# Amtsblatt C 228/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 228 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang5. September 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 228

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang5. September 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 228/01 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5193 — Schlumberger/First Reserve/Saxon) (
  1
  ) | 1 |
| 2008/C 228/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5246 — Goldman Sachs/Leg and Westphalian Companies) (
  1
  ) | 1 |
| 2008/C 228/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5275 — Delek Nederland/Salland Olie Holding) (
  1
  ) | 2 |
| 2008/C 228/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5235 — Sabanci/Verbund/Baskent) (
  1
  ) | 2 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 228/01

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5193 — Schlumberger/First Reserve/Saxon) (
  1
  )

1

1

2008/C 228/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5246 — Goldman Sachs/Leg and Westphalian Companies) (
  1
  )

1

1

2008/C 228/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5275 — Delek Nederland/Salland Olie Holding) (
  1
  )

1

2

2008/C 228/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5235 — Sabanci/Verbund/Baskent) (
  1
  )

1

2

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 228/05 | Euro-Wechselkurs | 3 |
| 2008/C 228/06 | Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen | 4 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 228/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 5 |
| 2008/C 228/08 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 8 |
| 2008/C 228/09 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 13 |
| 2008/C 228/10 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 17 |
| 2008/C 228/11 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 18 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 228/05

Euro-Wechselkurs

3

2008/C 228/06

Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

4

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 228/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

5

2008/C 228/08

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

8

2008/C 228/09

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

13

2008/C 228/10

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

17

2008/C 228/11

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

18

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| 2008/C 228/12 | Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2008/C 228/12

Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 5.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/1 |
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5.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5193 — Schlumberger/First Reserve/Saxon)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 228/01)

Am 11. August 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5193. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5193. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 5.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/1 |
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5.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/1

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5246 — Goldman Sachs/Leg and Westphalian Companies)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 228/02)

Am 6. August 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5246. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5246. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 5.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/2 |
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5.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5275 — Delek Nederland/Salland Olie Holding)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 228/03)

Am 27. August 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5275. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5275. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 5.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/2 |
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5.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5235 — Sabanci/Verbund/Baskent)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 228/04)

Am 25. August 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5235. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5235. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 5.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/3 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/3

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Euro-Wechselkurs (1)

4. September 2008

(2008/C 228/05)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4488 |
| JPY | Japanischer Yen | 156,76 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4561 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,813 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4839 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6035 |
| ISK | Isländische Krone | 123,23 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,022 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,782 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 238,73 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7042 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,386 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,5555 |
| SKK | Slowakische Krone | 30,278 |
| TRY | Türkische Lira | 1,768 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7328 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5344 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 11,31 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,1107 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0692 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 635,19 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,4275 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,9047 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,138 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 344,9 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,9658 |
| PHP | Philippinischer Peso | 67,48 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,6433 |
| THB | Thailändischer Baht | 49,883 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4315 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,0936 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4488

JPY

Japanischer Yen

156,76

DKK

Dänische Krone

7,4561

GBP

Pfund Sterling

0,813

SEK

Schwedische Krone

9,4839

CHF

Schweizer Franken

1,6035

ISK

Isländische Krone

123,23

NOK

Norwegische Krone

8,022

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,782

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

238,73

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7042

PLN

Polnischer Zloty

3,386

RON

Rumänischer Leu

3,5555

SKK

Slowakische Krone

30,278

TRY

Türkische Lira

1,768

AUD

Australischer Dollar

1,7328

CAD

Kanadischer Dollar

1,5344

HKD

Hongkong-Dollar

11,31

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,1107

SGD

Singapur-Dollar

2,0692

KRW

Südkoreanischer Won

1 635,19

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,4275

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,9047

HRK

Kroatische Kuna

7,138

IDR

Indonesische Rupiah

13 344,9

MYR

Malaysischer Ringgit

4,9658

PHP

Philippinischer Peso

67,48

RUB

Russischer Rubel

36,6433

THB

Thailändischer Baht

49,883

BRL

Brasilianischer Real

2,4315

MXN

Mexikanischer Peso

15,0936

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 5.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/4 |
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5.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/4

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Neue nationale Seite von Euro-Umlaufmünzen

(2008/C 228/06)

Image

Euro-Umlaufmünzen haben im gesamten Euroraum den Status eines gesetzlichen Zahlungsmittels. Zur Information der Fachkreise und der breiten Öffentlichkeit veröffentlicht die Kommission alle Gestaltungsmerkmale der neuen Euro-Münzen (1). Gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. Dezember 2003 (2) ist es den Mitgliedstaaten des Euroraums sowie Ländern, die aufgrund eines Währungsabkommens mit der Gemeinschaft Euro-Umlaufmünzen ausgeben dürfen, gestattet, eine bestimmte Menge von für den Umlauf bestimmten Euro-Gedenkmünzen auszugeben, wobei jedes Land pro Jahr höchstens eine neue Gedenkmünze, und zwar ausschließlich 2-Euro-Münzen, ausgeben darf. Die Gedenkmünzen weisen die gleichen technischen Merkmale auf wie die üblichen Euro-Umlaufmünzen, sind jedoch auf der nationalen Seite mit einem Gedenkmotiv versehen.

Ausgabestaat: Vatikanstadt

Anlass: Paulusjahr 2008

Kurzbeschreibung des Münzmotivs: Das Münzinnere zeigt die Bekehrung des Heiligen Paulus: Auf seiner Reise nach Damaskus, abgebildet im Hintergrund, wird der Heilige Paulus von einem Lichtstrahl geblendet, der vom Himmel auf sein sich aufbäumendes Pferd niedergeht. Das Münzmotiv ist von zwei halbkreisförmigen Aufschriften umgeben: links der Ausgabestaat „CITTÀ DEL VATICANO“, rechts die Aufschrift „ANNO SANCTO PAULO DICATO“. Das Ausgabejahr „2008“ ist rechts zu erkennen, ebenso wie das Zeichen der Prägeanstalt „R“ und der Name des Designers „VEROI“; das Siegel der Graveurin Luciana De Simoni „L.D.S. INC.“ befindet sich ganz am unteren Rand.

Auf dem äußeren Ring der Münze sind die zwölf Sterne der Europaflagge dargestellt.

Prägeauflage: 100 000 Stück

Ausgabedatum: Oktober 2008

Randprägung: 2 ★ in sechsfacher Wiederholung, abwechselnd von der einen und von der anderen Seite zu lesen.

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(1)  Zu den Gestaltungsmerkmalen der nationalen Seiten sämtlicher im Jahr 2002 ausgegebenen Euro-Münzen siehe ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1.

(2)  Siehe Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ vom 8. Dezember 2003 zu Änderungen der Gestaltung der nationalen Seiten der Euro-Münzen. Siehe ferner Empfehlung der Kommission vom 29. September 2003 zu einem einheitlichen Vorgehen bei Änderungen der Gestaltung der nationalen Vorderseiten der Euro-Umlaufmünzen (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 38).

