 320 | 390 | 360 | 320 | 300 | 240 |
| Mittwoch | 290 | 300 | 300 | 390 | 420 | 340 | 380 | 390 | 420 | 350 | 320 | 260 |
| Donnerstag | 310 | 330 | 330 | 350 | 300 | 400 | 290 | 440 | 350 | 370 | 340 | 280 |
| Freitag | 360 | 360 | 390 | 400 | 410 | 420 | 380 | 510 | 400 | 410 | 300 | 360 |
| Samstag | 350 | 350 | 350 | 370 | 350 | 460 | 510 | 620 | 580 | 400 | 260 | 300 |
| Sonntag | 400 | 400 | 410 | 410 | 410 | 410 | 620 | 590 | 700 | 440 | 360 | 310 |

LIN-AHO:

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

370

370

370

370

460

470

570

610

490

390

390

310

Dienstag

300

300

300

350

390

350

320

390

360

320

300

240

Mittwoch

290

300

300

390

420

340

380

390

420

350

320

260

Donnerstag

310

330

330

350

300

400

290

440

350

370

340

280

Freitag

360

360

390

400

410

420

380

510

400

410

300

360

Samstag

350

350

350

370

350

460

510

620

580

400

260

300

Sonntag

400

400

410

410

410

410

620

590

700

440

360

310

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das Luftfahrtunternehmen, das die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf der Strecke akzeptiert hat, zur Befriedigung der Nachfrage nach Genehmigung durch das ENAC zusätzliche Flüge durchführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einsetzen, ohne dass den Behörden hieraus Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das betreffende Luftfahrtunternehmen beantragen, vom ENAC (im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien) zum Einsatz von Luftfahrzeugen mit geringerer Kapazität ermächtigt zu werden, ohne dass die Zahl der Frequenzen verringert wird.

In den Ferienzeiten um Weihnachten und Ostern werden die Frequenzen wie folgt erhöht:

| | + 1 Hin- und Rückflug vom 20.12. bis zum 8.1. |
| --- | --- |

- 1 Hin- und Rückflug vom 20.12. bis zum 8.1.

| | + 1 Hin- und Rückflug vom Dienstag vor Ostern bis zum Mittwoch nach Ostern. |
| --- | --- |

- 1 Hin- und Rückflug vom Dienstag vor Ostern bis zum Mittwoch nach Ostern.

Dieselbe Erhöhung der Frequenzen gilt auch für die Feiertage 1. November, 8. Dezember, 25. April und 1. Mai.

2.1.3.   Cagliari-Rom Fiumicino

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

CAG-FCO:

| | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 10 | 10 | 11 | 11 | 11 | 12 | 13 | 13 | 12 | 11 | 10 | 10 |
| Dienstag | 10 | 10 | 11 | 11 | 11 | 12 | 13 | 13 | 12 | 11 | 10 | 10 |
| Mittwoch | 10 | 10 | 11 | 11 | 11 | 12 | 13 | 13 | 12 | 11 | 10 | 10 |
| Donnerstag | 10 | 10 | 11 | 11 | 12 | 12 | 13 | 13 | 12 | 11 | 10 | 10 |
| Freitag | 11 | 11 | 12 | 12 | 13 | 13 | 14 | 13 | 13 | 12 | 11 | 11 |
| Samstag | 10 | 10 | 11 | 11 | 11 | 12 | 13 | 14 | 12 | 11 | 10 | 10 |
| Sonntag | 10 | 10 | 11 | 11 | 12 | 12 | 13 | 13 | 13 | 11 | 10 | 10 |

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

10

10

11

11

11

12

13

13

12

11

10

10

Dienstag

10

10

11

11

11

12

13

13

12

11

10

10

Mittwoch

10

10

11

11

11

12

13

13

12

11

10

10

Donnerstag

10

10

11

11

12

12

13

13

12

11

10

10

Freitag

11

11

12

12

13

13

14

13

13

12

11

11

Samstag

10

10

11

11

11

12

13

14

12

11

10

10

Sonntag

10

10

11

11

12

12

13

13

13

11

10

10

FCO-CAG:

| | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 10 | 10 | 11 | 11 | 11 | 13 | 13 | 12 | 12 | 12 | 11 | 10 |
| Dienstag | 10 | 10 | 11 | 11 | 11 | 12 | 12 | 11 | 12 | 11 | 10 | 10 |
| Mittwoch | 10 | 10 | 11 | 11 | 11 | 12 | 12 | 11 | 12 | 11 | 10 | 10 |
| Donnerstag | 10 | 10 | 11 | 11 | 12 | 13 | 13 | 11 | 13 | 11 | 10 | 10 |
| Freitag | 10 | 10 | 11 | 12 | 13 | 13 | 13 | 13 | 14 | 12 | 10 | 10 |
| Samstag | 10 | 10 | 11 | 11 | 11 | 12 | 13 | 14 | 12 | 11 | 10 | 11 |
| Sonntag | 10 | 10 | 11 | 11 | 12 | 12 | 12 | 13 | 12 | 11 | 10 | 11 |

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

10

10

11

11

11

13

13

12

12

12

11

10

Dienstag

10

10

11

11

11

12

12

11

12

11

10

10

Mittwoch

10

10

11

11

11

12

12

11

12

11

10

10

Donnerstag

10

10

11

11

12

13

13

11

13

11

10

10

Freitag

10

10

11

12

13

13

13

13

14

12

10

10

Samstag

10

10

11

11

11

12

13

14

12

11

10

11

Sonntag

10

10

11

11

12

12

12

13

12

11

10

11

Es obliegt dem einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen. Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC und der Autonomen Region Sardinien mindestens 60 Tage vor Beginn der Flugplanperiode vorzulegen, in der der Betrieb aufgenommen werden soll. Für die erste Anwendung wird diese Frist auf 20 Tage vor Beginn der Winterflugplanperiode 2008 reduziert. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

b)   Flugpläne:

Auf der Strecke Cagliari-Rom Fiumicino sind für alle geforderten Tagesfrequenzen die folgenden Flugzeiten zu garantieren:

| | CAG-FCO:









  10 Flüge | 11 Flüge | 12 Flüge | 13 Flüge | 14 Flüge |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 6.30 | 6.30 | 6.30 | 6.30 | 6.30 |
| 7.00/7.30 | 7.00/7.30 | 7.00/7.30 | 7.00/7.30 | 7.00/7.30 |
| 7.30/8.00 | 7.30/8.00 | 7.30/8.00 | 7.30/8.00 | 7.30/8.00 |
| 9.00/9.30 | 8.15/8.45 | 8.15/8.45 | 8.15/8.45 | 8.15/8.45 |
| 12.00/12.30 | 9.00/9.30 | 9.00/9.30 | 9.00/9.30 | 9.00/9.30 |
| 14.30/15.00 | 12.00/12.30 | 12.00/12.30 | 12.00/12.30 | 12.00/12.30 |
| 16.00/16.30 | 14.00/14.30 | 13.00/13.30 | 13.00/13.30 | 13.00/13.30 |
| 18.00/18.30 | 15.00/15.30 | 14.00/14.30 | 14.00/14.30 | 14.00/14.30 |
| 19.30/20.00 | 16.00/16.30 | 15.00/15.30 | 15.00/15.30 | 15.00/15.30 |
| 20.30/21.00 | 18.00/18.30 | 16.00/16.30 | 16.00/16.30 | 16.00/16.30 |
| | 20.30/21.00 | 18.00/18.30 | 17.00/17.30 | 17.00/17.30 |
| | | 20.30/21.00 | 18.00/18.30 | 18.00/18.30 |
| | | | 20.30/21.00 | 20.30/21.00 |
| | | | | 21.30/22.00 |

CAG-FCO:

10 Flüge

11 Flüge

12 Flüge

13 Flüge

14 Flüge

6.30

6.30

6.30

6.30

6.30

7.00/7.30

7.00/7.30

7.00/7.30

7.00/7.30

7.00/7.30

7.30/8.00

7.30/8.00

7.30/8.00

7.30/8.00

7.30/8.00

9.00/9.30

8.15/8.45

8.15/8.45

8.15/8.45

8.15/8.45

12.00/12.30

9.00/9.30

9.00/9.30

9.00/9.30

9.00/9.30

14.30/15.00

12.00/12.30

12.00/12.30

12.00/12.30

12.00/12.30

16.00/16.30

14.00/14.30

13.00/13.30

13.00/13.30

13.00/13.30

18.00/18.30

15.00/15.30

14.00/14.30

14.00/14.30

14.00/14.30

19.30/20.00

16.00/16.30

15.00/15.30

15.00/15.30

15.00/15.30

20.30/21.00

18.00/18.30

16.00/16.30

16.00/16.30

16.00/16.30

20.30/21.00

18.00/18.30

17.00/17.30

17.00/17.30

20.30/21.00

18.00/18.30

18.00/18.30

20.30/21.00

20.30/21.00

21.30/22.00

| | FCO-CAG:









  10 Flüge | 11 Flüge | 12 Flüge | 13 Flüge | 14 Flüge |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 8.30/9.00 | 8.30/9.00 | 8.30/9.00 | 8.30/9.00 | 8.30/9.00 |
| 9.45/10.15 | 9.45/10.15 | 9.45/10.15 | 9.45/10.15 | 9.45/10.15 |
| 13.00/13.30 | 12.00/12.30 | 12.00/12.30 | 12.00/12.30 | 11.30/12.00 |
| 15.30/16.00 | 14.00/14.30 | 14.00/14.30 | 14.00/14.30 | 13.00/13.30 |
| 16.30/17.00 | 15.30/16.00 | 15.30/16.00 | 15.30/16.00 | 14.30/15.00 |
| 17.30/18.00 | 16.30/17.00 | 16.30/17.00 | 16.30/17.00 | 15.30/16.00 |
| 18.30/19.00 | 17.30/18.00 | 17.30/18.00 | 17.30/18.00 | 16.30/17.00 |
| 19.30/20.00 | 18.30/19.00 | 18.30/19.00 | 18.30/19.00 | 17.30/18.00 |
| 20.30/21.00 | 19.30/20.00 | 19.30/20.00 | 19.30/20.00 | 18.30/19.00 |
| 21.30/22.00 | 20.30/21.00 | 20.30/21.00 | 20.00/20.30 | 19.30/20.00 |
| | 21.30/22.00 | 21.30/22.00 | 20.30/21.00 | 20.00/20.30 |
| | | 22.00/22.30 | 21.30/22.00 | 20.30/21.00 |
| | | | 22.00/22.30 | 21.30/22.00 |
| | | | | 22.00/22.30 |

FCO-CAG:

10 Flüge

11 Flüge

12 Flüge

13 Flüge

14 Flüge

8.30/9.00

8.30/9.00

8.30/9.00

8.30/9.00

8.30/9.00

9.45/10.15

9.45/10.15

9.45/10.15

9.45/10.15

9.45/10.15

13.00/13.30

12.00/12.30

12.00/12.30

12.00/12.30

11.30/12.00

15.30/16.00

14.00/14.30

14.00/14.30

14.00/14.30

13.00/13.30

16.30/17.00

15.30/16.00

15.30/16.00

15.30/16.00

14.30/15.00

17.30/18.00

16.30/17.00

16.30/17.00

16.30/17.00

15.30/16.00

18.30/19.00

17.30/18.00

17.30/18.00

17.30/18.00

16.30/17.00

19.30/20.00

18.30/19.00

18.30/19.00

18.30/19.00

17.30/18.00

20.30/21.00

19.30/20.00

19.30/20.00

19.30/20.00

18.30/19.00

21.30/22.00

20.30/21.00

20.30/21.00

20.00/20.30

19.30/20.00

21.30/22.00

21.30/22.00

20.30/21.00

20.00/20.30

22.00/22.30

21.30/22.00

20.30/21.00

22.00/22.30

21.30/22.00

22.00/22.30

Der erste Morgenflug ab Cagliari darf nicht vor 6.30 Uhr stattfinden.

c)   Kapazitätsangebot

Die folgenden täglichen Mindestkapazitäten sind zu garantieren:

| | CAG-FCO: | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 1 350 | 1 350 | 1 400 | 1 580 | 1 600 | 1 710 | 2 040 | 1 840 | 1 890 | 1 680 | 1 490 | 1 270 |
| Dienstag | 1 180 | 1 180 | 1 200 | 1 300 | 1 400 | 1 570 | 1 550 | 1 190 | 1 460 | 1 330 | 1 280 | 1 050 |
| Mittwoch | 1 260 | 1 350 | 1 540 | 1 550 | 1 590 | 1 740 | 1 650 | 1 270 | 1 740 | 1 630 | 1 370 | 1 300 |
| Donnerstag | 1 320 | 1 420 | 1 510 | 1 580 | 1 620 | 1 780 | 1 670 | 1 390 | 1 680 | 1 720 | 1 480 | 1 400 |
| Freitag | 1 440 | 1 650 | 1 780 | 1 730 | 1 950 | 2 160 | 1 820 | 1 550 | 2 090 | 1 950 | 1 480 | 1 450 |
| Samstag | 960 | 1 070 | 1 270 | 1 300 | 1 610 | 1 580 | 1 720 | 2 110 | 1 690 | 1 580 | 1 050 | 1 000 |
| Sonntag | 1 180 | 1 240 | 1 300 | 1 430 | 1 680 | 1 480 | 1 800 | 1 870 | 2 110 | 1 660 | 1 380 | 1 350 |

CAG-FCO:

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

1 350

1 350

1 400

1 580

1 600

1 710

2 040

1 840

1 890

1 680

1 490

1 270

Dienstag

1 180

1 180

1 200

1 300

1 400

1 570

1 550

1 190

1 460

1 330

1 280

1 050

Mittwoch

1 260

1 350

1 540

1 550

1 590

1 740

1 650

1 270

1 740

1 630

1 370

1 300

Donnerstag

1 320

1 420

1 510

1 580

1 620

1 780

1 670

1 390

1 680

1 720

1 480

1 400

Freitag

1 440

1 650

1 780

1 730

1 950

2 160

1 820

1 550

2 090

1 950

1 480

1 450

Samstag

960

1 070

1 270

1 300

1 610

1 580

1 720

2 110

1 690

1 580

1 050

1 000

Sonntag

1 180

1 240

1 300

1 430

1 680

1 480

1 800

1 870

2 110

1 660

1 380

1 350

| | FCO-CAG: | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 1 300 | 1 360 | 1 540 | 1 550 | 1 780 | 1 880 | 1 730 | 1 410 | 1 710 | 1 640 | 1 650 | 1 230 |
| Dienstag | 1 210 | 1 220 | 1 280 | 1 310 | 1 390 | 1 570 | 1 440 | 1 180 | 1 600 | 1 430 | 1 350 | 1 100 |
| Mittwoch | 1 290 | 1 300 | 1 470 | 1 590 | 1 700 | 1 770 | 1 620 | 1 140 | 1 560 | 1 560 | 1 250 | 1 200 |
| Donnerstag | 1 240 | 1 290 | 1 460 | 1 600 | 1 770 | 2 110 | 1 740 | 1 290 | 1 690 | 1 660 | 1 400 | 1 250 |
| Freitag | 1 280 | 1 470 | 1 510 | 1 650 | 1 670 | 2 040 | 2 040 | 1 670 | 1 820 | 1 740 | 1 250 | 1 350 |
| Samstag | 1 160 | 1 150 | 1 370 | 1 450 | 1 480 | 1 640 | 1 950 | 2 220 | 1 520 | 1 400 | 1 180 | 1 100 |
| Sonntag | 1 400 | 1 330 | 1 450 | 1 600 | 1 810 | 1 570 | 1 750 | 1 750 | 1 780 | 1 540 | 1 510 | 1 400 |

FCO-CAG:

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

1 300

1 360

1 540

1 550

1 780

1 880

1 730

1 410

1 710

1 640

1 650

1 230

Dienstag

1 210

1 220

1 280

1 310

1 390

1 570

1 440

1 180

1 600

1 430

1 350

1 100

Mittwoch

1 290

1 300

1 470

1 590

1 700

1 770

1 620

1 140

1 560

1 560

1 250

1 200

Donnerstag

1 240

1 290

1 460

1 600

1 770

2 110

1 740

1 290

1 690

1 660

1 400

1 250

Freitag

1 280

1 470

1 510

1 650

1 670

2 040

2 040

1 670

1 820

1 740

1 250

1 350

Samstag

1 160

1 150

1 370

1 450

1 480

1 640

1 950

2 220

1 520

1 400

1 180

1 100

Sonntag

1 400

1 330

1 450

1 600

1 810

1 570

1 750

1 750

1 780

1 540

1 510

1 400

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das Luftfahrtunternehmen, das die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf der Strecke akzeptiert hat, zur Befriedigung der Nachfrage nach Genehmigung durch das ENAC zusätzliche Flüge durchführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einsetzen, ohne dass den Behörden hieraus Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das betreffende Luftfahrtunternehmen beantragen, vom ENAC (im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien) zum Einsatz von Luftfahrzeugen mit geringerer Kapazität ermächtigt zu werden, ohne dass die Zahl der Frequenzen verringert wird.

