# Amtsblatt C 146E/12.

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 146E |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang12. Juni 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 146E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang12. Juni 2008

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| | SITZUNGSPERIODE 2007-2008 |
| | Sitzungen vom 18. bis 21. und 27. Juni 2007 |
| | Montag, 18. Juni 2007 |
| 2008/C 146E/01 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Zusammensetzung des Parlaments


  Prüfung von Mandaten


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden


  Vorlage von Dokumenten


  Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)


  Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)


  Petitionen


  Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat


  Arbeitsplan


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (Aussprache)


  Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***I (Aussprache)


  Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Russland (Aussprache)


  Wettbewerbspolitik 2005 (Aussprache)


  Katzen- und Hundefelle ***I (Aussprache)


  Multiple Sklerose (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 13 |
| | Dienstag, 19. Juni 2007 |
| 2008/C 146E/02 | PROTOKOLL | 15 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)


  Situation in Palästina (Aussprache)


  Krise der Equitable Life Assurance Society — Ergebnisse des Untersuchungsausschusses (Aussprache)


  Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (Aussprache)


  Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen


  Abstimmungsstunde


  Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Schutz der Verbraucherinteressen: Unterlassungsklage (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Höchstgeschwindigkeit und Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Sichtfeld und Scheibenwischer von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Bruteier und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Finanzierungssystem des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Kiribati * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Antrag auf Schutz der Immunität von Mario Borghezio (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***I (Abstimmung)


  Katzen- und Hundefelle ***I (Abstimmung)


  Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (Abstimmung)


  Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Russland (Abstimmung)


  Wettbewerbspolitik 2005 (Abstimmung)


  Ergebnisse des Untersuchungsausschusses (Abstimmung)


  Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Zusammensetzung des Parlaments


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Schlussfolgerungen des G8-Gipfels — Millenniums-Entwicklungsziele: Zwischenbilanz (Aussprache)


  Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (Aussprache)


  Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an die Kommission)


  Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda (Aussprache)


  Ausnahmen von den Binnenmarktvorschriften für die Beschaffung von Verteidigungsgütern auf der Grundlage von Artikel 296 EGV (Aussprache)


  Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (Aussprache)


  Unterstützung der Landwirte nach Frostschäden (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 34 |
| ANLAGE I | 36 |
| ANLAGE II | 47 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 71 |
| P6_TA(2007)0238Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0657 — C6-0381/2006 — 2006/0220(COD)) | 71 |
| P6_TA(2007)0239Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0543 — C6-0315/2006 — 2006/0170(COD)) | 71 |
| P6_TA(2007)0240Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0556 — C6-0323/2006 — 2006/0175(COD)) | 72 |
| P6_TA(2007)0241Schutz der Verbraucherinteressen: Unterlassungsklagen (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0692 — C6-0429/2006 — 2003/0099(COD)) | 73 |
| P6_TA(2007)0242Lenkanlagen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (KOM(2006)0670 — C6-0404/2006 — 2006/0225(COD)) | 73 |
| P6_TA(2007)0243Höchstgeschwindigkeit und Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0667 — C6-0385/2006 — 2006/0219(COD)) | 74 |
| P6_TA(2007)0244Bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0662 — C6-0380/2006 — 2006/0221(COD)) | 74 |
| P6_TA(2007)0245Sichtfeld und Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0651 — C6-0377/2006 — 2006/0216(COD)) | 75 |
| P6_TA(2007)0246Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0652 — C6-0378/2006 — 2006/0214(COD)) | 76 |
| P6_TA(2007)0247Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0812 — C6-0504/2006 — 2006/0264(COD)) | 76 |
| P6_TA(2007)0248Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0664 — C6-0384/2006 — 2006/0222(COD)) | 77 |
| P6_TA(2007)0249Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0419 — C6-0302/2006 — 2006/0139(CNS)) | 78 |
| P6_TA(2007)0250Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0669 — C6-0430/2006 — 2006/0224(CNS)) | 78 |
| P6_TA(2007)0251Reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0749 — C6-0002/2007 — 2006/0250(CNS)) | 79 |
| P6_TA(2007)0252Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0830 — C6-0050/2007 — 2006/0267(CNS)) | 79 |
| P6_TA(2007)0253Erzeugung von und Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0694 — C6-0436/2006 — 2006/0231(CNS)) | 80 |
| P6_TA(2007)0254Finanzierungssystem des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0813 — C6-0049/2007 — 2006/0265(CNS)) | 81 |
| P6_TA(2007)0255Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0605 — C6-0409/2006 — 2006/0192(CNS)) | 81 |
| P6_TA(2007)0256Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0085 — C6-0098/2007 — 2007/0034(CNS)) | 82 |
| P6_TA(2007)0257Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Kiribati *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati KOM(2007)0180 — C6-0128/2007 — 2007/0062(CNS)) | 83 |
| P6_TA(2007)0258Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario BorghezioBeschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio (2006/2304(IMM)) | 85 |
| P6_TA(2007)0259Begriffsbestimmungen, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen (KOM(2005)0125 — C6-0440/2005 — 2005/0028(COD)) | 85 |
| P6_TC1-COD(2005)0028Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 | 86 |
| P6_TA(2007)0260Katzen- und Hundefelle ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft (KOM(2006)0684 — C6-0428/2006 — 2006/0236(COD)) | 86 |
| P6_TC1-COD(2006)0236Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft | 87 |
| P6_TA(2007)0261Entwicklung einer europäischen BreitbandpolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu der Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (2006/2273(INI)) | 87 |
| P6_TA(2007)0262Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-RusslandEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI)) | 95 |
| P6_TA(2007)0263Wettbewerbspolitik 2005Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Bericht über die Wettbewerbspolitik 2005 (2007/2078(INI)) | 105 |
| P6_TA(2007)0264Krise der Equitable Life Assurance SocietyEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 auf der Grundlage des Berichts des Untersuchungsausschusses zur Krise der Equitable Life Assurance Society | 110 |
| P6_TA(2007)0265Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu einem Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (2006/2276(INI)) | 112 |
| | Mittwoch, 20. Juni 2007 |
| 2008/C 146E/03 | PROTOKOLL | 119 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen ***I (Aussprache)


  Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei den Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone — Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 * — Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 * (Aussprache)


  Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden


  Abstimmungsstunde


  Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber ***I (Abstimmung)


  Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2013 ***I (Abstimmung)


  Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen ***I (Abstimmung)


  Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 * (Abstimmung)


  Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 * (Abstimmung)


  Galileo (Abstimmung)


  Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda (Abstimmung)


  Millenniums-Entwicklungsziele: Zwischenbilanz (Abstimmung)


  Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (Abstimmung)


  Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei den Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Zusammensetzung des Parlaments


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel (Aussprache)


  MEDA und die Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (Aussprache)


  Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (Aussprache)


  Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an den Rat)


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Fortsetzung der Aussprache)


  Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten * (Aussprache)


  Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Aussprache)


  Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 132 |
| ANLAGE I | 134 |
| ANLAGE II | 145 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 204 |
| P6_TA(2007)0266Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (KOM(2006)0110 — C6-0157/2006 — 2003/0218(CNS)) | 204 |
| P6_TA(2007)0267Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (KOM(2006)0636 — C6-0363/2006 — 2006/0206(COD)) | 208 |
| P6_TC1-COD(2006)0206Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber, Zinnobererz, Kalomel, Quecksilberverbindungen und bestimmten quecksilberhaltigen Produkten | 209 |
| P6_TA(2007)0268Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2013 ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) (KOM(2006)0202 — C6-0159/2006 — 2006/0076(COD)) | 215 |
| P6_TC1-COD(2006)0076Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2235/2002/EG | 216 |
| P6_TA(2007)0269Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen (KOM(2005)0507 — C6-0331/2005 —2005/0214 (COD)) | 216 |
| P6_TC1-COD(2005)0214Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen | 217 |
| P6_TA(2007)0270Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 (KOM(2007)0256 — C6-0151/2007 — 2007/0090(CNS)) | 224 |
| P6_TA(2007)0271Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 (KOM(2007)0259 — C6-0150/2007 — 2007/0092(CNS)) | 225 |
| P6_TA(2007)0272GalileoEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu der Finanzierung des europäischen Satellitennavigationsprogramms (Galileo) im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 und des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013 | 226 |
| P6_TA(2007)0273Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehungen zur Lissabonner AgendaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den spezifischen Problemen bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda (2006/2084(INI)) | 227 |
| P6_TA(2007)0274Millenniums-Entwicklungsziele: ZwischenbilanzEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Millenniums-Entwicklungszielen — Zwischenbilanz (2007/2103(INI)) | 232 |
| P6_TA(2007)0275Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (2007/2021(INI)) | 247 |
| P6_TA(2007)0276Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei den Verfahren zur Erweiterung der Euro-ZoneEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zur Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone | 251 |
| | Donnerstag, 21. Juni 2007 |
| 2008/C 146E/04 | PROTOKOLL | 253 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Mittelübertragungen


  Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ***I (Aussprache)


  Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (Aussprache)


  Begrüßung


  Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (Fortsetzung der Aussprache)


  Abstimmungsstunde


  MEDA und die Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ***I (Abstimmung)


  Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten * (Abstimmung)


  Regionales Strategiepapier 2007-2013 und mehrjähriges Richtprogramm für Asien (Abstimmung)


  Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (Abstimmung)


  Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel (Abstimmung)


  Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (Abstimmung)


  Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Abstimmung)


  Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Abstimmung)


  Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem (Abstimmung)


  Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates


  Tagungskalender


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)


  Kuba


  Menschenrechte in Äthiopien


  Birma/Myanmar


  Abstimmungsstunde


  Kuba (Abstimmung)


  Menschenrechte in Äthiopien (Abstimmung)


  Birma/Myanmar (Abstimmung)


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Beschlüsse über bestimmte Dokumente


  Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 267 |
| ANLAGE I | 269 |
| ANLAGE II | 281 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 316 |
| P6_TA(2007)0277MEDA und die Finanzhilfe für PalästinaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu MEDA und der Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (2006/2128(INI)) | 316 |
| P6_TA(2007)0278Nachprüfungsverfahren im öffentlichen Auftragswesen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (KOM(2006)0195 — C6-0141/2006 — 2006/0066(COD)) | 328 |
| P6_TC1-COD(2006)0066Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens | 329 |
| P6_TA(2007)0279Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0690 — C6-0052/2006 — 2005/0267(CNS)) | 329 |
| P6_TA(2007)0280Regionales Strategiepapier 2007-2013 und mehrjähriges Richtprogramm für AsienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien | 337 |
| P6_TA(2007)0281Informationsreise nach Andalusien, Valencia und MadridEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu den Ergebnissen der im Namen des Petitionsausschusses unternommenen Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid | 340 |
| P6_TA(2007)0282Vertrag über den WaffenhandelEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Festlegung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen | 342 |
| P6_TA(2007)0283Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der GesellschaftEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zur Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (2007/2011(INI)) | 344 |
| P6_TA(2007)0284Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des RechtsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI)) | 353 |
| P6_TA(2007)0285Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und FremdenfeindlichkeitEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 21. Juni 2007 zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2007/2067(INI)) | 361 |
| P6_TA(2007)0286Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen AsylsystemEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem (2006/2184(INI)) | 364 |
| P6_TA(2007)0287Vertrauen der Verbraucher in das digitale UmfeldEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (2006/2048(INI)) | 370 |
| P6_TA(2007)0288KubaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu Kuba | 377 |
| P6_TA(2007)0289Menschenrechte in ÄthiopienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zur Lage in Äthiopien | 380 |
| P6_TA(2007)0290Birma/MyanmarEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu Birma | 383 |
| | Mittwoch, 27. Juni 2007 |
| 2008/C 146E/05 | PROTOKOLL | 387 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen ***I (Unterzeichnung des Rechtsakts)


  Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 — Tätigkeitshalbjahr des deutschen Vorsitzes (Bericht und Erklärungen mit anschließender Aussprache)


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Zusammensetzung des Parlaments


  Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 — Tätigkeitshalbjahr des deutschen Vorsitzes (Fortsetzung der Aussprache)


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 389 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

Sitzungen vom 18. bis 21. und 27. Juni 2007

Montag, 18. Juni 2007

2008/C 146E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Prüfung von Mandaten

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Vorlage von Dokumenten

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Petitionen

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (Aussprache)

Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***I (Aussprache)

Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Russland (Aussprache)

Wettbewerbspolitik 2005 (Aussprache)

Katzen- und Hundefelle ***I (Aussprache)

Multiple Sklerose (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

13

Dienstag, 19. Juni 2007

2008/C 146E/02

PROTOKOLL

15

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Situation in Palästina (Aussprache)

Krise der Equitable Life Assurance Society — Ergebnisse des Untersuchungsausschusses (Aussprache)

Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (Aussprache)

Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen

Abstimmungsstunde

Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Schutz der Verbraucherinteressen: Unterlassungsklage (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Höchstgeschwindigkeit und Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Sichtfeld und Scheibenwischer von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bruteier und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Finanzierungssystem des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Kiribati * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Schutz der Immunität von Mario Borghezio (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***I (Abstimmung)

Katzen- und Hundefelle ***I (Abstimmung)

Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (Abstimmung)

Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Russland (Abstimmung)

Wettbewerbspolitik 2005 (Abstimmung)

Ergebnisse des Untersuchungsausschusses (Abstimmung)

Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Zusammensetzung des Parlaments

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Schlussfolgerungen des G8-Gipfels — Millenniums-Entwicklungsziele: Zwischenbilanz (Aussprache)

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (Aussprache)

Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda (Aussprache)

Ausnahmen von den Binnenmarktvorschriften für die Beschaffung von Verteidigungsgütern auf der Grundlage von Artikel 296 EGV (Aussprache)

Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (Aussprache)

Unterstützung der Landwirte nach Frostschäden (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

34

ANLAGE I

36

ANLAGE II

47

ANGENOMMENE TEXTE

71

P6_TA(2007)0238Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0657 — C6-0381/2006 — 2006/0220(COD))

71

P6_TA(2007)0239Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0543 — C6-0315/2006 — 2006/0170(COD))

71

P6_TA(2007)0240Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0556 — C6-0323/2006 — 2006/0175(COD))

72

P6_TA(2007)0241Schutz der Verbraucherinteressen: Unterlassungsklagen (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0692 — C6-0429/2006 — 2003/0099(COD))

73

P6_TA(2007)0242Lenkanlagen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (KOM(2006)0670 — C6-0404/2006 — 2006/0225(COD))

73

P6_TA(2007)0243Höchstgeschwindigkeit und Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0667 — C6-0385/2006 — 2006/0219(COD))

74

P6_TA(2007)0244Bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0662 — C6-0380/2006 — 2006/0221(COD))

74

P6_TA(2007)0245Sichtfeld und Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0651 — C6-0377/2006 — 2006/0216(COD))

75

P6_TA(2007)0246Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0652 — C6-0378/2006 — 2006/0214(COD))

76

P6_TA(2007)0247Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0812 — C6-0504/2006 — 2006/0264(COD))

76

P6_TA(2007)0248Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (kodifizierte Fassung) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0664 — C6-0384/2006 — 2006/0222(COD))

77

P6_TA(2007)0249Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0419 — C6-0302/2006 — 2006/0139(CNS))

78

P6_TA(2007)0250Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0669 — C6-0430/2006 — 2006/0224(CNS))

78

P6_TA(2007)0251Reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0749 — C6-0002/2007 — 2006/0250(CNS))

79

P6_TA(2007)0252Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0830 — C6-0050/2007 — 2006/0267(CNS))

79

P6_TA(2007)0253Erzeugung von und Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0694 — C6-0436/2006 — 2006/0231(CNS))

80

P6_TA(2007)0254Finanzierungssystem des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0813 — C6-0049/2007 — 2006/0265(CNS))

81

P6_TA(2007)0255Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen (kodifizierte Fassung) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0605 — C6-0409/2006 — 2006/0192(CNS))

81

P6_TA(2007)0256Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0085 — C6-0098/2007 — 2007/0034(CNS))

82

P6_TA(2007)0257Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Kiribati *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati KOM(2007)0180 — C6-0128/2007 — 2007/0062(CNS))

83

P6_TA(2007)0258Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario BorghezioBeschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio (2006/2304(IMM))

85

P6_TA(2007)0259Begriffsbestimmungen, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen (KOM(2005)0125 — C6-0440/2005 — 2005/0028(COD))

85

P6_TC1-COD(2005)0028Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89

86

P6_TA(2007)0260Katzen- und Hundefelle ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft (KOM(2006)0684 — C6-0428/2006 — 2006/0236(COD))

86

P6_TC1-COD(2006)0236Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft

87

P6_TA(2007)0261Entwicklung einer europäischen BreitbandpolitikEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu der Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (2006/2273(INI))

87

P6_TA(2007)0262Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-RusslandEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI))

95

P6_TA(2007)0263Wettbewerbspolitik 2005Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Bericht über die Wettbewerbspolitik 2005 (2007/2078(INI))

105

P6_TA(2007)0264Krise der Equitable Life Assurance SocietyEmpfehlung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 auf der Grundlage des Berichts des Untersuchungsausschusses zur Krise der Equitable Life Assurance Society

110

P6_TA(2007)0265Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu einem Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (2006/2276(INI))

112

Mittwoch, 20. Juni 2007

2008/C 146E/03

PROTOKOLL

119

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen ***I (Aussprache)

Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei den Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone — Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 * — Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 * (Aussprache)

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Abstimmungsstunde

Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber ***I (Abstimmung)

Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2013 ***I (Abstimmung)

Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen ***I (Abstimmung)

Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 * (Abstimmung)

Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 * (Abstimmung)

Galileo (Abstimmung)

Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda (Abstimmung)

Millenniums-Entwicklungsziele: Zwischenbilanz (Abstimmung)

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (Abstimmung)

Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei den Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Zusammensetzung des Parlaments

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel (Aussprache)

MEDA und die Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (Aussprache)

Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (Aussprache)

Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Fortsetzung der Aussprache)

Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten * (Aussprache)

Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Aussprache)

Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

132

ANLAGE I

134

ANLAGE II

145

ANGENOMMENE TEXTE

204

P6_TA(2007)0266Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (KOM(2006)0110 — C6-0157/2006 — 2003/0218(CNS))

204

P6_TA(2007)0267Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (KOM(2006)0636 — C6-0363/2006 — 2006/0206(COD))

208

P6_TC1-COD(2006)0206Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber, Zinnobererz, Kalomel, Quecksilberverbindungen und bestimmten quecksilberhaltigen Produkten

209

P6_TA(2007)0268Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2013 ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) (KOM(2006)0202 — C6-0159/2006 — 2006/0076(COD))

215

P6_TC1-COD(2006)0076Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2235/2002/EG

216

P6_TA(2007)0269Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen (KOM(2005)0507 — C6-0331/2005 —2005/0214 (COD))

216

P6_TC1-COD(2005)0214Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen

217

P6_TA(2007)0270Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 (KOM(2007)0256 — C6-0151/2007 — 2007/0090(CNS))

224

P6_TA(2007)0271Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 (KOM(2007)0259 — C6-0150/2007 — 2007/0092(CNS))

225

P6_TA(2007)0272GalileoEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu der Finanzierung des europäischen Satellitennavigationsprogramms (Galileo) im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 und des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013

226

P6_TA(2007)0273Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehungen zur Lissabonner AgendaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den spezifischen Problemen bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda (2006/2084(INI))

227

P6_TA(2007)0274Millenniums-Entwicklungsziele: ZwischenbilanzEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Millenniums-Entwicklungszielen — Zwischenbilanz (2007/2103(INI))

232

P6_TA(2007)0275Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (2007/2021(INI))

247

P6_TA(2007)0276Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei den Verfahren zur Erweiterung der Euro-ZoneEntschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zur Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone

251

Donnerstag, 21. Juni 2007

2008/C 146E/04

PROTOKOLL

253

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Mittelübertragungen

Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ***I (Aussprache)

Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (Aussprache)

Begrüßung

Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (Fortsetzung der Aussprache)

Abstimmungsstunde

MEDA und die Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ***I (Abstimmung)

Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Regionales Strategiepapier 2007-2013 und mehrjähriges Richtprogramm für Asien (Abstimmung)

Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (Abstimmung)

Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel (Abstimmung)

Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (Abstimmung)

Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Abstimmung)

Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Abstimmung)

Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem (Abstimmung)

Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Tagungskalender

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Kuba

Menschenrechte in Äthiopien

Birma/Myanmar

Abstimmungsstunde

Kuba (Abstimmung)

Menschenrechte in Äthiopien (Abstimmung)

Birma/Myanmar (Abstimmung)

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

267

ANLAGE I

269

ANLAGE II

281

ANGENOMMENE TEXTE

316

P6_TA(2007)0277MEDA und die Finanzhilfe für PalästinaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu MEDA und der Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (2006/2128(INI))

316

P6_TA(2007)0278Nachprüfungsverfahren im öffentlichen Auftragswesen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (KOM(2006)0195 — C6-0141/2006 — 2006/0066(COD))

328

P6_TC1-COD(2006)0066Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

329

P6_TA(2007)0279Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0690 — C6-0052/2006 — 2005/0267(CNS))

329

P6_TA(2007)0280Regionales Strategiepapier 2007-2013 und mehrjähriges Richtprogramm für AsienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien

337

P6_TA(2007)0281Informationsreise nach Andalusien, Valencia und MadridEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu den Ergebnissen der im Namen des Petitionsausschusses unternommenen Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid

340

P6_TA(2007)0282Vertrag über den WaffenhandelEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Festlegung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen

342

P6_TA(2007)0283Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der GesellschaftEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zur Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (2007/2011(INI))

344

P6_TA(2007)0284Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des RechtsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI))

353

P6_TA(2007)0285Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und FremdenfeindlichkeitEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 21. Juni 2007 zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2007/2067(INI))

361

P6_TA(2007)0286Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen AsylsystemEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem (2006/2184(INI))

364

P6_TA(2007)0287Vertrauen der Verbraucher in das digitale UmfeldEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (2006/2048(INI))

370

P6_TA(2007)0288KubaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu Kuba

377

P6_TA(2007)0289Menschenrechte in ÄthiopienEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zur Lage in Äthiopien

380

P6_TA(2007)0290Birma/MyanmarEntschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu Birma

383

Mittwoch, 27. Juni 2007

2008/C 146E/05

PROTOKOLL

387

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen ***I (Unterzeichnung des Rechtsakts)

Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 — Tätigkeitshalbjahr des deutschen Vorsitzes (Bericht und Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 — Tätigkeitshalbjahr des deutschen Vorsitzes (Fortsetzung der Aussprache)

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

389

| * | Verfahren der Konsultation |
| --- | --- |
| **I | Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung |
| **II | Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung |
| *** | Verfahren der Zustimmung |
| ***I | Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung |
| ***II | Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung |
| ***III | Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung |

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

| AFET | Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten |
| --- | --- |
| BUDG | Haushaltsausschuss |
| CONT | Haushaltskontrollausschuss |
| LIBE | Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres |
| ECON | Ausschuss für Wirtschaft und Währung |
| JURI | Rechtsausschuss |
| ITRE | Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie |
| EMPL | Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten |
| ENVI | Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit |
| AGRI | Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
| PECH | Fischereiausschuss |
| REGI | Ausschuss für regionale Entwicklung |
| CULT | Ausschuss für Kultur und Bildung |
| DEVE | Entwicklungsausschuss |
| AFCO | Ausschuss für konstitutionelle Fragen |
| FEMM | Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter |
| PETI | Petitionsausschuss |
| INTA | Ausschuss für internationalen Handel |
| TRAN | Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr |
| IMCO | Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz |

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

| PPE-DE | Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten |
| --- | --- |
| PSE | Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament |
| ALDE | Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa |
| UEN | Fraktion Union für das Europa der Nationen |
| Verts/ALE | Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz |
| GUE/NGL | Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke |
| IND/DEM | Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie |
| ITS | Fraktion Identität, Tradition, Souveränität |
| NI | Fraktionslos |

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

ITS

Fraktion Identität, Tradition, Souveränität

NI

Fraktionslos

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

Sitzungen vom 18. bis 21. und 27. Juni 2007

Montag, 18. Juni 2007

| 12.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 146/1 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 146/1

---

PROTOKOLL

(2008/C 146 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen irischen Behörden haben mitgeteilt, dass Simon Coveney zum Mitglied des irischen Parlaments gewählt wurde.

Das Parlament nimmt gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Kenntnis, dass diese Funktion mit der eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, und stellt das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 11.06.2007 fest.

4.   Prüfung von Mandaten

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Abgeordneten Samuli Pohjamo, mit Wirkung vom 23.04.2007, Cristian Silviu Buşoi und Horia-Victor Toma, mit Wirkung vom 24.04.2007 für gültig zu erklären.

5.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der ALDE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

| — | AFET-Ausschuss: Metin Kazak |
| --- | --- |

—

AFET-Ausschuss: Metin Kazak

| — | ECON-Ausschuss: Mariela Velichkova Baeva |
| --- | --- |

—

ECON-Ausschuss: Mariela Velichkova Baeva

| — | EMPL-Ausschuss: Bilyana Ilieva Raeva |
| --- | --- |

—

EMPL-Ausschuss: Bilyana Ilieva Raeva

| — | ENVI-Ausschuss: Vladko Todorov Panayotov |
| --- | --- |

—

ENVI-Ausschuss: Vladko Todorov Panayotov

6.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

| — | Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz (3605/1/2007 — C6-0181/2007 — 2006/0178(COD)) |
| --- | --- |

—

Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 68/89/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz (3605/1/2007 — C6-0181/2007 — 2006/0178(COD))

| — | Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines spezifischen Programms (2007-2013) zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE III) als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ (3626/2007 — C6-0185/2007 — 2005/0037A(COD)) |
| --- | --- |

—

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines spezifischen Programms (2007-2013) zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE III) als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ (3626/2007 — C6-0185/2007 — 2005/0037A(COD))

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (3625/2007 — C6-0174/2007 — 2004/0154(COD)) |
| --- | --- |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (3625/2007 — C6-0174/2007 — 2004/0154(COD))

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten (3603/3/2007 — C6-0182/2007 — 2005/0016(COD)) |
| --- | --- |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten (3603/3/2007 — C6-0182/2007 — 2005/0016(COD))

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6), über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (3602/4/2007 — C6-0184/2007 — 2005/0282(COD)) |
| --- | --- |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6), über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (3602/4/2007 — C6-0184/2007 — 2005/0282(COD))

| — | Richtlinie des Europäischen Parlament und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung (3617/3/2007 — C6-0183/2007 — 2006/0127(COD)) |
| --- | --- |

—

Richtlinie des Europäischen Parlament und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung (3617/3/2007 — C6-0183/2007 — 2006/0127(COD))

7.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Ausschüsse:







  1.1) | Berichte:







  — | * Bericht über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0690 — C6-0052/2006 — 2005/0267(CNS)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0170/2007) |
| --- | --- | --- | --- |

1)

Ausschüsse:

1.1)

Berichte:

—

- Bericht über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0690 — C6-0052/2006 — 2005/0267(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0170/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0921 — C6-0032/2007 — 2006/0297(COD)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Marie-Noëlle Lienemann (A6-0174/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0921 — C6-0032/2007 — 2006/0297(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Marie-Noëlle Lienemann (A6-0174/2007)

| — | Bericht über Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem (2006/2184(INI)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Hubert Pirker (A6-0182/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem (2006/2184(INI)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Hubert Pirker (A6-0182/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG (KOM(2006)0427 — C6-0259/2006 — 2006/0147(COD)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Mojca Drčar Murko (A6-0185/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG (KOM(2006)0427 — C6-0259/2006 — 2006/0147(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Mojca Drčar Murko (A6-0185/2007)

| — | Bericht zu „Für ein mobiles Europa — Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent“ (2006/2227(INI)) — TRAN-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Etelka Barsi-Pataky (A6-0190/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht zu „Für ein mobiles Europa — Nachhaltige Mobilität für unseren Kontinent“ (2006/2227(INI)) — TRAN-Ausschuss.

Berichterstatterin: Etelka Barsi-Pataky (A6-0190/2007)

| — | Bericht über das Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (2006/2048(INI)) — IMCO-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A6-0191/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über das Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (2006/2048(INI)) — IMCO-Ausschuss.

Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A6-0191/2007)

| — | Bericht über die Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (2006/2273(INI)) — ITREAusschuss.
  Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A6-0193/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (2006/2273(INI)) — ITREAusschuss.

Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A6-0193/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0605 — C6-0409/2006 — 2006/0192(CNS)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0200/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0605 — C6-0409/2006 — 2006/0192(CNS)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0200/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0664 — C6-0384/2006 — 2006/0222(COD)) — JURIAusschuss.
  Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0201/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0664 — C6-0384/2006 — 2006/0222(COD)) — JURIAusschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0201/2007)

| — | Bericht über die Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (2006/2199(INI)) — EQUIAusschuss.
  Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0203/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (2006/2199(INI)) — EQUIAusschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0203/2007)

| — | Bericht über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland (2006/2237(INI)) — INTA-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A6-0206/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland (2006/2237(INI)) — INTA-Ausschuss.

Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A6-0206/2007)

| — | Bericht über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (2007/2021(INI)) — DEVE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Thierry Cornillet (A6-0208/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (2007/2021(INI)) — DEVE-Ausschuss.

Berichterstatter: Thierry Cornillet (A6-0208/2007)

| — | Bericht über einen Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (2006/2276(INI)) — FEMMAusschuss.
  Berichterstatterin: Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0209/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über einen Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (2006/2276(INI)) — FEMMAusschuss.

Berichterstatterin: Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0209/2007)

| — | Bericht über MEDA und die Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (2006/2128(INI)) — CONT-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (A6-0210/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über MEDA und die Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (2006/2128(INI)) — CONT-Ausschuss.

Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (A6-0210/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (KOM(2006)0110 — C6-0157/2006 — 2003/0218(CNS)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0211/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (KOM(2006)0110 — C6-0157/2006 — 2003/0218(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0211/2007)

| — | Bericht über Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (2007/2011(INI)) — FEMM-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0212/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (2007/2011(INI)) — FEMM-Ausschuss.

Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0212/2007)

| — | Bericht über die Millenniums-Entwicklungsziele — Zwischenbilanz (2007/2103(INI)) — DEVE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Glenys Kinnock (A6-0220/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Millenniums-Entwicklungsziele — Zwischenbilanz (2007/2103(INI)) — DEVE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Glenys Kinnock (A6-0220/2007)

| — | Bericht über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Bogdan Klich (A6-0223/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Bogdan Klich (A6-0223/2007)

| — | Bericht über die spezifischen Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda (2006/2084(INI)) — IMCO-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A6-0226/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die spezifischen Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda (2006/2084(INI)) — IMCO-Ausschuss.

Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A6-0226/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (KOM(2006)0636 — C6-0363/2006 — 2006/0206(COD)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Dimitrios Papadimoulis (A6-0227/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (KOM(2006)0636 — C6-0363/2006 — 2006/0206(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Dimitrios Papadimoulis (A6-0227/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati (KOM(2007)0180 — C6-0128/2007 — 2007/0062(CNS)) — PECH-Ausschuss.
  Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0228/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati (KOM(2007)0180 — C6-0128/2007 — 2007/0062(CNS)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0228/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0085 — C6-0098/2007 — 2007/0034(CNS)) — PECH-Ausschuss.
  Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0231/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0085 — C6-0098/2007 — 2007/0034(CNS)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0231/2007)

| — | Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio (2006/2304(IMM)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0233/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio (2006/2304(IMM)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0233/2007)

| 2) | Abgeordnete:







  2.1) | mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0125/2007):







  — | an die Kommission
  Manolis Mavrommatis, Brian Crowley, Manuel Medina Ortega, Dimitrios Papadimoulis, Danutė Budreikaitė, Ryszard Czarnecki, Georgios Toussas, Sarah Ludford, Georgios Papastamkos, David Martin, Bernd Posselt, Leopold Józef Rutowicz, Zita Gurmai, Jörg Leichtfried, Britta Thomsen, Inés Ayala Sender, Lambert van Nistelrooij, Michl Ebner, Athanasios Pafilis, Claude Moraes, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Marc Tarabella, Iles Braghetto, Markus Pieper, John Bowis, James Nicholson, Justas Vincas Paleckis, Maria Badia i Cutchet, Stavros Arnaoutakis, Antonio Tajani, Saïd El Khadraoui, Bill Newton Dunn, Konstantinos Hatzidakis, Glenis Willmott, Georgios Karatzaferis, Hélène Goudin, Robert Evans, Inger Segelström, Philip Bushill-Matthews, Frank Vanhecke, Antonio López-Istúriz White, Tobias Pflüger, Irena Belohorská, Ioannis Varvitsiotis, Panagiotis Beglitis, Paulo Casaca, Seán Ó Neachtain, Eoin Ryan, Liam Aylward, Ivo Belet, Mia De Vits, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Katerina Batzeli, Johan Van Hecke, Zdzisław Zbigniew Podkański, Silvia Ciornei, Erna Hennicot-Schoepges, Pedro Guerreiro, Diamanto Manolakou, Laima Liucija Andrikienė |
| --- | --- | --- | --- |

2)

Abgeordnete:

2.1)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0125/2007):

—

an die Kommission

Manolis Mavrommatis, Brian Crowley, Manuel Medina Ortega, Dimitrios Papadimoulis, Danutė Budreikaitė, Ryszard Czarnecki, Georgios Toussas, Sarah Ludford, Georgios Papastamkos, David Martin, Bernd Posselt, Leopold Józef Rutowicz, Zita Gurmai, Jörg Leichtfried, Britta Thomsen, Inés Ayala Sender, Lambert van Nistelrooij, Michl Ebner, Athanasios Pafilis, Claude Moraes, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Marc Tarabella, Iles Braghetto, Markus Pieper, John Bowis, James Nicholson, Justas Vincas Paleckis, Maria Badia i Cutchet, Stavros Arnaoutakis, Antonio Tajani, Saïd El Khadraoui, Bill Newton Dunn, Konstantinos Hatzidakis, Glenis Willmott, Georgios Karatzaferis, Hélène Goudin, Robert Evans, Inger Segelström, Philip Bushill-Matthews, Frank Vanhecke, Antonio López-Istúriz White, Tobias Pflüger, Irena Belohorská, Ioannis Varvitsiotis, Panagiotis Beglitis, Paulo Casaca, Seán Ó Neachtain, Eoin Ryan, Liam Aylward, Ivo Belet, Mia De Vits, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Katerina Batzeli, Johan Van Hecke, Zdzisław Zbigniew Podkański, Silvia Ciornei, Erna Hennicot-Schoepges, Pedro Guerreiro, Diamanto Manolakou, Laima Liucija Andrikienė

| — | an den Rat
  Manolis Mavrommatis, Claude Moraes, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Manuel Medina Ortega, Sarah Ludford, Dimitrios Papadimoulis, Nils Lundgren, Robert Evans, Philip Bushill- Matthews, Bernd Posselt, Esko Seppänen, Tobias Pflüger, Inese Vaidere, Leopold Józef Rutowicz, Danutė Budreikaitė, James Nicholson, Rosa Miguélez Ramos, Teresa Riera Madurell, Paulo Casaca, Brian Crowley, Seán Ó Neachtain, Eoin Ryan, Liam Aylward, Athanasios Pafilis, Johan Van Hecke, Linda McAvan, Elspeth Attwooll, Antonio Tajani, Glenys Kinnock, Ryszard Czarnecki, Georgios Toussas, Pedro Guerreiro, Diamanto Manolakou, Laima Liucija Andrikienė |
| --- | --- |

—

an den Rat

Manolis Mavrommatis, Claude Moraes, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Manuel Medina Ortega, Sarah Ludford, Dimitrios Papadimoulis, Nils Lundgren, Robert Evans, Philip Bushill- Matthews, Bernd Posselt, Esko Seppänen, Tobias Pflüger, Inese Vaidere, Leopold Józef Rutowicz, Danutė Budreikaitė, James Nicholson, Rosa Miguélez Ramos, Teresa Riera Madurell, Paulo Casaca, Brian Crowley, Seán Ó Neachtain, Eoin Ryan, Liam Aylward, Athanasios Pafilis, Johan Van Hecke, Linda McAvan, Elspeth Attwooll, Antonio Tajani, Glenys Kinnock, Ryszard Czarnecki, Georgios Toussas, Pedro Guerreiro, Diamanto Manolakou, Laima Liucija Andrikienė

| 2.2) | Entschließungsanträge (Artikel 113 GO):







  — | Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion. Entschließungsantrag zu Gewaltbereitschaft und Doping bei Jugendlichen im Sport (B6-0237/2007)






  Ausschussbefassung: | federführend: CULT |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: FEMM, LIBE |

2.2)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO):

—

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion. Entschließungsantrag zu Gewaltbereitschaft und Doping bei Jugendlichen im Sport (B6-0237/2007)

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: FEMM, LIBE

8.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 25, 26, 27, 28, 29, 30/2007 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

9.   Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

| 1) | Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):







  — | (O-0026/2007) Zdzisław Zbigniew Podkański, Roberta Angelilli, Liam Aylward, Peter Baco, Sergio Berlato, Adam Bielan, Martin Callanan, Paulo Casaca, Sylwester Chruszcz, Brian Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Joseph Daul, Albert Deß, Valdis Dombrovskis, Hanna Foltyn-Kubicka, Maciej Marian Giertych, Béla Glattfelder, Bogdan Golik, Genowefa Grabowska, Dariusz Maciej Grabowski, Małgorzata Handzlik, Mieczysław Edmund Janowski, Michał Tomasz Kamiński, Sergej Kozlík, Ģirts Valdis Kristovskis, Urszula Krupa, Wiesław Stefan Kuc, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Bogusław Liberadzki, Marcin Libicki, Astrid Lulling, Jan Tadeusz Masiel, Cristiana Muscardini, Seán Ó Neachtain, Péter Olajos, Neil Parish, Bogdan Pęk, Józef Pinior, Mirosław Mariusz Piotrowski, Umberto Pirilli, Paweł Bartłomiej Piskorski, Zita Pleštinská, Jacek Protasiewicz, Bogusław Rogalski, Dariusz Rosati, Wojciech Roszkowski, Leopold Józef Rutowicz, Eoin Ryan, Jacek Saryusz-Wolski, Andreas Schwab, Czesław Adam Siekierski, Francesco Enrico Speroni, Grażyna Staniszewska, Andrzej Jan Szejna, Konrad Szymański, Csaba Sándor Tabajdi, Salvatore Tatarella, Witold Tomczak, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Andrzej Tomasz Zapałowski und Roberts Zīle an die Kommission: Unterstützung für Landwirte nach Frostkatastrophe (B6-0126/2007); |
| --- | --- | --- |

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

—

(O-0026/2007) Zdzisław Zbigniew Podkański, Roberta Angelilli, Liam Aylward, Peter Baco, Sergio Berlato, Adam Bielan, Martin Callanan, Paulo Casaca, Sylwester Chruszcz, Brian Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Joseph Daul, Albert Deß, Valdis Dombrovskis, Hanna Foltyn-Kubicka, Maciej Marian Giertych, Béla Glattfelder, Bogdan Golik, Genowefa Grabowska, Dariusz Maciej Grabowski, Małgorzata Handzlik, Mieczysław Edmund Janowski, Michał Tomasz Kamiński, Sergej Kozlík, Ģirts Valdis Kristovskis, Urszula Krupa, Wiesław Stefan Kuc, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Bogusław Liberadzki, Marcin Libicki, Astrid Lulling, Jan Tadeusz Masiel, Cristiana Muscardini, Seán Ó Neachtain, Péter Olajos, Neil Parish, Bogdan Pęk, Józef Pinior, Mirosław Mariusz Piotrowski, Umberto Pirilli, Paweł Bartłomiej Piskorski, Zita Pleštinská, Jacek Protasiewicz, Bogusław Rogalski, Dariusz Rosati, Wojciech Roszkowski, Leopold Józef Rutowicz, Eoin Ryan, Jacek Saryusz-Wolski, Andreas Schwab, Czesław Adam Siekierski, Francesco Enrico Speroni, Grażyna Staniszewska, Andrzej Jan Szejna, Konrad Szymański, Csaba Sándor Tabajdi, Salvatore Tatarella, Witold Tomczak, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Andrzej Tomasz Zapałowski und Roberts Zīle an die Kommission: Unterstützung für Landwirte nach Frostkatastrophe (B6-0126/2007);

| — | (O-0030/2007) Marcin Libicki und Michael Cashman im Namen des PETI-Ausschusses an den Rat: Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (B6-0127/2007); |
| --- | --- |

—

(O-0030/2007) Marcin Libicki und Michael Cashman im Namen des PETI-Ausschusses an den Rat: Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (B6-0127/2007);

| — | (O-0031/2007) Marcin Libicki und Michael Cashman im Namen des PETI-Ausschusses an die Kommission: Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (B6-0128/2007). |
| --- | --- |

—

(O-0031/2007) Marcin Libicki und Michael Cashman im Namen des PETI-Ausschusses an die Kommission: Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (B6-0128/2007).

| 2) | Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):







  — | Riccardo Ventre zum Schutz der Qualität und der Besonderheit von Burleytabak (0060/2007; |
| --- | --- | --- |

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

—

Riccardo Ventre zum Schutz der Qualität und der Besonderheit von Burleytabak (0060/2007;

| — | Sándor Kónya-Hamar, Atilla Béla Ladislau Kelemen und Károly Ferenc Szabó zu der Notwendigkeit, die staatliche ungarische Bolyai-Universität wieder einzurichten (0061/2007); |
| --- | --- |

—

Sándor Kónya-Hamar, Atilla Béla Ladislau Kelemen und Károly Ferenc Szabó zu der Notwendigkeit, die staatliche ungarische Bolyai-Universität wieder einzurichten (0061/2007);

| — | Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini und Anna Záborská zur Abhaltung des „International Boy Love Day“ oder des „Tages des pädophilen Stolzes“ (0062/2007); |
| --- | --- |

—

Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini und Anna Záborská zur Abhaltung des „International Boy Love Day“ oder des „Tages des pädophilen Stolzes“ (0062/2007);

| — | Andreas Mölzer zu linksextremer Gewalt (0063/2007); |
| --- | --- |

—

Andreas Mölzer zu linksextremer Gewalt (0063/2007);

| — | Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Richard Howitt, Kathy Sinnott, Roberta Angelilli und Anna Záborská zur „Dys“kriminierung und sozialen Ausgrenzung dysfunktionaler Kinder (0064/2007). |
| --- | --- |

—

Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Richard Howitt, Kathy Sinnott, Roberta Angelilli und Anna Záborská zur „Dys“kriminierung und sozialen Ausgrenzung dysfunktionaler Kinder (0064/2007).

10.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

21.05.2007

von Jean-Michel Camus (SCP d'Avocats) (Nr. 240/2007);

von Nikola Nikolov (Nr. 241/2007);

von Lars Evan Jørgensen (Nr. 242/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 243/2007);

von Uwe Hackländer (Nr. 244/2007);

von Thorsten Laetermann (Nr. 245/2007);

von Julia Ovchinski (Dr. Gorev Engelmann e.a.) (Nr. 246/2007);

von George Skevofylax (Nr. 247/2007);

von Janet Crawford (Nr. 248/2007);

von Pauline Smout (The Hafod Environmental Group) (Nr. 249/2007);

von Janet Crawford (Nr. 250/2007);

von (Name vertraulich) (über 10 000 Unterschriften) (Nr. 251/2007);

von Patrick Ryan (Nr. 252/2007);

von Peter Thompson (Carrigtwohill Environmental Alliance) (Nr. 253/2007);

von Jean Dudley (mit 2 Unterschriften) (Nr. 254/2007);

von Keith William Partridge (mit 2 Unterschriften) (Nr. 255/2007);

von Eric Støttrup Thomsen (European Roma and Travellers Forum „Romano“) (Nr. 256/2007);

von Theresa Jordan (Nr. 257/2007);

von (Name vertraulich) (über 230 Unterschriften) (Nr. 258/2007);

von Keith Baker (Nr. 259/2007);

von Jurij Radovič (Nr. 260/2007);

von Patrick Kelly (261/2007);

von Dalia Zagnoj (262/2007);

von Muhammed Mokbel Elbakry (Nr. 263/2007);

von Adam Grim (B. Grima & Sons Ltd) (Nr. 264/2007);

von Natalia González Menéndez (Asociación de Vecinos „San Martín de Veriña“) (Nr. 265/2007);

von Concepció Tortojada Capdevila (Nr. 266/2007);

von Seija Suorsa Pahl (Nr. 267/2007);

von Maria Calia (Nr. 268/2007);

von Heidi Theunissen (Nr. 269/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 270/2007);

von Anna Najberg (Rada Rodziców przy SP 16 w Kielcach) (Nr. 271/2007);

von Mihaela Rodica Rotaru (Nr. 272/2007);

von Viorel Oltean (Nr. 273/2007);

von Maria Dragnea (Nr. 274/2007);

von Alexei Rudeanu (Nr. 275/2007);

von Paul Ioan (Nr. 276/2007);

von Sabine Kehling (Nr. 277/2007).

06.06.2007

von Jürgen et Rosita Westphal (über 18 Unterschriften) (Nr. 278/2007);

von Karin Regorsek (Nr. 279/2007);

von Franz König (Nr. 280/2007);

von Christian Augenstein (Nr. 281/2007);

von Hermann Witte (Nr. 282/2007);

von Christian Müller (Nr. 283/2007);

von Philipp Moschkerz (Nr. 284/2007);

von José Morales Roselló (Nr. 285/2007);

von James Lane (Nr. 286/2007);

von Tibor Petrys (Akademia Górniczo-Hutnicza im S. Staszica) (Nr. 287/2007);

von Gabriel Nistorescu (Nr. 288/2007);

von Bernadette Moore (Nr. 289/2007);

von Christopher Smith (Nr. 290/2007);

von Maria Cholewinska (Nr. 291/2007);

von Francisco Goya Pérez (Nr. 292/2007);

von Diego De Ramón Hernández (Nr. 293/2007) (Unión Democrática Región de Murcia);

von Maria José Delgado Aguilera (Asociación en Defensa de la Medicina Natural) (Nr. 294/2007);

von Emil et Luciana Pica (mit 2 Unterschriften) (Nr. 295/2007);

von Norbert et Gudrun Schmidt (mit 2 Unterschriften) (Nr. 296/2007);

von Herbert Greipl (Nr. 297/2007);

von Cristiana Muscardini (über 3.000 Unterschriften) (Nr. 298/2007);

von Denis Dineen (Watergrasshill Community Association) (Nr. 299/2007).

08.06.2007

von Christos Nikoloutsopoulos und Konstantinos Tokatlidis (Nikoloutsopoulos Law Office) (mit 2 Unterschriften) (Nr. 300/2007);

von Dragos-Catalin Stoianovici (Nr. 301/2007);

von Sergio Braunstein (Nr. 302/2007);

von Emilian Ghita (Nr. 303/2007);

von Sorin Ilieşiu (mit 791 Unterschriften) (Nr. 304/2007);

von Valentin-Cristian Enache (Nr. 305/2007);

von Bertil Rexler (über 18 Unterschriften) (Nr. 306/2007);

von Terence Philip Wayne (Comunidad de Propietarios de Valle Romano) (Nr. 307/2007);

von Enrique Lluch Broseta (Nr. 308/2007);

von José Enrique Sanz Salvador (Arca Ibérica) (Nr. 309/2007);

von Mauel Gómez Costa (Asociación de Vecinos „San Miguel Arcángel“) (Nr. 310/2007);

von Jan-Pierre Versini (ARDM Unita Naziunale) (Nr. 311/2007);

von Alberto Barrera y Vidal (Nr. 312/2007);

von Mauro Guizzardi (Nr. 313/2007);

von Massimo Pradella (Organizzazione Internazionale per la Protezione degli Animali) (mit +/- 18 700 Unterschriften) (Nr. 314/2007);

von Mario Baroni (Nr. 315/2007);

von Giuseppe Rasizzi Spurio (Nr. 316/2007);

von Andrea Bucci (Nr. 317/2007);

von Bernard Martin Blomsma (Nr. 318/2007);

von Danuta Szymkowiak (Nr. 319/2007);

von Zenon Stanisław Wójcik (Nr. 320/2007);

von Eva Eisner Szuscik (Nr. 321/2007);

von Jerzy Elwart (Nr. 322/2007);

von Krzystof Sawicki (über 53 Unterschriften) (Nr. 323/2007);

von Wiktor Woźniak (Nr. 324/2007);

von Maria Isabel Lopes Silva (Nr. 325/2007);

von José Da Fonte Magalhaes Winkler (Nr. 326/2007);

von Milan Petrov (Nr. 327/2007);

von Nicolae Cristinel Oleaneu (Nr. 328/2007);

von Gheorghe Alexandru Mugur Georgescu (Nr. 329/2007);

von Ion Anghel (Nr. 330/2007);

von Ioan Paun Cojocariu (Nr. 331/2007);

von Dumitru Orbai (Nr. 332/2007);

von Gheorghe Bacioiu (Nr. 333/2007);

von Gheorghe Zinca Nr. 334/2007).

15.06.2007

von (Name vertraulich) (Nr. 335/2007);

von Reinhard Kraus (Nr. 336/2007);

von Manuela Angelli (Nr. 337/2007);

von Athanasios Rovas (Nr. 338/2007);

von Simeon Leftheriodis (Federation of Loaders and Unloaders of Greece) (mit 2 Unterschriften) (Nr. 339/2007);

von Anastasios Galanis (Nr. 340/2007);

von Anastasios Tertis (Nr. 341/2007);

von Sheila Gibb (Nr. 342/2007);

von Guido Cesal (Région Autonome de la Vallée d'Aoste) (mit 22 000 Unterschriften) (Nr. 343/2007);

von Andreas Zehetbauer (Nr. 344/2007);

von Thomas Radmann (Nr. 345/2007);

von Tobias Fleck (Nr. 346/2007);

von Ali Khodamoradi (Nr. 347/2007);

von Willi Kleemann (Nr. 349/2007);

von Anthony Leworthy (Nr. 348/2007);

von Eanna Conneely (Nr. 350/2007);

von Armando Penazzi (Rimear Construzione e assistenza macchine enologiche e agricole) (Nr. 351/2007);

von Stefan Adamcio (Nr. 352/2007).

11.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

| — | Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits. |
| --- | --- |

—

Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Staaten von Amerika andererseits.

12.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die juin-Tagung (PE 389.558/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 18.06.2007 bis 21.06.2007

Montag

| — | Antrag der PSE-Fraktion auf Aufnahme in die Tagesordnung einer Erklärung des Präsidenten des Parlaments über die Lage in Palästina mit anschließenden kurzen Redebeiträgen der Fraktionsvorsitzenden. |
| --- | --- |

—

Antrag der PSE-Fraktion auf Aufnahme in die Tagesordnung einer Erklärung des Präsidenten des Parlaments über die Lage in Palästina mit anschließenden kurzen Redebeiträgen der Fraktionsvorsitzenden.

Der Präsident schlägt vor, diesen Punkt auf die Tagesordnung von morgen, 9 Uhr zu setzen.

Es spricht Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der beantragt, dass der Rat und die Kommission ebenfalls Erklärungen zu diesem Thema abgeben (der Präsident antwortet ihm, er werde sich bemühen, diesem Ersuchen Folge zu leisten).

Das Parlament billigt den Antrag.

Dienstag

| — | Der Präsident teilt mit, dass der Rat bei der gemeinsamen Aussprache über die Schlussfolgerungen des G8-Gipfels und Millenniums-Entwicklungsziele nicht anwesend sein wird (Punkte 71 und 41 des EETO). |
| --- | --- |

—

Der Präsident teilt mit, dass der Rat bei der gemeinsamen Aussprache über die Schlussfolgerungen des G8-Gipfels und Millenniums-Entwicklungsziele nicht anwesend sein wird (Punkte 71 und 41 des EETO).

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der diese Abwesenheit bedauert.