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 5.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/5 |
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5.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/5

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 228/07)

| Nummer der Beihilfe | XS 150/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Małopolskie |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Selvita Spółka z Ograniczoną Odpowiedzialnością |
| Rechtsgrundlage | Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki art. 10, rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego Dz.U. nr 221 z 14.11.2007 r. § 3 ust. 1, umowa nr II-202/P-238/2008 |
| Art der Beihilfe | Ad hoc |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 171 579,41 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 23.5.2008 |
| Laufzeit | 23.5.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| PL-00-529 Warszawa |

Nummer der Beihilfe

XS 150/08

Mitgliedstaat

Polen

Region

Małopolskie

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Selvita Spółka z Ograniczoną Odpowiedzialnością

Rechtsgrundlage

Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki art. 10, rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego Dz.U. nr 221 z 14.11.2007 r. § 3 ust. 1, umowa nr II-202/P-238/2008

Art der Beihilfe

Ad hoc

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 171 579,41 EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

23.5.2008

Laufzeit

23.5.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

PL-00-529 Warszawa

| Nummer der Beihilfe | XS 157/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Pomorskie |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Zakład Produkcyjno-Usługowy Rombex Sp. z o.o. |
| Rechtsgrundlage | Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki art. 10, rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego Dz.U. nr 221 z 14.11.2007 r. § 3 ust. 1, umowa nr II-206/P-236/2008 |
| Art der Beihilfe | Ad hoc |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 67 631 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 29.5.2008 |
| Laufzeit | 29.5.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| PL-00-529 Warszawa |

Nummer der Beihilfe

XS 157/08

Mitgliedstaat

Polen

Region

Pomorskie

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Zakład Produkcyjno-Usługowy Rombex Sp. z o.o.

Rechtsgrundlage

Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki art. 10, rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego Dz.U. nr 221 z 14.11.2007 r. § 3 ust. 1, umowa nr II-206/P-236/2008

Art der Beihilfe

Ad hoc

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 67 631 EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

29.5.2008

Laufzeit

29.5.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

PL-00-529 Warszawa

| Nummer der Beihilfe | XS 160/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Podkarpackie |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Przedsiębiorstwo Produkcyjno Usługowo Handlowe Akpil |
| Rechtsgrundlage | Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki art. 10, rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego Dz.U. nr 221 z 14.11.2007 r. § 3 ust. 1, umowa nr II-209/P-232/2008 |
| Art der Beihilfe | Ad hoc |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 140 122 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 5.6.2008 |
| Laufzeit | 5.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| PL-00-529 Warszawa |

Nummer der Beihilfe

XS 160/08

Mitgliedstaat

Polen

Region

Podkarpackie

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Przedsiębiorstwo Produkcyjno Usługowo Handlowe Akpil

Rechtsgrundlage

Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki art. 10, rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego Dz.U. nr 221 z 14.11.2007 r. § 3 ust. 1, umowa nr II-209/P-232/2008

Art der Beihilfe

Ad hoc

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 140 122 EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

5.6.2008

Laufzeit

5.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

PL-00-529 Warszawa

| Nummer der Beihilfe | XS 161/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Land Hessen |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Mittelhessenfonds GmbH: Ein Finanzierungsangebot für Gründer und Mittelstand im Regierungsbezirk Gießen, Schwerpunkt Medizintechnik.
  Hier: Investitionsbeteiligungen im Rahmen des „Mittelhessenfonds“.
  Zinsverbilligung von marktgerecht vergüteten darlehensähnlichen stillen Beteiligungen und ggf. Nachrangdarlehen, soweit zur Finanzierung von Investitionen verwendet |
| Rechtsgrundlage | Operationelles EFRE-Programm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 2007-2013 des Landes Hessen
  Haushaltsgesetze des Landes Hessen
  Hessisches Mittelstandsförderprogramm |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.9.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bewilligungsausschuss des Fonds „Mittelhessenfonds GmbH“ |
| IB H Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH (BM H) |
| Schumannstraße 4-6 |
| D-60325 Frankfurt am Main |

Nummer der Beihilfe

XS 161/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Land Hessen

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Mittelhessenfonds GmbH: Ein Finanzierungsangebot für Gründer und Mittelstand im Regierungsbezirk Gießen, Schwerpunkt Medizintechnik.

Hier: Investitionsbeteiligungen im Rahmen des „Mittelhessenfonds“.

Zinsverbilligung von marktgerecht vergüteten darlehensähnlichen stillen Beteiligungen und ggf. Nachrangdarlehen, soweit zur Finanzierung von Investitionen verwendet

Rechtsgrundlage

Operationelles EFRE-Programm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ 2007-2013 des Landes Hessen

Haushaltsgesetze des Landes Hessen

Hessisches Mittelstandsförderprogramm

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.9.2008

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bewilligungsausschuss des Fonds „Mittelhessenfonds GmbH“

IB H Beteiligungs-Managementgesellschaft Hessen mbH (BM H)

Schumannstraße 4-6

D-60325 Frankfurt am Main

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| 5.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/8 |
| --- | --- | --- | --- |

5.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/8

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 228/08)

Nummer der Beihilfe: XA 180/08

Mitgliedstaat: Republik Slowenien

Region: Območje občine Idrija

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Program razvoja podeželja v občini Idrija 2008–2013

Rechtsgrundlage: Pravilnik o dodeljevanju državnih pomoči za ohranjanje in razvoj kmetijstva ter podeželja v občini Idrija

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| | 2008: 38 000 EUR |
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2008: 38 000 EUR

| | 2009: 40 000 EUR |
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2009: 40 000 EUR

| | 2010: 40 000 EUR |
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2010: 40 000 EUR

| | 2011: 43 000 EUR |
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2011: 43 000 EUR

| | 2012: 47 000 EUR |
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2012: 47 000 EUR

| | 2013: 47 000 EUR |
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2013: 47 000 EUR

Beihilfehöchstintensität:

1.   Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion:

| — | bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % in anderen Gebieten. |
| --- | --- |

—

bis zu 50 % der zuschussfähigen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 40 % in anderen Gebieten.

Beihilfen werden für Investitionen in folgenden Bereichen gewährt: Modernisierung von landwirtschaftlichen Betrieben zur Primärproduktion, Erschließung und Neuordnung von Weideland und Agrarflächen.

2.   Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden:

| — | bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten für Investitionen zur Erhaltung nichtproduktiver Merkmale des ländlichen Kulturerbes, |
| --- | --- |

—

bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten für Investitionen zur Erhaltung nichtproduktiver Merkmale des ländlichen Kulturerbes,

| — | bis zu 75 % der tatsächlichen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten für Investitionen zur Erhaltung des kulturellen Erbes produktiver Teile landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt, |
| --- | --- |

—

bis zu 75 % der tatsächlichen Kosten in benachteiligten Gebieten und bis zu 60 % in anderen Gebieten für Investitionen zur Erhaltung des kulturellen Erbes produktiver Teile landwirtschaftlicher Betriebe, sofern die Investition nicht zu einer Steigerung der Produktionskapazität des Betriebs führt,

| — | zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller Materialien anfallen. |
| --- | --- |

—

zusätzlich bis zu 100 % der Mehrkosten, die durch die Verwendung traditioneller Materialien anfallen.

3.   Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen:

| — | die Beihilfe der Gemeinde umfasst bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen besteht und keine Modernisierung des Gebäudes oder eine Erhöhung der Produktionskapazitäten darstellt. Bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, oder hat sie eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so beträgt die Beihilfe der Gemeinde bis zu 40 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der tatsächlichen Kosten. |
| --- | --- |

—

die Beihilfe der Gemeinde umfasst bis zu 100 % der tatsächlichen Kosten, sofern die Aussiedlung lediglich im Abbau, Entfernen und Wiederaufbau betrieblicher Einrichtungen besteht und keine Modernisierung des Gebäudes oder eine Erhöhung der Produktionskapazitäten darstellt. Bewirkt die Aussiedlung, dass der Landwirt aus moderner gestalteten Einrichtungen Nutzen zieht, oder hat sie eine Erhöhung der Produktionskapazitäten zur Folge, so beträgt die Beihilfe der Gemeinde bis zu 40 % bzw. in benachteiligten Gebieten 50 % der tatsächlichen Kosten.

