# Amtsblatt C 219E/28.

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 219E |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang28. August 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 219E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang28. August 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| | SITZUNGSPERIODE 2007-2008 |
| | Sitzungen vom 24. bis 27. September 2007 |
| | Montag, 24. September 2007 |
| 2008/C 219E/01 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Erklärungen des Präsidenten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Zusammensetzung des Parlaments


  Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden


  Berichtigung (Artikel 204a GO)


  Vorlage von Dokumenten


  Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)


  Hinfällige schriftliche Erklärungen


  Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat


  Petitionen


  Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments


  Mittelübertragungen


  Arbeitsplan


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa (Aussprache)


  Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***III — Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***III — Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***III (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 20 |
| | Dienstag, 25. September 2007 |
| 2008/C 219E/02 | PROTOKOLL | 21 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Beschluss über die Dringlichkeit


  Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie * — GMO für Zucker * (Aussprache)


  Gefährliches Spielzeug aus China (Aussprache)


  Abstimmungsstunde


  Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Panama * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Kirgisistan * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Jordanien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Israel * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Einbeziehung Bulgariens und Rumäniens in das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der EWG und San Marino * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Von Finnland gewährte einzelstaatliche Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Verbrauchsteuersatz auf Rum * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Straßenverkehrssicherheit: Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Straßenverkehrssicherheit: Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Rückspiegel von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***III (Abstimmung)


  Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***III (Abstimmung)


  Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***III (Abstimmung)


  Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie * (Abstimmung)


  GMO für Zucker * (Abstimmung)


  Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Durchführung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe (Aussprache)


  Verhandlungen über ein interregionales Assoziationsabkommen mit dem Mercosur und neue bilaterale strategische Partnerschaft mit Brasilien (Aussprache)


  Grünbuch über den städtischen Nahverkehr (Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an die Kommission)


  Europäisches Technologieinstitut ***I (Aussprache)


  Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik (Aussprache)


  Flächenstilllegung für das Jahr 2008 (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 35 |
| ANLAGE I | 37 |
| ANLAGE II | 44 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 62 |
| P6_TA(2007)0387Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Panama *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0151 — C6-0198/2007 — 2007/0057(CNS)) | 62 |
| P6_TA(2007)0388Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Kirgistan *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0189 — C6-0173/2007 — 2007/0065(CNS)) | 62 |
| P6_TA(2007)0389Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Jordanien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0219 — C6-0201/2007 — 2007/0074(CNS)) | 63 |
| P6_TA(2007)0390Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Israel *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (KOM(2007)0276 — C6-0237/2007 — 2007/0096(CNS)) | 63 |
| P6_TA(2007)0391Einbeziehung Bulgariens und Rumäniens in das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der EWG und San Marino *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien anlässlich ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten (KOM(2007)0309 — C6-0250/2007 — 2007/0105(CNS)) | 64 |
| P6_TA(2007)0392Von Finnland gewährte einzelstaatliche Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 hinsichtlich der von Finnland gewährten einzelstaatlichen Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut (KOM(2007)0323 — C6-0245/2007 — 2007/0109(CNS)) | 64 |
| P6_TA(2007)0393Verbrauchsteuersatz auf Rum *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten traditionellen Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG des Rates vom 18. Februar 2002 (KOM(2007)0318 — C6-0249/2007 — 2007/0131(CNS)) | 65 |
| P6_TA(2007)0394Straßenverkehrssicherheit: Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0265 — C6-0419/2006 — 2003/0058(COD)) | 65 |
| P6_TA(2007)0395Straßenverkehrssicherheit: Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0262 — C6-0418/2006 — 2003/0059(COD)) | 66 |
| P6_TA(2007)0396Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0478 — C6-0291/2006 — 2006/0161(COD)) | 66 |
| P6_TA(2007)0397Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0722 — C6-0433/2006 — 2006/0241(COD)) | 67 |
| P6_TA(2007)0398Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0236 — C6-0126/2007 — 2007/0081(COD)) | 67 |
| P6_TA(2007)0399Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0310 — C6-0163/2007 — 2007/0107(COD)) | 68 |
| P6_TA(2007)0400Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und den Ausbau von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen (KOM(2005)0625 — C6-0422/2005 — 2005/0248(COD)) | 68 |
| P6_TC1-COD(2005)0248Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. September 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen | 69 |
| P6_TA(2007)0401Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (PE-CONS 3635/2007 — C6-0212/2007 — 2004/0047(COD)) | 69 |
| P6_TA(2007)0402Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem der Gemeinschaft führen (PE-CONS 3636/2007 — C6-0213/2007 — 2004/0048(COD)) | 70 |
| P6_TA(2007)0403Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (PE-CONS 3637/2007 — C6-0214/2007 — 2004/0049(COD)) | 70 |
| P6_TA(2007)0404Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft (KOM(2007)0227 — C6-0176/2007 — 2007/0085(CNS)) | 71 |
| P6_TA(2007)0405GMO für Zucker *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (KOM(2007)0227 — C6-0177/2007 — 2007/0086(CNS)) | 79 |
| P6_TA(2007)0406Fahrplan für erneuerbare Energien in EuropaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa (2007/2090(INI)) | 82 |
| P6_TA(2007)0407Verwendung von Primaten in wissenschaftlichen VersuchenErklärung des Europäischen Parlaments zur Verwendung von Primaten in wissenschaftlichen Versuchen | 90 |
| P6_TA(2007)0408Europäische Notrufnummer 112Erklärung des Europäischen Parlements zu der Europäischen Notrufnummer 112 | 92 |
| | Mittwoch, 26. September 2007 |
| 2008/C 219E/03 | PROTOKOLL | 94 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Zuwanderung — Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung — Politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (Aussprache)


  Begrüßung


  Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen für die römisch-katholische St. Joseph-Kathedrale in Bukarest, Rumänien, ein gefährdetes historisches Baudenkmal (schriftliche Erklärung)


  Prüfung der Mandate der neuen Mitglieder des Parlaments


  Abstimmungsstunde


  Europäisches Technologieinstitut ***I (Abstimmung)


  Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat * (Abstimmung)


  Flächenstilllegung für das Jahr 2008 * (Abstimmung)


  Gefährliches Spielzeug aus China (Abstimmung)


  Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik (Abstimmung)


  Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung (Abstimmung)


  Politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Geheimes Festhalten und rechtswidrige Beförderung von Gefangenen in Verbindung mit Mitgliedstaaten des Europarats (Berichte Claudio Fava und Dick Marty) (Aussprache)


  ESVP-Operationen im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik (Aussprache)


  Lage in Birma (Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an den Rat)


  Zusammensetzung des Parlaments


  Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern (Aussprache)


  i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek (Aussprache)


  Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung (Aussprache)


  Europäische Strategie für die Rechte des Kindes: gegen die Dyskriminierung von Kindern und den Ausschluss von Menschen mit Teilleistungsschwächen (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 104 |
| ANLAGE I | 106 |
| ANLAGE II | 116 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 174 |
| P6_TA(2007)0409Europäisches Technologieinstitut ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts (KOM(2006)0604 — C6-0355/2006 — 2006/0197(COD)) | 174 |
| P6_TC1-COD(2006)0197Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. September 2007 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts | 175 |
| P6_TA(2007)0410Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (KOM(2006)0791 — C6-0066/2007 — 2006/0277(CNS)) | 193 |
| P6_TA(2007)0411Flächenstilllegungsplan 2008 *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 (KOM(2007)0523 — C6-0302/2007 — 2007/0194(CNS)) | 201 |
| P6_TA(2007)0412Gefährliches Spielzeug aus ChinaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zur Produktsicherheit und insbesondere zur Sicherheit von Spielzeug | 202 |
| P6_TA(2007)0413Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen EnergieaußenpolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik (2007/2000(INI)) | 206 |
| P6_TA(2007)0414Strategischer Plan zur legalen ZuwanderungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (2006/2251(INI)) | 215 |
| P6_TA(2007)0415Politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von DrittstaatsangehörigenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI)) | 223 |
| | Donnerstag, 27. September 2007 |
| 2008/C 219E/04 | PROTOKOLL | 234 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Aussprache)


  Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007 (Aussprache)


  Begrüßung


  Notwendigkeit einer umfassenden Strategie gegen den Krebs (schriftliche Erklärung)


  Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität


  Tagesordnung


  Abstimmungsstunde


  i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Durchführung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe (Abstimmung)


  ESVP-Operationen im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik (Abstimmung)


  Lage in Birma (Abstimmung)


  Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern (Abstimmung)


  Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Abstimmung)


  Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007 (Abstimmung)


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Beschlüsse über bestimmte Dokumente


  Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 248 |
| ANLAGE I | 250 |
| ANLAGE II | 258 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 296 |
| P6_TA(2007)0416i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen BibliothekEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek (2006/2040(INI)) | 296 |
| P6_TA(2007)0417Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen BildungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung (2007/2113(INI)) | 300 |
| P6_TA(2007)0418Durchführung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die TodesstrafeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu einem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe | 306 |
| P6_TA(2007)0419ESVP-Operationen im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen RepublikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu der ESVP-Operation im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik | 308 |
| P6_TA(2007)0420Lage in BirmaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Lage in Birma | 311 |
| P6_TA(2007)0421Pflichten von Dienstleistungserbringern bei grenzüberschreitenden DienstleistungenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu den Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern (2006/2049(INI)) | 312 |
| P6_TA(2007)0422Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen HerkunftEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2007/2094(INI)) | 317 |
| P6_TA(2007)0423Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007 (2007/2065(INI)) | 324 |
| BERICHTIGUNGBerichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. April 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums | 331 |

Informationsnummer

Inhalt

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IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

Sitzungen vom 24. bis 27. September 2007

Montag, 24. September 2007

2008/C 219E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Erklärungen des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Berichtigung (Artikel 204a GO)

Vorlage von Dokumenten

Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Hinfällige schriftliche Erklärungen

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Petitionen

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Mittelübertragungen

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa (Aussprache)

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***III — Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***III — Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***III (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

20

Dienstag, 25. September 2007

2008/C 219E/02

PROTOKOLL

21

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Beschluss über die Dringlichkeit

Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie * — GMO für Zucker * (Aussprache)

Gefährliches Spielzeug aus China (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Panama * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Kirgisistan * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Jordanien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Israel * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Einbeziehung Bulgariens und Rumäniens in das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der EWG und San Marino * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Von Finnland gewährte einzelstaatliche Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Verbrauchsteuersatz auf Rum * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Straßenverkehrssicherheit: Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Straßenverkehrssicherheit: Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Rückspiegel von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***III (Abstimmung)

Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***III (Abstimmung)

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***III (Abstimmung)

Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie * (Abstimmung)

GMO für Zucker * (Abstimmung)

Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Durchführung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe (Aussprache)

Verhandlungen über ein interregionales Assoziationsabkommen mit dem Mercosur und neue bilaterale strategische Partnerschaft mit Brasilien (Aussprache)

Grünbuch über den städtischen Nahverkehr (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Europäisches Technologieinstitut ***I (Aussprache)

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik (Aussprache)

Flächenstilllegung für das Jahr 2008 (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

35

ANLAGE I

37

ANLAGE II

44

ANGENOMMENE TEXTE

62

P6_TA(2007)0387Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Panama *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0151 — C6-0198/2007 — 2007/0057(CNS))

62

P6_TA(2007)0388Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Kirgistan *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0189 — C6-0173/2007 — 2007/0065(CNS))

62

P6_TA(2007)0389Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Jordanien *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0219 — C6-0201/2007 — 2007/0074(CNS))

63

P6_TA(2007)0390Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Israel *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (KOM(2007)0276 — C6-0237/2007 — 2007/0096(CNS))

63

P6_TA(2007)0391Einbeziehung Bulgariens und Rumäniens in das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der EWG und San Marino *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien anlässlich ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten (KOM(2007)0309 — C6-0250/2007 — 2007/0105(CNS))

64

P6_TA(2007)0392Von Finnland gewährte einzelstaatliche Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 hinsichtlich der von Finnland gewährten einzelstaatlichen Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut (KOM(2007)0323 — C6-0245/2007 — 2007/0109(CNS))

64

P6_TA(2007)0393Verbrauchsteuersatz auf Rum *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten traditionellen Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG des Rates vom 18. Februar 2002 (KOM(2007)0318 — C6-0249/2007 — 2007/0131(CNS))

65

P6_TA(2007)0394Straßenverkehrssicherheit: Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0265 — C6-0419/2006 — 2003/0058(COD))

65

P6_TA(2007)0395Straßenverkehrssicherheit: Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0262 — C6-0418/2006 — 2003/0059(COD))

66

P6_TA(2007)0396Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0478 — C6-0291/2006 — 2006/0161(COD))

66

P6_TA(2007)0397Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0722 — C6-0433/2006 — 2006/0241(COD))

67

P6_TA(2007)0398Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0236 — C6-0126/2007 — 2007/0081(COD))

67

P6_TA(2007)0399Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0310 — C6-0163/2007 — 2007/0107(COD))

68

P6_TA(2007)0400Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und den Ausbau von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen (KOM(2005)0625 — C6-0422/2005 — 2005/0248(COD))

68

P6_TC1-COD(2005)0248Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. September 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen

69

P6_TA(2007)0401Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (PE-CONS 3635/2007 — C6-0212/2007 — 2004/0047(COD))

69

P6_TA(2007)0402Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem der Gemeinschaft führen (PE-CONS 3636/2007 — C6-0213/2007 — 2004/0048(COD))

70

P6_TA(2007)0403Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***IIILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (PE-CONS 3637/2007 — C6-0214/2007 — 2004/0049(COD))

70

P6_TA(2007)0404Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft (KOM(2007)0227 — C6-0176/2007 — 2007/0085(CNS))

71

P6_TA(2007)0405GMO für Zucker *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (KOM(2007)0227 — C6-0177/2007 — 2007/0086(CNS))

79

P6_TA(2007)0406Fahrplan für erneuerbare Energien in EuropaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa (2007/2090(INI))

82

P6_TA(2007)0407Verwendung von Primaten in wissenschaftlichen VersuchenErklärung des Europäischen Parlaments zur Verwendung von Primaten in wissenschaftlichen Versuchen

90

P6_TA(2007)0408Europäische Notrufnummer 112Erklärung des Europäischen Parlements zu der Europäischen Notrufnummer 112

92

Mittwoch, 26. September 2007

2008/C 219E/03

PROTOKOLL

94

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Zuwanderung — Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung — Politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (Aussprache)

Begrüßung

Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen für die römisch-katholische St. Joseph-Kathedrale in Bukarest, Rumänien, ein gefährdetes historisches Baudenkmal (schriftliche Erklärung)

Prüfung der Mandate der neuen Mitglieder des Parlaments

Abstimmungsstunde

Europäisches Technologieinstitut ***I (Abstimmung)

Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat * (Abstimmung)

Flächenstilllegung für das Jahr 2008 * (Abstimmung)

Gefährliches Spielzeug aus China (Abstimmung)

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik (Abstimmung)

Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung (Abstimmung)

Politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Geheimes Festhalten und rechtswidrige Beförderung von Gefangenen in Verbindung mit Mitgliedstaaten des Europarats (Berichte Claudio Fava und Dick Marty) (Aussprache)

ESVP-Operationen im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik (Aussprache)

Lage in Birma (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Zusammensetzung des Parlaments

Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern (Aussprache)

i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek (Aussprache)

Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung (Aussprache)

Europäische Strategie für die Rechte des Kindes: gegen die Dyskriminierung von Kindern und den Ausschluss von Menschen mit Teilleistungsschwächen (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

104

ANLAGE I

106

ANLAGE II

116

ANGENOMMENE TEXTE

174

P6_TA(2007)0409Europäisches Technologieinstitut ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts (KOM(2006)0604 — C6-0355/2006 — 2006/0197(COD))

174

P6_TC1-COD(2006)0197Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. September 2007 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts

175

P6_TA(2007)0410Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (KOM(2006)0791 — C6-0066/2007 — 2006/0277(CNS))

193

P6_TA(2007)0411Flächenstilllegungsplan 2008 *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 (KOM(2007)0523 — C6-0302/2007 — 2007/0194(CNS))

201

P6_TA(2007)0412Gefährliches Spielzeug aus ChinaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zur Produktsicherheit und insbesondere zur Sicherheit von Spielzeug

202

P6_TA(2007)0413Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen EnergieaußenpolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik (2007/2000(INI))

206

P6_TA(2007)0414Strategischer Plan zur legalen ZuwanderungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (2006/2251(INI))

215

P6_TA(2007)0415Politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von DrittstaatsangehörigenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))

223

Donnerstag, 27. September 2007

2008/C 219E/04

PROTOKOLL

234

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Aussprache)

Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007 (Aussprache)

Begrüßung

Notwendigkeit einer umfassenden Strategie gegen den Krebs (schriftliche Erklärung)

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Tagesordnung

Abstimmungsstunde

i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Durchführung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe (Abstimmung)

ESVP-Operationen im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik (Abstimmung)

Lage in Birma (Abstimmung)

Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern (Abstimmung)

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Abstimmung)

Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007 (Abstimmung)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

248

ANLAGE I

250

ANLAGE II

258

ANGENOMMENE TEXTE

296

P6_TA(2007)0416i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen BibliothekEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek (2006/2040(INI))

296

P6_TA(2007)0417Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen BildungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung (2007/2113(INI))

300

P6_TA(2007)0418Durchführung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die TodesstrafeEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu einem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe

306

P6_TA(2007)0419ESVP-Operationen im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen RepublikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu der ESVP-Operation im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik

308

P6_TA(2007)0420Lage in BirmaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Lage in Birma

311

P6_TA(2007)0421Pflichten von Dienstleistungserbringern bei grenzüberschreitenden DienstleistungenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu den Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern (2006/2049(INI))

312

P6_TA(2007)0422Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen HerkunftEntschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2007/2094(INI))

317

P6_TA(2007)0423Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007 (2007/2065(INI))

324

BERICHTIGUNGBerichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. April 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

331

| * | Verfahren der Konsultation |
| --- | --- |
| **I | Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung |
| **II | Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung |
| *** | Verfahren der Zustimmung |
| ***I | Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung |
| ***II | Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung |
| ***III | Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung |

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

| AFET | Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten |
| --- | --- |
| BUDG | Haushaltsausschuss |
| CONT | Haushaltskontrollausschuss |
| LIBE | Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres |
| ECON | Ausschuss für Wirtschaft und Währung |
| JURI | Rechtsausschuss |
| ITRE | Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie |
| EMPL | Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten |
| ENVI | Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit |
| AGRI | Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
| PECH | Fischereiausschuss |
| REGI | Ausschuss für regionale Entwicklung |
| CULT | Ausschuss für Kultur und Bildung |
| DEVE | Entwicklungsausschuss |
| AFCO | Ausschuss für konstitutionelle Fragen |
| FEMM | Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter |
| PETI | Petitionsausschuss |
| INTA | Ausschuss für internationalen Handel |
| TRAN | Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr |
| IMCO | Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz |

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

| PPE-DE | Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten |
| --- | --- |
| PSE | Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament |
| ALDE | Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa |
| UEN | Fraktion Union für das Europa der Nationen |
| Verts/ALE | Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz |
| GUE/NGL | Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke |
| IND/DEM | Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie |
| ITS | Fraktion Identität, Tradition, Souveränität |
| NI | Fraktionslos |

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

ITS

Fraktion Identität, Tradition, Souveränität

NI

Fraktionslos

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

Sitzungen vom 24. bis 27. September 2007

Montag, 24. September 2007

| 28.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 219/1 |
| --- | --- | --- | --- |

28.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 219/1

---

PROTOKOLL

(2008/C 219 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Erklärungen des Präsidenten

Nachruf

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments Lord Bethell, einem ehemaligen Mitglied des Europäischen Parlaments, der am 08.09.2007 verstorben ist.

Afghanistan

Der Präsident teilt mit, dass bei einer Explosion in Afghanistan zwei spanische Soldaten der internationalen Schutztruppe Isaf getötet und mehrere Soldaten schwer verletzt wurden.

*

- *

Das Parlament legt im Gedenken an Lord Bethell und an die Opfer des Terrorismus eine Schweigeminute ein.

Birma

Der Präsident nimmt Bezug auf die Demonstrationen gegen die Militärjunta in Birma, äußert den Wunsch, dass Frau Aung San Suu Kyi, Sacharow-Preisträgerin 1990, endlich der Einladung des Parlaments Folge leisten kann, und fordert die birmanischen Behörden auf, die politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

*

- *

Es spricht Philip Claeys im Namen der ITS-Fraktion, der mitteilt, dass seine Fraktion sich nicht an der Wahl des nächsten Trägers des Sacharow-Preises beteiligen wird, da der von der ITS-Fraktion vorgeschlagene Kandidat aufgrund von Druck, der gegen ihn ausgeübt worden sei, gezwungen worden sei, seine Kandidatur zurückzuziehen (Der Präsident legt ihm nahe, seinem Protest über andere Kanäle Ausdruck zu verleihen).

4.   Zusammensetzung des Parlaments

Rosa Díez González teilt gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 GO ihren Rücktritt als Mitglied des Parlaments mit Wirkung vom 29.08.2007 mit.

Das Parlament stellt gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 3 das Freiwerden des Sitzes fest und unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat hiervon.

*

- *

Konstantinos Hatzidakis wurde mit Wirkung vom 19.09.2007 zum Mitglied der griechischen Regierung benannt.

Da diese Funktion gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, stellt das Parlament auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 seiner Geschäftsordnung das Freiwerden des Sitzes fest und unterrichtet den betroffenen Mitgliedstaat hiervon.

5.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Dienstag gemäß Artikel 68 der Geschäftsordnung folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter quecksilberhaltiger Messinstrumente (3642/2007 — C6-0313/2007 — 2006/0018(COD)) |
| --- | --- |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter quecksilberhaltiger Messinstrumente (3642/2007 — C6-0313/2007 — 2006/0018(COD))

| — | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 (3638/2/2007 — C6-0312/2007 — 2005/0040(COD)) |
| --- | --- |

—

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 (3638/2/2007 — C6-0312/2007 — 2005/0040(COD))

| — | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 (3656/2007 — C6-0314/2007 — 2005/0037B(COD)) |
| --- | --- |

—

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 (3656/2007 — C6-0314/2007 — 2005/0037B(COD))

6.   Berichtigung (Artikel 204a GO)

Der zuständige Ausschuss hat die folgende Berichtigung zu einem gemeinsam vom Parlament und vom Rat angenommenen Text übermittelt:

„Berichtigung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen“ — Dokument 13781/04 COR1.

Gemäß Artikel 204 a GO gilt diese Berichtigung als angenommen, wenn nicht spätestens achtundvierzig Stunden nach dieser Bekanntgabe von einer Fraktion oder mindestens vierzig Mitgliedern beantragt wird, dass sie zur Abstimmung gestellt wird.

7.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) (KOM(2007)0265 — C6-0146/2007 — 2007/0099(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: JURI |

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) (KOM(2007)0265 — C6-0146/2007 — 2007/0099(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: JURI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) (KOM(2007)0264 — C6-0147/2007 — 2007/0097(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: JURI |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Personenkraftverkehrsmarkt (Neufassung) (KOM(2007)0264 — C6-0147/2007 — 2007/0097(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: JURI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (KOM(2007)0368 — C6-0200/2007 — 2007/0128(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: IMCO |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (KOM(2007)0368 — C6-0200/2007 — 2007/0128(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

mitberatend: IMCO

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit — Solvabilität II (KOM(2007)0361 — C6-0231/2007 — 2007/0143(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: JURI |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit — Solvabilität II (KOM(2007)0361 — C6-0231/2007 — 2007/0143(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: JURI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) (KOM(2007)0443 — C6-0243/2007 — 2007/0163(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: EMPL |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: JURI |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Neufassung) (KOM(2007)0443 — C6-0243/2007 — 2007/0163(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

mitberatend: JURI

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Protokollen zur Änderung der Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und — der Regierung von Georgien, — der Libanesischen Republik — der Republik Malediven — der Republik Moldau — der Regierung der Republik Singapur und — der Republik östlich des Uruguay anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0366 — C6-0265/2007 — 2007/0125(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Protokollen zur Änderung der Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und — der Regierung von Georgien, — der Libanesischen Republik — der Republik Malediven — der Republik Moldau — der Regierung der Republik Singapur und — der Republik östlich des Uruguay anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und der Republik Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0366 — C6-0265/2007 — 2007/0125(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 31/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)0689 — C6-0268/2007 — 2007/2173(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 31/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)0689 — C6-0268/2007 — 2007/2173(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 32/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)0690 — C6-0269/2007 — 2007/2174(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 32/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)0690 — C6-0269/2007 — 2007/2174(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 33/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)1068 — C6-0270/2007 — 2007/2175(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 33/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)1068 — C6-0270/2007 — 2007/2175(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC34/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)1069 — C6-0271/2007 — 2007/2176(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC34/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)1069 — C6-0271/2007 — 2007/2176(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 35/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)1070 — C6-0272/2007 — 2007/2177(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 35/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)1070 — C6-0272/2007 — 2007/2177(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Maßnahmen der Kommission zum Einsatz der Fernerkundung in der Gemeinsamen Agrarpolitik im Zeitraum 2008-2013 (KOM(2007)0383 — C6-0273/2007 — 2007/0132(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Maßnahmen der Kommission zum Einsatz der Fernerkundung in der Gemeinsamen Agrarpolitik im Zeitraum 2008-2013 (KOM(2007)0383 — C6-0273/2007 — 2007/0132(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 bezüglich der Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz (KOM(2007)0445 — C6-0274/2007 — 2007/0161(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 bezüglich der Berechtigung zur Stellung des Antrags auf gemeinschaftlichen Sortenschutz (KOM(2007)0445 — C6-0274/2007 — 2007/0161(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ENIAC (KOM(2007)0356 — C6-0275/2007 — 2007/0122(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG, CONT, IMCO |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ENIAC (KOM(2007)0356 — C6-0275/2007 — 2007/0122(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: BUDG, CONT, IMCO

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/77/EG zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (KOM(2007)0435 — C6-0276/2007 — 2007/0150(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ITRE, CONT |

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2003/77/EG zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (KOM(2007)0435 — C6-0276/2007 — 2007/0150(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: ITRE, CONT

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (KOM(2007)0510 — C6-0277/2007 — 2007/0187(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: IMCO |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ITRE |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/181/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen (KOM(2007)0510 — C6-0277/2007 — 2007/0187(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

mitberatend: ITRE

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG in Bezug auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2007)0509 — C6-0278/2007 — 2007/0184(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG in Bezug auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2007)0509 — C6-0278/2007 — 2007/0184(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Bulgarien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (KOM(2007)0508 [[01]] — C6-0279/2007 — 2007/0185(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET |

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass Bulgarien, Lettland, Malta, Polen, Rumänien, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (KOM(2007)0508 [[01]] — C6-0279/2007 — 2007/0185(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen (KOM(2007)0508 [[02]] — C6-0280/2007 — 2007/0186(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET |

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 896/2006/EG zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen (KOM(2007)0508 [[02]] — C6-0280/2007 — 2007/0186(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (KOM(2007)0489 — C6-0282/2007 — 2007/0178(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AGRI |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 386/90 über die Kontrolle bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden (KOM(2007)0489 — C6-0282/2007 — 2007/0178(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

mitberatend: AGRI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2007)0484 — C6-0283/2007 — 2007/0177(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2007)0484 — C6-0283/2007 — 2007/0177(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (KOM(2007)0472 — C6-0284/2007 — 2007/0170(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, BUDG |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mosambik (KOM(2007)0472 — C6-0284/2007 — 2007/0170(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: DEVE, BUDG

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Vorschriften für die neue synthetische Droge 1-Benzylpiperazin (BZP) (11974/2007 — C6-0285/2007 — 2007/0811(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Vorschriften für die neue synthetische Droge 1-Benzylpiperazin (BZP) (11974/2007 — C6-0285/2007 — 2007/0811(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: ENVI

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (KOM(2007)0526 — C6-0286/2007 — 2007/2179(ACI))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: REGI |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (KOM(2007)0526 — C6-0286/2007 — 2007/2179(ACI))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: REGI

| — | Entwurf — Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 (11781/2007 [[01]] — C6-0287/2007 — 2007/2019(BUD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, JURI, ECON, CONT, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI |
| --- | --- | --- |
| | Entwurf — Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 (11781/2007 [[02]] — C6-0288/2007 — 2007/2019B(BUD)) |

—

Entwurf — Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 (11781/2007 [[01]] — C6-0287/2007 — 2007/2019(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, JURI, ECON, CONT, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

Entwurf — Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 (11781/2007 [[02]] — C6-0288/2007 — 2007/2019B(BUD))

| — | Ausschussbefassung:






  federführend: BUDG | mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, JURI, ECON, CONT, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI |
| --- | --- | --- |
| | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. [...] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich |

—

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: PETI, FEMM, AFCO, DEVE, CULT, AFET, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, ITRE, JURI, ECON, CONT, LIBE, INTA, IMCO, TRAN, REGI

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. [...] auf Drittstaatsangehörige, die nicht bereits ausschließlich

| — | aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen (KOM(2007)0439 — C6-0289/2007 — 2007/0152(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: EMPL |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: LIBE |

—

aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit unter diese Bestimmungen fallen (KOM(2007)0439 — C6-0289/2007 — 2007/0152(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

mitberatend: LIBE

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für Libanon (KOM(2007)0476 — C6-0290/2007 — 2007/0172(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: INTA |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET, BUDG |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft für Libanon (KOM(2007)0476 — C6-0290/2007 — 2007/0172(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: INTA

mitberatend: AFET, BUDG

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0470 — C6-0291/2007 — 2007/0169(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der ersten und zweiten Änderung des UN/ECE-Übereinkommens von Espoo über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0470 — C6-0291/2007 — 2007/0169(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

| — | Entwurf eines Beschlusses des Rates: Änderungen des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs — Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (11824/2007 — C6-0292/2007 — 2007/0812(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: LIBE |

—

Entwurf eines Beschlusses des Rates: Änderungen des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs — Behandlung von Vorabentscheidungsersuchen zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (11824/2007 — C6-0292/2007 — 2007/0812(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: LIBE

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0413 — C6-0293/2007 — 2007/0148(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0413 — C6-0293/2007 — 2007/0148(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0421 — C6-0294/2007 — 2007/0159(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0421 — C6-0294/2007 — 2007/0159(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0422 — C6-0295/2007 — 2007/0144(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0422 — C6-0295/2007 — 2007/0144(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0423 — C6-0296/2007 — 2007/0140(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0423 — C6-0296/2007 — 2007/0140(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0426 — C6-0297/2007 — 2007/0149(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0426 — C6-0297/2007 — 2007/0149(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme (KOM(2007)0438 — C6-0298/2007 — 2007/0153(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Serbien über die Rückübernahme (KOM(2007)0438 — C6-0298/2007 — 2007/0153(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme (KOM(2007)0425 — C6-0299/2007 — 2007/0142(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme (KOM(2007)0425 — C6-0299/2007 — 2007/0142(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme (KOM(2007)0432 — C6-0300/2007 — 2007/0147(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme (KOM(2007)0432 — C6-0300/2007 — 2007/0147(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme (KOM(2007)0431 — C6-0301/2007 — 2007/0146(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme (KOM(2007)0431 — C6-0301/2007 — 2007/0146(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 (KOM(2007)0523 — C6-0302/2007 — 2007/0194(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 (KOM(2007)0523 — C6-0302/2007 — 2007/0194(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

| 2) | Ausschüsse:







  2.1) | Berichte:







  — | Bericht über den Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa (2007/2090(INI)) — ITRE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Britta Thomsen (A6-0287/2007) |
| --- | --- | --- | --- |

2)

Ausschüsse:

2.1)

Berichte:

—

Bericht über den Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa (2007/2090(INI)) — ITRE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Britta Thomsen (A6-0287/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0904 — C6-0015/2007 — 2006/0279(COD)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0289/2007) |
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—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0904 — C6-0015/2007 — 2006/0279(COD)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0289/2007)

| — | Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007 (2007/2065(INI)) — FEMM-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Piia-Noora Kauppi (A6-0290/2007) |
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—

Bericht über die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007 (2007/2065(INI)) — FEMM-Ausschuss.

Berichterstatterin: Piia-Noora Kauppi (A6-0290/2007)

| — | Bericht über eine Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (2007/2006(INI)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Irena Belohorská (A6-0291/2007) |
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—

Bericht über eine Thematische Strategie zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (2007/2006(INI)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Irena Belohorská (A6-0291/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0920 — C6-0031/2007 — 2006/0296(COD)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Gyula Hegyi (A6-0292/2007) |
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—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0920 — C6-0031/2007 — 2006/0296(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Gyula Hegyi (A6-0292/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts (KOM(2006)0604 — C6-0355/2006 — 2006/0197(COD)) — ITRE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Reino Paasilinna (A6-0293/2007) |
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—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts (KOM(2006)0604 — C6-0355/2006 — 2006/0197(COD)) — ITRE-Ausschuss.

Berichterstatter: Reino Paasilinna (A6-0293/2007)

| — | Bericht über die Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern (2006/2049(INI)) — IMCO-Ausschuss.
  Berichterstatter: Lasse Lehtinen (A6-0294/2007) |
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—

Bericht über die Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern (2006/2049(INI)) — IMCO-Ausschuss.

Berichterstatter: Lasse Lehtinen (A6-0294/2007)

| — | Bericht über „i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek“ (2006/2040(INI)) — CULT-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Marie-Hélène Descamps (A6-0296/2007) |
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—

Bericht über „i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek“ (2006/2040(INI)) — CULT-Ausschuss.

Berichterstatterin: Marie-Hélène Descamps (A6-0296/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0912 — C6-0027/2007 — 2006/0307(COD)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Karin Scheele (A6-0299/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0912 — C6-0027/2007 — 2006/0307(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Karin Scheele (A6-0299/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0219 — C6-0201/2007 — 2007/0074(CNS)) — TRAN-Ausschuss.
  Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0304/2007) |
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—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0219 — C6-0201/2007 — 2007/0074(CNS)) — TRAN-Ausschuss.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0304/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0189 — C6-0173/2007 — 2007/0065(CNS)) — TRAN-Ausschuss.
  Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0305/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0189 — C6-0173/2007 — 2007/0065(CNS)) — TRAN-Ausschuss.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0305/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0151 — C6-0198/2007 — 2007/0057(CNS)) — TRAN-Ausschuss.
  Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0306/2007) |
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—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0151 — C6-0198/2007 — 2007/0057(CNS)) — TRAN-Ausschuss.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0306/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und den Ausbau von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen (KOM(2005)0625 — C6-0422/2005 — 2005/0248(COD)) — CULT-Ausschuss.
  Berichterstatter: Nikolaos Sifunakis (A6-0307/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und den Ausbau von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen (KOM(2005)0625 — C6-0422/2005 — 2005/0248(COD)) — CULT-Ausschuss.

Berichterstatter: Nikolaos Sifunakis (A6-0307/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft (KOM(2007)0227 [[01]] — C6-0176/2007 — 2007/0085(CNS)) — AGRI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0309/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft (KOM(2007)0227 [[01]] — C6-0176/2007 — 2007/0085(CNS)) — AGRI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0309/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (KOM(2007)0227 [[02]] — C6-0177/2007 — 2007/0086(CNS)) — AGRI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0310/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (KOM(2007)0227 [[02]] — C6-0177/2007 — 2007/0086(CNS)) — AGRI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0310/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 hinsichtlich der von Finnland gewährten einzelstaatlichen Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut (KOM(2007)0323 — C6-0245/2007 — 2007/0109(CNS)) — AGRI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Neil Parish (A6-0311/2007) |
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—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 hinsichtlich der von Finnland gewährten einzelstaatlichen Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut (KOM(2007)0323 — C6-0245/2007 — 2007/0109(CNS)) — AGRI-Ausschuss.

Berichterstatter: Neil Parish (A6-0311/2007)

| — | Bericht zum Thema „Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik“ (2007/2000(INI)) — AFET-Ausschuss.
  Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0312/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht zum Thema „Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik“ (2007/2000(INI)) — AFET-Ausschuss.

Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0312/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (KOM(2007)0276 — C6-0237/2007 — 2007/0096(CNS)) — ITRE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0316/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (KOM(2007)0276 — C6-0237/2007 — 2007/0096(CNS)) — ITRE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0316/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG des Rates vom 18. Februar 2002 (KOM(2007)0318 — C6-0249/2007 — 2007/0131(CNS)) — REGI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Gerardo Galeote (A6-0318/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG des Rates vom 18. Februar 2002 (KOM(2007)0318 — C6-0249/2007 — 2007/0131(CNS)) — REGI-Ausschuss.

Berichterstatter: Gerardo Galeote (A6-0318/2007)

| — | Bericht über den Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (2006/2251(INI)) — LIBEAusschuss.
  Berichterstatterin: Lilli Gruber (A6-0322/2007) |
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Bericht über den Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (2006/2251(INI)) — LIBEAusschuss.

Berichterstatterin: Lilli Gruber (A6-0322/2007)

| — | Bericht über politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Javier Moreno Sánchez (A6-0323/2007) |
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—

Bericht über politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Javier Moreno Sánchez (A6-0323/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien anlässlich ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten (KOM(2007)0309 — C6-0250/2007 — 2007/0105(CNS)) — INTA-Ausschuss.
  Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0324/2007) |
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- Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien anlässlich ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten (KOM(2007)0309 — C6-0250/2007 — 2007/0105(CNS)) — INTA-Ausschuss.

Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0324/2007)

| — | Bericht über Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung (2007/2113(INI)) — CULT-Ausschuss.
  Berichterstatter: Tomáš Zatloukal (A6-0326/2007) |
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—

Bericht über Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung (2007/2113(INI)) — CULT-Ausschuss.

Berichterstatter: Tomáš Zatloukal (A6-0326/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0478 — C6-0291/2006 — 2006/0161(COD)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0329/2007) |
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—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0478 — C6-0291/2006 — 2006/0161(COD)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0329/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0236 — C6-0126/2007 — 2007/0081(COD)) — JURIAusschuss.
  Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0330/2007) |
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—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0236 — C6-0126/2007 — 2007/0081(COD)) — JURIAusschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0330/2007)

| — | ***I Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0265 — C6-0419/2006 — 2003/0058(COD)) — JURIAusschuss.
  Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0331/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0265 — C6-0419/2006 — 2003/0058(COD)) — JURIAusschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0331/2007)

| — | ***I Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0262 — C6-0418/2006 — 2003/0059(COD)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0332/2007) |
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—

***I Bericht über den geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0262 — C6-0418/2006 — 2003/0059(COD)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0332/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßenund Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0722 — C6-0433/2006 — 2006/0241(COD)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0333/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßenund Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0722 — C6-0433/2006 — 2006/0241(COD)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0333/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0310 — C6-0163/2007 — 2007/0107(COD))— JURI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0334/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0310 — C6-0163/2007 — 2007/0107(COD))— JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0334/2007)

| 3) | Abgeordnete:







  3.1) | mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0316/2007):







  — | an den Rat
  Medina Ortega Manuel, Ţicău Silvia-Adriana, Posselt Bernd, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Papadimoulis Dimitrios, Claeys Philip, Trakatellis Antonios, Navarro Robert, Davies Chris, Czarnecki Ryszard, Ryan Eoin, Ó Neachtain Seán, Crowley Brian, Aylward Liam, Rutowicz Leopold Józef, Zapałowski Andrzej Tomasz, Rogalski Bogusław, McGuinness Mairead, Newton Dunn Bill, Mitchell Gay, Busk Niels, Hedh Anna, Vanhecke Frank, Harkin Marian, Pafilis Athanasios, Belder Bastiaan, Manolakou Diamanto, Toussas Georgios, Guerreiro Pedro, Martin Hans-Peter, Burke Colm |
| --- | --- | --- | --- |

3)

Abgeordnete:

3.1)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0316/2007):

—

an den Rat

Medina Ortega Manuel, Ţicău Silvia-Adriana, Posselt Bernd, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Papadimoulis Dimitrios, Claeys Philip, Trakatellis Antonios, Navarro Robert, Davies Chris, Czarnecki Ryszard, Ryan Eoin, Ó Neachtain Seán, Crowley Brian, Aylward Liam, Rutowicz Leopold Józef, Zapałowski Andrzej Tomasz, Rogalski Bogusław, McGuinness Mairead, Newton Dunn Bill, Mitchell Gay, Busk Niels, Hedh Anna, Vanhecke Frank, Harkin Marian, Pafilis Athanasios, Belder Bastiaan, Manolakou Diamanto, Toussas Georgios, Guerreiro Pedro, Martin Hans-Peter, Burke Colm

| — | an die Kommission
  Corbett Richard, Davies Chris, Crowley Brian, Papastamkos Georgios, Tarabella Marc, Gklavakis Ioannis, Batzeli Katerina, Karatzaferis Georgios, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Seppänen Esko, Schlyter Carl, Weber Manfred, Cappato Marco, Ludford Sarah, Ţicău Silvia- Adriana, Posselt Bernd, Papadimoulis Dimitrios, Ó Neachtain Seán, Ebner Michl, Mitchell Gay, Leichtfried Jörg, Medina Ortega Manuel, van Nistelrooij Lambert, Paleckis Justas Vincas, Demetriou Panayiotis, Mayer Hans-Peter, Vanhecke Frank, Higgins Jim, McGuinness Mairead, Allister Jim, Bushill-Matthews Philip, Czarnecki Ryszard, Gutiérrez-Cortines Cristina, Schmidt Olle, Martin David, Ryan Eoin, Aylward Liam, Claeys Philip, Badia i Cutchet Maria, Vakalis Nikolaos, Newton Dunn Bill, Hedh Anna, Casaca Paulo, Sonik Bogusław, Harkin Marian, Henin Jacky, Burke Colm, Hutchinson Alain, Pafilis Athanasios, Belder Bastiaan, Manolakou Diamanto, Van Lancker Anne, Guerreiro Pedro, Martin Hans-Peter, Toussas Georgios |
| --- | --- |

—

an die Kommission

Corbett Richard, Davies Chris, Crowley Brian, Papastamkos Georgios, Tarabella Marc, Gklavakis Ioannis, Batzeli Katerina, Karatzaferis Georgios, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Seppänen Esko, Schlyter Carl, Weber Manfred, Cappato Marco, Ludford Sarah, Ţicău Silvia- Adriana, Posselt Bernd, Papadimoulis Dimitrios, Ó Neachtain Seán, Ebner Michl, Mitchell Gay, Leichtfried Jörg, Medina Ortega Manuel, van Nistelrooij Lambert, Paleckis Justas Vincas, Demetriou Panayiotis, Mayer Hans-Peter, Vanhecke Frank, Higgins Jim, McGuinness Mairead, Allister Jim, Bushill-Matthews Philip, Czarnecki Ryszard, Gutiérrez-Cortines Cristina, Schmidt Olle, Martin David, Ryan Eoin, Aylward Liam, Claeys Philip, Badia i Cutchet Maria, Vakalis Nikolaos, Newton Dunn Bill, Hedh Anna, Casaca Paulo, Sonik Bogusław, Harkin Marian, Henin Jacky, Burke Colm, Hutchinson Alain, Pafilis Athanasios, Belder Bastiaan, Manolakou Diamanto, Van Lancker Anne, Guerreiro Pedro, Martin Hans-Peter, Toussas Georgios

| 4) | Vermittlungsausschuss:







  — | Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss — Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (03635/2007 — C6-0212/2007 — 2004/0047(COD)) |
| --- | --- | --- |

4)

Vermittlungsausschuss:

—

Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss — Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (03635/2007 — C6-0212/2007 — 2004/0047(COD))

| — | Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss — Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (03636/2007 — C6-0213/2007 — 2004/0048(COD)) |
| --- | --- |

—

Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss — Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen (03636/2007 — C6-0213/2007 — 2004/0048(COD))

| — | Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss — Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (03637/2007 — C6-0214/2007 — 2004/0049(COD)) |
| --- | --- |

—

Gemeinsamer Entwurf nach Billigung durch den Vermittlungsausschuss — Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (03637/2007 — C6-0214/2007 — 2004/0049(COD))

| 5) | Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss:







  — | ***III Bericht zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (03637/2007 — C6-0214/2007 — 2004/0049(COD)) — CODE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Dirk Sterckx (A6-0313/2007) |
| --- | --- | --- |

5)

Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss:

—

***III Bericht zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (03637/2007 — C6-0214/2007 — 2004/0049(COD)) — CODE-Ausschuss.

Berichterstatter: Dirk Sterckx (A6-0313/2007)

| — | ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (03635/2007 — C6-0212/2007 — 2004/0047(COD)) — CODE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A6-0314/2007) |
| --- | --- |

—

***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (03635/2007 — C6-0212/2007 — 2004/0047(COD)) — CODE-Ausschuss.

Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A6-0314/2007)

| — | ***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal (03636/2007 — C6-0213/2007 — 2004/0048(COD)) — CODE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Gilles Savary (A6-0315/2007) |
| --- | --- |

—

***III Bericht über den vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von mit dem Führen von Triebfahrzeugen und Lokomotiven im Eisenbahnnetz der Gemeinschaft betrautem Zugpersonal (03636/2007 — C6-0213/2007 — 2004/0048(COD)) — CODE-Ausschuss.

Berichterstatter: Gilles Savary (A6-0315/2007)

8.   Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

| 1) | Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):






  — | (O-0056/2007) Erika Mann, Carlos Carnero González, Javier Moreno Sánchez und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion, Daniel Varela Suanzes-Carpegna und Małgorzata Handzlik im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó und Gianluca Susta im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini und Eugenijus Maldeikis im Namen der UEN-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jens Holm und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Verhandlungen über ein interregionales Assoziationsabkommen mit dem Mercosur und die neue bilaterale strategische Partnerschaft mit Brasilien (B6-0315/2007); |
| --- | --- | --- |

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

—

(O-0056/2007) Erika Mann, Carlos Carnero González, Javier Moreno Sánchez und Emilio Menéndez del Valle im Namen der PSE-Fraktion, Daniel Varela Suanzes-Carpegna und Małgorzata Handzlik im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó und Gianluca Susta im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini und Eugenijus Maldeikis im Namen der UEN-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jens Holm und Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission: Verhandlungen über ein interregionales Assoziationsabkommen mit dem Mercosur und die neue bilaterale strategische Partnerschaft mit Brasilien (B6-0315/2007);

| — | (O-0062/2007) Anna Záborská, Amalia Sartori und Marie Panayotopoulos-Cassiotou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Zita Gurmai und Catherine Trautmann im Namen der PSE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hiltrud Breyer und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion an die Kommission: Europäische Strategie für die Rechte des Kindes — Gegen die „Dyskriminierung“ von Kindern und den Ausschluss von Menschen mit Teilleistungsschwächen (B6-0317/2007). |
| --- | --- |

—

(O-0062/2007) Anna Záborská, Amalia Sartori und Marie Panayotopoulos-Cassiotou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Zita Gurmai und Catherine Trautmann im Namen der PSE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hiltrud Breyer und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion an die Kommission: Europäische Strategie für die Rechte des Kindes — Gegen die „Dyskriminierung“ von Kindern und den Ausschluss von Menschen mit Teilleistungsschwächen (B6-0317/2007).

| 2) | Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):






  — | Nils Lundgren und Hélène Goudin zur Abschaffung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (78/2007); |
| --- | --- | --- |

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

—

Nils Lundgren und Hélène Goudin zur Abschaffung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (78/2007);

| — | Tadeusz Zwiefka zum Schutz der Altstadt von Grodno (79/2007); |
| --- | --- |

—

Tadeusz Zwiefka zum Schutz der Altstadt von Grodno (79/2007);

| — | Frank Vanhecke, Philip Claeys und Koenraad Dillen zu den Olympischen Spielen in China 2008 (80/2007); |
| --- | --- |

—

Frank Vanhecke, Philip Claeys und Koenraad Dillen zu den Olympischen Spielen in China 2008 (80/2007);

| — | Hanna Foltyn-Kubicka, Marcin Libicki und Czesław Adam Siekierski zur Zukunft der Danziger Werft (81/2007); |
| --- | --- |

—

Hanna Foltyn-Kubicka, Marcin Libicki und Czesław Adam Siekierski zur Zukunft der Danziger Werft (81/2007);

| — | Oldřich Vlasák zur Gleichbehandlung von Beamten aus den neuen und den alten Mitgliedstaaten (82/2007); |
| --- | --- |

—

Oldřich Vlasák zur Gleichbehandlung von Beamten aus den neuen und den alten Mitgliedstaaten (82/2007);

| — | Irena Belohorská, Sergej Kozlík und Peter Baco zu der Betätigung der rechtsextremen paramilitärischen Vereinigung Ungarische Garde (83/2007); |
| --- | --- |

—

Irena Belohorská, Sergej Kozlík und Peter Baco zu der Betätigung der rechtsextremen paramilitärischen Vereinigung Ungarische Garde (83/2007);

| — | Daniel Strož zum Auftritt des Präsidenten des Europäischen Parlaments auf dem „Tag der Heimat“ in Berlin (84/2007); |
| --- | --- |

—

Daniel Strož zum Auftritt des Präsidenten des Europäischen Parlaments auf dem „Tag der Heimat“ in Berlin (84/2007);

| — | Horia-Victor Toma, Daciana Octavia Sârbu, Adina-Ioana Vălean und Tiberiu Bărbuleţiu zum Verbot des Einsatzes von Zyanid-Technologie im Bergbau (85/2007). |
| --- | --- |

—

Horia-Victor Toma, Daciana Octavia Sârbu, Adina-Ioana Vălean und Tiberiu Bărbuleţiu zum Verbot des Einsatzes von Zyanid-Technologie im Bergbau (85/2007).

9.   Hinfällige schriftliche Erklärungen

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 39, 41, 42, 43, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51/2007 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

10.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

| — | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen; |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über die Rückübernahme von Personen;

| — | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen; |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen;

| — | Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten; |
| --- | --- |

—

Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten;

| — | Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Staat Israel andererseits; |
| --- | --- |

—

Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Staat Israel andererseits;

| — | Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa. |
| --- | --- |

—

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa.

11.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

19.09.2007

von Ingo Bressat (Nr. 829/2007);

von Kurt und Maria Magdalena Gnadl (2 Unterschriften) (Nr. 830/2007);

von Arie Rijkenberg (Nr. 831/2007);

von Gregor Schlosser (Nr. 832/2007);

von Peter Eisner (Männerpartei) (Nr. 833/2007);

von Dim. N. Nikopoulos (Nr. 834/2007);

von Apostolos Bamihas und Konstantinos Aivaliotis (του Λαϊκού Ορθόδοξου Συναγερμού) (2 Unterschriften) (Nr. 835/2007);

von Apostolos Bamihas und Konstantinos Aivaliotis (του Λαϊκού Ορθόδοξου Συναγερμού) (2 Unterschriften) (Nr. 836/2007);

von Apostolos Bamihas und Konstantinos Aivaliotis (του Λαϊκού Ορθόδοξου Συναγερμού) (2 Unterschriften) (Nr. 837/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 838/2007);

von Diana Bohnen (Nr. 839/2007);

von Teresa Hayes (15 Unterschriften) (Nr. 840/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 841/2007);

von Charlie Weston (Nr. 842/2007);

von Yosheba Miren Sainz de la Higuera y Gartzia (Nr. 843/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 844/2007);

von Michel Curt (18149 Unterschriften) (Nr. 845/2007);

von Olivier Sohier (54 Unterschriften) (Nr. 846/2007);

von Eftimie Balea (Nr. 847/2007);

von Mathias Morawski (Fonds Humanitaire Polonais) (Nr. 848/2007);

von Giovanna Cairella (Nr. 849/2007);

von Kassiani Daskalopulu (Nr. 850/2007);

von Frankie Edwards (Nr. 851/2007);

von Somorjai Gábor (Nr. 852/2007);

von Nazzareno Corigliano (Coordinamento per la difesa e la promozione delle Scuole Serali Pubbliche) (1056 Unterschriften) (Nr. 853/2007);

von Antonio Orlando (Nr. 854/2007);

von Giuseppe Bertella (Nr. 855/2007);

von Indra Nanaga (3 Unterschriften) (Nr. 856/2007);

von J.P.E. Baakman (Nr. 857/2007);

von Paul Stierum (Nr. 858/2007);

von T.W. Kok (Nr. 859/2007);

von Bolesław Adanowicz (Nr. 860/2007);

von Mariusz Kowalczyk (Nr. 861/2007);

von Irimia V. Gheorghe und Irimia Constanta (2 Unterschriften) (Nr. 862/2007);

von Andreia-Sorina Hagea (Nr. 863/2007);

von Grazyna Foks und Joannis Skoulos (2 Unterschriften) (Nr. 864/2007);

von Lilyana Vanova (Nr. 865/2007);

von F. Tappeser (Nr. 866/2007);

von Nikas Pavlos (Nr. 867/2007);

von Dieter Kämpf (Nr. 868/2007);

von Lutz und Ellen Buder (2 Unterschriften) (Nr. 869/2007);

von Sylvia Tschimmel (Nr. 870/2007);

von Sascha Simon (Nr. 871/2007);

von Ina Tänzer (Nr. 872/2007);

von Cecilio Alonso de Miguel (Nr. 873/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 874/2007);

von Patricia Peters (2 Unterschriften) (Nr. 875/2007);

von Magdalena Pawelek-Gorska (Labofarm) (Nr. 876/2007);

von Anthony Harmattan (Associación de Inmigrantes Sub-Saharianos de Navarra en España (AISSNA)) (Nr. 877/2007);

von Pedro García Moreno (Asociación de Naturalistas del Sureste (ANSE)) (Nr. 878/2007);

von Maria Mercedes Vitoria Aguer (Nr. 879/2007);

von Pierre Morel à l'Huissier (Nr. 880/2007);

von Zoltán Vass (HAJLEK Közhasznú Egyesület) (Nr. 881/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 882/2007);

von Jacek Rujna (The First Polish Weekly in Ireland) (250 Unterschriften) (Nr. 883/2007);

von Danuta Cesarska (Stowarzyszenia Ekologiczny Ursynów) (Nr. 884/2007);

von Krzysztof Bukiel (Ogólnopolski Związek Zawodowy Lekarzy Zarząd Krajowy) (6770 Unterschriften) (Nr. 885/2007).

20.09.2007

von Torsten Birnbaum (Nr. 886/2007);

von Dieter Janzen (Nr. 887/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 888/2007);

von Sascha Simon (Nr. 889/2007);

von Martin Schmitz (Nr. 890/2007);

von Christian Dirk Ludwig (Nr. 891/2007);

von Hans-Josef Friedrich (Nr. 892/2007);

von Achim Böheim (Nr. 893/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 894/2007);

von Giorgio Bortini (Nr. 895/2007);

von Teresa Graham (MRSA And Families Network) (Nr. 896/2007);

von Janusz Wilczyński (Nr. 897/2007);

von José Rodríguez Hernández (2 Unterschriften) (Nr. 898/2007);

von Marie-Laure Schmit-Berbaum (112 Unterschriften) (Nr. 899/2007);

von Gian Carlo Pastorutti (Comitato NO-TAV Bagnaria Arsa) (11 Unterschriften) (Nr. 900/2007);

von Marina Apers (Nr. 901/2007);

von João Figueiras (Bardoada-O Grupo do Sarrafo) (Nr. 902/2007);

von Vasile Ticu Gradinaru (Nr. 903/2007);

von Pat Ruane (Nr. 904/2007);

von Vasile Tomoiaga (Nr. 905/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 906/2007);

von Glyn McFruin (Nr. 907/2007);

von Frank J Szendzielarz (Mossbridge Ltd) (Nr. 908/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 909/2007);

von Francesco Di Pasquale (Nr. 910/2007);

von Andrea Lucatorto (Nr. 911/2007);

von Maria Bisegna (Associazione Nonni Genitori di Padri Separati) (Nr. 912/2007);

von Tadeusz Swit (Nr. 913/2007).

12.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen vom Mai II, Juni I und II angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind verteilt worden.

13.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC29/2007 (C6-0225/2007 — SEC(2007)0687) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 31/2007 (C6-0268/2007 — SEC(2007)0689) geprüft.

Er hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 32/2007 (C6-0269/2007 — SEC(2007)0690) geprüft.

Er hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

14.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagungen September II und Oktober I (PE 395.008/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 24.09.2007 bis 27.09.2007

Montag

| — | keine Änderung |
| --- | --- |

—

keine Änderung

Dienstag

| — | Antrag der PSE-Fraktion, die Aussprache über den Bericht Tomáš Zatloukal (A6-0326/2007) über die Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung (Punkt 18 des Entwurfs der Tagesordnung) auf Mittwoch Abend, nach den Bericht Marie-Hélène Descamps (A6-0296/2007) (Punkt 50 des Entwurfs der Tagesordnung) zu vertagen. |
| --- | --- |

—

Antrag der PSE-Fraktion, die Aussprache über den Bericht Tomáš Zatloukal (A6-0326/2007) über die Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung (Punkt 18 des Entwurfs der Tagesordnung) auf Mittwoch Abend, nach den Bericht Marie-Hélène Descamps (A6-0296/2007) (Punkt 50 des Entwurfs der Tagesordnung) zu vertagen.

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament billigt den Antrag.

Mittwoch

| — | Antrag der Fraktionen Verts/ALE, GUE/NGL und ALDE, Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Birma mit anschließender Einreichung von Entschließungsanträgen in die Tagesordnung aufzunehmen. |
| --- | --- |

—

Antrag der Fraktionen Verts/ALE, GUE/NGL und ALDE, Erklärungen des Rates und der Kommission zur Lage in Birma mit anschließender Einreichung von Entschließungsanträgen in die Tagesordnung aufzunehmen.

Es sprechen Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der fordert, im Anschluss an die Aussprache während der laufenden Tagung keine Abstimmung durchzuführen.

Das Parlament billigt den Antrag auf Aufnahme dieser Erklärungen in die Tagesordnung; dieser Punkt somit wird im Anschluss an die Erklärungen zum Tschad behandelt (Punkt 82 des Entwurfs der Tagesordnung).

Der Präsident präzisiert, dass die ALDE-Fraktion gefordert hat, die Abstimmung über die Entschließungsanträge während der nächsten Tagung in Brüssel abzuhalten.

Es sprechen über die Angemessenheit, eine Abstimmung vorzusehen, Martin Schulz im Namen der PSEFraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Hartmut Nassauer im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag, zum Abschluss der Aussprache Entschließungsanträge einzureichen.

Es spricht Daniel Cohn-Bendit zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Abstimmung auf die Tagesordnung zu setzen ist.

Das Parlament beschließt, die Abstimmung während der laufenden Tagung durchzuführen.

Der Präsident teilt mit, dass die Fragestunde mit Anfragen an den Rat aufgrund dieser Änderung von 18 Uhr bis 19.30 Uhr stattfindet.

Donnerstag

| — | keine Änderung |
| --- | --- |

—

keine Änderung

Sitzungen vom 10.10.2007. und 11.10.2007

Mittwoch

| — | Antrag der PSE-Fraktion, die gemeinsame Aussprache über den Bericht Sharon Bowles (A6-0327/2007) über die Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (Punkt 64 des Entwurfs der Tagesordnung) und über den Bericht Ieke van den Burg (A6-0328/2007) über die Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information (Punkt 65 des Entwurfs der Tagesordnung) auf die Tagung Oktober II in Straßburg zu vertagen. |
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Antrag der PSE-Fraktion, die gemeinsame Aussprache über den Bericht Sharon Bowles (A6-0327/2007) über die Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (Punkt 64 des Entwurfs der Tagesordnung) und über den Bericht Ieke van den Burg (A6-0328/2007) über die Einsetzung eines Europäischen Beratenden Ausschusses für die Gemeinschaftspolitik im Bereich der statistischen Information (Punkt 65 des Entwurfs der Tagesordnung) auf die Tagung Oktober II in Straßburg zu vertagen.

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der den Antrag begründet.

Das Parlament billigt den Antrag.

Donnerstag

| — | keine Änderung |
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keine Änderung

Antrag des Rates auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) auf:

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 [KOM(2007)0523 — C6-0302/2007 — 2007/0194(CNS)]
  Berichterstatter: Neil Parish |
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 [KOM(2007)0523 — C6-0302/2007 — 2007/0194(CNS)]

Berichterstatter: Neil Parish

Begründung der Dringlichkeit:

Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass die landwirtschaftliche Nutzung von stillgelegten Flächen es den europäischen Landwirten ermöglichen würde, zusätzlich Getreide zu produzieren, was dazu beitragen würde, die auf dem Markt herrschende Spannung zu verringern.

Der Vorschlag der Kommission, durch den die vorgeschriebene Flächenstilllegung für das Jahr 2008 auf 0% gesenkt werden soll, sollte so rasch wie möglich angenommen werden, damit die europäischen Landwirte dies bei der Aussaat im Herbst 2007 berücksichtigen können.

Das Parlament wird zu Beginn der folgenden Sitzung über die Dringlichkeit zu befinden haben.

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Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

15.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Timothy Kirkhope, Marianne Mikko, Marco Pannella, Jan Tadeusz Masiel, Milan Horáček, Pedro Guerreiro, Bernard Wojciechowski, der die Teilnahme des Präsidenten an einem Kongress in Polen kritisiert, Martin Schulz, im Anschluss an diese Wortmeldung, der sich mit dem Präsidenten solidarisch erklärt, Petre Popeangă, Joseph Daul, der sich gegen die Wortmeldung von Bernard Wojciechowski äußert, Vladimír Maňka, Markus Ferber, Martin Schulz zu dieser Wortmeldung, Markus Ferber zu der Wortmeldung von Martin Schulz, Alojz Peterle, István Szent-Iványi, Irena Belohorská, Csaba Sándor Tabajdi, Roberta Alma Anastase, Alexandru-Ioan Morţun, Zdzisław Zbigniew Podkański, Kyriacos Triantaphyllides, Thomas Mann, Ioan Mircea Paşcu, Ljudmila Novak, Proinsias De Rossa und Neil Parish.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

16.   Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa (Aussprache)

Bericht: Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa [2007/2090(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Britta Thomsen (A6-0287/2007)

Britta Thomsen erläutert den Bericht.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Vittorio Prodi (Verfasser der ENVI-Stellungnahme), Willem Schuth (Verfasser der AGRI-Stellungnahme), Pilar Ayuso im Namen der PPE-DE-Fraktion, Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Giles Chichester, Mechtild Rothe, Lena Ek, Leopold Józef Rutowicz, Claude Turmes, Vladimír Remek, Anja Weisgerber und Teresa Riera Madurell.

VORSITZ: Marek SIWIEC

Vizepräsident

Es sprechen Marios Matsakis, Marie Anne Isler Béguin, Paul Rübig, Dorette Corbey, Herbert Reul, Riitta Myller, Alejo Vidal-Quadras, Csaba Sándor Tabajdi, Romana Jordan Cizelj, Joan Calabuig Rull, Alexander Stubb, Gábor Harangozó, Ivo Belet, Justas Vincas Paleckis, Agnes Schierhuber, Antonio De Blasio, Valdis Dombrovskis, Péter Olajos, Petr Duchoň und Andris Piebalgs.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.20 des Protokolls vom 25.09.2007.

17.   Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***III — Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***III — Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***III (Aussprache)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur [PE-CONS 3635/2007 — C6-0212/2007 — 2004/0047(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A6-0314/2007)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen [PE-CONS 3636/2007 — C6-0213/2007 — 2004/0048(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatter: Gilles Savary (A6-0315/2007)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr [PE-CONS 3637/2007 — C6-0214/2007 — 2004/0049(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatter: Dirk Sterckx (A6-0313/2007)

Georg Jarzembowski erläutert den Bericht (A6-0314/2007).

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Gilles Savary erläutert den Bericht (A6-0315/2007).

Dirk Sterckx erläutert den Bericht (A6-0313/2007).

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Reinhard Rack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bogusław Liberadzki im Namen der PSE-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michael Henry Nattrass im Namen der IND/DEM-Fraktion, Fernand Le Rachinel im Namen der ITS-Fraktion, Stanisław Jałowiecki und Saïd El Khadraoui.

VORSITZ: Adam BIELAN

Vizepräsident

Es sprechen Ryszard Czarnecki, Jaromír Kohlíček, Johannes Blokland, Luís Queiró, Inés Ayala Sender, Leopold Józef Rutowicz, Georgios Toussas, Dieter-Lebrecht Koch, Joel Hasse Ferreira, Corien Wortmann- Kool, Gábor Harangozó, Renate Sommer, Marian-Jean Marinescu und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.15 des Protokolls vom 25.09.2007, Punkt 6.16 des Protokolls vom 25.09.2007 und Punkt 6.17 des Protokolls vom 25.09.2007.

18.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 395.008/OJMA).

19.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.35 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Diana Wallis

Vizepräsidentin

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ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Antoniozzi, Arnaoutakis, Ashworth, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Audy, Auken, Ayala Sender, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bowles, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Claeys, Clark, Cocilovo, Cohn-Bendit, Corbey, Corda, Cornillet, Correia, Cottigny, Gabriela Creţu, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Färm, Fajmon, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa- Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liotard, Lipietz, Losco, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McDonald, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Musacchio, Muscardini, Muscat, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Occhetto, Özdemir, Olajos, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Pieper, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Poignant, Pomés Ruiz, Popeangă, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţîrle, Titford, Toia, Toma, Tomaszewska, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Vanhecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Vlasto, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wise, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka

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Dienstag, 25. September 2007

| 28.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 219/21 |
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28.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 219/21

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PROTOKOLL

(2008/C 219 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind von Abgeordneten eingegangen:

| 1) | Entschließungsanträge (Artikel 113 GO):







  — | Roberta Alma Anastase. Entschließungsantrag zur Erhaltung der rumänischen Sprache im Rahmen der Förderung der Mehrsprachigkeit und der kulturellen Vielfalt (B6-0349/2007)






  Ausschussbefassung: | federführend: CULT |
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| | mitberatend: LIBE |

1)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO):

—

Roberta Alma Anastase. Entschließungsantrag zur Erhaltung der rumänischen Sprache im Rahmen der Förderung der Mehrsprachigkeit und der kulturellen Vielfalt (B6-0349/2007)

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: LIBE

3.   Beschluss über die Dringlichkeit

Antrag auf Anwendung des Dringlichkeitsverfahrens (Artikel 134 GO) durch den Rat und die Kommission zu:

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 [KOM(2007)0523 — C6-0302/2007 — 2007/0194(CNS)].
  Berichterstatter: Neil Parish |
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 [KOM(2007)0523 — C6-0302/2007 — 2007/0194(CNS)].

Berichterstatter: Neil Parish

Es spricht Neil Parish.

Die Dringlichkeit wird beschlossen.

Der Punkt wird ans Ende der Tagesordnung der gegenwärtigen Sitzung gesetzt.

Abstimmung: 26.09.2007, 12.00 Uhr.

Das Ende der Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen für das Plenum wird auf Dienstag, 25.09.2007, 12.00 Uhr, festgesetzt.

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Martin Schulz macht eine persönliche Bemerkung, in der er sich auf seinen gestrigen Wortwechsel mit Markus Ferber während der Ausführungen von einer Minute bezieht (Punkt 15 des Protokolls vom 24.09.2007) und sich bei Markus Ferber dafür entschuldigt, dass er sich ihm gegenüber im Ton vergriffen hat.

4.   Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie * — GMO für Zucker * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft [KOM(2007)0227 — C6-0176/2007 — 2007/0085(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0309/2007)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [KOM(2007)0227 — C6-0177/2007 — 2007/0086(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0310/2007)

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Katerina Batzeli erläutert ihre Berichte.

Es sprechen László Surján (Verfasser der BUDG-Stellungnahme), Albert Deß im Namen der PPE-DE-Fraktion, Csaba Sándor Tabajdi im Namen der PSE-Fraktion, Andrzej Tomasz Zapałowski im Namen der UEN-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Diamanto Manolakou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Claude Martinez im Namen der ITS-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Kyösti Virrankoski im Namen der ALDE-Fraktion, Neil Parish, María Isabel Salinas García, Janusz Wojciechowski, Ilda Figueiredo, Kathy Sinnott, Ioannis Gklavakis, Gábor Harangozó und Zdzisław Zbigniew Podkański.

VORSITZ: Mechtild ROTHE

Vizepräsidentin

Es sprechen Carmen Fraga Estévez, Libor Rouček, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Vladimír Železný, Ville Itälä und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.18 des Protokolls vom 25.09.2007 und Punkt 6.19 des Protokolls vom 25.09.2007.

5.   Gefährliches Spielzeug aus China (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Gefährliches Spielzeug aus China

Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) und Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der PSE-Fraktion, Toine Manders im Namen der ALDE-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Marianne Thyssen, Erika Mann und Frédérique Ries.

VORSITZ: Adam BIELAN

Vizepräsident

Es sprechen Heide Rühle, Kyriacos Triantaphyllides, Andreas Mölzer, Robert Sturdy, Anna Hedh, Danutė Budreikaitė, Carl Schlyter, Françoise Grossetête, Karin Scheele, Dirk Sterckx, Andreas Schwab, Béatrice Patrie, Jorgo Chatzimarkakis, Nickolay Mladenov, Joan Calabuig Rull, Zuzana Roithová, Elisa Ferreira, Zita Pleštinská, Daciana Octavia Sârbu, Bogusław Sonik, Christel Schaldemose, Corien Wortmann-Kool, David Martin, Bernadette Vergnaud, Anne Ferreira, Genowefa Grabowska, Mia De Vits, Roberto Musacchio, Meglena Kuneva und Günter Verheugen.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Janelly Fourtou, Toine Manders, Karin Riis-Jørgensen, Frédérique Ries, Gianluca Susta und Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion zur Produktsicherheit und insbesondere zur Sicherheit von Spielzeug (B6-0351/2007); |
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—

Janelly Fourtou, Toine Manders, Karin Riis-Jørgensen, Frédérique Ries, Gianluca Susta und Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion zur Produktsicherheit und insbesondere zur Sicherheit von Spielzeug (B6-0351/2007);

| — | Marianne Thyssen, Malcolm Harbour, Corien Wortmann-Kool und Andreas Schwab im Namen der PPE-DE-Fraktion, zur Produktsicherheit und insbesondere zur Sicherheit von Spielzeug (B6-0352/2007); |
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—

Marianne Thyssen, Malcolm Harbour, Corien Wortmann-Kool und Andreas Schwab im Namen der PPE-DE-Fraktion, zur Produktsicherheit und insbesondere zur Sicherheit von Spielzeug (B6-0352/2007);

| — | André Brie, Marco Rizzo, Helmuth Markov, Eva-Britt Svensson, Dimitrios Papadimoulis, Mary Lou McDonald und Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu gefährlichem Spielzeug (B6-0353/2007); |
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—

André Brie, Marco Rizzo, Helmuth Markov, Eva-Britt Svensson, Dimitrios Papadimoulis, Mary Lou McDonald und Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu gefährlichem Spielzeug (B6-0353/2007);

| — | Evelyne Gebhardt, Erika Mann, Reino Paasilinna und Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion zu gefährlichem Spielzeug (B6-0354/2007); |
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—

Evelyne Gebhardt, Erika Mann, Reino Paasilinna und Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion zu gefährlichem Spielzeug (B6-0354/2007);

| — | Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli und Adriana Poli Bortone im Namen der UEN-Fraktion zu gefährlichem Spielzeug (B6-0355/2007); |
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Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli und Adriana Poli Bortone im Namen der UEN-Fraktion zu gefährlichem Spielzeug (B6-0355/2007);

| — | Hiltrud Breyer, Heide Rühle und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu gefährlichem Spielzeug und der dringenden Notwendigkeit einer Überarbeitung der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug (B6-0356/2007). |
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—

Hiltrud Breyer, Heide Rühle und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu gefährlichem Spielzeug und der dringenden Notwendigkeit einer Überarbeitung der Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug (B6-0356/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 26.09.2007.

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

6.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen, ...) finden sich im Anhang „Ergebnisse der Abstimmungen“, der dem Protokoll beigefügt ist.

6.1.   Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Panama * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2007)0151 — C6-0198/2007 — 2007/0057(CNS)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0306/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0387)

6.2.   Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Kirgisistan * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2007)0189 — C6-0173/2007 — 2007/0065(CNS)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0305/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0388)

6.3.   Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Jordanien * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2007)0219 — C6-0201/2007 — 2007/0074(CNS)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0304/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0389)

6.4.   Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Israel * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel [KOM(2007)0276 — C6-0237/2007 — 2007/0096(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Angelika Niebler (A6-0316/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0390)

6.5.   Einbeziehung Bulgariens und Rumäniens in das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der EWG und San Marino * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien anlässlich ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten [KOM(2007)0309 — C6-0250/2007 — 2007/0105(CNS)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Helmuth Markov (A6-0324/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0391)

6.6.   Von Finnland gewährte einzelstaatliche Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 hinsichtlich der von Finnland gewährten einzelstaatlichen Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut [KOM(2007)0323 — C6-0245/2007 — 2007/0109(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Neil Parish (A6-0311/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0392)

6.7.   Verbrauchsteuersatz auf Rum * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG des Rates vom 18. Februar 2002 [KOM(2007)0318 — C6-0249/2007 — 2007/0131(CNS)] — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatter: Gerardo Galeote (A6-0318/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0393)

6.8.   Straßenverkehrssicherheit: Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0265 — C6-0419/2006 — 2003/0058(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0331/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0394)

6.9.   Straßenverkehrssicherheit: Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0262 — C6-0418/2006 — 2003/0059(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0332/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0395)

6.10.   Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0478 — C6-0291/2006 — 2006/0161(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0329/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0396)

6.11.   Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0722 — C6-0433/2006 — 2006/0241(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0333/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0397)

6.12.   Rückspiegel von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rückspiegel von landoder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0236 — C6-0126/2007 — 2007/0081(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0330/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0398)

6.13.   Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) [KOM(2007)0310 — C6-0163/2007 — 2007/0107(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0334/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0399)

6.14.   Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und den Ausbau von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen [KOM(2005)0625 — C6-0422/2005 — 2005/0248(COD)].

Berichterstatter: Nikolaos Sifunakis (A6-0307/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0400)

6.15.   Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur [PE-CONS 3635/2007 — C6-0212/2007 — 2004/0047(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A6-0314/2007)

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0401)

6.16.   Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem in der Gemeinschaft führen [PE-CONS 3636/2007 — C6-0213/2007 — 2004/0048(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatter: Gilles Savary (A6-0315/2007)

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0402)

6.17.   Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr [PECONS 3637/2007 — C6-0214/2007 — 2004/0049(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatter: Dirk Sterckx (A6-0313/2007)

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0403)

6.18.   Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft [KOM(2007)0227 — C6-0176/2007 — 2007/0085(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0309/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0404)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Zu diese Antrag sprechen Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der auf der Grundlage des Artikels 168 Absatz 2 GO die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss beantragt, Neil Parish (Vorsitzender des AGRI-Ausschusses) und Katerina Batzeli (Berichterstatterin).

Das Parlament lehnt den Antrag ab.

Angenommen (P6_TA(2007)0404)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 8 vor, der angenommen wird. |
| --- | --- |

—

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 8 vor, der angenommen wird.

6.19.   GMO für Zucker * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [KOM(2007)0227 — C6-0177/2007 — 2007/0086(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0310/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0405)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0405)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Katerina Batzeli (Berichterstatterin) schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 vor, der aber nicht berücksichtigt wird, nachdem sich mehr als 40 Abgeordnete dagegen ausgesprochen haben. |
| --- | --- |

—

Katerina Batzeli (Berichterstatterin) schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 vor, der aber nicht berücksichtigt wird, nachdem sich mehr als 40 Abgeordnete dagegen ausgesprochen haben.

6.20.   Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa (Abstimmung)

Bericht: Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa [2007/2090(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Britta Thomsen (A6-0287/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0406)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Britta Thomsen (Berichterstatterin) vor der Schlussabstimmung. |
| --- | --- |

—

Britta Thomsen (Berichterstatterin) vor der Schlussabstimmung.

7.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

| — | Bericht Georg Jarzembowski — A6-0314/2007: Andreas Mölzer, Carlo Fatuzzo |
| --- | --- |

—

Bericht Georg Jarzembowski — A6-0314/2007: Andreas Mölzer, Carlo Fatuzzo

| — | Bericht Katerina Batzeli (A6-0309/2007, A6-0310/2007): Czesław Adam Siekierski, Jan Březina, Hynek Fajmon, Danutė Budreikaitė |
| --- | --- |

—

Bericht Katerina Batzeli (A6-0309/2007, A6-0310/2007): Czesław Adam Siekierski, Jan Březina, Hynek Fajmon, Danutė Budreikaitė

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Bárbara Dührkop Dührkop gibt bekannt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Paolo Costa (A6-0306/2007) nicht funktioniert hat.

Nils Lundgren gibt bekannt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Georg Jarzembowski (A6-0314/2007) nicht funktioniert hat.

Mario Mauro gibt bekannt, dass sein Abstimmungsgerät bei keiner der Abstimmungen funktioniert hat.

Marie-Hélène Descamps gibt bekannt, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über Änderungsantrag 14, Teil 1, zum Bericht Britta Thomsen (A6-0287/2007) nicht funktioniert hat.

Karl-Heinz Florenz gibt bekannt, dass er zwar anwesend war, jedoch nicht an allen Abstimmungen teilgenommen hat.

(Die Sitzung wird von 12.35 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

9.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Kader Arif teilt mit, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10.   Durchführung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe (Aussprache)

Erklärung des Rates: Durchführung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSEFraktion, Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, der sich auf die Wortmeldung von Martin Schulz bezieht, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jean-Claude Martinez im Namen der ITS-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Maria da Assunção Esteves, Pasqualina Napoletano, Hélène Flautre, Piia-Noora Kauppi, Józef Pinior, Ana Maria Gomes, Genowefa Grabowska, Manuel Lobo Antunes, Martin Schulz miteiner persönlichen Bemerkung zur Wortmeldung von Konrad Szymański und Monica Frassoni mit einer Frage an den Rat, die Manuel Lobo Antunes beantwortet.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion, zur Umsetzung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe (B6-0357/2007); |
| --- | --- |

—

Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion, zur Umsetzung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe (B6-0357/2007);

| — | Pasqualina Napoletano, Raimon Obiols i Germà, Elena Valenciano Martínez-Orozco und Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion zu einem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe (B6-0358/2007); |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Raimon Obiols i Germà, Elena Valenciano Martínez-Orozco und Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion zu einem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe (B6-0358/2007);

| — | Marco Cappato, Marco Pannella, Frédérique Ries, Sarah Ludford und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu der Initiative für ein weltweites Moratorium bei der Vollstreckung der Todesstrafe (B6-0359/2007); |
| --- | --- |

—

Marco Cappato, Marco Pannella, Frédérique Ries, Sarah Ludford und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu der Initiative für ein weltweites Moratorium bei der Vollstreckung der Todesstrafe (B6-0359/2007);

| — | Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda, Milan Horáček, Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Umsetzung des Beschlusses des Rates über ein Moratorium für die Todesstrafe (B6-0360/2007); |
| --- | --- |

—

Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda, Milan Horáček, Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Umsetzung des Beschlusses des Rates über ein Moratorium für die Todesstrafe (B6-0360/2007);

| — | André Brie, Luisa Morgantini, Vittorio Agnoletto und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGLFraktion zur Strategie des Rates der EU für die Annahme einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu einem internationalen Moratorium für die Todesstrafe (B6-0361/2007). |
| --- | --- |

—

André Brie, Luisa Morgantini, Vittorio Agnoletto und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGLFraktion zur Strategie des Rates der EU für die Annahme einer Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu einem internationalen Moratorium für die Todesstrafe (B6-0361/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.3 des Protokolls vom 27.09.2007.

11.   Verhandlungen über ein interregionales Assoziationsabkommen mit dem Mercosur und neue bilaterale strategische Partnerschaft mit Brasilien (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Verhandlungen über ein interregionales Assoziationsabkommen mit dem Mercosur und neue bilaterale strategische Partnerschaft mit Brasilien

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Ján Figeľ (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Daniel Varela Suanzes-Carpegna im Namen der PPE-DE-Fraktion, Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UENFraktion, Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Małgorzata Handzlik, Edite Estrela, Johan Van Hecke, Seán Ó Neachtain, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, David Martin, Nathalie Griesbeck, Luís Queiró, Silvia-Adriana Ţicău, Georgios Papastamkos, Józef Pinior, Vasco Graça Moura, Sérgio Sousa Pinto, Charles Tannock, David Casa, Manuel Lobo Antunes und Ján Figeľ.

Die Aussprache wird geschlossen.

12.   Grünbuch über den städtischen Nahverkehr (Aussprache)

Mitteilung der Kommission: Grünbuch über den städtischen Nahverkehr

Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) macht die Mitteilung.

Nach dem Catch-the-eye-Verfahren melden sich Georg Jarzembowski, Saïd El Khadraoui, Jean Marie Beaupuy, Jan Olbrycht, Ulrich Stockmann, Michael Cramer, Jörg Leichtfried, Gilles Savary, Inés Ayala Sender, Silvia-Adriana Ţicău und Brigitte Douay mit Fragen zu Wort, auf die Jacques Barrot antwortet.

Das Catch-the-eye-Verfahren ist geschlossen.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

13.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0316/2007).

Erster Teil

Anfrage 32 (Richard Corbett): Berücksichtigung der Besonderheit des Sports.

Ján Figeľ (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Richard Corbett, Reinhard Rack und Manolis Mavrommatis.

Anfrage 33 (Chris Davies): Biotreibstoffe.

Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Chris Davies, Jörg Leichtfried und Georgios Papastamkos.

Anfrage 34 (Brian Crowley): Stand der WTO-Gespräche.

Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Brian Crowley, Marian Harkin und Jörg Leichtfried.

Zweiter Teil

Anfrage 35 (Georgios Papastamkos): Agrarverhandlungen im Rahmen der Doha-Runde.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Georgios Papastamkos, Reinhard Rack und Jim Allister.

Anfrage 36 wird für unzulässig erklärt, da ihr Verfasser nicht mehr Mitglied des Parlaments ist.

Anfrage 37 (Ioannis Gklavakis): Revision der Gemeinsamen Marktorganisation für Wein.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Ioannis Gklavakis.

Anfrage 38 (Katerina Batzeli): Zahlung von GAP-Beihilfen für von den Waldbränden betroffene Gebiete.

Anfrage 39 (Georgios Karatzaferis): Finanzierung nicht staatlicher Organisationen und Vereinigungen für unverzügliche Wiederaufforstungen in Griechenland.

Mariann Fischer Boel beantwortet die Anfragen sowie eine Zusatzfrage von Stavros Arnaoutakis (in Vertretung d. Verf.).

Anfrage 40 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Finanzierung der Forschung.

Janez Potočnik (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Justas Vincas Paleckis und Paul Rübig.

Anfrage 41 (Esko Seppänen): ITER-Projekt.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Esko Seppänen.

Anfrage 42 (Carl Schlyter): Nanotechnologie.

Janez Potočnik beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Carl Schlyter, Paul Rübig und Piia-Noora Kauppi.

Die Anfragen 43 und 44 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 45 (Sarah Ludford): Londoner Busse.

Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Sarah Ludford.

Anfrage 46 (Silvia-Adriana Ţicău): Anschluss von Bukarest, Konstanza und Sofia an das Europäische Hochgeschwindigkeitsbahnnetz.

Jacques Barrot beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Silvia-Adriana Ţicău.

Anfrage 47 (Bernd Posselt): Schnellbahnverbindungen Paris-Budapest und Straßburg-Brüssel.

Jacques Barrot beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 48 (Dimitrios Papadimoulis): Endgültige Gerichtsentscheidung in Griechenland betreffend Olympic Airways (OA).

Jacques Barrot beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Dimitrios Papadimoulis.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

Es spricht Jörg Leichtfried, der sich darüber beschwert, wie schwierig es sei, mündliche anstatt schriftlicher Antworten auf die Anfragen zu erhalten (Die Präsidentin nimmt dies zur Kenntnis und teilt ihm mit, dass die hochrangige Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform der Fragestunde ohnedies besondere Aufmerksamkeit zukommen lasse.)

(Die Sitzung wird von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

14.   Europäisches Technologieinstitut ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts [KOM(2006)0604 — C6-0355/2006 — 2006/0197(COD)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Reino Paasilinna (A6-0293/2007)

Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Reino Paasilinna erläutert den Bericht.

Es sprechen Nina Škottová (Verfasserin der BUDG-Stellungnahme), Umberto Guidoni (Verfasser der CONTStellungnahme), Erna Hennicot-Schoepges (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Lidia Joanna Geringer de Oedenberg (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Romana Jordan Cizelj im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Lydia Schenardi im Namen der ITS-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, Gunnar Hökmark, Robert Goebbels, Grażyna Staniszewska, Ryszard Czarnecki, Alyn Smith, Angelika Niebler, Gyula Hegyi, Kyösti Virrankoski, Vasco Graça Moura, Jerzy Buzek, Teresa Riera Madurell, Lambert van Nistelrooij und Silvia-Adriana Ţicău.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI

Vizepräsidentin

Es sprechen Józef Pinior, Dorette Corbey und Ján Figeľ.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 26.09.2007.

15.   Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik (Aussprache)

Bericht: Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik [2007/2000(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0312/2007)

Jacek Saryusz-Wolski erläutert den Bericht.

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jean-Pierre Audy (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Umberto Guidoni (Verfasser der ENVIStellungnahme), Lena Ek (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Christopher Beazley im Namen der PPE-DEFraktion, Justas Vincas Paleckis im Namen der PSE-Fraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Tunne Kelam, Hannes Swoboda, Samuli Pohjamo, Inese Vaidere, Marie Anne Isler Béguin, Miguel Portas, Thomas Wise, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Libor Rouček, Henrik Lax, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Jana Hybášková, Ana Maria Gomes, Šarūnas Birutis, Anna Ibrisagic, Adrian Severin, Alejo Vidal-Quadras, Roberta Alma Anastase, Bogdan Klich und Andris Piebalgs.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 26.09.2007.

16.   Flächenstilllegung für das Jahr 2008 (Aussprache)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 [KOM(2007)0523 — C6-0302/2007 — 2007/0194(CNS)]

Berichterstatter: Neil Parish — AGRI-Ausschuss

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Neil Parish (Vorsitzender des AGRI-Ausschusses), Esther De Lange im Namen der PPE-DE-Fraktion, Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vincenzo Aita im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Esther Herranz García, Rosa Miguélez Ramos, Bernadette Bourzai und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 26.09.2007.

17.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 395.008/OJME).

18.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.05 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Bourzai, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Correia, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McDonald, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirker, Pittella, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vidal-Quadras, de Villiers, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| R | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

R

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Panama *

Bericht: Paolo COSTA (A6-0306/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 440, 8, 10 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

440, 8, 10

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

2.   Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Kirgisistan *

Bericht: Paolo COSTA (A6-0305/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

3.   Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten *

Bericht: Paolo COSTA (A6-0304/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

4.   Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Israel *

Bericht: Angelika NIEBLER (A6-0316/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

5.   Einbeziehung Bulgariens und Rumäniens in das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der EWG und San Marino *

Bericht: Helmuth MARKOV (A6-0324/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

6.   Von Finnland gewährte einzelstaatliche Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut *

Bericht: Neil PARISH (A6-0311/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

7.   Verbrauchsteuersatz auf Rum *

Bericht: Gerardo GALEOTE (A6-0318/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

8.   Straßenverkehrssicherheit: Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0331/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

9.   Straßenverkehrssicherheit: Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0332/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

10.   Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0329/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

11.   Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0333/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

12.   Rückspiegel von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0330/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

13.   Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0334/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 563, 19, 18 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

563, 19, 18

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

14.   Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen ***I

Bericht: Nikolaos SIFUNAKIS (A6-0307/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

15.   Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***III

Bericht: Georg JARZEMBOWSKI (A6-0314/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| vote: legislative Entschließung | NA | + | 541, 66, 20 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

vote: legislative Entschließung

NA

+

541, 66, 20

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: legislative Entschließung

16.   Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***III

Bericht: Gilles SAVARY (A6-0315/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: legislative Entschließung

+

17.   Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***III

Bericht: Dirk STERCKX (A6-0313/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: legislative Entschließung

+

18.   Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie *

Bericht: Katerina BATZELI (A6-0309/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-6
  9
  11-18
  20
  22-25 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 8 | Ausschuss | ges. | + | mündlich geändert |
| 10 | Ausschuss | ges. | + | |
| 19 | Ausschuss | ges. | + | |
| 21 | Ausschuss | ges./ EA | + | 429, 206, 29 |
| Artikel 1 nach § 3 | 31 | PPE-DE | NA | - | 324, 326, 8 |
| Artikel 3 § 1 Buchstabe b | 29 | PSE | | - | |
| Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 | 26 | ALDE | | + | |
| Artikel 3 § 5 Buchstabe c | 28 | PSE | | - | |
| 7 | Ausschuss | EA | + | 362, 242, 33 |
| Artikel 3 § 6 Unterabsatz 1 | 32 | FAJMON u.a. | | - | |
| Artikel 3 § 7 nach Unterabsatz 1 | 27 | PSE | EA | + | 484, 157, 26 |
| Artikel 11 Absatz 6 nach Unterabsatz 2 | 30 | PSE | EA | + | 458, 183, 22 |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-6

9

11-18

20

22-25

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

8

Ausschuss

ges.

+

mündlich geändert

10

Ausschuss

ges.

+

19

Ausschuss

ges.

+

21

Ausschuss

ges./ EA

+

429, 206, 29

Artikel 1 nach § 3

31

PPE-DE

NA

-

324, 326, 8

Artikel 3 § 1 Buchstabe b

29

PSE

-

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3

26

ALDE

+

Artikel 3 § 5 Buchstabe c

28

PSE

-

7

Ausschuss

EA

+

362, 242, 33

Artikel 3 § 6 Unterabsatz 1

32

FAJMON u.a.

-

Artikel 3 § 7 nach Unterabsatz 1

27

PSE

EA

+

484, 157, 26

Artikel 11 Absatz 6 nach Unterabsatz 2

30

PSE

EA

+

458, 183, 22

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 31

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

PSE: Änd. 8, 10, 19, 21

Sonstiges

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf schlägt folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 8 vor:

Ein Betrag in Höhe von 25 % der entsprechenden Umstrukturierungsbeihilfe nach Absatz 5 wird vorbehalten für

19.   Gemeinsame Marktorganisation für Zucker *

Bericht: Katerina BATZELI (A6-0310/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 2
  5-6 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 1 | Ausschuss | | + | |
| 3 | Ausschuss | ges./ EA | | 468, 178, 20 |
| 4 | Ausschuss | NA | | 484, 126, 49 |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | NA | + | 525, 72, 69 |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

2

5-6

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

1

Ausschuss

+

3

Ausschuss

ges./ EA

468, 178, 20

4

Ausschuss

NA

484, 126, 49

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

525, 72, 69

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 4 und geänderter Vorschlag

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

PPE-DE: Änd. 3

20.   Fahrplan für erneuerbare Energie in Europa

Bericht: Britta THOMSEN (A6-0287/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 340, 285, 12 |
| § 5 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 7 | 1 | PSE | | + | |
| 10 | PPE-DE | | - | |
| § 13 | 3 | Verts/ALE | | - | |
| § 31 | 4 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| nach § 39 | 5 | Verts/ALE | | + | |
| § 42 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 43 | 6 | Verts/ALE | getr. | | |
| 1/NA | - | 164, 482, 18 |
| 2/NA | - | 50, 582, 16 |
| 3 | - | |
| 14 | IND/DEM | getr./NA | | |
| 1 | - | 61, 556, 9 |
| 2 | - | 62, 581, 17 |
| 3 | - | 104, 557, 8 |
| § 45 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 387, 240, 17 |
| § 46 | 11 | PPE-DE | | - | |
| § 47 | 7 | Verts/ALE | | - | |
| nach § 50 | 8 | Verts/ALE | | - | |
| § 51 | 12 | PPE-DE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 327, 291, 11 |
| 3 | + | |
| § 54 | 13 | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | + | |
| Erw. C | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erw. E | 2 | Verts/ALE | EA | + | 322, 270, 14 |
| 9 | PPE-DE | | ↓ | |
| § | ursprünglicher Text | ↓ | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

340, 285, 12

§ 5

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 7

1

PSE

+

10

PPE-DE

-

§ 13

3

Verts/ALE

-

§ 31

4

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

nach § 39

5

Verts/ALE

+

§ 42

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 43

6

Verts/ALE

getr.

1/NA

-

164, 482, 18

2/NA

-

50, 582, 16

3

-

14

IND/DEM

getr./NA

1

-

61, 556, 9

2

-

62, 581, 17

3

-

104, 557, 8

§ 45

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

387, 240, 17

§ 46

11

PPE-DE

-

§ 47

7

Verts/ALE

-

nach § 50

8

Verts/ALE

-

§ 51

12

PPE-DE

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

327, 291, 11

3

+

§ 54

13

PPE-DE

getr.

1

-

2

+

Erw. C

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Erw. E

2

Verts/ALE

EA

+

322, 270, 14

9

PPE-DE

↓

§

ursprünglicher Text

↓

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: bis „festgelegt und umgesetzt wird“

GUE/NGL: Änd. 6, 2. Teil

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

ALDE: § 51

PPE-DE: Erw. C und § 5

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE

Änd. 13

1. Teil: bis „Problems beigetragen haben“

2. Teil: Rest

PPE-DE

§ 1

1. Teil: ohne die Worte „sektorales Vorgehen bei diesem“ und „verbindliche“

2. Teil: diese Worte

§ 42

1. Teil: ohne die Worte „die Beachtung ... Wirtschaftswachstum und“

2. Teil: diese Worte

Änd. 14

1. Teil: bis „in nachhaltiger Weise hergestellt werden“

2. Teil: bis „Windenergie umzuwandeln“

3. Teil: Rest

PSE

§ 31

1. Teil: ohne das Wort „'aller“

2. Teil: dieses Wort

§ 45

1. Teil: bis „beitragen“

2. Teil: Rest

§ 51

1. Teil: bis „gestellt werden“

2. Teil: bis „gesamten Zyklus“

3. Teil: Rest

IND/DEM, GUE/NGL

Änd. 6

1. Teil: ohne die Ziffer „10 %“

2. Teil:„10 %“

3. Teil: Rest

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Costa A6-0306/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 440

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Degutis, Dičkutė, Duff, Ferrari, Fourtou, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Wurtz

IND/DEM: Krupa, Lundgren, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Le Pen Jean-Marie, Mihăescu, Moisuc, Popeangă

NI: Bobošíková, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Atkins, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fajmon, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Ouzký, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Vits, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Groote, Hänsch, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Kindermann, Kirilov, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Stihler, Swoboda, Tarand, Ţicău, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Hammerstein, Hassi, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Ždanoka

Nein-Stimmen: 8

IND/DEM: Booth, Clark, Farage, Knapman, Titford, Wise

NI: Allister, Kilroy-Silk

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Manolakou, Toussas

ITS: Lang, Le Pen Marine, Mölzer, Schenardi, Vanhecke

NI: Battilocchio

PPE-DE: McMillan-Scott

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Donato Tommaso Veraldi, Lissy Gröner, Ole Christensen, Dan Jørgensen, Britta Thomsen

2.   Bericht Mayer A6-0334/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 563

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz

IND/DEM: Belder, Louis, Sinnott, de Villiers, Wojciechowski Bernard

ITS: Dillen, Le Rachinel, Mihăescu, Mölzer, Vanhecke

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Higgins, Hökmark, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Chiesa, Christensen, Corbey, Corda, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Gröner, Groote, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 19

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Giertych, Kilroy-Silk

PPE-DE: Burke, Florenz, Hieronymi, Hoppenstedt, Wohlin

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 18

IND/DEM: Bonde

ITS: Buruiană-Aprodu, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Battilocchio, Helmer

PPE-DE: Konrad, Pieper, Tannock

UEN: Piotrowski

Verts/ALE: van Buitenen, Rühle, Schmidt Frithjof

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Donato Tommaso Veraldi, Lars Wohlin, Jens-Peter Bonde

3.   Bericht Jarzembowski A6-0314/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 541

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Wojciechowski Bernard

ITS: Le Pen Jean-Marie, Martinez, Moisuc, Popeangă, Romagnoli

NI: Belohorská, Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Désir, De Vits, Dîncu, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Ţicău, Tzampazi, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 66

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Titford, Whittaker, Wise

NI: Kilroy-Silk

PPE-DE: Wohlin

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Castex, Corda, Cottigny, De Keyser, Hamon, Hutchinson, Le Foll, Lienemann, Patrie, Peillon, Rocard, Roure, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud

Verts/ALE: Flautre, Isler Béguin, Lipietz, Onesta

Enthaltungen: 20

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Louis, de Villiers, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Dillen, Lang, Le Pen Marine, Mölzer, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Helmer

PSE: Savary

Verts/ALE: Aubert, van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Jens-Peter Bonde

Nein-Stimmen:
  Pierre Schapira, Bernard Poignant, Catherine Guy-Quint, Marie-Arlette Carlotti, Anne Ferreira, Luisa Morgantini, Jean-Luc Bennahmias, Harlem Désir, Adeline Hazan, Pierre Pribetich, Catherine Neris, Henri Weber

4.   Bericht Batzeli A6-0309/2007

Änderungsantrag 31

Ja-Stimmen: 324

ALDE: Lynne

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Krupa, Louis, Sinnott, de Villiers, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: De Rossa, Dumitrescu, Gottardi, Grabowska, Hasse Ferreira, Leinen, Napoletano, Pahor, Sifunakis, Weiler

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 326

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Henin, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Bobošíková, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Audy, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cederschiöld, Chichester, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Elles, Fjellner, Fontaine, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Kirkhope, Lamassoure, McMillan-Scott, Mathieu, Méndez de Vigo, Morin, Nicholson, Niebler, Papastamkos, Parish, Purvis, Roithová, Saïfi, Seeberg, Stevenson, Sudre, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasto, Wijkman, Wohlin

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Camre

Verts/ALE: Auken, Schlyter

Enthaltungen: 8

ALDE: Harkin

IND/DEM: Železný

ITS: Le Rachinel

NI: Kilroy-Silk

PSE: Roth-Behrendt, Rouček

UEN: Rogalski

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Luisa Morgantini, Hubert Pirker

Nein-Stimmen:
  Christofer Fjellner, Elizabeth Lynne, Nikolaos Sifunakis

5.   Bericht Batzeli A6-310/2007

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 484

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Vanhecke

NI: Giertych, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zdravkova

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bulfon, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Glante, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Ryan, Speroni, Tatarella

Nein-Stimmen: 126

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Kohlíček, Liotard, Meijer, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Baco, Belohorská, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Niebler, Ouzký, Parish, Purvis, Roithová, Siekierski, Škottová, Stevenson, Strejček, Sumberg, Tannock, Van Orden, Wijkman, Wohlin, Zahradil, Zaleski, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Färm, Hedh, Segelström

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 49

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Portas, Rizzo, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Louis, Sinnott, de Villiers

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi, Stănescu

NI: Battilocchio, Bobošíková, Kilroy-Silk

PSE: Corbey, Geringer de Oedenberg, Roth-Behrendt

UEN: Podkański

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Jens-Peter Bonde

6.   Bericht Batzeli A6-310/2007

Geänderter Vorschlag der Kommission

Ja-Stimmen: 525

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak

ITS: Mihăescu, Moisuc, Popeangă

NI: Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Gobbo, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Ryan, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 72

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Březina, Cederschiöld, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Ouzký, Roithová, Škottová, Strejček, Wijkman, Wohlin, Zahradil, Zaleski, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Färm, Hedh, Segelström

UEN: Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Pęk, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 69

ALDE: Budreikaitė

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Kirkhope, Konrad, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Siekierski, Stevenson, Van Orden

PSE: Corbey, Geringer de Oedenberg, Roth-Behrendt

UEN: Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska, Zapałowski

Verts/ALE: Auken, van Buitenen, Rühle, Schmidt Frithjof

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen:
  Charles Tannock

7.   Bericht Thomsen A6-0287/2007

Änderungsantrag 6/1

Ja-Stimmen: 164

ALDE: Andria, Budreikaitė, Davies, Ferrari, Resetarits

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Deva, Dimitrakopoulos, Dover, Elles, Gklavakis, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Itälä, Jackson, Kamall, Kauppi, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Matsis, Mavrommatis, Nicholson, Parish, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Seeberg, Stevenson, Sturdy, Tannock, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Wijkman, Wohlin

PSE: Batzeli, Berman, Bösch, Bulfon, Van den Burg, Corbey, De Keyser, Ettl, Ferreira Anne, Gebhardt, Goebbels, Groote, Hegyi, Kósáné Kovács, Lavarra, Leichtfried, Lienemann, Madeira, Miguélez Ramos, Obiols i Germà, Pittella, Prets, dos Santos, Scheele, Siwiec

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard, Libicki

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 482

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Figueiredo, Kohlíček, Remek, Strož

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard

NI: Battilocchio, Bobošíková, Giertych, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, Berlinguer, Bono, Bourzai, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 18

ALDE: Buşoi, Wallis

GUE/NGL: Flasarová, Maštálka

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak, de Villiers, Železný

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: McMillan-Scott, Sumberg

PSE: El Khadraoui, Falbr

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Ilda Figueiredo

Nein-Stimmen:
  Katerina Batzeli

8.   Bericht Thomsen A6-0287/2007

Änderungsantrag 6/2

Ja-Stimmen: 50

ALDE: Davies

GUE/NGL: Liotard, Meijer, Morgantini, Pflüger, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder, Blokland

ITS: Mihăescu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Hennicot-Schoepges, Itälä, Kauppi, Korhola, Vatanen, Vernola, Wijkman, Wohlin, Zatloukal

PSE: Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Bulfon, Van den Burg, Corbey, Ettl, Ferreira Anne, Groote, Gruber, Hazan, Hegyi, Kreissl-Dörfler, Leichtfried, Lienemann, Martin David, Prets, Scheele

UEN: Camre, Krasts

Verts/ALE: Breyer, Buitenweg, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Kallenbach, Kusstatscher, Lipietz, Onesta

Nein-Stimmen: 582

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berlinguer, Bono, Bourzai, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 16

ALDE: Wallis

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Farage, Titford, Železný

ITS: Martinez

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Sumberg

PSE: El Khadraoui

Verts/ALE: van Buitenen, Irujo Amezaga, Lichtenberger

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Kathalijne Maria Buitenweg, Georgios Toussas, Sepp Kusstatscher, Alain Lipietz, Rebecca Harms

9.   Bericht Thomsen A6-0287/2007

Änderungsantrag 14/1

Ja-Stimmen: 61

ALDE: Prodi

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, de Villiers

ITS: Moisuc

NI: Giertych

PPE-DE: Bauer, Hoppenstedt, Itälä, Jackson, Korhola, Oomen-Ruijten, Seeberg, Siekierski, Vatanen, Wijkman

PSE: Attard-Montalto, Dumitrescu

UEN: Camre, Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: Frassoni

Nein-Stimmen: 556

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Ferrari, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Stănescu

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: Remek

ITS: Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Lienemann

UEN: Libicki

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Marie-Hélène Descamps, Kathalijne Maria Buitenweg, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, John Attard-Montalto

10.   Bericht Thomsen A6-0287/2007

Änderungsantrag 14/2

Ja-Stimmen: 62

ALDE: Gentvilas

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Holm, Manolakou, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Portas, Søndergaard, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, de Villiers

ITS: Le Pen Jean-Marie, Mihăescu, Moisuc, Popeangă

NI: Baco, Giertych, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Itälä, Jackson, Kamall, Kirkhope, Korhola, Nicholson, Parish, Purvis, Seeberg, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Wijkman

PSE: Corbey, Goebbels, Tabajdi

UEN: Camre

Nein-Stimmen: 581

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Ransdorf, Seppänen, Strož, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Martinez, Romagnoli

NI: Allister, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paşcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 17

GUE/NGL: de Brún, Remek

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Kozlík

PSE: Lienemann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  John Attard-Montalto

11.   Bericht Thomsen A6-0287/2007

Änderungsantrag 14/3

Ja-Stimmen: 104

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, de Villiers

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Baco, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Itälä, Kauppi, Korhola, Seeberg, Vatanen, Wijkman

PSE: Batzeli, Goebbels

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 557

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Moisuc, Popeangă

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Pașcu, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias

Enthaltungen: 8

GUE/NGL: Remek

ITS: Dillen, Vanhecke

NI: Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Bullmann, Lienemann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Katerina Batzeli, John Attard-Montalto

---

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2007)0387

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Panama *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Panama über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0151 — C6-0198/2007 — 2007/0057(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0151), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0151),

| — | gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0198/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0198/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0306/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0306/2007),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Panama zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Panama zu übermitteln.

P6_TA(2007)0388

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Kirgistan *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0189 — C6-0173/2007 — 2007/0065(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0189), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0189),

| — | gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0173/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0173/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0305/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0305/2007),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Kirgisischen Republik zu übermitteln.

P6_TA(2007)0389

Luftverkehrsdienste: Abkommen EG/Jordanien *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0219 — C6-0201/2007 — 2007/0074(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0219), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0219),

| — | gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0201/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0201/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0304/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0304/2007),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Haschemitischen Königreichs Jordanien zu übermitteln.

P6_TA(2007)0390

Wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit: Abkommen EG/Israel *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (KOM(2007)0276 — C6-0237/2007 — 2007/0096(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0276), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0276),

| — | gestützt auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 170 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0237/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0237/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0316/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0316/2007),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Staat Israel zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Staat Israel zu übermitteln.

P6_TA(2007)0391

Einbeziehung Bulgariens und Rumäniens in das Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der EWG und San Marino *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien anlässlich ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten (KOM(2007)0309 — C6-0250/2007 — 2007/0105(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0309), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2007)0309),

| — | gestützt auf Artikel 133, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 308 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 133, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 308 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0250/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0250/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0324/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0324/2007),

| 1. | stimmt dem Abschluss des Protokolls zu; |
| --- | --- |

1.

stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik San Marino zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik San Marino zu übermitteln.

P6_TA(2007)0392

Von Finnland gewährte einzelstaatliche Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 hinsichtlich der von Finnland gewährten einzelstaatlichen Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut (KOM(2007)0323 — C6-0245/2007 — 2007/0109(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0323), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0323),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0245/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0245/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0311/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0311/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TA(2007)0393

Verbrauchsteuersatz auf Rum *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG des Rates vom 18. Februar 2002 (KOM(2007)0318 — C6-0249/2007 — 2007/0131(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0318), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0318),

| — | gestützt auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0249/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0249/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0318/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0318/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TA(2007)0394

Straßenverkehrssicherheit: Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0265 — C6-0419/2006 — 2003/0058(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0265), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006) 0265),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0419/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0419/2006),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0331/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0331/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0395

Straßenverkehrssicherheit: Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0262 — C6-0418/2006 — 2003/0059(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0262), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0262),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0418/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0418/2006),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0332/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0332/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0396

Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0478 — C6-0291/2006 — 2006/0161(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0478), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0478),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0291/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0291/2006),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0329/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0329/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0397

Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0722 — C6-0433/2006 — 2006/0241(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0722), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0722),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 71 und 83 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0433/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 71 und 83 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0433/2006),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0333/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0333/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0398

Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0236 — C6-0126/2007 — 2007/0081(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007) 0236), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007) 0236),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0126/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0126/2007),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0330/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0330/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0399

Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umsturzvorrichtungen für landund forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0310 — C6-0163/2007 — 2007/0107(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0310), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0310),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0163/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0163/2007),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, (1) |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten, (1)

| — | gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 80 und 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0334/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0334/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 2.

P6_TA(2007)0400

Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und den Ausbau von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen (KOM(2005)0625 — C6-0422/2005 — 2005/0248(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0625), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0625),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0422/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0422/2005),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0307/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0307/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TC1-COD(2005)0248

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. September 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erstellung und die Entwicklung von Statistiken über Bildung und lebenslanges Lernen

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. .../2008)

P6_TA(2007)0401

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft sowie der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur (PE-CONS 3635/2007 — C6-0212/2007 — 2004/0047(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3635/2007 — C6—0212/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3635/2007 — C6—0212/2007),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0139), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0139),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (2) zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (2) zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates (3),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2007)0078), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2007)0078),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6—0314/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6—0314/2007),

| 1. | nimmt den gemeinsamen Entwurf an; |
| --- | --- |

1.

nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

| 3. | beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 460.

(2)  Angenommene Texte vom 18.1.2007, P6_TA(2007)0003.

(3)  ABl. C 289 E vom 28.11.2006, S. 30.

P6_TA(2007)0402

Zertifizierung von Triebfahrzeugführern ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern, die Lokomotiven und Züge im Eisenbahnsystem der Gemeinschaft führen (PE-CONS 3636/2007 — C6-0213/2007 — 2004/0048(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3636/2007 — C6-0213/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3636/2007 — C6-0213/2007),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0142), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0142),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (2) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (2) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (3),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2007)0080), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2007)0080),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0315/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0315/2007),

| 1. | nimmt den gemeinsamen Entwurf an; |
| --- | --- |

1.

nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

| 3. | beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 464.

(2)  Angenommene Texte vom 18.1.2007, P6_TA(2007)0004.

(3)  ABl. C 289 E vom 28.11.2006, S. 42.

P6_TA(2007)0403

Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (PECONS 3637/2007 — C6-0214/2007 — 2004/0049(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3637/2007 — C6-0214/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3637/2007 — C6-0214/2007),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0143), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0143),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (2) zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (2) zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates (3),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2007)0079), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2007)0079),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0313/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0313/2007),

| 1. | nimmt den gemeinsamen Entwurf an; |
| --- | --- |

1.

nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

| 3. | beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 490.

(2)  Angenommene Texte vom 18.1.2007, P6_TA(2007)0005.

(3)  ABl. C 289 E vom 28.11.2006, S. 1.

P6_TA(2007)0404

Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft (KOM(2007)0227 — C6-0176/2007 — 2007/0085(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0227), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0227),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0176/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0176/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0309/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0309/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | ist der Ansicht, dass der im Legislativvorschlag angegebene vorläufige Referenzbetrag mit der Obergrenze von Rubrik 2 des neuen mehrjährigen Finanzrahmens vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag gemäß den Bestimmungen von Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt wird; |
| --- | --- |

2.

ist der Ansicht, dass der im Legislativvorschlag angegebene vorläufige Referenzbetrag mit der Obergrenze von Rubrik 2 des neuen mehrjährigen Finanzrahmens vereinbar sein muss, und weist darauf hin, dass der jährliche Betrag gemäß den Bestimmungen von Nummer 38 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt wird;

| 3. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 4. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 5. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

5.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 6. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| ERWÄGUNG 9A (neu) |
| | (9a) Stellt ein Zuckerunternehmen einen Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe, der den Beihilfeantrag der Erzeuger ersetzt, sollten die Entscheidungen, welche Erzeuger die Produktion von Zuckerrüben einstellen müssen, zwischen Erzeugern und dem jeweiligen Unternehmen im gegenseitigen Einvernehmen getroffen werden. In den Branchenvereinbarungen sollten diese Absprachen deshalb entsprechend erwähnt werden. |
| Abänderung 2 |
| ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)
  Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 (neu) (Verordnung (EG) Nr. 320/2006) |
| | -1) | Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:



  „Alle Ausgleichszahlungen für Quotenverzicht müssen so kalkuliert werden, dass die Fondsmittel voll ausgeschöpft werden. Sollten nach der Finanzierung der Ausgaben gemäß Absatz 2 noch Gelder im Umstrukturierungsfonds vorhanden sein, fließen diese Mittel an die Regionen, in denen aufgrund von teilweisem oder vollständigem Quotenverzicht Zuckerfabriken geschlossen wurden.“ |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ERWÄGUNG 9A (neu)

(9a) Stellt ein Zuckerunternehmen einen Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe, der den Beihilfeantrag der Erzeuger ersetzt, sollten die Entscheidungen, welche Erzeuger die Produktion von Zuckerrüben einstellen müssen, zwischen Erzeugern und dem jeweiligen Unternehmen im gegenseitigen Einvernehmen getroffen werden. In den Branchenvereinbarungen sollten diese Absprachen deshalb entsprechend erwähnt werden.

Abänderung 2

ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)

Artikel 1 Absatz 3 Unterabsatz 2 (neu) (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

-1)

„Alle Ausgleichszahlungen für Quotenverzicht müssen so kalkuliert werden, dass die Fondsmittel voll ausgeschöpft werden. Sollten nach der Finanzierung der Ausgaben gemäß Absatz 2 noch Gelder im Umstrukturierungsfonds vorhanden sein, fließen diese Mittel an die Regionen, in denen aufgrund von teilweisem oder vollständigem Quotenverzicht Zuckerfabriken geschlossen wurden.“

Abänderung 3

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE -A (neu)

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

| -a) | Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:









  „b) | seine Quote aufgibt, die es einer oder mehreren Fabriken zugewiesen hat, die betreffenden Produktionsanlagen der Fabriken teilweise abbaut und die übrigen Produktionsanlagen der betreffenden Fabriken nicht für die Erzeugung von Produkten verwendet, die unter die Gemeinsame Marktorganisation für Zucker fallen; die betreffenden Anlagen können zur Verarbeitung von Rohstoffen, darunter auch Zuckerrüben, zwecks Herstellung von Bioethanol für Energiezwecke verwendet werden;“ |
| --- | --- | --- |

-a)

„b)

Abänderung 26

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE -AA (neu)

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

| -aa) | Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:



  „Im Sinne dieses Artikels gilt der Abbau der Produktionsanlagen im Wirtschaftsjahr 2005/2006 als Abbau im Wirtschaftsjahr 2006/2007, im Wirtschaftsjahr 2007/2008 oder im Wirtschaftsjahr 2008/2009.“ |
| --- | --- |

-aa)

„Im Sinne dieses Artikels gilt der Abbau der Produktionsanlagen im Wirtschaftsjahr 2005/2006 als Abbau im Wirtschaftsjahr 2006/2007, im Wirtschaftsjahr 2007/2008 oder im Wirtschaftsjahr 2008/2009.“

Abänderung 4

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE -AB (neu)

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

| -ab) | Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:









  „c) | die Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands des Fabrikgeländes und die Erstellung eines Betriebsentwicklungsplans, der sich auf die geplante Wirtschaftstätigkeit und die Folgen der Umstrukturierung für Umwelt und Beschäftigung erstreckt und der Situation in der Region Rechnung trägt, innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f genannten Frist. Die Mitgliedstaaten können von den in Absatz 1 genannten Unternehmen die Übernahme von Verpflichtungen verlangen, die über die Mindestanforderungen nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinausgehen. Derartige Verpflichtungen dürfen jedoch die Handhabung des Umstrukturierungsfonds als Instrument nicht einschränken.“ |
| --- | --- | --- |

-ab)

„c)

Abänderung 5

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE -AC (neu)

Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

| -ac) | Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:









  „c) | die Wiederherstellung des guten ökologischen Zustands des Fabrikgeländes und die Erstellung eines Betriebsentwicklungsplans, der sich auf die geplante Wirtschaftstätigkeit und die Folgen der Umstrukturierung für Umwelt und Beschäftigung erstreckt und der Situation in der Region Rechnung trägt, innerhalb der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe f genannten Frist, soweit dies durch die Einstellung der Produktion der Erzeugnisse nach Buchstabe a erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten können von den in Absatz 1 genannten Unternehmen die Übernahme von Verpflichtungen verlangen, die über die Mindestanforderungen nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften hinausgehen. Derartige Verpflichtungen dürfen jedoch die Handhabung des Umstrukturierungsfonds als Instrument nicht einschränken.“ |
| --- | --- | --- |

-ac)

„c)

Abänderung 6

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE -AD (neu)

Artikel 3 Absatz 5 Buchstaben a und b (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

| -ad) | Absatz 5 Buchstaben a und b werden durch Folgendes ersetzt:









  a) | im Fall des Absatzes 1 Buchstaben a und b








  — | 730 EUR für das Wirtschaftsjahr 2006/2007, |
| --- | --- | --- | --- |

-ad)

a)

im Fall des Absatzes 1 Buchstaben a und b

—

730 EUR für das Wirtschaftsjahr 2006/2007,

| — | 730 EUR für das Wirtschaftsjahr 2007/2008, |
| --- | --- |

—

730 EUR für das Wirtschaftsjahr 2007/2008,

| — | 625 EUR für das Wirtschaftsjahr 2008/2009, |
| --- | --- |

—

625 EUR für das Wirtschaftsjahr 2008/2009,

| — | 520 EUR für das Wirtschaftsjahr 2009/2010; |
| --- | --- |

—

520 EUR für das Wirtschaftsjahr 2009/2010;

Abänderung 7

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE -AE (neu)

Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

| -ae) | Absatz 5 Buchstabe c erhält folgende Fassung:









  b) | im Fall des Absatzes 1 Buchstabe c








  — | 255,50 EUR für das Wirtschaftsjahr 2006/2007 |
| --- | --- | --- | --- |

-ae)

b)

im Fall des Absatzes 1 Buchstabe c

—

255,50 EUR für das Wirtschaftsjahr 2006/2007

| — | 255,50 EUR für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 |
| --- | --- |

—

255,50 EUR für das Wirtschaftsjahr 2007/2008

| — | 625 EUR für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 |
| --- | --- |

—

625 EUR für das Wirtschaftsjahr 2008/2009

| — | 182 EUR für das Wirtschaftsjahr 2009/2010. |
| --- | --- |

—

182 EUR für das Wirtschaftsjahr 2009/2010.

Abänderung 8

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE A

Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 1 Einleitung (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

Ein Betrag in Höhe von
  10%
  der entsprechenden Umstrukturierungsbeihilfe nach Absatz 5 wird vorbehalten für

Ein Betrag in Höhe von
  25%
  der entsprechenden Umstrukturierungsbeihilfe nach Absatz 5 wird vorbehalten für

Abänderung 9

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE A

Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

| a) | Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, die diese Erzeugnisse während
  eines Zeitraums
  , der dem in Absatz 2 genannten Wirtschaftsjahr vorausgegangen
  ist
  , für die Erzeugung von Zucker im Rahmen der entsprechenden aufgegebenen Quote geliefert haben, |
| --- | --- |

a)

Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeuger, die diese Erzeugnisse während
  eines Zeitraums
  , der dem in Absatz 2 genannten Wirtschaftsjahr vorausgegangen
  ist
  , für die Erzeugung von Zucker im Rahmen der entsprechenden aufgegebenen Quote geliefert haben,

| a) | Zuckerrüben-
  ,
  Zuckerrohr- und
  Zichorienerzeuger
  , die diese Erzeugnisse während
  der Anbaujahre
  , die der dem in Absatz 2 genannten Wirtschaftsjahr vorausgegangen sind, für die Erzeugung von Zucker
  oder Inulinsirup
  im Rahmen der entsprechenden aufgegebenen Quote geliefert haben.
  Mit Zustimmung des Mitgliedstaates kann im Rahmen von Brachenvereinbarungen festgelegt werden, wie die Beteiligung der Rübenanbauer an der Umstrukturierungsbeihilfe erfolgt. |
| --- | --- |

a)

Zuckerrüben-
  ,
  Zuckerrohr- und
  Zichorienerzeuger
  , die diese Erzeugnisse während
  der Anbaujahre
  , die der dem in Absatz 2 genannten Wirtschaftsjahr vorausgegangen sind, für die Erzeugung von Zucker
  oder Inulinsirup
  im Rahmen der entsprechenden aufgegebenen Quote geliefert haben.
  Mit Zustimmung des Mitgliedstaates kann im Rahmen von Brachenvereinbarungen festgelegt werden, wie die Beteiligung der Rübenanbauer an der Umstrukturierungsbeihilfe erfolgt.

Abänderung 10

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE A

Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 1a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

Die Kommission verabschiedet nach dem Verfahren des Artikels 12 Durchführungsbestimmungen, die sicherstellen, dass der Anteil, den die ausgeschiedenen Erzeuger am Umstrukturierungsfonds erhalten, zur Schaffung von wirtschaftlich sinnvoller Ersatzproduktion verwendet wird.