Mittwoch

| — | keine Änderung |
| --- | --- |

—

keine Änderung

Donnerstag

| — | Antrag der ALDE-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über die Entschließungsanträge zum Nahen Osten auf die Julitagung (Punkt 46 des EETO). |
| --- | --- |

—

Antrag der ALDE-Fraktion auf Vertagung der Abstimmung über die Entschließungsanträge zum Nahen Osten auf die Julitagung (Punkt 46 des EETO).

Es sprechen Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion.

Das Parlament billigt den Antrag.

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 115 GO):

| — | Antrag der PPE-DE-Fraktion, den Punkt „Lage der irakischen Flüchtlinge“(Punkt 80 des EETO) durch einen Punkt „Kuba“ zu ersetzen. |
| --- | --- |

—

Antrag der PPE-DE-Fraktion, den Punkt „Lage der irakischen Flüchtlinge“(Punkt 80 des EETO) durch einen Punkt „Kuba“ zu ersetzen.

Es sprechen Hartmut Nassauer im Namen der PPE-DE-Fraktion, der den Antrag begründet, und Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion.

Das Parlament gibt diesem Antrag durch EA (74 dafür, 73 dagegen, 6 Enthaltungen) statt.

Es sprechen Martin Schulz, der feststellt, dass mehrere Abstimmungsgeräte nicht funktioniert haben, das Ergebnis anficht und beantragt, dass die Abstimmung wiederholt wird, Hartmut Nassauer, Alejo Vidal-Quadras und Karin Scheele, alle drei zu dieser Wortmeldung.

Der Präsident teilt mit, dass die für die elektronische Abstimmungsanlage zuständigen Techniker bestätigt haben, dass tatsächlich ein technischer Fehler vorlag, und beschließt, die Abstimmung zu wiederholen.

Das Parlament gibt dem Antrag der PPE-DE-Fraktion durch EA (127 dafür, 111 dagegen, 4 Enthaltungen), statt.

Sitzung vom 27.06.2007

| — | keine Änderung |
| --- | --- |

—

keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

13.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Zita Pleštinská, Yannick Vaugrenard, Silvia Ciornei, Bogusław Rogalski, Claude Turmes, Milan Gaľa, Richard Corbett, Jules Maaten, Mirosław Mariusz Piotrowski, Věra Flasarová, Gerard Batten, Ashley Mote, James Nicholson, Manuel Medina Ortega, Roberta Alma Anastase, Cristian Silviu Buşoi, Józef Pinior, Vytautas Landsbergis, Jörg Leichtfried, Laima Liucija Andrikienė, Marian Harkin, Hanna Foltyn-Kubicka, Kyriacos Triantaphyllides, Tunne Kelam, Miloš Koterec, Paul Rübig, Marios Matsakis und Charles Tannock.

VORSITZ: Adam BIELAN

Vizepräsident

14.   Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (Aussprache)

Bericht: Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik [2006/2273(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A6-0193/2007)

Gunnar Hökmark erläutert den Bericht.

Es spricht Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Aloyzas Sakalas (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Paul Rübig im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Trautmann im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Giles Chichester, Reino Paasilinna, Marian Harkin, Ján Hudacký, Erika Mann, Nikolaos Vakalis, Teresa Riera Madurell, Romana Jordan Cizelj, Gabriela Creţu, Oldřich Vlasák, Malcolm Harbour (Verfasser der IMCO-Stellungnahme) und Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.24 des Protokolls vom 19.06.2007.

15.   Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen [KOM(2005)0125 — C6-0440/2005 — 2005/0028(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Horst Schnellhardt (A6-0035/2007)

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Marek SIWIEC

Vizepräsident

Horst Schnellhardt erläutert den Bericht.

Es sprechen Gary Titley (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Marianne Thyssen im Namen der PPE-DEFraktion, Linda McAvan im Namen der PSE-Fraktion, Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Miroslav Mikolášik, Libor Rouček, Henrik Lax, Wiesław Stefan Kuc, Ian Hudghton, Jens Holm, Roger Helmer, Struan Stevenson, Emanuel Jardim Fernandes, Ryszard Czarnecki, Richard Seeber, Karin Scheele, Danutė Budreikaitė, Jan Březina, Bogdan Golik, Margie Sudre, Åsa Westlund, Alexander Stubb und Péter Olajos.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI

Vizepräsidentin

Es sprechen Christa Klaß, Bogusław Sonik, James Nicholson, Niels Busk (Verfasser der AGRI-Stellungnahme) und Viviane Reding.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.22 des Protokolls vom 19.06.2007.

16.   Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Russland(Aussprache)

Bericht: Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland [2006/2237(INI)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A6-0206/2007)

Godelieve Quisthoudt-Rowohl erläutert den Bericht.

Es spricht Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jan Marinus Wiersma (Verfasser der AFET-Stellungnahme), Robert Goebbels (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-DE-Fraktion, Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion, Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Vladimír Remek im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEMFraktion, Georgios Papastamkos, Erika Mann, Hanna Foltyn-Kubicka, Esko Seppänen, Nils Lundgren, Christofer Fjellner, Joel Hasse Ferreira, Andrzej Tomasz Zapałowski, Zbigniew Zaleski, Marusya Ivanova Lyubcheva und Roberts Zīle.

VORSITZ: Mechtild ROTHE

Vizepräsidentin

Es sprechen Roberta Alma Anastase, Justas Vincas Paleckis, Dariusz Maciej Grabowski, Libor Rouček, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Francisco Assis und Neelie Kroes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.25 des Protokolls vom 19.06.2007.

17.   Wettbewerbspolitik 2005 (Aussprache)

Bericht: Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2005 [2007/2078(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Elisa Ferreira (A6-0176/2007)

Es spricht Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Pervenche Berès im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Jeffrey Titford im Namen der IND/DEM-Fraktion, José Manuel García-Margallo y Marfil und Neelie Kroes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.26 des Protokolls vom 19.06.2007.

18.   Katzen- und Hundefelle ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft [KOM(2006)0684 — C6-0428/2006 — 2006/0236(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Eva-Britt Svensson (A6-0157/2007)

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

Eva-Britt Svensson erläutert den Bericht.

Es sprechen Caroline Lucas (Verfasserin der INTA-Stellungnahme), Struan Stevenson (Verfasser der AGRIStellungnahme), Zuzana Roithová im Namen der PPE-DE-Fraktion, Arlene McCarthy im Namen der PSEFraktion, Toine Manders im Namen der ALDE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Lydia Schenardi im Namen der ITS-Fraktion, Zita Pleštinská, Christel Schaldemose, Mojca Drčar Murko, Carl Schlyter, Jean-Claude Martinez, Catherine Stihler, Elizabeth Lynne und Markos Kyprianou.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.23 des Protokolls vom 19.06.2007.

19.   Multiple Sklerose (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0028/2007) vonMarcin Libicki im Namen des PETI-Ausschusses an die Kommission: Kodex bewährter Praktiken bei Multipler Sklerose (B6-0124/2007)

Marcin Libicki erläutert die mündliche Anfrage.

Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Frieda Brepoels im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Sylwester Chruszcz, fraktionslos, Evangelia Tzampazi, Marios Matsakis, Urszula Krupa und Markos Kyprianou.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Da kein Entschließungsantrag eingereicht wurde, findet keine Abstimmung statt.)

20.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 389.558/OJMA).

21.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.00 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Berend, Berès, van den Berg, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Cornillet, Correia, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dombrovskis, Douay, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, El Khadraoui, Elles, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hatzidakis, Haug, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Hutchinson, Hybášková, Iacob-Ridzi, in 't Veld, Iotova, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Napoletano, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Occhetto, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Pęk, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pleštinská, Plumb, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posselt, Post, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt- Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Saryusz-Wolski, Savi, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţîrle, Titford, Titley, Toma, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

---

Dienstag, 19. Juni 2007

| 12.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 146/15 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 146/15

---

PROTOKOLL

(2008/C 146 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (KOM(2007)0249 — C6-0143/2007 — 2007/0094(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: FEMM, EMPL, ITRE |

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (KOM(2007)0249 — C6-0143/2007 — 2007/0094(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: FEMM, EMPL, ITRE

| — | Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis (KOM(2007)0214 — C6-0155/2007 — 2007/0075(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: TRAN |

—

Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis (KOM(2007)0214 — C6-0155/2007 — 2007/0075(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: TRAN

| — | Empfehlung für Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (KOM(2007)0218 — C6-0156/2007 — 2007/0072(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: CONT |

—

Empfehlung für Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (KOM(2007)0218 — C6-0156/2007 — 2007/0072(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: CONT

| — | Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (KOM(2007)0217 — C6-0157/2007 — 2007/0077(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom (KOM(2007)0217 — C6-0157/2007 — 2007/0077(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 — gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt — über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM(2007)0213 — C6-0158/2007 — 2007/0080(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 29. Mai 2000 — gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom Rat erstellt — über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (KOM(2007)0213 — C6-0158/2007 — 2007/0080(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0114 — C6-0160/2007 — 2007/0040(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AFET |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: INTA |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0114 — C6-0160/2007 — 2007/0040(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0113 — C6-0161/2007 — 2007/0041(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AFET |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: INTA |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0113 — C6-0161/2007 — 2007/0041(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0098 — C6-0162/2007 — 2007/0046(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AFET |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: INTA |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0098 — C6-0162/2007 — 2007/0046(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0310 — C6-0163/2007 — 2007/0107(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umsturzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0310 — C6-0163/2007 — 2007/0107(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 16/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0674 — C6-0164/2007 — 2007/2133(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 16/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0674 — C6-0164/2007 — 2007/2133(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 17/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0675 — C6-0165/2007 — 2007/2134(GBD))






  Ausschussbefassung: | ederführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 17/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0675 — C6-0165/2007 — 2007/2134(GBD))

Ausschussbefassung:

ederführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 18/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0676 — C6-0166/2007 — 2007/2135(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 18/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0676 — C6-0166/2007 — 2007/2135(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 20/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0678 — C6-0167/2007 — 2007/2136(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 20/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0678 — C6-0167/2007 — 2007/2136(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (KOM(2007)0215 — C6-0169/2007 — 2007/0076(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrages über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (KOM(2007)0215 — C6-0169/2007 — 2007/0076(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

| — | Empfehlung für Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (KOM(2007)0216 — C6-0170/2007 — 2007/0073(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: IMCO |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: CONT |

—

Empfehlung für Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (KOM(2007)0216 — C6-0170/2007 — 2007/0073(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

mitberatend: CONT

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel“ (KOM(2007)0241 — C6-0171/2007 — 2007/0089(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI, BUDG, JURI, CONT |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel“ (KOM(2007)0241 — C6-0171/2007 — 2007/0089(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: ENVI, BUDG, JURI, CONT

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (KOM(2007)0243 — C6-0172/2007 — 2007/0088(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG, JURI, CONT |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (KOM(2007)0243 — C6-0172/2007 — 2007/0088(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: BUDG, JURI, CONT

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0189 — C6-0173/2007 — 2007/0065(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: TRAN |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Kirgisischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2007)0189 — C6-0173/2007 — 2007/0065(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

| 2) | Ausschüsse:







  — | * Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EGVertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 (KOM(2007)0259 — C6-0150/2007 — 2007/0092(CNS)) — ECON-Ausschuss.
  Berichterstatter: Werner Langen (A6-0243/2007) |
| --- | --- | --- |

2)

Ausschüsse:

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EGVertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 (KOM(2007)0259 — C6-0150/2007 — 2007/0092(CNS)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatter: Werner Langen (A6-0243/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EGVertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 (KOM(2007)0256 — C6-0151/2007 — 2007/0090(CNS)) — ECON-Ausschuss.
  Berichterstatter: Werner Langen (A6-0244/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EGVertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 (KOM(2007)0256 — C6-0151/2007 — 2007/0090(CNS)) — ECON-Ausschuss.

Berichterstatter: Werner Langen (A6-0244/2007)

3.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

| I. | KUBA







  — | Marco Cappato, Marco Pannella, Marios Matsakis, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zur Politik der EU in Bezug auf die kubanische Regierung (B6-0250/2007) |
| --- | --- | --- |

I.

KUBA

—

Marco Cappato, Marco Pannella, Marios Matsakis, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zur Politik der EU in Bezug auf die kubanische Regierung (B6-0250/2007)

| — | Charles Tannock, Bernd Posselt, Bogusław Sonik, José Ribeiro e Castro, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Gerardo Galeote, Michael Gahler, Laima Liucija Andrikienė, Eija-Riitta Korhola und Zuzana Roithová im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Politik der EU in Bezug auf die kubanische Regierung (B6-0260/2007) |
| --- | --- |

—

Charles Tannock, Bernd Posselt, Bogusław Sonik, José Ribeiro e Castro, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Gerardo Galeote, Michael Gahler, Laima Liucija Andrikienė, Eija-Riitta Korhola und Zuzana Roithová im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Politik der EU in Bezug auf die kubanische Regierung (B6-0260/2007)

| — | Mario Borghezio im Namen der UEN-Fraktion zur Politik der EU in Bezug auf die kubanische Regierung (B6-0261/2007) |
| --- | --- |

—

Mario Borghezio im Namen der UEN-Fraktion zur Politik der EU in Bezug auf die kubanische Regierung (B6-0261/2007)

| — | Monica Frassoni und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Ergebnissen der Tagung des Rates in Bezug auf Kuba (B6-0263/2007) |
| --- | --- |

—

Monica Frassoni und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Ergebnissen der Tagung des Rates in Bezug auf Kuba (B6-0263/2007)

| II. | MENSCHENRECHTE IN ÄTHIOPIEN







  — | Margrete Auken und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Äthiopien (B6-0246/2007) |
| --- | --- | --- |

II.

MENSCHENRECHTE IN ÄTHIOPIEN

—

Margrete Auken und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Äthiopien (B6-0246/2007)

| — | Luisa Morgantini und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Menschenrechtslage in Äthiopien (B6-0247/2007) |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Menschenrechtslage in Äthiopien (B6-0247/2007)

| — | Marco Pannella, Fiona Hall, Marco Cappato, Marios Matsakis, Johan Van Hecke und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Äthiopien (B6-0252/2007) |
| --- | --- |

—

Marco Pannella, Fiona Hall, Marco Cappato, Marios Matsakis, Johan Van Hecke und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Äthiopien (B6-0252/2007)

| — | Ryszard Czarnecki, Hanna Foltyn-Kubicka, Mieczysław Edmund Janowski, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Marcin Libicki, Mario Borghezio im Namen der UEN-Fraktion zur Menschenrechtslage in Äthiopien (B6-0254/2007) |
| --- | --- |

—

Ryszard Czarnecki, Hanna Foltyn-Kubicka, Mieczysław Edmund Janowski, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan, Marcin Libicki, Mario Borghezio im Namen der UEN-Fraktion zur Menschenrechtslage in Äthiopien (B6-0254/2007)

| — | Pasqualina Napoletano, Ana Maria Gomes und Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Äthiopien (B6-0257/2007) |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Ana Maria Gomes und Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Äthiopien (B6-0257/2007)

| — | Michael Gahler, Anders Wijkman, Laima Liucija Andrikienė, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Äthiopien (B6-0259/2007) |
| --- | --- |

—

Michael Gahler, Anders Wijkman, Laima Liucija Andrikienė, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Menschenrechtslage in Äthiopien (B6-0259/2007)

| III. | BIRMA/MYANMAR







  — | Vittorio Agnoletto und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Birma (B6-0248/2007) |
| --- | --- | --- |

III.

BIRMA/MYANMAR

—

Vittorio Agnoletto und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Birma (B6-0248/2007)

| — | Marco Pannella, Marco Cappato, Anneli Jäätteenmäki, Jules Maaten, Marios Matsakis, Lydie Polfer, Johan Van Hecke und Sajjad Karim im Namen der ALDE-Fraktion zu Birma (B6-0253/2007) |
| --- | --- |

—

Marco Pannella, Marco Cappato, Anneli Jäätteenmäki, Jules Maaten, Marios Matsakis, Lydie Polfer, Johan Van Hecke und Sajjad Karim im Namen der ALDE-Fraktion zu Birma (B6-0253/2007)

| — | Gintaras Didžiokas, Hanna Foltyn-Kubicka, Mieczysław Edmund Janowski, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion zur Situation von Aung San Suu Kyi in Birma/Myanmar (B6-0255/2007) |
| --- | --- |

—

Gintaras Didžiokas, Hanna Foltyn-Kubicka, Mieczysław Edmund Janowski, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion zur Situation von Aung San Suu Kyi in Birma/Myanmar (B6-0255/2007)

| — | Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock, Marc Tarabella und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Birma/Myanmar (B6-0256/2007) |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock, Marc Tarabella und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Birma/Myanmar (B6-0256/2007)

| — | Geoffrey Van Orden, Charles Tannock, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Situation von Aung San Suu Kyi in Birma/Myanmar (B6-0258/2007) |
| --- | --- |

—

Geoffrey Van Orden, Charles Tannock, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Situation von Aung San Suu Kyi in Birma/Myanmar (B6-0258/2007)

| — | Frithjof Schmidt und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Birma (B6-0262/2007) |
| --- | --- |

—

Frithjof Schmidt und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Birma (B6-0262/2007)

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

4.   Situation in Palästina (Aussprache)

Erklärung des Präsidenten: Situation in Palästina

Hans-Gert Pöttering (Präsident) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion und Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion.

Die Aussprache wird geschlossen.

5.   Krise der „Equitable Life Assurance Society“ — Ergebnisse des Untersuchungsausschusses (Aussprache)

Bericht: Krise der „Equitable Life Assurance Society“ [2006/2199(INI)] — Untersuchungsausschuss zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0203/2007)

Entwurf einer Empfehlung, eingereicht von Diana Wallis im Namen des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“, zu dem Bericht des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (B6-0199/2007)

Diana Wallis erläutert den Bericht und den Entwurf einer Empfehlung.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Robert Atkins im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ashley Mote im Namen der ITS-Fraktion und Jim Allister, fraktionslos.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Der Präsident heißt eine Besuchergruppe aus dem italienischen Wahlkreis Salerno willkommen, die auf der Tribüne Platz genommen hat.

Es sprechen Mairead McGuinness, Peter Skinner, Marcin Libicki, Jean-Paul Gauzès, Harald Ettl, Tadeusz Zwiefka, Joel Hasse Ferreira, Othmar Karas, Pervenche Berès, Marco Pannella zur Geschäftsordnung (der Präsident entzieht ihm das Wort, da sich diese Wortmeldung nicht auf die Geschäftsordnung bezieht), Neil Parish, Michael Cashman, Rainer Wieland, John Purvis und Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.27 des Protokolls vom 19.06.2007.

6.   Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (Aussprache)

Bericht: Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union [2006/2276(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0209/2007)

Marie Panayotopoulos-Cassiotou erläutert den Bericht.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es spricht Anna Záborská im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion, Alfonso Andria im Namen der ALDE-Fraktion, Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Věra Flasarová im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Lydia Schenardi im Namen der ITS-Fraktion, Christopher Heaton-Harris, Lissy Gröner, Karin Resetarits, Wojciech Roszkowski, Raül Romeva i Rueda, Eva-Britt Svensson, Georgios Karatzaferis, Pál Schmitt, Edite Estrela, Jan Tadeusz Masiel, Hélène Goudin, Roberta Alma Anastase, Teresa Riera Madurell, Mieczysław Edmund Janowski, Kathy Sinnott, Jerzy Buzek, Christa Prets, Anna Hedh, Gabriela Creţu, Catherine Stihler, Silvia-Adriana Ţicău und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.28 des Protokolls vom 19.06.2007.

(Die Sitzung wird von 12.00 Uhr bis 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

7.   Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen

Folgender Entschließungsantrag wurde im Ausschuss angenommen:

Entschließungsantrag, eingereicht vom Entwicklungsausschuss gemäß Artikel 81 GO, zum Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien (B6-0265/2007).

Die Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen wird auf den 20.06.2007 um 10.00 Uhr festgesetzt.

Die Abstimmung findet am 21.06.2007 statt.

8.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

8.1.   Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0657 — C6-0381/2006 — 2006/0220(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0042/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0238)

8.2.   Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0543 — C6-0315/2006 — 2006/0170(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0043/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0239)

8.3.   Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0556 — C6-0323/2006 — 2006/0175(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0045/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0240)

8.4.   Schutz der Verbraucherinteressen: Unterlassungsklage (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0692 — C6-0429/2006 — 2003/0099(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0046/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0241)

8.5.   Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0670 — C6-0404/2006 — 2006/0225(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0047/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0242)

8.6.   Höchstgeschwindigkeit und Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0667 — C6-0385/2006 — 2006/0219(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0048/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0243)

8.7.   Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0662 — C6-0380/2006 — 2006/0221(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0049/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0244)

8.8.   Sichtfeld und Scheibenwischer von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0651 — C6-0377/2006 — 2006/0216(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0050/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0245)

8.9.   Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0652 — C6-0378/2006 — 2006/0214(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0132/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

Der Berichterstatter gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0246)

8.10.   Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0812 — C6-0504/2006 — 2006/0264(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0167/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0247)

8.11.   Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (kodifizierte Fassung) ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0664 — C6-0384/2006 — 2006/0222(COD)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0201/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0248)

8.12.   Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittelund Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0419 — C6-0302/2006 — 2006/0139(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0040/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0249)

8.13.   Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0669 — C6-0430/2006 — 2006/0224(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0041/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0250)

8.14.   Reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0749 — C6-0002/2007 — 2006/0250(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0164/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0251)

8.15.   Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0830 — C6-0050/2007 — 2006/0267(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0165/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 15)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0252)

8.16.   Bruteier und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0694 — C6-0436/2006 — 2006/0231(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0166/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 16)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0253)

8.17.   Finanzierungssystem des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0813 — C6-0049/2007 — 2006/0265(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0168/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 17)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0254)

8.18.   Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen (kodifizierte Fassung) * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (kodifizierte Fassung) [KOM(2006)0605 — C6-0409/2006 — 2006/0192(CNS)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Hans-Peter Mayer (A6-0200/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 18)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0255)

8.19.   Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft [KOM(2007)0085 — C6-0098/2007 — 2007/0034(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Luis Manuel Capoulas Santos (A6-0231/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0256)

8.20.   Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Kiribati * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati [KOM(2007)0180 — C6-0128/2007 — 2007/0062(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0228/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 20)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0257)

8.21.   Antrag auf Schutz der Immunität von Mario Borghezio (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio [2006/2304(IMM)]

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0233/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 21)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0258)

8.22.   Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen [KOM(2005)0125 — C6-0440/2005 — 2005/0028(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Horst Schnellhardt (A6-0035/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 22)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0259)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0259)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Bogdan Golik zur Reihenfolge der Abstimmung über die Änderungsanträge; |
| --- | --- |

—

Bogdan Golik zur Reihenfolge der Abstimmung über die Änderungsanträge;

| — | Horst Schnellhardt (Berichterstatter) zu dieser Rede. |
| --- | --- |

—

Horst Schnellhardt (Berichterstatter) zu dieser Rede.

8.23.   Katzen- und Hundefelle ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft [KOM(2006)0684 — C6-0428/2006 — 2006/0236(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Eva-Britt Svensson (A6-0157/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 23)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0260)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0260)

8.24.   Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (Abstimmung)

Bericht: Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik [2006/2273(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Gunnar Hökmark (A6-0193/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0261)

8.25.   Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Russland (Abstimmung)

Bericht: Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und Russland [2006/2237(INI)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatterin: Godelieve Quisthoudt-Rowohl (A6-0206/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 25)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0262)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Gianluca Susta hat im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 4 gestellt, der übernommen wurde; |
| --- | --- |

—

Gianluca Susta hat im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 4 gestellt, der übernommen wurde;

| — | Godelieve Quisthoudt-Rowohl (Berichterstatterin) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 26 gestellt, der übernommen wurde. |
| --- | --- |

—

Godelieve Quisthoudt-Rowohl (Berichterstatterin) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 26 gestellt, der übernommen wurde.

8.26.   Wettbewerbspolitik 2005 (Abstimmung)

Bericht: Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2005 [2007/2078(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Elisa Ferreira (A6-0176/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 26)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0263)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Elisa Ferreira (Berichterstatterin) vor der Abstimmung. |
| --- | --- |

—

Elisa Ferreira (Berichterstatterin) vor der Abstimmung.

8.27.   Ergebnisse des Untersuchungsausschusses (Abstimmung)

Entwurf einer Empfehlung B6-0199/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 27)

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0264)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Diana Wallis (Berichterstatterin des Untersuchungsausschusses) hat beantragt, über den Entwurf einer Empfehlung namentlich abstimmen zu lassen (der Präsident hat festgestellt, dass diesem Antrag kein Widerspruch erhoben wird). |
| --- | --- |

—

Diana Wallis (Berichterstatterin des Untersuchungsausschusses) hat beantragt, über den Entwurf einer Empfehlung namentlich abstimmen zu lassen (der Präsident hat festgestellt, dass diesem Antrag kein Widerspruch erhoben wird).

8.28.   Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (Abstimmung)

Bericht: Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union [2006/2276(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Marie Panayotopoulos-Cassiotou (A6-0209/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 28)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0265)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Anna Hedh hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 24 gestellt, der übernommen wurde. |
| --- | --- |

—

Anna Hedh hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 24 gestellt, der übernommen wurde.

9.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

| — | Bericht Horst Schnellhardt — A6-0035/2007: Richard Seeber, Zuzana Roithová, Czesław Adam Siekierski, Zita Pleštinská, Laima Liucija Andrikienė, Andreas Mölzer |
| --- | --- |

—

Bericht Horst Schnellhardt — A6-0035/2007: Richard Seeber, Zuzana Roithová, Czesław Adam Siekierski, Zita Pleštinská, Laima Liucija Andrikienė, Andreas Mölzer

| — | Bericht Godelieve Quisthoudt-Rowohl — A6-0206/2007: Andreas Mölzer |
| --- | --- |

—

Bericht Godelieve Quisthoudt-Rowohl — A6-0206/2007: Andreas Mölzer

| — | Bericht Elisa Ferreira — A6-0176/2007: Eoin Ryan, Zita Pleštinská |
| --- | --- |

—

Bericht Elisa Ferreira — A6-0176/2007: Eoin Ryan, Zita Pleštinská

| — | Bericht Marie Panayotopoulos-Cassiotou — A6-0209/2007: Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Alexander Lambsdorff. |
| --- | --- |

—

Bericht Marie Panayotopoulos-Cassiotou — A6-0209/2007: Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Alexander Lambsdorff.

10.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 12.55 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

11.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen irischen Behörden haben die Benennung von Colm Burke mit Wirkung vom 19.06.2007 anstelle von Simon Coveney zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Colm Burke gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

Es spricht Avril Doyle.

12.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

13.   Schlussfolgerungen des G8-Gipfels — Millenniums-Entwicklungsziele: Zwischenbilanz (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Schlussfolgerungen des G8-Gipfels

Bericht: Millenniums-Entwicklungsziele: Zwischenbilanz [2007/2103(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatterin: Glenys Kinnock (A6-0220/2007)

Der Präsident weist darauf hin, dass der Rat nicht anwesend ist.

Louis Michel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Glenys Kinnock erläutert den Bericht.

Es sprechen Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margrietus van den Berg im Namen der PSEFraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Georgios Karatzaferis im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Gay Mitchell, Ana Maria Gomes, Toomas Savi, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Margrete Auken, Vittorio Agnoletto, Hélène Goudin, Anna Ibrisagic, Anne Van Lancker, Ignasi Guardans Cambó und Eoin Ryan.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Kathalijne Maria Buitenweg, Luisa Morgantini, Manolis Mavrommatis, Linda McAvan, Feleknas Uca, Nirj Deva, Åsa Westlund, Tokia Saïfi, Mairead McGuinness und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.9 des Protokolls vom 20.06.2007.

14.   Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (Aussprache)

Bericht: Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 [2007/2021(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Thierry Cornillet (A6-0208/2007)

Thierry Cornillet erläutert den Bericht.

Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paul Marie Coûteaux im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion, Gay Mitchell, Marie-Arlette Carlotti, Fiona Hall, Liam Aylward, Geoffrey Van Orden, Filip Kaczmarek, Eija-Riitta Korhola und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.10 des Protokolls vom 20.06.2007.

15.   Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0030/2007) vonMarcin Libicki und Michael Cashman im Namen des PETI-Ausschusses an den Rat: Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (B6-0127/2007)

Mündliche Anfrage (O-0031/2007) vonMarcin Libicki und Michael Cashman im Namen des PETI-Ausschusses an die Kommission: Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (B6-0128/2007)

Marcin Libicki und Michael Cashman erläutern die mündlichen Anfragen.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage (B6-0128/2007).

Es sprechen Carlos José Iturgaiz Angulo im Namen der PPE-DE-Fraktion, Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Proinsias De Rossa, Joan Calabuig Rull und Charlie McCreevy.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

| — | Michael Cashman, Joan Calabuig Rull und Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion, Luciana Sbarbati im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Ergebnissen der im Namen des Petitionsausschusses unternommenen Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (B6-0251/2007) |
| --- | --- |

—

Michael Cashman, Joan Calabuig Rull und Carlos Carnero González im Namen der PSE-Fraktion, Luciana Sbarbati im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Ergebnissen der im Namen des Petitionsausschusses unternommenen Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (B6-0251/2007)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 21.06.2007.

(Die Sitzung wird von 17.35 Uhr bis zur Fragestunde um 18.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

16.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0125/2007).

Erster Teil

Anfrage 35 (Manolis Mavrommatis): Versicherungsgesellschaften in der EU.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Manolis Mavrommatis.

Anfrage 36 (Brian Crowley): Informationskampagnen betreffend den Kauf von Immobilien in anderen EUMitgliedstaaten.

Charlie McCreevy beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Brian Crowley und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 37 (Manuel Medina Ortega): Außendienst der Europäischen Union und Einwanderungspolitik.

Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Manuel Medina Ortega.

Zweiter Teil

Anfrage 38 (Dimitrios Papadimoulis): Entwicklung des Defizits und der Staatsschulden in Griechenland.

Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Dimitrios Papadimoulis.

Anfrage 39 (Danutė Budreikaitė): Durchführung des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Schweden zur Europäischen Union.

Joaquín Almunia beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Danutė Budreikaitė, Nils Lundgren und Piia-Noora Kauppi.

Anfrage 40 (Ryszard Czarnecki): Beitritt Polens zur Eurozone.

Joaquín Almunia beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Ryszard Czarnecki, Richard Corbett und Justas Vincas Paleckis.

Anfrage 41 wird schriftlich beantwortet.

Anfrage 42 (Sarah Ludford): Planung der dritten Startbahn auf dem Londoner Flughafen Heathrow.

Joaquín Almunia beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Jim Allister nach einer Wortmeldung von Sarah Ludford.

Anfrage 43 (Georgios Papastamkos): Umweltpolitisches Handeln in Europa.

Joaquín Almunia beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Georgios Papastamkos.

Anfrage 44 (David Martin): EU-Ziele bezüglich der Konzentration von Treibhausgasemissionen.

Joaquín Almunia beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von David Martin.

Anfrage 45 (Bernd Posselt): Mülltourismus.

Joaquín Almunia beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Die Anfragen 46 bis 53 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 54 (Claude Moraes): Krebs-Screening.

Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes, Reinhard Rack und David Martin.

Anfrage 55 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Neue gesundheitspolitische Strategie.

Markos Kyprianou beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Jörg Leichtfried und Paul Rübig.

Anfrage 56 (Marc Tarabella): Gesundheitsdienste.

Markos Kyprianou beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marc Tarabella.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.40 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

17.   Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda (Aussprache)

Bericht: Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda [2006/2084(INI)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A6-0226/2007)

Arlene McCarthy erläutert den Bericht.

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Charlotte Cederschiöld im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Schwab, Barbara Weiler, Graham Booth, Malcolm Harbour, Silvia-Adriana Ţicău, Zita Pleštinská, Małgorzata Handzlik und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.8 des Protokolls vom 20.06.2007.

18.   Ausnahmen von den Binnenmarktvorschriften für die Beschaffung von Verteidigungsgütern auf der Grundlage von Artikel 296 EGV (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0022/2007) vonArlene McCarthy im Namen des IMCO-Ausschusses an die Kommission: Ausnahmen von den Binnenmarktvorschriften für die Beschaffung von Verteidigungsgütern auf der Grundlage von Artikel 296 EGV (B6-0122/2007)

Arlene McCarthy erläutert die mündliche Anfrage.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion, Barbara Weiler im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Andreas Schwab, Karl von Wogau und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

19.   Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber [KOM(2006)0636 — C6-0363/2006 — 2006/0206(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Dimitrios Papadimoulis (A6-0227/2007)

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission)

Dimitrios Papadimoulis erläutert den Bericht.

Es sprechen Jens Holm (Verfasser der INTA-Stellungnahme), Manuel Medina Ortega (Verfasser der JURIStellungnahme), Martin Callanan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Es sprechen Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALEFraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Eija-Riitta Korhola, Gyula Hegyi, Hiltrud Breyer, Thomas Ulmer, Åsa Westlund, Marie Anne Isler Béguin, Pilar Ayuso und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.2 des Protokolls vom 20.06.2007.

20.   Unterstützung der Landwirte nach Frostschäden (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0026/2007) vonZdzisław Zbigniew Podkański, Roberta Angelilli, Liam Aylward, Peter Baco, Sergio Berlato, Adam Bielan, Martin Callanan, Paulo Casaca, Sylwester Chruszcz, Brian Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Joseph Daul, Albert Deß, Valdis Dombrovskis, Hanna Foltyn-Kubicka, Maciej Marian Giertych, Béla Glattfelder, Bogdan Golik, Genowefa Grabowska, Dariusz Maciej Grabowski, Małgorzata Handzlik, Mieczysław Edmund Janowski, Michał Tomasz Kamiński, Sergej Kozlík, Ģirts Valdis Kristovskis, Urszula Krupa, Wiesław Stefan Kuc, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Bogusław Liberadzki, Marcin Libicki, Astrid Lulling, Jan Tadeusz Masiel, Cristiana Muscardini, Seán Ó Neachtain, Péter Olajos, Neil Parish, Bogdan Pęk, Józef Pinior, Mirosław Mariusz Piotrowski, Umberto Pirilli, Paweł Bartłomiej Piskorski, Zita Pleštinská, Jacek Protasiewicz, Bogusław Rogalski, Dariusz Rosati, Wojciech Roszkowski, Leopold Józef Rutowicz, Eoin Ryan, Jacek Saryusz-Wolski, Andreas Schwab, Czesław Adam Siekierski, Francesco Enrico Speroni, Grażyna Staniszewska, Andrzej Jan Szejna, Konrad Szymański, Csaba Sándor Tabajdi, Salvatore Tatarella, Witold Tomczak, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Andrzej Tomasz Zapałowski und Roberts Zīle im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Unterstützung der Landwirte nach Frostschäden (B6-0126/2007)

Zdzisław Zbigniew Podkański erläutert die mündliche Anfrage.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Czesław Adam Siekierski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Luis Manuel Capoulas Santos im Namen der PSE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Béla Glattfelder, Zita Pleštinská und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

21.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 389.558/OJME).

22.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.10 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Luigi Cocilovo

Vizepräsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berlato, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Hutchinson, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Thomas Mann, Mantovani, Marinescu, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Post, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Søndergaard, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Toma, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Xenogiannakopoulou, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| R | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

R

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Diana WALLIS (A6-0042/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

2.   Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Diana WALLIS (A6-0043/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

3.   Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Diana WALLIS (A6-0045/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

4.   Schutz der Verbraucherinteressen: Unterlassungsklage (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Diana WALLIS (A6-0046/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

5.   Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Diana WALLIS (A6-0047/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

6.   Höchstgeschwindigkeit und Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Diana WALLIS (A6-0048/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

7.   Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Diana WALLIS (A6-0049/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

8.   Sichtfeld und Scheibenwischer von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Diana WALLIS (A6-0050/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

9.   Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0132/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

10.   Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0167/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

11.   Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (kodifizierte Fassung) ***I

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0201/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

12.   Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) *

Bericht: Diana WALLIS (A6-0040/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 645, 17, 11 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

645, 17, 11

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE

13.   Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) *

Bericht: Diana WALLIS (A6-0041/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

14.   Reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) *

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0164/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 626, 12, 14 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

626, 12, 14

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE

15.   Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) *

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0165/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

16.   Bruteier und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) *

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0166/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

17.   Finanzierungssystem des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (kodifizierte Fassung) *

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0168/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

18.   Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen (kodifizierte Fassung) *

Bericht: Hans-Peter MAYER (A6-0200/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

19.   Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe *

Bericht: Luis Manuel CAPOULAS SANTOS (A6-0231/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 514, 69, 98 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

514, 69, 98

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM

20.   Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Kiribati *

Bericht: Philippe MORILLON (A6-0228/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | NA | + | 511, 69, 104 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

511, 69, 104

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM

21.   Antrag auf Schutz der Immunität von Mario Borghezio

Bericht: Giuseppe GARGANI (A6-0233/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | EA | + | 463, 185, 19 |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

EA

+

463, 185, 19

22.   Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***I

Bericht: Horst SCHNELLHARDT (A6-0035/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| gesamter Text | 126
  142-143
  127 | PPE-DE, PSE, ALDE, UEN,
  GUE/NGL, Verts/ALE
  GOLIK u.a. | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc | 1-123 | Ausschuss | | ↓ | |
| Artikel 4 § 1 Buchstabe d | 149 | Verts/ALE | | ↓ | |
| Anhang II Kategorie B Punkt 29 | 132 | ALDE | EA | - | 235, 395, 24 |
| 128 | GOLIK u.a. | | - | |
| 129 | GOLIK u.a. | | - | |
| 130 | GOLIK u.a. | | - | |
| 131/rev. | GOLIK u.a. | | - | |
| 139-141=
  146-148= | UEN
  STUBB u.a. | EA | - | 246, 429, 11 |
| 145 | PPE-DE, PSE, Verts/ALE, GUE/NGL | AN | + | 522, 148, 15 |
| 124-125 | BUSK u.a. | | ↓ | |
| Anhang II Kategorie C Punkt 3 | 144 | PPE-DE, PSE, ALDE, UEN,
  Verts/ALE, GUE/NGL | NA | + | 656, 16, 5 |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gesamter Text

126

142-143

127

PPE-DE, PSE, ALDE, UEN,

GUE/NGL, Verts/ALE

GOLIK u.a.

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

1-123

Ausschuss

↓

Artikel 4 § 1 Buchstabe d

149

Verts/ALE

↓

Anhang II Kategorie B Punkt 29

132

ALDE

EA

-

235, 395, 24

128

GOLIK u.a.

-

129

GOLIK u.a.

-

130

GOLIK u.a.

-

131/rev.

GOLIK u.a.

-

139-141=

146-148=

UEN

STUBB u.a.

EA

-

246, 429, 11

145

PPE-DE, PSE, Verts/ALE, GUE/NGL

AN

+

522, 148, 15

124-125

BUSK u.a.

↓

Anhang II Kategorie C Punkt 3

144

PPE-DE, PSE, ALDE, UEN,

Verts/ALE, GUE/NGL

NA

+

656, 16, 5

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Die Änderungsanträge 133 und 138 werden annulliert.

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Änd. 144 und 145

Sonstiges

Änderungsantrag 127 ist gleichlautend mit dem entsprechenden Teil von Änderungsantrag 126.

23.   Katzen- und Hundefelle ***I

Bericht: Eva-Britt SVENSSON (A6-0157/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| gesamter Text | 21 | Ausschuss | | + | |
| 1-20 | Ausschuss | | ↓ | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gesamter Text

21

Ausschuss

+

1-20

Ausschuss

↓

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

24.   Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik

Bericht: Gunnar HÖKMARK (A6-0193/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 1 | 7 | GUE/NGL | NA | + | 434, 205, 24 |
| nach § 5 | 5 | GUE/NGL | NA | - | 141, 520, 14 |
| 6 | GUE/NGL | getr./NA | | |
| 1 | - | 120, 543, 11 |
| 2 | ↓ | |
| 3 | ↓ | |
| § 32 | 10 | GUE/NGL | | - | |
| § 48 | 12 | GUE/NGL | | - | |
| nach § 48 | 8 | GUE/NGL | NA | - | 317, 360, 9 |
| 9 | GUE/NGL | EA | - | 289, 375, 11 |
| § 49 | 11 | GUE/NGL | | - | |
| § 51 | 13 | GUE/NGL | | - | |
| nach Erw. B | 1/rev. | PSE | | + | |
| Erw. E | 3S | PSE | EA | + | 342, 319, 22 |
| Nach Erw. N | 4 | GUE/NGL | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | ↓ | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 1

7

GUE/NGL

NA

+

434, 205, 24

nach § 5

5

GUE/NGL

NA

-

141, 520, 14

6

GUE/NGL

getr./NA

1

-

120, 543, 11

2

↓

3

↓

§ 32

10

GUE/NGL

-

§ 48

12

GUE/NGL

-

nach § 48

8

GUE/NGL

NA

-

317, 360, 9

9

GUE/NGL

EA

-

289, 375, 11

§ 49

11

GUE/NGL

-

§ 51

13

GUE/NGL

-

nach Erw. B

1/rev.

PSE

+

Erw. E

3S

PSE

EA

+

342, 319, 22

Nach Erw. N

4

GUE/NGL

getr.

1

-

2

↓

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Änderungsantrag 2 wurde annulliert.

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 5, 6, 7 und 8

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

Änd. 4

1. Teil: Text bis „zum Internet, haben“

2. Teil: Rest

Änd. 6

1. Teil: Text bis „berücksichtigt werden müssen“

2. Teil:„beispielsweise ... Gebietsteilen besteht“

3. Teil: Rest

25.   Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Russland

Bericht: Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL (A6-0206/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 2 | 17 | ITS | | - | |
| § 5 | 19 | PSE | | - | |
| § 6 | 4 | Verts/ALE | | + | mündlich geändert |
| § 10 | 20 | PSE | | - | |
| § 13 | 5 | Verts/ALE | | - | |
| § 14 | 28 | PPE-DE | | + | |
| § 15 | 6 | Verts/ALE | | - | |
| § 19 | 21 | PSE | | + | |
| § 22 | 7 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 289, 364, 19 |
| § 23 | 8 | Verts/ALE | | - | |
| § 25 | 22 | PSE | | + | |
| § 27 | 23S | PSE | | - | |
| § 30 | 24S | PSE | EA | - | 286, 368, 9 |
| § 32 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 35 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 36 | 25 | PSE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 37 | 9 | Verts/ALE | | - | |
| nach § 37 | 1 | ALDE | | - | |
| 2 | ALDE | | - | |
| 3 | ALDE | | - | |
| nach § 40 | 18 | PSE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 41 | 29/rev. | PPE-DE | EA | - | 330, 335, 15 |
| 26 | PSE | | + | mündlich geändert |
| § 42 | 10 | Verts/ALE | | - | |
| § 43 | 11 | Verts/ALE | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2/EA | + | 376, 286, 22 |
| § 44 | 12 | Verts/ALE | | - | |
| § 47 | 13 | Verts/ALE | | - | |
| § 51 | 14 | Verts/ALE | | - | |
| 27 | PSE | | + | |
| nach § 52 | 30 | PPE-DE | EA | - | 296, 383, 9 |
| § 54 | 15S | Verts/ALE | | - | |
| § 55 | 16 | UEN | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 2

17

ITS

-

§ 5

19

PSE

-

§ 6

4

Verts/ALE

+

mündlich geändert

§ 10

20

PSE

-

§ 13

5

Verts/ALE

-

§ 14

28

PPE-DE

+

§ 15

6

Verts/ALE

-

§ 19

21

PSE

+

§ 22

7

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

-

289, 364, 19

§ 23

8

Verts/ALE

-

§ 25

22

PSE

+

§ 27

23S

PSE

-

§ 30

24S

PSE

EA

-

286, 368, 9

§ 32

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 35

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 36

25

PSE

getr.

1

+

2

-

§ 37

9

Verts/ALE

-

nach § 37

1

ALDE

-

2

ALDE

-

3

ALDE

-

nach § 40

18

PSE

getr.

1

+

2

-

§ 41

29/rev.

PPE-DE

EA

-

330, 335, 15

26

PSE

+

mündlich geändert

§ 42

10

Verts/ALE

-

§ 43

11

Verts/ALE

getr.

1

-

2/EA

+

376, 286, 22

§ 44

12

Verts/ALE

-

§ 47

13

Verts/ALE

-

§ 51

14

Verts/ALE

-

27

PSE

+

nach § 52

30

PPE-DE

EA

-

296, 383, 9

§ 54

15S

Verts/ALE

-

§ 55

16

UEN

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 11

1. Teil: bis „rechtfertigen können“

2. Teil: Rest

PPE-DE

Änd. 18

1. Teil: ohne die Worte „der zur Folge haben wird ... zwischen der EU und Russland“

2. Teil: diese Worte

Änd. 25

1. Teil: Text ohne die Streichung

2. Teil: die Streichung

Verts/ALE:

§ 22

1. Teil: bis „der Wirtschaft aufwirft“

2. Teil: Rest

§ 32

1. Teil: bis „Normen erfolgt“

2. Teil: Rest

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: § 35

Sonstiges

Gianluca Susta hat im Namen der ALDE-Fraktion folgende mündliche Änderung zu Änderungsantrag 4 vorgeschlagen:

ist der Meinung, dass eine effiziente und umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und der EU auf hohen demokratischen Standards und den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft beruhen muss, und fordert Russland auf, seine Marktreformen fortzusetzen, von einer Politisierung der Wirtschaft Abstand zu nehmen und die Unabhängigkeit öffentlicher und privater Institutionen zu achten;

Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Berichterstatterin, hat folgende Änderung zu Änderungsantrag 26 vorgeschlagen:

41. ist überzeugt davon, dass die Ratifizierung der europäischen Energiecharta durch Russland notwendig ist und dass die EU darüber hinaus in Betracht ziehen sollte, einen formellen Rahmentext über die energiepolitischen Beziehungen zu Russland. im Zusammenhang mit dem neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auszuhandeln; schlägt vor, dass Bestimmungen aus dem Energiechartavertrag in einen neuen Text übernommen werden sollten, weil die derzeitige Situation, in der es an einem formalen Abkommen fehlt, nicht tragbar ist;

26.   Wettbewerbspolitik 2005

Bericht: Elisa FERREIRA (A6-0176/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 1 | 6 | GUE/NGL | | - | |
| 7 | GUE/NGL | | - | |
| § 5 | 8 | GUE/NGL | | - | |
| § 12 | 2 | ALDE | | + | |
| § 13 | § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 517, 146, 21 |
| 2 | + | 500, 136, 26 |
| § 19 | 3 | PSE | | - | |
| nach § 21 | 4 | PSE | | - | |
| 5 | PSE | | - | |
| nach § 31 | 1 | Verts/ALE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 1

6

GUE/NGL

-

7

GUE/NGL

-

§ 5

8

GUE/NGL

-

§ 12

2

ALDE

+

§ 13

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

517, 146, 21

2

+

500, 136, 26

§ 19

3

PSE

-

nach § 21

4

PSE

-

5

PSE

-

nach § 31

1

Verts/ALE

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

UEN, IND/DEM: § 13

Anträge auf getrennte Abstimmung

UEN

§ 13

1. Teil: Text bis „beitragen wird“

2. Teil: Rest

27.   Ergebnisse des Untersuchungsausschusses

Entwurf einer Empfehlung (B6-0199/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| EQUI-Ausschuss




  (B6-0199/2007) |
| vote: Empfehlung (insgesamt) | NA | + | 602, 13, 64 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

EQUI-Ausschuss

(B6-0199/2007)

vote: Empfehlung (insgesamt)

NA

+

602, 13, 64

Antrag auf namentliche Abstimmung

Diana Wallis, Berichterstatterin des Untersuchungsausschusses: gesamter Text

28.   Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union

Bericht: Marie PANAYOTOPOULOS-CASSIOTOU (A6-0209/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 10 | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | + | 327, 278, 39 |
| § 14 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 15 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 16 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 24 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | mündlich geändert |
| § 25 | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | - | 276, 349, 23 |
| § 26 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 291, 274, 72 |
| § 28 | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | + | 352, 266, 22 |
| nach § 36 | 5 | PSE | | + | |
| 6 | PSE | | - | |
| 7 | PSE | | + | |
| Erw. E | 1 | Verts/ALE | | - | |
| Erwägung G | 2 | Verts/ALE | | - | |
| nach Erw. G | 3 | Verts/ALE | EA | + | 350, 282, 23 |
| nach Erw. M | 4 | PSE | | + | |
| nach Erw. P | 8 | PSE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 10

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

327, 278, 39

§ 14

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 15

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 16

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 24

§

ursprünglicher Text

ges.