4.   Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien:

| — | die Beihilfe der Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten. |
| --- | --- |

—

die Beihilfe der Gemeinde entspricht der Differenz zwischen der Höhe der aus dem nationalen Haushalt kofinanzierten Versicherungsprämie und 50 % der zuschussfähigen Kosten für die Versicherung von Saat- und Erntegut sowie die Versicherung von Vieh gegen Krankheiten.

5.   Beihilfen für die Flurbereinigung:

| — | bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren. |
| --- | --- |

—

bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Rechtskosten und Verwaltungsgebühren.

6.   Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität:

| — | bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten. Die Beihilfe wird in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen. |
| --- | --- |

—

bis zu 100 % der tatsächlich entstandenen Kosten. Die Beihilfe wird in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen.

7.   Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor:

| — | bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Ausbildung, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Webseiten. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen |
| --- | --- |

—

bis zu 100 % der Kosten in folgenden Bereichen: Ausbildung, Beratungsdienste, Organisation von Veranstaltungen, Veröffentlichungen, Webseiten. Die Beihilfe muss in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt werden und darf keine direkte Zahlung von Geldbeträgen an die Erzeuger umfassen

Bewilligungszeitpunkt: Mai 2008 (die Beihilfe wird nicht vor Veröffentlichung der Kurzbeschreibung auf der Website der Kommission gewährt)

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Angabe der betreffenden Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 und zuschussfähige Kosten: Kapitel II der Verordnung über die Gewährung staatlicher Beihilfen zur Erhaltung und Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums in der Gemeinde Idrija beinhaltet die Maßnahmen, die gemäß den folgenden Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 (ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3) eine staatliche Beihilfe darstellen:

Artikel 4: Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben,

Artikel 5: Erhaltung von Kulturlandschaften und Gebäuden,

Artikel 6: Im öffentlichen Interesse durchgeführte Aussiedlungen,

Artikel 12: Beihilfen zur Zahlung von Versicherungsprämien,

Artikel 13: Beihilfen für die Flurbereinigung,

Artikel 14: Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität,

Artikel 15: Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor

Betroffene Wirtschaftssektoren: Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Internetadresse: http://www.uradni-list.si/1/content?id=85569

Sonstige Angaben: Die Beihilfe zur Zahlung von Versicherungsprämien für Versicherungen von Saat- und Erntegut umfasst die folgenden widrigen, Naturkatastrophen gleichzusetzenden Witterungsverhältnisse: Spätfrost, Hagel, Blitzschlag, Feuer durch Blitzschlag, Sturm, Überschwemmungen.

Die Gemeindeverordnung erfüllt die Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 betreffend die von der Gemeinde geplanten Maßnahmen sowie die gemeinsamen Bestimmungen (vor Gewährung einer Beihilfe zu beachtende Schritte, Kumulierung, Transparenz und Überwachung)

Marjan RUPNIK

Nummer der Beihilfe: XA 185/08

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: England Catchment Sensitive Farming Capital Grant Scheme 2008 to 201 (XA 149/08 Revised)

Rechtsgrundlage: This is a non-statutory service, participation in which is voluntary. The Agriculture Act 1986 (section 1c) provides the legal basis for the provision by Government of services in connection with any agricultural activity

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| 1. April 2008-31. März 2009 | 5 Mio. GBP |
| --- | --- |
| 1. April 2009-31. März 2010 | 5 Mio. GBP |
| 1. April 2010-31. März 2011 | 5 Mio. GBP |
| 1. April 2011-31. März 2012 | 5 Mio. GBP |
| 1. April 2012-31. März 2013 | 5 Mio. GBP |
| 1. April 2013-31. März 2014 | 5 Mio. GBP |
| 1. April 2014-31. März 2015 | 5 Mio. GBP |
| Insgesamt | 35 Mio. GBP |

1. April 2008-31. März 2009

5 Mio. GBP

1. April 2009-31. März 2010

5 Mio. GBP

1. April 2010-31. März 2011

5 Mio. GBP

1. April 2011-31. März 2012

5 Mio. GBP

1. April 2012-31. März 2013

5 Mio. GBP

1. April 2013-31. März 2014

5 Mio. GBP

1. April 2014-31. März 2015

5 Mio. GBP

Insgesamt

35 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung 60 %. Gemäß Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung wird für die maximale Beihilfe, die einem Einzelunternehmen gewährt wird, in jedem Dreijahres-Haushaltszeitraum der Betrag von 400 000 EUR nicht überschritten

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung beginnt am 6. Mai 2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung beginnt am 6. Mai 2008. Sie endet für alle Neuanträge am 28. Februar 2015, und das letzte Auszahlungsdatum ist der 31. März 2015

Zweck der Beihilfe: Umweltschutz. Ziel der Regelung England Catchment Sensitive Farming Capital Grant Scheme ist es, frühzeitige Freiwilligenaktionen durch Landwirte zu fördern, um diffuse Wasserverschmutzung durch die Landwirtschaft in vorrangigen Einzugsgebieten zu bekämpfen, indem Beihilfen für die Kosten der Objekte gewährt werden, welche die Wasserverschmutzung durch die Landwirtschaft verringern. Die Regelung trägt zur Erreichung von inländischen und internationalen Umweltzielen bei, insbesondere der Rahmenrichtlinie für Wasser Water Framework Directive. Die Regelung wird in Übereinstimmung mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 durchgeführt, und die förderfähigen Kosten sind Investitionen in landwirtschaftliche Betriebe.

Bemerkung: Es gibt derzeit 40 vorrangige Wassereinzugsgebiete; diese Einzugsgebiete ändern sich und infolge von weiteren technischen Bewertungen können über die Laufzeit der Initiative neue Einzugsgebiete hinzukommen und andere entfernt werden

Betroffene(r) Wirtschaftssektor(en): Die Begünstigten der Zuschussregelung sind ausschließlich in der Erzeugung von Agrarprodukten tätig. Alle Untersektoren sind beihilfefähig

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Die für die Regelung verantwortliche gesetzliche Stelle ist:

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Defra

Water Quality Division

Ergon House

Horseferry Road

London SW1P 2AL

United Kingdom

Die Organisation, welche die Regelung umsetzt, ist:

Natural England

Integrated Services & Partnerships Team

John Dower House

Crescent Place

Cheltenham

Gloucestershire GL50 3RA

United Kingdom

Internetadresse: Mehr Informationen über die Regelung England CSF Capital Grant Scheme und die weitere ECSFDI zusammen mit dem vollständigen Wortlaut dieses Dokuments finden Sie unter:

http://defrawebd/farm/environment/water/csf/pdf/state-aid-capitalgrantsscheme2008.pdf

Alternativ können Sie die zentrale Website des Vereinigten Königreichs für freigestellte staatliche Beihilfen besuchen unter:

www.defra.gov.uk/farm/policy/state-aid/setup/exist-exempt.htm

Klicken Sie auf England Catchment Sensitive Farming Delivery Initiative: Capital Grant Scheme 2008-2015

Sonstige Auskünfte: Weitere und detailliertere Informationen in Bezug auf die Beihilfefähigkeit und die Vorschriften der Regelung finden sich über den oben angegebenen Weblink.

Diese Regelung ersetzt XA 149/08, die für neue Antragsteller beendet sein wird, wenn diese Regelung in Kraft tritt. Wir melden diese Regelung erneut an, um die Beihilfehöchstintensität gemäß Artikel 4 Absatz 9 der Verordnung auf 400 000 EUR zu erhöhen; für die Beihilfe XA 149/08 hatten wir die Beihilfeintensität auf höchstens 10 000 GBP pro Begünstigten beschränkt.