Abänderung 11

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE AA (neu)

Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 4a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

| aa) | In Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:



  „Auf Bioethanolerzeugung umgestellte Produktionsanlagen gelten als vollständig stillgelegt.“ |
| --- | --- |

aa)

„Auf Bioethanolerzeugung umgestellte Produktionsanlagen gelten als vollständig stillgelegt.“

Abänderung 12

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE Β

Artikel 3 Absatz 7 (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

(7)
  Für das Wirtschaftsjahr 2008/09
  erhalten die in Absatz 6 Buchstabe a) genannten Erzeuger eine zusätzliche Zahlung von
  237,5 EUR
  je
  zurückgegebene Quote
  .

(7) Die in Absatz 6 Buchstabe a genannten Erzeuger erhalten eine zusätzliche Zahlung von
  260 EUR
  je
  Tonne zurückgegebener Zuckerquote
  .

Abänderung 27

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE B

Artikel 3 Absatz 7 Unterabsatz 1a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

Die zusätzliche Zahlung nach Unterabsatz 1 wird auch für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 gewährt, wenn das betreffende Unternehmen auf einen Teil oder die Gesamtheit der ihm ab dem genannten Wirtschaftsjahr zugewiesenen Zuckerquote verzichtet, sofern der Antrag bis zum 31. Januar 2008 eingereicht wird.

Abänderung 13

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE B

Artikel 3 Absatz 8 (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

(8) Der vorliegende Absatz gilt für

(8) Der vorliegende Absatz gilt für

| a) | Unternehmen, die im Wirtschaftsjahr 2006/07 oder 2007/08 im Rahmen der Umstrukturierungsregelung auf
  ihre
  Quoten verzichtet haben, und |
| --- | --- |

a)

Unternehmen, die im Wirtschaftsjahr 2006/07 oder 2007/08 im Rahmen der Umstrukturierungsregelung auf
  ihre
  Quoten verzichtet haben, und

| a) | Unternehmen, die im Wirtschaftsjahr 2006/2007 oder 2007/2008 im Rahmen der Umstrukturierungsregelung auf
  einen Teil oder die Gesamtheit der ihnen zugeteilten
  Quoten verzichtet haben, und |
| --- | --- |

a)

Unternehmen, die im Wirtschaftsjahr 2006/2007 oder 2007/2008 im Rahmen der Umstrukturierungsregelung auf
  einen Teil oder die Gesamtheit der ihnen zugeteilten
  Quoten verzichtet haben, und

| b) | Erzeuger und Lohnunternehmen, die von dem Quotenverzicht gemäß Buchstabe a) betroffen sind. |
| --- | --- |

b)

Erzeuger und Lohnunternehmen, die von dem Quotenverzicht gemäß Buchstabe a) betroffen sind.

| b) | Erzeuger und Lohnunternehmen, die von dem Quotenverzicht gemäß Buchstabe a betroffen sind. |
| --- | --- |

b)

Erzeuger und Lohnunternehmen, die von dem Quotenverzicht gemäß Buchstabe a betroffen sind.

Waren die Beträge, die in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 gemäß den Absätzen 1 bis 6 den
  in Unterabsatz 1
  genannten Personen gewährt wurden, niedriger als die Beträge, die sie unter den im Wirtschaftsjahr 2008/09 geltenden Bedingungen erhalten hätten, so wird der Differenzbetrag rückwirkend gewährt.

Waren die Beträge, die in den Wirtschaftsjahren 2006/2007 und 2007/2008 gemäß den Absätzen 1 bis 6 den
  unter Buchstabe a
  genannten Personen gewährt wurden, niedriger als die Beträge, die sie unter den im Wirtschaftsjahr 2008/2009 geltenden Bedingungen erhalten hätten, so wird der Differenzbetrag rückwirkend gewährt.

Waren die Beträge, die in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 den Erzeugern gemäß Absatz 7 gewährt wurden, niedriger als die Beträge, die sie unter den im Wirtschaftsjahr 2008/09 geltenden Bedingungen erhalten hätten, so wird der Differenzbetrag rückwirkend gewährt.

Waren die Beträge, die in den Wirtschaftsjahren 2006/2007 und 2007/2008 den
  unter Buchstabe b genannten
  Erzeugern gemäß Absatz 7 gewährt wurden, niedriger als die Beträge, die sie unter den im Wirtschaftsjahr 2008/2009 geltenden Bedingungen erhalten hätten, so wird der Differenzbetrag rückwirkend gewährt.

Abänderung 14

ARTIKEL 1 NUMMER 1 BUCHSTABE B

Artikel 3 Absatz 8 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

„
  (8a) Sollte der Bedarf an zusätzlichen Beihilfen nach Absatz 7 für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr nicht aus den verfügbaren Mitteln des Umstrukturierungsfonds gedeckt werden können, werden die übrigen Kosten durch eine angemessene Erhöhung des jeweiligen befristeten Umstrukturierungsbetrags nach Artikel 11 Absatz 2 gedeckt.
  “

Abänderung 15

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 4 Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

„Die Kommission kann für das Wirtschaftsjahr 2008/09 die Antragsfrist gemäß Unterabsatz 1
  um bis zu 20 Arbeitstage
  verlängern, wenn zum
  31. Dezember 2007
  zuverlässige Angaben darüber vorliegen, dass der im Rahmen der befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft angestrebte Verzicht auf 3,8 Mio. t Quoten im Wirtschaftsjahr 2008/09 nahezu erreicht wird.
  Die Kommission gibt diese Fristverlängerung durch eine Mitteilung bekannt, die vor dem 1. Januar 2008 im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird.
  “

„Die Kommission kann für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 die Antragsfrist gemäß Unterabsatz 1 verlängern, wenn zum
  31. Januar 2008
  zuverlässige Angaben darüber vorliegen, dass der im Rahmen der befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft angestrebte Verzicht auf 3,8 Mio. t Quoten im Wirtschaftsjahr 2008/2009 nicht erreicht wird.
  Sobald die Kommission den Prozentsatz der präventiven Marktrücknahme im Wirtschaftsjahr 2008/2009 pro Mitgliedstaat festgelegt hat, können demnach die Unternehmen bis spätestens 30. April 2008 einen Antrag auf zusätzlichen Quotenverzicht stellen und den Sozialplan für die Arbeitnehmer anpassen.
  “

Abänderung 16

ARTIKEL 1 NUMMER 2 ABSATZ 2A (neu)

Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe ba (neu) (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

In Artikel 4 Absatz 2 wird folgender Buchstabe ba eingefügt:

| „ba) | die Bestätigung, dass die — durch Verzicht oder Senkung ihrer Zuckerlieferungen — vom Restrukturierungsplan betroffenen Erzeuger von diesem Plan in Kenntnis gesetzt werden;“ |
| --- | --- |

„ba)

Abänderung 17

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 4 a Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

(1) Jeder Erzeuger von Zuckerrüben oder Zuckerrohr für die Verarbeitung zu Quotenzucker kann für das Wirtschaftsjahr 2008/09 bei dem betreffenden Mitgliedstaat direkt einen Antrag auf die Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 6 stellen, der mit der Verpflichtung einhergeht, dem Unternehmen, mit dem er
  im vorangegangenen Wirtschaftsjahr
  einen Liefervertrag geschlossen hat, nicht länger Quotenzuckerrüben bzw. Quotenzuckerrohr zu liefern.

2008/09

im vorangegangenen Wirtschaftsjahr

(1) Jeder Erzeuger von Zuckerrüben oder Zuckerrohr für die Verarbeitung zu Quotenzucker kann für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 bei dem betreffenden Mitgliedstaat direkt einen Antrag auf die Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 6 stellen, der mit der Verpflichtung einhergeht, dem Unternehmen, mit dem er einen Liefervertrag geschlossen hat, nicht länger Quotenzuckerrüben bzw. Quotenzuckerrohr zu liefern.

2008/2009

Abänderung 18

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 4 a Absatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

(3) Der betreffende Mitgliedstaat erstellt eine Liste der Anträge gemäß Absatz 1 in der Reihenfolge ihres Eingangs und
  teilt diese Liste
  den Antragstellern und den betreffenden Unternehmen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Ablauf der Antragsfrist gemäß Absatz 2
  mit
  .

teilt diese Liste

mit

(3) Der betreffende Mitgliedstaat erstellt eine Liste der Anträge gemäß Absatz 1 in der Reihenfolge ihres Eingangs und
  übermittelt
  den Antragstellern und den betreffenden Unternehmen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Ablauf der Antragsfrist gemäß Absatz 2
  auf der Grundlage der eingereichten Anträge Informationen über die Gesamtmengen
  .

übermittelt

auf der Grundlage der eingereichten Anträge Informationen über die Gesamtmengen

Abänderung 19

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 4 a Absatz 3a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

(3a) Der betreffende Mitgliedstaat entscheidet nach eigenem Ermessen darüber, ob er — abweichend von Absatz 3 — zuerst die Anträge der Landwirte prüft, die über ein Lieferrecht von weniger als 250 Tonnen Zuckerrüben verfügen.

(3a) Der betreffende Mitgliedstaat entscheidet nach eigenem Ermessen darüber, ob er — abweichend von Absatz 3 — zuerst die Anträge der Landwirte prüft, die über ein Lieferrecht von weniger als 250 Tonnen Zuckerrüben verfügen.

Abänderung 20

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 4 a Absatz 4 Unterabsatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

Ist die
  Höchstgrenze von 10 %
  erreicht
  , so lehnt der betreffende Mitgliedstaat
  die restlichen Anträge ganz oder teilweise
  ab.

Ist die

erreicht

die restlichen Anträge ganz oder teilweise

Kann der Antrag eines Erzeugers zu einer Überschreitung der
  Höchstgrenze von 10 %
  führen
  , so lehnt der betreffende Mitgliedstaat
  diesen Antrag
  ab
  oder genehmigt ihn für eine Menge, die nicht zur Überschreitung der Höchstgrenze von 10% führt
  .

Kann der Antrag eines Erzeugers zu einer Überschreitung der

führen

diesen Antrag

oder genehmigt ihn für eine Menge, die nicht zur Überschreitung der Höchstgrenze von 10% führt

Abänderung 21

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 4 a Absatz 5 Buchstaben a und b (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

| a) | für Erzeuger: 10 % des entsprechenden Beihilfebetrags gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c) und — für
  das Wirtschaftsjahr 2008/09
  — die zusätzliche Zahlung gemäß Artikel 3 Absatz 7; |
| --- | --- |

a)

für Erzeuger: 10 % des entsprechenden Beihilfebetrags gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c) und — für
  das Wirtschaftsjahr 2008/09
  — die zusätzliche Zahlung gemäß Artikel 3 Absatz 7;

das Wirtschaftsjahr 2008/09

| a) | für Erzeuger
  und Unternehmen
  : 10 % des entsprechenden Beihilfebetrags gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c) und — für
  die Erzeuger
  — die zusätzliche Zahlung gemäß Artikel 3 Absatz 7; |
| --- | --- |

a)

für Erzeuger
  und Unternehmen
  : 10 % des entsprechenden Beihilfebetrags gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c) und — für
  die Erzeuger
  — die zusätzliche Zahlung gemäß Artikel 3 Absatz 7;

und Unternehmen

die Erzeuger

| b) | für Unternehmen: der entsprechende Beihilfebetrag gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c), gekürzt um 10 % oder um 60 %, wenn das betreffende Unternehmen die Anforderung gemäß Absatz 4 Unterabsatz 3 des vorliegenden Artikels nicht erfüllt. |
| --- | --- |

b)

für Unternehmen: der entsprechende Beihilfebetrag gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c), gekürzt um 10 % oder um 60 %, wenn das betreffende Unternehmen die Anforderung gemäß Absatz 4 Unterabsatz 3 des vorliegenden Artikels nicht erfüllt.

| b) | für Unternehmen: der entsprechende Beihilfebetrag gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c), gekürzt um 10 % oder um 60 %, wenn das betreffende Unternehmen die Anforderung gemäß Absatz 4 Unterabsatz 3 des vorliegenden Artikels nicht erfüllt. |
| --- | --- |

b)

für Unternehmen: der entsprechende Beihilfebetrag gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c), gekürzt um 10 % oder um 60 %, wenn das betreffende Unternehmen die Anforderung gemäß Absatz 4 Unterabsatz 3 des vorliegenden Artikels nicht erfüllt.

Abänderung 22

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 4 a Absatz 6 (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für den Fall, dass ein Unternehmen gemäß Artikel 4 einen Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe stellt, mit dem es auf eine Quote verzichtet, die zumindest der Menge entspricht, um die die Quote infolge der Genehmigung der Beihilfeanträge der Erzeuger durch den Mitgliedstaat gekürzt worden wäre.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für den Fall, dass ein Unternehmen gemäß Artikel 4 einen Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe stellt, mit dem es auf eine Quote verzichtet, die zumindest der Menge entspricht, um die die Quote infolge der Genehmigung der Beihilfeanträge der Erzeuger durch den Mitgliedstaat gekürzt worden wäre
  , unter Vorbehalt gegenteiliger Abrede im Rahmen einer Branchenvereinbarung. In diesem Fall müssen die Branchenvereinbarungen Informationen über die einvernehmlichen Absprachen zwischen einem Unternehmen und seinen Erzeugern enthalten, in deren Rahmen festgelegt wurde, welche Erzeuger den Anbau von Zuckerrüben oder Zuckerrohr einstellen müssen.

, unter Vorbehalt gegenteiliger Abrede im Rahmen einer Branchenvereinbarung. In diesem Fall müssen die Branchenvereinbarungen Informationen über die einvernehmlichen Absprachen zwischen einem Unternehmen und seinen Erzeugern enthalten, in deren Rahmen festgelegt wurde, welche Erzeuger den Anbau von Zuckerrüben oder Zuckerrohr einstellen müssen.

Abänderung 23

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1a (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

Verlängert die Kommission die Frist gemäß Artikel 4 Absatz 1,
  wie in Unterabsatz 3 des genannten Artikel vorgesehen
  , so verlängert sich die Frist gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes automatisch um dieselbe Dauer.

wie in Unterabsatz 3 des genannten Artikel vorgesehen

Verlängert die Kommission die
  Antragsfrist für das Wirtschaftsjahr 2008/2009
  gemäß Artikel 4 Absatz 1
  Unterabsatz 3 um bis zu 20 Arbeitstage
  , so verlängert sich die Frist
  für die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1
  automatisch um dieselbe Dauer.

Antragsfrist für das Wirtschaftsjahr 2008/2009

Unterabsatz 3 um bis zu 20 Arbeitstage

für die Entscheidung der Mitgliedstaaten über die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1

Abänderung 24

ARTIKEL 1 NUMMER 4A (neu)

Artikel 6 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

| 4a. | Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:



  (2) Der Gesamtbetrag der einem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Beihilfe wird wie folgt festgelegt:








  — | 109,50 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2006/2007 aufgegebenen Zuckerquote; |
| --- | --- | --- |

4a.

4a.

Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

(2) Der Gesamtbetrag der einem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Beihilfe wird wie folgt festgelegt:

(2) Der Gesamtbetrag der einem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Beihilfe wird wie folgt festgelegt:

—

109,50 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2006/2007 aufgegebenen Zuckerquote;

109,50 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2006/2007 aufgegebenen Zuckerquote;

| — | 109,50 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2007/2008 aufgegebenen Zuckerquote; |
| --- | --- |

—

109,50 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2007/2008 aufgegebenen Zuckerquote;

109,50 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2007/2008 aufgegebenen Zuckerquote;

| — | 109,50 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2008/2009 aufgegebenen Zuckerquote; |
| --- | --- |

—

109,50 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2008/2009 aufgegebenen Zuckerquote;

109,50 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2008/2009 aufgegebenen Zuckerquote;

| — | 109,50 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2009/2010 aufgegebenen Zuckerquote. |
| --- | --- |

—

109,50 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2009/2010 aufgegebenen Zuckerquote.

109,50 EUR je Tonne der im Wirtschaftsjahr 2009/2010 aufgegebenen Zuckerquote.

Abänderung 25

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 11 Absatz 6 Unterabsatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

(6) Im Wirtschaftsjahr 2008/09 werden Unternehmen, auf die der am 16. März 2007 mit Artikel 1 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 festgesetzte Rücknahmeprozentsatz angewendet wurde und die auf einen Teil ihrer Quote verzichten, der zumindest diesem Rücknahmeprozentsatz entspricht, zum Teil von dem befristeten Umstrukturierungsbetrag befreit, der für das Wirtschaftsjahr 2007/08 zu zahlen ist.

2008/09

2007/08

(6) Im Wirtschaftsjahr 2008/2009 werden Unternehmen, auf die der am 16. März 2007 mit Artikel 1 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 festgesetzte Rücknahmeprozentsatz angewendet wurde und die auf einen Teil ihrer Quote verzichten, der zumindest diesem Rücknahmeprozentsatz entspricht, zum Teil von dem befristeten Umstrukturierungsbetrag befreit, der für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 zu zahlen ist.
  In gleicher Weise werden im Wirtschaftsjahr 2008/2009 die Unternehmen, auf die der von der Kommission im März 2008 festzulegende Rücknahmeprozentsatz angewendet wird und die im Rahmen der Änderung ihres Antrags auf Quotenverzicht auf eine zusätzliche Menge ihrer Quote verzichten, von einem Teil des befristeten Umstrukturierungsbetrags befreit, der für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 zu zahlen ist.

2008/2009

2007/2008

In gleicher Weise werden im Wirtschaftsjahr 2008/2009 die Unternehmen, auf die der von der Kommission im März 2008 festzulegende Rücknahmeprozentsatz angewendet wird und die im Rahmen der Änderung ihres Antrags auf Quotenverzicht auf eine zusätzliche Menge ihrer Quote verzichten, von einem Teil des befristeten Umstrukturierungsbetrags befreit, der für das Wirtschaftsjahr 2008/2009 zu zahlen ist.

Abänderung 30

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 11 Absatz 6 Unterabsatz 2a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 320/2006)

Im Wirtschaftsjahr 2008/2009 werden Unternehmen, die auf einen Prozentanteil ihrer Quote verzichten, der über dem am 16. März 2007 mit Artikel 1 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 festgesetzten Rücknahmeprozentsatz liegt, von dem Umstrukturierungsbetrag befreit, der für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 zu zahlen ist, und zwar proportional zu den Mengen, auf die sie zusätzlich verzichten.

Im Wirtschaftsjahr 2008/2009 werden Unternehmen, die auf einen Prozentanteil ihrer Quote verzichten, der über dem am 16. März 2007 mit Artikel 1 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 festgesetzten Rücknahmeprozentsatz liegt, von dem Umstrukturierungsbetrag befreit, der für das Wirtschaftsjahr 2007/2008 zu zahlen ist, und zwar proportional zu den Mengen, auf die sie zusätzlich verzichten.

P6_TA(2007)0405

GMO für Zucker *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (KOM(2007)0227 — C6-0177/2007 — 2007/0086(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0227), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0227),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0177/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0177/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0310/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0310/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| ARTIKEL 1 NUMMER 2
  Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 318/2006) |
| Abweichend von Unterabsatz 1 wird für die Mitgliedstaaten, deren nationale Quote sich
  infolge
  des Quotenverzichts
  gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 verringert hat, der anzuwendende Prozentsatz nach den Kriterien gemäß Anhang VIII der vorliegenden Verordnung festgesetzt. Diese Mitgliedstaaten passen für jedes Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet, das über eine Quote verfügt, den sich aus der Anwendung von Anhang VIII ergebenden Prozentsatz nach Maßgabe der Quoten an, auf die das betreffende Unternehmen im Rahmen der Umstrukturierungsregelung verzichtet hat, sodass die gesamte Quotenkürzung in dem Mitgliedstaat, die sich aus der Anwendung des Prozentsatzes gemäß Unterabsatz 2 ergibt, unverändert bleibt
  . | Abweichend von Unterabsatz 1 wird im Fall der Mitgliedstaaten, deren nationale Quote sich
  im Rahmen
  des Quotenverzichts
  um weniger als 13,5% verringert hat, eine Kürzung ihrer verbleibenden Quote auf 86,5% der ihnen zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2006/07 zugeteilten Quote vorgenommen. Die danach noch notwendigen Kürzungen werden nach den Kriterien des Anhangs VIII dieser Verordnung vorgenommen, wobei jedoch nur Quotenrückgaben ab 2008/09 berücksichtigt werden
  . |
| Abänderung 2 |
| ARTIKEL 1 NUMMER 3 B ABSATZ -1 (neu)
  Artikel 11 Absatz 1 Spiegelstrich 2 (Verordnung (EG) Nr. 318/2006) |
| | Absatz 1 zweiter Spiegelstrich erhält folgende Fassung:








  — | für das Wirtschaftsjahr 2008/09 und die folgenden Wirtschaftsjahre um maximal 10% kürzen; er muss dabei die Berechtigung der Unternehmen berücksichtigen, an den Verfahren teilzunehmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingeführt wurden. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 318/2006)

Abweichend von Unterabsatz 1 wird für die Mitgliedstaaten, deren nationale Quote sich
  infolge
  des Quotenverzichts
  gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 verringert hat, der anzuwendende Prozentsatz nach den Kriterien gemäß Anhang VIII der vorliegenden Verordnung festgesetzt. Diese Mitgliedstaaten passen für jedes Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet, das über eine Quote verfügt, den sich aus der Anwendung von Anhang VIII ergebenden Prozentsatz nach Maßgabe der Quoten an, auf die das betreffende Unternehmen im Rahmen der Umstrukturierungsregelung verzichtet hat, sodass die gesamte Quotenkürzung in dem Mitgliedstaat, die sich aus der Anwendung des Prozentsatzes gemäß Unterabsatz 2 ergibt, unverändert bleibt
  .

Abweichend von Unterabsatz 1 wird im Fall der Mitgliedstaaten, deren nationale Quote sich
  im Rahmen
  des Quotenverzichts
  um weniger als 13,5% verringert hat, eine Kürzung ihrer verbleibenden Quote auf 86,5% der ihnen zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2006/07 zugeteilten Quote vorgenommen. Die danach noch notwendigen Kürzungen werden nach den Kriterien des Anhangs VIII dieser Verordnung vorgenommen, wobei jedoch nur Quotenrückgaben ab 2008/09 berücksichtigt werden
  .

Abänderung 2

ARTIKEL 1 NUMMER 3 B ABSATZ -1 (neu)

Artikel 11 Absatz 1 Spiegelstrich 2 (Verordnung (EG) Nr. 318/2006)

Absatz 1 zweiter Spiegelstrich erhält folgende Fassung:

—

für das Wirtschaftsjahr 2008/09 und die folgenden Wirtschaftsjahre um maximal 10% kürzen; er muss dabei die Berechtigung der Unternehmen berücksichtigen, an den Verfahren teilzunehmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingeführt wurden.

Abänderung 3

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 318/2006)

In diesem Fall wird die herkömmliche Bedarfsmenge an zur Raffination bestimmtem eingeführtem Rohzucker gemäß Artikel 29 Absatz 1 dieser Verordnung für das betreffende Wirtschaftsjahr um denselben Prozentsatz gekürzt.

Abänderung 4

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 19 a Absatz 1 Unterabsatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 318/2006)

(1) Abweichend von Artikel 19 Absatz 2 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 beschließen, den in Artikel 19 Absatz 2 genannten Koeffizienten für
  die Wirtschaftsjahre
  2007/08,
  2008/09 und 2009/10
  spätestens bis zum 16. März des vorhergehenden Wirtschaftsjahres festzulegen, wobei sie die in jedem Mitgliedstaat erzielte Verringerung der in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzten nationalen Zuckerquote im Vergleich zu der am 1. Juli 2006 geltenden Fassung von Anhang III berücksichtigt. Für die Mitgliedstaaten, die am 1. Juli 2006 noch nicht Mitglied der Gemeinschaft waren, wird der Vergleich mit der zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Gemeinschaft geltenden Fassung von Anhang III vorgenommen.

(1) Abweichend von Artikel 19 Absatz 2 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 39 Absatz 2 beschließen, den in Artikel 19 Absatz 2 genannten Koeffizienten

| — | für
  das Wirtschaftsjahr
  2007/08 spätestens bis zum 16. März des vorhergehenden Wirtschaftsjahres
  , |
| --- | --- |

—

für
  das Wirtschaftsjahr
  2007/08 spätestens bis zum 16. März des vorhergehenden Wirtschaftsjahres
  ,

| — | für das Wirtschaftsjahr 2008/09 spätestens bis zum 4. Februar 2008 und |
| --- | --- |

—

für das Wirtschaftsjahr 2008/09 spätestens bis zum 4. Februar 2008 und

| — | für die Wirtschaftsjahre 2009/10 bis 2014/15 spätestens bis zum 16. März des jeweils vorhergehenden Wirtschaftsjahres
  festzulegen, wobei sie die in jedem Mitgliedstaat erzielte Verringerung der in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzten nationalen Zuckerquote im Vergleich zu der am 1. Juli 2006 geltenden Fassung von Anhang III berücksichtigt. Bei den Mitgliedstaaten, die am 1. Juli 2006 noch nicht Mitglied der Gemeinschaft waren, wird der Vergleich mit der zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Gemeinschaft geltenden Fassung von Anhang III vorgenommen. |
| --- | --- |

—

für die Wirtschaftsjahre 2009/10 bis 2014/15 spätestens bis zum 16. März des jeweils vorhergehenden Wirtschaftsjahres
  festzulegen, wobei sie die in jedem Mitgliedstaat erzielte Verringerung der in Anhang III der vorliegenden Verordnung festgesetzten nationalen Zuckerquote im Vergleich zu der am 1. Juli 2006 geltenden Fassung von Anhang III berücksichtigt. Bei den Mitgliedstaaten, die am 1. Juli 2006 noch nicht Mitglied der Gemeinschaft waren, wird der Vergleich mit der zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Gemeinschaft geltenden Fassung von Anhang III vorgenommen.

Abänderung 5

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 19 a Absatz 1 Unterabsatz 2a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 318/2006)

Für die Anwendung dieses Artikels wird im Falle der Mitgliedstaaten, die im Wirtschaftsjahr 2008/09 beschlossen haben, ihre Zuckerquoten gemäß Anhang III um den Prozentsatz der befristeten Kürzungen endgültig zu kürzen, der mögliche Rücknahmeprozentsatz für das Wirtschaftsjahr 2009/10 um den entsprechenden Prozentsatz verringert.

Abänderung 6

ANHANG

Anhang VIII Nummer 2a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 318/2006)

2a. Wenn im Wirtschaftsjahr 2008/09 ein Mitgliedstaat auf einen Teil der Quote verzichtet, der den am 16. März 2007 mit Artikel 1 Absatz 1 oder Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 festgesetzten Rücknahmeprozentsatz übersteigt, wird die Quotenmenge, die der Differenz zwischen dem 2008/09 aufgegebenen Prozentsatz und dem Rücknahmeprozentsatz entspricht, in vollem Umfang von der endgültigen Kürzung in Abzug gebracht.

Diese Bestimmung findet innerhalb eines Mitgliedstaats in gleicher Weise auf die Unternehmen Anwendung, die auf einen Teil der Quote verzicht haben, der den für ihren Mitgliedstaat am 16. März 2007 mit Artikel 1 Absatz 1 oder Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 festgesetzten Rücknahmeprozentsatz übersteigt.

P6_TA(2007)0406

Fahrplan für erneuerbare Energien in Europa

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 zu dem Fahrplan für erneuerbare Energiequellen in Europa (2007/2090(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa“ (KOM(2007)0001), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Energiepolitik für Europa“ (KOM(2007)0001),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Fahrplan für erneuerbare Energien“ (KOM(2006)0848), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Fahrplan für erneuerbare Energien“ (KOM(2006)0848),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Bericht über den Stand der Maßnahmen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen“ (KOM(2006)0849), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Bericht über den Stand der Maßnahmen für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen“ (KOM(2006)0849),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Fortschrittsbericht Biokraftstoffe“ (KOM(2006)0845), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Fortschrittsbericht Biokraftstoffe“ (KOM(2006)0845),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 betreffend die Unterstützung des Europäischen Rates für einen „Aktionsplan des Europäischen Rates (2007-2009) — Energiepolitik für Europa“, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 betreffend die Unterstützung des Europäischen Rates für einen „Aktionsplan des Europäischen Rates (2007-2009) — Energiepolitik für Europa“,

| — | in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission (SEK(2006)1720/2), das dem Fahrplan für erneuerbare Energien beigefügt ist, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission (SEK(2006)1720/2), das dem Fahrplan für erneuerbare Energien beigefügt ist,

| — | in Kenntnis der Zusammenfassung der Folgenabschätzung (SEK(2006)1719/2), die dem Fahrplan für erneuerbare Energien beigefügt ist, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Zusammenfassung der Folgenabschätzung (SEK(2006)1719/2), die dem Fahrplan für erneuerbare Energien beigefügt ist,

| — | in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission mit dem Titel „Fortschrittsbericht Biokraftstoffe“ (SEK(2006)1721/2), das der Mitteilung der Kommission beigefügt ist (KOM(2006)0845), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission mit dem Titel „Fortschrittsbericht Biokraftstoffe“ (SEK(2006)1721/2), das der Mitteilung der Kommission beigefügt ist (KOM(2006)0845),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu dem Thema „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ — Grünbuch (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu dem Thema „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ — Grünbuch (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu der Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu der Strategie für Biomasse und Biokraftstoffe (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu dem Grünbuch „Energieeffizienz oder Weniger ist mehr“ (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu dem Grünbuch „Energieeffizienz oder Weniger ist mehr“ (3),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (4),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zu Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zu Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen (5),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zu dem Anteil der erneuerbaren Energieträger in der Europäischen Union und Vorschlägen für konkrete Maßnahmen (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. September 2005 zu dem Anteil der erneuerbaren Energieträger in der Europäischen Union und Vorschlägen für konkrete Maßnahmen (6),

| — | unter Hinweis auf seinen in zweiter Lesung am 13. April 2005 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für energiebetriebene Produkte (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen in zweiter Lesung am 13. April 2005 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen für energiebetriebene Produkte (7),

| — | unter Hinweis auf seinen in zweiter Lesung am 18. Dezember 2003 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt (8), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen in zweiter Lesung am 18. Dezember 2003 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung einer am Nutzwärmebedarf orientierten Kraft-Wärme-Kopplung im Energiebinnenmarkt (8),

| — | unter Hinweis auf seinen in zweiter Lesung am 12. März 2003 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen in zweiter Lesung am 12. März 2003 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor (9),

| — | unter Hinweis auf den in zweiter Lesung am 4. Juli 2001 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den in zweiter Lesung am 4. Juli 2001 festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (10),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0287/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0287/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung vom 8. und 9. März 2007 für die Europäische Union als verbindliches Gesamtziel festgelegt hat, dass 20 % des Gesamtenergieverbrauchs der Europäischen Union bis spätestens 2020 aus erneuerbaren Energien gedeckt werden, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat auf seiner Frühjahrstagung vom 8. und 9. März 2007 für die Europäische Union als verbindliches Gesamtziel festgelegt hat, dass 20 % des Gesamtenergieverbrauchs der Europäischen Union bis spätestens 2020 aus erneuerbaren Energien gedeckt werden,

| B. | in der Erwägung, dass dies einen wichtigen Schritt in Richtung der Entwicklung einer europäischen Energiepolitik darstellt, die dazu beiträgt, die Energieversorgung zu sichern und für bezahlbare, wettbewerbsfähige Energie aus erneuerbaren Quellen zu sorgen, |
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B.

in der Erwägung, dass dies einen wichtigen Schritt in Richtung der Entwicklung einer europäischen Energiepolitik darstellt, die dazu beiträgt, die Energieversorgung zu sichern und für bezahlbare, wettbewerbsfähige Energie aus erneuerbaren Quellen zu sorgen,

| C. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 14. Dezember 2006 über nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie ehrgeizige verbindliche sektorale Ziele im Hinblick auf einen Anteil von 25 % der Energie aus erneuerbaren Energiequellen im Primärenergiebereich bis 2020 gefordert und die Aufstellung eines Fahrplans für das Erreichen eines Anteils der erneuerbaren Energiequellen von 50 % bis 2040 vorgeschlagen hat, |
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C.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 14. Dezember 2006 über nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie ehrgeizige verbindliche sektorale Ziele im Hinblick auf einen Anteil von 25 % der Energie aus erneuerbaren Energiequellen im Primärenergiebereich bis 2020 gefordert und die Aufstellung eines Fahrplans für das Erreichen eines Anteils der erneuerbaren Energiequellen von 50 % bis 2040 vorgeschlagen hat,

| D. | in der Erwägung, dass erneuerbare Energiequellen, einschließlich Wasserkraft, in der europäischen Elektrizitätsversorgung schon immer eine bedeutende Rolle gespielt haben, |
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D.

in der Erwägung, dass erneuerbare Energiequellen, einschließlich Wasserkraft, in der europäischen Elektrizitätsversorgung schon immer eine bedeutende Rolle gespielt haben,

| E. | in der Erwägung, dass zur Erreichung des Ziels, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf höchstens 2°C zu begrenzen, erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienzmaßnahmen und Energieforschung nachdrücklich gefördert werden müssen, |
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E.

in der Erwägung, dass zur Erreichung des Ziels, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf höchstens 2°C zu begrenzen, erneuerbare Energiequellen, Energieeffizienzmaßnahmen und Energieforschung nachdrücklich gefördert werden müssen,

| F. | in der Erwägung, dass Richtlinien zur Förderung erneuerbarer Energiequellen im Bereich der Elektrizitätserzeugung zu nachhaltigen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten geführt oder solche Entwicklungen gefördert haben, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass Richtlinien zur Förderung erneuerbarer Energiequellen im Bereich der Elektrizitätserzeugung zu nachhaltigen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten geführt oder solche Entwicklungen gefördert haben,

| G. | in der Erwägung, dass die bestehenden Richtlinien zur Förderung erneuerbarer Energiequellen im Mitentscheidungsverfahren und oft auf der Grundlage von Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags beschlossen wurden, |
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G.

in der Erwägung, dass die bestehenden Richtlinien zur Förderung erneuerbarer Energiequellen im Mitentscheidungsverfahren und oft auf der Grundlage von Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags beschlossen wurden,

| H. | in der Erwägung, dass die Unternehmen der Europäischen Union im Bereich der erneuerbaren Energiequellen dank ihrer Investitionen in Forschung eine Führungsposition auf dem Weltmarkt einnehmen und deshalb bedeutend zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beitragen, welches Ziele sind, die in der Lissabon-Strategie enthalten sind, |
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H.

in der Erwägung, dass die Unternehmen der Europäischen Union im Bereich der erneuerbaren Energiequellen dank ihrer Investitionen in Forschung eine Führungsposition auf dem Weltmarkt einnehmen und deshalb bedeutend zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beitragen, welches Ziele sind, die in der Lissabon-Strategie enthalten sind,

| I. | in der Erwägung, dass es keine Rechtsvorschriften für Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen gibt, |
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I.

in der Erwägung, dass es keine Rechtsvorschriften für Heizen und Kühlen aus erneuerbaren Energiequellen gibt,

| J. | in der Erwägung, dass erneuerbare Energiequellen ein wesentliches Element in einem nachhaltigen Energiemix sind und beitragen






  a) | zu einer geringeren Einfuhrabhängigkeit und zur Diversifizierung des Kraftstoffmix, |
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J.

in der Erwägung, dass erneuerbare Energiequellen ein wesentliches Element in einem nachhaltigen Energiemix sind und beitragen

a)

zu einer geringeren Einfuhrabhängigkeit und zur Diversifizierung des Kraftstoffmix,

| b) | b zu geringeren CO2-Emissionen und sonstigen Emissionen, |
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b)

b zu geringeren CO2-Emissionen und sonstigen Emissionen,

| c) | zur Entwicklung neuer innovativer Technologien, |
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c)

zur Entwicklung neuer innovativer Technologien,

| d) | zur Beschäftigung und zu Chancen im Hinblick auf die regionale Entwicklung, |
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d)

zur Beschäftigung und zu Chancen im Hinblick auf die regionale Entwicklung,

| K. | in der Erwägung, dass die Marktentwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr stark unterscheiden, was nicht nur auf Unterschiede im Potenzial zurückzuführen ist, sondern auch auf unterschiedliche und in manchen Fällen unzureichende politische und rechtliche Rahmenbedingungen sowie häufig auf übertrieben hohe administrative Hürden für die Verwirklichung von Projekten, |
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K.

in der Erwägung, dass die Marktentwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr stark unterscheiden, was nicht nur auf Unterschiede im Potenzial zurückzuführen ist, sondern auch auf unterschiedliche und in manchen Fällen unzureichende politische und rechtliche Rahmenbedingungen sowie häufig auf übertrieben hohe administrative Hürden für die Verwirklichung von Projekten,

| L. | in der Erwägung, dass die geologischen, hydrologischen und klimatischen Bedingungen in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind und dass sich das Entwicklungspotenzial der erneuerbaren Energiequellen daher von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr stark unterscheidet, |
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L.

in der Erwägung, dass die geologischen, hydrologischen und klimatischen Bedingungen in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich sind und dass sich das Entwicklungspotenzial der erneuerbaren Energiequellen daher von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr stark unterscheidet,

| M. | in der Erwägung, dass das Erreichen des Ziels einer mindestens 20-%igen Verbesserung der Energieeffizienz bis spätestens 2020 eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, das Ziel eines Anteils der erneuerbaren Energiequellen von 20 % zu erreichen, |
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M.

in der Erwägung, dass das Erreichen des Ziels einer mindestens 20-%igen Verbesserung der Energieeffizienz bis spätestens 2020 eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, das Ziel eines Anteils der erneuerbaren Energiequellen von 20 % zu erreichen,

| N. | in der Erwägung, dass die Förderung eines Marktes für erneuerbare Energiequellen dazu beitragen wird, die überarbeiteten Lissabon-Ziele zu erreichen, und zwar durch höhere Beschäftigung und stärkere Forschungs- und Innovationsanstrengungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, |
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N.

in der Erwägung, dass die Förderung eines Marktes für erneuerbare Energiequellen dazu beitragen wird, die überarbeiteten Lissabon-Ziele zu erreichen, und zwar durch höhere Beschäftigung und stärkere Forschungs- und Innovationsanstrengungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union,

| O. | in der Erwägung, dass die Forschungs- und Technologieprogramme der Europäischen Union stärker dazu genutzt werden sollten, die Entwicklung von Technologien im Bereich der erneuerbaren Energiequellen voranzubringen, wie es im 7. Forschungsrahmenprogramm zum Ausdruck kommt, und dass dabei der bestehende Technologievorsprung und das Exportpotential der europäischen Unternehmungen beibehalten und gefördert werden sollten, |
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O.

in der Erwägung, dass die Forschungs- und Technologieprogramme der Europäischen Union stärker dazu genutzt werden sollten, die Entwicklung von Technologien im Bereich der erneuerbaren Energiequellen voranzubringen, wie es im 7. Forschungsrahmenprogramm zum Ausdruck kommt, und dass dabei der bestehende Technologievorsprung und das Exportpotential der europäischen Unternehmungen beibehalten und gefördert werden sollten,

| P. | in der Erwägung, dass Treibstoffe im Verkehrssektor eine erhebliche und zunehmende Quelle von CO2-Emissionen darstellen und darüber hinaus die Hauptursache für die Verschmutzung der Luft in den Stadtzentren sind, |
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P.

in der Erwägung, dass Treibstoffe im Verkehrssektor eine erhebliche und zunehmende Quelle von CO2-Emissionen darstellen und darüber hinaus die Hauptursache für die Verschmutzung der Luft in den Stadtzentren sind,

| Q. | in der Erwägung, dass nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen im Energiebereich durch stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie durch stärkere Verbesserungen bei der Energieeffizienz, Energieeinsparung und technologische Innovationen bezüglich der klimaschonenden Nutzung vor Ort vorhandener Energiequellen erreicht werden müssen, |
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Q.

in der Erwägung, dass nachhaltige Lösungen für die Herausforderungen im Energiebereich durch stärkere Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie durch stärkere Verbesserungen bei der Energieeffizienz, Energieeinsparung und technologische Innovationen bezüglich der klimaschonenden Nutzung vor Ort vorhandener Energiequellen erreicht werden müssen,

| R. | in der Erwägung, dass der Bereich Heizen und Kühlen eine einzigartige Möglichkeit bietet, nicht nur erneuerbare Energiequellen, sondern auch die Wärmeüberschüsse aus der Stromerzeugung, der Industrie und der Abfallverbrennung zu nutzen und dadurch die Verwendung fossiler Brennstoffe zu reduzieren und die CO2 -Emissionen zu begrenzen, |
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R.

in der Erwägung, dass der Bereich Heizen und Kühlen eine einzigartige Möglichkeit bietet, nicht nur erneuerbare Energiequellen, sondern auch die Wärmeüberschüsse aus der Stromerzeugung, der Industrie und der Abfallverbrennung zu nutzen und dadurch die Verwendung fossiler Brennstoffe zu reduzieren und die CO2 -Emissionen zu begrenzen,

| S. | in der Erwägung, dass es unbedingt zum einen dafür zu sorgen gilt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Union über ein sicheres und hochwertiges Energieangebot verfügen, und es zum anderen die Umwelt zu schützen gilt, und zwar im Einklang mit den Verpflichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen für die Allgemeinheit bzw. von Leistungen der Daseinsvorsorge, |
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S.

in der Erwägung, dass es unbedingt zum einen dafür zu sorgen gilt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Union über ein sicheres und hochwertiges Energieangebot verfügen, und es zum anderen die Umwelt zu schützen gilt, und zwar im Einklang mit den Verpflichtungen zur Erbringung von Dienstleistungen für die Allgemeinheit bzw. von Leistungen der Daseinsvorsorge,

| T. | in der Erwägung, dass die Durchführung des geltenden gemeinschaftsrechtlichen Rahmens für den Energiesektor Mängel aufweist, gerade im Fall der erneuerbaren Energiequellen, was nicht zur langfristigen Aufrechterhaltung des Vertrauens bei den Investoren beiträgt, |
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T.

in der Erwägung, dass die Durchführung des geltenden gemeinschaftsrechtlichen Rahmens für den Energiesektor Mängel aufweist, gerade im Fall der erneuerbaren Energiequellen, was nicht zur langfristigen Aufrechterhaltung des Vertrauens bei den Investoren beiträgt,

| U. | in der Erwägung, dass langwierige Genehmigungsverfahren für Vorhaben im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, für Übertragungsleitungen und für Verteilungsnetze ein wesentliches Hindernis für die rasche Entwicklung erneuerbarer Energiequellen sind, |
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U.

in der Erwägung, dass langwierige Genehmigungsverfahren für Vorhaben im Bereich der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen, für Übertragungsleitungen und für Verteilungsnetze ein wesentliches Hindernis für die rasche Entwicklung erneuerbarer Energiequellen sind,

| V. | in der Erwägung, dass das Fehlen klarer umweltpolitischer und sozialer Schutzmaßnahmen, insbesondere im Fall der Biokraftstoffe, zu beträchtlichen nachteiligen Auswirkungen führen könnte, etwa einem zunehmenden Verschwinden der Tropenwälder ohne signifikante Reduzierung der Treibhausgasemissionen, |
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V.

in der Erwägung, dass das Fehlen klarer umweltpolitischer und sozialer Schutzmaßnahmen, insbesondere im Fall der Biokraftstoffe, zu beträchtlichen nachteiligen Auswirkungen führen könnte, etwa einem zunehmenden Verschwinden der Tropenwälder ohne signifikante Reduzierung der Treibhausgasemissionen,

| W. | in der Erwägung, dass Bemühungen um die Bekämpfung des Klimawandels die Bemühungen um Schutz der Artenvielfalt und der Ökosysteme nicht gefährden dürfen, |
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W.

in der Erwägung, dass Bemühungen um die Bekämpfung des Klimawandels die Bemühungen um Schutz der Artenvielfalt und der Ökosysteme nicht gefährden dürfen,

| 1. | fordert die Kommission auf, bis spätestens Ende 2007 einen Vorschlag für einen im Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrages zu beschließenden Rechtsrahmen für erneuerbare Energiequellen vorzulegen, der auf bestehenden Rechtsvorschriften für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und für Biokraftstoffe beruht, die jedoch gestärkt und verbessert werden müssen; fordert die Kommission auf, ein sektorales Vorgehen bei diesem rechtlichen Rahmen vorzuschlagen, durch das klare und verbindliche Ziele für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr sowie Heizen und Kühlen gesetzt werden; |
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1.

fordert die Kommission auf, bis spätestens Ende 2007 einen Vorschlag für einen im Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrages zu beschließenden Rechtsrahmen für erneuerbare Energiequellen vorzulegen, der auf bestehenden Rechtsvorschriften für die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und für Biokraftstoffe beruht, die jedoch gestärkt und verbessert werden müssen; fordert die Kommission auf, ein sektorales Vorgehen bei diesem rechtlichen Rahmen vorzuschlagen, durch das klare und verbindliche Ziele für die Sektoren Stromerzeugung, Verkehr sowie Heizen und Kühlen gesetzt werden;

| 2. | fordert die Kommission auf, in ihrem auszuarbeitenden Vorschlag für die Überarbeitung des Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen die bessere Internalisierung der externen Kosten der Energieerzeugung durch Versteigerung von Gutschriften in diesem System sicherzustellen, damit gleiche Bedingungen für erneuerbare Energiequellen geschaffen werden und ein fairer Preis für Kohlenstoff entsteht; |
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2.

fordert die Kommission auf, in ihrem auszuarbeitenden Vorschlag für die Überarbeitung des Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen die bessere Internalisierung der externen Kosten der Energieerzeugung durch Versteigerung von Gutschriften in diesem System sicherzustellen, damit gleiche Bedingungen für erneuerbare Energiequellen geschaffen werden und ein fairer Preis für Kohlenstoff entsteht;

| 3. | ist der Auffassung, dass erneuerbare Energiequellen auf der Erde im Überfluss vorhanden sind und die Herausforderung darin besteht, diese Energie zu gewinnen; empfiehlt, dass die bei der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten erzielten Einnahmen und Forschungsmittel für Forschungen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen eingesetzt werden, einschließlich viel versprechender und anspruchsvoller Quellen, wie Osmose-Energie, Gezeitenenergie, Wellenenergie, konzentrierte Solarenergie, Höhenwindkraft, Laddermill-Energie und Algenkraftstofftechnologie; |
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3.

ist der Auffassung, dass erneuerbare Energiequellen auf der Erde im Überfluss vorhanden sind und die Herausforderung darin besteht, diese Energie zu gewinnen; empfiehlt, dass die bei der Versteigerung von CO2-Emissionsrechten erzielten Einnahmen und Forschungsmittel für Forschungen im Bereich der erneuerbaren Energiequellen eingesetzt werden, einschließlich viel versprechender und anspruchsvoller Quellen, wie Osmose-Energie, Gezeitenenergie, Wellenenergie, konzentrierte Solarenergie, Höhenwindkraft, Laddermill-Energie und Algenkraftstofftechnologie;

Kräftiger Anschub für erneuerbare Energiequellen

| 4. | betont die Bedeutung der Aufstellung und Durchführung von Aktionsplänen im Bereich erneuerbare Energiequellen (RAP) auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene und betont, dass diese dazu beitragen sollten, eine wirkliche gemeinsame europäische Energiepolitik zu schaffen; |
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4.

betont die Bedeutung der Aufstellung und Durchführung von Aktionsplänen im Bereich erneuerbare Energiequellen (RAP) auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene und betont, dass diese dazu beitragen sollten, eine wirkliche gemeinsame europäische Energiepolitik zu schaffen;

| 5. | fordert die Einbeziehung sektoraler Ziele in die RAP, um Investitionen, Innovation und Forschung in allen Sektoren zu fördern; verweist darauf, dass, soweit wegen der technologischen Entwicklung oder des Aspekts der Kosteneffizienz Anpassungen realistischer sektoraler Ziele notwendig sind, diese Anpassungen, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines stabilen Investitionsrahmens, regelmäßig bei der Überprüfung der RAP vorgenommen werden könnten; |
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5.

fordert die Einbeziehung sektoraler Ziele in die RAP, um Investitionen, Innovation und Forschung in allen Sektoren zu fördern; verweist darauf, dass, soweit wegen der technologischen Entwicklung oder des Aspekts der Kosteneffizienz Anpassungen realistischer sektoraler Ziele notwendig sind, diese Anpassungen, unter Berücksichtigung der Notwendigkeit eines stabilen Investitionsrahmens, regelmäßig bei der Überprüfung der RAP vorgenommen werden könnten;

| 6. | verlangt eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf die RAP und vertritt die Auffassung, dass die RAP gezielt darauf gerichtet werden sollten, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen mit anderen Umweltbelangen in Einklang zu bringen (nachhaltige Forstwirtschaft, biologische Vielfalt, Verhütung von Bodenverschlechterungen und Treibhausgasemissionen usw.); |
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6.

verlangt eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung in Bezug auf die RAP und vertritt die Auffassung, dass die RAP gezielt darauf gerichtet werden sollten, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen mit anderen Umweltbelangen in Einklang zu bringen (nachhaltige Forstwirtschaft, biologische Vielfalt, Verhütung von Bodenverschlechterungen und Treibhausgasemissionen usw.);

| 7. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich möglichst bald auf eine Aufteilung des 20 %-Ziels auf der Grundlage der Kostenwirksamkeit und sektoraler Analysen des Potenzials in den einzelnen Ländern zu einigen, durch die ein aktives Engagement aller Mitgliedstaaten sichergestellt ist; ist der Ansicht, dass trotz des Rückstandes, in dem sich einige Mitgliedstaaten bei ihren Beiträgen zu den gegenwärtigen EU-Maßnahmen im Bereich erneuerbarer Energiequellen befinden, alle Mitgliedstaaten im Verhältnis ihres Potenzials und ihrer bereits geleisteten Beiträge die Verpflichtungen zur Steigerung ihres Anteils der erneuerbaren Energiequellen erfüllen sollten; |
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7.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich möglichst bald auf eine Aufteilung des 20 %-Ziels auf der Grundlage der Kostenwirksamkeit und sektoraler Analysen des Potenzials in den einzelnen Ländern zu einigen, durch die ein aktives Engagement aller Mitgliedstaaten sichergestellt ist; ist der Ansicht, dass trotz des Rückstandes, in dem sich einige Mitgliedstaaten bei ihren Beiträgen zu den gegenwärtigen EU-Maßnahmen im Bereich erneuerbarer Energiequellen befinden, alle Mitgliedstaaten im Verhältnis ihres Potenzials und ihrer bereits geleisteten Beiträge die Verpflichtungen zur Steigerung ihres Anteils der erneuerbaren Energiequellen erfüllen sollten;

| 8. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der anstehende Vorschlag für einen Rechtsakt über erneuerbare Energiequellen energische Maßnahmen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen vorsieht, und zwar mit dem Ziel, den Anteil dieses Stroms in der Europäischen Union vom gegenwärtigen Niveau bis 2020 auf mindestens das Doppelte zu steigern; |
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8.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass der anstehende Vorschlag für einen Rechtsakt über erneuerbare Energiequellen energische Maßnahmen zur Förderung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen vorsieht, und zwar mit dem Ziel, den Anteil dieses Stroms in der Europäischen Union vom gegenwärtigen Niveau bis 2020 auf mindestens das Doppelte zu steigern;

| 9. | bedauert, dass die regionalen und lokalen Behörden in der Europäischen Union immer noch zu wenig Interesse an der Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen zeigen; |
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9.

bedauert, dass die regionalen und lokalen Behörden in der Europäischen Union immer noch zu wenig Interesse an der Erschließung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen zeigen;

| 10. | vertritt die Auffassung, das es jedem Mitgliedstaat freigestellt sein muss, die geeignetsten erneuerbaren Energiequellen zu wählen, in Anbetracht der Unterschiede beim Potenzial für den Ausbau bestimmter erneuerbarer Energiequellen, die durch die geologischen, hydrologischen und klimatischen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten bedingt sind; stellt jedoch nachdrücklich fest, dass das Ziel von 20 % Energie aus erneuerbaren Quellen den Anteil an erneuerbaren Energiequellen bedeutet und nicht an Energiequellen mit niedrigen Kohlenstoffemissionen; |
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10.

vertritt die Auffassung, das es jedem Mitgliedstaat freigestellt sein muss, die geeignetsten erneuerbaren Energiequellen zu wählen, in Anbetracht der Unterschiede beim Potenzial für den Ausbau bestimmter erneuerbarer Energiequellen, die durch die geologischen, hydrologischen und klimatischen Verhältnisse in den Mitgliedstaaten bedingt sind; stellt jedoch nachdrücklich fest, dass das Ziel von 20 % Energie aus erneuerbaren Quellen den Anteil an erneuerbaren Energiequellen bedeutet und nicht an Energiequellen mit niedrigen Kohlenstoffemissionen;

| 11. | 11 fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zur Schaffung eines Marktumfelds beizutragen, das für erneuerbare Energiequellen dadurch förderlich ist, dass es die dezentrale Erzeugung und Nutzung dieser Art von Energie aktiv fördert; |
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11.

11 fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zur Schaffung eines Marktumfelds beizutragen, das für erneuerbare Energiequellen dadurch förderlich ist, dass es die dezentrale Erzeugung und Nutzung dieser Art von Energie aktiv fördert;

| 12. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Energieeffizienz-Szenarios in alle RAP einzubeziehen und dabei davon auszugehen, dass Energieeffizienz keine erneuerbare Energiequelle ist; |
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12.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Energieeffizienz-Szenarios in alle RAP einzubeziehen und dabei davon auszugehen, dass Energieeffizienz keine erneuerbare Energiequelle ist;

| 13. | weist darauf hin, dass erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz mit die besten Mittel sind, sowohl die Verbraucher als auch die Wirtschaft vor der kombinierten Wirkung zunehmender Energieeinfuhren und steigender Kraftstoffkosten zu schützen; stellt nachdrücklich fest, dass durch die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik keine neuen sozialen Schranken aufgebaut werden dürfen und dass bei der Verfolgung des auf erneuerbare Energiequellen bezogenen Ziels transparente und vom Wettbewerb bestimmte Energiepreise gegeben sein müssen; |
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13.

weist darauf hin, dass erneuerbare Energiequellen und Energieeffizienz mit die besten Mittel sind, sowohl die Verbraucher als auch die Wirtschaft vor der kombinierten Wirkung zunehmender Energieeinfuhren und steigender Kraftstoffkosten zu schützen; stellt nachdrücklich fest, dass durch die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Energiepolitik keine neuen sozialen Schranken aufgebaut werden dürfen und dass bei der Verfolgung des auf erneuerbare Energiequellen bezogenen Ziels transparente und vom Wettbewerb bestimmte Energiepreise gegeben sein müssen;

| 14. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der erneuerbaren Energiequellen und die RAP Kriterien und Bestimmungen zur Verhütung von Konflikten zwischen verschiedenen Verwendungen von Biomasse enthalten; |
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14.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der erneuerbaren Energiequellen und die RAP Kriterien und Bestimmungen zur Verhütung von Konflikten zwischen verschiedenen Verwendungen von Biomasse enthalten;

| 15. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sie über die notwendigen Mittel und Ressourcen zur Bewertung der RAP verfügt, und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips über die wirkungsvolle Durchführung dieser Pläne zu wachen; empfiehlt, dass der künftige Rechtsrahmen für erneuerbare Energiequellen der Kommission ausdrücklich Befugnisse und die notwendigen Mittel gibt, RAP ganz oder teilweise abzulehnen oder zuzulassen; ist der Ansicht, dass die Kommission sicherstellen muss, dass die einzelnen Ziele innerhalb des Rechtsrahmens auf ein vereinbartes und auf EU-Ebene verbindliches Ziel ausgerichtet sind; |
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15.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass sie über die notwendigen Mittel und Ressourcen zur Bewertung der RAP verfügt, und unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips über die wirkungsvolle Durchführung dieser Pläne zu wachen; empfiehlt, dass der künftige Rechtsrahmen für erneuerbare Energiequellen der Kommission ausdrücklich Befugnisse und die notwendigen Mittel gibt, RAP ganz oder teilweise abzulehnen oder zuzulassen; ist der Ansicht, dass die Kommission sicherstellen muss, dass die einzelnen Ziele innerhalb des Rechtsrahmens auf ein vereinbartes und auf EU-Ebene verbindliches Ziel ausgerichtet sind;

| 16. | fordert, Meilensteine in die RAP einzubeziehen, und fordert die Kommission deshalb auf, in ihren Vorschlag ein deutliches mittelfristiges Ziel für den Anteil der Energie einzubeziehen, der aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden soll, um Verzögerungen in den Mitgliedstaaten vorzubeugen, und Überprüfungen der RAP in Abständen von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des vorgeschlagenen Rechtsakts vorzusehen, damit die Kommission vor 2020 tätig werden kann, falls ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt; hebt hervor, dass Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, die Konsequenzen auf sich nehmen müssen; |
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16.

fordert, Meilensteine in die RAP einzubeziehen, und fordert die Kommission deshalb auf, in ihren Vorschlag ein deutliches mittelfristiges Ziel für den Anteil der Energie einzubeziehen, der aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen werden soll, um Verzögerungen in den Mitgliedstaaten vorzubeugen, und Überprüfungen der RAP in Abständen von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des vorgeschlagenen Rechtsakts vorzusehen, damit die Kommission vor 2020 tätig werden kann, falls ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt; hebt hervor, dass Mitgliedstaaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, die Konsequenzen auf sich nehmen müssen;

| 17. | bedauert, dass das Ziel der Europäischen Union, den Anteil erneuerbarer Energiequellen am EU-Energiemix bis 2010 auf 12 % zu erhöhen, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreicht wird; |
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17.

bedauert, dass das Ziel der Europäischen Union, den Anteil erneuerbarer Energiequellen am EU-Energiemix bis 2010 auf 12 % zu erhöhen, mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht erreicht wird;

| 18. | weist darauf hin, dass Wind- und Solarenergie durch die gegenwärtigen statistischen Methoden der Kommission bei den Schätzungen des Beitrags zur Stromerzeugung unterbewertet werden, und fordert die Kommission daher auf, ihre Berechnungen auf den Endenergieverbrauch zu stützen und statistische Methoden zu entwickeln, die nicht den Wettbewerb zwischen den Energietechnologien verzerren; |
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18.

weist darauf hin, dass Wind- und Solarenergie durch die gegenwärtigen statistischen Methoden der Kommission bei den Schätzungen des Beitrags zur Stromerzeugung unterbewertet werden, und fordert die Kommission daher auf, ihre Berechnungen auf den Endenergieverbrauch zu stützen und statistische Methoden zu entwickeln, die nicht den Wettbewerb zwischen den Energietechnologien verzerren;

Binnenmarkt und Netzinfrastruktur

| 19. | bedauert es, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 nicht energisch genug die Vollendung des Energiebinnenmarkts gefordert hat; sieht es als unbedingt notwendig an, erneuerbare Energiequellen zügig in den Energiebinnenmarkt einzubeziehen; sieht es als erforderlich an, gleiche Bedingungen in allen Mitgliedstaaten herbeizuführen, damit ein wirklicher Energiebinnenmarkt entsteht; |
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19.

bedauert es, dass der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 8. und 9. März 2007 nicht energisch genug die Vollendung des Energiebinnenmarkts gefordert hat; sieht es als unbedingt notwendig an, erneuerbare Energiequellen zügig in den Energiebinnenmarkt einzubeziehen; sieht es als erforderlich an, gleiche Bedingungen in allen Mitgliedstaaten herbeizuführen, damit ein wirklicher Energiebinnenmarkt entsteht;

| 20. | betrachtet einen transparenten, fairen und bevorrechtigten Zugang zu den Netzen als wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Integration und Ausweitung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und ist der Auffassung, dass die Verfahren für die Gewährung von Netzzugang und für Netzplanung zusätzlich vereinfacht und vereinheitlicht werden sollten, wobei der Ausbau der Technologien für erneuerbare Energiequellen und die veränderliche Verfügbarkeit erneuerbarer Energiequellen zu berücksichtigen sind, damit die nationalen Netze nicht instabil werden; |
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20.

betrachtet einen transparenten, fairen und bevorrechtigten Zugang zu den Netzen als wesentliche Voraussetzung für die erfolgreiche Integration und Ausweitung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und ist der Auffassung, dass die Verfahren für die Gewährung von Netzzugang und für Netzplanung zusätzlich vereinfacht und vereinheitlicht werden sollten, wobei der Ausbau der Technologien für erneuerbare Energiequellen und die veränderliche Verfügbarkeit erneuerbarer Energiequellen zu berücksichtigen sind, damit die nationalen Netze nicht instabil werden;

| 21. | verlangt mehr Anstrengungen in allen Mitgliedstaaten beim Abbau der administrativen Belastung und bei der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, einschließlich der Möglichkeit, eine einzige Anlaufstelle zu schaffen, um die Genehmigung von Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu erleichtern; fordert die Kommission auf, Mindestanforderungen für die Beseitigung administrativer Hemmnisse, einschließlich gestraffter Verfahren, zu schaffen |
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21.

verlangt mehr Anstrengungen in allen Mitgliedstaaten beim Abbau der administrativen Belastung und bei der Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, einschließlich der Möglichkeit, eine einzige Anlaufstelle zu schaffen, um die Genehmigung von Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu erleichtern; fordert die Kommission auf, Mindestanforderungen für die Beseitigung administrativer Hemmnisse, einschließlich gestraffter Verfahren, zu schaffen

| 22. | fordert Investitionen in zusätzliche, flexible und intelligente Netzinfrastruktur und den entsprechenden Netzbetrieb, um die Arbeitsweise der Systeme zu verbessern, die Versorgungssicherheit zu erhöhen, die Kosten für die Verbraucher zu senken und den Zugang zu Energie aus erneuerbaren Quellen und ihre Erschließung zu verbessern; verweist auf die Notwendigkeit zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und zur Straffung der rechtlichen Verfahren; |
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22.

fordert Investitionen in zusätzliche, flexible und intelligente Netzinfrastruktur und den entsprechenden Netzbetrieb, um die Arbeitsweise der Systeme zu verbessern, die Versorgungssicherheit zu erhöhen, die Kosten für die Verbraucher zu senken und den Zugang zu Energie aus erneuerbaren Quellen und ihre Erschließung zu verbessern; verweist auf die Notwendigkeit zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und zur Straffung der rechtlichen Verfahren;

| 23. | fordert stärkere Anstrengungen bei der europaweiten Koordinierung der Planungsverfahren und der Standorte im Zusammenhang mit erneuerbaren Energiequellen sowie funktionierende Verbindungen zwischen den Netzen; |
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23.

fordert stärkere Anstrengungen bei der europaweiten Koordinierung der Planungsverfahren und der Standorte im Zusammenhang mit erneuerbaren Energiequellen sowie funktionierende Verbindungen zwischen den Netzen;

| 24. | ist der Ansicht, dass die Förderung erneuerbarer Energiequellen durch stärkere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Übertragungsnetzbetreibern in Angelegenheiten der Netzplanung und des länderübergreifenden Handels flankiert werden muss, um die Integration von Energiequellen mit schwankender Verfügbarkeit zum Erfolg zu führen; |
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24.

ist der Ansicht, dass die Förderung erneuerbarer Energiequellen durch stärkere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Übertragungsnetzbetreibern in Angelegenheiten der Netzplanung und des länderübergreifenden Handels flankiert werden muss, um die Integration von Energiequellen mit schwankender Verfügbarkeit zum Erfolg zu führen;

| 25. | unterstreicht das gewaltige Entwicklungspotenzial von Windenergieanlagen vor der Küste und den großen Beitrag, den diese zur Unabhängigkeit Europas von Energieeinfuhren und zum Klimaschutz leisten könnten, und weist darauf hin, dass weiterhin riesige Anstrengungen erforderlich sind, um dieses Potenzial voll auszunutzen; fordert daher die Kommission auf, einen Aktionsplan im Hinblick auf die Windenergieerzeugung vor den Küsten auszuarbeiten, der einen wirksamen gemeinschaftlichen Ansatz zur Offshore- Technologie umfasst und stärkere Verbindungsleitungen fördert; |
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25.

unterstreicht das gewaltige Entwicklungspotenzial von Windenergieanlagen vor der Küste und den großen Beitrag, den diese zur Unabhängigkeit Europas von Energieeinfuhren und zum Klimaschutz leisten könnten, und weist darauf hin, dass weiterhin riesige Anstrengungen erforderlich sind, um dieses Potenzial voll auszunutzen; fordert daher die Kommission auf, einen Aktionsplan im Hinblick auf die Windenergieerzeugung vor den Küsten auszuarbeiten, der einen wirksamen gemeinschaftlichen Ansatz zur Offshore- Technologie umfasst und stärkere Verbindungsleitungen fördert;

| 26. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zur Schaffung günstiger Marktbedingungen für erneuerbare Energiequellen beizutragen, was die Abschaffung widersinniger Subventionen und die vorausschauende Nutzung öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union umfassen sollte, um zur Senkung der Kosten von energieeffizienten Technologien und Technologien für erneuerbare Energiequellen beizutragen; |
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26.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zur Schaffung günstiger Marktbedingungen für erneuerbare Energiequellen beizutragen, was die Abschaffung widersinniger Subventionen und die vorausschauende Nutzung öffentlicher Aufträge in der Europäischen Union umfassen sollte, um zur Senkung der Kosten von energieeffizienten Technologien und Technologien für erneuerbare Energiequellen beizutragen;

| 27. | ist der Ansicht, dass ein wirkungsvolles und effizientes harmonisiertes Unterstützungssystem, in das die bewährte Praxis in den Mitgliedstaaten einfließt, das langfristige Ziel in Europa sein sollte, damit die Technologien für erneuerbare Energiequellen in möglichst effizienter Weise eingesetzt werden; ist der Ansicht, dass nationale Unterstützungssysteme dennoch erforderlich sind, um das Vertrauen der Investoren zu erhalten, da zahlreiche Mitgliedstaaten erst jetzt mit größeren Investitionen in erneuerbare Energiequellen beginnen und der Elektrizitätsbinnenmarkt noch nicht vollendet ist; weist darauf hin, dass die derzeitigen politischen Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energiequellen dem Ziel dienen, dass diese Energiequellen langfristig tragfähig und im Energiebinnenmarkt wettbewerbsfähig sind; |
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27.

ist der Ansicht, dass ein wirkungsvolles und effizientes harmonisiertes Unterstützungssystem, in das die bewährte Praxis in den Mitgliedstaaten einfließt, das langfristige Ziel in Europa sein sollte, damit die Technologien für erneuerbare Energiequellen in möglichst effizienter Weise eingesetzt werden; ist der Ansicht, dass nationale Unterstützungssysteme dennoch erforderlich sind, um das Vertrauen der Investoren zu erhalten, da zahlreiche Mitgliedstaaten erst jetzt mit größeren Investitionen in erneuerbare Energiequellen beginnen und der Elektrizitätsbinnenmarkt noch nicht vollendet ist; weist darauf hin, dass die derzeitigen politischen Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energiequellen dem Ziel dienen, dass diese Energiequellen langfristig tragfähig und im Energiebinnenmarkt wettbewerbsfähig sind;

| 28. | erinnert daran, dass die Sicherstellung eines breiten Energiemixes auch im Bereich der erneuerbaren Energiequellen bewirken könnte, dass das Potenzial örtlicher Energiequellen besser genutzt wird, und zur Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Energieversorgung in Europa dadurch beitragen könnte, dass Technologien mit langfristigem Potenzial nicht vorzeitig vom Markt verdrängt werden; |
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28.

erinnert daran, dass die Sicherstellung eines breiten Energiemixes auch im Bereich der erneuerbaren Energiequellen bewirken könnte, dass das Potenzial örtlicher Energiequellen besser genutzt wird, und zur Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit der Energieversorgung in Europa dadurch beitragen könnte, dass Technologien mit langfristigem Potenzial nicht vorzeitig vom Markt verdrängt werden;

| 29. | nimmt mit Bedauern die Ergebnisse bestimmter Studien zur Kenntnis, die darauf hindeuten, dass die energiepolitischen Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der erneuerbaren Energiequellen und der Bekämpfung des Klimawandels nur in geringem Maße in den Entwürfen der Finanzpläne für die Strukturfonds und die Kohäsionsfonds ihren Niederschlag finden; fordert die Kommission auf, Leitlinien auszuarbeiten, die eine systematische Unterstützung für Technologien im Bereich der erneuerbaren Energiequellen und für Energieeffizienz in jedem Mitgliedstaat sicherstellen, und fordert die Mitgliedstaaten und regionalen Behörden auf, die Möglichkeit der Anwendung gemeinschaftlicher Finanzinstrumente zur Ausarbeitung und Ausweitung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energiequellen voll zu nutzen; |
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29.

nimmt mit Bedauern die Ergebnisse bestimmter Studien zur Kenntnis, die darauf hindeuten, dass die energiepolitischen Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der erneuerbaren Energiequellen und der Bekämpfung des Klimawandels nur in geringem Maße in den Entwürfen der Finanzpläne für die Strukturfonds und die Kohäsionsfonds ihren Niederschlag finden; fordert die Kommission auf, Leitlinien auszuarbeiten, die eine systematische Unterstützung für Technologien im Bereich der erneuerbaren Energiequellen und für Energieeffizienz in jedem Mitgliedstaat sicherstellen, und fordert die Mitgliedstaaten und regionalen Behörden auf, die Möglichkeit der Anwendung gemeinschaftlicher Finanzinstrumente zur Ausarbeitung und Ausweitung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energiequellen voll zu nutzen;

| 30. | lobt die Mitgliedstaaten, die Stützungsregelungen oder Zielsetzungen im Bereich der Meeresenergie geändert oder eingeführt haben; anerkennt die bedeutende Rolle von Ländern, die für einen stabilen Investitionsrahmen für Meeresenergievorhaben zwecks Reduzierung der Kosten dieser Technologie gesorgt haben, und fordert die Kommission und sämtliche betroffenen Mitgliedstaaten auf, ein Gleiches zu tun; |
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30.

lobt die Mitgliedstaaten, die Stützungsregelungen oder Zielsetzungen im Bereich der Meeresenergie geändert oder eingeführt haben; anerkennt die bedeutende Rolle von Ländern, die für einen stabilen Investitionsrahmen für Meeresenergievorhaben zwecks Reduzierung der Kosten dieser Technologie gesorgt haben, und fordert die Kommission und sämtliche betroffenen Mitgliedstaaten auf, ein Gleiches zu tun;

| 31. | verweist auf die Impulse, die die Konzentration der Solarenergietechnologie in Europa dank geeigneten Marktstützungsmaßnahmen und europäischer Forschungsfinanzierung erfahren haben, und erwartet, dass insbesondere die südlichen Mitgliedstaaten die technologische Entwicklung fördern und die Kosten für die Konzentration der Solarenergie reduzieren; |
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31.

verweist auf die Impulse, die die Konzentration der Solarenergietechnologie in Europa dank geeigneten Marktstützungsmaßnahmen und europäischer Forschungsfinanzierung erfahren haben, und erwartet, dass insbesondere die südlichen Mitgliedstaaten die technologische Entwicklung fördern und die Kosten für die Konzentration der Solarenergie reduzieren;

| 32. | fordert eine Überprüfung geltender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, die die Umsetzung der gemeinschaftlichen energiepolitischen Prioritäten, einschließlich der künftigen Entwicklung großmaßstäblicher Gezeitenprojekte, behindern; |
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32.

fordert eine Überprüfung geltender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, die die Umsetzung der gemeinschaftlichen energiepolitischen Prioritäten, einschließlich der künftigen Entwicklung großmaßstäblicher Gezeitenprojekte, behindern;

| 33. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass erneuerbare Energiequellen hohe Priorität bei den weiteren Bemühungen darum erhalten, die EU-Programme im Bereich Forschung und technologische Entwicklung in größtmöglichem Umfang zu nutzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Strategie für die Aufstockung der Mittel für die Energieforschung zu vereinbaren; empfiehlt, dieses Ziel bei der Überarbeitung der Finanzplanung 2007—2013 zu verfolgen; |
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33.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass erneuerbare Energiequellen hohe Priorität bei den weiteren Bemühungen darum erhalten, die EU-Programme im Bereich Forschung und technologische Entwicklung in größtmöglichem Umfang zu nutzen; fordert die Mitgliedstaaten auf, eine Strategie für die Aufstockung der Mittel für die Energieforschung zu vereinbaren; empfiehlt, dieses Ziel bei der Überarbeitung der Finanzplanung 2007—2013 zu verfolgen;

| 34. | begrüßt die Unterstützung der Europäischen Investitionsbank für erneuerbare Energiequellen mit Vorzugskrediten und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Formen der Finanzierung zu unterstützen und im öffentlichen und privaten Sektor zu fördern, sofern Interesse an der Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen gegeben ist; |
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34.

begrüßt die Unterstützung der Europäischen Investitionsbank für erneuerbare Energiequellen mit Vorzugskrediten und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Formen der Finanzierung zu unterstützen und im öffentlichen und privaten Sektor zu fördern, sofern Interesse an der Bereitstellung von Mitteln für die Entwicklung erneuerbarer Energiequellen gegeben ist;

| 35. | fordert die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Nichtregierungsorganisationen auf, von den im Rahmen des 7. FRP, der Strukturfonds und des Instruments CIP/IEE (Intelligent Energy Europe) vorgesehenen Finanzierungsmöglichkeiten, die Forschungstätigkeiten ankurbeln, Gebrauch zu machen und Technologien für erneuerbare Energiequellen, die Verwendung von Biokraftstoffen und die Entwicklung neuer Arten des Transports und der Speicherung von Energie, die zur Eindämmung von Energieverlusten geeignet sind, zu fördern; befürwortet die Initiative Eurenew hinsichtlich von Vertragsbestimmungen über erneuerbare Energieträger; |
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35.

fordert die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die Nichtregierungsorganisationen auf, von den im Rahmen des 7. FRP, der Strukturfonds und des Instruments CIP/IEE (Intelligent Energy Europe) vorgesehenen Finanzierungsmöglichkeiten, die Forschungstätigkeiten ankurbeln, Gebrauch zu machen und Technologien für erneuerbare Energiequellen, die Verwendung von Biokraftstoffen und die Entwicklung neuer Arten des Transports und der Speicherung von Energie, die zur Eindämmung von Energieverlusten geeignet sind, zu fördern; befürwortet die Initiative Eurenew hinsichtlich von Vertragsbestimmungen über erneuerbare Energieträger;

| 36. | weist darauf hin, dass weitere Forschung und Entwicklung bei der Speicherung der aus erneuerbaren Quellen gewonnenen Energie erforderlich ist, wie sie beispielsweise bei der Wasserstofftechnologie durchgeführt wird; betont, dass dazu Verwaltungsvorschriften und Genehmigungsverfahren vereinfacht und bestehende Hindernisse beseitigt werden müssen; |
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36.

weist darauf hin, dass weitere Forschung und Entwicklung bei der Speicherung der aus erneuerbaren Quellen gewonnenen Energie erforderlich ist, wie sie beispielsweise bei der Wasserstofftechnologie durchgeführt wird; betont, dass dazu Verwaltungsvorschriften und Genehmigungsverfahren vereinfacht und bestehende Hindernisse beseitigt werden müssen;

Heizen und Kühlen

| 37. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass ein Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über erneuerbare Energiequellen energische Maßnahmen zur Förderung von Heizen und Kühlen mit erneuerbaren Energiequellen enthält, mit dem Ziel, den Anteil dieser Energiequellen in der Europäischen Union von gegenwärtig rund 10 % auf mindestens das Doppelte bis 2020 zu steigern; fordert die Kommission auf, innovative Lösungen vorzuschlagen, sodass alle einschlägigen Technologien ein hohes Maß an Marktdurchdringung erreichen — beispielsweise Förderung von systematischen Studien über Problemlösungen im Bereich erneuerbare Energiequellen oder über deren Lieferung in Form von Wärmenetzen für neue Gebäude und von Renovierungen von Gebäuden ab einer bestimmten Fläche — und den Abbau administrativer Schranken und Aufklärungskampagnen zu fördern; |
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37.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass ein Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie über erneuerbare Energiequellen energische Maßnahmen zur Förderung von Heizen und Kühlen mit erneuerbaren Energiequellen enthält, mit dem Ziel, den Anteil dieser Energiequellen in der Europäischen Union von gegenwärtig rund 10 % auf mindestens das Doppelte bis 2020 zu steigern; fordert die Kommission auf, innovative Lösungen vorzuschlagen, sodass alle einschlägigen Technologien ein hohes Maß an Marktdurchdringung erreichen — beispielsweise Förderung von systematischen Studien über Problemlösungen im Bereich erneuerbare Energiequellen oder über deren Lieferung in Form von Wärmenetzen für neue Gebäude und von Renovierungen von Gebäuden ab einer bestimmten Fläche — und den Abbau administrativer Schranken und Aufklärungskampagnen zu fördern;

| 38. | erinnert daran, dass Fernwärme und Fernkühlung eine wesentliche Infrastruktur bieten können, um die Vorteile erneuerbarer Energiequellen voll zu nutzen, und erinnert an die Notwendigkeit, die Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen in bestehende Wärmenetze anzukurbeln, weil sich Biomasse und andere erneuerbare Energiequellen in Kombination mit Kraft-Wärme-Kopplung und der Nutzung von Abwärme effizient einsetzen lassen; |
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38.

erinnert daran, dass Fernwärme und Fernkühlung eine wesentliche Infrastruktur bieten können, um die Vorteile erneuerbarer Energiequellen voll zu nutzen, und erinnert an die Notwendigkeit, die Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen in bestehende Wärmenetze anzukurbeln, weil sich Biomasse und andere erneuerbare Energiequellen in Kombination mit Kraft-Wärme-Kopplung und der Nutzung von Abwärme effizient einsetzen lassen;

| 39. | fordert die Kommission auf, eine breite Übernahme von Regeln im Hinblick auf bewährte Praxis in allen Mitgliedstaten zu beschleunigen, und verbindlich vorzuschreiben, dass zumindest bei der umfassenden Renovierung von Altbauten und in Neubauten ein Mindestanteil des Heizbedarfs über erneuerbare Energiequellen gedeckt wird, wie es bereits in einer wachsenden Zahl von Regionen und Gemeinden der Fall ist; |
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39.

fordert die Kommission auf, eine breite Übernahme von Regeln im Hinblick auf bewährte Praxis in allen Mitgliedstaten zu beschleunigen, und verbindlich vorzuschreiben, dass zumindest bei der umfassenden Renovierung von Altbauten und in Neubauten ein Mindestanteil des Heizbedarfs über erneuerbare Energiequellen gedeckt wird, wie es bereits in einer wachsenden Zahl von Regionen und Gemeinden der Fall ist;

| 40. | erinnert daran, dass in der Europäischen Union 40 % sämtlicher Energie in Gebäuden genutzt wird und dort ein riesiges Potenzial zur Reduzierung dieses Verbrauchs gegeben ist, sodass erneuerbare Energiequellen den gesamten Energiebedarf in diesem Sektor decken könnten; verweist auf die Fortschritte bei der Energieplanung und der ökologischen Planung bei Neubauten, wo die Integration von Solararchitektur, Isolierung und erneuerbaren Energiequellen zu energiearmen, energiepassiven und sogar energieliefernden Gebäuden führt (Gebäude, die jährlich mehr Energie liefern, als sie verbrauchen); fordert die Kommission auf, bis Ende 2007 einen Durchführungsplan für die großmaßstäbliche Nutzung passiver und energieliefernder Häuser und Gebäude in der Europäischen Union auszuarbeiten; |
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40.

erinnert daran, dass in der Europäischen Union 40 % sämtlicher Energie in Gebäuden genutzt wird und dort ein riesiges Potenzial zur Reduzierung dieses Verbrauchs gegeben ist, sodass erneuerbare Energiequellen den gesamten Energiebedarf in diesem Sektor decken könnten; verweist auf die Fortschritte bei der Energieplanung und der ökologischen Planung bei Neubauten, wo die Integration von Solararchitektur, Isolierung und erneuerbaren Energiequellen zu energiearmen, energiepassiven und sogar energieliefernden Gebäuden führt (Gebäude, die jährlich mehr Energie liefern, als sie verbrauchen); fordert die Kommission auf, bis Ende 2007 einen Durchführungsplan für die großmaßstäbliche Nutzung passiver und energieliefernder Häuser und Gebäude in der Europäischen Union auszuarbeiten;

| 41. | begrüßt die Umstellung der Nutzung von Elektrizität auf erneuerbare Energiequellen beim Europäischen Parlament und legt den anderen EU-Institutionen dringend nahe, diese Umstellung auch vorzunehmen; |
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41.

begrüßt die Umstellung der Nutzung von Elektrizität auf erneuerbare Energiequellen beim Europäischen Parlament und legt den anderen EU-Institutionen dringend nahe, diese Umstellung auch vorzunehmen;

| 42. | stellt fest, dass die verfügbaren Statistiken zum Energieverbrauch für Heiz- und Kühlzwecke nicht zuverlässig, vergleichbar und transparent genug sind, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Verfahren auszuarbeiten, um die Statistik in diesen Sektoren zu verbessern; |
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42.

stellt fest, dass die verfügbaren Statistiken zum Energieverbrauch für Heiz- und Kühlzwecke nicht zuverlässig, vergleichbar und transparent genug sind, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Verfahren auszuarbeiten, um die Statistik in diesen Sektoren zu verbessern;

| 43. | ist der Überzeugung, dass die derzeitigen Heizkessel gute Chancen für die schrittweise Einführung von erneuerbaren Energiequellen bieten; fordert die Kommission auf, die verschiedenen Optionen — wie etwa die Mischung von Biokraftstoffen und Solarwärme — zu prüfen, bevor sie ihre Vorschläge vorlegt; |
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43.

ist der Überzeugung, dass die derzeitigen Heizkessel gute Chancen für die schrittweise Einführung von erneuerbaren Energiequellen bieten; fordert die Kommission auf, die verschiedenen Optionen — wie etwa die Mischung von Biokraftstoffen und Solarwärme — zu prüfen, bevor sie ihre Vorschläge vorlegt;

Verkehr und Biokraftstoffe

| 44. | fordert die Ausarbeitung einer umfassenden ökologisch, sozial und ökonomisch dauerhaften Verkehrspolitik, die die Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik und der Wettbewerbspolitik sowie ihre sozial- und regionalpolitischen Ziele erfüllt, bei der durch nachhaltige Verfahren hergestellte Biokraftstoffe eine Rolle spielen können und die auf Veränderungen der Lebensweise, der Senkung des Verkehrsbedarfs und strukturpolitischen Maßnahmen, etwa in der Stadt- und Regionalplanung, aufbaut; fordert die Mitgliedstaaten auf, für den Einsatz erneuerbarer Energiequellen im öffentlichen Verkehr hoch gesteckte Ziele aufzustellen; fordert die Beachtung des Grundsatzes der Entkopplung des Wachstums im Verkehrsbereich vom Wirtschaftswachstum und eine bedeutend klarere Verpflichtung im Hinblick auf sauberere Verkehrsträger, Nachfragemanagement und eine allmähliche Steigerung der Kraftstoffeffizienz im Verkehrssektor; |
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44.

fordert die Ausarbeitung einer umfassenden ökologisch, sozial und ökonomisch dauerhaften Verkehrspolitik, die die Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt- und Klimapolitik und der Wettbewerbspolitik sowie ihre sozial- und regionalpolitischen Ziele erfüllt, bei der durch nachhaltige Verfahren hergestellte Biokraftstoffe eine Rolle spielen können und die auf Veränderungen der Lebensweise, der Senkung des Verkehrsbedarfs und strukturpolitischen Maßnahmen, etwa in der Stadt- und Regionalplanung, aufbaut; fordert die Mitgliedstaaten auf, für den Einsatz erneuerbarer Energiequellen im öffentlichen Verkehr hoch gesteckte Ziele aufzustellen; fordert die Beachtung des Grundsatzes der Entkopplung des Wachstums im Verkehrsbereich vom Wirtschaftswachstum und eine bedeutend klarere Verpflichtung im Hinblick auf sauberere Verkehrsträger, Nachfragemanagement und eine allmähliche Steigerung der Kraftstoffeffizienz im Verkehrssektor;

| 45. | begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Nutzung von Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Energiequellen im Verkehr durch Festlegung der verbindlichen Zielvorgabe von 10 % zu fördern, vorausgesetzt, dass diese Kraftstoffe nachweislich in nachhaltiger Weise hergestellt werden; weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die zweite und dritte Generation von Biokraftstoffen kommerziell verfügbar werden, und fordert dazu auf, die technischen Fortschritte auf diesem Gebiet zu beschleunigen; betont, dass der nachhaltige Einsatz von Biokraftstoffen die Abhängigkeit von Öl verringern und die CO2-Emissionen im Verkehrssektor senken würde; ist jedoch der Auffassung, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Nahrungsmittel- und Energieerzeugung angestrebt werden sollte; |
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45.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Nutzung von Biokraftstoffen und anderen erneuerbaren Energiequellen im Verkehr durch Festlegung der verbindlichen Zielvorgabe von 10 % zu fördern, vorausgesetzt, dass diese Kraftstoffe nachweislich in nachhaltiger Weise hergestellt werden; weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass die zweite und dritte Generation von Biokraftstoffen kommerziell verfügbar werden, und fordert dazu auf, die technischen Fortschritte auf diesem Gebiet zu beschleunigen; betont, dass der nachhaltige Einsatz von Biokraftstoffen die Abhängigkeit von Öl verringern und die CO2-Emissionen im Verkehrssektor senken würde; ist jedoch der Auffassung, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Nahrungsmittel- und Energieerzeugung angestrebt werden sollte;

| 46. | ist der Ansicht, dass der Einsatz von Wasserstoff- und Elektrofahrzeugen künftig eine wichtige Rolle spielen wird und dass Hybridfahrzeuge ein Zwischenschritt in Richtung Elektro-Mobilität darstellen; fordert die Kommission auf, elektrische Hybridfahrzeuge in den EU-Strategieplan für Energietechnologie aufzunehmen; ersucht die Mitgliedstaaten darum, den Erwerb von Fahrzeugen mit geringen CO2-Emissionen durch steuerliche Anreize zu fördern; |
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46.

ist der Ansicht, dass der Einsatz von Wasserstoff- und Elektrofahrzeugen künftig eine wichtige Rolle spielen wird und dass Hybridfahrzeuge ein Zwischenschritt in Richtung Elektro-Mobilität darstellen; fordert die Kommission auf, elektrische Hybridfahrzeuge in den EU-Strategieplan für Energietechnologie aufzunehmen; ersucht die Mitgliedstaaten darum, den Erwerb von Fahrzeugen mit geringen CO2-Emissionen durch steuerliche Anreize zu fördern;

| 47. | fordert die Kommission auf, gemäß dem 2001 vorgelegten Aktionsplan zu alternativen Kraftstoffen Maßnahmen vorzuschlagen, die andere alternative Kraftstoffe fördern, die zur Verminderung der Emissionen des Verkehrssektors beitragen, und die Möglichkeit der Förderung synthetischer Kraftstoffe zu prüfen, die zur Diversifizierung der Energieversorgung, zur Verbesserung der Luftqualität und zur Verminderung der CO2- Emissionen beitragen; |
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47.

fordert die Kommission auf, gemäß dem 2001 vorgelegten Aktionsplan zu alternativen Kraftstoffen Maßnahmen vorzuschlagen, die andere alternative Kraftstoffe fördern, die zur Verminderung der Emissionen des Verkehrssektors beitragen, und die Möglichkeit der Förderung synthetischer Kraftstoffe zu prüfen, die zur Diversifizierung der Energieversorgung, zur Verbesserung der Luftqualität und zur Verminderung der CO2- Emissionen beitragen;

| 48. | betont, dass die Herstellung treibstoffeffizienterer Fahrzeuge unverändert das beste Mittel zur Senkung der CO2-Emissionen und des Ölverbrauchs ist, und ist der Ansicht, dass die Botschaft, die die Gemeinschaft an die Automobilindustrie richtet, weniger auf die Nachfrage nach Biokraftstoffen ausgerichtet sein sollte, sondern vielmehr auf die Nachfrage nach treibstoffeffizienteren Fahrzeugen; begrüßt aber den Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität, der darauf abzielt, die Klimaauswirkungen der im Verkehr eingesetzten Kraftstoffe nach dem Konzept „Von der Ölquelle in den Tank“ (well-to-wheel) zu verringern, um die Luftqualität zu verbessern, Mischungen von Bioethanol und Benzin zu begünstigen und höhere Beimischmengen zu ermöglichen, vorausgesetzt, dass durchgreifend sichergestellt wird, dass diese Kraftstoffe in nachhaltiger Weise hergestellt werden; |
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48.

betont, dass die Herstellung treibstoffeffizienterer Fahrzeuge unverändert das beste Mittel zur Senkung der CO2-Emissionen und des Ölverbrauchs ist, und ist der Ansicht, dass die Botschaft, die die Gemeinschaft an die Automobilindustrie richtet, weniger auf die Nachfrage nach Biokraftstoffen ausgerichtet sein sollte, sondern vielmehr auf die Nachfrage nach treibstoffeffizienteren Fahrzeugen; begrüßt aber den Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie über die Kraftstoffqualität, der darauf abzielt, die Klimaauswirkungen der im Verkehr eingesetzten Kraftstoffe nach dem Konzept „Von der Ölquelle in den Tank“ (well-to-wheel) zu verringern, um die Luftqualität zu verbessern, Mischungen von Bioethanol und Benzin zu begünstigen und höhere Beimischmengen zu ermöglichen, vorausgesetzt, dass durchgreifend sichergestellt wird, dass diese Kraftstoffe in nachhaltiger Weise hergestellt werden;

| 49. | fordert die Kommission auf, ein verbindliches und umfassendes Zertifizierungssystem zu entwickeln, das sowohl für Biokraftstoffe gelten soll, die in der Europäischen Union hergestellt werden, als auch für Biokraftstoffe, die in die Europäischen Union eingeführt werden; ist der Auffassung, dass durch die Festlegung der Zertifizierungskriterien sichergestellt werden sollte, dass die Herstellung von Biokraftstoffen im Vergleich zu den konventionellen Kraftstoffen, die sie ersetzen, erhebliche Einsparungen an Treibhausgasemissionen während des gesamten Lebenszyklus mit sich bringt und dass diese Kraftstoffe nicht unmittelbar oder mittelbar den Verlust an biologischer Vielfalt oder an Wasserressourcen, eine Schmälerung der Kohlenstoffspeicherung als Folge von Änderungen der Bodennutzung oder soziale Probleme wie steigende Nahrungsmittelpreise und Vertreibung von Menschen verursachen; |
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49.

fordert die Kommission auf, ein verbindliches und umfassendes Zertifizierungssystem zu entwickeln, das sowohl für Biokraftstoffe gelten soll, die in der Europäischen Union hergestellt werden, als auch für Biokraftstoffe, die in die Europäischen Union eingeführt werden; ist der Auffassung, dass durch die Festlegung der Zertifizierungskriterien sichergestellt werden sollte, dass die Herstellung von Biokraftstoffen im Vergleich zu den konventionellen Kraftstoffen, die sie ersetzen, erhebliche Einsparungen an Treibhausgasemissionen während des gesamten Lebenszyklus mit sich bringt und dass diese Kraftstoffe nicht unmittelbar oder mittelbar den Verlust an biologischer Vielfalt oder an Wasserressourcen, eine Schmälerung der Kohlenstoffspeicherung als Folge von Änderungen der Bodennutzung oder soziale Probleme wie steigende Nahrungsmittelpreise und Vertreibung von Menschen verursachen;

| 50. | fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit der WTO und anderen internationalen Organisationen anzustreben, um für die internationale Akzeptanz spezieller Nachhaltigkeitskriterien und des Zertifizierungssystems zu sorgen und dadurch weltweit die nachhaltigsten Mittel der Herstellung von Biokraftstoffen zu begünstigen und gleiche Voraussetzungen für alle zu schaffen; |
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50.

fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit der WTO und anderen internationalen Organisationen anzustreben, um für die internationale Akzeptanz spezieller Nachhaltigkeitskriterien und des Zertifizierungssystems zu sorgen und dadurch weltweit die nachhaltigsten Mittel der Herstellung von Biokraftstoffen zu begünstigen und gleiche Voraussetzungen für alle zu schaffen;

| 51. | fordert den Rat und die Kommission auf, sicherzustellen, dass in den bilateralen Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten Handel und Investitionen im Bereich erneuerbare Energiequellen zur Geltung kommen und dass die Abkommen Bestimmungen über eine international anerkannte Sozialverträglichkeit enthalten und die Zertifizierung begünstigen, um Umweltdumping zu verhindern; weist darauf hin, dass die Europäische Union im Bereich der erneuerbaren Energiequellen auch die Verantwortung hat, es Entwicklungsländern zu ermöglichen, klimafreundliche Technologien zu entwickeln und den Zugang zu den europäischen Märkten zu erleichtern; fordert die Kommission auf, innovative Mechanismen zur Finanzierung von Technologien für erneuerbare Energiequellen und Wissenstransfer, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu konzipieren; |
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51.

fordert den Rat und die Kommission auf, sicherzustellen, dass in den bilateralen Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten Handel und Investitionen im Bereich erneuerbare Energiequellen zur Geltung kommen und dass die Abkommen Bestimmungen über eine international anerkannte Sozialverträglichkeit enthalten und die Zertifizierung begünstigen, um Umweltdumping zu verhindern; weist darauf hin, dass die Europäische Union im Bereich der erneuerbaren Energiequellen auch die Verantwortung hat, es Entwicklungsländern zu ermöglichen, klimafreundliche Technologien zu entwickeln und den Zugang zu den europäischen Märkten zu erleichtern; fordert die Kommission auf, innovative Mechanismen zur Finanzierung von Technologien für erneuerbare Energiequellen und Wissenstransfer, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu konzipieren;

| 52. | stellt fest, dass steuerliche Anreize ein wichtiges Mittel dazu sind, die Verbraucher zur Entscheidung für Biokraftstoffe statt fossiler Kraftstoffe zu veranlassen, und ermuntert die Mitgliedstaaten, steuerliche Anreize in Betracht zu ziehen, durch die die Wahl von Biokraftstoffen zur wirtschaftlich vernünftigen Entscheidung wird; ist aber der Ansicht, dass Biokraftstoffe, die Nachhaltigkeitskriterien nicht erfüllen, nicht für Zuschüsse oder Steuervergünstigungen in Frage kommen und im Zusammenhang mit der auf Biokraftstoffe bezogenen Zielvorgabe nicht berücksichtigt werden sollten; |
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52.

stellt fest, dass steuerliche Anreize ein wichtiges Mittel dazu sind, die Verbraucher zur Entscheidung für Biokraftstoffe statt fossiler Kraftstoffe zu veranlassen, und ermuntert die Mitgliedstaaten, steuerliche Anreize in Betracht zu ziehen, durch die die Wahl von Biokraftstoffen zur wirtschaftlich vernünftigen Entscheidung wird; ist aber der Ansicht, dass Biokraftstoffe, die Nachhaltigkeitskriterien nicht erfüllen, nicht für Zuschüsse oder Steuervergünstigungen in Frage kommen und im Zusammenhang mit der auf Biokraftstoffe bezogenen Zielvorgabe nicht berücksichtigt werden sollten;

| 53. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass fossile Kraftstoffe den gleichen Anforderungen genügen, wie sie an die Herstellung von Biokraftstoffen gestellt werden: Zertifizierungssysteme, Einsparungen an Treibhausgasemissionen und Analyse des gesamten Zyklus ohne Vernachlässigung der Umweltauswirkungen der Anlagen für die Gewinnung und den Transport von Kohlenwasserstoffen, der illegalen Verklappungen und der Unfälle auf See; |
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53.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass fossile Kraftstoffe den gleichen Anforderungen genügen, wie sie an die Herstellung von Biokraftstoffen gestellt werden: Zertifizierungssysteme, Einsparungen an Treibhausgasemissionen und Analyse des gesamten Zyklus ohne Vernachlässigung der Umweltauswirkungen der Anlagen für die Gewinnung und den Transport von Kohlenwasserstoffen, der illegalen Verklappungen und der Unfälle auf See;

| 54. | ist der Auffassung, dass die weltweiten Auswirkungen der Herstellung von Biokraftstoffen streng überwacht werden sollten und dass eine solche Überwachung zur Überprüfung der Politik und der Ziele der Gemeinschaft in regelmäßigen Abständen erfolgen sollte; |
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54.

ist der Auffassung, dass die weltweiten Auswirkungen der Herstellung von Biokraftstoffen streng überwacht werden sollten und dass eine solche Überwachung zur Überprüfung der Politik und der Ziele der Gemeinschaft in regelmäßigen Abständen erfolgen sollte;

| 55. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen auf dem Gebiet der Umwandlung von Biomasse in Gas zu verstärken, weil Biomasse als Ausgangsmaterial zur Herstellung von synthetischen Flüssigbrennstoffen (GtL-Verfahren) zur Verwendung in Fahrzeugen dienen könnte; |
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55.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen auf dem Gebiet der Umwandlung von Biomasse in Gas zu verstärken, weil Biomasse als Ausgangsmaterial zur Herstellung von synthetischen Flüssigbrennstoffen (GtL-Verfahren) zur Verwendung in Fahrzeugen dienen könnte;

| 56. | bedauert, dass die ärmsten Entwicklungsländer zuerst und am schwersten vom Klimawandel betroffen sein werden, obwohl sie sehr wenig zu den Ursachen dieses Problems beigetragen haben; vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union eine wichtige Aufgabe in Form des Transfers von Technologie in Entwicklungsländer übernehmen kann; |
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56.

bedauert, dass die ärmsten Entwicklungsländer zuerst und am schwersten vom Klimawandel betroffen sein werden, obwohl sie sehr wenig zu den Ursachen dieses Problems beigetragen haben; vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union eine wichtige Aufgabe in Form des Transfers von Technologie in Entwicklungsländer übernehmen kann;

| 57. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeiten für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in ihren Regionen zu kartieren, sodass jedes Land seine Möglichkeiten optimal nutzen kann, und die Regionen dadurch zu ermuntern, erneuerbare Energiequellen zu nutzen; |
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57.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Möglichkeiten für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen in ihren Regionen zu kartieren, sodass jedes Land seine Möglichkeiten optimal nutzen kann, und die Regionen dadurch zu ermuntern, erneuerbare Energiequellen zu nutzen;

| 58. | fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, sicherzustellen, dass der Allgemeinheit und den sozioökonomischen Akteuren klare Informationen zur Förderung der technologischen Aspekte der fotovoltaischen Energieerzeugung sowie technische und praktische Informationen über Biokraftstoffe, Biomasse, Windkraft, Wasserkraft, geothermische Energie und Energieeffizienz zur Verfügung stehen und dass auch über die verfügbaren finanziellen Anreize informiert wird; |
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58.

fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften auf, sicherzustellen, dass der Allgemeinheit und den sozioökonomischen Akteuren klare Informationen zur Förderung der technologischen Aspekte der fotovoltaischen Energieerzeugung sowie technische und praktische Informationen über Biokraftstoffe, Biomasse, Windkraft, Wasserkraft, geothermische Energie und Energieeffizienz zur Verfügung stehen und dass auch über die verfügbaren finanziellen Anreize informiert wird;

| 59. | weist darauf hin, dass forstliche Biomasse, die zur Energiegewinnung oder als Rohstoff verwendet wird, gemäß international anerkannten hohen Nachhaltigkeitsstandards bewirtschaftet werden muss; betont, dass die Beiträge und das Engagement des forstbasierten Sektors durch politische Maßnahmen anerkannt und unterstützt werden sollten, durch die dieser Sektor in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht besser abschneidet; |
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59.

weist darauf hin, dass forstliche Biomasse, die zur Energiegewinnung oder als Rohstoff verwendet wird, gemäß international anerkannten hohen Nachhaltigkeitsstandards bewirtschaftet werden muss; betont, dass die Beiträge und das Engagement des forstbasierten Sektors durch politische Maßnahmen anerkannt und unterstützt werden sollten, durch die dieser Sektor in wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Hinsicht besser abschneidet;

| 60. | fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der Grundlage der offenen Koordinierungsmethode zu ermitteln und zu vergleichen, welche Verfahren sich im Hinblick auf die Förderung der Erzeugung und des Einsatzes von Biomasse und Biokraftstoffen am besten bewährt haben; |
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60.

fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der Grundlage der offenen Koordinierungsmethode zu ermitteln und zu vergleichen, welche Verfahren sich im Hinblick auf die Förderung der Erzeugung und des Einsatzes von Biomasse und Biokraftstoffen am besten bewährt haben;

| 61. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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61.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0603.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0604.

(3)  ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 273.

(4)  ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 112.

(5)  ABl. C 290 E vom 29.11.2006, S. 115.

(6)  ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 599.

(7)  ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 442.

(8)  ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 628.

(9)  ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 261.

(10)  ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 113.

P6_TA(2007)0407

Verwendung von Primaten in wissenschaftlichen Versuchen

Erklärung des Europäischen Parlaments zur Verwendung von Primaten in wissenschaftlichen Versuchen

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass mehr als 80 % der Teilnehmer an einer 2006 von der Kommission durchgeführten öffentlichen Anhörung zur Verwendung von Tieren in Versuchen die Verwendung von Primaten für nicht hinnehmbar hielten; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass mehr als 80 % der Teilnehmer an einer 2006 von der Kommission durchgeführten öffentlichen Anhörung zur Verwendung von Tieren in Versuchen die Verwendung von Primaten für nicht hinnehmbar hielten;

| B. | in der Erwägung, dass jedes Jahr mehr als 10 000 Primaten zu Versuchen in Labors in der Europäischen Union eingesetzt werden; |
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B.

in der Erwägung, dass jedes Jahr mehr als 10 000 Primaten zu Versuchen in Labors in der Europäischen Union eingesetzt werden;

| C. | in der Erkenntnis, dass bei fast allen Primatenarten die DNA zu mehr als 90 % mit der des Menschen übereinstimmt und dass Primaten in Gefangenschaft anerkanntermaßen sehr leiden können; |
| --- | --- |

C.

in der Erkenntnis, dass bei fast allen Primatenarten die DNA zu mehr als 90 % mit der des Menschen übereinstimmt und dass Primaten in Gefangenschaft anerkanntermaßen sehr leiden können;

| D. | in der Erwägung, dass 26 % der Primatenarten vom Aussterben bedroht sind, dass in freier Wildbahn gefangene Primaten weiterhin in Labors benutzt werden und darüber hinaus in der Erwägung, dass es schwierig sein könnte, Primaten vor Bedrohungen wie der des Verzehrs durch den Menschen zu schützen, wenn sich die Auffassung durchsetzt, dass diese Arten zu Versuchen von wissenschaftlichen Einrichtungen im Westen ohne jede Beschränkung verwendet werden; |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass 26 % der Primatenarten vom Aussterben bedroht sind, dass in freier Wildbahn gefangene Primaten weiterhin in Labors benutzt werden und darüber hinaus in der Erwägung, dass es schwierig sein könnte, Primaten vor Bedrohungen wie der des Verzehrs durch den Menschen zu schützen, wenn sich die Auffassung durchsetzt, dass diese Arten zu Versuchen von wissenschaftlichen Einrichtungen im Westen ohne jede Beschränkung verwendet werden;

| E. | in der Erwägung, dass der fortgeschrittenen Technik und Technologie heute alternative Methoden zur Verfügung stehen, die nachweislich effizienter und zuverlässiger sind als Versuche an Primaten, so zum Beispiel die funktionelle Magnetresonanztomographie (fMRI), die Mikrodosierung, die Computermodellierung oder die Gewebe- und Zellkultivierung; |
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E.

in der Erwägung, dass der fortgeschrittenen Technik und Technologie heute alternative Methoden zur Verfügung stehen, die nachweislich effizienter und zuverlässiger sind als Versuche an Primaten, so zum Beispiel die funktionelle Magnetresonanztomographie (fMRI), die Mikrodosierung, die Computermodellierung oder die Gewebe- und Zellkultivierung;

| F. | in der Erkenntnis, dass trotz genetischer Ähnlichkeiten zwischen dem Menschen und anderen Primaten wichtige Unterschiede bestehen und Versuche an Primaten die Genauigkeit auf Menschen beruhender Studien nicht erreichen können, |
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F.

in der Erkenntnis, dass trotz genetischer Ähnlichkeiten zwischen dem Menschen und anderen Primaten wichtige Unterschiede bestehen und Versuche an Primaten die Genauigkeit auf Menschen beruhender Studien nicht erreichen können,

| 1. | fordert die Kommission, den Rat und seine eigenen Mitglieder auf, das Verfahren zur Überprüfung der Richtlinie 86/609/EWG als Gelegenheit zu nutzen, um:






  a) | der Einstellung der Verwendung von Menschenaffen und in freier Wildbahn gefangenen Affen in wissenschaftlichen Versuchen höchste Priorität einzuräumen; |
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1.

fordert die Kommission, den Rat und seine eigenen Mitglieder auf, das Verfahren zur Überprüfung der Richtlinie 86/609/EWG als Gelegenheit zu nutzen, um:

a)

der Einstellung der Verwendung von Menschenaffen und in freier Wildbahn gefangenen Affen in wissenschaftlichen Versuchen höchste Priorität einzuräumen;

| b) | einen Zeitplan für die Ersetzung sämtlicher Primaten in wissenschaftlichen Versuchen durch Alternativen aufzustellen; |
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b)

einen Zeitplan für die Ersetzung sämtlicher Primaten in wissenschaftlichen Versuchen durch Alternativen aufzustellen;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung zusammen mit den Namen der Unterzeichner dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung zusammen mit den Namen der Unterzeichner dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

Namen der Unterzeichner

Adamou, Agnoletto, Aita, Anastase, Andrejevs, Andria, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Battilocchio, Beazley, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Blokland, Bösch, Bonde, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Braghetto, Brepoels, Breyer, Brie, Brok, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Buzek, Calabuig Rull, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Castex, Castiglione, Catania, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Christensen, Claeys, Cocilovo, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Creţu G., Czarnecki M., Czarnecki R., Daul, Davies, de Brún, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Dess, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dover, Doyle, Drčar Murko, Dührkop Dührkop, Duka- Zólyomi, Ebner, El Khadraoui, Elles, Ettl, Evans Jill, Evans Jonathan, Evans Robert, Falbr, Fatuzzo, Ferber, Fernandes, Ferreira A., Ferreira E., Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Ford, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gaľa, García Pérez, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Gill, Gklavakis, Golik, Gomes, Gottardi, Goudin, Grabowska, Graefe zu Baringdorf, de Grandes Pascual, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grossetête, Gruber, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Hammerstein Mintz, Handzlik, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Higgins, Holm, Horáček, Howitt, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, in 't Veld, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jäätteenmäki, Janowski, Jensen, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Karas, Karatzaferis, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klich, Klinz, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kratsa-Tsagaropoulou, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Kuc, Kudrycka, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Landsbergis, Lang, Lax, Le Foll, Lehideux, Leichtfried, Leinen, Le Pen J.-M., Le Pen M., Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Lichtenberger, Liotard, Lipietz, Locatelli, Losco, Louis, Lucas, Lundgren, Lynne, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Maňka, Markov, Marques, Martin D., Martin H.-P., Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Matsakis, Mavrommatis, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mitchell, Mladenov, Mohácsi, Moraes, Morgantini, Morţun, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Occhetto, Özdemir, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Ortuondo Larrea, Paasilinna, Paleckis, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Parish, Parvanova, Paşcu, Patriciello, Peterle, Petre, Pflüger, Pīks, Pinheiro, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podkański, Pohjamo, Polfer, Poli Bortone, Popeangă, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Purvis, Rack, Raeva, Remek, Resetarits, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rübig, Rühle, Rutowicz, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Sârbu, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt F., Schroedter, Schuth, Seeber, Seeberg, Seppänen, Şerbu, Sifunakis, Simpson, Sinnott, Skinner, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szent-Iványi, Szymański, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Toma, Tomaszewska, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varvitsiotis, Veraldi, Vergnaud, Voggenhuber, Wagenknecht, Watson, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wojciechowski B., Wojciechowski J., Wurtz, Xenogiannakopoulou, Záborská, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zwiefka

P6_TA(2007)0408

Europäische Notrufnummer 112

Erklärung des Europäischen Parlements zu der Europäischen Notrufnummer 112

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung,

| A. | unter Hinweis auf die Bedeutung einer wirksamen europäischen Notrufnummer 112 für alle Bürger, die sich frei in der Europäischen Union bewegen, |
| --- | --- |

A.

unter Hinweis auf die Bedeutung einer wirksamen europäischen Notrufnummer 112 für alle Bürger, die sich frei in der Europäischen Union bewegen,

| B. | in Kenntnis der Tatsache, dass die Notrufnummer 112 im Jahr 1991 eingerichtet wurde und neue Verpflichtungen in diesem Zusammenhang im Jahr 2002 eingeführt wurden, |
| --- | --- |

B.

in Kenntnis der Tatsache, dass die Notrufnummer 112 im Jahr 1991 eingerichtet wurde und neue Verpflichtungen in diesem Zusammenhang im Jahr 2002 eingeführt wurden,

| C. | in Kenntnis der schlechten Qualität der Dienstleistungen, die für die Bürger unter der Notrufnummer 112 bisher erbracht werden, |
| --- | --- |

C.

in Kenntnis der schlechten Qualität der Dienstleistungen, die für die Bürger unter der Notrufnummer 112 bisher erbracht werden,

| D. | in der Erwägung, dass eine ordnungsgemäße Umsetzung der Notrufnummer 112 mehrere Politikbereiche der Europäischen Union (Telekommunikation, Gesundheit, innere Sicherheit und Zivilschutz) betrifft und Auswirkungen auf andere Politikbereiche (Verkehr, Fremdenverkehr) hat, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass eine ordnungsgemäße Umsetzung der Notrufnummer 112 mehrere Politikbereiche der Europäischen Union (Telekommunikation, Gesundheit, innere Sicherheit und Zivilschutz) betrifft und Auswirkungen auf andere Politikbereiche (Verkehr, Fremdenverkehr) hat,

| E. | in der Erwägung, dass die Europäische Union eine qualitativ hochwertige, interoperable Notfall-Telekommunikation zwischen Bürgern und Notfalldiensten mit Blick darauf einrichten sollte, das Leid und die Zahl der Todesopfer bei alltäglichen Unfällen und großen Katastrophen zu verringern, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Europäische Union eine qualitativ hochwertige, interoperable Notfall-Telekommunikation zwischen Bürgern und Notfalldiensten mit Blick darauf einrichten sollte, das Leid und die Zahl der Todesopfer bei alltäglichen Unfällen und großen Katastrophen zu verringern,

| 1. | fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die erforderlichen Prozesse einzuleiten und Mittel bereit zu stellen, um effiziente Dienstleistungen unter der Notrufnummer 112 in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten; |
| --- | --- |

1.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die erforderlichen Prozesse einzuleiten und Mittel bereit zu stellen, um effiziente Dienstleistungen unter der Notrufnummer 112 in der gesamten Europäischen Union zu gewährleisten;

| 2. | fordert die Kommission auf, durch unabhängige Gremien den tatsächlichen Zustand der Umsetzung der Notrufnummer 112 in der gesamten Europäischen Union evaluieren zu lassen und dabei auf die im Jahre 2003 entwickelte Methodologie zurückzugreifen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, durch unabhängige Gremien den tatsächlichen Zustand der Umsetzung der Notrufnummer 112 in der gesamten Europäischen Union evaluieren zu lassen und dabei auf die im Jahre 2003 entwickelte Methodologie zurückzugreifen;

| 3. | fordert die Kommission auf, bei der Organisation der Notfall-Telekommunikation alle betroffenen Politikbereiche einzubeziehen und auf dem Beispiel von Ländern aufzubauen, die für die Behandlung dieser Frage neue und innovative Wege gewählt haben; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, bei der Organisation der Notfall-Telekommunikation alle betroffenen Politikbereiche einzubeziehen und auf dem Beispiel von Ländern aufzubauen, die für die Behandlung dieser Frage neue und innovative Wege gewählt haben;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

Namen der Unterzeichner

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Alvaro, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Atkins, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Badia i Cutchet, Bărbuleţiu, Barsi-Pataky, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Beer, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berlato, Berlinguer, Binev, Birutis, Bösch, Bonde, Bono, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowles, Braghetto, Brejc, Breyer, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Buşoi, Busquin, Busuttil, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casaca, Cashman, Casini, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cercas, Chervenyakov, Chiesa, Chmielewski, Ciornei, Claeys, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Cramer, Creţu G., Crowley, Czarnecki M., Czarnecki R., Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Sarnez, Descamps, Dess, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dimitrov M., Dimitrov P., Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Falbr, Fatuzzo, Ferber, Fernandes, Ferreira A., Ferreira E., Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gklavakis, Goebbels, Goepel, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guidoni, Gurmai, Guy-Quint, Hall, Hammerstein Mintz, Handzlik, Harbour, Harkin, Hassi, Hatzidakis, Hazan, Hedh, Hellvig, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hughes, Hutchinson, in 't Veld, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jeleva, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Kelam, Kelemen, Kinnock, Kirilov, Klamt, Klass, Klich, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leinen, Le Pen M., Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Mann T., Marinescu, Markov, Marques, Martens, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Millán Mon, Mladenov, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Morin, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parvanova, Paşcu, Patriciello, Peterle, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Pirker, Pistelli, Pittella, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pohjamo, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Prodi, Queiró, Rack, Raeva, Ransdorf, Rasmussen, Remek, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Roithová, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Schaldemose, Scheele, Schierhuber, Schmidt F., Schmidt O., Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schuth, Seeber, Seeberg, Segelström, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Siwiec, Skinner, Smith, Sofianski, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szent-Iványi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Ţicău, Ţîrle, Titley, Toma, Tomaszewska, Toubon, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Ulmer, Vaidere, Vakalis, Vălean, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vigenin, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Watson, Weber H., Weisgerber, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wojciechowski B., Wojciechowski J., Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zwiefka

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Mittwoch, 26. September 2007

| 28.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 219/94 |
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28.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 219/94

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PROTOKOLL

(2008/C 219 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

Die Präsidentin gibt eine kurze Erklärung zum Europäischen Tag der Sprachen 2007 ab.

Es spricht Josu Ortuondo Larrea über die im Parlament geltende Sprachenregelung.

2.   Zuwanderung — Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung — Politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Zuwanderung

Bericht: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung [2006/2251(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Lilli Gruber (A6-0322/2007)

Bericht: Politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen [2006/2250(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Javier Moreno Sánchez (A6-0323/2007)

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Lilli Gruber erläutert den Bericht (A6-0322/2007).

Javier Moreno Sánchez erläutert den Bericht (A6-0323/2007).

Es sprechen Manolis Mavrommatis (Verfasser der DEVE-Stellungnahme), Maria Badia i Cutchet (Verfasserin der CULT-Stellungnahme), Marie Panayotopoulos-Cassiotou (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion und Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roger Knapman im Namen der IND/DEM-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Mikel Irujo Amezaga, der auf ein Problem bei der Verdolmetschung ins Spanische hinweist und auf die Frage der im Parlament geltenden Sprachenregelung zurückkommt (siehe Punkt 1 des Protokolls vom 26.09.2007), Alfredo Antoniozzi, Bárbara Dührkop Dührkop, Jeanine Hennis-Plasschaert, Mario Borghezio, Kathalijne Maria Buitenweg, Nils Lundgren, Marine Le Pen, Irena Belohorská, Patrick Gaubert, Martine Roure, Jean-Marie Cavada, Roberts Zīle, Hélène Flautre, Pedro Guerreiro, Patrick Louis, Jim Allister, József Szájer, Stavros Lambrinidis, Mogens N.J. Camre, Raül Romeva i Rueda und Kyriacos Triantaphyllides.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Manfred Weber, Magda Kósáné Kovács, Simon Busuttil, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Inger Segelström, Carlos Coelho, Genowefa Grabowska, Barbara Kudrycka, Josep Borrell Fontelles, Philip Bradbourn, Louis Grech, Libor Rouček, Manuel Lobo Antunes und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 26.09.2007 und Punkt 6.7 des Protokolls vom 26.09.2007.

(Die Sitzung wird von 11.45 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

3.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der Sant Nirankari Mission unter der Leitung ihres geistigen Führers Sad Guru Baba willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

4.   Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen für die römisch-katholische St. Joseph-Kathedrale in Bukarest, Rumänien, ein gefährdetes historisches Baudenkmal (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Adrian Severin, Daciana Octavia Sârbu, Silvia Ciornei, Radu Podgorean und Corina Creţu eingereichte Erklärung 54/2007 zur Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen für die römischkatholische St. Joseph-Kathedrale in Bukarest, Rumänien, ein gefährdetes historisches Baudenkmal, hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner mit den angenommenen Texten im Protokoll der Sitzung vom 11.10.2007 veröffentlicht.

*

- *

Es spricht Reinhard Rack zu einem praktischen Problem.

5.   Prüfung der Mandate der neuen Mitglieder des Parlaments

Giuseppe Gargani, Vorsitzender des JURI-Ausschusses, erstattet mündlich Bericht über den Vorschlag seines Ausschusses betreffend die Prüfung der Mandate der folgenden Abgeordneten:

| — | Mariela Velichkova Baeva, Slavi Binev, Colm Burke, Desislav Chukolov, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Iliana Malinova Iotova, Mikel Irujo Amezaga, Rumiana Jeleva, Metin Kazak, Evgeni Kirilov, Roselyne Lefrançois, Marusya Ivanova Lyubcheva, Nickolay Mladenov, Elisabeth Morin, Catherine Neris, Vladko Todorov Panayotov, Atanas Paparizov, Rovana Plumb, Pierre Pribetich, Bilyana Ilieva Raeva, Petya Stavreva, Dimitar Stoyanov, Vladimir Urutchev, Kristian Vigenin und Dushana Zdravkova. |
| --- | --- |

—

Mariela Velichkova Baeva, Slavi Binev, Colm Burke, Desislav Chukolov, Filiz Hakaeva Hyusmenova, Iliana Malinova Iotova, Mikel Irujo Amezaga, Rumiana Jeleva, Metin Kazak, Evgeni Kirilov, Roselyne Lefrançois, Marusya Ivanova Lyubcheva, Nickolay Mladenov, Elisabeth Morin, Catherine Neris, Vladko Todorov Panayotov, Atanas Paparizov, Rovana Plumb, Pierre Pribetich, Bilyana Ilieva Raeva, Petya Stavreva, Dimitar Stoyanov, Vladimir Urutchev, Kristian Vigenin und Dushana Zdravkova.

Das Parlament beschließt, die Mandate dieser Abgeordneten für gültig zu erklären.

6.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

6.1.   Europäisches Technologieinstitut ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts [KOM(2006)0604 — C6-0355/2006 — 2006/0197(COD)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Reino Paasilinna (A6-0293/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0409)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0409)

6.2.   Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen [KOM(2006)0791 — C6-0066/2007 — 2006/0277(CNS)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

Berichterstatter: Andrew Duff (A6-0267/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

Es sprechen Andrew Duff (Berichterstatter) auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 4 der Geschäftsordnung, Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission), der die Haltung der Kommission verdeutlicht, und Richard Corbett zur Anwendung von Artikel 155 Absatz 5 der Geschäftsordnung.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0410)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0410)

6.3.   Flächenstilllegung für das Jahr 2008 * (Abstimmung)

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 [KOM(2007)0523 — C6-0302/2007 — 2007/0194(CNS)].