In den Ferienzeiten um Weihnachten und Ostern werden die Frequenzen wie folgt erhöht:

| | + 3 Hin- und Rückflüge vom 20.12. bis zum 8.1. |
| --- | --- |

- 3 Hin- und Rückflüge vom 20.12. bis zum 8.1.

| | + 3 Hin- und Rückflüge vom Dienstag vor Ostern bis zum Mittwoch nach Ostern. |
| --- | --- |

- 3 Hin- und Rückflüge vom Dienstag vor Ostern bis zum Mittwoch nach Ostern.

Dieselbe Erhöhung der Frequenzen gilt auch für die Feiertage 1. November, 8. Dezember, 25. April und 1. Mai.

2.1.4.   Cagliari-Mailand Linate

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

CAG-LIN:

| | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 5 | 5 | 6 | 6 | 7 | 8 | 8 | 8 | 8 | 7 | 6 | 5 |
| Dienstag | 5 | 5 | 6 | 6 | 7 | 8 | 8 | 8 | 8 | 7 | 6 | 5 |
| Mittwoch | 5 | 5 | 6 | 6 | 7 | 8 | 8 | 8 | 8 | 7 | 6 | 5 |
| Donnerstag | 5 | 5 | 6 | 6 | 7 | 8 | 8 | 8 | 8 | 7 | 6 | 5 |
| Freitag | 6 | 6 | 6 | 6 | 7 | 9 | 9 | 9 | 9 | 8 | 7 | 6 |
| Samstag | 5 | 6 | 6 | 6 | 7 | 9 | 9 | 9 | 9 | 7 | 6 | 5 |
| Sonntag | 6 | 6 | 6 | 6 | 7 | 9 | 9 | 9 | 9 | 7 | 6 | 6 |

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

5

5

6

6

7

8

8

8

8

7

6

5

Dienstag

5

5

6

6

7

8

8

8

8

7

6

5

Mittwoch

5

5

6

6

7

8

8

8

8

7

6

5

Donnerstag

5

5

6

6

7

8

8

8

8

7

6

5

Freitag

6

6

6

6

7

9

9

9

9

8

7

6

Samstag

5

6

6

6

7

9

9

9

9

7

6

5

Sonntag

6

6

6

6

7

9

9

9

9

7

6

6

LIN-CAG:

| | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 5 | 5 | 6 | 6 | 7 | 8 | 8 | 8 | 8 | 7 | 6 | 5 |
| Dienstag | 5 | 5 | 6 | 6 | 7 | 8 | 8 | 8 | 8 | 7 | 6 | 5 |
| Mittwoch | 5 | 5 | 6 | 6 | 7 | 8 | 8 | 8 | 8 | 7 | 6 | 5 |
| Donnerstag | 5 | 5 | 6 | 6 | 7 | 8 | 8 | 8 | 8 | 7 | 6 | 5 |
| Freitag | 6 | 6 | 6 | 6 | 7 | 9 | 9 | 9 | 9 | 8 | 7 | 6 |
| Samstag | 5 | 6 | 6 | 6 | 7 | 9 | 9 | 9 | 9 | 7 | 6 | 5 |
| Sonntag | 6 | 6 | 6 | 6 | 7 | 9 | 9 | 9 | 9 | 7 | 6 | 6 |

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

5

5

6

6

7

8

8

8

8

7

6

5

Dienstag

5

5

6

6

7

8

8

8

8

7

6

5

Mittwoch

5

5

6

6

7

8

8

8

8

7

6

5

Donnerstag

5

5

6

6

7

8

8

8

8

7

6

5

Freitag

6

6

6

6

7

9

9

9

9

8

7

6

Samstag

5

6

6

6

7

9

9

9

9

7

6

5

Sonntag

6

6

6

6

7

9

9

9

9

7

6

6

Es obliegt dem einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen. Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC und der Autonomen Region Sardinien mindestens 60 Tage vor Beginn der Flugplanperiode vorzulegen, in der der Betrieb aufgenommen werden soll. Für die erste Anwendung wird diese Frist auf 20 Tage vor Beginn der Winterflugplanperiode 2008 reduziert. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

b)   Flugpläne:

Auf der Strecke Cagliari-Mailand Linate sind für alle geforderten Tagesfrequenzen die folgenden Flugzeiten zu garantieren:

| | CAG-LIN:









  5 Flüge | 6 Flüge | 7 Flüge | 8 Flüge | 9 Flüge |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 7.00/7.30 | 7.00/7.30 | 7.00/7.30 | 7.00/7.30 | 7.00/7.30 |
| 8.30/9.00 | 8.30/9.00 | 8.30/9.00 | 8.30/9.00 | 8.30/9.00 |
| 12.00/12.30 | 11.00/11.30 | 11.00/11.30 | 11.00/11.30 | 11.00/11.30 |
| 16.00/16.30 | 14.00/14.30 | 14.00/14.30 | 13.00/13.30 | 12.00/12.30 |
| 20.30/21.00 | 17.00/17.30 | 17.00/17.30 | 14.00/14.30 | 13.00/13.30 |
| | 20.30/21.00 | 18.30/19.00 | 17.00/17.30 | 14.00/14.30 |
| | | 20.30/21.00 | 18.30/19.00 | 17.00/17.30 |
| | | | 20.30/21.00 | 18.30/19.00 |
| | | | | 20.30/21.00 |

CAG-LIN:

5 Flüge

6 Flüge

7 Flüge

8 Flüge

9 Flüge

7.00/7.30

7.00/7.30

7.00/7.30

7.00/7.30

7.00/7.30

8.30/9.00

8.30/9.00

8.30/9.00

8.30/9.00

8.30/9.00

12.00/12.30

11.00/11.30

11.00/11.30

11.00/11.30

11.00/11.30

16.00/16.30

14.00/14.30

14.00/14.30

13.00/13.30

12.00/12.30

20.30/21.00

17.00/17.30

17.00/17.30

14.00/14.30

13.00/13.30

20.30/21.00

18.30/19.00

17.00/17.30

14.00/14.30

20.30/21.00

18.30/19.00

17.00/17.30

20.30/21.00

18.30/19.00

20.30/21.00

| | LIN-CAG:









  5 Flüge | 6 Flüge | 7 Flüge | 8 Flüge | 9 Flüge |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 8.30/9.00 | 8.30/9.00 | 8.30/9.00 | 8.30/9.00 | 8.30/9.00 |
| 12.00/12.30 | 9.00/9.30 | 9.00/9.30 | 9.00/9.30 | 9.00/9.30 |
| 15.00/15.30 | 12.00/12.30 | 12.00/12.30 | 12.00/12.30 | 12.00/12.30 |
| 18.00/18.30 | 15.00/15.30 | 14.00/14.30 | 14.00/14.30 | 14.00/14.30 |
| 21.30/22.00 | 18.00/18.30 | 15.00/15.30 | 15.00/15.30 | 15.00/15.30 |
| | 21.30/22.00 | 18.00/18.30 | 16.30/17.00 | 16.30/17.00 |
| | | 21.30/22.00 | 18.00/18.30 | 18.00/18.30 |
| | | | 21.30/22.00 | 20.00/20.30 |
| | | | | 21.30/22.00 |

LIN-CAG:

5 Flüge

6 Flüge

7 Flüge

8 Flüge

9 Flüge

8.30/9.00

8.30/9.00

8.30/9.00

8.30/9.00

8.30/9.00

12.00/12.30

9.00/9.30

9.00/9.30

9.00/9.30

9.00/9.30

15.00/15.30

12.00/12.30

12.00/12.30

12.00/12.30

12.00/12.30

18.00/18.30

15.00/15.30

14.00/14.30

14.00/14.30

14.00/14.30

21.30/22.00

18.00/18.30

15.00/15.30

15.00/15.30

15.00/15.30

21.30/22.00

18.00/18.30

16.30/17.00

16.30/17.00

21.30/22.00

18.00/18.30

18.00/18.30

21.30/22.00

20.00/20.30

21.30/22.00

Der erste Morgenflug ab Cagliari darf nicht vor 7.00 Uhr stattfinden.

c)   Kapazitätsangebot

Die folgenden täglichen Mindestkapazitäten sind zu garantieren:

| | CAG-LIN: | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 810 | 820 | 880 | 870 | 1 160 | 1 440 | 1 560 | 1 410 | 1 490 | 1 080 | 870 | 750 |
| Dienstag | 740 | 740 | 750 | 750 | 800 | 980 | 1 120 | 1 340 | 1 150 | 900 | 730 | 700 |
| Mittwoch | 770 | 770 | 830 | 890 | 1 070 | 1 170 | 1 260 | 1 100 | 1 470 | 940 | 730 | 790 |
| Donnerstag | 800 | 810 | 860 | 950 | 990 | 1 090 | 1 020 | 1 180 | 1 110 | 970 | 770 | 800 |
| Freitag | 820 | 900 | 900 | 940 | 1 060 | 1 280 | 1 140 | 1 510 | 1 230 | 1 050 | 740 | 810 |
| Samstag | 700 | 700 | 730 | 740 | 960 | 1 630 | 1 800 | 1 960 | 1 860 | 950 | 570 | 730 |
| Sonntag | 770 | 770 | 840 | 840 | 860 | 1 480 | 2 110 | 2 350 | 2 420 | 1 060 | 960 | 800 |

CAG-LIN:

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

810

820

880

870

1 160

1 440

1 560

1 410

1 490

1 080

870

750

Dienstag

740

740

750

750

800

980

1 120

1 340

1 150

900

730

700

Mittwoch

770

770

830

890

1 070

1 170

1 260

1 100

1 470

940

730

790

Donnerstag

800

810

860

950

990

1 090

1 020

1 180

1 110

970

770

800

Freitag

820

900

900

940

1 060

1 280

1 140

1 510

1 230

1 050

740

810

Samstag

700

700

730

740

960

1 630

1 800

1 960

1 860

950

570

730

Sonntag

770

770

840

840

860

1 480

2 110

2 350

2 420

1 060

960

800

| | LIN-CAG: | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 710 | 750 | 800 | 970 | 1 010 | 1 280 | 1 160 | 1 320 | 1 120 | 880 | 890 | 750 |
| Dienstag | 650 | 660 | 820 | 830 | 890 | 1 060 | 1 070 | 1 110 | 920 | 870 | 670 | 580 |
| Mittwoch | 720 | 750 | 860 | 1 050 | 1 090 | 1 360 | 1 230 | 1 060 | 1 300 | 950 | 680 | 700 |
| Donnerstag | 800 | 820 | 910 | 1 060 | 1 220 | 1 530 | 1 290 | 1 090 | 1 190 | 990 | 960 | 920 |
| Freitag | 810 | 960 | 1 080 | 1 270 | 1 350 | 1 770 | 1 800 | 1 570 | 1 370 | 1 090 | 740 | 910 |
| Samstag | 720 | 820 | 950 | 980 | 1 100 | 1 770 | 2 090 | 2 410 | 1 490 | 920 | 660 | 800 |
| Sonntag | 800 | 810 | 820 | 870 | 890 | 1 490 | 1 920 | 2 050 | 1 380 | 1 000 | 790 | 810 |

LIN-CAG:

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

710

750

800

970

1 010

1 280

1 160

1 320

1 120

880

890

750

Dienstag

650

660

820

830

890

1 060

1 070

1 110

920

870

670

580

Mittwoch

720

750

860

1 050

1 090

1 360

1 230

1 060

1 300

950

680

700

Donnerstag

800

820

910

1 060

1 220

1 530

1 290

1 090

1 190

990

960

920

Freitag

810

960

1 080

1 270

1 350

1 770

1 800

1 570

1 370

1 090

740

910

Samstag

720

820

950

980

1 100

1 770

2 090

2 410

1 490

920

660

800

Sonntag

800

810

820

870

890

1 490

1 920

2 050

1 380

1 000

790

810

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das Luftfahrtunternehmen, das die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf der Strecke akzeptiert hat, zur Befriedigung der Nachfrage nach Genehmigung durch das ENAC zusätzliche Flüge durchführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einsetzen, ohne dass den Behörden hieraus Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das betreffende Luftfahrtunternehmen beantragen, vom ENAC (im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien) zum Einsatz von Luftfahrzeugen mit geringerer Kapazität ermächtigt zu werden, ohne dass die Zahl der Frequenzen verringert wird.

In den Ferienzeiten um Weihnachten und Ostern werden die Frequenzen wie folgt erhöht:

| | + 1 Hin- und Rückflug vom 20.12. bis zum 8.1. |
| --- | --- |

- 1 Hin- und Rückflug vom 20.12. bis zum 8.1.

| | + 1 Hin- und Rückflug vom Dienstag vor Ostern bis zum Mittwoch nach Ostern. |
| --- | --- |

- 1 Hin- und Rückflug vom Dienstag vor Ostern bis zum Mittwoch nach Ostern.

Dieselbe Erhöhung der Frequenzen gilt auch für die Feiertage 1. November, 8. Dezember, 25. April und 1. Mai.