+

mündlich geändert

§ 25

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

-

276, 349, 23

§ 26

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

291, 274, 72

§ 28

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

352, 266, 22

nach § 36

5

PSE

+

6

PSE

-

7

PSE

+

Erw. E

1

Verts/ALE

-

Erwägung G

2

Verts/ALE

-

nach Erw. G

3

Verts/ALE

EA

+

350, 282, 23

nach Erw. M

4

PSE

+

nach Erw. P

8

PSE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 10, 14, 15, 16, 25, 28

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 26

1. Teil: Text bis „verloren geht“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Anna Hedh hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 24 gestellt:

24. fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, zur Förderung und Erleichterung des lebenslangen Lernens unter anderem die Möglichkeit des Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaubs oder des Urlaubs aus persönlichen Gründen bei Übernahme der Pflegschaft für und der Betreuung von pflegebedürftigen Erwachsenen oder Menschen mit Behinderungen sowie eine größere Flexibilität bei den Arbeitsbedingungen, insbesondere durch den Einsatz neuer Technologien, vorzusehen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, Mutterschaftsurlaub und Elternzeit (Erziehungsurlaub) während des Studiums auf die Gesamterwerbszeit von Frauen und Männern und auf den Berechnungszeitraum zur Ermittlung ihrer Rentenansprüche anzurechnen, um so zur vollständigen Verwirklichung des Ziels einer echten Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern beizutragen;

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Wallis A6-0040/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 645

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Karatzaferis, Sinnott

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero- Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 17

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Mote

NI: Chruszcz, Giertych, Kilroy-Silk

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, de Villiers

ITS: Claeys

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Fajmon, Ventre

PSE: Roth-Behrendt

Verts/ALE: van Buitenen

2.   Bericht Mayer A6-0164/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 626

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis- Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 12

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Kilroy-Silk

Enthaltungen: 14

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Louis, de Villiers

ITS: Claeys, Dillen, Le Rachinel, Mote, Vanhecke

PPE-DE: Fajmon, Ventre

PSE: Liberadzki

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Enrique Barón Crespo, Jean Marie Beaupuy, Dan Jørgensen

3.   Bericht Capoulas Santos A6-0231/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 514

ALDE: Hall, Hennis-Plasschaert, Kacin, Klinz, Lambsdorff, Losco, Manders, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Savi, Toma, Van Hecke, Veraldi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Karatzaferis, Louis, de Villiers, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Coşea, Le Rachinel, Mihăescu, Moisuc, Romagnoli

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Cohn-Bendit

Nein-Stimmen: 69

ALDE: Ciornei, Husmenova, Maaten, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Železný

NI: Kilroy-Silk

PPE-DE: Cabrnoch, Callanan, Hannan, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Itälä

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 98

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Onyszkiewicz, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux

ITS: Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martinez, Mölzer, Mote, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Evans Jonathan, Parish, Seeberg, Van Orden

PSE: Jørgensen, Schaldemose

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Lipietz

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Christofer Fjellner, Kartika Tamara Liotard

Enthaltungen:
  Poul Nyrup Rasmussen, Fiona Hall,

4.   Bericht Morillon A6-0228/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 511

ALDE: Cocilovo, Hennis-Plasschaert, Kacin, Lax, Lehideux, Losco, Manders, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Karatzaferis, Krupa, Louis, Tomczak, de Villiers, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Coşea, Mihăescu, Moisuc

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 69

ALDE: Husmenova, Maaten, Schmidt Olle

GUE/NGL: Holm, Liotard, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Le Rachinel

NI: Kilroy-Silk

PPE-DE: Callanan, Fjellner, Hannan, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 104

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Lynne, Matsakis, Mohácsi, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Wallis, Watson

GUE/NGL: Markov

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux

ITS: Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Evans Jonathan, Fajmon, Jackson, Parish, Seeberg, Van Orden

PSE: Bösch, Jørgensen, Schaldemose

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen:
  Poul Nyrup Rasmussen

5.   Bericht Schnellhardt A6-0035/2007

Änderungsantrag 145

Ja-Stimmen: 522

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Karatzaferis, Sinnott

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Karas, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pirker, Pomés Ruiz, Posdorf, Post, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stauner, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zdravkova, Zieleniec

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gill, Glante, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Navarro, Occhetto, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pittella, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tarabella, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Gobbo, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 148

ALDE: Degutis, Onyszkiewicz, Panayotov, Piskorski, Savi, Starkevičiūtė, Takkula

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, de Villiers, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Kozlík

PPE-DE: Andrikienė, Bauer, Becsey, Buzek, Cabrnoch, Chmielewski, De Blasio, Demetriou, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Fajmon, Fontaine, Gál, Gaľa, Gawronski, Glattfelder, Gyürk, Handzlik, Hudacký, Hybášková, Jałowiecki, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klich, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lewandowski, Lulling, Méndez de Vigo, Mikolášik, Musotto, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pīks, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Ribeiro e Castro, Roithová, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Siekierski, Škottová, Sonik, Šťastný, Strejček, Stubb, Surján, Szabó, Szájer, Vlasák, Záborská, Zaleski, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Berès, Bono, Bourzai, Casaca, Castex, Cottigny, De Keyser, Douay, Ferreira Anne, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Golik, Grabowska, Guy-Quint, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Liberadzki, Paasilinna, Pinior, Plumb, Rocard, Roure, Sakalas, Saks, Savary, Szejna, Tabajdi, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 15

ALDE: Budreikaitė, Ciornei, Geremek

GUE/NGL: Seppänen, Søndergaard

IND/DEM: Wise

ITS: Mote

NI: Kilroy-Silk

PPE-DE: Jordan Cizelj, Ţîrle, Ventre

PSE: Koterec

UEN: Muscardini

Verts/ALE: van Buitenen, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Nicole Fontaine

Nein-Stimmen:
  Marek Siwiec, Catherine Trautmann,

6.   Bericht Schnellhardt A6-0035/2007

Änderungsantrag 144

Ja-Stimmen: 656

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Karatzaferis, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Navarro, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Prets, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 16

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise

NI: Battilocchio

PPE-DE: Sonik

PSE: Vigenin

Enthaltungen: 5

GUE/NGL: Holm

ITS: Mote

NI: Kilroy-Silk

PPE-DE: Ţîrle

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Kristian Vigenin,

7.   Bericht Hökmark A6-0193/2007

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 434

ALDE: Andrejevs, Andria, Birutis, Costa, Duff, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Husmenova, Laperrouze, Onyszkiewicz, Panayotov, Pistelli, Polfer, Prodi, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Karatzaferis, Krupa, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Coşea, Gollnisch, Le Pen Jean-Marie, Mihăescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Battilocchio, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Beazley, Böge, Braghetto, Brejc, Brok, Busuttil, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Coelho, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gräßle, Grosch, Gyürk, Hannan, Hatzidakis, Herrero-Tejedor, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Olajos, Olbrycht, Parish, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Post, Protasiewicz, Rack, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Sonik, Spautz, Stevenson, Stubb, Sturdy, Szájer, Tajani, Ţîrle, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Occhetto, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Libicki, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Pirilli, Podkański, Rogalski, Ryan, Speroni, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 205

ALDE: Alvaro, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Fourtou, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Wallis

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Le Rachinel, Mote

NI: Allister, Bobošíková

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Bauer, Becsey, Berend, Bowis, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duka-Zólyomi, Evans Jonathan, Fraga Estévez, Gaľa, Ganţ, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Jarzembowski, Jeleva, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Koch, Kónya-Hamar, Korhola, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langendries, Liese, McGuinness, McMillan-Scott, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Posdorf, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Wortmann-Kool, Zaleski, Zdravkova, Zwiefka

PSE: Pahor

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Roszkowski, Szymański, Tatarella

Enthaltungen: 24

ALDE: Busk

GUE/NGL: Agnoletto

IND/DEM: Coûteaux

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Dillen, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu

NI: Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

UEN: Grabowski, Maldeikis, Musumeci, Piotrowski

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Vittorio Agnoletto

Nein-Stimmen:
  James Elles, Christofer Fjellner, Ewa Klamt, Christa Klaß, Othmar Karas

8.   Bericht Hökmark A6-0193/2007

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 141

ALDE: Harkin, Husmenova

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych, Rivera

PPE-DE: Albertini, Buzek, De Blasio, Descamps, Gahler, Gál, Gargani, Garriga Polledo, Herrero-Tejedor, Mayor Oreja, Post, Schmitt

PSE: Bourzai, Casaca, Fernandes

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Rogalski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 520

ALDE: Alvaro, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, de Villiers, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Zapałowski

Enthaltungen: 14

ALDE: Gentvilas, Panayotov

IND/DEM: Coûteaux

ITS: Claeys, Mölzer

NI: Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Dombrovskis

PSE: Leichtfried, Occhetto

UEN: Grabowski, Podkański

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Jamila Madeira, Joel Hasse Ferreira

Nein-Stimmen:
  Christa Klaß

9.   Bericht Hökmark A6-0193/2007

Änderungsantrag 6/1

Ja-Stimmen: 120

ALDE: Gibault

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Karatzaferis, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Dimitrakopoulos, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Kudrycka, Schwab

PSE: Casaca, Fernandes, Herczog, Masip Hidalgo, Thomsen

UEN: Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 543

ALDE: Alvaro, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Costa, Davies, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Mote

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 11

ALDE: Degutis

IND/DEM: Bonde, Železný

ITS: Claeys, Vanhecke

NI: Helmer, Kilroy-Silk

PPE-DE: Ventre

PSE: Leichtfried

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Joel Hasse Ferreira, Jamila Madeira

Nein-Stimmen:
  Britta Thomsen, Poul Nyrup Rasmussen

10.   Bericht Hökmark A6-0193/2007

Änderungsantrag 8

Ja-Stimmen: 317

ALDE: Andria, Cocilovo, Costa, Harkin, Losco, Pistelli, Susta

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Karatzaferis, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Pomés Ruiz

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Kristovskis, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Speroni, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 360

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Mote

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Bielan, Czarnecki Ryszard, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Coûteaux, Železný

ITS: Claeys, Martinez, Vanhecke

NI: Kilroy-Silk, Kozlík

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: van Buitenen

11.   Bericht Ferreira A6-0176/2007

Ziffer 13/1

Ja-Stimmen: 517

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Henin, Kaufmann, Markov, Papadimoulis, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 146

ALDE: Harkin

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Gaľa, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Hudacký, Kirkhope, McGuinness, McMillan-Scott, Mitchell, Nicholson, Parish, Pleštinská, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Cashman, Grech, Morgan, Muscat, Skinner

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Hudghton, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 21

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, Flasarová, Guidoni, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht

NI: Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Hedh

Verts/ALE: van Buitenen, Lambert

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Catherine Stihler, John Attard-Montalto

12.   Bericht Ferreira A6-0176/2007

Ziffer 13/2

Ja-Stimmen: 500

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Brie, Kaufmann, Markov, Papadimoulis, Uca, Zimmer

NI: Battilocchio, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Herrero-Tejedor, Hökmark, Hoppenstedt, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Myller, Napoletano, Navarro, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Bielan, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuc, Kuźmiuk, Masiel, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 136

ALDE: Harkin

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Meijer, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Gaľa, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Hudacký, Kirkhope, McGuinness, McMillan-Scott, Mitchell, Nicholson, Parish, Pleštinská, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Cashman, Grech, Hedh, Moraes, Morgan, Muscat, Simpson, Skinner

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Rutowicz, Ryan, Speroni, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Hudghton, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 26

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, Flasarová, Guidoni, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Triantaphyllides, Wagenknecht

ITS: Martinez

NI: Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: De Rossa, Honeyball, McAvan, Pahor, Titley

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Lambert

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Piia-Noora Kauppi

Nein-Stimmen:
  Neena Gill, Brian Simpson, David Martin, Glenys Kinnock, Richard Howitt, Claude Moraes, Linda McAvan, Arlene McCarthy, Catherine Stihler, Glenis Willmott, Richard Corbett, Stephen Hughes, John Attard-Montalto

13.   B6-0199/2007 — Bericht des Untersuchungsausschusses „Equitable Life“

Empfehlung

Ja-Stimmen: 602

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Coşea, Martinez, Popeangă, Romagnoli

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leinen, Liberadzki, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mihalache, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 13

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise

ITS: Mihăescu

PPE-DE: Sumberg

UEN: Czarnecki Ryszard

Enthaltungen: 64

ALDE: Newton Dunn

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Bonde, Louis

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Mote, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Kilroy-Silk

PPE-DE: Evans Jonathan

PSE: Assis, Casaca, Cashman, Corbett, Correia, Estrela, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gierek, Gill, Grech, Hasse Ferreira, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Moraes, Morgan, Muscat, Peillon, Pinior, Pittella, dos Santos, Simpson, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Titley, Willmott

UEN: Berlato, Musumeci, Rogalski

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Philippe de Villiers, Patrick Louis, David Sumberg, Zuzana Roithová

---

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2007)0238

Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0657 — C6-0381/2006 — 2006/0220(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0657), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0657),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0381/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0381/2006),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0042/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0042/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0239

Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0543 — C6-0315/2006 — 2006/0170(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0543), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0543),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0315/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0315/2006),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0043/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0043/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0240

Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0556 — C6-0323/2006 — 2006/0175(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0556), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0556),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0323/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0323/2006),

| — | gestützt auf die Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0045/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0045/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0241

Schutz der Verbraucherinteressen: Unterlassungsklagen (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0692 — C6-0429/2006 — 2003/0099(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0692), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0692),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0429/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0429/2006),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0046/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0046/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0242

Lenkanlagen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (KOM(2006)0670 — C6-0404/2006 — 2006/0225(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0670), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0670),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0404/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0404/2006),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0047/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0047/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0243

Höchstgeschwindigkeit und Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0667 — C6-0385/2006 — 2006/0219(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0667), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0667),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0385/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0385/2006),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0048/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0048/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0244

Bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bestandteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0662 — C6-0380/2006 — 2006/0221(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0662), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0662),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0380/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0380/2006),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0049/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0049/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0245

Sichtfeld und Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0651 — C6-0377/2006 — 2006/0216(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0651), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0651),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0377/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0377/2006),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0050/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0050/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0246

Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0652 — C6-0378/2006 — 2006/0214(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0652), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0652),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0378/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0378/2006),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0132/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0132/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0247

Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0812 — C6-0504/2006 — 2006/0264(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0812), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0812),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0504/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0504/2006),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0167/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0167/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0248

Schutz der Arbeitnehmer vor Asbest (kodifizierte Fassung) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0664 — C6-0384/2006 — 2006/0222(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0664), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0664),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0384/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 137 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0384/2006),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0201/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0201/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0249

Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der EIB aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (kodifizierte Fassung) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittelund Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0419 — C6-0302/2006 — 2006/0139(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0419), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0419),

| — | gestützt auf Artikel 181a des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0302/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 181a des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0302/2006),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0040/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0040/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0250

Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0669 — C6-0430/2006 — 2006/0224(CNS))

(Verfahren der Konsultation — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0669), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0669),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0430/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0430/2006),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0041/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0041/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0251

Reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über reinrassige Zuchtrinder (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0749 — C6-0002/2007 — 2006/0250(CNS))

(Verfahren der Konsultation — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0749), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0749),

| — | gestützt auf Artikel 37 und Artikel 94 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0002/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 und Artikel 94 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0002/2007),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0164/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0164/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0252

Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0830 — C6-0050/2007 — 2006/0267(CNS))

(Verfahren der Konsultation — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0830), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0830),

| — | gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0050/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0050/2007),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0165/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0165/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0253

Erzeugung von und Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgeflügel (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0694 — C6-0436/2006 — 2006/0231(CNS))

(Verfahren der Konsultation — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0694), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0694),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0436/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0436/2006),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0166/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0166/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0254

Finanzierungssystem des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (kodifizierte Fassung) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft sind (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0813 — C6-0049/2007 — 2006/0265(CNS))

(Verfahren der Konsultation — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0813), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0813),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0049/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0049/2007),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0168/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0168/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0255

Gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen (kodifizierte Fassung) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0605 — C6-0409/2006 — 2006/0192(CNS))

(Verfahren der Konsultation — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0605), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0605),

| — | gestützt auf die Artikel 93 und 94 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0409/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 93 und 94 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0409/2006),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (1),

| — | gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 80, Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0200/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0200/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.

P6_TA(2007)0256

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/São Tomé und Príncipe *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe und der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2007)0085 — C6-0098/2007 — 2007/0034(CNS))

(Verfahren der Konsultation — Kodifizierung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2007)0085) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2007)0085) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0098/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0098/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A6-0231/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A6-0231/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Erwägung 1 a (neu) |
| | (1a) Bei der Bewertung des vorherigen Abkommens wurden Probleme hinsichtlich der Kontrolle und Überwachung der Tätigkeiten einiger Fischereifahrzeuge, die nach diesem Abkommen Fischfang betrieben haben, festgestellt, insbesondere hinsichtlich der Meldung von Tätigkeiten und Fängen. |
| Abänderung 2 |
| Article 3 Absatz 1 a (neu) |
| | Die Kommission überprüft jährlich, ob die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben, die Meldevorschriften erfüllt haben. Ist dies nicht der Fall, so lehnt die Kommission die Anträge auf Fanglizenzen für diese Fischereifahrzeuge für das folgende Jahr ab. |
| Abänderung 3 |
| Artikel 3 a (neu) |
| | Artikel 3a




  Während des letzten Jahres der Geltungsdauer des Protokolls und vor dem Abschluss eines neuen Abkommens oder der Verlängerung des geltenden Abkommens legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des laufenden Abkommens und die Bedingungen, unter denen es durchgeführt wurde, vor, einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse. |
| Abänderung 4 |
| Artikel 3 b (neu) |
| | Artikel 3b




  Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Ergebnisse des in Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls genannten mehrjährigen sektoralen Programms. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 1 a (neu)

(1a) Bei der Bewertung des vorherigen Abkommens wurden Probleme hinsichtlich der Kontrolle und Überwachung der Tätigkeiten einiger Fischereifahrzeuge, die nach diesem Abkommen Fischfang betrieben haben, festgestellt, insbesondere hinsichtlich der Meldung von Tätigkeiten und Fängen.

Abänderung 2

Article 3 Absatz 1 a (neu)

Die Kommission überprüft jährlich, ob die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Rahmen dieses Abkommens Fischfang betreiben, die Meldevorschriften erfüllt haben. Ist dies nicht der Fall, so lehnt die Kommission die Anträge auf Fanglizenzen für diese Fischereifahrzeuge für das folgende Jahr ab.

Abänderung 3

Artikel 3 a (neu)

Artikel 3a

Während des letzten Jahres der Geltungsdauer des Protokolls und vor dem Abschluss eines neuen Abkommens oder der Verlängerung des geltenden Abkommens legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des laufenden Abkommens und die Bedingungen, unter denen es durchgeführt wurde, vor, einschließlich einer Kosten-Nutzen-Analyse.

Abänderung 4

Artikel 3 b (neu)

Artikel 3b

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Ergebnisse des in Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls genannten mehrjährigen sektoralen Programms.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0257

Partnerschaftliches Fischereiabkommen EG/Kiribati *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kiribati KOM(2007)0180 — C6-0128/2007 — 2007/0062(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2007)0180) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (KOM(2007)0180) (1),

| — | gestützt auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0128/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0128/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A6-0228/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahmen des Entwicklungsausschusses und des Haushaltsausschusses (A6-0228/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag für eine Verordnung des Rates in der geänderten Fassung und stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kiribati zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kiribati zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Artikel 3 a (neu) |
| | Artikel 3 a




  Die Kommission überprüft alljährlich, ob die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Rahmen des Protokolls Fischfang betreiben, den Meldepflichten gemäß Artikel 3 nachgekommen sind. |
| Abänderung 2 |
| Artikel 3 b (neu) |
| | Artikel 3 b




  Im letzten Jahr der Geltungsdauer des Protokolls und vor Abschluss eines neuen Abkommens oder der Verlängerung des geltenden Abkommens legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des laufenden Abkommens und die Bedingungen, unter denen es durchgeführt wurde, vor. |
| Abänderung 3 |
| Artikel 3 c (neu) |
| | Artikel 3 c




  Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Ergebnisse des in Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls genannten mehrjährigen sektoralen Programms. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Artikel 3 a (neu)

Artikel 3 a

Die Kommission überprüft alljährlich, ob die Mitgliedstaaten, deren Fischereifahrzeuge im Rahmen des Protokolls Fischfang betreiben, den Meldepflichten gemäß Artikel 3 nachgekommen sind.

Abänderung 2

Artikel 3 b (neu)

Artikel 3 b

Im letzten Jahr der Geltungsdauer des Protokolls und vor Abschluss eines neuen Abkommens oder der Verlängerung des geltenden Abkommens legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung des laufenden Abkommens und die Bedingungen, unter denen es durchgeführt wurde, vor.

Abänderung 3

Artikel 3 c (neu)

Artikel 3 c

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Ergebnisse des in Artikel 7 Absatz 2 des Protokolls genannten mehrjährigen sektoralen Programms.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0258

Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio

Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Mario Borghezio (2006/2304(IMM))

Das Europäische Parlament,

| — | befasst mit einem von Mario Borghezio übermittelten und am 16. November 2006 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor einem italienischen Gericht anhängigen Zivilverfahren vom 8. November 2006, |
| --- | --- |

—

befasst mit einem von Mario Borghezio übermittelten und am 16. November 2006 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor einem italienischen Gericht anhängigen Zivilverfahren vom 8. November 2006,

| — | nach Anhörung von Mario Borghezio gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

nach Anhörung von Mario Borghezio gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

| — | gestützt auf Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

| — | in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

| — | gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0233/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0233/2007),

| 1. | beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Mario Borghezio zu schützen; |
| --- | --- |

1.

beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Mario Borghezio zu schützen;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Republik Italien zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Republik Italien zu übermitteln.

---

(1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.

P6_TA(2007)0259

Begriffsbestimmungen, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen (KOM(2005)0125 — C6-0440/2005 — 2005/0028(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0125) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0125) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0440/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0440/2005),

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zur vorgeschlagenen Rechtsgrundlage, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses zur vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

| — | gestützt auf die Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0035/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung und des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0035/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0028

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. .../2007.)

P6_TA(2007)0260

Katzen- und Hundefelle ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft (KOM(2006)0684 — C6-0428/2006 — 2006/0236(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0684) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0684) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 95 und 133 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0428/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 95 und 133 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0428/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0157/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0157/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2006)0236

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 19. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verbot des Inverkehrbringens sowie der Ein- und Ausfuhr von Katzen- und Hundefellen sowie von Produkten, die solche Felle enthalten, in die bzw. aus der Gemeinschaft

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. .../2007.)

P6_TA(2007)0261

Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu der Entwicklung einer europäischen Breitbandpolitik (2006/2273(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Überwindung der Breitbandkluft“ (KOM(2006)0129), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Überwindung der Breitbandkluft“ (KOM(2006)0129),

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Forums über die digitale Kluft vom 15. Juli 2005 über Breitbandzugang und öffentliche Förderung in unterversorgten Gebieten, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Forums über die digitale Kluft vom 15. Juli 2005 über Breitbandzugang und öffentliche Förderung in unterversorgten Gebieten,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Frühjahrsgipfel „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: Ein Jahr der Ergebnisse“ (KOM(2006)0816), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Frühjahrsgipfel „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung: Ein Jahr der Ergebnisse“ (KOM(2006)0816),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation“ (KOM(2004)0061), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation“ (KOM(2004)0061),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EURechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2006)0334), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung des EURechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2006)0334),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (1),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2005)0229), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2005)0229),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „i2010 — Erster Jahresbericht über die europäische Informationsgesellschaft“ (KOM(2006)0215), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „i2010 — Erster Jahresbericht über die europäische Informationsgesellschaft“ (KOM(2006)0215),

| — | unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien (2),

| — | in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Leitlinien für die Kriterien und Modalitäten des Einsatzes der Strukturfonds zur Förderung der elektronischen Kommunikation“ (SEK(2003)0895), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen mit dem Titel „Leitlinien für die Kriterien und Modalitäten des Einsatzes der Strukturfonds zur Förderung der elektronischen Kommunikation“ (SEK(2003)0895),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ein marktorientierter Ansatz für die Frequenzverwaltung in der Europäischen Union“ (KOM(2005)0400), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Ein marktorientierter Ansatz für die Frequenzverwaltung in der Europäischen Union“ (KOM(2005)0400),

| — | in Kenntnis des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 30. Januar 2007 in der Rechtssache France Télécom SA gegen Kommission (Rechtssache T-340/03), mit dem die Klage der Aktiengesellschaft France Télécom SA bezüglich der Entscheidung der Kommission von 2003 über die nachteilige Preisfestsetzung bei ADSL-basierten Internetzugangsdiensten für die allgemeine Öffentlichkeit in all ihren Teilen abgewiesen wurde, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 30. Januar 2007 in der Rechtssache France Télécom SA gegen Kommission (Rechtssache T-340/03), mit dem die Klage der Aktiengesellschaft France Télécom SA bezüglich der Entscheidung der Kommission von 2003 über die nachteilige Preisfestsetzung bei ADSL-basierten Internetzugangsdiensten für die allgemeine Öffentlichkeit in all ihren Teilen abgewiesen wurde,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Eine zukunftsgerichtete Frequenzpolitik in der Europäischen Union: zweiter Jahresbericht“ (KOM(2005)0411), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Eine zukunftsgerichtete Frequenzpolitik in der Europäischen Union: zweiter Jahresbericht“ (KOM(2005)0411),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. März 2006 zu einer Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung (3), vom 1. Dezember 2005 zu den europäischen Vorschriften und Märkten im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004 (4) und vom 23. Juni 2005 zur Informationsgesellschaft (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. März 2006 zu einer Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung (3), vom 1. Dezember 2005 zu den europäischen Vorschriften und Märkten im Bereich der elektronischen Kommunikation 2004 (4) und vom 23. Juni 2005 zur Informationsgesellschaft (5),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Rechtsausschusses (A6-0193/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Rechtsausschusses (A6-0193/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Entwicklung des Internets und die Breitbandtechnologie die Weltwirtschaft verändert, Regionen und Länder miteinander verbunden und ein dynamisches Modell geschaffen haben, bei dem der einzelne Bürger unabhängig von seinem Wohnort nie da gewesene Möglichkeiten in Bezug auf Information, Kommunikation, Einflussnahme, Teilnahme, Konsum, Berufsleben und Unternehmertum wahrnehmen kann, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Entwicklung des Internets und die Breitbandtechnologie die Weltwirtschaft verändert, Regionen und Länder miteinander verbunden und ein dynamisches Modell geschaffen haben, bei dem der einzelne Bürger unabhängig von seinem Wohnort nie da gewesene Möglichkeiten in Bezug auf Information, Kommunikation, Einflussnahme, Teilnahme, Konsum, Berufsleben und Unternehmertum wahrnehmen kann,

| B. | in der Erwägung, dass der Ausbau der Breitbandverbindungen die Integration und Kohäsion in der Europäischen Union verstärken wird, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Ausbau der Breitbandverbindungen die Integration und Kohäsion in der Europäischen Union verstärken wird,

| C. | in der Erwägung, dass gemäß den strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 vorrangig für die „Gewährleistung der Verfügbarkeit von IKT-Infrastruktur und verwandter Dienstleistungen in den Fällen“ gesorgt werden soll, „in denen der Markt diese nicht zu tragbaren Kosten und auf dem Niveau anbietet, das erforderlich ist, um die verlangten Dienste zu unterstützen, vor allem in abgelegenen und ländlichen Gebieten sowie in den neuen Mitgliedstaaten“, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass gemäß den strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 vorrangig für die „Gewährleistung der Verfügbarkeit von IKT-Infrastruktur und verwandter Dienstleistungen in den Fällen“ gesorgt werden soll, „in denen der Markt diese nicht zu tragbaren Kosten und auf dem Niveau anbietet, das erforderlich ist, um die verlangten Dienste zu unterstützen, vor allem in abgelegenen und ländlichen Gebieten sowie in den neuen Mitgliedstaaten“,

| D. | in der Erwägung, dass der Wert des Internets und der Breitbandverbindungen mit jedem neuen Nutzer exponentiell zunimmt, was von wesentlicher Bedeutung ist, wenn Europa eine führende wissensbasierte Gesellschaft werden soll, und dass eine Neuzuteilung der Frequenzen die Gelegenheit bietet, unzureichend versorgte Gebiete an der Informationsgesellschaft zu beteiligen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Wert des Internets und der Breitbandverbindungen mit jedem neuen Nutzer exponentiell zunimmt, was von wesentlicher Bedeutung ist, wenn Europa eine führende wissensbasierte Gesellschaft werden soll, und dass eine Neuzuteilung der Frequenzen die Gelegenheit bietet, unzureichend versorgte Gebiete an der Informationsgesellschaft zu beteiligen,

| E. | in der Erwägung, dass die 500 Millionen Bürger, die eine wichtige Rolle auf dem EU-Binnenmarkt spielen, weltweit gesehen eine einzigartige kritische Masse darstellen, die zur Entwicklung neuer innovativer Dienstleistungen benötigt wird, die wiederum mehr Möglichkeiten in der gesamten Union eröffnen würden; in der Erwägung, dass dies den Nutzen verdeutlicht, den Europa insgesamt aus dem Zugang jedes EU-Bürgers zu einem Breitbandanschluss zieht, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die 500 Millionen Bürger, die eine wichtige Rolle auf dem EU-Binnenmarkt spielen, weltweit gesehen eine einzigartige kritische Masse darstellen, die zur Entwicklung neuer innovativer Dienstleistungen benötigt wird, die wiederum mehr Möglichkeiten in der gesamten Union eröffnen würden; in der Erwägung, dass dies den Nutzen verdeutlicht, den Europa insgesamt aus dem Zugang jedes EU-Bürgers zu einem Breitbandanschluss zieht,

| F. | in der Erwägung, dass das Gericht erster Instanz in seinem oben genannten Urteil in der Rechtssache France Télécom SA gegen Kommission festgestellt hat, dass das schnelle Wachstum des Breitbandsektors die Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht ausschließen kann, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass das Gericht erster Instanz in seinem oben genannten Urteil in der Rechtssache France Télécom SA gegen Kommission festgestellt hat, dass das schnelle Wachstum des Breitbandsektors die Anwendung der Wettbewerbsregeln nicht ausschließen kann,

| G. | in der Erwägung, dass sich in den vergangenen drei Jahren die Zahl der Breitbandverbindungen nahezu verdoppelt und die Zahl der Breitbandnutzer nahezu vervierfacht hat; in der Erwägung, dass diese Entwicklungen vom Markt bestimmt und durch Wettbewerb verstärkt wurden, was beweist, wie wichtig es ist, keine Marktverzerrungen zu schaffen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass sich in den vergangenen drei Jahren die Zahl der Breitbandverbindungen nahezu verdoppelt und die Zahl der Breitbandnutzer nahezu vervierfacht hat; in der Erwägung, dass diese Entwicklungen vom Markt bestimmt und durch Wettbewerb verstärkt wurden, was beweist, wie wichtig es ist, keine Marktverzerrungen zu schaffen,

| H. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, in denen ein größerer Wettbewerb im Breitbandsektor und ein größerer Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien herrscht, auch über eine höhere Breitbandabdeckung und -verbreitung verfügen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, in denen ein größerer Wettbewerb im Breitbandsektor und ein größerer Wettbewerb zwischen verschiedenen Technologien herrscht, auch über eine höhere Breitbandabdeckung und -verbreitung verfügen,

| I. | in der Erwägung, dass Onlinedienste wie E-Government, E-Health, E-Learning und E-Procurement nur umfassend wirksam werden und die Kohäsion stärken können, wenn sie einer breiten Masse der EUBürger und der Geschäftswelt durch Breitbandanschlüsse zugänglich gemacht werden, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass Onlinedienste wie E-Government, E-Health, E-Learning und E-Procurement nur umfassend wirksam werden und die Kohäsion stärken können, wenn sie einer breiten Masse der EUBürger und der Geschäftswelt durch Breitbandanschlüsse zugänglich gemacht werden,

| J. | in der Erwägung, dass Breitbandinternetverbindungen zu einem fortschrittlicheren und für alle zugänglichen Gesundheitssystem beitragen können, das sich die Ferndiagnose und Fernbehandlung in weniger entwickelten Regionen zu Nutzen macht, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass Breitbandinternetverbindungen zu einem fortschrittlicheren und für alle zugänglichen Gesundheitssystem beitragen können, das sich die Ferndiagnose und Fernbehandlung in weniger entwickelten Regionen zu Nutzen macht,

| K. | in der Erwägung, dass Breitbandinternetverbindungen zu einem fortschrittlicheren und für alle zugänglichen Bildungswesen beitragen könnten, das Anwendungen für den Fernunterricht in Regionen mit einer unzufriedenstellenden Bildungsinfrastruktur anbieten würde, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass Breitbandinternetverbindungen zu einem fortschrittlicheren und für alle zugänglichen Bildungswesen beitragen könnten, das Anwendungen für den Fernunterricht in Regionen mit einer unzufriedenstellenden Bildungsinfrastruktur anbieten würde,

| L. | in der Erwägung, dass Breitbandverbindungen mit einer geringen Übertragungsgeschwindigkeit nicht mehr für die funktionale Nutzung anspruchsvollerer Internetdienste und Videoinhalte geeignet sind, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass Breitbandverbindungen mit einer geringen Übertragungsgeschwindigkeit nicht mehr für die funktionale Nutzung anspruchsvollerer Internetdienste und Videoinhalte geeignet sind,

| M. | in der Erwägung, dass durch die rasche Weiterentwicklung von Internetdiensten und -inhalten ein Bedarf an Breitbandverbindungen mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit entsteht, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass durch die rasche Weiterentwicklung von Internetdiensten und -inhalten ein Bedarf an Breitbandverbindungen mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit entsteht,

| N. | in der Erwägung, dass die Versorgung mit Breitbandverbindungen nicht in allen Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union gleich ist; in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von Breitbandverbindungen in schwer zugänglichen (Inseln, Bergregionen usw.) und ländlichen Gebieten aufgrund der hohen Kosten für die Bereitstellung von Breitbandnetzen und -diensten eingeschränkt ist; in der Erwägung, dass die geringe Nachfrage außerhalb städtischer Ballungsgebiete in der Europäischen Union dazu führt, dass weniger investiert wird und Breitbandbetreiber angesichts fehlender Gewinnaussichten entmutigt werden könnten, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass die Versorgung mit Breitbandverbindungen nicht in allen Mitgliedstaaten und Regionen der Europäischen Union gleich ist; in der Erwägung, dass die Verfügbarkeit von Breitbandverbindungen in schwer zugänglichen (Inseln, Bergregionen usw.) und ländlichen Gebieten aufgrund der hohen Kosten für die Bereitstellung von Breitbandnetzen und -diensten eingeschränkt ist; in der Erwägung, dass die geringe Nachfrage außerhalb städtischer Ballungsgebiete in der Europäischen Union dazu führt, dass weniger investiert wird und Breitbandbetreiber angesichts fehlender Gewinnaussichten entmutigt werden könnten,

| O. | in der Erwägung, dass noch immer erhebliche Unterschiede beim Ausbau von Breitbandverbindungen sowohl zwischen städtischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen als auch zwischen den alten und den neuen EU-Mitgliedstaaten bestehen; in der Erwägung, dass dies die Notwendigkeit für technologische Entwicklungen, neue Betreiber, denen bessere Möglichkeiten für einen Markteinstieg geboten werden, und klare Strategien zur Erhöhung der Innovationsgeschwindigkeit unterstreicht, die zur Entwicklung ländlicher Regionen und rückständiger Länder beitragen könnten, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass noch immer erhebliche Unterschiede beim Ausbau von Breitbandverbindungen sowohl zwischen städtischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen als auch zwischen den alten und den neuen EU-Mitgliedstaaten bestehen; in der Erwägung, dass dies die Notwendigkeit für technologische Entwicklungen, neue Betreiber, denen bessere Möglichkeiten für einen Markteinstieg geboten werden, und klare Strategien zur Erhöhung der Innovationsgeschwindigkeit unterstreicht, die zur Entwicklung ländlicher Regionen und rückständiger Länder beitragen könnten,

| P. | in der Erwägung, dass für eine Verbesserung des Zugangs sozial benachteiligter Personengruppen Weiterbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen angeboten werden sollten, um Chancengleichheit zu gewährleisten, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass für eine Verbesserung des Zugangs sozial benachteiligter Personengruppen Weiterbildungs- und Unterstützungsmaßnahmen angeboten werden sollten, um Chancengleichheit zu gewährleisten,

| Q. | in der Erwägung, dass der Zugang zu funktional leistungsfähigen Breitbandverbindungen für alle Verbraucher in der Gemeinschaft unabhängig von ihrem Aufenthaltsort wichtig ist, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass der Zugang zu funktional leistungsfähigen Breitbandverbindungen für alle Verbraucher in der Gemeinschaft unabhängig von ihrem Aufenthaltsort wichtig ist,

| R. | in der Erwägung, dass die ordnungsgemäße und fristgerechte Umsetzung des bestehenden Rechtsrahmens eine wesentliche Vorraussetzung für einen offenen, wettbewerbfähigen und innovativen Markt im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste ist; in der Erwägung, dass sich die Verfahren zur Einführung und Umsetzung des Rechtsrahmens von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich unterscheiden, wodurch es zur Aufsplitterung des einheitlichen Kommunikationsmarktes kommt, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass die ordnungsgemäße und fristgerechte Umsetzung des bestehenden Rechtsrahmens eine wesentliche Vorraussetzung für einen offenen, wettbewerbfähigen und innovativen Markt im Bereich der elektronischen Kommunikationsdienste ist; in der Erwägung, dass sich die Verfahren zur Einführung und Umsetzung des Rechtsrahmens von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich unterscheiden, wodurch es zur Aufsplitterung des einheitlichen Kommunikationsmarktes kommt,

| S. | in der Erwägung, dass jede Schule über einen Breitbandanschluss verfügen sollte, damit in Zukunft jedes europäische Kind Zugang zu einem Anschluss hat, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass jede Schule über einen Breitbandanschluss verfügen sollte, damit in Zukunft jedes europäische Kind Zugang zu einem Anschluss hat,

| T. | in der Erwägung, dass durch die digitale Umstellung und den Übergang von analogem zu digitalem Rundfunk Frequenzen von mehreren hundert Megahertz frei werden und sich somit die Möglichkeit zur Neuzuweisung von Frequenzen und zur Schaffung eines Frequenzbereiches, der als Allgemeingut auszuweisen ist, eröffnet, |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass durch die digitale Umstellung und den Übergang von analogem zu digitalem Rundfunk Frequenzen von mehreren hundert Megahertz frei werden und sich somit die Möglichkeit zur Neuzuweisung von Frequenzen und zur Schaffung eines Frequenzbereiches, der als Allgemeingut auszuweisen ist, eröffnet,

Das Potenzial von Breitbandnetzen

| 1. | betont die Möglichkeiten, die ein Binnenmarkt mit nahezu 500 Millionen Breitbandnutzern mit sich bringen würde, indem eine weltweit einzigartige kritische Masse von Nutzern geschaffen würde, was allen Regionen neue Möglichkeiten bieten, einen Zugewinn für jeden Nutzer bedeuten und Europa in die Lage versetzen würde, sich zu einer führenden wissensbasierten Gesellschaft zu entwickeln; |
| --- | --- |

1.

betont die Möglichkeiten, die ein Binnenmarkt mit nahezu 500 Millionen Breitbandnutzern mit sich bringen würde, indem eine weltweit einzigartige kritische Masse von Nutzern geschaffen würde, was allen Regionen neue Möglichkeiten bieten, einen Zugewinn für jeden Nutzer bedeuten und Europa in die Lage versetzen würde, sich zu einer führenden wissensbasierten Gesellschaft zu entwickeln;

| 2. | ist der Auffassung, dass ein allgemeiner Zugang zum Breitband eine wesentliche Voraussetzung für die soziale Entwicklung und bessere öffentliche Dienstleistungen ist und dass die öffentlichen Stellen alle Anstrengungen unternehmen sollten, um sicherzustellen, dass alle Bürger einen Zugang zum Breitband haben, und somit zu ermöglichen, dass alle Teile der Bevölkerung von seinem Nutzen profitieren können, insbesondere in den weniger entwickelten Gebieten der Union; |
| --- | --- |

2.

ist der Auffassung, dass ein allgemeiner Zugang zum Breitband eine wesentliche Voraussetzung für die soziale Entwicklung und bessere öffentliche Dienstleistungen ist und dass die öffentlichen Stellen alle Anstrengungen unternehmen sollten, um sicherzustellen, dass alle Bürger einen Zugang zum Breitband haben, und somit zu ermöglichen, dass alle Teile der Bevölkerung von seinem Nutzen profitieren können, insbesondere in den weniger entwickelten Gebieten der Union;

| 3. | teilt die Einschätzung, dass der Ausbau von Breitbandnetzen, die eine zuverlässige Datenübertragung auf einer wettbewerbsfähigen Bandbreite bieten, für das Wachstum von Unternehmen, die gesellschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der öffentlichen Dienste von wesentlicher Bedeutung ist; |
| --- | --- |

3.

teilt die Einschätzung, dass der Ausbau von Breitbandnetzen, die eine zuverlässige Datenübertragung auf einer wettbewerbsfähigen Bandbreite bieten, für das Wachstum von Unternehmen, die gesellschaftliche Entwicklung und die Verbesserung der öffentlichen Dienste von wesentlicher Bedeutung ist;

| 4. | betont, dass das Ausmaß der Breitbandentwicklung zwar nicht vorhergesehen oder geplant, aber durch ein kreatives und offenes Umfeld angeregt und unterstützt werden kann; |
| --- | --- |

4.

betont, dass das Ausmaß der Breitbandentwicklung zwar nicht vorhergesehen oder geplant, aber durch ein kreatives und offenes Umfeld angeregt und unterstützt werden kann;

| 5. | betont, dass ein umfassender Ausbau der Breitbandverbindungen den Binnenmarkt generell beleben würde; |
| --- | --- |

5.

betont, dass ein umfassender Ausbau der Breitbandverbindungen den Binnenmarkt generell beleben würde;

Vernetzung Europas

| 6. | hebt hervor, dass die Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandverbindungen von wesentlicher Bedeutung für die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der Wissensgesellschaft ist; hebt ferner hervor, dass eine solche Versorgung ebenso ein maßgeblicher Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen ist und Breitbandverbindungen daher möglichst flächendeckend angeboten werden sollten; |
| --- | --- |

6.

hebt hervor, dass die Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandverbindungen von wesentlicher Bedeutung für die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an der Wissensgesellschaft ist; hebt ferner hervor, dass eine solche Versorgung ebenso ein maßgeblicher Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung dieser Regionen ist und Breitbandverbindungen daher möglichst flächendeckend angeboten werden sollten;

| 7. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung von Breitbandanschlüssen in jeder Schule, Universität und Bildungseinrichtung in der Europäischen Union sowie die Einführung von Fernunterricht zu fördern, damit in Zukunft kein europäisches Kind und kein Teilnehmer an Bildungsprogrammen in Europa ohne Anschluss bleibt; |
| --- | --- |

7.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Einrichtung von Breitbandanschlüssen in jeder Schule, Universität und Bildungseinrichtung in der Europäischen Union sowie die Einführung von Fernunterricht zu fördern, damit in Zukunft kein europäisches Kind und kein Teilnehmer an Bildungsprogrammen in Europa ohne Anschluss bleibt;

| 8. | stellt fest, dass zur Überwindung der digitalen Kluft die grundlegenden Strukturen wie Computeranschlüsse in Haushalten und öffentlichen Einrichtungen gefördert werden müssen; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass zur Überwindung der digitalen Kluft die grundlegenden Strukturen wie Computeranschlüsse in Haushalten und öffentlichen Einrichtungen gefördert werden müssen;

| 9. | regt an, dass die Mitgliedstaaten ihre Breitbandinfrastrukturen kartieren, um die Abdeckung durch Breitbanddienste genauer angeben zu können; |
| --- | --- |

9.

regt an, dass die Mitgliedstaaten ihre Breitbandinfrastrukturen kartieren, um die Abdeckung durch Breitbanddienste genauer angeben zu können;

Die Schlüsselrolle von Innovationen

| 10. | ist der Ansicht, dass der Schlüssel zur Überwindung der Breitbandkluft in innovativen Technologien und in Technologien liegt, mit denen hochleistungsfähige Breitbandverbindungen aufgebaut werden können; verweist in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass durch die neuen Technologien benachteiligte Regionen viele Entwicklungsstufen überspringen können; |
| --- | --- |

10.

ist der Ansicht, dass der Schlüssel zur Überwindung der Breitbandkluft in innovativen Technologien und in Technologien liegt, mit denen hochleistungsfähige Breitbandverbindungen aufgebaut werden können; verweist in diesem Zusammenhang auf die Tatsache, dass durch die neuen Technologien benachteiligte Regionen viele Entwicklungsstufen überspringen können;

| 11. | weist darauf hin, dass die Schaffung von Wettbewerbsvorteilen für ländliche, dünn besiedelte und schwer zugängliche Gebiete (Inseln, Bergregionen usw.) und die Lösung ihrer schwerwiegenden Probleme von innovativen neuen Verwendungen der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) abhängig ist; |
| --- | --- |

11.

weist darauf hin, dass die Schaffung von Wettbewerbsvorteilen für ländliche, dünn besiedelte und schwer zugängliche Gebiete (Inseln, Bergregionen usw.) und die Lösung ihrer schwerwiegenden Probleme von innovativen neuen Verwendungen der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) abhängig ist;

| 12. | betont, dass neue Technologien an sich eine weiterreichende und integrativere Wirkung erzielen und dadurch fortschrittlichere Dienste möglich machen; betont außerdem, dass mit der Verfügbarkeit von Breitbandverbindungen Regionen, insbesondere die am wenigsten entwickelten Regionen, Unternehmen leichter anziehen können, die Telearbeit erleichtert wird, neue medizinische Diagnose- und Betreuungsdienste angeboten werden und eine Verbesserung der Bildungsstandards und der öffentlichen Dienstleistungen erreicht wird; |
| --- | --- |

12.

betont, dass neue Technologien an sich eine weiterreichende und integrativere Wirkung erzielen und dadurch fortschrittlichere Dienste möglich machen; betont außerdem, dass mit der Verfügbarkeit von Breitbandverbindungen Regionen, insbesondere die am wenigsten entwickelten Regionen, Unternehmen leichter anziehen können, die Telearbeit erleichtert wird, neue medizinische Diagnose- und Betreuungsdienste angeboten werden und eine Verbesserung der Bildungsstandards und der öffentlichen Dienstleistungen erreicht wird;

| 13. | ist der Auffassung, dass die neuen Technologien interessante und kostengünstigere Lösungen für abgelegene und schwer zugängliche Gebiete (Inseln, Bergregionen usw.) und den ländlichen Raum bieten, da es durch drahtlose Verbindungen sowie durch mobile und satellitengestützte Kommunikation möglich wird, einen Breitbandzugang in Gebieten einzurichten, die bislang nicht vom Festnetz abgedeckt sind; weist darauf hin, dass diese neuen Technologien bei der Vergabe von Funkfrequenzen berücksichtigt werden müssen; |
| --- | --- |

13.

ist der Auffassung, dass die neuen Technologien interessante und kostengünstigere Lösungen für abgelegene und schwer zugängliche Gebiete (Inseln, Bergregionen usw.) und den ländlichen Raum bieten, da es durch drahtlose Verbindungen sowie durch mobile und satellitengestützte Kommunikation möglich wird, einen Breitbandzugang in Gebieten einzurichten, die bislang nicht vom Festnetz abgedeckt sind; weist darauf hin, dass diese neuen Technologien bei der Vergabe von Funkfrequenzen berücksichtigt werden müssen;

| 14. | betont, dass die Entwicklung innovativer Technologien auf allen Ebenen gefördert werden sollte und dass erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Marktzugang zu fördern und einen gerechten Wettbewerb auf dem Markt sicherzustellen; |
| --- | --- |

14.

betont, dass die Entwicklung innovativer Technologien auf allen Ebenen gefördert werden sollte und dass erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen, um den Marktzugang zu fördern und einen gerechten Wettbewerb auf dem Markt sicherzustellen;

| 15. | hält es für wichtig, die Forschung sowie Partnerschaften zwischen Universitäten, Gebietskörperschaften und Unternehmen im Bereich der IKT zu fördern; |
| --- | --- |

15.

hält es für wichtig, die Forschung sowie Partnerschaften zwischen Universitäten, Gebietskörperschaften und Unternehmen im Bereich der IKT zu fördern;

| 16. | fordert die Kommission auf, die Breitbandtechnologie und insbesondere mobile Breitbandlösungen als wichtige Punkte in den Arbeitsprogrammen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (RP7) zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission auf, die Breitbandtechnologie und insbesondere mobile Breitbandlösungen als wichtige Punkte in den Arbeitsprogrammen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) und des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (RP7) zu berücksichtigen;

| 17. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich um bedeutende Synergien zwischen ihren eigenen sektorbezogenen Programmen, z.B. dem RP7 und dem CIP, zu bemühen, einschließlich einer besseren Koordinierung mit internationalen Programmen und den für die Entwicklung der Breitbandverbindungen bereitgestellten Finanzmitteln aus den Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich um bedeutende Synergien zwischen ihren eigenen sektorbezogenen Programmen, z.B. dem RP7 und dem CIP, zu bemühen, einschließlich einer besseren Koordinierung mit internationalen Programmen und den für die Entwicklung der Breitbandverbindungen bereitgestellten Finanzmitteln aus den Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums;

| 18. | betont, dass die Breitbandverbindung in Zusammenhang mit der rasanten Entwicklung der neuen Medien den einzigen technisch einwandfreien Zugang zu Medienangeboten wie Internetfernsehen oder Internettelefonie bietet und somit eine Abspaltung der Bevölkerung im ländlichen Raum von der Gesellschaft in städtischen Regionen, in denen Breitbandversorgung gewährleistet ist, verhindert; |
| --- | --- |

18.

betont, dass die Breitbandverbindung in Zusammenhang mit der rasanten Entwicklung der neuen Medien den einzigen technisch einwandfreien Zugang zu Medienangeboten wie Internetfernsehen oder Internettelefonie bietet und somit eine Abspaltung der Bevölkerung im ländlichen Raum von der Gesellschaft in städtischen Regionen, in denen Breitbandversorgung gewährleistet ist, verhindert;

| 19. | weist darauf hin, dass einige Bürger lediglich über Breitbandzugänge mit geringer Geschwindigkeit und Kapazität verfügen; ist der Ansicht, dass diese Verbindungen kein Ersatz für neuere Hochgeschwindigkeitsverbindungen sein sollten; besteht darauf, dass kein geographisches Gebiet und keine soziale Gruppe bei den Investitionen in neue und schnellere Technologien unberücksichtigt bleiben darf, nur weil bereits ein Zugang mit geringerer Qualität besteht; |
| --- | --- |

19.

weist darauf hin, dass einige Bürger lediglich über Breitbandzugänge mit geringer Geschwindigkeit und Kapazität verfügen; ist der Ansicht, dass diese Verbindungen kein Ersatz für neuere Hochgeschwindigkeitsverbindungen sein sollten; besteht darauf, dass kein geographisches Gebiet und keine soziale Gruppe bei den Investitionen in neue und schnellere Technologien unberücksichtigt bleiben darf, nur weil bereits ein Zugang mit geringerer Qualität besteht;

| 20. | stellt fest, dass sich die neuen drahtlosen Plattformen hervorragend dazu eignen, den Breitbandzugang in ländlichen Gebieten sicherzustellen; unterstreicht die Bedeutung der Technologieneutralität bei der Frequenzzuweisung; erinnert daran, dass die Kommission eine aktivere Frequenzpolitik anstrebt und dieses Vorhaben vom Parlament in seiner Entschließung vom 14. Februar 2007 zu dem Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik unterstützt wird (6); |
| --- | --- |

20.

stellt fest, dass sich die neuen drahtlosen Plattformen hervorragend dazu eignen, den Breitbandzugang in ländlichen Gebieten sicherzustellen; unterstreicht die Bedeutung der Technologieneutralität bei der Frequenzzuweisung; erinnert daran, dass die Kommission eine aktivere Frequenzpolitik anstrebt und dieses Vorhaben vom Parlament in seiner Entschließung vom 14. Februar 2007 zu dem Weg zu einer europäischen Frequenzpolitik unterstützt wird (6);

| 21. | fordert die Institutionen der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, bei der Frequenzverwaltung enger zusammenzuarbeiten, um die Nutzung von Frequenzen durch eine Vielzahl von drahtlosen und mobilen Technologien (Kabel und Satellit) zu vereinfachen; |
| --- | --- |

21.

fordert die Institutionen der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, bei der Frequenzverwaltung enger zusammenzuarbeiten, um die Nutzung von Frequenzen durch eine Vielzahl von drahtlosen und mobilen Technologien (Kabel und Satellit) zu vereinfachen;

| 22. | fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ausreichend Frequenzen für die Nutzung durch Breitbandtechnologien zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

22.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ausreichend Frequenzen für die Nutzung durch Breitbandtechnologien zur Verfügung zu stellen;

Die Auswirkungen des Inhalts

| 23. | betont, dass die digitale Kompetenz eine unverzichtbare Grundlage für die Nutzung der Möglichkeiten der Breitbandtechnologie darstellt, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung des öffentlichen Bildungswesens; betont, dass der Zugang zu IKT und die IKT-Fertigkeiten der europäischen Bürger verbessert werden müssen; |
| --- | --- |

23.

betont, dass die digitale Kompetenz eine unverzichtbare Grundlage für die Nutzung der Möglichkeiten der Breitbandtechnologie darstellt, und verweist in diesem Zusammenhang auf die Verantwortung des öffentlichen Bildungswesens; betont, dass der Zugang zu IKT und die IKT-Fertigkeiten der europäischen Bürger verbessert werden müssen;

| 24. | fordert verbraucherorientierte Maßnahmen im Bereich der Fortbildung sowie der technischen Ausrüstung in der Informationstechnologie; unterstützt finanzielle sowie steuerliche Anreize für diese Maßnahmen; |
| --- | --- |

24.