Unterzeichnet und datiert vom Department for Environment, Food and Rural Affairs (Ministerium für Umwelt, Ernährung und ländliche Angelegenheiten) (zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs)

Nummer der Beihilfe: XA 186/08

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Scotland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: The Scottish Farm Business Advice and Skills Service 2008

Rechtsgrundlage: Board of Agriculture Act 1889 (Section2)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| 1. April 2008-31. März 2009 | 1,5 Mio. GBP |
| --- | --- |
| 1. April 2009-31. März 2010 | 1,5 Mio. GBP |
| 1. April 2010-31. März 2011 | 2,0 Mio. GBP |
| 1. April 2011-31. März 2012 | 2,5 Mio. GBP |
| 1. April 2012-31. März 2013 | 2,5 Mio. GBP |
| Gesamtausgaben | 10 Mio. GBP |

1. April 2008-31. März 2009

1,5 Mio. GBP

1. April 2009-31. März 2010

1,5 Mio. GBP

1. April 2010-31. März 2011

2,0 Mio. GBP

1. April 2011-31. März 2012

2,5 Mio. GBP

1. April 2012-31. März 2013

2,5 Mio. GBP

Gesamtausgaben

10 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität: Diese Regelung ist in Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 über staatliche Beihilfen, Artikel 15, da alle Zahlungen in Verbindung mit dieser Regelung direkt durch die schottische Regierung an den Anbieter der entsprechenden Dienstleistung geleistet werden bis zu einem Höchstbetrag von 100 % der in Absatz 2 des oben genannten Artikels aufgeführten Kosten.

Es werden Beihilfen gewährt, um folgende zuschussfähige Kosten abzudecken:

2.a) bezüglich Aus- und Fortbildung von Landwirten und landwirtschaftlichen Arbeitnehmern:

| | i) Kosten der Veranstaltung des Ausbildungsprogramms; |
| --- | --- |

i) Kosten der Veranstaltung des Ausbildungsprogramms;

2.c) bezüglich durch Dritte erbrachte Beratungsdienste; Beratungsgebühren für Dienste, die nicht fortlaufend oder in regelmäßigen Abständen in Anspruch genommen werden oder zu den gewöhnlichen Betriebsausgaben gehören, wie routinemäßige Steuerberatung oder regelmäßige Rechtsberatung oder Werbung

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung beginnt am 7. Mai 2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Regelung beginnt am 7. Mai 2008 (für den Neustart der überarbeiteten WFRS) und läuft bis zum 31. März 2013

Zweck der Beihilfe: Ziel der Regelung für die umfassende Prüfung von landwirtschaftlichen Betrieben (Whole Farm Review Scheme) (unterstützt durch FBAASS, um sicherzustellen, dass Dienstleistungen nur durch akkreditierte Berater erbracht werden) ist es, Landwirte und Kleinbauern, die mit grundlegenden Änderungen auf dem Markt und der Industrie konfrontiert sind, zu ermutigen, wie Unternehmer zu denken und strategische Entscheidungen über die zukünftige Entwicklung ihrer Untenehmen zu treffen, die zu finanziell und ökologisch nachhaltigeren Betrieben führen.

Dies:

fördert eine Verbesserung der wirtschaftlichen und ökologischen Leistung der Agrarindustrie,

erreicht nachhaltiges Wirtschaftswachstum, und

fördert die Verwendung und den Austausch optimaler Verfahren und die Verbreitung von Informationen, um das Ergebnis innerhalb des Sektors zu verbessern.

The Farm Business Adviser Accreditation Scheme for Scotland

Die Regelung wurde eingerichtet, um Standards für die berufliche Weiterbildung von Beratern festzulegen und diese zu fördern. Nur akkreditierte Berater sind in der Lage, Dienstleistungen für die umfassende Betriebsprüfung zu erbringen. Die Akkreditierung steht Beratern aus allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von objektiven Kompetenzstandards offen. Dieser Teil der Regelung wird vertraglich durch eine externe Stelle verwaltet (derzeit Lantra). Wenn der Vertrag zur Verlängerung ansteht, wird die Stelle in nicht diskriminierender Weise nach Marktgrundsätzen ausgewählt. Falls erforderlich, werden Ausschreibungsverfahren in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere mit dem Präzedenzrecht verwendet und ein Maß an Werbung eingesetzt, das ausreicht, um den Dienstleistungsmarkt für den Wettbewerb zu öffnen und die Objektivität der Beschaffungsregeln zu überprüfen.

Die Beihilfe wird in Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt, und die förderfähigen Kosten sind Beratungskosten.

Es sollte auch bemerkt werden, dass es gemäß Artikel 15 keine direkten Zahlungen an die Erzeuger gibt

Betroffene(r) Wirtschaftsektor(en): Agrarsektor, landwirtschaftliche Einzelbetriebe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| The Scottish Government |
| --- |
| Agricultural and Rural Development Division |
| Rural Directorate |
| 47 Robb's Loan |
| Edinburgh |
| Scotland EH14 1TY |
| United Kingdom |

The Scottish Government

Agricultural and Rural Development Division

Rural Directorate

47 Robb's Loan

Edinburgh

Scotland EH14 1TY

United Kingdom

Kontakt: Ronald E Vass

Head of Rural Business Development Branch — Agriculture and Rural Development Division

Tel. (44-13) 12 44 31 59

Intenetadresse: WFRS: http://www.scotland.gov.uk/Resource/Doc/915/0059413.pdf

Lantra (FBAASS): www.lantra.co.uk/scotland

Sonstige Auskünfte: Der landwirtschaftliche Betrieb BASS wurde zunächst unter der Beihilfe N 363/03 vom 4. Februar 2004 als angemeldete staatliche Beihilfe bestätigt. Eine Ausweitung dieser Entscheidung wurde bis zum 31. März 2009 unter Beihilfe N 439/05 vom 17. Oktober 2005 gewährt. Diese angemeldete Regelung N 439/05 endet für Neuanträge am 2. Mai 2008 und wird ersetzt durch diese befreite Regelung, die für Neuanträge am 7. Mai 2008 beginnt. Diese Regelung erhöht die maximalen Kosten (ohne MWSt.) für Beratung/Ausbildung pro Bewerber von 1 850 GBP auf 2 400 GBP.

Weitere und detailliertere Informationen in Bezug auf die Beihilfefähigkeit und die Vorschriften der Regelung finden sich über den oben angegebenen Weblink

Nummer der Beihilfe: XA 187/08

Mitgliedstaat: Frankreich

Region: Département des Bouches-du-Rhône

Bezeichnung der Beihilferegelung: Programme départemental d'aide à l'installation des jeunes agriculteurs — complément à la Dotation Jeune Agriculteur (DJA)

Rechtsgrundlage:

| — | Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 |
| --- | --- |

—

Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

| — | Articles L 1511-2 à L 1511-5 du Code Général des Collectivités Territoriales |
| --- | --- |

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Articles L 1511-2 à L 1511-5 du Code Général des Collectivités Territoriales

| — | Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates |
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Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates

| — | Plan de développement rural hexagonal 2007-2013 |
| --- | --- |

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Plan de développement rural hexagonal 2007-2013

| — | Projet de délibération du Conseil général des Bouches-du-Rhône en date du 30.4.2008 |
| --- | --- |

—

Projet de délibération du Conseil général des Bouches-du-Rhône en date du 30.4.2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 300 000 EUR pro Jahr

Beihilfehöchstintensität:

| — | ländliche Gebiete (1):
  Staat: 12 650 EUR/Generalrat: 4 650 EUR, |
| --- | --- |

—

ländliche Gebiete (1):

Staat: 12 650 EUR/Generalrat: 4 650 EUR,

| — | städtische Gebiete und Stadtrandgebiete (1):
  Staat: 17 300 EUR/Generalrat: 5 000 EUR (üblicher Anspruch) oder 7 700 EUR (ergänzender Beihilfezuschuss des Generalrats, falls es sich um eine Niederlassung ohne Übernahme des Familienbetriebs handelt, oder falls es sich um die Übernahme eines kleinen Familienbetriebs handelt, der wirtschaftliche Unterstützung benötigt). |
| --- | --- |

—

städtische Gebiete und Stadtrandgebiete (1):

Staat: 17 300 EUR/Generalrat: 5 000 EUR (üblicher Anspruch) oder 7 700 EUR (ergänzender Beihilfezuschuss des Generalrats, falls es sich um eine Niederlassung ohne Übernahme des Familienbetriebs handelt, oder falls es sich um die Übernahme eines kleinen Familienbetriebs handelt, der wirtschaftliche Unterstützung benötigt).