2.1.5.   Olbia-Rom Fiumicino

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

OLB-FCO:

| | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 5 | 8 | 7 | 6 | 3 | 3 | 3 |
| Dienstag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 4 | 6 | 5 | 5 | 4 | 3 | 3 |
| Mittwoch | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 4 | 5 | 5 | 4 | 4 | 3 | 3 |
| Donnerstag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 4 | 5 | 6 | 4 | 4 | 4 | 4 |
| Freitag | 4 | 4 | 4 | 4 | 5 | 5 | 6 | 6 | 6 | 5 | 3 | 4 |
| Samstag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 4 | 6 | 7 | 5 | 3 | 3 | 4 |
| Sonntag | 3 | 3 | 3 | 3 | 5 | 5 | 7 | 8 | 7 | 4 | 4 | 4 |

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

3

3

3

4

4

5

8

7

6

3

3

3

Dienstag

3

3

3

4

4

4

6

5

5

4

3

3

Mittwoch

3

3

3

4

4

4

5

5

4

4

3

3

Donnerstag

3

3

3

4

4

4

5

6

4

4

4

4

Freitag

4

4

4

4

5

5

6

6

6

5

3

4

Samstag

3

3

3

4

4

4

6

7

5

3

3

4

Sonntag

3

3

3

3

5

5

7

8

7

4

4

4

FCO-OLB:

| | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 5 | 5 | 5 | 4 | 3 | 4 | 3 |
| Dienstag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 4 | 5 | 5 | 4 | 3 | 3 | 3 |
| Mittwoch | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 5 | 5 | 5 | 3 | 3 | 3 | 3 |
| Donnerstag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 5 | 7 | 6 | 5 | 3 | 3 | 4 |
| Freitag | 3 | 3 | 3 | 4 | 5 | 6 | 8 | 7 | 6 | 4 | 3 | 3 |
| Samstag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 5 | 5 | 6 | 4 | 3 | 3 | 4 |
| Sonntag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 4 | 5 | 6 | 4 | 4 | 4 | 5 |

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

3

3

3

4

4

5

5

5

4

3

4

3

Dienstag

3

3

3

4

4

4

5

5

4

3

3

3

Mittwoch

3

3

3

4

4

5

5

5

3

3

3

3

Donnerstag

3

3

3

4

4

5

7

6

5

3

3

4

Freitag

3

3

3

4

5

6

8

7

6

4

3

3

Samstag

3

3

3

4

4

5

5

6

4

3

3

4

Sonntag

3

3

3

4

4

4

5

6

4

4

4

5

Es obliegt dem einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen. Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC und der Autonomen Region Sardinien mindestens 60 Tage vor Beginn der Flugplanperiode vorzulegen, in der der Betrieb aufgenommen werden soll. Für die erste Anwendung wird diese Frist auf 20 Tage vor Beginn der Winterflugplanperiode 2008 reduziert. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

b)   Flugpläne:

Auf der Strecke Olbia-Rom Fiumicino sind für alle geforderten Tagesfrequenzen die folgenden Flugzeiten zu garantieren:

| | OLB-FCO:










  3 Flüge | 4 Flüge | 5 Flüge | 6 Flüge | 7 Flüge | 8 Flüge |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 7.00/7.30 | 7.00/7.30 | 7.00/7.30 | 7.00/7.30 | 7.00/7.30 | 7.00/7.30 |
| 13.30/14.00 | 11.30/12.00 | 8.30/9.00 | 8.30/9.00 | 8.30/9.00 | 8.30/9.00 |
| 19.30/20.00 | 15.00/15.30 | 11.30/12.00 | 11.30/12.00 | 11.30/12.00 | 11.30/12.00 |
| | 19.30/20.00 | 15.00/15.30 | 15.00/15.30 | 15.00/15.30 | 15.00/15.30 |
| | | 19.30/20.00 | 18.00/18.30 | 18.00/18.30 | 17.00/17.30 |
| | | | 19.30/20.00 | 19.30/20.00 | 19.30/20.00 |
| | | | | 20.30/21.00 | 20.30/21.00 |
| | | | | | 21.00/21.30 |

OLB-FCO:

3 Flüge

4 Flüge

5 Flüge

6 Flüge

7 Flüge

8 Flüge

7.00/7.30

7.00/7.30

7.00/7.30

7.00/7.30

7.00/7.30

7.00/7.30

13.30/14.00

11.30/12.00

8.30/9.00

8.30/9.00

8.30/9.00

8.30/9.00

19.30/20.00

15.00/15.30

11.30/12.00

11.30/12.00

11.30/12.00

11.30/12.00

19.30/20.00

15.00/15.30

15.00/15.30

15.00/15.30

15.00/15.30

19.30/20.00

18.00/18.30

18.00/18.30

17.00/17.30

19.30/20.00

19.30/20.00

19.30/20.00

20.30/21.00

20.30/21.00

21.00/21.30

| | FCO-OLB:










  3 Flüge | 4 Flüge | 5 Flüge | 6 Flüge | 7 Flüge | 8 Flüge |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 9.00/9.30 | 9.00/9.30 | 9.00/9.30 | 9.00/9.30 | 9.00/9.30 | 8.30/9.00 |
| 15.00/15.30 | 13.00/13.30 | 11.00/11.30 | 11.00/11.30 | 10.00/10.30 | 9.00/9.30 |
| 21.00/21.30 | 17.00/17.30 | 15.00/15.30 | 13.00/13.30 | 13.00/13.30 | 10.00/10.30 |
| | 21.00/21.30 | 17.00/17.30 | 17.00/17.30 | 17.00/17.30 | 13.00/13.30 |
| | | 21.00/21.30 | 19.30/20.00 | 19.30/20.00 | 17.00/17.30 |
| | | | 21.00/21.30 | 21.00/21.30 | 19.30/20.00 |
| | | | | 22.00/22.30 | 21.00/21.30 |
| | | | | | 22.00/22.30 |

FCO-OLB:

3 Flüge

4 Flüge

5 Flüge

6 Flüge

7 Flüge

8 Flüge

9.00/9.30

9.00/9.30

9.00/9.30

9.00/9.30

9.00/9.30

8.30/9.00

15.00/15.30

13.00/13.30

11.00/11.30

11.00/11.30

10.00/10.30

9.00/9.30

21.00/21.30

17.00/17.30

15.00/15.30

13.00/13.30

13.00/13.30

10.00/10.30

21.00/21.30

17.00/17.30

17.00/17.30

17.00/17.30

13.00/13.30

21.00/21.30

19.30/20.00

19.30/20.00

17.00/17.30

21.00/21.30

21.00/21.30

19.30/20.00

22.00/22.30

21.00/21.30

22.00/22.30

Der erste Morgenflug ab Olbia darf nicht vor 7.00 Uhr stattfinden.

c)   Kapazitätsangebot

Die folgenden täglichen Mindestkapazitäten sind zu garantieren:

| | OLB-FCO: | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 390 | 400 | 410 | 560 | 570 | 810 | 1 150 | 920 | 840 | 400 | 470 | 340 |
| Dienstag | 370 | 370 | 440 | 490 | 610 | 620 | 970 | 780 | 670 | 530 | 400 | 290 |
| Mittwoch | 390 | 410 | 450 | 500 | 540 | 590 | 730 | 790 | 500 | 560 | 460 | 400 |
| Donnerstag | 400 | 470 | 510 | 520 | 530 | 600 | 710 | 860 | 640 | 600 | 510 | 550 |
| Freitag | 540 | 560 | 580 | 640 | 740 | 780 | 870 | 980 | 860 | 770 | 460 | 550 |
| Samstag | 400 | 450 | 480 | 500 | 550 | 610 | 850 | 1 080 | 820 | 490 | 470 | 660 |
| Sonntag | 400 | 410 | 440 | 490 | 740 | 690 | 1 120 | 1 200 | 1 030 | 640 | 520 | 650 |

OLB-FCO:

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

390

400

410

560

570

810

1 150

920

840

400

470

340

Dienstag

370

370

440

490

610

620

970

780

670

530

400

290

Mittwoch

390

410

450

500

540

590

730

790

500

560

460

400

Donnerstag

400

470

510

520

530

600

710

860

640

600

510

550

Freitag

540

560

580

640

740

780

870

980

860

770

460

550

Samstag

400

450

480

500

550

610

850

1 080

820

490

470

660

Sonntag

400

410

440

490

740

690

1 120

1 200

1 030

640

520

650

| | FCO-OLB: | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 460 | 470 | 490 | 510 | 550 | 700 | 740 | 830 | 670 | 380 | 540 | 370 |
| Dienstag | 430 | 430 | 450 | 500 | 520 | 610 | 760 | 850 | 540 | 490 | 440 | 270 |
| Mittwoch | 400 | 440 | 470 | 600 | 650 | 720 | 760 | 700 | 510 | 510 | 440 | 330 |
| Donnerstag | 410 | 430 | 470 | 620 | 630 | 750 | 1 040 | 910 | 740 | 510 | 480 | 500 |
| Freitag | 440 | 440 | 440 | 730 | 830 | 1 140 | 1 270 | 1 120 | 940 | 610 | 390 | 440 |
| Samstag | 300 | 400 | 500 | 510 | 520 | 710 | 850 | 970 | 660 | 480 | 450 | 620 |
| Sonntag | 400 | 410 | 490 | 510 | 600 | 610 | 860 | 990 | 670 | 610 | 580 | 720 |

FCO-OLB:

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

460

470

490

510

550

700

740

830

670

380

540

370

Dienstag

430

430

450

500

520

610

760

850

540

490

440

270

Mittwoch

400

440

470

600

650

720

760

700

510

510

440

330

Donnerstag

410

430

470

620

630

750

1 040

910

740

510

480

500

Freitag

440

440

440

730

830

1 140

1 270

1 120

940

610

390

440

Samstag

300

400

500

510

520

710

850

970

660

480

450

620

Sonntag

400

410

490

510

600

610

860

990

670

610

580

720

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das Luftfahrtunternehmen, das die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf der Strecke akzeptiert hat, zur Befriedigung der Nachfrage nach Genehmigung durch das ENAC zusätzliche Flüge durchführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einsetzen, ohne dass den Behörden hieraus Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das betreffende Luftfahrtunternehmen beantragen, vom ENAC (im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien) zum Einsatz von Luftfahrzeugen mit geringerer Kapazität ermächtigt zu werden, ohne dass die Zahl der Frequenzen verringert wird.

In den Ferienzeiten um Weihnachten und Ostern werden die Frequenzen wie folgt erhöht:

| | + 1 Hin- und Rückflug vom 20.12. bis zum 8.1. |
| --- | --- |

- 1 Hin- und Rückflug vom 20.12. bis zum 8.1.

| | + 1 Hin- und Rückflug vom Dienstag vor Ostern bis zum Mittwoch nach Ostern. |
| --- | --- |

- 1 Hin- und Rückflug vom Dienstag vor Ostern bis zum Mittwoch nach Ostern.

Dieselbe Erhöhung der Frequenzen gilt auch für die Feiertage 1. November, 8. Dezember, 25. April und 1. Mai.

2.1.6.   Olbia-Mailand Linate

a)   Tägliche Mindestfrequenzen

OLB-LIN:

| | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 3 | 3 | 3 | 3 | 3 | 6 | 9 | 9 | 8 | 3 | 3 | 3 |
| Dienstag | 3 | 3 | 3 | 3 | 3 | 4 | 5 | 5 | 5 | 3 | 3 | 3 |
| Mittwoch | 3 | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 5 | 5 | 5 | 3 | 3 | 3 |
| Donnerstag | 3 | 3 | 3 | 3 | 4 | 7 | 8 | 8 | 8 | 3 | 3 | 3 |
| Freitag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 8 | 10 | 10 | 8 | 3 | 3 | 3 |
| Samstag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 8 | 9 | 9 | 8 | 3 | 3 | 3 |
| Sonntag | 3 | 3 | 3 | 3 | 3 | 8 | 9 | 9 | 8 | 3 | 3 | 3 |

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

3

3

3

3

3

6

9

9

8

3

3

3

Dienstag

3

3

3

3

3

4

5

5

5

3

3

3

Mittwoch

3

3

3

3

4

4

5

5

5

3

3

3

Donnerstag

3

3

3

3

4

7

8

8

8

3

3

3

Freitag

3

3

3

4

4

8

10

10

8

3

3

3

Samstag

3

3

3

4

4

8

9

9

8

3

3

3

Sonntag

3

3

3

3

3

8

9

9

8

3

3

3

LIN-OLB:

| | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 3 | 3 | 3 | 3 | 3 | 6 | 9 | 9 | 8 | 3 | 3 | 3 |
| Dienstag | 3 | 3 | 3 | 3 | 3 | 4 | 5 | 5 | 5 | 3 | 3 | 3 |
| Mittwoch | 3 | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 5 | 5 | 5 | 3 | 3 | 3 |
| Donnerstag | 3 | 3 | 3 | 3 | 4 | 7 | 8 | 8 | 8 | 3 | 3 | 3 |
| Freitag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 8 | 10 | 10 | 8 | 3 | 3 | 3 |
| Samstag | 3 | 3 | 3 | 4 | 4 | 8 | 9 | 9 | 8 | 3 | 3 | 3 |
| Sonntag | 3 | 3 | 3 | 3 | 3 | 8 | 9 | 9 | 8 | 3 | 3 | 3 |

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

3

3

3

3

3

6

9

9

8

3

3

3

Dienstag

3

3

3

3

3

4

5

5

5

3

3

3

Mittwoch

3

3

3

3

4

4

5

5

5

3

3

3

Donnerstag

3

3

3

3

4

7

8

8

8

3

3

3

Freitag

3

3

3

4

4

8

10

10

8

3

3

3

Samstag

3

3

3

4

4

8

9

9

8

3

3

3

Sonntag

3

3

3

3

3

8

9

9

8

3

3

3

Es obliegt dem einwilligenden Luftfahrtunternehmen, für die einzelnen Flugplanperioden und Wochentage einen endgültigen Flugplan zu erstellen. Dieser muss den Anforderungen in vollem Umfang gerecht werden und ist dem ENAC und der Autonomen Region Sardinien mindestens 60 Tage vor Beginn der Flugplanperiode vorzulegen, in der der Betrieb aufgenommen werden soll. Für die erste Anwendung wird diese Frist auf 20 Tage vor Beginn der Winterflugplanperiode 2008 reduziert. Die Flüge sind ohne Zwischenlandung durchzuführen.

b)   Flugpläne:

Auf der Strecke Olbia-Mailand Linate sind für alle geforderten Tagesfrequenzen die folgenden Flugzeiten zu garantieren:

| | OLB-LIN:












  3 Flüge | 4 Flüge | 5 Flüge | 6 Flüge | 7 Flüge | 8 Flüge | 9 Flüge | 10 Flüge |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 7.00/7.30 | 7.00/7.30 | 7.00/7.30 | 7.00/7.30 | 7.00/7.30 | 7.00/7.30 | 7.00/7.30 | 7.00/7.30 |
| 13.30/14.00 | 11.30/12.00 | 11.30/12.00 | 9.00/9.30 | 9.00/9.30 | 9.00/9.30 | 8.30/9.00 | 8.30/9.00 |
| 19.30/20.00 | 15.00/15.30 | 15.00/15.30 | 11.30/12.00 | 11.30/12.00 | 11.30/12.00 | 9.00/9.30 | 9.00/9.30 |
| | 19.30/20.00 | 18.00/18.30 | 15.00/15.30 | 15.00/15.30 | 13.00/13.30 | 11.30/12.00 | 11.30/12.00 |
| | | 19.30/20.00 | 18.00/18.30 | 18.00/18.30 | 15.00/15.30 | 13.00/13.30 | 13.00/13.30 |
| | | | 19.00/19.30 | 19.00/19.30 | 18.00/18.30 | 15.00/15.30 | 15.00/15.30 |
| | | | | 20.00/20.30 | 19.00/19.30 | 18.00/18.30 | 16.30/17.00 |
| | | | | | 20.00/20.30 | 19.00/19.30 | 18.00/18.30 |
| | | | | | | 20.00/20.30 | 19.00/19.30 |
| | | | | | | | 20.00/20.30 |

OLB-LIN:

3 Flüge

4 Flüge

5 Flüge

6 Flüge

7 Flüge

8 Flüge

9 Flüge

10 Flüge

7.00/7.30

7.00/7.30

7.00/7.30

7.00/7.30

7.00/7.30

7.00/7.30

7.00/7.30

7.00/7.30

13.30/14.00

11.30/12.00

11.30/12.00

9.00/9.30

9.00/9.30

9.00/9.30

8.30/9.00

8.30/9.00

19.30/20.00

15.00/15.30

15.00/15.30

11.30/12.00

11.30/12.00

11.30/12.00

9.00/9.30

9.00/9.30

19.30/20.00

18.00/18.30

15.00/15.30

15.00/15.30

13.00/13.30

11.30/12.00

11.30/12.00

19.30/20.00

18.00/18.30

18.00/18.30

15.00/15.30

13.00/13.30

13.00/13.30

19.00/19.30

19.00/19.30

18.00/18.30

15.00/15.30

15.00/15.30

20.00/20.30

19.00/19.30

18.00/18.30

16.30/17.00

20.00/20.30

19.00/19.30

18.00/18.30

20.00/20.30

19.00/19.30

20.00/20.30

| | LIN-OLB:












  3 Flüge | 4 Flüge | 5 Flüge | 6 Flüge | 7 Flüge | 8 Flüge | 9 Flüge | 10 Flüge |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| 9.00/9.30 | 9.00/9.30 | 9.00/9.30 | 9.00/9.30 | 9.00/9.30 | 9.00/9.30 | 9.00/9.30 | 9.00/9.30 |
| 15.00/15.30 | 13.00/13.30 | 13.00/13.30 | 11.00/11.30 | 11.00/11.30 | 11.00/11.30 | 10.30/11.00 | 10.00/10.30 |
| 21.00/21.30 | 17.00/17.30 | 17.00/17.30 | 13.00/13.30 | 13.00/13.30 | 13.00/13.30 | 11.00/11.30 | 11.00/11.30 |
| | 21.00/21.30 | 19.30/20.00 | 17.00/17.30 | 17.00/17.30 | 15.00/15.30 | 13.30/14.00 | 13.00/13.30 |
| | | 21.00/21.30 | 19.30/20.00 | 19.30/20.00 | 17.00/17.30 | 16.00/16.30 | 15.00/15.30 |
| | | | 21.00/21.30 | 20.30/21.00 | 19.30/20.00 | 17.00/17.30 | 17.00/17.30 |
| | | | | 21.30/22.00 | 20.30/21.00 | 19.30/20.00 | 18.00/18.30 |
| | | | | | 21.30/22.00 | 20.30/21.00 | 19.30/20.00 |
| | | | | | | 21.30/22.00 | 20.30/21.00 |
| | | | | | | | 21.30/22.00 |