fordert verbraucherorientierte Maßnahmen im Bereich der Fortbildung sowie der technischen Ausrüstung in der Informationstechnologie; unterstützt finanzielle sowie steuerliche Anreize für diese Maßnahmen;

| 25. | ist der Ansicht, dass Anwendungen in den Bereichen E-Health, E-Government and E-Learning eine wichtige Rolle dabei spielen können, die Nachfrage der Verbraucher nach Breitbandverbindungen zu erhöhen und somit die kritische Masse zu schaffen, die für den Erfolg großer Märkte in diesen Bereichen erforderlich ist; |
| --- | --- |

25.

ist der Ansicht, dass Anwendungen in den Bereichen E-Health, E-Government and E-Learning eine wichtige Rolle dabei spielen können, die Nachfrage der Verbraucher nach Breitbandverbindungen zu erhöhen und somit die kritische Masse zu schaffen, die für den Erfolg großer Märkte in diesen Bereichen erforderlich ist;

| 26. | ist der Ansicht, dass die Förderung von Breitbandanwendungen und -diensten durch öffentliche Stellen in Zusammenarbeit mit Unternehmen zu einer effizienten Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen beitragen und gleichzeitig Anreize für die Einrichtung von Breitbandzugängen schaffen kann, wodurch wiederum das Angebot bereichert werden könnte; |
| --- | --- |

26.

ist der Ansicht, dass die Förderung von Breitbandanwendungen und -diensten durch öffentliche Stellen in Zusammenarbeit mit Unternehmen zu einer effizienten Bereitstellung von Verwaltungsdienstleistungen beitragen und gleichzeitig Anreize für die Einrichtung von Breitbandzugängen schaffen kann, wodurch wiederum das Angebot bereichert werden könnte;

| 27. | unterstreicht, dass die öffentlichen Stellen über den erforderlichen Handlungsspielraum verfügen, um die vorkommerzielle Auftragsvergabe zur Förderung der Bereitstellung innovativer Dienste über Breitbandnetze zu nutzen; stellt fest, dass die öffentlichen Stellen auch die Nachfrage vonseiten der Gemeinschaften und der Anbieter von Dienstleistungen koordinieren können, um die für neue Netzwerkinvestitionen erforderliche kritische Masse sicherzustellen; bestärkt die Kommission darin, diese Instrumente zu propagieren und deren Nutzung zu fördern; |
| --- | --- |

27.

unterstreicht, dass die öffentlichen Stellen über den erforderlichen Handlungsspielraum verfügen, um die vorkommerzielle Auftragsvergabe zur Förderung der Bereitstellung innovativer Dienste über Breitbandnetze zu nutzen; stellt fest, dass die öffentlichen Stellen auch die Nachfrage vonseiten der Gemeinschaften und der Anbieter von Dienstleistungen koordinieren können, um die für neue Netzwerkinvestitionen erforderliche kritische Masse sicherzustellen; bestärkt die Kommission darin, diese Instrumente zu propagieren und deren Nutzung zu fördern;

| 28. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Breitbandinternetlösungen und -technologien bei der EDV-Umstellung von Behörden, des Bildungswesens und der kleinen und mittleren Unternehmen (z.B. Anwendungsdienstleister und Enddienstleister) Vorrang einzuräumen; |
| --- | --- |

28.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Breitbandinternetlösungen und -technologien bei der EDV-Umstellung von Behörden, des Bildungswesens und der kleinen und mittleren Unternehmen (z.B. Anwendungsdienstleister und Enddienstleister) Vorrang einzuräumen;

| 29. | stellt fest, dass die Einführung von E-Services in Europa durch die Nutzung der Breitbandtechnologie zu einer weiteren Integration beitragen und sowohl die Kohäsion stärken als auch einen gemeinsamen Binnenmarkt im Elektronikbereich schaffen könnte; fordert, diesem Bereich bei der Verwendung von Mitteln aus den Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Vorrang einzuräumen; betont zudem die Rolle, die solche Entwicklungsfonds in dieser Hinsicht bei der Unterstützung von Regionen spielen; |
| --- | --- |

29.

stellt fest, dass die Einführung von E-Services in Europa durch die Nutzung der Breitbandtechnologie zu einer weiteren Integration beitragen und sowohl die Kohäsion stärken als auch einen gemeinsamen Binnenmarkt im Elektronikbereich schaffen könnte; fordert, diesem Bereich bei der Verwendung von Mitteln aus den Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums Vorrang einzuräumen; betont zudem die Rolle, die solche Entwicklungsfonds in dieser Hinsicht bei der Unterstützung von Regionen spielen;

| 30. | fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die bei der Tagung des Europäischen Rates von Barcelona 2003 vereinbarten Ziele hinsichtlich der Sicherstellung entsprechender Breitbanddienste für die europäischen Bürger zu erfüllen; |
| --- | --- |

30.

fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die bei der Tagung des Europäischen Rates von Barcelona 2003 vereinbarten Ziele hinsichtlich der Sicherstellung entsprechender Breitbanddienste für die europäischen Bürger zu erfüllen;

| 31. | ist der Ansicht, dass es für die Menschen äußerst wichtig ist, dass ihnen ein möglichst umfassender Zugang zu hochwertigen Inhalten und Dienstleistungen gewährleistet wird, unabhängig davon, an welchem Ort sie die Technologie ihrer Wahl benutzen; betont die Notwendigkeit von Zugangsnetzen und Übertragungsnetzen, die unterschiedlichen Betreibern offenstehen; |
| --- | --- |

31.

ist der Ansicht, dass es für die Menschen äußerst wichtig ist, dass ihnen ein möglichst umfassender Zugang zu hochwertigen Inhalten und Dienstleistungen gewährleistet wird, unabhängig davon, an welchem Ort sie die Technologie ihrer Wahl benutzen; betont die Notwendigkeit von Zugangsnetzen und Übertragungsnetzen, die unterschiedlichen Betreibern offenstehen;

| 32. | fordert die Institutionen der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, die Verfügbarkeit von Onlineinhalten, insbesondere durch Maßnahmen zum angemessenen Schutz dieser Inhalte im digitalen Umfeld, zu fördern; |
| --- | --- |

32.

fordert die Institutionen der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten auf, die Verfügbarkeit von Onlineinhalten, insbesondere durch Maßnahmen zum angemessenen Schutz dieser Inhalte im digitalen Umfeld, zu fördern;

Die Dynamik des Marktes

| 33. | führt an, dass der schnelle Aufbau von Breitbandverbindungen für die Steigerung der europäischen Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und die Entstehung neuer Kleinunternehmen, die eine führende Rolle in verschiedenen Bereichen, wie z.B. in der Gesundheitsfürsorge, dem verarbeitenden Sektor oder bei Finanzdienstleistungen, übernehmen könnten, von wesentlicher Bedeutung ist; |
| --- | --- |

33.

führt an, dass der schnelle Aufbau von Breitbandverbindungen für die Steigerung der europäischen Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit und die Entstehung neuer Kleinunternehmen, die eine führende Rolle in verschiedenen Bereichen, wie z.B. in der Gesundheitsfürsorge, dem verarbeitenden Sektor oder bei Finanzdienstleistungen, übernehmen könnten, von wesentlicher Bedeutung ist;

| 34. | ist der Ansicht, dass private Investitionen eine Schlüsselrolle für den weiteren Ausbau der Breitbandverbindungen und deren flächendeckendes Angebot haben; unterstreicht, dass den privaten Investoren auch die Möglichkeit gegeben werden sollte, ihre Investitionen zu refinanzieren, wenn eine vom Wettbewerb geprägte dynamische Entwicklung weiterhin gefördert und bessere Dienstleistungen sowie mehr Innovationen und Auswahl für die Verbraucher geboten werden sollen; |
| --- | --- |

34.

ist der Ansicht, dass private Investitionen eine Schlüsselrolle für den weiteren Ausbau der Breitbandverbindungen und deren flächendeckendes Angebot haben; unterstreicht, dass den privaten Investoren auch die Möglichkeit gegeben werden sollte, ihre Investitionen zu refinanzieren, wenn eine vom Wettbewerb geprägte dynamische Entwicklung weiterhin gefördert und bessere Dienstleistungen sowie mehr Innovationen und Auswahl für die Verbraucher geboten werden sollen;

| 35. | betont, dass von der Industrie aufgestellte, offene und interoperable Standards auf technischer, rechtlicher und semantischer Ebene ausschlaggebend sind, um Größenvorteile zu ermöglichen, einen freien, nicht diskriminierenden Zugang zur Informationsgesellschaft sicherzustellen und den schnellen Einsatz von Technologien zu fördern; |
| --- | --- |

35.

betont, dass von der Industrie aufgestellte, offene und interoperable Standards auf technischer, rechtlicher und semantischer Ebene ausschlaggebend sind, um Größenvorteile zu ermöglichen, einen freien, nicht diskriminierenden Zugang zur Informationsgesellschaft sicherzustellen und den schnellen Einsatz von Technologien zu fördern;

| 36. | fordert die Institutionen der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mit der Industrie zusammenzuarbeiten und Lösungen für Probleme zu finden (wie z.B. Mikrozahlungen, Sicherheit und Vertrauen, Interoperabilität und Verwaltung digitaler Rechte), die die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im Breitbandbereich behindern; |
| --- | --- |

36.

fordert die Institutionen der Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mit der Industrie zusammenzuarbeiten und Lösungen für Probleme zu finden (wie z.B. Mikrozahlungen, Sicherheit und Vertrauen, Interoperabilität und Verwaltung digitaler Rechte), die die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle im Breitbandbereich behindern;

Ein Anreize bietender und klarer Rahmen

| 37. | betont, dass die Rolle der Europäischen Union darin besteht, ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Innovationen und die Einführung neuer Technologien zu schaffen, indem sie ein ordnungspolitisches Umfeld bietet, das den Wettbewerb sowie private Investitionen fördert, und die einschlägigen Fonds zur Erhöhung der Nachfrage nach Breitbanddiensten und, soweit gerechtfertigt, zur Unterstützung der notwendigen Infrastruktur nutzt; |
| --- | --- |

37.

betont, dass die Rolle der Europäischen Union darin besteht, ein günstiges Umfeld für die Entwicklung von Innovationen und die Einführung neuer Technologien zu schaffen, indem sie ein ordnungspolitisches Umfeld bietet, das den Wettbewerb sowie private Investitionen fördert, und die einschlägigen Fonds zur Erhöhung der Nachfrage nach Breitbanddiensten und, soweit gerechtfertigt, zur Unterstützung der notwendigen Infrastruktur nutzt;

| 38. | weist darauf hin, dass die Behörden bei der Förderung des Ausbaus von Breitbandnetzen eine wichtige Rolle spielen und sowohl Maßnahmen zur Nachfragesteigerung als auch Investitionen in feste Infrastrukturen in Betracht ziehen sollten; fordert einen klaren Rahmen für Infrastrukturinvestitionen, die nicht zu Marktverzerrungen führen und Privatunternehmen nicht übervorteilen dürfen; begrüßt, dass die Kommission die Vorschriften für staatliche Beihilfen im Hinblick auf die Beteiligung öffentlicher Stellen an den Programmen zur Entwicklung der Breitbandverbindungen präzisiert hat; |
| --- | --- |

38.

weist darauf hin, dass die Behörden bei der Förderung des Ausbaus von Breitbandnetzen eine wichtige Rolle spielen und sowohl Maßnahmen zur Nachfragesteigerung als auch Investitionen in feste Infrastrukturen in Betracht ziehen sollten; fordert einen klaren Rahmen für Infrastrukturinvestitionen, die nicht zu Marktverzerrungen führen und Privatunternehmen nicht übervorteilen dürfen; begrüßt, dass die Kommission die Vorschriften für staatliche Beihilfen im Hinblick auf die Beteiligung öffentlicher Stellen an den Programmen zur Entwicklung der Breitbandverbindungen präzisiert hat;

| 39. | betont, dass die Hauptaufgabe der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Förderung von Breitbandverbindungen darin besteht, ein Umfeld zu schaffen, in dem Rechtssicherheit herrscht, der Wettbewerb belebt wird und Investitionen gefördert werden; betont, dass zum Erreichen dieser Ziele der Rechtsrahmen der Europäischen Union für die elektronische Kommunikation wirksam umgesetzt werden muss; bekräftigt, dass unbedingt wettbewerbsorientierte Marktbedingungen zu gewährleisten sind und alle Mitgliedstaaten den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsdienste anwenden und umsetzen sowie effektive, unabhängige und mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattete Regulierungsbehörden sicherstellen müssen; |
| --- | --- |

39.

betont, dass die Hauptaufgabe der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Förderung von Breitbandverbindungen darin besteht, ein Umfeld zu schaffen, in dem Rechtssicherheit herrscht, der Wettbewerb belebt wird und Investitionen gefördert werden; betont, dass zum Erreichen dieser Ziele der Rechtsrahmen der Europäischen Union für die elektronische Kommunikation wirksam umgesetzt werden muss; bekräftigt, dass unbedingt wettbewerbsorientierte Marktbedingungen zu gewährleisten sind und alle Mitgliedstaaten den Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsdienste anwenden und umsetzen sowie effektive, unabhängige und mit angemessenen Finanzmitteln ausgestattete Regulierungsbehörden sicherstellen müssen;

Wettbewerbsregeln und Verbraucherschutz

| 40. | unterstreicht die Schlüsselrolle, die der Markt bei der Ausweitung und Weiterentwicklung innovativer Dienstleistungen spielt; betont jedoch, dass die nationalen Regulierungsbehörden, Wettbewerbsbehörden und nationalen sowie lokalen Regierungsstellen unbedingt der Förderung eines stärkeren Wettbewerbs und von Investitionen auf den Breitbandmärkten, der Einleitung von Maßnahmen zur Vermeidung marktbeherrschender Positionen und Kartelle sowie dem Abbau von Hindernissen beim Marktzugang Vorrang einräumen müssen, so dass der Markt in der Lage ist, Innovationen hervorzubringen; |
| --- | --- |

40.

unterstreicht die Schlüsselrolle, die der Markt bei der Ausweitung und Weiterentwicklung innovativer Dienstleistungen spielt; betont jedoch, dass die nationalen Regulierungsbehörden, Wettbewerbsbehörden und nationalen sowie lokalen Regierungsstellen unbedingt der Förderung eines stärkeren Wettbewerbs und von Investitionen auf den Breitbandmärkten, der Einleitung von Maßnahmen zur Vermeidung marktbeherrschender Positionen und Kartelle sowie dem Abbau von Hindernissen beim Marktzugang Vorrang einräumen müssen, so dass der Markt in der Lage ist, Innovationen hervorzubringen;

| 41. | nimmt zur Kenntnis, dass der europäische Markt für Breitband durch zunehmenden Wettbewerb gekennzeichnet ist; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die sektorspezifische Regulierung der IKT-Industrie von Anfang an als Übergangslösung zur Öffnung der Märkte angelegt war und mittelfristig der Übergang zur alleinigen Anwendung der allgemeinen Wettbewerbsregeln erfolgen muss; |
| --- | --- |

41.

nimmt zur Kenntnis, dass der europäische Markt für Breitband durch zunehmenden Wettbewerb gekennzeichnet ist; erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die sektorspezifische Regulierung der IKT-Industrie von Anfang an als Übergangslösung zur Öffnung der Märkte angelegt war und mittelfristig der Übergang zur alleinigen Anwendung der allgemeinen Wettbewerbsregeln erfolgen muss;

| 42. | betont, dass die bevorstehende Überprüfung des Rechtsrahmens darauf abzielen muss, freien Zugang und fairen Wettbewerb für alle Betreiber sicherzustellen; |
| --- | --- |

42.

betont, dass die bevorstehende Überprüfung des Rechtsrahmens darauf abzielen muss, freien Zugang und fairen Wettbewerb für alle Betreiber sicherzustellen;

| 43. | ist der Auffassung, dass für eine beschleunigte Versorgung mit Breitband in ländlichen Regionen der freiwilligen gemeinsamen Nutzung von Netzen durch Infrastrukturbetreiber keine Beschränkungen auferlegt werden sollte; hebt hervor, dass solche Vereinbarungen zwischen Infrastrukturbetreibern ein wirksames Mittel für den Breitbandausbau in Regionen darstellen, in denen keine zur Übertragung von Breitbanddiensten geeignete Infrastruktur besteht und die künftige Nachfrage nicht den Betrieb mehrerer Netze erlauben würde; |
| --- | --- |

43.

ist der Auffassung, dass für eine beschleunigte Versorgung mit Breitband in ländlichen Regionen der freiwilligen gemeinsamen Nutzung von Netzen durch Infrastrukturbetreiber keine Beschränkungen auferlegt werden sollte; hebt hervor, dass solche Vereinbarungen zwischen Infrastrukturbetreibern ein wirksames Mittel für den Breitbandausbau in Regionen darstellen, in denen keine zur Übertragung von Breitbanddiensten geeignete Infrastruktur besteht und die künftige Nachfrage nicht den Betrieb mehrerer Netze erlauben würde;

| 44. | betont, dass auf der Ebene der lokalen Gemeinschaften im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften Breitbandinfrastrukturen aufgebaut werden müssen und dabei dem gleichberechtigten Zugang Rechnung zu tragen ist; |
| --- | --- |

44.

betont, dass auf der Ebene der lokalen Gemeinschaften im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften Breitbandinfrastrukturen aufgebaut werden müssen und dabei dem gleichberechtigten Zugang Rechnung zu tragen ist;

| 45. | betont, dass Wettbewerb und wirksame sowie angemessene Regeln für die Öffnung des Breitbandmarktes den größten Anreiz für den Ausbau der Breitbandverbindungen, d.h. für die Einführung, die Geschwindigkeit und die Vielfalt des Dienstleistungsangebots, bieten; |
| --- | --- |

45.

betont, dass Wettbewerb und wirksame sowie angemessene Regeln für die Öffnung des Breitbandmarktes den größten Anreiz für den Ausbau der Breitbandverbindungen, d.h. für die Einführung, die Geschwindigkeit und die Vielfalt des Dienstleistungsangebots, bieten;

| 46. | betont, dass einerseits technologische Neutralität erforderlich ist und andererseits eine Fragmentierung vermieden werden muss und darüber hinaus die technologischen Trends und die Bedürfnisse der Verbraucher zu berücksichtigen sind, so dass die europäischen Regulierungsbehörden dazu bewegt werden, neue Lösungen anzubieten und gleichzeitig stabile Voraussetzungen zu schaffen; |
| --- | --- |

46.

betont, dass einerseits technologische Neutralität erforderlich ist und andererseits eine Fragmentierung vermieden werden muss und darüber hinaus die technologischen Trends und die Bedürfnisse der Verbraucher zu berücksichtigen sind, so dass die europäischen Regulierungsbehörden dazu bewegt werden, neue Lösungen anzubieten und gleichzeitig stabile Voraussetzungen zu schaffen;

| 47. | betont, dass die funktionsbezogenen Entflechtung der Zugangsnetze auf dem Markt etablierter Unternehmen im Hinblick auf ihren Betrieb Vorteile mit sich bringen und eine gleiche und gerechte Behandlung aller Betreiber sicherstellen könnte; |
| --- | --- |

47.

betont, dass die funktionsbezogenen Entflechtung der Zugangsnetze auf dem Markt etablierter Unternehmen im Hinblick auf ihren Betrieb Vorteile mit sich bringen und eine gleiche und gerechte Behandlung aller Betreiber sicherstellen könnte;

| 48. | fordert die Kommission auf, in ihrem kommenden Grünbuch über den Universaldienst die Bereitstellung von Internetanschlüssen in der gesamten Europäischen Union zu angemessenen und erschwinglichen Tarifen für alle Bürger, einschließlich jener mit niedrigen Einkommen, sowie für ländliche und kostenintensive Gebiete zu untersuchen und zu prüfen, ob eine Änderung der bestehenden Universaldienstverpflichtungen erforderlich ist; erwartet zudem, dass sich das Grünbuch mit Verbraucherinteressen im Hinblick auf eine sichere und zuverlässige Breitbandnutzung auseinandersetzt; |
| --- | --- |

48.

fordert die Kommission auf, in ihrem kommenden Grünbuch über den Universaldienst die Bereitstellung von Internetanschlüssen in der gesamten Europäischen Union zu angemessenen und erschwinglichen Tarifen für alle Bürger, einschließlich jener mit niedrigen Einkommen, sowie für ländliche und kostenintensive Gebiete zu untersuchen und zu prüfen, ob eine Änderung der bestehenden Universaldienstverpflichtungen erforderlich ist; erwartet zudem, dass sich das Grünbuch mit Verbraucherinteressen im Hinblick auf eine sichere und zuverlässige Breitbandnutzung auseinandersetzt;

Bedarfsgerechte öffentliche Förderung

| 49. | betont, dass öffentliche Finanzmittel nur in den Fällen verwendet werden sollten, in denen die Schaffung einer Breitbandinfrastruktur für Privatunternehmen wirtschaftlich nicht tragfähig ist, und diese Mittel nicht dazu dienen sollten, neben einer bereits bestehenden Infrastruktur, die für Breitbanddienste verwendet werden kann, eine weitere aufzubauen; |
| --- | --- |

49.

betont, dass öffentliche Finanzmittel nur in den Fällen verwendet werden sollten, in denen die Schaffung einer Breitbandinfrastruktur für Privatunternehmen wirtschaftlich nicht tragfähig ist, und diese Mittel nicht dazu dienen sollten, neben einer bereits bestehenden Infrastruktur, die für Breitbanddienste verwendet werden kann, eine weitere aufzubauen;

| 50. | betont, dass die öffentlichen Mittel der einzelnen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft wettbewerbsneutral eingesetzt werden und zu wirtschaftlich nachhaltigen Investitionen beitragen sollten; betont, dass öffentliche Aufträge auf dem Wege offener, transparenter, vom Wettbewerb geprägter und nicht diskriminierender Ausschreibungen vergeben werden sollten; |
| --- | --- |

50.

betont, dass die öffentlichen Mittel der einzelnen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft wettbewerbsneutral eingesetzt werden und zu wirtschaftlich nachhaltigen Investitionen beitragen sollten; betont, dass öffentliche Aufträge auf dem Wege offener, transparenter, vom Wettbewerb geprägter und nicht diskriminierender Ausschreibungen vergeben werden sollten;

| 51. | betont, dass die öffentlich finanzierten Infrastrukturen zu gleichen Zugangsbedingungen bereitgestellt werden und keinen Dienstleistungsanbieter bevorzugen sollten; |
| --- | --- |

51.

betont, dass die öffentlich finanzierten Infrastrukturen zu gleichen Zugangsbedingungen bereitgestellt werden und keinen Dienstleistungsanbieter bevorzugen sollten;

| 52. | ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten und insbesondere ihre Regionen und Gemeinden, zusätzlich zu den Marktkräften, Anreize für die Belebung des Breitbandmarktes in benachteiligten Regionen schaffen könnten; betont, dass die Strukturfonds und der Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums eine wichtige Rolle im Hinblick darauf spielen sollten, die Regionen bei der Stärkung der Nachfrageseite der Informationsgesellschaft zu unterstützen; |
| --- | --- |

52.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten und insbesondere ihre Regionen und Gemeinden, zusätzlich zu den Marktkräften, Anreize für die Belebung des Breitbandmarktes in benachteiligten Regionen schaffen könnten; betont, dass die Strukturfonds und der Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums eine wichtige Rolle im Hinblick darauf spielen sollten, die Regionen bei der Stärkung der Nachfrageseite der Informationsgesellschaft zu unterstützen;

| 53. | weist darauf hin, dass öffentlich finanzierte Investitionen in Breitbandinfrastrukturen im Rahmen der EU-Wettbewerbsregeln möglich sein müssen; |
| --- | --- |

53.

weist darauf hin, dass öffentlich finanzierte Investitionen in Breitbandinfrastrukturen im Rahmen der EU-Wettbewerbsregeln möglich sein müssen;

| 54. | fordert die Kommission nachdrücklich auf sicherzustellen, dass allen Dienstleistungsanbietern ein gleichberechtigter Zugang zu Breitbandnetzen gewährt wird, die aus den Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden; ist zudem der Auffassung, dass die nationalen Regulierungsbehörden befugt sein sollten, Anforderungen für die Offenlegung in den Vorschriften festzulegen und diese auch durchzusetzen, um die Einhaltung der Anforderungen sicherzustellen; |
| --- | --- |

54.

fordert die Kommission nachdrücklich auf sicherzustellen, dass allen Dienstleistungsanbietern ein gleichberechtigter Zugang zu Breitbandnetzen gewährt wird, die aus den Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden; ist zudem der Auffassung, dass die nationalen Regulierungsbehörden befugt sein sollten, Anforderungen für die Offenlegung in den Vorschriften festzulegen und diese auch durchzusetzen, um die Einhaltung der Anforderungen sicherzustellen;

| 55. | weist auf die Notwendigkeit hin, die regionale Entwicklung mit der europäischen Breitbandpolitik, einschließlich der Verwendung von Mitteln aus regionalen Fonds und des Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums, für die Entwicklung mobiler Breitbandlösungen oder die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur zu verknüpfen; |
| --- | --- |

55.

weist auf die Notwendigkeit hin, die regionale Entwicklung mit der europäischen Breitbandpolitik, einschließlich der Verwendung von Mitteln aus regionalen Fonds und des Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums, für die Entwicklung mobiler Breitbandlösungen oder die Schaffung der erforderlichen Infrastruktur zu verknüpfen;

| 56. | fordert die Kommission auf, Leitlinien zur Nutzung der Strukturfonds und des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums weiterzuentwickeln und zu überprüfen, um den Ausbau und die Nutzung von Breitbandverbindungen zu fördern; fordert die Kommission insbesondere auf, präzise Leitlinien vorzulegen, die die Nutzung der Strukturfonds für den Ausbau der Breitbanddienste auch in den Bereichen vorsehen, in denen solche Dienste zum Teil bereits bestehen; |
| --- | --- |

56.

fordert die Kommission auf, Leitlinien zur Nutzung der Strukturfonds und des Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums weiterzuentwickeln und zu überprüfen, um den Ausbau und die Nutzung von Breitbandverbindungen zu fördern; fordert die Kommission insbesondere auf, präzise Leitlinien vorzulegen, die die Nutzung der Strukturfonds für den Ausbau der Breitbanddienste auch in den Bereichen vorsehen, in denen solche Dienste zum Teil bereits bestehen;

| 57. | fordert die Kommission auf, für die für Breitbandprojekte gewährte finanzielle Unterstützung Leitlinien vorzugeben und bewährte Verfahren bei der Einhaltung der Regeln für staatliche Beihilfen zu verbreiten; |
| --- | --- |

57.

fordert die Kommission auf, für die für Breitbandprojekte gewährte finanzielle Unterstützung Leitlinien vorzugeben und bewährte Verfahren bei der Einhaltung der Regeln für staatliche Beihilfen zu verbreiten;

| 58. | fordert die Kommission auf, die Verwendung von EU-Mitteln auch für die Erneuerung oder die Ersetzung von Breitbandnetzen zu ermöglichen, die nicht über Verbindungen mit hinreichender funktionaler Leistungsfähigkeit verfügen; |
| --- | --- |

58.

fordert die Kommission auf, die Verwendung von EU-Mitteln auch für die Erneuerung oder die Ersetzung von Breitbandnetzen zu ermöglichen, die nicht über Verbindungen mit hinreichender funktionaler Leistungsfähigkeit verfügen;

| 59. | fordert die Kommission auf, entsprechende Informationen und Statistiken vorzulegen, die Auswirkung der Beihilfen aus den Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes auf die geförderten Regionen zu bewerten und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Regionen der Europäischen Union zu fördern; |
| --- | --- |

59.

fordert die Kommission auf, entsprechende Informationen und Statistiken vorzulegen, die Auswirkung der Beihilfen aus den Strukturfonds und dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes auf die geförderten Regionen zu bewerten und den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Regionen der Europäischen Union zu fördern;

| 60. | fordert die Kommission auf, eingehend zu prüfen, ob der Rechtsrahmen vollständig umgesetzt wurde und ob die Regeln über staatliche Beihilfen regelmäßig Anwendung finden, wenn Investitionen im Breitbandbereich aus den Strukturfonds oder dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gefördert werden sollen; fordert die Kommission zudem auf sicherzustellen, dass die EU-Mittel verwendet werden, um den Verbreitungsgrad von IKT innerhalb der Europäischen Union unter Berücksichtigung der effizientesten Lösungen zu verbessern, ohne bestimmte Marktteilnehmer oder Technologien zu bevorzugen; stellt zudem fest, dass eine solche Verwendung von EU-Mitteln nur in unterversorgten Gebieten und in Fällen, in denen offensichtlich keine andere Investitionsquelle für die Schaffung einer Breitbandinfrastruktur existiert, zulässig sein sollte; betont, dass alle Entscheidungen transparent sein sollten und auf nationalen sowie europäischen Websites veröffentlicht werden müssen, die mit den Wettbewerbsbehörden verlinkt sind; |
| --- | --- |

60.

fordert die Kommission auf, eingehend zu prüfen, ob der Rechtsrahmen vollständig umgesetzt wurde und ob die Regeln über staatliche Beihilfen regelmäßig Anwendung finden, wenn Investitionen im Breitbandbereich aus den Strukturfonds oder dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums gefördert werden sollen; fordert die Kommission zudem auf sicherzustellen, dass die EU-Mittel verwendet werden, um den Verbreitungsgrad von IKT innerhalb der Europäischen Union unter Berücksichtigung der effizientesten Lösungen zu verbessern, ohne bestimmte Marktteilnehmer oder Technologien zu bevorzugen; stellt zudem fest, dass eine solche Verwendung von EU-Mitteln nur in unterversorgten Gebieten und in Fällen, in denen offensichtlich keine andere Investitionsquelle für die Schaffung einer Breitbandinfrastruktur existiert, zulässig sein sollte; betont, dass alle Entscheidungen transparent sein sollten und auf nationalen sowie europäischen Websites veröffentlicht werden müssen, die mit den Wettbewerbsbehörden verlinkt sind;

| 61. | ist der Auffassung, dass eine öffentliche Intervention in Form von Krediten und Zuschüssen, die häufig durch öffentlich-private Partnerschaften bereitgestellt werden, in unterversorgten Gebieten ausgebaut werden sollte; |
| --- | --- |

61.

ist der Auffassung, dass eine öffentliche Intervention in Form von Krediten und Zuschüssen, die häufig durch öffentlich-private Partnerschaften bereitgestellt werden, in unterversorgten Gebieten ausgebaut werden sollte;

| 62. | ist zudem der Auffassung, dass die öffentliche Förderung für Breitbandinfrastrukturen den Grundsatz der Technologieneutralität befolgen muss, also weder von vornherein eine bestimmte Technologie bevorzugen noch die technologische Auswahl der Regionen einschränken darf, aber gleichzeitig eine Fragmentierung der technischen Infrastruktur verhindern, die Entwicklungstrends und die künftigen Bedürfnisse der Verbraucher berücksichtigen und den Aufbau leistungsfähigerer Breitbandverbindungen unterstützen sollte; |
| --- | --- |

62.

ist zudem der Auffassung, dass die öffentliche Förderung für Breitbandinfrastrukturen den Grundsatz der Technologieneutralität befolgen muss, also weder von vornherein eine bestimmte Technologie bevorzugen noch die technologische Auswahl der Regionen einschränken darf, aber gleichzeitig eine Fragmentierung der technischen Infrastruktur verhindern, die Entwicklungstrends und die künftigen Bedürfnisse der Verbraucher berücksichtigen und den Aufbau leistungsfähigerer Breitbandverbindungen unterstützen sollte;

*

- *

| 63. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

63.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

(2)  ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 1.

(3)  ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 133.

(4)  ABl. C 285 E vom 22.11.2006, S. 143.

(5)  ABl. C 133 E vom 8.6.2006, S. 140.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0041.

P6_TA(2007)0262

Wirtschafts- und Handelsbeziehungen EU-Russland

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (2006/2237(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1), das am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist und 2007 auslaufen wird, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1), das am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist und 2007 auslaufen wird,

| — | unter Hinweis auf das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (2),

| — | unter Hinweis auf das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (3),

| — | unter Hinweis auf das Ziel der Europäischen Union und Russlands, das in der nach dem Gipfeltreffen in Sankt Petersburg vom 31. Mai 2003 abgegebenen gemeinsamen Erklärung definiert wurde, nämlich einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen Raum der Zusammenarbeit im Bereich der äußeren Sicherheit und einen Raum der Forschung und Bildung, einschließlich Kultur, zu schaffen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Ziel der Europäischen Union und Russlands, das in der nach dem Gipfeltreffen in Sankt Petersburg vom 31. Mai 2003 abgegebenen gemeinsamen Erklärung definiert wurde, nämlich einen gemeinsamen Wirtschaftsraum, einen gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen Raum der Zusammenarbeit im Bereich der äußeren Sicherheit und einen Raum der Forschung und Bildung, einschließlich Kultur, zu schaffen,

| — | unter Hinweis auf den anschließend veröffentlichten Fahrplan zur Verwirklichung des gemeinsamen Wirtschaftsraums, der auf dem Gipfel EU-Russland in Moskau vom 10. Mai 2005 gebilligt wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den anschließend veröffentlichten Fahrplan zur Verwirklichung des gemeinsamen Wirtschaftsraums, der auf dem Gipfel EU-Russland in Moskau vom 10. Mai 2005 gebilligt wurde,

| — | unter Hinweis auf das am 21. Mai 2004 unterzeichnete Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und Russland, mit dem die bilateralen Verhandlungen über den Marktzugang im Hinblick auf den Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossen wurden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das am 21. Mai 2004 unterzeichnete Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und Russland, mit dem die bilateralen Verhandlungen über den Marktzugang im Hinblick auf den Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation (WTO) abgeschlossen wurden,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament „Eine Energiepolitik für Europa“ vom 10. Januar 2007 (KOM(2007)0001), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament „Eine Energiepolitik für Europa“ vom 10. Januar 2007 (KOM(2007)0001),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (KOM(2007)0055), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über „Vereinbarte Grundsätze der Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken“ zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (KOM(2007)0055),

| — | unter Hinweis auf die am 17. Dezember 1991 unterzeichnete Europäische Energiecharta und den nachfolgenden, am 17. Dezember 1994 unterzeichneten Vertrag über die Energiecharta (4), der im April 1998 in Kraft getreten ist, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 17. Dezember 1991 unterzeichnete Europäische Energiecharta und den nachfolgenden, am 17. Dezember 1994 unterzeichneten Vertrag über die Energiecharta (4), der im April 1998 in Kraft getreten ist,

| — | unter Hinweis auf die Satzung des Europarates, die am 5. Mai 1949 in London unterzeichnet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Satzung des Europarates, die am 5. Mai 1949 in London unterzeichnet wurde,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Juni 2006 (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Juni 2006 (5),

| — | unter Hinweis auf die Ergebnisse des 18. Gipfeltreffens EU-Russland vom 24. November 2006 in Helsinki, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Ergebnisse des 18. Gipfeltreffens EU-Russland vom 24. November 2006 in Helsinki,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 8. und 9. März 2007, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 8. und 9. März 2007,

| — | unter Hinweis auf die gemeinsame Absichtserklärung der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Kommission, die am 15. Dezember 2006 unterzeichnet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die gemeinsame Absichtserklärung der Europäischen Investitionsbank (EIB), der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Kommission, die am 15. Dezember 2006 unterzeichnet wurde,

| — | unter Hinweis auf den Runden Tisch EU-Russland für Unternehmer, dessen Einrichtung auf dem Gipfeltreffen EU-Russland im Juli 1997 befürwortet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Runden Tisch EU-Russland für Unternehmer, dessen Einrichtung auf dem Gipfeltreffen EU-Russland im Juli 1997 befürwortet wurde,

| — | unter Hinweis auf den Energiedialog EU-Russland, der auf dem 6. Gipfeltreffen EU-Russland in Paris am 30. Oktober 2000 eingerichtet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Energiedialog EU-Russland, der auf dem 6. Gipfeltreffen EU-Russland in Paris am 30. Oktober 2000 eingerichtet wurde,

| — | unter Hinweis auf das Gipfeltreffen EU-Russland vom 18. Mai 2007 in Samara (Russland), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Gipfeltreffen EU-Russland vom 18. Mai 2007 in Samara (Russland),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2006 zu einer Strategie für den Ostseeraum im Rahmen der Nördlichen Dimension (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2006 zu einer Strategie für den Ostseeraum im Rahmen der Nördlichen Dimension (6),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (7),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0206/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0206/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Russische Föderation Mitglied des Europarates ist und sich daher zur Einhaltung der Zielvorgaben des Europarates verpflichtet hat — in Europa insbesondere die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu fördern und die demokratische Stabilität zu festigen, indem politische, rechtliche und verfassungsrechtliche Reformen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützt werden, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation Mitglied des Europarates ist und sich daher zur Einhaltung der Zielvorgaben des Europarates verpflichtet hat — in Europa insbesondere die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte zu fördern und die demokratische Stabilität zu festigen, indem politische, rechtliche und verfassungsrechtliche Reformen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene unterstützt werden,

| B. | in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation auf den Grundsätzen der Gegenseitigkeit, der Nachhaltigkeit, der Transparenz, der Berechenbarkeit, der Verlässlichkeit, der Nichtdiskriminierung und des verantwortungsvollen staatlichen Handelns beruhen sollten, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation auf den Grundsätzen der Gegenseitigkeit, der Nachhaltigkeit, der Transparenz, der Berechenbarkeit, der Verlässlichkeit, der Nichtdiskriminierung und des verantwortungsvollen staatlichen Handelns beruhen sollten,

| C. | in der Erwägung, dass Russland den Energiechartavertrag, der einen umfassenden internationalen Rechtsrahmen auf den Gebieten Handel, Investitionsschutz, Transit, Energieeffizienz und Beilegung von Konflikten im Energiesektor bietet, zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass Russland den Energiechartavertrag, der einen umfassenden internationalen Rechtsrahmen auf den Gebieten Handel, Investitionsschutz, Transit, Energieeffizienz und Beilegung von Konflikten im Energiesektor bietet, zwar unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert hat,

| D. | in der Erwägung, dass im Hinblick auf die Eröffnung von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsund Kooperationsabkommen die Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union gemeinsam eine einheitliche und kohärente Position im Zusammenhang mit den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland entwickeln müssen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass im Hinblick auf die Eröffnung von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsund Kooperationsabkommen die Mitgliedstaaten innerhalb der Europäischen Union gemeinsam eine einheitliche und kohärente Position im Zusammenhang mit den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland entwickeln müssen,

| E. | in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland ein riesiges wirtschaftliches Potenzial haben und beide Seiten von einer stärkeren wirtschaftlichen Integration und guten nachbarschaftlichen Beziehungen profitieren würden und dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland entscheidend dazu beiträgt, in allen Bereichen gemeinsamer und sich überschneidender Interessen Stabilität zu schaffen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland ein riesiges wirtschaftliches Potenzial haben und beide Seiten von einer stärkeren wirtschaftlichen Integration und guten nachbarschaftlichen Beziehungen profitieren würden und dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland entscheidend dazu beiträgt, in allen Bereichen gemeinsamer und sich überschneidender Interessen Stabilität zu schaffen,

| F. | in der Erwägung, dass 2005 der Wert des gesamten Handels zwischen der Europäischen Union und Russland auf mehr als 166 Milliarden Euro gestiegen ist, wobei der Handelsüberschuss Russlands ungefähr 8% seines BIP ausmacht, was rund 50 Milliarden Euro entspricht
  ,
  und dass Russland mit einem Anteil von 7,3% am EU-Handel der drittwichtigste Handelspartner der Europäischen Union ist und die Europäische Union mit einem Anteil von 52,9 % am russischen Handel der wichtigste Handelspartner Russlands ist, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass 2005 der Wert des gesamten Handels zwischen der Europäischen Union und Russland auf mehr als 166 Milliarden Euro gestiegen ist, wobei der Handelsüberschuss Russlands ungefähr 8% seines BIP ausmacht, was rund 50 Milliarden Euro entspricht
  ,
  und dass Russland mit einem Anteil von 7,3% am EU-Handel der drittwichtigste Handelspartner der Europäischen Union ist und die Europäische Union mit einem Anteil von 52,9 % am russischen Handel der wichtigste Handelspartner Russlands ist,

| G. | in der Erwägung, das sich die ausländischen Direktinvestitionen in Russland 2006 auf schätzungsweise 31 Milliarden USD beliefen, gegenüber 14,6 Milliarden USD im Jahr 2005, und dass sich die EU-Direktinvestitionen in Russland von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2004 mehr als verdoppelt haben, womit die Europäische Union der wichtigste ausländische Investor in Russland ist, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, das sich die ausländischen Direktinvestitionen in Russland 2006 auf schätzungsweise 31 Milliarden USD beliefen, gegenüber 14,6 Milliarden USD im Jahr 2005, und dass sich die EU-Direktinvestitionen in Russland von 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf 6,4 Milliarden Euro im Jahr 2004 mehr als verdoppelt haben, womit die Europäische Union der wichtigste ausländische Investor in Russland ist,

| H. | in der Erwägung, dass ausländische Unternehmen, die in besonderen Bereichen wie dem Groß- und Einzelhandel tätig sind, auf den 2005 ein Anteil von 38,2 % der ausländischen Direktinvestitionen in Russland entfiel, Einnahmenzuwächse zu verzeichnen hatten, die auf den starken Anstieg des Inlandsverbrauchs in Russland zurückzuführen sind, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass ausländische Unternehmen, die in besonderen Bereichen wie dem Groß- und Einzelhandel tätig sind, auf den 2005 ein Anteil von 38,2 % der ausländischen Direktinvestitionen in Russland entfiel, Einnahmenzuwächse zu verzeichnen hatten, die auf den starken Anstieg des Inlandsverbrauchs in Russland zurückzuführen sind,

| I. | in der Erwägung, dass die 90er Jahre von einer Hyperinflation gekennzeichnet waren und der Rubel im August 1998 um 75 % abgewertet wurde, wodurch die Russische Föderation beinahe zahlungsunfähig wurde, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die 90er Jahre von einer Hyperinflation gekennzeichnet waren und der Rubel im August 1998 um 75 % abgewertet wurde, wodurch die Russische Föderation beinahe zahlungsunfähig wurde,

| J. | in der Erwägung, dass die russische Währungsbehörde den Rubel seit Februar 2005 an einen Devisenkorb gekoppelt hat, wobei der Anteil des Euro an diesem Korb immer größer wird (40 % Mitte 2006, voraussichtlich 52 % Ende 2007), und derzeit Euroreserven von mehr als 100 Milliarden hält, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die russische Währungsbehörde den Rubel seit Februar 2005 an einen Devisenkorb gekoppelt hat, wobei der Anteil des Euro an diesem Korb immer größer wird (40 % Mitte 2006, voraussichtlich 52 % Ende 2007), und derzeit Euroreserven von mehr als 100 Milliarden hält,

| K. | in der Erwägung, dass Russland aufgrund des Wirtschaftsaufschwungs nicht nur alle seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds und beim Pariser Club begleichen, sondern auch einen Reservefonds einrichten konnte, in den es seit 2004 mehr als 100 Milliarden USD eingezahlt hat, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass Russland aufgrund des Wirtschaftsaufschwungs nicht nur alle seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds und beim Pariser Club begleichen, sondern auch einen Reservefonds einrichten konnte, in den es seit 2004 mehr als 100 Milliarden USD eingezahlt hat,

| L. | in der Erwägung, dass der Anteil ausländischer Investitionen im Bereich Energie von 85 % der Gesamtinvestitionen von 1996 auf lediglich 60 % gefallen ist, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass der Anteil ausländischer Investitionen im Bereich Energie von 85 % der Gesamtinvestitionen von 1996 auf lediglich 60 % gefallen ist,

| M. | in der Erwägung, dass die Energieerzeugung und der Energietransit im Schwarzmeerraum für die Energieversorgung der Europäischen Union von strategischer Bedeutung sind und der Energiesektor ein Bereich ist, in dem im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSECO), zu deren Gründungsmitgliedern Russland gehört, umfassend zusammengearbeitet wird, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die Energieerzeugung und der Energietransit im Schwarzmeerraum für die Energieversorgung der Europäischen Union von strategischer Bedeutung sind und der Energiesektor ein Bereich ist, in dem im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSECO), zu deren Gründungsmitgliedern Russland gehört, umfassend zusammengearbeitet wird,

| N. | in der Erwägung, dass die Europäische Union durchschnittlich annährend 28 % ihres Energiebedarfs mit Importen aus der Russischen Föderation deckt, wobei einige Mitgliedstaaten bis zu 100 % des von ihnen benötigten Gases aus Russland beziehen, und dass der Handel auf dem Sektor Energie ungefähr 65 % der EU-Importe aus Russland ausmacht, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass die Europäische Union durchschnittlich annährend 28 % ihres Energiebedarfs mit Importen aus der Russischen Föderation deckt, wobei einige Mitgliedstaaten bis zu 100 % des von ihnen benötigten Gases aus Russland beziehen, und dass der Handel auf dem Sektor Energie ungefähr 65 % der EU-Importe aus Russland ausmacht,

| O. | in der Erwägung, dass die Europäische Union der Raum ist, der in Russland mit einem Anteil von 37 % der Patentanmeldungen und 41 % der Handelsmarkenanmeldungen am stärksten Rechte des geistigen Eigentums geltend macht, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die Europäische Union der Raum ist, der in Russland mit einem Anteil von 37 % der Patentanmeldungen und 41 % der Handelsmarkenanmeldungen am stärksten Rechte des geistigen Eigentums geltend macht,

| P. | in der Erwägung, dass die Russische Föderation zwar mit den Vereinigten Staaten bereits ein bilaterales Marktzugangsabkommen im Rahmen der WTO geschlossen hat, das am 19. November 2006 unterzeichnet wurde, dass jedoch noch endgültige Abkommen mit Vietnam, Kambodscha und Georgien sowie multilaterale Verhandlungen abgeschlossen werden müssen, damit alle Voraussetzungen für den Beitritt zur WTO erfüllt sind, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation zwar mit den Vereinigten Staaten bereits ein bilaterales Marktzugangsabkommen im Rahmen der WTO geschlossen hat, das am 19. November 2006 unterzeichnet wurde, dass jedoch noch endgültige Abkommen mit Vietnam, Kambodscha und Georgien sowie multilaterale Verhandlungen abgeschlossen werden müssen, damit alle Voraussetzungen für den Beitritt zur WTO erfüllt sind,

| Q. | in der Erwägung, dass die Russische Föderation die multilateralen WTO-Beitrittsverhandlungen abschließen muss, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation die multilateralen WTO-Beitrittsverhandlungen abschließen muss,

| R. | in der Erwägung, dass mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Russland über die Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken das Problem der Sibirien-Überflug-Entgelte, deren Zahlung die Russische Föderation für Flüge über russisches Hoheitsgebiet von Transportunternehmen der Gemeinschaft verlangt hatte, gelöst wurde und dass durch dieses Abkommen die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich im Rahmen des gemeinsamen Wirtschaftsraums EU-Russland gestärkt wird, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und Russland über die Modernisierung des bestehenden Systems zur Nutzung der Transsibirienstrecken das Problem der Sibirien-Überflug-Entgelte, deren Zahlung die Russische Föderation für Flüge über russisches Hoheitsgebiet von Transportunternehmen der Gemeinschaft verlangt hatte, gelöst wurde und dass durch dieses Abkommen die Zusammenarbeit im Verkehrsbereich im Rahmen des gemeinsamen Wirtschaftsraums EU-Russland gestärkt wird,

Allgemeines

| 1. | erinnert daran, dass sowohl Russland als auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mitglieder im Europarat sind; unterstützt die Fortentwicklung des politischen Pluralismus in Russland und ist der Ansicht, dass die Lage der Menschenrechte in Russland ein wesentlicher Bestandteil der politischen Agenda zwischen der Europäischen Union und Russland sein sollte; |
| --- | --- |

1.

erinnert daran, dass sowohl Russland als auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mitglieder im Europarat sind; unterstützt die Fortentwicklung des politischen Pluralismus in Russland und ist der Ansicht, dass die Lage der Menschenrechte in Russland ein wesentlicher Bestandteil der politischen Agenda zwischen der Europäischen Union und Russland sein sollte;

| 2. | weist nachdrücklich darauf hin, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland an einem kritischen Punkt angelangt sind; fordert daher ein konstruktives und ergebnisorientiertes Engagement zwischen Russland und der Europäischen Union, jedoch nicht um jeden Preis; weist darauf hin, dass die Europäische Union mit Russland nicht nur wirtschaftliche und handelspolitische Interessen sowie die Verpflichtung zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit gemeinsam hat, sondern auch das Ziel, auf der internationalen Bühne und in der gemeinsamen Nachbarschaft aktiv zu sein; bedauert allerdings, dass es der Europäischen Union und Russland nicht gelungen ist, den Mangel an gegenseitigem Vertrauen zu überwinden; |
| --- | --- |

2.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland an einem kritischen Punkt angelangt sind; fordert daher ein konstruktives und ergebnisorientiertes Engagement zwischen Russland und der Europäischen Union, jedoch nicht um jeden Preis; weist darauf hin, dass die Europäische Union mit Russland nicht nur wirtschaftliche und handelspolitische Interessen sowie die Verpflichtung zu Demokratie, Menschenrechten und Rechtstaatlichkeit gemeinsam hat, sondern auch das Ziel, auf der internationalen Bühne und in der gemeinsamen Nachbarschaft aktiv zu sein; bedauert allerdings, dass es der Europäischen Union und Russland nicht gelungen ist, den Mangel an gegenseitigem Vertrauen zu überwinden;

| 3. | vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedschaft sowohl Russlands als auch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Europarat Ausdruck dafür ist, dass beide Seiten gemeinsame Werte vertreten und die Verpflichtung eingegangen sind, für die Ziele des Europarates einzutreten, die in dessen Satzung und dessen Konventionen verankert sind, insbesondere die verstärkte Durchsetzung und der Schutz der Menschenrechte, die Förderung von Demokratie und die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in ganz Europa; fordert sowohl die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch Russland auf, im Europarat als Plattform für die tatsächliche Verwirklichung dieser Ziele eine aktive Rolle zu spielen; stellt fest, dass vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte viele Verfahren gegen Russland anhängig sind; weist nachdrücklich auf die Rolle dieses Gerichtshofs im Hinblick auf die Durchsetzung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten des Europarates hin; |
| --- | --- |

3.

vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedschaft sowohl Russlands als auch der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Europarat Ausdruck dafür ist, dass beide Seiten gemeinsame Werte vertreten und die Verpflichtung eingegangen sind, für die Ziele des Europarates einzutreten, die in dessen Satzung und dessen Konventionen verankert sind, insbesondere die verstärkte Durchsetzung und der Schutz der Menschenrechte, die Förderung von Demokratie und die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien in ganz Europa; fordert sowohl die Mitgliedstaaten der Europäischen Union als auch Russland auf, im Europarat als Plattform für die tatsächliche Verwirklichung dieser Ziele eine aktive Rolle zu spielen; stellt fest, dass vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte viele Verfahren gegen Russland anhängig sind; weist nachdrücklich auf die Rolle dieses Gerichtshofs im Hinblick auf die Durchsetzung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten des Europarates hin;

| 4. | stellt fest, dass die Russische Föderation im Großen und Ganzen günstige makroökonomische Rahmenbedingungen geschaffen hat, was zu einem beeindruckenden Wirtschaftswachstum nach der Krise von 1998 beigetragen hat; weist darauf hin, dass dieses Wachstum vor allem auf den starken Anstieg der Energiepreise auf dem Weltmarkt zurückzuführen ist; |
| --- | --- |