Berichterstatter: Neil Parish — AGRI-Ausschuss

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0411)

6.4.   Gefährliches Spielzeug aus China (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0351/2007, B6-0352/2007, B6-0353/2007, B6-0354/2007, B6-0355/2007 und B6-0356/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0351/2007

(ersetzt B6-0351/2007, B6-0352/2007, B6-053/2007, B6-0354/2007, B6-0355/2007 und B6-0356/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Marianne Thyssen, Malcolm Harbour, Andreas Schwab und Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Marianne Thyssen, Malcolm Harbour, Andreas Schwab und Corien Wortmann-Kool im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Evelyne Gebhardt, Erika Mann, Reino Paasilinna und Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Evelyne Gebhardt, Erika Mann, Reino Paasilinna und Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Toine Manders und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Toine Manders und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli und Adriana Poli Bortone im Namen der UEN-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli und Adriana Poli Bortone im Namen der UEN-Fraktion,

| — | Hiltrud Breyer, Heide Rühle und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Hiltrud Breyer, Heide Rühle und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | André Brie und Marco Rizzo im Namen der GUE/NGL-Fraktion. |
| --- | --- |

—

André Brie und Marco Rizzo im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

| — | Janelly Fourtou, Karin Riis-Jørgensen, Danutė Budreikaitė und Gianluca Susta haben den Gemeinsamen Entschließungsantrag im Namen der ALDE-Fraktion ebenfalls unterzeichnet. |
| --- | --- |

—

Janelly Fourtou, Karin Riis-Jørgensen, Danutė Budreikaitė und Gianluca Susta haben den Gemeinsamen Entschließungsantrag im Namen der ALDE-Fraktion ebenfalls unterzeichnet.

Angenommen (P6_TA(2007)0412)

6.5.   Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik (Abstimmung)

Bericht: Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik [2007/2000(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Jacek Saryusz-Wolski (A6-0312/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0413)

6.6.   Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung (Abstimmung)

Bericht: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung [2006/2251(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Lilli Gruber (A6-0322/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0414)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zu den Änderungsanträgen 19 und 1. |
| --- | --- |

—

Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zu den Änderungsanträgen 19 und 1.

6.7.   Politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (Abstimmung)

Bericht: Politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen [2006/2250(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Javier Moreno Sánchez (A6-0323/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0415)

7.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

| — | Bericht Reino Paasilinna — A6-0293/2007: Jaroslav Zvěřina, Miroslav Mikolášik, Tomáš Zatloukal, Hannu Takkula |
| --- | --- |

—

Bericht Reino Paasilinna — A6-0293/2007: Jaroslav Zvěřina, Miroslav Mikolášik, Tomáš Zatloukal, Hannu Takkula

| — | Bericht Andrew Duff — A6-0267/2007: Frank Vanhecke, Bogusław Rogalski, Daniel Hannan |
| --- | --- |

—

Bericht Andrew Duff — A6-0267/2007: Frank Vanhecke, Bogusław Rogalski, Daniel Hannan

| — | Flächenstilllegung für das Jahr 2008 — C6-0302/2007: Agnes Schierhuber |
| --- | --- |

—

Flächenstilllegung für das Jahr 2008 — C6-0302/2007: Agnes Schierhuber

| — | Gefährliches Spielzeug aus China — RC-B6-0351/2007: Kathy Sinnott |
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—

Gefährliches Spielzeug aus China — RC-B6-0351/2007: Kathy Sinnott

| — | Bericht Jacek Saryusz-Wolski — A6-0312/2007: Miroslav Mikolášik, Eija-Riitta Korhola |
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—

Bericht Jacek Saryusz-Wolski — A6-0312/2007: Miroslav Mikolášik, Eija-Riitta Korhola

| — | Bericht Lilli Gruber — A6-0322/2007: Miroslav Mikolášik, Hubert Pirker, Antonio Masip Hidalgo, Frank Vanhecke, Philip Claeys, Alfredo Antoniozzi |
| --- | --- |

—

Bericht Lilli Gruber — A6-0322/2007: Miroslav Mikolášik, Hubert Pirker, Antonio Masip Hidalgo, Frank Vanhecke, Philip Claeys, Alfredo Antoniozzi

| — | Bericht Javier Moreno Sánchez — A6-0323/2007: Hubert Pirker, Frank Vanhecke, Koenraad Dillen |
| --- | --- |

—

Bericht Javier Moreno Sánchez — A6-0323/2007: Hubert Pirker, Frank Vanhecke, Koenraad Dillen

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 13.15 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

9.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10.   Geheimes Festhalten und rechtswidrige Beförderung von Gefangenen in Verbindung mit Mitgliedstaaten des Europarats (Berichte Claudio Fava und Dick Marty) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Geheimes Festhalten und rechtswidrige Beförderung von Gefangenen in Verbindung mit Mitgliedstaaten des Europarats (Berichte Claudio Fava und Dick Marty)

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Jas Gawronski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jan Marinus Wiersma, Sarah Ludford, Mirosław Mariusz Piotrowski, Hélène Flautre, Giusto Catania, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Sophia in 't Veld, Ryszard Czarnecki, Raül Romeva i Rueda, Jens Holm, Ana Maria Gomes, Janusz Onyszkiewicz, Giulietto Chiesa, Proinsias De Rossa, Manuel Lobo Antunes, Franco Frattini und Claudio Fava zum Beitrag von Manuel Lobo Antunes.

Die Aussprache wird geschlossen.

11.   ESVP-Operationen im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: ESVP-Operationen im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Martine ROURE

Vizepräsidentin

Louis Michel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGLFraktion, Hubert Pirker, Michel Rocard, Eoin Ryan, Michael Gahler, Alain Hutchinson, Colm Burke, Geoffrey Van Orden und Manuel Lobo Antunes.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Annemie Neyts-Uyttebroeck, Thierry Cornillet und Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion zu den ESVP-Operationen im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (B6-0362/2007), |
| --- | --- |

—

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Thierry Cornillet und Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion zu den ESVP-Operationen im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (B6-0362/2007),

| — | Ģirts Valdis Kristovskis, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Marcin Libicki, Hanna Foltyn-Kubicka, Mieczysław Edmund Janowski und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion zu den ESVPOperationen im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (B6-0364/2007), |
| --- | --- |

—

Ģirts Valdis Kristovskis, Ryszard Czarnecki, Adam Bielan, Marcin Libicki, Hanna Foltyn-Kubicka, Mieczysław Edmund Janowski und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion zu den ESVPOperationen im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (B6-0364/2007),

| — | Tobias Pflüger, Marco Rizzo und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu der ESVPOperation im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik (B6-0365/2007), |
| --- | --- |

—

Tobias Pflüger, Marco Rizzo und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu der ESVPOperation im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik (B6-0365/2007),

| — | Ana Maria Gomes, Alain Hutchinson und Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion zu der ESVP-Operation im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (B6-0366/2007), |
| --- | --- |

—

Ana Maria Gomes, Alain Hutchinson und Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion zu der ESVP-Operation im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (B6-0366/2007),

| — | Karl von Wogau, Stefano Zappalà, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Bogdan Klich und Hubert Pirker im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den ESVP-Operationen im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (B6-0367/2007). |
| --- | --- |

—

Karl von Wogau, Stefano Zappalà, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Bogdan Klich und Hubert Pirker im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den ESVP-Operationen im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik (B6-0367/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.4 des Protokolls vom 27.09.2007.

12.   Lage in Birma (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Birma

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Louis Michel (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Geoffrey Van Orden im Namen der PPE-DE-Fraktion, Barbara Weiler im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEMFraktion, Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion und Manuel Lobo Antunes.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Gintaras Didžiokas und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion zu den Menschenrechten in Birma/Myanmar (B6-0363/2007), |
| --- | --- |

—

Gintaras Didžiokas und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion zu den Menschenrechten in Birma/Myanmar (B6-0363/2007),

| — | Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den jüngsten Ereignissen in Birma (B6-0368/2007), |
| --- | --- |

—

Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den jüngsten Ereignissen in Birma (B6-0368/2007),

| — | Jules Maaten, Marco Cappato, Marco Pannella und Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDEFraktion zu Birma (B6-0369/2007), |
| --- | --- |

—

Jules Maaten, Marco Cappato, Marco Pannella und Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDEFraktion zu Birma (B6-0369/2007),

| — | Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock und Barbara Weiler im Namen der PSE-Fraktion zu Birma (B6-0370/2007), |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock und Barbara Weiler im Namen der PSE-Fraktion zu Birma (B6-0370/2007),

| — | Geoffrey Van Orden, Hartmut Nassauer, Nirj Deva, Bernd Posselt und Colm Burke im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Birma (B6-0371/2007), |
| --- | --- |

—

Geoffrey Van Orden, Hartmut Nassauer, Nirj Deva, Bernd Posselt und Colm Burke im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Birma (B6-0371/2007),

| — | Frithjof Schmidt, Raül Romeva i Rueda, Hélène Flautre und Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Birma (Myanmar) (B6-0372/2007) |
| --- | --- |

—

Frithjof Schmidt, Raül Romeva i Rueda, Hélène Flautre und Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Birma (Myanmar) (B6-0372/2007)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.5 des Protokolls vom 27.09.2007.

(Die Sitzung wird von 17.40 Uhr bis zur Fragestunde um 18.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

13.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0316/2007).

Die Anfrage 1 wurde als nicht zulässig erklärt (Anhang II Teil A Ziffer 2 der Geschäftsordnung).

Anfrage 2 (Silvia-Adriana Ţicău): Perspektiven des Galileo-Projekts.

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Silvia-Adriana Ţicău und Josu Ortuondo Larrea.

Anfrage 3 (Bernd Posselt): Verfassungsreform in Bosnien und Herzegowina.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt und Richard Seeber.

Anfrage 4 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Maßnahmen zur Stärkung der Innovation.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Justas Vincas Paleckis und Paul Rübig.

Anfrage 5 (Dimitrios Papadimoulis): Entwicklungen im Kosovo.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis und Bernd Posselt.

Anfrage 6 (Philip Claeys): Bewerbung Kasachstans für den Vorsitz der OSZE.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Koenraad Dillen (in Vertretung d. Verf.).

Anfrage 7 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 8 (Robert Navarro): Fang von Rotem Thun im Mittelmeer.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Josu Ortuondo Larrea (in Vertretung d. Verf.), Richard Seeber und Rosa Miguélez Ramos.

Anfrage 9 (Chris Davies): Öffentliche Beschlussfassung über Rechtsvorschriften der EU.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Chris Davies.

Anfrage 10 (Ryszard Czarnecki): Lage in Afghanistan.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Ryszard Czarnecki und Paul Rübig.

Anfrage 11 (Eoin Ryan): Reaktion der EU zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität in Europa.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Eoin Ryan und Jim Allister.

Anfrage 12 (Seán Ó Neachtain): Straßenverkehrssicherheit.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Seán Ó Neachtain.

Anfrage 13 (Brian Crowley): Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Brian Crowley.

Anfrage 14 (Liam Aylward): Klimawandel.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Brian Crowley (in Vertretung d. Verf.).

Anfrage 15 (Leopold Józef Rutowicz): Militärische Kapazitäten Pakistans.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Leopold Józef Rutowicz.

Die Anfragen 16 und 17 sind hinfällig, da die fragestellenden Mitglieder nicht anwesend sind.

Anfrage 18 (Mairead McGuinness): EU-Solidaritätsfonds.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Mairead McGuinness.

Anfrage 19 (Bill Newton Dunn): Friedensschaffung im Nahen Osten.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage.

Es spricht Bill Newton Dunn.

Anfrage 20 (Gay Mitchell): Zuteilung von Sitzen im Europäischen Parlament an die Mitgliedstaaten.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Gay Mitchell.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Die Anfrage 31 wurde als nicht zulässig erklärt (Anhang II Teil A Ziffer 2 der Geschäftsordnung).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.35 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

14.   Zusammensetzung des Parlaments

Der Präsident teilt mit, dass Marilisa Xenogiannakopoulou, Panagiotis Beglitis, Georgios Karatzaferis, Antonis Samaras und Nikolaos Sifunakis in das griechische Parlament gewählt worden sind.

Das Parlament nimmt davon Kenntnis und stellt nach Artikel 7 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen sowie nach Artikel 4 Absatz 1 der Geschäftsordnung das Freiwerden ihrer Sitze mit Wirkung vom 26.09.2007 fest.

15.   Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern (Aussprache)

Bericht: Die Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern [2006/2049(INI)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Lasse Lehtinen (A6-0294/2007)

Lasse Lehtinen erläutert den Bericht.

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Piia-Noora Kauppi (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion, Anna Hedh im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Petre Popeangă im Namen der ITS-Fraktion, Andreas Schwab, Małgorzata Handzlik, Zita Pleštinská, Zuzana Roithová und Viviane Reding.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.6 des Protokolls vom 27.09.2007.

16.   i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek (Aussprache)

Bericht: i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek [2006/2040(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin: Marie-Hélène Descamps (A6-0296/2007)

Marie-Hélène Descamps erläutert den Bericht.

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Vasco Graça Moura im Namen der PPE-DE-Fraktion, Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion, Jolanta Dičkutė im Namen der ALDE-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Mikel Irujo Amezaga im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Věra Flasarová im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion, Piia-Noora Kauppi, Zdzisław Zbigniew Podkański, Zdzisław Kazimierz Chmielewski und Viviane Reding.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.1 des Protokolls vom 27.09.2007.

17.   Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung (Aussprache)

Bericht: Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung [2007/2113(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Tomáš Zatloukal (A6-0326/2007)

Tomáš Zatloukal erläutert den Bericht.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Christa Prets (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Pál Schmitt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion, Jolanta Dičkutė im Namen der ALDE-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Věra Flasarová im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ovidiu Victor Ganţ, Maria Badia i Cutchet, Ewa Tomaszewska, Ilda Figueiredo, Rolf Berend, Silvia-Adriana Ţicău, Czesław Adam Siekierski, Proinsias De Rossa und Ján Figeľ.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.2 des Protokolls vom 27.09.2007.

18.   Europäische Strategie für die Rechte des Kindes: gegen die „Dyskriminierung“ von Kindern und den Ausschluss von Menschen mit Teilleistungsschwächen (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0062/2007) vonAnna Záborská, Amalia Sartori und Marie Panayotopoulos-Cassiotou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Zita Gurmai und Catherine Trautmann im Namen der PSE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hiltrud Breyer und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion an die Kommission: Europäische Strategie für die Rechte des Kindes — Gegen die „Dyskriminierung“ von Kindern und den Ausschluss von Menschen mit Teilleistungsschwächen (B6-0317/2007)

Es spricht Anna Záborská zur Übersetzung dieser Aussprache im Ausführlichen Sitzungsbericht (die Präsidentin weist sie darauf hin, dass ein diesbezüglicher Bericht in Vorbereitung ist).

Anna Záborská, Teresa Riera Madurell (anstelle von Zita Gurmai), Hiltrud Breyer, Elizabeth Lynne und Kathy Sinnott erläutern die mündliche Anfrage.

Ján Figeľ (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Marie Panayotopoulos-Cassiotou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Trautmann im Namen der PSE-Fraktion, Wiesław Stefan Kuc im Namen der UEN-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel und Ján Figeľ.

Die Aussprache wird geschlossen.

19.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 395.008/OJJE).

20.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.55 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bossi, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Correia, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirilov, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Patriciello, Patrie, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Pittella, Pleštinská, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| R | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

R

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Europäisches Technologieinstitut ***I

Bericht: Reino PAASILINNA (A6-0293/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes | 77 | Verts/ALE | | - | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-40
  42-61
  63-76 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmung | 41 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 297, 350, 14 |
| Artikel 16 | 78 | Verts/ALE | | - | |
| 62 | Ausschuss | | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Entwurf einer legislativen Entschließung |
| § 2 | 79 | Verts/ALE | | - | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes

77

Verts/ALE

-

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-40

42-61

63-76

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmung

41

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

-

297, 350, 14

Artikel 16

78

Verts/ALE

-

62

Ausschuss

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Entwurf einer legislativen Entschließung

§ 2

79

Verts/ALE

-

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 41

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „auf Vorschlag eines Findungsausschusses“

2. Teil: diese Worte

2.   Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat *

Bericht: Andrew DUFF (A6-0267/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 1 | Ausschuss | ges. | + | |
| 2 | Ausschuss | ges. | + | |
| 3 | Ausschuss | ges. | + | |
| 4 | Ausschuss | ges. | + | |
| 5 | Ausschuss | ges. | + | |
| 6 | Ausschuss | ges. | + | |
| 8 | Ausschuss | ges. | + | |
| 9 | Ausschuss | ges. | + | |
| 10 | Ausschuss | ges. | + | |
| 11 | Ausschuss | ges. | + | |
| 12 | Ausschuss | ges. | + | |
| 13 | Ausschuss | ges. | + | |
| 14 | Ausschuss | ges. | + | |
| 15 | Ausschuss | ges. | + | |
| 16 | Ausschuss | ges. | + | |
| 17 | Ausschuss | ges. | + | |
| 18 | Ausschuss | ges. | + | |
| 19 | Ausschuss | ges. | + | |
| 20 | Ausschuss | ges. | + | |
| 22 | Ausschuss | ges. | + | |
| 23 | Ausschuss | ges. | + | |
| Artikel 6 § 4 | 25 | UEN | | - | |
| Artikel 9 | 26 | UEN | | - | |
| 27 | UEN | | - | |
| Artikel 10 § 1 Buchstabe d | 21 | Ausschuss | | + | |
| 28 | UEN | | ↓ | |
| Erw. 5 | 24 | UEN | | - | |
| 7 | Ausschuss | | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

1

Ausschuss

ges.

+

2

Ausschuss

ges.

+

3

Ausschuss

ges.

+

4

Ausschuss

ges.

+

5

Ausschuss

ges.

+

6

Ausschuss

ges.

+

8

Ausschuss

ges.

+

9

Ausschuss

ges.

+

10

Ausschuss

ges.

+

11

Ausschuss

ges.

+

12

Ausschuss

ges.

+

13

Ausschuss

ges.

+

14

Ausschuss

ges.

+

15

Ausschuss

ges.

+

16

Ausschuss

ges.

+

17

Ausschuss

ges.

+

18

Ausschuss

ges.

+

19

Ausschuss

ges.

+

20

Ausschuss

ges.

+

22

Ausschuss

ges.

+

23

Ausschuss

ges.

+

Artikel 6 § 4

25

UEN

-

Artikel 9

26

UEN

-

27

UEN

-

Artikel 10 § 1 Buchstabe d

21

Ausschuss

+

28

UEN

↓

Erw. 5

24

UEN

-

7

Ausschuss

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: Änd. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 8, 9, 10 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23

3.   Flächenstilllegung für das Jahr 2008 *

(C6-0302/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gesamter Text — Bezugszeitraum Block 1 | 3-5 | GUE/NGL | | - | |
| Gesamter Text — Bezugszeitraum Block 2 | 7+9 | PSE | | + | |
| nach Artikel 1 | 2 | Verts/ALE | | - | |
| 11 | PSE | | + | |
| 6 | GUE/NGL | | - | |
| nach Erw. 2 | 1 | Verts/ALE | EA | - | 303, 342, 36 |
| nach Erw. 3 | 8 | PSE | | - | |
| 10 | PSE | | + | |
| Abstimmung: Vorschlag für eine Verordnung (insgesamt) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gesamter Text — Bezugszeitraum Block 1

3-5

GUE/NGL

-

Gesamter Text — Bezugszeitraum Block 2

7+9

PSE

+

nach Artikel 1

2

Verts/ALE

-

11

PSE

+

6

GUE/NGL

-

nach Erw. 2

1

Verts/ALE

EA

-

303, 342, 36

nach Erw. 3

8

PSE

-

10

PSE

+

Abstimmung: Vorschlag für eine Verordnung (insgesamt)

+

4.   Gefährliches Spielzeug aus China

Entschließungsanträge: B6-0351/2007, B6-0352/2007, B6-0353/2007, B6-0354/2007, B6-0355/2007, B6-0356/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gem. Entschließungsantrag RC-B6-0351/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL) |
| nach § 3 | 8 | Verts/ALE, GUE/NGL, PSE | getr./NA | | |
| 1 | + | 661, 11, 7 |
| 2 | + | 379, 289, 7 |
| 3 | + | 384, 281, 5 |
| 9 | Verts/ALE, GUE/NGL | | - | |
| 10 | Verts/ALE | | - | |
| § 4 | 11 | Verts/ALE, GUE/NGL | | - | |
| § 5 | 12 | Verts/ALE, GUE/NGL | NA | - | 114, 545, 23 |
| § 6 | 13 | Verts/ALE, GUE/NGL | | - | |
| nach § 6 | 17 | PPE-DE | EA | + | 370, 296, 13 |
| § 8 | 16 | GUE/NGL | | - | |
| 14 | Verts/ALE, GUE/NGL | NA | - | 99, 554, 26 |
| Erw. E | 1 | Verts/ALE, GUE/NGL | | + | |
| nach Erw. H | 2 | Verts/ALE, GUE/NGL | | - | |
| 3 | Verts/ALE, GUE/NGL | NA | - | 98, 561, 25 |
| 4 | Verts/ALE, GUE/NGL | | - | |
| 5 | Verts/ALE, GUE/NGL | NA | - | 272, 399, 10 |
| 6 | Verts/ALE, GUE/NGL | NA | - | 137, 536, 9 |
| 7 | Verts/ALE, GUE/NGL | | - | |
| 15 | GUE/NGL | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 660, 18, 7 |
| Entschließungsantrag der Fraktionen |
| B6-0351/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0352/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0353/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0354/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0355/2007 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0356/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gem. Entschließungsantrag RC-B6-0351/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

nach § 3

8

Verts/ALE, GUE/NGL, PSE

getr./NA

1

+

661, 11, 7

2

+

379, 289, 7

3

+

384, 281, 5

9

Verts/ALE, GUE/NGL

-

10

Verts/ALE

-

§ 4

11

Verts/ALE, GUE/NGL

-

§ 5

12

Verts/ALE, GUE/NGL

NA

-

114, 545, 23

§ 6

13

Verts/ALE, GUE/NGL

-

nach § 6

17

PPE-DE

EA

+

370, 296, 13

§ 8

16

GUE/NGL

-

14

Verts/ALE, GUE/NGL

NA

-

99, 554, 26

Erw. E

1

Verts/ALE, GUE/NGL

+

nach Erw. H

2

Verts/ALE, GUE/NGL

-

3

Verts/ALE, GUE/NGL

NA

-

98, 561, 25

4

Verts/ALE, GUE/NGL

-

5

Verts/ALE, GUE/NGL

NA

-

272, 399, 10

6

Verts/ALE, GUE/NGL

NA

-

137, 536, 9

7

Verts/ALE, GUE/NGL

-

15

GUE/NGL

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

660, 18, 7

Entschließungsantrag der Fraktionen

B6-0351/2007

ALDE

↓

B6-0352/2007

PPE-DE

↓

B6-0353/2007

GUE/NGL

↓

B6-0354/2007

PSE

↓

B6-0355/2007

UEN

↓

B6-0356/2007

Verts/ALE

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Änd. 8 und Schlussabstimmung

Verts/ALE: Änd. 3, 5, 6, 8, 12, 14

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 8

1. Teil: bis „Chemikalien“ ohne das Wort „bedingungsloses“

2. Teil: das Wort „bedingungsloses“

3. Teil: Rest

Sonstiges

Janelly Fourtou, Karin Riis-Jørgensen, Gianluca Susta und Danutė Budreikaitė haben den Gemeinsamen Entschließungsantrag im Namen der ALDE-Fraktion ebenfalls unterzeichnet.

Die GUE/NGL-Fraktion hat den Änderungsantrag 10 nicht unterzeichnet.

5.   Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik

Bericht: Jacek SARYUSZ-WOLSKI (A6-0312/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 2 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 4 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 6 | 1 | ALDE | | + | |
| § 13 | 7 | Verts/ALE | | - | |
| 2 | ALDE | NA | - | 260, 397, 20 |
| § | ursprünglicher Text | NA | + | 403, 248, 26 |
| § 16 | 8 | Verts/ALE | | - | |
| nach § 18 | 13 | IND/DEM | | - | |
| § 20 | 3 | ALDE | | - | |
| 9 | Verts/ALE | | - | |
| nach § 25 | 10 | Verts/ALE | | + | |
| § 29 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 31 | 11 | PSE | | + | |
| § 33 | 12 | PSE | | + | |
| § 38 | 4 | ALDE | | + | |
| § 50 | 5 | ALDE | EA | + | 380, 282, 24 |
| nach § 58 | 6 | ALDE | | + | |
| § 62 | § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 596, 60, 25 |
| 2 | + | 409, 230, 30 |
| § 65 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 565, 102, 14 |
| Bezugsvermerk 12 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 531, 127, 20 |
| Erw. H | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/NA | + | 568, 90, 22 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 553, 103, 27 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 2

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 4

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 6

1

ALDE

+

§ 13

7

Verts/ALE

-

2

ALDE

NA

-

260, 397, 20

§

ursprünglicher Text

NA

+

403, 248, 26

§ 16

8

Verts/ALE

-

nach § 18

13

IND/DEM

-

§ 20

3

ALDE

-

9

Verts/ALE

-

nach § 25

10

Verts/ALE

+

§ 29

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 31

11

PSE

+

§ 33

12

PSE

+

§ 38

4

ALDE

+

§ 50

5

ALDE

EA

+

380, 282, 24

nach § 58

6

ALDE

+

§ 62

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

596, 60, 25

2

+

409, 230, 30

§ 65

§

ursprünglicher Text

NA

+

565, 102, 14

Bezugsvermerk 12

§

ursprünglicher Text

NA

+

531, 127, 20

Erw. H

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/NA

+

568, 90, 22

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

553, 103, 27

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Bezugsvermerk 12, §§ 13 und 65 und Schlussabstimmung

ALDE: Änd. 2

PPE-DE: § 62 und Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Bezugsvermerk 12, §§ 2, 4 und 29

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM

Erw. H

1. Teil: bis „EU sichergestellt“

2. Teil: Rest

PPE-DE

§ 62

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „insbesondere ... Energieverteilung“

2. Teil: diese Worte

6.   Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung

Bericht: Lilli GRUBER (A6-0322/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 4 | 7S | ITS | | - | |
| nach § 9 | 19 | UEN | | - | |
| nach § 14 | 1 | PPE-DE | EA | - | 317, 357, 8 |
| nach § 18 | 15 | GUE/NGL | | - | |
| § 22 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 23 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 27 | 16 | GUE/NGL | | - | |
| § 30 | 8 | ITS | NA | - | 63, 596, 22 |
| § 31 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 39 | 9 | ITS | | - | |
| nach § 39 | 17 | GUE/NGL | | - | |
| § 40 | 10S | ITS | | - | |
| § 42 | 11S | ITS | NA | - | 26, 614, 40 |
| § 44 | 18 | GUE/NGL | | - | |
| nach Erw. D | 12 | GUE/NGL | | - | |
| Erw. E | 2S | ITS | | - | |
| Erw. L | 3S | ITS | NA | - | 27, 587, 64 |
| nach Erw. L | 14 | GUE/NGL | | - | |
| Erw. M | 13 | GUE/NGL | | - | |
| Erw. O | 4 | ITS | NA | - | 50, 574, 56 |
| Erw. P | 5 | ITS | NA | - | 52, 581, 41 |
| Erw. Q | 6S | ITS | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 557, 101, 22 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 4

7S

ITS

-

nach § 9

19

UEN

-

nach § 14

1

PPE-DE

EA

-

317, 357, 8

nach § 18

15

GUE/NGL

-

§ 22

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 23

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 27

16

GUE/NGL

-

§ 30

8

ITS

NA

-

63, 596, 22

§ 31

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 39

9

ITS

-

nach § 39

17

GUE/NGL

-

§ 40

10S

ITS

-

§ 42

11S

ITS

NA

-

26, 614, 40

§ 44

18

GUE/NGL

-

nach Erw. D

12

GUE/NGL

-

Erw. E

2S

ITS

-

Erw. L

3S

ITS

NA

-

27, 587, 64

nach Erw. L

14

GUE/NGL

-

Erw. M

13

GUE/NGL

-

Erw. O

4

ITS

NA

-

50, 574, 56

Erw. P

5

ITS

NA

-

52, 581, 41

Erw. Q

6S

ITS

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

557, 101, 22

Anträge auf namentliche Abstimmung

ITS: Änd. 3, 4, 5, 8, 11 und Schlussabstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: § 31

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL

§ 22

1. Teil: bis „Drittstaaten“

2. Teil: Rest

§ 23

1. Teil: bis „zu erklären“

2. Teil: Rest

7.   Politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen

Bericht: Javier MORENO SÁNCHEZ (A6-0323/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 3 | 3 | ITS | NA | - | 27, 589, 44 |
| § 5 | 10 | ITS | | - | |
| nach § 5 | 16 | GUE/NGL | | - | |
| § 6 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 13 | 11 | ITS | getr./NA | | |
| 1 | - | 47, 593, 38 |
| 2 | - | 47, 575, 44 |
| § 14 | 12 | ITS | | - | |
| 4 | ITS | NA | - | 58, 599, 18 |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 16 | 17 | GUE/NGL | | - | |
| 18 | GUE/NGL | | - | |
| § 17 | 13 | ITS | NA | - | 48, 584, 48 |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 431, 216, 12 |
| § 19 | 28 | PSE | | + | |
| § 22 | 14S | ITS | | - | |
| § 23 | 23 | Verts/ALE | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 394, 241, 16 |
| § 32 | 24 | Verts/ALE | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 34 | 25 | Verts/ALE | | - | |
| nach § 34 | 19 | GUE/NGL | | - | |
| § 35 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 36 | 26 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 37 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 40 | 27/rev | Verts/ALE | | - | |
| § 43 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 45 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 46 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 51 | 29 | PSE | | - | |
| nach § 51 | 5 | ITS | | - | |
| § 58 | 15 | ITS | NA | - | 53, 565, 44 |
| § 67 | 20 | GUE/NGL | | - | |
| nach § 67 | 21 | GUE/NGL | | - | |
| § 68 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 69 | 22 | GUE/NGL | | - | |
| § 70 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erw. F | 6 | ITS | | - | |
| nach Erw. F | 1 | ITS | NA | - | 43, 585, 35 |
| Erw. I | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erw. J | 7S | ITS | NA | - | 44, 586, 33 |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1/EA | + | 333, 306, 8 |
| 2/EA | - | 302, 343, 6 |
| Erw. M | 8S | ITS | | - | |
| nach Erw. M | 2 | ITS | NA | - | 36, 584, 37 |
| Erw. N | 9 | ITS | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 418, 81, 8 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 3

3

ITS

NA

-

27, 589, 44

§ 5

10

ITS

-

nach § 5

16

GUE/NGL

-

§ 6

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 13

11

ITS

getr./NA

1

-

47, 593, 38

2

-

47, 575, 44

§ 14

12

ITS

-

4

ITS

NA

-

58, 599, 18

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 16

17

GUE/NGL

-

18

GUE/NGL

-

§ 17

13

ITS

NA

-

48, 584, 48

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

431, 216, 12

§ 19

28

PSE

+

§ 22

14S

ITS

-

§ 23

23

Verts/ALE

getr.

1

-

2

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

394, 241, 16

§ 32

24

Verts/ALE

getr.

1

-

2

-

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 34

25

Verts/ALE

-

nach § 34

19

GUE/NGL

-

§ 35

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 36

26

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 37

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 40

27/rev

Verts/ALE

-

§ 43

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 45

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 46

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 51

29

PSE

-

nach § 51

5

ITS

-

§ 58

15

ITS

NA

-

53, 565, 44

§ 67

20

GUE/NGL

-

nach § 67

21

GUE/NGL

-

§ 68

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 69

22

GUE/NGL

-

§ 70

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Erw. F

6

ITS

-

nach Erw. F

1

ITS

NA

-

43, 585, 35

Erw. I

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Erw. J

7S

ITS

NA

-

44, 586, 33

§

ursprünglicher Text

getr.

1/EA

+

333, 306, 8

2/EA

-

302, 343, 6

Erw. M

8S

ITS

-

nach Erw. M

2

ITS

NA

-

36, 584, 37

Erw. N

9

ITS

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

418, 81, 8

Anträge auf namentliche Abstimmung:

ITS: Änd. 1, 2, 3, 4, 7, 11, 13, 15 und Schlussabstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

GUE/NGL: Erw. I, §§ 32, 35, 36, 37, 43, 45, 46, 68, 70

PPE-DE: §§ 6 und 14

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 11

1. Teil: (Streichung)

2. Teil: Rest

Erw. J

1. Teil: bis „irregulären Einreisen“

2. Teil: Rest

GUE/NGL

§ 23

1. Teil: bis „Entwicklung zu schaffen“

2. Teil: Rest

ALDE

§ 17

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „Aufnahme- oder“

2. Teil: diese Worte

Verts/ALE

Änd. 23

1. Teil: bis „uneingeschränkt zu gewährleisten“

2. Teil: Rest

Änd. 24

1. Teil: gesamter Text ohne die Streichung „und Transitländer“

2. Teil: diese Streichung

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   RC-B6-0351/2007 — Gefährliches Spielzeug

Änderungsantrag 8/1

Ja-Stimmen: 661

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Berlato, Bossi, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 11

IND/DEM: Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

UEN: Speroni

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Coûteaux

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Kamall

PSE: Vigenin

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Poul Nyrup Rasmussen

2.   RC-B6-0351/2007 — Gefährliches Spielzeug

Änderungsantrag 8/2

Ja-Stimmen: 379

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Battilocchio, Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Audy, Bonsignore, Descamps, Esteves, Fontaine, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Guellec, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Morin, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Seeberg, Sudre, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 289

ALDE: Cavada, Cornillet, Deprez, Fourtou, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Tajani, Thyssen, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 7

ALDE: Morillon

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Kamall

Verts/ALE: van Buitenen

3.   RC-B6-0351/2007 — Gefährliches Spielzeug

Änderungsantrag 8/3

Ja-Stimmen: 384

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Audy, Descamps, Florenz, Fontaine, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, Matsis, Mavrommatis, Morin, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Seeberg, Sudre, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarand, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 281

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 5

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Kamall

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Poul Nyrup Rasmussen, Britta Thomsen

4.   RC-B6-0351/2007 — Gefährliches Spielzeug

Änderungsantrag 12

Ja-Stimmen: 114

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Seeberg

PSE: Barón Crespo, Bösch, Borrell Fontelles, Bulfon, Désir, Dumitrescu, Ettl, Fava, Groote, Hamon, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Patrie, Prets, Pribetich, Roth-Behrendt, Rothe, Scheele, Willmott

UEN: Camre, Krasts, Masiel, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 545

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Beňová, Berès, Bono, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 23

GUE/NGL: Triantaphyllides

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Kamall, Papastamkos

PSE: Berlinguer, Bullmann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Glenis Willmott

5.   RC-B6-0351/2007 — Gefährliches Spielzeug

Änderungsantrag 14

Ja-Stimmen: 99

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter

PSE: Dumitrescu, Ferreira Anne, Groote, Hamon, Leichtfried, Lienemann, Patrie, Pribetich, Roth-Behrendt, Rothe

UEN: Camre, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 554

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Battilocchio, Bobošíková, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berlinguer, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 26

ALDE: Buşoi

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Kamall, Papastamkos, Wijkman

PSE: Bösch, Bullmann

Verts/ALE: van Buitenen, Rühle

6.   RC-B6-0351/2007 — Gefährliches Spielzeug

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 98

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Seeberg, Wijkman

PSE: Hamon, Leichtfried, Lienemann, Patrie, Pribetich

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 561

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Mihăescu, Popeangă

NI: Battilocchio, Bobošíková, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 25

GUE/NGL: Manolakou, Maštálka, Pafilis

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Claeys, Dillen, Mölzer, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Kamall

PSE: Bullmann, Ferreira Anne, Roth-Behrendt

Verts/ALE: van Buitenen

7.   RC-B6-0351/2007 — Gefährliches Spielzeug

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 272

ALDE: Karim, Ries

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Seeberg, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 399

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Mihăescu, Popeangă, Stănescu

NI: Bobošíková, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 10

NI: Allister, Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Papastamkos, Saïfi

PSE: Berlinguer, Koterec, Sacconi

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Tokia Saïfi

8.   RC-B6-0351/2007 — Gefährliches Spielzeug

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 137

ALDE: Attwooll, Bowles, Hall, Karim

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Olajos, Saïfi, Seeberg, Wijkman

PSE: Andersson, Berlinguer, Bösch, Bulfon, Corbett, Corda, Ettl, Färm, Fava, Ferreira Anne, Groote, Hamon, Haug, Hedh, Hutchinson, Kindermann, Kuhne, Leichtfried, Lienemann, Medina Ortega, Occhetto, Öger, Pahor, Patrie, Pribetich, Roth-Behrendt, Rothe, Scheele, Segelström, Sousa Pinto

UEN: Camre, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 536

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Bloom, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Mihăescu, Popeangă

NI: Battilocchio, Bobošíková, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hegyi, Herczog, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Booth

ITS: Moisuc

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Papastamkos

PSE: Bullmann, Muscat

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Véronique De Keyser, Christa Prets

9.   RC-B6-0351/2007 — Gefährliches Spielzeug

Entschließung

Ja-Stimmen: 660

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 18

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise

ITS: Mihăescu

PPE-DE: Callanan, Kamall

UEN: Aylward, Bossi, Grabowski, Piotrowski

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Triantaphyllides

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Moisuc

NI: Kilroy-Silk

UEN: Pęk

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Poul Nyrup Rasmussen

10.   Bericht Saryusz-Wolski A6-0312/2007

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 260

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Klaß, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sumberg, Tannock, Van Orden, Wijkman, Wohlin, Zahradil, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Bullmann, Capoulas Santos, Dobolyi, Gebhardt, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Haug, Hedh, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Mann Erika, Pahor, Piecyk, Rapkay, Roth-Behrendt, Rothe, Sousa Pinto, Stockmann, Tabajdi, Walter, Weber Henri, Weiler

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Camre, Foglietta, Gobbo, La Russa, Muscardini, Poli Bortone, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 397

ALDE: Ferrari

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard

NI: Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 20

ALDE: Starkevičiūtė

IND/DEM: Coûteaux, Sinnott, Železný

ITS: Moisuc

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ventre

PSE: Corbett, Gill, Hughes, McAvan, Martin David, Simpson, Stihler, Willmott

Verts/ALE: van Buitenen, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin

Nein-Stimmen:
  Rainer Wieland

11.   Bericht Saryusz-Wolski A6-0312/2007

Ziffer 13

Ja-Stimmen: 403

ALDE: Deprez, Ferrari, Fourtou, Starkevičiūtė

IND/DEM: Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu, Mussolini, Popeangă

NI: Battilocchio, Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Beňová, Berès, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Hamon, Harangozó, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Buitenweg, Hammerstein, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Lagendijk

Nein-Stimmen: 248

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Iturgaiz Angulo, Jackson, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Ventre, Vlasto, Wijkman, Wohlin, Zieleniec

PSE: Badia i Cutchet, Berlinguer, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Gurmai, Hedh, Iotova, Kuhne, Lefrançois, Muscat, Rapkay, Ţicău

UEN: Bossi, Crowley, Foglietta, Gobbo, La Russa, Muscardini, Ó Neachtain, Piotrowski, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 26

ITS: Moisuc

NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Corbett, Gill, Groote, Hänsch, Haug, Hughes, Leichtfried, McAvan, Martin David, Roth-Behrendt, Simpson, Stihler, Stockmann, Willmott

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Camre, Poli Bortone, Speroni

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Seán Ó Neachtain, Brian Crowley, Joseph Muscat, Charlotte Cederschiöld, Rainer Wieland, Ole Christensen, Britta Thomsen

Nein-Stimmen:
  Roselyne Lefrançois

12.   Bericht Saryusz-Wolski A6-0312/2007

Ziffer 62/1

Ja-Stimmen: 596

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Flasarová, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu, Mussolini, Popeangă

NI: Battilocchio, Belohorská, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Foglietta, Gobbo, Kristovskis, La Russa, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 60

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Pafilis, Pflüger

IND/DEM: Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister

PPE-DE: Mauro

PSE: Arnaoutakis, Lambrinidis, Matsouka

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 25

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Guidoni, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Rizzo, Uca

ITS: Moisuc

NI: Baco, Bobošíková, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Zahradil, Zvěřina

Verts/ALE: van Buitenen, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Reinhard Rack

13.   Bericht Saryusz-Wolski A6-0312/2007

Ziffer 62/2

Ja-Stimmen: 409

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Markov, Ransdorf, Seppänen, Uca, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu, Popeangă

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Ventre, Vernola, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Christensen, Corbett, Corbey, De Vits, El Khadraoui, Hughes, Jørgensen, Lehtinen, McAvan, Martin David, Rasmussen, Riera Madurell, Rothe, Schaldemose, Simpson, Siwiec, Stihler, Tarand, Thomsen, Van Lancker, Willmott

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 230

GUE/NGL: Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Whittaker, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

PPE-DE: Audy, Daul, Dehaene, Descamps, Fontaine, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Guellec, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Morin, Musotto, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Saïfi, Sudre, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasto

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rocard, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Scheele, Schulz, Severin, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Ţicău, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Bossi, Camre, Foglietta, Gobbo, La Russa, Muscardini, Poli Bortone, Speroni, Tatarella

Enthaltungen: 30

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Guidoni, Kaufmann, Morgantini, Musacchio, Portas, Rizzo

ITS: Moisuc

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Bullmann, Färm, Ferreira Elisa, Hedh, Segelström

Verts/ALE: van Buitenen, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Reinhard Rack, Alexander Radwan

Nein-Stimmen:
  Nathalie Griesbeck, Jean Marie Beaupuy, Jean-Marie Cavada, Marielle De Sarnez, Claire Gibault, Anne Laperrouze, Philippe Morillon, Bernard Lehideux, Gérard Deprez

14.   Bericht Saryusz-Wolski A6-0312/2007

Ziffer 65

Ja-Stimmen: 565

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu, Popeangă

NI: Belohorská, Giertych, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 102

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Wurtz

ITS: Moisuc

NI: Baco, Battilocchio, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter

UEN: Berlato, Borghezio, Gobbo, Poli Bortone, Speroni

Verts/ALE: van Buitenen, Ždanoka

15.   Bericht Saryusz-Wolski A6-0312/2007

Spiegelstrich 12

Ja-Stimmen: 531

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Mihăescu, Mussolini, Popeangă

NI: Belohorská, Giertych, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Ryszard, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 127

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

UEN: Berlato, Borghezio, Bossi, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 20

ITS: Moisuc

NI: Baco, Battilocchio, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Corbett, Corbey, Gill, Hedh, Hughes, McAvan, Martin David, Simpson, Stihler, Willmott

UEN: Angelilli, Camre, Muscardini

Verts/ALE: van Buitenen, Ždanoka

16.   Bericht Saryusz-Wolski A6-0312/2007

Erwägung H/2

Ja-Stimmen: 568

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Krupa, Sinnott, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu, Mussolini, Popeangă

NI: Belohorská, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 90

ALDE: Schmidt Olle, Sterckx

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Giertych, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 22

GUE/NGL: Kaufmann

ITS: Claeys, Dillen, Moisuc, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Bobošíková, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Ždanoka

17.   Bericht Saryusz-Wolski A6-0312/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 553

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu, Popeangă

NI: Battilocchio, Belohorská, Giertych, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Bossi, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 103

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Helmer, Kilroy-Silk

PPE-DE: Lauk

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 27

IND/DEM: Sinnott

ITS: Claeys, Dillen, Moisuc, Vanhecke

NI: Baco, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ferber, Heaton-Harris, Kamall, Ouzký, Škottová, Strejček, Van Orden, Zahradil, Zvěřina

PSE: Groote, Hedh, Roth-Behrendt

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Trüpel

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Hans-Peter Martin

18.   Bericht Gruber A6-0322/2007

Änderungsantrag 8

Ja-Stimmen: 63

ALDE: Klinz

GUE/NGL: Meijer, Seppänen

IND/DEM: Coûteaux, Farage, Krupa, Louis, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

PPE-DE: Burke, Florenz, Šťastný, Wieland

UEN: Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 596

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu

NI: Battilocchio, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, Masiel, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 22

GUE/NGL: Liotard, Manolakou, Pafilis

IND/DEM: Bloom, Bonde, Booth, Clark, Knapman, Whittaker, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Martens

UEN: Angelilli, Berlato, Muscardini, Poli Bortone, Tatarella

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Rainer Wieland, Poul Nyrup Rasmussen

Enthaltungen:
  Jeffrey Titford, Nigel Farage

19.   Bericht Gruber A6-0322/2007

Änderungsantrag 11

Ja-Stimmen: 26

IND/DEM: Krupa, Nattrass, Tomczak, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

PPE-DE: Florenz

UEN: Borghezio, Camre, Speroni

Nein-Stimmen: 614

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Masiel, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 40

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Titford, Whittaker, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Baco, Belohorská, Kilroy-Silk

PPE-DE: Sumberg

UEN: Angelilli, Berlato, Bossi, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Poul Nyrup Rasmussen

20.   Bericht Gruber A6-0322/2007

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 27

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

UEN: Borghezio, Camre, Krasts, Podkański, Speroni, Wojciechowski Janusz

Nein-Stimmen: 587

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Battilocchio, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Masiel, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 64

IND/DEM: Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Baco, Belohorská, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sumberg, Tannock, Van Orden

UEN: Angelilli, Berlato, Bossi, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Hans-Peter Martin, Poul Nyrup Rasmussen

21.   Bericht Gruber A6-0322/2007

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 50

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

UEN: Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 574

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Mihăescu

NI: Battilocchio, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 56

ALDE: Wallis

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Belet, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Dehaene, Deva, Doorn, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, De Lange, McMillan-Scott, Martens, Nicholson, Oomen-Ruijten, Parish, Purvis, Stevenson, Sumberg, Tannock, Thyssen, Van Orden, Wortmann-Kool

UEN: Angelilli, Berlato, Maldeikis, Muscardini, Poli Bortone

Verts/ALE: van Buitenen

22.   Bericht Gruber A6-0322/2007

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 52

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

PSE: Szejna

UEN: Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 581

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 41

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Baco, Belohorská, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sumberg, Tannock, Van Orden

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Hans-Peter Martin, Giovanna Corda

23.   Bericht Gruber A6-0322/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 557

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Seppänen, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Sinnott

ITS: Mihăescu, Popeangă

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Kristovskis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 101

ALDE: Nicholson of Winterbourne

GUE/NGL: Guerreiro, Holm, Liotard, Manolakou, Meijer, Pafilis, Pflüger, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych, Helmer, Kilroy-Silk

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Stevenson, Tannock, Van Orden

UEN: Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 22

GUE/NGL: Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Maštálka, Remek, Rizzo

ITS: Moisuc

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Elles, Fajmon, Mauro, Ouzký, Reul, Škottová, Strejček, Sumberg, Zahradil, Zvěřina

UEN: Poli Bortone

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Giovanna Corda

Nein-Stimmen:
  Ilda Figueiredo

24.   Bericht Moreno Sánchez A6-0323/2007

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 27

GUE/NGL: Meijer, Søndergaard

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych

UEN: Borghezio, Camre, Krasts, Kuc, Speroni

Nein-Stimmen: 589

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Tatarella, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 44

GUE/NGL: Holm, Liotard, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Deva, Dover, Evans Jonathan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, McMillan-Scott, Parish, Purvis, Stevenson, Sumberg, Tannock, Van Orden

UEN: Bossi, Didžiokas, Gobbo, Maldeikis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Britta Thomsen

25.   Bericht Moreno Sánchez A6-0323/2007

Änderungsantrag 11/1

Ja-Stimmen: 47

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

UEN: Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Libicki, Maldeikis, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 593

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Krasts, La Russa, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 38

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sumberg, Tannock, Van Orden

Verts/ALE: van Buitenen

26.   Bericht Moreno Sánchez A6-0323/2007

Änderungsantrag 11/2

Ja-Stimmen: 47

ALDE: Jensen

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

PSE: Attard-Montalto

UEN: Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Libicki, Maldeikis, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 575

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, La Russa, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 44

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

ITS: Martinez

NI: Baco, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Doorn, Dover, Elles, Evans Jonathan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, De Lange, McMillan-Scott, Martens, Nicholson, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Parish, Purvis, Stevenson, Tannock, Van Orden, Wortmann-Kool

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Britta Thomsen

27.   Bericht Moreno Sánchez A6-0323/2007

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 58

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Battilocchio, Giertych

UEN: Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Libicki, Maldeikis, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Frassoni, Harms, Hudghton, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Turmes

Nein-Stimmen: 599

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Kristovskis, Kuc, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan

Verts/ALE: Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 18

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Sumberg

UEN: Krasts, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Monica Frassoni, Eva Lichtenberger, Margrete Auken, Rebecca Harms, Heide Rühle, Raül Romeva i Rueda

28.   Bericht Moreno Sánchez A6-0323/2007

Änderungsantrag 13

Ja-Stimmen: 48

GUE/NGL: Aita

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

PSE: Attard-Montalto, Tabajdi

UEN: Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 584

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Schenardi

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, Kuc, Masiel, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 48

IND/DEM: Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Baco, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Chichester, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Heaton-Harris, Kamall, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sumberg, Tannock, Van Orden

PSE: Muscat

UEN: Angelilli, Berlato, Foglietta, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Poli Bortone, Tatarella

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen:
  John Attard-Montalto

29.   Bericht Moreno Sánchez A6-0323/2007

Änderungsantrag 15

Ja-Stimmen: 53

IND/DEM: Coûteaux, Knapman, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Giertych

PSE: Bono, Bourzai, Douay, Wiersma

UEN: Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Libicki, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 565

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Berlinguer, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 44

IND/DEM: Clark, Farage, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Brepoels, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, De Lange, Martens, Nicholson, van Nistelrooij, Parish, Purvis, Stevenson, Sumberg, Tannock, Van Orden

UEN: Angelilli, Berlato, Foglietta, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Poli Bortone, Tatarella

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Brigitte Douay, Bernadette Bourzai, Seán Ó Neachtain, Rainer Wieland

Enthaltungen:
  Corien Wortmann-Kool

30.   Bericht Moreno Sánchez A6-0323/2007

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 43

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

PPE-DE: Florenz, Méndez de Vigo, Sartori

UEN: Borghezio, Bossi, Camre, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Janowski, Krasts, Libicki, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska

Nein-Stimmen: 585

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Sinnott, Whittaker, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Kristovskis, Kuc, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 35

ALDE: Harkin

IND/DEM: Bonde, Farage, Knapman, Titford, Wise

NI: Allister, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Brepoels, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sumberg, Tannock, Van Orden

UEN: Grabowski

Verts/ALE: van Buitenen

31.   Bericht Moreno Sánchez A6-0323/2007

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 44

ALDE: Veraldi

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

PSE: Lienemann

UEN: Borghezio, Bossi, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Vaidere

Nein-Stimmen: 586

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Kuc, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 33

IND/DEM: Booth, Clark, Farage, Knapman, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Tannock, Van Orden

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Anna Hedh

32.   Bericht Moreno Sánchez A6-0323/2007

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 36

ALDE: Jäätteenmäki

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mussolini, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

PPE-DE: Sommer

UEN: Bossi, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Janowski, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Tomaszewska, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Onesta

Nein-Stimmen: 584

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Booth, Goudin, Lundgren, Sinnott, Whittaker

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vernola, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Grabowski, Kristovskis, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 37

IND/DEM: Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sumberg, Tannock, Van Orden

UEN: Krasts, Roszkowski

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Gérard Onesta

33.   Bericht Moreno Sánchez A6-0323/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 418

ALDE: Alvaro, Attwooll, Baeva, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, Duff, Ek, Ferrari, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Kazak, Lambsdorff, Laperrouze, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

ITS: Mihăescu, Moisuc, Mussolini, Popeangă

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Anastase, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Burke, Busuttil, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Hökmark, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Weber Manfred, Wieland, Wijkman, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Pahor, Paleckis, Paparizov, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Simpson, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Thomsen, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Czarnecki Ryszard, Kristovskis, Kuc, La Russa, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, Buitenweg, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt Frithjof, Staes, Trüpel, Ždanoka

Nein-Stimmen: 81

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Manolakou, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Krupa, Tomczak, Whittaker, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Helmer

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Bowis, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Stevenson, Sumberg, Van Orden

PSE: Paasilinna

UEN: Borghezio, Bossi, Camre, Didžiokas, Gobbo, Libicki, Masiel, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Tomaszewska

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 8

PPE-DE: Atkins, Caspary

UEN: Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen, Flautre, Turmes

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Pierre Pribetich, Giovanna Corda, Dan Jørgensen

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ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2007)0409

Europäisches Technologieinstitut ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts (KOM(2006)0604 — C6-0355/2006 — 2006/0197(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0604), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0604),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 157 Absatz 3 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0355/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 157 Absatz 3 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0355/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses und des Rechtsausschusses (A6-0293/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur und Bildung, des Haushaltsausschusses, des Haushaltskontrollausschusses und des Rechtsausschusses (A6-0293/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | betrachtet es als nicht sichergestellt, dass der Vorschlag der Kommission mit den Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens in Einklang steht; |
| --- | --- |

2.

betrachtet es als nicht sichergestellt, dass der Vorschlag der Kommission mit den Obergrenzen des mehrjährigen Finanzrahmens in Einklang steht;

| 3. | fordert den Rat auf, mit dem Europäischen Parlament Verhandlungen über die Finanzierung des Europäischen Technologieinstituts gemäß Nummer 47 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) sowie über die Finanzierung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften gemäß allen einschlägigen Bestimmungen dieser Vereinbarung aufzunehmen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, mit dem Europäischen Parlament Verhandlungen über die Finanzierung des Europäischen Technologieinstituts gemäß Nummer 47 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) sowie über die Finanzierung der Wissens- und Innovationsgemeinschaften gemäß allen einschlägigen Bestimmungen dieser Vereinbarung aufzunehmen;

| 4. | weist darauf hin, dass diese legislative Entschließung dem Ergebnis des zur Schaffung des Europäischen Technologieinstituts anzuwendenden Verfahrens gemäß Nummer 47 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 nicht vorgreift; |
| --- | --- |

4.

weist darauf hin, dass diese legislative Entschließung dem Ergebnis des zur Schaffung des Europäischen Technologieinstituts anzuwendenden Verfahrens gemäß Nummer 47 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 nicht vorgreift;

| 5. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

5.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 6. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

P6_TC1-COD(2006)0197

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 26. September 2007 im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission ║,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | In der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung wird unterstrichen, dass zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der Beschäftigung in der Europäischen Union Bedingungen geschaffen werden müssen, die Investitionen in Wissen und Innovation in Europa begünstigen. |
| --- | --- |

(1)

In der Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung wird unterstrichen, dass zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der Beschäftigung in der Europäischen Union Bedingungen geschaffen werden müssen, die Investitionen in Wissen und Innovation in Europa begünstigen.

| (2) | Die Mitgliedstaaten tragen die Hauptverantwortung für die Gewährleistung eines stabilen Klimas, das Industrie, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen begünstigt. Angesichts der Art und Größenordnung der Innovationsherausforderung in der Europäischen Union sind jedoch auch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich. |
| --- | --- |

(2)

Die Mitgliedstaaten tragen die Hauptverantwortung für die Gewährleistung eines stabilen Klimas, das Industrie, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen begünstigt. Angesichts der Art und Größenordnung der Innovationsherausforderung in der Europäischen Union sind jedoch auch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene erforderlich.

| (3) | Die Gemeinschaft sollte Maßnahmen zur Förderung der Innovation ergreifen; als Instrumente kommen insbesondere das Siebte Rahmenprogramm für Forschung, Technologische Entwicklung und Demonstration, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das Programm für lebenslanges Lernen und die Strukturfonds in Frage. |
| --- | --- |

(3)

Die Gemeinschaft sollte Maßnahmen zur Förderung der Innovation ergreifen; als Instrumente kommen insbesondere das Siebte Rahmenprogramm für Forschung, Technologische Entwicklung und Demonstration, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, das Programm für lebenslanges Lernen und die Strukturfonds in Frage.

| (4) | Es
  sollte
  jedoch noch eine zusätzliche Initiative auf Gemeinschaftsebene
  ergriffen werden
  , die die bestehenden Strategien und Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene ergänzt: ein „Europäisches
  Innovations- und
  Technologieinstitut“ (ETI), das die Integration der Elemente des Wissensdreiecks — Innovation, Forschung und Ausbildung — in der gesamten Europäischen Union fördert
  und so die Zusammenarbeit und den Austausch erleichtert sowie Synergien insbesondere zwischen den Exzellenzzentren und den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) schafft
  . |
| --- | --- |

(4)

Es
  sollte
  jedoch noch eine zusätzliche Initiative auf Gemeinschaftsebene
  ergriffen werden
  , die die bestehenden Strategien und Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene ergänzt: ein „Europäisches
  Innovations- und
  Technologieinstitut“ (ETI), das die Integration der Elemente des Wissensdreiecks — Innovation, Forschung und Ausbildung — in der gesamten Europäischen Union fördert
  und so die Zusammenarbeit und den Austausch erleichtert sowie Synergien insbesondere zwischen den Exzellenzzentren und den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) schafft
  .

| (5) | Der Europäische Rat hatte die Kommission auf seiner Tagung in Brüssel am 15. und 16. Juni 2006 aufgefordert, im Herbst 2006 einen förmlichen Vorschlag für die Einrichtung des ETI vorzulegen. |
| --- | --- |

(5)

Der Europäische Rat hatte die Kommission auf seiner Tagung in Brüssel am 15. und 16. Juni 2006 aufgefordert, im Herbst 2006 einen förmlichen Vorschlag für die Einrichtung des ETI vorzulegen.

| (6) | Die
  wichtigste
  Zielsetzung des ETI sollte darin bestehen, zur Weiterentwicklung der Innovationskapazität der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten beizutragen, indem es Ausbildungs-, Forschungs- und Innovationsaktivitäten auf
  hohem
  Niveau miteinander verbindet, die
  Vernetzung und Zusammenarbeit fördert und entwickelt sowie Synergien zwischen den Innovationsgemeinschaften in Europa schafft
  . |
| --- | --- |

(6)

Die
  wichtigste
  Zielsetzung des ETI sollte darin bestehen, zur Weiterentwicklung der Innovationskapazität der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten beizutragen, indem es Ausbildungs-, Forschungs- und Innovationsaktivitäten auf
  hohem
  Niveau miteinander verbindet, die
  Vernetzung und Zusammenarbeit fördert und entwickelt sowie Synergien zwischen den Innovationsgemeinschaften in Europa schafft
  .

| (7) | Im Hinblick auf einen engeren Zusammenhang von Innovation, Forschung und Ausbildung muss die industrielle Übertragung und Anwendung dieser drei Komponenten des Wissensdreiecks vorrangig sein und im Mittelpunkt der Tätigkeit des ETI stehen. |
| --- | --- |

(7)

Im Hinblick auf einen engeren Zusammenhang von Innovation, Forschung und Ausbildung muss die industrielle Übertragung und Anwendung dieser drei Komponenten des Wissensdreiecks vorrangig sein und im Mittelpunkt der Tätigkeit des ETI stehen.

| (8) | Der Verwaltungsrat des ETI sollte langfristige strategische Innovationsherausforderungen in Europa ermitteln, insbesondere in trans- und/oder interdisziplinären Bereichen (einschließlich bereits auf europäischer Ebene identifizierter Bereiche
  in den strategischen Forschungsplänen der europäischen Technologieplattformen und gemeinsamen Technologieinitiativen sowie marktnahen Clusterprojekten der zwischenstaatlichen EUREKA-Initiative
  ), und dort transparente, auf Spitzenleistungen ausgerichtete Auswahlverfahren für Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities; im Folgenden als „KIC“ bezeichnet) durchführen. Dem Verwaltungsrat sollten Mitglieder mit einem ausgewogenen Spektrum an Erfahrungen sowohl in der Wirtschaft als auch im Forschungs-/ Hochschulbereich angehören. |
| --- | --- |

(8)

Der Verwaltungsrat des ETI sollte langfristige strategische Innovationsherausforderungen in Europa ermitteln, insbesondere in trans- und/oder interdisziplinären Bereichen (einschließlich bereits auf europäischer Ebene identifizierter Bereiche
  in den strategischen Forschungsplänen der europäischen Technologieplattformen und gemeinsamen Technologieinitiativen sowie marktnahen Clusterprojekten der zwischenstaatlichen EUREKA-Initiative
  ), und dort transparente, auf Spitzenleistungen ausgerichtete Auswahlverfahren für Wissens- und Innovationsgemeinschaften (Knowledge and Innovation Communities; im Folgenden als „KIC“ bezeichnet) durchführen. Dem Verwaltungsrat sollten Mitglieder mit einem ausgewogenen Spektrum an Erfahrungen sowohl in der Wirtschaft als auch im Forschungs-/ Hochschulbereich angehören.

| (9) | Die Freiheit der Hochschulen und Unternehmen sollte im Rahmen des ETI und der KIC gewährleistet sein, so dass diese ihre eigene Unternehmens- und Innovationskultur entwickeln können. |
| --- | --- |

(9)

Die Freiheit der Hochschulen und Unternehmen sollte im Rahmen des ETI und der KIC gewährleistet sein, so dass diese ihre eigene Unternehmens- und Innovationskultur entwickeln können.

| (10) | Es bedarf einer Pilotphase, in der eine begrenzte Anzahl von KIC errichtet wird, um die Arbeitsweise des ETI und der KIC angemessen zu bewerten und gegebenenfalls Verbesserungen vorzunehmen. In dieser Pilotphase sollte der Verwaltungsrat des ETI KIC in jenen Bereichen auswählen, die einen Beitrag zur Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen in der Europäischen Union — wie Klimawandel, nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz oder die nächste Generation der Informations- und Kommunikationstechnologien — leisten können. |
| --- | --- |

(10)

Es bedarf einer Pilotphase, in der eine begrenzte Anzahl von KIC errichtet wird, um die Arbeitsweise des ETI und der KIC angemessen zu bewerten und gegebenenfalls Verbesserungen vorzunehmen. In dieser Pilotphase sollte der Verwaltungsrat des ETI KIC in jenen Bereichen auswählen, die einen Beitrag zur Bewältigung der gegenwärtigen und zukünftigen Herausforderungen in der Europäischen Union — wie Klimawandel, nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz oder die nächste Generation der Informations- und Kommunikationstechnologien — leisten können.

| (11) | Um die Wettbewerbsfähigkeit und die internationale Attraktivität der europäischen Wirtschaft zu steigern
  und das europäische Innovationsvermögen besser sichtbar zu machen,
  sollte das ETI
  durch Förderung der Mobilität der Forscher und der Studierenden
  in der Lage sein, Partnerorganisationen, Forscher und Studierende aus der ganzen Welt für sich zu gewinnen und mit Organisationen aus Drittländern zusammenzuarbeiten. |
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(11)

Um die Wettbewerbsfähigkeit und die internationale Attraktivität der europäischen Wirtschaft zu steigern
  und das europäische Innovationsvermögen besser sichtbar zu machen,
  sollte das ETI
  durch Förderung der Mobilität der Forscher und der Studierenden
  in der Lage sein, Partnerorganisationen, Forscher und Studierende aus der ganzen Welt für sich zu gewinnen und mit Organisationen aus Drittländern zusammenzuarbeiten.

| (12) | Das ETI soll ein Flaggschiff der Innovation und Forschung in Europa sein, so dass es in der Nähe bestehender europäischer Exzellenzzentren und angesehener Hochschulen angesiedelt werden sollte, um den größtmöglichen Nutzen aus den vorhandenen Infrastrukturen zu ziehen. |
| --- | --- |

(12)

Das ETI soll ein Flaggschiff der Innovation und Forschung in Europa sein, so dass es in der Nähe bestehender europäischer Exzellenzzentren und angesehener Hochschulen angesiedelt werden sollte, um den größtmöglichen Nutzen aus den vorhandenen Infrastrukturen zu ziehen.

| (13) | Zur Steigerung seiner Attraktivität sollte das ETI gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen geeignete Strukturen entwickeln, die es Studenten und Hochschulabsolventen ermöglichen, bei führenden Partnerorganisationen innerhalb der KIC Praktika zu absolvieren und/oder eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen. |
| --- | --- |

(13)

Zur Steigerung seiner Attraktivität sollte das ETI gemeinsam mit seinen Partnerorganisationen geeignete Strukturen entwickeln, die es Studenten und Hochschulabsolventen ermöglichen, bei führenden Partnerorganisationen innerhalb der KIC Praktika zu absolvieren und/oder eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen.

| (14) | Das ETI sollte seine Tätigkeit primär im Rahmen von langfristigen strategischen Partnerschaften entfalten, die auf Spitzenleistungen ausgerichtet sind und sich auf inter- und/oder transdisziplinärer Basis mit Themen befassen, die für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind. Diese Partnerschaften ║ sollten vom Verwaltungsrat des ETI ausgewählt und als KIC║ ausgewiesen werden. Die Beziehungen zwischen den
  rechtlich unabhängigen
  ETI-Strukturen und KIC sollten durch Vereinbarungen geregelt werden, die die Rechte und Pflichten der KIC festlegen, ein ausreichendes Maß an Koordination gewährleisten und die Mechanismen für die Kontrolle und Evaluierung der Tätigkeiten und Ergebnisse der KIC festschreiben. |
| --- | --- |

(14)

Das ETI sollte seine Tätigkeit primär im Rahmen von langfristigen strategischen Partnerschaften entfalten, die auf Spitzenleistungen ausgerichtet sind und sich auf inter- und/oder transdisziplinärer Basis mit Themen befassen, die für die europäische Wirtschaft und Gesellschaft von zentraler Bedeutung sind. Diese Partnerschaften ║ sollten vom Verwaltungsrat des ETI ausgewählt und als KIC║ ausgewiesen werden. Die Beziehungen zwischen den
  rechtlich unabhängigen
  ETI-Strukturen und KIC sollten durch Vereinbarungen geregelt werden, die die Rechte und Pflichten der KIC festlegen, ein ausreichendes Maß an Koordination gewährleisten und die Mechanismen für die Kontrolle und Evaluierung der Tätigkeiten und Ergebnisse der KIC festschreiben.

| (15) | Die Bildung muss als wichtiges allerdings oft nicht berücksichtigtes Element umfassender Innovationsstrategien gefördert werden ║ . Entsprechend sollten die Vereinbarungen zwischen dem ETI und den KIC vorsehen, dass die
  Befähigungsnachweise der Hochschulen, die Partnerorganisationen der KIC
  sind,
  das ETI-Gütezeichen tragen
  . Das ETI sollte die
  offizielle
  Anerkennung
  der mit dem ETI-Gütezeichen versehenen Befähigungsnachweise innerhalb und außerhalb der Europäischen Union
  fördern. Alle diese Aktivitäten sollten unbeschadet der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (4) durchgeführt werden. |
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(15)

Die Bildung muss als wichtiges allerdings oft nicht berücksichtigtes Element umfassender Innovationsstrategien gefördert werden ║ . Entsprechend sollten die Vereinbarungen zwischen dem ETI und den KIC vorsehen, dass die
  Befähigungsnachweise der Hochschulen, die Partnerorganisationen der KIC
  sind,
  das ETI-Gütezeichen tragen
  . Das ETI sollte die
  offizielle
  Anerkennung
  der mit dem ETI-Gütezeichen versehenen Befähigungsnachweise innerhalb und außerhalb der Europäischen Union
  fördern. Alle diese Aktivitäten sollten unbeschadet der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (4) durchgeführt werden.

| (16) | Das ETI sollte
  klare und transparente
  Leitlinien für die Verwaltung von geistigem und gewerblichem Eigentum erarbeiten, die
  die Beiträge der verschiedenen Partnerorganisationen der KIC gebührend berücksichtigen,
  die Nutzung des geistigen und gewerblichen Eigentums unter geeigneten Bedingungen (einschließlich Lizenzierung) begünstigen, geeignete Anreize für das ETI und seine Partner (einschließlich der beteiligten Personen, KIC und Partnerorganisationen) bieten sowie Spin-offs und die Vermarktung fördern. Für Aktivitäten, die aus Mitteln der Rahmenprogramme der Gemeinschaft für Forschung und Technologische Entwicklung finanziert werden, gelten die Bestimmungen dieser Programme. |
| --- | --- |

(16)

Das ETI sollte
  klare und transparente
  Leitlinien für die Verwaltung von geistigem und gewerblichem Eigentum erarbeiten, die
  die Beiträge der verschiedenen Partnerorganisationen der KIC gebührend berücksichtigen,
  die Nutzung des geistigen und gewerblichen Eigentums unter geeigneten Bedingungen (einschließlich Lizenzierung) begünstigen, geeignete Anreize für das ETI und seine Partner (einschließlich der beteiligten Personen, KIC und Partnerorganisationen) bieten sowie Spin-offs und die Vermarktung fördern. Für Aktivitäten, die aus Mitteln der Rahmenprogramme der Gemeinschaft für Forschung und Technologische Entwicklung finanziert werden, gelten die Bestimmungen dieser Programme.

| (17) | Im Hinblick auf eine abgestimmte Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Meinungsaustausch sollte das ETI für einen regelmäßigen Kontakt zwischen den KIC und der Zivilgesellschaft sorgen. |
| --- | --- |

(17)

Im Hinblick auf eine abgestimmte Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Meinungsaustausch sollte das ETI für einen regelmäßigen Kontakt zwischen den KIC und der Zivilgesellschaft sorgen.

| (18) | In die Satzung des ETI sind geeignete Bestimmungen aufzunehmen, die die
  Haftung
  , Unabhängigkeit und Transparenz des ETI gewährleisten.
  ▐ |
| --- | --- |

(18)

In die Satzung des ETI sind geeignete Bestimmungen aufzunehmen, die die
  Haftung
  , Unabhängigkeit und Transparenz des ETI gewährleisten.
  ▐

| (19) | Um die funktionelle Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des ETI zu gewährleisten, sollte es
  Rechtspersönlichkeit besitzen und
  seinen Haushalt selbst verwalten können, und seine Einnahmen sollten sich aus einem Beitrag der Gemeinschaft sowie Beiträgen von Mitgliedstaaten, privaten Organisationen, nationalen oder internationalen Einrichtungen bzw. Institutionen sowie
  den durch die Verwaltung von geistigem und gewerblichem Eigentum
  selbst erwirtschafteten Einkünften oder Eigenmitteln zusammensetzen. Das ETI sollte sich um einen steigenden Finanzbeitrag von Seiten des privaten Sektors bemühen. |
| --- | --- |

(19)

Um die funktionelle Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des ETI zu gewährleisten, sollte es
  Rechtspersönlichkeit besitzen und
  seinen Haushalt selbst verwalten können, und seine Einnahmen sollten sich aus einem Beitrag der Gemeinschaft sowie Beiträgen von Mitgliedstaaten, privaten Organisationen, nationalen oder internationalen Einrichtungen bzw. Institutionen sowie
  den durch die Verwaltung von geistigem und gewerblichem Eigentum
  selbst erwirtschafteten Einkünften oder Eigenmitteln zusammensetzen. Das ETI sollte sich um einen steigenden Finanzbeitrag von Seiten des privaten Sektors bemühen.

| (20) | Soweit der Beitrag der Gemeinschaft und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union betroffen sind, sollte das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft Anwendung finden. |
| --- | --- |

(20)

Soweit der Beitrag der Gemeinschaft und etwaige andere Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union betroffen sind, sollte das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft Anwendung finden.

| (21) | Mit dieser Verordnung wird ein Finanzrahmen für den Zeitraum 2008 bis 2013 festgelegt ▐.
  Aufgrund von Nummer 14
  der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5)

  können jedoch nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassene Rechtsakte des Europäischen Parlaments und des Rates und Rechtsakte des Rates, die die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verfügbaren Mittel oder die im Finanzrahmen veranschlagten Mittel überschreiten, erst dann finanziell abgewickelt werden, wenn der Gesamthaushaushaltsplan der Europäischen Union und gegebenenfalls der Finanzrahmen nach dem für jeden dieser Fälle vorgesehenen Verfahren entsprechend geändert worden ist. |
| --- | --- |

(21)

Mit dieser Verordnung wird ein Finanzrahmen für den Zeitraum 2008 bis 2013 festgelegt ▐.
  Aufgrund von Nummer 14
  der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5)

  können jedoch nach dem Mitentscheidungsverfahren erlassene Rechtsakte des Europäischen Parlaments und des Rates und Rechtsakte des Rates, die die im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verfügbaren Mittel oder die im Finanzrahmen veranschlagten Mittel überschreiten, erst dann finanziell abgewickelt werden, wenn der Gesamthaushaushaltsplan der Europäischen Union und gegebenenfalls der Finanzrahmen nach dem für jeden dieser Fälle vorgesehenen Verfahren entsprechend geändert worden ist.

| (22) | Das ETI ist eine von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtung im Sinne des Artikels 185 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6)
  (im Folgenden als „Haushaltsordnung“ bezeichnet) und Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung
  und sollte für sich eine
  geeignete
  Finanzregelung festlegen. |
| --- | --- |

(22)

Das ETI ist eine von den Gemeinschaften geschaffene Einrichtung im Sinne des Artikels 185 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6)
  (im Folgenden als „Haushaltsordnung“ bezeichnet) und Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung
  und sollte für sich eine
  geeignete
  Finanzregelung festlegen.

| (23) | Der Verwaltungsrat des ETI sollte ein fortlaufendes dreijähriges Arbeitsprogramm verabschieden, das von der Kommission daraufhin überprüft werden sollte, ob es die Politik der Gemeinschaft und ihre Instrumente ergänzt; ferner sollte der Verwaltungsrat einen jährlichen Tätigkeitsbericht mit vollständigem Jahresabschluss erstellen, der der Kommission
  , dem
  Europäischen Parlament,
  dem
  Rat und
  dem
  Rechnungshof übermittelt werden sollte. |
| --- | --- |

(23)

Der Verwaltungsrat des ETI sollte ein fortlaufendes dreijähriges Arbeitsprogramm verabschieden, das von der Kommission daraufhin überprüft werden sollte, ob es die Politik der Gemeinschaft und ihre Instrumente ergänzt; ferner sollte der Verwaltungsrat einen jährlichen Tätigkeitsbericht mit vollständigem Jahresabschluss erstellen, der der Kommission
  , dem
  Europäischen Parlament,
  dem
  Rat und
  dem
  Rechnungshof übermittelt werden sollte.

| (24) | Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten berechtigt sein, Stellungnahmen zum Arbeitsprogramm und zum Tätigkeitsbericht des ETI einschließlich des Jahresabschlusses abgeben zu können. |
| --- | --- |

(24)

Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sollten berechtigt sein, Stellungnahmen zum Arbeitsprogramm und zum Tätigkeitsbericht des ETI einschließlich des Jahresabschlusses abgeben zu können.

| (25) | Das ETI ist eine neue Initiative, deren Auswirkungen unsicher und schwer vorhersagbar sind, so dass die Kommission die Funktionsweise und Auswirkungen des ETI regelmäßig einer eingehenden Überprüfung unterziehen, alternative Funktionsmechanismen des ETI in Erwägung ziehen und gegebenenfalls Änderungen dieser Verordnung vorschlagen sollte
  . |
| --- | --- |

(25)

Das ETI ist eine neue Initiative, deren Auswirkungen unsicher und schwer vorhersagbar sind, so dass die Kommission die Funktionsweise und Auswirkungen des ETI regelmäßig einer eingehenden Überprüfung unterziehen, alternative Funktionsmechanismen des ETI in Erwägung ziehen und gegebenenfalls Änderungen dieser Verordnung vorschlagen sollte
  .

| (26) | Nachdem der Vorschlag zur Errichtung des ETI nach der Annahme der mehrjährigen Gemeinschaftsprogramme für Ausbildung, Forschung und Innovation im Mitentscheidungsverfahren vorgelegt wurde, sollten die für diese Gemeinschaftsprogramme bereitgestellten Mittel nicht zur Finanzierung des ETI herangezogen werden. Alle in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehenen Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden. |
| --- | --- |

(26)

Nachdem der Vorschlag zur Errichtung des ETI nach der Annahme der mehrjährigen Gemeinschaftsprogramme für Ausbildung, Forschung und Innovation im Mitentscheidungsverfahren vorgelegt wurde, sollten die für diese Gemeinschaftsprogramme bereitgestellten Mittel nicht zur Finanzierung des ETI herangezogen werden. Alle in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehenen Möglichkeiten sollten ausgeschöpft werden.

| (27) | Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der
  einzelnen
  Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und aufgrund des Umfangs und des länderübergreifenden Charakters besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — |
| --- | --- |

(27)

Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der
  einzelnen
  Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und aufgrund des Umfangs und des länderübergreifenden Charakters besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Es wird ein Europäisches
  Innovations- und
  Technologieinstitut (im Folgenden als „das ETI“ bezeichnet) eingerichtet.
  Das ETI ist eine Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung und Nummer 47 der Interinstitutionellen Vereinbarung
  .

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffbestimmungen:

| (1) | „Innovation“: Der Prozess und die Ergebnisse des Prozesses, bei dem neue Ideen hervorgebracht werden, die auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedürfnisse ausgerichtet sind, so dass daraus neue Produkte, Dienstleistungen oder ▐
  Organisationsmodelle
  entstehen, die erfolgreich in bestehende Märkte eingeführt werden oder zur Schaffung neuer Märkte führen. |
| --- | --- |

(1)

„Innovation“: Der Prozess und die Ergebnisse des Prozesses, bei dem neue Ideen hervorgebracht werden, die auf gesellschaftliche und wirtschaftliche Bedürfnisse ausgerichtet sind, so dass daraus neue Produkte, Dienstleistungen oder ▐
  Organisationsmodelle
  entstehen, die erfolgreich in bestehende Märkte eingeführt werden oder zur Schaffung neuer Märkte führen.

| (2) | „Wissens- und Innovationsgemeinschaften
  (KIC)
  “: ▐
  eine rechtlich unabhängige Partnerschaft zwischen Hochschulen, Forschungsstellen, Unternehmen und anderen Innovationsakteuren in der Form eines strategischen Netzwerks mit einem gemeinsamen mittel- bis langfristigen Innovationsprogramm zur Erreichung der Ziele des ETI
  . |
| --- | --- |

(2)

„Wissens- und Innovationsgemeinschaften
  (KIC)
  “: ▐
  eine rechtlich unabhängige Partnerschaft zwischen Hochschulen, Forschungsstellen, Unternehmen und anderen Innovationsakteuren in der Form eines strategischen Netzwerks mit einem gemeinsamen mittel- bis langfristigen Innovationsprogramm zur Erreichung der Ziele des ETI
  .

| (3) | „Teilnehmender Staat“: ein Mitgliedstaat oder jedes andere Land, das ein Abkommen mit der Gemeinschaft bezüglich des ETI geschlossen hat. |
| --- | --- |

(3)

„Teilnehmender Staat“: ein Mitgliedstaat oder jedes andere Land, das ein Abkommen mit der Gemeinschaft bezüglich des ETI geschlossen hat.

| (4) | „Hochschule“
  : Jede Art von Hochschuleinrichtung, an der anerkannte akademische Grade bzw. anerkannte Hochschulabschlüsse erworben werden können, unabhängig von der Bezeichnung der Einrichtung im nationalen Kontext. |
| --- | --- |

(4)

„Hochschule“
  : Jede Art von Hochschuleinrichtung, an der anerkannte akademische Grade bzw. anerkannte Hochschulabschlüsse erworben werden können, unabhängig von der Bezeichnung der Einrichtung im nationalen Kontext.

| (5) | „Forschungseinrichtung“: Öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche juristische Person, zu deren Hauptaufgaben Forschung oder technologische Entwicklung zählen. |
| --- | --- |

(5)

„Forschungseinrichtung“: Öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche juristische Person, zu deren Hauptaufgaben Forschung oder technologische Entwicklung zählen.

| (6) | „Partnerorganisation“: Jede Art von Organisation, die Mitglied einer KIC ist; hierzu zählen insbesondere Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen aus dem öffentlichen oder dem privaten Sektor, regionale und lokale Behörden, Stiftungen. |
| --- | --- |

(6)

„Partnerorganisation“: Jede Art von Organisation, die Mitglied einer KIC ist; hierzu zählen insbesondere Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Unternehmen aus dem öffentlichen oder dem privaten Sektor, regionale und lokale Behörden, Stiftungen.

| (7) | „Partnerschaft“: Eine Gruppe potenzieller Partnerorganisationen, die sich zusammengefunden hat, um den Status einer KIC zu erhalten. |
| --- | --- |

(7)

„Partnerschaft“: Eine Gruppe potenzieller Partnerorganisationen, die sich zusammengefunden hat, um den Status einer KIC zu erhalten.

| (8) | „Befähigungsnachweise“: von den teilnehmenden Hochschulen nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulprogramms verliehene Diplome, Zeugnisse oder sonstige Auszeichnungen. |
| --- | --- |

(8)

„Befähigungsnachweise“: von den teilnehmenden Hochschulen nach erfolgreichem Abschluss eines Hochschulprogramms verliehene Diplome, Zeugnisse oder sonstige Auszeichnungen.

Artikel 3

Ziel

Das Ziel des ETI besteht darin, die Innovationskapazität der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu verstärken und damit
  die
  Wettbewerbsfähigkeit
  Europas zu verbessern und zu einem nachhaltigen Wirtschaftswachstum beizutragen
  . Zu diesem Zweck
  fördert
  und
  koordiniert
  das ETI Innovation, Forschung und
  Hochschulbildung
  auf höchstem Niveau.

Artikel 4

Aufgaben

(1)   Zur Erreichung
  seines
  Ziels erfüllt das ETI die folgenden Aufgaben:

▐

| a) | Festlegung
  der
  prioritären Bereiche
  ; |
| --- | --- |

a)

Festlegung
  der
  prioritären Bereiche
  ;

| b) | Sensibilisierung potenzieller Partnerorganisationen
  und Förderung ihrer Teilnahme an den Tätigkeiten
  ; |
| --- | --- |

b)

Sensibilisierung potenzieller Partnerorganisationen
  und Förderung ihrer Teilnahme an den Tätigkeiten
  ;

| c) | Auswahl und Benennung von KIC in den prioritären Bereichen ▐, angemessene Unterstützung der KIC, Durchführung geeigneter Qualitätskontrollmaßnahmen, kontinuierliche Überwachung und regelmäßige Evaluierung der Aktivitäten der KIC, sowie angemessene Koordinierung der verschiedenen KIC; |
| --- | --- |

c)

Auswahl und Benennung von KIC in den prioritären Bereichen ▐, angemessene Unterstützung der KIC, Durchführung geeigneter Qualitätskontrollmaßnahmen, kontinuierliche Überwachung und regelmäßige Evaluierung der Aktivitäten der KIC, sowie angemessene Koordinierung der verschiedenen KIC;

| d) | Mobilisierung der erforderlichen Mittel aus öffentlichen und privaten Quellen und Einsatz der Ressourcen gemäß den Vorgaben dieser Verordnung; insbesondere strebt das ETI an, einen erheblichen und zunehmenden Anteil seines Haushalts aus privaten Finanzbeiträgen und
  aus durch seine eigenen Tätigkeiten erwirtschaftete Einnahmen aufzubringen; |
| --- | --- |

d)

Mobilisierung der erforderlichen Mittel aus öffentlichen und privaten Quellen und Einsatz der Ressourcen gemäß den Vorgaben dieser Verordnung; insbesondere strebt das ETI an, einen erheblichen und zunehmenden Anteil seines Haushalts aus privaten Finanzbeiträgen und
  aus durch seine eigenen Tätigkeiten erwirtschaftete Einnahmen aufzubringen;

| e) | Förderung der Anerkennung
  der Befähigungsnachweise, die von Hochschulen, die Partnerorganisationen in einer KIC sind ausgestellt werden und mit dem ETI-Gütezeichen versehen sind
  in den Mitgliedstaaten. |
| --- | --- |

e)

Förderung der Anerkennung
  der Befähigungsnachweise, die von Hochschulen, die Partnerorganisationen in einer KIC sind ausgestellt werden und mit dem ETI-Gütezeichen versehen sind
  in den Mitgliedstaaten.

| f) | Förderung der Verbreitung vorbildlicher Verfahren zur Integration von Innovation, Hochschulbildung und Forschung zur Entwicklung einer gemeinsamen Innovationskultur mit einem intensiven Wissenstransfer; |
| --- | --- |

f)

Förderung der Verbreitung vorbildlicher Verfahren zur Integration von Innovation, Hochschulbildung und Forschung zur Entwicklung einer gemeinsamen Innovationskultur mit einem intensiven Wissenstransfer;

| g) | Bestreben, eine weltweit führende Einrichtung für Spitzenleistungen in Innovation, Hochschulbildung und Forschung zu werden; |
| --- | --- |

g)

Bestreben, eine weltweit führende Einrichtung für Spitzenleistungen in Innovation, Hochschulbildung und Forschung zu werden;

| h) | Gewährleistung von Komplementarität und Synergien zwischen den Tätigkeiten des ETI und anderen Gemeinschaftsprogrammen; |
| --- | --- |

h)

Gewährleistung von Komplementarität und Synergien zwischen den Tätigkeiten des ETI und anderen Gemeinschaftsprogrammen;

| i) | Ergänzung bestehender nationaler und regionaler Politiken, Instrumente und Netzwerke im Bereich der Innovation, Forschung und Hochschulbildung in Europa. |
| --- | --- |

i)

Ergänzung bestehender nationaler und regionaler Politiken, Instrumente und Netzwerke im Bereich der Innovation, Forschung und Hochschulbildung in Europa.

(2)   
  Das ETI
  kann eine Stiftung (im Folgenden als „ETI-Stiftung“ bezeichnet)
  gründen
  , die das Ziel verfolgt, die Aktivitäten des ETI zu fördern und zu unterstützen.

▐

Artikel 5

Wissens- und Innovationsgemeinschaften

(1)   Die
  KIC
  haben insbesondere folgende Aufgaben:

| a) | innovationsorientierte Aktivitäten und Investitionen
  in angemessenem Umfang mit einem europäischen Mehrwert und einer Forschungs- und Hochschulbildungsdimension
  bei gleichzeitiger Förderung der Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen; |
| --- | --- |

a)

innovationsorientierte Aktivitäten und Investitionen
  in angemessenem Umfang mit einem europäischen Mehrwert und einer Forschungs- und Hochschulbildungsdimension
  bei gleichzeitiger Förderung der Verbreitung und Nutzung von Ergebnissen;

| b) | technologische, innovationsorientierte und auf den Ergebnissen der europäischen und der nationalen Forschung aufbauende Spitzenforschung in Bereichen 𥤠 von zentralem wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Interesse,
  um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern
  ; |
| --- | --- |

b)

technologische, innovationsorientierte und auf den Ergebnissen der europäischen und der nationalen Forschung aufbauende Spitzenforschung in Bereichen 𥤠 von zentralem wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Interesse,
  um die internationale Wettbewerbsfähigkeit Europas zu verbessern
  ;

| c) | Aus- und Weiterbildungsaktivitäten auf Master- und Promotionsebene
  gemäß Artikel 8 in Bereichen, die den künftigen Bedürfnissen der europäischen Wirtschaft entsprechen und die Entwicklung
  ║ innovationsorientierter Kompetenzen
  , die
  Verbesserung von Managementkompetenzen und unternehmerischen Fähigkeiten
  sowie die Mobilität der Forscher fördern
  ; |
| --- | --- |

c)

Aus- und Weiterbildungsaktivitäten auf Master- und Promotionsebene
  gemäß Artikel 8 in Bereichen, die den künftigen Bedürfnissen der europäischen Wirtschaft entsprechen und die Entwicklung
  ║ innovationsorientierter Kompetenzen
  , die
  Verbesserung von Managementkompetenzen und unternehmerischen Fähigkeiten
  sowie die Mobilität der Forscher fördern
  ;

| d) | die Verbreitung vorbildlicher Verfahren
  im Innovationssektor mit Schwerpunkt auf dem
  ║ Aufbau von Kooperationen zwischen ▐
  den Hochschulen, der Forschung
  und den Unternehmen. |
| --- | --- |

d)

die Verbreitung vorbildlicher Verfahren
  im Innovationssektor mit Schwerpunkt auf dem
  ║ Aufbau von Kooperationen zwischen ▐
  den Hochschulen, der Forschung
  und den Unternehmen.

(2)   
  Die KIC genießen eine weit reichende Autonomie bei der Festlegung ihrer internen Organisation und Zusammensetzung sowie ihres konkreten Arbeitsprogramms und ihrer Arbeitsmethoden.

(3)   
  Die KIC bemühen sich um Offenheit gegenüber Partnerorganisationen, wo dies der Partnerschaft einen Mehrwert bringt.

(4)
     
  Die KIC sind rechtlich unabhängig vom ETI. Die Beziehung zwischen dem ETI und den einzelnen KIC beruht auf einer vertraglichen Vereinbarung.

(5)
     
  Jede KIC legt dem Verwaltungsrat des ETI ein Arbeitsprogramm zur Billigung vor.

(6)   Einer KIC können Partnerorganisationen aus Drittländern angehören, sofern diese Organisationen einen positiven Beitrag zur Erreichung der Ziele der KIC leisten können.

Artikel 6

Auswahl der KIC

(1)
     
  Eine Partnerschaft wird vom ETI in einem wettbewerblichen, offenen und transparenten Verfahren für die Bildung einer KIC ausgewählt und benannt. Das ETI nimmt detaillierte Spezifikationen und Bedingungen für die Auswahl der KIC an, die auf den Grundsätzen der Exzellenz und dem Innovationsvermögen beruhen, und veröffentlicht diese, und an dem Auswahlverfahren nehmen externe und unabhängige Experten teil.

(2)
     
  Bei der Auswahl der KIC werden gemäß dem in Absatz 1 genannten Grundsatz der Exzellenz insbesondere die folgenden Kriterien berücksichtigt:

| a) | das bestehende und potenzielle Innovationsvermögen innerhalb der Partnerschaft, potenzielle Spitzenleistungen in Innovation, Hochschulbildung und Forschung sowie vor allem die Fähigkeit zur Einbeziehung dieser Faktoren in die Tätigkeiten; |
| --- | --- |

a)

das bestehende und potenzielle Innovationsvermögen innerhalb der Partnerschaft, potenzielle Spitzenleistungen in Innovation, Hochschulbildung und Forschung sowie vor allem die Fähigkeit zur Einbeziehung dieser Faktoren in die Tätigkeiten;

| b) | die Fähigkeit der Partnerschaft zur Erreichung der in der strategischen Innovationsagenda festgelegten Ziele gemäß Artikel 28; |
| --- | --- |

b)

die Fähigkeit der Partnerschaft zur Erreichung der in der strategischen Innovationsagenda festgelegten Ziele gemäß Artikel 28;

| c) | die Fähigkeit der Partnerschaft zur Gewährleistung einer nachhaltigen und langfristigen Finanzierung einschließlich nennenswerter finanzieller Verpflichtungen des Privatsektors; |
| --- | --- |

c)

die Fähigkeit der Partnerschaft zur Gewährleistung einer nachhaltigen und langfristigen Finanzierung einschließlich nennenswerter finanzieller Verpflichtungen des Privatsektors;

| d) | die Beteiligung an einer Partnerschaft mit Partnerorganisationen, die in der Forschung, Hochschulbildung und Innovation tätig sind und zwar mindestens von einer Hochschule und einem Privatunternehmen; |
| --- | --- |

d)

die Beteiligung an einer Partnerschaft mit Partnerorganisationen, die in der Forschung, Hochschulbildung und Innovation tätig sind und zwar mindestens von einer Hochschule und einem Privatunternehmen;

| e) | gegebenenfalls ein Plan für die Verwaltung von geistigem und gewerblichem Eigentum, der auf das betreffende Fachgebiet abgestimmt ist und mit den Grundsätzen und Leitlinien des ETI für die Verwaltung von geistigem und gewerblichem Eigentum im Einklang steht; |
| --- | --- |

e)

gegebenenfalls ein Plan für die Verwaltung von geistigem und gewerblichem Eigentum, der auf das betreffende Fachgebiet abgestimmt ist und mit den Grundsätzen und Leitlinien des ETI für die Verwaltung von geistigem und gewerblichem Eigentum im Einklang steht;

| f) | die Einbeziehung des Privatsektors, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, und des Finanzsektors sowie die Zusammenarbeit mit ihnen; |
| --- | --- |

f)

die Einbeziehung des Privatsektors, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen, und des Finanzsektors sowie die Zusammenarbeit mit ihnen;

| g) | Maßnahmen zur Unterstützung der Gründung von Start-ups und Spin-offs; |
| --- | --- |

g)

Maßnahmen zur Unterstützung der Gründung von Start-ups und Spin-offs;

| h) | die Fähigkeit der Partnerschaft zu Kontakten mit anderen Organisationen und Netzwerken außerhalb der KIC zum Austausch von vorbildlichen Verfahren und Spitzenleistungen. |
| --- | --- |

h)

die Fähigkeit der Partnerschaft zu Kontakten mit anderen Organisationen und Netzwerken außerhalb der KIC zum Austausch von vorbildlichen Verfahren und Spitzenleistungen.

(3)
     
  Gemäß dem in Absatz 1 genannten Grundsatz der Exzellenz besteht eine jede KIC aus mindestens drei Partnerorganisationen, die aus mindestens zwei teilnehmenden Ländern stammen und voneinander unabhängig sind im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (7).

(4)
     
  Eine KIC kann mit Genehmigung des Verwaltungsrats des ETI eine Partnerorganisation umfassen, die nicht in einem teilnehmenden Land angesiedelt sind.

Artikel 7

Pilotphase

(1)
     
  Spätestens am ... (8) wählt und benennt das ETI zwei oder drei KIC gemäß den Bestimmungen von Artikel 6.

(2)
     
  Das ETI kann nach Annahme seiner ersten strategischen Innovationsagenda gemäß Artikel 28 weitere KIC auswählen.

Artikel 8

Befähigungsnachweise

(1)   Die zwischen dem ETI und den KIC zu schließenden Vereinbarungen sehen vor, dass die
  Befähigungsnachweise
  , die die KIC in den Fachgebieten verleihen, in denen sie Hochschulbildungs-, Forschungsund Innovationsaktivitäten nachgehen,
  mit dem ETI-Gütezeichen versehen
  sind.

(2)   Das ETI fordert die ▐ an einer KIC teilnehmenden Partnerhochschulen
  auf, gemeinsame
  Befähigungsnachweise
  zu verleihen, die das integrierte Konzept der KIC widerspiegeln.
  Befähigungsnachweise
  , die nur von einer
  Hochschule
  verliehen werden, sowie doppelte oder mehrfache
  Befähigungsnachweise
  sind jedoch ebenfalls möglich.

(3)   Die Mitgliedstaaten kooperieren bei der Anerkennung der
  von den an den KIC beteiligten Hochschulen ausgestellten und mit dem ETI-Gütezeichen versehenen Befähigungsnachweise unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2005/36/EG
  .

(4)
     
  Die Partner innerhalb einer KIC tragen zur Ausrichtung der Lehre und Forschung in den im Rahmen der Strategien des Verwaltungsausschusses des ETI erfassten Fachgebieten und Sektoren bei.

Artikel 9

Mobilität von Forschern und Studenten

(1)
     
  Mit seinen Tätigkeiten fördert das ETI die Mobilität im europäischen Hochschulbildungsraum gemäß den Vereinbarungen im Rahmen des Bologna-Prozesses.

(2)
     
  Die Übertragbarkeit der für die KIC-Tätigkeiten bestimmten Finanzhilfen, insbesondere der den Forschern und Studenten gewährten Finanzhilfen, wird gewährleistet.

Artikel 10

Unabhängigkeit des ETI und Kohärenz mit den Maßnahmen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und auf zwischenstaatlicher Ebene

(1)   Das ETI geht seiner Tätigkeit unabhängig von nationalen Behörden und jeglicher Einflussnahme von außen nach. ▐

(2)   Die Tätigkeiten des ETI
  und der KIC
  sind auf die anderen Maßnahmen
  und Instrumenten
  auf Gemeinschaftsebene, insbesondere in den Bereichen Innovation, Forschung und
  Hochschulbildung
  , abgestimmt.

(3)   Darüber hinaus trägt das ETI auch Strategien und Initiativen auf
  regionaler,
  nationaler und zwischenstaatlicher Ebene angemessen Rechnung,
  um vorbildliche Verfahren, bewährte Konzepte und vorhandene Ressourcen zu nutzen
  .

Artikel 11

Die Organe des ETI

(1)   Die Organe des ETI sind:

| a) | der Verwaltungsrat, der sich aus hochrangigen Mitgliedern mit Erfahrung in den Bereichen
  Innovation
  , Wirtschaft, Forschung und
  Hochschulbildung
  zusammensetzt. Er ist zuständig für die Lenkung der Tätigkeiten des ETI,
  für die Auswahl, Benennung und Evaluierung
  der KIC sowie für alle weiteren strategischen Entscheidungen; |
| --- | --- |

a)

der Verwaltungsrat, der sich aus hochrangigen Mitgliedern mit Erfahrung in den Bereichen
  Innovation
  , Wirtschaft, Forschung und
  Hochschulbildung
  zusammensetzt. Er ist zuständig für die Lenkung der Tätigkeiten des ETI,
  für die Auswahl, Benennung und Evaluierung
  der KIC sowie für alle weiteren strategischen Entscheidungen;

| b) | der Exekutivausschuss, der die Arbeit des ETI überwacht und in der Zeit zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats die erforderlichen Entscheidungen trifft; |
| --- | --- |

b)

der Exekutivausschuss, der die Arbeit des ETI überwacht und in der Zeit zwischen den Sitzungen des Verwaltungsrats die erforderlichen Entscheidungen trifft;

| c) | der Direktor, der für die Verwaltung und das Finanzmanagement zuständig ist und hierfür dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig ist; er ist der gesetzliche Vertreter des ETI; |
| --- | --- |

c)

der Direktor, der für die Verwaltung und das Finanzmanagement zuständig ist und hierfür dem Verwaltungsrat gegenüber rechenschaftspflichtig ist; er ist der gesetzliche Vertreter des ETI;

| d) | gegebenenfalls eine interne Prüfstelle, die den Verwaltungsrat und den Direktor in folgenden Angelegenheiten berät: Verwaltung und Finanzmanagement, Kontrollstrukturen innerhalb des ETI, Organisation der finanziellen Beziehungen zu den KIC sowie alle sonstigen Fragen, mit denen die Prüfstelle vom Verwaltungsrat betraut wird. |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls eine interne Prüfstelle, die den Verwaltungsrat und den Direktor in folgenden Angelegenheiten berät: Verwaltung und Finanzmanagement, Kontrollstrukturen innerhalb des ETI, Organisation der finanziellen Beziehungen zu den KIC sowie alle sonstigen Fragen, mit denen die Prüfstelle vom Verwaltungsrat betraut wird.

(2)   Die Kommission kann Beobachter benennen, die an den Sitzungen des Verwaltungsrats
  und
  des Exekutivausschusses ▐ teilnehmen.

Artikel 12

Zusammensetzung des Verwaltungsrats

(1)
     
  Der Verwaltungsrat umfasst sowohl ernannte Mitglieder, die ein ausgewogenes Verhältnis von unternehmerischer Erfahrung, akademischer Erfahrung und Erfahrung in der Forschung widerspiegeln (im Folgenden: „ernannte Mitglieder“), als auch gewählte Mitglieder aus den Reihen des Innovations-, Forschungs-, Lehr-, Technik- und Verwaltungspersonals, der Studierenden und Doktoranden des ETI und der KIC (im Folgenden: „repräsentative Mitglieder“).

(2)
     
  Der Verwaltungsrat hat 21 ernannte Mitglieder. Unbeschadet der Regelung nach Absatz 4 beträgt ihre Amtszeit sechs Jahre und ist nicht verlängerbar. Sie werden von der Kommission gemäß einem transparenten Verfahren ernannt, wobei dem Europäischen Parlament und dem Rat ein Bericht über das Auswahlverfahren zu übermitteln ist.

(3)
     
  Bei der Ernennung der ernannten Mitglieder achtet die Kommission auf ein ausgewogenes Verhältnis von unternehmerischer Erfahrung, akademischer Erfahrung und Forschungserfahrung und von Frauen und Männern und berücksichtigt die Bereiche Innovation, Forschung und Ausbildung innerhalb der Europäischen Union.

(4)
     
  Alle zwei Jahre wird ein Drittel der ernannten Mitglieder ausgewechselt. Die Mitglieder, deren Amtszeit nach dem zweiten bzw. nach dem vierten Jahr nach der ersten Bestellung des Verwaltungsrats endet, werden per Los bestimmt.

(5)
     
  Der Verwaltungsrat hat vier repräsentative Mitglieder. Ihre Amtszeit beträgt drei Jahre und kann einmal verlängert werden. Ihre Amtszeit endet, wenn sie das ETI oder eine KIC verlassen. Für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit werden sie nach demselben Verfahren ersetzt.

(6)
     
  Die Bedingungen und Modalitäten für die Wahl und Ersetzung der repräsentativen Mitglieder werden auf Vorschlag des Direktors vom Verwaltungsrat genehmigt, bevor die erste KIC errichtet ist. Sie sollen eine angemessene Repräsentativität der Diversität von ETI und KIC sicherstellen und deren Entwicklung Rechnung tragen.

(7)
     
  Falls ein Mitglied des Verwaltungsrats nicht bis zum Ende seiner Amtszeit im Amt bleiben kann, wird für die verbleibende Amtszeit ein Stellvertreter ernannt oder gewählt, und zwar nach demselben Verfahren, nach dem das ausgeschiedene Mitglied ernannt bzw. gewählt wurde.

Artikel 13

Aufgaben des Verwaltungsrats

(1)
     
  Die Mitglieder des Verwaltungsrats handeln völlig unabhängig im Interesse des ETI und setzen sich in völliger Unabhängigkeit für dessen Ziele, Aufgaben, Identität und Kohärenz ein.

(2)
     
  Zu den Aufgaben des Verwaltungsrats zählen insbesondere:

| a) | die Festlegung der Bereiche, in denen KIC eingerichtet werden sollen; |
| --- | --- |

a)

die Festlegung der Bereiche, in denen KIC eingerichtet werden sollen;

| b) | die Genehmigung der im dreijährigen fortlaufenden Arbeitsprogramm festgelegten ETI-Strategie; |
| --- | --- |

b)

die Genehmigung der im dreijährigen fortlaufenden Arbeitsprogramm festgelegten ETI-Strategie;

| c) | die Genehmigung des Haushalts, des Jahresabschlusses, der Bilanz und des jährlichen Tätigkeitsberichts auf der Grundlage des Vorschlags eines Direktors; |
| --- | --- |

c)

die Genehmigung des Haushalts, des Jahresabschlusses, der Bilanz und des jährlichen Tätigkeitsberichts auf der Grundlage des Vorschlags eines Direktors;

| d) | die Verabschiedung strenger, transparenter und benutzerfreundlicher Verfahren zur Auswahl der KIC. Diese Verfahren umfassen eine Evaluierung durch externe Sachverständige und betreffen die Beziehungen zwischen dem ETI und den KIC; |
| --- | --- |

d)

die Verabschiedung strenger, transparenter und benutzerfreundlicher Verfahren zur Auswahl der KIC. Diese Verfahren umfassen eine Evaluierung durch externe Sachverständige und betreffen die Beziehungen zwischen dem ETI und den KIC;

| e) | die Auswahl und Benennung einer Partnerschaft als KIC bzw. gegebenenfalls der Widerruf der Benennung; |
| --- | --- |

e)

die Auswahl und Benennung einer Partnerschaft als KIC bzw. gegebenenfalls der Widerruf der Benennung;

| f) | die Sicherstellung der kontinuierlichen Evaluierung der Tätigkeiten der KIC auf der Grundlage im Voraus festgelegter klarer Kriterien; |
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f)

die Sicherstellung der kontinuierlichen Evaluierung der Tätigkeiten der KIC auf der Grundlage im Voraus festgelegter klarer Kriterien;

| g) | die Verabschiedung seiner Geschäftsordnung sowie einer Geschäftsordnung des Exekutivausschusses; |
| --- | --- |

g)

die Verabschiedung seiner Geschäftsordnung sowie einer Geschäftsordnung des Exekutivausschusses;

| h) | die Festlegung einer angemessenen Vergütung für die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses im Einvernehmen mit der Kommission, wobei diese Vergütungen an den in den Mitgliedstaaten üblichen Zahlungen auszurichten sind; |
| --- | --- |

h)

die Festlegung einer angemessenen Vergütung für die Mitglieder des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses im Einvernehmen mit der Kommission, wobei diese Vergütungen an den in den Mitgliedstaaten üblichen Zahlungen auszurichten sind;

| i) | die Verabschiedung eines Verfahrens zur Wahl der Mitglieder des Exekutivausschusses, gegebenenfalls der internen Prüfstelle und des Direktors; |
| --- | --- |

i)

die Verabschiedung eines Verfahrens zur Wahl der Mitglieder des Exekutivausschusses, gegebenenfalls der internen Prüfstelle und des Direktors;

| j) | die Ernennung und gegebenenfalls Entlassung des Direktors, die Ernennung des Rechnungsführers des EIT und der Mitglieder des Exekutivausschusses, sowie gegebenenfalls der Mitglieder der internen Prüfstelle; |
| --- | --- |

j)

die Ernennung und gegebenenfalls Entlassung des Direktors, die Ernennung des Rechnungsführers des EIT und der Mitglieder des Exekutivausschusses, sowie gegebenenfalls der Mitglieder der internen Prüfstelle;

| k) | die Ausübung der Disziplinargewalt über den Direktor; |
| --- | --- |

k)

die Ausübung der Disziplinargewalt über den Direktor;

| l) | gegebenenfalls die Einsetzung beratender Gruppen auch für einen begrenzten Zeitraum; |
| --- | --- |

l)

gegebenenfalls die Einsetzung beratender Gruppen auch für einen begrenzten Zeitraum;

| m) | die globale Förderung des ETI, um dessen Anziehungskraft zu vergrößern und es zu einem „internationalen Akteur“ für Spitzenleistungen in den Bereichen Innovation, Forschung und Hochschulbildung zu machen; |
| --- | --- |

m)

die globale Förderung des ETI, um dessen Anziehungskraft zu vergrößern und es zu einem „internationalen Akteur“ für Spitzenleistungen in den Bereichen Innovation, Forschung und Hochschulbildung zu machen;

| n) | die Verabschiedung eines Verhaltenskodex bei Interessenkonflikten; |
| --- | --- |

n)

die Verabschiedung eines Verhaltenskodex bei Interessenkonflikten;

| o) | die Festlegung von Grundsätzen und Leitlinien für die Verwaltung von Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum; |
| --- | --- |

o)

die Festlegung von Grundsätzen und Leitlinien für die Verwaltung von Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum;

| p) | die Genehmigung der zwischen den Partnerorganisationen in den KIC- getroffenen Vereinbarungen über Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum; |
| --- | --- |

p)

die Genehmigung der zwischen den Partnerorganisationen in den KIC- getroffenen Vereinbarungen über Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum;

| q) | die Entscheidung darüber, ob eine interne Prüfstelle im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) eingesetzt wird. |
| --- | --- |

q)

die Entscheidung darüber, ob eine interne Prüfstelle im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (9) eingesetzt wird.

(3)
     
  Der Verwaltungsrat kann bestimmte Aufgaben an den Exekutivausschuss übertragen.

(4)
     
  Der Verwaltungsrat wählt seinen Vorsitzenden aus den Reihen der ernannten Mitglieder. Die Amtszeit des Vorsitzenden beträgt drei Jahre und kann einmal verlängert werden.

Artikel 14

Arbeitsweise des Verwaltungsrats

(1)
     
  Der Verwaltungsrat beschließt grundsätzlich mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder.

Beschlüsse gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a, b, c, d, e und j sowie Artikel 13 Absatz 4 erfordern jedoch eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.

(2)
     
  Der Verwaltungsrat tritt mindestens drei Mal jährlich zu einer ordentlichen Sitzung zusammen; eine außerordentliche Sitzung kann vom Vorsitzenden oder auf Antrag mindestens eines Drittels der Mitglieder einberufen werden.

(3)
     
  Während einer Übergangszeit bis zur Wahl der repräsentativen Mitglieder nach Einrichtung der ersten KIC setzt sich der Verwaltungsrat ausschließlich aus ernannten Mitgliedern zusammen.

Artikel 15

Der Exekutivausschuss

(1)
     
  Der Exekutivausschuss umfasst fünf Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden des Verwaltungsrats, der den Vorsitz im Exekutivausschuss führt.

Die vier übrigen Mitglieder werden vom Verwaltungsrat aus den Reihen der ernannten Mitglieder ausgewählt.

(2)
     
  Der Exekutivausschuss tritt regelmäßig auf Einberufung durch den Vorsitzenden oder auf Antrag des Direktors zusammen.

(3)
     
  Der Exekutivausschuss beschließt mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder.

(4)
     
  Der Exekutivausschuss

| a) | bereitet die Sitzungen des Verwaltungsrats vor; |
| --- | --- |

a)

bereitet die Sitzungen des Verwaltungsrats vor;

| b) | überwacht die Durchführung des fortlaufenden dreijährigen Arbeitsprogramms des ETI; |
| --- | --- |

b)

überwacht die Durchführung des fortlaufenden dreijährigen Arbeitsprogramms des ETI;

| c) | überwacht das Auswahlverfahren für die KIC; |
| --- | --- |

c)

überwacht das Auswahlverfahren für die KIC;

| d) | trifft alle Beschlüsse, die der Verwaltungsrat an ihn delegiert. |
| --- | --- |

d)

trifft alle Beschlüsse, die der Verwaltungsrat an ihn delegiert.

Artikel 16

Der Direktor

(1)
     
  Der Direktor ist eine Persönlichkeit mit Fachkompetenz und hohem Ansehen in den Tätigkeitsbereichen des ETI. Er wird vom Verwaltungsrat für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt. Der Verwaltungsrat kann diese Amtszeit einmal um vier Jahre verlängern, wenn dies seiner Ansicht nach den Interessen des ETI am besten dient.

(2)
     
  Der Direktor ist für die Geschäftsführung des ETI verantwortlich und ist dessen gesetzlichen Vertreter. Er ist dem Verwaltungsrat rechenschaftspflichtig, dem er kontinuierlich über den Stand der Tätigkeit des ETI Bericht erstattet.

(3)
     
  Der Direktor hat insbesondere folgende Aufgaben:

| a) | Unterstützung des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses bei ihrer Arbeit und Führung der Sekretariatsgeschäfte für deren Sitzungen; |
| --- | --- |

a)

Unterstützung des Verwaltungsrats und des Exekutivausschusses bei ihrer Arbeit und Führung der Sekretariatsgeschäfte für deren Sitzungen;

| b) | Ausarbeitung des Strategie- und des Haushaltsentwurfs des ETI zur Vorlage beim Verwaltungsrat durch den Exekutivausschuss; |
| --- | --- |

b)

Ausarbeitung des Strategie- und des Haushaltsentwurfs des ETI zur Vorlage beim Verwaltungsrat durch den Exekutivausschuss;

| c) | Durchführung des Auswahlverfahrens für die KIC und Vorkehrungen dafür, dass die einzelnen Phasen des Auswahlverfahrens transparent und objektiv durchgeführt werden; |
| --- | --- |

c)

Durchführung des Auswahlverfahrens für die KIC und Vorkehrungen dafür, dass die einzelnen Phasen des Auswahlverfahrens transparent und objektiv durchgeführt werden;

| d) | Organisation und Verwaltung der Tätigkeiten des ETI; |
| --- | --- |

d)

Organisation und Verwaltung der Tätigkeiten des ETI;

| e) | Sicherstellung der Durchführung effizienter Verfahren zur Überwachung und Evaluierung der Erfüllung der Aufgaben des ETI gemäß Artikel 29; |
| --- | --- |

e)

Sicherstellung der Durchführung effizienter Verfahren zur Überwachung und Evaluierung der Erfüllung der Aufgaben des ETI gemäß Artikel 29;

| f) | Übernahme der Verantwortung für Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten einschließlich der Ausführung des Haushaltsplans des ETI, wobei er den Empfehlungen der internen Prüfstelle gebührend Rechnung trägt; |
| --- | --- |

f)

Übernahme der Verantwortung für Verwaltungs- und Finanzangelegenheiten einschließlich der Ausführung des Haushaltsplans des ETI, wobei er den Empfehlungen der internen Prüfstelle gebührend Rechnung trägt;

| g) | Übernahme der Verantwortung für alle Personalangelegenheiten; |
| --- | --- |

g)

Übernahme der Verantwortung für alle Personalangelegenheiten;

| h) | Ausarbeitung des fortlaufenden dreijährigen Arbeitsprogramms und des jährlichen Tätigkeitsberichts des ETI und deren Vorlage beim Verwaltungsrat; |
| --- | --- |

h)

Ausarbeitung des fortlaufenden dreijährigen Arbeitsprogramms und des jährlichen Tätigkeitsberichts des ETI und deren Vorlage beim Verwaltungsrat;

| i) | Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses und der Bilanz bei der internen Prüfstelle und dann beim Verwaltungsrat über den Exekutivausschuss; |
| --- | --- |

i)

Vorlage des Entwurfs des Jahresabschlusses und der Bilanz bei der internen Prüfstelle und dann beim Verwaltungsrat über den Exekutivausschuss;

| j) | Vorkehrungen dafür, dass das ETI seinen Verpflichtungen aus den von ihm geschlossenen Verträgen und Vereinbarungen nachkommt; |
| --- | --- |

j)

Vorkehrungen dafür, dass das ETI seinen Verpflichtungen aus den von ihm geschlossenen Verträgen und Vereinbarungen nachkommt;

| k) | Bereitstellung aller Informationen, die der Exekutivausschuss und der Verwaltungsrat zur Durchführung ihrer Aufgaben benötigen. |
| --- | --- |

k)

Bereitstellung aller Informationen, die der Exekutivausschuss und der Verwaltungsrat zur Durchführung ihrer Aufgaben benötigen.

Artikel 17

Personal des ETI

(1)
     
  Das Personal des ETI wird direkt vom ETI im Rahmen befristeter Arbeitsverträge eingestellt. Für den Direktor und das Personal des ETI gelten die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.

(2)
     
  Die Mitgliedstaaten oder andere Arbeitgeber können Experten für einen begrenzten Zeitraum an das ETI abstellen.

Der Verwaltungsrat erlässt Bestimmungen für die Abstellung von Experten der Mitgliedstaaten und anderer Arbeitgeber an das ETI, in denen deren Rechte und Pflichten festgelegt werden.

(3)
     
  Das ETI übt in Bezug auf sein Personal die Befugnisse der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde aus.

(4)
     
  Jeder Bedienstete kann zum vollen oder teilweisen Ersatz eines Schadens herangezogen werden, den das ETI durch seine schwerwiegende Verfehlung in Ausübung oder im Zusammenhang mit der Ausübung seiner Dienstpflichten erlitten hat.

Artikel 18

Grundsätze der Organisation und Verwaltung der KIC

(1)
     
  Der Verwaltungsrat erlässt Leitlinien, auf denen die Bedingungen für Vereinbarungen mit den KIC sowie die Finanzierung, Überwachung und Evaluierung ihrer Tätigkeit beruhen. Diese Leitlinien werden veröffentlicht, bevor das Verfahren zur Auswahl der KIC beginnt.

(2)
     
  Der Verwaltungsrat gibt insbesondere Leitlinien für folgende Bereiche vor:

| a) | Überwachung und Evaluierung der KIC und der Beteiligung des ETI an deren Leitung; |
| --- | --- |

a)

Überwachung und Evaluierung der KIC und der Beteiligung des ETI an deren Leitung;

| b) | Integration der Unternehmensdimension in die Forschungs- und Hochschullehrtätigkeit, einschließlich Planung und Durchführung von Ausbildungs-, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten; Mobilität von Personal und Studierenden/Wissenschaftlern zwischen Unternehmen und Hochschulen/Forschung; Bereitstellung von Ausbildungsinhalten, in denen Unternehmens-, Managementund Innovationsaspekte zur Geltung kommen; gemeinsame Nutzung der Ergebnisse und der Einnahmen aus Ergebnissen der Zusammenarbeit der Partner; Verbreitung von Ergebnissen und bewährten Verfahren bei Organisationen, mit denen keine Partnerschaft besteht, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen; |
| --- | --- |

b)

Integration der Unternehmensdimension in die Forschungs- und Hochschullehrtätigkeit, einschließlich Planung und Durchführung von Ausbildungs-, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten; Mobilität von Personal und Studierenden/Wissenschaftlern zwischen Unternehmen und Hochschulen/Forschung; Bereitstellung von Ausbildungsinhalten, in denen Unternehmens-, Managementund Innovationsaspekte zur Geltung kommen; gemeinsame Nutzung der Ergebnisse und der Einnahmen aus Ergebnissen der Zusammenarbeit der Partner; Verbreitung von Ergebnissen und bewährten Verfahren bei Organisationen, mit denen keine Partnerschaft besteht, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen;

| c) | Maßnahmen, die bewirken, dass die Lehrpläne und internen Verfahren unternehmerisches und innovationsorientiertes Denken fördern. |
| --- | --- |

c)

Maßnahmen, die bewirken, dass die Lehrpläne und internen Verfahren unternehmerisches und innovationsorientiertes Denken fördern.

(3)
     
  Im Rahmen ihrer Vereinbarung mit dem ETI können die KIC ihre interne Organisation sowie ihren Zeitplan und ihre Arbeitsmethoden weitgehend selbst bestimmen.

Artikel 19

Grundsätze für die Evaluierung und Überwachung der KIC

Das ETI organisiert eine kontinuierliche Überwachung und regelmäßige unabhängige Evaluierungen der Ergebnisse jeder KIC. Diese Evaluierungen beruhen auf bewährter Verwaltungspraxis und ergebnisorientierten Parametern; überflüssige formale und verfahrenstechnische Aspekte werden vermieden.

Artikel 20

Laufzeit, Verlängerung und Kündigung einer KIC

(1)
     
  Je nach den Ergebnissen der regelmäßigen Evaluierungen und der Besonderheiten des jeweiligen Bereichs besteht eine KIC in der Regel für einen Zeitraum von 7 bis 15 Jahren.

(2)
     
  Der Verwaltungsrat kann ausnahmsweise beschließen, die Laufzeit einer KIC über den ursprünglich festgelegten Zeitraum hinaus zu verlängern, wenn dies die beste Möglichkeit ist, das Ziel des ETI zu erreichen.

(3)
     
  Falls bei der Evaluierung einer KIC unzulängliche Ergebnisse festgestellt werden, trifft der Verwaltungsrat geeignete Maßnahmen wie die Verringerung, Änderung oder Zurücknahme der finanziellen Unterstützung einer KIC oder die Kündigung der mit einer KIC getroffenen Vereinbarung abgeschlossen.

Artikel 21

Auflösung des ETI

Im Fall der Auflösung des ETI erfolgt die Abwicklung unter Aufsicht der Kommission gemäß den geltenden Rechtsvorschriften. Die Vereinbarungen mit den KIC und der Rechtsakt zur Einrichtung der ETI-Stiftung enthalten einschlägige Vorschriften für diesen Fall.

Artikel 22

Verwaltung von geistigem und gewerblichem Eigentum

(1)   Das ETI verabschiedet ▐ Leitlinien für den Umgang mit
  den Rechten an
  geistigem und gewerblichem Eigentum ║
  , unter anderem auf der Grundlage der Grundsätze in Kapitel II Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006
  .

(2)   
  Auf der Grundlage dieser Leitlinien treffen die Partnerorganisationen einer jeden KIC untereinander eine Vereinbarung über die Verwaltung von Rechten am geistigen und gewerblichen Eigentum und ihre Nutzung. Diese Vereinbarung muss vom Verwaltungsrat genehmigt werden.

Artikel 23

Rechtsstellung

(1)   Das ETI besitzt Rechtspersönlichkeit. Es genießt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach den nationalen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Es kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben oder veräußern und ist vor Gericht parteifähig.

(2)   Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf das ETI Anwendung.

Artikel 24

Haftung

(1)   Für die Erfüllung seiner Verpflichtungen ist ausschließlich das ETI haftbar.