LIN-OLB:

3 Flüge

4 Flüge

5 Flüge

6 Flüge

7 Flüge

8 Flüge

9 Flüge

10 Flüge

9.00/9.30

9.00/9.30

9.00/9.30

9.00/9.30

9.00/9.30

9.00/9.30

9.00/9.30

9.00/9.30

15.00/15.30

13.00/13.30

13.00/13.30

11.00/11.30

11.00/11.30

11.00/11.30

10.30/11.00

10.00/10.30

21.00/21.30

17.00/17.30

17.00/17.30

13.00/13.30

13.00/13.30

13.00/13.30

11.00/11.30

11.00/11.30

21.00/21.30

19.30/20.00

17.00/17.30

17.00/17.30

15.00/15.30

13.30/14.00

13.00/13.30

21.00/21.30

19.30/20.00

19.30/20.00

17.00/17.30

16.00/16.30

15.00/15.30

21.00/21.30

20.30/21.00

19.30/20.00

17.00/17.30

17.00/17.30

21.30/22.00

20.30/21.00

19.30/20.00

18.00/18.30

21.30/22.00

20.30/21.00

19.30/20.00

21.30/22.00

20.30/21.00

21.30/22.00

Der erste Morgenflug ab Olbia darf nicht vor 7.00 Uhr stattfinden.

c)   Kapazitätsangebot

Die folgenden täglichen Mindestkapazitäten sind zu garantieren:

| | OLB-LIN: | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 280 | 280 | 300 | 560 | 850 | 1 420 | 1 740 | 1 200 | 1 010 | 300 | 310 | 280 |
| Dienstag | 270 | 270 | 280 | 550 | 780 | 790 | 1 350 | 1 250 | 800 | 360 | 290 | 200 |
| Mittwoch | 240 | 270 | 300 | 500 | 700 | 780 | 900 | 1 090 | 560 | 390 | 290 | 230 |
| Donnerstag | 230 | 320 | 330 | 480 | 460 | 750 | 870 | 1 140 | 900 | 370 | 300 | 300 |
| Freitag | 400 | 400 | 420 | 420 | 510 | 830 | 1 000 | 1 800 | 970 | 540 | 340 | 350 |
| Samstag | 290 | 300 | 320 | 520 | 580 | 1 130 | 1 340 | 1 810 | 1 120 | 380 | 310 | 340 |
| Sonntag | 360 | 400 | 460 | 520 | 640 | 1 120 | 2 490 | 2 150 | 1 920 | 540 | 450 | 400 |

OLB-LIN:

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

280

280

300

560

850

1 420

1 740

1 200

1 010

300

310

280

Dienstag

270

270

280

550

780

790

1 350

1 250

800

360

290

200

Mittwoch

240

270

300

500

700

780

900

1 090

560

390

290

230

Donnerstag

230

320

330

480

460

750

870

1 140

900

370

300

300

Freitag

400

400

420

420

510

830

1 000

1 800

970

540

340

350

Samstag

290

300

320

520

580

1 130

1 340

1 810

1 120

380

310

340

Sonntag

360

400

460

520

640

1 120

2 490

2 150

1 920

540

450

400

| | LIN-OLB: | Jan. | Feb. | Mär. | Apr. | Mai | Jun. | Jul. | Aug. | Sep. | Okt. | Nov. | Dez. |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Montag | 300 | 420 | 430 | 450 | 500 | 910 | 940 | 1 000 | 540 | 210 | 290 | 320 |
| Dienstag | 260 | 300 | 300 | 430 | 460 | 620 | 980 | 980 | 460 | 280 | 230 | 210 |
| Mittwoch | 220 | 250 | 320 | 580 | 600 | 830 | 1 020 | 1 020 | 520 | 440 | 270 | 220 |
| Donnerstag | 240 | 280 | 360 | 600 | 680 | 1 450 | 1 600 | 1 070 | 920 | 380 | 320 | 320 |
| Freitag | 290 | 380 | 400 | 700 | 710 | 1 610 | 2 350 | 1 870 | 1 290 | 500 | 300 | 410 |
| Samstag | 230 | 310 | 370 | 350 | 650 | 1 690 | 1 790 | 2 020 | 820 | 460 | 250 | 450 |
| Sonntag | 300 | 350 | 410 | 500 | 540 | 1 040 | 1 460 | 1 730 | 780 | 450 | 430 | 420 |

LIN-OLB:

Jan.

Feb.

Mär.

Apr.

Mai

Jun.

Jul.

Aug.

Sep.

Okt.

Nov.

Dez.

Montag

300

420

430

450

500

910

940

1 000

540

210

290

320

Dienstag

260

300

300

430

460

620

980

980

460

280

230

210

Mittwoch

220

250

320

580

600

830

1 020

1 020

520

440

270

220

Donnerstag

240

280

360

600

680

1 450

1 600

1 070

920

380

320

320

Freitag

290

380

400

700

710

1 610

2 350

1 870

1 290

500

300

410

Samstag

230

310

370

350

650

1 690

1 790

2 020

820

460

250

450

Sonntag

300

350

410

500

540

1 040

1 460

1 730

780

450

430

420

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor 80 % übersteigen, so kann das Luftfahrtunternehmen, das die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf der Strecke akzeptiert hat, zur Befriedigung der Nachfrage nach Genehmigung durch das ENAC zusätzliche Flüge durchführen oder Luftfahrzeuge mit größerer Kapazität einsetzen, ohne dass den Behörden hieraus Kosten entstehen.

Sollte auf den vorgesehenen Flügen der mittlere Sitzladefaktor weniger als 50 % betragen, so kann das betreffende Luftfahrtunternehmen beantragen, vom ENAC (im Einvernehmen mit der Autonomen Region Sardinien) zum Einsatz von Luftfahrzeugen mit geringerer Kapazität ermächtigt zu werden, ohne dass die Zahl der Frequenzen verringert wird.

In den Ferienzeiten um Weihnachten und Ostern werden die Frequenzen wie folgt erhöht:

| | + 1 Hin- und Rückflug vom 20.12. bis zum 8.1. |
| --- | --- |

- 1 Hin- und Rückflug vom 20.12. bis zum 8.1.

| | + 3 Hin- und Rückflüge vom Dienstag vor Ostern bis zum Mittwoch nach Ostern. |
| --- | --- |

- 3 Hin- und Rückflüge vom Dienstag vor Ostern bis zum Mittwoch nach Ostern.

An den Feiertagen 1. November und 8. Dezember gilt die gleiche Frequenzerhöhung wie in der Weihnachtszeit, am 25. April und 1. Mai die gleiche Erhöhung wie in der Osterzeit.

3.   LUFTFAHRZEUGTYPEN UND BORDDIENSTE

Auf den unter Punkt 1.1 genannten Strecken ist eine Mindestkapazität von jeweils 140 Sitzplätzen anzubieten.

An Bord sind kostenlose Erfrischungen zu reichen.

4.   VERKAUF DER PLÄTZE, BUCHUNGEN UND WARTELISTE

| 4.1. | Es ist stets die Gesamtkapazität jedes eingesetzten Luftfahrzeugs, auch wenn sie die oben genannten Mindestkapazitäten für die einzelnen Flüge überschreitet, nach den Bedingungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne jegliche Kontingentierung zugunsten Ansässiger und/oder Nichtansässiger anzubieten. Ferner müssen Buchungen und Eintragungen in Wartelisten ohne Benachteiligung der in den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorgesehenen Fluggäste, die zu einer der Vorzugstarifkategorien gehören, vorgenommen werden. |
| --- | --- |

4.1.

Es ist stets die Gesamtkapazität jedes eingesetzten Luftfahrzeugs, auch wenn sie die oben genannten Mindestkapazitäten für die einzelnen Flüge überschreitet, nach den Bedingungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne jegliche Kontingentierung zugunsten Ansässiger und/oder Nichtansässiger anzubieten. Ferner müssen Buchungen und Eintragungen in Wartelisten ohne Benachteiligung der in den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorgesehenen Fluggäste, die zu einer der Vorzugstarifkategorien gehören, vorgenommen werden.

| 4.2. | Etwaige Maßnahmen zur Umgehung dieser Bestimmung, insbesondere die Vorenthaltung von Flugscheinen zu reduzierten Tarifen trotz der Verfügbarkeit von Plätzen im Flugzeug, gelten als schwerwiegende Verletzung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen. |
| --- | --- |

4.2.

Etwaige Maßnahmen zur Umgehung dieser Bestimmung, insbesondere die Vorenthaltung von Flugscheinen zu reduzierten Tarifen trotz der Verfügbarkeit von Plätzen im Flugzeug, gelten als schwerwiegende Verletzung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen.

5.   TARIFE

| 5.1. | Für sämtliche Strecken ist folgende Tarifstruktur vorzusehen:






  — | ein reduzierter Höchsttarif für die nachstehend aufgeführten Gruppen von Fluggästen, |
| --- | --- | --- |

5.1.

Für sämtliche Strecken ist folgende Tarifstruktur vorzusehen:

—

ein reduzierter Höchsttarif für die nachstehend aufgeführten Gruppen von Fluggästen,

| — | ein Normaltarif zu Marktpreisen für alle Fluggäste, die unter keine der nachstehend aufgeführten Gruppen fallen. Die einwilligenden Luftfahrtunternehmen verpflichten sich, diesen Tarif gemäß der in Punkt 1.7 Buchstabe i genannten Tabelle zu staffeln, die mit der Zustimmung zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorgelegt wurde. |
| --- | --- |

—

ein Normaltarif zu Marktpreisen für alle Fluggäste, die unter keine der nachstehend aufgeführten Gruppen fallen. Die einwilligenden Luftfahrtunternehmen verpflichten sich, diesen Tarif gemäß der in Punkt 1.7 Buchstabe i genannten Tabelle zu staffeln, die mit der Zustimmung zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorgelegt wurde.

Die einwilligenden Luftfahrtunternehmen verpflichten sich, dem ENAC vierteljährlich eine Übersicht der Tarife nach Marktpreisen vorzulegen, aus der der durchschnittlich angewandte Tarif hervorgeht.

Es gelten die folgenden reduzierten Tarife:

| Strecke | Reduzierter Höchsttarif |
| --- | --- |
| Alghero-Rom Fiumicino | 49,00 |
| Alghero-Mailand Linate | 59,00 |
| Cagliari-Rom Fiumicino | 49,00 |
| Cagliari-Mailand Linate | 59,00 |
| Olbia-Rom Fiumicino | 49,00 |
| Olbia-Mailand Linate | 59,00 |

Strecke

Reduzierter Höchsttarif

Alghero-Rom Fiumicino

49,00

Alghero-Mailand Linate

59,00

Cagliari-Rom Fiumicino

49,00

Cagliari-Mailand Linate

59,00

Olbia-Rom Fiumicino

49,00

Olbia-Mailand Linate

59,00

| 5.2. | Die oben aufgeführten reduzierten Tarife verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und ohne Flughafensteuern, Flughafengebühren und Krisenzuschlag („crisis surcharge“), der höchstens 6,00 EUR betragen darf. Bei Wegfall oder Änderung der Voraussetzungen, die zur Einführung des Krisenzuschlags geführt haben, ist dieser zu streichen oder anteilig zu verringern. Eine Erhöhung der angegebenen Tarife durch Zuschläge gleich welcher Bezeichnung ist unter keinen Umständen zulässig. |
| --- | --- |

5.2.

Die oben aufgeführten reduzierten Tarife verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer und ohne Flughafensteuern, Flughafengebühren und Krisenzuschlag („crisis surcharge“), der höchstens 6,00 EUR betragen darf. Bei Wegfall oder Änderung der Voraussetzungen, die zur Einführung des Krisenzuschlags geführt haben, ist dieser zu streichen oder anteilig zu verringern. Eine Erhöhung der angegebenen Tarife durch Zuschläge gleich welcher Bezeichnung ist unter keinen Umständen zulässig.

| 5.3. | Für die Flugscheine mit reduzierten Tarifen für die ausgeschriebenen Strecken gelten keinerlei Beschränkungen, und Preisaufschläge für Änderungen des Reisedatums bzw. der Abflugzeit oder der Flugroute bzw. für den Tausch oder die Rückgabe des Flugscheins sind unzulässig, ausgenommen Fälle von ohne Begründung nicht angetretenen Flügen („no show“). |
| --- | --- |

5.3.

Für die Flugscheine mit reduzierten Tarifen für die ausgeschriebenen Strecken gelten keinerlei Beschränkungen, und Preisaufschläge für Änderungen des Reisedatums bzw. der Abflugzeit oder der Flugroute bzw. für den Tausch oder die Rückgabe des Flugscheins sind unzulässig, ausgenommen Fälle von ohne Begründung nicht angetretenen Flügen („no show“).

| 5.4. | Der elektronische Flugscheinvertrieb und -verkauf ist für die Fluggäste unentgeltlich und bringt keinerlei zusätzliche Kosten mit sich. |
| --- | --- |

5.4.

Der elektronische Flugscheinvertrieb und -verkauf ist für die Fluggäste unentgeltlich und bringt keinerlei zusätzliche Kosten mit sich.

| 5.5. | Die Luftfahrtunternehmen können keine Änderungen an den reduzierten Tarifen vornehmen.
  Die Festlegung dieser Tarife erfolgte unter Zugrundelegung des Flugbenzinpreises gemäß Platts-Notierung, FOB Mediterraneo, der im Mittel des Monats Mai 2008 bei 1 263 USD pro metrische Tonne lag. Ab 1. Februar 2010 ändern die zuständigen Stellen die Tarife jährlich nach Maßgabe der Inflationsrate des Vorjahres, die auf der Grundlage des allgemeinen Verbraucherpreisindex des Italienischen Statistischen Zentralamtes ISTAT/NIC (ohne Tabak) ermittelt wird. Die Änderung wird allen Luftfahrtunternehmen, die die Tarife auf den betreffenden Strecken anwenden, bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Kenntnis gebracht. |
| --- | --- |

5.5.

Die Luftfahrtunternehmen können keine Änderungen an den reduzierten Tarifen vornehmen.

Die Festlegung dieser Tarife erfolgte unter Zugrundelegung des Flugbenzinpreises gemäß Platts-Notierung, FOB Mediterraneo, der im Mittel des Monats Mai 2008 bei 1 263 USD pro metrische Tonne lag. Ab 1. Februar 2010 ändern die zuständigen Stellen die Tarife jährlich nach Maßgabe der Inflationsrate des Vorjahres, die auf der Grundlage des allgemeinen Verbraucherpreisindex des Italienischen Statistischen Zentralamtes ISTAT/NIC (ohne Tabak) ermittelt wird. Die Änderung wird allen Luftfahrtunternehmen, die die Tarife auf den betreffenden Strecken anwenden, bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Kenntnis gebracht.

| 5.6. | Im Fall einer Schwankung der Treibstoffkosten und/oder des mittleren Euro/US-Dollar-Wechselkurses um mehr als 5 % im ab dem 1. November 2008 vierteljährlich ermittelten Durchschnitt sind die Tarife auf Ersuchen der Luftfahrtunternehmen proportional zur ermittelten Veränderung und zum Anteil der Treibstoffkosten an den Betriebskosten des Luftfahrtunternehmens anzupassen. Der Anteil der Treibstoffkosten wird üblicherweise mit 30 % angesetzt. Als Bezugsgrundlage für die Berechnung der Veränderung gilt der monatliche Durchschnittspreis für Flugbenzin im Mai 2008. Der Preis bezieht sich auf den im Vormonat ermittelten Durchschnittswert. Die Preisdefinition erfolgt auf der Grundlage der Platts-Notierung für Flugbenzin FOB Mediterraneo in US-Dollar pro metrische Tonne. Die so erhaltene Notierung wird zu dem von der EZB veröffentlichten Kurs in Euro konvertiert. Die Tarifanpassung wird gegebenenfalls vom Verkehrsminister nach entsprechender Prüfung durch das ENAC und in Abstimmung mit der Autonomen Region Sardinien vorgenommen. Liegt die Steigerungsrate unter dem angegebenen Wert, wird das Verfahren von Amts wegen eingeleitet. Im Verlauf der oben genannten Prüfung können die betroffenen Luftfahrtunternehmen angehört werden. Eine etwaige Tarifanpassung tritt am 15. Tag des folgenden Quartals in Kraft und gilt nur für den Tarif, nicht aber für Flughafensteuern oder Zuschläge. |
| --- | --- |

5.6.