Diese Beihilfe ergänzt die staatliche Beihilfe, die bekanntlich bei 12 650 EUR in ländlichen Gebieten und bei 17 300 EUR in städtischen Gebieten und in Stadtrandgebieten liegt. Die Niederlassungsbeihilfe insgesamt darf keinesfalls die in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 vorgesehene Obergrenze von 55 000 EUR übersteigen.

Der Generalrat verpflichtet sich, die in der Verordnung über die ländliche Entwicklung vorgesehene Obergrenze für die Beihilfe. zu beachten. Allerdings hat er beschlossen, bei Fragen zum Verwaltungsweg nicht auf die Beihilferegelung N 110/07 (Pidil) zurückzugreifen

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Registriernummer für den Freistellungsantrag auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit: Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe: Angesichts des wirtschaftlichen Hintergrunds und der Grundbesitzsituation, die für die aktuelle Situation im Departement Bouches-du-Rhône prägend sind, bleibt die Niederlassung von Junglandwirten ein prioritäres Ziel des Generalrats.

Wegen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind die Perspektiven nicht immer günstig. Hinzu kommen Probleme beim Zugang zu Land, dessen hohe Preise heute in keinem Verhältnis zur Rentabilität der Betriebe stehen. Sie lagen 2006 laut den Angaben der Landwirtbehörde SAFER im Schnitt bei 17 400 EUR/ha und sind im Übrigen von 2000 bis 2007 in diesem Departement durchschnittlich um 50 % gestiegen. Diese Preise belasten vor allem Junglandwirte, die sich in städtischen Gebieten und in Stadtrandgebieten neu niederlassen wollen und vor hohen Anfangsinvestitionen stehen.

Die vom Generalrat als Ergänzung zur staatlichen Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte (DJA) angebotene Beihilfe hat das Ziel, die Niederlassungsvorhaben von Junglandwirten zu unterstützen.

Die Beihilfeempfänger müssen bei Nationalität, Alter, beruflicher Befähigung und wirtschaftlicher Durchführbarkeit die in den Texten festgelegten Voraussetzungen erfüllen:

sie müssen französischer Nationalität, Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates sein, mit dem ein Gegenseitigkeitsabkommen besteht,

sie müssen am Tag der Niederlassung jünger als 40 Jahre sein,

sie müssen sich zum ersten Mal als Leiter eines Betriebs niederlassen,

sie müssen über eine Fläche verfügen, die mindestens halb so groß wie die Mindestniederlassungsfläche ist,

sie müssen sich verpflichten, als Haupterwerbs- oder Nebenerwerbslandwirt (2) Mitglied der Sozialversicherung für Landwirtschaft (MSA) zu werden,

sie müssen die geforderten Diplome vorweisen können oder über die geforderte berufliche Befähigung verfügen,

sie müssen einen Businessplan über fünf Jahre für den Betrieb erstellen,

sie müssen Unterlagen für den Antrag auf Beihilfen des Departements zusammenstellen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle landwirtschaftlichen Betriebe des Departements Bouches-du-Rhône (Beihilfen für Junglandwirte)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Monsieur le Président du Conseil général des Bouches-du-Rhône |
| --- |
| Direction de l'agriculture et du tourisme |
| Hôtel du Département |
| 52, avenue de Saint-Just |
| F-13256 Marseille Cedex 20 |

Monsieur le Président du Conseil général des Bouches-du-Rhône

Direction de l'agriculture et du tourisme

Hôtel du Département

52, avenue de Saint-Just

F-13256 Marseille Cedex 20

Internetadresse: http://www.cg13.fr/amenagements/agriculture/aides.html

Nummer der Beihilfe: XA 188/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Principado de Asturias

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Laboratorio Interprofesional Lechero y Agroalimentario de Asturias (L.I.L.A.)

Rechtsgrundlage: Convenio de colaboración con el Laboratorio Interprofesional Lechero y Agroalimentario de Asturias (L.I.L.A.) para la realización de los análisis de control lechero oficial

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 395 000 EUR für das Haushaltsjahr 2008

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 70 % der Kosten der Maßnahme

Bewilligungszeitpunkt: Ab dem Datum der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2008

Zweck der Beihilfe: Durchführung der amtlichen Milchkontrolluntersuchung in Asturien als grundlegendes Instrument für die Zuchtwertschätzung von Milchvieharten und -rassen und damit als fester Bestandteil von Programmen zur Verbesserung der Tierzucht.

Anwendbarer Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006:

Artikel 16: Unterstützung des Tierhaltungssektors. Zuschussfähige Kosten: Kosten für Tests zur Bestimmung der genetischen Qualität und der Leistungsmerkmale der Tiere

Betroffene Wirtschaftssektoren: Milchviehzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Consejería de Medio Ambiente y Desarrollo Rural del Principado de Asturias |
| --- |
| C/ Coronel Aranda, s/n, 4a planta |
| E-33071 Oviedo (Asturias) |

Consejería de Medio Ambiente y Desarrollo Rural del Principado de Asturias

C/ Coronel Aranda, s/n, 4a planta

E-33071 Oviedo (Asturias)

Internetadresse: Der Text des Convenio de colaboración kann in folgendem Internet-Portal eingesehen werden www.asturias.es im temáticas/ganadería/ayudas unter der URL:

http://www.asturias.es/portal/site/Asturias/menuitem.fe57bf7c5fd38046e44f5310bb30a0a0/?vgnextoid=959f4749be187110VgnVCM10000097030a0aRCRD&vgnextchannel=d2907989c258f010VgnVCM100000b0030a0aRCRD&i18n.http.lang=es

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(1)  INSEE-Definition zur Einteilung der Gebiete 1999.

(2)  Für Nebenerwerbslandwirte werden alle gewährten Beihilfen auf 50 % der im aktuellen Programm genannten Beträge gekürzt.