(2)   Die vertragliche Haftung des ETI unterliegt den einschlägigen Bestimmungen des jeweiligen Vertrags sowie den auf diesen Vertrag Anwendung findenden Rechtsvorschriften.

Vom ETI abgeschlossene Verträge müssen vorsehen, dass in Streitfällen der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet.

(3)   In Bezug auf die außervertragliche Haftung leistet das ETI gemäß den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind, Ersatz für Schäden, die es oder seine Bediensteten in Ausübung ihres Amtes verursacht haben.

Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Ersatz für solche Schäden ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.

(4)   Alle Zahlungen des ETI, die der Deckung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Haftung dienen, sowie die damit zusammenhängenden Kosten und Ausgaben gelten als Ausgaben des ETI und werden aus den Mitteln des ETI bestritten.

Artikel 25

Transparenz und Zugang zu Dokumenten

(1)   Das ETI sorgt dafür, dass seine Tätigkeiten
  und die der KCI
  mit einem hohen Maß an Transparenz ausgeführt werden.
  Das ETI richtet hierzu insbesondere eine mehrsprachige, allgemein und kostenfrei verfügbare Website ein, auf der Informationen über die Tätigkeit des ETI und der einzelnen KIC abgerufen werden können.

(2)   Das ETI veröffentlicht
  und übermittelt der Haushaltsbehörde

| a) | seine Geschäftsordnung |
| --- | --- |

a)

seine Geschäftsordnung

| b) | sein fortlaufendes dreijähriges Arbeitsprogramm sowie seinen jährlichen Tätigkeitsbericht. |
| --- | --- |

b)

sein fortlaufendes dreijähriges Arbeitsprogramm sowie seinen jährlichen Tätigkeitsbericht.

(3)   Unbeschadet der Bestimmungen der Absätze 4 und 5
  dürfen weder
  das ETI
  noch die KCI
  in
  ihrem
  Besitz befindliche Informationen, für die eine vertrauliche Behandlung beantragt wurde und gerechtfertigt ist, ║ an Dritte weitergeben.

(4)   Die Mitglieder der Organe des ETI unterliegen der Verpflichtung zur Geheimhaltung gemäß Artikel 287 des Vertrags.

Die vom ETI in Übereinstimmung mit der vorliegenden Verordnung zusammengetragenen Informationen unterliegen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001. des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (10)

(5)   Für die im Besitz des ETI befindlichen Dokumente gilt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (11). Der Verwaltungsrat erlässt binnen sechs Monaten nach Einrichtung des ETI Bestimmungen zur Durchführung der genannten Verordnung.

Artikel 26

Ressourcen

(1)   Die Finanzierung des ETI
  und der KIC
  erfolgt ▐ durch:

| a) | Beiträge
  von Unternehmen bzw. sonstigen privaten Organisationen, vorzugsweise von Unternehmen, die Partner in einer KIC sind
  ; |
| --- | --- |

a)

Beiträge
  von Unternehmen bzw. sonstigen privaten Organisationen, vorzugsweise von Unternehmen, die Partner in einer KIC sind
  ;

| b) | Beiträge
  aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß Artikel 30 sowie ungenutzte Mittel, die andernfalls den Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden würden; im Falle des Rückgriffs auf die Strukturfonds werden die Entscheidungen von den jeweiligen Mitgliedstaaten, regionalen oder lokalen Körperschaften bzw. Verwaltungsbehörden getroffen
  ; |
| --- | --- |

b)

Beiträge
  aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß Artikel 30 sowie ungenutzte Mittel, die andernfalls den Mitgliedstaaten zurückgezahlt werden würden; im Falle des Rückgriffs auf die Strukturfonds werden die Entscheidungen von den jeweiligen Mitgliedstaaten, regionalen oder lokalen Körperschaften bzw. Verwaltungsbehörden getroffen
  ;

| c) | Beiträge von
  teilnehmenden Staaten, von Drittstaaten oder von öffentlichen Stellen dieser Staaten
  ; |
| --- | --- |

c)

Beiträge von
  teilnehmenden Staaten, von Drittstaaten oder von öffentlichen Stellen dieser Staaten
  ;

| d) | Zuwendungen, Schenkungen und Beiträge von Einzelpersonen, Institutionen, Stiftungen oder sonstigen nationalen Einrichtungen; |
| --- | --- |

d)

Zuwendungen, Schenkungen und Beiträge von Einzelpersonen, Institutionen, Stiftungen oder sonstigen nationalen Einrichtungen;

| e) | Einnahmen, die aus
  seinen eigenen
  Tätigkeiten erwirtschaftet werden, einschließlich Lizenzgebühren aus Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum sowie Mitteln, die von der ETI-Stiftung verwaltet werden; |
| --- | --- |

e)

Einnahmen, die aus
  seinen eigenen
  Tätigkeiten erwirtschaftet werden, einschließlich Lizenzgebühren aus Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum sowie Mitteln, die von der ETI-Stiftung verwaltet werden;

| f) | Beiträge ▐ von internationalen Einrichtungen oder Institutionen. |
| --- | --- |

f)

Beiträge ▐ von internationalen Einrichtungen oder Institutionen.

| g) | Darlehen und Beiträge der Europäischen Investitionsbank. |
| --- | --- |

g)

Darlehen und Beiträge der Europäischen Investitionsbank.

Dies schließt auch Sachleistungen ein.

(2)   
  Beantragen die KIC oder ihre Partnerorganisationen direkt
  Hilfen im Rahmen
  von Gemeinschaftsprogrammen (einschließlich der Fazilität zur Finanzierung auf Risikoteilungsbasis), stellt die Kommission sicher, dass diese Anträge auf keinen Fall gegenüber anderen Anträgen bevorzugt werden. Derartige Hilfen sind nicht für Maßnahmen zu gewähren, die bereits aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden.

(3)
     
  Es werden keine Mittel des Siebten Rahmenprogramms der Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sowie des Programms für lebenslanges Lernen zur Deckung der direkt mit der Errichtung und/oder dem Betrieb des ETI oder der KIC verbundenen Kosten zur Verfügung gestellt.

Artikel 27

Planung und Tätigkeitsbericht

(1)   Das ETI nimmt Folgendes an:

| a) | ein fortlaufendes dreijähriges Arbeitsprogramm mit einer Erklärung zu den zentralen Prioritäten des ETI und den geplanten Vorhaben, einschließlich einer Vorausschätzung des Finanzbedarfs mit Angabe der Finanzierungsquellen.
  Das Arbeitsprogramm muss mit den verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen vereinbar sein; |
| --- | --- |

a)

ein fortlaufendes dreijähriges Arbeitsprogramm mit einer Erklärung zu den zentralen Prioritäten des ETI und den geplanten Vorhaben, einschließlich einer Vorausschätzung des Finanzbedarfs mit Angabe der Finanzierungsquellen.
  Das Arbeitsprogramm muss mit den verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcen vereinbar sein;

| b) | bis zum 30. Juni jedes Jahres einen Tätigkeitsbericht. Der Bericht beschreibt die im vorangegangenen
  Kalenderjahr
  vom ETI durchgeführten Tätigkeiten und bewertet deren Ergebnisse anhand der vorgegebenen Ziele und des dafür festgelegten Zeitplans; er enthält ferner Angaben zu den mit der jeweiligen Tätigkeit verbundenen Risiken, zur Nutzung der verfügbaren Ressourcen und zur allgemeinen Funktionsweise des ETI. ▐ |
| --- | --- |

b)

bis zum 30. Juni jedes Jahres einen Tätigkeitsbericht. Der Bericht beschreibt die im vorangegangenen
  Kalenderjahr
  vom ETI durchgeführten Tätigkeiten und bewertet deren Ergebnisse anhand der vorgegebenen Ziele und des dafür festgelegten Zeitplans; er enthält ferner Angaben zu den mit der jeweiligen Tätigkeit verbundenen Risiken, zur Nutzung der verfügbaren Ressourcen und zur allgemeinen Funktionsweise des ETI. ▐

(2)   Das ETI legt das fortlaufende dreijährige Arbeitsprogramm und den jährlichen Tätigkeitsbericht der Kommission,
  dem
  Europäischen Parlament,
  dem
  Rat,
  dem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen zur Information
  vor.

▐

(3)
     
  Die Rechnungslegung und Rechnungsführung des ETI steht im Einklang mit den Grundregeln der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002.

Artikel 28

Strategische Innovationsagenda

(1)
     
  Bis spätestens 31. Dezember 2011 und anschließend alle sieben Jahre arbeitet das ETI eine siebenjährige strategische Innovationsagenda (im Folgenden als „SIA“ bezeichnet) aus und übermittelt sie der Kommission.

(2)
     
  Die SIA nennt die langfristigen strategischen Prioritäten des ETI in Bereichen von maßgeblichem wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Interesse, in denen Innovationen wahrscheinlich langfristig auf EU-Ebene den größten Mehrwert bringen. In den dreijährigen Arbeitsprogrammen gemäß Artikel 27 wird eine konkretere und genauere Strategie festgelegt, so dass das ETI auf interne und externe Entwicklungen in relevanten Bereichen wie Wissenschaft, Technologie, Innovation und verwandten Bereichen reagieren kann.

(3)
     
  In der SIA werden die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung des ETI und der KIC gemäß Artikel 29 berücksichtigt.

(4)
     
  Die SIA enthält eine Schätzung des Bedarfs an Mitteln und Ressourcen zur langfristigen Entwicklung und Finanzierung des ETI.

(5)
     
  Das Europäische Parlament und der Rat nehmen auf Vorschlag der Kommission die SIA gemäß Artikel 251 des Vertrags an.

Artikel 29

Evaluierung des ETI

(1)   Das ETI sorgt dafür, dass seine Tätigkeiten, einschließlich der über die KIC durchgeführten Tätigkeiten, Gegenstand einer fortlaufenden Überwachung und einer regelmäßigen unabhängigen Evaluierung sind, um eine größtmögliche Qualität der Ergebnisse und eine möglichst effiziente Ressourcennutzung zu gewährleisten.
  Das ETI legt der Haushaltsbehörde jährlich alle Informationen vor, die für die Ergebnisse des Evaluierungsverfahrens relevant sind.

(2)   
  Bis spätestens 31. Dezember 2010 und anschließend alle sieben Jahre führt
  die Kommission
  eine
  Evaluierung des ETI
  durch
  . Diese stützt sich auf eine unabhängige externe Evaluierung und dient der Überprüfung, inwieweit das ETI seine Aufgaben erfüllt. In die Evaluierung werden sämtliche Tätigkeiten des ETI und der KIC einbezogen; geprüft werden
  die Auswirkungen
  , die Wirksamkeit, Nachhaltigkeit, Effizienz und Relevanz der durchgeführten Tätigkeiten sowie ihr Bezug zur Gemeinschaftspolitik. Dabei werden die Standpunkte der Stakeholder auf europäischer und nationaler Ebene berücksichtigt.

(3)
     
  Die Kommission übermittelt die Ergebnisse der Evaluierung sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.

(4)   Der Verwaltungsrat trägt den Evaluierungsergebnissen in den Programmen und Aktivitäten des ETI angemessen Rechnung.

Artikel 30

Mittelbindungen

Die veranschlagte Finanzausstattung der Gemeinschaft
  für die Durchführung dieser Verordnung in dem am 1. Januar 2008 beginnenden Sechsjahreszeitraum beläuft sich auf 308 700 000. EUR
  vorbehaltlich der Zustimmung der beiden Teile der Haushaltsbehörde gemäß der Interinstitutionellen Vereinbarung, und insbesondere deren Abschnitt C und Nummer 47. Die jährlichen ║ Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 31

Aufstellung und Verabschiedung des Jahreshaushalts

(1)   Die Ausgaben des ETI umfassen die Bezüge des Personals, Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben sowie die Betriebskosten.
  Die Verwaltungsausgaben bleiben auf ein Mindestmaß beschränkt.

(2)   Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

(3)   Der Direktor erstellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des ETI für das folgende Haushaltsjahr und übermittelt diesen an den Verwaltungsrat.

(4)   Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.

(5)   Der Verwaltungsrat verabschiedet den Voranschlag zusammen mit dem vorläufigen fortlaufenden dreijährigen Arbeitsprogramm
  und den Entwurf eines Stellenplans
  und übermittelt beides bis zum 31. März an die Kommission.

(6)
     
  Die Kommission übermittelt den Voranschlag der Haushaltsbehörde zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union.

(7)   Auf Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für
  den Stellenplan und
  den Finanzbeitrag aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Ansätze in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein
  , den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags beiden Teilen der Haushaltsbehörde unterbreitet
  .

(8)   Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Finanzbeitrag für das ETI.
  Die Haushaltsbehörde beschließt den Stellenplan.

(9)   Der Haushalt des ETI wird vom Verwaltungsrat angenommen. Er wird dann endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls wird er entsprechend angepasst.

(10)
     
  Der Verwaltungsrat unterrichtet die beiden Teile der Haushaltsbehörde möglichst frühzeitig über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Mittelausstattung des ETI haben können, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.

(11)   Alle umfangreicheren Änderungen am Haushalt des ETI müssen von der Haushaltsbehörde beschlossen werden
  .

Artikel 32

Ausführung und Kontrolle des Haushalts

(1)   
  Die Finanzregelungen für das ETI werden nach Konsultation der Kommission vom Verwaltungsrat angenommen. Diese dürfen nicht von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 abweichen
  .

(2)   Der Direktor führt den Haushaltsplan des ETI aus.

(3)   Die Rechnungen des ETI werden mit den Rechnungen der Kommission konsolidiert.

(4)
     
  Das ETI unterliegt denselben Haushaltskontrollregeln wie die anderen Einrichtungen der Europäischen Union.

(5)
     
  Der Rechnungshof führt seine Kontrolle im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 durch.

(6)   Das Europäische Parlament erteilt auf Empfehlung des Rates vor dem 30. April des Jahres n+2 die Entlastung für das Jahr n, und zwar dem Direktor in Bezug auf die Ausführung des Haushalts des ETI ▐.

Artikel 33

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

(1)   Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) (12) ohne Einschränkung Anwendung auf das ETI.

(2)   Das ETI tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13) bei. Der Verwaltungsrat formalisiert diesen Beitritt und erlässt geeignete Vorschriften, um dem OLAF die Durchführung seiner internen Untersuchungen zu erleichtern.

(3)   Sämtliche Beschlüsse des ETI und vom ihm geschlossene Verträge sehen ausdrücklich vor, dass ║ OLAF und der Rechnungshof erforderlichenfalls die Unterlagen sämtlicher Auftragnehmer und Unterauftragnehmer, die Mittel der Gemeinschaft erhalten haben, vor Ort kontrollieren können, und zwar auch in den Räumlichkeiten der endgültigen Empfänger.

(4)   Die Bestimmungen der Absätze 1, 2 und 3 gelten sinngemäß auch für die ETI-Stiftung.

Artikel 34

Überprüfungsklausel

Bis spätestens 31. Dezember 2010
  und anschließend alle
  sieben
  Jahre erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Durchführung dieser Verordnung und über die Arbeit des ETI.
  Der Bericht bewertet den Mehrwert des ETI, seine Komplementarität gegenüber bestehenden nationalen und gemeinschaftlichen Instrumenten zur Förderung von Innovation, Forschung und Hochschulbildung sowie die Erreichung der in Artikel 3 festgelegten Ziele. Auf der Grundlage dieses Berichts
  legt
  die Kommission
  gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vor.

In ihren Berichten berücksichtigt die Kommission die jährlichen Tätigkeitsberichte, die der Verwaltungsrat gemäß Artikel 27 vorlegt, sowie die Ergebnisse der externen Evaluierungen gemäß Artikel 29.

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Artikel 35

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  
  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 28
  .

1

ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 28

(2)  
  ABl. C 146 vom 30.6.2007, S. 27
  .

2

ABl. C 146 vom 30.6.2007, S. 27

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007.

3

(4)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22
  . Geändert durch die Richtlinie 2006/100/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141).

4

vom 30.9.2005, S. 22

Geändert durch die Richtlinie 2006/100/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141).

(5)  
  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1
  .

5

ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

6

Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(7)  ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1.

7

(8)  24 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

8

(9)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Berichtigt in ABl. L 2 vom 7.1.2003, S. 39.

9

(10)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

10

(11)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

11

(12)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

12

(13)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

13

P6_TA(2007)0410

Aktives und passives Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (KOM(2006)0791 — C6-0066/2007 — 2006/0277(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0791), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0791),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2006)0790) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2006)0790) (1),

| — | in Kenntnis des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (2),

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (3),

| — | unter Hinweis auf Artikel 39 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 39 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (4),

| — | gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0066/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0066/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0267/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0267/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| ERWÄGUNG 1 |
| (1) In Anbetracht des Berichts der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, auf die Wahlen von 2004 sollten einige Bestimmungen der Richtlinie geändert werden. | (1) In Anbetracht des Berichts der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, auf die Wahlen von 2004 sollten einige Bestimmungen der Richtlinie geändert werden.
  Die Unionsbürgerschaft verleiht allen EU-Bürgern unabhängig davon, ob sich ihr Geburts- oder Wohnort innerhalb der Union selbst oder in einem Drittland befindet, die gleichen Rechte. Deshalb müssen die Gemeinschaftsinstitutionen aufmerksam darüber wachen, dass Unionsbürger, die in einem anderen als ihrem eigenen Mitgliedstaat leben, ihre Rechte bei Wahlen zum Europäischen Parlament wahrnehmen können. |
| Abänderung 2 |
| ERWÄGUNG 1A (neu) |
| | (1a) Die zunehmende Mobilität der Menschen über die Binnengrenzen der Europäischen Union hinweg verstärkt die Notwendigkeit sicherzustellen, dass demokratische Rechte, sowohl was die Wahlen zum Europäischen Parlament als auch Kommunalwahlen betrifft, überall ausgeübt werden können und die Bürger ihre demokratischen Rechte nicht einbüßen, weil sie in einem anderen als ihrem eigenen Mitgliedstaat leben. |
| Abänderung 3 |
| ERWÄGUNG 2A (neu) |
| | (2a) Das letztgenannte Verbot geht über das hinaus, was unbedingt notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Unionsbürger bei der Ausübung ihres passiven Wahlrechts nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Es sollte in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt werden, darüber zu entscheiden, ob sie bei ein und denselben Wahlen Kandidaturen in mehr als einem Staat zulassen, und es sollte den politischen Parteien überlassen bleiben zu entscheiden, ob sie derartige Mehrfachkandidaturen fördern. |
| Abänderung 4 |
| ERWÄGUNG 2B (neu) |
| | (2b) Der Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (5) sieht vor, dass sich das Wahlrecht in den Fällen, in denen das Primärrecht keinerlei Bestimmungen enthält, nach den nationalen Bestimmungen richtet. Das Primärrecht verbietet zudem ausdrücklich die mehrfache Stimmabgabe, doch enthält es keinerlei Bestimmung über die Mehrfachkandidatur. |
| Abänderung 5 |
| ERWÄGUNG 3A (neu) |
| | (3a) Die obligatorische Anerkennung des Verlustes des passiven Wahlrechts durch den Wohnsitzmitgliedstaat stellt eine zusätzliche Bedingung für die Ausübung dieses Wahlrechts dar, die weder durch den Buchstaben noch den Geist von Artikel 19 Absatz 2 des EG-Vertrags gedeckt ist. Der Wohnsitzmitgliedstaat sollte befugt sein festzulegen, ob eine Person nach dem nationalen Recht dieses Staates unter den gleichen Umständen und in gleicher Weise des passiven Wahlrechts verlustig gegangen wäre, und für sich zu entscheiden, ob er den im Herkunftsstaat geltenden Verlust des passiven Wahlrechts anerkennt. |
| Abänderung 6 |
| ERWÄGUNG 3B (neu) |
| | (3b) Der Rat sollte nicht über die in den Bestimmungen des Primärrechts zum Ausdruck gebrachte Absicht hinausgehen, und die in der Richtlinie 93/109/EG nach Maßgabe von Artikel 19 Absatz 2 des EG-Vertrags festgelegten „Einzelheiten“ sollten sich auf das beschränken, was unbedingt notwendig ist, um den beiden angestrebten Rechten, d.h. dem aktiven und dem passiven Wahlrecht in einem anderen Staat als dem eigenen Wirkung zu verleihen, und sollten für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts keine anderen oder zusätzlichen Bedingungen festlegen als diejenigen, die im Recht des Wohnsitzstaats vorgesehen sind. |
| Abänderung 7 |
| ERWÄGUNG 5 |
| (5) Daher sollte die Verpflichtung der Kandidaten zur Vorlage dieser Bescheinigung aufgehoben und stattdessen ein entsprechender Hinweis in die von den Kandidaten vorzulegende förmliche Erklärung aufgenommen werden. | (5) Daher sollte die Verpflichtung der Kandidaten zur Vorlage dieser Bescheinigung aufgehoben und stattdessen ein entsprechender
  fakultativer
  Hinweis in die von den Kandidaten vorzulegende förmliche Erklärung aufgenommen werden. |
| Abänderung 8 |
| ERWÄGUNG 6 |
| (6) Es sollte festgeschrieben werden, dass der Aufnahmemitgliedstaat verpflichtet ist, diese Erklärung dem Herkunftsmitgliedstaat zu übermitteln, damit sichergestellt werden kann, dass der Kandidat der Gemeinschaft des passiven Wahlrechts im Herkunftsmitgliedstaat tatsächlich nicht verlustig gegangen ist. | entfällt |
| Abänderung 9 |
| ERWÄGUNG 9 |
| (9) Daher sollte das System für den Informationsaustausch abgeschafft werden, wobei allerdings die Auflage zur Abgabe einer Erklärung, in der sich der Wähler
  bzw. der Kandidat
  verpflichtet, sein aktives
  oder passives
  Wahlrecht nur im Wohnsitzmitgliedstaat auszuüben, beibehalten werden sollte. | (9) Daher sollte das System für den Informationsaustausch abgeschafft werden, wobei allerdings die Auflage zur Abgabe einer Erklärung, in der sich der Wähler verpflichtet, sein aktives Wahlrecht nur im Wohnsitzmitgliedstaat auszuüben, beibehalten werden sollte. |
| Abänderung 10 |
| ERWÄGUNG 10 |
| (10) Darüber hinaus sollten die Wohnsitzmitgliedstaaten
  zur Unterbindung der doppelten Stimmabgabe, der doppelten Kandidatur und der Ausübung des aktiven oder des passiven Wahlrechts trotz Verwirkung dieser Rechte
  die erforderlichen Maßnahmen treffen, um
  Verstöße gegen die diesbezüglichen Auflagen
  der Richtlinie angemessen zu ahnden. | (10) Darüber hinaus sollten die Wohnsitzmitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um
  falsche Angaben in den förmlichen Erklärungen, die die Bürger der Union gemäß
  der Richtlinie
  abgeben,
  angemessen zu ahnden. |
| Abänderung 11 |
| ERWÄGUNG 10A (neu) |
| | (10a) Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/109/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Bürger der Union rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament über ihr aktives und passives Wahlrecht in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat zu unterrichten. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Entscheidung darüber, wie diesbezüglich am besten vorgegangen werden sollte, vom Europäischen Parlament und von der Kommission sowie von den politischen Parteien auf europäischer und nationaler Ebene unterstützt werden, um die Wahlbeteiligung zu verbessern. |
| Abänderung 12 |
| ERWÄGUNG 11 |
| (11) Die Kommission sollte sich in dem Bericht über die Anwendung der geänderten Richtlinie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009, den sie auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu erstellen hat, insbesondere auf die Ergebnisse der Kontrollen stützen, die die Mitgliedstaaten nach den Wahlen durchführen, um zu ermitteln, ob es zu doppelten Stimmabgaben
  oder doppelten Kandidaturen
  gekommen ist. | (11) Die Kommission sollte sich in dem Bericht über die Anwendung der geänderten Richtlinie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009, den sie auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu erstellen hat, insbesondere auf die Ergebnisse der Kontrollen stützen, die die Mitgliedstaaten nach den Wahlen durchführen, um zu ermitteln, wie häufig es zu mehrfachen Stimmabgaben gekommen ist. |
| Abänderung 13 |
| ERWÄGUNG 12 |
| (12) Eine systematische Kontrolle aller Stimmabgaben
  und aller Kandidaturen
  wäre angesichts der festgestellten Probleme unverhältnismäßig und zudem schwer durchführbar, da die Mitgliedstaaten keine einheitlichen elektronischen Verfahren anwenden, um die Daten über die tatsächliche Beteiligung der aktiv Wahlberechtigten an den Wahlen
  und über die eingereichten Kandidaturen
  zu erfassen und zu speichern; daher sollten die Mitgliedstaaten diese Kontrollen ausschließlich in Situationen vornehmen, in denen die Wahrscheinlichkeit einer doppelten Stimmabgabe
  oder einer doppelten Kandidatur
  größer ist, | (12) Eine systematische Kontrolle aller Stimmabgaben wäre angesichts der festgestellten Probleme unverhältnismäßig und zudem schwer durchführbar, da die Mitgliedstaaten keine einheitlichen elektronischen Verfahren anwenden, um die Daten über die tatsächliche Beteiligung der aktiv Wahlberechtigten an den Wahlen zu erfassen und zu speichern; daher sollten die Mitgliedstaaten diese Kontrollen ausschließlich in Situationen vornehmen, in denen die Wahrscheinlichkeit einer mehrfachen Stimmabgabe größer ist, |
| Abänderung 14 |
| ARTIKEL 1 NUMMER 1A (neu)
  Artikel 3 (Richtlinie 93/109/EG) |
| | (1a) | Artikel 3 erhält folgende Fassung:



  „Artikel 3“




  Das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat hat, wer am maßgeblichen Tag










  a) | Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist und |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ERWÄGUNG 1

(1) In Anbetracht des Berichts der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, auf die Wahlen von 2004 sollten einige Bestimmungen der Richtlinie geändert werden.

(1) In Anbetracht des Berichts der Kommission über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, auf die Wahlen von 2004 sollten einige Bestimmungen der Richtlinie geändert werden.
  Die Unionsbürgerschaft verleiht allen EU-Bürgern unabhängig davon, ob sich ihr Geburts- oder Wohnort innerhalb der Union selbst oder in einem Drittland befindet, die gleichen Rechte. Deshalb müssen die Gemeinschaftsinstitutionen aufmerksam darüber wachen, dass Unionsbürger, die in einem anderen als ihrem eigenen Mitgliedstaat leben, ihre Rechte bei Wahlen zum Europäischen Parlament wahrnehmen können.

Abänderung 2

ERWÄGUNG 1A (neu)

(1a) Die zunehmende Mobilität der Menschen über die Binnengrenzen der Europäischen Union hinweg verstärkt die Notwendigkeit sicherzustellen, dass demokratische Rechte, sowohl was die Wahlen zum Europäischen Parlament als auch Kommunalwahlen betrifft, überall ausgeübt werden können und die Bürger ihre demokratischen Rechte nicht einbüßen, weil sie in einem anderen als ihrem eigenen Mitgliedstaat leben.

Abänderung 3

ERWÄGUNG 2A (neu)

(2a) Das letztgenannte Verbot geht über das hinaus, was unbedingt notwendig ist, um sicherzustellen, dass die Unionsbürger bei der Ausübung ihres passiven Wahlrechts nicht aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit diskriminiert werden. Es sollte in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt werden, darüber zu entscheiden, ob sie bei ein und denselben Wahlen Kandidaturen in mehr als einem Staat zulassen, und es sollte den politischen Parteien überlassen bleiben zu entscheiden, ob sie derartige Mehrfachkandidaturen fördern.

Abänderung 4

ERWÄGUNG 2B (neu)

(2b) Der Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (5) sieht vor, dass sich das Wahlrecht in den Fällen, in denen das Primärrecht keinerlei Bestimmungen enthält, nach den nationalen Bestimmungen richtet. Das Primärrecht verbietet zudem ausdrücklich die mehrfache Stimmabgabe, doch enthält es keinerlei Bestimmung über die Mehrfachkandidatur.

Abänderung 5

ERWÄGUNG 3A (neu)

(3a) Die obligatorische Anerkennung des Verlustes des passiven Wahlrechts durch den Wohnsitzmitgliedstaat stellt eine zusätzliche Bedingung für die Ausübung dieses Wahlrechts dar, die weder durch den Buchstaben noch den Geist von Artikel 19 Absatz 2 des EG-Vertrags gedeckt ist. Der Wohnsitzmitgliedstaat sollte befugt sein festzulegen, ob eine Person nach dem nationalen Recht dieses Staates unter den gleichen Umständen und in gleicher Weise des passiven Wahlrechts verlustig gegangen wäre, und für sich zu entscheiden, ob er den im Herkunftsstaat geltenden Verlust des passiven Wahlrechts anerkennt.

Abänderung 6

ERWÄGUNG 3B (neu)

(3b) Der Rat sollte nicht über die in den Bestimmungen des Primärrechts zum Ausdruck gebrachte Absicht hinausgehen, und die in der Richtlinie 93/109/EG nach Maßgabe von Artikel 19 Absatz 2 des EG-Vertrags festgelegten „Einzelheiten“ sollten sich auf das beschränken, was unbedingt notwendig ist, um den beiden angestrebten Rechten, d.h. dem aktiven und dem passiven Wahlrecht in einem anderen Staat als dem eigenen Wirkung zu verleihen, und sollten für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts keine anderen oder zusätzlichen Bedingungen festlegen als diejenigen, die im Recht des Wohnsitzstaats vorgesehen sind.

Abänderung 7

ERWÄGUNG 5

(5) Daher sollte die Verpflichtung der Kandidaten zur Vorlage dieser Bescheinigung aufgehoben und stattdessen ein entsprechender Hinweis in die von den Kandidaten vorzulegende förmliche Erklärung aufgenommen werden.

(5) Daher sollte die Verpflichtung der Kandidaten zur Vorlage dieser Bescheinigung aufgehoben und stattdessen ein entsprechender
  fakultativer
  Hinweis in die von den Kandidaten vorzulegende förmliche Erklärung aufgenommen werden.

Abänderung 8

ERWÄGUNG 6

(6) Es sollte festgeschrieben werden, dass der Aufnahmemitgliedstaat verpflichtet ist, diese Erklärung dem Herkunftsmitgliedstaat zu übermitteln, damit sichergestellt werden kann, dass der Kandidat der Gemeinschaft des passiven Wahlrechts im Herkunftsmitgliedstaat tatsächlich nicht verlustig gegangen ist.

entfällt

Abänderung 9

ERWÄGUNG 9

(9) Daher sollte das System für den Informationsaustausch abgeschafft werden, wobei allerdings die Auflage zur Abgabe einer Erklärung, in der sich der Wähler
  bzw. der Kandidat
  verpflichtet, sein aktives
  oder passives
  Wahlrecht nur im Wohnsitzmitgliedstaat auszuüben, beibehalten werden sollte.

(9) Daher sollte das System für den Informationsaustausch abgeschafft werden, wobei allerdings die Auflage zur Abgabe einer Erklärung, in der sich der Wähler verpflichtet, sein aktives Wahlrecht nur im Wohnsitzmitgliedstaat auszuüben, beibehalten werden sollte.

Abänderung 10

ERWÄGUNG 10

(10) Darüber hinaus sollten die Wohnsitzmitgliedstaaten
  zur Unterbindung der doppelten Stimmabgabe, der doppelten Kandidatur und der Ausübung des aktiven oder des passiven Wahlrechts trotz Verwirkung dieser Rechte
  die erforderlichen Maßnahmen treffen, um
  Verstöße gegen die diesbezüglichen Auflagen
  der Richtlinie angemessen zu ahnden.

(10) Darüber hinaus sollten die Wohnsitzmitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um
  falsche Angaben in den förmlichen Erklärungen, die die Bürger der Union gemäß
  der Richtlinie
  abgeben,
  angemessen zu ahnden.

Abänderung 11

ERWÄGUNG 10A (neu)

(10a) Gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/109/EG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Bürger der Union rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament über ihr aktives und passives Wahlrecht in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat zu unterrichten. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Entscheidung darüber, wie diesbezüglich am besten vorgegangen werden sollte, vom Europäischen Parlament und von der Kommission sowie von den politischen Parteien auf europäischer und nationaler Ebene unterstützt werden, um die Wahlbeteiligung zu verbessern.

Abänderung 12

ERWÄGUNG 11

(11) Die Kommission sollte sich in dem Bericht über die Anwendung der geänderten Richtlinie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009, den sie auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu erstellen hat, insbesondere auf die Ergebnisse der Kontrollen stützen, die die Mitgliedstaaten nach den Wahlen durchführen, um zu ermitteln, ob es zu doppelten Stimmabgaben
  oder doppelten Kandidaturen
  gekommen ist.

(11) Die Kommission sollte sich in dem Bericht über die Anwendung der geänderten Richtlinie bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2009, den sie auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu erstellen hat, insbesondere auf die Ergebnisse der Kontrollen stützen, die die Mitgliedstaaten nach den Wahlen durchführen, um zu ermitteln, wie häufig es zu mehrfachen Stimmabgaben gekommen ist.

Abänderung 13

ERWÄGUNG 12

(12) Eine systematische Kontrolle aller Stimmabgaben
  und aller Kandidaturen
  wäre angesichts der festgestellten Probleme unverhältnismäßig und zudem schwer durchführbar, da die Mitgliedstaaten keine einheitlichen elektronischen Verfahren anwenden, um die Daten über die tatsächliche Beteiligung der aktiv Wahlberechtigten an den Wahlen
  und über die eingereichten Kandidaturen
  zu erfassen und zu speichern; daher sollten die Mitgliedstaaten diese Kontrollen ausschließlich in Situationen vornehmen, in denen die Wahrscheinlichkeit einer doppelten Stimmabgabe
  oder einer doppelten Kandidatur
  größer ist,

(12) Eine systematische Kontrolle aller Stimmabgaben wäre angesichts der festgestellten Probleme unverhältnismäßig und zudem schwer durchführbar, da die Mitgliedstaaten keine einheitlichen elektronischen Verfahren anwenden, um die Daten über die tatsächliche Beteiligung der aktiv Wahlberechtigten an den Wahlen zu erfassen und zu speichern; daher sollten die Mitgliedstaaten diese Kontrollen ausschließlich in Situationen vornehmen, in denen die Wahrscheinlichkeit einer mehrfachen Stimmabgabe größer ist,

Abänderung 14

ARTIKEL 1 NUMMER 1A (neu)

Artikel 3 (Richtlinie 93/109/EG)

(1a)

„Artikel 3“

Das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat hat, wer am maßgeblichen Tag

a)

Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist und

| b) | ohne die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats zu besitzen — im Übrigen die Bedingungen erfüllt, an die das Recht des Wohnsitzmitgliedstaats das aktive und das passive Wahlrecht seiner Staatsangehörigen knüpft, |
| --- | --- |

b)

ohne die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats zu besitzen — im Übrigen die Bedingungen erfüllt, an die das Recht des Wohnsitzmitgliedstaats das aktive und das passive Wahlrecht seiner Staatsangehörigen knüpft,

und nicht gemäß Artikel 6 oder 7 vom Wohnsitzmitgliedstaat von der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts ausgeschlossen wurde.

Wenn die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats nur unter der Voraussetzung wählbar sind, dass sie ihre Staatsangehörigkeit seit einer Mindestzeit erworben haben, so gilt diese Voraussetzung als von den Unionsbürgern erfüllt, wenn sie die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats seit derselben Zeit erworben haben.

Abänderung 15

ARTIKEL 1 NUMMER 1B (neu)

Artikel 4 Absatz 2 (Richtlinie 93/109/EG)

| (1b) | Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:



  „(2)
     
  Jeder aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft kann bei derselben Wahl in mehr als einem Mitgliedstaat als Kandidat aufgestellt werden, sofern das Recht des Wohnsitzmitgliedstaats diese Möglichkeit für die eigenen Staatsangehörigen nicht ausschließt und der aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft die in dem Recht des anderen betroffenen Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen für die passive Wahlberechtigung erfüllt.“ |
| --- | --- |

(1b)

„(2)
     
  Jeder aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft kann bei derselben Wahl in mehr als einem Mitgliedstaat als Kandidat aufgestellt werden, sofern das Recht des Wohnsitzmitgliedstaats diese Möglichkeit für die eigenen Staatsangehörigen nicht ausschließt und der aktiv Wahlberechtigte der Gemeinschaft die in dem Recht des anderen betroffenen Mitgliedstaats festgelegten Bedingungen für die passive Wahlberechtigung erfüllt.“

Abänderung 16

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE -A (neu)

Artikel 6 Absatz 1 (Richtlinie 93/109/EG)

| -a) | Absatz 1 erhält folgende Fassung:



  „(1)
     
  Der Wohnsitzmitgliedstaat kann vorsehen, dass Unionsbürger, die nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung des passiven Wahlrechts verlustig gegangen sind, von der Ausübung dieses Rechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat ausgeschlossen werden, falls ihnen dieses Recht nach dem nationalen Recht dieses Staates für das gleiche Vergehen und auf die gleiche Weise aberkannt worden wäre.“ |
| --- | --- |

-a)

„(1)
     
  Der Wohnsitzmitgliedstaat kann vorsehen, dass Unionsbürger, die nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung des passiven Wahlrechts verlustig gegangen sind, von der Ausübung dieses Rechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat ausgeschlossen werden, falls ihnen dieses Recht nach dem nationalen Recht dieses Staates für das gleiche Vergehen und auf die gleiche Weise aberkannt worden wäre.“

Abänderung 17

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE A

Artikel 6 Absatz 2 (Richtlinie 93/109/EG)

(2) Der Wohnsitzmitgliedstaat
  überzeugt sich davon, dass
  der Unionsbürger, der den Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, sein passives Wahlrecht in diesem Mitgliedstaat auszuüben, dieses Rechts nicht infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat verlustig gegangen ist.

(2) Der Wohnsitzmitgliedstaat
  kann prüfen, ob
  der Unionsbürger, der den Wunsch zum Ausdruck gebracht hat, sein passives Wahlrecht in diesem Mitgliedstaat auszuüben, dieses Rechts nicht infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung im Herkunftsmitgliedstaat verlustig gegangen ist.

Abänderung 18

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE B

Artikel 6 Absatz 3 (Richtlinie 93/109/EG)

(3) Zur Durchführung von Absatz 2
  übermittelt
  der Wohnsitzmitgliedstaat die in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Erklärung dem Herkunftsmitgliedstaat. Zu diesem Zweck werden die zweckdienlichen und im Regelfall verfügbaren Mitteilungen aus dem Herkunftsmitgliedstaat in angemessener Form und Frist übermittelt; diese Mitteilungen dürfen nur die Angaben enthalten, die für die Durchführung dieses Artikels unbedingt notwendig sind, und dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden.
  Wenn die Mitteilungen den Inhalt der Erklärung in Abrede stellen, trifft der Wohnsitzmitgliedstaat geeignete Maßnahmen, um die Kandidatur des Betreffenden zu verhindern.

(3) Zur Durchführung von Absatz 2
  kann
  der Wohnsitzmitgliedstaat die in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehene Erklärung dem Herkunftsmitgliedstaat
  übermitteln
  . Zu diesem Zweck werden die zweckdienlichen und im Regelfall verfügbaren Mitteilungen aus dem Herkunftsmitgliedstaat in angemessener Form und Frist übermittelt; diese Mitteilungen dürfen nur die Angaben enthalten, die für die Durchführung dieses Artikels unbedingt notwendig sind, und dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden.

Abänderung 19

ARTIKEL 1 NUMMER 2A (neu)

Artikel 7 (Richtlinie 93/109/EG)

| (2a) | Artikel 7 erhält folgende Fassung:



  Artikel 7




  (1) Der Wohnsitzmitgliedstaat kann vorsehen, dass Unionsbürger, die nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung des aktiven Wahlrechts verlustig gegangen sind, von der Ausübung dieses Rechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat ausgeschlossen werden, falls ihnen dieses Recht nach dem nationalen Recht dieses Staates für das gleiche Vergehen und auf die gleiche Weise aberkannt worden wäre.




  (2) Zur Durchführung von Absatz 1 dieses Artikels kann der Wohnsitzmitgliedstaat die in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehene Erklärung dem Herkunftsmitgliedstaat übermitteln. Zu diesem Zweck werden die zweckdienlichen und im Regelfall verfügbaren Mitteilungen aus dem Herkunftsmitgliedstaat in angemessener Form und Frist übermittelt; diese Mitteilungen dürfen nur die Angaben enthalten, die für die Durchführung dieses Artikels unbedingt notwendig sind, und dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden.




  (3) Der Herkunftsmitgliedstaat kann dem Wohnsitzmitgliedstaat in angemessener Frist und Form alle für die Durchführung dieses Artikels erforderlichen Informationen übermitteln. |
| --- | --- |

(2a)

Artikel 7

(1) Der Wohnsitzmitgliedstaat kann vorsehen, dass Unionsbürger, die nach dem Recht ihres Herkunftsmitgliedstaats infolge einer zivil- oder strafrechtlichen Einzelfallentscheidung des aktiven Wahlrechts verlustig gegangen sind, von der Ausübung dieses Rechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Wohnsitzmitgliedstaat ausgeschlossen werden, falls ihnen dieses Recht nach dem nationalen Recht dieses Staates für das gleiche Vergehen und auf die gleiche Weise aberkannt worden wäre.

(2) Zur Durchführung von Absatz 1 dieses Artikels kann der Wohnsitzmitgliedstaat die in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehene Erklärung dem Herkunftsmitgliedstaat übermitteln. Zu diesem Zweck werden die zweckdienlichen und im Regelfall verfügbaren Mitteilungen aus dem Herkunftsmitgliedstaat in angemessener Form und Frist übermittelt; diese Mitteilungen dürfen nur die Angaben enthalten, die für die Durchführung dieses Artikels unbedingt notwendig sind, und dürfen nur zu diesem Zweck verwendet werden.

(3) Der Herkunftsmitgliedstaat kann dem Wohnsitzmitgliedstaat in angemessener Frist und Form alle für die Durchführung dieses Artikels erforderlichen Informationen übermitteln.

Abänderung 20

ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE -A (neu)

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b (Richtlinie 93/109/EG)

| -a) | Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:









  „b) | dass er oder sie gegebenenfalls gleichzeitig in einem anderen Mitgliedstaat bei den Wahlen zum Europäischen Parlament kandidiert, und“ |
| --- | --- | --- |

-a)

„b)

Abänderung 21

ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE A

Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d (Richtlinie 93/109/EG)

| d) | dass er im Herkunftsmitgliedstaat seines passiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen ist. |
| --- | --- |

d)

entfällt

Abänderung 22

ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE C

Artikel 10 Absatz 3 (Richtlinie 93/109/EG)

c) Absatz 3 wird zu Absatz 2.

| c) | Absatz 3 wird zu Absatz 2
  und erhält folgende Fassung:




  „Ferner kann der Wohnsitzmitgliedstaat verlangen, dass die passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft einen gültigen Personalausweis vorlegen; er kann außerdem verlangen, dass die passiv Wahlberechtigten den Zeitpunkt angeben, seit dem sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, und ob sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat des passiven Wahlrechts verlustig gegangen sind.“ |
| --- | --- |

c)

Absatz 3 wird zu Absatz 2
  und erhält folgende Fassung:

„Ferner kann der Wohnsitzmitgliedstaat verlangen, dass die passiv Wahlberechtigten der Gemeinschaft einen gültigen Personalausweis vorlegen; er kann außerdem verlangen, dass die passiv Wahlberechtigten den Zeitpunkt angeben, seit dem sie Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, und ob sie in ihrem Herkunftsmitgliedstaat des passiven Wahlrechts verlustig gegangen sind.“

Abänderung 23

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 13 Absatz 1 (Richtlinie 93/109/EG)

(1) Der Wohnsitzmitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um falsche Angaben in den förmlichen Erklärungen nach Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1
  , die einen Verstoß gegen die Auflagen der Richtlinie zur Folge haben,
  mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen zu ahnden.

(1) Der Wohnsitzmitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um falsche Angaben in den förmlichen Erklärungen nach Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 1 mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktionen zu ahnden.

---

(1)  Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004, Bericht der Kommission über die Beteiligung der Unionsbürger im Wohnsitzmitgliedstaat (Richtlinie 93/109/EG) und über die Wahlmodalitäten (Beschluss 76/787/EWG in der durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom geänderten Fassung).

(2)  ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5.

(3)  ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

(4)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(5)  

  ABl. L 278 vom 8.10.1976., S. 5. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates (ABl. L 283 vom 21.10.2002, S. 1).

P6_TA(2007)0411

Flächenstilllegungsplan 2008 *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe hinsichtlich der Flächenstilllegung für das Jahr 2008 (KOM(2007)0523 — C6-0302/2007 — 2007/0194(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0523), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0523),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0302/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0302/2007),

| — | gestützt auf die Artikel 51 und 134 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 51 und 134 seiner Geschäftsordnung,

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 7 |
| Erwägung 3 |
| (3) Es ist daher angezeigt, für
  das Jahr 2008
  die Nutzung von Stilllegungsflächen zu landwirtschaftlichen Zwecken zu gestatten | (3) Es ist daher angezeigt, für
  die Jahre 2008 und 2009
  die Nutzung von Stilllegungsflächen zu landwirtschaftlichen Zwecken zu gestatten. |
| Abänderung 10 |
| Erwägung 3a (neu) |
| | (3a) Das System der Flächenstilllegung hat positive Auswirkungen auf die Qualität der Böden und die Artenvielfalt. Daher sollte untersucht werden, welche Folgen die Abschaffung der Flächenstilllegungen hat und wie diese positiven Auswirkungen erhalten werden können. |
| Abänderung 9 |
| Artikel 1 |
| Abweichend von Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind die Betriebsinhaber für
  das Jahr 2008
  nicht verpflichtet, Flächen, die für Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung in Betracht kommen, stillzulegen, um den mit diesem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrag zu erhalten. | Abweichend von Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind die Betriebsinhaber für
  die Jahre 2008 und 2009
  nicht verpflichtet, Flächen, die für Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung in Betracht kommen, stillzulegen, um den mit diesem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrag zu erhalten. |
| Abänderung 11 |
| Artikel 1a (neu) |
| | Artikel 1a




  Um die Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu unterstützen, führt die Kommission eine Studie über die Auswirkungen der Abschaffung der Flächenstilllegung auf die Umwelt durch. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 7

Erwägung 3

(3) Es ist daher angezeigt, für
  das Jahr 2008
  die Nutzung von Stilllegungsflächen zu landwirtschaftlichen Zwecken zu gestatten

(3) Es ist daher angezeigt, für
  die Jahre 2008 und 2009
  die Nutzung von Stilllegungsflächen zu landwirtschaftlichen Zwecken zu gestatten.

Abänderung 10

Erwägung 3a (neu)

(3a) Das System der Flächenstilllegung hat positive Auswirkungen auf die Qualität der Böden und die Artenvielfalt. Daher sollte untersucht werden, welche Folgen die Abschaffung der Flächenstilllegungen hat und wie diese positiven Auswirkungen erhalten werden können.

Abänderung 9

Artikel 1

Abweichend von Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind die Betriebsinhaber für
  das Jahr 2008
  nicht verpflichtet, Flächen, die für Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung in Betracht kommen, stillzulegen, um den mit diesem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrag zu erhalten.

Abweichend von Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sind die Betriebsinhaber für
  die Jahre 2008 und 2009
  nicht verpflichtet, Flächen, die für Zahlungsansprüche bei Flächenstilllegung in Betracht kommen, stillzulegen, um den mit diesem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrag zu erhalten.

Abänderung 11

Artikel 1a (neu)

Artikel 1a

Um die Entwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik zu unterstützen, führt die Kommission eine Studie über die Auswirkungen der Abschaffung der Flächenstilllegung auf die Umwelt durch.

P6_TA(2007)0412

Gefährliches Spielzeug aus China

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zur Produktsicherheit und insbesondere zur Sicherheit von Spielzeug

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (1),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (2),

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse der Kommission und auf die verschiedenen von der Kommission durchgeführten Studien zum Thema Spielzeugsicherheit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahmen der wissenschaftlichen Ausschüsse der Kommission und auf die verschiedenen von der Kommission durchgeführten Studien zum Thema Spielzeugsicherheit,

| — | unter Hinweis auf die bestehenden internationalen Abkommen mit Drittländern im Bereich der Produktsicherheit, insbesondere von Spielzeug, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die bestehenden internationalen Abkommen mit Drittländern im Bereich der Produktsicherheit, insbesondere von Spielzeug,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass im August und September 2007 eine Reihe von umfassenden freiwilligen Rückrufaktionen im Zusammenhang mit unsicherem und gesundheitsgefährdendem Spielzeug in der Europäischen Union in der Öffentlichkeit große Befürchtungen ausgelöst hat, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass im August und September 2007 eine Reihe von umfassenden freiwilligen Rückrufaktionen im Zusammenhang mit unsicherem und gesundheitsgefährdendem Spielzeug in der Europäischen Union in der Öffentlichkeit große Befürchtungen ausgelöst hat,

| B. | in der Erwägung, dass diese Rückrufe das Problem stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt haben, dass unsichere Produkte trotz einer Produktharmonisierung und der Umsetzung eines EU-weiten Marktüberwachungssystems nach wie vor hergestellt, in die Europäische Union eingeführt und auf dem EU-Markt vermarktet werden, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass diese Rückrufe das Problem stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt haben, dass unsichere Produkte trotz einer Produktharmonisierung und der Umsetzung eines EU-weiten Marktüberwachungssystems nach wie vor hergestellt, in die Europäische Union eingeführt und auf dem EU-Markt vermarktet werden,

| C. | in der Erwägung, dass die Verantwortung für einen hohen Verbraucherschutz politisch und sozial eine Priorität ist und beim Gesetzgeber liegt, der innerhalb der gesamten Kette der Wirtschaftsakteure (Lieferanten, Hersteller, Importeure) die Produktsicherheit zu gewährleisten hat, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Verantwortung für einen hohen Verbraucherschutz politisch und sozial eine Priorität ist und beim Gesetzgeber liegt, der innerhalb der gesamten Kette der Wirtschaftsakteure (Lieferanten, Hersteller, Importeure) die Produktsicherheit zu gewährleisten hat,

| D. | in der Erwägung, dass diese freiwilligen Rückrufaktionen teilweise auf Verletzungen und teilweise auf die Überwachung der betreffenden Unternehmen zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass ernsthaft zu befürchten ist, dass sich nicht alle Hersteller und Importeure an die Vorschriften halten, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass diese freiwilligen Rückrufaktionen teilweise auf Verletzungen und teilweise auf die Überwachung der betreffenden Unternehmen zurückzuführen sind; in der Erwägung, dass ernsthaft zu befürchten ist, dass sich nicht alle Hersteller und Importeure an die Vorschriften halten,

| E. | in der Erwägung, dass im Jahr 2006 48 % der nachweislich unsicheren Produkte in China hergestellt wurden, 21 % aus der EU-25 stammten und dass bei 17 % nicht festzustellen war, in welchem Land sie hergestellt wurden; in der Erwägung, dass 24 % aller nachweislich unsicheren Produkte Kinderspielzeuge sind, in der Erwägung, dass ein sehr hoher Anteil der in der Europäischen Union vermarkteten Spielzeuge aus China stammen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass im Jahr 2006 48 % der nachweislich unsicheren Produkte in China hergestellt wurden, 21 % aus der EU-25 stammten und dass bei 17 % nicht festzustellen war, in welchem Land sie hergestellt wurden; in der Erwägung, dass 24 % aller nachweislich unsicheren Produkte Kinderspielzeuge sind, in der Erwägung, dass ein sehr hoher Anteil der in der Europäischen Union vermarkteten Spielzeuge aus China stammen,

| F. | in der Erwägung, dass Rückrufe unsicherer Spielzeuge voll und ganz gerechtfertigt sind, aber lediglich einen letzten Ausweg darstellen, der alles andere als ein wirksamer Verbraucherschutz ist, weil abgesehen davon, dass solche Rückrufe erst sehr spät erfolgen, die durchschnittliche Rückgabequote bei Rückrufen von Spielzeug sehr gering ist, was nichts anderes bedeutet, als dass die Verbraucher normalerweise gefährliches Spielzeug in der überwiegenden Zahl der Fälle behalten, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass Rückrufe unsicherer Spielzeuge voll und ganz gerechtfertigt sind, aber lediglich einen letzten Ausweg darstellen, der alles andere als ein wirksamer Verbraucherschutz ist, weil abgesehen davon, dass solche Rückrufe erst sehr spät erfolgen, die durchschnittliche Rückgabequote bei Rückrufen von Spielzeug sehr gering ist, was nichts anderes bedeutet, als dass die Verbraucher normalerweise gefährliches Spielzeug in der überwiegenden Zahl der Fälle behalten,

| G. | in der Erwägung, dass die Überwachung der Märkte und der Einfuhr in die Europäische Union sowie Verbote betreffend die Vermarktung fehlerhafter Produkte in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Überwachung der Märkte und der Einfuhr in die Europäische Union sowie Verbote betreffend die Vermarktung fehlerhafter Produkte in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen,

| H. | in der Erwägung, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Erzeugnissen (KOM(2007)0053) sowie einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und die Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten vorgelegt hat (KOM(2007)0037); |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die Kommission einen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Erzeugnissen (KOM(2007)0053) sowie einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vorschriften für die Akkreditierung und die Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten vorgelegt hat (KOM(2007)0037);

| 1. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen gesetzlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass Konsumgüter, die in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden, nicht nur uneingeschränkt den geltenden EU-Normen entsprechen, sondern auch die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher nicht gefährden; |
| --- | --- |

1.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen gesetzlichen und verwaltungstechnischen Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass Konsumgüter, die in der Europäischen Union in Verkehr gebracht werden, nicht nur uneingeschränkt den geltenden EU-Normen entsprechen, sondern auch die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher nicht gefährden;

Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie

| 2. | fordert die Kommission auf, die geplante Revision der Spielzeugrichtlinie bis Ende 2007 vorzulegen und dabei sicherzustellen, dass in der überarbeiteten Richtlinie wirksame und effiziente Anforderungen an die Produktsicherheit enthalten sind; hält angesichts der Tatsache, dass Überlegungen, die die öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz betreffen, in der Spielzeugrichtlinie eine wichtige Rolle spielen, weitaus detailliertere Bestimmungen für notwendig, damit die Produktsicherheit gewährleistet ist und die Verbraucher Vertrauen in die sichere Verwendung der Produkte haben können; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, die geplante Revision der Spielzeugrichtlinie bis Ende 2007 vorzulegen und dabei sicherzustellen, dass in der überarbeiteten Richtlinie wirksame und effiziente Anforderungen an die Produktsicherheit enthalten sind; hält angesichts der Tatsache, dass Überlegungen, die die öffentliche Gesundheit und den Verbraucherschutz betreffen, in der Spielzeugrichtlinie eine wichtige Rolle spielen, weitaus detailliertere Bestimmungen für notwendig, damit die Produktsicherheit gewährleistet ist und die Verbraucher Vertrauen in die sichere Verwendung der Produkte haben können;

| 3. | fordert die Kommission auf, bei der Revision der Spielzeugrichtlinie eine Strategie zu verfolgen, bei der spezifische Umsetzungsmaßnahmen für die wichtigsten Anforderungen im Wege der Komitologie gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen werden, wodurch das Parlament ein gewisses Maß an Kontrolle über die Umsetzung der Bestimmungen über die Spielzeugsicherheit hat; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, bei der Revision der Spielzeugrichtlinie eine Strategie zu verfolgen, bei der spezifische Umsetzungsmaßnahmen für die wichtigsten Anforderungen im Wege der Komitologie gemäß dem Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen werden, wodurch das Parlament ein gewisses Maß an Kontrolle über die Umsetzung der Bestimmungen über die Spielzeugsicherheit hat;

| 4. | fordert die Kommission auf, anlässlich der Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie ein bedingungsloses Verbot für bestimmte gefährliche Chemikalien, wie z. B. alle krebserzeugenden, erbgutverändernden bzw. ortpflanzungsgefährdenden Stoffe der Kategorien 1, 2 und 3 und andere ähnlich besorgniserregende toxische Stoffe, wie z. B. Störungen des Hormonsystems verursachende Stoffe, Stoffe mit sensibilisierender Wirkung und Duftstoffe, auszusprechen; |
| --- | --- |

4.

fordert die Kommission auf, anlässlich der Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie ein bedingungsloses Verbot für bestimmte gefährliche Chemikalien, wie z. B. alle krebserzeugenden, erbgutverändernden bzw. ortpflanzungsgefährdenden Stoffe der Kategorien 1, 2 und 3 und andere ähnlich besorgniserregende toxische Stoffe, wie z. B. Störungen des Hormonsystems verursachende Stoffe, Stoffe mit sensibilisierender Wirkung und Duftstoffe, auszusprechen;

| 5. | fordert die Kommission auf, die Durchsetzungsmaßnahmen der Spielzeugrichtlinie zu verbessern, einschließlich der Schaffung wirksamer Strafen für die Nichteinhaltung der Bestimmungen; |
| --- | --- |

5.

fordert die Kommission auf, die Durchsetzungsmaßnahmen der Spielzeugrichtlinie zu verbessern, einschließlich der Schaffung wirksamer Strafen für die Nichteinhaltung der Bestimmungen;

Überwachung der Verwendung der CE- und anderer Kennzeichnungen

| 6. | fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die CE-Kennzeichnung ein Garant für die Einhaltung der technischen Vorschriften der Europäischen Union ist, und betont, dass das CE-Kennzeichen angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Maßnahme der Selbstregulierung handelt, nie dazu gedacht war, ein EU-weit geltendes Sicherheitssiegel zu sein; |
| --- | --- |

6.

fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die CE-Kennzeichnung ein Garant für die Einhaltung der technischen Vorschriften der Europäischen Union ist, und betont, dass das CE-Kennzeichen angesichts der Tatsache, dass es sich um eine Maßnahme der Selbstregulierung handelt, nie dazu gedacht war, ein EU-weit geltendes Sicherheitssiegel zu sein;

| 7. | fordert die Kommission mit Nachdruck auf, zu prüfen, ob die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Gütesiegels für die Produktsicherheit ergänzend zum CE-Zeichen und zu den einzelstaatlichen Sicherheitszeichen, das von allen Wirtschaftsakteuren zu benutzen ist, einen Mehrwert darstellt, der dem Verbraucher helfen würde, sich aufgrund von Sachinformationen für ein bestimmtes Produkt zu entscheiden; |
| --- | --- |

7.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, zu prüfen, ob die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Gütesiegels für die Produktsicherheit ergänzend zum CE-Zeichen und zu den einzelstaatlichen Sicherheitszeichen, das von allen Wirtschaftsakteuren zu benutzen ist, einen Mehrwert darstellt, der dem Verbraucher helfen würde, sich aufgrund von Sachinformationen für ein bestimmtes Produkt zu entscheiden;

| 8. | hebt hervor, dass dieses europäische Gütesiegel, das den Verbrauchern die Produktsicherheit garantiert, für den Hersteller freiwillig sein muss und alle einzelstaatlichen Sicherheitssiegel ersetzen sollte, wenn es verwendet wird; |
| --- | --- |

8.

hebt hervor, dass dieses europäische Gütesiegel, das den Verbrauchern die Produktsicherheit garantiert, für den Hersteller freiwillig sein muss und alle einzelstaatlichen Sicherheitssiegel ersetzen sollte, wenn es verwendet wird;

| 9. | ermutigt die Kommission, sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten nachdrücklich für die legitimen Verbraucherrechte und -erwartungen einzusetzen, wenn den ausländischen Herstellern und Importeuren nachweislich fehlerhaftes Verhalten oder betrügerische bzw. irreführende Ursprungsangaben nachgewiesen werden können; |
| --- | --- |

9.

ermutigt die Kommission, sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten nachdrücklich für die legitimen Verbraucherrechte und -erwartungen einzusetzen, wenn den ausländischen Herstellern und Importeuren nachweislich fehlerhaftes Verhalten oder betrügerische bzw. irreführende Ursprungsangaben nachgewiesen werden können;

| 10. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, der CE-Kennzeichnung eine hohe Glaubwürdigkeit zu verleihen, indem die eingereichten Gesetzgebungsvorschläge für schärfere verbindliche Kontrollen und die Marktaufsicht frühzeitig angenommen werden und durch ordnungsgemäße Zollkontrollen und Durchsetzungsmechanismen unterstützt werden; |
| --- | --- |

10.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, der CE-Kennzeichnung eine hohe Glaubwürdigkeit zu verleihen, indem die eingereichten Gesetzgebungsvorschläge für schärfere verbindliche Kontrollen und die Marktaufsicht frühzeitig angenommen werden und durch ordnungsgemäße Zollkontrollen und Durchsetzungsmechanismen unterstützt werden;

| 11. | fordert die Kommission auf, die Haftung von Herstellern und Importeuren beim Missbrauch der CE-Kennzeichnung zu klären; ist der Auffassung, dass für Missbrauch angemessene Strafen eingeführt werden sollten; fordert, dass für den Missbrauch anderer freiwilliger Kennzeichnungen auch Strafen auferlegt werden sollten; |
| --- | --- |

11.

fordert die Kommission auf, die Haftung von Herstellern und Importeuren beim Missbrauch der CE-Kennzeichnung zu klären; ist der Auffassung, dass für Missbrauch angemessene Strafen eingeführt werden sollten; fordert, dass für den Missbrauch anderer freiwilliger Kennzeichnungen auch Strafen auferlegt werden sollten;

RAPEX

| 12. | fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch (RAPEX) zu erhöhen, damit gewährleistet ist, dass die Mitgliedstaaten unsichere Produkte weitestgehend aufspüren können, damit sie vom Markt genommen bzw. zurückgerufen werden; |
| --- | --- |

12.

fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit des gemeinschaftlichen Systems zum raschen Informationsaustausch (RAPEX) zu erhöhen, damit gewährleistet ist, dass die Mitgliedstaaten unsichere Produkte weitestgehend aufspüren können, damit sie vom Markt genommen bzw. zurückgerufen werden;

| 13. | fordert die Kommission auf, die Überwachung und die Meldung im Rahmen des RAPEX-Systems in den Vorschlag aufzunehmen, damit es möglich ist, die Wirksamkeit von Produktrückrufaktionen zu messen; |
| --- | --- |

13.

fordert die Kommission auf, die Überwachung und die Meldung im Rahmen des RAPEX-Systems in den Vorschlag aufzunehmen, damit es möglich ist, die Wirksamkeit von Produktrückrufaktionen zu messen;

Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen und Maßnahmen gegen Fälschungen

| 14. | ist der Auffassung, dass die Verbraucher ein Recht darauf haben zu erfahren, woher die in die Europäische Union eingeführten Produkte stammen, und dass die Aufsichtsbehörden angemessene Informationen haben müssen, anhand derer sie zurückverfolgen können, woher die Produkte kommen; |
| --- | --- |

14.

ist der Auffassung, dass die Verbraucher ein Recht darauf haben zu erfahren, woher die in die Europäische Union eingeführten Produkte stammen, und dass die Aufsichtsbehörden angemessene Informationen haben müssen, anhand derer sie zurückverfolgen können, woher die Produkte kommen;

| 15. | fordert den Rat auf, unverzüglich den vorliegenden Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern (KOM(2005)0661) zu verabschieden; |
| --- | --- |

15.

fordert den Rat auf, unverzüglich den vorliegenden Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern (KOM(2005)0661) zu verabschieden;

| 16. | stellt fest, dass die Sicherheit der Verbraucher immer mehr durch nachgeahmte Produkte gefährdet wird, und fordert den Rat und die Kommission auf, den Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Einfuhr nachgeahmter Produkte zu überwachen und solche Produkte zu vernichten; |
| --- | --- |

16.

stellt fest, dass die Sicherheit der Verbraucher immer mehr durch nachgeahmte Produkte gefährdet wird, und fordert den Rat und die Kommission auf, den Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Einfuhr nachgeahmter Produkte zu überwachen und solche Produkte zu vernichten;

Verbot der Einfuhr gefährlicher Konsumgüter

| 17. | fordert die Kommission auf, das Verfahren bei Importverboten von Fall zu Fall zu klären, wenn Sicherheitsstandards regelmäßig nicht eingehalten werden; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission auf, das Verfahren bei Importverboten von Fall zu Fall zu klären, wenn Sicherheitsstandards regelmäßig nicht eingehalten werden;

| 18. | fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ihre Befugnisse zu nutzen, um Konsumgüter vom Markt auszuschließen, wenn sich diese Produkte als unsicher herausstellen; |
| --- | --- |

18.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, ihre Befugnisse zu nutzen, um Konsumgüter vom Markt auszuschließen, wenn sich diese Produkte als unsicher herausstellen;

Zusammenarbeit mit China und anderen Drittländern

| 19. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern, die zu den Großimporteuren von Konsumgütern in die Europäische Union gehören, zu verstärken, vor allem mit der staatlichen allgemeinen Verwaltung für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne (AQSIQ) Chinas — insbesondere durch technische Hilfestellung — damit die Gesundheitsund Sicherheitsvorschriften umgesetzt werden und die Zusammenarbeit im Zollwesen verbessert wird; |
| --- | --- |

19.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden von Drittländern, die zu den Großimporteuren von Konsumgütern in die Europäische Union gehören, zu verstärken, vor allem mit der staatlichen allgemeinen Verwaltung für Qualitätsüberwachung, Inspektion und Quarantäne (AQSIQ) Chinas — insbesondere durch technische Hilfestellung — damit die Gesundheitsund Sicherheitsvorschriften umgesetzt werden und die Zusammenarbeit im Zollwesen verbessert wird;

| 20. | fordert die Kommission auf, den Behörden von Drittländern bei der Umsetzung der Gesundheitsund Sicherheitsvorschriften innerhalb der gesamten Produktionskette technische Unterstützung zu leisten und die Zusammenarbeit in den Bereichen Inspektion und Zoll zu verbessern; |
| --- | --- |

20.

fordert die Kommission auf, den Behörden von Drittländern bei der Umsetzung der Gesundheitsund Sicherheitsvorschriften innerhalb der gesamten Produktionskette technische Unterstützung zu leisten und die Zusammenarbeit in den Bereichen Inspektion und Zoll zu verbessern;

| 21. | fordert die Kommission auf, ihre derzeitige Handelspolitik in Bezug auf potenziell gefährliche Produkte im Allgemeinen und Spielzeug und Textilien im Besonderen zu klären und zu erläutern, wie sie eine Kohärenz zwischen der restriktiven Anwendung der geltenden Vorschriften und der dringenden Notwendigkeit, das Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf sichere Produkte zu garantieren, sicherstellen will; |
| --- | --- |

21.

fordert die Kommission auf, ihre derzeitige Handelspolitik in Bezug auf potenziell gefährliche Produkte im Allgemeinen und Spielzeug und Textilien im Besonderen zu klären und zu erläutern, wie sie eine Kohärenz zwischen der restriktiven Anwendung der geltenden Vorschriften und der dringenden Notwendigkeit, das Recht der europäischen Bürgerinnen und Bürger auf sichere Produkte zu garantieren, sicherstellen will;

| 22. | fordert die Kommission auf, gemeinsame Gesundheits- und Sicherheitsstandards in die Verhandlungen über die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie die Freihandelsabkommen der nächsten Generation aufzunehmen und Mechanismen einzurichten, anhand deren überprüft werden kann, wie diese Standards eingehalten werden; |
| --- | --- |

22.

fordert die Kommission auf, gemeinsame Gesundheits- und Sicherheitsstandards in die Verhandlungen über die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie die Freihandelsabkommen der nächsten Generation aufzunehmen und Mechanismen einzurichten, anhand deren überprüft werden kann, wie diese Standards eingehalten werden;

| 23. | fordert die Mitgliedstaaten auf, aktiv mit allen Handelspartnern zusammenzuarbeiten, was die Marktaufsicht und die Produktsicherheit betrifft; fordert den Transatlantischen Wirtschaftsrat (TEC) auf, diese Fragen auf die Liste der zu Prüfung anstehenden Punkte zu setzen; |
| --- | --- |

23.

fordert die Mitgliedstaaten auf, aktiv mit allen Handelspartnern zusammenzuarbeiten, was die Marktaufsicht und die Produktsicherheit betrifft; fordert den Transatlantischen Wirtschaftsrat (TEC) auf, diese Fragen auf die Liste der zu Prüfung anstehenden Punkte zu setzen;

Rolle der Mitgliedstaaten

| 24. | fordert die Mitgliedstaaten auf, eine rigorose Umsetzung der Vorschriften über die Produktsicherheit, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit von Spielzeug, zu gewährleisten, und ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Marktaufsicht und der Inspektionen zu intensivieren; |
| --- | --- |

24.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine rigorose Umsetzung der Vorschriften über die Produktsicherheit, insbesondere hinsichtlich der Sicherheit von Spielzeug, zu gewährleisten, und ihre Anstrengungen zur Verbesserung der Marktaufsicht und der Inspektionen zu intensivieren;

| 25. | fordert die Mitgliedstaaten auf, ausreichend Mittel bereitzustellen, um umfassende und wirksame Kontrollen durchführen zu können; fordert die Mitgliedstaaten auf, aktiv allen Hinweisen über fehlerhafte Produkte nachzugehen, und unter anderem bei risikobehafteten Konsumgütern Tests durchzuführen; |
| --- | --- |

25.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ausreichend Mittel bereitzustellen, um umfassende und wirksame Kontrollen durchführen zu können; fordert die Mitgliedstaaten auf, aktiv allen Hinweisen über fehlerhafte Produkte nachzugehen, und unter anderem bei risikobehafteten Konsumgütern Tests durchzuführen;

| 26. | fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht alle ihnen rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um sicherzustellen, dass Spielzeug, das nicht den Normen entspricht oder unsicher ist, nicht auf den Markt gebracht werden kann bzw. vom Markt genommen oder zurückgerufen wird; |
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26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht alle ihnen rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um sicherzustellen, dass Spielzeug, das nicht den Normen entspricht oder unsicher ist, nicht auf den Markt gebracht werden kann bzw. vom Markt genommen oder zurückgerufen wird;

| 27. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

27.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1.

(2)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

P6_TA(2007)0413

Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zum Thema „Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik“ (2007/2000(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ (KOM(2006)0105), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Grünbuchs der Kommission „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ (KOM(2006)0105),

| — | in Kenntnis des ersten Treffens des EU-Netzes von Energiesicherheitskorrespondenten (NESCO) vom 10. Mai 2007 in Brüssel, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des ersten Treffens des EU-Netzes von Energiesicherheitskorrespondenten (NESCO) vom 10. Mai 2007 in Brüssel,

| — | in Kenntnis des gemeinsamen Dokuments der Kommission und des Hohen Vertreters des Rates über die Außenbeziehungen im Energiebereich, das dem Europäischen Rat am 15./16. Juni 2006 vorgelegt wurde, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des gemeinsamen Dokuments der Kommission und des Hohen Vertreters des Rates über die Außenbeziehungen im Energiebereich, das dem Europäischen Rat am 15./16. Juni 2006 vorgelegt wurde,

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 18. Mai 2006 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft (1), |
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—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 18. Mai 2006 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft durch die Europäische Gemeinschaft (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu dem Grünbuch „Energieeffizienz oder weniger ist mehr“ (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu dem Grünbuch „Energieeffizienz oder weniger ist mehr“ (3),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat vom 12. Oktober 2006 mit dem Titel „Energiepolitische Außenbeziehungen — Grundsätze — Maßnahmen“ (KOM(2006)0590), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat vom 12. Oktober 2006 mit dem Titel „Energiepolitische Außenbeziehungen — Grundsätze — Maßnahmen“ (KOM(2006)0590),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zum Grünbuch der Kommission „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zum Grünbuch der Kommission „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ (4),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2006 zu einer Ostsee-Strategie für die nördliche Dimension (5) und insbesondere Teil II dieser Entschließung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2006 zu einer Ostsee-Strategie für die nördliche Dimension (5) und insbesondere Teil II dieser Entschließung,

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 23./24. März 2006 zur Billigung des Grünbuchs „Eine Energiepolitik für Europa“ durch den Europäischen Rat sowie vom 15./ 16. Juni 2006 zum gemeinsamen Dokument der Kommission und des Hohen Vertreters über die Außenbeziehungen im Energiebereich, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 23./24. März 2006 zur Billigung des Grünbuchs „Eine Energiepolitik für Europa“ durch den Europäischen Rat sowie vom 15./ 16. Juni 2006 zum gemeinsamen Dokument der Kommission und des Hohen Vertreters über die Außenbeziehungen im Energiebereich,

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 21./22. Juni 2007 betreffend das Mandat für die Regierungskonferenz zur Ausarbeitung eines Reformvertrags zur Änderung der bestehenden Verträge, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 21./22. Juni 2007 betreffend das Mandat für die Regierungskonferenz zur Ausarbeitung eines Reformvertrags zur Änderung der bestehenden Verträge,

| — | unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, der vorsieht, dass die Energiepolitik in die gemeinsame Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten fällt, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa, der vorsieht, dass die Energiepolitik in die gemeinsame Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten fällt,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament „Eine Energiepolitik für Europa“ (KOM(2007)0001), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament „Eine Energiepolitik für Europa“ (KOM(2007)0001),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (KOM(2006)0726), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik“ (KOM(2006)0726),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007 und des Aktionsplans des Europäischen Rates (2007-2009) im Hinblick auf eine Energiepolitik für Europa (EPE), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 8./9. März 2007 und des Aktionsplans des Europäischen Rates (2007-2009) im Hinblick auf eine Energiepolitik für Europa (EPE),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Die Schwarzmeersynergie — Eine neue Initiative der regionalen Zusammenarbeit“ (KOM(2007)0160), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Die Schwarzmeersynergie — Eine neue Initiative der regionalen Zusammenarbeit“ (KOM(2007)0160),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0312/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0312/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Sicherung der Energieversorgung als ein wesentliches Element der Sicherheit der Europäischen Union insgesamt sowie als ein Schlüsselelement für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa angesehen werden muss, für die aber noch keine Grundlage in den Verträgen besteht, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Sicherung der Energieversorgung als ein wesentliches Element der Sicherheit der Europäischen Union insgesamt sowie als ein Schlüsselelement für die weitere wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa angesehen werden muss, für die aber noch keine Grundlage in den Verträgen besteht,

| B. | in der Erwägung, dass sich aufgrund der derzeit bestehenden und immer stärker ausgeprägten Abhängigkeit der Europäischen Union in Fragen der Energieversorgung von größtenteils instabilen und undemokratischen Ländern die Bemühungen zur Sicherung der Energieversorgung auf nationaler Ebene als unzureichend erwiesen haben und die langfristigen Interessen aller EU-Mitgliedstaaten nicht gewahrt werden; ferner in der Erwägung, dass die externe Energiepolitik der Europäischen Union eng mit ihrer internen Energiepolitik verbunden ist und dass es — sowohl im Hinblick auf die Binnenmarktregulierung als auch im Hinblick auf externe Aspekte, die den politischen und wirtschaftlichen Interessen aller Mitgliedstaaten Rechnung tragen — notwendig ist, eine gemeinsame Energiepolitik zu schaffen; |
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B.

in der Erwägung, dass sich aufgrund der derzeit bestehenden und immer stärker ausgeprägten Abhängigkeit der Europäischen Union in Fragen der Energieversorgung von größtenteils instabilen und undemokratischen Ländern die Bemühungen zur Sicherung der Energieversorgung auf nationaler Ebene als unzureichend erwiesen haben und die langfristigen Interessen aller EU-Mitgliedstaaten nicht gewahrt werden; ferner in der Erwägung, dass die externe Energiepolitik der Europäischen Union eng mit ihrer internen Energiepolitik verbunden ist und dass es — sowohl im Hinblick auf die Binnenmarktregulierung als auch im Hinblick auf externe Aspekte, die den politischen und wirtschaftlichen Interessen aller Mitgliedstaaten Rechnung tragen — notwendig ist, eine gemeinsame Energiepolitik zu schaffen;

| C. | in der Erwägung, dass die gegenwärtige Krisenanfälligkeit der Europäischen Union und ihre hohe Energieabhängigkeit von Ländern mit autoritären Regimes die Entwicklung einer glaubwürdigen, wirksamen und kohärenten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schwerwiegend unterminieren, insbesondere im Hinblick auf die Achtung, Unterstützung und Förderung der Werte, auf denen die Europäische Union basiert, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die gegenwärtige Krisenanfälligkeit der Europäischen Union und ihre hohe Energieabhängigkeit von Ländern mit autoritären Regimes die Entwicklung einer glaubwürdigen, wirksamen und kohärenten gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik schwerwiegend unterminieren, insbesondere im Hinblick auf die Achtung, Unterstützung und Förderung der Werte, auf denen die Europäische Union basiert,

| D. | in der Erwägung, dass die Grundsätze des Energiebinnenmarktes der Europäischen Union die Grundlage für konstruktive Maßnahmen gegenüber externen Energiepartnern der Europäischen Union bilden könnten, wobei den besonderen Merkmalen der betroffenen Drittstaaten, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung im Energiebereich, einschließlich der Entwicklung energieeffizienter und erneuerbarer Energiequellen Rechnung zu tragen ist, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Grundsätze des Energiebinnenmarktes der Europäischen Union die Grundlage für konstruktive Maßnahmen gegenüber externen Energiepartnern der Europäischen Union bilden könnten, wobei den besonderen Merkmalen der betroffenen Drittstaaten, insbesondere im Hinblick auf die Förderung der nachhaltigen Entwicklung im Energiebereich, einschließlich der Entwicklung energieeffizienter und erneuerbarer Energiequellen Rechnung zu tragen ist,

| E. | in der Erwägung, dass die Sicherung der Energieversorgung zu erschwinglichen und vorhersehbaren Preisen auf europäischer Ebene durch eine enge politische Zusammenarbeit und durch die Verwirklichung des Energiebinnenmarktes mittels weiterer Schritte in Richtung Liberalisierung des Energiebereichs garantiert werden muss, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Sicherung der Energieversorgung zu erschwinglichen und vorhersehbaren Preisen auf europäischer Ebene durch eine enge politische Zusammenarbeit und durch die Verwirklichung des Energiebinnenmarktes mittels weiterer Schritte in Richtung Liberalisierung des Energiebereichs garantiert werden muss,

| F. | in der Erwägung, dass Energie nicht als Mittel zur Ausübung von politischem Druck auf Transit- und Empfängerländer eingesetzt werden sollte, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass Energie nicht als Mittel zur Ausübung von politischem Druck auf Transit- und Empfängerländer eingesetzt werden sollte,

| G. | in der Erwägung, dass der Gassektor derzeit sehr anfällig gegenüber externen Bedrohungen ist; ferner in der Erwägung, dass neue Formen der engeren Zusammenarbeit zwischen Gas exportierenden Ländern entwickelt werden, was eine Gefahr für die europäische Energieversorgungssicherheit darstellen könnte, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass der Gassektor derzeit sehr anfällig gegenüber externen Bedrohungen ist; ferner in der Erwägung, dass neue Formen der engeren Zusammenarbeit zwischen Gas exportierenden Ländern entwickelt werden, was eine Gefahr für die europäische Energieversorgungssicherheit darstellen könnte,

| H. | in der Erwägung, dass eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik, die sich auf Solidarität und Diversifizierung sowie auf die Förderung der Nachhaltigkeit stützt, Synergien schaffen würde, durch die die Energieversorgung der Europäischen Union sichergestellt und ihre Stärke, außenpolitische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit als globaler Akteur erhöht würden, |
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H.

in der Erwägung, dass eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik, die sich auf Solidarität und Diversifizierung sowie auf die Förderung der Nachhaltigkeit stützt, Synergien schaffen würde, durch die die Energieversorgung der Europäischen Union sichergestellt und ihre Stärke, außenpolitische Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit als globaler Akteur erhöht würden,

| I. | in der Erwägung, dass eine nachhaltige, verlässliche und erschwingliche Energieversorgung gewährleistet werden muss; in Kenntnis, dass die internationalen Öl- und Gaspreise sehr volatil sind und dass eine kohärente EU-Energie-Außenpolitik deswegen im Interesse des EU-Bürgers ist, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass eine nachhaltige, verlässliche und erschwingliche Energieversorgung gewährleistet werden muss; in Kenntnis, dass die internationalen Öl- und Gaspreise sehr volatil sind und dass eine kohärente EU-Energie-Außenpolitik deswegen im Interesse des EU-Bürgers ist,

| J. | in der Erwägung, dass eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgung eine der wirksamsten und wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern darstellt, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass eine enge Zusammenarbeit im Bereich der Energieversorgung eine der wirksamsten und wichtigsten vertrauensbildenden Maßnahmen in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern darstellt,

| K. | in der Erwägung, dass, wenn im Energiebereich die Grundlagen für Solidarität geschaffen werden, dies Vorbildfunktion für eine künftige Solidarität in anderen Bereichen haben und dazu beitragen könnte, die Rolle der Europäischen Union in ihren Außenbeziehungen zu stärken, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass, wenn im Energiebereich die Grundlagen für Solidarität geschaffen werden, dies Vorbildfunktion für eine künftige Solidarität in anderen Bereichen haben und dazu beitragen könnte, die Rolle der Europäischen Union in ihren Außenbeziehungen zu stärken,

| L. | in der Erwägung, dass im Rahmen der europäischen Energieaußenpolitik eine zuverlässige Risikobewertung der Energiesicherheit etabliert werden sollte und dass in diesem Zusammenhang das neu eingerichtete Netz von Energiesicherheitskorrespondenten (NESCO) eine entscheidende Rolle spielen sollte, wobei auch die erforderlichen Überwachungskapazitäten für ein Frühwarnsystem vorhanden sein müssen, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass im Rahmen der europäischen Energieaußenpolitik eine zuverlässige Risikobewertung der Energiesicherheit etabliert werden sollte und dass in diesem Zusammenhang das neu eingerichtete Netz von Energiesicherheitskorrespondenten (NESCO) eine entscheidende Rolle spielen sollte, wobei auch die erforderlichen Überwachungskapazitäten für ein Frühwarnsystem vorhanden sein müssen,

| M. | in der Erwägung, dass die gemeinsamen Anstrengungen im Bereich der Erforschung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen und der Energieeffizienz sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in Zusammenarbeit mit externen Partnern und Drittländern verstärkt werden sollten, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die gemeinsamen Anstrengungen im Bereich der Erforschung und Nutzung erneuerbarer Energiequellen und der Energieeffizienz sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in Zusammenarbeit mit externen Partnern und Drittländern verstärkt werden sollten,

| 1. | fordert die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik, die wesentlich dazu beitragen würde, die Energieversorgung der gesamten Europäischen Union sicherzustellen, während gleichzeitig auf internationaler Ebene das Ziel der Nachhaltigkeit verfolgt werden sollte, wodurch für die EUBürger ein wesentlicher Mehrwert für die Bemühungen auf nationaler Ebene geschaffen würde; |
| --- | --- |

1.

fordert die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik, die wesentlich dazu beitragen würde, die Energieversorgung der gesamten Europäischen Union sicherzustellen, während gleichzeitig auf internationaler Ebene das Ziel der Nachhaltigkeit verfolgt werden sollte, wodurch für die EUBürger ein wesentlicher Mehrwert für die Bemühungen auf nationaler Ebene geschaffen würde;

| 2. | ist der Auffassung, dass die Energiepolitik ein integraler und herausragender Teil der gemeinsamen Außenpolitik sein muss; ist ferner der Auffassung, dass die Energiepolitik in allen außenpolitischen Fragen Berücksichtigung finden sollte; |
| --- | --- |

2.

ist der Auffassung, dass die Energiepolitik ein integraler und herausragender Teil der gemeinsamen Außenpolitik sein muss; ist ferner der Auffassung, dass die Energiepolitik in allen außenpolitischen Fragen Berücksichtigung finden sollte;

| 3. | betont, dass die Mitgliedstaaten zwar ihr souveränes Recht im Hinblick auf strategische Entscheidungen über den Energiemix, die Ausschöpfung ihrer Energieressourcen und Entscheidungen über die Versorgungsstrukturen behalten sollten, dass aber konkrete, in die Verträge aufzunehmende Regelungen erarbeitet werden müssen, die den Weg zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik bereiten, welche die Versorgungssicherheit, den Transit und Investitionen im Zusammenhang mit der Sicherheit im Energiebereich sowie die Förderung von Energieeffizienz, Energieeinsparung und sauberen und erneuerbaren Energiequellen, insbesondere in Beziehungen zu Ländern, deren Energieverbrauch rasch ansteigt, umfasst; |
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3.

betont, dass die Mitgliedstaaten zwar ihr souveränes Recht im Hinblick auf strategische Entscheidungen über den Energiemix, die Ausschöpfung ihrer Energieressourcen und Entscheidungen über die Versorgungsstrukturen behalten sollten, dass aber konkrete, in die Verträge aufzunehmende Regelungen erarbeitet werden müssen, die den Weg zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik bereiten, welche die Versorgungssicherheit, den Transit und Investitionen im Zusammenhang mit der Sicherheit im Energiebereich sowie die Förderung von Energieeffizienz, Energieeinsparung und sauberen und erneuerbaren Energiequellen, insbesondere in Beziehungen zu Ländern, deren Energieverbrauch rasch ansteigt, umfasst;

| 4. | fordert eine entsprechende vertragliche Grundlage für Energie und Energiesicherheit; |
| --- | --- |

4.

fordert eine entsprechende vertragliche Grundlage für Energie und Energiesicherheit;

| 5. | betont, dass eine umfassende europäische Energieaußenpolitik zur Förderung und Umsetzung der Werte und Interessen der Europäischen Union sowie der Hauptziele ihrer Außenpolitik beitragen muss, nämlich zur Sicherung des Friedens und zum Primat der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit; räumt ein, dass die Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieimporten erhebliche Auswirkungen auf ihre Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung in anderen Politikbereichen haben kann; |
| --- | --- |

5.

betont, dass eine umfassende europäische Energieaußenpolitik zur Förderung und Umsetzung der Werte und Interessen der Europäischen Union sowie der Hauptziele ihrer Außenpolitik beitragen muss, nämlich zur Sicherung des Friedens und zum Primat der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit; räumt ein, dass die Abhängigkeit der Europäischen Union von Energieimporten erhebliche Auswirkungen auf ihre Unabhängigkeit bei der Entscheidungsfindung in anderen Politikbereichen haben kann;

| 6. | betrachtet es als absolut notwendig, dass die Europäische Union auch weiterhin den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel anführt, der neben anderen Gefahren auch massive Migrationsbewegungen und Sicherheitsrisiken auslösen kann, und dass sie die Ziele des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen erfüllt; unterstützt in diesem Zusammenhang uneingeschränkt die laufenden Bemühungen zur Festlegung eines multilateralen Rahmens für die Zeit nach 2012, um die Treibhausgasemissionen zu senken; erachtet es als notwendig, die Bemühungen der Europäischen Union zur Entwicklung erneuerbarer und sauberer Energiequellen und Technologien zur Energieeinsparung, einschließlich der CO2-Abscheidung und Speicherung in alle Außenbeziehungen einzubeziehen; |
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6.

betrachtet es als absolut notwendig, dass die Europäische Union auch weiterhin den weltweiten Kampf gegen den Klimawandel anführt, der neben anderen Gefahren auch massive Migrationsbewegungen und Sicherheitsrisiken auslösen kann, und dass sie die Ziele des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen erfüllt; unterstützt in diesem Zusammenhang uneingeschränkt die laufenden Bemühungen zur Festlegung eines multilateralen Rahmens für die Zeit nach 2012, um die Treibhausgasemissionen zu senken; erachtet es als notwendig, die Bemühungen der Europäischen Union zur Entwicklung erneuerbarer und sauberer Energiequellen und Technologien zur Energieeinsparung, einschließlich der CO2-Abscheidung und Speicherung in alle Außenbeziehungen einzubeziehen;

| 7. | begrüßt die Errichtung von NESCO; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Tätigkeiten von NESCO im Hinblick auf die umfassende Entwicklung seiner betrieblichen Kapazitäten zu konsolidieren und es als wirksames Frühwarnsystem bei einer Bedrohung der Energieversorgungssicherheit sowie als System des Informationsaustausches im Energiebereich einzusetzen; |
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7.

begrüßt die Errichtung von NESCO; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Tätigkeiten von NESCO im Hinblick auf die umfassende Entwicklung seiner betrieblichen Kapazitäten zu konsolidieren und es als wirksames Frühwarnsystem bei einer Bedrohung der Energieversorgungssicherheit sowie als System des Informationsaustausches im Energiebereich einzusetzen;

| 8. | unterstützt einen schrittweisen Ansatz in Richtung einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik; |
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8.

unterstützt einen schrittweisen Ansatz in Richtung einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik;

| 9. | ersucht den Rat und die Kommission, bis Ende 2007 einen genauen Fahrplan („road map“) für die Schaffung einer solchen Politik festzulegen, in dem kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen mit einem spezifischen zeitlichen Rahmen für ihre Umsetzung enthalten sind; |
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9.

ersucht den Rat und die Kommission, bis Ende 2007 einen genauen Fahrplan („road map“) für die Schaffung einer solchen Politik festzulegen, in dem kurz-, mittel- und langfristige Ziele und Maßnahmen mit einem spezifischen zeitlichen Rahmen für ihre Umsetzung enthalten sind;

| 10. | fordert die Kommission auf, einen jährlichen Fortschrittsbericht über die Durchführung der oben genannten Ziele vorzulegen, damit das Europäische Parlament umfassend an der Überwachung der gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik beteiligt werden kann; |
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10.

fordert die Kommission auf, einen jährlichen Fortschrittsbericht über die Durchführung der oben genannten Ziele vorzulegen, damit das Europäische Parlament umfassend an der Überwachung der gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik beteiligt werden kann;

| 11. | ersucht die Kommission ferner, Jahresberichte über die Einhaltung der Regeln betreffend den Binnenmarkt im Energiebereich abzufassen, insbesondere was die Transparenz und die Einhaltung der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts der Europäischen Union durch Unternehmen aus Drittstaaten, in erster Linie Hauptlieferanten und alle ihre Tochterfirmen, angeht; begrüßt die vom Europäischen Rat vom 8./ 9. März 2007 an die Kommission abgegebene Aufforderung, den Einfluss von vertikal integrierten Energieunternehmen aus Drittländern auf den Binnenmarkt zu bewerten und zu prüfen, wie der Grundsatz der Gegenseitigkeit umgesetzt werden kann; |
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11.

ersucht die Kommission ferner, Jahresberichte über die Einhaltung der Regeln betreffend den Binnenmarkt im Energiebereich abzufassen, insbesondere was die Transparenz und die Einhaltung der Bestimmungen des Wettbewerbsrechts der Europäischen Union durch Unternehmen aus Drittstaaten, in erster Linie Hauptlieferanten und alle ihre Tochterfirmen, angeht; begrüßt die vom Europäischen Rat vom 8./ 9. März 2007 an die Kommission abgegebene Aufforderung, den Einfluss von vertikal integrierten Energieunternehmen aus Drittländern auf den Binnenmarkt zu bewerten und zu prüfen, wie der Grundsatz der Gegenseitigkeit umgesetzt werden kann;

| 12. | befürwortet die Absicht der Kommission, angemessene Maßnahmen zu treffen, um unkontrollierte Investitionen durch staatlich kontrollierte ausländische Unternehmen in den Energiebereich der Europäischen Union — insbesondere in die Leitungsnetze für Gas- und Strom — zu unterbinden; |
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12.

befürwortet die Absicht der Kommission, angemessene Maßnahmen zu treffen, um unkontrollierte Investitionen durch staatlich kontrollierte ausländische Unternehmen in den Energiebereich der Europäischen Union — insbesondere in die Leitungsnetze für Gas- und Strom — zu unterbinden;

| 13. | fordert eine verstärkte Koordination zwischen dem Ratsvorsitz, der Kommission und dem Hohen Vertreter, damit sie in Fragen, die eine gemeinsame Energieaußenpolitik betreffen, mit einer Stimme sprechen und gemeinsam handeln können; vertritt die Ansicht, dass die Rolle der Kommission und des Europäischen Parlaments bei der Festlegung der gemeinsamen Energieaußenpolitik im Rahmen der nächsten Überarbeitung der Verträge gestärkt werden muss; schlägt vor, nach Inkrafttreten des neuen Reformvertrags, mit Zustimmung des Rates und der Kommission einen Hohen Beamten für Energieaußenpolitik zu benennen, der — in einer Doppelfunktion — dem neu eingesetzten, gestärkten Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstehen würde, einem Vizepräsidenten der Kommission, wodurch er ein Standbein im Rat und in der Kommission hätte, und der für die Koordinierung aller Politiken im Bereich der gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik zuständig sein sollte, was dazu beitragen würde, die Fähigkeit der Europäischen Union zu verbessern, ihre Interessen im Bereich der Energieversorgungssicherheit bei Verhandlungen mit ihren externen Partnern zu wahren; |
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13.

fordert eine verstärkte Koordination zwischen dem Ratsvorsitz, der Kommission und dem Hohen Vertreter, damit sie in Fragen, die eine gemeinsame Energieaußenpolitik betreffen, mit einer Stimme sprechen und gemeinsam handeln können; vertritt die Ansicht, dass die Rolle der Kommission und des Europäischen Parlaments bei der Festlegung der gemeinsamen Energieaußenpolitik im Rahmen der nächsten Überarbeitung der Verträge gestärkt werden muss; schlägt vor, nach Inkrafttreten des neuen Reformvertrags, mit Zustimmung des Rates und der Kommission einen Hohen Beamten für Energieaußenpolitik zu benennen, der — in einer Doppelfunktion — dem neu eingesetzten, gestärkten Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstehen würde, einem Vizepräsidenten der Kommission, wodurch er ein Standbein im Rat und in der Kommission hätte, und der für die Koordinierung aller Politiken im Bereich der gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik zuständig sein sollte, was dazu beitragen würde, die Fähigkeit der Europäischen Union zu verbessern, ihre Interessen im Bereich der Energieversorgungssicherheit bei Verhandlungen mit ihren externen Partnern zu wahren;

| 14. | ist überzeugt, dass der Vertrag über die Energiecharta den Eckstein der gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik bilden sollte, da er das wichtigste Instrument der internationalen Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit im Energiesektor darstellt, die Grundlage für eine faire und gerechte Behandlung schafft, die Sicherheit der Investitionen gewährleistet und das Recht auf Entschädigung im Falle einer Enteignung und/oder Verstaatlichung garantiert; ersucht die Kommission und den Rat, nachdrücklich die Anwendung des Vertrags über die Energiecharta zu fordern und die Bestimmungen des Transitprotokolls in alle Verträge und Abkommen mit ihren Energiepartnern aufzunehmen; |
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14.

ist überzeugt, dass der Vertrag über die Energiecharta den Eckstein der gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik bilden sollte, da er das wichtigste Instrument der internationalen Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit im Energiesektor darstellt, die Grundlage für eine faire und gerechte Behandlung schafft, die Sicherheit der Investitionen gewährleistet und das Recht auf Entschädigung im Falle einer Enteignung und/oder Verstaatlichung garantiert; ersucht die Kommission und den Rat, nachdrücklich die Anwendung des Vertrags über die Energiecharta zu fordern und die Bestimmungen des Transitprotokolls in alle Verträge und Abkommen mit ihren Energiepartnern aufzunehmen;

| 15. | ermuntert die Mitgliedstaaten und die Kommission, ihre Bemühungen fortzusetzen, um in Zusammenarbeit mit Drittländern die Ausweitung der Grundsätze und Standards des Binnenmarktes in der Nachbarschaft der Europäischen Union zu fördern; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, zu erwägen, die europäische Energiegemeinschaft zwischen der Europäischen Union und Südosteuropa gegebenenfalls auf andere Drittländer auszuweiten und die Schaffung neuer regionaler Energiemärkte nach ihrem Vorbild, wie beispielsweise eine Energiegemeinschaft zwischen Europa und dem Mittelmeerraum, ins Auge zu fassen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten; |
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15.

ermuntert die Mitgliedstaaten und die Kommission, ihre Bemühungen fortzusetzen, um in Zusammenarbeit mit Drittländern die Ausweitung der Grundsätze und Standards des Binnenmarktes in der Nachbarschaft der Europäischen Union zu fördern; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, zu erwägen, die europäische Energiegemeinschaft zwischen der Europäischen Union und Südosteuropa gegebenenfalls auf andere Drittländer auszuweiten und die Schaffung neuer regionaler Energiemärkte nach ihrem Vorbild, wie beispielsweise eine Energiegemeinschaft zwischen Europa und dem Mittelmeerraum, ins Auge zu fassen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten;

Grundsätze und Empfehlungen für Maßnahmen im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik

A.   Diversifizierung

| 16. | vertritt die Auffassung, dass es in Anbetracht der immer stärker werdenden Abhängigkeit der Europäischen Union von einer beschränkten Zahl von Energiequellen, Lieferanten und Transportwegen unerlässlich ist, die prioritären Initiativen, die auf ihre Diversifizierung — sowohl in geografischer Hinsicht als auch durch die Entwicklung nachhaltiger Alternativen — abzielen, zu unterstützen; vertritt die Ansicht, dass umweltfreundliche und erneuerbare Energiequellen besonders bevorzugt werden sollten; ist der Ansicht, dass die Versorgungssicherheit zu erschwinglichen und vorhersehbaren Preisen eines der Hauptziele der Europäischen Union sein muss; |
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16.

vertritt die Auffassung, dass es in Anbetracht der immer stärker werdenden Abhängigkeit der Europäischen Union von einer beschränkten Zahl von Energiequellen, Lieferanten und Transportwegen unerlässlich ist, die prioritären Initiativen, die auf ihre Diversifizierung — sowohl in geografischer Hinsicht als auch durch die Entwicklung nachhaltiger Alternativen — abzielen, zu unterstützen; vertritt die Ansicht, dass umweltfreundliche und erneuerbare Energiequellen besonders bevorzugt werden sollten; ist der Ansicht, dass die Versorgungssicherheit zu erschwinglichen und vorhersehbaren Preisen eines der Hauptziele der Europäischen Union sein muss;

| 17. | befürwortet die prioritäre Behandlung aller Energie-Diversifizierungsprojekte in der Nachbarschaft — wobei besonders die Vorhaben, die auf die Schaffung neuer Transportkorridore abzielen, bei denen eine Diversifizierung sowohl der Lieferanten als auch der Transportwege erfolgt, wie der Energiekorridor Kaspisches Meer-Schwarzes Meer, zu nennen sind — und befürwortet insbesondere den Bau der Nabucco-Pipeline, die Schaffung von Infrastruktur für Flüssiggas, die Zusammenschaltung von Stromnetzen und die Fertigstellung der Strom- und Gasinfrastrukturringe Europa-Mittelmeer sowie die Verwirklichung neuer Ölinfrastrukturvorhaben von europäischem Interesse, wie des Odessa-Gdańsk-Projekts und des Constanta-Triest-Projekts, die in die Liste der höchst prioritären Vorhaben von europäischem Interesse aufgenommen werden sollten; |
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17.

befürwortet die prioritäre Behandlung aller Energie-Diversifizierungsprojekte in der Nachbarschaft — wobei besonders die Vorhaben, die auf die Schaffung neuer Transportkorridore abzielen, bei denen eine Diversifizierung sowohl der Lieferanten als auch der Transportwege erfolgt, wie der Energiekorridor Kaspisches Meer-Schwarzes Meer, zu nennen sind — und befürwortet insbesondere den Bau der Nabucco-Pipeline, die Schaffung von Infrastruktur für Flüssiggas, die Zusammenschaltung von Stromnetzen und die Fertigstellung der Strom- und Gasinfrastrukturringe Europa-Mittelmeer sowie die Verwirklichung neuer Ölinfrastrukturvorhaben von europäischem Interesse, wie des Odessa-Gdańsk-Projekts und des Constanta-Triest-Projekts, die in die Liste der höchst prioritären Vorhaben von europäischem Interesse aufgenommen werden sollten;

| 18. | begrüßt die Benennung der EU-Koordinatoren für prioritäre Vorhaben von europäischem Interesse, wie sie vom Europäischen Rat in den Schlussfolgerungen seines Vorsitzes vom März 2007 festgelegt wurden, insbesondere für das Nabucco-Projekt und die Verbindungsleitung zwischen Deutschland, Polen und Litauen; |
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18.

begrüßt die Benennung der EU-Koordinatoren für prioritäre Vorhaben von europäischem Interesse, wie sie vom Europäischen Rat in den Schlussfolgerungen seines Vorsitzes vom März 2007 festgelegt wurden, insbesondere für das Nabucco-Projekt und die Verbindungsleitung zwischen Deutschland, Polen und Litauen;

| 19. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich auf höchster politischer Ebene aktiv dafür einzusetzen, dass die Gemeinschaft die Möglichkeit erhält, ihre Erdgasquellen zu diversifizieren; erwartet, dass jede Art der Zusammenarbeit zwischen Gas exportierenden Ländern die Grundsätze eines offenen, transparenten und auf Wettbewerb ausgerichteten Marktes achtet; vertritt die Ansicht, dass eine Initiative zur Schaffung einer Gas-OPEC nach dem Vorbild der Erdöl-OPEC im Widerspruch zu diesem Ziel stünde; |
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19.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich auf höchster politischer Ebene aktiv dafür einzusetzen, dass die Gemeinschaft die Möglichkeit erhält, ihre Erdgasquellen zu diversifizieren; erwartet, dass jede Art der Zusammenarbeit zwischen Gas exportierenden Ländern die Grundsätze eines offenen, transparenten und auf Wettbewerb ausgerichteten Marktes achtet; vertritt die Ansicht, dass eine Initiative zur Schaffung einer Gas-OPEC nach dem Vorbild der Erdöl-OPEC im Widerspruch zu diesem Ziel stünde;

| 20. | stellt fest, dass es wesentlich ist, über Erklärungen hinauszugehen und Ausschreibungen für konkrete prioritäre Projekte zu eröffnen; fordert, dass der Hohe Beamte für die Energieaußenpolitik nach seiner Benennung auch für die Koordinierung des Engagements zur Entwicklung externer Energieinfrastrukturen, wie die Projekte Nabucco und Odessa-Gdańsk zuständig sein sollte; ersucht die Kommission, den Ratsvorsitz und den Hohen Vertreter, sich zwischenzeitlich gemeinsam mit den europäischen Koordinatoren stärker für die Entwicklung externer Energieinfrastrukturen einzusetzen; |
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20.

stellt fest, dass es wesentlich ist, über Erklärungen hinauszugehen und Ausschreibungen für konkrete prioritäre Projekte zu eröffnen; fordert, dass der Hohe Beamte für die Energieaußenpolitik nach seiner Benennung auch für die Koordinierung des Engagements zur Entwicklung externer Energieinfrastrukturen, wie die Projekte Nabucco und Odessa-Gdańsk zuständig sein sollte; ersucht die Kommission, den Ratsvorsitz und den Hohen Vertreter, sich zwischenzeitlich gemeinsam mit den europäischen Koordinatoren stärker für die Entwicklung externer Energieinfrastrukturen einzusetzen;

| 21. | vertritt die Ansicht, dass die Verwirklichung der Diversifizierungsvorhaben im Energiebereich eine der Prioritäten der verstärkten europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) darstellen sollte, und fordert eine stärkere Unterstützung für die Verbesserung des Investitionsklimas sowie — basierend auf den Grundsätzen des Vertrags über die Energiecharta — des Regelungsrahmens in den Energiesektoren der Erzeuger- und Transitländer; |
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21.

vertritt die Ansicht, dass die Verwirklichung der Diversifizierungsvorhaben im Energiebereich eine der Prioritäten der verstärkten europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) darstellen sollte, und fordert eine stärkere Unterstützung für die Verbesserung des Investitionsklimas sowie — basierend auf den Grundsätzen des Vertrags über die Energiecharta — des Regelungsrahmens in den Energiesektoren der Erzeuger- und Transitländer;

| 22. | fordert, dass die unterschiedlichen Situationen verschiedener Mitgliedstaaten in Bezug auf den Energiemix, die Abhängigkeit von Importen und die Infrastruktur berücksichtigt werden, und unterstützt alle Bemühungen, um die bestehende Abhängigkeit von Mitgliedstaaten von dominierenden Lieferanten, von beschränkten Infrastrukturen, von einer Energiegewinnung mit hohem CO2-Ausstoß sowie von Energieimporten aus Ländern, die systematisch gegen Buchstabe und Geist der UN-Charta verstoßen, zu überwinden; |
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22.

fordert, dass die unterschiedlichen Situationen verschiedener Mitgliedstaaten in Bezug auf den Energiemix, die Abhängigkeit von Importen und die Infrastruktur berücksichtigt werden, und unterstützt alle Bemühungen, um die bestehende Abhängigkeit von Mitgliedstaaten von dominierenden Lieferanten, von beschränkten Infrastrukturen, von einer Energiegewinnung mit hohem CO2-Ausstoß sowie von Energieimporten aus Ländern, die systematisch gegen Buchstabe und Geist der UN-Charta verstoßen, zu überwinden;

| 23. | unterstützt alle Bemühungen zur Schaffung neuer Finanzierungsquellen für alle wichtigen Maßnahmen, einschließlich Sonderdarlehen von der Europäischen Investitionsbank (EIB), sowie die Zweckbindung spezieller Haushaltslinien des EU-Haushalts für eben diese Zwecke, sofern dadurch die Sicherheit eines Mitgliedstaats nicht untergraben wird; |
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23.

unterstützt alle Bemühungen zur Schaffung neuer Finanzierungsquellen für alle wichtigen Maßnahmen, einschließlich Sonderdarlehen von der Europäischen Investitionsbank (EIB), sowie die Zweckbindung spezieller Haushaltslinien des EU-Haushalts für eben diese Zwecke, sofern dadurch die Sicherheit eines Mitgliedstaats nicht untergraben wird;

| 24. | fordert die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der EIB und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) im Hinblick auf den Einsatz der Finanzinstrumente zur Unterstützung der prioritären Projekte; |
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24.

fordert die Verbesserung der Zusammenarbeit mit der EIB und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) im Hinblick auf den Einsatz der Finanzinstrumente zur Unterstützung der prioritären Projekte;

| 25. | hält eine potenzielle Abhängigkeit von Biokraftstoffimporten für genauso besorgniserregend wie die Abhängigkeit von Öl- oder Gasimporten; fordert die Kommission auf, zusammen mit den Partnern der Europäischen Union sowohl ein weltweites Zertifizierungssystem, das die Nachhaltigkeit der Erzeugung und des Einsatzes von Biokraftstoffen, die keine Bedrohung für die Biodiversität darstellen, gewährleisten kann, als auch Normen für die Anbau- und Verarbeitungsphase sowie für die Gesamtlebenszyklusbilanz von Treibhausgasen zu entwickeln; |
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25.

hält eine potenzielle Abhängigkeit von Biokraftstoffimporten für genauso besorgniserregend wie die Abhängigkeit von Öl- oder Gasimporten; fordert die Kommission auf, zusammen mit den Partnern der Europäischen Union sowohl ein weltweites Zertifizierungssystem, das die Nachhaltigkeit der Erzeugung und des Einsatzes von Biokraftstoffen, die keine Bedrohung für die Biodiversität darstellen, gewährleisten kann, als auch Normen für die Anbau- und Verarbeitungsphase sowie für die Gesamtlebenszyklusbilanz von Treibhausgasen zu entwickeln;

| 26. | ist der Auffassung, dass die Europäische Union bei der Schaffung von Anreizen für die Verwendung von Biokraftstoff oder Biomasse in der Europäischen Union gewährleisten muss, dass dies nicht die weltweite Nahrungsmittelsicherheit gefährdet und zu einem erhöhten Druck auf natürliche Wälder, zur Ausweitung von Monokulturen oder Anpflanzung exotischer Arten oder zur Verschärfung des Klimawandels durch das Abholzen tropischer Wälder führt; |
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26.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union bei der Schaffung von Anreizen für die Verwendung von Biokraftstoff oder Biomasse in der Europäischen Union gewährleisten muss, dass dies nicht die weltweite Nahrungsmittelsicherheit gefährdet und zu einem erhöhten Druck auf natürliche Wälder, zur Ausweitung von Monokulturen oder Anpflanzung exotischer Arten oder zur Verschärfung des Klimawandels durch das Abholzen tropischer Wälder führt;

B.   Einigkeit im Hinblick auf den Schutz der Interessen der EU

| 27. | erachtet es als unerlässlich, dass die Union eine langfristige Strategie entwickelt und einen Rahmen festlegt, die zur Schaffung einer gemeinsamen Energieaußenpolitik führen, um eine starke Position im Dialog mit den wichtigsten Lieferländern einzunehmen und die Fähigkeit, in den Gesprächen auf EU-Ebene, auf Ebene der Mitgliedstaaten und mit den Wirtschaftstreibenden mit einer Stimme zu sprechen, zu verbessern, wodurch eine Plattform für Solidarität in anderen Politikbereichen sowie zur Stärkung der außenpolitischen Rolle der Europäischen Union geschaffen würde; |
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27.

erachtet es als unerlässlich, dass die Union eine langfristige Strategie entwickelt und einen Rahmen festlegt, die zur Schaffung einer gemeinsamen Energieaußenpolitik führen, um eine starke Position im Dialog mit den wichtigsten Lieferländern einzunehmen und die Fähigkeit, in den Gesprächen auf EU-Ebene, auf Ebene der Mitgliedstaaten und mit den Wirtschaftstreibenden mit einer Stimme zu sprechen, zu verbessern, wodurch eine Plattform für Solidarität in anderen Politikbereichen sowie zur Stärkung der außenpolitischen Rolle der Europäischen Union geschaffen würde;

| 28. | fordert die Mitgliedstaaten auf, kurzfristig einander und die Kommission über strategische Entscheidungen betreffend bilaterale Übereinkommen über Energievorhaben mit Drittländern, die die Interessen anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Union insgesamt beeinträchtigen könnten, zu unterrichten sowie einander und die Kommission dazu zu konsultieren, wie dies bei allen außenpolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse der Fall sein sollte; fordert die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Kommission auf, in den Fällen, in denen bilaterale Abkommen geschlossen wurden, die den Interessen anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Union insgesamt zuwiderlaufen, zusammenzuarbeiten, um eine Einigung zu erzielen und sicherzustellen, dass alle negativen Auswirkungen — insbesondere auf die Umwelt — gemäß dem Grundsatz der Solidarität neutralisiert werden; |
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28.

fordert die Mitgliedstaaten auf, kurzfristig einander und die Kommission über strategische Entscheidungen betreffend bilaterale Übereinkommen über Energievorhaben mit Drittländern, die die Interessen anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Union insgesamt beeinträchtigen könnten, zu unterrichten sowie einander und die Kommission dazu zu konsultieren, wie dies bei allen außenpolitischen Fragen von gemeinsamem Interesse der Fall sein sollte; fordert die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die Kommission auf, in den Fällen, in denen bilaterale Abkommen geschlossen wurden, die den Interessen anderer Mitgliedstaaten und der Europäischen Union insgesamt zuwiderlaufen, zusammenzuarbeiten, um eine Einigung zu erzielen und sicherzustellen, dass alle negativen Auswirkungen — insbesondere auf die Umwelt — gemäß dem Grundsatz der Solidarität neutralisiert werden;

| 29. | fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf sicherzustellen, dass eine umfassende Umweltfolgenabschätzung vorgenommen wird, bevor über große Infrastrukturinvestitionen entschieden wird; fordert sie insbesondere nachdrücklich auf, die Bedrohung von Ökosystemen und Menschenleben zu berücksichtigen, die von der geplanten nordeuropäischen Gaspipeline (Nord Stream-Pipeline) ausgeht, da diese auf dem Grund der Ostsee durch Gebiete verlaufen soll, in denen sich Munitions- und Waffendeponien auf dem Meeresboden befinden; weist darauf hin, dass, falls sich eine Umweltkatastrophe größeren Ausmaßes ereignen sollte, die finanzielle Verantwortung bei den beteiligten Parteien liegen sollte; |
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29.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf sicherzustellen, dass eine umfassende Umweltfolgenabschätzung vorgenommen wird, bevor über große Infrastrukturinvestitionen entschieden wird; fordert sie insbesondere nachdrücklich auf, die Bedrohung von Ökosystemen und Menschenleben zu berücksichtigen, die von der geplanten nordeuropäischen Gaspipeline (Nord Stream-Pipeline) ausgeht, da diese auf dem Grund der Ostsee durch Gebiete verlaufen soll, in denen sich Munitions- und Waffendeponien auf dem Meeresboden befinden; weist darauf hin, dass, falls sich eine Umweltkatastrophe größeren Ausmaßes ereignen sollte, die finanzielle Verantwortung bei den beteiligten Parteien liegen sollte;

| 30. | fordert, dass der Kommission mittelfristig die institutionelle Zuständigkeit übertragen wird, mit Drittländern über EU-Rahmenabkommen im Bereich der Energieversorgung zu verhandeln; |
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30.

fordert, dass der Kommission mittelfristig die institutionelle Zuständigkeit übertragen wird, mit Drittländern über EU-Rahmenabkommen im Bereich der Energieversorgung zu verhandeln;

C.   Solidarität in Krisensituationen

| 31. | fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, in Anbetracht der Tatsache, dass die Solidarität und die Sicherung der Energieversorgung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, einschließlich des gleichberechtigten Zugangs aller Wirtschaftsteilnehmer zu Energie notwendig sind, entsprechend dem Geiste der Solidarität unter den Mitgliedstaaten, auf den im neuen Reformvertrag Bezug genommen wird, auf den sich der Europäische Rat im Juni 2007 einigte, einen Solidaritätsmechanismus zu schaffen, durch den die Europäische Union in Krisensituationen, die aufgrund von Versorgungsunterbrechungen, einer Beschädigung kritischer Infrastrukturen oder anderer Ereignisse entstanden sind, wirksam, rasch und kohärent handeln könnte; |
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31.

fordert den Rat und die Mitgliedstaaten auf, in Anbetracht der Tatsache, dass die Solidarität und die Sicherung der Energieversorgung für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, einschließlich des gleichberechtigten Zugangs aller Wirtschaftsteilnehmer zu Energie notwendig sind, entsprechend dem Geiste der Solidarität unter den Mitgliedstaaten, auf den im neuen Reformvertrag Bezug genommen wird, auf den sich der Europäische Rat im Juni 2007 einigte, einen Solidaritätsmechanismus zu schaffen, durch den die Europäische Union in Krisensituationen, die aufgrund von Versorgungsunterbrechungen, einer Beschädigung kritischer Infrastrukturen oder anderer Ereignisse entstanden sind, wirksam, rasch und kohärent handeln könnte;

| 32. | ersucht die Kommission, sich dafür einzusetzen, dass die so genannte „Energiesicherheitsklausel“ in Handels-, Assoziierungs- sowie Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Erzeuger- und Transitländern aufgenommen wird, wodurch ein Verhaltenskodex festgelegt und ausdrücklich Maßnahmen erwähnt würden, die im Falle einer Versorgungsunterbrechung oder einer einseitigen Änderung der Vertrags- oder Lieferbedingungen durch einen der Partner zu treffen wären; |
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32.

ersucht die Kommission, sich dafür einzusetzen, dass die so genannte „Energiesicherheitsklausel“ in Handels-, Assoziierungs- sowie Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Erzeuger- und Transitländern aufgenommen wird, wodurch ein Verhaltenskodex festgelegt und ausdrücklich Maßnahmen erwähnt würden, die im Falle einer Versorgungsunterbrechung oder einer einseitigen Änderung der Vertrags- oder Lieferbedingungen durch einen der Partner zu treffen wären;

| 33. | unterstützt die Schaffung eines wirksamen Mechanismus unter Einbindung von NESCO, mit dem im Falle von Versorgungsunterbrechungen reagiert werden kann, einschließlich Maßnahmen, die auf den wirksamen Einsatz von Warnsystemen und den Aufbau einer vernetzten Infrastruktur für Energiekrisen, insbesondere für Gas und Strom, zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, abzielen, die Hilfe benötigen, wobei die geologischen und geografischen Gegebenheiten in diesen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen, vor allem im Hinblick auf die Speicherkapazitäten und die Entfernung von den Energieversorgungsquellen; |
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33.

unterstützt die Schaffung eines wirksamen Mechanismus unter Einbindung von NESCO, mit dem im Falle von Versorgungsunterbrechungen reagiert werden kann, einschließlich Maßnahmen, die auf den wirksamen Einsatz von Warnsystemen und den Aufbau einer vernetzten Infrastruktur für Energiekrisen, insbesondere für Gas und Strom, zur Unterstützung von Mitgliedstaaten, abzielen, die Hilfe benötigen, wobei die geologischen und geografischen Gegebenheiten in diesen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen, vor allem im Hinblick auf die Speicherkapazitäten und die Entfernung von den Energieversorgungsquellen;

D.   Verstärkte Zusammenarbeit mit den wichtigsten Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern

| 34. | fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, aktiv in einen intensiven Dialog mit allen wichtigen Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern einzutreten und insbesondere die energiepolitischen Beziehungen zu Algerien, Ägypten und den anderen Erzeugerländern der Maschrik-/Maghreb-Region zu verstärken; fordert diese Länder auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und das Völkerrecht einzuhalten; |
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34.

fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, aktiv in einen intensiven Dialog mit allen wichtigen Erzeuger-, Transit- und Verbraucherländern einzutreten und insbesondere die energiepolitischen Beziehungen zu Algerien, Ägypten und den anderen Erzeugerländern der Maschrik-/Maghreb-Region zu verstärken; fordert diese Länder auf, ihren internationalen Verpflichtungen nachzukommen und das Völkerrecht einzuhalten;

| 35. | unterstützt alle Maßnahmen zur Förderung der Transparenz, der Rechtstaatlichkeit und einer verbesserten Kontrolle und Regelung des Energiesektors im Rahmen von Energiepartnerschaften mit Drittländern, mit dem Ziel, für alle Seiten vorteilhafte, offene, transparente, nicht diskriminierende und stabile rechtliche Bedingungen für den Zugang zu den vorgelagerten Anlagen und für Investitionen und Handel im Energiebereich zu schaffen, die auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und dem Prinzip eines fairen und transparenten Wettbewerbs beruhen sollen, damit sichergestellt wird, dass die Einnahmen aus dem Handel mit Energie nicht zur Terrorismusfinanzierung abgezweigt und missbraucht werden; |
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35.

unterstützt alle Maßnahmen zur Förderung der Transparenz, der Rechtstaatlichkeit und einer verbesserten Kontrolle und Regelung des Energiesektors im Rahmen von Energiepartnerschaften mit Drittländern, mit dem Ziel, für alle Seiten vorteilhafte, offene, transparente, nicht diskriminierende und stabile rechtliche Bedingungen für den Zugang zu den vorgelagerten Anlagen und für Investitionen und Handel im Energiebereich zu schaffen, die auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit und dem Prinzip eines fairen und transparenten Wettbewerbs beruhen sollen, damit sichergestellt wird, dass die Einnahmen aus dem Handel mit Energie nicht zur Terrorismusfinanzierung abgezweigt und missbraucht werden;

| 36. | betont die Notwendigkeit, sich um Partnerschaften im Bereich Forschung und Entwicklung mit wichtigen Verbraucher- und Transitländern außerhalb der Europäischen Union zu bemühen, um die Herausforderung der globalen Erwärmung zu bewältigen und alternative und erneuerbare Energiequellen zu entwickeln; unterstreicht, dass eine verstärkte Zusammenarbeit im Energiesektor mit solchen Drittländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Energieeffizienztechnologien und die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung aus erneuerbaren Energiequellen sowie der Erzeugung und des Einsatzes von nachhaltiger Biomasse erfolgen sollte; |
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36.