Im Fall einer Schwankung der Treibstoffkosten und/oder des mittleren Euro/US-Dollar-Wechselkurses um mehr als 5 % im ab dem 1. November 2008 vierteljährlich ermittelten Durchschnitt sind die Tarife auf Ersuchen der Luftfahrtunternehmen proportional zur ermittelten Veränderung und zum Anteil der Treibstoffkosten an den Betriebskosten des Luftfahrtunternehmens anzupassen. Der Anteil der Treibstoffkosten wird üblicherweise mit 30 % angesetzt. Als Bezugsgrundlage für die Berechnung der Veränderung gilt der monatliche Durchschnittspreis für Flugbenzin im Mai 2008. Der Preis bezieht sich auf den im Vormonat ermittelten Durchschnittswert. Die Preisdefinition erfolgt auf der Grundlage der Platts-Notierung für Flugbenzin FOB Mediterraneo in US-Dollar pro metrische Tonne. Die so erhaltene Notierung wird zu dem von der EZB veröffentlichten Kurs in Euro konvertiert. Die Tarifanpassung wird gegebenenfalls vom Verkehrsminister nach entsprechender Prüfung durch das ENAC und in Abstimmung mit der Autonomen Region Sardinien vorgenommen. Liegt die Steigerungsrate unter dem angegebenen Wert, wird das Verfahren von Amts wegen eingeleitet. Im Verlauf der oben genannten Prüfung können die betroffenen Luftfahrtunternehmen angehört werden. Eine etwaige Tarifanpassung tritt am 15. Tag des folgenden Quartals in Kraft und gilt nur für den Tarif, nicht aber für Flughafensteuern oder Zuschläge.

| 5.7. | Die oben angegebenen reduzierten Tarife sind mindestens folgenden Personengruppen zu gewähren:






  — | Einwohnern Sardiniens, |
| --- | --- | --- |

5.7.

Die oben angegebenen reduzierten Tarife sind mindestens folgenden Personengruppen zu gewähren:

—

Einwohnern Sardiniens,

| — | Behinderten (1), |
| --- | --- |

—

Behinderten (1),

| — | Personen im Alter von 2 bis 21 Jahren (1), |
| --- | --- |

—

Personen im Alter von 2 bis 21 Jahren (1),

| — | Personen über 70 Jahren (1), |
| --- | --- |

—

Personen über 70 Jahren (1),

| — | Studierenden an Universitäten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (1). |
| --- | --- |

—

Studierenden an Universitäten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (1).

Kinder unter zwei Jahren reisen umsonst, wenn sie keinen Sitzplatz belegen.

| 5.8. | Der Flugschein zu reduziertem Tarif beinhaltet ohne weiteren Zuschlag die Beförderung des Handgepäcks im Rahmen der zulässigen Maße und Gewichte sowie des aufgegebenen Gepäcks mit einem Gesamtgewicht von 20 kg pro Fluggast. |
| --- | --- |

5.8.

Der Flugschein zu reduziertem Tarif beinhaltet ohne weiteren Zuschlag die Beförderung des Handgepäcks im Rahmen der zulässigen Maße und Gewichte sowie des aufgegebenen Gepäcks mit einem Gesamtgewicht von 20 kg pro Fluggast.

6.   KONTINUITÄT, REGELMÄSSIGKEIT UND PÜNKTLICHKEIT DER FLÜGE

| 6.1. | Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 müssen die Luftfahrtunternehmen, die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, den Verkehrsdienst mindestens 12 Monate ununterbrochen aufrechterhalten. |
| --- | --- |

6.1.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 müssen die Luftfahrtunternehmen, die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, den Verkehrsdienst mindestens 12 Monate ununterbrochen aufrechterhalten.

| 6.2. | Zur Gewährleistung der Kontinuität, Regelmäßigkeit und Pünktlichkeit der Flüge verpflichten sich die Luftfahrtunternehmen, die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, zur Erfüllung nachstehender Anforderungen:






  — | das Luftfahrtunternehmen führt mindestens 98 % der vorgesehenen Flüge durch, die Zahl der ausgefallenen Flüge eines Jahres darf 2 % nicht übersteigen, |
| --- | --- | --- |

6.2.

Zur Gewährleistung der Kontinuität, Regelmäßigkeit und Pünktlichkeit der Flüge verpflichten sich die Luftfahrtunternehmen, die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, zur Erfüllung nachstehender Anforderungen:

—

das Luftfahrtunternehmen führt mindestens 98 % der vorgesehenen Flüge durch, die Zahl der ausgefallenen Flüge eines Jahres darf 2 % nicht übersteigen,

| — | für jeden weiteren ausgefallenen Flug zahlt das Luftfahrtunternehmen der Regulierungsstelle ein Strafgeld von 2 500 EUR, |
| --- | --- |

—

für jeden weiteren ausgefallenen Flug zahlt das Luftfahrtunternehmen der Regulierungsstelle ein Strafgeld von 2 500 EUR,

| — | bei Verspätungen von mehr als 60 Minuten, die dem Luftfahrtunternehmen anzulasten sind, stellt dieses jedem Fluggast auf Ersuchen eine Gutschrift von 20 EUR aus, die auf den Kauf eines neuen Flugscheins angerechnet wird, |
| --- | --- |

—

bei Verspätungen von mehr als 60 Minuten, die dem Luftfahrtunternehmen anzulasten sind, stellt dieses jedem Fluggast auf Ersuchen eine Gutschrift von 20 EUR aus, die auf den Kauf eines neuen Flugscheins angerechnet wird,

| — | das Luftfahrtunternehmen informiert die Fluggäste angemessen über diese Möglichkeit und legt in den eigenen Flugzeugen die erforderlichen, bei Unterzeichnung der Vereinbarung definitiv festgelegten Formulare zur Beantragung der Gutschrift aus. |
| --- | --- |

—

das Luftfahrtunternehmen informiert die Fluggäste angemessen über diese Möglichkeit und legt in den eigenen Flugzeugen die erforderlichen, bei Unterzeichnung der Vereinbarung definitiv festgelegten Formulare zur Beantragung der Gutschrift aus.

| 6.3. | Die vorgenannten Bestimmungen gelten nicht für Annullierungen oder Verspätungen, die auf die Witterungsverhältnisse, auf Streiks oder sonstige Gründe zurückzuführen sind, die außerhalb der Verantwortung und/oder Kontrolle des Luftfahrtunternehmens liegen. |
| --- | --- |

6.3.

Die vorgenannten Bestimmungen gelten nicht für Annullierungen oder Verspätungen, die auf die Witterungsverhältnisse, auf Streiks oder sonstige Gründe zurückzuführen sind, die außerhalb der Verantwortung und/oder Kontrolle des Luftfahrtunternehmens liegen.

7.   VERTRAGSSTRAFEN

| 7.1. | Luftfahrtunternehmen, die entgegen ihren gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen den Verkehrsdienst nicht während der vorgeschriebenen 12 Monate ununterbrochen aufrechterhalten, sind für die folgenden 5 Jahre von der Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Italien ausgeschlossen; darüber hinaus wird ein Strafgeld in Höhe der gemäß Punkt 1.4 erbrachten Leistungsgarantie erhoben. |
| --- | --- |

7.1.

Luftfahrtunternehmen, die entgegen ihren gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen den Verkehrsdienst nicht während der vorgeschriebenen 12 Monate ununterbrochen aufrechterhalten, sind für die folgenden 5 Jahre von der Übernahme gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Italien ausgeschlossen; darüber hinaus wird ein Strafgeld in Höhe der gemäß Punkt 1.4 erbrachten Leistungsgarantie erhoben.

| 7.2. | Um die ordnungsgemäße Erfüllung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu gewährleisten, wird im Verkehrsdezernat der Autonomen Region Sardinien (Assessorato ai Trasporti della Regione Autonoma della Sardegna) der paritätische Ausschuss für die Kontrolle der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (nachstehend „Ausschuss“ genannt) eingerichtet, dem ein vom Verkehrsdezernenten (Assessore Regionale dei Trasporti) und ein vom ENAC ernannter Vertreter sowie jeweils ein weiterer Vertreter für jedes der einwilligenden Luftfahrtunternehmen angehören. |
| --- | --- |

7.2.

Um die ordnungsgemäße Erfüllung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen zu gewährleisten, wird im Verkehrsdezernat der Autonomen Region Sardinien (Assessorato ai Trasporti della Regione Autonoma della Sardegna) der paritätische Ausschuss für die Kontrolle der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen (nachstehend „Ausschuss“ genannt) eingerichtet, dem ein vom Verkehrsdezernenten (Assessore Regionale dei Trasporti) und ein vom ENAC ernannter Vertreter sowie jeweils ein weiterer Vertreter für jedes der einwilligenden Luftfahrtunternehmen angehören.

| 7.3. | Der Ausschuss, dessen Vorsitz der Verkehrsdezernent führt, tritt in der Regel vierteljährlich zusammen, außer in dringenden Fällen auf Initiative des Vorsitzenden. Der Ausschuss stützt sich auf Informationen, die von den Flughafenbezirksverwaltungen (Direzioni di Circoscrizione Aeroportuale) Sardiniens, den Flughafenbetreibern (Società di gestione aeroportuale) sowie einzelnen Bürgern oder Verbraucherorganisationen in Bezug auf die Erfüllung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gesammelt werden. Der Ausschuss stellt Verstöße gegen die auferlegten Verpflichtungen fest, dokumentiert sie und schlägt dem ENAC Maßnahmen zur Wiederherstellung der Kontinuität des Flugbetriebs oder entsprechende Sanktionen bestimmter Art und Höhe vor. |
| --- | --- |

7.3.

Der Ausschuss, dessen Vorsitz der Verkehrsdezernent führt, tritt in der Regel vierteljährlich zusammen, außer in dringenden Fällen auf Initiative des Vorsitzenden. Der Ausschuss stützt sich auf Informationen, die von den Flughafenbezirksverwaltungen (Direzioni di Circoscrizione Aeroportuale) Sardiniens, den Flughafenbetreibern (Società di gestione aeroportuale) sowie einzelnen Bürgern oder Verbraucherorganisationen in Bezug auf die Erfüllung dieser gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gesammelt werden. Der Ausschuss stellt Verstöße gegen die auferlegten Verpflichtungen fest, dokumentiert sie und schlägt dem ENAC Maßnahmen zur Wiederherstellung der Kontinuität des Flugbetriebs oder entsprechende Sanktionen bestimmter Art und Höhe vor.

8.   INKRAFTTRETEN UND GÜLTIGKEITSDAUER DER GEMEINWIRTSCHAFTLICHEN VERPFLICHTUNGEN

| 8.1. | Die hiermit auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gelten ab Beginn der IATA-Winterflugplanperiode 2008. |
| --- | --- |

8.1.

Die hiermit auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gelten ab Beginn der IATA-Winterflugplanperiode 2008.

| 8.2. | Sobald ein neues Luftfahrtunternehmen seine Absicht bekundet, den Flugverkehr auf einer Strecke aufzunehmen, mindestens jedoch einmal jährlich, sind die weitere Notwendigkeit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf dieser Strecke und der Umfang der den einzelnen Luftfahrtunternehmen auferlegten Verpflichtungen zu prüfen. |
| --- | --- |

8.2.

Sobald ein neues Luftfahrtunternehmen seine Absicht bekundet, den Flugverkehr auf einer Strecke aufzunehmen, mindestens jedoch einmal jährlich, sind die weitere Notwendigkeit der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf dieser Strecke und der Umfang der den einzelnen Luftfahrtunternehmen auferlegten Verpflichtungen zu prüfen.

9.   TEILNAHME

| 9.1. | Die Luftfahrtunternehmen, die eine der Strecken bedienen wollen, haben dem italienischen Amt für Zivilluftfahrt (ENAC) eine förmliche und umfassende Erklärung über die Annahme der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorzulegen. Dabei ist zusammen mit der Erklärung der Annahme der Verpflichtung für jede akzeptierte Strecke der Flugplan für die beiden aufeinander folgenden Flugplanperioden vorzulegen. Damit die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Punkt 1.7 überprüft und die Verfügbarkeit der erforderlichen Zeitnischen für die ordnungsgemäße Durchführung des Flugbetriebs sichergestellt werden kann, und um zu verhindern, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nur für kürzere und günstigere Zeiträume als unter Punkt 1.3 angegeben akzeptiert werden, genehmigt das ENAC die Bedienung einer akzeptierten Strecke nur jeweils zu Beginn jeder Flugplanperiode jeden Jahres.
  Damit die ordnungemäße Bedienung der in Rede stehenden Strecke sichergestellt ist, müssen die Erklärungen dem Amt für Zivilluftfahrt spätestens am sechzigsten Tag vor Beginn der Flugplanperiode vorliegen, für die die Absicht der Bedienung der Strecke bekundet wird. |
| --- | --- |

9.1.

Die Luftfahrtunternehmen, die eine der Strecken bedienen wollen, haben dem italienischen Amt für Zivilluftfahrt (ENAC) eine förmliche und umfassende Erklärung über die Annahme der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen vorzulegen. Dabei ist zusammen mit der Erklärung der Annahme der Verpflichtung für jede akzeptierte Strecke der Flugplan für die beiden aufeinander folgenden Flugplanperioden vorzulegen. Damit die Erfüllung der Voraussetzungen gemäß Punkt 1.7 überprüft und die Verfügbarkeit der erforderlichen Zeitnischen für die ordnungsgemäße Durchführung des Flugbetriebs sichergestellt werden kann, und um zu verhindern, dass die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nur für kürzere und günstigere Zeiträume als unter Punkt 1.3 angegeben akzeptiert werden, genehmigt das ENAC die Bedienung einer akzeptierten Strecke nur jeweils zu Beginn jeder Flugplanperiode jeden Jahres.

Damit die ordnungemäße Bedienung der in Rede stehenden Strecke sichergestellt ist, müssen die Erklärungen dem Amt für Zivilluftfahrt spätestens am sechzigsten Tag vor Beginn der Flugplanperiode vorliegen, für die die Absicht der Bedienung der Strecke bekundet wird.

| 9.2. | Bei der ersten Anwendung dieses Systems wird die oben genannte Frist auf 20 Tage vor Beginn der Winterflugplanperiode 2008 reduziert.
  Die nachstehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 72 vom 24.3.2006, S. 4 veröffentlichten Verpflichtungen. |
| --- | --- |

9.2.

Bei der ersten Anwendung dieses Systems wird die oben genannte Frist auf 20 Tage vor Beginn der Winterflugplanperiode 2008 reduziert.

Die nachstehenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ersetzen die im
  Amtsblatt der Europäischen Union C 72 vom 24.3.2006, S. 4 veröffentlichten Verpflichtungen.

---

(1)  Unabhängig von Geburtsort, Wohnort und Staatsangehörigkeit.