4.

stellt fest, dass die Russische Föderation im Großen und Ganzen günstige makroökonomische Rahmenbedingungen geschaffen hat, was zu einem beeindruckenden Wirtschaftswachstum nach der Krise von 1998 beigetragen hat; weist darauf hin, dass dieses Wachstum vor allem auf den starken Anstieg der Energiepreise auf dem Weltmarkt zurückzuführen ist;

| 5. | erkennt die wirtschaftspolitischen und die damit zusammenhängenden politischen Reformen an, die in den letzten Jahren in Russland insbesondere in den Bereichen Steuern, Steuerföderalismus, öffentliche Verwaltung und Regulierung des Finanzsystems durchgeführt wurden; ist allerdings davon überzeugt, dass weitere Strukturreformen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Erdgas und Banken sowie allgemein im Bereich der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind, und fordert die Russische Föderation auf, Reformen durchzuführen, die sowohl den Russen als auch den Europäern zugute kommen werden, mit denen die Russische Föderation für ausländische und insbesondere für europäische Investoren attraktiver wird und die dadurch erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben werden, wobei auch ausländisches Fachwissen nutzbringend eingesetzt werden kann; betont, dass jede weitere Rechtsreform unter Einhaltung internationaler Standards durchgeführt werden muss; |
| --- | --- |

5.

erkennt die wirtschaftspolitischen und die damit zusammenhängenden politischen Reformen an, die in den letzten Jahren in Russland insbesondere in den Bereichen Steuern, Steuerföderalismus, öffentliche Verwaltung und Regulierung des Finanzsystems durchgeführt wurden; ist allerdings davon überzeugt, dass weitere Strukturreformen insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Erdgas und Banken sowie allgemein im Bereich der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit erforderlich sind, und fordert die Russische Föderation auf, Reformen durchzuführen, die sowohl den Russen als auch den Europäern zugute kommen werden, mit denen die Russische Föderation für ausländische und insbesondere für europäische Investoren attraktiver wird und die dadurch erhebliche Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum haben werden, wobei auch ausländisches Fachwissen nutzbringend eingesetzt werden kann; betont, dass jede weitere Rechtsreform unter Einhaltung internationaler Standards durchgeführt werden muss;

| 6. | ist der Meinung, dass eine effiziente und umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union auf hohen demokratischen Standards und den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft beruhen muss, und fordert Russland auf, seine Marktreformen fortzusetzen, von einer Politisierung der Wirtschaft Abstand zu nehmen und die Unabhängigkeit öffentlicher und privater Institutionen zu achten; |
| --- | --- |

6.

ist der Meinung, dass eine effiziente und umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und der Europäischen Union auf hohen demokratischen Standards und den Grundsätzen der freien Marktwirtschaft beruhen muss, und fordert Russland auf, seine Marktreformen fortzusetzen, von einer Politisierung der Wirtschaft Abstand zu nehmen und die Unabhängigkeit öffentlicher und privater Institutionen zu achten;

| 7. | betont erneut, wie wichtig die ordnungsgemäße und effektive Anwendung von Gesetzen und Rechtsvorschriften ist; ist besorgt darüber, dass bei der Anwendung der Rechtsvorschriften durch Behörden, einschließlich Gerichte, keine Vorhersehbarkeit besteht und Urteile nicht durchgesetzt werden; fordert die russischen Behörden auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen; |
| --- | --- |

7.

betont erneut, wie wichtig die ordnungsgemäße und effektive Anwendung von Gesetzen und Rechtsvorschriften ist; ist besorgt darüber, dass bei der Anwendung der Rechtsvorschriften durch Behörden, einschließlich Gerichte, keine Vorhersehbarkeit besteht und Urteile nicht durchgesetzt werden; fordert die russischen Behörden auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um hier Abhilfe zu schaffen;

| 8. | fordert Russland auf, die Korruption aktiver zu bekämpfen und dabei die Bekämpfung der Ursachen dieses Phänomens in den Mittelpunkt zu rücken; |
| --- | --- |

8.

fordert Russland auf, die Korruption aktiver zu bekämpfen und dabei die Bekämpfung der Ursachen dieses Phänomens in den Mittelpunkt zu rücken;

| 9. | ist überzeugt davon, dass, soweit zweckmäßig, harmonisierte und kompatible Normen, Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren geschaffen werden sollten; |
| --- | --- |

9.

ist überzeugt davon, dass, soweit zweckmäßig, harmonisierte und kompatible Normen, Vorschriften und Konformitätsbewertungsverfahren geschaffen werden sollten;

| 10. | legt der Russischen Föderation nahe, für die wirksame Umsetzung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu sorgen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialdumpings zu ergreifen; fordert die Russische Föderation auf, bei der Einhaltung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls in gleicher Weise zu handeln und alle Formen des Umweltdumpings zu bekämpfen; |
| --- | --- |

10.

legt der Russischen Föderation nahe, für die wirksame Umsetzung der Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu sorgen und alle erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Sozialdumpings zu ergreifen; fordert die Russische Föderation auf, bei der Einhaltung der Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls in gleicher Weise zu handeln und alle Formen des Umweltdumpings zu bekämpfen;

| 11. | begrüßt das auf dem Gipfeltreffen EU-Russland in Sotschi am 25. Mai 2006 unterzeichnete Übereinkommen, mit dem die Ausstellung von Visa für russische Staatsangehörige und Unionsbürger erleichtert wird und auch die Verfahren zur Ausstellung von Visa für mehrfache Einreisen für Angehörige bestimmter Berufsgruppen, wie z.B. Geschäftsleute, flexibler gestaltet werden, was u.a. zur Erleichterung der Kontakte und zur Verbesserung der Handelsbeziehungen beiträgt; |
| --- | --- |

11.

begrüßt das auf dem Gipfeltreffen EU-Russland in Sotschi am 25. Mai 2006 unterzeichnete Übereinkommen, mit dem die Ausstellung von Visa für russische Staatsangehörige und Unionsbürger erleichtert wird und auch die Verfahren zur Ausstellung von Visa für mehrfache Einreisen für Angehörige bestimmter Berufsgruppen, wie z.B. Geschäftsleute, flexibler gestaltet werden, was u.a. zur Erleichterung der Kontakte und zur Verbesserung der Handelsbeziehungen beiträgt;

| 12. | betont, dass zunehmende Wirtschaftskontakte weiter reichende Erleichterungen erforderlich machen, in deren Genuss auch Bona-fide-Reisende kommen, die keiner im Vorfeld festgelegten Personengruppe angehören, und auf lange Sicht eine Liberalisierung notwendig erscheint; |
| --- | --- |

12.

betont, dass zunehmende Wirtschaftskontakte weiter reichende Erleichterungen erforderlich machen, in deren Genuss auch Bona-fide-Reisende kommen, die keiner im Vorfeld festgelegten Personengruppe angehören, und auf lange Sicht eine Liberalisierung notwendig erscheint;

Regulierungsrahmen — Rahmen für die Zusammenarbeit

| 13. | betont die Bedeutung des Beitritts Russlands zur WTO auch für die Europäische Union sowie dessen Auswirkungen auf die Liberalisierung des Handels und auf die Verpflichtung Russlands zur Einhaltung der WTO-Vorschriften und ist überzeugt davon, dass seine WTO-Mitgliedschaft ein wichtiges Signal an ausländische Investoren sein, das Wirtschaftswachstum in Russland ankurbeln und den Handel mit der Europäischen Union fördern würde; fordert die Russische Föderation auf, nicht nur auf einen Abschluss der ausstehenden bilateralen WTO-Marktzugangsabkommen hinzuarbeiten, sondern auch den Verpflichtungen nachzukommen, die sie im Rahmen der von ihr bereits unterzeichneten Abkommen, wie z.B. dem Abkommen mit der Europäischen Union, eingegangenen ist; |
| --- | --- |

13.

betont die Bedeutung des Beitritts Russlands zur WTO auch für die Europäische Union sowie dessen Auswirkungen auf die Liberalisierung des Handels und auf die Verpflichtung Russlands zur Einhaltung der WTO-Vorschriften und ist überzeugt davon, dass seine WTO-Mitgliedschaft ein wichtiges Signal an ausländische Investoren sein, das Wirtschaftswachstum in Russland ankurbeln und den Handel mit der Europäischen Union fördern würde; fordert die Russische Föderation auf, nicht nur auf einen Abschluss der ausstehenden bilateralen WTO-Marktzugangsabkommen hinzuarbeiten, sondern auch den Verpflichtungen nachzukommen, die sie im Rahmen der von ihr bereits unterzeichneten Abkommen, wie z.B. dem Abkommen mit der Europäischen Union, eingegangenen ist;

| 14. | fordert die Russische Föderation auf, im Hinblick auf ihren künftigen Beitritt zur WTO das Problem zu lösen, das mit den Ausfuhrzöllen auf für skandinavische Länder bestimmtes Holz verbunden ist, die derzeitigen Unterschiede zwischen den in Russland geltenden Tarifen und den Weltmarktpreisen zu beseitigen und die Probleme zu beheben, die auf den je nach Bestimmungsort unterschiedlichen Eisenbahntarifen beruhen, insbesondere für Fahrten in die baltischen Staaten, die als diskriminierend betrachtet werden; |
| --- | --- |

14.

fordert die Russische Föderation auf, im Hinblick auf ihren künftigen Beitritt zur WTO das Problem zu lösen, das mit den Ausfuhrzöllen auf für skandinavische Länder bestimmtes Holz verbunden ist, die derzeitigen Unterschiede zwischen den in Russland geltenden Tarifen und den Weltmarktpreisen zu beseitigen und die Probleme zu beheben, die auf den je nach Bestimmungsort unterschiedlichen Eisenbahntarifen beruhen, insbesondere für Fahrten in die baltischen Staaten, die als diskriminierend betrachtet werden;

| 15. | ist der Ansicht, dass der Beitritt zur WTO zu einer stärkeren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und Russland im Rahmen des gemeinsamen Wirtschaftsraums führen sollte; fordert die Kommission auf, die Aufnahme von Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen nach dem Beitritt Russlands zur WTO in Erwägung zu ziehen; |
| --- | --- |

15.

ist der Ansicht, dass der Beitritt zur WTO zu einer stärkeren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und Russland im Rahmen des gemeinsamen Wirtschaftsraums führen sollte; fordert die Kommission auf, die Aufnahme von Verhandlungen über ein mögliches Freihandelsabkommen nach dem Beitritt Russlands zur WTO in Erwägung zu ziehen;

| 16. | betont, dass ein konstruktiver Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland geführt werden muss, und bekräftigt, dass es wichtig ist, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen und die im Rahmen des Fahrplans zur Einrichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums vereinbarten Ziele weiterzuentwickeln, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines offenen und integrierten Marktes zwischen der Europäischen Union und Russland; |
| --- | --- |

16.

betont, dass ein konstruktiver Dialog zwischen der Europäischen Union und Russland geführt werden muss, und bekräftigt, dass es wichtig ist, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum zu schaffen und die im Rahmen des Fahrplans zur Einrichtung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums vereinbarten Ziele weiterzuentwickeln, insbesondere im Hinblick auf die Schaffung eines offenen und integrierten Marktes zwischen der Europäischen Union und Russland;

| 17. | ist der Auffassung, dass die weitere Umsetzung des Fahrplans mit den Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen einhergehen sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen auf die Eröffnung von Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu richten; fordert, dass es über in diesem Zusammenhang erzielte Fortschritte unverzüglich formell in Kenntnis gesetzt wird; |
| --- | --- |

17.

ist der Auffassung, dass die weitere Umsetzung des Fahrplans mit den Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen einhergehen sollte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen auf die Eröffnung von Verhandlungen über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zu richten; fordert, dass es über in diesem Zusammenhang erzielte Fortschritte unverzüglich formell in Kenntnis gesetzt wird;

| 18. | ist der Ansicht, dass die Europäische Union, falls die Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen keine greifbaren Ergebnisse erbringen, eine andere Strategie in Betracht ziehen sollte, die auf der Intensivierung der laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Fahrpläne für die Verwirklichung der vereinbarten vier Gemeinsamen Räume und auf der Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie für die politische Zusammenarbeit beruht; |
| --- | --- |

18.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union, falls die Verhandlungen mit Russland über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen keine greifbaren Ergebnisse erbringen, eine andere Strategie in Betracht ziehen sollte, die auf der Intensivierung der laufenden Arbeiten zur Umsetzung der Fahrpläne für die Verwirklichung der vereinbarten vier Gemeinsamen Räume und auf der Ausarbeitung einer gemeinsamen Strategie für die politische Zusammenarbeit beruht;

| 19. | betont, dass Fortschritte im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, dem Raum der Zusammenarbeit im Bereich der äußeren Sicherheit und dem Raum der Bildung, Forschung und technologischen Entwicklung, einschließlich dem interkulturellen Dialog und der Zusammenarbeit, erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben und das Risiko zwischenstaatlicher Konflikte verringern würden; betont, dass die russische Regierung ihre diesbezüglichen Anstrengungen verstärken muss; |
| --- | --- |

19.

betont, dass Fortschritte im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, dem Raum der Zusammenarbeit im Bereich der äußeren Sicherheit und dem Raum der Bildung, Forschung und technologischen Entwicklung, einschließlich dem interkulturellen Dialog und der Zusammenarbeit, erhebliche soziale und wirtschaftliche Auswirkungen haben und das Risiko zwischenstaatlicher Konflikte verringern würden; betont, dass die russische Regierung ihre diesbezüglichen Anstrengungen verstärken muss;

| 20. | betont, dass die Russische Föderation ihre Politik zum Schutz ausländischer Investitionen vervollkommnen muss, sodass sie mit den international anerkannten OECD-Normen übereinstimmt und sich dann für die Europäische Union die Möglichkeit bietet, Verhandlungen über den Abschluss von Übereinkommen über den Schutz und die Förderung von Investitionen zu führen; |
| --- | --- |

20.

betont, dass die Russische Föderation ihre Politik zum Schutz ausländischer Investitionen vervollkommnen muss, sodass sie mit den international anerkannten OECD-Normen übereinstimmt und sich dann für die Europäische Union die Möglichkeit bietet, Verhandlungen über den Abschluss von Übereinkommen über den Schutz und die Förderung von Investitionen zu führen;

Handel, Marktzugang und Investitionen

| 21. | hebt ein besseres Investitionsklima in Russland als wichtig hervor; ist der Auffassung, dass dieses nur dann entstehen kann, wenn diskriminierungsfreie, transparente und vorhersehbare Rahmenbedingungen, die auf gefestigten demokratischen Werten beruhen, gefördert werden; betont außerdem, dass Entbürokratisierung und die Förderung von Investitionen in beiden Richtungen notwendig sind; |
| --- | --- |

21.

hebt ein besseres Investitionsklima in Russland als wichtig hervor; ist der Auffassung, dass dieses nur dann entstehen kann, wenn diskriminierungsfreie, transparente und vorhersehbare Rahmenbedingungen, die auf gefestigten demokratischen Werten beruhen, gefördert werden; betont außerdem, dass Entbürokratisierung und die Förderung von Investitionen in beiden Richtungen notwendig sind;

| 22. | nimmt die vor kurzem in der Russischen Föderation auf den Weg gebrachte Gesetzesvorlage zur Kenntnis, wonach die Regierung ausländische Angebote für Mehrheitsbeteiligungen an russischen Unternehmen zurückweisen und somit eine ausländische Beteiligung von mehr als 49 % an Unternehmen, die in 39 strategisch wichtigen Sektoren tätig sind, untersagen darf; stellt die Gesetzesvorlage sowie die Auswahl und die wachsende Zahl von Wirtschaftszweigen in Frage, die als strategisch wichtig und grundlegend für die nationale Sicherheit eingestuft wurden; ist der Ansicht, dass dies keinen Fortschritt im Sinn einer Verbesserung des Investitionsklimas darstellt und grundlegende Fragen im Hinblick auf die Rolle des Staates in einer Marktwirtschaft und den Wettbewerb in Schlüsselsektoren der Wirtschaft aufwirft; |
| --- | --- |

22.

nimmt die vor kurzem in der Russischen Föderation auf den Weg gebrachte Gesetzesvorlage zur Kenntnis, wonach die Regierung ausländische Angebote für Mehrheitsbeteiligungen an russischen Unternehmen zurückweisen und somit eine ausländische Beteiligung von mehr als 49 % an Unternehmen, die in 39 strategisch wichtigen Sektoren tätig sind, untersagen darf; stellt die Gesetzesvorlage sowie die Auswahl und die wachsende Zahl von Wirtschaftszweigen in Frage, die als strategisch wichtig und grundlegend für die nationale Sicherheit eingestuft wurden; ist der Ansicht, dass dies keinen Fortschritt im Sinn einer Verbesserung des Investitionsklimas darstellt und grundlegende Fragen im Hinblick auf die Rolle des Staates in einer Marktwirtschaft und den Wettbewerb in Schlüsselsektoren der Wirtschaft aufwirft;

| 23. | betont, dass die Niederlassung und Tätigkeit von Unternehmen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erleichtert werden sollte; weist darauf hin, dass die Europäische Union gegenüber Investitionen aus Russland offen ist, wie die verstärkte Präsenz russischer Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Energie und Stahl, deutlich macht; fordert deshalb, dass ausländischen Unternehmen, die in Russland im Rohstoffsektor tätig sind, der gleiche Zugang gewährt wird wie einheimischen Unternehmen; |
| --- | --- |

23.

betont, dass die Niederlassung und Tätigkeit von Unternehmen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit erleichtert werden sollte; weist darauf hin, dass die Europäische Union gegenüber Investitionen aus Russland offen ist, wie die verstärkte Präsenz russischer Unternehmen, insbesondere in den Bereichen Energie und Stahl, deutlich macht; fordert deshalb, dass ausländischen Unternehmen, die in Russland im Rohstoffsektor tätig sind, der gleiche Zugang gewährt wird wie einheimischen Unternehmen;

| 24. | stellt fest, dass in Russland in manchen Wirtschaftsbereichen nach wie vor Staatshandel besteht; |
| --- | --- |

24.

stellt fest, dass in Russland in manchen Wirtschaftsbereichen nach wie vor Staatshandel besteht;

| 25. | nimmt die Einrichtung von sogenanten Sonderwirtschaftszonen zur Kenntnis, die besondere Investitionsanreize, auch für Investitionen in Produktionskapazitäten, bieten, was sich für europäische Unternehmen als vorteilhaft erweisen könnte; legt der Russischen Föderation nahe, dafür zu sorgen, dass in diesen Zonen angemessene Arbeitsbedingungen bestehen und die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmer eingehalten werden; fordert, dass in diesen Sonderwirtschaftszonen die Menschenrechte und die Sozialund Umweltstandards strikt eingehalten und von unabhängiger Seite überwacht werden; |
| --- | --- |

25.

nimmt die Einrichtung von sogenanten Sonderwirtschaftszonen zur Kenntnis, die besondere Investitionsanreize, auch für Investitionen in Produktionskapazitäten, bieten, was sich für europäische Unternehmen als vorteilhaft erweisen könnte; legt der Russischen Föderation nahe, dafür zu sorgen, dass in diesen Zonen angemessene Arbeitsbedingungen bestehen und die gewerkschaftlichen Rechte der Arbeitnehmer eingehalten werden; fordert, dass in diesen Sonderwirtschaftszonen die Menschenrechte und die Sozialund Umweltstandards strikt eingehalten und von unabhängiger Seite überwacht werden;

| 26. | erkennt die Fortschritte an, die im Zusammenhang mit der Erhebung von Zöllen erzielt wurden; fordert die russische Regierung auf, die Zollabfertigungsverfahren weiter zu straffen, zu standardisieren und zu automatisieren sowie die Zölle in berechenbarer, nicht willkürlicher Weise zu erheben, ohne dabei den Güterverkehr zu behindern; |
| --- | --- |

26.

erkennt die Fortschritte an, die im Zusammenhang mit der Erhebung von Zöllen erzielt wurden; fordert die russische Regierung auf, die Zollabfertigungsverfahren weiter zu straffen, zu standardisieren und zu automatisieren sowie die Zölle in berechenbarer, nicht willkürlicher Weise zu erheben, ohne dabei den Güterverkehr zu behindern;

| 27. | betont, dass der WTO-Beitritt Russlands nicht zu höheren Einfuhrzöllen und zu einem stärkeren Protektionismus im Vergleich zu den Jahren vor seinem Beitritt führen darf; |
| --- | --- |

27.

betont, dass der WTO-Beitritt Russlands nicht zu höheren Einfuhrzöllen und zu einem stärkeren Protektionismus im Vergleich zu den Jahren vor seinem Beitritt führen darf;

| 28. | stellt fest, dass die Kommission Anti-Dumping-Maßnahmen im Zusammenhang mit der russischen Ausfuhr von Ammoniumnitrat, Kaliumchlorid, einer Reihe von Stahlerzeugnissen, Silikon und Harnstoffprodukten ergriffen hat; fordert russische Unternehmen mit Nachdruck auf, aufgrund fairer Handelsbedingungen in die Europäische Union zu exportieren und Ermittlern der Gemeinschaft, die Fälle von Dumping untersuchen, die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um den zuständigen EU-Behörden zu ermöglichen, die angewandten Anti-Dumping-Maßnahmen rasch zurückzunehmen; |
| --- | --- |

28.

stellt fest, dass die Kommission Anti-Dumping-Maßnahmen im Zusammenhang mit der russischen Ausfuhr von Ammoniumnitrat, Kaliumchlorid, einer Reihe von Stahlerzeugnissen, Silikon und Harnstoffprodukten ergriffen hat; fordert russische Unternehmen mit Nachdruck auf, aufgrund fairer Handelsbedingungen in die Europäische Union zu exportieren und Ermittlern der Gemeinschaft, die Fälle von Dumping untersuchen, die erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um den zuständigen EU-Behörden zu ermöglichen, die angewandten Anti-Dumping-Maßnahmen rasch zurückzunehmen;

| 29. | nimmt die russischen Anti-Dumping-Zölle zur Kenntnis, die auf Ausfuhren aus der Europäischen Union, insbesondere Stahlerzeugnisse, erhoben werden; ist der Ansicht, dass die Beilegung der damit verbundenen Streitigkeiten vorrangig angestrebt werden sollte; |
| --- | --- |

29.

nimmt die russischen Anti-Dumping-Zölle zur Kenntnis, die auf Ausfuhren aus der Europäischen Union, insbesondere Stahlerzeugnisse, erhoben werden; ist der Ansicht, dass die Beilegung der damit verbundenen Streitigkeiten vorrangig angestrebt werden sollte;

| 30. | nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass Russland — in Widerspruch zu den WTO-Bestimmungen — handelspolitische Mittel für außenpolitische Zwecke benutzt; |
| --- | --- |

30.

nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass Russland — in Widerspruch zu den WTO-Bestimmungen — handelspolitische Mittel für außenpolitische Zwecke benutzt;

| 31. | lenkt die Aufmerksamkeit auf das bereits seit zwei Jahren unberechtigterweise angewandte Importverbot für Fleisch aus Polen und fordert, dass dieses Problem, das mit den Regeln der WTO unvereinbar ist, möglichst bald gelöst wird; |
| --- | --- |

31.

lenkt die Aufmerksamkeit auf das bereits seit zwei Jahren unberechtigterweise angewandte Importverbot für Fleisch aus Polen und fordert, dass dieses Problem, das mit den Regeln der WTO unvereinbar ist, möglichst bald gelöst wird;

Rechte an geistigem Eigentum

| 32. | betont, wie wichtig es ist, dass die Rechtsvorschriften und die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellen Eigentum verbessert werden, damit der Wettbewerb gestärkt und ein attraktiveres Investitionsklima geschaffen wird, indem eine Annäherung der Rechtsordnungen anhand der international anspruchvollsten Standards und Normen erfolgt; fordert die Russische Föderation mit Nachdruck auf, im Hinblick auf ihren künftigen Beitritt zur WTO Teil IV des russischen bürgerlichen Gesetzbuches über die Rechte an geistigem Eigentum an die Vorschriften der WTO und die Bestimmungen internationaler Übereinkommen anzupassen, insbesondere des Übereinkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), und für die uneingeschränkte Umsetzung solcher Vorschriften zu sorgen, damit Nachahmungen und Produktpiraterie wirksam bekämpft werden; |
| --- | --- |

32.

betont, wie wichtig es ist, dass die Rechtsvorschriften und die Strafverfolgung im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellen Eigentum verbessert werden, damit der Wettbewerb gestärkt und ein attraktiveres Investitionsklima geschaffen wird, indem eine Annäherung der Rechtsordnungen anhand der international anspruchvollsten Standards und Normen erfolgt; fordert die Russische Föderation mit Nachdruck auf, im Hinblick auf ihren künftigen Beitritt zur WTO Teil IV des russischen bürgerlichen Gesetzbuches über die Rechte an geistigem Eigentum an die Vorschriften der WTO und die Bestimmungen internationaler Übereinkommen anzupassen, insbesondere des Übereinkommens über die handelsbezogenen Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS), und für die uneingeschränkte Umsetzung solcher Vorschriften zu sorgen, damit Nachahmungen und Produktpiraterie wirksam bekämpft werden;

| 33. | betont die Notwendigkeit, die Justiz zu reformieren, damit die Rechte an geistigem Eigentum wirksam geschützt und kürzere strafrechtliche Verfahren sichergestellt werden; stellt zwar fest, dass die Zahl der Rechtssachen, in denen Unternehmen aus der Europäischen Union erfolgreich waren, gestiegen ist, hält es allerdings höchst bedenklich, dass die Urteile nicht durchgesetzt werden; |
| --- | --- |

33.

betont die Notwendigkeit, die Justiz zu reformieren, damit die Rechte an geistigem Eigentum wirksam geschützt und kürzere strafrechtliche Verfahren sichergestellt werden; stellt zwar fest, dass die Zahl der Rechtssachen, in denen Unternehmen aus der Europäischen Union erfolgreich waren, gestiegen ist, hält es allerdings höchst bedenklich, dass die Urteile nicht durchgesetzt werden;

| 34. | ist sehr besorgt angesichts des besonderen Problems der Herstellung und des Verkaufs nachgemachter Produkte, insbesondere nachgemachter Arzneimittel, weil dadurch nicht nur die rechtmäßigen Hersteller geschädigt werden, sondern auch die öffentliche Gesundheit gefährdet wird; |
| --- | --- |

34.

ist sehr besorgt angesichts des besonderen Problems der Herstellung und des Verkaufs nachgemachter Produkte, insbesondere nachgemachter Arzneimittel, weil dadurch nicht nur die rechtmäßigen Hersteller geschädigt werden, sondern auch die öffentliche Gesundheit gefährdet wird;

| 35. | fordert die russischen Behörden auf, alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Urheber dieser rechtswidrigen Tätigkeiten aufgedeckt und die entsprechenden Produktionsstätten unbrauchbar gemacht werden und der Vertrieb über das Internet unterbunden wird; fordert in diesem Zusammenhang, dass mit diesen Maßnahmen dafür gesorgt werden sollte, dass bekannte Produktionsstätten dieser Art mehrmals unangekündigt in Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern inspiziert werden und das Lizenzierungssystem für Anlagen zur Herstellung optischer Datenträger gestärkt wird; betont, dass im Zusammenhang mit dem Vertrieb über das Internet diese Maßnahmen Änderungen der Rechtsvorschriften umfassen sollten, bei denen vorgesehen ist, dass Verwertungsgesellschaften nur im Namen des Rechteinhabers tätig werden dürfen, der diese Tätigkeit ausdrücklich genehmigt, und Vorschriften erlassen werden, die der Umsetzung des Vertrags über Urheberrechte und des Vertrags über künstlerische Darbietungen und Tonträger dienen, die 1996 im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum geschlossen wurden; |
| --- | --- |

35.

fordert die russischen Behörden auf, alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, damit die Urheber dieser rechtswidrigen Tätigkeiten aufgedeckt und die entsprechenden Produktionsstätten unbrauchbar gemacht werden und der Vertrieb über das Internet unterbunden wird; fordert in diesem Zusammenhang, dass mit diesen Maßnahmen dafür gesorgt werden sollte, dass bekannte Produktionsstätten dieser Art mehrmals unangekündigt in Zusammenarbeit mit den Rechteinhabern inspiziert werden und das Lizenzierungssystem für Anlagen zur Herstellung optischer Datenträger gestärkt wird; betont, dass im Zusammenhang mit dem Vertrieb über das Internet diese Maßnahmen Änderungen der Rechtsvorschriften umfassen sollten, bei denen vorgesehen ist, dass Verwertungsgesellschaften nur im Namen des Rechteinhabers tätig werden dürfen, der diese Tätigkeit ausdrücklich genehmigt, und Vorschriften erlassen werden, die der Umsetzung des Vertrags über Urheberrechte und des Vertrags über künstlerische Darbietungen und Tonträger dienen, die 1996 im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum geschlossen wurden;

Energie

| 36. | bekräftigt die Notwendigkeit einer kohärenten Energiepolitik der Gemeinschaft; betont, dass bilaterale Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Russland, nur wenn unbedingt erforderlich, den Interessen, die die Europäische Union insgesamt im Bereich der Energieversorgungssicherheit verfolgt, und einer gemeinsamen Energiepolitik der Europäischen Union und Russlands dienen sollten; |
| --- | --- |

36.

bekräftigt die Notwendigkeit einer kohärenten Energiepolitik der Gemeinschaft; betont, dass bilaterale Abkommen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Russland, nur wenn unbedingt erforderlich, den Interessen, die die Europäische Union insgesamt im Bereich der Energieversorgungssicherheit verfolgt, und einer gemeinsamen Energiepolitik der Europäischen Union und Russlands dienen sollten;

| 37. | betont allerdings, dass das Hauptziel der EU-Energiepolitik nicht einfach darin liegen kann, Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu vermeiden; |
| --- | --- |

37.

betont allerdings, dass das Hauptziel der EU-Energiepolitik nicht einfach darin liegen kann, Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu vermeiden;

| 38. | fordert die Europäische Union und Russland auf, im Rahmen des Energiedialogs EU-Russland enger miteinander sowie mit allen Sozialpartnern zusammenzuarbeiten und sich dabei vor allem Problemen zu widmen, die im Zusammenhang mit der nachhaltigen und dauerhaft verlässlichen Erzeugung, Verbringung und Verwendung von Energie sowie der Energieeffizienz und -versorgungssicherheit stehen; fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, in enger Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation Investitionen in erneuerbare Energieträger zu fördern und die gemeinsame Nutzung von Technologien und die Rechtsangleichung zu unterstützen, damit stabile Beziehungen geschaffen werden, die beiden Seiten zugute kommen; fordert zudem die Russische Föderation auf, alle ihre Partnerländer gleich zu behandeln und nicht zu diskriminieren, die Öffnung des Zugangs europäischer Investoren zum russischen Markt zu fördern und dem Umweltschutz Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

38.

fordert die Europäische Union und Russland auf, im Rahmen des Energiedialogs EU-Russland enger miteinander sowie mit allen Sozialpartnern zusammenzuarbeiten und sich dabei vor allem Problemen zu widmen, die im Zusammenhang mit der nachhaltigen und dauerhaft verlässlichen Erzeugung, Verbringung und Verwendung von Energie sowie der Energieeffizienz und -versorgungssicherheit stehen; fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, in enger Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation Investitionen in erneuerbare Energieträger zu fördern und die gemeinsame Nutzung von Technologien und die Rechtsangleichung zu unterstützen, damit stabile Beziehungen geschaffen werden, die beiden Seiten zugute kommen; fordert zudem die Russische Föderation auf, alle ihre Partnerländer gleich zu behandeln und nicht zu diskriminieren, die Öffnung des Zugangs europäischer Investoren zum russischen Markt zu fördern und dem Umweltschutz Rechnung zu tragen;

| 39. | unterstützt den deutschen Ratsvorsitz bei seinem Vorhaben, für eine sichere Energieversorgung zu sorgen und die Abhängigkeit von Energieeinfuhren durch Zusammenarbeit und Fortsetzung des Energiedialogs mit Russland zu verringern, indem die Politik der Energiepartnerschaft auf ein solide und berechenbare Grundlage gestellt und die Diversifizierung der Energiequellen angestrebt wird, die durch die Einführung verbindlicher Zielvorgaben für Energieeffizienz und für die Verwendung erneuerbarer und alternativer Energieträger erreicht werden soll; stellt fest, dass die Entwicklung einer solchen Strategie im gemeinsamen Interesse der Europäischen Union und Russlands liegt und dass es riskant für die Europäische Union ist, eine zu starke Abhängigkeit von Erdgas zu entwickeln; |
| --- | --- |

39.

unterstützt den deutschen Ratsvorsitz bei seinem Vorhaben, für eine sichere Energieversorgung zu sorgen und die Abhängigkeit von Energieeinfuhren durch Zusammenarbeit und Fortsetzung des Energiedialogs mit Russland zu verringern, indem die Politik der Energiepartnerschaft auf ein solide und berechenbare Grundlage gestellt und die Diversifizierung der Energiequellen angestrebt wird, die durch die Einführung verbindlicher Zielvorgaben für Energieeffizienz und für die Verwendung erneuerbarer und alternativer Energieträger erreicht werden soll; stellt fest, dass die Entwicklung einer solchen Strategie im gemeinsamen Interesse der Europäischen Union und Russlands liegt und dass es riskant für die Europäische Union ist, eine zu starke Abhängigkeit von Erdgas zu entwickeln;

| 40. | begrüßt, dass die Russische Föderation im Oktober 2004 das Kyoto-Protokoll unterzeichnet hat; fordert die Europäische Union und die Russische Föderation auf, eng zusammenzuarbeiten, damit technologische Innovationen gefördert werden und die Effizienz des Energiesektors verbessert wird, und gemeinsam künftige Strategien zu prüfen, mit denen nach dem Auslaufen des Protokolls im Jahre 2012 die Treibhausgasemissionen verringert werden können; |
| --- | --- |

40.

begrüßt, dass die Russische Föderation im Oktober 2004 das Kyoto-Protokoll unterzeichnet hat; fordert die Europäische Union und die Russische Föderation auf, eng zusammenzuarbeiten, damit technologische Innovationen gefördert werden und die Effizienz des Energiesektors verbessert wird, und gemeinsam künftige Strategien zu prüfen, mit denen nach dem Auslaufen des Protokolls im Jahre 2012 die Treibhausgasemissionen verringert werden können;

| 41. | begrüßt die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Russland, Griechenland und Bulgarien über den Bau der Erdölpipeline Burgas — Alexandroupolis; betont jedoch, dass dieses Vorhaben nur eines von vielen ist, die bereits gebilligt wurden oder erörtert werden; weist darauf hin, dass die Entwicklung einer kohärenten europäischen Energiepolitik künftig noch wichtiger sein wird; |
| --- | --- |

41.

begrüßt die Unterzeichnung des Abkommens zwischen Russland, Griechenland und Bulgarien über den Bau der Erdölpipeline Burgas — Alexandroupolis; betont jedoch, dass dieses Vorhaben nur eines von vielen ist, die bereits gebilligt wurden oder erörtert werden; weist darauf hin, dass die Entwicklung einer kohärenten europäischen Energiepolitik künftig noch wichtiger sein wird;

| 42. | ist überzeugt davon, dass die Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta durch Russland notwendig ist und dass die Europäische Union darüber hinaus in Betracht ziehen sollte, einen formellen Rahmentext über die energiepolitischen Beziehungen zu Russland im Zusammenhang mit dem neuen Partnerschafts-und Kooperationsabkommen auszuhandeln; schlägt vor, dass Bestimmungen aus dem Vertrag über die Energiecharta in einen neuen Text übernommen werden sollten, weil die derzeitige Situation, in der es an einem formalen Abkommen fehlt, nicht tragbar ist; |
| --- | --- |

42.

ist überzeugt davon, dass die Ratifizierung des Vertrags über die Energiecharta durch Russland notwendig ist und dass die Europäische Union darüber hinaus in Betracht ziehen sollte, einen formellen Rahmentext über die energiepolitischen Beziehungen zu Russland im Zusammenhang mit dem neuen Partnerschafts-und Kooperationsabkommen auszuhandeln; schlägt vor, dass Bestimmungen aus dem Vertrag über die Energiecharta in einen neuen Text übernommen werden sollten, weil die derzeitige Situation, in der es an einem formalen Abkommen fehlt, nicht tragbar ist;

| 43. | unterstützt Programme zur Verbesserung der Energieinfrastrukturen, die Russland mit EU-Mitgliedstaaten verbinden; |
| --- | --- |

43.

unterstützt Programme zur Verbesserung der Energieinfrastrukturen, die Russland mit EU-Mitgliedstaaten verbinden;

| 44. | erklärt sich besorgt über die nationalistischen und monopolistischen Tendenzen bei der Bewirtschaftung der russischen Energieressourcen; ist sehr besorgt über die Schwierigkeiten, denen sich ausländische Privatunternehmen ausgesetzt sehen, wenn sie in die künftige Erschließung des russischen Festlandsockels investieren; fordert Russland auf, eine liberalere Politik zu verfolgen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen, damit ausländische Unternehmen mit russischen Unternehmen entsprechend den WTOVorschriften in Wettbewerb treten können; fordert Russland auf, zügig die international bewährte Praxis auf den Gebieten Transparenz und Rechenschaftspflicht des Staates in das innerstaatliche Recht zu übernehmen; |
| --- | --- |

44.

erklärt sich besorgt über die nationalistischen und monopolistischen Tendenzen bei der Bewirtschaftung der russischen Energieressourcen; ist sehr besorgt über die Schwierigkeiten, denen sich ausländische Privatunternehmen ausgesetzt sehen, wenn sie in die künftige Erschließung des russischen Festlandsockels investieren; fordert Russland auf, eine liberalere Politik zu verfolgen und gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle zu schaffen, damit ausländische Unternehmen mit russischen Unternehmen entsprechend den WTOVorschriften in Wettbewerb treten können; fordert Russland auf, zügig die international bewährte Praxis auf den Gebieten Transparenz und Rechenschaftspflicht des Staates in das innerstaatliche Recht zu übernehmen;

| 45. | stellt fest, dass erhebliche Beträge in die Instandhaltung der Infrastrukturen für die Verteilung im nachgelagerten Bereich und der Pipelines investiert werden; betont dennoch, dass mangelnde Investitionen, einschließlich ausländischer Investitionen, nach Auffassung von Experten bereits 2010 ein Erdgasdefizit zur Folge haben können; |
| --- | --- |

45.

stellt fest, dass erhebliche Beträge in die Instandhaltung der Infrastrukturen für die Verteilung im nachgelagerten Bereich und der Pipelines investiert werden; betont dennoch, dass mangelnde Investitionen, einschließlich ausländischer Investitionen, nach Auffassung von Experten bereits 2010 ein Erdgasdefizit zur Folge haben können;

| 46. | bekräftigt die Forderung des Parlaments an die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Gefahr eines Ausfalls der russischen Gaslieferungen nach 2010 aufgrund des Mangels an Investitionen in die russischen Energieinfrastrukturen ernst zu nehmen; unterstützt den Energiedialog zwischen der Europäischen Union und Russland als Plattform zur Behandlung der Frage der notwendigen Investitionen in die russischen und europäischen Energieinfrastrukturen, um die Sicherheit von Angebot und Nachfrage zu gewährleisten; betont, dass zwischen der Europäischen Union und Russland effektive Mechanismen zur rechtzeitigen Kommunikation im Krisenfall geschaffen werden müssen; betont die zentrale Bedeutung von Kohärenz, enger Koordination und Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Energiedialog; unterstreicht, dass die Europäische Union eine Parallelstrategie für eine größere Sicherheit und Diversifizierung ihrer Energieversorgung verfolgen muss und dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland für den Schutz der Umwelt, die Energieeffizienz, die Einsparung von Energie und die erneuerbaren Energien eine große Rolle spielt; |
| --- | --- |

46.

bekräftigt die Forderung des Parlaments an die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Gefahr eines Ausfalls der russischen Gaslieferungen nach 2010 aufgrund des Mangels an Investitionen in die russischen Energieinfrastrukturen ernst zu nehmen; unterstützt den Energiedialog zwischen der Europäischen Union und Russland als Plattform zur Behandlung der Frage der notwendigen Investitionen in die russischen und europäischen Energieinfrastrukturen, um die Sicherheit von Angebot und Nachfrage zu gewährleisten; betont, dass zwischen der Europäischen Union und Russland effektive Mechanismen zur rechtzeitigen Kommunikation im Krisenfall geschaffen werden müssen; betont die zentrale Bedeutung von Kohärenz, enger Koordination und Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Energiedialog; unterstreicht, dass die Europäische Union eine Parallelstrategie für eine größere Sicherheit und Diversifizierung ihrer Energieversorgung verfolgen muss und dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland für den Schutz der Umwelt, die Energieeffizienz, die Einsparung von Energie und die erneuerbaren Energien eine große Rolle spielt;

| 47. | fordert Russland auf, im Hinblick auf die Energiequellen kein doppeltes Preissystem anzuwenden, das ebenfalls den WTO-Regeln zuwiderlaufen würde; |
| --- | --- |

47.

fordert Russland auf, im Hinblick auf die Energiequellen kein doppeltes Preissystem anzuwenden, das ebenfalls den WTO-Regeln zuwiderlaufen würde;

| 48. | fordert die Russische Föderation auf, in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in die Modernisierung von Kernkraftwerken zu investieren, insbesondere aber in Infrastrukturen, neue Technologien und erneuerbare Energieträger, wodurch den gemeinsam verfolgten Zielen im Hinblick auf die Sicherheit, die Energieeffizienz, den Umweltschutz und die öffentliche Gesundheit Rechnung getragen wird; |
| --- | --- |

48.

fordert die Russische Föderation auf, in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union in die Modernisierung von Kernkraftwerken zu investieren, insbesondere aber in Infrastrukturen, neue Technologien und erneuerbare Energieträger, wodurch den gemeinsam verfolgten Zielen im Hinblick auf die Sicherheit, die Energieeffizienz, den Umweltschutz und die öffentliche Gesundheit Rechnung getragen wird;

| 49. | bekräftigt seine Unterstützung für die Öffnung des gemeinschaftlichen Markts für russische Stromausfuhren unter der Bedingung, dass die maßgeblichen russischen Sicherheitsnormen, insbesondere für Kernkraftwerke sowie die Aufbereitung und Entsorgung von Atommüll, an das Niveau der Europäischen Union angepasst werden, sodass die Gefahr von Umweltdumping abgewendet wird; |
| --- | --- |

49.

bekräftigt seine Unterstützung für die Öffnung des gemeinschaftlichen Markts für russische Stromausfuhren unter der Bedingung, dass die maßgeblichen russischen Sicherheitsnormen, insbesondere für Kernkraftwerke sowie die Aufbereitung und Entsorgung von Atommüll, an das Niveau der Europäischen Union angepasst werden, sodass die Gefahr von Umweltdumping abgewendet wird;

Verkehr

| 50. | nimmt die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe zur Ausdehnung der wichtigsten transeuropäischen Verkehrsachsen auf die Nachbarländer und -regionen zur Kenntnis; unterstützt insbesondere den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen zwischen der Europäischen Union und Russland, d.h. die Harmonisierung der Bedingungen für den Eisenbahnverkehr; |
| --- | --- |

50.

nimmt die Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe zur Ausdehnung der wichtigsten transeuropäischen Verkehrsachsen auf die Nachbarländer und -regionen zur Kenntnis; unterstützt insbesondere den Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen zwischen der Europäischen Union und Russland, d.h. die Harmonisierung der Bedingungen für den Eisenbahnverkehr;

| 51. | begrüßt das auf dem Gipfeltreffen EU-Russland in Helsinki am 24. November 2006 unterzeichnete Übereinkommen im Hinblick auf die Sibirien-Überflug-Entgelte; ist der Ansicht, dass durch dieses Übereinkommen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation im Bereich des Flugverkehrs normalisiert und ausgebaut werden können, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fluggesellschaften erheblich verbessert wird und die Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaften auf den wachsenden asiatischen Märkten erleichtert wird; |
| --- | --- |

51.

begrüßt das auf dem Gipfeltreffen EU-Russland in Helsinki am 24. November 2006 unterzeichnete Übereinkommen im Hinblick auf die Sibirien-Überflug-Entgelte; ist der Ansicht, dass durch dieses Übereinkommen die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation im Bereich des Flugverkehrs normalisiert und ausgebaut werden können, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Fluggesellschaften erheblich verbessert wird und die Geschäftstätigkeit dieser Gesellschaften auf den wachsenden asiatischen Märkten erleichtert wird;

Andere spezifische Bereiche

| 52. | hält den Handel mit Dienstleistungen für einen wesentlichen Bestandteil der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland; fordert eine Angleichung zwischen den gemeinschaftlichen und den russischen Rechtsvorschriften, insbesondere in Bereichen wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Verkehr, unter Achtung der spezifischen Bestimmungen über öffentliche Dienstleistungen, und fordert das Ende der diskriminierenden Politik, die zurzeit gegenüber den baltischen Staaten im Zusammenhang mit den Eisenbahntarifen für ein- und ausgeführte Waren verfolgt wird; |
| --- | --- |

52.

hält den Handel mit Dienstleistungen für einen wesentlichen Bestandteil der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland; fordert eine Angleichung zwischen den gemeinschaftlichen und den russischen Rechtsvorschriften, insbesondere in Bereichen wie Finanzdienstleistungen, Telekommunikation und Verkehr, unter Achtung der spezifischen Bestimmungen über öffentliche Dienstleistungen, und fordert das Ende der diskriminierenden Politik, die zurzeit gegenüber den baltischen Staaten im Zusammenhang mit den Eisenbahntarifen für ein- und ausgeführte Waren verfolgt wird;

| 53. | hebt es als wichtig hervor, für Stabilität im Finanzsystem zu sorgen und die Konsolidierungsbemühungen zur Schaffung eines soliden Finanzsektors und eines wirkungsvollen Schutzsystems für Finanzdienstleistungskunden zu fördern, indem die Rechtsetzung, die Wirksamkeit der Überwachung und die Umsetzung von Maßnahmen verbessert werden, die den höchsten Standards und Normen für Finanzdienstleistungsunternehmen genügen; |
| --- | --- |

53.

hebt es als wichtig hervor, für Stabilität im Finanzsystem zu sorgen und die Konsolidierungsbemühungen zur Schaffung eines soliden Finanzsektors und eines wirkungsvollen Schutzsystems für Finanzdienstleistungskunden zu fördern, indem die Rechtsetzung, die Wirksamkeit der Überwachung und die Umsetzung von Maßnahmen verbessert werden, die den höchsten Standards und Normen für Finanzdienstleistungsunternehmen genügen;

| 54. | ist der Ansicht, dass diese Reformen das Investitionsklima begünstigen und eine wichtige Rolle bei der Sicherung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums spielen werden, das weniger von Energieausfuhren und Energiepreisen abhängig ist; |
| --- | --- |

54.

ist der Ansicht, dass diese Reformen das Investitionsklima begünstigen und eine wichtige Rolle bei der Sicherung eines dauerhaften Wirtschaftswachstums spielen werden, das weniger von Energieausfuhren und Energiepreisen abhängig ist;

| 55. | betont, wie wichtig es ist, dass der Finanzdienstleistungssektor von Wettbewerb und Offenheit geprägt ist; erklärt sich in diesem Zusammenhang besorgt darüber, dass Hindernisse bei der Erteilung von Lizenzen für Niederlassungen ausländischer Banken bestehen; |
| --- | --- |

55.

betont, wie wichtig es ist, dass der Finanzdienstleistungssektor von Wettbewerb und Offenheit geprägt ist; erklärt sich in diesem Zusammenhang besorgt darüber, dass Hindernisse bei der Erteilung von Lizenzen für Niederlassungen ausländischer Banken bestehen;

| 56. | ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit bei der Förderung der Angleichung der Rechtsvorschriften im Agrarbereich, insbesondere im Zusammenhang mit den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen, verstärkt werden sollte; betont, wie wichtig die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen nach Russland für zahlreiche Mitgliedstaaten ist, z.B. von Fisch, Fleisch und Milcherzeugnissen; bringt seine Besorgnis über die vor kurzem von Russland in diesem Bereich getroffenen restriktiven Maßnahmen zum Ausdruck und fordert die Europäische Union auf, die von diesen Maßnahmen betroffenen Mitgliedstaaten zu unterstützen und gemeinsame Lösungen für Probleme bei Ausfuhren auf den russischen Markt zu finden, insbesondere im Zusammenhang mit gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen; |
| --- | --- |

56.

ist der Ansicht, dass die Zusammenarbeit bei der Förderung der Angleichung der Rechtsvorschriften im Agrarbereich, insbesondere im Zusammenhang mit den gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Normen, verstärkt werden sollte; betont, wie wichtig die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen nach Russland für zahlreiche Mitgliedstaaten ist, z.B. von Fisch, Fleisch und Milcherzeugnissen; bringt seine Besorgnis über die vor kurzem von Russland in diesem Bereich getroffenen restriktiven Maßnahmen zum Ausdruck und fordert die Europäische Union auf, die von diesen Maßnahmen betroffenen Mitgliedstaaten zu unterstützen und gemeinsame Lösungen für Probleme bei Ausfuhren auf den russischen Markt zu finden, insbesondere im Zusammenhang mit gesundheitspolizeilichen und pflanzenschutzrechtlichen Maßnahmen;

| 57. | fordert Russland auf, auf Importprodukte keine restriktiven tier- oder pflanzengesundheitlichen Maßnahmen anzuwenden, die diskriminierend wirken oder auf höheren Anforderungen beruhen, als sie für Inlandsprodukte gelten; |
| --- | --- |

57.

fordert Russland auf, auf Importprodukte keine restriktiven tier- oder pflanzengesundheitlichen Maßnahmen anzuwenden, die diskriminierend wirken oder auf höheren Anforderungen beruhen, als sie für Inlandsprodukte gelten;

Beziehungen zu anderen Handelspartnern

| 58. | betont, dass bei der Entwicklung der strategischen Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland dessen geopolitischer Lage Rechnung getragen werden sollte; stellt heraus, dass die EU-Strategie gegenüber Russland in andere Initiativen in dieser Region, wie die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Nördliche Dimension und die Strategie für den Schwarzmeerraum, integriert werden sollte; |
| --- | --- |

58.

betont, dass bei der Entwicklung der strategischen Wirtschaftspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und Russland dessen geopolitischer Lage Rechnung getragen werden sollte; stellt heraus, dass die EU-Strategie gegenüber Russland in andere Initiativen in dieser Region, wie die Europäische Nachbarschaftspolitik, die Nördliche Dimension und die Strategie für den Schwarzmeerraum, integriert werden sollte;

| 59. | begrüßt die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Gang gesetzte Initiative „Schwarzmeersynergie“, mit der eine bessere regionale Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ländern des Schwarzmeerraums, der Russischen Föderation und der Europäischen Union in Bereichen wie Energie, Verkehr und Umweltschutz ermöglicht und auch der Dialog über die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und verantwortungsvolles staatliches Handeln gefördert werden; |
| --- | --- |

59.

begrüßt die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik in Gang gesetzte Initiative „Schwarzmeersynergie“, mit der eine bessere regionale Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ländern des Schwarzmeerraums, der Russischen Föderation und der Europäischen Union in Bereichen wie Energie, Verkehr und Umweltschutz ermöglicht und auch der Dialog über die Achtung der Menschenrechte, Demokratie und verantwortungsvolles staatliches Handeln gefördert werden;

| 60. | weist zudem auf den potenziell positiven Beitrag hin, der durch die Verstärkung der breiteren interregionalen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSEC) im Rahmen des neuen Ansatzes der „Schwarzmeersynergie“ geleistet werden könnte; |
| --- | --- |

60.

weist zudem auf den potenziell positiven Beitrag hin, der durch die Verstärkung der breiteren interregionalen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum (BSEC) im Rahmen des neuen Ansatzes der „Schwarzmeersynergie“ geleistet werden könnte;

| 61. | betont, dass die regionale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland im Rahmen der Nördlichen Dimension verstärkt werden muss, bei der die Europäische Union und Russland gemeinsam mit Island und Norwegen gleichberechtigte Partner sind; betont, dass im Einklang mit der Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension, die das Europäische Parlament in seiner genannten Entschließung vom 16. November 2006 gebilligt hat, konkrete Partnerschaftsprojekte entwickelt werden müssen, insbesondere bei der Zusammenarbeit in der Ostseeregion, um so laufende Kooperationsprojekte und multilaterale Partnerschaften zu fördern und auszubauen; betont die Bedeutung der künftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Kaliningrader Gebiets als Modell für die Vertiefung der Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Handelsfragen zwischen der Europäischen Union und Russland; |
| --- | --- |

61.

betont, dass die regionale Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland im Rahmen der Nördlichen Dimension verstärkt werden muss, bei der die Europäische Union und Russland gemeinsam mit Island und Norwegen gleichberechtigte Partner sind; betont, dass im Einklang mit der Strategie für die Ostseeregion im Rahmen der Nördlichen Dimension, die das Europäische Parlament in seiner genannten Entschließung vom 16. November 2006 gebilligt hat, konkrete Partnerschaftsprojekte entwickelt werden müssen, insbesondere bei der Zusammenarbeit in der Ostseeregion, um so laufende Kooperationsprojekte und multilaterale Partnerschaften zu fördern und auszubauen; betont die Bedeutung der künftigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung des Kaliningrader Gebiets als Modell für die Vertiefung der Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Handelsfragen zwischen der Europäischen Union und Russland;

| 62. | weist in Anbetracht der Tatsache, dass zahlreiche Regionen der Mitgliedstaaten als traditionelle Reiseziele russischer Urlauber gelten, auf die günstigen Auswirkungen hin, die die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland im Fremdenverkehrssektor haben würde; |
| --- | --- |

62.

weist in Anbetracht der Tatsache, dass zahlreiche Regionen der Mitgliedstaaten als traditionelle Reiseziele russischer Urlauber gelten, auf die günstigen Auswirkungen hin, die die Vertiefung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland im Fremdenverkehrssektor haben würde;

| 63. | verweist darauf, dass es dringend erforderlich ist, die Probleme zu lösen, die mit der Verbesserung der Infrastrukturen an den Grenzübergängen zwischen Lettland und Russland verbunden sind (aber auch an denen von anderen an Russland grenzenden Mitgliedstaaten), indem auf finanzielle Mittel der Europäischen Union und der Russischen Föderation zurückgegriffen wird, damit bestehende russisch-lettische Grenzübergänge geöffnet und neue Grenzübergänge eingerichtet werden; betont, dass es wichtig ist, die Grenzinfrastrukturen in den Transitländern, wie z.B. der Ukraine, zu entwickeln, um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland zu erleichtern und zu beschleunigen; |
| --- | --- |

63.

verweist darauf, dass es dringend erforderlich ist, die Probleme zu lösen, die mit der Verbesserung der Infrastrukturen an den Grenzübergängen zwischen Lettland und Russland verbunden sind (aber auch an denen von anderen an Russland grenzenden Mitgliedstaaten), indem auf finanzielle Mittel der Europäischen Union und der Russischen Föderation zurückgegriffen wird, damit bestehende russisch-lettische Grenzübergänge geöffnet und neue Grenzübergänge eingerichtet werden; betont, dass es wichtig ist, die Grenzinfrastrukturen in den Transitländern, wie z.B. der Ukraine, zu entwickeln, um die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Russland zu erleichtern und zu beschleunigen;

| 64. | ist überzeugt davon, dass beide Partner ein gemeinsames Interesse an einer stabilen, sicheren und demokratischen Nachbarschaft haben, und ruft dazu auf, in den Ländern der Region die Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen bei der Zusammenarbeit im Handel und in der Wirtschaft zu fördern; betont, dass die gemeinsame Achtung der Menschenrechte und die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik eine Reihe von Möglichkeiten für multilaterale Zusammenarbeit bieten, nicht zuletzt durch die verbesserte Nachbarschaftspolitik mit dem Osten, die die konstruktive Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Energie, Infrastruktur und Handel fördern soll; |
| --- | --- |

64.

ist überzeugt davon, dass beide Partner ein gemeinsames Interesse an einer stabilen, sicheren und demokratischen Nachbarschaft haben, und ruft dazu auf, in den Ländern der Region die Entwicklung gutnachbarschaftlicher Beziehungen bei der Zusammenarbeit im Handel und in der Wirtschaft zu fördern; betont, dass die gemeinsame Achtung der Menschenrechte und die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik eine Reihe von Möglichkeiten für multilaterale Zusammenarbeit bieten, nicht zuletzt durch die verbesserte Nachbarschaftspolitik mit dem Osten, die die konstruktive Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Energie, Infrastruktur und Handel fördern soll;

| 65. | vertritt die Auffassung, dass die schwelenden Konflikte in der gemeinsamen Nachbarschaft ein großes Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region darstellen und dass Maßnahmen zu ihrer Beilegung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts, bei denen auch die wirtschaftlichen Folgen berücksichtigt werden, einen Schwerpunkt bei der weiteren Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstands in den Ländern der gemeinsamen Nachbarschaft bilden sollten; |
| --- | --- |

65.

vertritt die Auffassung, dass die schwelenden Konflikte in der gemeinsamen Nachbarschaft ein großes Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region darstellen und dass Maßnahmen zu ihrer Beilegung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts, bei denen auch die wirtschaftlichen Folgen berücksichtigt werden, einen Schwerpunkt bei der weiteren Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstands in den Ländern der gemeinsamen Nachbarschaft bilden sollten;

*

- *

| 66. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln. |
| --- | --- |

66.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie der Regierung und dem Parlament der Russischen Föderation zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 1.