betont die Notwendigkeit, sich um Partnerschaften im Bereich Forschung und Entwicklung mit wichtigen Verbraucher- und Transitländern außerhalb der Europäischen Union zu bemühen, um die Herausforderung der globalen Erwärmung zu bewältigen und alternative und erneuerbare Energiequellen zu entwickeln; unterstreicht, dass eine verstärkte Zusammenarbeit im Energiesektor mit solchen Drittländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung von Energieeffizienztechnologien und die Förderung von Kraft-Wärme-Kopplung aus erneuerbaren Energiequellen sowie der Erzeugung und des Einsatzes von nachhaltiger Biomasse erfolgen sollte;

| 37. | fordert die Europäische Union auf, mit den Entwicklungsländern einen Dialog zu Energiefragen zu entwickeln, um die Dezentralisierung erneuerbarer Energien, den Zugang zu Energie und die Nachhaltigkeit sowie eine Energieinfrastruktur von gemeinsamem Interesse zu fördern; |
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37.

fordert die Europäische Union auf, mit den Entwicklungsländern einen Dialog zu Energiefragen zu entwickeln, um die Dezentralisierung erneuerbarer Energien, den Zugang zu Energie und die Nachhaltigkeit sowie eine Energieinfrastruktur von gemeinsamem Interesse zu fördern;

| 38. | unterstreicht insbesondere die Bedeutung eines verstärkten Energiedialogs mit den Vereinigten Staaten und anderen Schlüsselpartnern im Energiebereich, die für die gleichen Werte wie die Europäische Union eintreten; fordert die Organe der Gemeinschaft auf, auf die Schaffung einer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten zur Sicherung der Energieversorgung hinzuarbeiten; |
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38.

unterstreicht insbesondere die Bedeutung eines verstärkten Energiedialogs mit den Vereinigten Staaten und anderen Schlüsselpartnern im Energiebereich, die für die gleichen Werte wie die Europäische Union eintreten; fordert die Organe der Gemeinschaft auf, auf die Schaffung einer Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten zur Sicherung der Energieversorgung hinzuarbeiten;

| 39. | fordert, dass auch europäische Staaten, die nicht EU-Mitgliedstaaten sind — wie zum Beispiel Norwegen, der drittgrößte Ölexporteur der Welt — aktiv in eine gemeinsame europäische Energie-Außenpolitik einbezogen werden; |
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39.

fordert, dass auch europäische Staaten, die nicht EU-Mitgliedstaaten sind — wie zum Beispiel Norwegen, der drittgrößte Ölexporteur der Welt — aktiv in eine gemeinsame europäische Energie-Außenpolitik einbezogen werden;

| 40. | fordert eine kohärente Energiepolitik in allen Bereichen der europäischen Außenpolitik, wie der Nördlichen Dimension, der Schwarzmeersynergie und der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft; |
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40.

fordert eine kohärente Energiepolitik in allen Bereichen der europäischen Außenpolitik, wie der Nördlichen Dimension, der Schwarzmeersynergie und der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft;

| 41. | unterstützt die Initiativen der Kommission im Hinblick auf die Entwicklung eines intensiveren Energiedialogs mit den Ländern im Südkaukasus, in der kaspischen Region und in Zentralasien sowie im Mittelmeerraum und im Nahen Osten; begrüßt, dass sich die Europäische Union auf einen Ansatz des „kritischen und konstruktiven Dialogs“ gegenüber den Ländern der Region zu bewegt, in dem ein Ausgleich zwischen den Interessen der Europäischen Union im Hinblick auf die Diversifizierung ihrer Öl- und Gasversorgung und dem Ziel, politische Reformen in jenen Ländern zu erreichen, geschaffen wird; |
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41.

unterstützt die Initiativen der Kommission im Hinblick auf die Entwicklung eines intensiveren Energiedialogs mit den Ländern im Südkaukasus, in der kaspischen Region und in Zentralasien sowie im Mittelmeerraum und im Nahen Osten; begrüßt, dass sich die Europäische Union auf einen Ansatz des „kritischen und konstruktiven Dialogs“ gegenüber den Ländern der Region zu bewegt, in dem ein Ausgleich zwischen den Interessen der Europäischen Union im Hinblick auf die Diversifizierung ihrer Öl- und Gasversorgung und dem Ziel, politische Reformen in jenen Ländern zu erreichen, geschaffen wird;

| 42. | fordert die Weiterentwicklung der bestehenden und die Schaffung neuer Mechanismen im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik und der Schwarzmeersynergie, die zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Transitländern — der Ukraine, Belarus, Moldau, den Ländern des Südkaukasus sowie der Maschrik- und der Maghreb-Region — führen, damit eine umfassendere Transparenz im Bezug auf das Funktionieren des Marktes ermöglicht und die Stabilität der Versorgung und des Transits gewährleistet werden; |
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42.

fordert die Weiterentwicklung der bestehenden und die Schaffung neuer Mechanismen im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik und der Schwarzmeersynergie, die zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Transitländern — der Ukraine, Belarus, Moldau, den Ländern des Südkaukasus sowie der Maschrik- und der Maghreb-Region — führen, damit eine umfassendere Transparenz im Bezug auf das Funktionieren des Marktes ermöglicht und die Stabilität der Versorgung und des Transits gewährleistet werden;

| 43. | unterstreicht die wichtige Rolle, die die Türkei als Transit-Drehscheibe im Hinblick auf die Diversifizierung der Gaslieferungen in die Europäische Union spielt; erwartet, dass die Türkei mit der Europäischen Union uneingeschränkt zusammenarbeitet, um den Transit zu erleichtern; |
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43.

unterstreicht die wichtige Rolle, die die Türkei als Transit-Drehscheibe im Hinblick auf die Diversifizierung der Gaslieferungen in die Europäische Union spielt; erwartet, dass die Türkei mit der Europäischen Union uneingeschränkt zusammenarbeitet, um den Transit zu erleichtern;

| 44. | ermuntert die Türkei, als Vollmitglied der Europäischen Energiegemeinschaft beizutreten, die sich derzeit bis zu den südosteuropäischen Ländern erstreckt und einen strukturierten Regelungsrahmen für die Vertiefung der Zusammenarbeit im Energiebereich auf regionaler Ebene bietet, wodurch die Energieversorgungssicherheit verbessert und eine Grundlage für Investitionen geschaffen wird; unterstützt den Antrag der Ukraine, Norwegens und der Republik Moldau auf Mitgliedschaft in der Europäischen Energiegemeinschaft; |
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44.

ermuntert die Türkei, als Vollmitglied der Europäischen Energiegemeinschaft beizutreten, die sich derzeit bis zu den südosteuropäischen Ländern erstreckt und einen strukturierten Regelungsrahmen für die Vertiefung der Zusammenarbeit im Energiebereich auf regionaler Ebene bietet, wodurch die Energieversorgungssicherheit verbessert und eine Grundlage für Investitionen geschaffen wird; unterstützt den Antrag der Ukraine, Norwegens und der Republik Moldau auf Mitgliedschaft in der Europäischen Energiegemeinschaft;

| 45. | ersucht die Kommission, zusätzlich zu NESCO Instrumente und Mechanismen zu entwickeln, mit denen eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern im Hinblick auf die Analyse und Überwachung der Lage in den Transitgebieten ermöglicht wird, wodurch die Fähigkeit der Europäischen Union erhöht wird, Krisensituationen zu verhindern und wirksamer und rascher auf eventuelle Krisen zu reagieren; |
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45.

ersucht die Kommission, zusätzlich zu NESCO Instrumente und Mechanismen zu entwickeln, mit denen eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Nachbarländern im Hinblick auf die Analyse und Überwachung der Lage in den Transitgebieten ermöglicht wird, wodurch die Fähigkeit der Europäischen Union erhöht wird, Krisensituationen zu verhindern und wirksamer und rascher auf eventuelle Krisen zu reagieren;

| 46. | betont, wie wichtig die Energiepartnerschaft der Europäischen Union mit Russland ist; weist aber darauf hin, dass Russland, was seine Energieexporte betrifft, weiterhin fast ausschließlich vom EU-Markt und einzelnen größeren europäischen Verbraucherländern abhängt; fordert die Europäische Union dringend auf, im Energiedialog zwischen der Europäischen Union und Russland die Aspekte der gegenseitigen Abhängigkeit hervorzuheben; verweist darauf, dass die Energiepartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland nur auf dem Prinzip der Nichtdiskriminierung und der fairen Behandlung sowie auf der Gleichheit der wirtschaftlichen Spielregeln beruhen kann; |
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46.

betont, wie wichtig die Energiepartnerschaft der Europäischen Union mit Russland ist; weist aber darauf hin, dass Russland, was seine Energieexporte betrifft, weiterhin fast ausschließlich vom EU-Markt und einzelnen größeren europäischen Verbraucherländern abhängt; fordert die Europäische Union dringend auf, im Energiedialog zwischen der Europäischen Union und Russland die Aspekte der gegenseitigen Abhängigkeit hervorzuheben; verweist darauf, dass die Energiepartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland nur auf dem Prinzip der Nichtdiskriminierung und der fairen Behandlung sowie auf der Gleichheit der wirtschaftlichen Spielregeln beruhen kann;

| 47. | unterstreicht, dass Russland bereits gemäß Artikel 45 des Vertrags über die Energiecharta (6) an diesen Vertrag gebunden ist; ist überzeugt davon, dass es zum einen notwendig ist, dass Russland die europäische Energiecharta ratifiziert, und dass die Europäische Union zum anderen über ein formelles Rahmendokument über die Energiebeziehungen zu Russland im Rahmen des künftigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens verhandeln sollte; erachtet die bloße Übernahme der Grundsätze des Vertrags über die Energiecharta in das künftige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als überflüssig; erkennt aber den Mehrwert an, den Bestimmungen brächten, mit denen die im Vertrag über die Energiecharta enthaltenen Verpflichtungen — insbesondere die im Transitprotokoll enthaltenen Verpflichtungen — klargestellt bzw. ergänzt würden; |
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47.

unterstreicht, dass Russland bereits gemäß Artikel 45 des Vertrags über die Energiecharta (6) an diesen Vertrag gebunden ist; ist überzeugt davon, dass es zum einen notwendig ist, dass Russland die europäische Energiecharta ratifiziert, und dass die Europäische Union zum anderen über ein formelles Rahmendokument über die Energiebeziehungen zu Russland im Rahmen des künftigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens verhandeln sollte; erachtet die bloße Übernahme der Grundsätze des Vertrags über die Energiecharta in das künftige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen als überflüssig; erkennt aber den Mehrwert an, den Bestimmungen brächten, mit denen die im Vertrag über die Energiecharta enthaltenen Verpflichtungen — insbesondere die im Transitprotokoll enthaltenen Verpflichtungen — klargestellt bzw. ergänzt würden;

| 48. | betont, dass die Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta ein sichtbares und greifbares Zeichen für das Eintreten Russlands für eine verlässliche Energieversorgung und eine Zusammenarbeit im Energiebereich, die auf gemeinsamen Grundsätzen und Werten aufbaut, wäre; |
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48.

betont, dass die Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta ein sichtbares und greifbares Zeichen für das Eintreten Russlands für eine verlässliche Energieversorgung und eine Zusammenarbeit im Energiebereich, die auf gemeinsamen Grundsätzen und Werten aufbaut, wäre;

| 49. | fordert den Rat und die Kommission auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um Russland dazu zu bewegen, sich zu offenen, fairen und transparenten Märkten für die Energieerzeugung und -versorgung zu bekennen; vertritt die Ansicht, dass die Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta und des Transitprotokolls durch Russland die Unterstützung der Europäischen Union für den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) positiv beeinflussen würde; |
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49.

fordert den Rat und die Kommission auf, ihren Einfluss geltend zu machen, um Russland dazu zu bewegen, sich zu offenen, fairen und transparenten Märkten für die Energieerzeugung und -versorgung zu bekennen; vertritt die Ansicht, dass die Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta und des Transitprotokolls durch Russland die Unterstützung der Europäischen Union für den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) positiv beeinflussen würde;

| 50. | bringt seine Besorgnis über die allgemeine Ineffizienz des russischen Energiesystems — sowohl was die Suche nach Energiequellen und ihren Transport angeht, als auch in Bezug auf den Energieverbrauch durch Industrie und Haushalte — zum Ausdruck, da sie gravierende Auswirkungen auf die Lieferverpflichtungen Russlands haben könnte; fordert die Kommission auf, diese Frage im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mit Russland aufzugreifen; |
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50.

bringt seine Besorgnis über die allgemeine Ineffizienz des russischen Energiesystems — sowohl was die Suche nach Energiequellen und ihren Transport angeht, als auch in Bezug auf den Energieverbrauch durch Industrie und Haushalte — zum Ausdruck, da sie gravierende Auswirkungen auf die Lieferverpflichtungen Russlands haben könnte; fordert die Kommission auf, diese Frage im Rahmen der technischen Zusammenarbeit mit Russland aufzugreifen;

| 51. | betont, dass der Grundsatz der Entwicklung umweltfreundlicher und energieeffizienter Technologien in ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und Russland aufgenommen werden sollte; betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland im Umweltbereich im Rahmen der nördlichen Dimension, insbesondere in Bezug auf die arktischen Gebiete verstärkt werden muss; |
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51.

betont, dass der Grundsatz der Entwicklung umweltfreundlicher und energieeffizienter Technologien in ein neues Abkommen zwischen der Europäischen Union und Russland aufgenommen werden sollte; betont, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland im Umweltbereich im Rahmen der nördlichen Dimension, insbesondere in Bezug auf die arktischen Gebiete verstärkt werden muss;

| 52. | fordert die Kommission auf, im Rahmen des Dialogs mit den Hauptlieferländern von Kohlenwasserstoffen in die Europäische Union die Gleichbehandlung europäischer Unternehmen, die sich bei der Festlegung der Anschaffungspreise ausschließlich auf wirtschaftliche Kriterien stützen und bei denen politische Faktoren keine Rolle spielen, zu verlangen; |
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52.

fordert die Kommission auf, im Rahmen des Dialogs mit den Hauptlieferländern von Kohlenwasserstoffen in die Europäische Union die Gleichbehandlung europäischer Unternehmen, die sich bei der Festlegung der Anschaffungspreise ausschließlich auf wirtschaftliche Kriterien stützen und bei denen politische Faktoren keine Rolle spielen, zu verlangen;

| 53. | fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Bestimmungsklauseln betreffend Gaslieferungen zu erstellen, mit denen die Wiederausfuhr von Gas innerhalb des Binnenmarktes de facto verhindert wird; ersucht die Kommission ferner, die Abschaffung solcher Klauseln in Verträgen über Erdgas auf dem EU-Markt durchzusetzen, soweit sie durch EG-Recht untersagt sind; |
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53.

fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Bestimmungsklauseln betreffend Gaslieferungen zu erstellen, mit denen die Wiederausfuhr von Gas innerhalb des Binnenmarktes de facto verhindert wird; ersucht die Kommission ferner, die Abschaffung solcher Klauseln in Verträgen über Erdgas auf dem EU-Markt durchzusetzen, soweit sie durch EG-Recht untersagt sind;

| 54. | fordert die Intensivierung des Dialogs mit China, Indien, Brasilien und anderen Schwellen- und Entwicklungsländern, um einen stabilen und vorhersehbaren globalen Energiemarkt aufzubauen, dessen Grundlage faire und transparente Regeln bilden und der darüber hinaus das Ziel verfolgt, gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung und zur Beibehaltung einer nachhaltigen Entwicklung zu unternehmen; |
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54.

fordert die Intensivierung des Dialogs mit China, Indien, Brasilien und anderen Schwellen- und Entwicklungsländern, um einen stabilen und vorhersehbaren globalen Energiemarkt aufzubauen, dessen Grundlage faire und transparente Regeln bilden und der darüber hinaus das Ziel verfolgt, gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung und zur Beibehaltung einer nachhaltigen Entwicklung zu unternehmen;

| 55. | fordert eine verstärkte Beziehung zum Nahen Osten und zu Nordafrika im Energiebereich; betont die Bedeutung der künftigen Energiepartnerschaft Afrika-Europa, die auf dem Gipfeltreffen EU-Afrika am 7. und 8. Dezember 2007 in Lissabon als eine der wichtigsten Initiativen im Rahmen der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika initiiert werden soll; vertritt die Auffassung, dass die Energiepartnerschaft dazu beitragen sollte, den Dialog zwischen Afrika und der Europäischen Union über den Zugang zu Energie und die Energieversorgungssicherheit zu verstärken, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz auszubauen, die auf Entwicklung ausgerichtete Verwendung der Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen auszuweiten, die Transparenz zu erhöhen und den Klimawandel in alle Bereiche der Energieund Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen; |
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55.

fordert eine verstärkte Beziehung zum Nahen Osten und zu Nordafrika im Energiebereich; betont die Bedeutung der künftigen Energiepartnerschaft Afrika-Europa, die auf dem Gipfeltreffen EU-Afrika am 7. und 8. Dezember 2007 in Lissabon als eine der wichtigsten Initiativen im Rahmen der Gemeinsamen Strategie EU-Afrika initiiert werden soll; vertritt die Auffassung, dass die Energiepartnerschaft dazu beitragen sollte, den Dialog zwischen Afrika und der Europäischen Union über den Zugang zu Energie und die Energieversorgungssicherheit zu verstärken, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in erneuerbare Energien und Energieeffizienz auszubauen, die auf Entwicklung ausgerichtete Verwendung der Einnahmen aus Öl- und Gasverkäufen auszuweiten, die Transparenz zu erhöhen und den Klimawandel in alle Bereiche der Energieund Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen;

| 56. | fordert die Kommission auf, auf internationaler Ebene einen fairen Wettbewerb zu fördern, indem sie sich innerhalb der WTO für spezifische Vorschriften über die Transparenz des Energiemarktes und insbesondere gegen den Handel verzerrende Maßnahmen einsetzt; |
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56.

fordert die Kommission auf, auf internationaler Ebene einen fairen Wettbewerb zu fördern, indem sie sich innerhalb der WTO für spezifische Vorschriften über die Transparenz des Energiemarktes und insbesondere gegen den Handel verzerrende Maßnahmen einsetzt;

| 57. | empfiehlt der Kommission, im Rahmen der WTO zu sondieren, ob möglicherweise multilaterale Abkommen für spezifische Energiemärkte, z. B. für Biokraftstoffe, geschlossen werden können, und dem Parlament so bald wie möglich Bericht zu erstatten; |
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57.

empfiehlt der Kommission, im Rahmen der WTO zu sondieren, ob möglicherweise multilaterale Abkommen für spezifische Energiemärkte, z. B. für Biokraftstoffe, geschlossen werden können, und dem Parlament so bald wie möglich Bericht zu erstatten;

| 58. | ersucht die Kommission und den Rat, aktiv und entschlossen allen oligopolistischen Tendenzen entgegenzuwirken, wie der Gefahr der Schaffung eines Gaskartells; |
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58.

ersucht die Kommission und den Rat, aktiv und entschlossen allen oligopolistischen Tendenzen entgegenzuwirken, wie der Gefahr der Schaffung eines Gaskartells;

| 59. | ermuntert diejenigen Mitgliedstaaten, die Mitglieder der G8 sind, und die Kommission, dieses Forum zu nutzen, um die Interessen der Europäischen Union im Energiebereich zu fördern, ebenso wie in der G8+5-Gruppe, in der die Hauptproduzenten und -verbraucher zusammentreffen; |
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59.

ermuntert diejenigen Mitgliedstaaten, die Mitglieder der G8 sind, und die Kommission, dieses Forum zu nutzen, um die Interessen der Europäischen Union im Energiebereich zu fördern, ebenso wie in der G8+5-Gruppe, in der die Hauptproduzenten und -verbraucher zusammentreffen;

| 60. | betont die Bedeutung des Vorschlags der Europäischen Union für den Aktionsplan von Gleneagles zur Unterstützung sauberer Technologien in Form eines neuen globalen Forums für eine systematische Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren unter den Staaten, Regionen, Megastädten und anderen öffentlichen Einrichtungen, die einen sehr hohen Energieverbrauch aufweisen; |
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60.

betont die Bedeutung des Vorschlags der Europäischen Union für den Aktionsplan von Gleneagles zur Unterstützung sauberer Technologien in Form eines neuen globalen Forums für eine systematische Zusammenarbeit und den Austausch bewährter Verfahren unter den Staaten, Regionen, Megastädten und anderen öffentlichen Einrichtungen, die einen sehr hohen Energieverbrauch aufweisen;

| 61. | unterstützt alle Maßnahmen zur Stärkung von multilateralen technischen Initiativen, wie etwa die Partnerschaft zur weltweiten Verminderung des Abfackelns von Gas (Global Gas Flaring Reduction Partnership), die Transparenz-Initiative der Mineral gewinnenden Industriezweige (Extractive Industries Transparency Initiative), die Financial Action Task Force, die Äquatorprinzipien der International Finance Corporation (IFC) und das Inogate-Programm; |
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61.

unterstützt alle Maßnahmen zur Stärkung von multilateralen technischen Initiativen, wie etwa die Partnerschaft zur weltweiten Verminderung des Abfackelns von Gas (Global Gas Flaring Reduction Partnership), die Transparenz-Initiative der Mineral gewinnenden Industriezweige (Extractive Industries Transparency Initiative), die Financial Action Task Force, die Äquatorprinzipien der International Finance Corporation (IFC) und das Inogate-Programm;

| 62. | betont, dass eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik allein nicht ausreicht und dass eine gemeinsame europäische Energiepolitik entwickelt werden muss, die eine gemeinsame europäische Politik für Forschung und Technologien, die den Energiebereich betreffen, umfassen sollte; |
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62.

betont, dass eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik allein nicht ausreicht und dass eine gemeinsame europäische Energiepolitik entwickelt werden muss, die eine gemeinsame europäische Politik für Forschung und Technologien, die den Energiebereich betreffen, umfassen sollte;

| 63. | ersucht den Rat, eine Strategie zum Schutz kritischer Energieinfrastrukturen in der Europäischen Union und in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union vor terroristischen Bedrohungen zu entwickeln; |
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63.

ersucht den Rat, eine Strategie zum Schutz kritischer Energieinfrastrukturen in der Europäischen Union und in unmittelbarer Nachbarschaft der Europäischen Union vor terroristischen Bedrohungen zu entwickeln;

| 64. | fordert die Kommission auf, Vorschläge für Reformen des Regelungsumfelds auf der Grundlage der bewährten Verfahren in jedem Mitgliedstaat vorzulegen, insbesondere für eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung von Energieerzeugung, Energieübertragung und Energieverteilung, für eine stärkere, unabhängige Regulierungsaufsicht in den Mitgliedstaaten und eine bessere Koordinierung der Tätigkeiten der Regulierungsbehörden auf EU-Ebene, um die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen zu fördern, sowie für einen klaren Rahmen zur Förderung von Investitionen in Übertragungsinfrastrukturen; |
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64.

fordert die Kommission auf, Vorschläge für Reformen des Regelungsumfelds auf der Grundlage der bewährten Verfahren in jedem Mitgliedstaat vorzulegen, insbesondere für eine vollständige eigentumsrechtliche Entflechtung von Energieerzeugung, Energieübertragung und Energieverteilung, für eine stärkere, unabhängige Regulierungsaufsicht in den Mitgliedstaaten und eine bessere Koordinierung der Tätigkeiten der Regulierungsbehörden auf EU-Ebene, um die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen zu fördern, sowie für einen klaren Rahmen zur Förderung von Investitionen in Übertragungsinfrastrukturen;

| 65. | betont, dass die Schaffung von interoperablen Energieversorgungsnetzen durch ein gut koordiniertes europaweites Energienetz zum Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten beitragen, die Versorgungssicherheit verbessern und den Umweltschutz fördern sowie die Position der Europäischen Union gegenüber den Energieliefer- und Transitländern stärken wird; |
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65.

betont, dass die Schaffung von interoperablen Energieversorgungsnetzen durch ein gut koordiniertes europaweites Energienetz zum Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten beitragen, die Versorgungssicherheit verbessern und den Umweltschutz fördern sowie die Position der Europäischen Union gegenüber den Energieliefer- und Transitländern stärken wird;

| 66. | betont, dass die Umweltverschmutzung aufgrund der Ausbeutung von Energieressourcen, insbesondere von Öl, nicht nur gravierende und nicht wieder gutzumachende Umweltschäden zur Folge haben kann, sondern dass auch schwerwiegende Sicherheitsrisiken auf regionaler und globaler Ebene — wie im Nahen Osten — entstehen können; fordert neue Schutzmaßnahmen und Investitionen zur Erhöhung der Sicherheit und des Wirkungsgrades bei der Ausbeutung von Energieressourcen; |
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66.

betont, dass die Umweltverschmutzung aufgrund der Ausbeutung von Energieressourcen, insbesondere von Öl, nicht nur gravierende und nicht wieder gutzumachende Umweltschäden zur Folge haben kann, sondern dass auch schwerwiegende Sicherheitsrisiken auf regionaler und globaler Ebene — wie im Nahen Osten — entstehen können; fordert neue Schutzmaßnahmen und Investitionen zur Erhöhung der Sicherheit und des Wirkungsgrades bei der Ausbeutung von Energieressourcen;

| 67. | fordert eine öffentliche Debatte, um die Bürger der Europäischen Union durch eine öffentliche Informationskampagne für eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik zu sensibilisieren und die positiven Aspekte einer solchen Politik zu unterstreichen; |
| --- | --- |

67.

fordert eine öffentliche Debatte, um die Bürger der Europäischen Union durch eine öffentliche Informationskampagne für eine gemeinsame europäische Energieaußenpolitik zu sensibilisieren und die positiven Aspekte einer solchen Politik zu unterstreichen;

| 68. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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68.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 340.

(2)  ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 112.

(3)  ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 273.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0603.

(5)  ABl. C 314 E vom 21.12.2006, S. 330.

(6)  Artikel 45 Absatz 1 des Vertrags über die Energiecharta sieht vor, dass die Staaten, die den Vertrag unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, vom Zeitpunkt der Unterzeichnung bis zur Ratifizierung provisorisch an die Charta gebunden sind, sofern sie sich nicht gemäß Artikel 45 für ein „Opting-out“ entschieden haben.

P6_TA(2007)0414

Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (2006/2251(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über den Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (KOM(2005)0669), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über den Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (KOM(2005)0669),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (KOM(2006)0402), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (KOM(2006)0402),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. Februar 2007 mit dem Titel „Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Zukunft des Europäischen Migrationsnetzes“ (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. Februar 2007 mit dem Titel „Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Zukunft des Europäischen Migrationsnetzes“ (1),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 4. und 5. November 2004 und das in ihnen enthaltene Haager Programm (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 4. und 5. November 2004 und das in ihnen enthaltene Haager Programm (2),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Der Gesamtansatz zur Migrationsfrage nach einem Jahr: Schritte zur Entwicklung eines umfassenden europäischen Migrationskonzepts“ (KOM(2006)0735), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Der Gesamtansatz zur Migrationsfrage nach einem Jahr: Schritte zur Entwicklung eines umfassenden europäischen Migrationskonzepts“ (KOM(2006)0735),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2005 zu den Zusammenhängen zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2005 zu den Zusammenhängen zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten (3),

| — | in Kenntnis des Grünbuchs über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration (KOM(2004)0811) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 26. Oktober 2005 (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Grünbuchs über ein EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration (KOM(2004)0811) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 26. Oktober 2005 (4),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine gemeinsame Integrationsagenda - Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union (KOM(2005)0389) und unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zu Strategien und Mitteln für die Integration von Zuwanderern in die Europäische Union (5), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine gemeinsame Integrationsagenda - Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union (KOM(2005)0389) und unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. Juli 2006 zu Strategien und Mitteln für die Integration von Zuwanderern in die Europäische Union (5),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (6),

| — | unter Hinweis auf die Ergebnisse der Ministerkonferenz EU-Afrika über Migration und Entwicklung, die am 10. und 11. Juli 2006 in Rabat stattfand, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse der Ministerkonferenz EU-Afrika über Migration und Entwicklung, die am 10. und 11. Juli 2006 in Rabat stattfand,

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung Afrika-EU zu Migration und Entwicklung, die am 22./ 23. November 2006 von der Ministerkonferenz EU-Afrika in Tripolis angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung Afrika-EU zu Migration und Entwicklung, die am 22./ 23. November 2006 von der Ministerkonferenz EU-Afrika in Tripolis angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf den Gesamtansatz, der durch die Schlussfolgerungen des Vorsitzes nach der Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2006 in Brüssel bekräftigt wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamtansatz, der durch die Schlussfolgerungen des Vorsitzes nach der Tagung des Europäischen Rates vom 14. und 15. Dezember 2006 in Brüssel bekräftigt wurde,

| — | unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 28. Juni 2007 zur Migration von Fachkräften und zu den Folgen für die nationale Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU vom 28. Juni 2007 zur Migration von Fachkräften und zu den Folgen für die nationale Entwicklung,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union“ (KOM(2007)0247), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union“ (KOM(2007)0247),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten“ (KOM(2007)0248), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten“ (KOM(2007)0248),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (KOM(2007)0249), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (KOM(2007)0249),

| — | unter Hinweis auf den Vertrag von Amsterdam, durch den der Gemeinschaft Aufgaben und Zuständigkeiten in den Bereichen Einwanderung und Asyl übertragen wurden, und auf Artikel 63 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vertrag von Amsterdam, durch den der Gemeinschaft Aufgaben und Zuständigkeiten in den Bereichen Einwanderung und Asyl übertragen wurden, und auf Artikel 63 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0322/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0322/2007),

| A. | in der Erwägung, dass sich nach Angaben von Eurostat etwa 18,5 Millionen Drittstaatsangehörige legal in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufhalten, während nahezu 9 Millionen Unionsbürger in einem Mitgliedstaat aufhältig sind, der nicht ihr Herkunftsstaat ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich nach Angaben von Eurostat etwa 18,5 Millionen Drittstaatsangehörige legal in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufhalten, während nahezu 9 Millionen Unionsbürger in einem Mitgliedstaat aufhältig sind, der nicht ihr Herkunftsstaat ist,

| B. | in der Erwägung, dass es sich bei der Migration um ein internationales Phänomen handelt, an dem die Unionsbürger auch selbst als Migranten teilnehmen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass es sich bei der Migration um ein internationales Phänomen handelt, an dem die Unionsbürger auch selbst als Migranten teilnehmen,

| C. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten sowohl nach den derzeit geltenden Verträgen als auch nach dem neuen Vertragsentwurf de jure und de facto zuständig für die Festlegung der Zahl der Wirtschaftsmigranten sind, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Union zugelassen werden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten sowohl nach den derzeit geltenden Verträgen als auch nach dem neuen Vertragsentwurf de jure und de facto zuständig für die Festlegung der Zahl der Wirtschaftsmigranten sind, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit in der Union zugelassen werden,

| D. | in der Erwägung, dass auf EU-Ebene ein umfassender und kohärenter Ansatz für die Zuwanderung erforderlich ist, weil eine Änderung der Zuwanderungspolitik in einem Mitgliedstaat die Migrationsströme und die Entwicklung in den anderen Mitgliedstaaten beeinflusst, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass auf EU-Ebene ein umfassender und kohärenter Ansatz für die Zuwanderung erforderlich ist, weil eine Änderung der Zuwanderungspolitik in einem Mitgliedstaat die Migrationsströme und die Entwicklung in den anderen Mitgliedstaaten beeinflusst,

| E. | in der Erwägung, dass die Zuwanderungspolitik aufgrund der Überalterung der Bevölkerung und des demografischen Wandels überdacht werden muss, weil die derzeitige und künftige Lage auf den Arbeitsmärkten in der Europäischen Union ganz allgemein betrachtet eine gut gesteuerte legale Zuwanderung erforderlich macht (laut Eurostat wird der Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung bis 2050 um über 50 Millionen abnehmen), |
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E.

in der Erwägung, dass die Zuwanderungspolitik aufgrund der Überalterung der Bevölkerung und des demografischen Wandels überdacht werden muss, weil die derzeitige und künftige Lage auf den Arbeitsmärkten in der Europäischen Union ganz allgemein betrachtet eine gut gesteuerte legale Zuwanderung erforderlich macht (laut Eurostat wird der Anteil der erwerbsfähigen Bevölkerung an der Gesamtbevölkerung bis 2050 um über 50 Millionen abnehmen),

| F. | in der Erwägung, dass das Mandat der Regierungskonferenz, so wie es im Juni 2007 vom Europäischen Rat festgelegt wurde, die Ausweitung des Gemeinschaftsverfahrens auf alle Fragen der legalen Zuwanderung vorsieht und somit die Diskrepanzen bei der Beschlussfassung beseitigt und ihre Effizienz verbessert wird, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass das Mandat der Regierungskonferenz, so wie es im Juni 2007 vom Europäischen Rat festgelegt wurde, die Ausweitung des Gemeinschaftsverfahrens auf alle Fragen der legalen Zuwanderung vorsieht und somit die Diskrepanzen bei der Beschlussfassung beseitigt und ihre Effizienz verbessert wird,

| G. | in der Erwägung, dass eine umfassendere und alle Aspekte einschließende Begriffsbestimmung von Migranten erforderlich ist, die eine Definition des Status der Menschen enthält, die keine Flüchtlinge sind, jedoch nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können, um den Entwicklungen bei den Migrationsströmen Rechnung zu tragen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass eine umfassendere und alle Aspekte einschließende Begriffsbestimmung von Migranten erforderlich ist, die eine Definition des Status der Menschen enthält, die keine Flüchtlinge sind, jedoch nicht in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden können, um den Entwicklungen bei den Migrationsströmen Rechnung zu tragen,

| H. | in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission zum Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung in dem Abschnitt „Wissensaufbau und Information“ erwähnt ist, dass weitere Untersuchungen über Genehmigungen für Arbeitssuchende durchgeführt werden sollten, |
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H.

in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission zum Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung in dem Abschnitt „Wissensaufbau und Information“ erwähnt ist, dass weitere Untersuchungen über Genehmigungen für Arbeitssuchende durchgeführt werden sollten,

| I. | in der Erwägung, dass es wichtig ist zu erkennen, dass die sich verstärkenden Migrationsströme als ein globales Phänomen betrachtet werden müssen, das zahlreiche Ursachen und Folgen hat, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass es wichtig ist zu erkennen, dass die sich verstärkenden Migrationsströme als ein globales Phänomen betrachtet werden müssen, das zahlreiche Ursachen und Folgen hat,

| J. | in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten mit den Herkunfts- und Transitdrittländern auf diesem Gebiet von herausragender Bedeutung ist, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten mit den Herkunfts- und Transitdrittländern auf diesem Gebiet von herausragender Bedeutung ist,

| K. | unter Hinweis darauf, dass die Kontrolle der legalen Zuwanderung ständig verschärft worden ist; in der Erwägung, dass mehrere Länder verschiedene Regelungen für die legale Zuwanderung eingeführt haben, die auf Quoten oder Punkten basieren; in der Erwägung, dass es folglich falsch ist, die Auffassung verbreiten zu wollen, die Zuwanderung werde nicht kontrolliert, |
| --- | --- |

K.

unter Hinweis darauf, dass die Kontrolle der legalen Zuwanderung ständig verschärft worden ist; in der Erwägung, dass mehrere Länder verschiedene Regelungen für die legale Zuwanderung eingeführt haben, die auf Quoten oder Punkten basieren; in der Erwägung, dass es folglich falsch ist, die Auffassung verbreiten zu wollen, die Zuwanderung werde nicht kontrolliert,

| L. | in der Erwägung, dass allzu restriktive Möglichkeiten der legalen Einreise in die Europäische Union die illegale Einwanderung indirekt fördern und die Schaffung von Möglichkeiten der legalen Zuwanderung einen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels leisten wird, |
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L.

in der Erwägung, dass allzu restriktive Möglichkeiten der legalen Einreise in die Europäische Union die illegale Einwanderung indirekt fördern und die Schaffung von Möglichkeiten der legalen Zuwanderung einen Beitrag zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels leisten wird,

| M. | unter Hinweis darauf, dass der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz im Bereich der Wirtschaftsmigration Anwendung findet und dass die Freizügigkeit der Staatsbürger aus den neuen Mitgliedstaaten Übergangsmaßnahmen unterliegt, |
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M.

unter Hinweis darauf, dass der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz im Bereich der Wirtschaftsmigration Anwendung findet und dass die Freizügigkeit der Staatsbürger aus den neuen Mitgliedstaaten Übergangsmaßnahmen unterliegt,

| N. | in der Erwägung, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels ebenso untrennbar mit Maßnahmen für die Zulassung von Wirtschaftsmigranten verbunden ist wie mit Integrationsmaßnahmen, |
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N.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels ebenso untrennbar mit Maßnahmen für die Zulassung von Wirtschaftsmigranten verbunden ist wie mit Integrationsmaßnahmen,

| O. | in der Erwägung, dass mit der legalen Zuwanderung eine wirksame Integrationspolitik einhergehen sollte und dass die Integration ein zweiseitiger Prozess ist, der sowohl die Zuwanderer aus Drittstaaten als auch die europäische Bevölkerung betrifft; in der Erwägung, dass die Möglichkeiten für Einzelpersonen, mit ihrem Lebenspartner und ihren Kindern zusammenzuleben, erleichtert werden sollten, |
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O.

in der Erwägung, dass mit der legalen Zuwanderung eine wirksame Integrationspolitik einhergehen sollte und dass die Integration ein zweiseitiger Prozess ist, der sowohl die Zuwanderer aus Drittstaaten als auch die europäische Bevölkerung betrifft; in der Erwägung, dass die Möglichkeiten für Einzelpersonen, mit ihrem Lebenspartner und ihren Kindern zusammenzuleben, erleichtert werden sollten,

| P. | in der Erwägung, das sich die Zuwanderung im Laufe einiger Jahrzehnte zu einem politisch hoch sensiblen zentralen Thema der öffentlichen Diskussion in der gesamten Europäischen Union entwickelt hat, das leicht zu demagogischen und populistischen Zwecken missbraucht werden kann, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, das sich die Zuwanderung im Laufe einiger Jahrzehnte zu einem politisch hoch sensiblen zentralen Thema der öffentlichen Diskussion in der gesamten Europäischen Union entwickelt hat, das leicht zu demagogischen und populistischen Zwecken missbraucht werden kann,

| Q. | in der Erwägung, dass Politiker und Medienvertreter sich bewusst sein sollten, wie wichtig es ist, sich in Bezug auf dieses Thema einer sachlichen Argumentation zu bedienen, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass Politiker und Medienvertreter sich bewusst sein sollten, wie wichtig es ist, sich in Bezug auf dieses Thema einer sachlichen Argumentation zu bedienen,

| R. | in der Erwägung, dass in der öffentlichen Diskussion über dieses Thema sowohl die Ursachen der Zuwanderung als auch ihre positiven Auswirkungen stärker präsent sein sollten, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass in der öffentlichen Diskussion über dieses Thema sowohl die Ursachen der Zuwanderung als auch ihre positiven Auswirkungen stärker präsent sein sollten,

| S. | in der Erwägung, dass es angesichts der Bedeutung der Zuwanderung für die Wirtschaftsentwicklung, das Wachstum und folglich die Beschäftigung in Europa zweckdienlich wäre, wenn Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter sowie Vertreter der Zivilgesellschaft stärker in die öffentliche Diskussion über diese Fragen eingebunden wären, |
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S.

in der Erwägung, dass es angesichts der Bedeutung der Zuwanderung für die Wirtschaftsentwicklung, das Wachstum und folglich die Beschäftigung in Europa zweckdienlich wäre, wenn Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter sowie Vertreter der Zivilgesellschaft stärker in die öffentliche Diskussion über diese Fragen eingebunden wären,

| T. | in der Erwägung, dass die Verantwortlichen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik die Öffentlichkeit auch über die Bedeutung der legalen Zuwanderung für Wachstum und Beschäftigung informieren müssen, |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass die Verantwortlichen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik die Öffentlichkeit auch über die Bedeutung der legalen Zuwanderung für Wachstum und Beschäftigung informieren müssen,

Allgemeiner Ansatz

| 1. | begrüßt die Reaktion der Kommission auf das Ersuchen des Europäischen Rates, einen Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung, einschließlich Zulassungsverfahren, die es ermöglichen, unmittelbar auf eine sich verändernde Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren, zu erarbeiten; |
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1.

begrüßt die Reaktion der Kommission auf das Ersuchen des Europäischen Rates, einen Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung, einschließlich Zulassungsverfahren, die es ermöglichen, unmittelbar auf eine sich verändernde Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu reagieren, zu erarbeiten;

| 2. | unterstützt den im Strategischen Plan gewählten Ansatz, um die Hindernisse im Rat bezüglich des Vorschlags aus dem Jahre 2001 für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit (KOM(2001)0386) zu beseitigen; |
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2.

unterstützt den im Strategischen Plan gewählten Ansatz, um die Hindernisse im Rat bezüglich des Vorschlags aus dem Jahre 2001 für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer unselbständigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit (KOM(2001)0386) zu beseitigen;

| 3. | begrüßt die oben genannte Mitteilung „Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union“; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf sicherzustellen, dass ausreichende personelle und finanzielle Mittel für die ordnungsgemäße Umsetzung des Gesamtansatzes zur Migration bereitgestellt werden; betont, dass der regionale Dialog und die regionale Zusammenarbeit im Bereich der legalen Zuwanderung verstärkt werden müssen; begrüßt den Gedanken, regionale Kooperationsplattformen für Migration einzurichten, die alle betroffenen Akteure von der EU-Seite und in den betreffenden Regionen zusammenbringen; |
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3.

begrüßt die oben genannte Mitteilung „Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union“; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf sicherzustellen, dass ausreichende personelle und finanzielle Mittel für die ordnungsgemäße Umsetzung des Gesamtansatzes zur Migration bereitgestellt werden; betont, dass der regionale Dialog und die regionale Zusammenarbeit im Bereich der legalen Zuwanderung verstärkt werden müssen; begrüßt den Gedanken, regionale Kooperationsplattformen für Migration einzurichten, die alle betroffenen Akteure von der EU-Seite und in den betreffenden Regionen zusammenbringen;

| 4. | bekräftigt, dass die illegale Einwanderung nicht bekämpft werden kann, wenn nicht gleichzeitig Instrumente und Möglichkeiten für die legale Zuwanderung geschaffen werden, da die beiden Phänomene eng miteinander verwoben sind; |
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4.

bekräftigt, dass die illegale Einwanderung nicht bekämpft werden kann, wenn nicht gleichzeitig Instrumente und Möglichkeiten für die legale Zuwanderung geschaffen werden, da die beiden Phänomene eng miteinander verwoben sind;

| 5. | hält die Erhebung von schlüssigen und verlässlichen statistischen Daten über die Migration für grundlegend; erwartet, dass die Verordnung (EG) Nr. 862/2007 rasch und wirksam von allen Mitgliedstaaten durchgeführt wird; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Abschätzung der Zahl der Personen vorzulegen, die von den vier spezifischen Richtlinien betroffen sein könnten; erwartet, dass das Europäische Migrationsnetz (EMN) gemeinsam mit Eurostat einen raschen und substanziellen Beitrag in diesem Bereich leisten wird; hofft, dass dem Stellenwert von Frauen, die die Hälfte der Migranten ausmachen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden wird; |
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5.

hält die Erhebung von schlüssigen und verlässlichen statistischen Daten über die Migration für grundlegend; erwartet, dass die Verordnung (EG) Nr. 862/2007 rasch und wirksam von allen Mitgliedstaaten durchgeführt wird; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Abschätzung der Zahl der Personen vorzulegen, die von den vier spezifischen Richtlinien betroffen sein könnten; erwartet, dass das Europäische Migrationsnetz (EMN) gemeinsam mit Eurostat einen raschen und substanziellen Beitrag in diesem Bereich leisten wird; hofft, dass dem Stellenwert von Frauen, die die Hälfte der Migranten ausmachen, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden wird;

| 6. | begrüßt die im Mandat der Regierungskonferenz festgelegten institutionellen Auswirkungen des Entwurfs eines Reformvertrags, mit dem die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und die Mitentscheidungsbefugnisse auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ausgedehnt sowie die Befugnisse der Union im Bereich Asyl- und Zuwanderungspolitik ausgeweitet werden; begrüßt insbesondere die Ausweitung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf die legale Zuwanderung und hält es für vernünftig, dass die Mitgliedstaaten weiterhin über das souveräne Recht verfügen, die Zahl der Wirtschaftsmigranten festzulegen, die sie in ihr Hoheitsgebiet aufnehmen können; |
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6.

begrüßt die im Mandat der Regierungskonferenz festgelegten institutionellen Auswirkungen des Entwurfs eines Reformvertrags, mit dem die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit und die Mitentscheidungsbefugnisse auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen ausgedehnt sowie die Befugnisse der Union im Bereich Asyl- und Zuwanderungspolitik ausgeweitet werden; begrüßt insbesondere die Ausweitung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens auf die legale Zuwanderung und hält es für vernünftig, dass die Mitgliedstaaten weiterhin über das souveräne Recht verfügen, die Zahl der Wirtschaftsmigranten festzulegen, die sie in ihr Hoheitsgebiet aufnehmen können;

| 7. | fordert den Rat in seinen unterschiedlichen in diesem Bereich zuständigen Zusammensetzungen: Justiz und Inneres, Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz auf, seine Anstrengungen in Bezug auf die Koordinierung der Beratungen über den Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung zu verstärken; |
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7.

fordert den Rat in seinen unterschiedlichen in diesem Bereich zuständigen Zusammensetzungen: Justiz und Inneres, Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz auf, seine Anstrengungen in Bezug auf die Koordinierung der Beratungen über den Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung zu verstärken;

| 8. | unterstützt die Absicht der Kommission, die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für weitere ausgewählte Gruppen von Wirtschaftsmigranten, einschließlich nicht oder gering qualifizierter Arbeitnehmer, festzulegen; |
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8.

unterstützt die Absicht der Kommission, die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für weitere ausgewählte Gruppen von Wirtschaftsmigranten, einschließlich nicht oder gering qualifizierter Arbeitnehmer, festzulegen;

| 9. | fordert die Kommission auf, eine kurz- und mittelfristige Prognose des in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedarfs an zusätzlichen Arbeitskräften durchzuführen; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission eine statistisch untermauerte Einschätzung vorzulegen, damit sie angemessene Prognosen für den Bedarf an Arbeitskräften in der Europäischen Union abgeben kann; betont, dass diese Prognosen auch Personen, die keine Wirtschaftsmigranten sind, Flüchtlingen und Personen, die des subsidiären Schutzes bedürfen, sowie Familienzusammenführungen Rechnung tragen müssen; |
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9.

fordert die Kommission auf, eine kurz- und mittelfristige Prognose des in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedarfs an zusätzlichen Arbeitskräften durchzuführen; fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission eine statistisch untermauerte Einschätzung vorzulegen, damit sie angemessene Prognosen für den Bedarf an Arbeitskräften in der Europäischen Union abgeben kann; betont, dass diese Prognosen auch Personen, die keine Wirtschaftsmigranten sind, Flüchtlingen und Personen, die des subsidiären Schutzes bedürfen, sowie Familienzusammenführungen Rechnung tragen müssen;

| 10. | ist der Auffassung, dass der Lage Minderjähriger, die aufgrund der Migration ihrer Eltern benachteiligt werden könnten, sowie Vorschlägen zur Minderung negativer Auswirkungen dieser Art besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss; |
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10.

ist der Auffassung, dass der Lage Minderjähriger, die aufgrund der Migration ihrer Eltern benachteiligt werden könnten, sowie Vorschlägen zur Minderung negativer Auswirkungen dieser Art besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss;

| 11. | hält es für unerlässlich, dass eine klare Definition jeder Gruppe von Wirtschaftsmigranten angenommen wird, die von den in Vorbereitung befindlichen Richtlinien betroffen sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich über den in der Entscheidung 2006/688/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Einrichtung eines Mechanismus zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (7) vorgesehenen Mechanismus zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten untereinander abzustimmen und bewährte Verfahren auszutauschen; |
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11.

hält es für unerlässlich, dass eine klare Definition jeder Gruppe von Wirtschaftsmigranten angenommen wird, die von den in Vorbereitung befindlichen Richtlinien betroffen sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich über den in der Entscheidung 2006/688/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Einrichtung eines Mechanismus zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (7) vorgesehenen Mechanismus zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten untereinander abzustimmen und bewährte Verfahren auszutauschen;

| 12. | ist der Auffassung, dass die für eine Übergangszeit eingerichteten internen Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten so bald wie möglich aufgehoben werden sollten; |
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12.

ist der Auffassung, dass die für eine Übergangszeit eingerichteten internen Hindernisse für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten so bald wie möglich aufgehoben werden sollten;

| 13. | unterstützt die Einrichtung eines EU-Zuwanderungsportals; begrüßt in diesem Zusammenhang die Ausweitung der Dienstleistungen von EURES zur Unterstützung der Steuerung der Wirtschaftsmigration von Drittstaatsangehörigen; |
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13.

unterstützt die Einrichtung eines EU-Zuwanderungsportals; begrüßt in diesem Zusammenhang die Ausweitung der Dienstleistungen von EURES zur Unterstützung der Steuerung der Wirtschaftsmigration von Drittstaatsangehörigen;

Vorschlag für eine allgemeine Rahmenrichtlinie

| 14. | hält eine Richtlinie für unverzichtbar, mit der den in einem Mitgliedstaat legal beschäftigten Drittstaatsangehörigen ein gemeinsamer Rahmen von Rechten garantiert wird, mit denen die Erfüllung einer Reihe von Pflichten verbunden ist, und besteht darauf, dass eine Richtlinie dieser Art vor den vier spezifischen Richtlinien vorgelegt wird; |
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14.

hält eine Richtlinie für unverzichtbar, mit der den in einem Mitgliedstaat legal beschäftigten Drittstaatsangehörigen ein gemeinsamer Rahmen von Rechten garantiert wird, mit denen die Erfüllung einer Reihe von Pflichten verbunden ist, und besteht darauf, dass eine Richtlinie dieser Art vor den vier spezifischen Richtlinien vorgelegt wird;

| 15. | weist darauf hin, dass vermieden werden muss, die Rechte der verschiedenen Gruppen von Arbeitskräften mit zweierlei Maß zu messen, und dass insbesondere die Rechte von Saisonarbeitskräften und bezahlten Auszubildenden, die einem größeren Risiko ausgesetzt sind, ausgenutzt zu werden, besonders geschützt werden müssen; |
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15.

weist darauf hin, dass vermieden werden muss, die Rechte der verschiedenen Gruppen von Arbeitskräften mit zweierlei Maß zu messen, und dass insbesondere die Rechte von Saisonarbeitskräften und bezahlten Auszubildenden, die einem größeren Risiko ausgesetzt sind, ausgenutzt zu werden, besonders geschützt werden müssen;

| 16. | befürwortet die Idee eines einzigen Antrags für einen kombinierten Titel bestehend aus einem Aufenthaltstitel und einer Arbeitserlaubnis; |
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16.

befürwortet die Idee eines einzigen Antrags für einen kombinierten Titel bestehend aus einem Aufenthaltstitel und einer Arbeitserlaubnis;

| 17. | ist ferner der Ansicht, dass eine Richtlinie Vorschläge enthalten sollte, die es Migranten erlauben, ihren Rechtsstatus zu ändern oder ihre Stellung zu wechseln, sich dabei aber weiterhin in der Europäischen Union aufzuhalten; |
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17.

ist ferner der Ansicht, dass eine Richtlinie Vorschläge enthalten sollte, die es Migranten erlauben, ihren Rechtsstatus zu ändern oder ihre Stellung zu wechseln, sich dabei aber weiterhin in der Europäischen Union aufzuhalten;

| 18. | stimmt zu, dass die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und anderen Befähigungsnachweisen erforderlich ist, um in Bezug auf das Einkommen und die Bewertung der Qualifikationen Nachteile für die Zuwanderer sowie für den Wohnsitz- und den Herkunftsstaat zu vermeiden; |
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18.

stimmt zu, dass die gegenseitige Anerkennung von Diplomen und anderen Befähigungsnachweisen erforderlich ist, um in Bezug auf das Einkommen und die Bewertung der Qualifikationen Nachteile für die Zuwanderer sowie für den Wohnsitz- und den Herkunftsstaat zu vermeiden;

| 19. | vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen festgelegt werden sollten, um die Möglichkeit zu prüfen, dass sich Zuwanderer bei ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland die durch ihre Beschäftigung, für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten mussten, erworbenen Rentenansprüche und angesammelten Ansprüche auf Sozialleistungen in dieses Land übertragen lassen; |
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19.

vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen festgelegt werden sollten, um die Möglichkeit zu prüfen, dass sich Zuwanderer bei ihrer Rückkehr in ihr Herkunftsland die durch ihre Beschäftigung, für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten mussten, erworbenen Rentenansprüche und angesammelten Ansprüche auf Sozialleistungen in dieses Land übertragen lassen;

| 20. | findet problematisch, dass in dem Strategischen Plan die Rede von der Erhebung der „neuesten“ biometrischen Daten ist; vertritt die Auffassung, dass der Schutz personenbezogener Daten in allen Fällen gewährleistet sein muss, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Begrenzung des Verwendungszwecks; |
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20.

findet problematisch, dass in dem Strategischen Plan die Rede von der Erhebung der „neuesten“ biometrischen Daten ist; vertritt die Auffassung, dass der Schutz personenbezogener Daten in allen Fällen gewährleistet sein muss, insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die Begrenzung des Verwendungszwecks;

| 21. | unterstützt die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen durch alle Mitgliedstaaten; |
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21.

unterstützt die Ratifizierung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen durch alle Mitgliedstaaten;

Zirkuläre Migration, Rückkehrmigration und Mobilitätspartnerschaften

| 22. | begrüßt die oben genannte Mitteilung der Kommission „Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten“; stimmt zu, dass die nachteiligen Folgen der Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitnehmer vermieden und die Wissenszirkulation gefördert werden muss; |
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22.

begrüßt die oben genannte Mitteilung der Kommission „Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten“; stimmt zu, dass die nachteiligen Folgen der Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitnehmer vermieden und die Wissenszirkulation gefördert werden muss;

| 23. | fordert die Kommission ferner auf, den Zusammenhang zwischen Zirkularität und Integration zu erklären; weist darauf hin, dass der Kommission zufolge eine ursprünglich als zirkuläre Migration konzipierte Wanderung sehr schnell dauerhaft werden und so ihr Ziel verfehlen kann; |
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23.

fordert die Kommission ferner auf, den Zusammenhang zwischen Zirkularität und Integration zu erklären; weist darauf hin, dass der Kommission zufolge eine ursprünglich als zirkuläre Migration konzipierte Wanderung sehr schnell dauerhaft werden und so ihr Ziel verfehlen kann;

| 24. | unterstreicht ferner, wie wichtig der Aufbau stabiler und gesetzlicher Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern zur Verbesserung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist; fordert die Kommission daher auf, die Auswirkungen, die die zirkuläre Migration in dieser Hinsicht haben könnte, zu berücksichtigen; |
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24.

unterstreicht ferner, wie wichtig der Aufbau stabiler und gesetzlicher Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern zur Verbesserung der Produktivität und der Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ist; fordert die Kommission daher auf, die Auswirkungen, die die zirkuläre Migration in dieser Hinsicht haben könnte, zu berücksichtigen;

| 25. | unterstützt den Gedanken an Langzeit-Mehrfachvisa sowie die Möglichkeit, vorrangig ehemaligen Migranten einen neuen Aufenthaltstitel für eine weitere befristete Beschäftigung zu erteilen; |
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25.

unterstützt den Gedanken an Langzeit-Mehrfachvisa sowie die Möglichkeit, vorrangig ehemaligen Migranten einen neuen Aufenthaltstitel für eine weitere befristete Beschäftigung zu erteilen;

| 26. | fordert die Kommission auf, den vom Europäischen Parlament und vom Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgeschlagenen Möglichkeiten Rechnung zu tragen und eine umfassende Studie über die mögliche Einführung eines „EU-Blue Card“-Systems und eines Visums für Arbeitssuchende in Auftrag zu geben; |
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26.

fordert die Kommission auf, den vom Europäischen Parlament und vom Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgeschlagenen Möglichkeiten Rechnung zu tragen und eine umfassende Studie über die mögliche Einführung eines „EU-Blue Card“-Systems und eines Visums für Arbeitssuchende in Auftrag zu geben;

| 27. | bekundet sein Interesse an dem Vorhaben, in Mali ein Zentrum für Migrationsfragen zu errichten; ersucht die Kommission, den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments vorher detaillierte Informationen über die Rechtsgrundlage und die Haushaltsvorschriften für das Vorhaben und regelmäßige Aktualisierungen dazu und zu Maßnahmen dieser Art, die in einem anderen Drittstaat ins Auge gefasst werden, zu übermitteln; unterstützt den Gedanken, denselben Ansatz in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union anzuwenden; |
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27.

bekundet sein Interesse an dem Vorhaben, in Mali ein Zentrum für Migrationsfragen zu errichten; ersucht die Kommission, den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments vorher detaillierte Informationen über die Rechtsgrundlage und die Haushaltsvorschriften für das Vorhaben und regelmäßige Aktualisierungen dazu und zu Maßnahmen dieser Art, die in einem anderen Drittstaat ins Auge gefasst werden, zu übermitteln; unterstützt den Gedanken, denselben Ansatz in der östlichen Nachbarschaft der Europäischen Union anzuwenden;

Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt hoch qualifizierter Arbeitnehmer

| 28. | unterstützt jede Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität der Union für hoch qualifizierte Arbeitskräfte, um den Bedarf des Arbeitsmarktes der Europäischen Union zu decken, damit der Wohlstand Europas gewährleistet und die Lissabonner Ziele verwirklicht werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck auf, Wege zu finden,






  — | um ihnen das Recht einzuräumen, sich in der Union frei zu bewegen, und |
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28.

unterstützt jede Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität der Union für hoch qualifizierte Arbeitskräfte, um den Bedarf des Arbeitsmarktes der Europäischen Union zu decken, damit der Wohlstand Europas gewährleistet und die Lissabonner Ziele verwirklicht werden; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck auf, Wege zu finden,

—

um ihnen das Recht einzuräumen, sich in der Union frei zu bewegen, und

| — | um ihnen zu gestatten, nach Ablauf ihres Vertrags oder nach ihrer Entlassung einen begrenzten Zeitraum in der Union zu bleiben, um eine Beschäftigung suchen zu können; |
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—

um ihnen zu gestatten, nach Ablauf ihres Vertrags oder nach ihrer Entlassung einen begrenzten Zeitraum in der Union zu bleiben, um eine Beschäftigung suchen zu können;

| 29. | unterstützt daher jede Vereinfachungsmaßnahme, die die Einreise dieser Arbeitskräfte erleichtert, wobei die Festlegung des konkreten Bedarfs an und der Quoten für Wirtschaftsmigranten weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bleibt; |
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29.

unterstützt daher jede Vereinfachungsmaßnahme, die die Einreise dieser Arbeitskräfte erleichtert, wobei die Festlegung des konkreten Bedarfs an und der Quoten für Wirtschaftsmigranten weiterhin im Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten bleibt;

| 30. | hält es für wichtig, bei der Festlegung von europäischen Maßnahmen im Bereich der legalen Zuwanderung der Gefahr der Abwanderung von Spitzenkräften Rechnung zu tragen; verweist auf den oben genannten Bericht der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU über die Migration von Fachkräften und deren Folgen für die nationale Entwicklung; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern statistische Erhebungen durchzuführen, um die Fachbereiche zu ermitteln, in denen die Gefahr einer Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte offenkundig ist; |
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30.

hält es für wichtig, bei der Festlegung von europäischen Maßnahmen im Bereich der legalen Zuwanderung der Gefahr der Abwanderung von Spitzenkräften Rechnung zu tragen; verweist auf den oben genannten Bericht der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU über die Migration von Fachkräften und deren Folgen für die nationale Entwicklung; fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern statistische Erhebungen durchzuführen, um die Fachbereiche zu ermitteln, in denen die Gefahr einer Abwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte offenkundig ist;

| 31. | unterstützt die Einführung einer EU-Arbeitserlaubnis (der so genannten „Blue Card“), um die Freizügigkeit von Spitzenkräften in Europa und die Versetzung von Arbeitnehmern innerhalb multinationaler Konzerne zu erleichtern; |
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31.

unterstützt die Einführung einer EU-Arbeitserlaubnis (der so genannten „Blue Card“), um die Freizügigkeit von Spitzenkräften in Europa und die Versetzung von Arbeitnehmern innerhalb multinationaler Konzerne zu erleichtern;

Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitnehmern

| 32. | unterstreicht, dass Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten einen wesentlichen Beitrag in Wirtschaftsbereichen wie der Landwirtschaft, dem Baugewerbe und dem Fremdenverkehr leisten; hebt die wachsende Bedeutung der illegalen Beschäftigung in diesen Wirtschaftsbereichen in mehreren Mitgliedstaaten hervor und hält die vorgeschlagene Regelung daher für wesentlich; begrüßt in diesem Sinne den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (KOM(2007)0249); |
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32.

unterstreicht, dass Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten einen wesentlichen Beitrag in Wirtschaftsbereichen wie der Landwirtschaft, dem Baugewerbe und dem Fremdenverkehr leisten; hebt die wachsende Bedeutung der illegalen Beschäftigung in diesen Wirtschaftsbereichen in mehreren Mitgliedstaaten hervor und hält die vorgeschlagene Regelung daher für wesentlich; begrüßt in diesem Sinne den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (KOM(2007)0249);

| 33. | betont gleichzeitig, von welch ausschlaggebender Bedeutung schnelle und flexible Einstellungsverfahren im Bereich der Saisonarbeit sind; betont, wie wichtig örtliche Erfahrungen, insbesondere in der Landwirtschaft, sind; unterstreicht daher, dass dies berücksichtigt werden muss; |
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33.

betont gleichzeitig, von welch ausschlaggebender Bedeutung schnelle und flexible Einstellungsverfahren im Bereich der Saisonarbeit sind; betont, wie wichtig örtliche Erfahrungen, insbesondere in der Landwirtschaft, sind; unterstreicht daher, dass dies berücksichtigt werden muss;

| 34. | vertritt die Auffassung, dass Saisonarbeitskräfte, die die Vorschriften für diese Art der Migration einhalten, in den Genuss eines vorrangigen Zugangs zu anderen Formen der legalen Zuwanderung kommen sollten; |
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34.

vertritt die Auffassung, dass Saisonarbeitskräfte, die die Vorschriften für diese Art der Migration einhalten, in den Genuss eines vorrangigen Zugangs zu anderen Formen der legalen Zuwanderung kommen sollten;

Vorschlag für eine Richtlinie über Verfahren zur Regelung der Einreise, des befristeten Aufenthalts und der Wohnsitznahme von innerbetrieblich versetzten Arbeitnehmern

| 35. | billigt die Idee der Kommission, den Rechtsrahmen zu verstärken, um die Mobilität in Europa zu begünstigen; erinnert daran, dass die Rechtslage dieser Personen im Rahmen des GATS geregelt ist; |
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35.

billigt die Idee der Kommission, den Rechtsrahmen zu verstärken, um die Mobilität in Europa zu begünstigen; erinnert daran, dass die Rechtslage dieser Personen im Rahmen des GATS geregelt ist;

Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von bezahlten Auszubildenden

| 36. | hält eine genaue Definition der Gruppe der bezahlten Auszubildenden (Altersgrenze, Sprachkenntnisse, Höchstdauer der Ausbildung, Möglichkeit der Umwandlung der Rechtsstellung in einen Aufenthaltstitel anderen Typs, usw.) und die Festlegung von Kontrollen, um zu vermeiden, dass diese Rechtsstellung missbraucht wird, für notwendig; |
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36.

hält eine genaue Definition der Gruppe der bezahlten Auszubildenden (Altersgrenze, Sprachkenntnisse, Höchstdauer der Ausbildung, Möglichkeit der Umwandlung der Rechtsstellung in einen Aufenthaltstitel anderen Typs, usw.) und die Festlegung von Kontrollen, um zu vermeiden, dass diese Rechtsstellung missbraucht wird, für notwendig;

| 37. | schlägt vor, dass bezahlten Auszubildenden ein europäischer Aufenthaltstitel von sechs bis zwölf Monaten ausgestellt wird; unterstützt die Entwicklung von Partnerschaftsprogrammen mit Universitäten in Drittländern; |
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37.

schlägt vor, dass bezahlten Auszubildenden ein europäischer Aufenthaltstitel von sechs bis zwölf Monaten ausgestellt wird; unterstützt die Entwicklung von Partnerschaftsprogrammen mit Universitäten in Drittländern;

Integration

| 38. | erinnert an seine Entschließungen vom 9. Juni 2005 und vom 6. Juli 2006; |
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38.

erinnert an seine Entschließungen vom 9. Juni 2005 und vom 6. Juli 2006;

| 39. | begrüßt das informelle Treffen der für Integration zuständigen Minister vom 10./11. Mai 2007 in Potsdam; weist darauf hin, dass die Zuwanderungspolitik der Europäischen Union auf einem umfassenden Ansatz fußen muss, mit dem die Arbeitsmarkterfordernisse in den Mitgliedstaaten und die Aufnahme- und Integrationspolitik in Einklang gebracht werden; vertritt die Auffassung, dass eine Zusammenstellung der Rechte und Pflichten der Wanderarbeitnehmer angefertigt werden sollte, um es diesen Arbeitnehmern im Hinblick auf ihre Integration zu erleichtern, am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben teilzuhaben; sieht in Schulen einen wichtigen Ort für den interkulturellen Dialog und die Integration; |
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39.

begrüßt das informelle Treffen der für Integration zuständigen Minister vom 10./11. Mai 2007 in Potsdam; weist darauf hin, dass die Zuwanderungspolitik der Europäischen Union auf einem umfassenden Ansatz fußen muss, mit dem die Arbeitsmarkterfordernisse in den Mitgliedstaaten und die Aufnahme- und Integrationspolitik in Einklang gebracht werden; vertritt die Auffassung, dass eine Zusammenstellung der Rechte und Pflichten der Wanderarbeitnehmer angefertigt werden sollte, um es diesen Arbeitnehmern im Hinblick auf ihre Integration zu erleichtern, am wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Leben teilzuhaben; sieht in Schulen einen wichtigen Ort für den interkulturellen Dialog und die Integration;

| 40. | bekräftigt, dass die Begehung des Jahres 2008 als Jahr des interkulturellen Dialogs dazu beitragen muss, die Integration der Zuwanderer in die Aufnahmegesellschaften und ihr neues Lebensumfeld zu verbessern und das gegenseitige Verständnis zu fördern und dadurch Ausbrüche von Misstrauen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verringern; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Arbeit von Organisationen der Bürgergesellschaft für das interkulturelle Zusammenleben und die gegenseitige Achtung sowie die Erziehung zu Frieden und Gewaltverzicht zu unterstützen; weist darauf hin, dass Politiker auf allen Ebenen sich ihrer Verantwortung durch eine sachliche Argumentation in Bezug auf dieses Thema bewusst sein sollten; |
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40.

bekräftigt, dass die Begehung des Jahres 2008 als Jahr des interkulturellen Dialogs dazu beitragen muss, die Integration der Zuwanderer in die Aufnahmegesellschaften und ihr neues Lebensumfeld zu verbessern und das gegenseitige Verständnis zu fördern und dadurch Ausbrüche von Misstrauen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu verringern; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Arbeit von Organisationen der Bürgergesellschaft für das interkulturelle Zusammenleben und die gegenseitige Achtung sowie die Erziehung zu Frieden und Gewaltverzicht zu unterstützen; weist darauf hin, dass Politiker auf allen Ebenen sich ihrer Verantwortung durch eine sachliche Argumentation in Bezug auf dieses Thema bewusst sein sollten;

| 41. | ersucht die Mitgliedstaaten, die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (8) anzuwenden; fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Einwanderinnen, die im Rahmen von Familienzusammenführungsmaßnahmen zuwandern, einen Rechtsstatus zu gewähren, der unabhängig von dem ihres Ehegatten ist; |
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41.

ersucht die Mitgliedstaaten, die Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (8) anzuwenden; fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Einwanderinnen, die im Rahmen von Familienzusammenführungsmaßnahmen zuwandern, einen Rechtsstatus zu gewähren, der unabhängig von dem ihres Ehegatten ist;

Kommunikation

| 42. | unterstreicht die besondere Verantwortung der Medien, insbesondere der europäischen öffentlichrechtlichen Radiosender und Fernsehanstalten, ein richtiges Bild von der Zuwanderung zu verbreiten und Stereotypen entgegenzuwirken; |
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42.

unterstreicht die besondere Verantwortung der Medien, insbesondere der europäischen öffentlichrechtlichen Radiosender und Fernsehanstalten, ein richtiges Bild von der Zuwanderung zu verbreiten und Stereotypen entgegenzuwirken;

| 43. | hält es für unverzichtbar, interessierte Personen möglichst vor ihrer Abreise über die Modalitäten und Möglichkeiten der legalen Zuwanderung in die Union zu informieren; vertritt die Auffassung, dass diese Informationen in den Drittstaaten von den staatlichen Stellen (den Botschaften oder Konsulaten der Mitgliedstaaten oder der Delegation der Europäischen Kommission vor Ort) weit verbreitet werden müssen; unterstützt in diesem Zusammenhang die baldige Einrichtung eines EU-Zuwanderungsportals im Internet; |
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43.

hält es für unverzichtbar, interessierte Personen möglichst vor ihrer Abreise über die Modalitäten und Möglichkeiten der legalen Zuwanderung in die Union zu informieren; vertritt die Auffassung, dass diese Informationen in den Drittstaaten von den staatlichen Stellen (den Botschaften oder Konsulaten der Mitgliedstaaten oder der Delegation der Europäischen Kommission vor Ort) weit verbreitet werden müssen; unterstützt in diesem Zusammenhang die baldige Einrichtung eines EU-Zuwanderungsportals im Internet;

| 44. | unterstützt Projekte, die darauf abzielen, Bildungsangebote und Sprachkurse im Herkunftsland einzurichten, um die Migranten dabei zu unterstützen, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse auszubauen und sich besser an den Arbeitskräftebedarf in der Europäischen Union anzupassen; |
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44.

unterstützt Projekte, die darauf abzielen, Bildungsangebote und Sprachkurse im Herkunftsland einzurichten, um die Migranten dabei zu unterstützen, ihre Fähigkeiten und Kenntnisse auszubauen und sich besser an den Arbeitskräftebedarf in der Europäischen Union anzupassen;

Zusammenarbeit mit Herkunftsländern

| 45. | erinnert daran, wie wichtig eine aktive Politik der Entwicklungszusammenarbeit ist; unterstützt das Ziel, mit Drittstaaten Abkommen zu schließen, um eine wirksame Steuerung der legalen Zuwanderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu ermöglichen; vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Abkommen unbedingt die Menschenrechte achten müssen; äußert in diesem Zusammenhang Vorbehalte in Bezug auf die Finanzierung von Projekten in Staaten, die diese Rechte nicht achten; |
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45.

erinnert daran, wie wichtig eine aktive Politik der Entwicklungszusammenarbeit ist; unterstützt das Ziel, mit Drittstaaten Abkommen zu schließen, um eine wirksame Steuerung der legalen Zuwanderung und Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu ermöglichen; vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Abkommen unbedingt die Menschenrechte achten müssen; äußert in diesem Zusammenhang Vorbehalte in Bezug auf die Finanzierung von Projekten in Staaten, die diese Rechte nicht achten;

| 46. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Möglichkeiten auszuloten, um die Freizügigkeit von Migranten zwischen dem Wohnsitzland und dem Herkunftsland zu erleichtern; |
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46.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Möglichkeiten auszuloten, um die Freizügigkeit von Migranten zwischen dem Wohnsitzland und dem Herkunftsland zu erleichtern;

| 47. | weist darauf hin, dass die Geldmittel, die die Zuwanderer in ihre Herkunftsländer überweisen, zur Entwicklung dieser Länder beitragen; vertritt die Auffassung, dass die Kosten für die Geldüberweisungen in die Herkunftsländer gesenkt werden sollten, um einen Beitrag zur Entwicklung zu leisten, wobei ein angemessenes Maß an Kontrolle und Sicherheit dieser Transaktionen gewährleistet sein muss; betont, dass, wenngleich alles getan werden sollte, um Geldüberweisungen ins Ausland zu erleichtern und ihre Kosten zu senken, es sich dabei um finanzielle Zuwendungen privater Natur handelt, die in erster Linie den Familien zugute kommen, die sie erhalten, und die nicht als Ersatz für öffentliche Entwicklungshilfe betrachtet werden sollten; |
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47.

weist darauf hin, dass die Geldmittel, die die Zuwanderer in ihre Herkunftsländer überweisen, zur Entwicklung dieser Länder beitragen; vertritt die Auffassung, dass die Kosten für die Geldüberweisungen in die Herkunftsländer gesenkt werden sollten, um einen Beitrag zur Entwicklung zu leisten, wobei ein angemessenes Maß an Kontrolle und Sicherheit dieser Transaktionen gewährleistet sein muss; betont, dass, wenngleich alles getan werden sollte, um Geldüberweisungen ins Ausland zu erleichtern und ihre Kosten zu senken, es sich dabei um finanzielle Zuwendungen privater Natur handelt, die in erster Linie den Familien zugute kommen, die sie erhalten, und die nicht als Ersatz für öffentliche Entwicklungshilfe betrachtet werden sollten;

| 48. | fordert die Kommission und den Rat auf, vor dem Parlament an einer jährlichen Aussprache über die Zuwanderungspolitik der Europäischen Union teilzunehmen; fordert die Kommission auf, bei dieser Gelegenheit eine vollständige Übersicht über die Lage der Zuwanderung in Europa vorzulegen; |
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48.

fordert die Kommission und den Rat auf, vor dem Parlament an einer jährlichen Aussprache über die Zuwanderungspolitik der Europäischen Union teilzunehmen; fordert die Kommission auf, bei dieser Gelegenheit eine vollständige Übersicht über die Lage der Zuwanderung in Europa vorzulegen;

| 49. | fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, einen engen Dialog mit den einschlägigen Ausschüssen der Parlamente der Mitgliedstaaten, die mit Zuwanderungsfragen befasst sind, zu unterhalten und die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Bevölkerung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fortzusetzen; |
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49.

fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, einen engen Dialog mit den einschlägigen Ausschüssen der Parlamente der Mitgliedstaaten, die mit Zuwanderungsfragen befasst sind, zu unterhalten und die Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Bevölkerung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fortzusetzen;

| 50. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration zu übermitteln. |
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50.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europarat, dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 146 vom 30.6.2007, S. 1.

(2)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, Anhang I, Punkt III.

(3)  ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 535.

(4)  ABl. C 272 E vom 9.11.2006, S. 442.

(5)  ABl. C 303 E vom 13.12.2006, S. 845.

(6)  ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 23.

(7)  ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 40.

(8)  ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12.

P6_TA(2007)0415

Politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu politischen Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (2006/2250(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (KOM(2006)0402), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen (KOM(2006)0402),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zum Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (KOM(2005)0669) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 26. September 2007 (1), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission zum Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (KOM(2005)0669) und unter Hinweis auf seine diesbezügliche Entschließung vom 26. September 2007 (1),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. Februar 2007 mit dem Titel „Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Zukunft des europäischen Migrationsnetzes“ (2), |
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—

in Kenntnis der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 13. Februar 2007 mit dem Titel „Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung, Bekämpfung der illegalen Einwanderung, Zukunft des europäischen Migrationsnetzes“ (2),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 4. und 5. November 2004 einschließlich des Haager Programms (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 4. und 5. November 2004 einschließlich des Haager Programms (3),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Der Gesamtansatz zur Migrationsfrage nach einem Jahr: Schritte zur Entwicklung eines umfassenden europäischen Migrationskonzepts“ (KOM(2006)0735), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Der Gesamtansatz zur Migrationsfrage nach einem Jahr: Schritte zur Entwicklung eines umfassenden europäischen Migrationskonzepts“ (KOM(2006)0735),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 2005 zum „Gesamtansatz zur Migrationsfrage — vorrangige Maßnahmen mit Schwerpunkt Afrika und Mittelmeerraum“, die durch die Schlussfolgerungen des Vorsitzes nach dem Europäischen Rat vom 14. und 15. Dezember 2006 bestätigt wurden, |
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—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 2005 zum „Gesamtansatz zur Migrationsfrage — vorrangige Maßnahmen mit Schwerpunkt Afrika und Mittelmeerraum“, die durch die Schlussfolgerungen des Vorsitzes nach dem Europäischen Rat vom 14. und 15. Dezember 2006 bestätigt wurden,

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 und des Mandats der Regierungskonferenz in den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten, |
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—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 und des Mandats der Regierungskonferenz in den Bereichen Justiz und innere Angelegenheiten,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2005 zu den Zusammenhängen zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten (4), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. Juni 2005 zu den Zusammenhängen zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten (4),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2006 zur gemeinsamen Einwanderungspolitik der Europäischen Union (5), in der es bedauerte, dass „die Europäische Union auch sieben Jahre nach der Annahme des Programms von Tampere noch nicht über eine kohärente Einwanderungspolitik verfügt“, |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2006 zur gemeinsamen Einwanderungspolitik der Europäischen Union (5), in der es bedauerte, dass „die Europäische Union auch sieben Jahre nach der Annahme des Programms von Tampere noch nicht über eine kohärente Einwanderungspolitik verfügt“,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2007 zu Flüchtlingen aus dem Irak (6), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2007 zu Flüchtlingen aus dem Irak (6),

| — | in Kenntnis der Entscheidung 2006/688/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Einrichtung eines Mechanismus zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (7), |
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—

in Kenntnis der Entscheidung 2006/688/EG des Rates vom 5. Oktober 2006 über die Einrichtung eines Mechanismus zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (7),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (8), |
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—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (8),

| — | in Kenntnis des Ergebnisses der Ministerkonferenz EU-Afrika zu Migration und Entwicklung am 10. und 11. Juli 2006 in Rabat, |
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—

in Kenntnis des Ergebnisses der Ministerkonferenz EU-Afrika zu Migration und Entwicklung am 10. und 11. Juli 2006 in Rabat,

| — | in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung Afrika-EU zu Migration und Entwicklung anlässlich der Ministerkonferenz EU-Afrika am 22. und 23. November 2006 in Tripolis, |
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in Kenntnis der gemeinsamen Erklärung Afrika-EU zu Migration und Entwicklung anlässlich der Ministerkonferenz EU-Afrika am 22. und 23. November 2006 in Tripolis,

| — | in Kenntnis des Aktionsplans zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, der vom Rat auf seiner Tagung am 1. und 2. Dezember 2005 angenommen wurde, |
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—

in Kenntnis des Aktionsplans zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels, der vom Rat auf seiner Tagung am 1. und 2. Dezember 2005 angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 16. November 2006 (9) für eine neue Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Menschenhandels, |
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unter Hinweis auf seine Empfehlung an den Rat vom 16. November 2006 (9) für eine neue Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung des Menschenhandels,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union“ (KOM(2007)0247), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union“ (KOM(2007)0247),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten“ (KOM(2007)0248), |
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—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten“ (KOM(2007)0248),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (KOM(2007)0249), |
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—

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (KOM(2007)0249),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (10), |
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—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (10),

| — | unter Hinweis auf den Vertrag von Amsterdam, durch den der Gemeinschaft Aufgaben und Zuständigkeiten in den Bereichen Einwanderung und Asyl übertragen wurden, und auf Artikel 63 des EG-Vertrags, |
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—

unter Hinweis auf den Vertrag von Amsterdam, durch den der Gemeinschaft Aufgaben und Zuständigkeiten in den Bereichen Einwanderung und Asyl übertragen wurden, und auf Artikel 63 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses (A6-0323/2007), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Entwicklungsausschusses (A6-0323/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Migration ein immer rascher fortschreitendes globales Phänomen ist, das deshalb auch die Europäische Union betrifft, |
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A.

in der Erwägung, dass die Migration ein immer rascher fortschreitendes globales Phänomen ist, das deshalb auch die Europäische Union betrifft,

| B. | in der Erwägung, dass nach im Übrigen uneinheitlichen Schätzungen die Zahl der illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union zwischen 4,5 Millionen und 8 Millionen Personen liegt; ferner in der Erwägung, dass die Qualität und Kohärenz der verfügbaren statistischen Information verbessert werden muss, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass nach im Übrigen uneinheitlichen Schätzungen die Zahl der illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union zwischen 4,5 Millionen und 8 Millionen Personen liegt; ferner in der Erwägung, dass die Qualität und Kohärenz der verfügbaren statistischen Information verbessert werden muss,

| C. | in der Erwägung, dass die Dimension der Wanderungsbewegungen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten übersteigt, sie auf sich gestellt zu bewältigen, und somit gegenüber der Zuwanderung ein umfassender und kohärenter Ansatz auf europäischer Ebene erforderlich ist; ferner in der Erwägung, dass das Fehlen einer angemessenen Antwort auf den Zustrom irregulärer Zuwanderer an den Grenzen der Union sowohl die unzureichende Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als auch die fehlende Koordinierung der Politiken trotz aller Erklärungen und eingegangenen Verpflichtungen deutlich macht, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Dimension der Wanderungsbewegungen die Fähigkeit der Mitgliedstaaten übersteigt, sie auf sich gestellt zu bewältigen, und somit gegenüber der Zuwanderung ein umfassender und kohärenter Ansatz auf europäischer Ebene erforderlich ist; ferner in der Erwägung, dass das Fehlen einer angemessenen Antwort auf den Zustrom irregulärer Zuwanderer an den Grenzen der Union sowohl die unzureichende Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten als auch die fehlende Koordinierung der Politiken trotz aller Erklärungen und eingegangenen Verpflichtungen deutlich macht,

| D. | in der Erwägung, dass eine gemeinsame Zuwanderungspolitik in der Europäischen Union die Achtung folgender Grundsätze durch die Mitgliedstaaten erforderlich macht: Solidarität, gemeinsame Verantwortung, gegenseitiges Vertrauen und Transparenz, |
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D.

in der Erwägung, dass eine gemeinsame Zuwanderungspolitik in der Europäischen Union die Achtung folgender Grundsätze durch die Mitgliedstaaten erforderlich macht: Solidarität, gemeinsame Verantwortung, gegenseitiges Vertrauen und Transparenz,

| E. | in der Erwägung, dass die Zuwanderungspolitik umfassend sein und somit eine Fülle von Aspekten berücksichtigen muss, insbesondere die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die notwendige Verbesserung und Koordinierung der Kanäle für die legale Zuwanderung, die Ursachen für die Abwanderung aus Drittländern („Push-Faktoren“ wie Unterentwicklung, Elend, Kriege, diktatorische Regime, Versagen der staatlichen Institutionen, Folgen des Klimawandels und von Umweltkatastrophen usw.), die „Pull-Faktoren“ der Union (z. B. Lebensstandard, Demokratie, Frieden, Beschäftigungsmöglichkeiten, einschließlich der illegalen Beschäftigung usw.), die demografischen und wirtschaftlichen Erfordernisse der Mitgliedstaaten, die Kohärenz der Aktionen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene, die Fragen der Integration und der Mischung der Kulturen, die Achtung der Grundrechte und insbesondere des Rechts auf Asyl und Nichtabschiebung und die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenhass, |
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E.

in der Erwägung, dass die Zuwanderungspolitik umfassend sein und somit eine Fülle von Aspekten berücksichtigen muss, insbesondere die Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die notwendige Verbesserung und Koordinierung der Kanäle für die legale Zuwanderung, die Ursachen für die Abwanderung aus Drittländern („Push-Faktoren“ wie Unterentwicklung, Elend, Kriege, diktatorische Regime, Versagen der staatlichen Institutionen, Folgen des Klimawandels und von Umweltkatastrophen usw.), die „Pull-Faktoren“ der Union (z. B. Lebensstandard, Demokratie, Frieden, Beschäftigungsmöglichkeiten, einschließlich der illegalen Beschäftigung usw.), die demografischen und wirtschaftlichen Erfordernisse der Mitgliedstaaten, die Kohärenz der Aktionen auf lokaler, nationaler und europäischer Ebene, die Fragen der Integration und der Mischung der Kulturen, die Achtung der Grundrechte und insbesondere des Rechts auf Asyl und Nichtabschiebung und die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenhass,

| F. | in der Erwägung, dass die Bekämpfung des Menschenhandels eine Priorität für die Union darstellt, vor allem um den Menschenhandel mit stärker gefährdeten Gruppen wie Frauen und Kindern zurückzudrängen und die Netze und kriminellen Banden zu zerschlagen, die davon profitieren, |
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F.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung des Menschenhandels eine Priorität für die Union darstellt, vor allem um den Menschenhandel mit stärker gefährdeten Gruppen wie Frauen und Kindern zurückzudrängen und die Netze und kriminellen Banden zu zerschlagen, die davon profitieren,

| G. | in der Erwägung, dass viele Personen mit ungeregeltem Status ursprünglich legal in die Europäische Union eingereist sind, dann jedoch die Einreisebedingungen nicht länger erfüllen, |
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G.

in der Erwägung, dass viele Personen mit ungeregeltem Status ursprünglich legal in die Europäische Union eingereist sind, dann jedoch die Einreisebedingungen nicht länger erfüllen,

| H. | in der Erwägung, dass die illegale und die legale Zuwanderung eng miteinander verbunden sind und dass die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung einer Politik der legalen Zuwanderung ist, |
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H.

in der Erwägung, dass die illegale und die legale Zuwanderung eng miteinander verbunden sind und dass die Bekämpfung der illegalen Zuwanderung von entscheidender Bedeutung für die Verwirklichung einer Politik der legalen Zuwanderung ist,

| I. | in der Erwägung, dass eine Ausweitung der Möglichkeiten zur regulären Einwanderung die Zahl der irregulären Einreisen, |
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I.

in der Erwägung, dass eine Ausweitung der Möglichkeiten zur regulären Einwanderung die Zahl der irregulären Einreisen,

| J. | in der Erwägung, dass die fehlende Bereitschaft einiger Regierungen, das Ausmaß des Bedarfs an zugewanderten Arbeitskräften anzuerkennen, Arbeitgeber in eine schwierige Lage bringen kann, wenn sie versuchen, den Arbeitskräftebedarf ihrer Unternehmen unter Achtung der für Ausweisdokumente geltenden Rechtsvorschriften zu decken, |
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J.

in der Erwägung, dass die fehlende Bereitschaft einiger Regierungen, das Ausmaß des Bedarfs an zugewanderten Arbeitskräften anzuerkennen, Arbeitgeber in eine schwierige Lage bringen kann, wenn sie versuchen, den Arbeitskräftebedarf ihrer Unternehmen unter Achtung der für Ausweisdokumente geltenden Rechtsvorschriften zu decken,

| K. | in dem Bewusstsein, dass die Zusammenarbeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten mit den Herkunftsund Transitdrittländern von ausschlaggebender Bedeutung ist und eine wirksame und konkrete Politik gemeinsamer Entwicklung geboten ist, um in den Drittländern stärker auf die tiefliegenden Ursachen der Migration einwirken zu können, |
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K.

in dem Bewusstsein, dass die Zusammenarbeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten mit den Herkunftsund Transitdrittländern von ausschlaggebender Bedeutung ist und eine wirksame und konkrete Politik gemeinsamer Entwicklung geboten ist, um in den Drittländern stärker auf die tiefliegenden Ursachen der Migration einwirken zu können,

| L. | in der Erwägung, dass die Ursachen der Zuwanderung wie auch ihre positiven Aspekte (vor allem für die Wirtschaft und die Demografie sowie die kulturelle Bereicherung unserer Gesellschaften) weitgehend aus der öffentlichen Debatte ausgeklammert sind und das Augenmerk auf den Schwierigkeiten und Problemen liegt, die damit verbunden sein können, |
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L.

in der Erwägung, dass die Ursachen der Zuwanderung wie auch ihre positiven Aspekte (vor allem für die Wirtschaft und die Demografie sowie die kulturelle Bereicherung unserer Gesellschaften) weitgehend aus der öffentlichen Debatte ausgeklammert sind und das Augenmerk auf den Schwierigkeiten und Problemen liegt, die damit verbunden sein können,

| M. | in der Erwägung, dass die Einwanderung innerhalb weniger Jahrzehnte in der gesamten Europäischen Union zu einem zentralen Thema der öffentlichen Debatte und zu einem politisch sehr sensiblen Thema geworden ist, das leicht für demagogische und populistische Zwecke ausgeschlachtet werden kann; in der Erwägung, dass Politiker und Medienvertreter sich bewusst sein sollten, wie wichtig es ist, sich in dieser Frage einer korrekten Sprache zu bedienen, |
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M.

in der Erwägung, dass die Einwanderung innerhalb weniger Jahrzehnte in der gesamten Europäischen Union zu einem zentralen Thema der öffentlichen Debatte und zu einem politisch sehr sensiblen Thema geworden ist, das leicht für demagogische und populistische Zwecke ausgeschlachtet werden kann; in der Erwägung, dass Politiker und Medienvertreter sich bewusst sein sollten, wie wichtig es ist, sich in dieser Frage einer korrekten Sprache zu bedienen,

Allgemeiner Ansatz

| 1. | begrüßt den Ansatz der Kommission, die bei der Förderung kohärenterer und effizienterer Maßnahmen der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielen wird; |
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1.

begrüßt den Ansatz der Kommission, die bei der Förderung kohärenterer und effizienterer Maßnahmen der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle spielen wird;

| 2. | begrüßt die Initiative zur „Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union“; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sicherzustellen, dass ausreichende menschliche und finanzielle Ressourcen für die ordnungsgemäße Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration bereitgestellt werden; |
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2.

begrüßt die Initiative zur „Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union“; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, sicherzustellen, dass ausreichende menschliche und finanzielle Ressourcen für die ordnungsgemäße Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration bereitgestellt werden;

| 3. | begrüßt die institutionellen Auswirkungen des Entwurfs des Reformvertrags gemäß dem Mandat der Regierungskonferenz, vor allem die Ausweitung der Mitentscheidung und der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auf alle Strategien im Bereich der Einwanderung, die Klarstellung der Zuständigkeiten der Europäischen Union für Visa und Grenzkontrollen, die Ausweitung der Zuständigkeit der Europäischen Union in Asylfragen sowie die Ausweitung der Zuständigkeit der Europäischen Union in Bezug auf legale und illegale Einwanderung; |
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3.

begrüßt die institutionellen Auswirkungen des Entwurfs des Reformvertrags gemäß dem Mandat der Regierungskonferenz, vor allem die Ausweitung der Mitentscheidung und der Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit auf alle Strategien im Bereich der Einwanderung, die Klarstellung der Zuständigkeiten der Europäischen Union für Visa und Grenzkontrollen, die Ausweitung der Zuständigkeit der Europäischen Union in Asylfragen sowie die Ausweitung der Zuständigkeit der Europäischen Union in Bezug auf legale und illegale Einwanderung;

| 4. | erachtet es als grundlegend, statistische Daten zu den Wanderungsbewegungen zu sammeln und zu harmonisieren; appelliert an die Mitgliedstaaten und die Kommission sowie Eurostat, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Migrationsnetz (EMN) und internationalen Organisationen wie der OECD dem Mangel an kohärenten und zuverlässigen Daten abzuhelfen; begrüßt die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates; fordert alle Mitgliedstaaten auf, Statistiken zu produzieren, die den harmonisierten Definitionen entsprechen, und alle zur Interpretation der statistischen Angaben nötigen Informationen bereitzustellen; |
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4.

erachtet es als grundlegend, statistische Daten zu den Wanderungsbewegungen zu sammeln und zu harmonisieren; appelliert an die Mitgliedstaaten und die Kommission sowie Eurostat, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Migrationsnetz (EMN) und internationalen Organisationen wie der OECD dem Mangel an kohärenten und zuverlässigen Daten abzuhelfen; begrüßt die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates; fordert alle Mitgliedstaaten auf, Statistiken zu produzieren, die den harmonisierten Definitionen entsprechen, und alle zur Interpretation der statistischen Angaben nötigen Informationen bereitzustellen;

| 5. | ist der Auffassung, dass die Zuwanderung eine Herausforderung von europäischer und globaler Dimension darstellt, die eine Antwort in gleicher Dimension erfordert; vertritt die Ansicht, dass die Union insgesamt sich mit den Mitteln ausstatten muss, um die in dreifacher Hinsicht — wirtschaftlich, demografisch und sozial — bestehende Chance zu ergreifen, die die Zuwanderung für unsere Gesellschaften darstellen könnte; |
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5.

ist der Auffassung, dass die Zuwanderung eine Herausforderung von europäischer und globaler Dimension darstellt, die eine Antwort in gleicher Dimension erfordert; vertritt die Ansicht, dass die Union insgesamt sich mit den Mitteln ausstatten muss, um die in dreifacher Hinsicht — wirtschaftlich, demografisch und sozial — bestehende Chance zu ergreifen, die die Zuwanderung für unsere Gesellschaften darstellen könnte;

| 6. | hält Sofortmaßnahmen für die Frage der Migrationsströme für ungeeignet, da diese nun bereits seit mehreren Jahren ein konstantes Phänomen darstellen, das somit einen mittel- und langfristigen Ansatz erfordert; |
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6.

hält Sofortmaßnahmen für die Frage der Migrationsströme für ungeeignet, da diese nun bereits seit mehreren Jahren ein konstantes Phänomen darstellen, das somit einen mittel- und langfristigen Ansatz erfordert;

| 7. | ist der Auffassung, dass die Union im Rahmen ihrer Zuwanderungspolitik kohärente Aktionen innerhalb wie außerhalb ihrer Grenzen durchführen sollte (es besteht eine zweifache Dimension, eine interne und eine externe); |
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7.

ist der Auffassung, dass die Union im Rahmen ihrer Zuwanderungspolitik kohärente Aktionen innerhalb wie außerhalb ihrer Grenzen durchführen sollte (es besteht eine zweifache Dimension, eine interne und eine externe);

| 8. | betont, dass überall auf der Welt auftretende Konflikte mit internationaler Dimension Auslöser für Migrationsströme sind; |
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8.

betont, dass überall auf der Welt auftretende Konflikte mit internationaler Dimension Auslöser für Migrationsströme sind;

| 9. | erwartet von der Kommission, dass sie in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen eine Studie über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Migrationsströme vorlegt; |
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9.

erwartet von der Kommission, dass sie in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen eine Studie über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Migrationsströme vorlegt;

| 10. | hebt hervor, dass die Übernahme von Verantwortung durch die Beförderungsunternehmen und die zuständigen Stellen in den Herkunftsländern, die Verschärfung des für Schleppernetze angewandten Strafrechts, die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Menschenhandel sowie die Aufdeckung von Korruption in den Verwaltungsstellen wichtige Elemente im Kampf gegen illegale Einwanderung sind, der sich auch auf eine stärkere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit stützen muss; |
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10.

hebt hervor, dass die Übernahme von Verantwortung durch die Beförderungsunternehmen und die zuständigen Stellen in den Herkunftsländern, die Verschärfung des für Schleppernetze angewandten Strafrechts, die Bekämpfung von Schwarzarbeit und Menschenhandel sowie die Aufdeckung von Korruption in den Verwaltungsstellen wichtige Elemente im Kampf gegen illegale Einwanderung sind, der sich auch auf eine stärkere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit stützen muss;

| 11. | unterstreicht die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit, um die tieferen Ursachen der Migrationsströme zu bekämpfen; sieht darin ein ergänzendes und kein alternatives Instrument zu den Politiken der Union für Integration und Einwanderung; |
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11.

unterstreicht die Bedeutung der Entwicklungszusammenarbeit, um die tieferen Ursachen der Migrationsströme zu bekämpfen; sieht darin ein ergänzendes und kein alternatives Instrument zu den Politiken der Union für Integration und Einwanderung;

| 12. | erinnert daran, dass insbesondere die Nachbarstaaten der Europäischen Union im Mittelmeerraum und die östlichen Nachbarstaaten die meisten der Einwanderer aufnehmen, die ursprünglich auf dem Weg nach Europa waren; vertritt die Auffassung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dafür Sorge zu tragen, dass die grundlegenden Menschenrechte dieser Einwanderer geachtet werden und den Rechten von unbegleiteten Minderjährigen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird; betont, dass die Europäische Union in Bezug auf die Steuerung der Migrationsflüsse ihre Zusammenarbeit mit allen Partnerländern im Mittelmeerraum intensivieren und sie bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung unterstützen muss; weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Beziehungen zwischen den nordafrikanischen Staaten und den südlich der Sahara gelegenen afrikanischen Staaten und den asiatischen Herkunftsländern zu stärken; |
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12.

erinnert daran, dass insbesondere die Nachbarstaaten der Europäischen Union im Mittelmeerraum und die östlichen Nachbarstaaten die meisten der Einwanderer aufnehmen, die ursprünglich auf dem Weg nach Europa waren; vertritt die Auffassung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, dafür Sorge zu tragen, dass die grundlegenden Menschenrechte dieser Einwanderer geachtet werden und den Rechten von unbegleiteten Minderjährigen besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird; betont, dass die Europäische Union in Bezug auf die Steuerung der Migrationsflüsse ihre Zusammenarbeit mit allen Partnerländern im Mittelmeerraum intensivieren und sie bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung unterstützen muss; weist darauf hin, wie wichtig es ist, die Beziehungen zwischen den nordafrikanischen Staaten und den südlich der Sahara gelegenen afrikanischen Staaten und den asiatischen Herkunftsländern zu stärken;

| 13. | betont, dass irreguläre Einwanderer nicht wie Straftäter behandelt werden dürfen, denn viele von ihnen riskieren auf der Suche nach Freiheit oder einem Lebensunterhalt in Europa ihr Leben; ist der Auffassung, dass es in der Verantwortung der Politiker und Politikerinnen liegt, eine kohärente und effiziente Politik der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu führen, wobei auch den Schutzmechanismen für und den Grundrechten der Einzelnen Rechnung getragen wird, und erinnert die Bürger daran, welchen Beitrag die legale Zuwanderung zum Wirtschaftswachstum und zur demografischen Verteilung in Europa leistet; |
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13.

betont, dass irreguläre Einwanderer nicht wie Straftäter behandelt werden dürfen, denn viele von ihnen riskieren auf der Suche nach Freiheit oder einem Lebensunterhalt in Europa ihr Leben; ist der Auffassung, dass es in der Verantwortung der Politiker und Politikerinnen liegt, eine kohärente und effiziente Politik der Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu führen, wobei auch den Schutzmechanismen für und den Grundrechten der Einzelnen Rechnung getragen wird, und erinnert die Bürger daran, welchen Beitrag die legale Zuwanderung zum Wirtschaftswachstum und zur demografischen Verteilung in Europa leistet;

| 14. | betont, dass jede Maßnahme zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen den Garantien und Grundrechten des Individuums Rechnung tragen muss, wie diese in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt sind, wozu insbesondere das Recht auf Asyl und das Recht, an den Grenzen nicht zurückgewiesen zu werden, gehören; |
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14.

betont, dass jede Maßnahme zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und zur Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen den Garantien und Grundrechten des Individuums Rechnung tragen muss, wie diese in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten niedergelegt sind, wozu insbesondere das Recht auf Asyl und das Recht, an den Grenzen nicht zurückgewiesen zu werden, gehören;

| 15. | hebt hervor, dass Zentren für die vorübergehende Aufnahme von irregulären Zuwanderern sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union so geführt werden müssen, dass der Schutz der Grundrechte gewährleistet ist, und dass zu diesem Zweck zwischen allen beteiligten Ebenen und Organisationen, wie etwa kommunalen und nationalen Behörden, europäischen Institutionen und NRO, bewährte Verfahren ausgetauscht werden müssen, vor allem was die Unterbringung, Schulbesuch und den Zugang zu medizinischer Versorgung, finanzielle Mittel und die Rechtsnormen betrifft; |
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15.

hebt hervor, dass Zentren für die vorübergehende Aufnahme von irregulären Zuwanderern sowohl innerhalb als auch außerhalb der Union so geführt werden müssen, dass der Schutz der Grundrechte gewährleistet ist, und dass zu diesem Zweck zwischen allen beteiligten Ebenen und Organisationen, wie etwa kommunalen und nationalen Behörden, europäischen Institutionen und NRO, bewährte Verfahren ausgetauscht werden müssen, vor allem was die Unterbringung, Schulbesuch und den Zugang zu medizinischer Versorgung, finanzielle Mittel und die Rechtsnormen betrifft;

| 16. | ist erschüttert über die unmenschlichen Bedingungen in mehreren Auffanglagern für Migranten und Asylbewerber, die von seinem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres besucht wurden; |
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16.

ist erschüttert über die unmenschlichen Bedingungen in mehreren Auffanglagern für Migranten und Asylbewerber, die von seinem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres besucht wurden;

| 17. | bekräftigt seine entschiedene Ablehnung der Idee, Aufnahme- oder Inhaftierungslager für Migranten ohne Ausweispapiere oder Asylbewerber außerhalb der Grenzen der Union und in den Herkunftsregionen der Zuwanderer einzurichten; |
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17.

bekräftigt seine entschiedene Ablehnung der Idee, Aufnahme- oder Inhaftierungslager für Migranten ohne Ausweispapiere oder Asylbewerber außerhalb der Grenzen der Union und in den Herkunftsregionen der Zuwanderer einzurichten;

| 18. | nimmt die Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 („Dublin II“) durch die Kommission zur Kenntnis; erinnert daran, dass diese Verordnung einer Überarbeitung bedarf und dass im Rahmen dieser Änderung auch das dieser Verordnung zugrunde liegende Prinzip überprüft werden sollte, wonach der für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständige Mitgliedstaat der Staat ist, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist, da dies für einige Mitgliedstaaten eine unverhältnismäßig große und untragbare Belastung bedeutet; |
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18.

nimmt die Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 („Dublin II“) durch die Kommission zur Kenntnis; erinnert daran, dass diese Verordnung einer Überarbeitung bedarf und dass im Rahmen dieser Änderung auch das dieser Verordnung zugrunde liegende Prinzip überprüft werden sollte, wonach der für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständige Mitgliedstaat der Staat ist, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist, da dies für einige Mitgliedstaaten eine unverhältnismäßig große und untragbare Belastung bedeutet;

| 19. | unterstreicht, dass besondere Vorkehrungen für Frauen und Kinder getroffen werden müssen, vor allem für unbegleitete Minderjährige, sowie für Personen mit schweren gesundheitlichen Problemen und Menschen mit Behinderungen, und dass diese Personengruppen entsprechende Hilfe und Schutzmaßnahmen erhalten müssen, vor allem im Falle von Rückführungsmaßnahmen; |
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19.

unterstreicht, dass besondere Vorkehrungen für Frauen und Kinder getroffen werden müssen, vor allem für unbegleitete Minderjährige, sowie für Personen mit schweren gesundheitlichen Problemen und Menschen mit Behinderungen, und dass diese Personengruppen entsprechende Hilfe und Schutzmaßnahmen erhalten müssen, vor allem im Falle von Rückführungsmaßnahmen;

| 20. | fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihrer jeweiligen Einwanderungspolitik ein hohes Maß an Gesundheitsschutz für Migranten zu gewährleisten, indem für Prävention und medizinische Behandlung gesorgt wird; |
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20.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihrer jeweiligen Einwanderungspolitik ein hohes Maß an Gesundheitsschutz für Migranten zu gewährleisten, indem für Prävention und medizinische Behandlung gesorgt wird;

| 21. | ruft zu verstärkter Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Körperschaften und den Sozialpartnern auf, um die besten Praktiken vor allem im Hinblick auf Unterbringung, Schulbesuch und Gesundheitsfürsorge auszutauschen; |
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21.

ruft zu verstärkter Zusammenarbeit zwischen den regionalen und lokalen Körperschaften und den Sozialpartnern auf, um die besten Praktiken vor allem im Hinblick auf Unterbringung, Schulbesuch und Gesundheitsfürsorge auszutauschen;

| 22. | weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit illegaler Zuwanderung stärker auf die Art und Weise geachtet werden muss, wie über dieses Phänomen gesprochen wird, um dessen Wahrnehmung in der Gesellschaft zu verbessern; vertritt die Ansicht, dass in den Bereichen Bildung und Information stärkere, von den Kommunikationsmedien unterstützte Bemühungen unternommen werden müssen, um die der Union eigenen Werte wie Toleranz, Solidarität, gegenseitige Achtung und Bekämpfung von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit zu vermitteln; |
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22.

weist darauf hin, dass im Zusammenhang mit illegaler Zuwanderung stärker auf die Art und Weise geachtet werden muss, wie über dieses Phänomen gesprochen wird, um dessen Wahrnehmung in der Gesellschaft zu verbessern; vertritt die Ansicht, dass in den Bereichen Bildung und Information stärkere, von den Kommunikationsmedien unterstützte Bemühungen unternommen werden müssen, um die der Union eigenen Werte wie Toleranz, Solidarität, gegenseitige Achtung und Bekämpfung von Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit zu vermitteln;

Prioritäten der Kommission

Zusammenarbeit mit Drittländern

| 23. | vertritt die Auffassung, dass der multidimensionale Charakter der Zuwanderung eine enge Zusammenarbeit mit allen betroffenen Drittländern erfordert; ist ferner der Ansicht, dass die Ministerkonferenzen von Rabat und Tripolis im Jahr 2006 sowie das Globale Forum der Vereinten Nationen über Migration im Juli 2007 in Brüssel (bei denen das Europäische Parlament vertreten war) den Startschuss für diesen notwendigen Dialog zwischen den Herkunfts- und Transitländern und den europäischen Zielländern der Zuwanderung gegeben haben und dass dieser Dialog es ermöglichen muss, die Grundlagen für eine echte Partnerschaft auf der Basis der gemeinsamer Entwicklung zu schaffen; ist der Auffassung, dass diese hinsichtlich der illegalen Einwanderung das Ziel haben muss, Rückübernahmeabkommen abzuschließen bzw. ihre Funktionsweise zu verbessern; |
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23.

vertritt die Auffassung, dass der multidimensionale Charakter der Zuwanderung eine enge Zusammenarbeit mit allen betroffenen Drittländern erfordert; ist ferner der Ansicht, dass die Ministerkonferenzen von Rabat und Tripolis im Jahr 2006 sowie das Globale Forum der Vereinten Nationen über Migration im Juli 2007 in Brüssel (bei denen das Europäische Parlament vertreten war) den Startschuss für diesen notwendigen Dialog zwischen den Herkunfts- und Transitländern und den europäischen Zielländern der Zuwanderung gegeben haben und dass dieser Dialog es ermöglichen muss, die Grundlagen für eine echte Partnerschaft auf der Basis der gemeinsamer Entwicklung zu schaffen; ist der Auffassung, dass diese hinsichtlich der illegalen Einwanderung das Ziel haben muss, Rückübernahmeabkommen abzuschließen bzw. ihre Funktionsweise zu verbessern;

| 24. | verweist als Beispiel für ein vorbildliches Verfahren darauf, dass einige Mitgliedstaaten mit verschiedenen afrikanischen Ländern Kooperationsabkommen über Einwanderung abgeschlossen haben, in denen der Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung herausgearbeitet wird; ermutigt die Mitgliedstaaten und die Kommission, die Zusammenarbeit auszubauen und weiterhin derartige Programme zu entwickeln; |
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24.

verweist als Beispiel für ein vorbildliches Verfahren darauf, dass einige Mitgliedstaaten mit verschiedenen afrikanischen Ländern Kooperationsabkommen über Einwanderung abgeschlossen haben, in denen der Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung herausgearbeitet wird; ermutigt die Mitgliedstaaten und die Kommission, die Zusammenarbeit auszubauen und weiterhin derartige Programme zu entwickeln;

| 25. | fordert die Kommission und den Rat auf, die Entwicklung der Regionalen Schutzprogramme in Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern fortzusetzen und das Parlament von den Erfahrungen mit den bislang durchgeführten Pilotprojekten zu unterrichten; begrüßt die Auflegung eines EU-Programms für Migration und Entwicklung in Afrika mit einem Volumen von zunächst 40 Millionen EUR, das auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in Afrika abzielt, und fordert die Kommission auf, mehr Informationen über die praktischen Aspekte bereitzustellen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens mit Mali durch die Kommission, unterstützt von Spanien und Frankreich, zur Schaffung des ersten Informations- und Managementzentrums für Migration aus den Mitteln dieses Programms; |
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25.

fordert die Kommission und den Rat auf, die Entwicklung der Regionalen Schutzprogramme in Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern fortzusetzen und das Parlament von den Erfahrungen mit den bislang durchgeführten Pilotprojekten zu unterrichten; begrüßt die Auflegung eines EU-Programms für Migration und Entwicklung in Afrika mit einem Volumen von zunächst 40 Millionen EUR, das auf die Schaffung von Arbeitsplätzen in Afrika abzielt, und fordert die Kommission auf, mehr Informationen über die praktischen Aspekte bereitzustellen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens mit Mali durch die Kommission, unterstützt von Spanien und Frankreich, zur Schaffung des ersten Informations- und Managementzentrums für Migration aus den Mitteln dieses Programms;

| 26. | fordert die Kommission auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Informationsquellen, die in den Herkunftsländern über die Möglichkeiten der legalen Einwanderung in die Europäische Union und die an diese geknüpften Voraussetzungen verfügbar sind, zu erweitern; |
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26.

fordert die Kommission auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Informationsquellen, die in den Herkunftsländern über die Möglichkeiten der legalen Einwanderung in die Europäische Union und die an diese geknüpften Voraussetzungen verfügbar sind, zu erweitern;

| 27. | fordert die Europäische Union, die Regierungen der AKP-Länder und die Regierungen anderer Herkunftsländer auf, Politiken umzusetzen und anzuwenden, die auf eine Maximierung der positiven Wirkung der Finanztransfers abzielen, indem sie dafür sorgen, dass diese auf offiziellem Wege vonstatten gehen und somit umfangreicher, rascher, preisgünstiger und besser kanalisiert werden; hält es für wichtig, dass die Zuwanderer selbst an der Entwicklung ihrer Herkunftsländer beteiligt werden; |
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27.

fordert die Europäische Union, die Regierungen der AKP-Länder und die Regierungen anderer Herkunftsländer auf, Politiken umzusetzen und anzuwenden, die auf eine Maximierung der positiven Wirkung der Finanztransfers abzielen, indem sie dafür sorgen, dass diese auf offiziellem Wege vonstatten gehen und somit umfangreicher, rascher, preisgünstiger und besser kanalisiert werden; hält es für wichtig, dass die Zuwanderer selbst an der Entwicklung ihrer Herkunftsländer beteiligt werden;

| 28. | fordert die Kommission auf auszuloten, wie die Inanspruchnahme von Kleinkrediten adäquat unterstützt und ausgebaut werden kann; |
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28.

fordert die Kommission auf auszuloten, wie die Inanspruchnahme von Kleinkrediten adäquat unterstützt und ausgebaut werden kann;

| 29. | ruft die Union auf, eine kohärente Außenpolitik zu betreiben, die vor allem die Vereinbarkeit und die Konvergenz der Ziele der gemeinsamen Handelspolitik und der Entwicklungspolitik sichert; in diesem Sinne sollte ein „Entwicklungsplan der Europäischen Union für Afrika“ erwogen werden, bei dem finanzielle Unterstützung und Handelsabkommen an Demokratie, Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte und Migration geknüpft werden, um den Menschen eine Alternative zum Verlassen ihres Herkunftslandes zu bieten; |
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29.

ruft die Union auf, eine kohärente Außenpolitik zu betreiben, die vor allem die Vereinbarkeit und die Konvergenz der Ziele der gemeinsamen Handelspolitik und der Entwicklungspolitik sichert; in diesem Sinne sollte ein „Entwicklungsplan der Europäischen Union für Afrika“ erwogen werden, bei dem finanzielle Unterstützung und Handelsabkommen an Demokratie, Entwicklungen im Bereich der Menschenrechte und Migration geknüpft werden, um den Menschen eine Alternative zum Verlassen ihres Herkunftslandes zu bieten;

| 30. | fordert, dass Fragen der illegalen Einwanderung eine Priorität in den Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern darstellen, insbesondere zu den Herkunfts- und/oder Transitländern der illegalen Einwanderer; |
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30.

fordert, dass Fragen der illegalen Einwanderung eine Priorität in den Beziehungen der Europäischen Union zu Drittländern darstellen, insbesondere zu den Herkunfts- und/oder Transitländern der illegalen Einwanderer;

| 31. | fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht über die zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung eingesetzten Mittel, über die geltenden Rechtsvorschriften und ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten und über die in Vorbereitung befindlichen Rechtsakte vorzulegen; |
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31.

fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament jedes Jahr einen Rechenschaftsbericht über die zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung eingesetzten Mittel, über die geltenden Rechtsvorschriften und ihre Anwendung durch die Mitgliedstaaten und über die in Vorbereitung befindlichen Rechtsakte vorzulegen;

| 32. | erinnert daran, dass der Umsetzung von Artikel 13 des Abkommens von Cotonou besondere Aufmerksamkeit gebührt, sowohl was die Rückübernahme als auch was die Verstärkung der in dem Abkommen vorgesehenen Dialogverfahren betrifft; hebt hervor, dass in den Herkunfts- und Transitländern der Aufbau der Kapazitäten für die Bewältigung der Zuwanderung unterstützt werden muss, um die für seine Steuerung vorhandenen Einrichtungen und Möglichkeiten (öffentliche Verwaltung und rechtlicher Rahmen, Ausbildung, Grenzwachteinheiten, Sicherheitseinheiten zur Bekämpfung des Menschenhandels usw.) zu stärken; weist darauf hin, dass jeder AKP-Staat auf Ersuchen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union der Rückkehr und Rückübernahme seiner Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet dieses EU-Mitgliedstaats aufhalten, zustimmen muss; erinnert daran, dass die Herkunfts- und Transitländer ihre Verantwortung übernehmen und ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Eindämmung der illegalen Einwanderung nachkommen müssen und dass Informationskampagnen über die damit verbundenen Risiken, über die Rückführungspolitik der EU-Mitgliedstaaten sowie über die bestehenden Abkommen über legale Einwanderung und die Möglichkeiten, die sie bieten, erforderlich sind; |
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32.

erinnert daran, dass der Umsetzung von Artikel 13 des Abkommens von Cotonou besondere Aufmerksamkeit gebührt, sowohl was die Rückübernahme als auch was die Verstärkung der in dem Abkommen vorgesehenen Dialogverfahren betrifft; hebt hervor, dass in den Herkunfts- und Transitländern der Aufbau der Kapazitäten für die Bewältigung der Zuwanderung unterstützt werden muss, um die für seine Steuerung vorhandenen Einrichtungen und Möglichkeiten (öffentliche Verwaltung und rechtlicher Rahmen, Ausbildung, Grenzwachteinheiten, Sicherheitseinheiten zur Bekämpfung des Menschenhandels usw.) zu stärken; weist darauf hin, dass jeder AKP-Staat auf Ersuchen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union der Rückkehr und Rückübernahme seiner Staatsangehörigen, die sich illegal im Hoheitsgebiet dieses EU-Mitgliedstaats aufhalten, zustimmen muss; erinnert daran, dass die Herkunfts- und Transitländer ihre Verantwortung übernehmen und ihren Verpflichtungen im Hinblick auf die Eindämmung der illegalen Einwanderung nachkommen müssen und dass Informationskampagnen über die damit verbundenen Risiken, über die Rückführungspolitik der EU-Mitgliedstaaten sowie über die bestehenden Abkommen über legale Einwanderung und die Möglichkeiten, die sie bieten, erforderlich sind;

| 33. | vertritt die Ansicht, dass die Gewährung von Finanzhilfen, die Drittländer bei der Europäischen Union beantragen, um Schleusernetze und Unternehmen zur Beförderung illegaler Migranten zu bekämpfen, die in ihrem Hoheitsgebiet tätig sind, von der Bereitschaft dieser Länder zur Mitarbeit und den Bemühungen abhängig gemacht werden sollte, die sie selbst in dieser Hinsicht unternehmen; |
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33.

vertritt die Ansicht, dass die Gewährung von Finanzhilfen, die Drittländer bei der Europäischen Union beantragen, um Schleusernetze und Unternehmen zur Beförderung illegaler Migranten zu bekämpfen, die in ihrem Hoheitsgebiet tätig sind, von der Bereitschaft dieser Länder zur Mitarbeit und den Bemühungen abhängig gemacht werden sollte, die sie selbst in dieser Hinsicht unternehmen;

Sichere Grenzen und integrierte Verwaltung der Außengrenzen

| 34. | unterstreicht die Bedeutung der Grenzkontrollen für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung; bekräftigt, dass die Grenzkontrolle im Geiste der gemeinsamen Verantwortung und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie unter menschenwürdigen Aufnahmebedingungen für die Personen und unter voller Achtung des Rechts auf Asyl und internationalen Schutz erfolgen muss, einschließlich, neben anderen Aspekten, des Grundsatzes der Nichtabschiebung; |
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34.

unterstreicht die Bedeutung der Grenzkontrollen für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung; bekräftigt, dass die Grenzkontrolle im Geiste der gemeinsamen Verantwortung und der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten sowie unter menschenwürdigen Aufnahmebedingungen für die Personen und unter voller Achtung des Rechts auf Asyl und internationalen Schutz erfolgen muss, einschließlich, neben anderen Aspekten, des Grundsatzes der Nichtabschiebung;

| 35. | vertritt die Auffassung, dass die Agentur Frontex mit den notwendigen Mitteln für ihre Tätigkeit ausgestattet werden muss, wie in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 (Verwaltung der technischen Ausrüstung) hervorgehoben wird; bedauert zutiefst, dass einige Mitgliedstaaten ihre Versprechen, die Operationen mit logistischen und personellen Mitteln zu unterstützen, nicht gehalten haben; ist der Ansicht, dass das Zentralregister der technischen Ausrüstungsgegenstände (CRATE) oder die so genannte „toolbox“ nur dann von Bedeutung sein können, wenn die Mitgliedstaaten ihre Zusagen im Hinblick auf die technische Ausrüstung einhalten; ermutigt Frontex, Arbeitsabkommen mit den ENP-Ländern und anderen Drittländern abzuschließen; |
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35.

vertritt die Auffassung, dass die Agentur Frontex mit den notwendigen Mitteln für ihre Tätigkeit ausgestattet werden muss, wie in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 (Verwaltung der technischen Ausrüstung) hervorgehoben wird; bedauert zutiefst, dass einige Mitgliedstaaten ihre Versprechen, die Operationen mit logistischen und personellen Mitteln zu unterstützen, nicht gehalten haben; ist der Ansicht, dass das Zentralregister der technischen Ausrüstungsgegenstände (CRATE) oder die so genannte „toolbox“ nur dann von Bedeutung sein können, wenn die Mitgliedstaaten ihre Zusagen im Hinblick auf die technische Ausrüstung einhalten; ermutigt Frontex, Arbeitsabkommen mit den ENP-Ländern und anderen Drittländern abzuschließen;

| 36. | begrüßt die Verabschiedung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT) auf der Grundlage des Prinzips der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten; stellt fest, dass durch die legislative Initiative zur Bildung der RABIT Solidarität im Bereich der Zuwanderung zum ersten Mal nicht nur freiwillig, sondern verpflichtend geworden ist; fordert die Kommission auf, einen neuen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, durch den der Grundsatz der Solidarität auch in Bezug auf Zusagen der Mitgliedstaaten zu CRATE verpflichtend wird; erinnert daran, dass jeder Mitgliedstaat das Vorhandensein einer Reserve an qualifiziertem Personal gewährleisten muss, und fordert daher die Mitgliedstaaten auf, die Schaffung echter europäischer Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke zu ermöglichen; |
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36.

begrüßt die Verabschiedung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Mechanismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke (RABIT) auf der Grundlage des Prinzips der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten; stellt fest, dass durch die legislative Initiative zur Bildung der RABIT Solidarität im Bereich der Zuwanderung zum ersten Mal nicht nur freiwillig, sondern verpflichtend geworden ist; fordert die Kommission auf, einen neuen Vorschlag für einen Rechtsakt vorzulegen, durch den der Grundsatz der Solidarität auch in Bezug auf Zusagen der Mitgliedstaaten zu CRATE verpflichtend wird; erinnert daran, dass jeder Mitgliedstaat das Vorhandensein einer Reserve an qualifiziertem Personal gewährleisten muss, und fordert daher die Mitgliedstaaten auf, die Schaffung echter europäischer Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke zu ermöglichen;

| 37. | fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsame Patrouillen zu schaffen, die das ganze Jahr hindurch zur Grenzkontrolle eingesetzt und von Frontex koordiniert werden und in allen Regionen mit erhöhtem Risiko und besonders an den Seegrenzen operieren; |
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37.

fordert die Mitgliedstaaten auf, gemeinsame Patrouillen zu schaffen, die das ganze Jahr hindurch zur Grenzkontrolle eingesetzt und von Frontex koordiniert werden und in allen Regionen mit erhöhtem Risiko und besonders an den Seegrenzen operieren;

| 38. | fordert den Rat auf, so rasch wie möglich das europäische Grenzpatrouillennetz und das Europäische System zur Überwachung der südlichen Seegrenzen einzurichten; |
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38.

fordert den Rat auf, so rasch wie möglich das europäische Grenzpatrouillennetz und das Europäische System zur Überwachung der südlichen Seegrenzen einzurichten;

| 39. | erachtet es als erforderlich, die Rettung von Migranten und Asylbewerbern, die sich in Schwierigkeiten oder Lebensgefahr befinden, in das Mandat von Frontex und der Soforteinsatzteams an den Seegrenzen der Europäischen Union aufzunehmen; |
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39.

erachtet es als erforderlich, die Rettung von Migranten und Asylbewerbern, die sich in Schwierigkeiten oder Lebensgefahr befinden, in das Mandat von Frontex und der Soforteinsatzteams an den Seegrenzen der Europäischen Union aufzunehmen;

| 40. | erinnert alle Mitgliedstaaten und Drittstaaten daran, das Völkerrecht und die internationalen Verpflichtungen betreffend die Suche nach und Rettung von in Seenot geratenen Personen zu achten; vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam für die Rettung von Menschen in Seenot verantwortlich sind; nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, den Malta dem Rat „Justiz und Innere Angelegenheiten“ vorgelegt hat, wonach sich die EU-Mitgliedstaaten darüber verständigen sollten, dass illegale Einwanderer, die von in der Europäischen Union registrierten Schiffen im Such- und Rettungsgebiet eines Drittstaats, der sich weigert, seiner Verantwortung nachzukommen, aus Seenot gerettet werden, nach einem genau festgelegten Proporz und einem vorab vereinbarten System auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden; |
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40.

erinnert alle Mitgliedstaaten und Drittstaaten daran, das Völkerrecht und die internationalen Verpflichtungen betreffend die Suche nach und Rettung von in Seenot geratenen Personen zu achten; vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam für die Rettung von Menschen in Seenot verantwortlich sind; nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, den Malta dem Rat „Justiz und Innere Angelegenheiten“ vorgelegt hat, wonach sich die EU-Mitgliedstaaten darüber verständigen sollten, dass illegale Einwanderer, die von in der Europäischen Union registrierten Schiffen im Such- und Rettungsgebiet eines Drittstaats, der sich weigert, seiner Verantwortung nachzukommen, aus Seenot gerettet werden, nach einem genau festgelegten Proporz und einem vorab vereinbarten System auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden;

| 41. | vertritt die Ansicht, dass in Anbetracht der vom afrikanischen Kontinent ausgehenden Migrationsströme nach Europa die Mitgliedstaaten an den südlichen Außengrenzen der Europäischen Union, besonders kleinere Mitgliedstaaten wie Malta und Zypern, derzeit eine besonders schwere Last zu tragen haben, weshalb gezieltere Maßnahmen für die gemeinsame Verwaltung der Außengrenzen der Europäischen Union unbedingt notwendig sind; |
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41.

vertritt die Ansicht, dass in Anbetracht der vom afrikanischen Kontinent ausgehenden Migrationsströme nach Europa die Mitgliedstaaten an den südlichen Außengrenzen der Europäischen Union, besonders kleinere Mitgliedstaaten wie Malta und Zypern, derzeit eine besonders schwere Last zu tragen haben, weshalb gezieltere Maßnahmen für die gemeinsame Verwaltung der Außengrenzen der Europäischen Union unbedingt notwendig sind;

| 42. | fordert die Kommission auf, im Rahmen der ENP verstärkt konkrete Maßnahmen zur Bereitstellung technischer und finanzieller Unterstützung für die Nachbarländer zur Sicherung ihrer Grenzen mit der Europäischen Union wie auch ihrer anderen Grenzen vorzusehen; |
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42.

fordert die Kommission auf, im Rahmen der ENP verstärkt konkrete Maßnahmen zur Bereitstellung technischer und finanzieller Unterstützung für die Nachbarländer zur Sicherung ihrer Grenzen mit der Europäischen Union wie auch ihrer anderen Grenzen vorzusehen;

| 43. | empfiehlt den Einsatz moderner Technologie zur Kontrolle an den Grenzen, eine systematische Anwendung des Visa-Informationssystems und die Einrichtung eines Systems zur automatischen Registrierung von Ein- und Ausreisen in naher Zukunft; |
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43.

empfiehlt den Einsatz moderner Technologie zur Kontrolle an den Grenzen, eine systematische Anwendung des Visa-Informationssystems und die Einrichtung eines Systems zur automatischen Registrierung von Ein- und Ausreisen in naher Zukunft;

Sichere Reise- und Identitätsdokumente

| 44. | betont, dass in den Herkunftsländern die Ausstellung sicherer Ausweispapiere, die die Identifizierung von illegal in die Europäische Union einreisenden Personen erleichtern, gefördert werden muss; |
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44.

betont, dass in den Herkunftsländern die Ausstellung sicherer Ausweispapiere, die die Identifizierung von illegal in die Europäische Union einreisenden Personen erleichtern, gefördert werden muss;

| 45. | begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte Einigung über das Visa-Informationssystem, das einer wirksamen Durchführung der gemeinsamen Visapolitik den Weg bereiten und zweifellos zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung beitragen wird; |
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45.

begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte Einigung über das Visa-Informationssystem, das einer wirksamen Durchführung der gemeinsamen Visapolitik den Weg bereiten und zweifellos zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung beitragen wird;

| 46. | erinnert daran, dass die Entwicklung biometrischer Instrumente zur Erhöhung der Sicherheit und Authentizität von Dokumenten — was von grundlegender Bedeutung für die Bekämpfung von Betrug, illegaler Einwanderung und Menschenhandel ist — den Grenzverkehr für Bona-fide-Reisende erleichtert und dass sie unter Achtung des Datenschutzes gemäß der Richtlinie 95/46/EG für Tätigkeiten des ersten Pfeilers erfolgen muss; erwartet für die Tätigkeiten des dritten Pfeilers die Verabschiedung eines speziellen Rahmenbeschlusses und unterstützt das diesbezügliche Vorgehen der deutschen Ratspräsidentschaft; |
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46.

erinnert daran, dass die Entwicklung biometrischer Instrumente zur Erhöhung der Sicherheit und Authentizität von Dokumenten — was von grundlegender Bedeutung für die Bekämpfung von Betrug, illegaler Einwanderung und Menschenhandel ist — den Grenzverkehr für Bona-fide-Reisende erleichtert und dass sie unter Achtung des Datenschutzes gemäß der Richtlinie 95/46/EG für Tätigkeiten des ersten Pfeilers erfolgen muss; erwartet für die Tätigkeiten des dritten Pfeilers die Verabschiedung eines speziellen Rahmenbeschlusses und unterstützt das diesbezügliche Vorgehen der deutschen Ratspräsidentschaft;

| 47. | bekräftigt, dass ohne angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten im Hoheitsgebiet der Union ein automatisches System zur Erfassung der Ein- bzw. Ausreisen nicht durchführbar ist; vertritt die Ansicht, dass ein solches System die Überprüfung des Status von Drittstaatsangehörigen, die in die Europäische Union einreisen, erleichtern und es den Mitgliedstaaten leichter ermöglichen würde, zu prüfen, ob ein Drittstaatsangehöriger die erlaubte Aufenthaltsdauer überschritten hat; |
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47.

bekräftigt, dass ohne angemessenen Schutz der personenbezogenen Daten im Hoheitsgebiet der Union ein automatisches System zur Erfassung der Ein- bzw. Ausreisen nicht durchführbar ist; vertritt die Ansicht, dass ein solches System die Überprüfung des Status von Drittstaatsangehörigen, die in die Europäische Union einreisen, erleichtern und es den Mitgliedstaaten leichter ermöglichen würde, zu prüfen, ob ein Drittstaatsangehöriger die erlaubte Aufenthaltsdauer überschritten hat;

Bekämpfung des Menschenhandels

| 48. | ist überzeugt, dass der Bekämpfung des Menschenhandels und auch denen besondere Aufmerksamkeit gebührt, die Opfer dieses Menschenhandels sind, insbesondere schutzbedürftigen Menschen, wie Frauen und Minderjährigen, indem die Bekämpfung derjenigen, die mit ihnen Handel treiben, zu einer Priorität der Union gemacht wird; begrüßt den diesbezüglichen Aktionsplan der Kommission und hebt hervor, dass dieser Plan der Notwendigkeit Rechnung tragen sollte, mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten; |
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48.

ist überzeugt, dass der Bekämpfung des Menschenhandels und auch denen besondere Aufmerksamkeit gebührt, die Opfer dieses Menschenhandels sind, insbesondere schutzbedürftigen Menschen, wie Frauen und Minderjährigen, indem die Bekämpfung derjenigen, die mit ihnen Handel treiben, zu einer Priorität der Union gemacht wird; begrüßt den diesbezüglichen Aktionsplan der Kommission und hebt hervor, dass dieser Plan der Notwendigkeit Rechnung tragen sollte, mit den Herkunfts- und Transitländern zusammenzuarbeiten;

| 49. | betont, dass die Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Minderjährigen, eine Priorität der Europäischen Union ist, weshalb es erforderlich ist, angemessene finanzielle Mittel für diese Tätigkeit bereitzustellen; |
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49.

betont, dass die Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Minderjährigen, eine Priorität der Europäischen Union ist, weshalb es erforderlich ist, angemessene finanzielle Mittel für diese Tätigkeit bereitzustellen;

| 50. | erinnert daran, dass es höchste Zeit ist, deutliche und konkrete Ziele zu setzen, um beispielsweise die Zahl der Personen, die Opfer des Menschenhandels werden, in den kommenden zehn Jahren zu halbieren; ist allerdings der Auffassung, dass das übergreifende Ziel darin bestehen muss, diese Form des Verbrechens schnellst möglich zu beseitigen; |
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50.

erinnert daran, dass es höchste Zeit ist, deutliche und konkrete Ziele zu setzen, um beispielsweise die Zahl der Personen, die Opfer des Menschenhandels werden, in den kommenden zehn Jahren zu halbieren; ist allerdings der Auffassung, dass das übergreifende Ziel darin bestehen muss, diese Form des Verbrechens schnellst möglich zu beseitigen;

| 51. | ist sich dessen bewusst, dass zahlreiche Frauen, die Opfer von Menschenhandel sind, als illegale Zuwanderinnen in der Europäischen Union leben und dass die meisten von ihnen keinen Zugang zu Rechtsoder Sozialschutz haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Situation dieser Personen zu berücksichtigen und gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften deren Situation zu verbessern oder ihnen dabei zu helfen, nach Hause zurückzukehren; |
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51.

ist sich dessen bewusst, dass zahlreiche Frauen, die Opfer von Menschenhandel sind, als illegale Zuwanderinnen in der Europäischen Union leben und dass die meisten von ihnen keinen Zugang zu Rechtsoder Sozialschutz haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Situation dieser Personen zu berücksichtigen und gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften deren Situation zu verbessern oder ihnen dabei zu helfen, nach Hause zurückzukehren;

| 52. | betont, dass bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung darauf geachtet werden muss, die Verfolgung oder Benachteiligung der Opfer des Menschenhandels zu vermeiden; |
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52.

betont, dass bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung darauf geachtet werden muss, die Verfolgung oder Benachteiligung der Opfer des Menschenhandels zu vermeiden;

| 53. | erinnert daran, dass die illegale Einwanderung den kriminellen Organisationen, die als Drahtzieher des Menschenhandels fungieren, Korruption und Betrug fördern und die Arbeitskraft der Migranten ausbeuten, enorme Gewinne verschafft, was die Bekämpfung der illegalen Einwanderung erschwert; |
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53.

erinnert daran, dass die illegale Einwanderung den kriminellen Organisationen, die als Drahtzieher des Menschenhandels fungieren, Korruption und Betrug fördern und die Arbeitskraft der Migranten ausbeuten, enorme Gewinne verschafft, was die Bekämpfung der illegalen Einwanderung erschwert;

| 54. | äußert große Bestürzung über das Bestehen regelrechter krimineller Netze, die den Boottransport von Flüchtlingen von Afrika nach Europa organisieren, und über die Unfähigkeit der Union, ihnen Einhalt zu gebieten (die Boote für die Überfahrt nach Europa haben die gleiche Größe — sie transportieren gewöhnlich etwa 30 Menschen — und die gleiche Farbe, werden von den gleichen Motoren angetrieben und sind sogar mit Nahrungsmitteln, Getränken und anderen Versorgungsgütern der gleichen Sorte und Marke ausgestattet, alles Faktoren, die deutlich zeigen, dass die organisierte Kriminalität bisher weit erfolgreicher war als das gemeinsame Vorgehen auf Ebene der Europäischen Union); ist überzeugt, dass diese kriminellen Organisationen für den Tod Hunderter von Menschen verantwortlich sind, die auf dem Seeweg tödlich verunglücken; fordert die Kommission und den Rat auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu verstärken; |
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54.