---

| 10.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/26 |
| --- | --- | --- | --- |

10.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/26

---

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 232/06)

| Nummer der Beihilfe | XR 85/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Rumänien |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Schemă de ajutor de stat pentru dezvoltare regională prin crearea și dezvoltarea structurilor de sprijinire a afacerilor |
| Rechtsgrundlage | Ordinul Ministrului Dezvoltării, Lucrărilor Publice și Locuinţelor nr. 287 din data de 6.3.2008„privind aprobarea schemei de ajutor de stat pentru dezvoltarea regională prin crearea și dezvolatrea structurilor de sprijinire a afacerilor din cadrul Programului Operaţional Regional 2007-2013” (Monitorul Oficial al României nr. 249, 31.3.2008) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe | 833,99 Mio. RON; gezahlt über 3 Jahre |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 11.4.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2010 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| — |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerul Dezvoltării, Lucrărilor Publice și Locuinţelor |
| Strada Apolodor nr. 17, sector 5 |
| RO-050741, București |
| Tel. (40-37) 211 16 36 |

Nummer der Beihilfe

XR 85/08

Mitgliedstaat

Rumänien

Region

—

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Schemă de ajutor de stat pentru dezvoltare regională prin crearea și dezvoltarea structurilor de sprijinire a afacerilor

Rechtsgrundlage

Ordinul Ministrului Dezvoltării, Lucrărilor Publice și Locuinţelor nr. 287 din data de 6.3.2008„privind aprobarea schemei de ajutor de stat pentru dezvoltarea regională prin crearea și dezvolatrea structurilor de sprijinire a afacerilor din cadrul Programului Operaţional Regional 2007-2013” (Monitorul Oficial al României nr. 249, 31.3.2008)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe

833,99 Mio. RON; gezahlt über 3 Jahre

Beihilfehöchstintensität

50 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

11.4.2008

Laufzeit

31.12.2010

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerul Dezvoltării, Lucrărilor Publice și Locuinţelor

Strada Apolodor nr. 17, sector 5

RO-050741, București

Tel. (40-37) 211 16 36

Internetadresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.inforegio.ro/index.php?page=STATE_AID

Sonstige Angaben

—

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 10.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/27 |
| --- | --- | --- | --- |

10.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/27

---

AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — EACEA/26/08

Strukturförderung für Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen, und für zivilgesellschaftliche Organisationen auf europäischer Ebene — 2009

Bürgerschaft — P7

(2008/C 232/07)

1.   ZIELE UND BESCHREIBUNG

Die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen EACEA/26/08 beruht auf dem Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (1) zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft im Zeitraum 2007-2013 (im Folgenden als „Programm“ bezeichnet).

Das Programm bildet die Rechtsgrundlage für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betreffend Aktion 2 „Aktive Zivilgesellschaft in Europa“, Maßnahmen 1 und 2, Strukturförderung für Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen, und für Organisationen der Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene.

Den Akteuren steht ein Programmleitfaden mit Informationen über den allgemeinen Aufbau des Programms und dessen Durchführung zur Verfügung. Daher werden die Organisationen, die beabsichtigen, im Rahmen dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einen Antrag zu stellen, gebeten, die allgemeinen Hinweise des auf der folgenden Website abrufbaren Leitfadens sorgfältig durchzulesen: http://eacea.ec.europa.eu/citizenship/index.de.htm

1.1.   Allgemeine Ziele des Programms

Das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger (2007-2013)“ soll zu folgenden allgemeinen Zielsetzungen beitragen:

| a) | Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Interaktion und zur Partizipation am Aufbau eines immer stärker zusammenwachsenden Europas geben, das demokratisch und weltoffen, in Vielfalt geeint und durch seine kulturelle Vielfalt reich ist, so dass sie auf diese Weise ihre Bürgerschaft in der Europäischen Union weiterentwickeln; |
| --- | --- |

a)

Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Interaktion und zur Partizipation am Aufbau eines immer stärker zusammenwachsenden Europas geben, das demokratisch und weltoffen, in Vielfalt geeint und durch seine kulturelle Vielfalt reich ist, so dass sie auf diese Weise ihre Bürgerschaft in der Europäischen Union weiterentwickeln;

| b) | eine europäische Identität entwickeln, die auf anerkannten gemeinsamen Werten, einer gemeinsamen Geschichte und Kultur aufbaut; |
| --- | --- |

b)

eine europäische Identität entwickeln, die auf anerkannten gemeinsamen Werten, einer gemeinsamen Geschichte und Kultur aufbaut;

| c) | ein Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union bei ihren Bürgern fördern; |
| --- | --- |

c)

ein Gefühl der Zugehörigkeit zur Europäischen Union bei ihren Bürgern fördern;

| d) | das gegenseitige Verstehen der europäischen Bürger/innen fördern, dabei die kulturelle und sprachliche Vielfalt achten und würdigen sowie zum interkulturellen Dialog beitragen. |
| --- | --- |

d)

das gegenseitige Verstehen der europäischen Bürger/innen fördern, dabei die kulturelle und sprachliche Vielfalt achten und würdigen sowie zum interkulturellen Dialog beitragen.

1.2.   Spezifische Ziele der Aufforderung

Die spezifischen Ziele dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen lauten wie folgt:

| a) | Aktionen, Diskussionen und Überlegungen zur europäischen Bürgerschaft und zur Demokratie, zu gemeinsamen Werten, gemeinsamer Geschichte und Kultur durch die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen auf europäischer Ebene fördern; |
| --- | --- |

a)

Aktionen, Diskussionen und Überlegungen zur europäischen Bürgerschaft und zur Demokratie, zu gemeinsamen Werten, gemeinsamer Geschichte und Kultur durch die Zusammenarbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen auf europäischer Ebene fördern;

| b) | die Interaktion zwischen Bürger/innen sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus allen Teilnehmerstaaten fördern, dabei zum interkulturellen Dialog beitragen und sowohl die Vielfalt als auch die Einheit Europas betonen; besonderes Augenmerk gilt den Aktivitäten, die eine engere Verbindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern aus Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union vor dem 30. April 2004 beigetreten sind, und Bürgerinnen und Bürgern aus den nach diesem Datum beigetretenen Staaten schaffen sollen. |
| --- | --- |

b)

die Interaktion zwischen Bürger/innen sowie von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus allen Teilnehmerstaaten fördern, dabei zum interkulturellen Dialog beitragen und sowohl die Vielfalt als auch die Einheit Europas betonen; besonderes Augenmerk gilt den Aktivitäten, die eine engere Verbindung zwischen Bürgerinnen und Bürgern aus Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union vor dem 30. April 2004 beigetreten sind, und Bürgerinnen und Bürgern aus den nach diesem Datum beigetretenen Staaten schaffen sollen.

Im Sinne der vorliegenden Aufforderung sollte eine Organisation ihren Schwerpunkt auf mindestens eines dieser spezifischen Ziele legen (siehe Punkt 2.2.1 des vollständigen Wortlauts der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen).

1.3.   Vorrangige Themen

Außerdem sollte die auszuwählende Organisation den Schwerpunkt ihres Arbeitsprogramms auf mindestens eines der nachstehend genannten vorrangigen Themen legen (siehe Punkt 2.2.2 des vollständigen Wortlauts der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen):

| a) | Zukunft der Europäischen Union und ihrer Grundwerte; |
| --- | --- |

a)

Zukunft der Europäischen Union und ihrer Grundwerte;

| b) | Aktive europäische Bürgerschaft: Beteiligung und Demokratie in Europa; |
| --- | --- |

b)

Aktive europäische Bürgerschaft: Beteiligung und Demokratie in Europa;

| c) | Interkultureller Dialog; |
| --- | --- |

c)

Interkultureller Dialog;

| d) | Auswirkungen von EU-Politiken auf die Gesellschaften; |
| --- | --- |

d)

Auswirkungen von EU-Politiken auf die Gesellschaften;

| e) | Wohlbefinden der Menschen in Europa: Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung. |
| --- | --- |

e)

Wohlbefinden der Menschen in Europa: Beschäftigung, sozialer Zusammenhalt und nachhaltige Entwicklung.

1.4.   Beschreibung der Aufforderung

Diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen betrifft die Strukturförderung — in Form von Betriebskostenzuschüssen — von Organisationen, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgen.

Betriebskostenzuschüsse dienen als finanzielle Unterstützung für Kosten, die zur ordnungsgemäßen Durchführung der normalen und ständigen Tätigkeit einer gewählten Organisation erforderlich sind.

Zu diesen Kosten gehören insbesondere Personalkosten, Gemeinkosten (Mieten und Immobilienkosten, Geräte, Büromittel, Telekommunikation, Portogebühren usw.), Kosten für interne Besprechungen, Veröffentlichungen, Informations- und Verbreitungskosten sowie Kosten, die direkt mit dem Arbeitsprogramm der Organisation in Verbindung stehen.

Ziel ist es, Organisationen auszuwählen, die über ihre ständigen, normalen und regulären Tätigkeiten zu den Zielen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ beitragen.

Anmerkung:

Ein spezieller Aufruf (Aufforderung EACEA/30/07 „Strukturförderung für Forschungseinrichtungen, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigen, und für zivilgesellschaftliche Organisationen auf europäischer Ebene 2008-2009“) wurde am 26. September 2007 (ABl. C 226, S. 4) veröffentlicht. Dieser Aufruf eröffnet Organisationen die Möglichkeit, sowohl jährliche Betriebskostenzuschüsse für das Haushaltsjahr 2008 als auch mehrjährige strategische Partnerschaften für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 zu beantragen.

Die vorliegende Aufforderung richtet sich nicht an Organisationen, die bereits ausgewählt wurden, um mit der Agentur eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung 2008-2009 abzuschließen, sondern zielt auf die Auswahl von Organisationen zum Abschluss von Vereinbarungen über einen jährlichen Betriebskostenzuschuss für das Haushaltsjahr 2009.

Organisationen, die im Rahmen der Aufforderung EACEA/30/07 für den Erhalt eines jährlichen Betriebskostenzuschusses für 2008 ausgewählt wurden, sowie Organisationen, die im Rahmen der Aufforderung EACEA/30/07 keinen Antrag eingereicht haben oder nicht ausgewählt wurden, können einen Antrag stellen, wenn ihr Profil der unten aufgeführten Beschreibung entspricht.

2.   FÖRDERFÄHIGE ANTRAGSTELLER

2.1.   Organisationen

Um einen Betriebskostenzuschuss erhalten zu können, muss eine Organisation, die ein Ziel von allgemeinem europäischem Interesse verfolgt:

| — | Maßnahme 1: eine europäische Forschungseinrichtung sein, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigt (Think-tank) (wie unter Punkt 2.1 des vollständigen Wortlauts der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beschrieben),

  oder


  Maßnahme 2: eine zivilgesellschaftliche Organisation auf europäischer Ebene sein, die die europäische Bürgerschaft fördert (wie in Punkt 2.1 des vollständigen Wortlauts der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beschrieben), |
| --- | --- |

—

Maßnahme 1: eine europäische Forschungseinrichtung sein, die sich mit europäischen öffentlichen Politiken beschäftigt (Think-tank) (wie unter Punkt 2.1 des vollständigen Wortlauts der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beschrieben),

oder

Maßnahme 2: eine zivilgesellschaftliche Organisation auf europäischer Ebene sein, die die europäische Bürgerschaft fördert (wie in Punkt 2.1 des vollständigen Wortlauts der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beschrieben),

| — | eine gemeinnützige und unabhängige Organisation mit Rechtsstatus und Rechtspersönlichkeit sein. |
| --- | --- |

—

eine gemeinnützige und unabhängige Organisation mit Rechtsstatus und Rechtspersönlichkeit sein.

Sie muss zudem:

| — | im Bereich der europäischen Bürgerschaft tätig sein, wie im Gesellschaftsvertrag eindeutig festgelegt, |
| --- | --- |

—

im Bereich der europäischen Bürgerschaft tätig sein, wie im Gesellschaftsvertrag eindeutig festgelegt,

| — | die Mehrzahl ihrer Aktivitäten in förderungsberechtigten Ländern ausüben. |
| --- | --- |

—

die Mehrzahl ihrer Aktivitäten in förderungsberechtigten Ländern ausüben.

Hinweis: Einzelpersonen als private Auftragnehmer, Universitäten, Europa-Häuser oder öffentliche Verwaltungen mit Exekutivaufgaben auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene sind nicht förderungsberechtigt.

In Punkt 2 und 5 des vollständigen Wortlauts der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sind eine ausführliche Beschreibung der potenziellen Zuschussbewerber sowie die detaillierten Kriterien für die Förderfähigkeit enthalten.

2.2.   Länder

Die Antragsteller müssen in einem der folgenden Länder ansässig sein:

| a) | Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 1. Januar 2007 (27): Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich; |
| --- | --- |

a)

Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 1. Januar 2007 (27): Österreich, Belgien, Bulgarien, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden und Vereinigtes Königreich;

| b) | Kroatien (Informationen betreffend die Vereinbarungen über die Teilnahme sonstiger Länder finden Sie auf der Website der Exekutivagentur — EACEA:
  http://eacea.ec.europa.eu/citizenship/index_de.htm |
| --- | --- |

b)

Kroatien (Informationen betreffend die Vereinbarungen über die Teilnahme sonstiger Länder finden Sie auf der Website der Exekutivagentur — EACEA:

http://eacea.ec.europa.eu/citizenship/index_de.htm

3.   VERGABEKRITERIEN

Die Gewährung jährlicher Betriebskostenzuschüsse erfolgt nach den Grundsätzen der Transparenz und der Gleichbehandlung. Das Auswahlverfahren findet wie folgt statt:

| — | Überprüfung der Kriterien für die Förderfähigkeit: Durch die Überprüfung der Anträge wird sichergestellt, dass diese die Förderkriterien vollständig erfüllen (Punkt 5 des vollständigen Wortlauts der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen). Die in Abschnitt 6 aufgelisteten Ausschlusskriterien werden angewendet, |
| --- | --- |

—

Überprüfung der Kriterien für die Förderfähigkeit: Durch die Überprüfung der Anträge wird sichergestellt, dass diese die Förderkriterien vollständig erfüllen (Punkt 5 des vollständigen Wortlauts der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen). Die in Abschnitt 6 aufgelisteten Ausschlusskriterien werden angewendet,

| — | Überprüfung der betrieblichen und finanziellen Leistungsfähigkeit: Die betriebliche und finanzielle Leistungsfähigkeit wird überprüft (nach dem unter Punkt 7 des vollständigen Wortlauts der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beschriebenen Verfahren), |
| --- | --- |

—

Überprüfung der betrieblichen und finanziellen Leistungsfähigkeit: Die betriebliche und finanzielle Leistungsfähigkeit wird überprüft (nach dem unter Punkt 7 des vollständigen Wortlauts der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen beschriebenen Verfahren),

| — | Bewertung: Die Vorschläge, die bei der Überprüfung der Förderkriterien und der Kriterien der betrieblichen und finanziellen Leistungsfähigkeit den Anforderungen genügen, werden von einem Bewertungsausschuss anhand der qualitativen und quantitativen Vergabekriterien im Hinblick auf die Feststellung beurteilt, welche Vorschläge für eine Kofinanzierung in Betracht kommen. Der Bewertungsausschuss wird von unabhängigen Fachleuten unterstützt. |
| --- | --- |

—

Bewertung: Die Vorschläge, die bei der Überprüfung der Förderkriterien und der Kriterien der betrieblichen und finanziellen Leistungsfähigkeit den Anforderungen genügen, werden von einem Bewertungsausschuss anhand der qualitativen und quantitativen Vergabekriterien im Hinblick auf die Feststellung beurteilt, welche Vorschläge für eine Kofinanzierung in Betracht kommen. Der Bewertungsausschuss wird von unabhängigen Fachleuten unterstützt.

Was die Vergabekriterien anbelangt, so sind für die Rangzahl, die den Anträgen zugewiesen wird, die qualitativen Kriterien zu 80 % und die quantitativen Kriterien zu 20 % maßgeblich.

3.1.   Qualitative Kriterien (80 %)

Folgende Faktoren werden beurteilt:

| a) | Relevanz der Ziele und vorrangigen Themen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (30 %); |
| --- | --- |

a)

Relevanz der Ziele und vorrangigen Themen des Programms „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ (30 %);

| b) | Eignung, Kohärenz und Vollständigkeit des Arbeitsprogramms (20 %); |
| --- | --- |

b)

Eignung, Kohärenz und Vollständigkeit des Arbeitsprogramms (20 %);

| c) | Auswirkungen des Arbeitsprogramms (10 %); |
| --- | --- |

c)

Auswirkungen des Arbeitsprogramms (10 %);

| d) | Europäischer Mehrwert (10 %); |
| --- | --- |

d)

Europäischer Mehrwert (10 %);

| e) | Die Öffentlichkeitswirksamkeit der Tätigkeiten und die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse im Hinblick auf die europäischen Bürgerinnen und Bürger und andere Interessengruppen (10 %). |
| --- | --- |

e)

Die Öffentlichkeitswirksamkeit der Tätigkeiten und die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse im Hinblick auf die europäischen Bürgerinnen und Bürger und andere Interessengruppen (10 %).