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| 5.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/13 |
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5.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/13

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 228/09)

Nummer der Beihilfe: XA 215/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia autonoma di Trento

Bezeichnung der Beihilferegelung: Attività di selezione finalizzata al miglioramento qualitativo del bestiame attraverso il programma di rilevamento del carattere BCS

Rechtsgrundlage: L.P. 4 del 28 marzo 2003«Sostegno dell'economia agricola, disciplina dell'agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati» art. 43, lettera b)

Deliberazione della Giunta provinciale di Trento n. 214 del 1o febbraio 2008, modificata con delibera n. 1012 del 18 aprile 2008, criteri attuativi dell'art. 43, lettera b) della L.P.4/2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Der im Haushalt bereitgestellte Jahresbetrag beläuft sich auf 600 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Höhe des Beitrags der Provinz beträgt 70 % der Kosten der durchgeführten Tests

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung gilt ab dem Tag der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung: Die Beihilfen können bis 31.12.2013 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Verbesserung der Qualität der Tiere durch Selektionsaktivitäten bei Jungvieh, das in die Herdbücher der in der Provinz Trient gezüchteten Rassen eingetragen ist, zur Verbesserung der „funktionalen Merkmale“ (die negativ mit der Erzeugung korrelieren) wie Fruchtbarkeit, Vitalität, Leistungsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit der Tiere an die Gebirgsumwelt durch Prüfung des BCS (Körperkonditionsbewertung der Tiere); Die Anwendung der Beihilferegelung stützt sich auf Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltungssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincia autonoma di Trento |
| --- |
| Dipartimento Agricoltura e alimentazione |
| Servizio Vigilanza e promozione delle attività agricole |
| Via G.B. Trener, 3 |
| I-38100 Trento |

Provincia autonoma di Trento

Dipartimento Agricoltura e alimentazione

Servizio Vigilanza e promozione delle attività agricole

Via G.B. Trener, 3

I-38100 Trento

Internetadresse: http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/gethtmlDeli.asp?Item=9&Type=FulView

http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/viewAllegatoDeli.asp?Item=9

Nummer der Beihilfe: XA 216/08

Mitgliedstaat: Republik Litauen

Region: —

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Parama veislininkystei (Schemos Nr. XA 67/07 pakeitimas)

Rechtsgrundlage: Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministro 2008 m. birželio 2 d. įsakymas Nr. 3D-302 „Dėl paramos veislininkystei taisyklių patvirtinimo“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 28 000 000 LTL, was nach dem offiziellen Wechselkurs 8 109 360 EUR entspricht

Beihilfehöchstintensität:

| — | bis zu 100 Prozent der Verwaltungskosten für die Erstellung und Führung von Herdbüchern, |
| --- | --- |

—

bis zu 100 Prozent der Verwaltungskosten für die Erstellung und Führung von Herdbüchern,

| — | bis zu 70 Prozent der Kosten für durch Dritte durchgeführte oder in Auftrag gegebene Untersuchungen zur Bestimmung der genetischen Qualität oder des genetischen Ertrags von Tieren, mit Ausnahme der Kosten für durch den Tierhalter durchgeführte Kontrollen und Routinekontrollen der Milchqualität, |
| --- | --- |

—

bis zu 70 Prozent der Kosten für durch Dritte durchgeführte oder in Auftrag gegebene Untersuchungen zur Bestimmung der genetischen Qualität oder des genetischen Ertrags von Tieren, mit Ausnahme der Kosten für durch den Tierhalter durchgeführte Kontrollen und Routinekontrollen der Milchqualität,

| — | bis zu 40 Prozent der Kosten für die Einführung neuer Tierzuchttechniken oder –verfahren auf Betriebsebene, mit Ausnahme der Kosten für künstliche Befruchtung, bis zum 31. Dezember 2011, |
| --- | --- |

—

bis zu 40 Prozent der Kosten für die Einführung neuer Tierzuchttechniken oder –verfahren auf Betriebsebene, mit Ausnahme der Kosten für künstliche Befruchtung, bis zum 31. Dezember 2011,

| — | bis zu 100 Prozent der Kosten für die Organisation von und Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen, Messen oder Foren, Aus- und Fortbildungsprogrammen und die Verbreitung wissenschaftlicher Informationen (Konferenzen, Seminare, fachbezogene und wissenschaftliche Veranstaltungen, Veröffentlichungen) |
| --- | --- |

—

bis zu 100 Prozent der Kosten für die Organisation von und Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen, Messen oder Foren, Aus- und Fortbildungsprogrammen und die Verbreitung wissenschaftlicher Informationen (Konferenzen, Seminare, fachbezogene und wissenschaftliche Veranstaltungen, Veröffentlichungen)

Inkrafttreten der Regelung: Die Beihilferegelung tritt in Kraft, sobald die Kommission diese Zusammenfassung veröffentlicht hat

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2013.

Im Fall der Beihilfe für die Einführung innovativer Tierzuchttechniken und -verfahren auf Betriebsebene, mit Ausnahme von Kosten in Zusammenhang mit künstlicher Befruchtung, bis zum 31. Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Beihilfe für KMU:

Ermutigung von Tierzüchtern, an Bewertungen von Zuchttieren auf der Grundlage ihrer Nachkommen und an anderen Selektionsprogrammen teilzunehmen,

Erhöhung der Produktivität in der Tierhaltung und Verbesserung des genetischen Potentials; Entwicklung von Herden mit hohem Zuchtwert,

Sammlung von Daten über die Produktivität von Tieren und Rassen und Entwicklung einer Software für Zucht- und Tierselektion unter Verwendung eines einheitlichen Computernetzes,

Modernisierung der Produktivität in der Tierzucht und der Technologie für die Bewertung der Fleischqualität,

Ermutigung von Tierzüchtern, Tiere mit hohem Zuchtwert zu züchten und ihre Zuchtwerte zu verbessern,

Erhaltung und Verbesserung von Rassen und ihren genetischen Ressourcen in Litauen,

Durchführung einer Bewertung von Zuchttieren, Organisation von Tierschauen, Messen, Foren, Wettbewerben und Bildungsaktivitäten (Konferenzen, Seminare, fachbezogene und wissenschaftliche Veranstaltungen, Veröffentlichungen).

Die Artikel 15 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 finden Anwendung

Beihilfefähige Ausgaben:

| 1. | Verwaltungskosten für die Erstellung und Führung von Herdbüchern; |
| --- | --- |

1.

Verwaltungskosten für die Erstellung und Führung von Herdbüchern;

| 2. | Kosten für durch Dritte durchgeführte oder in Auftrag gegebene Untersuchungen zur Bestimmung der genetischen Qualität oder des genetischen Ertrags von Tieren, mit Ausnahme der Kosten für durch den Tierhalter durchgeführte Kontrollen und Routinekontrollen der Milchqualität; |
| --- | --- |

2.

Kosten für durch Dritte durchgeführte oder in Auftrag gegebene Untersuchungen zur Bestimmung der genetischen Qualität oder des genetischen Ertrags von Tieren, mit Ausnahme der Kosten für durch den Tierhalter durchgeführte Kontrollen und Routinekontrollen der Milchqualität;

| 3. | Kosten für die Einführung neuer Tierzuchttechniken oder -verfahren auf Betriebsebene, mit Ausnahme der Kosten für die Einführung oder Durchführung von künstlicher Befruchtung; |
| --- | --- |

3.

Kosten für die Einführung neuer Tierzuchttechniken oder -verfahren auf Betriebsebene, mit Ausnahme der Kosten für die Einführung oder Durchführung von künstlicher Befruchtung;

| 4. | Kosten für die Organisation von und Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen, Messen oder Foren, Aus- und Fortbildungsprogrammen und die Verbreitung wissenschaftlicher Informationen (Konferenzen, Seminare, fachbezogene und wissenschaftliche Veranstaltungen, Veröffentlichungen) |
| --- | --- |

4.