äußert große Bestürzung über das Bestehen regelrechter krimineller Netze, die den Boottransport von Flüchtlingen von Afrika nach Europa organisieren, und über die Unfähigkeit der Union, ihnen Einhalt zu gebieten (die Boote für die Überfahrt nach Europa haben die gleiche Größe — sie transportieren gewöhnlich etwa 30 Menschen — und die gleiche Farbe, werden von den gleichen Motoren angetrieben und sind sogar mit Nahrungsmitteln, Getränken und anderen Versorgungsgütern der gleichen Sorte und Marke ausgestattet, alles Faktoren, die deutlich zeigen, dass die organisierte Kriminalität bisher weit erfolgreicher war als das gemeinsame Vorgehen auf Ebene der Europäischen Union); ist überzeugt, dass diese kriminellen Organisationen für den Tod Hunderter von Menschen verantwortlich sind, die auf dem Seeweg tödlich verunglücken; fordert die Kommission und den Rat auf, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung des Menschenhandels zu verstärken;

| 55. | ruft die Institutionen, die Mitgliedstaaten und Europol auf, sich für die Umsetzung des mittelfristigen Aktionsprogramms für die Bekämpfung des Menschenhandels zu mobilisieren, wobei Menschenhändler, Schleuser und kriminelle Banden besonders ins Visier genommen werden; |
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55.

ruft die Institutionen, die Mitgliedstaaten und Europol auf, sich für die Umsetzung des mittelfristigen Aktionsprogramms für die Bekämpfung des Menschenhandels zu mobilisieren, wobei Menschenhändler, Schleuser und kriminelle Banden besonders ins Visier genommen werden;

| 56. | verweist auf die Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (11), sowie auf den EU-Plan über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels (12), der im Dezember 2005 angenommen wurde, und begrüßt die oben genannte Gemeinsame Erklärung EU-Afrika der Ministerkonferenz EU-Afrika über Migration und Entwicklung; |
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56.

verweist auf die Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren (11), sowie auf den EU-Plan über bewährte Vorgehensweisen, Normen und Verfahren zur Bekämpfung und Verhütung des Menschenhandels (12), der im Dezember 2005 angenommen wurde, und begrüßt die oben genannte Gemeinsame Erklärung EU-Afrika der Ministerkonferenz EU-Afrika über Migration und Entwicklung;

| 57. | erinnert an den wichtigen Beitrag der 2003 von der Kommission eingesetzten Sachverständigengruppe zum Thema Menschenhandel, die die Entwicklung der Lage verfolgt und Empfehlungen für Maßnahmen abgegeben hat; erwartet, dass diese Gruppe ihre Arbeit fortsetzen wird; |
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57.

erinnert an den wichtigen Beitrag der 2003 von der Kommission eingesetzten Sachverständigengruppe zum Thema Menschenhandel, die die Entwicklung der Lage verfolgt und Empfehlungen für Maßnahmen abgegeben hat; erwartet, dass diese Gruppe ihre Arbeit fortsetzen wird;

Regularisierungsproblematik

| 58. | erinnert daran, dass zahlreiche Staaten Regularisierungsmaßnahmen eingeleitet oder angekündigt haben und dass diese Entscheidungen bei der derzeitigen Rechtslage im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen, oft jedoch ein Hinweis darauf sind, dass es keine angemessenen Maßnahmen für den Umgang mit einem Phänomen gibt, das in den meisten Mitgliedstaaten einen Teil der Gesellschaft ausmacht, und ist der Auffassung, dass eine Massenregularisierung illegaler Einwanderer eine einmalige Aktion sein sollte, weil durch eine derartige Maßnahme die echten zugrunde liegenden Probleme nicht gelöst werden; |
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58.

erinnert daran, dass zahlreiche Staaten Regularisierungsmaßnahmen eingeleitet oder angekündigt haben und dass diese Entscheidungen bei der derzeitigen Rechtslage im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen, oft jedoch ein Hinweis darauf sind, dass es keine angemessenen Maßnahmen für den Umgang mit einem Phänomen gibt, das in den meisten Mitgliedstaaten einen Teil der Gesellschaft ausmacht, und ist der Auffassung, dass eine Massenregularisierung illegaler Einwanderer eine einmalige Aktion sein sollte, weil durch eine derartige Maßnahme die echten zugrunde liegenden Probleme nicht gelöst werden;

| 59. | ist sich bewusst, dass eine Veränderung der Zuwanderungspolitik in einem Mitgliedstaat die Migrationsströme und die Entwicklung in anderen Mitgliedstaaten beeinflussen kann; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten gemäß den Prinzipien der loyalen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Solidarität ein gegenseitiges Informationssystem (über nationale Maßnahmen in den Bereichen Migration und Asyl, die sich auch auf andere Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft als Ganzes auswirken können) betreiben sollten, und stellt fest, dass ein derartiges System im Jahr 2007 aufgenommen wurde — wie auf den jüngsten Tagungen des Rates „Justiz und Inneres“ bestätigt wurde —, um Informationen und Erfahrungen über die besten Praktiken auszutauschen; |
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59.

ist sich bewusst, dass eine Veränderung der Zuwanderungspolitik in einem Mitgliedstaat die Migrationsströme und die Entwicklung in anderen Mitgliedstaaten beeinflussen kann; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten gemäß den Prinzipien der loyalen Zusammenarbeit und der gegenseitigen Solidarität ein gegenseitiges Informationssystem (über nationale Maßnahmen in den Bereichen Migration und Asyl, die sich auch auf andere Mitgliedstaaten oder die Gemeinschaft als Ganzes auswirken können) betreiben sollten, und stellt fest, dass ein derartiges System im Jahr 2007 aufgenommen wurde — wie auf den jüngsten Tagungen des Rates „Justiz und Inneres“ bestätigt wurde —, um Informationen und Erfahrungen über die besten Praktiken auszutauschen;

Bekämpfung eines maßgeblichen Pull-Faktors: illegale Beschäftigung

| 60. | begrüßt die Vorlage des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, durch die in erster Linie verwaltungsrechtliche Sanktionen, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen und als härteste Maßnahme strafrechtliche Sanktionen vorgesehen werden; |
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60.

begrüßt die Vorlage des Vorschlags der Kommission für eine Richtlinie über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen, durch die in erster Linie verwaltungsrechtliche Sanktionen, der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen und als härteste Maßnahme strafrechtliche Sanktionen vorgesehen werden;

| 61. | fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, entschieden gegen die illegale Beschäftigung von Zuwanderern vorzugehen und dazu eine Vielzahl von Sanktionen gegen die Arbeitgeber einzusetzen und eine Verstärkung der Arbeitsaufsicht durch geeignete menschliche und materielle Ressourcen vorzusehen, um gegen illegale Beschäftigung vorzugehen und den Schutz der Migranten zu verbessern; |
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61.

fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, entschieden gegen die illegale Beschäftigung von Zuwanderern vorzugehen und dazu eine Vielzahl von Sanktionen gegen die Arbeitgeber einzusetzen und eine Verstärkung der Arbeitsaufsicht durch geeignete menschliche und materielle Ressourcen vorzusehen, um gegen illegale Beschäftigung vorzugehen und den Schutz der Migranten zu verbessern;

| 62. | hebt hervor, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung nicht nur eine wirtschaftliche und eine soziale, sondern auch eine psychologische Dimension enthalten: indem einige der Faktoren beseitigt werden, die Europa attraktiv machen (die Möglichkeit, Arbeit zu finden, selbst wenn dies nur unter Bedingungen möglich ist, die in völligem Widerspruch zu den Grundrechten stehen), soll durch diese Maßnahmen der Anreiz verringert werden, in die Europäische Union auszuwandern, und außerdem sollen sie dazu beitragen, die Schattenwirtschaft zurückzudrängen; |
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62.

hebt hervor, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung nicht nur eine wirtschaftliche und eine soziale, sondern auch eine psychologische Dimension enthalten: indem einige der Faktoren beseitigt werden, die Europa attraktiv machen (die Möglichkeit, Arbeit zu finden, selbst wenn dies nur unter Bedingungen möglich ist, die in völligem Widerspruch zu den Grundrechten stehen), soll durch diese Maßnahmen der Anreiz verringert werden, in die Europäische Union auszuwandern, und außerdem sollen sie dazu beitragen, die Schattenwirtschaft zurückzudrängen;

| 63. | vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen gegen die illegale Beschäftigung zu lange hinausgeschoben worden sind, obgleich es sich dabei um einen der maßgeblichen Pull-Faktoren der illegalen Zuwanderung und einen Katalysator der Ausbeutung handelt; |
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63.

vertritt die Auffassung, dass Maßnahmen gegen die illegale Beschäftigung zu lange hinausgeschoben worden sind, obgleich es sich dabei um einen der maßgeblichen Pull-Faktoren der illegalen Zuwanderung und einen Katalysator der Ausbeutung handelt;

| 64. | fordert den Rat in seinen verschiedenen, für diesen Bereich zuständigen Formationen auf, seine Koordinierungsbemühungen im Zusammenhang mit der Behandlung dieser Richtlinie zu verstärken; |
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64.

fordert den Rat in seinen verschiedenen, für diesen Bereich zuständigen Formationen auf, seine Koordinierungsbemühungen im Zusammenhang mit der Behandlung dieser Richtlinie zu verstärken;

| 65. | fordert die Mitgliedstaaten auf, in Bezug auf Schwarzarbeit rigoros ihre nationalen Rechtsvorschriften anzuwenden, die bald auch der künftigen Richtlinie entsprechen müssen; |
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65.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in Bezug auf Schwarzarbeit rigoros ihre nationalen Rechtsvorschriften anzuwenden, die bald auch der künftigen Richtlinie entsprechen müssen;

| 66. | vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten Anstrengungen unternehmen müssen, um die illegale Beschäftigung, vor allem in denjenigen Sektoren, in denen Einwanderer beschäftigt sind, zu untersuchen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Untersuchung konsequent anzugehen; stellt fest, dass ein Bestandteil dieser Tätigkeit auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerichtete Informationskampagnen sein könnten, um auf die nachteiligen Auswirkungen aufmerksam zu machen, die illegale Beschäftigung auf die nationalen Sozialversicherungssysteme, den Staatshaushalt, den fairen Wettbewerb, die Wirtschaftsergebnisse und auf die Arbeitnehmer selbst haben kann; erinnert daran, dass in einen derartigen Prozess unbedingt Vertreter der Arbeitgeber- wie auch der Arbeitnehmerseite eingebunden werden müssen; |
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66.

vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten Anstrengungen unternehmen müssen, um die illegale Beschäftigung, vor allem in denjenigen Sektoren, in denen Einwanderer beschäftigt sind, zu untersuchen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, diese Untersuchung konsequent anzugehen; stellt fest, dass ein Bestandteil dieser Tätigkeit auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer gerichtete Informationskampagnen sein könnten, um auf die nachteiligen Auswirkungen aufmerksam zu machen, die illegale Beschäftigung auf die nationalen Sozialversicherungssysteme, den Staatshaushalt, den fairen Wettbewerb, die Wirtschaftsergebnisse und auf die Arbeitnehmer selbst haben kann; erinnert daran, dass in einen derartigen Prozess unbedingt Vertreter der Arbeitgeber- wie auch der Arbeitnehmerseite eingebunden werden müssen;

Rückführungspolitik

| 67. | erinnert an die Verantwortung, die die Herkunfts- und Transitländer im Bereich der Rückübernahme tragen, und tritt für eine europäische Rückführungspolitik ein, die zugleich effizient ist und bei der die Würde und die körperliche Unversehrtheit der Personen entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Konvention geachtet werden; |
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67.

erinnert an die Verantwortung, die die Herkunfts- und Transitländer im Bereich der Rückübernahme tragen, und tritt für eine europäische Rückführungspolitik ein, die zugleich effizient ist und bei der die Würde und die körperliche Unversehrtheit der Personen entsprechend der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Genfer Konvention geachtet werden;

| 68. | fordert die Annahme des Vorschlags für eine Rückführungsrichtlinie unter dem portugiesischen Ratsvorsitz und die Festlegung der Regeln und Bedingungen für die Rückführungspolitik auf europäischer Ebene; betont die große Bedeutung einer wirksamen Rückführungspolitik als eine der Möglichkeiten, illegale Zuwanderer abzuschrecken; |
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68.

fordert die Annahme des Vorschlags für eine Rückführungsrichtlinie unter dem portugiesischen Ratsvorsitz und die Festlegung der Regeln und Bedingungen für die Rückführungspolitik auf europäischer Ebene; betont die große Bedeutung einer wirksamen Rückführungspolitik als eine der Möglichkeiten, illegale Zuwanderer abzuschrecken;

| 69. | fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Rückführungspolitik (Effizienz der geltenden Abkommen aller Mitgliedstaaten, Analyse der Ursachen für Verzögerungen bei den Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen mit betroffenen Drittstaaten, Verfahren in Herkunfts- und Transitländern, praktische Umsetzung der Rückübernahmeabkommen, einschließlich ihrer Übereinstimmung mit den Grundrechten usw.) vorzunehmen; |
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69.

fordert die Kommission auf, eine Bewertung der Rückführungspolitik (Effizienz der geltenden Abkommen aller Mitgliedstaaten, Analyse der Ursachen für Verzögerungen bei den Verhandlungen über Partnerschaftsabkommen mit betroffenen Drittstaaten, Verfahren in Herkunfts- und Transitländern, praktische Umsetzung der Rückübernahmeabkommen, einschließlich ihrer Übereinstimmung mit den Grundrechten usw.) vorzunehmen;

| 70. | fordert den Rat und die Kommission auf, in der Frage der Rückübernahme illegaler Zuwanderer europäische Abkommen mit den betreffenden Drittländern abzuschließen; |
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70.

fordert den Rat und die Kommission auf, in der Frage der Rückübernahme illegaler Zuwanderer europäische Abkommen mit den betreffenden Drittländern abzuschließen;

Verbesserung des Informationsaustausches über bestehende Instrumente

| 71. | ruft alle betroffenen Akteure auf, ihren Informationsaustausch zu verstärken, wann immer notwendig unter Einbeziehung von Frontex und Europol; ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsbeamten für Einwanderung eine Priorität darstellt; hält es für erforderlich, das Parlament regelmäßig über die Entwicklungen und Ergebnisse des ICO-Net zu unterrichten; |
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71.

ruft alle betroffenen Akteure auf, ihren Informationsaustausch zu verstärken, wann immer notwendig unter Einbeziehung von Frontex und Europol; ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit zwischen den Verbindungsbeamten für Einwanderung eine Priorität darstellt; hält es für erforderlich, das Parlament regelmäßig über die Entwicklungen und Ergebnisse des ICO-Net zu unterrichten;

Haftung von Beförderungsunternehmen

| 72. | erachtet eine Bewertung der in diesem Bereich ergriffenen Maßnahmen als notwendig, insbesondere der Umsetzung der Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (13) und des 2001 eingerichteten Forums, dem Vertreter der Mitgliedstaaten, des Beförderungsgewerbes und humanitärer Organisationen angehören; |
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72.

erachtet eine Bewertung der in diesem Bereich ergriffenen Maßnahmen als notwendig, insbesondere der Umsetzung der Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (13) und des 2001 eingerichteten Forums, dem Vertreter der Mitgliedstaaten, des Beförderungsgewerbes und humanitärer Organisationen angehören;

| 73. | fordert die Kommission und den Rat auf, sich vor dem Parlament an einer jährlichen Aussprache über die Zuwanderungspolitik der Europäischen Union zu beteiligen; ersucht die Kommission, bei dieser Gelegenheit eine umfassende Übersicht, vor allem statistischer Art, über die Zuwanderungssituation in Europa vorzulegen; |
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73.

fordert die Kommission und den Rat auf, sich vor dem Parlament an einer jährlichen Aussprache über die Zuwanderungspolitik der Europäischen Union zu beteiligen; ersucht die Kommission, bei dieser Gelegenheit eine umfassende Übersicht, vor allem statistischer Art, über die Zuwanderungssituation in Europa vorzulegen;

| 74. | fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, einen engen und regelmäßigen Dialog mit den für Zuwanderungsfragen zuständigen Partnerausschüssen der nationalen Parlamente zu führen und seine Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Bevölkerung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fortzusetzen; |
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74.

fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, einen engen und regelmäßigen Dialog mit den für Zuwanderungsfragen zuständigen Partnerausschüssen der nationalen Parlamente zu führen und seine Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für Migration, Flüchtlinge und Bevölkerung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates fortzusetzen;

| 75. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration zu übermitteln. |
| --- | --- |

75.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0414.

(2)  ABl. C 146 vom 30.6.2007, S. 1.

(3)  Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, Anlage I, Teil III.

(4)  ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 535.

(5)  ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 394.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0056.

(7)  ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 40.

(8)  ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 23.

(9)  ABl. C 314 E vom 21.12.2006, S. 355.

(10)  ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 30.

(11)  ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 19.

(12)  ABl. C 311 vom 9.12.2005, S. 1.

(13)  ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 45.

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Donnerstag, 27. September 2007

| 28.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 219/234 |
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28.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 219/234

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PROTOKOLL

(2008/C 219 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Marek SIWIEC

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten zur Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben (KOM(2007)0514 — C6-0281/2007 — 2007/0188(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG, CONT |

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem Forschungs- und Entwicklungsprogramm mehrerer Mitgliedstaaten zur Unterstützung von KMU, die Forschung und Entwicklung betreiben (KOM(2007)0514 — C6-0281/2007 — 2007/0188(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: BUDG, CONT

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzes (KOM(2007)0466 — C6-0303/2007 — 2007/0167(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG |

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Migrationsnetzes (KOM(2007)0466 — C6-0303/2007 — 2007/0167(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: BUDG

| — | Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn David BOSTOCK) (N6-0016/2007 — C6-0304/2007 — 2007/0813(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
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—

Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn David BOSTOCK) (N6-0016/2007 — C6-0304/2007 — 2007/0813(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

| — | Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Michel CRETIN) (N6-0017/2007 — C6-0305/2007 — 2007/0814(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
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—

Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Michel CRETIN) (N6-0017/2007 — C6-0305/2007 — 2007/0814(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

| — | Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Maarten B. ENGWIRDA) (N6-0018/2007 — C6-0306/2007 — 2007/0815(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |

—

Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Maarten B. ENGWIRDA) (N6-0018/2007 — C6-0306/2007 — 2007/0815(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

| — | Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Henri GRETHEN) (N6-0019/2007 — C6-0307/2007 — 2007/0816(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
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—

Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Henri GRETHEN) (N6-0019/2007 — C6-0307/2007 — 2007/0816(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

| — | Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Harald NOACK) (N6-0020/2007 — C6-0308/2007 — 2007/0817(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
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—

Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Harald NOACK) (N6-0020/2007 — C6-0308/2007 — 2007/0817(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

| — | Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Ioanis SARMAS) (N6-0021/2007 — C6-0309/2007 — 2007/0818(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |

—

Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Ioanis SARMAS) (N6-0021/2007 — C6-0309/2007 — 2007/0818(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

| — | Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Hubert WEBER) (N6-0022/2007 — C6-0310/2007 — 2007/0819(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: CONT |
| --- | --- | --- |

—

Anhörung zur Benennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Herrn Hubert WEBER) (N6-0022/2007 — C6-0310/2007 — 2007/0819(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: CONT

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat (KOM(2007)0478 — C6-0311/2007 — 2007/0173(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Europarat über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und dem Europarat (KOM(2007)0478 — C6-0311/2007 — 2007/0173(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007-2012 (KOM(2007)0515 — C6-0322/2007 — 2007/0189(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: FEMM, AFET |

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 hinsichtlich der Annahme eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2007-2012 (KOM(2007)0515 — C6-0322/2007 — 2007/0189(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: FEMM, AFET

3.   Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Aussprache)

Bericht: Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft [2007/2094(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Kathalijne Maria Buitenweg (A6-0278/2007)

Kathalijne Maria Buitenweg erläutert den Bericht.

Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Patrick Gaubert im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Frank Vanhecke im Namen der ITS-Fraktion, Anna Záborská, Magda Kósáné Kovács, Sarah Ludford, Marek Aleksander Czarnecki, Philip Claeys, Roberta Alma Anastase, Genowefa Grabowska, Wiesław Stefan Kuc, Neena Gill, Jan Tadeusz Masiel, Emine Bozkurt, Justas Vincas Paleckis und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.3 des Protokolls vom 27.09.2007.

4.   Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007 (Aussprache)

Bericht: Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007 [2007/2065(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Piia-Noora Kauppi (A6-0290/2007)

Piia-Noora Kauppi erläutert den Bericht.

Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Es sprechen Ilda Figueiredo (Verfasserin der AGRI-Stellungnahme), Karin Resetarits (Verfasserin der CULTStellungnahme), Amalia Sartori im Namen der PPE-DE-Fraktion, Teresa Riera Madurell im Namen der PSEFraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Lydia Schenardi im Namen der ITS-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Lissy Gröner, Siiri Oviir, Hiltrud Breyer, Kartika Tamara Liotard, John Whittaker, Jerzy Buzek, Edite Estrela, Danutė Budreikaitė, Zita Pleštinská, Anna Hedh, Anna Záborská, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Monica Maria Iacob-Ridzi, Esther De Lange, Maria Petre und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.8 des Protokolls vom 27.09.2007.

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

5.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation von Abgeordneten aus der Volksrepublik China unter der Leitung von Herrn Wang Yingfan, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

6.   Notwendigkeit einer umfassenden Strategie gegen den Krebs (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Antonios Trakatellis, Françoise Grossetête, Karin Jöns, Philippe Busquin und Adamos Adamou eingereichte Erklärung 52/2007 zur Notwendigkeit einer umfassenden Strategie gegen den Krebs hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner mit den angenommenen Texten im Protokoll der Sitzung vom 11.10.2007 veröffentlicht.

7.   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

Die zuständigen österreichischen Behörden haben einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hans-Peter Martin gestellt.

Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

8.   Tagesordnung

Die Konferenz der Präsidenten hat in ihrer Sitzung heute Vormittag beschlossen, folgende Änderungen der Tagesordnung der Sitzungen am 10.10.2007 und 11.10.2007 vorzuschlagen:

Mittwoch, 10.10.2007

| — | Nach der Aussprache über den Bericht von Alain Lamassoure und Adrian Severin über den Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen des Vertrags betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (Punkt 58 der Tagesordnung) wird eine Erklärung des Rates und der Kommission zur humanitären Lage im Gazastreifen auf die Tagesordnung gesetzt. |
| --- | --- |

—

Nach der Aussprache über den Bericht von Alain Lamassoure und Adrian Severin über den Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen des Vertrags betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (Punkt 58 der Tagesordnung) wird eine Erklärung des Rates und der Kommission zur humanitären Lage im Gazastreifen auf die Tagesordnung gesetzt.

Donnerstag, 11.10.2007

| — | Die Abstimmung über den Entschließungsantrag gemäß Artikel 81 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards (B6-0157/2007 — Punkt 39 der Tagesordnung) wird auf die nächste Tagung in Straßburg vertagt. |
| --- | --- |

—

Die Abstimmung über den Entschließungsantrag gemäß Artikel 81 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards (B6-0157/2007 — Punkt 39 der Tagesordnung) wird auf die nächste Tagung in Straßburg vertagt.

| — | Der Bericht von Helmuth Markov über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund der Erweiterungen von 1995 und 2004 (INTA, A6-0340/2007) wird gemäß Artikel 43 Absatz 1 GO für die Abstimmungsstunde eingetragen. |
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—

Der Bericht von Helmuth Markov über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund der Erweiterungen von 1995 und 2004 (INTA, A6-0340/2007) wird gemäß Artikel 43 Absatz 1 GO für die Abstimmungsstunde eingetragen.

Das Parlament billigt diese Änderungen.

9.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

9.1.   i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek [2006/2040(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin: Marie-Hélène Descamps (A6-0296/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0416)

9.2.   Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung [2007/2113(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Tomáš Zatloukal (A6-0326/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0417)

9.3.   Durchführung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0357/2007, B6-0358/2007, B6-0359/2007, B6-0360/2007 und B6-0361/2007

Marios Matsakis hat den Entschließungsantrag B6-0359/2007 nicht unterzeichnet.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0357/2007

(ersetzt B6-0357/2007, B6-0358/2007, B6-0359/2007, B6-0360/2007 und B6-0361/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion |
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José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DE-Fraktion

| — | Pasqualina Napoletano, Raimon Obiols i Germà und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion |
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—

Pasqualina Napoletano, Raimon Obiols i Germà und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion

| — | Marco Cappato, Marco Pannella und Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion |
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—

Marco Cappato, Marco Pannella und Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion

| — | Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda, Milan Horáček, Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
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Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda, Milan Horáček, Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion

| — | André Brie, Luisa Morgantini, Vittorio Agnoletto, Willy Meyer Pleite und Marco Rizzo im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
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—

André Brie, Luisa Morgantini, Vittorio Agnoletto, Willy Meyer Pleite und Marco Rizzo im Namen der GUE/NGL-Fraktion

| — | Roberta Angelilli |
| --- | --- |

—

Roberta Angelilli

Angenommen (P6_TA(2007)0418)

9.4.   ESVP-Operationen im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0362/2007, B6-0364/2007, B6-0365/2007, B6-0366/2007 und B6-0367/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0362/2007

(ersetzt B6-0362/2007, B6-0364/2007, B6-0366/2007 und B6-0367/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Karl von Wogau, Stefano Zappalà, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Hubert Pirker und Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Karl von Wogau, Stefano Zappalà, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Hubert Pirker und Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion

| — | Ana Maria Gomes, Alain Hutchinson und Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Ana Maria Gomes, Alain Hutchinson und Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion

| — | Annemie Neyts-Uyttebroeck, Philippe Morillon und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Philippe Morillon und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion

| — | Ryszard Czarnecki und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Ryszard Czarnecki und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion

| — | Mieczysław Edmund Janowski und Konrad Szymański haben im Namen der UEN-Fraktion den Entschließungsantrag ebenfalls unterzeichnet. |
| --- | --- |

—

Mieczysław Edmund Janowski und Konrad Szymański haben im Namen der UEN-Fraktion den Entschließungsantrag ebenfalls unterzeichnet.

Angenommen (P6_TA(2007)0419)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Michael Gahler stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu § 3 Buchstabe h, zu dem Philippe Morillon und Michel Rocard sprechen und der nicht übernommen wird, weil sich mehr als 40 Abgeordnete dagegen aussprechen. |
| --- | --- |

—

Michael Gahler stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu § 3 Buchstabe h, zu dem Philippe Morillon und Michel Rocard sprechen und der nicht übernommen wird, weil sich mehr als 40 Abgeordnete dagegen aussprechen.

(Der Entschließungsantrag B6-0365/2007 ist hinfällig.)

9.5.   Lage in Birma (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0363/2007, B6-0368/2007, B6-0369/2007, B6-0370/2007, B6-0371/2007 und B6-0372/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0363/2007

(ersetzt B6-0363/2007, B6-0368/2007, B6-0369/2007, B6-0370/2007, B6-0371/2007 und B6-0372/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Geoffrey Van Orden, Hartmut Nassauer, Nirj Deva, Bernd Posselt und Colm Burke im Namen der PPE-DE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Geoffrey Van Orden, Hartmut Nassauer, Nirj Deva, Bernd Posselt und Colm Burke im Namen der PPE-DE-Fraktion

| — | Pasqualina Napoletano, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Glenys Kinnock und Barbara Weiler im Namen der PSE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Glenys Kinnock und Barbara Weiler im Namen der PSE-Fraktion

| — | Jules Maaten, Marco Cappato, Marco Pannella und Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDEFraktion |
| --- | --- |

—

Jules Maaten, Marco Cappato, Marco Pannella und Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDEFraktion

| — | Ryszard Czarnecki, Gintaras Didžiokas, Adam Bielan, Wojciech Roszkowski, Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka, Mieczysław Edmund Janowski und Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Ryszard Czarnecki, Gintaras Didžiokas, Adam Bielan, Wojciech Roszkowski, Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka, Mieczysław Edmund Janowski und Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion

| — | Raül Romeva i Rueda, Frithjof Schmidt und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Raül Romeva i Rueda, Frithjof Schmidt und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion

| — | Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
| --- | --- |

—

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion

| — | Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion hat den Entschließungsantrag ebenfalls unterzeichnet. |
| --- | --- |

—

Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion hat den Entschließungsantrag ebenfalls unterzeichnet.

Angenommen (P6_TA(2007)0420)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Geoffrey Van Orden stellt mündliche Änderungsanträge zu §§ 1 und 3, die übernommen werden; |
| --- | --- |

—

Geoffrey Van Orden stellt mündliche Änderungsanträge zu §§ 1 und 3, die übernommen werden;

| — | Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion und Elmar Brok stellen mündliche Änderungsanträge zu § 5, die übernommen werden. |
| --- | --- |

—

Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion und Elmar Brok stellen mündliche Änderungsanträge zu § 5, die übernommen werden.

9.6.   Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern (Abstimmung)

Bericht: Die Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern [2006/2049(INI)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Lasse Lehtinen (A6-0294/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0421)

9.7.   Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (Abstimmung)

Bericht: Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft [2007/2094(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Kathalijne Maria Buitenweg (A6-0278/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0422)

9.8.   Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007 (Abstimmung)

Bericht: Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007 [2007/2065(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Piia-Noora Kauppi (A6-0290/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0423)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Anna Hedh im Namen der PSE-Fraktion stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 47, der übernommen wird. |
| --- | --- |

—

Anna Hedh im Namen der PSE-Fraktion stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 47, der übernommen wird.

10.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von der PSE-Fraktion folgende Anträge auf Benennung erhalten:

| — | Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine: Lily Jacobs anstelle von Thijs Berman |
| --- | --- |

—

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Ukraine: Lily Jacobs anstelle von Thijs Berman

| — | Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Herbert Bösch. |
| --- | --- |

—

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika: Herbert Bösch.

Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gibt. Diese Benennungen sind somit bestätigt.

11.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

13.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass der folgende Gemeinsame Standpunkt des Rates, die dazugehörige Begründung und der jeweilige Standpunkt der Kommission eingegangen sind:

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. September 2007 im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (09948/2/2007 — C6-0315/2007 — 2002/0222(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: IMCO |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. September 2007 im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (09948/2/2007 — C6-0315/2007 — 2002/0222(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 28.09.2007.

14.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

| — | Bericht Marie-Hélène Descamps — A6-0296/2007: Milan Gaľa |
| --- | --- |

—

Bericht Marie-Hélène Descamps — A6-0296/2007: Milan Gaľa

| — | Durchführung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe — RC-B6-0357/2007: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Marcin Libicki |
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—

Durchführung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe — RC-B6-0357/2007: Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Marcin Libicki

| — | Lage in Birma — RC-B6-0363/2007: Zuzana Roithová, Mario Borghezio, Richard Howitt und Francesco Enrico Speroni |
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—

Lage in Birma — RC-B6-0363/2007: Zuzana Roithová, Mario Borghezio, Richard Howitt und Francesco Enrico Speroni

| — | Bericht Kathalijne Maria Buitenweg — A6-0278/2007: Miroslav Mikolášik, Koenraad Dillen und Robert Evans |
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—

Bericht Kathalijne Maria Buitenweg — A6-0278/2007: Miroslav Mikolášik, Koenraad Dillen und Robert Evans

| — | Bericht Piia-Noora Kauppi — A6-0290/2007: Glyn Ford |
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—

Bericht Piia-Noora Kauppi — A6-0290/2007: Glyn Ford

15.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

16.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten

DEVE-Ausschuss

| — | Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU im Jahr 2007 (2007/2180(INI)) |
| --- | --- |

—

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP/EU im Jahr 2007 (2007/2180(INI))

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

AFCO-Ausschuss

| — | Vorschlag für eine Änderung des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (2007/2207(INI))
  (mitberatend: JURI)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Vorschlag für eine Änderung des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (2007/2207(INI))

(mitberatend: JURI)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

AFET-Ausschuss

| — | Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die EU und die internationale Gemeinschaft (2007/2208(INI))
  (mitberatend: DEVE)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die EU und die internationale Gemeinschaft (2007/2208(INI))

(mitberatend: DEVE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

AGRI-Ausschuss

| — | Zukunft des Schaf- und Ziegenfleischsektors in Europa (2007/2192(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Zukunft des Schaf- und Ziegenfleischsektors in Europa (2007/2192(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

| — | Zukunftsperpektiven für Junglandwirte angesichts der derzeitigen Reform der GAP (2007/2194(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Zukunftsperpektiven für Junglandwirte angesichts der derzeitigen Reform der GAP (2007/2194(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

| — | „Gesundheitscheck“ der GAP (2007/2195(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

„Gesundheitscheck“ der GAP (2007/2195(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

| — | Zukunft der Milchquoten: Folgen für den Sektor und die betroffenen ländlichen Gebiete (2007/2193(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Zukunft der Milchquoten: Folgen für den Sektor und die betroffenen ländlichen Gebiete (2007/2193(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

CULT-Ausschuss

| — | Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (2007/2211(INI))
  (mitberatend: DEVE, AFET, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, INTA, IMCO, REGI)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Europäische Kulturagenda im Zeichen der Globalisierung (2007/2211(INI))

(mitberatend: DEVE, AFET, EMPL, BUDG, ITRE, JURI, INTA, IMCO, REGI)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

DEVE-Ausschuss

| — | Gleichstellung der Geschlechter und Empowerment von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit (2007/2182(INI))
  (mitberatend: FEMM)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Gleichstellung der Geschlechter und Empowerment von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit (2007/2182(INI))

(mitberatend: FEMM)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

| — | Entwicklungspolitische Kohärenz und Auswirkungen der Ausbeutung bestimmter biologischer Rohstoffe durch die EU auf die Entwicklung in Westafrika (2007/2183(INI))
  (mitberatend: PECH, ENVI)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Entwicklungspolitische Kohärenz und Auswirkungen der Ausbeutung bestimmter biologischer Rohstoffe durch die EU auf die Entwicklung in Westafrika (2007/2183(INI))

(mitberatend: PECH, ENVI)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

ECON-Ausschuss

| — | Anlagemanagement II (2007/2200(INI))
  (mitberatend: JURI, IMCO)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Anlagemanagement II (2007/2200(INI))

(mitberatend: JURI, IMCO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

| — | Wettbewerb — Untersuchung des Retail-Bankgeschäfts (2007/2201(INI))
  (mitberatend: ITRE, JURI, IMCO)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Wettbewerb — Untersuchung des Retail-Bankgeschäfts (2007/2201(INI))

(mitberatend: ITRE, JURI, IMCO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

| — | Einlagensicherungssysteme (2007/2199(INI))
  (mitberatend: JURI, IMCO)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Einlagensicherungssysteme (2007/2199(INI))

(mitberatend: JURI, IMCO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

EMPL-Ausschuss

| — | In den Bereichen Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU erzielte Fortschritte (Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG (2007/2202(INI))
  (mitberatend: FEMM, LIBE)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

In den Bereichen Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in der EU erzielte Fortschritte (Umsetzung der Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG (2007/2202(INI))

(mitberatend: FEMM, LIBE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

| — | Gemeinsame Grundsätze beim Flexicurity-Ansatz (2007/2209(INI))
  (mitberatend: FEMM, CULT, ITRE, JURI, ECON)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Gemeinsame Grundsätze beim Flexicurity-Ansatz (2007/2209(INI))

(mitberatend: FEMM, CULT, ITRE, JURI, ECON)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

ENVI-Ausschuss

| — | Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))
  (mitberatend: DEVE, AFET, AGRI, ITRE, ECON, INTA, IMCO, TRAN, REGI)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Halbzeitbewertung des Sechsten Umweltaktionsprogramms der Gemeinschaft (2007/2204(INI))

(mitberatend: DEVE, AFET, AGRI, ITRE, ECON, INTA, IMCO, TRAN, REGI)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

| — | Organspende und -transplantation: Massnahmen auf EU-Ebene (2007/2210(INI))
  (mitberatend: AFET, JURI, LIBE)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Organspende und -transplantation: Massnahmen auf EU-Ebene (2007/2210(INI))

(mitberatend: AFET, JURI, LIBE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

| — | Grünbuch: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (2007/2203(INI))
  (mitberatend: ITRE, IMCO, TRAN, ECON)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Grünbuch: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (2007/2203(INI))

(mitberatend: ITRE, IMCO, TRAN, ECON)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

FEMM-Ausschuss

| — | Frauen und Wissenschaft (2007/2206(INI))
  (mitberatend: ITRE)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Frauen und Wissenschaft (2007/2206(INI))

(mitberatend: ITRE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

| — | Frauen in der Industrie (2007/2197(INI))
  (mitberatend: ITRE)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Frauen in der Industrie (2007/2197(INI))

(mitberatend: ITRE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

IMCO-Ausschuss

| — | Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013) (2007/2189(INI))
  (mitberatend: JURI, ECON)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Verbraucherpolitische Strategie der EU (2007-2013) (2007/2189(INI))

(mitberatend: JURI, ECON)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

INTA-Ausschuss

| — | Anstehende Reform der Welthandelsorganisation (2007/2184(INI))
  (mitberatend: ECON)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Anstehende Reform der Welthandelsorganisation (2007/2184(INI))

(mitberatend: ECON)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

| — | Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Korea (2007/2186(INI))
  (mitberatend: EMPL, ITRE, JURI, ECON, IMCO)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zu Korea (2007/2186(INI))

(mitberatend: EMPL, ITRE, JURI, ECON, IMCO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

| — | Die Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente der Gemeinschaft (2007/2198(INI))
  (mitberatend: AFET, ECON, LIBE)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Die Reform der handelspolitischen Schutzinstrumente der Gemeinschaft (2007/2198(INI))

(mitberatend: AFET, ECON, LIBE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

| — | Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (2007/2185(INI))
  (mitberatend: ENVI, ITRE, JURI, ECON, IMCO)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Strategie der EU zur Öffnung der Märkte für europäische Unternehmen (2007/2185(INI))

(mitberatend: ENVI, ITRE, JURI, ECON, IMCO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

ITRE-Ausschuss

| — | Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (2007/2188(INI))
  (mitberatend: BUDG, DEVE, ENVI)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (2007/2188(INI))

(mitberatend: BUDG, DEVE, ENVI)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

| — | Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven (2007/2187(INI))
  (mitberatend: CULT, EMPL, JURI, ECON, IMCO, REGI)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven (2007/2187(INI))

(mitberatend: CULT, EMPL, JURI, ECON, IMCO, REGI)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

JURI-Ausschuss

| — | Die Verteidigung der Vorrechte des Europäischen Parlaments vor den nationalen Gerichten (2007/2205(INI))
  (mitberatend: AFCO)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Die Verteidigung der Vorrechte des Europäischen Parlaments vor den nationalen Gerichten (2007/2205(INI))

(mitberatend: AFCO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

LIBE-Ausschuss

| — | Grünbuch: Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern (2007/2196(INI))
  (mitberatend: DEVE, AFET, JURI)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Grünbuch: Der diplomatische und konsularische Schutz des Unionsbürgers in Drittländern (2007/2196(INI))

(mitberatend: DEVE, AFET, JURI)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

| — | Grünbuch zur Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union (2007/2212(INI))
  (mitberatend: FEMM, ENVI, ITRE, ECON, IMCO)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
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—

Grünbuch zur Rolle der Zivilgesellschaft in der Drogenpolitik der Europäischen Union (2007/2212(INI))

(mitberatend: FEMM, ENVI, ITRE, ECON, IMCO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

REGI-Ausschuss

| — | Follow-up der Territorialen Agenda und der Charta von Leipzig — Ein europäisches Aktionsprogramm für Raumentwicklung und territorialen Zusammenhalt (2007/2190(INI))
  (mitberatend: ENVI)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Follow-up der Territorialen Agenda und der Charta von Leipzig — Ein europäisches Aktionsprogramm für Raumentwicklung und territorialen Zusammenhalt (2007/2190(INI))

(mitberatend: ENVI)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

| — | Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Eingliederung schutzbedürftiger Gemeinschaften und Gruppen (2007/2191(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Eingliederung schutzbedürftiger Gemeinschaften und Gruppen (2007/2191(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 114 GO)

AFET-Ausschuss

| — | Rolle der Europäischen Union im Irak (2007/2181(INI))
  (mitberatend: DEVE, BUDG, INTA) |
| --- | --- |

—

Rolle der Europäischen Union im Irak (2007/2181(INI))

(mitberatend: DEVE, BUDG, INTA)

Assoziierte Ausschüsse

AFET-Ausschuss

| — | Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die EU und die internationale Gemeinschaft (2007/2208(INI))
  Assoziierte Ausschüsse AFET, DEVE
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Stabilisierung Afghanistans: Herausforderungen für die EU und die internationale Gemeinschaft (2007/2208(INI))

Assoziierte Ausschüsse AFET, DEVE

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

BUDG-Ausschuss

| — | Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen, die mit der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (SEC(2007)0492 — C6-0123/2007 — 2007/0901(CNS))
  Assoziierte Ausschüsse BUDG, CONT
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen, die mit der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (SEC(2007)0492 — C6-0123/2007 — 2007/0901(CNS))

Assoziierte Ausschüsse BUDG, CONT

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

DEVE-Ausschuss

| — | Gleichstellung der Geschlechter und Empowerment von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit (2007/2182(INI))
  Assoziierte Ausschüsse DEVE, FEMM
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Gleichstellung der Geschlechter und Empowerment von Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit (2007/2182(INI))

Assoziierte Ausschüsse DEVE, FEMM

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

| — | Entwicklungspolitische Kohärenz und Auswirkungen der Ausbeutung bestimmter biologischer Rohstoffe durch die EU auf die Entwicklung in Westafrika (2007/2183(INI))
  Assoziierte Ausschüsse DEVE, PECH, ENVI
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Entwicklungspolitische Kohärenz und Auswirkungen der Ausbeutung bestimmter biologischer Rohstoffe durch die EU auf die Entwicklung in Westafrika (2007/2183(INI))

Assoziierte Ausschüsse DEVE, PECH, ENVI

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

ENVI-Ausschuss

| — | Grünbuch: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (2007/2203(INI))
  (mitberatend: ITRE, IMCO, TRAN)
  Assoziierte Ausschüsse ENVI, ECON
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Grünbuch: Marktwirtschaftliche Instrumente für umweltpolitische und damit verbundene politische Ziele (2007/2203(INI))

(mitberatend: ITRE, IMCO, TRAN)

Assoziierte Ausschüsse ENVI, ECON

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

| — | Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (COM(2007)0355 — C6-0197/2007 — 2007/0121(COD))
  (mitberatend: ITRE)
  Assoziierte Ausschüsse ENVI, IMCO
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (COM(2007)0355 — C6-0197/2007 — 2007/0121(COD))

(mitberatend: ITRE)

Assoziierte Ausschüsse ENVI, IMCO

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

ITRE-Ausschuss

| — | Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (2007/2188(INI))
  (mitberatend: BUDG)
  Assoziierte Ausschüsse ITRE, DEVE, ENVI
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Globaler Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien (2007/2188(INI))

(mitberatend: BUDG)

Assoziierte Ausschüsse ITRE, DEVE, ENVI

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

JURI-Ausschuss

| — | Die Verteidigung der Vorrechte des Europäischen Parlaments vor den nationalen Gerichten (2007/2205(INI))
  Assoziierte Ausschüsse JURI, AFCO
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007) |
| --- | --- |

—

Die Verteidigung der Vorrechte des Europäischen Parlaments vor den nationalen Gerichten (2007/2205(INI))

Assoziierte Ausschüsse JURI, AFCO

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

Änderung der Befassung

| — | Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (COM(2007)0249 — C6-0143/2007 — 2007/0094(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: FEMM, AGRI, ITRE, EMPL |

—

Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (COM(2007)0249 — C6-0143/2007 — 2007/0094(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: FEMM, AGRI, ITRE, EMPL

| — | Entwurf einer Verordnung (EG) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (SEK(2007)0492 — C6-0123/2007 — 2007/0901(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: CONT |

—

Entwurf einer Verordnung (EG) der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (SEK(2007)0492 — C6-0123/2007 — 2007/0901(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

mitberatend: CONT

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 20.09.2007)

17.   chriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

| Nr. Dokument | Verfasser(in) | Unterschriften |
| --- | --- | --- |
| 52/2007 | Antonios Trakatellis, Françoise Grossetête, Karin Jöns, Philippe Busquin, Adamos Adamou | 435 |
| 53/2007 | Christa Prets, Gyula Hegyi, Ivo Belet, Helga Trüpel | 88 |
| 54/2007 | Adrian Severin, Daciana Octavia Sârbu, Silvia Ciornei, Radu Podgorean, Corina Creţu | 424 |
| 55/2007 | Jacky Henin | 41 |
| 56/2007 | Riccardo Ventre, Antonio Tajani, Carlo Casini, Alfredo Antoniozzi, Giorgio Carollo | 27 |
| 57/2007 | Tiberiu Bărbuleţiu, Daciana Octavia Sârbu, Sándor Kónya-Hamar | 42 |
| 58/2007 | Benoît Hamon | 33 |
| 59/2007 | Johan Van Hecke, Gabriele Zimmer, Ana Maria Gomes, Anders Wijkman, Hélène Flautre | 74 |
| 60/2007 | Riccardo Ventre | 3 |
| 61/2007 | Sándor Kónya-Hamar, Atilla Béla Ladislau Kelemen, Károly Ferenc Szabó | 156 |
| 62/2007 | Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini, Anna Záborská | 92 |
| 63/2007 | Andreas Mölzer | 18 |
| 64/2007 | Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Richard Howitt, Kathy Sinnott, Roberta Angelilli, Anna Záborská | 401 |
| 65/2007 | Mario Borghezio | 48 |
| 66/2007 | Arlene McCarthy, Gérard Onesta, Georgs Andrejevs | 35 |
| 67/2007 | Justas Vincas Paleckis, Roberta Alma Anastase, Marco Cappato, Hélène Flautre, Luisa Morgantini | 71 |
| 68/2007 | Dimitar Stoyanov, Desislav Chukolov, Slavi Binev | 24 |
| 69/2007 | Andreas Mölzer | 11 |
| 70/2007 | Bogusław Rogalski | 26 |
| 71/2007 | Alyn Smith, Jill Evans, Mairead McGuinness, James Nicholson, Neil Parish | 39 |
| 72/2007 | Miguel Angel Martínez Martínez, Catherine Guy-Quint, Linda McAvan, Richard Corbett, Erika Mann | 70 |
| 73/2007 | Robert Evans, Glenis Willmott, Gabriela Creţu, David Martin | 25 |
| 74/2007 | Cristian Dumitrescu, Daciana Octavia Sârbu, Alexandru Athanasiu, Dan Mihalache, Radu Podgorean | 23 |
| 75/2007 | Joseph Daul, Enrique Barón Crespo, Graham Watson, Heide Rühle, Eugenijus Maldeikis | 276 |
| 76/2007 | Giusto Catania | 18 |
| 77/2007 | Sharon Bowles, Glenys Kinnock | 103 |
| 78/2007 | Nils Lundgren, Hélène Goudin | 19 |
| 79/2007 | Tadeusz Zwiefka | 16 |
| 80/2007 | Frank Vanhecke, Philip Claeys, Koenraad Dillen | 9 |
| 81/2007 | Hanna Foltyn-Kubicka, Marcin Libicki, Czesław Adam Siekierski | 48 |
| 82/2007 | Oldřich Vlasák | 23 |
| 83/2007 | Irena Belohorská, Sergej Kozlík, Peter Baco | 23 |
| 84/2007 | Daniel Strož | 12 |
| 85/2007 | Horia-Victor Toma, Daciana Octavia Sârbu, Adina-Ioana Vălean, Tiberiu Bărbuleţiu | 16 |

Nr. Dokument

Verfasser(in)

Unterschriften

52/2007

Antonios Trakatellis, Françoise Grossetête, Karin Jöns, Philippe Busquin, Adamos Adamou

435

53/2007

Christa Prets, Gyula Hegyi, Ivo Belet, Helga Trüpel

88

54/2007

Adrian Severin, Daciana Octavia Sârbu, Silvia Ciornei, Radu Podgorean, Corina Creţu

424

55/2007

Jacky Henin

41

56/2007

Riccardo Ventre, Antonio Tajani, Carlo Casini, Alfredo Antoniozzi, Giorgio Carollo

27

57/2007

Tiberiu Bărbuleţiu, Daciana Octavia Sârbu, Sándor Kónya-Hamar

42

58/2007

Benoît Hamon

33

59/2007

Johan Van Hecke, Gabriele Zimmer, Ana Maria Gomes, Anders Wijkman, Hélène Flautre

74

60/2007

Riccardo Ventre

3

61/2007

Sándor Kónya-Hamar, Atilla Béla Ladislau Kelemen, Károly Ferenc Szabó

156

62/2007

Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini, Anna Záborská

92

63/2007

Andreas Mölzer

18

64/2007

Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Richard Howitt, Kathy Sinnott, Roberta Angelilli, Anna Záborská

401

65/2007

Mario Borghezio

48

66/2007

Arlene McCarthy, Gérard Onesta, Georgs Andrejevs

35

67/2007

Justas Vincas Paleckis, Roberta Alma Anastase, Marco Cappato, Hélène Flautre, Luisa Morgantini

71

68/2007

Dimitar Stoyanov, Desislav Chukolov, Slavi Binev

24

69/2007

Andreas Mölzer

11

70/2007

Bogusław Rogalski

26

71/2007

Alyn Smith, Jill Evans, Mairead McGuinness, James Nicholson, Neil Parish

39

72/2007

Miguel Angel Martínez Martínez, Catherine Guy-Quint, Linda McAvan, Richard Corbett, Erika Mann

70

73/2007

Robert Evans, Glenis Willmott, Gabriela Creţu, David Martin

25

74/2007

Cristian Dumitrescu, Daciana Octavia Sârbu, Alexandru Athanasiu, Dan Mihalache, Radu Podgorean

23

75/2007

Joseph Daul, Enrique Barón Crespo, Graham Watson, Heide Rühle, Eugenijus Maldeikis

276

76/2007

Giusto Catania

18

77/2007

Sharon Bowles, Glenys Kinnock

103

78/2007

Nils Lundgren, Hélène Goudin

19

79/2007

Tadeusz Zwiefka

16

80/2007

Frank Vanhecke, Philip Claeys, Koenraad Dillen

9

81/2007

Hanna Foltyn-Kubicka, Marcin Libicki, Czesław Adam Siekierski

48

82/2007

Oldřich Vlasák

23

83/2007

Irena Belohorská, Sergej Kozlík, Peter Baco

23

84/2007

Daniel Strož

12

85/2007

Horia-Victor Toma, Daciana Octavia Sârbu, Adina-Ioana Vălean, Tiberiu Bărbuleţiu

16

18.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden am 10.10.2007/11.10.2007 statt.

19.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.50 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andria, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourzai, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Ciornei, Claeys, Cocilovo, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gomes, Gomolka, Goudin, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harms, Hassi, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hellvig, Helmer, Hénin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, in 't Veld, Iotova, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Jackson, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Kelemen, Kindermann, Kirilov, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lax, Le Foll, Lefrançois, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McGuinness, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marinescu, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Moisuc, Montoro Romero, Moreno Sánchez, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Patrie, Pęk, Petre, Pflüger, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Pleštinská, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Riera Madurell, Ries, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seppänen, Şerbu, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tajani, Tannock, Tatarella, Thyssen, Ţicău, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Uca, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vaugrenard, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vigenin, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| R | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

R

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek

Bericht: Marie-Hélène DESCAMPS (A6-0296/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 481, 26, 3 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

481, 26, 3

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

2.   Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung

Bericht: Tomáš ZATLOUKAL (A6-0326/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 479, 53, 12 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

479, 53, 12

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM, PPE-DE: Schlussabstimmung

3.   Durchführung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe

Entschließungsanträge: B6-0357/2007, B6-0358/2007, B6-0359/2007, B6-0360/2007, B6-0361/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0357/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL) + ANGELILLI |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 504, 45, 14 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0357/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0358/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0359/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0360/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0361/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0357/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL) + ANGELILLI

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

504, 45, 14

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0357/2007

PPE-DE

↓

B6-0358/2007

PSE

↓

B6-0359/2007

ALDE

↓

B6-0360/2007

Verts/ALE

↓

B6-0361/2007

GUE/NGL

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Schlussabstimmung

Sonstiges

Marios Matsakis hat den Entschließungsantrag der ALDE-Fraktion nicht unterzeichnet.

4.   ESVP-Operationen im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik

Entschließungsanträge: B6-0362/2007, B6-0364/2007, B6-0365/2007, B6-0366/2007, B6-0367/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0362/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN) |
| nach § 2 | 2 | Verts/ALE | | - | |
| § 3 Einleitung | 3 | Verts/ALE | | - | |
| § 3 Buchstabe a | 4 | Verts/ALE | | - | |
| § 3 Buchstabe b | 5 | Verts/ALE | | - | |
| § 3 Buchstabe e | 6S | Verts/ALE | | - | |
| § 3 Buchstabe f | 7 | Verts/ALE | | - | |
| § 3 Buchstabe g | 8S | Verts/ALE | | - | |
| nach § 3 | 9 | Verts/ALE | | - | |
| § 4 | 10S | Verts/ALE | | - | |
| nach Erwägung J | 1 | PPE-DE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 453, 104, 15 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0362/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0364/2007 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0365/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0366/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0367/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0362/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN)

nach § 2

2

Verts/ALE

-

§ 3 Einleitung

3

Verts/ALE

-

§ 3 Buchstabe a

4

Verts/ALE

-

§ 3 Buchstabe b

5

Verts/ALE

-

§ 3 Buchstabe e

6S

Verts/ALE

-

§ 3 Buchstabe f

7

Verts/ALE

-

§ 3 Buchstabe g

8S

Verts/ALE

-

nach § 3

9

Verts/ALE

-

§ 4

10S

Verts/ALE

-

nach Erwägung J

1

PPE-DE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

453, 104, 15

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0362/2007

ALDE

↓

B6-0364/2007

UEN

↓

B6-0365/2007

GUE/NGL

↓

B6-0366/2007

PSE

↓

B6-0367/2007

PPE-DE

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Schlussabstimmung

Sonstiges

Mieczysław Edmund Janowski und Konrad Szymański haben im Namen der UEN-Fraktion den Entschließungsantrag B6-0364/2007 ebenfalls unterzeichnet.

5.   Lage in Birma

Entschließungsanträge: B6-0363/2007, B6-0368/2007, B6-0369/2007, B6-0370/2007, B6-0371/2007, B6-0372/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0363/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL) |
| § 1 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| § 3 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| § 5 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 563, 3, 4 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0363/2007 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0368/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0369/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0370/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0371/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0372/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0363/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

§ 1

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

§ 3

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

§ 5

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

563, 3, 4

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0363/2007

UEN

↓

B6-0368/2007

GUE/NGL

↓

B6-0369/2007

ALDE

↓

B6-0370/2007

PSE

↓

B6-0371/2007

PPE-DE

↓

B6-0372/2007

Verts/ALE

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

ALDE: Schlussabstimmung

Sonstiges

Elizabeth Lynne hat den gemeinsamen Entschließungsantrag für die ALDE-Fraktion ebenfalls unterzeichnet.

Geoffrey Van Orden stellt folgende mündliche Änderungsanträge:

1. äußert seine Hochachtung vor der mutigen Haltung der birmanischen Mönche und Tausender anderer friedlicher Demonstranten, die sich dem antidemokratischen und repressiven Regime in Birma entgegenstellen, und verurteilt entschieden die brutale Reaktion der birmanischen Behörden;

„3. äußert sein Entsetzen über die Tötung friedlicher Demonstranten und fordert nachdrücklich den Rückzug der Sicherheitskräfte in die Kaserne, die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der gestellten Forderungen, die Bereitstellung medizinischer Hilfe für die Verletzten, sowie die Freilassung der verhafteten Demonstranten und anderen politischen Gefangenen;“

Martin Schulz stellt im Namen der PSE-Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 5:

5. fordert China auf, eine deutliche Erklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vorbehaltlos zu unterstützen, in der die brutale Gewaltanwendung verurteilt wird; fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Auftrag zu erteilen, tätig zu werden, um in Birma die nationale Aussöhnung und einen Übergang zur Demokratie herbeizuführen, und fordert auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen;

Elmar Brok stellt im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag, durch den beim mündlichen Änderungsantrag von Martin Schulz nach den Worten „fordert China“ die Worte „und Russland“ eingefügt werden sollen.

6.   Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern

Bericht: Lasse LEHTINEN (A6-0294/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 15 | 7 | PPE-DE, PSE | NA | + | 541, 29, 3 |
| § 20 | 6S | ALDE, PPE-DE | NA | + | 339, 230, 6 |
| nach § 21 | 3 | GUE/NGL | | - | |
| § 22 | 1 | Verts/ALE | NA | - | 221, 340, 11 |
| § 23 | 2 | Verts/ALE | NA | - | 221, 339, 14 |
| § 25 | 4 | GUE/NGL | | - | |
| § 27 | § | ursprünglicher Text | | + | wird zu § 20 |
| nach § 27 | 5 | ALDE, PSE
  Verts/ALE | NA | + | 292, 260, 11 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 526, 38, 13 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 15

7

PPE-DE, PSE

NA

+

541, 29, 3

§ 20

6S

ALDE, PPE-DE

NA

+

339, 230, 6

nach § 21

3

GUE/NGL

-

§ 22

1

Verts/ALE

NA

-

221, 340, 11

§ 23

2

Verts/ALE

NA

-

221, 339, 14

§ 25

4

GUE/NGL

-

§ 27

§

ursprünglicher Text

+

wird zu § 20

nach § 27

5

ALDE, PSE

Verts/ALE

NA

+

292, 260, 11

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

526, 38, 13

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

GUE/NGL: Änd. 6

PSE: Änd. 5, 7 und Schlussabstimmung

Verts/ALE: Änd. 1, 2, 5

Sonstiges

Auf Vorschlag von Diana Wallis wird § 20 ersetzt durch § 27.

7.   Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

Bericht: Kathalijne Maria BUITENWEG (A6-0278/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| gesamter Text — Abstimmung en bloc | 2-3
  5-6
  8
  10
  12-13
  16-17
  20
  23-24
  26-28
  30-31 | ITS | | - | |
| nach § 1 | 1 | ITS | NA | - | 28, 520, 26 |
| § 2 | 19S | ITS | NA | - | 53, 491, 23 |
| § 7 | 21 | ITS | NA | - | 30, 519, 27 |
| § 12 | 22 | ITS | NA | - | 41, 496, 40 |
| § 25 | 25 | ITS | ges. | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 44 | 29S | ITS | ges. | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Erwägung B | 4 | ITS | NA | - | 45, 496, 32 |
| Erwägung F | 7 | ITS | NA | - | 37, 495, 38 |
| Erwägung H | 9 | ITS | NA | - | 48, 494, 34 |
| Erwägung L | 11 | ITS | NA | - | 39, 495, 40 |
| Erwägung O | 14S | ITS | NA | - | 48, 514, 15 |
| Erwägung W | 15 | ITS | NA | - | 47, 495, 37 |
| Erwägung AB | 18 | ITS | NA | - | 37, 500, 37 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 500, 46, 24 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gesamter Text — Abstimmung en bloc

2-3

5-6

8

10

12-13

16-17

20

23-24

26-28

30-31

ITS

-

nach § 1

1

ITS

NA

-

28, 520, 26

§ 2

19S

ITS

NA

-

53, 491, 23

§ 7

21

ITS

NA

-

30, 519, 27

§ 12

22

ITS

NA

-

41, 496, 40

§ 25

25

ITS

ges.

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 44

29S

ITS

ges.

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Erwägung B

4

ITS

NA

-

45, 496, 32

Erwägung F

7

ITS

NA

-

37, 495, 38

Erwägung H

9

ITS

NA

-

48, 494, 34

Erwägung L

11

ITS

NA

-

39, 495, 40

Erwägung O

14S

ITS

NA

-

48, 514, 15

Erwägung W

15

ITS

NA

-

47, 495, 37

Erwägung AB

18

ITS

NA

-

37, 500, 37

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

500, 46, 24

Anträge auf namentliche Abstimmung

ITS: Änd. 1, 4, 7, 9, 11, 14, 15, 18, 19, 21, 22 und Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 25

1. Teil: ohne die Worte „die ethnischen ... Frauen“

2. Teil: diese Worte

§ 44

1. Teil: bis „zu gewährleisten ist“ ohne die Worte „zur Vertretung ... in Erwägung ziehen“

2. Teil: Rest

8.   Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007

Bericht: Piia-Noora KAUPPI (A6-0290/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 9 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 14 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3 | + | |
| 4 | + | |
| § 17 | 1 | GUE/NGL | ges. | - | |
| § 18 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 19 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 25 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 27 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 298, 202, 8 |
| § 28 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 469, 26, 19 |
| § 32 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 34 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 39 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 41 | 2 | GUE/NGL | ges. | + | |
| nach § 44 | 3 | GUE/NGL | ges. | + | |
| 4 | GUE/NGL | ges. | + | |
| 5 | GUE/NGL | ges. | + | |
| § 47 | § | ursprünglicher Text | | + | mündlich geändert |
| Erwägung D | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 9

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 14

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3

+

4

+

§ 17

1

GUE/NGL

ges.

-

§ 18

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 19

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 25

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 27

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

298, 202, 8

§ 28

§

ursprünglicher Text

NA

+

469, 26, 19

§ 32

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 34

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 39

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 41

2

GUE/NGL

ges.

+

nach § 44

3

GUE/NGL

ges.

+

4

GUE/NGL

ges.

+

5

GUE/NGL

ges.

+

§ 47

§

ursprünglicher Text

+

mündlich geändert

Erwägung D

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: § 28

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: Änd. 1 bis 5

PPE-DE: § 19, Änd. 3

IND/DEM: §§ 32, 34, 39

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 18

1. Teil: ohne die Worte „dass eine der ... Frauen ist und“

2. Teil: diese Worte

§ 27

1. Teil: ohne das Wort „illegal“

2. Teil: dieses Wort

§ 32

1. Teil: bis „mit Hilfe der Strukturfonds“

2. Teil: Rest

IND/DEM

Erwägung D

1. Teil: ohne die Worte „und ungeachtet des Geschlechts“

2. Teil: diese Worte

§ 9

1. Teil: bis „Dienstleistungen betreffen“

2. Teil: Rest

§ 14

1. Teil: bis „und zu verbreiten“ ohne die Abk. „bzw.“

2. Teil:„bzw.“

3. Teil: ...

4. Teil: Rest

PPE-DE, IND/DEM

§ 25

1. Teil: ohne die Worte „nichttraditioneller Familien und“

2. Teil: diese Worte

Sonstiges

Anna Hedh stellt im Namen der PSE-Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag im Anschluss an § 47:

47. fordert die Kommission auf, mit Hilfe des Instituts für Gleichstellungsfragen Fakten und Statistiken der Beitrittsländer und Kandidatenstaaten in die künftigen Jahresberichte zur Gleichstellung von Frauen und Männern einzubeziehen;

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Descamps A6-0296/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 481

ALDE: Alvaro, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Anastase, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Ebner, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Škottová, Sommer, Spautz, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Grabowska, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Martin David, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 26

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Nattrass, Whittaker, Wise, Železný

NI: Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Nicholson, Siekierski, Silva Peneda, Tannock, Van Orden, Wohlin

Verts/ALE: Beer

Enthaltungen: 3

NI: Baco

Verts/ALE: Hammerstein, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Alfonso Andria, Christine De Veyrac, José Albino Silva Peneda

2.   Bericht Zatloukal A6-0326/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 479

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu, Moisuc, Popeangă

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stavreva, Strejček, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 53

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Nattrass, Whittaker, Wise, Železný

ITS: Claeys, Vanhecke

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Casini, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Nicholson, Sartori, Stevenson, Tannock, Van Orden, Wohlin

Verts/ALE: Bennahmias, Schlyter

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: Flasarová, Remek

IND/DEM: Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Schenardi, Stănescu

NI: Baco

PPE-DE: Jackson

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Dan Jørgensen

3.   RC-B6-0357/2007 — Moratorium für die Todesstrafe

Entschließung

Ja-Stimmen: 504

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Blokland, Goudin, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Dillen, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Krasts, Kristovskis, Kuc, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 45

ALDE: Matsakis

IND/DEM: Belder, Krupa, Nattrass, Whittaker, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Lang, Le Pen Jean-Marie, Schenardi

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer

PPE-DE: Bushill-Matthews, Cabrnoch, Doorn, Dover, Duchoň, Hannan, Heaton-Harris, Hybášková, Jackson, Ouzký, Strejček, Van Orden, Wohlin, Zahradil, Zvěřina

PSE: Athanasiu

UEN: Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Zapałowski

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Ransdorf

IND/DEM: Bonde, Louis, Železný

PPE-DE: Atkins, Bradbourn, Chichester, Evans Jonathan, Fajmon, Kamall, Škottová, Tannock

UEN: Janowski, Rogalski

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Lars Wohlin, Bert Doorn

4.   RC-B6-0362/2007 — ESVP-Operationen im Osten des Tschad

Entschließung

Ja-Stimmen: 453

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu, Popeangă

NI: Battilocchio, Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Ganţ, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hedh, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 104

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, Whittaker, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Gaubert, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Nicholson, Purvis, Stevenson, Tannock, Van Orden

UEN: Grabowski, Podkański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 15

ALDE: Budreikaitė, Resetarits

IND/DEM: Bonde

ITS: Moisuc

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Caspary, Gahler, Hybášková, Konrad, McGuinness

PSE: Haug, Kreissl-Dörfler

UEN: Piotrowski

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Patrick Gaubert

5.   RC-B6-0363/2007 — Lage in Birma

Entschließung

Ja-Stimmen: 563

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 3

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Lundgren

Enthaltungen: 4

IND/DEM: Nattrass, Wise

NI: Baco, Kozlík

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Catherine Guy-Quint

6.   Bericht Lehtinen A6-0294/2007

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 541

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 29

ALDE: in 't Veld

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Nattrass, Wise

Enthaltungen: 3

NI: Baco, Kozlík

PSE: Castex

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin, Riitta Myller

7.   Bericht Lehtinen A6-0294/2007

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 339

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Mihăescu, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca, Hughes, Patrie

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 230

ALDE: Cocilovo

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Giertych

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Bonde, Louis

ITS: Popeangă

NI: Baco, Kozlík

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Hans-Peter Martin

8.   Bericht Lehtinen A6-0294/2007

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 221

ALDE: Cavada, Cocilovo, Guardans Cambó, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Lambsdorff

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Catania, Flasarová, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren

ITS: Mihăescu

NI: Battilocchio, Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Buzek, Sartori, Tannock

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Czarnecki Ryszard, Grabowski, Libicki

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 340

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Pafilis

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Krupa, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Gill, Howitt, McAvan, Simpson, Stihler, Willmott

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 11

ALDE: Manders

IND/DEM: Louis, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Moisuc, Popeangă, Vanhecke

NI: Baco, Kozlík

Verts/ALE: Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Alain Lipietz

9.   Bericht Lehtinen A6-0294/2007

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 221

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

ITS: Mihăescu

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Grosch

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 339

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Martinez, Romagnoli, Stănescu

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Lipietz

Enthaltungen: 14

IND/DEM: Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Vanhecke

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Roithová

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Alain Lipietz

10.   Bericht Lehtinen A6-0294/2007

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 292

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Szent-Iványi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Sinnott

ITS: Mihăescu

NI: Battilocchio, Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Chmielewski, Esteves, Itälä, Jałowiecki, Járóka

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Czarnecki Marek Aleksander

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 260

ALDE: Sterckx, Toma, Van Hecke

IND/DEM: Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi

NI: Allister, Bobošíková, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Jackson, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Remek

IND/DEM: Bonde, Coûteaux

ITS: Claeys, Dillen, Moisuc, Popeangă, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, Kozlík

11.   Bericht Lehtinen A6-0294/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 526

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard

ITS: Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 38

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Krupa, Nattrass, Tomczak, Whittaker, Wise

ITS: Schenardi

NI: Giertych

PPE-DE: Brok, Fatuzzo, Radwan

UEN: Rutowicz

Enthaltungen: 13

IND/DEM: Louis, Sinnott, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková

12.   Bericht Buitenweg A6-0278/2007

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 28

IND/DEM: Coûteaux, Louis

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Cercas, Golik, Hutchinson, Schulz, Ţicău

UEN: Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Speroni

Nein-Stimmen: 520

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hughes, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 26

IND/DEM: Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Baco, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, De Veyrac, Dover, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Nicholson, Tannock, Van Orden

PSE: Herczog

UEN: Maldeikis

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Stavros Arnaoutakis, Alain Hutchinson

13.   Bericht Buitenweg A6-0278/2007

Änderungsantrag 19

Ja-Stimmen: 53

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Nattrass, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Zahradil, Zvěřina

PSE: Golik, Myller

UEN: Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Zapałowski

Nein-Stimmen: 491

ALDE: Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Whittaker

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Kristovskis, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 23

ALDE: Neyts-Uyttebroeck

NI: Allister, Baco, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Nicholson, Tannock, Van Orden

UEN: Didžiokas, Maldeikis

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Claude Turmes, Riitta Myller, Gérard Onesta

14.   Bericht Buitenweg A6-0278/2007

Änderungsantrag 21

Ja-Stimmen: 30

IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Zahradil, Zvěřina

UEN: Borghezio, Camre, Czarnecki Ryszard, Masiel, Speroni

Nein-Stimmen: 519

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 27

ALDE: Buşoi

IND/DEM: Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Baco, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Nicholson, Tannock, Van Orden

UEN: Didžiokas, Krasts, Maldeikis

15.   Bericht Buitenweg A6-0278/2007

Änderungsantrag 22

Ja-Stimmen: 41

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych

UEN: Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 496

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Kuc, Masiel, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 40

IND/DEM: Nattrass, Whittaker, Wise, Železný

NI: Baco, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, De Veyrac, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Nicholson, Ouzký, Škottová, Strejček, Tannock, Van Orden, Zahradil, Zvěřina

UEN: Angelilli, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Libicki, Maldeikis, Muscardini

16.   Bericht Buitenweg A6-0278/2007

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 45

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Nattrass, Tomczak, Wise

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych

PPE-DE: Anastase, Deva

UEN: Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tomaszewska, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 496

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Kuc, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 32

IND/DEM: Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Baco, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Nicholson, Ouzký, Škottová, Strejček, Tannock, Van Orden, Zvěřina

UEN: Didžiokas, Krasts, Maldeikis

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

17.   Bericht Buitenweg A6-0278/2007

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 37

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych

UEN: Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Speroni, Tomaszewska, Zapałowski

Nein-Stimmen: 495

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Kristovskis, Kuc, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Rutowicz, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 38

IND/DEM: Nattrass, Whittaker, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Baco, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, De Veyrac, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Nicholson, Ouzký, Škottová, Strejček, Tannock, Van Orden, Zahradil, Zvěřina

UEN: Didžiokas, Krasts, Maldeikis, Vaidere, Zīle

18.   Bericht Buitenweg A6-0278/2007

Änderungsantrag 9

Ja-Stimmen: 48

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Nattrass, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Zahradil, Zvěřina

UEN: Borghezio, Camre, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Tomaszewska, Zapałowski

Nein-Stimmen: 494

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Kristovskis, Kuc, Masiel, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 34

IND/DEM: Whittaker

NI: Baco, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, De Veyrac, Dover, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Nicholson, Tannock, Van Orden

UEN: Angelilli, Berlato, Didžiokas, Krasts, Maldeikis, Muscardini, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

19.   Bericht Buitenweg A6-0278/2007

Änderungsantrag 11

Ja-Stimmen: 39

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych

UEN: Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski

Nein-Stimmen: 495

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Kristovskis, Kuc, Masiel, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 40

IND/DEM: Nattrass, Whittaker, Wise, Železný

NI: Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Nicholson, Ouzký, Škottová, Strejček, Tannock, Van Orden, Zahradil, Zvěřina

UEN: Angelilli, Berlato, Didžiokas, Maldeikis, Muscardini, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

20.   Bericht Buitenweg A6-0278/2007

Änderungsantrag 14

Ja-Stimmen: 48

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Zahradil, Zvěřina

UEN: Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Tomaszewska, Zapałowski

Nein-Stimmen: 514

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Kristovskis, Kuc, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Whittaker, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Baco, Kozlík

UEN: Angelilli, Berlato, Didžiokas, Krasts, Maldeikis, Muscardini, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella

21.   Bericht Buitenweg A6-0278/2007

Änderungsantrag 15

Ja-Stimmen: 47

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 495

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Kristovskis, Kuc, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 37

IND/DEM: Nattrass, Whittaker, Wise, Železný

NI: Baco, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Brepoels, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, De Veyrac, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Nicholson, Ouzký, Škottová, Strejček, Tannock, Van Orden, Zahradil, Zvěřina

UEN: Didžiokas, Maldeikis, Roszkowski, Szymański

22.   Bericht Buitenweg A6-0278/2007

Änderungsantrag 18

Ja-Stimmen: 37

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Nattrass, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Giertych

UEN: Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Speroni, Tomaszewska, Zapałowski

Nein-Stimmen: 500

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Kristovskis, Kuc, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 37

IND/DEM: Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Baco, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Nicholson, Ouzký, Škottová, Strejček, Tannock, Van Orden, Zahradil, Zvěřina

UEN: Didžiokas, Krasts, Maldeikis, Roszkowski, Szymański, Zīle

23.   Bericht Buitenweg A6-0278/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 500

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Pinior, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Czarnecki Ryszard, Kuc, Masiel, Muscardini, Poli Bortone, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 46

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Giertych

PPE-DE: Florenz, Glattfelder, Kušķis, Mauro, Pomés Ruiz, Schwab

PSE: Carnero González

UEN: Aylward, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Vaidere, Zapałowski

Enthaltungen: 24

ALDE: Schmidt Olle

GUE/NGL: Pafilis

ITS: Moisuc, Popeangă

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Jackson, Nicholson, Tannock, Van Orden

UEN: Camre, Didžiokas, Krasts, Szymański, Tomaszewska, Zīle

24.   Bericht Kauppi A6-0290/2007

Ziffer 28

Ja-Stimmen: 469

ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Bărbuleţiu, Beaupuy, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Schmidt Olle, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Lang, Mihăescu, Popeangă, Schenardi

NI: Battilocchio, Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Spautz, Šťastný, Stavreva, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Patrie, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Sousa Pinto, Swoboda, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Borghezio, Camre, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Krasts, Maldeikis, Masiel, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 26

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Lundgren, Železný

NI: Bobošíková, Giertych

PPE-DE: Vlasto

PSE: Guy-Quint

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Janowski, Kuc, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska

Enthaltungen: 19

ITS: Claeys, Dillen, Moisuc, Vanhecke

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Cabrnoch, Chichester, Deva, Duchoň, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Nicholson, Purvis, Škottová, Stevenson, Zvěřina

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Catherine Guy-Quint

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ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2007)0416

i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu „i2010: Auf dem Weg zu einer Europäischen Digitalen Bibliothek“ (2006/2040(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „i2010: Digitale Bibliotheken“ (KOM(2005)0465), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „i2010: Digitale Bibliotheken“ (KOM(2005)0465),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung 2006/585/EG der Kommission vom 24. August 2006 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung 2006/585/EG der Kommission vom 24. August 2006 zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung (1),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates zur Digitalisierung und Online-Zugänglichkeit kulturellen Materials und dessen digitaler Bewahrung (2),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (3),

| — | in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Sachverständigengruppe über die Urheberrechte, die digitale Bewahrung sowie die verwaisten und vergriffenen Werke vom 18. April 2007, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Hochrangigen Sachverständigengruppe über die Urheberrechte, die digitale Bewahrung sowie die verwaisten und vergriffenen Werke vom 18. April 2007,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „Wissenschaftliche Informationen im Digitalzeitalter: Zugang, Verbreitung und Bewahrung“ (KOM(2007)0056), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel: „Wissenschaftliche Informationen im Digitalzeitalter: Zugang, Verbreitung und Bewahrung“ (KOM(2007)0056),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0296/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0296/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Kultur ein Faktor der Annährung, des Austauschs und des Teilens ist, der dazu beiträgt, die Europäische Union ihren Bürgern näher zu bringen und die Vertiefung und den Ausdruck einer wirklichen europäischen Identität zu begünstigen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kultur ein Faktor der Annährung, des Austauschs und des Teilens ist, der dazu beiträgt, die Europäische Union ihren Bürgern näher zu bringen und die Vertiefung und den Ausdruck einer wirklichen europäischen Identität zu begünstigen,

| B. | in der Erwägung, dass die Förderung, der Schutz und die möglichst breite Verbreitung des Reichtums und der Vielfalt des europäischen Kulturerbes unbedingt gewährleistet werden müssen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Förderung, der Schutz und die möglichst breite Verbreitung des Reichtums und der Vielfalt des europäischen Kulturerbes unbedingt gewährleistet werden müssen,

| C. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die kulturellen Einrichtungen, insbesondere die Bibliotheken, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene diesbezüglich eine entscheidende Rolle zu spielen haben, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und die kulturellen Einrichtungen, insbesondere die Bibliotheken, sowohl auf nationaler als auch auf regionaler und lokaler Ebene diesbezüglich eine entscheidende Rolle zu spielen haben,

| D. | in der Erwägung, dass die rasche Entwicklung der neuen Technologien und die sich daraus ergebende Weiterentwicklung kultureller Praktiken unbedingt Berücksichtigung finden müssen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die rasche Entwicklung der neuen Technologien und die sich daraus ergebende Weiterentwicklung kultureller Praktiken unbedingt Berücksichtigung finden müssen,

| E. | in der Erwägung, dass das Internet für sehr viele Bürger, insbesondere für die Jugendlichen, tatsächlich eines der wichtigsten Mittel für den Zugang zu Wissen und zu Kenntnissen geworden ist, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass das Internet für sehr viele Bürger, insbesondere für die Jugendlichen, tatsächlich eines der wichtigsten Mittel für den Zugang zu Wissen und zu Kenntnissen geworden ist,

| F. | in der Erwägung, dass in diesem digitalen Umfeld vorrangig der Zugang aller zum europäischen Kulturerbe gewährleistet, dessen Bewahrung für die künftigen Generationen garantiert und dadurch unser kollektives Gedächtnis geschaffen werden müssen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass in diesem digitalen Umfeld vorrangig der Zugang aller zum europäischen Kulturerbe gewährleistet, dessen Bewahrung für die künftigen Generationen garantiert und dadurch unser kollektives Gedächtnis geschaffen werden müssen,

| G. | in der Erwägung, dass die Digitalisierung in großem Maßstab und die Online-Zugänglichkeit des europäischen Kulturerbes die wichtigsten Mittel darstellen, um dies zu erreichen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Digitalisierung in großem Maßstab und die Online-Zugänglichkeit des europäischen Kulturerbes die wichtigsten Mittel darstellen, um dies zu erreichen,

| H. | in der Erwägung, dass das europäische Kulturerbe die Vielfalt Europas widerspiegelt und dass daher der Zugang zu diesem Erbe ein mehrsprachiger sein muss, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass das europäische Kulturerbe die Vielfalt Europas widerspiegelt und dass daher der Zugang zu diesem Erbe ein mehrsprachiger sein muss,

| I. | in der Erwägung, dass unbedingt kohärente politische Maßnahmen in Bezug auf die Digitalisierung und die Bewahrung digitaler Werke ergriffen werden müssen, um den unwiederbringlichen Verlust kultureller Inhalte unter strikter Einhaltung der Urheberrechte und verwandter Schutzrechte zu verhindern, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass unbedingt kohärente politische Maßnahmen in Bezug auf die Digitalisierung und die Bewahrung digitaler Werke ergriffen werden müssen, um den unwiederbringlichen Verlust kultureller Inhalte unter strikter Einhaltung der Urheberrechte und verwandter Schutzrechte zu verhindern,

| J. | in der Erwägung, dass die Digitalisierung des europäischen Kulturerbes abgesehen von ihren grundlegenden kulturellen Qualitäten auch anderen Sektoren zugute kommen wird, insbesondere der Bildung, der Wissenschaft, der Forschung, dem Tourismus und den Medien, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die Digitalisierung des europäischen Kulturerbes abgesehen von ihren grundlegenden kulturellen Qualitäten auch anderen Sektoren zugute kommen wird, insbesondere der Bildung, der Wissenschaft, der Forschung, dem Tourismus und den Medien,

| K. | in der Erwägung, dass die massive Digitalisierung von kulturellen Inhalten nicht das Ziel verfolgt, die traditionellen kulturellen Inhalte zu ersetzen oder mit ihnen zu konkurrieren, sondern parallel zu diesen zuverlässige und hochwertige digitale Inhalte zu produzieren, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die massive Digitalisierung von kulturellen Inhalten nicht das Ziel verfolgt, die traditionellen kulturellen Inhalte zu ersetzen oder mit ihnen zu konkurrieren, sondern parallel zu diesen zuverlässige und hochwertige digitale Inhalte zu produzieren,

| L. | in der Erwägung, dass die Digitaltechnik überdies ein bemerkenswertes Instrument im Dienste von Menschen mit Behinderungen darstellt, das es ermöglicht, die Inhalte an deren Bedürfnisse anzupassen, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass die Digitaltechnik überdies ein bemerkenswertes Instrument im Dienste von Menschen mit Behinderungen darstellt, das es ermöglicht, die Inhalte an deren Bedürfnisse anzupassen,

| M. | jedoch in der Erwägung, dass bisher erst ein winziger Teil des europäischen Kulturerbes digitalisiert ist und dass die Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlichem Tempo Fortschritte machen, |
| --- | --- |

M.

jedoch in der Erwägung, dass bisher erst ein winziger Teil des europäischen Kulturerbes digitalisiert ist und dass die Mitgliedstaaten in sehr unterschiedlichem Tempo Fortschritte machen,

| N. | in der Erwägung, dass die für die Digitalisierung in großem Maßstab bereitgestellten öffentlichen Finanzmittel unzureichend sind, um einem Projekt dieses Ausmaßes gerecht zu werden, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass die für die Digitalisierung in großem Maßstab bereitgestellten öffentlichen Finanzmittel unzureichend sind, um einem Projekt dieses Ausmaßes gerecht zu werden,

| O. | in der Erwägung, dass die Initiativen zur Digitalisierung sehr zersplittert sind und dass die meisten der auf Gemeinschaftsebene bereits gewonnenen Erfahrungen noch unbekannt sind und keinen einfachen, direkten und mehrsprachigen Zugang zu sämtlichen Werken, die das europäische Kulturerbe ausmachen, bieten, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die Initiativen zur Digitalisierung sehr zersplittert sind und dass die meisten der auf Gemeinschaftsebene bereits gewonnenen Erfahrungen noch unbekannt sind und keinen einfachen, direkten und mehrsprachigen Zugang zu sämtlichen Werken, die das europäische Kulturerbe ausmachen, bieten,

| P. | in der Erwägung, dass ein Instrument „für die breite Öffentlichkeit“, das den allgemeinen und unmittelbaren Zugang zum europäischen Kulturerbe ohne den geringsten Zwang zur Ortsveränderung garantiert und das eine raschere Digitalisierung begünstigt, bereitgestellt werden sollte, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass ein Instrument „für die breite Öffentlichkeit“, das den allgemeinen und unmittelbaren Zugang zum europäischen Kulturerbe ohne den geringsten Zwang zur Ortsveränderung garantiert und das eine raschere Digitalisierung begünstigt, bereitgestellt werden sollte,

| Q. | diesbezüglich in der Erwägung, dass man sich zweckmäßigerweise auf bestehende europäische Initiativen stützen sollte, die die anfängliche Entwicklung der Europäischen Digitalen Bibliothek ermöglichen werden, wie die TEL — die Europäische Bibliothek —, die bereits einen Zugang zu den Dokumenten der Sammlungen der europäischen Nationalbibliotheken bietet und insbesondere die Suche mit Hilfe der — digitalen oder bibliografischen — Bestände von 23 der 47 Nationalbibliotheken ermöglicht, das Projekt TEL-ME-MOR, das dazu dient, die Einbeziehung der 10 Nationalbibliotheken der neuen Mitgliedstaaten zu unterstützen, das EDL-Projekt, über das weitere 9 Nationalbibliotheken im EU/EFTA-Raum hinzukommen sollen, und Europeana, die die Nationalbibliotheken Frankreichs, Ungarns und Portugals zusammenführt
  , |
| --- | --- |

Q.

diesbezüglich in der Erwägung, dass man sich zweckmäßigerweise auf bestehende europäische Initiativen stützen sollte, die die anfängliche Entwicklung der Europäischen Digitalen Bibliothek ermöglichen werden, wie die TEL — die Europäische Bibliothek —, die bereits einen Zugang zu den Dokumenten der Sammlungen der europäischen Nationalbibliotheken bietet und insbesondere die Suche mit Hilfe der — digitalen oder bibliografischen — Bestände von 23 der 47 Nationalbibliotheken ermöglicht, das Projekt TEL-ME-MOR, das dazu dient, die Einbeziehung der 10 Nationalbibliotheken der neuen Mitgliedstaaten zu unterstützen, das EDL-Projekt, über das weitere 9 Nationalbibliotheken im EU/EFTA-Raum hinzukommen sollen, und Europeana, die die Nationalbibliotheken Frankreichs, Ungarns und Portugals zusammenführt
  ,

Die Europäische Digitale Bibliothek, das Gesicht des vereinten Europas in seiner Vielfalt

| 1. | empfiehlt die schrittweise Einrichtung einer Europäischen Digitalen Bibliothek in Form eines einzigen, direkten und mehrsprachigen Zugangspunkts zum europäischen Kulturerbe; |
| --- | --- |

1.

empfiehlt die schrittweise Einrichtung einer Europäischen Digitalen Bibliothek in Form eines einzigen, direkten und mehrsprachigen Zugangspunkts zum europäischen Kulturerbe;

| 2. | betont, dass, wenn mittelfristig das Ziel erreicht werden soll, ein Instrument bereitzustellen, das alle Kategorien des kulturellen Materials, z. B. die audiovisuellen Inhalte, umfasst, die Europäische Digitale Bibliothek sich zunächst auf das Potenzial konzentrieren muss, das das keinen Rechten unterliegende Textmaterial bietet; |
| --- | --- |

2.

betont, dass, wenn mittelfristig das Ziel erreicht werden soll, ein Instrument bereitzustellen, das alle Kategorien des kulturellen Materials, z. B. die audiovisuellen Inhalte, umfasst, die Europäische Digitale Bibliothek sich zunächst auf das Potenzial konzentrieren muss, das das keinen Rechten unterliegende Textmaterial bietet;

| 3. | fordert zu diesem Zweck sämtliche europäischen Bibliotheken auf, der Europäischen Digitalen Bibliothek die rechtlich nicht geschützten Werke zur Verfügung zu stellen, über die sie bereits in digitalisierter Form verfügen; |
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3.

fordert zu diesem Zweck sämtliche europäischen Bibliotheken auf, der Europäischen Digitalen Bibliothek die rechtlich nicht geschützten Werke zur Verfügung zu stellen, über die sie bereits in digitalisierter Form verfügen;

| 4. | fordert die europäischen Universitäten und die übrigen Hochschulbildungseinrichtungen auf, den Zugang zu Doktorarbeiten und zu anderen wissenschaftlichen Arbeiten, die einen Bezug zu Themen und Inhalten des europäischen Kulturerbes aufweisen, zu ermöglichen, wobei die Bedingungen noch festzulegen sind und die Urheberrechte umfassend beachtet werden müssen; |
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4.

fordert die europäischen Universitäten und die übrigen Hochschulbildungseinrichtungen auf, den Zugang zu Doktorarbeiten und zu anderen wissenschaftlichen Arbeiten, die einen Bezug zu Themen und Inhalten des europäischen Kulturerbes aufweisen, zu ermöglichen, wobei die Bedingungen noch festzulegen sind und die Urheberrechte umfassend beachtet werden müssen;

| 5. | fordert die übrigen europäischen — einschließlich der regionalen und lokalen — Kultureinrichtungen auf, sich an diesem Projekt zu beteiligen, damit es repräsentativ für den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kultur ist; ermahnt im Übrigen die Museen, ihre Archive zu digitalisieren, damit sie in dieses Projekt einbezogen werden können; |
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5.

fordert die übrigen europäischen — einschließlich der regionalen und lokalen — Kultureinrichtungen auf, sich an diesem Projekt zu beteiligen, damit es repräsentativ für den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kultur ist; ermahnt im Übrigen die Museen, ihre Archive zu digitalisieren, damit sie in dieses Projekt einbezogen werden können;

| 6. | betont im Übrigen, dass die Europäische Digitale Bibliothek nicht die ausschließliche Verbreitung von Inhalten, sondern die Koordinierung des Zugangs zu den digitalisierten Werken zum Ziel hat; |
| --- | --- |

6.

betont im Übrigen, dass die Europäische Digitale Bibliothek nicht die ausschließliche Verbreitung von Inhalten, sondern die Koordinierung des Zugangs zu den digitalisierten Werken zum Ziel hat;

| 7. | ermutigt zur Auswahl und Verwendung gemeinsamer Normen auf der Grundlage vorhandener und angepasster Formate, um die Interoperabilität der Inhalte zu gewährleisten, die für das reibungslose Funktionieren der Europäischen Digitalen Bibliothek notwendig ist, beispielsweise durch die schrittweise Übernahme bereits etablierter Metadaten-Sprachen (Dublin Core usw.); |
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7.

ermutigt zur Auswahl und Verwendung gemeinsamer Normen auf der Grundlage vorhandener und angepasster Formate, um die Interoperabilität der Inhalte zu gewährleisten, die für das reibungslose Funktionieren der Europäischen Digitalen Bibliothek notwendig ist, beispielsweise durch die schrittweise Übernahme bereits etablierter Metadaten-Sprachen (Dublin Core usw.);

| 8. | ermutigt die Mitgliedstaaten, ihre Bemühungen fortzusetzen und das Tempo der Digitalisierung der kulturellen Inhalte zu forcieren, um eine ausreichende Masse von Inhalten zu erreichen; |
| --- | --- |

8.

ermutigt die Mitgliedstaaten, ihre Bemühungen fortzusetzen und das Tempo der Digitalisierung der kulturellen Inhalte zu forcieren, um eine ausreichende Masse von Inhalten zu erreichen;

| 9. | ermutigt zu diesem Zweck die Mitgliedstaaten, in Abstimmung mit den kulturellen Einrichtungen Digitalisierungspläne auf nationaler oder regionaler Ebene auszuarbeiten, um sämtliche Digitalisierungsaktivitäten europaweit zu erfassen und dadurch Synergien zu ermöglichen, wobei darauf zu achten ist, die Arbeit und Kosten, die zahlreiche öffentliche und private Einrichtungen für die Digitalisierung ihrer Bestände bereits aufgebracht haben, nicht zu verdoppeln, wobei es selbstverständlich unerlässlich ist, die bereits geleistete Arbeit — aufgeschlüsselt nach Art der Einrichtung — zu erfassen; |
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9.

ermutigt zu diesem Zweck die Mitgliedstaaten, in Abstimmung mit den kulturellen Einrichtungen Digitalisierungspläne auf nationaler oder regionaler Ebene auszuarbeiten, um sämtliche Digitalisierungsaktivitäten europaweit zu erfassen und dadurch Synergien zu ermöglichen, wobei darauf zu achten ist, die Arbeit und Kosten, die zahlreiche öffentliche und private Einrichtungen für die Digitalisierung ihrer Bestände bereits aufgebracht haben, nicht zu verdoppeln, wobei es selbstverständlich unerlässlich ist, die bereits geleistete Arbeit — aufgeschlüsselt nach Art der Einrichtung — zu erfassen;

| 10. | ermutigt zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den kulturellen Einrichtungen sowie zu einem Austausch bewährter Verfahren für die Digitalisierung und die Zugänglichkeit der Werke ebenso wie für ihre digitale Bewahrung; |
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10.

ermutigt zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den kulturellen Einrichtungen sowie zu einem Austausch bewährter Verfahren für die Digitalisierung und die Zugänglichkeit der Werke ebenso wie für ihre digitale Bewahrung;

| 11. | betont ferner, dass die Europäische Digitale Bibliothek die Forschung in den Bereichen der Digitalisierung, der Interoperabilität und der digitalen Bewahrung — insbesondere mit Hilfe der von der Kommission eingerichteten Kompetenzzentren — begünstigen wird, da die Europäische Digitale Bibliothek ohne eine starke Forschungs- und Entwicklungskomponente nicht verwirklicht werden kann; |
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11.

betont ferner, dass die Europäische Digitale Bibliothek die Forschung in den Bereichen der Digitalisierung, der Interoperabilität und der digitalen Bewahrung — insbesondere mit Hilfe der von der Kommission eingerichteten Kompetenzzentren — begünstigen wird, da die Europäische Digitale Bibliothek ohne eine starke Forschungs- und Entwicklungskomponente nicht verwirklicht werden kann;

| 12. | unterstreicht die Notwendigkeit, Innovation und Forschung im Bereich Mehrsprachigkeit zu unterstützen; |
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12.

unterstreicht die Notwendigkeit, Innovation und Forschung im Bereich Mehrsprachigkeit zu unterstützen;

| 13. | erinnert daran, dass, sollten die Gemeinschaftsprogramme die Finanzierung der Digitalisierung als solche nicht ermöglichen, es notwendig ist, neue Finanzierungsmodalitäten, auch im Privatsektor, zu erschließen, dabei jedoch Digitalisierungen mit unterschiedlicher Geschwindigkeit zwischen den Mitgliedstaaten möglichst zu vermeiden; |
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13.

erinnert daran, dass, sollten die Gemeinschaftsprogramme die Finanzierung der Digitalisierung als solche nicht ermöglichen, es notwendig ist, neue Finanzierungsmodalitäten, auch im Privatsektor, zu erschließen, dabei jedoch Digitalisierungen mit unterschiedlicher Geschwindigkeit zwischen den Mitgliedstaaten möglichst zu vermeiden;

Struktur und Inhalt der Europäischen Digitalen Bibliothek — ein dem europäischen kulturellen Erbe gemeinsamer mehrsprachiger Zugangspunkt

| 14. | ermutigt zur Einrichtung einer gemeinsamen Schnittstelle, die Zugang zu Inhalten verschafft, deren Qualität und Zuverlässigkeit gewährleistet sind, wobei dies über eine integrierte Suchmaschine erfolgt, die ein Instrument der Recherche für die Metainformationen und der Direktrecherche am Text, wenn es sich um im Textmodus digitalisierte Dokumente handelt, darstellt; |
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14.

ermutigt zur Einrichtung einer gemeinsamen Schnittstelle, die Zugang zu Inhalten verschafft, deren Qualität und Zuverlässigkeit gewährleistet sind, wobei dies über eine integrierte Suchmaschine erfolgt, die ein Instrument der Recherche für die Metainformationen und der Direktrecherche am Text, wenn es sich um im Textmodus digitalisierte Dokumente handelt, darstellt;

| 15. | betont, dass unbedingt eine mehrsprachige Schnittstelle erreicht werden muss, die es ermöglicht, einen direkten Zugang zu den gesuchten Inhalten in allen Sprachen der Europäischen Union zu erhalten, die neben der üblichen Suche über Autoren und Titel die Suche über Sachgebiete oder Schlagwörter gewährleistet, wobei in diesem Fall die Ergebnisse die Daten aus allen beteiligten Bibliotheken und in allen Sprachen des Katalogs einbeziehen müssen; |
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15.

betont, dass unbedingt eine mehrsprachige Schnittstelle erreicht werden muss, die es ermöglicht, einen direkten Zugang zu den gesuchten Inhalten in allen Sprachen der Europäischen Union zu erhalten, die neben der üblichen Suche über Autoren und Titel die Suche über Sachgebiete oder Schlagwörter gewährleistet, wobei in diesem Fall die Ergebnisse die Daten aus allen beteiligten Bibliotheken und in allen Sprachen des Katalogs einbeziehen müssen;

| 16. | appelliert des Weiteren an die Einrichtung von innovativen, modernen und an alle Nutzer angepassten Funktionen; |
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16.

appelliert des Weiteren an die Einrichtung von innovativen, modernen und an alle Nutzer angepassten Funktionen;

| 17. | unterstreicht das Interesse, dass die Europäische Digitale Bibliothek ausgehend von gebündelten Ressourcen und technischen Fähigkeiten entworfen und aufgebaut wird, die geeignet sind, die Herstellung von, die Suche nach und die Nutzung von Informationen zu erleichtern, und die sich nicht auf einen digitalisierten Katalog der europäischen Werke beschränkt; |
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17.

unterstreicht das Interesse, dass die Europäische Digitale Bibliothek ausgehend von gebündelten Ressourcen und technischen Fähigkeiten entworfen und aufgebaut wird, die geeignet sind, die Herstellung von, die Suche nach und die Nutzung von Informationen zu erleichtern, und die sich nicht auf einen digitalisierten Katalog der europäischen Werke beschränkt;

| 18. | hält es im Übrigen für wünschenswert, das europäische Kulturerbe nicht auf sämtliche der Europäischen Union zugehörigen Werke zu begrenzen, sondern auch den kulturellen Beitrag anderer europäischer Länder zu berücksichtigen; |
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18.

hält es im Übrigen für wünschenswert, das europäische Kulturerbe nicht auf sämtliche der Europäischen Union zugehörigen Werke zu begrenzen, sondern auch den kulturellen Beitrag anderer europäischer Länder zu berücksichtigen;

| 19. | macht ferner deutlich, dass, auch wenn das europäische Kulturerbe sich zu einem großen Teil aus gemeinfreien Werken zusammensetzt, es sich nicht auf diese Kategorie allein beschränkt; |
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19.

macht ferner deutlich, dass, auch wenn das europäische Kulturerbe sich zu einem großen Teil aus gemeinfreien Werken zusammensetzt, es sich nicht auf diese Kategorie allein beschränkt;

| 20. | erinnert deshalb daran, dass zwischen gemeinfreien Werken und rechtlich geschützten Werken, einschließlich der verwaisten oder der vergriffenen Werke, unterschieden werden muss und dass unterschiedliche Modelle, die an jeden Tätigkeitsbereich angepasst sind, für jedes einzelne von ihnen vorgesehen werden müssen; |
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20.

erinnert deshalb daran, dass zwischen gemeinfreien Werken und rechtlich geschützten Werken, einschließlich der verwaisten oder der vergriffenen Werke, unterschieden werden muss und dass unterschiedliche Modelle, die an jeden Tätigkeitsbereich angepasst sind, für jedes einzelne von ihnen vorgesehen werden müssen;

| 21. | billigt die Einsetzung der oben genannten Hochrangigen Sachverständigengruppe und unterstützt insbesondere ihre Vorschläge, die darauf abzielen, die verwaisten und vergriffenen Werke zu erfassen und Mechanismen auszuarbeiten, die die Suche nach den Rechteinhabern erleichtern; |
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21.

billigt die Einsetzung der oben genannten Hochrangigen Sachverständigengruppe und unterstützt insbesondere ihre Vorschläge, die darauf abzielen, die verwaisten und vergriffenen Werke zu erfassen und Mechanismen auszuarbeiten, die die Suche nach den Rechteinhabern erleichtern;

| 22. | betont, dass die von der Hochrangigen Sachverständigengruppe in ihrem ersten Bericht formulierten Vorschläge in erster Linie die Buchverlagsbranche betreffen und dass ihre Ausweitung auf andere Sektoren in Absprache mit ihren Vertretern beschlossen werden muss; |
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22.

betont, dass die von der Hochrangigen Sachverständigengruppe in ihrem ersten Bericht formulierten Vorschläge in erster Linie die Buchverlagsbranche betreffen und dass ihre Ausweitung auf andere Sektoren in Absprache mit ihren Vertretern beschlossen werden muss;

| 23. | verweist darauf, dass es für einen späteren Zeitpunkt wünschenswert wäre, dass die Europäische Digitale Bibliothek urheberrechtlich geschützte Werke, wenn möglich neben den keinen Rechten unterliegenden Werken, unter genauer Beachtung der nationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf das geistige Eigentum vorschlagen kann; |
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23.

verweist darauf, dass es für einen späteren Zeitpunkt wünschenswert wäre, dass die Europäische Digitale Bibliothek urheberrechtlich geschützte Werke, wenn möglich neben den keinen Rechten unterliegenden Werken, unter genauer Beachtung der nationalen, gemeinschaftlichen und internationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf das geistige Eigentum vorschlagen kann;

| 24. | betont, dass jegliche Entscheidung in dieser Richtung in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren, insbesondere den Autoren, den Verlegern und den Buchhändlern, getroffen werden muss; |
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24.

betont, dass jegliche Entscheidung in dieser Richtung in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Akteuren, insbesondere den Autoren, den Verlegern und den Buchhändlern, getroffen werden muss;

| 25. | schlägt vor, dass der Nutzer mit Hilfe der Europäischen Digitalen Bibliothek die digitalen Dokumente in Bild- oder in Textform, unabhängig von ihrer Art, ermitteln und sie frei einsehen kann, entweder vollständig für die Werke, die keinen Rechten unterliegen, oder in Form von kurzen Auszügen für die geschützten Werke mit Einverständnis der Rechteinhaber; |
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25.

schlägt vor, dass der Nutzer mit Hilfe der Europäischen Digitalen Bibliothek die digitalen Dokumente in Bild- oder in Textform, unabhängig von ihrer Art, ermitteln und sie frei einsehen kann, entweder vollständig für die Werke, die keinen Rechten unterliegen, oder in Form von kurzen Auszügen für die geschützten Werke mit Einverständnis der Rechteinhaber;

| 26. | schlägt vor, die Möglichkeit vorzusehen, das Rechten unterliegende Werk über spezialisierte Webseiten, die die von den Rechteinhabern verlangten Sicherheitsgarantien bieten, virtuell durchblättern zu können; |
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26.

schlägt vor, die Möglichkeit vorzusehen, das Rechten unterliegende Werk über spezialisierte Webseiten, die die von den Rechteinhabern verlangten Sicherheitsgarantien bieten, virtuell durchblättern zu können;

| 27. | schlägt in diesem letzten Fall vor, dass die Europäische Digitale Bibliothek sich als einfache Informationsvermittlerin verhält; |
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27.

schlägt in diesem letzten Fall vor, dass die Europäische Digitale Bibliothek sich als einfache Informationsvermittlerin verhält;

| 28. | weist darauf hin, dass der Zugang zu einem geschützten Dokument in seiner Gesamtheit von spezialisierten Webseiten mit Einverständnis der Rechteinhaber und gegen ein angemessenes Entgelt als Gegenleistung erfolgen könnte; |
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28.

weist darauf hin, dass der Zugang zu einem geschützten Dokument in seiner Gesamtheit von spezialisierten Webseiten mit Einverständnis der Rechteinhaber und gegen ein angemessenes Entgelt als Gegenleistung erfolgen könnte;

Verwaltung und Weiterverfolgung

| 29. | fordert die Einsetzung eines Lenkungsausschusses, in dem die kulturellen Einrichtungen eine bedeutende Rolle spielen würden und der die Prioritäten und Leitlinien, die für die Europäische Digitale Bibliothek gelten sollen, abgrenzen und dabei die Koordinierung, die Weiterverfolgung und die Verwaltung ihrer Tätigkeiten gewährleisten würde; |
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29.

fordert die Einsetzung eines Lenkungsausschusses, in dem die kulturellen Einrichtungen eine bedeutende Rolle spielen würden und der die Prioritäten und Leitlinien, die für die Europäische Digitale Bibliothek gelten sollen, abgrenzen und dabei die Koordinierung, die Weiterverfolgung und die Verwaltung ihrer Tätigkeiten gewährleisten würde;

| 30. | regt die Koordinierung der von der Kommission eingesetzten Gruppen an, insbesondere der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für die Digitalisierung und die digitale Bewahrung sowie der vorstehend genannten Hochrangigen Sachverständigengruppe, um eine echte Synergie auf europäischer Ebene zu erzielen; |
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30.

regt die Koordinierung der von der Kommission eingesetzten Gruppen an, insbesondere der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für die Digitalisierung und die digitale Bewahrung sowie der vorstehend genannten Hochrangigen Sachverständigengruppe, um eine echte Synergie auf europäischer Ebene zu erzielen;

| 31. | regt die Schaffung einer Koordinierungsstelle auf europäischer Ebene, entsprechend der TEL, für die Bestände der nationalen Museen und Archive an, die digitalisierte Elemente jeglicher Art mit Bezug zum europäischen Kulturerbe generieren, damit sie in das Recherchesystem der Europäischen Digitalen Bibliothek integriert werden können; |
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31.

regt die Schaffung einer Koordinierungsstelle auf europäischer Ebene, entsprechend der TEL, für die Bestände der nationalen Museen und Archive an, die digitalisierte Elemente jeglicher Art mit Bezug zum europäischen Kulturerbe generieren, damit sie in das Recherchesystem der Europäischen Digitalen Bibliothek integriert werden können;

| 32. | betont im Übrigen, dass die Europäische Digitale Bibliothek, wenn sie kohärent in die Bildungssysteme eingegliedert ist, es ermöglichen wird, die Jugend Europas leichter zu erreichen, und dieser ihr kulturelles und literarisches Erbe näher bringen kann, indem sie sie für die neuen Technologien ausbildet und die digitale Kluft bekämpft; |
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32.

betont im Übrigen, dass die Europäische Digitale Bibliothek, wenn sie kohärent in die Bildungssysteme eingegliedert ist, es ermöglichen wird, die Jugend Europas leichter zu erreichen, und dieser ihr kulturelles und literarisches Erbe näher bringen kann, indem sie sie für die neuen Technologien ausbildet und die digitale Kluft bekämpft;

| 33. | hält es für unerlässlich, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mit anderen europäischen Einrichtungen wie der European Commission on Preservation and Access, mit Einrichtungen aus Drittländern wie der Kongressbibliothek der Vereinigten Staaten, mit internationalen Verbänden wie dem Internationalen Verband der bibliothekarischen Vereine und Institutionen, mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen wie dem Online Computer Library Center u.a. zu verstärken, wobei nach Möglichkeit immer versucht werden sollte, bereits getestete und angewendete Software und Lösungen zu verwenden; |
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33.

hält es für unerlässlich, den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mit anderen europäischen Einrichtungen wie der European Commission on Preservation and Access, mit Einrichtungen aus Drittländern wie der Kongressbibliothek der Vereinigten Staaten, mit internationalen Verbänden wie dem Internationalen Verband der bibliothekarischen Vereine und Institutionen, mit öffentlichen oder privaten Einrichtungen wie dem Online Computer Library Center u.a. zu verstärken, wobei nach Möglichkeit immer versucht werden sollte, bereits getestete und angewendete Software und Lösungen zu verwenden;

| 34. | ermutigt zur Förderung, zur Sichtbarkeit und zum Zugang der Europäischen Digitalen Bibliothek durch eine auf alle Ebenen erweiterte Kommunikation und durch die Schaffung eines Logos, durch das sie identifiziert werden kann; |
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34.

ermutigt zur Förderung, zur Sichtbarkeit und zum Zugang der Europäischen Digitalen Bibliothek durch eine auf alle Ebenen erweiterte Kommunikation und durch die Schaffung eines Logos, durch das sie identifiziert werden kann;

| 35. | empfiehlt diesbezüglich, dass ein Teil der für die Europäische Digitale Bibliothek bereitgestellten Mittel dazu verwandt wird, sie einer möglichst breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen; |
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35.

empfiehlt diesbezüglich, dass ein Teil der für die Europäische Digitale Bibliothek bereitgestellten Mittel dazu verwandt wird, sie einer möglichst breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen;

| 36. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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36.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 236 vom 31.8.2006, S. 28.