3.2   Quantitative Kriterien (20 %)

Die folgenden Faktoren werden wie folgt bewertet:

| a) | Anzahl der am Arbeitsprogramm beteiligten Länder (10 %); |
| --- | --- |

a)

Anzahl der am Arbeitsprogramm beteiligten Länder (10 %);

| b) | Anzahl der Teilnehmer, die direkt an den Aktivitäten des Arbeitsprogramms beteiligt sind oder die direkt davon profitieren (10 %). |
| --- | --- |

b)

Anzahl der Teilnehmer, die direkt an den Aktivitäten des Arbeitsprogramms beteiligt sind oder die direkt davon profitieren (10 %).

4.   HAUSHALT

4.1.   Verfügbare Mittel für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen

Die für die Kofinanzierung von Betriebskostenzuschüssen vorgesehenen Mittel belaufen sich im Jahr 2009 insgesamt auf etwa 600 000 EUR. Die Exekutivagentur beabsichtigt die Finanzierung von etwa 10 Anträgen im Rahmen dieser Aufforderung, behält sich jedoch das Recht vor, nicht alle verfügbaren Mittel zu verwenden.

Die Strukturförderung wird unter Posten 15.06.66 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union vergeben.

4.2   Höchstbeträge für Einzelanträge

Im Jahr 2009 wird sich der Höchstbetrag für einen Betriebskostenzuschuss auf 60 000 EUR belaufen.

Die Finanzhilfe der Gemeinschaft darf 80 % der veranschlagten Ausgaben nicht überschreiten. Für Antragsteller, die die Methode der Zuschussberechnung auf der Basis des Budgets (siehe unten) verwenden, sind dies lediglich 80 % der förderfähigen Kosten der Organisation.

4.3.   Methoden der Zuschussberechnung: auf dem Budget basierend oder auf der Grundlage von Pauschalsätzen und -beträgen

Für die Berechnung der Höhe des Betriebskostenzuschusses können die Antrag stellenden Organisationen zwischen den folgenden zwei Finanzierungssystemen auswählen:

| 1. | Finanzierung auf der Basis von Pauschalsätzen und -beträgen; |
| --- | --- |

1.

Finanzierung auf der Basis von Pauschalsätzen und -beträgen;

| 2. | Herkömmliche Budgetfinanzierung auf der Basis der förderfähigen Kosten (Budgetbasierte Berechnung). |
| --- | --- |

2.

Herkömmliche Budgetfinanzierung auf der Basis der förderfähigen Kosten (Budgetbasierte Berechnung).

Die Finanzierung auf der Basis von Pauschalsätzen und -beträgen erleichtert die Berechnung der Zuschusshöhe erheblich im Vergleich zum herkömmlichen System, bei dem der Zuschuss basierend auf einem detaillierten Finanzplan unter Ausweisung der förderfähigen Kosten ermittelt wird. Beim Finanzierungssystem auf der Basis von Pauschalsätzen und -beträgen erhält der Zuschussempfänger einen festgesetzten Betrag pro Mitarbeiter, der in seiner Organisation tätig ist.

Organisationen, die eine Finanzierung auf der Basis von Pauschalsätzen und -beträgen anwenden, haben die Möglichkeit, den Zuschuss für die Umsetzung ihres vereinbarten Arbeitsprogramms einzusetzen, ohne durch im Voraus festgelegte Haushaltskategorien und Grenzen eingeschränkt zu sein. Dies hat den Vorteil einer größeren Flexibilität und einer vereinfachten Verwendung des Zuschusses.

Obwohl das auf Pauschalsätzen beruhende Finanzierungssystem zu einer Änderung der Basisberechnung des Zuschusses führt, finden alle übrigen Bedingungen wie die Höchstgrenze für die Zuschussbeträge weiter Anwendung.

Eine vollständige Beschreibung der beiden Methoden zur Berechnung der Zuschüsse finden Sie unter Punkt 9 des vollständigen Wortlauts der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen.

4.4.   Förderungszeitraum

Der Förderungszeitraum muss dem Geschäftsjahr der antragstellenden Organisation entsprechen, wie es sich aus den bescheinigten Jahresrechnungen der Organisation ergibt.

Wenn das Geschäftsjahr des Antragstellers dem Kalenderjahr entspricht, erstreckt sich der Förderungszeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009.

Für Antragsteller, deren Geschäftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, entspricht der Förderungszeitraum dem Zwölfmonatszeitraum ab dem Beginn ihres Geschäftsjahres im Jahr 2009.

5.   ZEITPLAN

Die Anträge müssen bis spätestens 17. November 2008 bei der Exekutivagentur Bildung, Audioviduelles und Kultur eingereicht werden (es gilt das Datum des Poststempels).

Es werden nur Anträge berücksichtigt, die auf dem hierfür vorgesehenen, ordnungsgemäß ausgefüllten und datierten Formular gestellt werden und die einen ausgeglichenen Finanzplan (Einnahmen/Ausgaben) oder eine vollständige Zuschussberechnung enthalten (siehe Punkt 9 des vollständigen Wortlauts der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen). Der Antrag ist in zweifacher Ausfertigung (ein deutlich als solches gekennzeichnetes Original und eine beglaubigte Kopie davon) mit der Unterschrift der Person einzureichen, die befugt ist, für den Antragsteller Verpflichtungen einzugehen.

Nicht berücksichtigt werden Anträge, die nicht alle verlangten Unterlagen enthalten und/oder nicht fristgerecht eingereicht worden sind.

Die Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| — | Per Post, maßgeblich ist das Datum des Poststempels:





  Education, Audiovisual and Culture Executive Agency |
| --- | --- |
| Unit P7 — Citizenship |
| „Europe for citizens“ Call for proposals EACEA/26/08 Operating grants |
| BOUR, 01/25 |
| Avenue du Bourget 1 |
| B-1140 Brussels |

—

Per Post, maßgeblich ist das Datum des Poststempels:

Education, Audiovisual and Culture Executive Agency

Unit P7 — Citizenship

„Europe for citizens“ Call for proposals EACEA/26/08 Operating grants

BOUR, 01/25

Avenue du Bourget 1

B-1140 Brussels

| — | Persönlich vor 17.00 Uhr (es gilt das Datum der Empfangsbestätigung) oder durch einen Kurierdienst (maßgeblich ist das Datum des Eingangs beim Kurierdienst) unter der gleichen Anschrift. |
| --- | --- |

—

Persönlich vor 17.00 Uhr (es gilt das Datum der Empfangsbestätigung) oder durch einen Kurierdienst (maßgeblich ist das Datum des Eingangs beim Kurierdienst) unter der gleichen Anschrift.

6.   WEITERE INFORMATIONEN

Den vollständigen Wortlaut der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und das Antragsformular finden Sie auf der Website der Exekutivagentur (EACEA):

http://eacea.ec.europa.eu/citizenship/index_de.htm

Die Anträge müssen den im vollständigen Wortlaut ausgeführten Anforderungen entsprechen und auf den zur Verfügung gestellten Formularen eingereicht werden.

---

(1)  Beschluss (EG) Nr. 1904/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 32).

---

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 10.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/31 |
| --- | --- | --- | --- |

10.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/31

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5327 — Ashland/Hercules)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 232/08)

| 1. | Am 1. September 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Ashland, Inc. („Ashland“, Vereinigte Staaten von Amerika) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch den Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Hercules, Inc. („Hercules“, Vereinigte Staaten von Amerika). |
| --- | --- |

1.

Am 1. September 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Ashland, Inc. („Ashland“, Vereinigte Staaten von Amerika) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch den Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Hercules, Inc. („Hercules“, Vereinigte Staaten von Amerika).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Ashland: Herstellung und Lieferung von Kompositpolymeren, Klebstoffen, Produkten für die Wasseraufbereitung und Abwasserbehandlung, Schmierstoffen und Kfz-Chemikalien sowie Vertrieb von Chemikalien, Kunststoffen und Verbundwerkstoffen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Ashland: Herstellung und Lieferung von Kompositpolymeren, Klebstoffen, Produkten für die Wasseraufbereitung und Abwasserbehandlung, Schmierstoffen und Kfz-Chemikalien sowie Vertrieb von Chemikalien, Kunststoffen und Verbundwerkstoffen,

| — | Hercules: Herstellung und Lieferung von Spezialchemikalien für die Zellstoff- und Papierindustrie, wasserlöslichen Polymeren (insbesondere Zellulosederivate und Guar) und Wurzelharzderivaten. |
| --- | --- |

—

Hercules: Herstellung und Lieferung von Spezialchemikalien für die Zellstoff- und Papierindustrie, wasserlöslichen Polymeren (insbesondere Zellulosederivate und Guar) und Wurzelharzderivaten.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5327 — Ashland/Hercules per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5327 — Ashland/Hercules per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 10.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/32 |
| --- | --- | --- | --- |

10.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/32

---

Bekanntmachung der Regierung der Republik Ungarn gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 232/09)

| 1. | Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde (

  Magyar Bányászati és Földtani Hivatal

  ) schreibt gemäß §26/A Absätze 6 und 7 des Bergbaugesetzes XLVIII von 1993 (nachstehend „das Gesetz“) bzw. §12/B Absatz 2 des Regierungserlasses 203/1998 (XII. 19.) mit Durchführungsbestimmungen zum Gesetz (nachstehend „der Erlass“) die unter Punkt 2 genannten Schürfrechte aus.
  Nach Erwerb der Schürfrechte (sobald der Beschluss zur Bestimmung des neuen Inhabers rechtskräftig geworden ist) kann der Inhaber der Schürfrechte die entsprechenden Tätigkeiten gemäß den branchenspezifischen Rechtsvorschriften durchführen.
  Vor Beginn der Schürftätigkeit muss der Betrieb gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften bei der Bergbaudirektion die Genehmigung des technischen Betriebsplans beantragen und die Tätigkeit darf erst nach Erteilung dieser Genehmigung aufgenommen werden.
  An der Ausschreibung können nur Personen teilnehmen, die nachweislich die ausführlichen Ausschreibungsunterlagen bei der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (ausschließlich persönlich abzuholen) erworben haben.
  Die Ausschreibungsunterlagen sind zum Preis von 25 000 HUF beim Sekretariat des Vorstehers der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (H-1145 Budapest, Columbus u. 17-23) erhältlich.
  Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde übernimmt über die Angaben unter Punkt 2 bzw. in den Ausschreibungsunterlagen hinaus für etwaige weitere Verpflichtungen und Ansprüche in Zusammenhang mit den Schürfrechten keine Haftung.
  Anträge auf Erteilung der entsprechenden Schürfrechte für mineralische Rohstoffe (Kohlenwasserstoffe) können binnen 90 Tagen nach Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union in dreifacher Ausfertigung ausschließlich auf dem Postweg beim Sekretariat des Vorstehers der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (H-1145 Budapest, Columbus u. 17-23) eingereicht werden.
  Nach Ablauf dieser Frist eingehende Anträge werden von der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde nicht berücksichtigt.
  Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde bewertet die eingereichten Anträge zum gleichen Zeitpunkt binnen 30 Tagen nach Ablauf der Einreichungsfrist.
  Der erfolgreiche Antragsteller wird durch einen Beschluss der Bergbauaufsichtsbehörde als neuer Inhaber der Schürfrechte auf dem Schürfgelände bestimmt. Diese Information wird auf der Website der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (http://www.mbfh.hu/) veröffentlicht.
  Die wichtigsten Bewertungskriterien sind:






  — | die Höhe des Betrags, der dem Staat für den Erwerb des Schürfgeländes geboten wird, |
| --- | --- | --- |

1.

Nach Erwerb der Schürfrechte (sobald der Beschluss zur Bestimmung des neuen Inhabers rechtskräftig geworden ist) kann der Inhaber der Schürfrechte die entsprechenden Tätigkeiten gemäß den branchenspezifischen Rechtsvorschriften durchführen.

Vor Beginn der Schürftätigkeit muss der Betrieb gemäß den entsprechenden Rechtsvorschriften bei der Bergbaudirektion die Genehmigung des technischen Betriebsplans beantragen und die Tätigkeit darf erst nach Erteilung dieser Genehmigung aufgenommen werden.

An der Ausschreibung können nur Personen teilnehmen, die nachweislich die ausführlichen Ausschreibungsunterlagen bei der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (ausschließlich persönlich abzuholen) erworben haben.

Die Ausschreibungsunterlagen sind zum Preis von 25 000 HUF beim Sekretariat des Vorstehers der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (H-1145 Budapest, Columbus u. 17-23) erhältlich.

Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde übernimmt über die Angaben unter Punkt 2 bzw. in den Ausschreibungsunterlagen hinaus für etwaige weitere Verpflichtungen und Ansprüche in Zusammenhang mit den Schürfrechten keine Haftung.

Anträge auf Erteilung der entsprechenden Schürfrechte für mineralische Rohstoffe (Kohlenwasserstoffe) können binnen 90 Tagen nach Veröffentlichung der Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union in dreifacher Ausfertigung ausschließlich auf dem Postweg beim Sekretariat des Vorstehers der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (H-1145 Budapest, Columbus u. 17-23) eingereicht werden.

Nach Ablauf dieser Frist eingehende Anträge werden von der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde nicht berücksichtigt.

Die ungarische Bergbau- und Geologiebehörde bewertet die eingereichten Anträge zum gleichen Zeitpunkt binnen 30 Tagen nach Ablauf der Einreichungsfrist.

Der erfolgreiche Antragsteller wird durch einen Beschluss der Bergbauaufsichtsbehörde als neuer Inhaber der Schürfrechte auf dem Schürfgelände bestimmt. Diese Information wird auf der Website der ungarischen Bergbau- und Geologiebehörde (http://www.mbfh.hu/) veröffentlicht.

Die wichtigsten Bewertungskriterien sind:

—

die Höhe des Betrags, der dem Staat für den Erwerb des Schürfgeländes geboten wird,

| — | die (nachgewiesene) finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters. |
| --- | --- |

—

die (nachgewiesene) finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters.

Die Antragsteller müssen erklären, welche Sicherheiten sie in Zusammenhang mit den Schürfrechten bezüglich Landschaftspflege, Umwelt- und Naturschutz bieten.

2.   IM RAHMEN DIESER AUSSCHREIBUNG ANGEBOTENE SCHÜRFRECHTE

IM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER BERGBAUDIREKTION PÉCS

Grundlegende Daten zum Schürfgelände für Kohlenwasserstoffe INKE I

| a) | geografische Lage des Schürfgeländes: Verwaltungsgebiete: Bezirk Somogy, Gemeinden Inke, Iharosberény, Iharos, Vése und Somogyszob, insgesamt 52,8 km2; |
| --- | --- |

a)

geografische Lage des Schürfgeländes: Verwaltungsgebiete: Bezirk Somogy, Gemeinden Inke, Iharosberény, Iharos, Vése und Somogyszob, insgesamt 52,8 km2;

| b) | mineralische Rohstoffe auf dem Schürfgelände gemäß OÁNY:






  ba) | Bezeichnung: Erdöl; |
| --- | --- | --- |

b)

mineralische Rohstoffe auf dem Schürfgelände gemäß OÁNY:

ba)

Bezeichnung: Erdöl;

| bb) | Menge: geologischer Vorrat: 3 456,0 Mio. m3, gewinnbarer Vorrat: 2 740,1 Mio. m3; |
| --- | --- |

bb)

Menge: geologischer Vorrat: 3 456,0 Mio. m3, gewinnbarer Vorrat: 2 740,1 Mio. m3;

| bc) | Qualität: nicht zutreffend; |
| --- | --- |

bc)

Qualität: nicht zutreffend;

| c) | für den Erwerb der Schürfrechte mindestens zu zahlendes Entgelt: 10 000 000 HUF; |
| --- | --- |

c)

für den Erwerb der Schürfrechte mindestens zu zahlendes Entgelt: 10 000 000 HUF;

| d) | Verpflichtungen in Bezug auf die Landschaftspflege gemäß den technischen Unterlagen. |
| --- | --- |

d)

Verpflichtungen in Bezug auf die Landschaftspflege gemäß den technischen Unterlagen.