Kosten für die Organisation von und Teilnahme an Wettbewerben, Ausstellungen, Messen oder Foren, Aus- und Fortbildungsprogrammen und die Verbreitung wissenschaftlicher Informationen (Konferenzen, Seminare, fachbezogene und wissenschaftliche Veranstaltungen, Veröffentlichungen)

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierzucht (Rinderhaltung, Pferdehaltung, Schweinehaltung, Schafhaltung, Ziegenhaltung)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija |
| --- |
| Gedimino pr.19 (Lelevelio g.6) |
| LT-01103 Vilnius |

Lietuvos Respublikos žemės ūkio ministerija

Gedimino pr.19 (Lelevelio g.6)

LT-01103 Vilnius

Internetseite: http://www.zum.lt/lt/teisine-informacija/isakymai/4065/

Der Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium der Republik Litauen

Vidmantas KANOPA

Nummer der Beihilfe: XA 217/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Comunidad Valenciana

Name des Unternehmens, das die Einzelbeihilfe erhält: Asociación de ovino-caprino lechero valenciano, ASOCVAL

Rechtsgrundlage: Resolución de la Consellera de Agricultura Pesca y Alimentación, que concede la subvención basada en una línea nominativa descrita en la ley 15/2007 de presupuestos de la Generalitat

Voraussichtliche jährliche Kosten: 18 000 EUR im Jahr 2008

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt mit der Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Europäischen Kommission in Kraft

Auszahlung der Einzelbeihilfe: Im Jahr 2008

Zweck der Beihilfe: Dienstleistungen für in der Milcherzeugung tätige Schaf- und Ziegenhalter — technische Beratung in den Bereichen Milchkontrolle, Qualitätskontrolle beim Melken, Fütterung, Zucht und Haltung (Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006). Zuschussfähige Kosten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Aus- und Fortbildungsprogramm für Tierhalter, und zwar sowohl die direkten Kosten der Aufnahme des Programms als auch Kosten, die für Dienstleistungen Dritter entstehen (Pflege von Computersoftware, Analyse von Proben und technische Beratung der Tierhalter)

Betroffene Wirtschaftssektoren: In der Milcherzeugung tätige Schaf- und Ziegenhalter

Bewilligungsbehörde:

| Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación |
| --- |
| C/ Amadeo de Saboya, no 2 |
| E-46010 Valencia |

Conselleria de Agricultura, Pesca y Alimentación

C/ Amadeo de Saboya, no 2

E-46010 Valencia

Sonstige Auskünfte: —

Internetadresse: http://www.agricultura.gva.es/especiales/ayudas_agrarias/pdf/ASOCVAL.pdf

Valencia, den 2. Juni 2008

Die Generaldirektorin für landwirtschaftliche Erzeugung

Laura PEÑARROYA FABREGAT

Nummer der Beihilfe: XA 218/08

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Schleswig-Holstein

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Beihilfen zu den Impfungen von Rinder-, Schaf- und Ziegenbeständen gegen den Serotyp 8 des Virus der Blauzungenkrankheit — BTV8

Rechtsgrundlage: Richtlinien für die Gewährung von Beihilfen zur Impfung gegen den Serotyp 8 des Virus der Blauzungenkrankheit (BTV8-Beihilfe-Richtlinien)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe:

| — | Impfstoff: 1,426 Mio. EUR, |
| --- | --- |

—

Impfstoff: 1,426 Mio. EUR,

| — | Tierärztliche Impfverrichtung: 1 Mio. EUR |
| --- | --- |

—

Tierärztliche Impfverrichtung: 1 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 % der Impfstoffkosten.

Die Beihilfe pro tierärztliche Impfverrichtung beträgt 0,50 EUR.

Die Gebühren für die tierärztliche Impfverrichtung betragen 12,78 EUR Bestandsgebühr, 7,67 EUR pro Anfahrt, 2,05 EUR pro Impfung bei Rindern und 1,02 EUR pro Impfung bei Schafen und Ziegen.

Somit wird die Beihilfehöchstintensität von 100 % weit unterschritten. Es erfolgt keine Direktzahlung an die Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer, sondern eine Begleichung der Kosten beim Impfstoffhersteller und bei den ausführenden Tierärzten

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Kurzbeschreibung der Beihilferegelung im Internet gewährt

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zum 31.12.2008

Zweck der Beihilfe: Die Freistellung wird auf Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gestützt.

Ziel der Maßnahme ist ein Ausgleich zu den Kosten der nach §4 Abs. 1a der EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung verpflichtend vorzunehmenden Impfungen zur erstmaligen Grundimmunisierung von Rinder-, Schaf- und Ziegenbeständen gegen den Serotyp 8 des Virus der Blauzungenkrankheit.

Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit der Verhütung der Blauzungenkrankheit und ist somit im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft.

Die beihilfeberechtigten Tierbesitzerinnen und Tierbesitzer von Rindern, Schafen und Ziegen sind kleine und mittlere Unternehmen, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig- Holstein |
| --- |
| Mercatorstraße 3 |
| D-24106 Kiel |

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig- Holstein

Mercatorstraße 3

D-24106 Kiel

Internetadresse: http://www.schleswig-holstein.de/MLUR/DE/LandwirtschaftFischereiLaendlicherRaum/03__Foerderprogramme/01__ZPLR/PDF/BTV8__Beihilfe__Rili,templateId=raw,property=publicationFile.pdf

Nummer der Beihilfe: XA 223/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia autonoma di Trento

Bezeichnung der Beihilferegelung: Aiuti destinati alla lotta contro le epizoozie, le zoozie e le fitopatie

Rechtsgrundlage: Livello nazionale:

Legge 9/6/1964 n. 615 «Bonifica sanitaria degli allevamenti dalla tubercolosi e brucellosi».

Livello provinciale:

L.P. 4 del 28 marzo 2003«Sostegno dell'economia agricola, disciplina dell'agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati». Capo IX «Eventi calamitosi»; art. 52 «Altri eventi naturali».

Deliberazione n. 2682 di data 16 dicembre 2005 che ha approvato il «Piano provinciale di controllo della tubercolosi, brucellosi, leucosi bovina enzootica negli allevamenti bovini della provincia di Trento».

Deliberazione n. 1541 del 13 giugno 2008 avente per oggetto: «Disciplina relativa alla concessione degli indennizzi per i danni agli allevamenti colpiti da tubercolosi, brucellosi e leucosi bovina enzootica»

Beihilfehöchstintensität: Es ist eine Beihilfe in Höhe von 90 % des geschätzten Schadens vorgesehen.

Die Auszahlung der Entschädigung gemäß dieser Beihilferegelung erfolgt direkt an den Tierhalter, der den Schaden erlitten hat; bei Vorliegen einer vom Tierhalter unterzeichneten Inkassovollmacht kann die Beihilfe auch an die Genossenschaft ausgezahlt werden, die für die Abholung und Weiterverarbeitung der Milch sorgt

Voraussichtliche jährliche Kosten: Die Höhe des Schadens und des entsprechenden Beitrags aus öffentlichen Mitteln wurde anhand der von der Gesundheitsbehörde ermittelten Daten über die Epidemie ermittelt; auf der Grundlage der uns derzeit vorliegenden Daten ist unter Annahme einer Laufzeit der Beihilfe von drei Jahren mit jährlichen Gesamtkosten in Höhe von 450 000 EUR zu rechnen

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt an dem Tag in Kraft, an dem nach Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe gemäß Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags durch die Kommission der Europäischen Union deren zustimmende Entscheidung im Amtsblatt der Region veröffentlicht wird

Laufzeit der Beihilfe: Die Beihilfen können bis zum 31.12.2010 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe soll die durch Fälle von Rindertuberkulose betroffenen Tierhalter der Provinz für die Einkommensverluste entschädigen, die ihnen entstanden sind durch:

den Verlust der Tiere, begrenzt auf den Zeitraum für die Ersetzung (4 Monate),

die höheren Kosten durch die Sperre für nicht infizierte Tiere,

die höheren Kosten infolge der notwendigen Trennung der gemolkenen Milch für die Kühlung im Stall und den Transport,

die geringere Vergütung pro kg/Liter gelieferte Milch aufgrund des anderen Verwendungszwecks (UHT).