(2)  ABl. C 297 vom 7.12.2006, S. 1.

(3)  ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.

P6_TA(2007)0417

Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung (2007/2113(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung“ (KOM(2006)0481), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung“ (KOM(2006)0481),

| — | in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (KOM(2006)0479), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (KOM(2006)0479),

| — | unter Hinweis auf seinen am 25. Oktober 2006 in zweiter Lesung festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (1) und unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen am 25. Oktober 2006 in zweiter Lesung festgelegten Standpunkt im Hinblick auf den Erlass eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (1) und unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2),

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission „Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus“ (KOM(2006)0614), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission „Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus“ (KOM(2006)0614),

| — | unter Hinweis auf seinen am 26. September 2006 in erster Lesung festgelegten Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (3) und unter Hinweis auf die Empfehlung 2006/962/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen am 26. September 2006 in erster Lesung festgelegten Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Schlüsselkompetenzen für lebenslanges Lernen (3) und unter Hinweis auf die Empfehlung 2006/962/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zu Schlüsselkompetenzen für lebensbegleitendes Lernen (4),

| — | unter Hinweis auf seinen am 13. Oktober 2005 in erster Lesung festgelegten Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (5) und unter Hinweis auf die Empfehlung 2006/143/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen am 13. Oktober 2005 in erster Lesung festgelegten Standpunkt zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (5) und unter Hinweis auf die Empfehlung 2006/143/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (6),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0326/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0326/2007),

| A. | in der Erwägung, dass angesichts der Kürzungen bei den öffentlichen Haushaltsmitteln, der Herausforderungen der Globalisierung, des demografischen Wandels und technologischer Innovationen in der gesamten Europäischen Union verstärkt Wert auf die Verbesserung der Effektivität der allgemeinen und beruflichen Bildung gelegt wird, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass angesichts der Kürzungen bei den öffentlichen Haushaltsmitteln, der Herausforderungen der Globalisierung, des demografischen Wandels und technologischer Innovationen in der gesamten Europäischen Union verstärkt Wert auf die Verbesserung der Effektivität der allgemeinen und beruflichen Bildung gelegt wird,

| B. | in der Erwägung, dass die beträchtlichen Leistungsunterschiede zwischen Bildungssystemen in der Europäischen Union, wie sie durch die Pisa-Studie 2003 ersichtlich werden, Anlass zur Besorgnis geben, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die beträchtlichen Leistungsunterschiede zwischen Bildungssystemen in der Europäischen Union, wie sie durch die Pisa-Studie 2003 ersichtlich werden, Anlass zur Besorgnis geben,

| C. | in der Erwägung, dass dieser Faktor zu einer Zunahme der Unterschiede bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Mitgliedstaaten führen und die Verwirklichung der Ziele von Lissabon gefährden könnte, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass dieser Faktor zu einer Zunahme der Unterschiede bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Mitgliedstaaten führen und die Verwirklichung der Ziele von Lissabon gefährden könnte,

| D. | in der Erwägung, dass das Recht auf Bildung ein sowohl auf internationaler Ebene als auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannter Grundsatz ist, |
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D.

in der Erwägung, dass das Recht auf Bildung ein sowohl auf internationaler Ebene als auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannter Grundsatz ist,

| E. | in der Erwägung, dass die Mehrheit der bestehenden Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung vorhandene Ungleichheiten nachvollziehen und vertiefen, |
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E.

in der Erwägung, dass die Mehrheit der bestehenden Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung vorhandene Ungleichheiten nachvollziehen und vertiefen,

| F. | in der Erwägung, dass die im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung bestehenden Ungleichheiten hohe versteckte Kosten verursachen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung bestehenden Ungleichheiten hohe versteckte Kosten verursachen,

| G. | in der Erwägung, dass Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung langfristig wirtschaftliche und soziale Vorteile mit sich bringen und geplant werden müssen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung langfristig wirtschaftliche und soziale Vorteile mit sich bringen und geplant werden müssen,

| H. | in der Erwägung, dass innerhalb der Systeme zur allgemeinen und beruflichen Bildung eine Evaluierungskultur aufgebaut werden muss, um ihre Entwicklung effektiv und langfristig beobachten, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass innerhalb der Systeme zur allgemeinen und beruflichen Bildung eine Evaluierungskultur aufgebaut werden muss, um ihre Entwicklung effektiv und langfristig beobachten,

| I. | in der Erwägung, dass eine Verbindung zwischen der Politik im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Politik in den Bereichen Beschäftigung, Wirtschaft und soziale Integration hergestellt werden muss, |
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I.

in der Erwägung, dass eine Verbindung zwischen der Politik im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung und der Politik in den Bereichen Beschäftigung, Wirtschaft und soziale Integration hergestellt werden muss,

| J. | in Anbetracht der grundlegenden Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung im Prozess der Entwicklung einer europäischen Identität, die auf der interkulturellen Erziehung und der Erziehung zum Frieden beruht, |
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J.

in Anbetracht der grundlegenden Rolle der allgemeinen und beruflichen Bildung im Prozess der Entwicklung einer europäischen Identität, die auf der interkulturellen Erziehung und der Erziehung zum Frieden beruht,

| K. | in der Erwägung, dass junge Frauen nach wie vor eher Gefahr laufen, arbeitslos zu sein als junge Männer, da die Arbeitslosenquote in der EU-27 im Jahre 2006 bei jungen Frauen 18,1 % betrug im Vergleich zu 16,9 % bei jungen Männern, in der Erwägung, dass die Frauen ungeachtet der Tatsache, dass in den meisten Mitgliedstaaten mehr Frauen als Männer einen hohen Bildungsstand erreichen, in Führungspositionen weniger vertreten sind, |
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K.

in der Erwägung, dass junge Frauen nach wie vor eher Gefahr laufen, arbeitslos zu sein als junge Männer, da die Arbeitslosenquote in der EU-27 im Jahre 2006 bei jungen Frauen 18,1 % betrug im Vergleich zu 16,9 % bei jungen Männern, in der Erwägung, dass die Frauen ungeachtet der Tatsache, dass in den meisten Mitgliedstaaten mehr Frauen als Männer einen hohen Bildungsstand erreichen, in Führungspositionen weniger vertreten sind,

Effizienz und Gerechtigkeit im Bereich lebenslanges Lernen

| 1. | unterstützt langfristige Planungen im Bereich lebenslanges Lernen, da Investitionen in diesen Bereich langfristig wirtschaftliche und soziale Vorteile mit sich bringen; |
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1.

unterstützt langfristige Planungen im Bereich lebenslanges Lernen, da Investitionen in diesen Bereich langfristig wirtschaftliche und soziale Vorteile mit sich bringen;

| 2. | stimmt darin überein, dass Investitionen in eine Bildungsebene nicht nur zur Entwicklung von Fähigkeiten und Fertigkeiten auf dieser Ebene führen, sondern auch eine Grundlage für den Erwerb weiterer Qualifikationen und Kompetenzen auf anderen Bildungsebenen sind; |
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2.

stimmt darin überein, dass Investitionen in eine Bildungsebene nicht nur zur Entwicklung von Fähigkeiten und Fertigkeiten auf dieser Ebene führen, sondern auch eine Grundlage für den Erwerb weiterer Qualifikationen und Kompetenzen auf anderen Bildungsebenen sind;

| 3. | unterstützt den Plan zur Schaffung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen, der die Anerkennung von Bildungsabschlüssen vereinfacht und den Übergang zwischen verschiedenen Studienmöglichkeiten transparent und sichtbar gestaltet; |
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3.

unterstützt den Plan zur Schaffung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen, der die Anerkennung von Bildungsabschlüssen vereinfacht und den Übergang zwischen verschiedenen Studienmöglichkeiten transparent und sichtbar gestaltet;

| 4. | vertritt die Auffassung, dass innerhalb der Systeme zur allgemeinen und beruflichen Bildung eine Evaluierungskultur aufgebaut werden muss und eine effektive und langfristig ausgerichtete Politik deshalb auf vergleichbaren Messmethoden beruhen sollte; |
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4.

vertritt die Auffassung, dass innerhalb der Systeme zur allgemeinen und beruflichen Bildung eine Evaluierungskultur aufgebaut werden muss und eine effektive und langfristig ausgerichtete Politik deshalb auf vergleichbaren Messmethoden beruhen sollte;

| 5. | begrüßt die Bemühungen der Kommission, bei der Festlegung von Rahmen- und Referenzkriterien für die Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie auch Effizienz und Gleichbehandlung im Bildungsbereich zu berücksichtigen; |
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5.

begrüßt die Bemühungen der Kommission, bei der Festlegung von Rahmen- und Referenzkriterien für die Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie auch Effizienz und Gleichbehandlung im Bildungsbereich zu berücksichtigen;

| 6. | ist der Ansicht, dass zur Fortsetzung einer Prüfung der Effektivität/Effizienz und Gerechtigkeit von Bildungssystemen in Europa die Terminologie sowohl für Effektivität/Effizienz als auch für Gerechtigkeit klargestellt werden sollte und dass zur Prüfung des letztgenannten Aspekts individuelle Merkmale wie Geschlecht, ethnische Herkunft oder Behinderung (andere als sozioökonomische Aspekte) einbezogen werden sollten; |
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6.

ist der Ansicht, dass zur Fortsetzung einer Prüfung der Effektivität/Effizienz und Gerechtigkeit von Bildungssystemen in Europa die Terminologie sowohl für Effektivität/Effizienz als auch für Gerechtigkeit klargestellt werden sollte und dass zur Prüfung des letztgenannten Aspekts individuelle Merkmale wie Geschlecht, ethnische Herkunft oder Behinderung (andere als sozioökonomische Aspekte) einbezogen werden sollten;

| 7. | stimmt darin überein, dass Investitionen in lebenslanges Lernen, die auf Verbesserungen der Zugangsmöglichkeiten und Gerechtigkeit abzielen, den sozialen Zusammenhalt und Fähigkeiten der Einzelnen zur Problemlösung stärken sowie die Anpassungsfähigkeit, den Aufbau ihres Selbstwertgefühls und die Bewältigung sich ändernder Gegebenheiten verbessern, wodurch ihre persönliche Entwicklung verbessert und es ihnen erleichtert wird, sich auf neue Lebensbedingungen einzustellen; |
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7.

stimmt darin überein, dass Investitionen in lebenslanges Lernen, die auf Verbesserungen der Zugangsmöglichkeiten und Gerechtigkeit abzielen, den sozialen Zusammenhalt und Fähigkeiten der Einzelnen zur Problemlösung stärken sowie die Anpassungsfähigkeit, den Aufbau ihres Selbstwertgefühls und die Bewältigung sich ändernder Gegebenheiten verbessern, wodurch ihre persönliche Entwicklung verbessert und es ihnen erleichtert wird, sich auf neue Lebensbedingungen einzustellen;

| 8. | fordert die Mitgliedstaaten auf, eine geschlechterorientierte allgemeine und berufliche Bildungspolitik und geschlechterorientiertes Lernmaterial einzuführen als Instrumente, um die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in Bildung und Beschäftigung zu beseitigen und Geschlechterstereotype auszuräumen; fordert die Mitgliedstaaten auf, geschlechtsatypische Beschäftigung (zum Beispiel mehr männliche Lehrkräfte in Primärschulen und mehr Frauen in der Wissenschaft) für junge Menschen zu fördern, auch schon bei Kindern, bevor sie das Alter erreichen, in dem Schlüsselentscheidungen bezüglich Bildung und Berufsleben getroffen werden, so dass die geschlechtsbezogene berufliche Trennung verringert wird; wiederholt, dass bessere geschlechts- und altersspezifische Daten für jede Politik eine unabdingbare Voraussetzung sind; |
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8.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine geschlechterorientierte allgemeine und berufliche Bildungspolitik und geschlechterorientiertes Lernmaterial einzuführen als Instrumente, um die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in Bildung und Beschäftigung zu beseitigen und Geschlechterstereotype auszuräumen; fordert die Mitgliedstaaten auf, geschlechtsatypische Beschäftigung (zum Beispiel mehr männliche Lehrkräfte in Primärschulen und mehr Frauen in der Wissenschaft) für junge Menschen zu fördern, auch schon bei Kindern, bevor sie das Alter erreichen, in dem Schlüsselentscheidungen bezüglich Bildung und Berufsleben getroffen werden, so dass die geschlechtsbezogene berufliche Trennung verringert wird; wiederholt, dass bessere geschlechts- und altersspezifische Daten für jede Politik eine unabdingbare Voraussetzung sind;

Effizienz und Gerechtigkeit in den Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung verwirklichen

Vorschulbildung: Das Lernen vom frühesten Kindesalter an in den Vordergrund stellen

| 9. | vertritt die Auffassung, dass Effizienz und Gerechtigkeit individuell erreicht werden können, wenn sich Investitionen und Reformen auf das Lernen im frühesten Kindesalter konzentrieren; |
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9.

vertritt die Auffassung, dass Effizienz und Gerechtigkeit individuell erreicht werden können, wenn sich Investitionen und Reformen auf das Lernen im frühesten Kindesalter konzentrieren;

| 10. | weist darauf hin, wie notwendig es ist, bereits von der Erziehung im Vorschulalter an Maßnahmen zur Förderung der Integration von im Gebiet der Europäischen Union lebenden Kindern aus Drittländern zu erarbeiten; |
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10.

weist darauf hin, wie notwendig es ist, bereits von der Erziehung im Vorschulalter an Maßnahmen zur Förderung der Integration von im Gebiet der Europäischen Union lebenden Kindern aus Drittländern zu erarbeiten;

| 11. | fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Investitionen in die Vorschulbildung — einschließlich Kindergarten — beträchtlich aufzustocken, da diese Investitionen ein wirksames Mittel zur Schaffung einer Grundlage für den weiteren Bildungsweg, zur Entwicklung der Intelligenz des Kindes und zum Ausbau allgemeiner Fähigkeiten darstellen können und die Gerechtigkeit des Bildungssystems entscheidend verbessern können; |
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11.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Investitionen in die Vorschulbildung — einschließlich Kindergarten — beträchtlich aufzustocken, da diese Investitionen ein wirksames Mittel zur Schaffung einer Grundlage für den weiteren Bildungsweg, zur Entwicklung der Intelligenz des Kindes und zum Ausbau allgemeiner Fähigkeiten darstellen können und die Gerechtigkeit des Bildungssystems entscheidend verbessern können;

| 12. | ist jedoch der Ansicht, dass mehr Forschung im Bereich der Vorschulbildung auf EU-Ebene erforderlich ist, insbesondere im Hinblick auf frühzeitige und gezielte Maßnahmen, um die Praktiken zu ermitteln, die die gewünschten Wirkungen ermöglichen; |
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12.

ist jedoch der Ansicht, dass mehr Forschung im Bereich der Vorschulbildung auf EU-Ebene erforderlich ist, insbesondere im Hinblick auf frühzeitige und gezielte Maßnahmen, um die Praktiken zu ermitteln, die die gewünschten Wirkungen ermöglichen;

| 13. | ist der Ansicht, dass die Qualität der Erziehung im Vorschulalter auch von der pädagogischen Ausbildung des Betreuungspersonals abhängt und deshalb eine finanziell tragfähige Strategie verfolgt werden muss, die sowohl auf eine zukunftsorientierte und qualitativ hoch stehende Ausbildung als auch auf die Entwicklung attraktiver Karrieremöglichkeiten in diesem Bereich abzielt; |
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13.

ist der Ansicht, dass die Qualität der Erziehung im Vorschulalter auch von der pädagogischen Ausbildung des Betreuungspersonals abhängt und deshalb eine finanziell tragfähige Strategie verfolgt werden muss, die sowohl auf eine zukunftsorientierte und qualitativ hoch stehende Ausbildung als auch auf die Entwicklung attraktiver Karrieremöglichkeiten in diesem Bereich abzielt;

| 14. | erkennt an, dass ab dem Vorschulstadium die soziale Vielschichtigkeit von Klassen und Einrichtungen mit dem Ziel gewährleistet werden sollte, eine Differenzierung von Lehrplänen und Erwartungen zu vermeiden; |
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14.

erkennt an, dass ab dem Vorschulstadium die soziale Vielschichtigkeit von Klassen und Einrichtungen mit dem Ziel gewährleistet werden sollte, eine Differenzierung von Lehrplänen und Erwartungen zu vermeiden;

| 15. | vertritt die Auffassung, dass die Einbindung der Eltern durch Bildungs- und Informationsprogramme (vor allem im Falle von benachteiligten Kindern) für den Erfolg der Ausbildung im Vorschulalter von großer Bedeutung ist; |
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15.

vertritt die Auffassung, dass die Einbindung der Eltern durch Bildungs- und Informationsprogramme (vor allem im Falle von benachteiligten Kindern) für den Erfolg der Ausbildung im Vorschulalter von großer Bedeutung ist;

| 16. | unterstützt alle Formen von Ausbildungs- und Fördermaßnahmen im frühen Kindesalter, da sich in diesem Zeitraum die kognitiven Fähigkeiten des Kindes entwickeln und diese Maßnahmen im Laufe des gesamten lebenslangen Lernprozesses langfristig die größten Erfolgsaussichten haben; |
| --- | --- |

16.

unterstützt alle Formen von Ausbildungs- und Fördermaßnahmen im frühen Kindesalter, da sich in diesem Zeitraum die kognitiven Fähigkeiten des Kindes entwickeln und diese Maßnahmen im Laufe des gesamten lebenslangen Lernprozesses langfristig die größten Erfolgsaussichten haben;

| 17. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anzahl der geförderten Plätze in der Vorschulbildung zu erhöhen, um für Kinder im Vorschulalter mit prekärem finanziellen Hintergrund die Zugangsmöglichkeiten zum Bildungssystem zu verbessern; |
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17.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anzahl der geförderten Plätze in der Vorschulbildung zu erhöhen, um für Kinder im Vorschulalter mit prekärem finanziellen Hintergrund die Zugangsmöglichkeiten zum Bildungssystem zu verbessern;

Primar- und Sekundarschulbildung: Die schulische Grundbildung für alle Bürger verbessern

| 18. | betont, dass im Rahmen der Schulpflicht und der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung die grundlegenden Lern- und Schlüsselkompetenzen vermittelt werden sollten; betont weiters, dass Bildung und angemessene Schlüsselkompetenzen dazu beitragen, grundlegende soziale und staatsbürgerliche Werte zu erlangen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Qualifikation von Personen und somit deren Beschäftigungsfähigkeit zu fördern; |
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18.

betont, dass im Rahmen der Schulpflicht und der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung die grundlegenden Lern- und Schlüsselkompetenzen vermittelt werden sollten; betont weiters, dass Bildung und angemessene Schlüsselkompetenzen dazu beitragen, grundlegende soziale und staatsbürgerliche Werte zu erlangen, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und die Qualifikation von Personen und somit deren Beschäftigungsfähigkeit zu fördern;

| 19. | weist außerdem darauf hin, dass im Rahmen der Schule, vor allem in der Primar- und Sekundarschule, vorrangig die Grundsätze des Interkulturalismus und der Erziehung zum Frieden als grundlegende Werte einer europäischen Identität berücksichtigt werden müssen; |
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19.

weist außerdem darauf hin, dass im Rahmen der Schule, vor allem in der Primar- und Sekundarschule, vorrangig die Grundsätze des Interkulturalismus und der Erziehung zum Frieden als grundlegende Werte einer europäischen Identität berücksichtigt werden müssen;

| 20. | vertritt die Auffassung, dass negative Auswirkungen auf die Effizienz und die Gerechtigkeit der Bildungssysteme zu erwarten sind, wenn die Differenzierung der Schüler zu früh erfolgt; |
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20.

vertritt die Auffassung, dass negative Auswirkungen auf die Effizienz und die Gerechtigkeit der Bildungssysteme zu erwarten sind, wenn die Differenzierung der Schüler zu früh erfolgt;

| 21. | ist der Ansicht, dass gleichberechtigter Zugang für benachteiligte Personen zu qualitativ hochwertiger Bildung auch die Effizienz und die Gerechtigkeit der europäischen Bildungssysteme verbessern kann; |
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21.

ist der Ansicht, dass gleichberechtigter Zugang für benachteiligte Personen zu qualitativ hochwertiger Bildung auch die Effizienz und die Gerechtigkeit der europäischen Bildungssysteme verbessern kann;

| 22. | befürwortet allerdings die Schaffung von Flexibilität bei der Auswahl der Ausbildungsmöglichkeiten auf Sekundarschulebene, was eine Entscheidung für eine andere Richtung in nachfolgenden Bildungsstadien nicht ausschließen sollte; |
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22.

befürwortet allerdings die Schaffung von Flexibilität bei der Auswahl der Ausbildungsmöglichkeiten auf Sekundarschulebene, was eine Entscheidung für eine andere Richtung in nachfolgenden Bildungsstadien nicht ausschließen sollte;

| 23. | fordert die Mitgliedstaaten auf, alle schulischen Laufbahnen zu überwachen, insbesondere zum Zeitpunkt der Auswahl und Orientierung, und innerhalb ihrer Bildungssysteme Schüler und Studenten dadurch zu fördern, dass sie diese bei ihren Anstrengungen motivieren, ihre persönliche Entwicklung zu verwirklichen; |
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23.

fordert die Mitgliedstaaten auf, alle schulischen Laufbahnen zu überwachen, insbesondere zum Zeitpunkt der Auswahl und Orientierung, und innerhalb ihrer Bildungssysteme Schüler und Studenten dadurch zu fördern, dass sie diese bei ihren Anstrengungen motivieren, ihre persönliche Entwicklung zu verwirklichen;

| 24. | befürwortet angesichts des unterschiedlichen Umfangs der Unterstützung, von der jede(r) Schüler(in) zu Hause während seiner/ihrer schulischen Laufbahn profitieren kann, und der manchmal sehr unterschiedlichen Art der angebotenen Bildung Bemühungen, die Eltern frühzeitig in den Lernprozess zu integrieren, um der Gefahr künftiger sozialer Ausgrenzung vorzubeugen; |
| --- | --- |

24.

befürwortet angesichts des unterschiedlichen Umfangs der Unterstützung, von der jede(r) Schüler(in) zu Hause während seiner/ihrer schulischen Laufbahn profitieren kann, und der manchmal sehr unterschiedlichen Art der angebotenen Bildung Bemühungen, die Eltern frühzeitig in den Lernprozess zu integrieren, um der Gefahr künftiger sozialer Ausgrenzung vorzubeugen;

| 25. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte zu fördern, sie zu motivieren und die qualitativen Bedingungen des Schulalltags zu verbessern, da es sich hierbei um entscheidende Faktoren zur Durchsetzung von Effizienz und Gerechtigkeit handelt; |
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25.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte zu fördern, sie zu motivieren und die qualitativen Bedingungen des Schulalltags zu verbessern, da es sich hierbei um entscheidende Faktoren zur Durchsetzung von Effizienz und Gerechtigkeit handelt;

| 26. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Mehrsprachigkeit in den Bildungssystemen auf allen Ebenen zu fördern, um die Mobilität sowohl der Kinder und Jugendlichen als auch der Erwachsenen innerhalb der Europäischen Union zu verbessern, und somit zur Effizienz des Bildungsprozesses in der Europäischen Union beizutragen; |
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26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Mehrsprachigkeit in den Bildungssystemen auf allen Ebenen zu fördern, um die Mobilität sowohl der Kinder und Jugendlichen als auch der Erwachsenen innerhalb der Europäischen Union zu verbessern, und somit zur Effizienz des Bildungsprozesses in der Europäischen Union beizutragen;

| 27. | fordert die Mitgliedstaaten auf, Lehrer und Erzieher für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu sensibilisieren, damit sie der jungen Generation die Achtung dieses Grundsatzes vermitteln können; |
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27.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Lehrer und Erzieher für die Gleichstellung von Frauen und Männern zu sensibilisieren, damit sie der jungen Generation die Achtung dieses Grundsatzes vermitteln können;

Hochschulbildung: Die Investitionen verbessern und den Kreis der Studierenden vergrößern

| 28. | stimmt darin überein, dass die Hochschulen ein Schlüsselfaktor in der wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft sind; |
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28.

stimmt darin überein, dass die Hochschulen ein Schlüsselfaktor in der wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft sind;

| 29. | begrüßt Bestrebungen, die Universitäten so zu modernisieren, dass sie im Wettbewerb bestehen können, eine gerechte Teilnahme aller Bürger ermöglicht wird und gleichzeitig finanzielle Tragfähigkeit und Effizienz gewährleistet sind; |
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29.

begrüßt Bestrebungen, die Universitäten so zu modernisieren, dass sie im Wettbewerb bestehen können, eine gerechte Teilnahme aller Bürger ermöglicht wird und gleichzeitig finanzielle Tragfähigkeit und Effizienz gewährleistet sind;

| 30. | fordert die Mitgliedstaaten auf, Effizienz und Gerechtigkeit zu verbessern, indem geeignete Bedingungen geschaffen werden, um verstärkt staatliche und private Investitionen anzuziehen; |
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30.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Effizienz und Gerechtigkeit zu verbessern, indem geeignete Bedingungen geschaffen werden, um verstärkt staatliche und private Investitionen anzuziehen;

| 31. | stimmt darin überein, dass ein System mit kostenloser Hochschulbildung nicht automatisch und aus sich heraus auch gerecht ist; fordert in diesem Zusammenhang weitere Studien, die von der Annahme ausgehen, dass die Problematik der Studiengebühren nicht losgelöst von anderen Fragestellungen erörtert werden darf, sondern dass Studiengebühren Teil eines aus verschiedenen Faktoren bestehenden Komplexes finanzieller Anreize und begleitender finanzieller Unterstützung darstellen, die die Zugangsmöglichkeiten benachteiligter Gruppen zu den Hochschulen verbessern können; |
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31.

stimmt darin überein, dass ein System mit kostenloser Hochschulbildung nicht automatisch und aus sich heraus auch gerecht ist; fordert in diesem Zusammenhang weitere Studien, die von der Annahme ausgehen, dass die Problematik der Studiengebühren nicht losgelöst von anderen Fragestellungen erörtert werden darf, sondern dass Studiengebühren Teil eines aus verschiedenen Faktoren bestehenden Komplexes finanzieller Anreize und begleitender finanzieller Unterstützung darstellen, die die Zugangsmöglichkeiten benachteiligter Gruppen zu den Hochschulen verbessern können;

| 32. | betont, dass die Hochschuleinrichtungen eine umfassende Informations- und Zulassungspolitik verfolgen müssen, um auf die sich dynamisch ändernden sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen reagieren zu können; |
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32.

betont, dass die Hochschuleinrichtungen eine umfassende Informations- und Zulassungspolitik verfolgen müssen, um auf die sich dynamisch ändernden sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen reagieren zu können;

Berufliche Aus- und Weiterbildung: Qualität und Relevanz verbessern

| 33. | ist der Ansicht, dass sich die unverändert hohe Jugendarbeitslosigkeit angesichts der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung zunehmend zu einem ernsthaften Problem entwickeln wird; |
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33.

ist der Ansicht, dass sich die unverändert hohe Jugendarbeitslosigkeit angesichts der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung zunehmend zu einem ernsthaften Problem entwickeln wird;

| 34. | befürwortet angesichts der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung die Schaffung besserer Bildungsangebote für Erwachsene, die die Anpassungsfähigkeit an die Anforderungen des Arbeitsmarktes erhöhen und gering qualifizierte Bürger wieder zum Lernen zu bringen; |
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34.

befürwortet angesichts der fortschreitenden Alterung der Bevölkerung die Schaffung besserer Bildungsangebote für Erwachsene, die die Anpassungsfähigkeit an die Anforderungen des Arbeitsmarktes erhöhen und gering qualifizierte Bürger wieder zum Lernen zu bringen;

| 35. | betont, dass Jugendliche mit sehr niedrigem Ausbildungsniveau große Probleme beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben, beim Auftreten wirtschaftlicher Probleme am anfälligsten und einem höheren Arbeitslosigkeitsrisiko ausgesetzt sind sowie eher Gefahr laufen, Tätigkeiten ohne hohe Qualifikationsansprüche oder Gelegenheitsarbeiten ausüben zu müssen; |
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35.

betont, dass Jugendliche mit sehr niedrigem Ausbildungsniveau große Probleme beim Zugang zum Arbeitsmarkt haben, beim Auftreten wirtschaftlicher Probleme am anfälligsten und einem höheren Arbeitslosigkeitsrisiko ausgesetzt sind sowie eher Gefahr laufen, Tätigkeiten ohne hohe Qualifikationsansprüche oder Gelegenheitsarbeiten ausüben zu müssen;

| 36. | fordert die Mitgliedstaaten auf, jungen Frauen, insbesondere aus abgelegenen Regionen und aus Risikogruppen, wie Migrantinnen, Angehörigen von ethnischen Minderheiten, behinderten und wenig qualifizierten Frauen, den Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung zu erleichtern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die bewährten Verfahren in diesem Bereich zu ermitteln und auszutauschen, und ruft die Sozialpartner sowie private und öffentliche Unternehmen nachdrücklich auf, alle Arten der Diskriminierung zu beseitigen und aktiv zur Bereitstellung von betrieblicher Ausbildung durch den Abbau aller altersbedingten Beschränkungen beizutragen sowie Bildungsurlaub für Benachteiligte zu unterstützen; |
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36.

fordert die Mitgliedstaaten auf, jungen Frauen, insbesondere aus abgelegenen Regionen und aus Risikogruppen, wie Migrantinnen, Angehörigen von ethnischen Minderheiten, behinderten und wenig qualifizierten Frauen, den Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung zu erleichtern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die bewährten Verfahren in diesem Bereich zu ermitteln und auszutauschen, und ruft die Sozialpartner sowie private und öffentliche Unternehmen nachdrücklich auf, alle Arten der Diskriminierung zu beseitigen und aktiv zur Bereitstellung von betrieblicher Ausbildung durch den Abbau aller altersbedingten Beschränkungen beizutragen sowie Bildungsurlaub für Benachteiligte zu unterstützen;

| 37. | fordert die Mitgliedstaaten auf, für arbeitslose Frauen und Frauen, die ihre Pflichtschulzeit nicht mit Erfolg abgeschlossen haben, den Zugang zu öffentlich finanzierten Formen der Erwachsenenbildung zu fördern; |
| --- | --- |

37.

fordert die Mitgliedstaaten auf, für arbeitslose Frauen und Frauen, die ihre Pflichtschulzeit nicht mit Erfolg abgeschlossen haben, den Zugang zu öffentlich finanzierten Formen der Erwachsenenbildung zu fördern;

| 38. | fordert die Mitgliedstaaten auf, Politikmaßnahmen umzusetzen, die jungen Menschen den Übergang von der Schule ins Berufsleben erleichtern würden, und dabei besonderes Augenmerk auf junge Frauen zu richten, die in der Regel mehr Schwierigkeiten haben; unterstreicht, dass höhere Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung und verbesserter Zugang zu dieser sowie Investitionen in der Jugend Auswirkungen für den Arbeitsmarkt in den späteren Lebensphasen haben; verweist darauf, dass ein Bewertungsmechanismus eingeführt werden sollte, um die Wirksamkeit und die Auswirkungen der Bildungsausgaben der Regierung für arbeitslose junge Menschen, insbesondere junge Frauen, zu bewerten; |
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38.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Politikmaßnahmen umzusetzen, die jungen Menschen den Übergang von der Schule ins Berufsleben erleichtern würden, und dabei besonderes Augenmerk auf junge Frauen zu richten, die in der Regel mehr Schwierigkeiten haben; unterstreicht, dass höhere Qualität der allgemeinen und beruflichen Bildung und verbesserter Zugang zu dieser sowie Investitionen in der Jugend Auswirkungen für den Arbeitsmarkt in den späteren Lebensphasen haben; verweist darauf, dass ein Bewertungsmechanismus eingeführt werden sollte, um die Wirksamkeit und die Auswirkungen der Bildungsausgaben der Regierung für arbeitslose junge Menschen, insbesondere junge Frauen, zu bewerten;

| 39. | fordert die Mitgliedstaaten auf, Exzellenzprogramme in den Universitäten zu fördern, da durch die Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte in mehreren Bereichen der Bedarf am Arbeitsmarkt besser gedeckt wäre; |
| --- | --- |

39.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Exzellenzprogramme in den Universitäten zu fördern, da durch die Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte in mehreren Bereichen der Bedarf am Arbeitsmarkt besser gedeckt wäre;

| 40. | macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, im Rahmen der Bildungs- und Ausbildungssysteme den gleichberechtigten Zugang von Frauen und Männern zu den neuen Technologien zu fördern, um das zahlenmäßige Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern zu beseitigen; |
| --- | --- |

40.

macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, im Rahmen der Bildungs- und Ausbildungssysteme den gleichberechtigten Zugang von Frauen und Männern zu den neuen Technologien zu fördern, um das zahlenmäßige Ungleichgewicht zwischen den Geschlechtern zu beseitigen;

| 41. | fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Anteil der Frauen in Wissenschaft, Ingenieur- und Technologieberufen zu erhöhen und ihre Position zu stärken; fordert die nationalen Regierungen auf, die Zahl der Frauen in Führungspositionen spürbar zu erhöhen und den Fortschritt durch Vorgabe von qualitativen und quantitativen Zielen zu messen; |
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41.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Anteil der Frauen in Wissenschaft, Ingenieur- und Technologieberufen zu erhöhen und ihre Position zu stärken; fordert die nationalen Regierungen auf, die Zahl der Frauen in Führungspositionen spürbar zu erhöhen und den Fortschritt durch Vorgabe von qualitativen und quantitativen Zielen zu messen;

| 42. | spricht sich für bessere Zugangsmöglichkeiten zu den Hochschulen und die Entwicklung von Möglichkeiten aus, nach Abschluss der Berufsausbildung ein Studium aufzunehmen und sich berufsbegleitend weiterzubilden; |
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42.

spricht sich für bessere Zugangsmöglichkeiten zu den Hochschulen und die Entwicklung von Möglichkeiten aus, nach Abschluss der Berufsausbildung ein Studium aufzunehmen und sich berufsbegleitend weiterzubilden;

| 43. | betont, dass die angebotenen Programme zur Fachausbildung, die die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen, flexibler gestaltet werden müssen, da es sich hierbei um ein besonders effektives Mittel handelt, um verstärkt Beschäftigungsmöglichkeiten für benachteiligte Personen zu schaffen; erkennt in diesem Zusammenhang an, dass öffentliche Investitionen sich auf die am stärksten benachteiligten Zielgruppen konzentrieren sollten, da sie diejenigen sind, die am wenigsten von Weiterbildungsmaßnahmen profitieren; |
| --- | --- |

43.

betont, dass die angebotenen Programme zur Fachausbildung, die die Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen, flexibler gestaltet werden müssen, da es sich hierbei um ein besonders effektives Mittel handelt, um verstärkt Beschäftigungsmöglichkeiten für benachteiligte Personen zu schaffen; erkennt in diesem Zusammenhang an, dass öffentliche Investitionen sich auf die am stärksten benachteiligten Zielgruppen konzentrieren sollten, da sie diejenigen sind, die am wenigsten von Weiterbildungsmaßnahmen profitieren;

| 44. | fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen eine flexible Gestaltung des Studiums bzw. des Unterrichts vorzuschlagen, insbesondere um den Bedürfnissen junger Männer und Frauen, die gleichzeitig berufstätig sind oder familiären Verpflichtungen nachkommen, gerecht zu werden und so einem Schulabbruch entgegenzuwirken; |
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44.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen eine flexible Gestaltung des Studiums bzw. des Unterrichts vorzuschlagen, insbesondere um den Bedürfnissen junger Männer und Frauen, die gleichzeitig berufstätig sind oder familiären Verpflichtungen nachkommen, gerecht zu werden und so einem Schulabbruch entgegenzuwirken;

| 45. | fordert die Mitgliedstaaten auf, Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Sozialpartner sowie weitere Partner und den öffentlichen Sektor in eine gemeinsame Partnerschaft einzubeziehen, um Berufsausbildungsprogramme erfolgreich umzusetzen; |
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45.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Bildungseinrichtungen, Unternehmen, Sozialpartner sowie weitere Partner und den öffentlichen Sektor in eine gemeinsame Partnerschaft einzubeziehen, um Berufsausbildungsprogramme erfolgreich umzusetzen;

Maßnahmen der Europäischen Union

| 46. | betont, dass das grundlegende Ziel der Maßnahmen der Europäischen Union darin besteht, die Konvergenz der Bildungssysteme der Europäischen Union im Hinblick auf höhere Leistungsstandards zu fördern; |
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46.

betont, dass das grundlegende Ziel der Maßnahmen der Europäischen Union darin besteht, die Konvergenz der Bildungssysteme der Europäischen Union im Hinblick auf höhere Leistungsstandards zu fördern;

| 47. | ist der Ansicht, dass es zur besseren Ausrichtung der Maßnahmen der Europäischen Union erforderlich wäre, einen Prozess auf der Grundlage regelmäßig von den Mitgliedstaaten übermittelter Berichte sowie einer unabhängigen Verifizierung mit dem Ziel zu entwickeln, die Leistung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Europäischen Union zu bewerten, und zwar unter besonderer Berücksichtigung des Erwerbs elementarer Fertigkeiten durch Schüler und der Verwirklichung der Ziele hinsichtlich der Gerechtigkeit; |
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47.

ist der Ansicht, dass es zur besseren Ausrichtung der Maßnahmen der Europäischen Union erforderlich wäre, einen Prozess auf der Grundlage regelmäßig von den Mitgliedstaaten übermittelter Berichte sowie einer unabhängigen Verifizierung mit dem Ziel zu entwickeln, die Leistung der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Europäischen Union zu bewerten, und zwar unter besonderer Berücksichtigung des Erwerbs elementarer Fertigkeiten durch Schüler und der Verwirklichung der Ziele hinsichtlich der Gerechtigkeit;

| 48. | ersucht die Kommission, regelmäßige Berichte über Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung mit dem Ziel zu veröffentlichen, die Fortschritte im Hinblick auf höhere Leistungsstandards zu überwachen; |
| --- | --- |

48.

ersucht die Kommission, regelmäßige Berichte über Effizienz und Gerechtigkeit in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung mit dem Ziel zu veröffentlichen, die Fortschritte im Hinblick auf höhere Leistungsstandards zu überwachen;

| 49. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

49.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 313 E vom 20.12.2006, S. 187.

(2)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.

(3)  ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 165.

(4)  ABl. L 394 vom 30.12.2006, S. 10.

(5)  ABl. C 233 E vom 28.9.2006, S. 100.

(6)  ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 60.

P6_TA(2007)0418

Durchführung des Beschlusses des Rates über das Moratorium für die Todesstrafe

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu einem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 1. Februar 2007 (1) und vom 26. April 2007 (2) zur italienischen Initiative für ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 1. Februar 2007 (1) und vom 26. April 2007 (2) zur italienischen Initiative für ein weltweites Moratorium für die Todesstrafe,

| — | unter Hinweis auf die Leitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittstaaten hinsichtlich der Todesstrafe vom 3. Juni 1998, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Leitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittstaaten hinsichtlich der Todesstrafe vom 3. Juni 1998,

| — | unter Hinweis auf die vom EU-Vorsitz am 19. Dezember 2006 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgegebene Erklärung zur Abschaffung der Todesstrafe, die ursprünglich von 85 Staaten aus allen Teilen der Welt unterzeichnet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom EU-Vorsitz am 19. Dezember 2006 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen abgegebene Erklärung zur Abschaffung der Todesstrafe, die ursprünglich von 85 Staaten aus allen Teilen der Welt unterzeichnet wurde,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung, die vom EU-Vorsitz während der vierten Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen am 29. März 2007 im Namen der Europäischen Union verlesen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung, die vom EU-Vorsitz während der vierten Tagung des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen am 29. März 2007 im Namen der Europäischen Union verlesen wurde,

| — | unter Hinweis auf die Unterstützung für ein Moratorium, die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen während seines jüngsten Besuchs in Rom öffentlich zum Ausdruck gebracht wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Unterstützung für ein Moratorium, die vom Generalsekretär der Vereinten Nationen während seines jüngsten Besuchs in Rom öffentlich zum Ausdruck gebracht wurde,

| — | unter Hinweis auf die Einführung eines am 10. Oktober jedes Jahres zu begehenden Europäischen Tages gegen die Todesstrafe, die am 12. Juli 2007 auch von der Konferenz der Präsidenten befürwortet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Einführung eines am 10. Oktober jedes Jahres zu begehenden Europäischen Tages gegen die Todesstrafe, die am 12. Juli 2007 auch von der Konferenz der Präsidenten befürwortet wurde,

| — | unter Hinweis auf Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3),

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Forderung nach einem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe eine klare politische Entscheidung für das Bestreben ist, die Todesstrafe in allen Ländern abzuschaffen, |
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A.

in der Erwägung, dass die Forderung nach einem weltweiten Moratorium für die Todesstrafe eine klare politische Entscheidung für das Bestreben ist, die Todesstrafe in allen Ländern abzuschaffen,

| B. | in der Erwägung, dass es den EU-Vorsitz in seinen Entschließungen vom 1. Februar 2007 und vom 26. April 2007 aufgefordert hat, der derzeit tagenden Generalversammlung der Vereinten Nationen unverzüglich den Text einer Resolution zu unterbreiten und das Parlament über die erzielten Ergebnisse auf dem Laufenden zu halten; in der Erwägung, dass der laufenden Generalversammlung der Vereinten Nationen derzeit keine Entschließung vorliegt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass es den EU-Vorsitz in seinen Entschließungen vom 1. Februar 2007 und vom 26. April 2007 aufgefordert hat, der derzeit tagenden Generalversammlung der Vereinten Nationen unverzüglich den Text einer Resolution zu unterbreiten und das Parlament über die erzielten Ergebnisse auf dem Laufenden zu halten; in der Erwägung, dass der laufenden Generalversammlung der Vereinten Nationen derzeit keine Entschließung vorliegt,

| C. | in der Erwägung, dass die Erklärung zur Todesstrafe, die die Europäische Union am 19. Dezember 2006 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt hat, nunmehr von 95 Ländern aus allen Teilen der Welt unterzeichnet wurde, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Erklärung zur Todesstrafe, die die Europäische Union am 19. Dezember 2006 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegt hat, nunmehr von 95 Ländern aus allen Teilen der Welt unterzeichnet wurde,

| D. | in der Erwägung, dass der EU-Vorsitz vom Rat beauftragt wurde, in Zusammenarbeit mit Italien einen Text über ein internationales Moratorium für die Todesstrafe zu verfassen und einzureichen, der der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu übermitteln ist, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der EU-Vorsitz vom Rat beauftragt wurde, in Zusammenarbeit mit Italien einen Text über ein internationales Moratorium für die Todesstrafe zu verfassen und einzureichen, der der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu übermitteln ist,

| 1. | bekräftigt gegenüber dem EU-Vorsitz und den Mitgliedstaaten, dass die politische Kernaussage der Resolution darin bestehen muss, dass die Annahme eines weltweiten Moratoriums ein entscheidender Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe ist; |
| --- | --- |

1.

bekräftigt gegenüber dem EU-Vorsitz und den Mitgliedstaaten, dass die politische Kernaussage der Resolution darin bestehen muss, dass die Annahme eines weltweiten Moratoriums ein entscheidender Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe ist;

| 2. | fordert den EU-Vorsitz und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei der 62. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution zu dem Moratorium unter dem Tagesordnungspunkt „Menschenrechte“ vorzulegen, damit sie vor Ablauf dieses Jahres angenommen wird; wiederholt seine Forderung an den EU-Vorsitz, möglichst viele Staaten einzubeziehen, die die Resolution mittragen; |
| --- | --- |

2.

fordert den EU-Vorsitz und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, bei der 62. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Resolution zu dem Moratorium unter dem Tagesordnungspunkt „Menschenrechte“ vorzulegen, damit sie vor Ablauf dieses Jahres angenommen wird; wiederholt seine Forderung an den EU-Vorsitz, möglichst viele Staaten einzubeziehen, die die Resolution mittragen;

| 3. | fordert den EU-Vorsitz auf, die noch verbleibenden Länder, die das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte bislang nicht unterzeichnet und ratifiziert haben, sowie diejenigen Mitgliedstaaten, die das Protokoll Nr. 13 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte über die Todesstrafe nicht unterzeichnet haben, dies zu tun; |
| --- | --- |

3.

fordert den EU-Vorsitz auf, die noch verbleibenden Länder, die das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte bislang nicht unterzeichnet und ratifiziert haben, sowie diejenigen Mitgliedstaaten, die das Protokoll Nr. 13 zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte über die Todesstrafe nicht unterzeichnet haben, dies zu tun;

| 4. | bekräftigt erneut, dass es die EU-Organe und die Mitgliedstaaten uneingeschränkt darin bestärkt, den 10. Oktober jedes Jahres zusammen mit dem Europarat zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe zu erklären; bedauert, dass im Rat keine Einstimmigkeit in dieser Frage zustande gekommen ist, und fordert die künftige polnische Regierung auf, diese Initiative, die die Grundwerte der Europäischen Union widerspiegelt, uneingeschränkt zu unterstützen; fordert alle Organe und Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich gemeinsam mit dem Europarat weiterhin für diese Aktion einzusetzen, und beauftragt seinen Präsidenten, dieser politischen Initiative Rückendeckung zu geben; |
| --- | --- |

4.

bekräftigt erneut, dass es die EU-Organe und die Mitgliedstaaten uneingeschränkt darin bestärkt, den 10. Oktober jedes Jahres zusammen mit dem Europarat zum Europäischen Tag gegen die Todesstrafe zu erklären; bedauert, dass im Rat keine Einstimmigkeit in dieser Frage zustande gekommen ist, und fordert die künftige polnische Regierung auf, diese Initiative, die die Grundwerte der Europäischen Union widerspiegelt, uneingeschränkt zu unterstützen; fordert alle Organe und Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, sich gemeinsam mit dem Europarat weiterhin für diese Aktion einzusetzen, und beauftragt seinen Präsidenten, dieser politischen Initiative Rückendeckung zu geben;

| 5. | fordert den Rat und die Kommission auf, die Bildung regionaler Koalitionen zu unterstützen, die sich für das Moratorium und die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen; |
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5.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Bildung regionaler Koalitionen zu unterstützen, die sich für das Moratorium und die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen;

| 6. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
| --- | --- |

6.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Präsidenten der Generalversammlung der Vereinten Nationen und den Regierungen der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zu übermitteln.

---

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0018.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0166.

(3)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

P6_TA(2007)0419

ESVP-Operationen im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu der ESVP-Operation im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Konflikt in Darfur und seine weitreichenderen regionalen Auswirkungen, insbesondere auf den Osten des Tschad und den Norden der Zentralafrikanischen Republik, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Konflikt in Darfur und seine weitreichenderen regionalen Auswirkungen, insbesondere auf den Osten des Tschad und den Norden der Zentralafrikanischen Republik,

| — | unter Hinweis auf die Resolution 1706(2006) des UN-Sicherheitsrats vom 31. August 2006, wonach regionale Sicherheitsaspekte angegangen werden müssen, um einen dauerhaften Frieden in Darfur zu verwirklichen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Resolution 1706(2006) des UN-Sicherheitsrats vom 31. August 2006, wonach regionale Sicherheitsaspekte angegangen werden müssen, um einen dauerhaften Frieden in Darfur zu verwirklichen,

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 23. und 24. Juli 2007, in denen er „seine zuständigen Gremien [ersucht], ihre Planung für einen möglichen Beschluss über eine Überbrückungsoperation im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zur Unterstützung der multidimensionalen Präsenz der Vereinten Nationen im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik im Hinblick auf eine Verbesserung der Sicherheit in diesen Regionen weiterzuführen“, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 23. und 24. Juli 2007, in denen er „seine zuständigen Gremien [ersucht], ihre Planung für einen möglichen Beschluss über eine Überbrückungsoperation im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) zur Unterstützung der multidimensionalen Präsenz der Vereinten Nationen im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik im Hinblick auf eine Verbesserung der Sicherheit in diesen Regionen weiterzuführen“,

| — | unter Hinweis auf die Resolution 1769(2007) des UN-Sicherheitsrats vom 31. Juli 2007, mit der die Stationierung einer gemischten Operation der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) für zunächst 12 Monate beschlossen wird, |
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—

unter Hinweis auf die Resolution 1769(2007) des UN-Sicherheitsrats vom 31. Juli 2007, mit der die Stationierung einer gemischten Operation der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) für zunächst 12 Monate beschlossen wird,

| — | in Kenntnis des vom UN-Generalsekretär am 10. August 2007 vorgelegten Berichts, in dem die Stationierung einer multidimensionalen Mission im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik vorgeschlagen wird, um die Sicherheit der Flüchtlinge und Vertriebenen zu verbessern, die Erbringung der humanitären Hilfe zu erleichtern und die Bedingungen für den Wiederaufbau und die Entwicklung dieser Zonen zu schaffen, |
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—

in Kenntnis des vom UN-Generalsekretär am 10. August 2007 vorgelegten Berichts, in dem die Stationierung einer multidimensionalen Mission im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik vorgeschlagen wird, um die Sicherheit der Flüchtlinge und Vertriebenen zu verbessern, die Erbringung der humanitären Hilfe zu erleichtern und die Bedingungen für den Wiederaufbau und die Entwicklung dieser Zonen zu schaffen,

| — | in Kenntnis des Darfur-Friedenstreffens, das vom 3. bis 6. August 2007 in Arusha stattfand, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Darfur-Friedenstreffens, das vom 3. bis 6. August 2007 in Arusha stattfand,

| — | unter Hinweis auf die am 13. August 2007 in Anwesenheit der Vertreter der internationalen Gemeinschaft und des Staatschefs des Tschad, Präsident Idriss Deby Itno, in N'Djamena erfolgte Unterzeichnung des politischen Abkommens im Hinblick auf die Stärkung des demokratischen Prozesses im Tschad durch alle tschadischen politischen Parteien der Mehrheit und der Opposition, |
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unter Hinweis auf die am 13. August 2007 in Anwesenheit der Vertreter der internationalen Gemeinschaft und des Staatschefs des Tschad, Präsident Idriss Deby Itno, in N'Djamena erfolgte Unterzeichnung des politischen Abkommens im Hinblick auf die Stärkung des demokratischen Prozesses im Tschad durch alle tschadischen politischen Parteien der Mehrheit und der Opposition,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats vom 27. August 2007, in der die Bereitschaft bestätigt wird, eine UN-Mission im Tschad zu stationieren, und die Absicht der Europäischen Union begrüßt wird, Unterstützung in Form einer militärischen ESVP-Mission zu leisten, |
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—

unter Hinweis auf die Erklärung des Präsidenten des UN-Sicherheitsrats vom 27. August 2007, in der die Bereitschaft bestätigt wird, eine UN-Mission im Tschad zu stationieren, und die Absicht der Europäischen Union begrüßt wird, Unterstützung in Form einer militärischen ESVP-Mission zu leisten,

| — | unter Hinweis auf das „Krisenmanagement-Konzept“, das vom Rat der Europäischen Union am 10. September 2007 im schriftlichen Verfahren gebilligt wurde, |
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unter Hinweis auf das „Krisenmanagement-Konzept“, das vom Rat der Europäischen Union am 10. September 2007 im schriftlichen Verfahren gebilligt wurde,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Delegation seines Entwicklungsausschusses für Darfur, die sich vom 30. Juni bis zum 6. Juli 2007 im Sudan und im Tschad aufgehalten hat, |
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—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Delegation seines Entwicklungsausschusses für Darfur, die sich vom 30. Juni bis zum 6. Juli 2007 im Sudan und im Tschad aufgehalten hat,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007 zur Lage in Darfur (1), |
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—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Juli 2007 zur Lage in Darfur (1),

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
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gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | äußerst besorgt über die Verschlechterung der humanitären Lage im Tschad, wo wegen des Konflikts in Darfur und seiner grenzüberschreitenden Auswirkungen ca. 238 000 Flüchtlinge aus dem Sudan, 44 600 Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik und 170 000 Binnenflüchtlinge in 12 Lagern entlang der Ostgrenze des Tschad zum Sudan untergebracht sind, |
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A.

äußerst besorgt über die Verschlechterung der humanitären Lage im Tschad, wo wegen des Konflikts in Darfur und seiner grenzüberschreitenden Auswirkungen ca. 238 000 Flüchtlinge aus dem Sudan, 44 600 Flüchtlinge aus der Zentralafrikanischen Republik und 170 000 Binnenflüchtlinge in 12 Lagern entlang der Ostgrenze des Tschad zum Sudan untergebracht sind,

| B. | besorgt über die Sicherheitslage im Osten des Tschad, die sich seit 2006 wegen Zusammenstößen zwischen den tschadischen Sicherheitskräften und den tschadischen Rebellen sowie Übergriffen der Janjaweed-Milizen und von bewaffneten Gruppen aus dem Sudan verschlechtert hat, wozu noch das Banditenunwesen und Angriffe auf humanitäre Organisationen hinzugerechnet werden müssen, |
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B.

besorgt über die Sicherheitslage im Osten des Tschad, die sich seit 2006 wegen Zusammenstößen zwischen den tschadischen Sicherheitskräften und den tschadischen Rebellen sowie Übergriffen der Janjaweed-Milizen und von bewaffneten Gruppen aus dem Sudan verschlechtert hat, wozu noch das Banditenunwesen und Angriffe auf humanitäre Organisationen hinzugerechnet werden müssen,

| C. | in der Erwägung, dass auch die Zivilbevölkerung im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik Ziel von Übergriffen durch Rebellen aus dem Sudan war, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass auch die Zivilbevölkerung im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik Ziel von Übergriffen durch Rebellen aus dem Sudan war,

| D. | in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, im Rahmen eines globalen und regionalen Ansatzes zur Stabilisierung dieser vom Darfur-Konflikt betroffenen Region beizutragen, |
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D.

in der Erwägung, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, im Rahmen eines globalen und regionalen Ansatzes zur Stabilisierung dieser vom Darfur-Konflikt betroffenen Region beizutragen,

| E. | in der Erwägung, dass eine langfristige Stabilität sowohl im Sudan als auch im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik die Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Regierungsführung erfordert, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass eine langfristige Stabilität sowohl im Sudan als auch im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik die Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Regierungsführung erfordert,

| F. | in Anerkennung der Resolution 1769(2007) des UN-Sicherheitsrats, durch die die Stationierung einer AU/UN-Truppe von 26 000 Soldaten in Darfur genehmigt wird, die im Zusammenhang mit der Stationierung einer UN-Polizeitruppe und der geplanten ESVP-Operation im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik dazu beitragen wird, die gesamte Region zu befrieden, |
| --- | --- |

F.

in Anerkennung der Resolution 1769(2007) des UN-Sicherheitsrats, durch die die Stationierung einer AU/UN-Truppe von 26 000 Soldaten in Darfur genehmigt wird, die im Zusammenhang mit der Stationierung einer UN-Polizeitruppe und der geplanten ESVP-Operation im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik dazu beitragen wird, die gesamte Region zu befrieden,

| G. | in der Erwägung, dass die Regierungen des Tschad und der Zentralafrikanischen Republik dem UNGeneralsekretär gegenüber ihre Zustimmung zur Stationierung dieser multidimensionalen Mission der Europäischen Union bestätigt haben, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Regierungen des Tschad und der Zentralafrikanischen Republik dem UNGeneralsekretär gegenüber ihre Zustimmung zur Stationierung dieser multidimensionalen Mission der Europäischen Union bestätigt haben,

| H. | mit Unterstützung der Bemühungen von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, eine Verhandlungslösung für den Konflikt in Darfur zu finden, indem die Kontakte zwischen der sudanesischen Regierung und den verschiedenen Rebellengruppen gefördert werden, |
| --- | --- |

H.

mit Unterstützung der Bemühungen von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon, eine Verhandlungslösung für den Konflikt in Darfur zu finden, indem die Kontakte zwischen der sudanesischen Regierung und den verschiedenen Rebellengruppen gefördert werden,

| I. | unter Würdigung der am 13. August 2007 in N'Djamena erfolgten Unterzeichnung eines Abkommens, das auf die Stärkung des demokratischen Prozesses im Tschad abzielt, durch alle tschadischen politischen Parteien, |
| --- | --- |

I.

unter Würdigung der am 13. August 2007 in N'Djamena erfolgten Unterzeichnung eines Abkommens, das auf die Stärkung des demokratischen Prozesses im Tschad abzielt, durch alle tschadischen politischen Parteien,

| J. | in Kenntnis der Bemühungen regionaler Akteure, mit den Gruppen, die das vorgenannte Abkommen nicht unterzeichnet haben, eine Lösung für den internen Konflikt im Tschad zu finden, |
| --- | --- |

J.

in Kenntnis der Bemühungen regionaler Akteure, mit den Gruppen, die das vorgenannte Abkommen nicht unterzeichnet haben, eine Lösung für den internen Konflikt im Tschad zu finden,

| K. | in Anerkennung der Resolution 1778(2007) des UN-Sicherheitsrats vom 25. September 2007, mit der der Europäischen Union die Genehmigung erteilt wird, eine friedenserhaltende Truppe mit einem robusten Mandat in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik zu entsenden, |
| --- | --- |

K.

in Anerkennung der Resolution 1778(2007) des UN-Sicherheitsrats vom 25. September 2007, mit der der Europäischen Union die Genehmigung erteilt wird, eine friedenserhaltende Truppe mit einem robusten Mandat in den Tschad und die Zentralafrikanische Republik zu entsenden,

| 1. | gibt erneut zu bedenken, dass eine friedenserhaltende Mission im östlichen Teil des Tschad und im nördlichen Teil der Zentralafrikanischen Union ohne einen echten Aussöhnungsprozess nicht erfolgreich sein kann; |
| --- | --- |

1.

gibt erneut zu bedenken, dass eine friedenserhaltende Mission im östlichen Teil des Tschad und im nördlichen Teil der Zentralafrikanischen Union ohne einen echten Aussöhnungsprozess nicht erfolgreich sein kann;

| 2. | fordert den Rat, die Kommission und die Vereinten Nationen daher auf, ihre Anstrengungen zu koordinieren, um die Voraussetzungen zu schaffen, die es den verschiedenen Konfliktparteien in der größeren Region Darfur/Osten des Tschad/Norden der Zentralafrikanischen Republik ermöglichen würden, eine politische Lösung zu finden, die die Unsicherheit und das daraus resultierende humanitäre Desaster beenden und so die Rückkehr der Flüchtlinge und der Binnenvertriebenen in ihre Heimatdörfer erleichtern würde; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat, die Kommission und die Vereinten Nationen daher auf, ihre Anstrengungen zu koordinieren, um die Voraussetzungen zu schaffen, die es den verschiedenen Konfliktparteien in der größeren Region Darfur/Osten des Tschad/Norden der Zentralafrikanischen Republik ermöglichen würden, eine politische Lösung zu finden, die die Unsicherheit und das daraus resultierende humanitäre Desaster beenden und so die Rückkehr der Flüchtlinge und der Binnenvertriebenen in ihre Heimatdörfer erleichtern würde;

| 3. | billigt den Start einer ESVP-Operation im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik, die auf ein Jahr befristet sein soll, knüpft seine endgültige Zustimmung jedoch an die Erfüllung der nachstehenden Bedingungen:






  a) | Aufgabe der EU-geführten Einsatzkräfte (EUFOR) muss die Schaffung der Voraussetzungen für ein sicheres Umfeld für die Tätigkeit der UN-Polizeitruppe, die Rückkehr der Binnenflüchtlinge, die Erbringung der humanitären Hilfe und die Fortsetzung des Dialogs zwischen den politischen Kräften in der Region sein, |
| --- | --- | --- |

3.

billigt den Start einer ESVP-Operation im Osten des Tschad und im Norden der Zentralafrikanischen Republik, die auf ein Jahr befristet sein soll, knüpft seine endgültige Zustimmung jedoch an die Erfüllung der nachstehenden Bedingungen:

a)

Aufgabe der EU-geführten Einsatzkräfte (EUFOR) muss die Schaffung der Voraussetzungen für ein sicheres Umfeld für die Tätigkeit der UN-Polizeitruppe, die Rückkehr der Binnenflüchtlinge, die Erbringung der humanitären Hilfe und die Fortsetzung des Dialogs zwischen den politischen Kräften in der Region sein,

| b) | es ist äußerst wichtig, dass die EUFOR als unparteiisch begriffen wird; EUFOR sollte deswegen eine gemischte Zusammensetzung aufweisen, und die Mitgliedstaaten müssen so rasch wie möglich die erforderlichen Beiträge zu den Truppen leisten, |
| --- | --- |

b)

es ist äußerst wichtig, dass die EUFOR als unparteiisch begriffen wird; EUFOR sollte deswegen eine gemischte Zusammensetzung aufweisen, und die Mitgliedstaaten müssen so rasch wie möglich die erforderlichen Beiträge zu den Truppen leisten,

| c) | gleichzeitig muss die EUFOR, um zu vermeiden, selbst zur Zielscheibe zu werden, mit Blick auf die komplexe politische Situation in der Region neutral bleiben und vermeiden, in Auseinandersetzungen zwischen Regierungsvertretern und Rebellengruppen hineingezogen zu werden, |
| --- | --- |

c)

gleichzeitig muss die EUFOR, um zu vermeiden, selbst zur Zielscheibe zu werden, mit Blick auf die komplexe politische Situation in der Region neutral bleiben und vermeiden, in Auseinandersetzungen zwischen Regierungsvertretern und Rebellengruppen hineingezogen zu werden,

| d) | die EUFOR sollte unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des humanitären Völkerrechts nicht in die von den NRO im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik wahrgenommenen Aufgaben einbezogen werden oder sich selbst darin einmischen, um diese nicht zu gefährden, |
| --- | --- |

d)

die EUFOR sollte unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des humanitären Völkerrechts nicht in die von den NRO im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik wahrgenommenen Aufgaben einbezogen werden oder sich selbst darin einmischen, um diese nicht zu gefährden,

| e) | die EUFOR muss eine wirksame Abstimmung mit der UNAMID herstellen, um das ihrer Verantwortung unterliegende Gebiet so effizient wie möglich zu schützen, |
| --- | --- |

e)

die EUFOR muss eine wirksame Abstimmung mit der UNAMID herstellen, um das ihrer Verantwortung unterliegende Gebiet so effizient wie möglich zu schützen,

| f) | die EUFOR muss mit abschreckender Wirkung tätig werden, was bedeutet, dass die Einsatzkräfte über ein robustes Mandat gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und klare Einsatzregeln verfügen müssen, die erforderlichenfalls, insbesondere bei Angriffen auf Zivilpersonen, Lager und Dörfer, humanitäre Hilfskräfte oder UN-Polizeibeamte und zur Selbstverteidigung, Gewaltanwendung gestatten, |
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f)

die EUFOR muss mit abschreckender Wirkung tätig werden, was bedeutet, dass die Einsatzkräfte über ein robustes Mandat gemäß Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen und klare Einsatzregeln verfügen müssen, die erforderlichenfalls, insbesondere bei Angriffen auf Zivilpersonen, Lager und Dörfer, humanitäre Hilfskräfte oder UN-Polizeibeamte und zur Selbstverteidigung, Gewaltanwendung gestatten,

| g) | um alle potenziellen Angreifer abzuschrecken, muss die EUFOR über die erforderliche Zahl von Truppen verfügen und angemessen ausgerüstet sein; die Einsatzkräfte müssen in der Lage sein, ihren Nachschub zu sichern und weit reichende Patrouillen mit gepanzerten Fahrzeugen, Hubschraubern (auch Transport- und Kampfhubschraubern) und Aufklärungsflugzeugen durchzuführen, |
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g)

um alle potenziellen Angreifer abzuschrecken, muss die EUFOR über die erforderliche Zahl von Truppen verfügen und angemessen ausgerüstet sein; die Einsatzkräfte müssen in der Lage sein, ihren Nachschub zu sichern und weit reichende Patrouillen mit gepanzerten Fahrzeugen, Hubschraubern (auch Transport- und Kampfhubschraubern) und Aufklärungsflugzeugen durchzuführen,

| h) | die EUFOR muss als „Überbrückungstruppe“ mit einem befristeten Mandat betrachtet werden; daher muss eine klare Abzugsstrategie definiert werden, bevor die Stationierung beginnt, die die Ablösung der EUFOR durch einen Nachfolgeeinsatz (der AU, der UN oder einer gemischten Truppe) vorsehen sollte, um den erfolgreichen Abschluss ihres Mandats und die rechtzeitige Rückkehr der eingesetzten Truppen sicherzustellen; |
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h)

die EUFOR muss als „Überbrückungstruppe“ mit einem befristeten Mandat betrachtet werden; daher muss eine klare Abzugsstrategie definiert werden, bevor die Stationierung beginnt, die die Ablösung der EUFOR durch einen Nachfolgeeinsatz (der AU, der UN oder einer gemischten Truppe) vorsehen sollte, um den erfolgreichen Abschluss ihres Mandats und die rechtzeitige Rückkehr der eingesetzten Truppen sicherzustellen;

| 4. | bedauert, dass dieser ESVP-Einsatz aus vielen Gründen nicht aus dem neu eingerichteten Einsatzzentrum der Europäischen Union in Brüssel gesteuert werden kann; |
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4.

bedauert, dass dieser ESVP-Einsatz aus vielen Gründen nicht aus dem neu eingerichteten Einsatzzentrum der Europäischen Union in Brüssel gesteuert werden kann;

| 5. | betont, dass seine endgültige Zustimmung zum ESVP-Einsatz von seiner umfassenden Information über die verschiedenen Phasen der Vorbereitung des Einsatzes (u.a. hinsichtlich des Krisenmanagementkonzepts, der gemeinsamen Aktion, des Einsatzkonzepts, des Einsatzplanes und des Truppengestellungsprozesses) abhängen wird; |
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5.

betont, dass seine endgültige Zustimmung zum ESVP-Einsatz von seiner umfassenden Information über die verschiedenen Phasen der Vorbereitung des Einsatzes (u.a. hinsichtlich des Krisenmanagementkonzepts, der gemeinsamen Aktion, des Einsatzkonzepts, des Einsatzplanes und des Truppengestellungsprozesses) abhängen wird;

| 6. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Präsidenten, Regierungen und Parlamenten des Tschad, der Zentralafrikanischen Republik und des Sudan zu übermitteln. |
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6.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Präsidenten, Regierungen und Parlamenten des Tschad, der Zentralafrikanischen Republik und des Sudan zu übermitteln.

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(1)  Angenomme Texte P6_TA(2007)0342.

P6_TA(2007)0420

Lage in Birma

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Lage in Birma

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma, insbesondere auf diejenige vom 6. September 2007 (1), |
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—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Birma, insbesondere auf diejenige vom 6. September 2007 (1),

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Allianz aller birmanischen buddhistischen Mönche in Birma eine massive Welle friedlicher Demonstrationen gegen die repressive Militärjunta angeführt und die Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderen politischen Gefangenen gefordert hat, |
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A.

in der Erwägung, dass die Allianz aller birmanischen buddhistischen Mönche in Birma eine massive Welle friedlicher Demonstrationen gegen die repressive Militärjunta angeführt und die Freilassung von Aung San Suu Kyi und anderen politischen Gefangenen gefordert hat,

| B. | in der Erwägung, dass sich die Demonstrationen trotz Verhaftungen und der Angst vor einer gewalttätigen Reaktion der Regierungstruppen ausgedehnt haben, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich die Demonstrationen trotz Verhaftungen und der Angst vor einer gewalttätigen Reaktion der Regierungstruppen ausgedehnt haben,

| C. | unter Hinweis auf den Appell des Dalai Lama vom 23. September 2007, in dem er die birmanische Regierung nachdrücklich aufgefordert hat, auf keinen Fall mit Gewalt gegen die buddhistischen Mönche und andere Demonstranten vorzugehen, |
| --- | --- |

C.

unter Hinweis auf den Appell des Dalai Lama vom 23. September 2007, in dem er die birmanische Regierung nachdrücklich aufgefordert hat, auf keinen Fall mit Gewalt gegen die buddhistischen Mönche und andere Demonstranten vorzugehen,

| D. | in der Erwägung, dass die Lage in Birma im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. September 2007 nur kurz erörtert wurde, |
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D.

in der Erwägung, dass die Lage in Birma im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 20. September 2007 nur kurz erörtert wurde,

| 1. | äußert seine Hochachtung vor der mutigen Haltung der birmanischen Mönche und Tausender anderer friedlicher Demonstranten, die sich dem antidemokratischen und repressiven Regime in Birma entgegenstellen; |
| --- | --- |

1.

äußert seine Hochachtung vor der mutigen Haltung der birmanischen Mönche und Tausender anderer friedlicher Demonstranten, die sich dem antidemokratischen und repressiven Regime in Birma entgegenstellen;

| 2. | wiederholt seine Forderung, dass Aung San Suu Kyi umgehend freigelassen und ihr uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und freie Meinungsäußerung eingeräumt wird; |
| --- | --- |

2.

wiederholt seine Forderung, dass Aung San Suu Kyi umgehend freigelassen und ihr uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und freie Meinungsäußerung eingeräumt wird;

| 3. | fordert die Regierung in Birma auf, sich jeglicher gewalttätigen Reaktion auf die Demonstrationen zu enthalten, zu gewährleisten, dass sich die erschreckenden Bilder von Massakern, deren Zeuge die Welt 1988 war, nicht wiederholen, sondern stattdessen die Rechtmäßigkeit der Forderungen anzuerkennen, und die verhafteten Demonstranten und die anderen politischen Gefangenen freizulassen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Regierung in Birma auf, sich jeglicher gewalttätigen Reaktion auf die Demonstrationen zu enthalten, zu gewährleisten, dass sich die erschreckenden Bilder von Massakern, deren Zeuge die Welt 1988 war, nicht wiederholen, sondern stattdessen die Rechtmäßigkeit der Forderungen anzuerkennen, und die verhafteten Demonstranten und die anderen politischen Gefangenen freizulassen;

| 4. | fordert, dass der laufende Verfassungsprozess, dem jegliche Legitimität fehlt, eingestellt und durch einen uneingeschränkt repräsentativen nationalen Konvent ersetzt wird, dem auch die Nationale Liga für Demokratie (NLD) und andere politische Parteien und Gruppierungen angehören; |
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4.

fordert, dass der laufende Verfassungsprozess, dem jegliche Legitimität fehlt, eingestellt und durch einen uneingeschränkt repräsentativen nationalen Konvent ersetzt wird, dem auch die Nationale Liga für Demokratie (NLD) und andere politische Parteien und Gruppierungen angehören;

| 5. | fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, sich umgehend mit der Lage in Birma zu befassen und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Auftrag zu erteilen, tätig zu werden, um in Birma die nationale Aussöhnung und einen Übergang zur Demokratie herbeizuführen, und fordert auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen; |
| --- | --- |

5.

fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, sich umgehend mit der Lage in Birma zu befassen und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen den Auftrag zu erteilen, tätig zu werden, um in Birma die nationale Aussöhnung und einen Übergang zur Demokratie herbeizuführen, und fordert auch die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen;

| 6. | fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, sicherzustellen, dass der Sonderberater der Vereinten Nationen Ibrahim Gambari seine geplante Reise nach Birma umgehend durchführen kann und ihm uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und Zugang gewährt wird; |
| --- | --- |

6.

fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, sicherzustellen, dass der Sonderberater der Vereinten Nationen Ibrahim Gambari seine geplante Reise nach Birma umgehend durchführen kann und ihm uneingeschränkte Bewegungsfreiheit und Zugang gewährt wird;

| 7. | fordert den Rat der Europäischen Union auf, umgehend Verbindung zu den Vereinigten Staaten, zum Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN) und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft aufzunehmen, um eine koordinierte Reihe zusätzlicher Maßnahmen vorzubereiten, einschließlich gezielter Wirtschaftssanktionen, die gegen das birmanische Regime verhängt werden könnten, falls es sich für Gewaltanwendung entscheidet und nicht auf die Aufforderung, zur Demokratie zurückzukehren, reagiert; |
| --- | --- |

7.

fordert den Rat der Europäischen Union auf, umgehend Verbindung zu den Vereinigten Staaten, zum Verband Südostasiatischer Staaten (ASEAN) und anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft aufzunehmen, um eine koordinierte Reihe zusätzlicher Maßnahmen vorzubereiten, einschließlich gezielter Wirtschaftssanktionen, die gegen das birmanische Regime verhängt werden könnten, falls es sich für Gewaltanwendung entscheidet und nicht auf die Aufforderung, zur Demokratie zurückzukehren, reagiert;

| 8. | fordert die Kommission auf, im Rahmen des Finanzinstruments zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um die pro-demokratische Bewegung und die nichtstaatlichen Organisationen, die sich dafür einsetzen, dass in Birma wieder eine vernünftige Staatsführung einkehrt, aktiv zu unterstützen; |
| --- | --- |

8.

fordert die Kommission auf, im Rahmen des Finanzinstruments zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um die pro-demokratische Bewegung und die nichtstaatlichen Organisationen, die sich dafür einsetzen, dass in Birma wieder eine vernünftige Staatsführung einkehrt, aktiv zu unterstützen;

| 9. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen der ASEAN-Staaten, der birmanischen Nationalen Liga für Demokratie, dem Staatlichen Rat für Frieden und Entwicklung in Birma und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
| --- | --- |

9.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen der ASEAN-Staaten, der birmanischen Nationalen Liga für Demokratie, dem Staatlichen Rat für Frieden und Entwicklung in Birma und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

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(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0384.

P6_TA(2007)0421

Pflichten von Dienstleistungserbringern bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu den Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern (2006/2049(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Artikel 95 und 153 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Artikel 95 und 153 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Haftung von Dienstleistungserbringern (KOM(1990)0482), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Haftung von Dienstleistungserbringern (KOM(1990)0482),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über neue Leitlinien für die Haftung von Dienstleistungserbringern (KOM(1994)0260), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über neue Leitlinien für die Haftung von Dienstleistungserbringern (KOM(1994)0260),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (1) (Dienstleistungsrichtlinie), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (1) (Dienstleistungsrichtlinie),

| — | unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (KOM(2006)0744), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (KOM(2006)0744),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die verbraucherpolitische Strategie der Europäischen Union (2007-2013) (KOM(2007)0099), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über die verbraucherpolitische Strategie der Europäischen Union (2007-2013) (KOM(2007)0099),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Sicherheit von Dienstleistungen für Verbraucher (KOM(2003)0313), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Sicherheit von Dienstleistungen für Verbraucher (KOM(2003)0313),

| — | unter Hinweis auf die vom Ausschuss des Europäischen Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beantragte und im März 2007 vorgelegte Studie zu Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Ausschuss des Europäischen Parlaments für Binnenmarkt und Verbraucherschutz beantragte und im März 2007 vorgelegte Studie zu Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern,

| — | unter Hinweis auf die Antwort der Kommission vom 12. Januar 2006 auf die schriftliche Anfrage von Diana Wallis, MdEP, (2) |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Antwort der Kommission vom 12. Januar 2006 auf die schriftliche Anfrage von Diana Wallis, MdEP, (2)

| — | unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 19. Juni 2007 auf der Grundlage des Berichts des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 19. Juni 2007 auf der Grundlage des Berichts des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (3),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0294/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0294/2007),

| A. | unter Hinweis darauf, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Europäischen Union in hohem Maße vom Sektor der Dienstleistungen abhängt, der in ständigem Wachstum begriffen ist und einen Anteil von fast 70 % am BIP der Europäischen Union hat, |
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A.

unter Hinweis darauf, dass die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Europäischen Union in hohem Maße vom Sektor der Dienstleistungen abhängt, der in ständigem Wachstum begriffen ist und einen Anteil von fast 70 % am BIP der Europäischen Union hat,

| B. | unter Hinweis darauf, dass das Vertrauen der europäischen Verbraucher in einen grenzüberschreitenden Konsum gering ist, was durch die Tatsache belegt wird, dass im Jahr 2006 lediglich 6% der Verbraucher online einen grenzüberschreitenden Kauf getätigt haben, |
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B.

unter Hinweis darauf, dass das Vertrauen der europäischen Verbraucher in einen grenzüberschreitenden Konsum gering ist, was durch die Tatsache belegt wird, dass im Jahr 2006 lediglich 6% der Verbraucher online einen grenzüberschreitenden Kauf getätigt haben,

| C. | unter Hinweis darauf, dass die Zahlen für den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen im Vergleich zum Warenhandel extrem niedrig sind, |
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C.

unter Hinweis darauf, dass die Zahlen für den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen im Vergleich zum Warenhandel extrem niedrig sind,

| D. | in der Erwägung, dass im Jahr 1985 eine Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte (4) angenommen wurde und im Jahr 2001 eine Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (5), |
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D.

in der Erwägung, dass im Jahr 1985 eine Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte (4) angenommen wurde und im Jahr 2001 eine Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit (5),

| E. | in der Erwägung, dass der Status der Verbrauchersicherheit und das Niveau des Verbraucherschutzes bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen von einem Mitgliedstaat zum anderen Unterschiede aufweisen, während der Verbraucherschutz im Bereich des Warenhandels durch das internationale und das Gemeinschaftsrecht hinreichend gewährleistet ist, |
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E.

in der Erwägung, dass der Status der Verbrauchersicherheit und das Niveau des Verbraucherschutzes bei der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen von einem Mitgliedstaat zum anderen Unterschiede aufweisen, während der Verbraucherschutz im Bereich des Warenhandels durch das internationale und das Gemeinschaftsrecht hinreichend gewährleistet ist,

| F. | in der Erwägung, dass einer jüngsten Eurobarometer-Umfrage zufolge 33 % der Verbraucher aussagen, dass Unternehmen den Verkauf oder die Erbringung von Dienstleistungen verweigert haben mit der Begründung, der Verbraucher sei nicht in ihrem Land wohnhaft, |
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F.

in der Erwägung, dass einer jüngsten Eurobarometer-Umfrage zufolge 33 % der Verbraucher aussagen, dass Unternehmen den Verkauf oder die Erbringung von Dienstleistungen verweigert haben mit der Begründung, der Verbraucher sei nicht in ihrem Land wohnhaft,

| G. | in der Erwägung, dass die Verbraucherpolitik ebenso wichtig ist wie die Wettbewerbspolitik, da gut informierte Verbraucher Wettbewerbsdruck auf den Märkten schaffen, |
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G.

in der Erwägung, dass die Verbraucherpolitik ebenso wichtig ist wie die Wettbewerbspolitik, da gut informierte Verbraucher Wettbewerbsdruck auf den Märkten schaffen,

| H. | in der Erwägung, dass der derzeitige Besitzstand der Europäischen Union auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes fragmentiert ist, da die Europäische Union aufgrund der in den Verträgen vorgenommenen Zuweisung von Zuständigkeiten nur in bestimmten Sektoren bzw. für bestimmte Dienstleistungen klare Vorschriften festgelegt hat, z. B. für Fernverträge, unlautere Geschäftspraktiken, Verbraucherkredite, Pauschalreisen und Timeshare-Geschäfte, |
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H.

in der Erwägung, dass der derzeitige Besitzstand der Europäischen Union auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes fragmentiert ist, da die Europäische Union aufgrund der in den Verträgen vorgenommenen Zuweisung von Zuständigkeiten nur in bestimmten Sektoren bzw. für bestimmte Dienstleistungen klare Vorschriften festgelegt hat, z. B. für Fernverträge, unlautere Geschäftspraktiken, Verbraucherkredite, Pauschalreisen und Timeshare-Geschäfte,

| I. | in der Erwägung, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die derzeitige Fragmentierung des legislativen Rahmens die Verbraucher von grenzüberschreitenden Geschäften abhalten kann und grenzüberschreitendem Betrug und Betrügern auf unwillkommene Weise Tür und Tor öffnen könnte, |
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I.

in der Erwägung, dass Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die derzeitige Fragmentierung des legislativen Rahmens die Verbraucher von grenzüberschreitenden Geschäften abhalten kann und grenzüberschreitendem Betrug und Betrügern auf unwillkommene Weise Tür und Tor öffnen könnte,

| J. | in der Erwägung, dass im Grünbuch über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz die Verpflichtungen von Dienstleistungserbringern nicht angesprochen werden, |
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J.

in der Erwägung, dass im Grünbuch über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz die Verpflichtungen von Dienstleistungserbringern nicht angesprochen werden,

| K. | in der Erwägung, dass weder der Verbraucher noch der Dienstleistungserbringer immer in der Lage sind, eindeutig zu bestimmen, welche rechtliche Regelung auf jeden einzelnen Aspekt ihrer Tätigkeiten anwendbar ist, d.h. ob das Recht des Gast- oder des Heimatlandes Anwendung findet oder ob der Regelungsrahmen des Gast- oder des Heimatlandes gilt, |
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K.

in der Erwägung, dass weder der Verbraucher noch der Dienstleistungserbringer immer in der Lage sind, eindeutig zu bestimmen, welche rechtliche Regelung auf jeden einzelnen Aspekt ihrer Tätigkeiten anwendbar ist, d.h. ob das Recht des Gast- oder des Heimatlandes Anwendung findet oder ob der Regelungsrahmen des Gast- oder des Heimatlandes gilt,

| L. | in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten Kunden von Dienstleistungen, die von privaten Einrichtungen erbracht werden, oftmals besser geschützt werden als diejenigen, die von öffentlichen Einrichtungen erbrachte Dienstleistungen in Anspruch nehmen, |
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L.

in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten Kunden von Dienstleistungen, die von privaten Einrichtungen erbracht werden, oftmals besser geschützt werden als diejenigen, die von öffentlichen Einrichtungen erbrachte Dienstleistungen in Anspruch nehmen,

| M. | in der Erwägung, dass in den bestehenden Rechtsvorschriften in der Regel weder die materiell-rechtlichen Verpflichtungen des Dienstleistungserbringers behandelt noch darin dem Verbraucher spezifische Rechtsbehelfe an die Hand gegeben werden, was im Gegensatz zu den Maßnahmen steht, die im Bereich des freien Warenverkehrs angenommen worden sind, |
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M.

in der Erwägung, dass in den bestehenden Rechtsvorschriften in der Regel weder die materiell-rechtlichen Verpflichtungen des Dienstleistungserbringers behandelt noch darin dem Verbraucher spezifische Rechtsbehelfe an die Hand gegeben werden, was im Gegensatz zu den Maßnahmen steht, die im Bereich des freien Warenverkehrs angenommen worden sind,

| N. | in der Erwägung, dass das Fehlen einer Rechtsstruktur auf der Ebene der Gemeinschaft, die es den Verbrauchern gestatten würde, auf grenzüberschreitender Grundlage Sammelklagen gegen Betrüger und Erbringer von mangelhaften Dienstleistungen zu erheben, sowohl eine Lücke im Regelungsrahmen als auch — was noch wichtiger ist — eine Schranke für die Verbraucher darstellt, auf grenzüberschreitender Ebene kostenwirksam Rechtsmittel einzulegen und Schadensersatz zu erhalten, |
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N.

in der Erwägung, dass das Fehlen einer Rechtsstruktur auf der Ebene der Gemeinschaft, die es den Verbrauchern gestatten würde, auf grenzüberschreitender Grundlage Sammelklagen gegen Betrüger und Erbringer von mangelhaften Dienstleistungen zu erheben, sowohl eine Lücke im Regelungsrahmen als auch — was noch wichtiger ist — eine Schranke für die Verbraucher darstellt, auf grenzüberschreitender Ebene kostenwirksam Rechtsmittel einzulegen und Schadensersatz zu erhalten,

| O. | in der Erwägung, dass es in einigen Mitgliedstaaten keine fachkundige Stelle gibt, die Hilfestellung bei der außergerichtlichen Streitbeilegung leisten kann, und dass die bestehenden Strukturen auf Gemeinschaftsebene — ECC-Net (Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren) und FIN-NET (grenzübergreifendes Netz für außergerichtliche Beschwerden im Finanzdienstleistungssektor im Europäischen Wirtschaftsraum) — nicht hinlänglich bekannt und auch nicht mit genügend Ressourcen ausgestattet sind, |
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O.

in der Erwägung, dass es in einigen Mitgliedstaaten keine fachkundige Stelle gibt, die Hilfestellung bei der außergerichtlichen Streitbeilegung leisten kann, und dass die bestehenden Strukturen auf Gemeinschaftsebene — ECC-Net (Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren) und FIN-NET (grenzübergreifendes Netz für außergerichtliche Beschwerden im Finanzdienstleistungssektor im Europäischen Wirtschaftsraum) — nicht hinlänglich bekannt und auch nicht mit genügend Ressourcen ausgestattet sind,

Binnenmarkt für Dienstleistungen

| 1. | befürwortet die Entwicklung von Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen; |
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1.

befürwortet die Entwicklung von Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen;

| 2. | ist davon überzeugt, dass ein einheitlicheres System von Verpflichtungen für Dienstleistungserbringer erforderlich ist, da der Dienstleistungsmarkt zunehmend grenzüberschreitenden Charakter annimmt, damit die Entwicklung eines nahtlosen Binnenmarkts für Dienstleistungen weiter erleichtert wird; |
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2.

ist davon überzeugt, dass ein einheitlicheres System von Verpflichtungen für Dienstleistungserbringer erforderlich ist, da der Dienstleistungsmarkt zunehmend grenzüberschreitenden Charakter annimmt, damit die Entwicklung eines nahtlosen Binnenmarkts für Dienstleistungen weiter erleichtert wird;

| 3. | ist sich des Umstands bewusst, dass die Dienstleistungsrichtlinie, die bis zum 28. Dezember 2009 in sämtlichen Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt werden muss, beträchtliche Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen haben dürfte; stellt jedoch fest, dass die materiellrechtlichen Verpflichtungen von Dienstleistungserbringern in der Richtlinie nicht angegangen werden; |
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3.

ist sich des Umstands bewusst, dass die Dienstleistungsrichtlinie, die bis zum 28. Dezember 2009 in sämtlichen Mitgliedstaaten in innerstaatliches Recht umgesetzt werden muss, beträchtliche Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen haben dürfte; stellt jedoch fest, dass die materiellrechtlichen Verpflichtungen von Dienstleistungserbringern in der Richtlinie nicht angegangen werden;

| 4. | ist davon überzeugt, dass die Klärung des rechtlichen Systems von Verpflichtungen der Dienstleistungserbringer in der Europäischen Union für die Verbraucher mehr Wettbewerb und mehr Auswahlmöglichkeiten herbeiführen wird und gleichzeitig keine ungerechtfertigten Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt schaffen sollte; |
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4.

ist davon überzeugt, dass die Klärung des rechtlichen Systems von Verpflichtungen der Dienstleistungserbringer in der Europäischen Union für die Verbraucher mehr Wettbewerb und mehr Auswahlmöglichkeiten herbeiführen wird und gleichzeitig keine ungerechtfertigten Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt schaffen sollte;

| 5. | glaubt, dass die unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Mitgliedstaaten Unsicherheit und fehlende Transparenz für Dienstleistungserbringer wie für Verbraucher zur Folge haben und die Verwendung der gemeinsamen Ressourcen der Europäischen Union erschweren, aber auch eine Gelegenheit für Wettbewerb im Verbraucherschutz bieten; |
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5.

glaubt, dass die unterschiedlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in den Mitgliedstaaten Unsicherheit und fehlende Transparenz für Dienstleistungserbringer wie für Verbraucher zur Folge haben und die Verwendung der gemeinsamen Ressourcen der Europäischen Union erschweren, aber auch eine Gelegenheit für Wettbewerb im Verbraucherschutz bieten;

| 6. | bedauert, dass die derzeitige Mischung von Rechtsinstrumenten — einerseits Kollisionsnormen und andererseits Binnenmarktinstrumente — und das Versäumnis, eindeutig ihre gegenseitige Interaktion zu bestimmen, bedeutet, dass weder der Verbraucher noch der Dienstleistungserbringer jederzeit klar erkennen kann, welche rechtliche Regelung auf die einzelnen Aspekte ihrer Tätigkeiten Anwendung findet, d.h. ob das Recht des Gastlandes oder des Heimatlandes oder aber der Regelungsrahmen des Gastlandes oder des Heimatlandes Anwendung findet; |
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6.

bedauert, dass die derzeitige Mischung von Rechtsinstrumenten — einerseits Kollisionsnormen und andererseits Binnenmarktinstrumente — und das Versäumnis, eindeutig ihre gegenseitige Interaktion zu bestimmen, bedeutet, dass weder der Verbraucher noch der Dienstleistungserbringer jederzeit klar erkennen kann, welche rechtliche Regelung auf die einzelnen Aspekte ihrer Tätigkeiten Anwendung findet, d.h. ob das Recht des Gastlandes oder des Heimatlandes oder aber der Regelungsrahmen des Gastlandes oder des Heimatlandes Anwendung findet;

| 7. | ist davon überzeugt, dass die Verbraucher — bei Ungewissheit über die Sicherheit und Qualität einer Dienstleistung — dazu neigen, mentale Schranken gegen ausländische Lieferanten zu errichten, und sie so davor zurückschrecken, grenzüberschreitende Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, und dass bei einer negativen Erfahrung eines Verbrauchers häufig alle ausländischen Dienstleistungserbringer zu Unrecht in ein schlechtes Licht gerückt werden; |
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7.

ist davon überzeugt, dass die Verbraucher — bei Ungewissheit über die Sicherheit und Qualität einer Dienstleistung — dazu neigen, mentale Schranken gegen ausländische Lieferanten zu errichten, und sie so davor zurückschrecken, grenzüberschreitende Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, und dass bei einer negativen Erfahrung eines Verbrauchers häufig alle ausländischen Dienstleistungserbringer zu Unrecht in ein schlechtes Licht gerückt werden;

| 8. | weist darauf hin, dass die Verbraucher im Hinblick auf die Erbringung einer Dienstleistung im Rahmen des gemeinschaftlichen Besitzstandes nicht so gut geschützt werden wie Verbraucher, die Waren erwerben; |
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8.

weist darauf hin, dass die Verbraucher im Hinblick auf die Erbringung einer Dienstleistung im Rahmen des gemeinschaftlichen Besitzstandes nicht so gut geschützt werden wie Verbraucher, die Waren erwerben;

| 9. | bekundet dennoch seine Vorbehalte in Bezug auf weitreichende, neue horizontale Instrumente zur Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen, solange die Dienstleistungsrichtlinie nicht uneingeschränkt umgesetzt worden ist; |
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9.

bekundet dennoch seine Vorbehalte in Bezug auf weitreichende, neue horizontale Instrumente zur Vollendung des Binnenmarkts für Dienstleistungen, solange die Dienstleistungsrichtlinie nicht uneingeschränkt umgesetzt worden ist;

| 10. | ist sich des Umstands bewusst, dass es sich bei Dienstleistungen oftmals um komplexe Strukturen handelt, bei denen menschliche Interaktion und Wahlmöglichkeiten eine Rolle spielen; |
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10.

ist sich des Umstands bewusst, dass es sich bei Dienstleistungen oftmals um komplexe Strukturen handelt, bei denen menschliche Interaktion und Wahlmöglichkeiten eine Rolle spielen;

| 11. | ist davon überzeugt, dass nicht nur Verbraucher, sondern auch und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowohl als Käufer wie auch als Verkäufer von grenzüberschreitenden Dienstleistungen Nutzen aus einer zusätzlichen Rechtssicherheit, Einfachheit und Kostensenkung ziehen könnten; |
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11.

ist davon überzeugt, dass nicht nur Verbraucher, sondern auch und insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowohl als Käufer wie auch als Verkäufer von grenzüberschreitenden Dienstleistungen Nutzen aus einer zusätzlichen Rechtssicherheit, Einfachheit und Kostensenkung ziehen könnten;

| 12. | verweist darauf, dass grenzüberschreitende Dienstleistungen, wie dies im Allgemeinen Dienstleistungsabkommen festgelegt ist, auf sehr unterschiedliche Weise erbracht werden (beispielsweise Online-Verkauf, Reise in ein anderes Land zur Entgegennahme der Dienstleistung oder Reise des Dienstleistungserbringers in das Heimatland des Verbrauchers), was berücksichtigt werden sollte; |
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12.

verweist darauf, dass grenzüberschreitende Dienstleistungen, wie dies im Allgemeinen Dienstleistungsabkommen festgelegt ist, auf sehr unterschiedliche Weise erbracht werden (beispielsweise Online-Verkauf, Reise in ein anderes Land zur Entgegennahme der Dienstleistung oder Reise des Dienstleistungserbringers in das Heimatland des Verbrauchers), was berücksichtigt werden sollte;

| 13. | weist darauf hin, dass es mehrere anhängige legislative Initiativen gibt, die darauf abzielen, Rechtssicherheit in Bezug auf die Rechte und insbesondere die Pflichten von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern zu gewährleisten, nämlich den Vorschlag für eine Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (KOM(2005)0650), die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) (6) und das Grünbuch über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz; |
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13.

weist darauf hin, dass es mehrere anhängige legislative Initiativen gibt, die darauf abzielen, Rechtssicherheit in Bezug auf die Rechte und insbesondere die Pflichten von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern zu gewährleisten, nämlich den Vorschlag für eine Verordnung über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (KOM(2005)0650), die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) (6) und das Grünbuch über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz;

| 14. | weist darauf hin, dass Artikel 5 des Vorschlags Rom I von wesentlicher Bedeutung ist, um festzustellen, ob die Verbraucherschutzbestimmungen des Ursprungslands (des Dienstleistungserbringers) oder des Landes des Kunden (des Dienstleistungempfängers und Verbauchers) Anwendung finden; betont, dass die Ergebnisse des Legislativverfahrens unbedingt abgewartet werden müssen; |
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14.

weist darauf hin, dass Artikel 5 des Vorschlags Rom I von wesentlicher Bedeutung ist, um festzustellen, ob die Verbraucherschutzbestimmungen des Ursprungslands (des Dienstleistungserbringers) oder des Landes des Kunden (des Dienstleistungempfängers und Verbauchers) Anwendung finden; betont, dass die Ergebnisse des Legislativverfahrens unbedingt abgewartet werden müssen;

| 15. | bekundet seine Überzeugung, dass die Schaffung eines Dienstleistungsbinnenmarkts, dessen Rechtsrahmen auf den im EG-Vertrag verankerten und in der Dienstleistungsrichtlinie definierten Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs beruht, davon abhängt, dass die einschlägigen Maßnahmen sowohl in rechtlicher als auch in praktischer Hinsicht eindeutig sind; |
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15.

bekundet seine Überzeugung, dass die Schaffung eines Dienstleistungsbinnenmarkts, dessen Rechtsrahmen auf den im EG-Vertrag verankerten und in der Dienstleistungsrichtlinie definierten Grundfreiheiten der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs beruht, davon abhängt, dass die einschlägigen Maßnahmen sowohl in rechtlicher als auch in praktischer Hinsicht eindeutig sind;

Öffentliche und private Dienstleistungserbringer

| 16. | fordert die Kommission auf, sich im Zusammenhang mit den Verpflichtungen von Dienstleistungserbringern vor Auge zu führen, dass nicht zwischen öffentlichen und privaten Dienstleistungserbringern, die gleichermaßen in den Anwendungsbereich der Verbraucherschutzrichtlinien fallen sollten, unterschieden werden sollte; |
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16.

fordert die Kommission auf, sich im Zusammenhang mit den Verpflichtungen von Dienstleistungserbringern vor Auge zu führen, dass nicht zwischen öffentlichen und privaten Dienstleistungserbringern, die gleichermaßen in den Anwendungsbereich der Verbraucherschutzrichtlinien fallen sollten, unterschieden werden sollte;

| 17. | erkennt an, dass die bestehenden Rechtsvorschriften in der Europäischen Union wie die Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (7) zwar keinerlei spezifische Vorschriften enthalten, die auf die Regulierung der grenzüberschreitenden Haftung von Dienstleistungserbringern abzielen, aber dennoch eine indirekte Wirkung auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften haben können; |
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17.

erkennt an, dass die bestehenden Rechtsvorschriften in der Europäischen Union wie die Dienstleistungsrichtlinie und die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken (7) zwar keinerlei spezifische Vorschriften enthalten, die auf die Regulierung der grenzüberschreitenden Haftung von Dienstleistungserbringern abzielen, aber dennoch eine indirekte Wirkung auf die einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften haben können;

| 18. | fordert die Kommission auf, die Umsetzung und Durchführung der bestehenden und noch ausstehenden horizontalen und sektoralen Rechtsvorschriften über die Haftung von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern aufmerksam zu überwachen; |
| --- | --- |

18.

fordert die Kommission auf, die Umsetzung und Durchführung der bestehenden und noch ausstehenden horizontalen und sektoralen Rechtsvorschriften über die Haftung von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern aufmerksam zu überwachen;

| 19. | fordert die Kommission auf, Maßnahmen wie die Einführung von Normen auf EU-Ebene zu prüfen mit dem Ziel, die Sicherheit von Dienstleistungen zu fördern und die Rechte der Verbraucher im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen, die von Mitgliedstaaten erbracht werden, zu gewährleisten; |
| --- | --- |

19.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen wie die Einführung von Normen auf EU-Ebene zu prüfen mit dem Ziel, die Sicherheit von Dienstleistungen zu fördern und die Rechte der Verbraucher im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Dienstleistungen, die von Mitgliedstaaten erbracht werden, zu gewährleisten;

| 20. | fordert die Kommission auf, die Arbeit von ECC-Net und FIN-NET weiterzuentwickeln, mit Ressourcen auszustatten und zu fördern und für den Fall, dass weiterhin keine Systeme der alternativen Streitbeilegung in wichtigen Dienstleistungsbranchen in den Mitgliedstaaten verfügbar sind, zumindest eine Empfehlung zum Thema in Erwägung zu ziehen; |
| --- | --- |

20.

fordert die Kommission auf, die Arbeit von ECC-Net und FIN-NET weiterzuentwickeln, mit Ressourcen auszustatten und zu fördern und für den Fall, dass weiterhin keine Systeme der alternativen Streitbeilegung in wichtigen Dienstleistungsbranchen in den Mitgliedstaaten verfügbar sind, zumindest eine Empfehlung zum Thema in Erwägung zu ziehen;

| 21. | fordert die Kommission auf, die intensiven Überlegungen zur Einführung eines Rechtsinstruments auf Gemeinschaftsebene fortzusetzen, um grenzübergreifende Sammelklagen von Verbrauchern zu erleichtern und dadurch einen besseren Zugang zu Rechtsbehelfen zu schaffen; |
| --- | --- |

21.

fordert die Kommission auf, die intensiven Überlegungen zur Einführung eines Rechtsinstruments auf Gemeinschaftsebene fortzusetzen, um grenzübergreifende Sammelklagen von Verbrauchern zu erleichtern und dadurch einen besseren Zugang zu Rechtsbehelfen zu schaffen;

| 22. | erkennt an, dass Regelungen für die Haftung von Dienstleistungserbringern — wenn auch in unterschiedlichem Umfang — in sämtlichen Mitgliedstaaten bestehen; glaubt jedoch, dass es im Interesse der Klarheit und zur Schaffung von Verbrauchervertrauen eine gewisse Konvergenz insbesondere in grenzüberschreitenden Schlüsselbereichen geben muss; glaubt ebenfalls, dass eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und berufsständischen Organisationen dort notwendig ist, wo eine solche Zusammenarbeit zweckmäßig erscheint; |
| --- | --- |

22.

erkennt an, dass Regelungen für die Haftung von Dienstleistungserbringern — wenn auch in unterschiedlichem Umfang — in sämtlichen Mitgliedstaaten bestehen; glaubt jedoch, dass es im Interesse der Klarheit und zur Schaffung von Verbrauchervertrauen eine gewisse Konvergenz insbesondere in grenzüberschreitenden Schlüsselbereichen geben muss; glaubt ebenfalls, dass eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und berufsständischen Organisationen dort notwendig ist, wo eine solche Zusammenarbeit zweckmäßig erscheint;

Forderung nach einem Vorschlag für ein horizontales Instrument zu den Verpflichtungen von Dienstleistungserbringern

| 23. | fordert die Kommission auf, ihre Arbeit auf sektoraler Grundlage in Schlüsselbereichen fortzusetzen und innerhalb von 12 Monaten ein Arbeitsprogramm für eine angemessene Bewertung der Auswirkungen bestehender und künftiger Rechtsvorschriften im Binnenmarkt auf die Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern und der Notwendigkeit eines breiten horizontalen Instruments zur Anpassung der Vorschriften über die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zwecks Schaffung eines hohen Verbraucherschutzniveaus vorzulegen; |
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23.

fordert die Kommission auf, ihre Arbeit auf sektoraler Grundlage in Schlüsselbereichen fortzusetzen und innerhalb von 12 Monaten ein Arbeitsprogramm für eine angemessene Bewertung der Auswirkungen bestehender und künftiger Rechtsvorschriften im Binnenmarkt auf die Verpflichtungen von grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringern und der Notwendigkeit eines breiten horizontalen Instruments zur Anpassung der Vorschriften über die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen zwecks Schaffung eines hohen Verbraucherschutzniveaus vorzulegen;

| 24. | ist der Auffassung, dass im Zuge einer solchen Bewertung ein möglichst breites Instrument geprüft werden sollte, das zumindest allgemeine Grundregeln enthalten sollte, mit denen eine angemessene Information über die Preisgestaltung, die Vertragsbedingungen und die Rechtsmittel im Falle von fehlerhaften oder verspäteten Dienstleistungen zur Auflage gemacht werden; |
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24.

ist der Auffassung, dass im Zuge einer solchen Bewertung ein möglichst breites Instrument geprüft werden sollte, das zumindest allgemeine Grundregeln enthalten sollte, mit denen eine angemessene Information über die Preisgestaltung, die Vertragsbedingungen und die Rechtsmittel im Falle von fehlerhaften oder verspäteten Dienstleistungen zur Auflage gemacht werden;

| 25. | fordert die Kommission auf, eindeutig das Zusammenwirken von Vorschriften des internationalen Privatrechts und Binnenmarktinstrumenten zu bestimmen, um keinen Zweifel daran zu lassen, wann die Rechtsvorschriften oder Regelungen des Heimat- oder des Gastlandes Anwendung finden, und — soweit dies möglich ist — keine Lücken in der für Dienstleistungserbringer geltenden Haftungsregelung zu lassen; |
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25.

fordert die Kommission auf, eindeutig das Zusammenwirken von Vorschriften des internationalen Privatrechts und Binnenmarktinstrumenten zu bestimmen, um keinen Zweifel daran zu lassen, wann die Rechtsvorschriften oder Regelungen des Heimat- oder des Gastlandes Anwendung finden, und — soweit dies möglich ist — keine Lücken in der für Dienstleistungserbringer geltenden Haftungsregelung zu lassen;

| 26. | vertritt die Auffassung, dass die Kommission den Auswirkungen jedweder Initiative auf KMU Rechnung tragen sollte; |
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26.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission den Auswirkungen jedweder Initiative auf KMU Rechnung tragen sollte;

| 27. | fordert alle an der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für den Sektor Dienstleistungen beteiligten Generaldirektionen der Kommission auf, sich an der laufenden Arbeit an dem gemeinsamen Bezugsrahmen zu beteiligen, um Abschnitte über Dienstleistungsverträge vor allem in den Bereichen einzubeziehen, wo es bereits eine grenzüberschreitende Tätigkeit gibt oder aller Wahrscheinlichkeit nach geben wird, wobei — nur als Beispiel — die Finanzdienstleistungen und das Gesundheitswesen zu nennen sind; |
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27.

fordert alle an der Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für den Sektor Dienstleistungen beteiligten Generaldirektionen der Kommission auf, sich an der laufenden Arbeit an dem gemeinsamen Bezugsrahmen zu beteiligen, um Abschnitte über Dienstleistungsverträge vor allem in den Bereichen einzubeziehen, wo es bereits eine grenzüberschreitende Tätigkeit gibt oder aller Wahrscheinlichkeit nach geben wird, wobei — nur als Beispiel — die Finanzdienstleistungen und das Gesundheitswesen zu nennen sind;

| 28. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
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28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

(2)  P-4797/05.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0264.

(4)  Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29).

(5)  Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4).

(6)  ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 40.

(7)  Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).

P6_TA(2007)0422

Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zur Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2007/2094(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0278/2007), |
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—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0278/2007),

Kampf gegen Diskriminierung

| A. | in der Erwägung, dass es sich bei der Europäischen Union um ein politisches Vorhaben handelt, das sich auf gemeinsame Werte wie z. B. den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten stützt, wie diese in Artikel 6 des EU-Vertrags und in der Charta der Grundrechte verankert sind, und, auch auf der Grundlage von Artikel 13 des EG-Vertrags, im Rahmen ihrer politischen Maßnahmen und Gesetze Gleichstellung und Nichtdiskriminierung fördert, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass es sich bei der Europäischen Union um ein politisches Vorhaben handelt, das sich auf gemeinsame Werte wie z. B. den Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten stützt, wie diese in Artikel 6 des EU-Vertrags und in der Charta der Grundrechte verankert sind, und, auch auf der Grundlage von Artikel 13 des EG-Vertrags, im Rahmen ihrer politischen Maßnahmen und Gesetze Gleichstellung und Nichtdiskriminierung fördert,

| B. | in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass politische Erklärungen zur Bekämpfung von Diskriminierung mit der schrittweisen Entwicklung und vollständigen und korrekten Umsetzung der politischen Maßnahmen und Gesetze in Einklang stehen und insbesondere mit den Antidiskriminierungsrichtlinien und den Vorhaben zur Förderung der Gleichstellung, z. B. dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle, |
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B.

in der Erwägung, dass es wichtig ist, dass politische Erklärungen zur Bekämpfung von Diskriminierung mit der schrittweisen Entwicklung und vollständigen und korrekten Umsetzung der politischen Maßnahmen und Gesetze in Einklang stehen und insbesondere mit den Antidiskriminierungsrichtlinien und den Vorhaben zur Förderung der Gleichstellung, z. B. dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle,

Umsetzung der Richtlinie über Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse

| C. | in der Erwägung, dass in dem Jahresbericht 2006 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bestätigt wird, dass Diskriminierung in den Mitgliedstaaten immer noch ein schwerwiegendes Problem ist, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass in dem Jahresbericht 2006 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bestätigt wird, dass Diskriminierung in den Mitgliedstaaten immer noch ein schwerwiegendes Problem ist,

| D. | in der Erwägung, dass aus einer vor kurzem durchgeführten Umfrage von Eurobarometer hervorgeht, dass 64 % der Bürger in 25 Mitgliedstaaten, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, der Ansicht waren, Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft sei immer noch weit verbreitet, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass aus einer vor kurzem durchgeführten Umfrage von Eurobarometer hervorgeht, dass 64 % der Bürger in 25 Mitgliedstaaten, in denen die Umfrage durchgeführt wurde, der Ansicht waren, Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft sei immer noch weit verbreitet,

| E. | in der Erwägung, dass die Annahme der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1) als wichtiger Schritt zur Erhöhung des Schutzniveaus für Opfer von Diskriminierung aus Gründen der rassischen oder ethnischen Herkunft und zur Möglichkeit für die Opfer, Rechtsmittel einzulegen, betrachtet werden kann, |
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E.

in der Erwägung, dass die Annahme der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1) als wichtiger Schritt zur Erhöhung des Schutzniveaus für Opfer von Diskriminierung aus Gründen der rassischen oder ethnischen Herkunft und zur Möglichkeit für die Opfer, Rechtsmittel einzulegen, betrachtet werden kann,

Beweislast

| F. | in der Erwägung, dass die Bestimmung über die Beweislast ein Schlüsselaspekt der Richtlinie ist, weil sie einen Beitrag zu einer effektiven Stärkung des Schutzes leistet, den sie bietet, |
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F.

in der Erwägung, dass die Bestimmung über die Beweislast ein Schlüsselaspekt der Richtlinie ist, weil sie einen Beitrag zu einer effektiven Stärkung des Schutzes leistet, den sie bietet,

| G. | in der Erwägung, dass aus der Rechtsprechung über die Beweislast hervorgeht, dass es zwischen den Mitgliedstaaten immer noch erhebliche Divergenzen in Bezug auf das gibt, was als Prima Facie — Beweis (Beweis des ersten Anscheins) akzeptiert wird; vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten deshalb ermutigt werden sollten, sich hierüber auszutauschen, um die Möglichkeiten für eine Angleichung der juristischen Verfahren zu prüfen, |
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G.

in der Erwägung, dass aus der Rechtsprechung über die Beweislast hervorgeht, dass es zwischen den Mitgliedstaaten immer noch erhebliche Divergenzen in Bezug auf das gibt, was als Prima Facie — Beweis (Beweis des ersten Anscheins) akzeptiert wird; vertritt die Ansicht, dass die Mitgliedstaaten deshalb ermutigt werden sollten, sich hierüber auszutauschen, um die Möglichkeiten für eine Angleichung der juristischen Verfahren zu prüfen,

| H. | in der Erwägung, dass es der effektiven Umsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung förderlich wäre, wenn die Regeln über die Beweislast in zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren auf juristische Bestimmungen zum Schutz von Viktimisierung ausgeweitet würden, |
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H.

in der Erwägung, dass es der effektiven Umsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung förderlich wäre, wenn die Regeln über die Beweislast in zivil- und verwaltungsrechtlichen Verfahren auf juristische Bestimmungen zum Schutz von Viktimisierung ausgeweitet würden,

Gleichstellungsstellen

| I. | in der Erwägung, dass es in nahezu allen Mitgliedstaaten jetzt Gleichstellungsstellen gibt oder bestehenden Gremien die Funktionen, die solche Stellen ausüben, übertragen wurden, |
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I.

in der Erwägung, dass es in nahezu allen Mitgliedstaaten jetzt Gleichstellungsstellen gibt oder bestehenden Gremien die Funktionen, die solche Stellen ausüben, übertragen wurden,

| J. | in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten ermutigt werden sollten, die ausgesprochen positive Initiative zu ergreifen, den Aufgabenbereich ihrer Einrichtungen, die mit der Förderung der Gleichstellung betraut sind, dahingehend zu erweitern, dass er sich auch auf Diskriminierung aus anderen Gründen als der Rasse oder ethnischen Herkunft erstreckt, |
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J.

in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten ermutigt werden sollten, die ausgesprochen positive Initiative zu ergreifen, den Aufgabenbereich ihrer Einrichtungen, die mit der Förderung der Gleichstellung betraut sind, dahingehend zu erweitern, dass er sich auch auf Diskriminierung aus anderen Gründen als der Rasse oder ethnischen Herkunft erstreckt,

| K. | in der Erwägung, dass Gleichstellungsstellen angemessen mit Personal und finanziellen Mitteln ausgestattet werden sollten, |
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K.

in der Erwägung, dass Gleichstellungsstellen angemessen mit Personal und finanziellen Mitteln ausgestattet werden sollten,

| L. | in der Erwägung, dass Gleichstellungsstellen in der Lage sein sollten, unabhängig von der Regierung zu funktionieren, und dass klar ersichtlich sein muss, dass sie unabhängig tätig, d.h. nicht Teil der Regierung sind, |
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L.

in der Erwägung, dass Gleichstellungsstellen in der Lage sein sollten, unabhängig von der Regierung zu funktionieren, und dass klar ersichtlich sein muss, dass sie unabhängig tätig, d.h. nicht Teil der Regierung sind,

| M. | in der Erwägung, dass trotz des Bestehens spezialisierter Stellen und Einrichtungen für Diskriminierungsbekämpfung und Gleichstellung die Zahl der registrierten Beschwerden in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor gering ist, |
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M.

in der Erwägung, dass trotz des Bestehens spezialisierter Stellen und Einrichtungen für Diskriminierungsbekämpfung und Gleichstellung die Zahl der registrierten Beschwerden in einigen Mitgliedstaaten nach wie vor gering ist,

| N. | in der Erwägung, dass die mit der Förderung der Gleichstellung betrauten Einrichtungen bedauerlicherweise aufgrund finanzieller und personeller Engpässe nur eine kleine Zahl von Fällen vor Gericht bringen, und dass es oft die NGO sind, die den Opfern von Diskriminierung bei den von ihnen unternommenen Schritten durchgängig Unterstützung leisten, |
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N.

in der Erwägung, dass die mit der Förderung der Gleichstellung betrauten Einrichtungen bedauerlicherweise aufgrund finanzieller und personeller Engpässe nur eine kleine Zahl von Fällen vor Gericht bringen, und dass es oft die NGO sind, die den Opfern von Diskriminierung bei den von ihnen unternommenen Schritten durchgängig Unterstützung leisten,

| O. | in der Erwägung, dass die Schulung von Beamten in Bezug auf die Ziele der Richtlinie sehr wichtig ist, da diese Beamten für die Umsetzung verantwortlich sind, |
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O.

in der Erwägung, dass die Schulung von Beamten in Bezug auf die Ziele der Richtlinie sehr wichtig ist, da diese Beamten für die Umsetzung verantwortlich sind,

Geltungsbereich

| P. | in der Erwägung, dass es nicht immer möglich ist, zwischen Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft und Diskriminierung aus Gründern der Religion, der Überzeugung oder der Staatsangehörigkeit zu unterscheiden, |
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P.

in der Erwägung, dass es nicht immer möglich ist, zwischen Diskriminierung aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft und Diskriminierung aus Gründern der Religion, der Überzeugung oder der Staatsangehörigkeit zu unterscheiden,

| Q. | in der Erwägung, dass es nicht immer einfach ist, zu bestimmen, ob Diskriminierung auf dem Geschlecht, der ethnischen Zugehörigkeit, der Rasse, den sozialen Verhältnissen, der sexuellen Ausrichtung oder anderen Faktoren beruht, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass es nicht immer einfach ist, zu bestimmen, ob Diskriminierung auf dem Geschlecht, der ethnischen Zugehörigkeit, der Rasse, den sozialen Verhältnissen, der sexuellen Ausrichtung oder anderen Faktoren beruht,

Unterrichtung und Sensibilisierung

| R. | in der Erwägung, dass in der jüngsten Umfrage von Eurobarometer bestätigt wird, dass die Kenntnis bestehender Vorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung in der Europäischen Union nach wie vor recht gering ist, und dass durchschnittlich nur rund ein Drittel der EU-Bürger die eigenen Rechte kennt für den Fall, dass sie Opfer von Diskriminierung oder Belästigung werden sollten, |
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R.

in der Erwägung, dass in der jüngsten Umfrage von Eurobarometer bestätigt wird, dass die Kenntnis bestehender Vorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung in der Europäischen Union nach wie vor recht gering ist, und dass durchschnittlich nur rund ein Drittel der EU-Bürger die eigenen Rechte kennt für den Fall, dass sie Opfer von Diskriminierung oder Belästigung werden sollten,

| S. | in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten jedoch zahlreiche Informations-/ Sensibilisierungsinitiativen ergriffen haben (Webseiten, Kampagnen, Fernsehspots, Zeitungsanzeigen), |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten jedoch zahlreiche Informations-/ Sensibilisierungsinitiativen ergriffen haben (Webseiten, Kampagnen, Fernsehspots, Zeitungsanzeigen),

| T. | in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten wichtige Initiativen ergriffen haben, indem sie nämlich in ihre nationalen Rechtsvorschriften eine Verpflichtung für die Arbeitgeber aufgenommen haben, ihre Arbeitnehmer über Antidiskriminierungsgesetze zu informieren, |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten wichtige Initiativen ergriffen haben, indem sie nämlich in ihre nationalen Rechtsvorschriften eine Verpflichtung für die Arbeitgeber aufgenommen haben, ihre Arbeitnehmer über Antidiskriminierungsgesetze zu informieren,

| U. | in der Erwägung, dass einige spezialisierte Einrichtungen in den Mitgliedstaaten Hotlines eingerichtet haben, unter denen Menschen, die Opfer von Diskriminierung wurden, Informationen und Unterstützung erhalten können, |
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U.

in der Erwägung, dass einige spezialisierte Einrichtungen in den Mitgliedstaaten Hotlines eingerichtet haben, unter denen Menschen, die Opfer von Diskriminierung wurden, Informationen und Unterstützung erhalten können,

| V. | in der Erwägung, dass es ebenfalls eine Reihe von Mitgliedstaaten gibt, in denen nur ziemlich eingeschränkte Informations-/Sensibilisierungsaktivitäten stattgefunden haben und in einigen Ländern überhaupt nicht über derartige Sensibilisierungskampagnen berichtet wurde, |
| --- | --- |

V.

in der Erwägung, dass es ebenfalls eine Reihe von Mitgliedstaaten gibt, in denen nur ziemlich eingeschränkte Informations-/Sensibilisierungsaktivitäten stattgefunden haben und in einigen Ländern überhaupt nicht über derartige Sensibilisierungskampagnen berichtet wurde,

| W. | in der Erwägung, dass insbesondere im Kontext des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle sowohl die Institutionen der Europäischen Union als auch die Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen unternehmen sollten, um die Bürger über ihre Rechte zu informieren, und dass die Mitgliedstaaten die Fortführung der 2007 begonnenen Aktionen auch im Jahr 2008 als dem Europäischen Jahr für einen Dialog der Kulturen sicherstellen sollten, |
| --- | --- |

W.

in der Erwägung, dass insbesondere im Kontext des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle sowohl die Institutionen der Europäischen Union als auch die Mitgliedstaaten erhebliche Anstrengungen unternehmen sollten, um die Bürger über ihre Rechte zu informieren, und dass die Mitgliedstaaten die Fortführung der 2007 begonnenen Aktionen auch im Jahr 2008 als dem Europäischen Jahr für einen Dialog der Kulturen sicherstellen sollten,

Erhebung von Daten

| X. | in der Erwägung, dass die Erhebung von Daten entscheidend sein kann, um Diskriminierung zu bekämpfen, und nach ethnischer Zugehörigkeit aufgeschlüsselte Daten von wesentlicher Bedeutung sein können, um mittelbare Diskriminierung nachzuweisen, politisch zu informieren und positive Aktionsstrategien zu entwickeln, dies gleichzeitig jedoch mehrere ethische und rechtliche Fragen aufwirft, |
| --- | --- |

X.

in der Erwägung, dass die Erhebung von Daten entscheidend sein kann, um Diskriminierung zu bekämpfen, und nach ethnischer Zugehörigkeit aufgeschlüsselte Daten von wesentlicher Bedeutung sein können, um mittelbare Diskriminierung nachzuweisen, politisch zu informieren und positive Aktionsstrategien zu entwickeln, dies gleichzeitig jedoch mehrere ethische und rechtliche Fragen aufwirft,

| Y. | in der Erwägung, dass eine solche Datenerhebung nicht die Privatsphäre verletzen darf, indem individuelle Identitäten preisgegeben werden, oder als Basis für die Erstellung eines Profils auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit oder der Rasse dienen sollte, |
| --- | --- |

Y.

in der Erwägung, dass eine solche Datenerhebung nicht die Privatsphäre verletzen darf, indem individuelle Identitäten preisgegeben werden, oder als Basis für die Erstellung eines Profils auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit oder der Rasse dienen sollte,

Rechtsmittel

| Z. | in der Erwägung, dass alternative Verfahren zur Streitbeilegung den Zugang zu den Gerichten nicht erschweren sollten, |
| --- | --- |

Z.

in der Erwägung, dass alternative Verfahren zur Streitbeilegung den Zugang zu den Gerichten nicht erschweren sollten,

| AA. | in der Erwägung, dass viele Diskriminierungsopfer aus verschiedenen Gründen, etwa wegen der Kosten oder der Angst vor Repressalien, den Rechtsweg nicht beschreiten, |
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AA.

in der Erwägung, dass viele Diskriminierungsopfer aus verschiedenen Gründen, etwa wegen der Kosten oder der Angst vor Repressalien, den Rechtsweg nicht beschreiten,

| AB. | in der Erwägung, dass die Ziele der Bekämpfung von Diskriminierung nur erreicht werden können, wenn die gesetzlichen Maßnahmen mit positiven Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten kombiniert werden, |
| --- | --- |

AB.

in der Erwägung, dass die Ziele der Bekämpfung von Diskriminierung nur erreicht werden können, wenn die gesetzlichen Maßnahmen mit positiven Maßnahmen auf der Ebene der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten kombiniert werden,

| AC. | in der Erwägung, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte die Aufgabe hat, relevante, zuverlässige, vergleichbare Informationen und Daten über die Grundrechte zu sammeln und zu analysieren, |
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AC.

in der Erwägung, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte die Aufgabe hat, relevante, zuverlässige, vergleichbare Informationen und Daten über die Grundrechte zu sammeln und zu analysieren,

| 1. | bekräftigt, wie wichtig die Richtlinie 2000/43/EG ist; |
| --- | --- |

1.

bekräftigt, wie wichtig die Richtlinie 2000/43/EG ist;

| 2. | weist darauf hin, dass es sich bei der Richtlinie 2000/43/EG um einen Mindeststandard handelt und diese Richtlinie daher die Grundlage bilden sollte, auf der eine umfassende Antidiskriminierungspolitik geschaffen wird; |
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2.

weist darauf hin, dass es sich bei der Richtlinie 2000/43/EG um einen Mindeststandard handelt und diese Richtlinie daher die Grundlage bilden sollte, auf der eine umfassende Antidiskriminierungspolitik geschaffen wird;

| 3. | begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (KOM(2006)0643), mit der ein Rahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft im Hinblick auf die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Mitgliedstaaten unter uneingeschränkter Achtung des Subsidiaritätsprinzips und gemäß den jeweiligen nationalen Traditionen und Praktiken geschaffen werden soll; würdigt die in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Richtlinie enthaltene Kurzdarstellung, hebt aber hervor, dass es nützlich gewesen wäre, auch über eine detaillierte Beschreibung der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2000/43/EG in einzelstaatliches Recht zu verfügen, wie dies in eben dieser Richtlinie vorgesehen ist; erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Kommission sich nicht nur verpflichtet hatte, detaillierte Informationen zu sammeln, sondern sie auch dem Parlament und dem Rat mitzuteilen, und dass das Parlament in seiner Entschließung vom 14. Juni 2006 zu „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie“ (2) die Kommission bereits aufgefordert hat, „unverzüglich Qualität und Inhalt der Gesetze zur Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien zu prüfen“; |
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3.

begrüßt die Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (KOM(2006)0643), mit der ein Rahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft im Hinblick auf die Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes in den Mitgliedstaaten unter uneingeschränkter Achtung des Subsidiaritätsprinzips und gemäß den jeweiligen nationalen Traditionen und Praktiken geschaffen werden soll; würdigt die in der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Richtlinie enthaltene Kurzdarstellung, hebt aber hervor, dass es nützlich gewesen wäre, auch über eine detaillierte Beschreibung der Umsetzung der Bestimmungen der Richtlinie 2000/43/EG in einzelstaatliches Recht zu verfügen, wie dies in eben dieser Richtlinie vorgesehen ist; erinnert in diesem Zusammenhang auch daran, dass die Kommission sich nicht nur verpflichtet hatte, detaillierte Informationen zu sammeln, sondern sie auch dem Parlament und dem Rat mitzuteilen, und dass das Parlament in seiner Entschließung vom 14. Juni 2006 zu „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie“ (2) die Kommission bereits aufgefordert hat, „unverzüglich Qualität und Inhalt der Gesetze zur Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien zu prüfen“;

| 4. | fordert die Mitgliedstaaten auf, so rasch wie möglich alle Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zur Bekämpfung von Diskriminierung umzusetzen und alle Bestimmungen zu nutzen, die positive Maßnahmen vorsehen, um die Gleichstellung in der Praxis zu gewährleisten; |
| --- | --- |

4.

fordert die Mitgliedstaaten auf, so rasch wie möglich alle Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zur Bekämpfung von Diskriminierung umzusetzen und alle Bestimmungen zu nutzen, die positive Maßnahmen vorsehen, um die Gleichstellung in der Praxis zu gewährleisten;

| 5. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Richtlinie über den Zugang zur unselbstständigen und selbstständigen Erwerbstätigkeit und zum Beruf hinausgeht und sich auch auf Bereiche wie Bildung, Sozialschutz, einschließlich sozialer Sicherheit und Gesundheitsfürsorge, soziale Vergünstigungen und Zugang zu und Versorgung mit Waren und Dienstleistungen erstreckt, damit die Entwicklung demokratischer und toleranter Gesellschaften gewährleistet ist, die eine Teilnahme aller ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft ermöglichen; |
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5.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Richtlinie über den Zugang zur unselbstständigen und selbstständigen Erwerbstätigkeit und zum Beruf hinausgeht und sich auch auf Bereiche wie Bildung, Sozialschutz, einschließlich sozialer Sicherheit und Gesundheitsfürsorge, soziale Vergünstigungen und Zugang zu und Versorgung mit Waren und Dienstleistungen erstreckt, damit die Entwicklung demokratischer und toleranter Gesellschaften gewährleistet ist, die eine Teilnahme aller ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft ermöglichen;

| 6. | stellt mit Zufriedenheit fest, dass die meisten Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie getroffen haben, ist jedoch enttäuscht darüber, dass nur wenige alle Bestimmungen der Richtlinie angemessen und vollständig umgesetzt haben; |
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6.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die meisten Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie getroffen haben, ist jedoch enttäuscht darüber, dass nur wenige alle Bestimmungen der Richtlinie angemessen und vollständig umgesetzt haben;

| 7. | weist darauf hin, dass insbesondere einige Bestimmungen der Richtlinie, z. B. die Definitionen über unmittelbare und mittelbare Diskriminierung, Belästigungen und die Beweislast in vielen Mitgliedstaaten nicht korrekt umgesetzt wurden; |
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7.

weist darauf hin, dass insbesondere einige Bestimmungen der Richtlinie, z. B. die Definitionen über unmittelbare und mittelbare Diskriminierung, Belästigungen und die Beweislast in vielen Mitgliedstaaten nicht korrekt umgesetzt wurden;

| 8. | fordert insbesondere eine strenge Kontrolle der Anwendung der Regel der Teilumkehr der Beweislast, die vor allem wirkungsvoll ist, wenn es um Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beschäftigung geht; |
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8.

fordert insbesondere eine strenge Kontrolle der Anwendung der Regel der Teilumkehr der Beweislast, die vor allem wirkungsvoll ist, wenn es um Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Beschäftigung geht;

| 9. | bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Mitgliedstaaten mehr Tätigkeitsbereiche vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen haben, als dies wünschenswert oder gerechtfertigt wäre; |
| --- | --- |

9.