(2)  ABl. L 185 vom 6.7.2006, S. 17.

(3)  ABl. L 119 vom 9.5.2007, S. 32.

(4)  ABl. L 69 vom 9.3.1998, S. 26.

(5)  10633/1/06 REV1.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0494.

(7)  ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 112.

P6_TA(2007)0263

Wettbewerbspolitik 2005

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu dem Bericht über die Wettbewerbspolitik 2005 (2007/2078(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2005 (SEK(2006)0761), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2005 (SEK(2006)0761),

| — | unter Hinweis auf die branchenspezifischen Untersuchungen der Kommission im Energiebereich und bei Bankleistungen für Privatkunden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die branchenspezifischen Untersuchungen der Kommission im Energiebereich und bei Bankleistungen für Privatkunden,

| — | unter Hinweis auf die Ziele der Lissabon-Strategie, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Ziele der Lissabon-Strategie,

| — | unter Hinweis auf das Diskussionspapier der Generaldirektion Wettbewerb vom Dezember 2005 zur Anwendung des Artikels 82 des Vertrags auf Ausschließungsmissbräuche, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Diskussionspapier der Generaldirektion Wettbewerb vom Dezember 2005 zur Anwendung des Artikels 82 des Vertrags auf Ausschließungsmissbräuche,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) und die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) und die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (2),

| — | unter Hinweis auf die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (3),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (4),

| — | unter Hinweis auf die Untersuchung der Generaldirektion Wettbewerb des Jahres 2005 über Abhilfemaßnahmen bei Fusionssachen vom Oktober 2005 (Merger Remedies Study), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Untersuchung der Generaldirektion Wettbewerb des Jahres 2005 über Abhilfemaßnahmen bei Fusionssachen vom Oktober 2005 (Merger Remedies Study),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (5),

| — | unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“ (KOM(2005)0672) (Grünbuch Schadenersatz), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission „Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“ (KOM(2005)0672) (Grünbuch Schadenersatz),

| — | unter Hinweis auf den Aktionsplan Staatliche Beihilfen der Kommission „Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen — Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009“ (KOM(2005)0107), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Aktionsplan Staatliche Beihilfen der Kommission „Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen — Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009“ (KOM(2005)0107),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten (6),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. April 2006 zu den sektorbezogenen Aspekten des Aktionsplans im Bereich staatliche Beihilfen: Innovationsbeihilfen (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. April 2006 zu den sektorbezogenen Aspekten des Aktionsplans im Bereich staatliche Beihilfen: Innovationsbeihilfen (7),

| — | unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommission zu einem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation vom September 2006, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Arbeitsdokument der Kommission zu einem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation vom September 2006,

| — | unter Hinweis auf den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (8), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (8),

| — | unter Hinweis auf die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen (9),

| — | unter Hinweis auf die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (10),

| — | unter Hinweis auf die Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (11), in der dem Parlament am 8. September 2004 zur Stellungnahme übermittelten Fassung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (11), in der dem Parlament am 8. September 2004 zur Stellungnahme übermittelten Fassung,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Februar 2005 zu staatlichen Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (12), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Februar 2005 zu staatlichen Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen (12),

| — | unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00 (13), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften bezüglich Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, insbesondere auf das Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00 (13),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0176/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0176/2007),

| 1. | begrüßt die Maßnahmen der Kommission zur Modernisierung der Wettbewerbspolitik, insbesondere ihr energischeres Vorgehen bei der Kartellbekämpfung, ihre erneute Ausrichtung auf unzulässige staatliche Beihilfen und ihre branchenspezifischen Untersuchungen; beglückwünscht die Kommission zu den Maßnahmen, die sie im Hinblick auf ein besseres Funktionieren des Europäischen Wettbewerbsnetzes (EWN) getroffen hat; beglückwünscht die Kommission zu ihren Leistungen im Bereich der multilateralen und bilateralen Zusammenarbeit und fordert weitere Fortschritte bei ihren Maßnahmen zur Förderung der internationalen Konvergenz der Wettbewerbspolitik; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Maßnahmen der Kommission zur Modernisierung der Wettbewerbspolitik, insbesondere ihr energischeres Vorgehen bei der Kartellbekämpfung, ihre erneute Ausrichtung auf unzulässige staatliche Beihilfen und ihre branchenspezifischen Untersuchungen; beglückwünscht die Kommission zu den Maßnahmen, die sie im Hinblick auf ein besseres Funktionieren des Europäischen Wettbewerbsnetzes (EWN) getroffen hat; beglückwünscht die Kommission zu ihren Leistungen im Bereich der multilateralen und bilateralen Zusammenarbeit und fordert weitere Fortschritte bei ihren Maßnahmen zur Förderung der internationalen Konvergenz der Wettbewerbspolitik;

| 2. | begrüßt, dass die Kommission bei der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik einem ökonomisch basierten Ansatz den Vorrang vor einem regelungsbasierten Ansatz einräumt; begrüßt die Strategie der Kommission in ihren branchenspezifischen Untersuchungen, die der geschäftlichen Wirklichkeit näher kommt, vor allem was die Finanzdienstleistungen und den Energiesektor betrifft; betont ferner, dass diese Untersuchungen Licht in die derzeitige Situation und die Trends in den untersuchten Wirtschaftszweigen bringen und eine vorwärts gewandte Politik fördern dürften; |
| --- | --- |

2.

begrüßt, dass die Kommission bei der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik einem ökonomisch basierten Ansatz den Vorrang vor einem regelungsbasierten Ansatz einräumt; begrüßt die Strategie der Kommission in ihren branchenspezifischen Untersuchungen, die der geschäftlichen Wirklichkeit näher kommt, vor allem was die Finanzdienstleistungen und den Energiesektor betrifft; betont ferner, dass diese Untersuchungen Licht in die derzeitige Situation und die Trends in den untersuchten Wirtschaftszweigen bringen und eine vorwärts gewandte Politik fördern dürften;

| 3. | begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Durchsetzung der Entscheidungen im Rahmen des EWN durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit und zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) qualitativ zu verbessern; |
| --- | --- |

3.

begrüßt die Bemühungen der Kommission, die Durchsetzung der Entscheidungen im Rahmen des EWN durch eine verstärkte Zusammenarbeit mit und zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden (NWB) qualitativ zu verbessern;

| 4. | wiederholt, was die Zusammenarbeit mit den NWB und die Durchsetzung durch diese Behörden betrifft, seine Forderung nach weiteren Fortschritten beim Abbau der Unsicherheit, die durch unterschiedliche Auslegungen des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft durch die nationalen Gerichte und durch Unterschiede bezüglich der Geschwindigkeit, mit der die endgültigen Entscheidungen erlassen werden, ihres Inhalts und ihrer Durchsetzung entstehen; fordert die Kommission auf, die Errichtung eines Netzwerks der Gerichtsbehörden nach dem Vorbild des EWN in Erwägung zu ziehen; |
| --- | --- |

4.

wiederholt, was die Zusammenarbeit mit den NWB und die Durchsetzung durch diese Behörden betrifft, seine Forderung nach weiteren Fortschritten beim Abbau der Unsicherheit, die durch unterschiedliche Auslegungen des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft durch die nationalen Gerichte und durch Unterschiede bezüglich der Geschwindigkeit, mit der die endgültigen Entscheidungen erlassen werden, ihres Inhalts und ihrer Durchsetzung entstehen; fordert die Kommission auf, die Errichtung eines Netzwerks der Gerichtsbehörden nach dem Vorbild des EWN in Erwägung zu ziehen;

| 5. | wiederholt, was die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrifft, angesichts der beträchtlichen Unterschiede in Bezug auf die Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten seine Forderung nach weiteren Fortschritten bei der Präzisierung der geltenden Wettbewerbsvorschriften und ihrer praktischen Anwendung; |
| --- | --- |

5.

wiederholt, was die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrifft, angesichts der beträchtlichen Unterschiede in Bezug auf die Politiken der einzelnen Mitgliedstaaten seine Forderung nach weiteren Fortschritten bei der Präzisierung der geltenden Wettbewerbsvorschriften und ihrer praktischen Anwendung;

| 6. | begrüßt die verstärkte Anwendung der Verfahren im Rahmen des Kronzeugenprogramms des EWN; betont jedoch, dass eine weitere Ausreifung dieses Instruments erforderlich ist, um einen etwaigen Missbrauch, insbesondere dergestalt, dass die schwächeren Glieder bei abgestimmten Verhaltensweisen benachteiligt werden, zu verhindern; |
| --- | --- |

6.

begrüßt die verstärkte Anwendung der Verfahren im Rahmen des Kronzeugenprogramms des EWN; betont jedoch, dass eine weitere Ausreifung dieses Instruments erforderlich ist, um einen etwaigen Missbrauch, insbesondere dergestalt, dass die schwächeren Glieder bei abgestimmten Verhaltensweisen benachteiligt werden, zu verhindern;

| 7. | weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass die beiden Instrumente Schadenersatzklagen und Kronzeugenregelung koordiniert werden müssen, um sicherzustellen, dass es ausreichende Anreize für ein korrektes Verhalten gibt; |
| --- | --- |

7.

weist vor diesem Hintergrund darauf hin, dass die beiden Instrumente Schadenersatzklagen und Kronzeugenregelung koordiniert werden müssen, um sicherzustellen, dass es ausreichende Anreize für ein korrektes Verhalten gibt;

| 8. | äußert sich besorgt über die übermäßigen Verzögerungen bei den Verfahren zur Wiedereinziehung der von mehreren Mitgliedstaaten gewährten unzulässigen staatlichen Beihilfen; betont, dass die unzureichende Durchsetzung der Vorschriften in diesem Bereich die Wettbewerbsneutralität schwer beeinträchtigen kann; |
| --- | --- |

8.

äußert sich besorgt über die übermäßigen Verzögerungen bei den Verfahren zur Wiedereinziehung der von mehreren Mitgliedstaaten gewährten unzulässigen staatlichen Beihilfen; betont, dass die unzureichende Durchsetzung der Vorschriften in diesem Bereich die Wettbewerbsneutralität schwer beeinträchtigen kann;

| 9. | begrüßt die Übernahme der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft durch die zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten und empfiehlt eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Qualität der Umsetzung dieser Vorschriften; |
| --- | --- |

9.

begrüßt die Übernahme der Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft durch die zuletzt beigetretenen Mitgliedstaaten und empfiehlt eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Qualität der Umsetzung dieser Vorschriften;

| 10. | verweist auf die entscheidende Rolle, die eine angemessene Wettbewerbspolitik bei der Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie spielen kann; weist darauf hin, dass die Rolle der Wettbewerbspolitik gestärkt werden kann, wenn sie adäquat mit einer Kohäsionspolitik verbunden wird; |
| --- | --- |

10.

verweist auf die entscheidende Rolle, die eine angemessene Wettbewerbspolitik bei der Verwirklichung der Ziele der Lissabon-Strategie spielen kann; weist darauf hin, dass die Rolle der Wettbewerbspolitik gestärkt werden kann, wenn sie adäquat mit einer Kohäsionspolitik verbunden wird;

| 11. | fordert die Kommission auf, eingehend zu untersuchen, wie sich bestimmte Besteuerungspraktiken, besonders im Bereich der Unternehmenssteuern, unter dem Aspekt des Steuerwettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten auswirken; |
| --- | --- |

11.

fordert die Kommission auf, eingehend zu untersuchen, wie sich bestimmte Besteuerungspraktiken, besonders im Bereich der Unternehmenssteuern, unter dem Aspekt des Steuerwettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten auswirken;

| 12. | vertritt die Auffassung, dass bestimmte der von einigen Schweizer Kantonen angewandten Besteuerungspraktiken zu einer Wettbewerbszerrung führen könnten, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihren Dialog mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über diese Fragen im Hinblick auf eine schweizerische Beteiligung an dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung fortzusetzen, der im Anhang der Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“ vom 1. Dezember 1997 zur Steuerpolitik enthalten ist (14); |
| --- | --- |

12.

vertritt die Auffassung, dass bestimmte der von einigen Schweizer Kantonen angewandten Besteuerungspraktiken zu einer Wettbewerbszerrung führen könnten, und fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, ihren Dialog mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft über diese Fragen im Hinblick auf eine schweizerische Beteiligung an dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung fortzusetzen, der im Anhang der Schlussfolgerungen des Rates „Wirtschafts- und Finanzfragen“ vom 1. Dezember 1997 zur Steuerpolitik enthalten ist (14);

| 13. | unterstützt die Bemühungen der Kommission, gemeinschaftsweit eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) festzulegen, die zu einer besseren Vergleichbarkeit beitragen wird, und verweist auf den Standpunkt, den es in seiner Entschließung vom 13. Dezember 2005 zu der Besteuerung von Unternehmen in der Europäischen Union: Einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (15) vertreten hat; |
| --- | --- |

13.

unterstützt die Bemühungen der Kommission, gemeinschaftsweit eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) festzulegen, die zu einer besseren Vergleichbarkeit beitragen wird, und verweist auf den Standpunkt, den es in seiner Entschließung vom 13. Dezember 2005 zu der Besteuerung von Unternehmen in der Europäischen Union: Einheitliche konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (15) vertreten hat;

| 14. | bekräftigt erneut, dass das Parlament eine stärkere Rolle bei der Gestaltung des Wettbewerbsrechts spielen muss, wozu auch gehört, dass ihm Mitentscheidungsbefugnisse in diesem Bereich übertragen werden müssen; |
| --- | --- |

14.

bekräftigt erneut, dass das Parlament eine stärkere Rolle bei der Gestaltung des Wettbewerbsrechts spielen muss, wozu auch gehört, dass ihm Mitentscheidungsbefugnisse in diesem Bereich übertragen werden müssen;

| 15. | verweist auf die Notwendigkeit, auf Ebene der Gemeinschaft einen adäquaten Kapazitätsaufbau zu fördern, um den ehrgeizigen Zielen der Lissabon-Strategie gerecht zu werden und dem unter Umständen hochrangigen Personal in den Unternehmen und den NWB gewachsen zu sein; |
| --- | --- |

15.

verweist auf die Notwendigkeit, auf Ebene der Gemeinschaft einen adäquaten Kapazitätsaufbau zu fördern, um den ehrgeizigen Zielen der Lissabon-Strategie gerecht zu werden und dem unter Umständen hochrangigen Personal in den Unternehmen und den NWB gewachsen zu sein;

| 16. | begrüßt die Anstrengungen zur Stärkung der Rolle des EWN im Bereich der Durchsetzung des Wettbewerbs durch eine Harmonisierung der Vorgehensweisen und der Auslegung der Vorschriften sowie durch die Übertragung von Zuständigkeiten und den Austausch von Erfahrungen zwischen den NWB; |
| --- | --- |

16.

begrüßt die Anstrengungen zur Stärkung der Rolle des EWN im Bereich der Durchsetzung des Wettbewerbs durch eine Harmonisierung der Vorgehensweisen und der Auslegung der Vorschriften sowie durch die Übertragung von Zuständigkeiten und den Austausch von Erfahrungen zwischen den NWB;

| 17. | bringt seine Sorge über den bisher relativ erfolglosen Versuch zum Ausdruck, einen wirklichen Wettbewerb auf den Energiemärkten herbeizuführen; stellt fest, dass sich die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse in vielen Mitgliedstaaten für die Gewährleistung eines angemessenen Wettbewerbs als nicht ausreichend erwiesen hat, da die sehr hohen Marktanteile etablierter Betreiber mit einem unzureichenden Marktzugang und einem Marktausschluss gleichzusetzen sind; |
| --- | --- |

17.

bringt seine Sorge über den bisher relativ erfolglosen Versuch zum Ausdruck, einen wirklichen Wettbewerb auf den Energiemärkten herbeizuführen; stellt fest, dass sich die Entflechtung der Eigentumsverhältnisse in vielen Mitgliedstaaten für die Gewährleistung eines angemessenen Wettbewerbs als nicht ausreichend erwiesen hat, da die sehr hohen Marktanteile etablierter Betreiber mit einem unzureichenden Marktzugang und einem Marktausschluss gleichzusetzen sind;

| 18. | vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen, die den Zugang neuer Marktteilnehmer ermöglichen und die Einführung neuer umweltfreundlicher Technologien erleichtern, eine Priorität darstellen muss; beglückwünscht in diesem Zusammenhang die Kommission dazu, dass sie ihre Befugnisse im Bereich des Wettbewerbs-, Fusions- und Beihilferechts umfassend genutzt hat, um die Effizienz des Energiemarktes zu steigern; begrüßt, dass neben der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in Einzelfällen die Untersuchung des Energiesektors für die Kommission eine wichtige Rolle bei der Untersuchung der Frage gespielt hat, welche Änderungen an den Rechtsvorschriften vorgenommen werden müssen, vor allem was das Ziel einer angemessenen Entflechtung von Netzbetrieb und Lieferung, die Beseitigung von Regelungslücken, insbesondere in grenzüberschreitenden Fragen, die Bekämpfung der Marktkonzentration und der Marktzutrittsschranken sowie die Erhöhung der Transparenz der Markttransaktionen betrifft; |
| --- | --- |

18.

vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen, die den Zugang neuer Marktteilnehmer ermöglichen und die Einführung neuer umweltfreundlicher Technologien erleichtern, eine Priorität darstellen muss; beglückwünscht in diesem Zusammenhang die Kommission dazu, dass sie ihre Befugnisse im Bereich des Wettbewerbs-, Fusions- und Beihilferechts umfassend genutzt hat, um die Effizienz des Energiemarktes zu steigern; begrüßt, dass neben der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts in Einzelfällen die Untersuchung des Energiesektors für die Kommission eine wichtige Rolle bei der Untersuchung der Frage gespielt hat, welche Änderungen an den Rechtsvorschriften vorgenommen werden müssen, vor allem was das Ziel einer angemessenen Entflechtung von Netzbetrieb und Lieferung, die Beseitigung von Regelungslücken, insbesondere in grenzüberschreitenden Fragen, die Bekämpfung der Marktkonzentration und der Marktzutrittsschranken sowie die Erhöhung der Transparenz der Markttransaktionen betrifft;

| 19. | betont, dass der Vollendung der Entflechtung der Eigentumsverhältnisse im Energiesektor neben einer Zerschlagung der vertikalen Konzerne und der Gewährleistung der Voraussetzungen für einen wirksamen Marktzugang größere Priorität beigemessen werden sollte; |
| --- | --- |

19.

betont, dass der Vollendung der Entflechtung der Eigentumsverhältnisse im Energiesektor neben einer Zerschlagung der vertikalen Konzerne und der Gewährleistung der Voraussetzungen für einen wirksamen Marktzugang größere Priorität beigemessen werden sollte;

| 20. | begrüßt das Gesamtziel der Untersuchung des Energiesektors, nämlich die Beseitigung der Schranken, die die Entwicklung eines gemeinschaftsweiten Energiemarktes bis zum 1. Juli 2007 derzeit erschweren; teilt die Auffassung der Kommission, dass die Befugnisse der NWB erweitert und die Koordinierung auf Ebene der Gemeinschaft, vor allem in grenzüberschreitenden Fragen, verstärkt werden müssen; fordert die Kommission auf, auch weiterhin Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen und unter anderem auch Geldbußen gegen die Unternehmen zu verhängen, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen; ermutigt die Kommission, gegen die Mitgliedstaaten vorzugehen, die die nationalen Energieunternehmen übermäßig schützen; |
| --- | --- |

20.

begrüßt das Gesamtziel der Untersuchung des Energiesektors, nämlich die Beseitigung der Schranken, die die Entwicklung eines gemeinschaftsweiten Energiemarktes bis zum 1. Juli 2007 derzeit erschweren; teilt die Auffassung der Kommission, dass die Befugnisse der NWB erweitert und die Koordinierung auf Ebene der Gemeinschaft, vor allem in grenzüberschreitenden Fragen, verstärkt werden müssen; fordert die Kommission auf, auch weiterhin Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen und unter anderem auch Geldbußen gegen die Unternehmen zu verhängen, die gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen; ermutigt die Kommission, gegen die Mitgliedstaaten vorzugehen, die die nationalen Energieunternehmen übermäßig schützen;

| 21. | fordert die Kommission auf, die Wettbewerbssituation im Bereich der Rating-Agenturen, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und der großen Investitionsbanken zu untersuchen; |
| --- | --- |

21.

fordert die Kommission auf, die Wettbewerbssituation im Bereich der Rating-Agenturen, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und der großen Investitionsbanken zu untersuchen;

| 22. | betont, dass das Wettbewerbsrecht auf alle Akteure auf dem europäischen Markt angewandt werden muss, unabhängig davon, ob sich ihr Geschäftssitz innerhalb der Europäischen Union befindet oder nicht; hält es für wichtig, dass die Kommission gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten und gegenüber EU-Unternehmen mit der gleichen Entschlossenheit und Konsequenz auftritt; |
| --- | --- |

22.

betont, dass das Wettbewerbsrecht auf alle Akteure auf dem europäischen Markt angewandt werden muss, unabhängig davon, ob sich ihr Geschäftssitz innerhalb der Europäischen Union befindet oder nicht; hält es für wichtig, dass die Kommission gegenüber Unternehmen aus Drittstaaten und gegenüber EU-Unternehmen mit der gleichen Entschlossenheit und Konsequenz auftritt;

| 23. | begrüßt die Initiative der Kommission, eine Studie in Auftrag zu geben, um festzustellen, ob der Anstieg der Energiepreise hauptsächlich auf den Anstieg der Brennstoffpreise und die Auswirkungen des Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen oder auf das wettbewerbswidrige Verhalten der Marktteilnehmer zurückzuführen ist; |
| --- | --- |

23.

begrüßt die Initiative der Kommission, eine Studie in Auftrag zu geben, um festzustellen, ob der Anstieg der Energiepreise hauptsächlich auf den Anstieg der Brennstoffpreise und die Auswirkungen des Systems für den Handel mit Emissionsberechtigungen oder auf das wettbewerbswidrige Verhalten der Marktteilnehmer zurückzuführen ist;

| 24. | erinnert an die Zusage der Kommission, die „Zwei-Drittel-Regel“ als Schwelle für das Vorliegen einer gemeinschaftsweiten Bedeutung bei geplanten Zusammenschlüssen zu überprüfen; ist der Ansicht, dass Fortschritte in diesem Bereich und eine kohärentere Strategie bei der Bewertung vergleichbarer Zusammenschlüsse zu begrüßen wären, wann immer die auf nationaler Ebene getroffenen Entscheidungen starke Auswirkungen auf die Marktstruktur benachbarter Mitgliedstaaten haben könnten; |
| --- | --- |

24.

erinnert an die Zusage der Kommission, die „Zwei-Drittel-Regel“ als Schwelle für das Vorliegen einer gemeinschaftsweiten Bedeutung bei geplanten Zusammenschlüssen zu überprüfen; ist der Ansicht, dass Fortschritte in diesem Bereich und eine kohärentere Strategie bei der Bewertung vergleichbarer Zusammenschlüsse zu begrüßen wären, wann immer die auf nationaler Ebene getroffenen Entscheidungen starke Auswirkungen auf die Marktstruktur benachbarter Mitgliedstaaten haben könnten;

| 25. | befürwortet das Ziel der Kommission, die Verbundfähigkeit der Infrastrukturnetze zu unterstützen; fordert, dabei den spezifischen Merkmalen der peripheren Märkte besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
| --- | --- |

25.

befürwortet das Ziel der Kommission, die Verbundfähigkeit der Infrastrukturnetze zu unterstützen; fordert, dabei den spezifischen Merkmalen der peripheren Märkte besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

| 26. | begrüßt das Grünbuch Schadenersatz der Kommission und unterstreicht, dass diejenigen, denen aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten Verluste entstanden sind, über ein wirksames Recht auf Schadenersatz verfügen müssen; |
| --- | --- |

26.

begrüßt das Grünbuch Schadenersatz der Kommission und unterstreicht, dass diejenigen, denen aus einem wettbewerbswidrigen Verhalten Verluste entstanden sind, über ein wirksames Recht auf Schadenersatz verfügen müssen;

| 27. | zollt der Kommission Beifall für ihre Bemühungen um eine Stärkung der Instrumente für die Bekämpfung von Kartellen, insbesondere die Überprüfung ihrer Kronzeugenregelung und ihre neuen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die sich auf Vereinbarungen auf großen Märkten konzentrieren, die dort seit langem bestehen; |
| --- | --- |

27.

zollt der Kommission Beifall für ihre Bemühungen um eine Stärkung der Instrumente für die Bekämpfung von Kartellen, insbesondere die Überprüfung ihrer Kronzeugenregelung und ihre neuen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die sich auf Vereinbarungen auf großen Märkten konzentrieren, die dort seit langem bestehen;

| 28. | ist der Ansicht, dass eine Zusammenarbeit zwischen den NWB mit dem Ziel, im Rahmen eines besonderen Netzwerks für den Austausch von Informationen eine gemeinsame Datenbank zu errichten, in der alle überprüften Einzelfälle registriert würden, der Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaft und der nationalen Vorschriften über die Fusionskontrolle sehr zugute käme; |
| --- | --- |

28.

ist der Ansicht, dass eine Zusammenarbeit zwischen den NWB mit dem Ziel, im Rahmen eines besonderen Netzwerks für den Austausch von Informationen eine gemeinsame Datenbank zu errichten, in der alle überprüften Einzelfälle registriert würden, der Anwendung der Vorschriften der Gemeinschaft und der nationalen Vorschriften über die Fusionskontrolle sehr zugute käme;

| 29. | begrüßt die Untersuchung über Abhilfemaßnahmen bei Fusionssachen, in der die Auswirkungen der in den Jahren 1996 bis 2000 vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen näher beleuchtet werden; vertritt die Auffassung, dass derartige nachträgliche Untersuchungen wesentliche Einblicke eröffnen und daher auch auf andere Bereiche der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik ausgeweitet werden sollten; |
| --- | --- |

29.

begrüßt die Untersuchung über Abhilfemaßnahmen bei Fusionssachen, in der die Auswirkungen der in den Jahren 1996 bis 2000 vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen näher beleuchtet werden; vertritt die Auffassung, dass derartige nachträgliche Untersuchungen wesentliche Einblicke eröffnen und daher auch auf andere Bereiche der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik ausgeweitet werden sollten;

| 30. | weist darauf hin, dass der Untersuchung über Abhilfemaßnahmen bei Fusionssachen zufolge die Wirksamkeit struktureller Abhilfemaßnahmen häufig durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Firmen und staatlichen Behörden, insbesondere durch Begrenzung des Marktzugangs, untergraben wird; fordert daher die Kommission auf, ihre Wachsamkeit hinsichtlich dieses möglichen Schlupflochs bei der Durchsetzung der Abhilfemaßnahmen bei Fusionssachen zu erhöhen; |
| --- | --- |

30.

weist darauf hin, dass der Untersuchung über Abhilfemaßnahmen bei Fusionssachen zufolge die Wirksamkeit struktureller Abhilfemaßnahmen häufig durch das wettbewerbswidrige Verhalten der Firmen und staatlichen Behörden, insbesondere durch Begrenzung des Marktzugangs, untergraben wird; fordert daher die Kommission auf, ihre Wachsamkeit hinsichtlich dieses möglichen Schlupflochs bei der Durchsetzung der Abhilfemaßnahmen bei Fusionssachen zu erhöhen;

| 31. | stellt fest, dass die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen ein integraler Bestandteil der Wettbewerbspolitik ist und dass die Kontrolle staatlicher Beihilfen Ausdruck der Notwendigkeit ist, für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Kommission um eine Erhöhung der Transparenz und eine Verstärkung der öffentlichen Rechenschaftspflicht bei den bestehenden Mechanismen staatlicher Beihilfen; spricht sich für weitere Bemühungen zur Verbesserung der Transparenz in diesem Bereich aus; unterstreicht darüber hinaus die Notwendigkeit klarer Kriterien für die Feststellung des Umfangs der staatlichen Beihilfen; |
| --- | --- |

31.

stellt fest, dass die Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen ein integraler Bestandteil der Wettbewerbspolitik ist und dass die Kontrolle staatlicher Beihilfen Ausdruck der Notwendigkeit ist, für alle im Binnenmarkt tätigen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen der Kommission um eine Erhöhung der Transparenz und eine Verstärkung der öffentlichen Rechenschaftspflicht bei den bestehenden Mechanismen staatlicher Beihilfen; spricht sich für weitere Bemühungen zur Verbesserung der Transparenz in diesem Bereich aus; unterstreicht darüber hinaus die Notwendigkeit klarer Kriterien für die Feststellung des Umfangs der staatlichen Beihilfen;

| 32. | wiederholt seine frühere Forderung nach einer kontinuierlichen und offenen Berichterstattung über die Entwicklung der staatlichen Beihilfen mit Vergleichen zwischen den Mitgliedstaaten, um das gewünschte Ziel einer Verringerung derartiger Beihilfen zu erreichen; |
| --- | --- |

32.

wiederholt seine frühere Forderung nach einer kontinuierlichen und offenen Berichterstattung über die Entwicklung der staatlichen Beihilfen mit Vergleichen zwischen den Mitgliedstaaten, um das gewünschte Ziel einer Verringerung derartiger Beihilfen zu erreichen;

| 33. | erinnert daran, dass ein Wettbewerb und Überschneidungen zwischen den staatlichen Beihilferegelungen der Mitgliedstaaten sowie etwaige Verzerrungen, die durch unterschiedliche technische und finanzielle Möglichkeiten der Mitgliedstaaten bei der Gewährung staatlicher Beihilfen auf dem Binnenmarkt entstehen, vermieden werden müssen; ist der Ansicht, dass weitere Anstrengungen der Kommission zur Harmonisierung der nationalen Vorgehensweisen und zur Förderung des Austauschs von Informationen und bewährten Praktiken von größter Bedeutung sind; |
| --- | --- |

33.

erinnert daran, dass ein Wettbewerb und Überschneidungen zwischen den staatlichen Beihilferegelungen der Mitgliedstaaten sowie etwaige Verzerrungen, die durch unterschiedliche technische und finanzielle Möglichkeiten der Mitgliedstaaten bei der Gewährung staatlicher Beihilfen auf dem Binnenmarkt entstehen, vermieden werden müssen; ist der Ansicht, dass weitere Anstrengungen der Kommission zur Harmonisierung der nationalen Vorgehensweisen und zur Förderung des Austauschs von Informationen und bewährten Praktiken von größter Bedeutung sind;

| 34. | erinnert an den Grundsatz der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft; fordert die Kommission auf, mit Blick auf die Ziele der Gemeinschaft und ihre Kohäsionspolitiken sicherzustellen, dass staatliche Beihilfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, indem Unternehmen dazu veranlasst werden, ihren Standort von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern, was dazu führen könnte, dass Unternehmen eine Suche nach den höchsten Subventionen („subsidy-shopping“) ohne irgendeinen Mehrwert für die gemeinsamen Ziele der Gemeinschaft betreiben und vor allem Arbeitsplätze in einer Region zugunsten einer anderen verloren gehen; weist darauf hin, dass Regionalbeihilfen mit regionaler Zweckbestimmung, die außerhalb der genehmigten Beihilferegelungen bewilligt werden, an sich höhere Risiken für eine Wettbewerbsverzerrung beinhalten; |
| --- | --- |

34.

erinnert an den Grundsatz der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit der Kohäsionspolitik der Gemeinschaft; fordert die Kommission auf, mit Blick auf die Ziele der Gemeinschaft und ihre Kohäsionspolitiken sicherzustellen, dass staatliche Beihilfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen, indem Unternehmen dazu veranlasst werden, ihren Standort von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verlagern, was dazu führen könnte, dass Unternehmen eine Suche nach den höchsten Subventionen („subsidy-shopping“) ohne irgendeinen Mehrwert für die gemeinsamen Ziele der Gemeinschaft betreiben und vor allem Arbeitsplätze in einer Region zugunsten einer anderen verloren gehen; weist darauf hin, dass Regionalbeihilfen mit regionaler Zweckbestimmung, die außerhalb der genehmigten Beihilferegelungen bewilligt werden, an sich höhere Risiken für eine Wettbewerbsverzerrung beinhalten;

| 35. | begrüßt die stärkere Sensibilität der Kommission gegenüber den auf der Lissabon-Agenda stehenden Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung staatlicher Beihilfen und ihre Besorgnis darüber, dass die weniger entwickelte Regionen der Europäischen Union in diesem Bereich „aufholen“; |
| --- | --- |

35.

begrüßt die stärkere Sensibilität der Kommission gegenüber den auf der Lissabon-Agenda stehenden Fragen im Zusammenhang mit der Verwaltung staatlicher Beihilfen und ihre Besorgnis darüber, dass die weniger entwickelte Regionen der Europäischen Union in diesem Bereich „aufholen“;

| 36. | ist der Ansicht, dass sich die Politik der Gemeinschaft im Bereich der staatlichen Beihilfen, insbesondere in Bezug auf Sektoren, die auf einem globalisierten Markt operieren, auf die Beihilfepraxis von Drittstaatenregierungen gegenüber Konkurrenten konzentrieren muss; vertritt jedoch die Auffassung, dass ein Gleichgewicht nicht durch einen Subventionswettbewerb, sondern vielmehr durch Bemühungen um eine Zusammenarbeit und gegenseitige Anerkennung erzielt werden sollte; |
| --- | --- |

36.

ist der Ansicht, dass sich die Politik der Gemeinschaft im Bereich der staatlichen Beihilfen, insbesondere in Bezug auf Sektoren, die auf einem globalisierten Markt operieren, auf die Beihilfepraxis von Drittstaatenregierungen gegenüber Konkurrenten konzentrieren muss; vertritt jedoch die Auffassung, dass ein Gleichgewicht nicht durch einen Subventionswettbewerb, sondern vielmehr durch Bemühungen um eine Zusammenarbeit und gegenseitige Anerkennung erzielt werden sollte;

| 37. | weist darauf hin, dass gewährleistet werden muss, dass die Einhaltung der Klimaziele der Gemeinschaft in Verbindung mit staatlichen Umweltbeihilfen in den einzelnen Ländern und Wirtschaftszweigen mit den Zielen der Wettbewerbspolitik vereinbar ist; fordert die Kommission auf, sich bei der bevorstehenden Überprüfung der Gruppenfreistellung für Umweltbeihilfen mit diesem Thema zu befassen; |
| --- | --- |

37.

weist darauf hin, dass gewährleistet werden muss, dass die Einhaltung der Klimaziele der Gemeinschaft in Verbindung mit staatlichen Umweltbeihilfen in den einzelnen Ländern und Wirtschaftszweigen mit den Zielen der Wettbewerbspolitik vereinbar ist; fordert die Kommission auf, sich bei der bevorstehenden Überprüfung der Gruppenfreistellung für Umweltbeihilfen mit diesem Thema zu befassen;

| 38. | begrüßt die Fortschritte, die bei der bilateralen Zusammenarbeit mit den wichtigsten Partnern der Europäischen Union, nämlich den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und Korea, unter anderem einem Dialog über Themen von gemeinsamem Interesse, wie z.B. Abhilfemaßnahmen bei Fusionssachen und Kartelluntersuchungen, erzielt wurden; vertritt die Auffassung, dass diese Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung ist, um die kohärente Durchsetzung von Entscheidungen über Fälle mit gemeinsamen Auswirkungen zu erreichen; |
| --- | --- |

38.

begrüßt die Fortschritte, die bei der bilateralen Zusammenarbeit mit den wichtigsten Partnern der Europäischen Union, nämlich den Vereinigten Staaten, Kanada, Japan und Korea, unter anderem einem Dialog über Themen von gemeinsamem Interesse, wie z.B. Abhilfemaßnahmen bei Fusionssachen und Kartelluntersuchungen, erzielt wurden; vertritt die Auffassung, dass diese Zusammenarbeit von entscheidender Bedeutung ist, um die kohärente Durchsetzung von Entscheidungen über Fälle mit gemeinsamen Auswirkungen zu erreichen;

| 39. | begrüßt die Zusammenarbeit der Kommission mit den chinesischen Behörden im Hinblick auf die Errichtung einer Wettbewerbsbehörde in China; fordert die Kommission eindringlich auf, ihre Bemühungen um die Begründung einer wirklichen Wettbewerbskultur in China fortzusetzen; |
| --- | --- |

39.

begrüßt die Zusammenarbeit der Kommission mit den chinesischen Behörden im Hinblick auf die Errichtung einer Wettbewerbsbehörde in China; fordert die Kommission eindringlich auf, ihre Bemühungen um die Begründung einer wirklichen Wettbewerbskultur in China fortzusetzen;

| 40. | unterstreicht, dass die Kommission ihre Untersuchungen der Wettbewerbssituation in verschiedenen Wirtschaftszweigen im Zusammenhang mit dem Aufkauf von Unternehmen vor dem Hintergrund des Binnenmarktes als Ganzem und nicht hauptsächlich vor dem Hintergrund der Situation auf den lokalen oder nationalen Märkten durchführen sollte; |
| --- | --- |

40.

unterstreicht, dass die Kommission ihre Untersuchungen der Wettbewerbssituation in verschiedenen Wirtschaftszweigen im Zusammenhang mit dem Aufkauf von Unternehmen vor dem Hintergrund des Binnenmarktes als Ganzem und nicht hauptsächlich vor dem Hintergrund der Situation auf den lokalen oder nationalen Märkten durchführen sollte;

| 41. | betont, dass die neue Handelsagenda der Kommission, in deren Rahmen Freihandelsabkommen mit ausgewählten Partnern ausgehandelt werden sollen, eine enge Mitwirkung des Wettbewerbskommissars erfordert, damit die wichtigsten Wettbewerbsfragen in diesen Abkommen eine angemessene Behandlung erfahren; |
| --- | --- |

41.

betont, dass die neue Handelsagenda der Kommission, in deren Rahmen Freihandelsabkommen mit ausgewählten Partnern ausgehandelt werden sollen, eine enge Mitwirkung des Wettbewerbskommissars erfordert, damit die wichtigsten Wettbewerbsfragen in diesen Abkommen eine angemessene Behandlung erfahren;

| 42. | fordert den Rat und die Kommission auf, ihre gemeinsamen Anstrengungen bei der Organisation des Tages des Wettbewerbs zu verstärken und besser zu bündeln, um den europäischen Verbrauchern und Bürgern vor Augen zu führen, welch entscheidende Rolle die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in der gesamten Europäischen Union spielt; |
| --- | --- |

42.

fordert den Rat und die Kommission auf, ihre gemeinsamen Anstrengungen bei der Organisation des Tages des Wettbewerbs zu verstärken und besser zu bündeln, um den europäischen Verbrauchern und Bürgern vor Augen zu führen, welch entscheidende Rolle die Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze in der gesamten Europäischen Union spielt;

| 43. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

43.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(2)  ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18.

(3)  ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2.

(4)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(5)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

(6)  ABl. L 302 vom 1.11.2006, S. 29.

(7)  ABl. C 296 E vom 6.12.2006, S. 263.

(8)  ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

(9)  ABl. C 194 vom 18.8.2006, S. 2.

(10)  ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.

(11)  ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67.

(12)  ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 117.

(13)  Rechtssache C-280/00, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg / Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH, Slg. 2003, I-7747.

(14)  ABl. C 2 vom 6.1.1998, S.1.

(15)  ABl. C 286 E vom 23.11.2006, S. 229.

P6_TA(2007)0264

Krise der „Equitable Life Assurance Society“

Empfehlung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 auf der Grundlage des Berichts des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 193 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 193 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1),

| — | unter Hinweis auf seinen Beschluss 2006/469/EG vom 18. Januar 2006 über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Beschluss 2006/469/EG vom 18. Januar 2006 über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2006 zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Juli 2006 zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (3),

| — | unter Hinweis auf die Verlängerung des Mandats des Untersuchungsausschusses um drei Monate, die es in seiner Entschließung vom 4. Juli 2006 gebilligt hat, und die weitere Verlängerung, die am 18. Januar 2007 gebilligt wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verlängerung des Mandats des Untersuchungsausschusses um drei Monate, die es in seiner Entschließung vom 4. Juli 2006 gebilligt hat, und die weitere Verlängerung, die am 18. Januar 2007 gebilligt wurde,

| — | in Kenntnis des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (A6-0203/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (A6-0203/2007),

| — | gestützt auf Artikel 176 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 176 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass Artikel 193 des EG-Vertrags eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses durch das Parlament bildet, der behauptete Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben prüft; in der Erwägung, dass dies ein wichtiges Element der Aufsichtsbefugnisse des Parlaments darstellt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass Artikel 193 des EG-Vertrags eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses durch das Parlament bildet, der behauptete Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben prüft; in der Erwägung, dass dies ein wichtiges Element der Aufsichtsbefugnisse des Parlaments darstellt,

| B. | unter Hinweis auf das Mandat des durch seinen Beschluss 2006/469/EG eingesetzten Untersuchungsausschusses, das Folgendes umfasst: 1. Untersuchung behaupteter Verstöße oder Missstände bei der Anwendung der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (4), die inzwischen durch die Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (5) kodifiziert wurde, durch die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die „Equitable Life Assurance Society“ („Equitable Life“), namentlich was das Regulierungssystem und die Überwachung der finanziellen Gesundheit von Versicherungsunternehmen, einschließlich ihrer Solvenzsituation, der Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rücklagen und der Absicherung dieser Rücklagen durch entsprechende Vermögenswerte betrifft; 2. Bewertung der Frage, ob die Kommission ihrer Pflicht zur Überwachung der korrekten und rechtzeitigen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts ordnungsgemäß nachgekommen ist, und Feststellung, ob systembedingte Mängel zu dieser Situation beigetragen haben; 3. Prüfung von Behauptungen, wonach die Regulierungsbehörden des Vereinigten Königreiches über Jahre hinweg, zumindest jedoch ab 1989, es immer wieder versäumt haben, die Versicherungsnehmer durch eine strenge Beaufsichtigung der Buchführungs- und Rückstellungspraktiken und der Finanzsituation von „Equitable Life“ zu schützen; 4. Prüfung des Status der Ansprüche von europäischen Bürgern, die nicht Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind, sowie der Angemessenheit der nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs und/oder EU-Rechtsvorschriften gegebenen Rechtsmittel für Versicherungsnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und 5. Unterbreitung etwaiger Vorschläge, die der Ausschuss in dieser Sache für notwendig erachtet, |
| --- | --- |

B.

unter Hinweis auf das Mandat des durch seinen Beschluss 2006/469/EG eingesetzten Untersuchungsausschusses, das Folgendes umfasst: 1. Untersuchung behaupteter Verstöße oder Missstände bei der Anwendung der Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (4), die inzwischen durch die Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (5) kodifiziert wurde, durch die zuständigen Behörden des Vereinigten Königreichs in Bezug auf die „Equitable Life Assurance Society“ („Equitable Life“), namentlich was das Regulierungssystem und die Überwachung der finanziellen Gesundheit von Versicherungsunternehmen, einschließlich ihrer Solvenzsituation, der Bildung ausreichender versicherungstechnischer Rücklagen und der Absicherung dieser Rücklagen durch entsprechende Vermögenswerte betrifft; 2. Bewertung der Frage, ob die Kommission ihrer Pflicht zur Überwachung der korrekten und rechtzeitigen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts ordnungsgemäß nachgekommen ist, und Feststellung, ob systembedingte Mängel zu dieser Situation beigetragen haben; 3. Prüfung von Behauptungen, wonach die Regulierungsbehörden des Vereinigten Königreiches über Jahre hinweg, zumindest jedoch ab 1989, es immer wieder versäumt haben, die Versicherungsnehmer durch eine strenge Beaufsichtigung der Buchführungs- und Rückstellungspraktiken und der Finanzsituation von „Equitable Life“ zu schützen; 4. Prüfung des Status der Ansprüche von europäischen Bürgern, die nicht Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs sind, sowie der Angemessenheit der nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs und/oder EU-Rechtsvorschriften gegebenen Rechtsmittel für Versicherungsnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und 5. Unterbreitung etwaiger Vorschläge, die der Ausschuss in dieser Sache für notwendig erachtet,

| C. | in Kenntnis der Tatsache, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit am 2. Februar 2006 aufgenommen und seinen Abschlussbericht am 8. Mai 2007 angenommen hat; in Kenntnis der Tatsache, dass der Untersuchungsausschuss 19 Mal zusammengetreten ist, 11 öffentliche Anhörungen durchgeführt, zwei Workshops organisiert und zwei offizielle Delegationen nach Dublin und London gesandt hat; in Kenntnis der Tatsache, dass er die mündlichen Aussagen von 46 Zeugen gehört, 157 schriftliche Beweisstücke, von denen 92 auf der Website des Untersuchungsausschusses veröffentlicht wurden, analysiert hat (insgesamt mehrere Tausend Seiten); in Kenntnis der Tatsache, dass er außerdem drei externe Studien in Auftrag gegeben hat, |
| --- | --- |

C.

in Kenntnis der Tatsache, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeit am 2. Februar 2006 aufgenommen und seinen Abschlussbericht am 8. Mai 2007 angenommen hat; in Kenntnis der Tatsache, dass der Untersuchungsausschuss 19 Mal zusammengetreten ist, 11 öffentliche Anhörungen durchgeführt, zwei Workshops organisiert und zwei offizielle Delegationen nach Dublin und London gesandt hat; in Kenntnis der Tatsache, dass er die mündlichen Aussagen von 46 Zeugen gehört, 157 schriftliche Beweisstücke, von denen 92 auf der Website des Untersuchungsausschusses veröffentlicht wurden, analysiert hat (insgesamt mehrere Tausend Seiten); in Kenntnis der Tatsache, dass er außerdem drei externe Studien in Auftrag gegeben hat,

| D. | in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss auf der Grundlage der vorstehend genannten Beweisstücke und Tätigkeiten einen Abschlussbericht gebilligt hat, in dem der Inhalt seiner Untersuchung sowie seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen dargelegt werden, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss auf der Grundlage der vorstehend genannten Beweisstücke und Tätigkeiten einen Abschlussbericht gebilligt hat, in dem der Inhalt seiner Untersuchung sowie seine Schlussfolgerungen und Empfehlungen dargelegt werden,

| 1. | beauftragt seinen Präsidenten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 176 Absatz 10 der Geschäftsordnung des Parlaments und Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS veröffentlicht wird; |
| --- | --- |

1.

beauftragt seinen Präsidenten, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 176 Absatz 10 der Geschäftsordnung des Parlaments und Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS veröffentlicht wird;

| 2. | fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass den Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Untersuchung gemäß den sich aus dem Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS und Artikel 10 des Vertrags ergebenden Pflichten Folge geleistet wird; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass den Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Untersuchung gemäß den sich aus dem Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS und Artikel 10 des Vertrags ergebenden Pflichten Folge geleistet wird;

| 3. | fordert die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden des Vereinigten Königreichs auf, dafür zu sorgen, dass den Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Untersuchung gemäß den Pflichten Folge geleistet wird, die sich aus Artikel 4 des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS und den in den Verträgen festgelegten allgemeinen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ergeben; |
| --- | --- |

3.

fordert die Regierung des Vereinigten Königreichs sowie die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden des Vereinigten Königreichs auf, dafür zu sorgen, dass den Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Untersuchung gemäß den Pflichten Folge geleistet wird, die sich aus Artikel 4 des Beschlusses 95/167/EG, Euratom, EGKS und den in den Verträgen festgelegten allgemeinen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten ergeben;

| 4. | fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass den Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu Fragen der Umsetzung umgehend Folge geleistet wird, und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

4.

fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass den Schlussfolgerungen und Empfehlungen zu Fragen der Umsetzung umgehend Folge geleistet wird, und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments Bericht zu erstatten;

| 5. | ersucht seinen Präsidenten, den Ausschuss für Wirtschaft und Währung, den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für konstitutionelle Fragen und den Petitionsausschuss zu beauftragen, die Umsetzung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu überwachen, insbesondere derjenigen, die in die Zuständigkeit der Kommission für Fragen der Umsetzung und der Entschädigung im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt fallen, und gegebenenfalls gemäß Artikel 176 Absatz 11 der Geschäftsordnung darüber Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

5.

ersucht seinen Präsidenten, den Ausschuss für Wirtschaft und Währung, den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, den Rechtsausschuss, den Ausschuss für konstitutionelle Fragen und den Petitionsausschuss zu beauftragen, die Umsetzung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zu überwachen, insbesondere derjenigen, die in die Zuständigkeit der Kommission für Fragen der Umsetzung und der Entschädigung im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt fallen, und gegebenenfalls gemäß Artikel 176 Absatz 11 der Geschäftsordnung darüber Bericht zu erstatten;

| 6. | fordert die Konferenz der Präsidenten sowie die im Februar 2007 eingesetzte Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform auf, den im Bericht des Untersuchungsausschusses enthaltenen Empfehlungen für eine engere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und eine verbesserte Aufsicht durch das Parlament im Zusammenhang mit Umsetzungsfragen sowie der künftigen Reform der Untersuchungsausschüsse nachzukommen, um ihre Funktionsfähigkeit und ihre Wirksamkeit zu verbessern; |
| --- | --- |

6.

fordert die Konferenz der Präsidenten sowie die im Februar 2007 eingesetzte Arbeitsgruppe zur Parlamentsreform auf, den im Bericht des Untersuchungsausschusses enthaltenen Empfehlungen für eine engere Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten und eine verbesserte Aufsicht durch das Parlament im Zusammenhang mit Umsetzungsfragen sowie der künftigen Reform der Untersuchungsausschüsse nachzukommen, um ihre Funktionsfähigkeit und ihre Wirksamkeit zu verbessern;

| 7. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung und den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

7.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung und den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 2.