Die Beihilfe fällt in den Anwendungsbereich von Artikel 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006

Betroffene Sektoren: NACE-Codes A.01.41 (Haltung von Milchkühen), A.01.42 (Haltung von anderen Rindern)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincia autonoma di Trento |
| --- |
| Dipartimento Agricoltura e alimentazione |
| Via G.B. Trener, 3 |
| I-38100 Trento |

Provincia autonoma di Trento

Dipartimento Agricoltura e alimentazione

Via G.B. Trener, 3

I-38100 Trento

Internetadresse: http://www.consiglio.provincia.tn.it/banche_dati/codice_provinciale/clex_ricerca_per_campi.it.asp

(es genügt die Eingabe von Nummer und Jahr des anzuzeigenden Provinzgesetzes);

http://www.delibere.provincia.tn.it/ricerca_delibere.asp

(es genügt die Eingabe von Nummer und Jahr des anzuzeigenden Provinzgesetzes)

Sonstige Auskünfte: Die Auszahlung der in dieser Beihilferegelung vorgesehenen Ausgleichsprämie erfolgt im Rahmen eines öffentlichen Programms zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen. Es wird darauf verwiesen, dass der Provinzialausschuss mit Beschluss Nr. 2682 vom 16. Dezember 2005 den „Plan zur Bekämpfung von Tuberkulose, Brucellose und Rinderleukose in den Rinderbeständen der Provinz Trento“ genehmigt hat

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| 5.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/17 |
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5.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/17

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 228/10)

| Nummer der Beihilfe | XT 79/08 |
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| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Calabria |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Piani di formazione aziendali |
| Rechtsgrundlage | Decreto Dirigente generale Dipartimento n. 10 Regione Calabria — n. 6837 del 3 giugno 2008 — pubblicato in data 5 giugno 2008 sul supplemento straordinario n. 1 al BURC — parte 111 — 30 maggio 2008 n. 22 — Avviso pubblico piani di formazione aziendali. POR Calabria 2000/2006, Asse HI Risorse umane (FSE). Misura 3.9 — Sviluppo della competitività delle imprese pubbliche e private con priorità alle PIMI, azione 3.9.a — Formazione. POR Calabria FSF 2007/2013, Asse I Adattabilità, Obiettivo specifico A — Sviluppare sistemi di formazione continua e sostenere l'adattabilità dei lavoratori |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,1 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 9.6.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Calabria — Dipartimento n. 10 Lavoro, Politiche della famiglia, Formazione professionale |
| Cooperazione e volontariato |
| Via Lucrezia della Valle |
| I-88100 Catanzaro |

Nummer der Beihilfe

XT 79/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Calabria

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Piani di formazione aziendali

Rechtsgrundlage

Decreto Dirigente generale Dipartimento n. 10 Regione Calabria — n. 6837 del 3 giugno 2008 — pubblicato in data 5 giugno 2008 sul supplemento straordinario n. 1 al BURC — parte 111 — 30 maggio 2008 n. 22 — Avviso pubblico piani di formazione aziendali. POR Calabria 2000/2006, Asse HI Risorse umane (FSE). Misura 3.9 — Sviluppo della competitività delle imprese pubbliche e private con priorità alle PIMI, azione 3.9.a — Formazione. POR Calabria FSF 2007/2013, Asse I Adattabilità, Obiettivo specifico A — Sviluppare sistemi di formazione continua e sostenere l'adattabilità dei lavoratori

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 0,1 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

9.6.2008

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Calabria — Dipartimento n. 10 Lavoro, Politiche della famiglia, Formazione professionale

Cooperazione e volontariato

Via Lucrezia della Valle

I-88100 Catanzaro

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| 5.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/18 |
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5.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/18

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 228/11)

| Nummer der Beihilfe | XE 27/08 |
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| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Calabria |
| Bezeichnung der Regelung | Progetto integrato di formazione finalizzato al conseguimento delle licenze di manutentore aeronautico («LMA») categorie «al /b 1.1. a2/b. 1.2. a.Vh 1.3» (meccanico certificante di manutenzione di linea) e di erogazione di incentivi finalizzati all'occupazione |
| Rechtsgrundlage | Decreto Dirigente generale Dipartimento n. 10 Regione Calabria — n. 7797 del 17 giugno 2008 — pubblicato in data 27 giugno 2007 sull'HL1RC — parte III — Avviso pubblico per la presentazione di un progetto integrato di formazione finalizzato al conseguimento delle licenze di manutentore aeronautico («[.MA») categorie «al/b. l.l, a2/b. l.2, a3/b. l.3» (meccanico certificante di manutenzione di linea) e di erogazione di incentivi finalizzati all'occupazione. POR Calabria 2000/2006. Asse III Risorse umane (FSE), Misura 3.2 «Inserimento e reinserimento nel mercato del lavoro» e POR Calabria FSE 2007/2013. Asse II Occupabilità. Obiettivo operativo E.2 — Favorire la diffusione di azioni formative integrale rivolte ai giovani incentrate sull'alternanza tra formazione e luoghi dell'imprese |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,9 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 28.6.2008 |
| Ende der Regelung | 31.12.2008 |
| Zweck der Beihilfe | Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen; Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sonstige (1) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Calabria — Dipartimento n. 10 Lavoro, Politiche della famiglia, Formazione professionale, Cooperazione e volontariato |
| Via Lucrezia della Valle |
| I-88100 Catanzaro |

Nummer der Beihilfe

XE 27/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Calabria

Bezeichnung der Regelung

Progetto integrato di formazione finalizzato al conseguimento delle licenze di manutentore aeronautico («LMA») categorie «al /b 1.1. a2/b. 1.2. a.Vh 1.3» (meccanico certificante di manutenzione di linea) e di erogazione di incentivi finalizzati all'occupazione

Rechtsgrundlage

Decreto Dirigente generale Dipartimento n. 10 Regione Calabria — n. 7797 del 17 giugno 2008 — pubblicato in data 27 giugno 2007 sull'HL1RC — parte III — Avviso pubblico per la presentazione di un progetto integrato di formazione finalizzato al conseguimento delle licenze di manutentore aeronautico («[.MA») categorie «al/b. l.l, a2/b. l.2, a3/b. l.3» (meccanico certificante di manutenzione di linea) e di erogazione di incentivi finalizzati all'occupazione. POR Calabria 2000/2006. Asse III Risorse umane (FSE), Misura 3.2 «Inserimento e reinserimento nel mercato del lavoro» e POR Calabria FSE 2007/2013. Asse II Occupabilità. Obiettivo operativo E.2 — Favorire la diffusione di azioni formative integrale rivolte ai giovani incentrate sull'alternanza tra formazione e luoghi dell'imprese

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,9 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-5, Art. 5 und Art. 6 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

28.6.2008

Ende der Regelung

31.12.2008

Zweck der Beihilfe

Artikel 4: Schaffung von Arbeitsplätzen; Artikel 5: Einstellung benachteiligter und behinderter Arbeitnehmer

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sonstige (1)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Calabria — Dipartimento n. 10 Lavoro, Politiche della famiglia, Formazione professionale, Cooperazione e volontariato

Via Lucrezia della Valle

I-88100 Catanzaro

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(1)  Schiffbau und andere Sektoren ausgenommen, für die Verordnungen und Richtlinien besondere beihilferechtliche Vorschriften vorsehen.

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5.9.2008

| 5.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 228/s3 |
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DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 228/s3

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HINWEIS FÜR DEN LESER

Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

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