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Mitgliedstaaten mehr Tätigkeitsbereiche vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen haben, als dies wünschenswert oder gerechtfertigt wäre;

| 10. | weist darauf hin, dass die Richtlinie im Juni 2000 angenommen wurde, und dass die Mitgliedstaaten verpflichtet wurden, sie bis Juni 2003 umzusetzen, was ihnen genug Zeit ließ, die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen zu verabschieden; fordert die Kommission auf, verstärkt vorgreifend tätig zu werden, z. B. durch die Veröffentlichung auslegender Mitteilungen und Leitlinien zur Umsetzung, um eine vollständige und korrekte Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, die korrekte Umsetzung der Richtlinie weiterhin sorgfältig zu überwachen, ihre Bewertung so bald wie möglich zu veröffentlichen und gegebenenfalls unverzüglich und in jedem Fall vor Ende 2007 Vertragverletzungsverfahren einzuleiten; |
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10.

weist darauf hin, dass die Richtlinie im Juni 2000 angenommen wurde, und dass die Mitgliedstaaten verpflichtet wurden, sie bis Juni 2003 umzusetzen, was ihnen genug Zeit ließ, die notwendigen Umsetzungsmaßnahmen zu verabschieden; fordert die Kommission auf, verstärkt vorgreifend tätig zu werden, z. B. durch die Veröffentlichung auslegender Mitteilungen und Leitlinien zur Umsetzung, um eine vollständige und korrekte Umsetzung durch die Mitgliedstaaten zu gewährleisten; fordert die Kommission auf, die korrekte Umsetzung der Richtlinie weiterhin sorgfältig zu überwachen, ihre Bewertung so bald wie möglich zu veröffentlichen und gegebenenfalls unverzüglich und in jedem Fall vor Ende 2007 Vertragverletzungsverfahren einzuleiten;

| 11. | bekräftigt, dass Sanktionen, die bei Verstößen gegen die gemäß der Richtlinie 2000/43/EG angenommenen nationalen Bestimmungen Anwendung finden, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen; |
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11.

bekräftigt, dass Sanktionen, die bei Verstößen gegen die gemäß der Richtlinie 2000/43/EG angenommenen nationalen Bestimmungen Anwendung finden, wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein müssen;

| 12. | fordert die Schaffung nationaler integrierter Aktionspläne zur wirksamen Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung; |
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12.

fordert die Schaffung nationaler integrierter Aktionspläne zur wirksamen Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung;

| 13. | fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Aktionspläne zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung zu entwickeln und durchzuführen, bei denen Teile der Sammlung, Analyse und Kontrolle von Daten in Schlüsselbereichen wie Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, soziale Eingliederung, gemeinschaftlicher Zusammenhalt, Integration, Geschlecht, Bildung und Beschäftigung gewidmet sein sollten; |
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13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, nationale Aktionspläne zur Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung zu entwickeln und durchzuführen, bei denen Teile der Sammlung, Analyse und Kontrolle von Daten in Schlüsselbereichen wie Gleichstellung und Nichtdiskriminierung, soziale Eingliederung, gemeinschaftlicher Zusammenhalt, Integration, Geschlecht, Bildung und Beschäftigung gewidmet sein sollten;

| 14. | fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat einen spezifischen Aktionsplan für die Mechanismen und Methoden zur Beobachtung und Beschreibung der Auswirkungen der nationalen Durchführungsmaßnahmen vorzulegen; hebt hervor, wie wichtig die Entwicklung von Mechanismen zur Sammlung von Daten über die Diskriminierung, insbesondere im Bereich der Arbeitsbeziehungen mit Schwerpunkt auf der Schwarzarbeit, der nicht angemeldeten, schlecht bezahlten und nicht versicherten Beschäftigung, im Einklang mit den Rechtsvorschriften über den Datenschutz als wirkungsvolles Instrument zur Feststellung, Kontrolle und Überprüfung der Maßnahmen und Praktiken zur Bekämpfung der Diskriminierung unter Wahrung der innerstaatlichen Integrationsmodelle ist; fordert die Kommission auf, gemeinsame Standards für Daten auszuarbeiten, um die übermittelten Informationen tatsächlich vergleichbar zu machen; fordert dazu auf, zu berücksichtigen, wie wichtig es ist, nicht nur die legislativen Inhalte der Umsetzung, sondern auch ihren Wirkungsgrad zu prüfen; |
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14.

fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat einen spezifischen Aktionsplan für die Mechanismen und Methoden zur Beobachtung und Beschreibung der Auswirkungen der nationalen Durchführungsmaßnahmen vorzulegen; hebt hervor, wie wichtig die Entwicklung von Mechanismen zur Sammlung von Daten über die Diskriminierung, insbesondere im Bereich der Arbeitsbeziehungen mit Schwerpunkt auf der Schwarzarbeit, der nicht angemeldeten, schlecht bezahlten und nicht versicherten Beschäftigung, im Einklang mit den Rechtsvorschriften über den Datenschutz als wirkungsvolles Instrument zur Feststellung, Kontrolle und Überprüfung der Maßnahmen und Praktiken zur Bekämpfung der Diskriminierung unter Wahrung der innerstaatlichen Integrationsmodelle ist; fordert die Kommission auf, gemeinsame Standards für Daten auszuarbeiten, um die übermittelten Informationen tatsächlich vergleichbar zu machen; fordert dazu auf, zu berücksichtigen, wie wichtig es ist, nicht nur die legislativen Inhalte der Umsetzung, sondern auch ihren Wirkungsgrad zu prüfen;

| 15. | fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie in ihren Jahresberichten über die Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG die Wirksamkeit der Antidiskriminierungsvorschriften bei der Bekämpfung der systematischen Ausgrenzung von Minderheiten und Frauen, besonders im Hinblick auf Bildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung sowie zu Gütern und Dienstleistungen, analysieren und außerdem eine Gleichstellungsperspektive in diese Berichte aufnehmen, um den zahlreichen Formen von Diskriminierung, denen viele Personen ausgesetzt sind, zu begegnen; |
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15.

fordert die Kommission auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie in ihren Jahresberichten über die Umsetzung der Richtlinie 2000/43/EG die Wirksamkeit der Antidiskriminierungsvorschriften bei der Bekämpfung der systematischen Ausgrenzung von Minderheiten und Frauen, besonders im Hinblick auf Bildung und den Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung sowie zu Gütern und Dienstleistungen, analysieren und außerdem eine Gleichstellungsperspektive in diese Berichte aufnehmen, um den zahlreichen Formen von Diskriminierung, denen viele Personen ausgesetzt sind, zu begegnen;

| 16. | ersucht die Kommission, dem Parlament ein Dokument mit einer Liste der Ausnahmen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu übermitteln, damit eine öffentliche Debatte über solche Ausnahmen stattfinden kann; |
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16.

ersucht die Kommission, dem Parlament ein Dokument mit einer Liste der Ausnahmen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu übermitteln, damit eine öffentliche Debatte über solche Ausnahmen stattfinden kann;

| 17. | weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten unabhängige Überprüfungen über die Auswirkungen nationaler Fristen und die Wirksamkeit des Schutzes vor Viktimisierung durchführen sollten; |
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17.

weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten unabhängige Überprüfungen über die Auswirkungen nationaler Fristen und die Wirksamkeit des Schutzes vor Viktimisierung durchführen sollten;

| 18. | ist besorgt über die geringe Kenntnis der Existenz von Antidiskriminierungsvorschriften unter den Bürgern in den Mitgliedstaaten und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Verbesserung dieses Kenntnisstands zu verstärken; |
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18.

ist besorgt über die geringe Kenntnis der Existenz von Antidiskriminierungsvorschriften unter den Bürgern in den Mitgliedstaaten und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zur Verbesserung dieses Kenntnisstands zu verstärken;

| 19. | ist der Auffassung, dass die Gemeinschaft der Roma sowie die anderen anerkannten ethnischen Gemeinschaften insbesondere nach der Erweiterung, einen besonderen sozialen Schutz benötigen, da Probleme wie Ausbeutung, Diskriminierung und Ausgrenzung sich für diese Gruppen weiter verschärft haben; |
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19.

ist der Auffassung, dass die Gemeinschaft der Roma sowie die anderen anerkannten ethnischen Gemeinschaften insbesondere nach der Erweiterung, einen besonderen sozialen Schutz benötigen, da Probleme wie Ausbeutung, Diskriminierung und Ausgrenzung sich für diese Gruppen weiter verschärft haben;

| 20. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass Gesetze nur wirksam sind, wenn die Bürger ihre Rechte kennen und leicht Zugang zu den Gerichten haben, da der in der Richtlinie vorgesehene Schutzmechanismus davon abhängt, dass die Bürger die Initiative ergreifen; |
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20.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass Gesetze nur wirksam sind, wenn die Bürger ihre Rechte kennen und leicht Zugang zu den Gerichten haben, da der in der Richtlinie vorgesehene Schutzmechanismus davon abhängt, dass die Bürger die Initiative ergreifen;

| 21. | weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 10 der Richtlinie dafür Sorge tragen, dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen Betroffenen in geeigneter Form in ihrem Hoheitsgebiet bekannt gemacht werden; |
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21.

weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 10 der Richtlinie dafür Sorge tragen, dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen Betroffenen in geeigneter Form in ihrem Hoheitsgebiet bekannt gemacht werden;

| 22. | dringt bei den Mitgliedstaaten darauf, Mindestnormen im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung mit dem Ziel anzunehmen, den gleichberechtigten Zugang von Kindern und besonders Mädchen, die ethnischen Minderheiten angehören, zu qualitativ hochwertiger Bildung zu gewährleisten, einschließlich der Annahme positiver Rechtsvorschriften zur Aufhebung der Rassentrennung an Schulen, und die Pläne zur Abschaffung der getrennten, nicht dem Standard entsprechenden Bildung für Kinder, die ethnischen Minderheiten angehören, im Detail darzulegen; |
| --- | --- |

22.

dringt bei den Mitgliedstaaten darauf, Mindestnormen im Rahmen der offenen Methode der Koordinierung mit dem Ziel anzunehmen, den gleichberechtigten Zugang von Kindern und besonders Mädchen, die ethnischen Minderheiten angehören, zu qualitativ hochwertiger Bildung zu gewährleisten, einschließlich der Annahme positiver Rechtsvorschriften zur Aufhebung der Rassentrennung an Schulen, und die Pläne zur Abschaffung der getrennten, nicht dem Standard entsprechenden Bildung für Kinder, die ethnischen Minderheiten angehören, im Detail darzulegen;

| 23. | erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung, den Bürgerinnen und Bürgern relevante Informationen zukommen zu lassen und Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen zu fördern und zu unterstützen, die Aufschluss über die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften und über Einrichtungen geben, die sich mit der Bekämpfung von Diskriminierung befassen; |
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23.

erinnert die Mitgliedstaaten an ihre Verpflichtung, den Bürgerinnen und Bürgern relevante Informationen zukommen zu lassen und Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen zu fördern und zu unterstützen, die Aufschluss über die bestehenden nationalen Rechtsvorschriften und über Einrichtungen geben, die sich mit der Bekämpfung von Diskriminierung befassen;

| 24. | dringt bei den Mitgliedstaaten darauf, zu gewährleisten, dass alle Personen, die ethnischen Minderheiten angehören, besonders Frauen, Zugang zu primären, Notfall- und präventiven Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge erhalten, Politiken mit dem Ziel zu entwickeln und umzusetzen, dass auch der uneingeschränkte Zugang der am meisten ausgegrenzten Gemeinschaften zum Gesundheitssystem gewährleistet wird, und Ausbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zum Abbau von Vorurteilen bei den Mitarbeitern der Gesundheitsdienste vorzusehen; |
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24.

dringt bei den Mitgliedstaaten darauf, zu gewährleisten, dass alle Personen, die ethnischen Minderheiten angehören, besonders Frauen, Zugang zu primären, Notfall- und präventiven Maßnahmen der Gesundheitsvorsorge erhalten, Politiken mit dem Ziel zu entwickeln und umzusetzen, dass auch der uneingeschränkte Zugang der am meisten ausgegrenzten Gemeinschaften zum Gesundheitssystem gewährleistet wird, und Ausbildungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zum Abbau von Vorurteilen bei den Mitarbeitern der Gesundheitsdienste vorzusehen;

| 25. | dringt bei den Regierungen der Mitgliedstaaten darauf zu gewährleisten, dass Gleichbehandlung und Chancengleichheit integraler Bestandteil der Politik im Bereich der Beschäftigung und sozialen Eingliederung sind, den sehr hohen Arbeitslosenraten besonders bei Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, entgegenzuwirken und sich insbesondere mit den gravierenden Hindernissen durch unmittelbare Diskriminierung im Rahmen von Einstellungsverfahren zu befassen; |
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25.

dringt bei den Regierungen der Mitgliedstaaten darauf zu gewährleisten, dass Gleichbehandlung und Chancengleichheit integraler Bestandteil der Politik im Bereich der Beschäftigung und sozialen Eingliederung sind, den sehr hohen Arbeitslosenraten besonders bei Frauen, die ethnischen Minderheiten angehören, entgegenzuwirken und sich insbesondere mit den gravierenden Hindernissen durch unmittelbare Diskriminierung im Rahmen von Einstellungsverfahren zu befassen;

| 26. | ist überzeugt davon, dass die Schulung von Beamten über die Ziele und die Bestimmungen der Richtlinie im Zusammenhang mit ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Richtlinie in der Gesellschaft insgesamt und um alle Risiken eines institutionellen Rassismus in den Behörden selbst zu eliminieren, von wesentlicher Bedeutung ist; fordert daher alle Mitgliedstaaten auf, in diesen Bereich zu investieren, und ermutigt die Mitgliedstaaten und die Kommission, europaweite Programme für den Austausch zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen ins Leben zu rufen; |
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26.

ist überzeugt davon, dass die Schulung von Beamten über die Ziele und die Bestimmungen der Richtlinie im Zusammenhang mit ihrer Verantwortung für die Umsetzung der Richtlinie in der Gesellschaft insgesamt und um alle Risiken eines institutionellen Rassismus in den Behörden selbst zu eliminieren, von wesentlicher Bedeutung ist; fordert daher alle Mitgliedstaaten auf, in diesen Bereich zu investieren, und ermutigt die Mitgliedstaaten und die Kommission, europaweite Programme für den Austausch zwischen den einzelstaatlichen Verwaltungen ins Leben zu rufen;

| 27. | fordert die Mitgliedstaaten auf, jährlich umfassende, genaue, verlässliche und nach Geschlecht aufgeschlüsselte statistische Daten zu erheben, zu sammeln und zu veröffentlichen, die folgende Bereiche betreffen: Arbeitsmarkt, Wohnung, Bildung und Ausbildung, Gesundheit und Sozialleistungen, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, Strafrecht sowie Bürgerbeteiligung und politische Beteiligung, und eindeutige quantitative Zielvorgaben und Indikatoren im Rahmen der Leitlinien für Beschäftigung und soziale Eingliederung aufzustellen, die es ihnen ermöglichen, den Fortschritt im Hinblick auf die Situation von Migranten und/oder Minderheiten zu bewerten; |
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27.

fordert die Mitgliedstaaten auf, jährlich umfassende, genaue, verlässliche und nach Geschlecht aufgeschlüsselte statistische Daten zu erheben, zu sammeln und zu veröffentlichen, die folgende Bereiche betreffen: Arbeitsmarkt, Wohnung, Bildung und Ausbildung, Gesundheit und Sozialleistungen, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, Strafrecht sowie Bürgerbeteiligung und politische Beteiligung, und eindeutige quantitative Zielvorgaben und Indikatoren im Rahmen der Leitlinien für Beschäftigung und soziale Eingliederung aufzustellen, die es ihnen ermöglichen, den Fortschritt im Hinblick auf die Situation von Migranten und/oder Minderheiten zu bewerten;

| 28. | empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihre Gleichstellungsstellen angemessen mit Personal und mit finanziellen Mitteln auszustatten, damit sie ihre Aufgabe effizient erfüllen können, und damit die Gleichstellungsstellen dort, wo sie über umfangreiche Befugnisse verfügen, diese auch voll ausschöpfen; |
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28.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihre Gleichstellungsstellen angemessen mit Personal und mit finanziellen Mitteln auszustatten, damit sie ihre Aufgabe effizient erfüllen können, und damit die Gleichstellungsstellen dort, wo sie über umfangreiche Befugnisse verfügen, diese auch voll ausschöpfen;

| 29. | empfiehlt den Mitgliedstaaten, die NRO, die die Bürger informieren und bei Diskriminierung Rechtsbeistand gewähren, angemessen mit finanziellen Mitteln und Befugnissen auszustatten; |
| --- | --- |

29.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, die NRO, die die Bürger informieren und bei Diskriminierung Rechtsbeistand gewähren, angemessen mit finanziellen Mitteln und Befugnissen auszustatten;

| 30. | weist darauf hin, dass die NRO, indem sie die Bürger informieren und Rechtsbeistand leisten, unverhältnismäßig belastet werden, ohne dass die Behörden der Mitgliedstaaten ihnen einen entsprechenden Status oder eine angemessene finanzielle Ausstattung gewähren; |
| --- | --- |

30.

weist darauf hin, dass die NRO, indem sie die Bürger informieren und Rechtsbeistand leisten, unverhältnismäßig belastet werden, ohne dass die Behörden der Mitgliedstaaten ihnen einen entsprechenden Status oder eine angemessene finanzielle Ausstattung gewähren;

| 31. | empfiehlt der Kommission, die Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen sorgfältig zu überwachen, wozu sie auf die Grundsätze betreffend den Status internationaler Institutionen (die „Pariser Grundsätze“) Bezug nehmen kann, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 48/134 vom 20. Dezember 1993 angenommen wurden und die auch Grundsätze über die angemessene Finanzierung solcher Organe enthalten; |
| --- | --- |

31.

empfiehlt der Kommission, die Unabhängigkeit der Gleichstellungsstellen sorgfältig zu überwachen, wozu sie auf die Grundsätze betreffend den Status internationaler Institutionen (die „Pariser Grundsätze“) Bezug nehmen kann, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit der Resolution 48/134 vom 20. Dezember 1993 angenommen wurden und die auch Grundsätze über die angemessene Finanzierung solcher Organe enthalten;

| 32. | weist die Kommission auf den Standpunkt des Europäischen Parlaments hin, wonach die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die unabhängigen Stellen finanziell ausreichend ausgestattet sind, damit sie zumindest eine kostenlose Behandlung von Beschwerden für diejenigen gewährleisten können, die nicht in der Lage sind, einen eigenen finanziellen Beitrag zu leisten, und fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zu erörtern, wie dieses Ziel verwirklicht werden kann; |
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32.

weist die Kommission auf den Standpunkt des Europäischen Parlaments hin, wonach die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, dass die unabhängigen Stellen finanziell ausreichend ausgestattet sind, damit sie zumindest eine kostenlose Behandlung von Beschwerden für diejenigen gewährleisten können, die nicht in der Lage sind, einen eigenen finanziellen Beitrag zu leisten, und fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zu erörtern, wie dieses Ziel verwirklicht werden kann;

| 33. | empfiehlt den Mitgliedstaaten, die bewährten Verfahren anderer Mitgliedstaaten zu nutzen, und es zum Beispiel den Gleichstellungsstellen zu gestatten, im Namen der Opfer Rechtsmittel einzulegen oder als amicus curiae an Gerichtsverfahren teilzunehmen; |
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33.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, die bewährten Verfahren anderer Mitgliedstaaten zu nutzen, und es zum Beispiel den Gleichstellungsstellen zu gestatten, im Namen der Opfer Rechtsmittel einzulegen oder als amicus curiae an Gerichtsverfahren teilzunehmen;

| 34. | empfiehlt, dass Daten im Zusammenhang mit Beschwerden und die entsprechenden Verfahren von Gerichten, spezialisierten Stellen oder anderen Rechtsprechungsorganen nach dem Grund der Diskriminierung aufgeschlüsselt werden sollten, was die Bewertung über die Effizienz der Umsetzung der Rechtsvorschriften verbessern würde, insbesondere in Ländern, in denen spezialisierte Stellen und/oder Gerichte sich mit allen Diskriminierungsgründen befassen; |
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34.

empfiehlt, dass Daten im Zusammenhang mit Beschwerden und die entsprechenden Verfahren von Gerichten, spezialisierten Stellen oder anderen Rechtsprechungsorganen nach dem Grund der Diskriminierung aufgeschlüsselt werden sollten, was die Bewertung über die Effizienz der Umsetzung der Rechtsvorschriften verbessern würde, insbesondere in Ländern, in denen spezialisierte Stellen und/oder Gerichte sich mit allen Diskriminierungsgründen befassen;

| 35. | empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihre für die Förderung der Gleichstellung zuständigen Einrichtungen mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten, damit sie ihre wichtige Aufgabe wirksam wahrnehmen können, einschließlich einer ausreichenden Unterstützung der Opfer von Diskriminierung; vertritt die Ansicht, dass diese Einrichtungen auch mit Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden sollten, um Akten prüfen zu können; |
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35.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, ihre für die Förderung der Gleichstellung zuständigen Einrichtungen mit ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen auszustatten, damit sie ihre wichtige Aufgabe wirksam wahrnehmen können, einschließlich einer ausreichenden Unterstützung der Opfer von Diskriminierung; vertritt die Ansicht, dass diese Einrichtungen auch mit Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden sollten, um Akten prüfen zu können;

| 36. | ermutigt die Mitgliedstaaten, den Dialog mit den NRO zu verstärken, die bei der Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung mitwirken, und sie eng in die Maßnahmen einzubeziehen, die zur Förderung des Grundsatzes der Gleichbehandlung durchgeführt werden; |
| --- | --- |

36.

ermutigt die Mitgliedstaaten, den Dialog mit den NRO zu verstärken, die bei der Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung mitwirken, und sie eng in die Maßnahmen einzubeziehen, die zur Förderung des Grundsatzes der Gleichbehandlung durchgeführt werden;

| 37. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Menschen, die Opfer von Diskriminierung geworden sind, in Gerichtsverfahren Beistand erhalten sollten, und weist darauf hin, dass institutionelle und nichtinstitutionelle Einrichtungen für die Opfer eine echte Hilfe sein können; |
| --- | --- |

37.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Menschen, die Opfer von Diskriminierung geworden sind, in Gerichtsverfahren Beistand erhalten sollten, und weist darauf hin, dass institutionelle und nichtinstitutionelle Einrichtungen für die Opfer eine echte Hilfe sein können;

| 38. | fordert die Mitgliedstaaten auf, wichtige, zuverlässige und vergleichbare Informationen und Daten für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu sammeln und bereitzustellen; |
| --- | --- |

38.

fordert die Mitgliedstaaten auf, wichtige, zuverlässige und vergleichbare Informationen und Daten für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zu sammeln und bereitzustellen;

| 39. | empfiehlt den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass solche institutionellen und nichtinstitutionellen Einrichtungen finanziell angemessen ausgestattet werden; |
| --- | --- |

39.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass solche institutionellen und nichtinstitutionellen Einrichtungen finanziell angemessen ausgestattet werden;

| 40. | fordert die Kommission auf, die diversen rechtlichen Fragen und Parameter betreffend die Erhebung von Daten sorgfältig zu prüfen und Vorschläge vorzulegen, wie Fälle von Diskriminierung besser registriert werden können, und zu gewährleisten, dass bei der Erhebung der Daten nicht die Privatsphäre verletzt wird, indem die Identität einzelner Personen offen gelegt wird oder die Daten als Grundlage für die Erstellung von Profilen auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit oder der Rasse dienen; ist der Auffassung, dass dafür gesorgt werden sollte, dass vergleichbare Datensätze aus allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen; weist darauf hin, dass solche Daten derzeit nicht für alle Mitgliedstaaten vorliegen und dass vergleichbare Daten von entscheidender Bedeutung sind, um eine solide Grundlage für die Politikgestaltung zu schaffen; |
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40.

fordert die Kommission auf, die diversen rechtlichen Fragen und Parameter betreffend die Erhebung von Daten sorgfältig zu prüfen und Vorschläge vorzulegen, wie Fälle von Diskriminierung besser registriert werden können, und zu gewährleisten, dass bei der Erhebung der Daten nicht die Privatsphäre verletzt wird, indem die Identität einzelner Personen offen gelegt wird oder die Daten als Grundlage für die Erstellung von Profilen auf der Grundlage der ethnischen Zugehörigkeit oder der Rasse dienen; ist der Auffassung, dass dafür gesorgt werden sollte, dass vergleichbare Datensätze aus allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen; weist darauf hin, dass solche Daten derzeit nicht für alle Mitgliedstaaten vorliegen und dass vergleichbare Daten von entscheidender Bedeutung sind, um eine solide Grundlage für die Politikgestaltung zu schaffen;

| 41. | betont, dass die Verarbeitung von Daten zur ethnischen Herkunft oder Rasse eine sensible Frage ist, und verweist darauf, dass die Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie verwendet werden, den Vorschriften der Datenschutzrichtlinie unterliegt; betont, dass zusätzliche Sicherheiten für Daten zur Rasse und ethnischen Herkunft gegeben sein müssen, da diese Daten für andere Ziele im Bereich Justiz und Inneres zweckentfremdet werden können, beispielsweise zur Erstellung von ethnischen Profilen; bekräftigt seine Forderung nach Annahme eines Rahmenbeschlusses zum Datenschutz, damit unter anderem gewährleistet ist, dass jeder Abgleich von Daten zwischen dem ersten und dem dritten Pfeiler strengen Datenschutzvorschriften unterliegt; |
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41.

betont, dass die Verarbeitung von Daten zur ethnischen Herkunft oder Rasse eine sensible Frage ist, und verweist darauf, dass die Verarbeitung von Daten, die im Rahmen der Anwendung dieser Richtlinie verwendet werden, den Vorschriften der Datenschutzrichtlinie unterliegt; betont, dass zusätzliche Sicherheiten für Daten zur Rasse und ethnischen Herkunft gegeben sein müssen, da diese Daten für andere Ziele im Bereich Justiz und Inneres zweckentfremdet werden können, beispielsweise zur Erstellung von ethnischen Profilen; bekräftigt seine Forderung nach Annahme eines Rahmenbeschlusses zum Datenschutz, damit unter anderem gewährleistet ist, dass jeder Abgleich von Daten zwischen dem ersten und dem dritten Pfeiler strengen Datenschutzvorschriften unterliegt;

| 42. | empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Erfassung statistischer Daten zur Vertretung ethnischer und rassischer Gruppen in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, in Erwägung ziehen, wobei der Schutz personenbezogener Daten in angemessener Weise zu gewährleisten ist, um die Erstellung ethnischer Profile auszuschließen, und auf der Grundlage dieser Daten Strategien erarbeiten, die einen gleichberechtigten Zugang zu Beschäftigung, einer selbständigen beruflichen Tätigkeit, einem Beruf, Bildung, Sozialschutz und sozialer Sicherheit, Sozialleistungen sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern gewährleisten sollen; |
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42.

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten die Erfassung statistischer Daten zur Vertretung ethnischer und rassischer Gruppen in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor, in Erwägung ziehen, wobei der Schutz personenbezogener Daten in angemessener Weise zu gewährleisten ist, um die Erstellung ethnischer Profile auszuschließen, und auf der Grundlage dieser Daten Strategien erarbeiten, die einen gleichberechtigten Zugang zu Beschäftigung, einer selbständigen beruflichen Tätigkeit, einem Beruf, Bildung, Sozialschutz und sozialer Sicherheit, Sozialleistungen sowie Zugang zu und Versorgung mit Gütern gewährleisten sollen;

| 43. | fordert die Kommission auf, eine Studie in Auftrag zu geben, in der geprüft wird, welche Mitgliedstaaten über Bestimmungen über Fördermaßnahmen verfügen, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, wie diese Bestimmungen durch die Regierung oder Nichtregierungsgremien praktisch umgesetzt werden und wie effizient sie bislang sind; |
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43.

fordert die Kommission auf, eine Studie in Auftrag zu geben, in der geprüft wird, welche Mitgliedstaaten über Bestimmungen über Fördermaßnahmen verfügen, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, wie diese Bestimmungen durch die Regierung oder Nichtregierungsgremien praktisch umgesetzt werden und wie effizient sie bislang sind;

| 44. | fordert die Mitgliedstaaten auf, detaillierte Statistiken über rassistisch motivierte Straftaten öffentlich verfügbar zu machen und Erhebungen über Straftaten und/oder die Opfer von Straftaten durchzuführen, aus denen quantitative und vergleichbare Daten über die Opfer rassistisch motivierter Straftaten gewonnen werden können; |
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44.

fordert die Mitgliedstaaten auf, detaillierte Statistiken über rassistisch motivierte Straftaten öffentlich verfügbar zu machen und Erhebungen über Straftaten und/oder die Opfer von Straftaten durchzuführen, aus denen quantitative und vergleichbare Daten über die Opfer rassistisch motivierter Straftaten gewonnen werden können;

| 45. | fordert die Kommission auf, das Phänomen der Mehrfachdiskriminierungen zu analysieren und entsprechende Daten vorzulegen; |
| --- | --- |

45.

fordert die Kommission auf, das Phänomen der Mehrfachdiskriminierungen zu analysieren und entsprechende Daten vorzulegen;

| 46. | fordert die Kommission auf, versteckte Diskriminierung unter dem Vorwand „wesentlicher und entscheidender beruflicher Anforderungen“ sowie die Wechselbeziehung zwischen dieser Art von religiös bedingter Diskriminierung auf der Grundlage der Anwendung dieser Ausnahme im Rahmen der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (3) und ihren Auswirkungen auf Aspekte der Rasse und der ethnischen Herkunft aufmerksam zu überwachen und der Diskriminierung im Bildungsbereich besondere Aufmerksamkeit zu schenken; |
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46.

fordert die Kommission auf, versteckte Diskriminierung unter dem Vorwand „wesentlicher und entscheidender beruflicher Anforderungen“ sowie die Wechselbeziehung zwischen dieser Art von religiös bedingter Diskriminierung auf der Grundlage der Anwendung dieser Ausnahme im Rahmen der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (3) und ihren Auswirkungen auf Aspekte der Rasse und der ethnischen Herkunft aufmerksam zu überwachen und der Diskriminierung im Bildungsbereich besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

| 47. | bekräftigt, dass es politisch, gesellschaftlich und rechtlich wünschenswert ist, der Hierarchie des Schutzes vor den verschiedenen Gründen für Diskriminierung ein Ende zu setzen, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, einen Vorschlag zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/43/EG auf alle anderen Diskriminierungsgründe vorzulegen, wie in ihrem Jahresgesetzgebungsprogramm für 2008 festgestellt; erwartet deshalb, dass die Kommission bereits in diesem Jahr mit den vorbereitenden Arbeiten beginnt, damit der Vorschlag so bald wie möglich, auf jeden Fall aber vor Ende 2008, vorgelegt werden kann; |
| --- | --- |

47.

bekräftigt, dass es politisch, gesellschaftlich und rechtlich wünschenswert ist, der Hierarchie des Schutzes vor den verschiedenen Gründen für Diskriminierung ein Ende zu setzen, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Absicht der Kommission, einen Vorschlag zur Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie 2000/43/EG auf alle anderen Diskriminierungsgründe vorzulegen, wie in ihrem Jahresgesetzgebungsprogramm für 2008 festgestellt; erwartet deshalb, dass die Kommission bereits in diesem Jahr mit den vorbereitenden Arbeiten beginnt, damit der Vorschlag so bald wie möglich, auf jeden Fall aber vor Ende 2008, vorgelegt werden kann;

| 48. | begrüßt das Interesse der Kommission an der Frage der Mehrfachdiskriminierung, auch durch die Einleitung einer Studie zu diesem Thema; fordert die Kommission auf, einen weit gefassten Begriff der Mehrfachdiskriminierung zu übernehmen, mit dem der Möglichkeit Rechnung getragen werden kann, mehr als einem Risikofaktor für Diskriminierung ausgesetzt zu sein; |
| --- | --- |

48.

begrüßt das Interesse der Kommission an der Frage der Mehrfachdiskriminierung, auch durch die Einleitung einer Studie zu diesem Thema; fordert die Kommission auf, einen weit gefassten Begriff der Mehrfachdiskriminierung zu übernehmen, mit dem der Möglichkeit Rechnung getragen werden kann, mehr als einem Risikofaktor für Diskriminierung ausgesetzt zu sein;

| 49. | fordert die Mitgliedstaaten auf, den Überprüfungen im Zusammenhang mit Diskriminierung größere Bedeutung beizumessen, und empfiehlt ihnen, das von der Internationalen Arbeitsorganisation entwickelte Programm für Überprüfungen im Zusammenhang mit Diskriminierung, wie von der Agentur für Grundrechte vorgeschlagen, zu übernehmen und Personen auszubilden, die solche Untersuchungen in den Schlüsselbereichen Anstellung und Beschäftigung, Bildung und Ausbildung, Wohnung, Gesundheit, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und rassistisch motivierte Gewalt durchführen; |
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49.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Überprüfungen im Zusammenhang mit Diskriminierung größere Bedeutung beizumessen, und empfiehlt ihnen, das von der Internationalen Arbeitsorganisation entwickelte Programm für Überprüfungen im Zusammenhang mit Diskriminierung, wie von der Agentur für Grundrechte vorgeschlagen, zu übernehmen und Personen auszubilden, die solche Untersuchungen in den Schlüsselbereichen Anstellung und Beschäftigung, Bildung und Ausbildung, Wohnung, Gesundheit, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen und rassistisch motivierte Gewalt durchführen;

| 50. | fordert die Kommission auf, kraft ihrer Befugnisse die Agentur für Grundrechte in den für die Bekämpfung von Diskriminierung bestehenden gemeinschaftlichen Regelungsrahmen einzubeziehen, wo sie eine wichtige Rolle übernehmen kann, indem sie regelmäßig genaue und aktualisierte Informationen liefert, die für die Ausarbeitung der zukünftigen Rechtsvorschriften notwendig sind; |
| --- | --- |

50.

fordert die Kommission auf, kraft ihrer Befugnisse die Agentur für Grundrechte in den für die Bekämpfung von Diskriminierung bestehenden gemeinschaftlichen Regelungsrahmen einzubeziehen, wo sie eine wichtige Rolle übernehmen kann, indem sie regelmäßig genaue und aktualisierte Informationen liefert, die für die Ausarbeitung der zukünftigen Rechtsvorschriften notwendig sind;

| 51. | fordert die Institutionen der Europäischen Union nachdrücklich auf, die Situation der ethnischen Minderheiten und insbesondere der Frauen und Minderjährigen in den Bewerberländern als Schlüsselkriterium für die Bewertung der Vorbereitungen auf den Beitritt zur Europäischen Union zu prüfen; |
| --- | --- |

51.

fordert die Institutionen der Europäischen Union nachdrücklich auf, die Situation der ethnischen Minderheiten und insbesondere der Frauen und Minderjährigen in den Bewerberländern als Schlüsselkriterium für die Bewertung der Vorbereitungen auf den Beitritt zur Europäischen Union zu prüfen;

| 52. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

52.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(2)  ABl. C 300 E vom 9.12.2006, S. 259.

(3)  ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.

P6_TA(2007)0423

Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 27. September 2007 zu der Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union — 2007 (2007/2065(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 141 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 141 des EG-Vertrags,

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern — 2007 („Gleichstellungsbericht der Kommission“) (KOM(2007)0049), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Gleichstellung von Frauen und Männern — 2007 („Gleichstellungsbericht der Kommission“) (KOM(2007)0049),

| — | unter Hinweis auf die Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (KOM(2000)0335) und die Jahresberichte der Kommission für 2000, 2001, 2002, 2004, 2005 und 2006 (KOM(2001)0179, KOM(2002)0258, KOM(2003)0098, KOM(2004)0115, KOM(2005)0044 und KOM(2006)0071), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Rahmenstrategie der Gemeinschaft zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (KOM(2000)0335) und die Jahresberichte der Kommission für 2000, 2001, 2002, 2004, 2005 und 2006 (KOM(2001)0179, KOM(2002)0258, KOM(2003)0098, KOM(2004)0115, KOM(2005)0044 und KOM(2006)0071),

| — | unter Hinweis auf den vom Europäischen Rat im März 2006 angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den vom Europäischen Rat im März 2006 angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf die am 4. Februar 2005 von den für die Gleichstellungspolitik zuständigen Ministerinnen und Ministern der EU-Mitgliedstaaten angenommene gemeinsame Erklärung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 4. Februar 2005 von den für die Gleichstellungspolitik zuständigen Ministerinnen und Ministern der EU-Mitgliedstaaten angenommene gemeinsame Erklärung,

| — | unter Hinweis auf den Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 (KOM(2006)0092), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 (KOM(2006)0092),

| — | unter Hinweis die vom Beratenden Ausschuss für Chancengleichheit von Frauen und Männern am 22. März 2007 angenommene Stellungnahme zur Kluft zwischen den Geschlechtern bei der Entlohnung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis die vom Beratenden Ausschuss für Chancengleichheit von Frauen und Männern am 22. März 2007 angenommene Stellungnahme zur Kluft zwischen den Geschlechtern bei der Entlohnung,

| — | unter Hinweis auf den von den europäischen Sozialpartnern am 22. März 2005 angenommenen Aktionsrahmen zur Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den von den europäischen Sozialpartnern am 22. März 2005 angenommenen Aktionsrahmen zur Gleichstellung der Geschlechter,

| — | unter Hinweis auf Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0290/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0290/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten kürzlich ihr Engagement auf dem Gebiet der Gleichstellung der Geschlechter erneuert haben, insbesondere durch den oben erwähnten Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern und den Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten kürzlich ihr Engagement auf dem Gebiet der Gleichstellung der Geschlechter erneuert haben, insbesondere durch den oben erwähnten Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern und den Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter,

| B. | in der Erwägung, dass die demografische Herausforderung, vor der Europa steht, eine klare geschlechtsbezogene Dimension aufweist und Gleichstellungsmaßnahmen ein wesentliches Instrument sind, um dieser Herausforderung zu begegnen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die demografische Herausforderung, vor der Europa steht, eine klare geschlechtsbezogene Dimension aufweist und Gleichstellungsmaßnahmen ein wesentliches Instrument sind, um dieser Herausforderung zu begegnen,

| C. | in der Erwägung, dass Gender Mainstreaming in der Praxis bedeutet, zu überprüfen, wie politische, verwaltungstechnische und gesellschaftliche Maßnahmen das Leben und die Situation sowohl von Frauen als auch von Männern beeinflussen, und erforderlichenfalls Verantwortung zu übernehmen, um diese Maßnahmen mit Blick auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zu überprüfen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Gender Mainstreaming in der Praxis bedeutet, zu überprüfen, wie politische, verwaltungstechnische und gesellschaftliche Maßnahmen das Leben und die Situation sowohl von Frauen als auch von Männern beeinflussen, und erforderlichenfalls Verantwortung zu übernehmen, um diese Maßnahmen mit Blick auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zu überprüfen,

| D. | in der Erwägung, dass die Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben sowohl für Frauen als auch für Männer ein wesentlicher Aspekt ist, wenn es darum geht, den Zugang bzw. die Rückkehr von Frauen zum Arbeitsmarkt bzw. ihren Verbleib auf demselben zu fördern, sowie in der Erwägung, dass beide Eltern gleichermaßen und ungeachtet des Geschlechts die Verantwortung für ihre Kinder tragen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben sowohl für Frauen als auch für Männer ein wesentlicher Aspekt ist, wenn es darum geht, den Zugang bzw. die Rückkehr von Frauen zum Arbeitsmarkt bzw. ihren Verbleib auf demselben zu fördern, sowie in der Erwägung, dass beide Eltern gleichermaßen und ungeachtet des Geschlechts die Verantwortung für ihre Kinder tragen,

| E. | in der Erwägung, dass Geschlechtertrennung im Bildungswesen, Rollenklischees bei der Wahl von Studienfächern und die Diskriminierung von Mädchen und jungen Frauen im Bildungs- und Ausbildungsbereich noch immer weit verbreitet sind und sich negativ auf die Position von Frauen in bestimmten Bereichen des Arbeitsmarkts auswirken, insbesondere im Bereich der Spitzentechnologie, der Naturwissenschaften, der Forschung und des Ingenieurwesens, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass Geschlechtertrennung im Bildungswesen, Rollenklischees bei der Wahl von Studienfächern und die Diskriminierung von Mädchen und jungen Frauen im Bildungs- und Ausbildungsbereich noch immer weit verbreitet sind und sich negativ auf die Position von Frauen in bestimmten Bereichen des Arbeitsmarkts auswirken, insbesondere im Bereich der Spitzentechnologie, der Naturwissenschaften, der Forschung und des Ingenieurwesens,

| F. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat im März 2006 erneut anerkannt hat, dass Gleichstellungsmaßnahmen grundlegende Instrumente für das Wirtschaftswachstum darstellen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat im März 2006 erneut anerkannt hat, dass Gleichstellungsmaßnahmen grundlegende Instrumente für das Wirtschaftswachstum darstellen,

| G. | in der Erwägung, dass Gender Mainstreaming als wesentliche Anforderung im Rahmen der Agenda von Lissabon genannt wird, sowie in der Erwägung, dass Gender Mainstreaming immer noch unterentwickelt und oft nicht in nationalen Aktionsplänen für Beschäftigung und soziale Integration enthalten ist, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass Gender Mainstreaming als wesentliche Anforderung im Rahmen der Agenda von Lissabon genannt wird, sowie in der Erwägung, dass Gender Mainstreaming immer noch unterentwickelt und oft nicht in nationalen Aktionsplänen für Beschäftigung und soziale Integration enthalten ist,

| H. | in der Erwägung, dass der Gleichstellungsbericht der Kommission das positive Ergebnis in Bezug auf die Beschäftigungsquote von Frauen hervorhebt, nämlich dass sechs der acht Millionen seit dem Jahr 2000 in der Europäischen Union geschaffenen Arbeitsplätze von Frauen eingenommen worden sind, jedoch gleichzeitig feststellt, dass es deutliche Schwankungen bei der Beschäftigungsquote der verschiedenen Altersgruppen und Berufssparten gibt, wobei die Beschäftigungsquoten von Frauen vor allem in den Bereichen gestiegen sind, in denen sie ohnehin in der Überzahl waren; im Bedauern darüber, dass die Mehrheit dieser neuen Arbeitsplätze für Frauen Teilzeitarbeitsplätze mit unsicheren und prekären Tätigkeiten bei niedrigen Löhnen und schlechten Gehaltsaussichten sind, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass der Gleichstellungsbericht der Kommission das positive Ergebnis in Bezug auf die Beschäftigungsquote von Frauen hervorhebt, nämlich dass sechs der acht Millionen seit dem Jahr 2000 in der Europäischen Union geschaffenen Arbeitsplätze von Frauen eingenommen worden sind, jedoch gleichzeitig feststellt, dass es deutliche Schwankungen bei der Beschäftigungsquote der verschiedenen Altersgruppen und Berufssparten gibt, wobei die Beschäftigungsquoten von Frauen vor allem in den Bereichen gestiegen sind, in denen sie ohnehin in der Überzahl waren; im Bedauern darüber, dass die Mehrheit dieser neuen Arbeitsplätze für Frauen Teilzeitarbeitsplätze mit unsicheren und prekären Tätigkeiten bei niedrigen Löhnen und schlechten Gehaltsaussichten sind,

| I. | in der Erwägung, dass aus dem Bericht der Kommission zur Beschäftigung in Europa 2006 hervorgeht, dass 32,3 % der berufstätigen Frauen in der Europäischen Union eine Teilzeitstelle haben, während dies auf lediglich 7,4 % der Männer zutrifft, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass aus dem Bericht der Kommission zur Beschäftigung in Europa 2006 hervorgeht, dass 32,3 % der berufstätigen Frauen in der Europäischen Union eine Teilzeitstelle haben, während dies auf lediglich 7,4 % der Männer zutrifft,

| J. | in der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen (Frauen verdienen im EU-Durchschnitt 15 %, in einigen europäischen Ländern sogar bis zu 30 % weniger als Männer) seit dem vorherigen Bericht keine substanzielle Entwicklung gegeben hat, ein klarer Beleg dafür, dass kein echter Fortschritt bei der Umsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ zu verzeichnen ist, der vor dreißig Jahren mit der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (2) eingeführt wurde; ferner in der Erwägung, dass die Vermögensverteilung zwischen Männern und Frauen in der Europäischen Union ebenfalls ungleich ist, |
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J.

in der Erwägung, dass es im Hinblick auf die Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen (Frauen verdienen im EU-Durchschnitt 15 %, in einigen europäischen Ländern sogar bis zu 30 % weniger als Männer) seit dem vorherigen Bericht keine substanzielle Entwicklung gegeben hat, ein klarer Beleg dafür, dass kein echter Fortschritt bei der Umsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ zu verzeichnen ist, der vor dreißig Jahren mit der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (2) eingeführt wurde; ferner in der Erwägung, dass die Vermögensverteilung zwischen Männern und Frauen in der Europäischen Union ebenfalls ungleich ist,

| K. | in der Erwägung, dass eine Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2003 zeigt, dass es nicht nur hauptsächlich finanzielle Gründe sind, die Väter davon abhalten, mehr Verantwortung für Haushalt und Familie zu übernehmen, sondern dass es auch die Furcht ist, dass dies negative Konsequenzen für die Karriere hat, |
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K.

in der Erwägung, dass eine Eurobarometer-Umfrage aus dem Jahr 2003 zeigt, dass es nicht nur hauptsächlich finanzielle Gründe sind, die Väter davon abhalten, mehr Verantwortung für Haushalt und Familie zu übernehmen, sondern dass es auch die Furcht ist, dass dies negative Konsequenzen für die Karriere hat,

| L. | in der Erwägung, dass die Langzeitarbeitslosigkeit bei den Frauen prozentual höher liegt und dass die Verantwortung für Kinder unter fünf Jahren mit einer höheren Arbeitslosenquote als bei Frauen ohne Kinder einhergeht, |
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L.

in der Erwägung, dass die Langzeitarbeitslosigkeit bei den Frauen prozentual höher liegt und dass die Verantwortung für Kinder unter fünf Jahren mit einer höheren Arbeitslosenquote als bei Frauen ohne Kinder einhergeht,

| M. | in der Erwägung, dass ein angemessener Zugang zu Dienstleistungen für die Betreuung von Kindern, älteren Menschen und anderen abhängigen Personen von wesentlicher Bedeutung ist, um die uneingeschränkte und gleichberechtigte Beteiligung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen, |
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M.

in der Erwägung, dass ein angemessener Zugang zu Dienstleistungen für die Betreuung von Kindern, älteren Menschen und anderen abhängigen Personen von wesentlicher Bedeutung ist, um die uneingeschränkte und gleichberechtigte Beteiligung von Männern und Frauen am Arbeitsmarkt zu ermöglichen,

| N. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen wie auch Männer angenommen haben, höhere Geburtenraten, einen höheren Prozentsatz von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und höhere Beschäftigungsquoten aufweisen, |
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N.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen wie auch Männer angenommen haben, höhere Geburtenraten, einen höheren Prozentsatz von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und höhere Beschäftigungsquoten aufweisen,

| O. | in der Erwägung, dass die Sozialpartner eine wichtige Rolle bei der Festlegung von Gleichstellungsmaßnahmen auf europäischer, nationaler, regionaler, sektoraler und betrieblicher Ebene spielen und dass erfolgreiche Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Partnerschaft zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Behörden voraussetzen, |
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O.

in der Erwägung, dass die Sozialpartner eine wichtige Rolle bei der Festlegung von Gleichstellungsmaßnahmen auf europäischer, nationaler, regionaler, sektoraler und betrieblicher Ebene spielen und dass erfolgreiche Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine Partnerschaft zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften, Arbeitnehmern und Behörden voraussetzen,

| P. | in der Erwägung, dass bewährte Verfahren zeigen, dass Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf mikroökonomischer Ebene zu weniger Personalfluktuation und Absenteismus, mehr Engagement und höherer Produktivität führen und effiziente und motivierte Beschäftigte anziehen, |
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P.

in der Erwägung, dass bewährte Verfahren zeigen, dass Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf mikroökonomischer Ebene zu weniger Personalfluktuation und Absenteismus, mehr Engagement und höherer Produktivität führen und effiziente und motivierte Beschäftigte anziehen,

| Q. | in der Erwägung, dass in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (3) festgelegt ist, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts auf den verschiedenen Stufen der Durchführung dieser Fondstätigkeiten gefördert werden, |
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Q.

in der Erwägung, dass in Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (3) festgelegt ist, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts auf den verschiedenen Stufen der Durchführung dieser Fondstätigkeiten gefördert werden,

| 1. | begrüßt die Bemühungen der Kommission, ihre Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu intensivieren; |
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1.

begrüßt die Bemühungen der Kommission, ihre Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern zu intensivieren;

| 2. | begrüßt, dass sich die Kommission bei ihrem Gleichstellungsbericht auf beschäftigungsrelevante Fragen wie die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichbehandlungsrichtlinie konzentriert hat, da die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen eine der Prioritäten des Fahrplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist; |
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2.

begrüßt, dass sich die Kommission bei ihrem Gleichstellungsbericht auf beschäftigungsrelevante Fragen wie die unterschiedliche Bezahlung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gleichbehandlungsrichtlinie konzentriert hat, da die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen eine der Prioritäten des Fahrplans für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist;

| 3. | begrüßt die Kultur der Gleichstellung in der Europäischen Union mit dem „Fahrplan für die Gleichstellung“ der Kommission und dem „Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter“ des Rates und fordert konkrete Maßnahmen sowie die Zuweisung finanzieller Mittel für ihre praktische Umsetzung; |
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3.

begrüßt die Kultur der Gleichstellung in der Europäischen Union mit dem „Fahrplan für die Gleichstellung“ der Kommission und dem „Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter“ des Rates und fordert konkrete Maßnahmen sowie die Zuweisung finanzieller Mittel für ihre praktische Umsetzung;

| 4. | betont, dass weitere Anstrengungen und ein weiterer Abbau veralteter Entscheidungs- und Verhaltensmuster insbesondere in den Verwaltungen erforderlich sind, um Gender Mainstreaming als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen zu verbessern; |
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4.

betont, dass weitere Anstrengungen und ein weiterer Abbau veralteter Entscheidungs- und Verhaltensmuster insbesondere in den Verwaltungen erforderlich sind, um Gender Mainstreaming als Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen zu verbessern;

| 5. | weist darauf hin, dass die Gender-Mainstreaming-Politik auf EU-Ebene als Doppelstrategie verstanden wird, die einerseits sicherstellt, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Politikbereichen und bei allen Entscheidungen beachtet werden muss und gleichzeitig mittels gezielter Maßnahmen dazu führt, dass die Benachteiligung von Frauen abgebaut wird; |
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5.

weist darauf hin, dass die Gender-Mainstreaming-Politik auf EU-Ebene als Doppelstrategie verstanden wird, die einerseits sicherstellt, dass die Gleichstellung von Männern und Frauen in allen Politikbereichen und bei allen Entscheidungen beachtet werden muss und gleichzeitig mittels gezielter Maßnahmen dazu führt, dass die Benachteiligung von Frauen abgebaut wird;

| 6. | fordert die Kommission auf, zusätzlich zum Gender-Mainstreaming-Konzept eine Reihe von konkreten Maßnahmen vorzuschlagen, einschließlich Sensibilisierungskampagnen, Austausch bewährter Verfahren, Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und Initiativen für öffentlich-private Partnerschaften; |
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6.

fordert die Kommission auf, zusätzlich zum Gender-Mainstreaming-Konzept eine Reihe von konkreten Maßnahmen vorzuschlagen, einschließlich Sensibilisierungskampagnen, Austausch bewährter Verfahren, Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern und Initiativen für öffentlich-private Partnerschaften;

| 7. | würdigt das Potenzial der Politik des sozialen Zusammenhalts in Bezug auf die Förderung der Gleichstellung; |
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7.

würdigt das Potenzial der Politik des sozialen Zusammenhalts in Bezug auf die Förderung der Gleichstellung;

| 8. | beharrt auf der Notwendigkeit, ein klares und dauerhaftes Junktim zwischen den Jahresberichten zur Gleichstellung und den im Fahrplan definierten Prioritäten herzustellen, um einen effizienten Prozess der Planung, Überwachung und Bewertung von Gleichstellungsmaßnahmen einzuführen; ermutigt die Kommission, auf einen solchen Prozess hinzuarbeiten; |
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8.

beharrt auf der Notwendigkeit, ein klares und dauerhaftes Junktim zwischen den Jahresberichten zur Gleichstellung und den im Fahrplan definierten Prioritäten herzustellen, um einen effizienten Prozess der Planung, Überwachung und Bewertung von Gleichstellungsmaßnahmen einzuführen; ermutigt die Kommission, auf einen solchen Prozess hinzuarbeiten;

| 9. | bekräftigt die in seiner Entschließung vom 2. Februar 2006 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (4) erhobene Forderung an die Kommission, zu überwachen, ob die Mitgliedstaaten den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern bei allen Maßnahmen der Union, insbesondere im Bereich der Beschäftigungspolitik, aber auch bei den Maßnahmen einhalten, die den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen betreffen; fordert die Kommission daher auf, eine Studie über die Art und Weise der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Gleichstellung durch die Mitgliedstaaten durchzuführen und im Falle der Nichtumsetzung oder von Verstößen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen; |
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9.

bekräftigt die in seiner Entschließung vom 2. Februar 2006 zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Europäischen Union (4) erhobene Forderung an die Kommission, zu überwachen, ob die Mitgliedstaaten den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern bei allen Maßnahmen der Union, insbesondere im Bereich der Beschäftigungspolitik, aber auch bei den Maßnahmen einhalten, die den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen betreffen; fordert die Kommission daher auf, eine Studie über die Art und Weise der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Gleichstellung durch die Mitgliedstaaten durchzuführen und im Falle der Nichtumsetzung oder von Verstößen die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen;

| 10. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kommission bei der Überwachung der Durchführung der nationalen Maßnahmen zu unterstützen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen und die Einhaltung des Gleichstellungsgrundsatzes zu beurteilen, insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Ansprüche und Altersversorgungs- und Sozialversicherungssysteme; |
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10.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kommission bei der Überwachung der Durchführung der nationalen Maßnahmen zu unterstützen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen und die Einhaltung des Gleichstellungsgrundsatzes zu beurteilen, insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Ansprüche und Altersversorgungs- und Sozialversicherungssysteme;

| 11. | fordert die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die auf Unterbrechungen der Erwerbsbiographie — insbesondere wegen Mutterschaft oder Betreuung pflegebedürftiger Personen — beruhenden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu bekämpfen und ihre negativen Auswirkungen auf Karrierechancen, Entgelt und Rentenansprüche zu verringern und sich für geschlechtsneutrale Löhne und Renten einzusetzen; fordert die Kommission auf, geeignete Mittel zu finden, um die Trennung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen und den Zugang von Frauen zu nicht traditionell ihnen vorbehaltenen Sektoren zu erleichtern; |
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11.

fordert die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die auf Unterbrechungen der Erwerbsbiographie — insbesondere wegen Mutterschaft oder Betreuung pflegebedürftiger Personen — beruhenden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen zu bekämpfen und ihre negativen Auswirkungen auf Karrierechancen, Entgelt und Rentenansprüche zu verringern und sich für geschlechtsneutrale Löhne und Renten einzusetzen; fordert die Kommission auf, geeignete Mittel zu finden, um die Trennung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen und den Zugang von Frauen zu nicht traditionell ihnen vorbehaltenen Sektoren zu erleichtern;

| 12. | fordert die Kommission auf, geschlechterbezogene Analysen und Gender Mainstreaming im Hinblick auf die Auswirkungen von Rentenreformen für das Leben der Frauen in der Europäischen Union vorzunehmen, und zwar mit dem Ziel der Individualisierung der Rentenansprüche und der Sozialversicherung sowie der Steuersysteme; |
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12.

fordert die Kommission auf, geschlechterbezogene Analysen und Gender Mainstreaming im Hinblick auf die Auswirkungen von Rentenreformen für das Leben der Frauen in der Europäischen Union vorzunehmen, und zwar mit dem Ziel der Individualisierung der Rentenansprüche und der Sozialversicherung sowie der Steuersysteme;

| 13. | begrüßt die von der Kommission begonnene Anhörung der Sozialpartner, auf deren Grundlage der legislative wie der nichtlegislative Rahmen für die Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben verbessert werden soll; ermutigt die Kommission, unverzüglich die zweite Phase der Konsultation einzuleiten; |
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13.

begrüßt die von der Kommission begonnene Anhörung der Sozialpartner, auf deren Grundlage der legislative wie der nichtlegislative Rahmen für die Vereinbarkeit von Berufs-, Familien- und Privatleben verbessert werden soll; ermutigt die Kommission, unverzüglich die zweite Phase der Konsultation einzuleiten;

| 14. | fordert die Kommission auf, Informationen im Zusammenhang mit das Arbeitsumfeld betreffenden Maßnahmen zur tatsächlichen Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sowie zur Förderung einer besseren Beteiligung der Männer am Familienleben zusammenzutragen und Beispiele bewährter Verfahren auf diesem Gebiet zu verbreiten; fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sexuellen Belästigungen und Mobbing am Arbeitsplatz vorzubeugen bzw. dagegen vorzugehen; dringt darauf, Frauen in ihrer beruflichen Karriere zu unterstützen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, durchgreifende Maßnahmen zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen und zur Förderung sowohl des Elternurlaubs für Männer als auch des Vaterschaftsurlaubs zu treffen; |
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14.

fordert die Kommission auf, Informationen im Zusammenhang mit das Arbeitsumfeld betreffenden Maßnahmen zur tatsächlichen Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben sowie zur Förderung einer besseren Beteiligung der Männer am Familienleben zusammenzutragen und Beispiele bewährter Verfahren auf diesem Gebiet zu verbreiten; fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sexuellen Belästigungen und Mobbing am Arbeitsplatz vorzubeugen bzw. dagegen vorzugehen; dringt darauf, Frauen in ihrer beruflichen Karriere zu unterstützen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dringend auf, durchgreifende Maßnahmen zur Verringerung des Lohngefälles zwischen Männern und Frauen und zur Förderung sowohl des Elternurlaubs für Männer als auch des Vaterschaftsurlaubs zu treffen;

| 15. | stellt fest, dass die Vereinbarkeit von Arbeits-, Privat- und Familienleben ein wichtiges Thema ist und eines der Schlüsselelemente für die Zunahme der Beschäftigung und die Linderung der Probleme aufgrund der Überalterung der Bevölkerung bildet; weist darauf hin, dass jede einschlägige Politik auf dem Grundsatz der persönlichen Entscheidungsfreiheit beruhen und den verschiedenen Lebensphasen angepasst sein muss; |
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15.

stellt fest, dass die Vereinbarkeit von Arbeits-, Privat- und Familienleben ein wichtiges Thema ist und eines der Schlüsselelemente für die Zunahme der Beschäftigung und die Linderung der Probleme aufgrund der Überalterung der Bevölkerung bildet; weist darauf hin, dass jede einschlägige Politik auf dem Grundsatz der persönlichen Entscheidungsfreiheit beruhen und den verschiedenen Lebensphasen angepasst sein muss;

| 16. | bedauert die Tatsache, dass die Kommission die Sozialpartner nicht konsultierte, als sie das Grünbuch zur Modernisierung des Arbeitsrechts (KOM(2006)0708) ausgearbeitet hat; |
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16.

bedauert die Tatsache, dass die Kommission die Sozialpartner nicht konsultierte, als sie das Grünbuch zur Modernisierung des Arbeitsrechts (KOM(2006)0708) ausgearbeitet hat;

| 17. | stellt fest, dass die Globalisierung eine positive Kraft ist, die Frauen in der ganzen Welt in die Lage versetzt hat, ihr Potenzial auszuschöpfen, insbesondere durch den verbesserten Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung; stellt jedoch fest, dass die Liberalisierung des Handels gleichzeitig gegenläufige Tendenzen nach sich zieht: Einerseits führt sie zu einer effektiven Formalisierung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern in einigen Bereichen, andererseits jedoch zur Ausweitung der informellen Wirtschaft durch neue Arbeitsformen und Einkommensmöglichkeiten für Frauen — wie Heimarbeit, Untervergabe von Aufträgen und Mikro-Unternehmen; |
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17.

stellt fest, dass die Globalisierung eine positive Kraft ist, die Frauen in der ganzen Welt in die Lage versetzt hat, ihr Potenzial auszuschöpfen, insbesondere durch den verbesserten Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung; stellt jedoch fest, dass die Liberalisierung des Handels gleichzeitig gegenläufige Tendenzen nach sich zieht: Einerseits führt sie zu einer effektiven Formalisierung der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern in einigen Bereichen, andererseits jedoch zur Ausweitung der informellen Wirtschaft durch neue Arbeitsformen und Einkommensmöglichkeiten für Frauen — wie Heimarbeit, Untervergabe von Aufträgen und Mikro-Unternehmen;

| 18. | stellt fest, dass eine der Auswirkungen der verstärkten Globalisierung die zunehmende Armut bei Frauen ist und dass eingehende wissenschaftliche Untersuchungen angestellt werden sollten, um die gesamten Auswirkungen der Globalisierung auf die Fähigkeit von Frauen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, festzustellen; |
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18.

stellt fest, dass eine der Auswirkungen der verstärkten Globalisierung die zunehmende Armut bei Frauen ist und dass eingehende wissenschaftliche Untersuchungen angestellt werden sollten, um die gesamten Auswirkungen der Globalisierung auf die Fähigkeit von Frauen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen, festzustellen;

| 19. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle künftigen Handelsabkommen, etwa die im Rahmen der WTO geschlossenen, auch auf den Aspekt der Gleichbehandlung der Geschlechter hin genau geprüft werden; |
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19.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass alle künftigen Handelsabkommen, etwa die im Rahmen der WTO geschlossenen, auch auf den Aspekt der Gleichbehandlung der Geschlechter hin genau geprüft werden;

| 20. | fordert die Kommission auf, sich besonders mit den Hindernissen zu befassen, die Frauen davon abhalten, Führungsposten zu übernehmen, um die strukturelle Dimension dieses Phänomens zu beurteilen; begrüßt daher Maßnahmen, die den Frauen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen und weibliches Unternehmertum fördern, und beharrt auf der Notwendigkeit, Vorurteile und geschlechterspezifische Diskriminierungen bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsfähigkeit von Frauen, besonders in Bezug auf Spitzenpositionen, zu beseitigen; |
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20.

fordert die Kommission auf, sich besonders mit den Hindernissen zu befassen, die Frauen davon abhalten, Führungsposten zu übernehmen, um die strukturelle Dimension dieses Phänomens zu beurteilen; begrüßt daher Maßnahmen, die den Frauen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen und weibliches Unternehmertum fördern, und beharrt auf der Notwendigkeit, Vorurteile und geschlechterspezifische Diskriminierungen bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsfähigkeit von Frauen, besonders in Bezug auf Spitzenpositionen, zu beseitigen;

| 21. | betont die Notwendigkeit, das erhebliche Demokratiedefizit im Zusammenhang mit der unzureichenden Vertretung von Frauen bei der politischen Beschlussfassung anzupacken, und fordert die Mitgliedstaaten auf, zu untersuchen, welche Gegebenheiten die Beteiligung von Frauen in der Politik und im Spitzenmanagement der öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen verhindern, und verlangt Maßnahmen zur Änderung dieser Situation; |
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21.

betont die Notwendigkeit, das erhebliche Demokratiedefizit im Zusammenhang mit der unzureichenden Vertretung von Frauen bei der politischen Beschlussfassung anzupacken, und fordert die Mitgliedstaaten auf, zu untersuchen, welche Gegebenheiten die Beteiligung von Frauen in der Politik und im Spitzenmanagement der öffentlichen Verwaltungen auf allen Ebenen verhindern, und verlangt Maßnahmen zur Änderung dieser Situation;

| 22. | fordert, der Situation von ethnischen Minderheiten angehörenden sowie eingewanderten Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da ihre Ausgrenzung durch Mehrfachdiskriminierung sowohl außerhalb als auch innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften noch verstärkt wird; empfiehlt die Annahme nationaler integrierter Aktionspläne mit dem Ziel, Mehrfachdiskriminierung wirksam zu bekämpfen, insbesondere in den Fällen, in denen sich in einem bestimmten Mitgliedstaat verschiedene Gremien mit Diskriminierungsfragen befassen; |
| --- | --- |

22.

fordert, der Situation von ethnischen Minderheiten angehörenden sowie eingewanderten Frauen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da ihre Ausgrenzung durch Mehrfachdiskriminierung sowohl außerhalb als auch innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften noch verstärkt wird; empfiehlt die Annahme nationaler integrierter Aktionspläne mit dem Ziel, Mehrfachdiskriminierung wirksam zu bekämpfen, insbesondere in den Fällen, in denen sich in einem bestimmten Mitgliedstaat verschiedene Gremien mit Diskriminierungsfragen befassen;

| 23. | weist auf die Notwendigkeit hin, sicherzustellen, dass den in die Europäische Union zuwandernden Menschen die in den Gesellschaften der Aufnahmeländer geltenden Werte, Rechtsvorschriften und gesellschaftlichen Konventionen in punkto Gleichstellung bekannt sind, um diskriminierende Situationen, die auf einen Mangel an kulturellem Bewusstsein zurückzuführen sind, zu vermeiden; |
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23.

weist auf die Notwendigkeit hin, sicherzustellen, dass den in die Europäische Union zuwandernden Menschen die in den Gesellschaften der Aufnahmeländer geltenden Werte, Rechtsvorschriften und gesellschaftlichen Konventionen in punkto Gleichstellung bekannt sind, um diskriminierende Situationen, die auf einen Mangel an kulturellem Bewusstsein zurückzuführen sind, zu vermeiden;

| 24. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaten auf, den Austausch bewährter Verfahren der Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt zu intensivieren, um die Dynamik und die Effizienz der Gleichstellungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten zu fördern; |
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24.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaten auf, den Austausch bewährter Verfahren der Gleichbehandlung auf dem Arbeitsmarkt zu intensivieren, um die Dynamik und die Effizienz der Gleichstellungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten zu fördern;

| 25. | fordert die Mitgliedstaaten auf, spezifische Ziele für die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der EU-Strategie für soziale Integration mit dem Ziel zu entwickeln, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, und zwar einschließlich einer Reihe politischer Maßnahmen zur Unterstützung nichttraditioneller Familien und von Familien mit einem Elternteil, ferner spezifische politische Maßnahmen zur Unterstützung von Gruppen von Frauen, die sich einem hohen Risiko im Hinblick auf Armut und soziale Ausgrenzung ausgesetzt sehen, z. B. Einwanderinnen, Flüchtlinge, Frauen aus ethnischen Minderheiten, ältere Frauen und behinderte Frauen; |
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25.

fordert die Mitgliedstaaten auf, spezifische Ziele für die Gleichstellung der Geschlechter im Rahmen der EU-Strategie für soziale Integration mit dem Ziel zu entwickeln, Armut und soziale Ausgrenzung zu bekämpfen, und zwar einschließlich einer Reihe politischer Maßnahmen zur Unterstützung nichttraditioneller Familien und von Familien mit einem Elternteil, ferner spezifische politische Maßnahmen zur Unterstützung von Gruppen von Frauen, die sich einem hohen Risiko im Hinblick auf Armut und soziale Ausgrenzung ausgesetzt sehen, z. B. Einwanderinnen, Flüchtlinge, Frauen aus ethnischen Minderheiten, ältere Frauen und behinderte Frauen;

| 26. | verlangt von der Kommission, mit den Mitgliedstaaten bei der Sammlung relevanter Daten und der Durchsetzung von Maßnahmen zusammenzuarbeiten, die den Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und der Zwangsarbeit unterbinden könnten; |
| --- | --- |

26.

verlangt von der Kommission, mit den Mitgliedstaaten bei der Sammlung relevanter Daten und der Durchsetzung von Maßnahmen zusammenzuarbeiten, die den Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und der Zwangsarbeit unterbinden könnten;

| 27. | fordert die Kommission auf, sich auf Instrumente und Mechanismen zur Verhinderung der Ausbeutung von Wanderarbeitskräften zu konzentrieren, und zwar einschließlich der Anerkennung und Durchsetzung elementarer Menschenrechte von illegal Eingewanderten anstelle des Rückgriffs auf Repressionen; |
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27.

fordert die Kommission auf, sich auf Instrumente und Mechanismen zur Verhinderung der Ausbeutung von Wanderarbeitskräften zu konzentrieren, und zwar einschließlich der Anerkennung und Durchsetzung elementarer Menschenrechte von illegal Eingewanderten anstelle des Rückgriffs auf Repressionen;

| 28. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kosten von Mutterschutz und Elternurlaub umzulegen, um sicherzustellen, dass Frauen nicht länger höhere Arbeitskosten verursachen als Männer; |
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28.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kosten von Mutterschutz und Elternurlaub umzulegen, um sicherzustellen, dass Frauen nicht länger höhere Arbeitskosten verursachen als Männer;

| 29. | ersucht die Mitgliedstaaten, zusammen mit den Sozialpartnern die Diskriminierung schwangerer Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein hohes Mutterschutzniveau zu gewährleisten; ersucht die Kommission, die Beachtung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingehender zu prüfen und die Notwendigkeit einer Änderung dieser Vorschriften zu beurteilen; |
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29.

ersucht die Mitgliedstaaten, zusammen mit den Sozialpartnern die Diskriminierung schwangerer Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen und alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ein hohes Mutterschutzniveau zu gewährleisten; ersucht die Kommission, die Beachtung der einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eingehender zu prüfen und die Notwendigkeit einer Änderung dieser Vorschriften zu beurteilen;

| 30. | stellt besorgt fest, dass Frauen, vor allem ältere Frauen und alleinerziehende Mütter, trotz aller bisherigen Fortschritte nach wie vor von Ausgrenzung und Armut bedroht sind; |
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30.

stellt besorgt fest, dass Frauen, vor allem ältere Frauen und alleinerziehende Mütter, trotz aller bisherigen Fortschritte nach wie vor von Ausgrenzung und Armut bedroht sind;

| 31. | fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, sich dafür einzusetzen, dass allen Frauen, die eine Vollzeitbeschäftigung wünschen, eine solche statt der oft unsicheren und prekären Teilzeitbeschäftigungen angeboten werden kann; |
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31.

fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, sich dafür einzusetzen, dass allen Frauen, die eine Vollzeitbeschäftigung wünschen, eine solche statt der oft unsicheren und prekären Teilzeitbeschäftigungen angeboten werden kann;

| 32. | begrüßt die Bemühungen der Kommission, sich mit neuem Schwung für das Erreichen der beim Europäischen Gipfel von Barcelona 2002 vereinbarten Ziele einzusetzen, die Hindernisse für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt abzubauen und bis 2010 Betreuungseinrichtungen für 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Beginn der Schulpflicht sowie für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren zu schaffen, vor allem mit Hilfe der Strukturfonds; ermutigt die Kommission, 2008 wie vorgesehen eine Mitteilung vorzulegen, in der die weiteren Schritte erläutert werden, die auf allen Ebenen unternommen werden müssen, um diese Ziele zu erreichen; ist der Meinung, dass angestrebt werden muss, allen Kindern das Recht auf eine hochwertige pädagogische Betreuung zu gewährleisten; |
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32.

begrüßt die Bemühungen der Kommission, sich mit neuem Schwung für das Erreichen der beim Europäischen Gipfel von Barcelona 2002 vereinbarten Ziele einzusetzen, die Hindernisse für eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt abzubauen und bis 2010 Betreuungseinrichtungen für 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Beginn der Schulpflicht sowie für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren zu schaffen, vor allem mit Hilfe der Strukturfonds; ermutigt die Kommission, 2008 wie vorgesehen eine Mitteilung vorzulegen, in der die weiteren Schritte erläutert werden, die auf allen Ebenen unternommen werden müssen, um diese Ziele zu erreichen; ist der Meinung, dass angestrebt werden muss, allen Kindern das Recht auf eine hochwertige pädagogische Betreuung zu gewährleisten;

| 33. | ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung haben, dafür zu sorgen, dass alle, die der Betreuung im Alter oder der Pflege bei Krankheit oder Behinderung bedürfen, Zugang zu hochwertiger Pflege und Betreuung haben; |
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33.

ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Verantwortung haben, dafür zu sorgen, dass alle, die der Betreuung im Alter oder der Pflege bei Krankheit oder Behinderung bedürfen, Zugang zu hochwertiger Pflege und Betreuung haben;

| 34. | verweist nachdrücklich auf die Notwendigkeit, sich ab dem frühen Kindesalter auf die Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechterbezogener Klischees in der Bildung zu konzentrieren, diese Klischees aus den Lehrplänen und Lehrbüchern zu verbannen, für die Sensibilisierung von Lehrenden und Studierenden zu sorgen sowie Jungen und Mädchen anzuregen, nichttraditionelle Bildungsmöglichkeiten zu nutzen; |
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34.

verweist nachdrücklich auf die Notwendigkeit, sich ab dem frühen Kindesalter auf die Entwicklung von Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechterbezogener Klischees in der Bildung zu konzentrieren, diese Klischees aus den Lehrplänen und Lehrbüchern zu verbannen, für die Sensibilisierung von Lehrenden und Studierenden zu sorgen sowie Jungen und Mädchen anzuregen, nichttraditionelle Bildungsmöglichkeiten zu nutzen;

| 35. | fordert die Kommission auf, in einen Dialog mit den Medien einzutreten und diese angesichts ihres Einflusses auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung zu ermutigen, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und die klischeehafte Darstellung von Frauen und Männern zu verhindern; |
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35.

fordert die Kommission auf, in einen Dialog mit den Medien einzutreten und diese angesichts ihres Einflusses auf dem Gebiet der sozialen Verantwortung zu ermutigen, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und die klischeehafte Darstellung von Frauen und Männern zu verhindern;

| 36. | empfiehlt die Entwicklung gesamteuropäischer Sensibilisierungsmaßnahmen, um für null Toleranz gegenüber sexistischen Beleidigungen und erniedrigenden Darstellungen von Frauen in den Medien und in der kommerziellen Kommunikation zu sorgen; |
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36.

empfiehlt die Entwicklung gesamteuropäischer Sensibilisierungsmaßnahmen, um für null Toleranz gegenüber sexistischen Beleidigungen und erniedrigenden Darstellungen von Frauen in den Medien und in der kommerziellen Kommunikation zu sorgen;

| 37. | empfiehlt, die unterschiedlichen individuellen Bedürfnisse von Mädchen und Jungen in der Entwicklungsphase im Bildungswesen stärker zu berücksichtigen und dabei Stereotypen entgegenzuwirken; |
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37.

empfiehlt, die unterschiedlichen individuellen Bedürfnisse von Mädchen und Jungen in der Entwicklungsphase im Bildungswesen stärker zu berücksichtigen und dabei Stereotypen entgegenzuwirken;

| 38. | vertritt die Auffassung, dass der Arbeitsmarkt in den meisten EU-Mitgliedstaaten das höhere durchschnittliche Ausbildungsniveau und die besseren akademischen Leistungen der Frauen nicht angemessen widerspiegelt; |
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38.

vertritt die Auffassung, dass der Arbeitsmarkt in den meisten EU-Mitgliedstaaten das höhere durchschnittliche Ausbildungsniveau und die besseren akademischen Leistungen der Frauen nicht angemessen widerspiegelt;

| 39. | empfiehlt, darauf hinzuwirken, dass die Schulbildung Wissen und sinnvolle Eckwerte vermittelt, um Freiheit, persönliche Unabhängigkeit und Gleichheit erlangen zu können und damit soziale Integration zu erreichen; ist ferner der Auffassung, dass insbesondere bei Frauen so genannte Schlüsselkompetenzen wie eine unternehmerische Einstellung und ein wissenschaftlicher und technologischer Ansatz verstärkt gefördert werden sollten; |
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39.

empfiehlt, darauf hinzuwirken, dass die Schulbildung Wissen und sinnvolle Eckwerte vermittelt, um Freiheit, persönliche Unabhängigkeit und Gleichheit erlangen zu können und damit soziale Integration zu erreichen; ist ferner der Auffassung, dass insbesondere bei Frauen so genannte Schlüsselkompetenzen wie eine unternehmerische Einstellung und ein wissenschaftlicher und technologischer Ansatz verstärkt gefördert werden sollten;

| 40. | betont die Notwendigkeit des Angebots von Fortbildungsmaßnahmen während des Elternurlaubs, um Frauen zu helfen, veränderte Berufsanforderungen zu bewältigen; |
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40.

betont die Notwendigkeit des Angebots von Fortbildungsmaßnahmen während des Elternurlaubs, um Frauen zu helfen, veränderte Berufsanforderungen zu bewältigen;

| 41. | verweist auf die Bedeutung, die der Verfügbarkeit ausreichender und untereinander vergleichbarer statistischer Daten zukommt, und bedauert in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass bestimmte Gruppen wie mitarbeitende Partner in landwirtschaftlichen Betrieben, die, wenn es sich um Frauen handelt, im Allgemeinen als „Hausfrauen“ beschrieben werden, in europäischen Statistiken nicht in Erscheinung treten; ersucht Eurostat, diese Gruppe in seine Statistiken aufzunehmen und dadurch die Arbeit der Frauen sichtbar zu machen; |
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41.

verweist auf die Bedeutung, die der Verfügbarkeit ausreichender und untereinander vergleichbarer statistischer Daten zukommt, und bedauert in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass bestimmte Gruppen wie mitarbeitende Partner in landwirtschaftlichen Betrieben, die, wenn es sich um Frauen handelt, im Allgemeinen als „Hausfrauen“ beschrieben werden, in europäischen Statistiken nicht in Erscheinung treten; ersucht Eurostat, diese Gruppe in seine Statistiken aufzunehmen und dadurch die Arbeit der Frauen sichtbar zu machen;

| 42. | betont, dass Frauen in der Landwirtschaft oft als mithelfende Familienmitglieder einen wesentlichen Teil der Arbeit leisten; ist der Auffassung, dass diese Mitarbeit auch in der Politik zur ländlichen Entwicklung entsprechend berücksichtigt werden könnte; |
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42.

betont, dass Frauen in der Landwirtschaft oft als mithelfende Familienmitglieder einen wesentlichen Teil der Arbeit leisten; ist der Auffassung, dass diese Mitarbeit auch in der Politik zur ländlichen Entwicklung entsprechend berücksichtigt werden könnte;

| 43. | verweist auf die beträchtliche Gruppe (durchweg weiblicher) mitarbeitender Partner in der Landwirtschaft, die in vielen Mitgliedstaaten eine unzureichende Rechtsposition besitzen, was spezifische finanzielle und juristische Probleme mit sich bringen kann, und zwar im Hinblick auf den Zugang zu Mutterschaftsund Genesungsurlaub, auf den Erwerb von Rentenansprüchen, den Zugang zur sozialen Sicherheit wie auch im Fall einer Scheidung; |
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43.

verweist auf die beträchtliche Gruppe (durchweg weiblicher) mitarbeitender Partner in der Landwirtschaft, die in vielen Mitgliedstaaten eine unzureichende Rechtsposition besitzen, was spezifische finanzielle und juristische Probleme mit sich bringen kann, und zwar im Hinblick auf den Zugang zu Mutterschaftsund Genesungsurlaub, auf den Erwerb von Rentenansprüchen, den Zugang zur sozialen Sicherheit wie auch im Fall einer Scheidung;

| 44. | besteht auf der Notwendigkeit, die Rechtsstellung der in der Landwirtschaft tätigen Frauen zu verbessern, und zwar sowohl hinsichtlich der sozialen Sicherheit, indem allen Frauen der direkte Zugang dazu gewährt wird, als auch hinsichtlich ihrer Rolle in den landwirtschaftlichen Betrieben, wobei besonderer Nachdruck zu legen ist auf das Miteigentum an den Familienbetrieben, den Zugang zu Darlehen und die Ansprüche der Betroffenen auf dem Gebiet des Erbschaftsrechts; |
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44.

besteht auf der Notwendigkeit, die Rechtsstellung der in der Landwirtschaft tätigen Frauen zu verbessern, und zwar sowohl hinsichtlich der sozialen Sicherheit, indem allen Frauen der direkte Zugang dazu gewährt wird, als auch hinsichtlich ihrer Rolle in den landwirtschaftlichen Betrieben, wobei besonderer Nachdruck zu legen ist auf das Miteigentum an den Familienbetrieben, den Zugang zu Darlehen und die Ansprüche der Betroffenen auf dem Gebiet des Erbschaftsrechts;

| 45. | erinnert in diesem Zusammenhang an seine Entschließung vom 21. Februar 1997 zur Situation der mitarbeitenden Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen (5), in der eine Verbesserung der Situation der Ehepartner, die in der Landwirtschaft mithelfen, verlangt wird, und zwar durch eine Verstärkung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in der Landwirtschaft — ausüben, sowie über den Mutterschutz (6), indem zu diesem Zweck ein Rechtsstatus für die mithelfenden Ehepartner festgelegt wird, damit sie nicht weiter als nicht anerkannte Arbeitnehmer gelten und in die Sozialversicherungssysteme aufgenommen werden, damit sie gegen Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Unfälle und im Alter versichert sind; |
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45.

erinnert in diesem Zusammenhang an seine Entschließung vom 21. Februar 1997 zur Situation der mitarbeitenden Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen (5), in der eine Verbesserung der Situation der Ehepartner, die in der Landwirtschaft mithelfen, verlangt wird, und zwar durch eine Verstärkung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in der Landwirtschaft — ausüben, sowie über den Mutterschutz (6), indem zu diesem Zweck ein Rechtsstatus für die mithelfenden Ehepartner festgelegt wird, damit sie nicht weiter als nicht anerkannte Arbeitnehmer gelten und in die Sozialversicherungssysteme aufgenommen werden, damit sie gegen Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Unfälle und im Alter versichert sind;

| 46. | macht auf das hohe Risiko von Armut und Isolierung für Frauen in bestimmten ländlichen Gebieten aufmerksam und beharrt auf der Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen, die die Chancengleichheit für Frauen gewährleisten, was ein zentrales Ziel bei allen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und in anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Politikfeldern sein muss; |
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46.

macht auf das hohe Risiko von Armut und Isolierung für Frauen in bestimmten ländlichen Gebieten aufmerksam und beharrt auf der Notwendigkeit wirksamer Maßnahmen, die die Chancengleichheit für Frauen gewährleisten, was ein zentrales Ziel bei allen Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und in anderen einschlägigen gemeinschaftlichen Politikfeldern sein muss;

| 47. | hält es für fundamental, die Lebensqualität von Frauen, die in ländlichen Gebieten leben, zu verbessern, indem ihnen ein leichterer Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung, zum lebenslangen Lernen, zu den neuen Infrastrukturen im Kommunikationsbereich, zu effizienten und angemessenen öffentlichen Gesundheitsdiensten in der Nachbarschaft und zu Infrastrukturen und Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Familienangehörigen, vor allem Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen, Kulturzentren und nahe gelegenen Märkten, gewährleistet wird; |
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47.

hält es für fundamental, die Lebensqualität von Frauen, die in ländlichen Gebieten leben, zu verbessern, indem ihnen ein leichterer Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung, zum lebenslangen Lernen, zu den neuen Infrastrukturen im Kommunikationsbereich, zu effizienten und angemessenen öffentlichen Gesundheitsdiensten in der Nachbarschaft und zu Infrastrukturen und Einrichtungen zur Betreuung von Kindern und Familienangehörigen, vor allem Kinderkrippen, Kindergärten, Schulen, Kulturzentren und nahe gelegenen Märkten, gewährleistet wird;

| 48. | betont, dass der Europäische Sozialfonds spezifische Maßnahmen unterstützen muss, um den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt und ihre Teilhabe wie auch das Gender Mainstreaming zu verbessern; ist der Auffassung, dass Regionalfonds eine Gender-Budget-Rubrik für die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und von Studien über die Auswirkungen der Frauenpolitik aufweisen sollten; |
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48.

betont, dass der Europäische Sozialfonds spezifische Maßnahmen unterstützen muss, um den Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt und ihre Teilhabe wie auch das Gender Mainstreaming zu verbessern; ist der Auffassung, dass Regionalfonds eine Gender-Budget-Rubrik für die Finanzierung von Maßnahmen zur Förderung der Geschlechtergleichstellung und von Studien über die Auswirkungen der Frauenpolitik aufweisen sollten;

| 49. | erinnert an die Notwendigkeit, neue Konzepte und innovative Instrumente in die Strategien für regionale Entwicklung einzubeziehen, und unterstreicht, dass Weiterbildungsangebote zur Methodik des Gender Mainstreaming und Instrumente für Entscheidungsträger auf regionaler und lokaler Ebene notwendig sind; fordert die Kommission auf, ihre Verwaltungsleitlinien in Bezug auf Gender Mainstreaming bei den Strukturfonds weiterzuentwickeln; |
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49.

erinnert an die Notwendigkeit, neue Konzepte und innovative Instrumente in die Strategien für regionale Entwicklung einzubeziehen, und unterstreicht, dass Weiterbildungsangebote zur Methodik des Gender Mainstreaming und Instrumente für Entscheidungsträger auf regionaler und lokaler Ebene notwendig sind; fordert die Kommission auf, ihre Verwaltungsleitlinien in Bezug auf Gender Mainstreaming bei den Strukturfonds weiterzuentwickeln;

| 50. | fordert die Kommission auf, mit Hilfe des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen Fakten und Statistiken der Beitrittsländer und Kandidatenstaaten in die künftigen Jahresberichte zur Gleichstellung von Frauen und Männern einzubeziehen; |
| --- | --- |

50.

fordert die Kommission auf, mit Hilfe des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen Fakten und Statistiken der Beitrittsländer und Kandidatenstaaten in die künftigen Jahresberichte zur Gleichstellung von Frauen und Männern einzubeziehen;

| 51. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
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51.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

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(1)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(2)  ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19.

(3)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

(4)  ABl. C 288 E vom 25.11.2006, S. 73.

(5)  ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 186.

(6)  ABl. L 359 vom 19.12.1986, S. 56.

Berichtigung des Standpunkts des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 25. April 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

(
  Amtsblatt der Europäischen Union C 74 E vom 20. März 2008
  )

Der Standpunkt des Europäischen Parlaments erhält folgende Fassung:

Standpunkt des Europäischen Parlaments, festgelegt in erster Lesung am 25. April 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

(Text mit Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Kommission hat in ihrem Grünbuch vom 15. Oktober 1998 über die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt festgestellt, dass Nachahmungen und Produktpiraterie inzwischen ein in der ganzen Welt verbreitetes Phänomen mit erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaft, den sozialen Bereich und den Verbraucherschutz, insbesondere hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit und der Sicherheit, sind. Im Anschluss an das Grünbuch hat die Kommission einen Aktionsplan ausgearbeitet, den sie zusammen mit einer Mitteilung am 30. November 2000 an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gerichtet hat. |
| --- | --- |

(1)

Die Kommission hat in ihrem Grünbuch vom 15. Oktober 1998 über die Bekämpfung von Nachahmungen und Produkt- und Dienstleistungspiraterie im Binnenmarkt festgestellt, dass Nachahmungen und Produktpiraterie inzwischen ein in der ganzen Welt verbreitetes Phänomen mit erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaft, den sozialen Bereich und den Verbraucherschutz, insbesondere hinsichtlich der öffentlichen Gesundheit und der Sicherheit, sind. Im Anschluss an das Grünbuch hat die Kommission einen Aktionsplan ausgearbeitet, den sie zusammen mit einer Mitteilung am 30. November 2000 an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gerichtet hat.

| (2) | Auf seiner Brüsseler Tagung vom 20.und21. März 2003 rief der Europäische Rat die Kommission und die Mitgliedstaaten in seinen Schlussfolgerungen dazu auf, die Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Weiterentwicklung von Maßnahmen gegen Produktnachahmung und -piraterie zu verbessern. |
| --- | --- |

(2)

Auf seiner Brüsseler Tagung vom 20.und21. März 2003 rief der Europäische Rat die Kommission und die Mitgliedstaaten in seinen Schlussfolgerungen dazu auf, die Nutzung der Rechte des geistigen Eigentums durch die Weiterentwicklung von Maßnahmen gegen Produktnachahmung und -piraterie zu verbessern.

| (3) | Auf internationaler Ebene sind die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft in Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen, an das im Rahmen der Welthandelsorganisation abgeschlossene Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums gebunden (TRIPS — Übereinkommen); die Gemeinschaft hat dem Übereinkommen durch Beschluss 94/800/EG des Rates (3) zugestimmt. Das TRIPS — Übereinkommen enthält unter anderem auf internationaler Ebene anwendbare einheitliche strafrechtliche Bestimmungen. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind jedoch nach wie vor so groß, dass nicht wirksam gegen Schutzrechtsverletzungen, insbesondere gegen besonders schwerwiegende Verletzungen, vorgegangen werden kann. Dies untergräbt das Vertrauen der Wirtschaft in den Binnenmarkt und bremst somit Investitionen in Innovation und geistiges Schaffen. |
| --- | --- |

(3)

Auf internationaler Ebene sind die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft in Fragen, die in ihre Zuständigkeit fallen, an das im Rahmen der Welthandelsorganisation abgeschlossene Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums gebunden (TRIPS — Übereinkommen); die Gemeinschaft hat dem Übereinkommen durch Beschluss 94/800/EG des Rates (3) zugestimmt. Das TRIPS — Übereinkommen enthält unter anderem auf internationaler Ebene anwendbare einheitliche strafrechtliche Bestimmungen. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten sind jedoch nach wie vor so groß, dass nicht wirksam gegen Schutzrechtsverletzungen, insbesondere gegen besonders schwerwiegende Verletzungen, vorgegangen werden kann. Dies untergräbt das Vertrauen der Wirtschaft in den Binnenmarkt und bremst somit Investitionen in Innovation und geistiges Schaffen.

| (4) | Im November 2004 verabschiedete die Kommission eine Strategie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern. |
| --- | --- |

(4)

Im November 2004 verabschiedete die Kommission eine Strategie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum in Drittländern.

| (5) | Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (4) sieht zivil- und verwaltungsrechtliche Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor. Sie muss durch ausreichend abschreckende und gemeinschaftsweit anwendbare strafrechtliche Bestimmungen ergänzt werden. Eine Harmonisierung bestimmter strafrechtlicher Bestimmungen ist notwendig, um im Binnenmarkt wirksam gegen Nachahmung und Produktpiraterie vorgehen zu können. Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann strafrechtliche Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um die volle Wirksamkeit der von ihm zum Schutz des geistigen Eigentums
  im Sinne dieser Richtlinie, unter Ausschluss von Patenten,
  erlassenen Rechtsnormen zu gewährleisten. |
| --- | --- |

(5)

Die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (4) sieht zivil- und verwaltungsrechtliche Maßnahmen, Verfahren und Rechtsbehelfe vor. Sie muss durch ausreichend abschreckende und gemeinschaftsweit anwendbare strafrechtliche Bestimmungen ergänzt werden. Eine Harmonisierung bestimmter strafrechtlicher Bestimmungen ist notwendig, um im Binnenmarkt wirksam gegen Nachahmung und Produktpiraterie vorgehen zu können. Der Gemeinschaftsgesetzgeber kann strafrechtliche Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, um die volle Wirksamkeit der von ihm zum Schutz des geistigen Eigentums
  im Sinne dieser Richtlinie, unter Ausschluss von Patenten,
  erlassenen Rechtsnormen zu gewährleisten.

| (6) | Ausgehend von der Mitteilung der Kommission über eine Antwort des Zolls auf jüngste Entwicklungen bei der Nachahmung von Waren und der Produktpiraterie vom Oktober 2005 nahm der Rat am 13. März 2006 eine Entschließung an, in der er unterstrich, dass die Ziele der Lissabon-Strategie nur durch einen gut funktionierenden Binnenmarkt verwirklicht werden können und dass dazu angemessene Maßnahmen zur Förderung der Investitionen in die wissensbasierte Wirtschaft gehören. Dabei stellte er auch fest, dass die wissensbasierte Wirtschaft der Union und insbesondere die Gesundheit und die Sicherheit durch die erhebliche Zunahme von nachgeahmten Waren und Produktpiraterie bedroht werden. |
| --- | --- |

(6)

Ausgehend von der Mitteilung der Kommission über eine Antwort des Zolls auf jüngste Entwicklungen bei der Nachahmung von Waren und der Produktpiraterie vom Oktober 2005 nahm der Rat am 13. März 2006 eine Entschließung an, in der er unterstrich, dass die Ziele der Lissabon-Strategie nur durch einen gut funktionierenden Binnenmarkt verwirklicht werden können und dass dazu angemessene Maßnahmen zur Förderung der Investitionen in die wissensbasierte Wirtschaft gehören. Dabei stellte er auch fest, dass die wissensbasierte Wirtschaft der Union und insbesondere die Gesundheit und die Sicherheit durch die erhebliche Zunahme von nachgeahmten Waren und Produktpiraterie bedroht werden.

| (7) | In seiner Entschließung vom 7. September 2006 zur Fälschung von Arzneimitteln hat das Europäische Parlament die Auffassung vertreten, dass sich die Europäische Gemeinschaft dringend mit den Mitteln ausstatten muss, um in ihrem Kampf gegen die unrechtmäßigen Praktiken im Bereich der Piraterie und der Arzneimittelfälschung erfolgreich zu sein. |
| --- | --- |

(7)

In seiner Entschließung vom 7. September 2006 zur Fälschung von Arzneimitteln hat das Europäische Parlament die Auffassung vertreten, dass sich die Europäische Gemeinschaft dringend mit den Mitteln ausstatten muss, um in ihrem Kampf gegen die unrechtmäßigen Praktiken im Bereich der Piraterie und der Arzneimittelfälschung erfolgreich zu sein.

| (8) | Eine Harmonisierung ist insbesondere in Bezug auf die Höhe der Strafen erforderlich, die gegen natürliche und juristische Personen, die einschlägige Straftaten begangen haben, verhängt werden können. Dies gilt für Freiheitsstrafen, Geldstrafen und Einziehungsentscheidungen. |
| --- | --- |

(8)

Eine Harmonisierung ist insbesondere in Bezug auf die Höhe der Strafen erforderlich, die gegen natürliche und juristische Personen, die einschlägige Straftaten begangen haben, verhängt werden können. Dies gilt für Freiheitsstrafen, Geldstrafen und Einziehungsentscheidungen.

| (9) | Im Hinblick auf Personen, die angeklagt werden, die in dieser Richtlinie festgelegten Straftaten begangen zu haben, und bei der Feststellung ihres Vorsatzes, das fragliche Recht an geistigem Eigentum zu verletzen, sollte berücksichtigt werden, inwieweit die angeklagte Person vor der Verletzung triftige Gründe hatte, sich darauf zu berufen, dass das fragliche Recht an geistigem Eigentum ungültig war. |
| --- | --- |

(9)

Im Hinblick auf Personen, die angeklagt werden, die in dieser Richtlinie festgelegten Straftaten begangen zu haben, und bei der Feststellung ihres Vorsatzes, das fragliche Recht an geistigem Eigentum zu verletzen, sollte berücksichtigt werden, inwieweit die angeklagte Person vor der Verletzung triftige Gründe hatte, sich darauf zu berufen, dass das fragliche Recht an geistigem Eigentum ungültig war.

| (10) | Es müssen Vorschriften zur Erleichterung strafrechtlicher Ermittlungen eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die
  Inhaber von Rechten an geistigem Eigentum gemäß den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (5)

  mit diesen zusammenarbeiten. Die Mitwirkung der
  betroffenen Inhaber von Rechten an geistigem Eigentum sollte in einer Unterstützungsfunktion bestehen, die die Neutralität der staatlichen Ermittlungen nicht berührt. |
| --- | --- |

(10)

Es müssen Vorschriften zur Erleichterung strafrechtlicher Ermittlungen eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die
  Inhaber von Rechten an geistigem Eigentum gemäß den Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (5)

  mit diesen zusammenarbeiten. Die Mitwirkung der
  betroffenen Inhaber von Rechten an geistigem Eigentum sollte in einer Unterstützungsfunktion bestehen, die die Neutralität der staatlichen Ermittlungen nicht berührt.

| (11) | Um strafrechtliche Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Verletzungen des geistigen Eigentums zu erleichtern, darf die Einleitung solcher Maßnahmen nicht von der Aussage oder Anzeige eines Geschädigten abhängig gemacht werden. |
| --- | --- |

(11)

Um strafrechtliche Ermittlungen oder Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Verletzungen des geistigen Eigentums zu erleichtern, darf die Einleitung solcher Maßnahmen nicht von der Aussage oder Anzeige eines Geschädigten abhängig gemacht werden.

| (12) | Die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte sollten während der Ermittlungen und bei Gerichtsverfahren bei der Festlegung von strafbaren Handlungen und Strafen uneingeschränkt eingehalten werden
  . |
| --- | --- |

(12)

Die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechte sollten während der Ermittlungen und bei Gerichtsverfahren bei der Festlegung von strafbaren Handlungen und Strafen uneingeschränkt eingehalten werden
  .

| (13) | Diese Richtlinie lässt die speziellen Haftungsregelungen für die Anbieter von Internetdiensten im Sinne
  der Richtlinie 2000/31/EG
  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000
  über
  bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des
  elektronischen
  Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt

   (6)

  und der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (7)

  unberührt. |
| --- | --- |

(13)

Diese Richtlinie lässt die speziellen Haftungsregelungen für die Anbieter von Internetdiensten im Sinne
  der Richtlinie 2000/31/EG
  des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000
  über
  bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des
  elektronischen
  Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt

   (6)

  und der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (7)

  unberührt.

| (14) | Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(14)

Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (15) | Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie soll insbesondere im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Charta die uneingeschränkte Achtung an geistigem Eigentum sicherstellen. |
| --- | --- |

(15)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Sie soll insbesondere im Einklang mit Artikel 17 Absatz 2 der Charta die uneingeschränkte Achtung an geistigem Eigentum sicherstellen.

| (16) | Es ist erforderlich, einen angemessenen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum im audiovisuellen Bereich im Sinne der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (8) zu gewährleisten — |
| --- | --- |

(16)

Es ist erforderlich, einen angemessenen Schutz der Rechte an geistigem Eigentum im audiovisuellen Bereich im Sinne der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (8) zu gewährleisten —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Diese Richtlinie legt die strafrechtlichen Maßnahmen fest, die zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, so wie sie nachfolgend definiert werden, im Zusammenhang mit der Nachahmung und der Produktpiraterie
  erforderlich sind.

Diese Maßnahmen gelten für die Rechte an geistigem Eigentum, die im
  Gemeinschaftsrecht vorgesehen
  sind,
  nicht aber für Patente
  .

Gewerbliche Schutzrechte, die auf einem Patent beruhen, sind von den Bestimmungen dieser Richtlinie ausgenommen.

Diese Richtlinie gilt insbesondere nicht für Verletzungen eines Rechts an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit:

| — | Patentrechten, Gebrauchsmustern, Sortenschutzrechten, einschließlich der aus ergänzenden Schutzzertifikaten abgeleiteten Rechte; |
| --- | --- |

—

Patentrechten, Gebrauchsmustern, Sortenschutzrechten, einschließlich der aus ergänzenden Schutzzertifikaten abgeleiteten Rechte;

| — | den Parallelimport von Originalwaren aus einem Drittland, der vom Rechtsinhaber zugelassen worden ist. |
| --- | --- |

—

den Parallelimport von Originalwaren aus einem Drittland, der vom Rechtsinhaber zugelassen worden ist.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser
  Richtlinie
  bedeutet:

| a) | „Rechte an geistigem Eigentum“ eines oder mehrere der folgenden Rechte:








  — | Urheberrechte; |
| --- | --- | --- |

a)

„Rechte an geistigem Eigentum“ eines oder mehrere der folgenden Rechte:

—

Urheberrechte;

| — | dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte; |
| --- | --- |

—

dem Urheberrecht verwandte Schutzrechte;

| — | das sui generis Schutzrecht der Hersteller von Datenbanken; |
| --- | --- |

—

das sui generis Schutzrecht der Hersteller von Datenbanken;

| — | Schutzrechte der Schöpfer der Topografien von Halbleitererzeugnissen; |
| --- | --- |

—

Schutzrechte der Schöpfer der Topografien von Halbleitererzeugnissen;

| — | Markenrechte, soweit die Ausdehnung des strafrechtlichen Schutzes auf sie nicht die Regeln des freien Marktes und die Forschungstätigkeit behindern; |
| --- | --- |

—

Markenrechte, soweit die Ausdehnung des strafrechtlichen Schutzes auf sie nicht die Regeln des freien Marktes und die Forschungstätigkeit behindern;

| — | Rechte an Geschmacksmustern; |
| --- | --- |

—

Rechte an Geschmacksmustern;

| — | geografische Herkunftsangaben; |
| --- | --- |

—

geografische Herkunftsangaben;

| — | Handelsnamen, soweit es sich dabei nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaates um ausschließliche Rechte handelt; |
| --- | --- |

—

Handelsnamen, soweit es sich dabei nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaates um ausschließliche Rechte handelt;

| — | und auf jeden Fall die Rechte, insoweit sie auf Gemeinschaftsebene vorgesehen sind, an Waren gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (9), aber mit Ausnahme von Patenten; |
| --- | --- |

—

und auf jeden Fall die Rechte, insoweit sie auf Gemeinschaftsebene vorgesehen sind, an Waren gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (9), aber mit Ausnahme von Patenten;

| b) | „Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang“ jede Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum, mit der gewerbliche Vorteile erzielt werden sollen; Handlungen privater Nutzer für persönliche und nicht gewinnorientierte Zwecke sind hierin nicht enthalten; |
| --- | --- |

b)

„Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang“ jede Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum, mit der gewerbliche Vorteile erzielt werden sollen; Handlungen privater Nutzer für persönliche und nicht gewinnorientierte Zwecke sind hierin nicht enthalten;

| c) | „vorsätzliche Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum“ jede vorsätzliche und bewusste Verletzung des betreffenden Rechts, mit der wirtschaftliche Vorteile in gewerbsmäßigen Umfang erzielt werden sollen; |
| --- | --- |

c)

„vorsätzliche Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum“ jede vorsätzliche und bewusste Verletzung des betreffenden Rechts, mit der wirtschaftliche Vorteile in gewerbsmäßigen Umfang erzielt werden sollen;

| d) | „juristische Person“ jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse handeln, sowie internationale Organisationen des öffentlichen Rechts. |
| --- | --- |

d)

„juristische Person“ jedes Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem jeweils geltenden innerstaatlichen Recht besitzt, mit Ausnahme von Staaten oder sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts, die in Ausübung ihrer hoheitlichen Befugnisse handeln, sowie internationale Organisationen des öffentlichen Rechts.

Artikel 3

Straftat

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass jede vorsätzliche, in gewerbsmäßigem Umfang begangene Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum, sowie
  die Beihilfe und
  tatbezogene
  Anstiftung dazu als Straftat gilt.

Strafrechtliche Sanktionen werden in Fällen von Parallelimport von Originalwaren, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers in einem Land außerhalb der Europäischen Union in den Verkehr gebracht werden, nicht verhängt.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der faire Gebrauch eines geschützten Werkes einschließlich des Gebrauchs durch Vervielfältigung in Form von Kopien oder Tonträgern oder durch sonstige Mittel für Kritiken, Kommentare, Zeitungsberichte, den Unterricht (einschließlich Mehrfachkopien für den Gebrauch im Unterricht), Wissenschaft und Forschung keine Straftat darstellt.

Artikel 4

Art der Sanktionen

(1)   Die Mitgliedstaaten sehen für Straftaten im Sinne von Artikel 3 folgende Sanktionen vor:

| a) | für natürliche Personen: Freiheitsstrafen; |
| --- | --- |

a)

für natürliche Personen: Freiheitsstrafen;

| b) | für natürliche und juristische Personen:






  i) | strafrechtliche
  Geldstrafen
  für natürliche Personen sowie strafrechtliche und nicht strafrechtliche Geldstrafen für juristische Personen
  ; |
| --- | --- | --- |

b)

für natürliche und juristische Personen:

i)

strafrechtliche
  Geldstrafen
  für natürliche Personen sowie strafrechtliche und nicht strafrechtliche Geldstrafen für juristische Personen
  ;

| ii) | die Einziehung des Tatgegenstands, der Tatwerkzeuge und der Erträge aus den Straftaten oder von Vermögensgegenständen, die im Wert diesen Erträgen entsprechen. |
| --- | --- |

ii)

die Einziehung des Tatgegenstands, der Tatwerkzeuge und der Erträge aus den Straftaten oder von Vermögensgegenständen, die im Wert diesen Erträgen entsprechen.

(2)   Die Mitgliedstaaten sehen in geeigneten Fällen für Straftaten im Sinne von Artikel 3 außerdem folgende Sanktionen vor:

| a) | die Vernichtung
  der Gegenstände einschließlich des Materials oder der Ausrüstung, die für die Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum benutzt wurden
  ; |
| --- | --- |

a)

die Vernichtung
  der Gegenstände einschließlich des Materials oder der Ausrüstung, die für die Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum benutzt wurden
  ;

| b) | die völlige oder teilweise, endgültige oder vorübergehende Schließung der Betriebsstätte,
  die zur
  Begehung der Rechtsverletzung gedient hat; |
| --- | --- |

b)

die völlige oder teilweise, endgültige oder vorübergehende Schließung der Betriebsstätte,
  die zur
  Begehung der Rechtsverletzung gedient hat;

| c) | die dauerhafte oder vorübergehende Gewerbeuntersagung; |
| --- | --- |

c)

die dauerhafte oder vorübergehende Gewerbeuntersagung;

| d) | die Unterstellung unter richterliche Aufsicht; |
| --- | --- |

d)

die Unterstellung unter richterliche Aufsicht;

| e) | die gerichtliche Auflösung; |
| --- | --- |

e)

die gerichtliche Auflösung;

| f) | den Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen und Beihilfen; |
| --- | --- |

f)

den Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen und Beihilfen;

| g) | die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen; |
| --- | --- |

g)

die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen;

| h) | eine Anordnung, mit der der Schutzrechtsverletzer aufgefordert wird, für die Kosten der Aufbewahrung der beschlagnahmten Waren aufzukommen
  . |
| --- | --- |

h)

eine Anordnung, mit der der Schutzrechtsverletzer aufgefordert wird, für die Kosten der Aufbewahrung der beschlagnahmten Waren aufzukommen
  .

Artikel 5

Strafrahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen natürliche Personen, die sich einer Straftat im Sinne von Artikel 3 schuldig gemacht haben, eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von
  mindestens
  vier Jahren verhängt werden kann, wenn diese Straftat
  schwerwiegend im Sinne von Artikel 3 Nummer 5 der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus (10) ist oder
  im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2007/.../JI [zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität] begangen wurde oder wenn von dieser Straftat eine Gefährdung der Gesundheit oder Sicherheit von Personen ausgeht.

(2)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen natürliche oder juristische Personen, denen eine Straftat im Sinne des Artikels 3 zuzurechnen ist, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können. Diese Sanktionen umfassen strafrechtliche und nicht strafrechtliche Geldstrafen:

| a) | im Höchstmaß von mindestens 100 000 EUR für alle nicht in Absatz 1 genannten Fälle, |
| --- | --- |

a)

im Höchstmaß von mindestens 100 000 EUR für alle nicht in Absatz 1 genannten Fälle,

| b) | im Höchstmaß von mindestens 300 000 EUR für die Fälle nach Absatz 1. |
| --- | --- |

b)

im Höchstmaß von mindestens 300 000 EUR für die Fälle nach Absatz 1.

(3)
     
  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass den von natürlichen und juristischen Personen in einem anderen Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 3 wiederholt begangenen Straftaten bei der Festsetzung der Höhe des Strafrahmens gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels Rechnung getragen wird.

Artikel 6

Erweiterte Einziehungsbefugnisse

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Vermögensgegenstände einer verurteilten natürlichen oder juristischen Person ganz oder teilweise nach Maßgabe von Artikel 3 des Rahmenbeschlusses 2005/212/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einziehung von Erträgen, Tatwerkzeugen und Vermögensgegenständen aus Straftaten (11) eingezogen werden können, wenn diese Straftaten
  schwerwiegend im Sinne von Artikel 3 Nummer 5 der Richtlinie 2005/60/EG sind oder
  im Rahmen einer kriminellen Vereinigung im Sinne des Rahmenbeschlusses 2007/...JI [zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität] begangen worden sind oder wenn von diesen Straftaten eine Gefährdung der Gesundheit oder Sicherheit von Personen ausgeht.

Artikel 7

Missbrauch von Rechten

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Missbrauch der Androhung von strafrechtlichen Sanktionen durch strafrechtliche, zivilrechtliche und verfahrensrechtliche Maßnahmen verboten und mit Strafen belegt wird.

Die Mitgliedstaaten verbieten den verfahrensrechtlichen Missbrauch, insbesondere wenn strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche eingesetzt werden.

Artikel 8

Verteidigungsrechte

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Rechte Angeklagter ordnungsgemäß geschützt und gewährleistet werden.

Artikel 9

Gemeinsame Ermittlungsgruppen

1.
     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die betroffenen Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums oder ihre Vertreter sowie Sachverständige an den von gemeinsamen Ermittlungsgruppen geleiteten Untersuchungen von Straftaten im Sinne von Artikel 3 mitwirken können.

2.
     
  Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sicherheitsbestimmungen vor, um sicherzustellen, dass diese Mitwirkung nicht die Rechte der Angeklagten gefährdet, beispielsweise durch die Beeinträchtigung der Genauigkeit, Unversehrtheit und Unparteilichkeit der Beweismittel.

3.
     
  Artikel 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der den Schutz personenbezogener Daten betrifft, und Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (12) werden bei den Ermittlungen und den Gerichtsverfahren uneingeschränkt eingehalten.

Artikel 10

Recht auf Unterrichtung durch die Strafverfolgungsbehörden

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Strafverfolgungsbehörden, wenn sie schutzrechtsverletzende Gegenstände sicherstellen oder andere Beweise für eine Verletzung erlangen, diese Beweise für anhängige oder beabsichtigte Zivilverfahren gegen den mutmaßlichen Schutzrechtsverletzer, die der Rechtsinhaber bei einem zuständigen Gericht in der Europäischen Union anstrengt, zur Verfügung stellen, und sofern praktikabel, dass diese Behörden den betreffenden Rechtsinhaber oder seinen Vertreter davon unterrichten, dass sie im Besitz solcher Gegenstände oder Beweise sind. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass dem Rechtsinhaber die Beweise zur Verfügung gestellt werden, vorausgesetzt, dass der Zugang begründet ist, die Sicherheit gewährleistet ist und die sonstigen Anforderungen erfüllt sind, um die Unverletzlichkeit der Beweise zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Strafverfahren, die nachfolgend eingeleitet werden könnten, davon unberührt bleiben.

Artikel 11

Einleitung der Strafverfolgung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Möglichkeit, strafrechtliche Ermittlungen oder eine Strafverfolgung wegen Straftaten im Sinne von Artikel 3 einzuleiten, zumindest wenn die Tat in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde, nicht von der Aussage oder Anzeige eines Geschädigten abhängig gemacht wird.

Artikel 12

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am ... (13) nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen Vorschriften bei.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 14

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

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(1)  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007.

2

Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007.

(3)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.

3

(4)  ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 45
  . Korrigendum veröffentlicht im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 16.

4

157 vom 30.4.2004, S. 45

Korrigendum veröffentlicht im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 16.

(5)  

  ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1

  .

5

ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1

(6)  
  ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1
  .

6

ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1

(7)  ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.

7

(8)  ABl. L 320 vom 28.11.1998, S. 54.

8

(9)  ABl. L 196 vom 2.8.2003, S. 7.

9

(10)  ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.

10

(11)  
  ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49
  .

11

ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 49

(12)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

12

(13)  Achtzehn Monate nach ihrem Erlass.

13

Achtzehn Monate nach ihrem Erlass.

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