(2)  ABl. L 186 vom 7.7.2006, S. 58.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0293.

(4)  ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).

(5)  ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/101/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 238).

P6_TA(2007)0265

Ein Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 zu einem Regelungsrahmen für Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familienleben und Studienzeiten für junge Frauen in der Europäischen Union (2006/2276(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 141 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 2, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 141 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf die im Jahr 2000 verkündete Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), insbesondere Artikel 9 und Artikel 14, über das Recht, eine Familie zu gründen, und das Recht auf Bildung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die im Jahr 2000 verkündete Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), insbesondere Artikel 9 und Artikel 14, über das Recht, eine Familie zu gründen, und das Recht auf Bildung,

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen, vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon, vom 23. und 24. März 2001 in Stockholm, vom 15. und 16. März 2002 in Barcelona, vom 20. und 21. März 2003, vom 25. und 26. März 2004, vom 22. und 23. März 2005 und vom 23. und 24. März 2006 in Brüssel betreffend die Lissabon-Strategie für Beschäftigung und Wachstum, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen, vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon, vom 23. und 24. März 2001 in Stockholm, vom 15. und 16. März 2002 in Barcelona, vom 20. und 21. März 2003, vom 25. und 26. März 2004, vom 22. und 23. März 2005 und vom 23. und 24. März 2006 in Brüssel betreffend die Lissabon-Strategie für Beschäftigung und Wachstum,

| — | in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung der europäischen Bildungsminister vom 19. Juni 1999 in Bologna, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung der europäischen Bildungsminister vom 19. Juni 1999 in Bologna,

| — | in Kenntnis des vom Europäischen Rat vom 22. und 23. März 2005 angenommenen Europäischen Pakts für die Jugend, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des vom Europäischen Rat vom 22. und 23. März 2005 angenommenen Europäischen Pakts für die Jugend,

| — | in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission vom 14. März 2007 zu Kinderbetreuungsangeboten, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der Kommission vom 14. März 2007 zu Kinderbetreuungsangeboten,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 30. Mai 2005 über europäische Politiken im Jugendbereich mit dem Titel „Die Anliegen Jugendlicher in Europa aufgreifen — Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend und Förderung der aktiven Bürgerschaft“ (KOM(2005)0206), die die Notwendigkeit vorsieht, den Jugendlichen eine qualitativ hochwertige allgemeine und berufliche Bildung in Kombination mit einer besseren Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben zu gewährleisten, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 30. Mai 2005 über europäische Politiken im Jugendbereich mit dem Titel „Die Anliegen Jugendlicher in Europa aufgreifen — Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend und Förderung der aktiven Bürgerschaft“ (KOM(2005)0206), die die Notwendigkeit vorsieht, den Jugendlichen eine qualitativ hochwertige allgemeine und berufliche Bildung in Kombination mit einer besseren Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben zu gewährleisten,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2003 mit dem Titel „Wirkungsvoll in die allgemeine und berufliche Bildung investieren: Eine Notwendigkeit für Europa“ (KOM(2002)0779), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2003 mit dem Titel „Wirkungsvoll in die allgemeine und berufliche Bildung investieren: Eine Notwendigkeit für Europa“ (KOM(2002)0779),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Februar 2003 mit dem Titel „Die Rolle der Universitäten im Europa des Wissens“ (KOM(2003)0058), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 5. Februar 2003 mit dem Titel „Die Rolle der Universitäten im Europa des Wissens“ (KOM(2003)0058),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. April 2005 mit dem Titel „Das intellektuelle Potenzial Europas wecken: So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten“ (KOM(2005)0152), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. April 2005 mit dem Titel „Das intellektuelle Potenzial Europas wecken: So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten“ (KOM(2005)0152),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2005 mit dem Titel „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie (KOM(2005)0224)“, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 1. Juni 2005 mit dem Titel „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie (KOM(2005)0224)“,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress (2),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 1. März 2006 mit dem Titel „Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010)“ (KOM(2006)0092), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 1. März 2006 mit dem Titel „Ein Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2006-2010)“ (KOM(2006)0092),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. März 2005 mit dem Titel „Grünbuch: Angesichts des demografischen Wandels — eine neue Solidarität zwischen den Generationen“ (KOM(2005)0094), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. März 2005 mit dem Titel „Grünbuch: Angesichts des demografischen Wandels — eine neue Solidarität zwischen den Generationen“ (KOM(2005)0094),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 mit dem Titel „Die demografische Zukunft Europas — Von der Herausforderung zur Chance“ (KOM(2006)0571), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 mit dem Titel „Die demografische Zukunft Europas — Von der Herausforderung zur Chance“ (KOM(2006)0571),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 mit dem Titel „Erste Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner zur Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben“ (SEK(2006)1245), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 mit dem Titel „Erste Phase der Konsultation der europäischen Sozialpartner zur Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben“ (SEK(2006)1245),

| — | in Kenntnis der Empfehlung 92/241/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Kinderbetreuung (3), die die Bereitstellung von Betreuungsangeboten für Eltern vorsieht, die zur Erlangung eines Arbeitsplatzes eine Ausbildung absolvieren, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung 92/241/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Kinderbetreuung (3), die die Bereitstellung von Betreuungsangeboten für Eltern vorsieht, die zur Erlangung eines Arbeitsplatzes eine Ausbildung absolvieren,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 9. März 2004 zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben (4), vom 9. März 2005 zur Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie (5), vom 16. Januar 2006 zur Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter (6) und vom 1. Februar 2007 zu der Diskriminierung junger Frauen und Mädchen in der Bildung (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 9. März 2004 zur Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Privatleben (4), vom 9. März 2005 zur Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie (5), vom 16. Januar 2006 zur Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter (6) und vom 1. Februar 2007 zu der Diskriminierung junger Frauen und Mädchen in der Bildung (7),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0209/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0209/2007),

| A. | in der Erwägung, dass Bildung und Familie in die nationale Zuständigkeit und Verantwortung fallen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass Bildung und Familie in die nationale Zuständigkeit und Verantwortung fallen,

| B. | in der Erwägung, dass Bildung ein Grundrecht für alle ist und eine unerlässliche Voraussetzung für die persönliche Entfaltung und die Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben darstellt; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass Bildung ein Grundrecht für alle ist und eine unerlässliche Voraussetzung für die persönliche Entfaltung und die Teilhabe am wirtschaftlichen und sozialen Leben darstellt;

| C. | in der Erwägung, dass das Bildungssystem die Hindernisse beseitigen muss, die die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Förderung der völligen Gleichstellung der beiden Geschlechter erschweren, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Bildungssystem die Hindernisse beseitigen muss, die die tatsächliche Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Förderung der völligen Gleichstellung der beiden Geschlechter erschweren,

| D. | in der Erwägung, dass der Zugang zu Bildung, lebenslangem Lernen und Ausbildung von hoher Qualität ein wesentliches Element ist, damit junge Männer wie junge Frauen die Kompetenzen bereitstellen können, die Europa sowohl zur Förderung der Beschäftigung und des Wachstums als auch im Hinblick auf die Solidarität zwischen den Generationen und die demografische Erneuerung benötigt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Zugang zu Bildung, lebenslangem Lernen und Ausbildung von hoher Qualität ein wesentliches Element ist, damit junge Männer wie junge Frauen die Kompetenzen bereitstellen können, die Europa sowohl zur Förderung der Beschäftigung und des Wachstums als auch im Hinblick auf die Solidarität zwischen den Generationen und die demografische Erneuerung benötigt,

| E. | in der Erwägung, dass eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Studium auf allen Ebenen es ermöglichen könnte, das Potenzial junger Menschen und insbesondere junger Frauen besser auszuschöpfen und so zur „Gesellschaft des Wissens“, zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, zum sozialen Zusammenhalt und zur Erneuerung der europäischen Gesellschaft — den Zielvorgaben der überarbeiteten Lissabon-Strategie — beizutragen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Studium auf allen Ebenen es ermöglichen könnte, das Potenzial junger Menschen und insbesondere junger Frauen besser auszuschöpfen und so zur „Gesellschaft des Wissens“, zur Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, zum sozialen Zusammenhalt und zur Erneuerung der europäischen Gesellschaft — den Zielvorgaben der überarbeiteten Lissabon-Strategie — beizutragen,

| F. | in der Erwägung, dass die Zukunft Europas von seiner Fähigkeit abhängt, jungen Frauen und Männern aufgeschlossene Gesellschaften zu fördern, und dass in diesem Zusammenhang die Verwirklichung des Wunsches nach Elternschaft oder Betreuung von pflegebedürftigen Erwachsenen oder Menschen mit Behinderungen nicht der Entscheidung für eine Ausbildung oder einen Beruf entgegenstehen oder ein Hindernis für die Fortsetzung oder Wiederaufnahme einer Ausbildung oder die weitere berufliche Karriere darstellen dürfte, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Zukunft Europas von seiner Fähigkeit abhängt, jungen Frauen und Männern aufgeschlossene Gesellschaften zu fördern, und dass in diesem Zusammenhang die Verwirklichung des Wunsches nach Elternschaft oder Betreuung von pflegebedürftigen Erwachsenen oder Menschen mit Behinderungen nicht der Entscheidung für eine Ausbildung oder einen Beruf entgegenstehen oder ein Hindernis für die Fortsetzung oder Wiederaufnahme einer Ausbildung oder die weitere berufliche Karriere darstellen dürfte,

| G. | in der Erwägung das das Nebeneinanderbestehen von Hochschul- und Berufsbildung eine der grundlegenden Voraussetzungen für einen echten Zugang zum Arbeitsmarkt und eines der Instrumente darstellt, um Armut, von der insbesondere Frauen betroffen sind, vorzubeugen und das Lohnniveau von Männern und Frauen anzugleichen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung das das Nebeneinanderbestehen von Hochschul- und Berufsbildung eine der grundlegenden Voraussetzungen für einen echten Zugang zum Arbeitsmarkt und eines der Instrumente darstellt, um Armut, von der insbesondere Frauen betroffen sind, vorzubeugen und das Lohnniveau von Männern und Frauen anzugleichen,

| H. | in der Erwägung, dass der Zugang zur Hochschulbildung für Mädchen und junge Frauen, die nationalen Minderheiten angehören, oder für Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund besonders beschränkt ist und/oder oft durch Diskriminierung und Ausgrenzung in den Schulen gekennzeichnet ist, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass der Zugang zur Hochschulbildung für Mädchen und junge Frauen, die nationalen Minderheiten angehören, oder für Mädchen und junge Frauen mit Migrationshintergrund besonders beschränkt ist und/oder oft durch Diskriminierung und Ausgrenzung in den Schulen gekennzeichnet ist,

| I. | in der Erwägung, dass die längere Studiendauer (8), fehlende Anreize für eine völlige Selbständigkeit sowie ein erschwerter Zugang zum Erwerbsleben zur Folge haben können, dass junge Menschen die Entscheidung, eine Familie zu gründen, aufschieben, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die längere Studiendauer (8), fehlende Anreize für eine völlige Selbständigkeit sowie ein erschwerter Zugang zum Erwerbsleben zur Folge haben können, dass junge Menschen die Entscheidung, eine Familie zu gründen, aufschieben,

| J. | in der Erwägung, dass die durch das lebenslange Lernen gebotenen Möglichkeiten und die längere Studiendauer zu einer Erhöhung des Durchschnittsalters der Studierenden und in der Ausbildung befindlichen Personen beiderlei Geschlechts führen (9), |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die durch das lebenslange Lernen gebotenen Möglichkeiten und die längere Studiendauer zu einer Erhöhung des Durchschnittsalters der Studierenden und in der Ausbildung befindlichen Personen beiderlei Geschlechts führen (9),

| K. | in der Erwägung, dass die gestiegene Lebenserwartung, durch die sich die Zahl der betreuungsbedürftigen Personen erhöht, die Beziehungen zwischen den Generationen und innerhalb der Familie beeinflusst, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die gestiegene Lebenserwartung, durch die sich die Zahl der betreuungsbedürftigen Personen erhöht, die Beziehungen zwischen den Generationen und innerhalb der Familie beeinflusst,

| L. | in der Erwägung, dass in der oben genannten Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 zur Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben anerkannt wird, dass die Vereinbarkeitspolitik auch junge Frauen und junge Männer betreffen muss, die sich noch im Studium befinden, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass in der oben genannten Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 zur Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben anerkannt wird, dass die Vereinbarkeitspolitik auch junge Frauen und junge Männer betreffen muss, die sich noch im Studium befinden,

| M. | in der Erwägung, dass der Zugang zu Studium und Ausbildung oder deren Fortsetzung oft durch materielle Schwierigkeiten und alle Arten von Diskriminierung erschwert werden und dass diese Schwierigkeiten bei jungen Frauen und Männern besonders ausgeprägt sind, die zusätzlich zu ihrem Studium oder ihrer Ausbildung familiären und gegebenenfalls beruflichen Verpflichtungen nachkommen (10), |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass der Zugang zu Studium und Ausbildung oder deren Fortsetzung oft durch materielle Schwierigkeiten und alle Arten von Diskriminierung erschwert werden und dass diese Schwierigkeiten bei jungen Frauen und Männern besonders ausgeprägt sind, die zusätzlich zu ihrem Studium oder ihrer Ausbildung familiären und gegebenenfalls beruflichen Verpflichtungen nachkommen (10),

| N. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, auch wenn es ihnen nicht obliegt, auf die individuelle Entscheidung, familiäre Pflichten zu übernehmen, Einfluss zu nehmen, doch angesichts der demografischen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht, ein für junge Eltern oder für junge Menschen, die pflegebedürftige Erwachsene oder Menschen mit Behinderungen betreuen, günstiges soziales und wirtschaftliches Umfeld schaffen müssten, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, auch wenn es ihnen nicht obliegt, auf die individuelle Entscheidung, familiäre Pflichten zu übernehmen, Einfluss zu nehmen, doch angesichts der demografischen Herausforderungen, denen sich die Europäische Union gegenübersieht, ein für junge Eltern oder für junge Menschen, die pflegebedürftige Erwachsene oder Menschen mit Behinderungen betreuen, günstiges soziales und wirtschaftliches Umfeld schaffen müssten,

| O. | in der Erwägung, dass die Tatsache, dass Männer und Frauen zu einem späteren Zeitpunkt eine Familie gründen und Kinder haben, sich auf die demografische Lage in jedem Mitgliedstaat auswirkt, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die Tatsache, dass Männer und Frauen zu einem späteren Zeitpunkt eine Familie gründen und Kinder haben, sich auf die demografische Lage in jedem Mitgliedstaat auswirkt,

| P. | in der Erwägung, dass aus Statistiken hervorgeht, dass die Europäer weniger Kinder haben, als sie eigentlich möchten (11), |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass aus Statistiken hervorgeht, dass die Europäer weniger Kinder haben, als sie eigentlich möchten (11),

| Q. | in der Erwägung, dass Frauen — die sich überwiegend um betreuungsbedürftige Personen kümmern (12) — wahrscheinlich eher als Männer ihr Studium oder ihre Ausbildung nicht fortsetzen, abbrechen oder nicht wiederaufnehmen, was unweigerlich zu einer lebenslangen De-facto-Diskriminierung bei der Aufnahme und der Fortsetzung des Studiums sowie im Hinblick auf das lebenslange Lernen wie auch zu ungleichen Chancen von Männern und Frauen im Berufsleben führt, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass Frauen — die sich überwiegend um betreuungsbedürftige Personen kümmern (12) — wahrscheinlich eher als Männer ihr Studium oder ihre Ausbildung nicht fortsetzen, abbrechen oder nicht wiederaufnehmen, was unweigerlich zu einer lebenslangen De-facto-Diskriminierung bei der Aufnahme und der Fortsetzung des Studiums sowie im Hinblick auf das lebenslange Lernen wie auch zu ungleichen Chancen von Männern und Frauen im Berufsleben führt,

| R. | in der Erwägung, dass in der Mehrzahl der Länder die Berufstätigkeit während des Studiums entweder den Ausschluss von sozialer Unterstützung bedingt oder zur Kürzung der möglichen Unterstützung führt, und dass durch den Studentenstatus, vor allem wenn es unterhaltsberechtigte Personen gibt, die Gewährung von Darlehen oder Bankkrediten erheblich erschwert wird, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass in der Mehrzahl der Länder die Berufstätigkeit während des Studiums entweder den Ausschluss von sozialer Unterstützung bedingt oder zur Kürzung der möglichen Unterstützung führt, und dass durch den Studentenstatus, vor allem wenn es unterhaltsberechtigte Personen gibt, die Gewährung von Darlehen oder Bankkrediten erheblich erschwert wird,

| S. | in der Erwägung, dass heute immer mehr Menschen in alternativen Familienmodellen leben, die nicht dem Bild der traditionellen Kernfamilie entsprechen, die aus Mutter, Vater und deren gemeinsamen biologischen Kindern besteht, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass heute immer mehr Menschen in alternativen Familienmodellen leben, die nicht dem Bild der traditionellen Kernfamilie entsprechen, die aus Mutter, Vater und deren gemeinsamen biologischen Kindern besteht,

| T. | in der Erwägung, dass Familienpflichten spezifische Bedürfnisse in einer Reihe von Bereichen mit sich bringen, insbesondere bezüglich Wohnung, Kinderbetreuungsangebote, Dienste für Pflegebedürftige und Flexibilität bei der Teilnahme am Unterricht, |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass Familienpflichten spezifische Bedürfnisse in einer Reihe von Bereichen mit sich bringen, insbesondere bezüglich Wohnung, Kinderbetreuungsangebote, Dienste für Pflegebedürftige und Flexibilität bei der Teilnahme am Unterricht,

| U. | in der Erwägung, dass die Behandlung von Studierenden mit Familienpflichten je nach Land und Hochschul- oder Berufsbildungseinrichtung differiert, was ein Hindernis für ihre Mobilität und somit die Verwirklichung ihrer Bildungs- und Berufswünsche darstellen könnte; in der Erwägung, dass ihre Bedürfnisse als Studierende in den Bildungssystemen sowie bei den Kriterien für die Gewährung von Studienbeihilfen in unterschiedlicher Weise berücksichtigt werden, |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass die Behandlung von Studierenden mit Familienpflichten je nach Land und Hochschul- oder Berufsbildungseinrichtung differiert, was ein Hindernis für ihre Mobilität und somit die Verwirklichung ihrer Bildungs- und Berufswünsche darstellen könnte; in der Erwägung, dass ihre Bedürfnisse als Studierende in den Bildungssystemen sowie bei den Kriterien für die Gewährung von Studienbeihilfen in unterschiedlicher Weise berücksichtigt werden,

| V. | in der Erwägung, dass es sehr wenige Statistiken und Indikatoren auf nationaler und europäischer Ebene gibt, die Aufschluss über die Lebensbedingungen junger Menschen geben können, die ein Studium oder eine Ausbildung absolvieren und familiäre Verpflichtungen haben, |
| --- | --- |

V.

in der Erwägung, dass es sehr wenige Statistiken und Indikatoren auf nationaler und europäischer Ebene gibt, die Aufschluss über die Lebensbedingungen junger Menschen geben können, die ein Studium oder eine Ausbildung absolvieren und familiäre Verpflichtungen haben,

| 1. | weist darauf hin, dass die allgemeine und berufliche Bildung ein Menschenrecht für Mädchen und Frauen und eine wesentliche Vorbedingung der uneingeschränkten Ausübung aller anderen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rechte ist; |
| --- | --- |

1.

weist darauf hin, dass die allgemeine und berufliche Bildung ein Menschenrecht für Mädchen und Frauen und eine wesentliche Vorbedingung der uneingeschränkten Ausübung aller anderen sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Rechte ist;

| 2. | weist darauf hin, dass die nachfolgenden Empfehlungen junge Menschen betreffen, die ein Studium oder eine Ausbildung absolvieren und Familienpflichten haben oder übernehmen möchten, und zwar sowohl bei Mutter- oder Vaterschaft als auch im Falle der Betreuung von pflegebedürftigen Erwachsenen oder Menschen mit Behinderungen; |
| --- | --- |

2.

weist darauf hin, dass die nachfolgenden Empfehlungen junge Menschen betreffen, die ein Studium oder eine Ausbildung absolvieren und Familienpflichten haben oder übernehmen möchten, und zwar sowohl bei Mutter- oder Vaterschaft als auch im Falle der Betreuung von pflegebedürftigen Erwachsenen oder Menschen mit Behinderungen;

| 3. | weist darauf hin, dass gemäß den Schlussfolgerungen des oben genannten Grünbuchs zur Demografie das demografische Defizit in Europa unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass derzeit verschiedene Lebensphasen (Studium, Arbeit, Familie) später abgeschlossen werden als früher; |
| --- | --- |

3.

weist darauf hin, dass gemäß den Schlussfolgerungen des oben genannten Grünbuchs zur Demografie das demografische Defizit in Europa unter anderem darauf zurückzuführen ist, dass derzeit verschiedene Lebensphasen (Studium, Arbeit, Familie) später abgeschlossen werden als früher;

| 4. | begrüßt, dass die Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung vom 12. Oktober 2006 zur Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben anerkennt, dass sich die Vereinbarkeitspolitik auch an junge Frauen und junge Männer, die sich noch im Studium befinden, richten muss, wobei jedoch gleichzeitig das Fehlen diesbezüglicher konkreter Vorschläge bedauert wird; |
| --- | --- |

4.

begrüßt, dass die Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung vom 12. Oktober 2006 zur Vereinbarkeit von Berufs-, Privat- und Familienleben anerkennt, dass sich die Vereinbarkeitspolitik auch an junge Frauen und junge Männer, die sich noch im Studium befinden, richten muss, wobei jedoch gleichzeitig das Fehlen diesbezüglicher konkreter Vorschläge bedauert wird;

| 5. | empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, Politiken zugunsten der Vereinbarkeit von Studium, Ausbildung und Familie zu fördern, die eine ausgewogene Wahrnehmung der familiären Pflichten durch junge Menschen unter Vermeidung jeglicher Benachteiligung aufgrund dieser Pflichten unterstützen und ihnen ermöglichen, ihren Beitrag zum Wachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit Europas so wirksam wie möglich zu leisten; weist darauf hin, dass unter den Absolventen in Lehre und Forschung mehr Frauen (59 %) als Männer sind, dass der Frauenanteil auf der Karriereleiter nach oben jedoch beständig sinkt, und zwar von 43 % bei den Doktoranden bis auf nur 15 % bei den Professoren; |
| --- | --- |

5.

empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, Politiken zugunsten der Vereinbarkeit von Studium, Ausbildung und Familie zu fördern, die eine ausgewogene Wahrnehmung der familiären Pflichten durch junge Menschen unter Vermeidung jeglicher Benachteiligung aufgrund dieser Pflichten unterstützen und ihnen ermöglichen, ihren Beitrag zum Wachstum und zur Wettbewerbsfähigkeit Europas so wirksam wie möglich zu leisten; weist darauf hin, dass unter den Absolventen in Lehre und Forschung mehr Frauen (59 %) als Männer sind, dass der Frauenanteil auf der Karriereleiter nach oben jedoch beständig sinkt, und zwar von 43 % bei den Doktoranden bis auf nur 15 % bei den Professoren;

| 6. | empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Situation junger Männer und Frauen, die neben ihrem Studium oder ihrer Ausbildung Familienpflichten nachzukommen haben, in stärkerem Maße zu berücksichtigen und ihnen insbesondere auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Mittel zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

6.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Situation junger Männer und Frauen, die neben ihrem Studium oder ihrer Ausbildung Familienpflichten nachzukommen haben, in stärkerem Maße zu berücksichtigen und ihnen insbesondere auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Mittel zur Verfügung zu stellen;

| 7. | fordert die Mitgliedstaaten in dem Bewusstsein, dass es zumeist die Frauen sind, die sich um Pflegebedürftige kümmern, und dass dies die Fortsetzung ihrer Ausbildung erschwert, auf, Sozialdienste zu schaffen, die die Eigenständigkeit und Unterstützung der Pflegebedürftigen fördern; |
| --- | --- |

7.

fordert die Mitgliedstaaten in dem Bewusstsein, dass es zumeist die Frauen sind, die sich um Pflegebedürftige kümmern, und dass dies die Fortsetzung ihrer Ausbildung erschwert, auf, Sozialdienste zu schaffen, die die Eigenständigkeit und Unterstützung der Pflegebedürftigen fördern;

| 8. | empfiehlt den Mitgliedstaaten, preiswerte Studentenversicherungen und insbesondere eine soziale und medizinische Absicherung bereitzustellen, die auch auf Personen ausgedehnt werden könnten, für deren Unterhalt die Studierenden aufzukommen haben; |
| --- | --- |

8.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, preiswerte Studentenversicherungen und insbesondere eine soziale und medizinische Absicherung bereitzustellen, die auch auf Personen ausgedehnt werden könnten, für deren Unterhalt die Studierenden aufzukommen haben;

| 9. | fordert die Mitgliedstaaten und die Kreditinstitute auf, die Gewährung von Darlehen zu günstigen Bedingungen für junge Männer und Frauen, die Familienpflichten mit einem Studium oder einer Ausbildung verbinden, zu vereinfachen und zu erleichtern; |
| --- | --- |

9.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kreditinstitute auf, die Gewährung von Darlehen zu günstigen Bedingungen für junge Männer und Frauen, die Familienpflichten mit einem Studium oder einer Ausbildung verbinden, zu vereinfachen und zu erleichtern;

| 10. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die Steuern für in Ausbildung befindliche junge Männer und Frauen, die familiäre Verpflichtungen haben oder unterhaltspflichtig sind und neben ihrer Ausbildung zusätzlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen, zu senken oder ganz auf eine Besteuerung zu verzichten; |
| --- | --- |

10.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Steuern für in Ausbildung befindliche junge Männer und Frauen, die familiäre Verpflichtungen haben oder unterhaltspflichtig sind und neben ihrer Ausbildung zusätzlich einer Erwerbstätigkeit nachgehen, zu senken oder ganz auf eine Besteuerung zu verzichten;

| 11. | empfiehlt den Mitgliedstaaten, in Partnerschaft mit den Gebietskörperschaften und den Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit studierende Eltern auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Wohnungen sowie ausreichende und angemessene Betreuungsmöglichkeiten nach den gleichen Förderkriterien wie erwerbstätige Eltern erhalten können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die durch die Gemeinschaftsfonds und insbesondere den ESF in diesem Bereich gebotenen Möglichkeiten voll und ganz auszuschöpfen; |
| --- | --- |

11.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, in Partnerschaft mit den Gebietskörperschaften und den Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit studierende Eltern auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Wohnungen sowie ausreichende und angemessene Betreuungsmöglichkeiten nach den gleichen Förderkriterien wie erwerbstätige Eltern erhalten können; fordert die Mitgliedstaaten auf, die durch die Gemeinschaftsfonds und insbesondere den ESF in diesem Bereich gebotenen Möglichkeiten voll und ganz auszuschöpfen;

| 12. | begrüßt die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Barcelona vom 15. und 16. März 2002, in denen die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden, bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen; bedauert, dass die Mitgliedstaaten der Aufforderung noch nicht zufrieden stellend nachgekommen sind; |
| --- | --- |

12.

begrüßt die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Barcelona vom 15. und 16. März 2002, in denen die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert werden, bis 2010 für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter und für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen; bedauert, dass die Mitgliedstaaten der Aufforderung noch nicht zufrieden stellend nachgekommen sind;

| 13. | ermuntert die Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen, im Rahmen ihrer Infrastruktur Betreuungsmöglichkeiten einzurichten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, derartige Initiativen zu unterstützen; betont ferner den Stellenwert älterer Familienmitglieder (Großeltern) und ihre zentrale Bedeutung für die Kindererziehung und die Unterstützung von in Ausbildung befindlichen und erwerbstätigen jungen Eltern; |
| --- | --- |

13.

ermuntert die Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen, im Rahmen ihrer Infrastruktur Betreuungsmöglichkeiten einzurichten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, derartige Initiativen zu unterstützen; betont ferner den Stellenwert älterer Familienmitglieder (Großeltern) und ihre zentrale Bedeutung für die Kindererziehung und die Unterstützung von in Ausbildung befindlichen und erwerbstätigen jungen Eltern;

| 14. | fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle Studierenden mit Kindern Zugang zu einer erschwinglichen und guten Vorschule des Staates oder der Kommunen haben; |
| --- | --- |

14.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle Studierenden mit Kindern Zugang zu einer erschwinglichen und guten Vorschule des Staates oder der Kommunen haben;

| 15. | fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle Studierenden mit Kindern Zugang zu einem erschwinglichen und guten Kinderhort haben; |
| --- | --- |

15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass alle Studierenden mit Kindern Zugang zu einem erschwinglichen und guten Kinderhort haben;

| 16. | fordert die Mitgliedstaaten auf, junge Menschen, vor allem Frauen, bezüglich ihrer Verantwortung für auf sie angewiesene Pflegebedürftige so zu entlasten, dass sie die Möglichkeit haben zu studieren; |
| --- | --- |

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, junge Menschen, vor allem Frauen, bezüglich ihrer Verantwortung für auf sie angewiesene Pflegebedürftige so zu entlasten, dass sie die Möglichkeit haben zu studieren;

| 17. | fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen, eine flexiblere Organisation des Studiums anzubieten, beispielsweise durch ein größeres Angebot an Fernstudiengängen und mehr Möglichkeiten zu Teilzeitstudien und dadurch, dass mehr Erwachsene die Möglichkeit erhalten, ihre Ausbildung als Teil des lebenslangen Lernens fortzusetzen; |
| --- | --- |

17.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in Zusammenarbeit mit den Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen, eine flexiblere Organisation des Studiums anzubieten, beispielsweise durch ein größeres Angebot an Fernstudiengängen und mehr Möglichkeiten zu Teilzeitstudien und dadurch, dass mehr Erwachsene die Möglichkeit erhalten, ihre Ausbildung als Teil des lebenslangen Lernens fortzusetzen;

| 18. | empfiehlt den Mitgliedstaaten und den Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen, vermehrt auf durch neue Technologien möglich gewordene flexible Lerntechniken zu setzen und diese allen jungen Menschen, die ein Studium oder eine Ausbildung absolvieren, insbesondere denjenigen mit Familienpflichten und Menschen mit Behinderungen, zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

18.

empfiehlt den Mitgliedstaaten und den Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen, vermehrt auf durch neue Technologien möglich gewordene flexible Lerntechniken zu setzen und diese allen jungen Menschen, die ein Studium oder eine Ausbildung absolvieren, insbesondere denjenigen mit Familienpflichten und Menschen mit Behinderungen, zur Verfügung zu stellen;

| 19. | fordert die Mitgliedstaaten und die Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen auf, die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung beim Zugang zum Studium sowie der Fortsetzung und der Wiederaufnahme des Studiums für schwangere Studentinnen und Mütter mit kleinen Kindern zu gewährleisten und ihre Bedürfnisse besonders zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

19.

fordert die Mitgliedstaaten und die Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen auf, die Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung beim Zugang zum Studium sowie der Fortsetzung und der Wiederaufnahme des Studiums für schwangere Studentinnen und Mütter mit kleinen Kindern zu gewährleisten und ihre Bedürfnisse besonders zu berücksichtigen;

| 20. | fordert die Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen auf, ihr Lehr- und sonstiges Personal für die besonderen Bedürfnisse der Studierenden, die Personen betreuen, zu sensibilisieren und, falls erforderlich, Unterstützungs- und Beratungsmöglichkeiten zu schaffen, um ihnen die Aufnahme, Fortsetzung oder Wiederaufnahme ihrer Hochschul- oder Berufsausbildung zu erleichtern; |
| --- | --- |

20.

fordert die Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen auf, ihr Lehr- und sonstiges Personal für die besonderen Bedürfnisse der Studierenden, die Personen betreuen, zu sensibilisieren und, falls erforderlich, Unterstützungs- und Beratungsmöglichkeiten zu schaffen, um ihnen die Aufnahme, Fortsetzung oder Wiederaufnahme ihrer Hochschul- oder Berufsausbildung zu erleichtern;

| 21. | fordert die Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen auf, die finanzielle Situation junger Männer und Frauen mit Familienpflichten bei der Berechnung der Studiengebühren zu berücksichtigen, und ermuntert sie, ihnen angemessene Unterstützung zu gewähren; |
| --- | --- |

21.

fordert die Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen auf, die finanzielle Situation junger Männer und Frauen mit Familienpflichten bei der Berechnung der Studiengebühren zu berücksichtigen, und ermuntert sie, ihnen angemessene Unterstützung zu gewähren;

| 22. | fordert die Mitgliedstaaten auf, ein nationales „Zertifizierungssystem“ einzurichten, das es ermöglicht, Hochschul- oder Berufsbildungseinrichtungen zu ermitteln, die Möglichkeiten bieten, Studium und Familie zu vereinbaren, um so die Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Studiums für Personen mit Familienpflichten zu erleichtern und zu fördern; |
| --- | --- |

22.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ein nationales „Zertifizierungssystem“ einzurichten, das es ermöglicht, Hochschul- oder Berufsbildungseinrichtungen zu ermitteln, die Möglichkeiten bieten, Studium und Familie zu vereinbaren, um so die Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Studiums für Personen mit Familienpflichten zu erleichtern und zu fördern;

| 23. | ermuntert die Unternehmer, im Rahmen der sozialen Verantwortung der Unternehmen, Stipendien, die auch an Studierende mit Familienpflichten vergeben werden könnten, zu gewähren, um die Beschäftigung junger Akademiker zu fördern; |
| --- | --- |

23.

ermuntert die Unternehmer, im Rahmen der sozialen Verantwortung der Unternehmen, Stipendien, die auch an Studierende mit Familienpflichten vergeben werden könnten, zu gewähren, um die Beschäftigung junger Akademiker zu fördern;

| 24. | fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, zur Förderung und Erleichterung des lebenslangen Lernens unter anderem die Möglichkeit des Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaubs oder des Urlaubs aus persönlichen Gründen bei Übernahme der Pflegschaft für und der Betreuung von pflegebedürftigen Erwachsenen oder Menschen mit Behinderungen sowie eine größere Flexibilität bei den Arbeitsbedingungen, insbesondere durch den Einsatz neuer Technologien, vorzusehen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, Mutterschaftsurlaub und Elternzeit (Erziehungsurlaub) während des Studiums auf die Gesamterwerbszeit von Frauen und Männern und auf den Berechnungszeitraum zur Ermittlung ihrer Rentenansprüche anzurechnen, um so zur vollständigen Verwirklichung des Ziels einer echten Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern beizutragen; |
| --- | --- |

24.

fordert die Mitgliedstaaten und die Sozialpartner auf, zur Förderung und Erleichterung des lebenslangen Lernens unter anderem die Möglichkeit des Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaubs oder des Urlaubs aus persönlichen Gründen bei Übernahme der Pflegschaft für und der Betreuung von pflegebedürftigen Erwachsenen oder Menschen mit Behinderungen sowie eine größere Flexibilität bei den Arbeitsbedingungen, insbesondere durch den Einsatz neuer Technologien, vorzusehen; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, Mutterschaftsurlaub und Elternzeit (Erziehungsurlaub) während des Studiums auf die Gesamterwerbszeit von Frauen und Männern und auf den Berechnungszeitraum zur Ermittlung ihrer Rentenansprüche anzurechnen, um so zur vollständigen Verwirklichung des Ziels einer echten Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern beizutragen;

| 25. | fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der von den Mitgliedstaaten festgelegten Obergrenzen die Beschränkungen zur Aufnahme einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit für in Ausbildung oder im Erziehungsurlaub befindliche Personen zu lockern, ohne dass der Rechtsanspruch auf Familienbeihilfen verloren geht, wodurch diesen Personen ermöglicht würde, durch Heimarbeit mit ihrem Arbeitgeber in Kontakt zu bleiben und somit nach der Elternzeit schneller auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren; |
| --- | --- |

25.

fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der von den Mitgliedstaaten festgelegten Obergrenzen die Beschränkungen zur Aufnahme einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit für in Ausbildung oder im Erziehungsurlaub befindliche Personen zu lockern, ohne dass der Rechtsanspruch auf Familienbeihilfen verloren geht, wodurch diesen Personen ermöglicht würde, durch Heimarbeit mit ihrem Arbeitgeber in Kontakt zu bleiben und somit nach der Elternzeit schneller auf den Arbeitsmarkt zurückzukehren;

| 26. | weist darauf hin, dass die überwiegende Einbindung junger Frauen in die Pflege betreuungsbedürftiger Personen zu einer Diskriminierung zwischen Männern und Frauen bei der Bildung und im Beruf führt; betont, dass eine größere Verantwortung des Mannes sowohl für den Haushalt als auch für Kinder und sonstige von der Familie abhängige Personen eine Grundvoraussetzung dafür darstellt, dass mehr junge Frauen die Möglichkeit erhalten, ihre Mutterrolle und ihr Studium miteinander in Einklang zu bringen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Familie aufzuwerten und die Rolle der Väter sowie eine bessere Aufgabenverteilung in der Familie — auch während der Studienzeit und nach Abschluss eines Studiums — als wichtigen Schritt zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen zu fördern; |
| --- | --- |

26.

weist darauf hin, dass die überwiegende Einbindung junger Frauen in die Pflege betreuungsbedürftiger Personen zu einer Diskriminierung zwischen Männern und Frauen bei der Bildung und im Beruf führt; betont, dass eine größere Verantwortung des Mannes sowohl für den Haushalt als auch für Kinder und sonstige von der Familie abhängige Personen eine Grundvoraussetzung dafür darstellt, dass mehr junge Frauen die Möglichkeit erhalten, ihre Mutterrolle und ihr Studium miteinander in Einklang zu bringen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Familie aufzuwerten und die Rolle der Väter sowie eine bessere Aufgabenverteilung in der Familie — auch während der Studienzeit und nach Abschluss eines Studiums — als wichtigen Schritt zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen zu fördern;

| 27. | fordert die Mitgliedstaaten auf, ein Elternversicherungssystem zu konzipieren, bei dem die Beteiligung der Väter an der Kindererziehung begünstigt wird; |
| --- | --- |

27.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ein Elternversicherungssystem zu konzipieren, bei dem die Beteiligung der Väter an der Kindererziehung begünstigt wird;

| 28. | empfiehlt dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten, im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode und der Treffen der Bildungsminister und Sozialminister, bewährte Praktiken zur Unterstützung von Studierenden mit Familienpflichten auszutauschen sowie innovative Maßnahmen, die in diesem Bereich von einigen europäischen Ländern eingeführt wurden, zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

28.

empfiehlt dem Rat, der Kommission und den Mitgliedstaaten, im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode und der Treffen der Bildungsminister und Sozialminister, bewährte Praktiken zur Unterstützung von Studierenden mit Familienpflichten auszutauschen sowie innovative Maßnahmen, die in diesem Bereich von einigen europäischen Ländern eingeführt wurden, zu berücksichtigen;

| 29. | empfiehlt den Mitgliedstaaten, auch Studierenden aus anderen Mitgliedstaaten, die Kinder haben, Vergünstigungen und soziale Förderung zu gewähren; |
| --- | --- |

29.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, auch Studierenden aus anderen Mitgliedstaaten, die Kinder haben, Vergünstigungen und soziale Förderung zu gewähren;

| 30. | empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung der gemeinschaftlichen bzw. der nationalen Programme im Bildungsbereich die besondere Situation von Studierenden mit Familienpflichten zu berücksichtigen; weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass in diese Programme Querschnittsmaßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Studium und Familie aufgenommen werden; fordert ein flexibles Bildungssystem, damit gewährleistet ist, dass Mütter nach ihrem Mutterschaftsurlaub ihre Ausbildung fortsetzen und wieder auf demselben Niveau wie vorher eingegliedert werden können; |
| --- | --- |

30.

empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung der gemeinschaftlichen bzw. der nationalen Programme im Bildungsbereich die besondere Situation von Studierenden mit Familienpflichten zu berücksichtigen; weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass in diese Programme Querschnittsmaßnahmen zur Förderung der Vereinbarkeit von Studium und Familie aufgenommen werden; fordert ein flexibles Bildungssystem, damit gewährleistet ist, dass Mütter nach ihrem Mutterschaftsurlaub ihre Ausbildung fortsetzen und wieder auf demselben Niveau wie vorher eingegliedert werden können;

| 31. | fordert die Mitgliedstaaten auf, je nach ihrer nationalen Situation zu bewerten, ob eine Reform ihrer Bildungssysteme zur Förderung der Flexibilität und einer besseren Organisation der Studienzeit dazu führen würde, den Eintritt junger Menschen ins Erwerbsleben zu beschleunigen sowie die Verwirklichung ihres Wunsches nach einer Familie zu erleichtern; |
| --- | --- |

31.

fordert die Mitgliedstaaten auf, je nach ihrer nationalen Situation zu bewerten, ob eine Reform ihrer Bildungssysteme zur Förderung der Flexibilität und einer besseren Organisation der Studienzeit dazu führen würde, den Eintritt junger Menschen ins Erwerbsleben zu beschleunigen sowie die Verwirklichung ihres Wunsches nach einer Familie zu erleichtern;

| 32. | ermuntert Eurostat und die Mitgliedstaaten, die bestehenden Indikatoren anzupassen, um Daten zu gewinnen, die es gestatten, auf nationaler und europäischer Ebene einerseits die Zahl der Studenten und Studentinnen mit Familienpflichten sowie ihre Lebensbedingungen zu ermitteln und andererseits festzustellen, inwieweit Familienpflichten bei der Aufgabe des Studiums, insbesondere bei jungen Frauen, eine Rolle spielen; |
| --- | --- |

32.

ermuntert Eurostat und die Mitgliedstaaten, die bestehenden Indikatoren anzupassen, um Daten zu gewinnen, die es gestatten, auf nationaler und europäischer Ebene einerseits die Zahl der Studenten und Studentinnen mit Familienpflichten sowie ihre Lebensbedingungen zu ermitteln und andererseits festzustellen, inwieweit Familienpflichten bei der Aufgabe des Studiums, insbesondere bei jungen Frauen, eine Rolle spielen;

| 33. | weist darauf hin, dass die Motivation junger Frauen, neben dem Familienleben noch zu studieren, auch dadurch gemindert werden kann, dass sie befürchten, später im Arbeitsleben diskriminiert zu werden; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Diskriminierungen von Müttern seitens der Arbeitgeber sowohl bezüglich der Einstellung als auch bezüglich der Beförderung entgegenzuwirken; |
| --- | --- |

33.

weist darauf hin, dass die Motivation junger Frauen, neben dem Familienleben noch zu studieren, auch dadurch gemindert werden kann, dass sie befürchten, später im Arbeitsleben diskriminiert zu werden; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, Diskriminierungen von Müttern seitens der Arbeitgeber sowohl bezüglich der Einstellung als auch bezüglich der Beförderung entgegenzuwirken;

| 34. | fordert die Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Männern und Frauen mit Familienpflichten den gleichen Zugang zu wissenschaftlichen und/oder Forscherlaufbahnen zu gewährleisten und sie dadurch dazu zu bewegen, diese Art von Laufbahn einzuschlagen und weiter zu verfolgen, und sie in den Wissenschaftseinrichtungen zu halten; |
| --- | --- |

34.

fordert die Wissenschaftseinrichtungen und Hochschulen auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um Männern und Frauen mit Familienpflichten den gleichen Zugang zu wissenschaftlichen und/oder Forscherlaufbahnen zu gewährleisten und sie dadurch dazu zu bewegen, diese Art von Laufbahn einzuschlagen und weiter zu verfolgen, und sie in den Wissenschaftseinrichtungen zu halten;

| 35. | fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Entwicklung und Verbreitung der beruflichen Bildung für Personen mit Familienpflichten aus Rand- oder Minderheitengruppen fortzusetzen, damit sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausgeholt werden und ihnen der gleiche Zugang zum Arbeitsmarkt gewährleistet wird; |
| --- | --- |

35.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Entwicklung und Verbreitung der beruflichen Bildung für Personen mit Familienpflichten aus Rand- oder Minderheitengruppen fortzusetzen, damit sie aus der Langzeitarbeitslosigkeit herausgeholt werden und ihnen der gleiche Zugang zum Arbeitsmarkt gewährleistet wird;

| 36. | empfiehlt den Mitgliedstaaten, dass sie im Einklang mit den charakteristischen Merkmalen ihrer nationalen Gesundheitssysteme die Bedeutung des Zugangs zu Gesundheitsdiensten für Studierende berücksichtigen, die Kinder erwarten oder Kinder haben, und dass sie in enger Zusammenarbeit mit Universitäten die erforderliche Infrastruktur schaffen; |
| --- | --- |

36.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, dass sie im Einklang mit den charakteristischen Merkmalen ihrer nationalen Gesundheitssysteme die Bedeutung des Zugangs zu Gesundheitsdiensten für Studierende berücksichtigen, die Kinder erwarten oder Kinder haben, und dass sie in enger Zusammenarbeit mit Universitäten die erforderliche Infrastruktur schaffen;

| 37. | schlägt vor, dass der Grundsatz der geteilten elterlichen Verantwortung auch für junge Männer und Frauen gelten könnte, die auf einer — für jedes Land spezifischen — anderen Grundlage als der offiziellen Ehe zusammenleben; |
| --- | --- |

37.

schlägt vor, dass der Grundsatz der geteilten elterlichen Verantwortung auch für junge Männer und Frauen gelten könnte, die auf einer — für jedes Land spezifischen — anderen Grundlage als der offiziellen Ehe zusammenleben;

| 38. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

38.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.

(2)  ABl. L 315 vom 15.11.2006, S. 1.

(3)  ABl. L 123 vom 8.5.1992, S. 16.

(4)  ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 492.

(5)  ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 164.

(6)  ABl. C 287 E vom 24.11.2006, S. 323.

(7)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0021.

(8)  Francesco C.Billari, Dimiter Philipov, Education and the Transition to Motherhood: a comparative analysis of Western Europe, European Demographic Research Papers 2005.

(9)  EUROSTUDENT Report 2005 „Social and Economic Conditions of student life in Europe“: Das Durchschnittsalter der Studierenden beträgt im Vereinigten Königreich 28 Jahre, in Österreich 25,3 Jahre, in Finnland 24,6 Jahre, in den Niederlanden 24,2 Jahre und in Irland 24,1 Jahre.

(10)  EUROSTUDENT Report 2005 „Social and Economic Conditions of student life in Europe“: In den Niederlanden arbeiten 91 % aller Studierenden, in Irland 69 %, in Österreich 67 %, in Deutschland 66 % und in Finnland 65 %.

(11)  Mitteilung der Kommission vom 16. März 2005 mit dem Titel „Grünbuch: Angesichts des demografischen Wandels — eine neue Solidarität zwischen den Generationen“ (KOM(2005)0094).

(12)  EUROSTUDENT Report 2005 „Social and Economic Conditions of student life in Europe“: In Lettland haben 13,8 % der Studentinnen gegenüber 5,3% der Studenten ein Kind, in Irland sind es 12,1 % gegenüber 10,4 %, in Österreich 11,5 % gegenüber 10 %.

---

Mittwoch, 20. Juni 2007

| 12.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 146/119 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 146/119

---

PROTOKOLL

(2008/C 146 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen [KOM(2005)0507 — C6-0331/2005 — 2005/0214(COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Ria Oomen-Ruijten (A6-0080/2007)

Es sprechen Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) und Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates).

Ria Oomen-Ruijten erläutert den Bericht.