Grundlegende Daten zum Schürfgelände für Kohlenwasserstoffe LISZÓ I

| a) | geografische Lage des Schürfgeländes: Verwaltungsgebiete: Bezirke Zala und Somogy, Gemeinden Inke, Liszó, Nemespátró, Pogányszentpéter und Iharosberény, insgesamt 13,54 km2; |
| --- | --- |

a)

geografische Lage des Schürfgeländes: Verwaltungsgebiete: Bezirke Zala und Somogy, Gemeinden Inke, Liszó, Nemespátró, Pogányszentpéter und Iharosberény, insgesamt 13,54 km2;

| b) | mineralische Rohstoffe auf dem Schürfgelände gemäß OÁNY:






  ba) | Bezeichnung: Erdgas; |
| --- | --- | --- |

b)

mineralische Rohstoffe auf dem Schürfgelände gemäß OÁNY:

ba)

Bezeichnung: Erdgas;

| bb) | Menge: geologischer Vorrat: 492,1 Mio. m3, gewinnbarer Vorrat: 400,1 Mio. m3; |
| --- | --- |

bb)

Menge: geologischer Vorrat: 492,1 Mio. m3, gewinnbarer Vorrat: 400,1 Mio. m3;

| bc) | Qualität: nicht zutreffend; |
| --- | --- |

bc)

Qualität: nicht zutreffend;

| c) | für den Erwerb der Schürfrechte mindestens zu zahlendes Entgelt: 10 000 000 HUF; |
| --- | --- |

c)

für den Erwerb der Schürfrechte mindestens zu zahlendes Entgelt: 10 000 000 HUF;

| d) | Verpflichtungen in Bezug auf die Landschaftspflege gemäß den technischen Unterlagen. |
| --- | --- |

d)

Verpflichtungen in Bezug auf die Landschaftspflege gemäß den technischen Unterlagen.

IM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER BERGBAUDIREKTION SZOLNOK

Grundlegende Daten zum Schürfgelände für Kohlenwasserstoffe Farmos II

| a) | geografische Lage des Schürfgeländes: Bezirk Pest, Gemeinde Farmos, Bezirk Jász-Nagykun-Szolnok, Außenbezirke der Stadt Jászberény, insgesamt 8,48 km2; |
| --- | --- |

a)

geografische Lage des Schürfgeländes: Bezirk Pest, Gemeinde Farmos, Bezirk Jász-Nagykun-Szolnok, Außenbezirke der Stadt Jászberény, insgesamt 8,48 km2;

| b) | mineralische Rohstoffe auf dem Schürfgelände gemäß OÁNY:






  ba) | Bezeichnung: Erdgas; |
| --- | --- | --- |

b)

mineralische Rohstoffe auf dem Schürfgelände gemäß OÁNY:

ba)

Bezeichnung: Erdgas;

| bb) | Menge: geologischer Vorrat: 31,38 Mio. m3, gewinnbarer Vorrat: 27,14 Mio. m3; |
| --- | --- |

bb)

Menge: geologischer Vorrat: 31,38 Mio. m3, gewinnbarer Vorrat: 27,14 Mio. m3;

| bc) | Qualität: nicht zutreffend; |
| --- | --- |

bc)

Qualität: nicht zutreffend;

| c) | für den Erwerb der Schürfrechte mindestens zu zahlendes Entgelt: 4 000 000 HUF; |
| --- | --- |

c)

für den Erwerb der Schürfrechte mindestens zu zahlendes Entgelt: 4 000 000 HUF;

| d) | Verpflichtungen in Bezug auf die Landschaftspflege gemäß den technischen Unterlagen. |
| --- | --- |

d)

Verpflichtungen in Bezug auf die Landschaftspflege gemäß den technischen Unterlagen.

Grundlegende Daten zum Schürfgelände für Kohlenwasserstoffe Szolnok III

| a) | geografische Lage des Schürfgeländes: Bezirk Jász-Nagykun-Szolnok, Außenbezirke der Stadt Szolnok, insgesamt: 2,14 km2; |
| --- | --- |

a)

geografische Lage des Schürfgeländes: Bezirk Jász-Nagykun-Szolnok, Außenbezirke der Stadt Szolnok, insgesamt: 2,14 km2;

| b) | mineralische Rohstoffe auf dem Schürfgelände gemäß OÁNY;






  ba) | Bezeichnung: 1. Erdöl, 2. Erdgas, 3. CO2-Gas;






  bb1) | Menge: geologischer Vorrat: 1 326,03 kt, gewinnbarer Vorrat: 132,6 kt; |
| --- | --- | --- | --- |

b)

mineralische Rohstoffe auf dem Schürfgelände gemäß OÁNY;

ba)

Bezeichnung: 1. Erdöl, 2. Erdgas, 3. CO2-Gas;

bb1)

Menge: geologischer Vorrat: 1 326,03 kt, gewinnbarer Vorrat: 132,6 kt;

| bb2) | Menge: geologischer Vorrat: 43,5 Mio. m3, gewinnbarer Vorrat: 4,35 Mio. m3; |
| --- | --- |

bb2)

Menge: geologischer Vorrat: 43,5 Mio. m3, gewinnbarer Vorrat: 4,35 Mio. m3;

| bb3) | Menge: geologischer Vorrat: 554,12 m3, gewinnbarer Vorrat: 387,89 Mio. m3; |
| --- | --- |

bb3)

Menge: geologischer Vorrat: 554,12 m3, gewinnbarer Vorrat: 387,89 Mio. m3;

| bc) | Qualität: nicht zutreffend; |
| --- | --- |

bc)

Qualität: nicht zutreffend;

| c) | für den Erwerb der Schürfrechte mindestens zu zahlendes Entgelt: 15 000 000 HUF; |
| --- | --- |

c)

für den Erwerb der Schürfrechte mindestens zu zahlendes Entgelt: 15 000 000 HUF;

| d) | Verpflichtungen in Bezug auf die Landschaftspflege gemäß den technischen Unterlagen. |
| --- | --- |

d)

Verpflichtungen in Bezug auf die Landschaftspflege gemäß den technischen Unterlagen.

IM ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DER BERGBAUDIREKTION VESZPRÉM

Grundlegende Daten zum Schürfgelände für Kohlenwasserstoffe CELLDÖMÖLK I

| a) | geografische Lage des Schürfgeländes: Bezirk Vas, Außenbezirke der Stadt Celldömölk, Insgesamt 2,25 km2; |
| --- | --- |

a)

geografische Lage des Schürfgeländes: Bezirk Vas, Außenbezirke der Stadt Celldömölk, Insgesamt 2,25 km2;

| b) | mineralische Rohstoffe auf dem Schürfgelände gemäß OÁNY:






  ba) | Bezeichnung: Erdgas; |
| --- | --- | --- |

b)

mineralische Rohstoffe auf dem Schürfgelände gemäß OÁNY:

ba)

Bezeichnung: Erdgas;

| bb) | Menge: geologisch: 53,5 Mio. m3, gewinnbar: 37,4 Mio. m3, industriell: 37,4 Mio. m3; |
| --- | --- |

bb)

Menge: geologisch: 53,5 Mio. m3, gewinnbar: 37,4 Mio. m3, industriell: 37,4 Mio. m3;

| bc) | Qualität: nicht zutreffend; |
| --- | --- |

bc)

Qualität: nicht zutreffend;

| c) | für den Erwerb der Schürfrechte mindestens zu zahlendes Entgelt: 5 000 000 HUF; |
| --- | --- |

c)

für den Erwerb der Schürfrechte mindestens zu zahlendes Entgelt: 5 000 000 HUF;

| d) | Verpflichtungen in Bezug auf die Landschaftspflege gemäß den technischen Unterlagen. |
| --- | --- |

d)

Verpflichtungen in Bezug auf die Landschaftspflege gemäß den technischen Unterlagen.

---

(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

---

| 10.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/34 |
| --- | --- | --- | --- |

10.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/34

---

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2008/C 232/10)

Der Minister für Wirtschaft gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block E9 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block E9 des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De Minister van Economische Zaken |
| --- |
| ter attentie van J.C. De Groot, directeur Energiemarkt |
| ALP/562 |
| Bezuidenhoutseweg 30 |
| Postbus 20101 |
| 2500 EC Den Haag |
| Nederland |

De Minister van Economische Zaken

ter attentie van J.C. De Groot, directeur Energiemarkt

ALP/562

Bezuidenhoutseweg 30

Postbus 20101

2500 EC Den Haag

Nederland

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer (31-70) 379 77 62 (Kontaktperson: E. J. Hoppel).

---

| 10.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/35 |
| --- | --- | --- | --- |

10.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/35

---

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2008/C 232/11)

Der Minister für Wirtschaft gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block E11 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block E11 des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De Minister van Economische Zaken |
| --- |
| ter attentie van J.C. De Groot, directeur Energiemarkt |
| ALP/562 |
| Bezuidenhoutseweg 30 |
| Postbus 20101 |
| 2500 EC Den Haag |
| Nederland |

De Minister van Economische Zaken

ter attentie van J.C. De Groot, directeur Energiemarkt

ALP/562

Bezuidenhoutseweg 30

Postbus 20101

2500 EC Den Haag

Nederland

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer (31-70) 379 77 62 (Kontaktperson: E. J. Hoppel).

---

| 10.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/36 |
| --- | --- | --- | --- |

10.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/36

---

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2008/C 232/12)

Der Minister für Wirtschaft gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Block E12 eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Block E12 des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) auf.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De Minister van Economische Zaken |
| --- |
| ter attentie van J.C. De Groot, directeur Energiemarkt |
| ALP/562 |
| Bezuidenhoutseweg 30 |
| Postbus 20101 |
| 2500 EC Den Haag |
| Nederland |

De Minister van Economische Zaken

ter attentie van J.C. De Groot, directeur Energiemarkt

ALP/562

Bezuidenhoutseweg 30

Postbus 20101

2500 EC Den Haag

Nederland

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer (31-70) 379 77 62 (Kontaktperson: E. J. Hoppel).

---

| 10.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/37 |
| --- | --- | --- | --- |

10.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/37

---

Mitteilung des Ministers für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

(2008/C 232/13)

Der Minister für Wirtschaft gibt bekannt, dass für den auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatscourant 2002, Nr. 245) angegebenen Teil des Blocks K3, der nachstehend als Blockteil K3e bezeichnet wird, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit zur Beantragung einer konkurrierenden Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil K3e des niederländischen Festlandsockels unter Verweis auf die oben genannte Richtlinie und Artikel 15 der Bergbauverordnung (Mijnbouwregeling) (Staatsblad 2002, 542) auf.

Der Blockteil K3e wird umgrenzt durch die Breitengrade, die die Punktepaare A-B, D-E, F-G, K-L und M-N verbinden, durch die Längengrade, die die Punktepaare B-C, E-F, G-H, L-M und A-N verbinden, und durch die Großkreise zwischen den Punktepaaren C-D, H-I, I-J und J-K.

Die Koordinaten dieser Punkte sind:

| Punkt | ° | ′ | ′′ Länge Ost | ° | ′ | ′′ Breite Nord |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| A | 3 | 46 | 0,000 | 54 | 0 | 0,000 |
| B | 4 | 0 | 0,000 | 54 | 0 | 0,000 |
| C | 4 | 0 | 0,000 | 53 | 50 | 0,000 |
| D | 3 | 59 | 39,000 | 53 | 51 | 0,000 |
| E | 3 | 56 | 20,000 | 53 | 51 | 0,000 |
| F | 3 | 56 | 20,000 | 53 | 50 | 0,000 |
| G | 3 | 53 | 36,815 | 53 | 50 | 0,000 |
| H | 3 | 53 | 36,815 | 53 | 51 | 13,123 |
| I | 3 | 52 | 26,122 | 53 | 52 | 21,692 |
| J | 3 | 47 | 56,900 | 53 | 52 | 18,700 |
| K | 3 | 47 | 59,700 | 53 | 50 | 0,000 |
| L | 3 | 40 | 0,000 | 53 | 50 | 0,000 |
| M | 3 | 40 | 0,000 | 53 | 50 | 30,000 |
| N | 3 | 46 | 0,000 | 53 | 50 | 30,000 |

Punkt

°

′

′′ Länge Ost

°

′

′′ Breite Nord

A

3

46

0,000

54

0

0,000

B

4

0

0,000

54

0

0,000

C

4

0

0,000

53

50

0,000

D

3

59

39,000

53

51

0,000

E

3

56

20,000

53

51

0,000

F

3

56

20,000

53

50

0,000

G

3

53

36,815

53

50

0,000

H

3

53

36,815

53

51

13,123

I

3

52

26,122

53

52

21,692

J

3

47

56,900

53

52

18,700

K

3

47

59,700

53

50

0,000

L

3

40

0,000

53

50

0,000

M

3

40

0,000

53

50

30,000

N

3

46

0,000

53

50

30,000

Die Position dieser Punkte wird in Form von nach dem Europäischen Terrestrischen Referenzsystem berechneten geografischen Koordinaten angegeben.

Die Oberfläche des Blockteils K3e beträgt 257,8 km2.

Für die Erteilung der Genehmigung ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Die in Artikel 5 Absätze 1 und 2 und in Artikel 6 Absatz 2 der oben genannten Richtlinie festgelegten Kriterien, Bedingungen und Auflagen sind im Bergbaugesetz (Mijnbouwwet) (Staatsblad 2002, 542) näher ausgeführt.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten:

| De Minister van Economische Zaken |
| --- |
| ter attentie van J.C. De Groot, directeur Energiemarkt |
| ALP/562 |
| Bezuidenhoutseweg 30 |
| Postbus 20101 |
| 2500 EC Den Haag |
| Nederland |

De Minister van Economische Zaken

ter attentie van J.C. De Groot, directeur Energiemarkt

ALP/562

Bezuidenhoutseweg 30

Postbus 20101

2500 EC Den Haag

Nederland

Anträge, die nach Ablauf dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von zwölf Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer (31-70) 379 77 62 (Kontaktperson: E. J. Hoppel).

---

| 10.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/39 |
| --- | --- | --- | --- |

10.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/39

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5284 — Klépierre/Abp/Steen & Strøm)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 232/14)

| 1. | Am 25. August 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Klépierre SA (Klépierre, Frankreich), das der Unternehmensgruppe BNP Paribas („BNPP“, Frankreich) angehört, und Stichting Pensioenfonds ABP („Stichting Pensioenfonds“, Niederlande) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Aktien die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Steen & Strøm ASA („Steen & Strøm“, Norwegen). |
| --- | --- |

1.

Am 25. August 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Klépierre SA (Klépierre, Frankreich), das der Unternehmensgruppe BNP Paribas („BNPP“, Frankreich) angehört, und Stichting Pensioenfonds ABP („Stichting Pensioenfonds“, Niederlande) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Aktien die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Steen & Strøm ASA („Steen & Strøm“, Norwegen).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Klépierre: Leasing und Verwaltung von Immobilien, vor allem von Einkaufszentren, in verschiedenen EWR-Ländern, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Klépierre: Leasing und Verwaltung von Immobilien, vor allem von Einkaufszentren, in verschiedenen EWR-Ländern,

| — | Stichting Pensioenfonds: Pensionsfonds für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die im Dienst der niederländischen Regierung stehen oder im Bildungswesen tätig sind, |
| --- | --- |

—

Stichting Pensioenfonds: Pensionsfonds für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die im Dienst der niederländischen Regierung stehen oder im Bildungswesen tätig sind,

| — | Steen & Strøm: Besitz, Entwicklung und Verwaltung von Einkaufszentren in Norwegen, Schweden und Dänemark. |
| --- | --- |

—

Steen & Strøm: Besitz, Entwicklung und Verwaltung von Einkaufszentren in Norwegen, Schweden und Dänemark.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5284 — Klépierre/Abp/Steen & Strøm per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5284 — Klépierre/Abp/Steen & Strøm per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

---

10.9.2008

| 10.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 232/s3 |
| --- | --- | --- | --- |

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 232/s3

---

HINWEIS FÜR DEN LESER

Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

---