Es sprechen Eoin Ryan (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Astrid Lulling (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Othmar Karas im Namen der PPE-DE-Fraktion, Harald Ettl im Namen der PSE-Fraktion, Luigi Cocilovo im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Thomas Mann, Jan Andersson, Ona Juknevičienė, Elisabeth Schroedter, Mary Lou McDonald, Kathy Sinnott und José Albino Silva Peneda.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI

Vizepräsidentin

Es sprechen Karin Jöns, Anne E. Jensen, Kyriacos Triantaphyllides, Jens-Peter Bonde, Csaba Őry, Alejandro Cercas, Anneli Jäätteenmäki, Dimitrios Papadimoulis, Johannes Blokland, Anja Weisgerber, Ieke van den Burg, Carlo Fatuzzo, Proinsias De Rossa, Gabriele Stauner, Monica Maria Iacob-Ridzi, Piia-Noora Kauppi, Avril Doyle, Günter Gloser und Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 20.06.2007.

3.   Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei den Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone — Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 * — Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 * (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei den Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 [KOM(2007)0256 — C6-0151/2007 — 2007/0090(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Werner Langen (A6-0244/2007)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 [KOM(2007)0259 — C6-0150/2007 — 2007/0092(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Werner Langen (A6-0243/2007)

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) und Günter Gloser (amtierender Ratsvorsitzender) geben die Erklärungen ab.

Werner Langen erläutert seine Berichte.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen David Casa im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dariusz Rosati im Namen der PSE-Fraktion, Donato Tommaso Veraldi im Namen der ALDE-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Panayiotis Demetriou, Pervenche Berès, Marios Matsakis, Alexander Radwan, Joseph Muscat, Ieke van den Burg, Antolín Sánchez Presedo, Günter Gloser, Joaquín Almunia, Werner Langen zur Wortmeldung von Joaquín Almunia. Herr Almunia bezieht sich auf die Bemerkungen des Berichterstatters, ebenso wie Pervenche Berès, die ferner eine Frage an den Rat richtet, welche von Günter Gloser beantwortet wird.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

| — | Werner Langen, im Namen des ECON-Ausschusses, zur Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei künftigen Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone (B6-0264/2007) |
| --- | --- |

—

Werner Langen, im Namen des ECON-Ausschusses, zur Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei künftigen Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone (B6-0264/2007)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 20.06.2007, Punkt 5.6 des Protokolls vom 20.06.2007 und Punkt 5.11 des Protokolls vom 20.06.2007.

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

4.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch, den 27. Juni 2007 gemäß Artikel 68 der Geschäftsordnung folgenden im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakt zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird

| — | Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG (3624/4/2007 — C6-0186/2007 — 2006/0133(COD)) |
| --- | --- |

—

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG (3624/4/2007 — C6-0186/2007 — 2006/0133(COD))

*

- *

Es spricht Marco Cappato, der das Präsidium um eine Antwort auf seine vor drei Monaten gestellte Anfrage bezüglich der von Kardinal Angelo Scola getätigten Äußerungen ersucht. (Der Präsident antwortet, er werde dafür Sorge tragen).

5.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

5.1.   Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige [KOM(2006)0110 — C6-0157/2006 — 2003/0218(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0211/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Carlos Coelho (Berichterstatter) gibt auf der Grundlage von Artikel 131 Absatz 4 GO eine Erklärung ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0266)

5.2.   Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber [KOM(2006)0636 — C6-0363/2006 — 2006/0206(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Dimitrios Papadimoulis (A6-0227/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0267)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0267)

5.3.   Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2013 ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) [KOM(2006)0202 — C6-0159/2006 — 2006/0076(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Hans-Peter Martin (A6-0117/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0268)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0268)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Hans-Peter Martin (Berichterstatter) kritisiert das im Ausschuss angewandte Verfahren. Pervenche Berès nimmt dazu Stellung. |
| --- | --- |

—

Hans-Peter Martin (Berichterstatter) kritisiert das im Ausschuss angewandte Verfahren. Pervenche Berès nimmt dazu Stellung.

5.4.   Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen [KOM(2005)0507 — C6-0331/2005 — 2005/0214(COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Ria Oomen-Ruijten (A6-0080/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0269)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0269)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Luigi Cocilovo über die Abstimmungsliste. |
| --- | --- |

—

Luigi Cocilovo über die Abstimmungsliste.

5.5.   Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 [KOM(2007)0256 — C6-0151/2007 — 2007/0090(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Werner Langen (A6-0244/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0270)

5.6.   Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 [KOM(2007)0259 — C6-0150/2007 — 2007/0092(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Werner Langen (A6-0243/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0271)

5.7.   Galileo (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0238/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0272)

5.8.   Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda (Abstimmung)

Bericht: Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda [2006/2084(INI)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Arlene McCarthy (A6-0226/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0273)

5.9.   Millenniums-Entwicklungsziele: Zwischenbilanz (Abstimmung)

Bericht: Millenniums-Entwicklungsziele: Zwischenbilanz [2007/2103(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatterin: Glenys Kinnock (A6-0220/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0274)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Vittorio Agnoletto reicht einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 9 ein, der angenommen wird; |
| --- | --- |

—

Vittorio Agnoletto reicht einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 9 ein, der angenommen wird;

| — | Maria Martens reicht einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5 ein, der angenommen wird und stellt einen Antrag auf getrennte Abstimmung für Ziffer 9 und 11. |
| --- | --- |

—

Maria Martens reicht einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5 ein, der angenommen wird und stellt einen Antrag auf getrennte Abstimmung für Ziffer 9 und 11.

5.10.   Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (Abstimmung)

Bericht: Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 [2007/2021(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Thierry Cornillet (A6-0208/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0275)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Thierry Cornillet (Berichterstatter) und Luisa Morgantini bringen mündliche Änderungsanträge zu Ziffer 9 ein. Der Berichterstatter schlägt vor, die beiden Änderungsanträge zu übernehmen, was von Luisa Morgantini gebilligt wird. Die mündlichen Änderungsanträge werden angenommen. |
| --- | --- |

—

Thierry Cornillet (Berichterstatter) und Luisa Morgantini bringen mündliche Änderungsanträge zu Ziffer 9 ein. Der Berichterstatter schlägt vor, die beiden Änderungsanträge zu übernehmen, was von Luisa Morgantini gebilligt wird. Die mündlichen Änderungsanträge werden angenommen.

5.11.   Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei den Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone (Abstimmung)

Entschließungsantrag (B6-0264/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0276)

6.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

| — | Bericht Dimitrios Papadimoulis — A6-0227/2007: Milan Gaľa, Richard Seeber |
| --- | --- |

—

Bericht Dimitrios Papadimoulis — A6-0227/2007: Milan Gaľa, Richard Seeber

| — | Bericht Ria Oomen-Ruijten — A6-0080/2007: Milan Gaľa, Agnes Schierhuber, Laima Liucija Andrikienė, Carlo Fatuzzo |
| --- | --- |

—

Bericht Ria Oomen-Ruijten — A6-0080/2007: Milan Gaľa, Agnes Schierhuber, Laima Liucija Andrikienė, Carlo Fatuzzo

| — | Bericht Werner Langen — A6-0244/2007: Andreas Mölzer |
| --- | --- |

—

Bericht Werner Langen — A6-0244/2007: Andreas Mölzer

| — | Bericht Werner Langen — A6-0243/2007: John Attard-Montalto, Sylwester Chruszcz |
| --- | --- |

—

Bericht Werner Langen — A6-0243/2007: John Attard-Montalto, Sylwester Chruszcz

7.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Colm Burke weist darauf hin, dass seine neue Abstimmungskarte nicht funktioniert habe, weswegen er trotz seiner Anwesenheit nicht abstimmen konnte. Er schließt sich dem vorgegebenen Stimmverhalten seiner Fraktion an und enthält sich bei Absatz 40 Teil 2 und der Entschließung zum Bericht Glenys Kinnock — A6-0220/2007 der Stimme.

(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

8.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen spanischen Behörden haben die Benennung von Mikel Irujo Amezaga zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Bernat Joan i Marí mit Wirkung vom 19.06.2007 mitgeteilt.

Solange sein Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Mikel Irujo Amezaga gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass er zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach er kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

9.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10.   Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel

Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Justas Vincas Paleckis, Margrietus van den Berg, Richard Howitt, Günter Gloser und Benita Ferrero-Waldner.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

| — | José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Stefano Zappalà, Geoffrey Van Orden und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Johan Van Hecke und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis, Ryszard Czarnecki, Michał Tomasz Kamiński und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Tobias Pflüger, Luisa Morgantini, Esko Seppänen und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, (B6-0249/2007) |
| --- | --- |

—

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Stefano Zappalà, Geoffrey Van Orden und Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Johan Van Hecke und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda und Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis, Ryszard Czarnecki, Michał Tomasz Kamiński und Adam Bielan im Namen der UEN-Fraktion, Tobias Pflüger, Luisa Morgantini, Esko Seppänen und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, (B6-0249/2007)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 21.06.2007.

11.   MEDA und die Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (Aussprache)

Bericht: MEDA und die Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle [2006/2128(INI)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (A6-0210/2007)

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou erläutert den Bericht.

Es sprechen Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission).

Es spricht Véronique De Keyser (Verfasserin der AFET-Stellungnahme).

VORSITZ: Adam BIELAN

Vizepräsident

Es sprechen Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Paulo Casaca im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Simon Busuttil, Proinsias De Rossa, Salvador Garriga Polledo, Jamila Madeira, Günter Gloser und Benita Ferrero-Waldner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 21.06.2007.

12.   Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (Aussprache)

Bericht: Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft [2007/2011(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0212/2007)

Katerina Batzeli erläutert den Bericht.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Esther Herranz García im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lissy Gröner im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UENFraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc im Namen der ITS-Fraktion, Zita Pleštinská, Edite Estrela und Kathy Sinnott.

VORSITZ: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU

Vizepräsidentin

Es sprechen Amalia Sartori, Silvia-Adriana Ţicău, Anna Záborská, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Tadeusz Zwiefka und Mairead McGuinness.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 21.06.2007.

13.   Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Aussprache)

Bericht: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms [2006/2111(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Bogdan Klich (A6-0223/2007)

Bogdan Klich erläutert den Bericht.

Es spricht Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates).

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es spricht Aloyzas Sakalas (Verfasser der AFET-Stellungnahme).

Da es Zeit für die Fragestunde ist, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen.

Sie wird um 21.00 Uhr fortgesetzt.

14.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0125/2007).

Anfrage 1 (Manolis Mavrommatis): Steuerpolitik in der EU.

Günter Gloser (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manolis Mavrommatis und Jörg Leichtfried.

Anfrage 2 (Claude Moraes): Grenzüberschreitende Zusammenarbeit der EU zum Schutz der Kinder vor Missbrauch — gegenseitige Anerkennung der Aberkennung von Qualifikationen für die Arbeit mit Kindern.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes und Sarah Ludford.

Anfrage 3 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen oder Kindern mit Lernschwierigkeiten.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Anfrage 4 (Manuel Medina Ortega): Regierungszusammenarbeit und Übergangsklauseln in der Einwanderungspolitik.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Andreas Mölzer und Louis Grech.

Anfrage 5 (Sarah Ludford): Kampf gegen Terrorismus und Menschenrechte.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sarah Ludford und Jörg Leichtfried.

Anfrage 6 (Dimitrios Papadimoulis): Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrschirms in Mitgliedstaaten der EU.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis, Andreas Mölzer und Tobias Pflüger.

Anfrage 7 (Nils Lundgren): Gaspipeline durch die Ostsee.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Nils Lundgren, Justas Vincas Paleckis und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 8 (Robert Evans): Überseeische Gebiete.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Robert Evans und Tobias Pflüger.

Anfrage 9 (Philip Bushill-Matthews): Mögliche Altersdiskriminierung von Piloten, die Flüge über Frankreich durchführen.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Philip Bushill-Matthews und Paul Rübig.

Anfrage 10 (Bernd Posselt): Arbeitslosigkeit im Kosovo.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt und Paul Rübig.

Anfrage 11 (Esko Seppänen): Athena-Mechanismus.

Anfrage 12 (Tobias Pflüger): Militärbudget, Athena-Finanzierungsmechanismus.

Günter Gloser beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Esko Seppänen und Tobias Pflüger.

Anfrage 13 (Inese Vaidere): Verhandlungen zwischen der EU und Georgien über den Abschluss von Abkommen über Visaerleichterungen und Rückübernahmen.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Inese Vaidere.

Anfrage 14 (Leopold Józef Rutowicz): Annahme der Roaming-Richtlinie.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Leopold Józef Rutowicz.

Anfrage 15 (Danutė Budreikaitė): Durchführung der Nachbarschaftspolitik der EU.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Danutė Budreikaitė und Esko Seppänen.

Anfrage 16 (James Nicholson): Brasilianisches Rindfleisch.

Günter Gloser beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von James Nicholson, Jim Allister und Marian Harkin.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.15 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

15.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident erhält von de Fraktionen PPE-DE, PSE und ALDE folgende Anträge auf Benennung:

| — | AFET-Ausschuss: Colm Burke |
| --- | --- |

—

AFET-Ausschuss: Colm Burke

| — | IMCO-Ausschuss: Nickolay Mladenov |
| --- | --- |

—

IMCO-Ausschuss: Nickolay Mladenov

| — | REGI-Ausschuss: Rumiana Jeleva |
| --- | --- |

—

REGI-Ausschuss: Rumiana Jeleva

| — | AGRI-Ausschuss: Petya Stavreva |
| --- | --- |

—

AGRI-Ausschuss: Petya Stavreva

| — | LIBE-Ausschuss: Marie-Line Reynaud und Vladimir Urutchev |
| --- | --- |

—

LIBE-Ausschuss: Marie-Line Reynaud und Vladimir Urutchev

| — | AFCO-Ausschuss: Dushana Zdravkova, Marie-Line Reynaud ist nicht länger ordentliches Mitglied |
| --- | --- |

—

AFCO-Ausschuss: Dushana Zdravkova, Marie-Line Reynaud ist nicht länger ordentliches Mitglied

| — | Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Riccardo Ventre anstelle von Amalia Sartori |
| --- | --- |

—

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Riccardo Ventre anstelle von Amalia Sartori

| — | Delegation des Europäischen Parlaments in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EUROLAT): Amalia Sartori anstelle von Antonio Tajani |
| --- | --- |

—

Delegation des Europäischen Parlaments in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EUROLAT): Amalia Sartori anstelle von Antonio Tajani

| — | Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Colm Burke |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten: Colm Burke

| — | Delegation für die Beziehungen zu Japan: Kyösti Virrankoski |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu Japan: Kyösti Virrankoski

| — | Delegation für die Beziehungen zu Indien: Philip Bushill-Matthews anstelle von Anna Ibrisagic und Alexander Alvaro anstelle von Antoine Duquesne |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu Indien: Philip Bushill-Matthews anstelle von Anna Ibrisagic und Alexander Alvaro anstelle von Antoine Duquesne

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

16.   Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms [2006/2111(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Bogdan Klich (A6-0223/2007)

Es sprechen Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSEFraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Carlos Coelho, Genowefa Grabowska, Anneli Jäätteenmäki, Ģirts Valdis Kristovskis, Cem Özdemir, Panayiotis Demetriou, Jan Tadeusz Masiel, Marian-Jean Marinescu und Ioannis Varvitsiotis.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.8 des Protokolls vom 21.06.2007.

17.   Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten [KOM(2005)0690 — C6-0052/2006 — 2005/0267(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0170/2007)

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Agustín Díaz de Mera García Consuegra erläutert den Bericht.

Es sprechen Panayiotis Demetriou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Genowefa Grabowska im Namen der PSE-Fraktion, Adina-Ioana Vălean im Namen der ALDE-Fraktion, Jaromír Kohlíček im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Carlos Coelho, zunächst zur Wortmeldung von Jaromír Kohlíček, und Agustín Díaz de Mera García Consuegra mit einer persönlichen Bemerkung zur Wortmeldung von Jaromír Kohlíček.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 21.06.2007.

18.   Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit [2007/2067(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Martine Roure (A6-0151/2007)

Martine Roure erläutert den Bericht.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Patrick Gaubert im Namen der PPE-DE-Fraktion, Emine Bozkurt im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Laima Liucija Andrikienė, Justas Vincas Paleckis, Sajjad Karim, Carlos Coelho, Danutė Budreikaitė und Marios Matsakis.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.9 des Protokolls vom 21.06.2007.

19.   Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem (Aussprache)

Bericht: Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem [2006/2184(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Hubert Pirker (A6-0182/2007)

Hubert Pirker erläutert den Bericht.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission)

Es sprechen Bernadette Vergnaud (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Carlos Coelho im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claude Moraes im Namen der PSE-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der UEN-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Simon Busuttil, Inger Segelström, Manfred Weber und Barbara Kudrycka

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.10 des Protokolls vom 21.06.2007.

20.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 389.558/OJJE).

21.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Diana Wallis

Vizepräsidentin

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Aubert, Audy, Auken, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berlato, Berlinguer, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dîncu, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hyusmenova, Hutchinson, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Iotova, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mih lache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Popeangă, Posdorf, Posselt, Post, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Toia, Toma, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| R | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. | Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

R

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem.

Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige *

Bericht: Carlos COELHO (A6-0211/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

2.   Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber ***I

Bericht: Dimitrios PAPADIMOULIS (A6-0227/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-5
  7-11
  13-19
  24
  28
  30
  32
  34-35
  37-39 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmung | 6 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 12 | Ausschuss | getr. | | |
| 1/EA | + | 338, 332, 9 |
| 2 | - | |
| 23 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 26 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 335, 329, 9 |
| 27 | Ausschuss | NA | - | 318, 351, 7 |
| 36 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Artikel 1 | 43 | Verts/ALE | NA | - | 201, 455, 24 |
| 20 | Ausschuss | NA | + | 402, 266, 21 |
| Artikel 1 nach § 1 | 21 | Ausschuss | NA | - | 239, 448, 6 |
| 50 | PSE | EA | + | 406, 275, 7 |
| Nach Artikel 1 | 44 | Verts/ALE | | - | |
| 22 | Ausschuss | | + | |
| Nach Artikel 2 | 45 | Verts/ALE | NA | - | 132, 542, 21 |
| Artikel 3 § 1 | 46 | Verts/ALE | NA | - | 271, 399, 22 |
| 25 | Ausschuss | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/NA | + | 354, 331, 8 |
| 40 | PPE-DE | | R | |
| 41 | PPE-DE | NA | + | 366, 281, 48 |
| Nach Artikel 4 | 47 | Verts/ALE | getr./NA | | |
| 1 | + | 389, 298, 7 |
| 2 | - | 152, 530, 10 |
| 29 | Ausschuss | | ↓ | |
| Artikel 5 | 48 | Verts/ALE | getr. | | |
| 1/EA | - | 237, 431, 22 |
| 2 | - | |
| 31 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 6 § 3 | 49 | Verts/ALE | | - | |
| 33 | Ausschuss | | + | |
| nach Erw. 7 | 42 | Verts/ALE | | - | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | NA | + | 668, 18, 11 |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 673, 14, 9 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-5

7-11

13-19

24

28

30

32

34-35

37-39

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmung

6

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

12

Ausschuss

getr.

1/EA

+

338, 332, 9

2

-

23

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

26

Ausschuss

getr.

1

+

2/EA

+

335, 329, 9

27

Ausschuss

NA

-

318, 351, 7

36

Ausschuss

getr.

1

+

2

+

Artikel 1

43

Verts/ALE

NA

-

201, 455, 24

20

Ausschuss

NA

+

402, 266, 21

Artikel 1 nach § 1

21

Ausschuss

NA

-

239, 448, 6

50

PSE

EA

+

406, 275, 7

Nach Artikel 1

44

Verts/ALE

-

22

Ausschuss

+

Nach Artikel 2

45

Verts/ALE

NA

-

132, 542, 21

Artikel 3 § 1

46

Verts/ALE

NA

-

271, 399, 22

25

Ausschuss

getr.

1

+

2/NA

+

354, 331, 8

40

PPE-DE

R

41

PPE-DE

NA

+

366, 281, 48

Nach Artikel 4

47

Verts/ALE

getr./NA

1

+

389, 298, 7

2

-

152, 530, 10

29

Ausschuss

↓

Artikel 5

48

Verts/ALE

getr.

1/EA

-

237, 431, 22

2

-

31

Ausschuss

+

Artikel 6 § 3

49

Verts/ALE

-

33

Ausschuss

+

nach Erw. 7

42

Verts/ALE

-

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

668, 18, 11

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

673, 14, 9

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 41, 43, 45, 46 und 47

PPE-DE: Änd. 20

GUE/NGL: Änd. 21, 25, Teil 2, 27, geänderter Vorschlag und Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: Änd. 12, 27

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE, PSE

Änd. 48

1. Teil: Text ohne den Halbsatz „um für die sichere Endlagerung ... zu berücksichtigen sind.“

2. Teil: dieser Halbsatz

Verts/ALE

Änd. 6

1. Teil: bis „vor Ort kommt.“ (1. Satz)

2. Teil: Rest (2. Satz)

Änd. 12

1. Teil: Text ohne die Streichung von „durch bestimmte Vorschriften zu ergänzen und auch“

2. Teil: diese Streichung

Änd. 36

1. Teil: bis „dieser Verordnung beigefügt“ Absätze 1 und 2

2. Teil: Rest (§ 2a)

ALDE

Änd. 23

1. Teil: Text ohne das Wort „Letztlich“

2. Teil: dieses Wort

Änd. 25

1. Teil: Text ohne das Wort „zwischengelagert“ in Absatz 1 und das Wort „vorübergehenden“ in Absatz 1 Buchstabe a.

2. Teil: diese Worte

Änd. 26

1. Teil: Text ohne die Worte „und für die Zwischenlagerung bestimmten“

2. Teil: diese Worte

Änd. 47

1. Teil: bis „proportional sind“

2. Teil: Rest

3.   Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2013 ***I

Bericht: Hans-Peter MARTIN (A6-0117/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-12
  14
  16-46
  48-50
  52-57 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 47 | Ausschuss | ges. | - | |
| 51 | Ausschuss | ges. | - | |
| Artikel 2 nach § 3 | 13 | Ausschuss | | - | |
| 58 | PPE-DE, PSE | | + | |
| Artikel 3 § 4 | 15 | Ausschuss | | - | |
| 59 | PPE-DE, PSE | | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-12

14

16-46

48-50

52-57

Ausschuss

+

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

47

Ausschuss

ges.

-

51

Ausschuss

ges.

-

Artikel 2 nach § 3

13

Ausschuss

-

58

PPE-DE, PSE

+

Artikel 3 § 4

15

Ausschuss

-

59

PPE-DE, PSE

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE, PSE: Änd. 47 und 51

4.   Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen ***I

Bericht: Ria OOMEN-RUIJTEN (A6-0080/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes | 40 | IND/DEM | NA | - | 48, 643, 7 |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 2-3
  5-10
  12
  16-17
  27-28
  30
  32
  52 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 1 | Ausschuss | ges. | + | |
| 11 | Ausschuss | ges. | + | |
| 13 | Ausschuss | ges. | + | |
| 14 | Ausschuss | ges. | + | |
| 15 | Ausschuss | ges. | + | |
| 31 | Ausschuss | ges. | + | |
| 33 | Ausschuss | ges. | + | |
| Artikel 1 | 45/rev | ITS | | - | |
| 18 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 2 | 34/rev | PPE-DE | | - | |
| 19 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 3 Buchstabe a | 20 entspr. | Ausschuss | | + | |
| Artikel 3 Buchstabe b | 35/rev. | PPE-DE | | - | |
| 20 entspr. | Ausschuss | | + | |
| Artikel 3 Buchstabe c | 46 | Verts/ALE | | - | |
| 20 entspr. | Ausschuss | | + | |
| Artikel 3 (Rest) | 20 entspr. | Ausschuss | | + | |
| Artikel 4 Buchstabe a | 43 | PPE-DE, PSE | | + | |
| 21 | Ausschuss | | ↓ | |
| 23 | Ausschuss | | ↓ | |
| Artikel 4 Buchstabe b | 47 | Verts/ALE | NA | - | 82, 565, 49 |
| 36/rev. | PPE-DE | EA | - | 208, 450, 21 |
| 51 | GUE/NGL | NA | - | 89, 568, 19 |
| 22 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 4 Buchstabe d | 37/rev. | PPE-DE | | - | |
| 24 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 5 | 38 | MANN u.a. | NA | - | 73, 608, 11 |
| 25 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 6 | 48 | Verts/ALE | | - | |
| 26 | Ausschuss | NA | + | 646, 46, 8 |
| Artikel 9 § 1 | 39/rev. | PPE-DE | | - | |
| 29 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 9 § 2 | 49 | Verts/ALE | NA | - | 78, 604, 16 |
| 42 | PPE-DE, PSE,ALDE | | + | |
| nach Erw. 2 | 44 | ITS | | - | |
| nach Erw. 5 | 4 | Ausschuss | | + | |
| 50 | GUE/NGL | | ↓ | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag zur Ablehnung des Gemeinsamen Standpunktes

40

IND/DEM

NA

-

48, 643, 7

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

2-3

5-10

12

16-17

27-28

30

32

52

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

1

Ausschuss

ges.

+

11

Ausschuss

ges.

+

13

Ausschuss

ges.

+

14

Ausschuss

ges.

+

15

Ausschuss

ges.

+

31

Ausschuss

ges.

+

33

Ausschuss

ges.

+

Artikel 1

45/rev

ITS

-

18

Ausschuss

+

Artikel 2

34/rev

PPE-DE

-

19

Ausschuss

+

Artikel 3 Buchstabe a

20 entspr.

Ausschuss

+

Artikel 3 Buchstabe b

35/rev.

PPE-DE

-

20 entspr.

Ausschuss

+

Artikel 3 Buchstabe c

46

Verts/ALE

-

20 entspr.

Ausschuss

+

Artikel 3 (Rest)

20 entspr.

Ausschuss

+

Artikel 4 Buchstabe a

43

PPE-DE, PSE

+

21

Ausschuss

↓

23

Ausschuss

↓

Artikel 4 Buchstabe b

47

Verts/ALE

NA

-

82, 565, 49

36/rev.

PPE-DE

EA

-

208, 450, 21

51

GUE/NGL

NA

-

89, 568, 19

22

Ausschuss

+

Artikel 4 Buchstabe d

37/rev.

PPE-DE

-

24

Ausschuss

+

Artikel 5

38

MANN u.a.

NA

-

73, 608, 11

25

Ausschuss

+

Artikel 6

48

Verts/ALE

-

26

Ausschuss

NA

+

646, 46, 8

Artikel 9 § 1

39/rev.

PPE-DE

-

29

Ausschuss

+

Artikel 9 § 2

49

Verts/ALE

NA

-

78, 604, 16

42

PPE-DE, PSE,ALDE

+

nach Erw. 2

44

ITS

-

nach Erw. 5

4

Ausschuss

+

50

GUE/NGL

↓

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Änderungsantrag 41 wurde zurückgezogen.

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 40

GUE/NGL: Änd. 51

Verts/ALE: Änd. 47, 49, 26 und 38

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 11, 13, 14, 23 und 33

Verts/ALE: Änd. 1, 4, 15 und 31

5.   Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 *

Bericht: Werner LANGEN (A6-0244/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 585, 14, 90 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

585, 14, 90

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: gemeinsame Abstimmung

6.   Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 *

Bericht: Werner LANGEN (A6-0243/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: legislative Entschließung | NA | + | 610, 12, 74 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

610, 12, 74

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: gemeinsame Abstimmung

7.   Galileo

Entschließungsantrag: B6-0238/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0238/2007 des BUDG-Ausschusses |
| nach § 4 | 1 | GUE/NGL | | - | |
| § 6 | 2 | GUE/NGL | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0238/2007 des BUDG-Ausschusses

nach § 4

1

GUE/NGL

-

§ 6

2

GUE/NGL

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

8.   Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda

Bericht: Arlene McCARTHY (A6-0226/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 5 | 9 | Verts/ALE | | - | |
| 10 | Verts/ALE | | - | |
| 11 | Verts/ALE | | - | |
| nach § 6 | 1 | ALDE | EA | + | 365, 294, 23 |
| nach § 15 | 12 | Verts/ALE | | R | |
| § 21 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach Erw. D | 2 | Verts/ALE | | - | |
| Nach Erwägung F | 3 | Verts/ALE | | - | |
| 4 | Verts/ALE | | - | |
| nach Erw. G | 5 | Verts/ALE | | - | |
| 6 | Verts/ALE | | - | |
| 7 | Verts/ALE | | - | |
| nach Erwägung J | 8 | Verts/ALE | | - | |
| Erw. S | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | + | 327, 320, 29 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 5

9

Verts/ALE

-

10

Verts/ALE

-

11

Verts/ALE

-

nach § 6

1

ALDE

EA

+

365, 294, 23

nach § 15

12

Verts/ALE

R

§ 21

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach Erw. D

2

Verts/ALE

-

Nach Erwägung F

3

Verts/ALE

-

4

Verts/ALE

-

nach Erw. G

5

Verts/ALE

-

6

Verts/ALE

-

7

Verts/ALE

-

nach Erwägung J

8

Verts/ALE

-

Erw. S

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

327, 320, 29

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: Erw. S et § 21

9.   Millenniums-Entwicklungsziele: Zwischenbilanz

Bericht: Glenys KINNOCK (A6-0220/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 3 | 1 | PSE | | + | |
| 2 | PSE | | + | |
| § 9 | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | - | 186, 459, 27 |
| §11 | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | + | 349, 279, 30 |
| § 13 | 3 | PPE-DE | | + | |
| § 15 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 23 | 4 | PPE-DE | | + | |
| § 40 | § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 573, 75, 30 |
| 2 | + | 383, 274, 11 |
| § 41 | § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 592, 80, 16 |
| 2 | + | 390, 269, 25 |
| § 45 | 5 | PPE-DE, ALDE | NA | + | 551, 109, 18


  mündlich geändert |
| § 47 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 382, 283, 35 |
| nach § 51 | 13 | GUE/NGL | | + | |
| nach § 56 | 14 | GUE/NGL | | + | |
| § 62 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 65 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| nach § 77 | 6 | PPE-DE, ALDE | | + | |
| 7 | PPE-DE, ALDE | NA | + | 390, 277, 28 |
| 8 | PPE-DE | | + | |
| § 87 | 9 | PPE-DE | NA | + | 387, 277, 29 |
| nach § 88 | - | Erratum | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 94 | § | ursprünglicher Text | ges. | - | |
| § 95 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | + | 518, 150, 20 |
| § 97 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 3 | + | |
| § 99 | 10 | PPE-DE, ALDE | | + | |
| nach Erw. I | 12 | GUE/NGL | | + | |
| nach Erw. M | 11 | GUE/NGL | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 507, 64, 119 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 3

1

PSE

+

2

PSE

+

§ 9

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

-

186, 459, 27

§11

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

349, 279, 30

§ 13

3

PPE-DE

+

§ 15

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

§ 23

4

PPE-DE

+

§ 40

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

573, 75, 30

2

+

383, 274, 11

§ 41

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

592, 80, 16

2

+

390, 269, 25

§ 45

5

PPE-DE, ALDE

NA

+

551, 109, 18

mündlich geändert

§ 47

§

ursprünglicher Text

NA

+

382, 283, 35

nach § 51

13

GUE/NGL

+

nach § 56

14

GUE/NGL

+

§ 62

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 65

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

nach § 77

6

PPE-DE, ALDE

+

7

PPE-DE, ALDE

NA

+

390, 277, 28

8

PPE-DE

+

§ 87

9

PPE-DE

NA

+

387, 277, 29

nach § 88

-

Erratum

getr.

1

+

2

-

§ 94

§

ursprünglicher Text

ges.

-

§ 95

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

+

518, 150, 20

§ 97

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

3

+

§ 99

10

PPE-DE, ALDE

+

nach Erw. I

12

GUE/NGL

+

nach Erw. M

11

GUE/NGL

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

507, 64, 119

Anträge auf namentliche Abstimmung

UEN: §§ 40, 41 und Schlussabstimmung

GUE/NGL: Änd. 5, 7 und 9

PSE: §§ 40, 41 und 47

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 47 und 94

Maria Martens: § 11

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE

§ 95

1. Teil: Text ohne den Halbsatz „um für die sichere Endlagerung ... zu berücksichtigen sind.“

2. Teil: diese Worte

GUE/NGL

§ 62

1. Teil: Text bis „Eigentumsrechte geachtet“

2. Teil: Rest

PPE-DE

§ 15

1. Teil: Text bis „zu erschließen,“

2. Teil: Rest

§ 40

1. Teil: Text insgesamt, mit Ausnahme der Wortes „rights“

2. Teil: dieses Wort

§ 41

1. Teil: Text bis „Gesundheit anzunehmen,“

2. Teil: Rest

Nach § 88 (Erratum)

1. Teil: Text bis „Importeure zu vermeiden;“

2. Teil:„demande à la Commission ... Rest“

§ 65

1. Teil: Text bis „Angelegenheiten behandeln,“

2. Teil: Rest

§ 97

1. Teil:„fordert die EU auf ... abgezweigt werden darf“

2. Teil:„und dass die Zahlungen ... ergänzend sein sollten;“

3. Teil: Rest

Sonstiges

Änderungsantrag 14 lautet wie folgt:

betont, dass einer der Hauptwege aus der Armut und zur Verbesserung der Situation von Frauen und Männern, darin liegt, produktive Arbeit von hoher Qualität mit einem angemessenen Einkommen zu garantieren;

Die Berichterstatterin Glenys Kinnock regt an, das Erratum nach Absatz 88 einzufügen.

Maria Martens hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 5 vorgeschlagen:

45. fordert die EU auf, die Mittel aufzustocken, um zu gewährleisten, dass Fortschritte in der Grundlagenforschung und der Biomedizin zu neuen und erschwinglichen Arzneimitteln, Impfstoffen und Diagnosemethoden für vernachlässigte Krankheiten führen, um die Entwicklungsphasen von F&E zu unterstützen und die Verwendung neuer Produkte durch vernachlässigte Bevölkerungsgruppen sicherzustellen unter Achtung der Bestimmungen des TRIPS;

10.   Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 *

Bericht: Thierry CORNILLET (A6-0208/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | 3 | GUE/NGL | | + | |
| nach § 1 | 4 | GUE/NGL | | + | |
| § 9 | § | ursprünglicher Text | getr. | | mündlich geändert |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 13 | 2 | PPE-DE | getr./NA | | |
| 1 | + | 609, 49, 12 |
| 2 | - | 292, 349, 12 |
| nach Erw. L | 1 | PPE-DE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

3

GUE/NGL

+

nach § 1

4

GUE/NGL

+

§ 9

§

ursprünglicher Text

getr.

mündlich geändert

1

+

2

+

nach § 13

2

PPE-DE

getr./NA

1

+

609, 49, 12

2

-

292, 349, 12

nach Erw. L

1

PPE-DE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 2

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE

Änd. 2

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „sowie der daraus resultierenden Zerstörung der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten“

2. Teil: diese Worte

ALDE

§ 9

1. Teil: Text bis „einzusetzen“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Thierry Cornillet, Berichterstatter, hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 9 gestellt:

9. begrüßt die Annahme einer Entschließung zur Lage im Sudan während der Tagung in Wien, die eine eindeutige Haltung zu den Verantwortlichkeiten für den Konflikt in der Region Darfur festlegt; appelliert an die internationale Gemeinschaft, unverzüglich und energischer gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) tätig zu werden, um den Konflikt, das Leiden der Zivilbevölkerung und die humanitäre Katastrophe zu beenden; ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, für die Entsendung einer multinationalen Truppe gemäß dem Mandat des Sicherheitsrats (insbesondere gemäß der Resolution 1706 vom 31. August 2006) zu sorgen;

Luisa Morgantini hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 9 gestellt:

9. begrüßt die Annahme einer Entschließung zur Lage im Sudan während der Tagung in Wien, die eine eindeutige Haltung zu den Verantwortlichkeiten für den Konflikt in der Region Darfur festlegt; appelliert an die internationale Gemeinschaft, unverzüglich und energischer gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) tätig zu werden, um den Konflikt, das Leiden der Zivilbevölkerung und die humanitäre Katastrophe zu beenden; ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, für die Entsendung einer multinationalen Truppe gemäß dem Mandat des Sicherheitsrats (insbesondere gemäß der Resolution 1706 vom 31. August 2006) zu sorgen;

11.   Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone

Entschließungsantrag: B6-0264/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0264/2007 des ECON-Ausschusses |
| § 1,1 Buchstabe b | 1 | PPE-DE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 552, 37, 43 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0264/2007 des ECON-Ausschusses

§ 1,1 Buchstabe b

1

PPE-DE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

552, 37, 43

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: gemeinsame Abstimmung

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Papadimoulis A6-0227/2007

Änderungsantrag 27

Ja-Stimmen: 318

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, de Villiers, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Brepoels, Busuttil, Casa, Cederschiöld, De Blasio, Dimitrakopoulos, Fjellner, Gklavakis, Grosch, Gyürk, Ibrisagic, Itälä, Kelemen, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Samaras, Seeberg, Stauner, Surján, Szabó, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vidal-Quadras

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hamon, Harangozó, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 351

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Lyubcheva, Paparizov

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 7

ITS: Mote

NI: Bobošíková, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Dührkop Dührkop

UEN: Angelilli

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Poul Nyrup Rasmussen, Britta Thomsen

Nein-Stimmen:
  Fiona Hall

2.   Bericht Papadimoulis A6-0227/2007

Änderungsantrag 43

Ja-Stimmen: 201

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, de Villiers

ITS: Mölzer

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Cederschiöld, De Blasio, Fjellner, Gyürk, Hökmark, Ibrisagic, Olajos, Seeberg, Surján, Szabó, Vidal-Quadras

PSE: Andersson, Dumitrescu, Färm, Falbr, Grabowska, Hedh, Leinen, Myller, Segelström, Westlund, Zingaretti

UEN: Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 455

ALDE: Cocilovo

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Mihăescu, Mote

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Romeva i Rueda

Enthaltungen: 24

ALDE: Buşoi

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PSE: Casaca, Creţu Corina, Roth-Behrendt

UEN: Pirilli

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Raül Romeva i Rueda, Alfonso Andria,

Nein-Stimmen:
  Britta Thomsen

3.   Bericht Papadimoulis A6-0227/2007

Änderungsantrag 20

Ja-Stimmen: 402

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Dillen, Romagnoli

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Brepoels, Cederschiöld, De Blasio, Dimitrakopoulos, Fjellner, Gklavakis, Grosch, Gyürk, Hökmark, Ibrisagic, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Samaras, Stauner, Surján, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Weisgerber

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 266

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný

ITS: Coşea, Mihăescu, Mote

NI: Allister, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Petre, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Cercas, Paparizov

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 21

IND/DEM: Louis, de Villiers

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Caspary

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Britta Thomsen

4.   Bericht Papadimoulis A6-0227/2007

Änderungsantrag 21

Ja-Stimmen: 239

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Brepoels, Cederschiöld, De Blasio, Dimitrakopoulos, Fjellner, Gklavakis, Gyürk, Hökmark, Ibrisagic, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Samaras, Seeberg, Stauner, Surján, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Weisgerber

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Färm, Falbr, Hedh, Kinnock, Segelström, Tarand, Westlund

UEN: Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 448

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Coşea, Mihăescu, Mote

NI: Allister, Battilocchio, De Michelis, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 6

IND/DEM: Železný

NI: Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PSE: Casaca

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Glenys Kinnock, Britta Thomsen

5.   Bericht Papadimoulis A6-0227/2007

Änderungsantrag 45

Ja-Stimmen: 132

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak

ITS: Romagnoli

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Brepoels, Cederschiöld, Fjellner, Gyürk, Hökmark, Ibrisagic, Seeberg

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Carnero González, Chiesa, Cottigny, Färm, Falbr, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Laignel, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Patrie, Peillon, Poignant, Rocard, Roure, Segelström, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Westlund

UEN: Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 542

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Coşea, Mihăescu, Mote

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 21

IND/DEM: Louis, de Villiers

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: De Blasio

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Britta Thomsen

6.   Bericht Papadimoulis A6-0227/2007

Änderungsantrag 46

Ja-Stimmen: 271

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak

ITS: Romagnoli

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Brepoels, Cederschiöld, Fjellner, Gyürk, Hökmark, Ibrisagic, Seeberg

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 399

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Coşea, Mihăescu, Mote

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Badia i Cutchet, Cercas, Fazakas, García Pérez, Hughes, Martínez Martínez, Moreno Sánchez, Paparizov, Roth-Behrendt, Sacconi, Sornosa Martínez

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 22

IND/DEM: Louis, de Villiers

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: De Blasio

PSE: Vigenin

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Britta Thomsen

7.   Bericht Papadimoulis A6-0227/2007

Änderungsantrag 25/2

Ja-Stimmen: 354

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Griesbeck, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Kacin, Karim, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Morillon, Piskorski, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Schmidt Olle, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Brepoels, Buzek, Cederschiöld, Dimitrakopoulos, Fjellner, Gklavakis, Gyürk, Hökmark, Ibrisagic, Kratsa-Tsagaropoulou, Liese, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Samaras, Seeberg, Stauner, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Foglietta, Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 331

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Krahmer, Lax, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Beazley, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Lyubcheva, Paparizov

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 8

ALDE: Kułakowski

ITS: Mote

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: De Blasio

PSE: Vigenin

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Britta Thomsen

8.   Bericht Papadimoulis A6-0227/2007

Änderungsantrag 41

Ja-Stimmen: 366

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, De Sarnez, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Prodi, Raeva, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Markov, Maštálka

IND/DEM: Bonde, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Petre, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Occhetto, Severin

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 281

ALDE: Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Harkin, Kacin, Polfer, Resetarits, Ries

GUE/NGL: Kohlíček

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, de Villiers, Wise, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Becsey, Dimitrakopoulos, Gklavakis, Gyürk, Jackson, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Samaras, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Krasts, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Rutowicz, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 48

ALDE: Ciornei, Kazak, Toma

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa, Tomczak

ITS: Mote

NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: De Blasio, Pieper, Ulmer

PSE: Vigenin

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Britta Thomsen

9.   Bericht Papadimoulis A6-0227/2007

Änderungsantrag 47/1

Ja-Stimmen: 389

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Sinnott

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bauer, Becsey, Brepoels, Cederschiöld, Fjellner, Grosch, Gyürk, Hökmark, Ibrisagic, Seeberg

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Krasts, Pęk, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 298

ALDE: Budreikaitė, Prodi, Toma

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Mihăescu, Mote

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Paparizov

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Louis, de Villiers

NI: Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: De Blasio

PSE: Vigenin

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Nils Lundgren, Hélène Goudin, Britta Thomsen

10.   Bericht Papadimoulis A6-0227/2007

Änderungsantrag 47/2

Ja-Stimmen: 152

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Griesbeck, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Kacin, Karim, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Morillon, Nicholson of Winterbourne, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Lundgren, Sinnott

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bauer, Becsey, Brepoels, Cederschiöld, Fjellner, Gyürk, Hökmark, Ibrisagic, Kelam, Seeberg

PSE: Andersson, Arnaoutakis, van den Berg, Färm, Falbr, Hedh, Medina Ortega, Pittella, Segelström, Westlund

UEN: Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 530

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, Jensen, Juknevičienė, Kazak, Klinz, Krahmer, Lax, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Raeva, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Mihăescu, Mote

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 10

ALDE: Kułakowski

IND/DEM: Goudin, Louis, de Villiers

NI: Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: De Blasio

PSE: Leichtfried

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Hélène Goudin

Nein-Stimmen:
  Britta Thomsen

11.   Bericht Papadimoulis A6-0227/2007

Geänderter Vorschlag der Kommission

Ja-Stimmen: 668

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 18

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Mote

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Kilroy-Silk

PPE-DE: Elles, Evans Jonathan, Goepel, Vlasto

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Louis, de Villiers, Železný

PPE-DE: Reul

PSE: Fazakas, Lyubcheva, Paparizov, Roth-Behrendt

Verts/ALE: van Buitenen

12.   Bericht Papadimoulis A6-0227/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 673

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 14

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Mote

NI: Chruszcz, Giertych, Kilroy-Silk

PPE-DE: Goepel

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Louis, de Villiers, Železný

NI: Allister

PPE-DE: Reul

PSE: Roth-Behrendt

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  James Elles, Gitte Seeberg,

13.   Bericht Oomen-Ruijten A6-0080/2007

Änderungsantrag 40

Ja-Stimmen: 48

ALDE: Panayotov

GUE/NGL: Holm, Søndergaard

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mihăescu, Moisuc, Mote, Schenardi, Stoyanov

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Buzek

PSE: Casaca, De Keyser, Fernandes, Guy-Quint, Leinen, Mann Erika, Plumb

UEN: Kamiński

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 643

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

ITS: Claeys, Dillen, Mölzer, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 7

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Callanan, Demetriou

UEN: Pęk

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Eva-Britt Svensson

Nein-Stimmen:
  Emanuel Jardim Fernandes, Véronique De Keyser

14.   Bericht Oomen-Ruijten A6-0080/2007

Änderungsantrag 47

Ja-Stimmen: 82

ALDE: Harkin, Lambsdorff, Toma, Virrankoski

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Tomczak, de Villiers, Wojciechowski Bernard

ITS: Lang, Mihăescu

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Fatuzzo

PSE: Arif, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Carlotti, Casaca, Corbett, Cottigny, Désir, Guy-Quint, Hamon, Leinen, Lienemann, Navarro, Pahor, Patrie, Peillon, Poignant, Rocard, Roure, Sornosa Martínez, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 565

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Catania, Kohlíček, Ransdorf

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Tzampazi, Van Lancker, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 49

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Wise

ITS: Chukolov, Gollnisch, Le Pen Marine, Schenardi, Stoyanov

NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík

UEN: Musumeci

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Anne Ferreira, Brigitte Douay,

Nein-Stimmen:
  Alexander Lambsdorff, Richard Corbett

15.   Bericht Oomen-Ruijten A6-0080/2007

Änderungsantrag 51

Ja-Stimmen: 89

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Wojciechowski Bernard

ITS: Chukolov, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mihăescu, Moisuc, Schenardi, Stoyanov

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Fatuzzo, Garriga Polledo, Saïfi

PSE: Chiesa, De Rossa, Ford, dos Santos

UEN: Podkański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 568

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott, Tomczak, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Mölzer, Mote, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Vaidere, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 19

ALDE: Harkin, Schmidt Olle

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise

NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Marie-Noëlle Lienemann, Tokia Saïfi

16.   Bericht Oomen-Ruijten A6-0080/2007

Änderungsantrag 38

Ja-Stimmen: 73

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Schmidt Olle

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Chukolov, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mihăescu, Schenardi, Stoyanov

NI: Baco, Bobošíková, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Berend, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Deß, Duchoň, Fajmon, Ferber, Gahler, Grosch, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Jarzembowski, Kauppi, Klamt, Klaß, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Mann Thomas, Nassauer, Niebler, Ouzký, Pieper, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Schnellhardt, Škottová, Strejček, Stubb, Ţîrle, Ulmer, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Zvěřina

PSE: Pahor

UEN: Angelilli, Didžiokas, Maldeikis

Nein-Stimmen: 608

ALDE: Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, De Michelis, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pīks, Pirker, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Louis, de Villiers

ITS: Mote

NI: Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Landsbergis, Pleštinská, Sommer

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Andreas Schwab, Lena Ek,

17.   Bericht Oomen-Ruijten A6-0080/2007

Änderungsantrag 26

Ja-Stimmen: 646

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan- Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 46

ALDE: Budreikaitė, Ek, Juknevičienė

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Seeberg

PSE: De Rossa, Panzeri, Siwiec

UEN: Kuc, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 8

IND/DEM: Louis, de Villiers

ITS: Mote

NI: Allister, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

Verts/ALE: van Buitenen

18.   Bericht Oomen-Ruijten A6-0080/2007

Änderungsantrag 49

Ja-Stimmen: 78

ALDE: Budreikaitė, Buşoi, Juknevičienė

GUE/NGL: Morgantini

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Fatuzzo

PSE: Arif, Bono, Bourzai, Carlotti, Cottigny, Désir, Douay, Dumitrescu, Ferreira Anne, Grech, Guy-Quint, Hamon, Leinen, Lienemann, Navarro, Obiols i Germà, Patrie, Peillon, Poignant, Rocard, Roure, Trautmann, Vaugrenard

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, Foglietta, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 604

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob- Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Berlato, Bielan, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 16

GUE/NGL: de Brún

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise

NI: Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík

19.   Bericht Langen A6-0244/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 585

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Mihăescu, Moisuc, Romagnoli, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 14

ALDE: Davies, Kazak

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

ITS: Mote

NI: Allister, Helmer, Kilroy-Silk

PPE-DE: Callanan, López-Istúriz White, Van Orden

UEN: Borghezio, Speroni

Verts/ALE: Frassoni

Enthaltungen: 90

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mölzer, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Chruszcz

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kirkhope, Lauk, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen, Lagendijk, Schlyter

20.   Bericht Langen A6-0243/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 610

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Uca, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Mihăescu, Moisuc, Romagnoli, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 12

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

ITS: Mote

NI: Allister, Helmer, Kilroy-Silk

PPE-DE: Callanan, Van Orden

UEN: Borghezio, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Speroni

Enthaltungen: 74

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Kohlíček, Liotard, McDonald, Meijer, Pflüger, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Triantaphyllides, Wurtz

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mölzer, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Chruszcz

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock

UEN: Angelilli, Camre, Kamiński, Rogalski

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

21.   Bericht Kinnock A6-0220/2007

Ziffer 40/1

Ja-Stimmen: 573

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa

ITS: Mihăescu

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre, Didžiokas, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 75

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Louis, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Mote, Romagnoli, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Casini, Deva, Dover, Evans Jonathan, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Kaczmarek, Kirkhope, Kudrycka, Olbrycht, Siekierski, Tannock, Záborská

PSE: Le Foll, Pahor

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 30

IND/DEM: Lundgren, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Bradbourn, Bushill-Matthews, Elles, McMillan-Scott, Nicholson, Posselt, Sonik, Van Orden, Zieleniec

PSE: Liberadzki

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Hans-Peter Martin, Jan Olbrycht,

Nein-Stimmen:
  Zbigniew Zaleski, Tadeusz Zwiefka, Jacek Saryusz-Wolski

22.   Bericht Kinnock A6-0220/2007

Ziffer 40/2

Ja-Stimmen: 383

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

ITS: Mihăescu

NI: Bobošíková, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Atkins, Bowis, Bushill-Matthews, Cederschiöld, Daul, Descamps, De Veyrac, Doyle, Fjellner, Gaubert, Gräßle, Grossetête, Guellec, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Mathieu, Méndez de Vigo, Morin, Niebler, Parish, Pieper, Purvis, Saïfi, Schierhuber, Seeberg, Silva Peneda, Stubb, Sturdy, Sudre, Thyssen, Vlasto, Wortmann-Kool

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre, Maldeikis

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 274

ALDE: Harkin

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Louis, Sinnott, Titford, de Villiers, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Grech, Muscat

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Krupa

NI: Kilroy-Silk, Rivera

PPE-DE: Bradbourn, Elles, Fernández Martín, Nicholson, Van Orden, Zieleniec

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Frieda Brepoels, Frieda Brepoels, Piia-Noora Kauppi

23.   Bericht Kinnock A6-0220/2007

Ziffer 41/1

Ja-Stimmen: 592

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Cabrnoch, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Podestà, Posdorf, Post, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 80

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Callanan, Casini, Deva, Dover, Evans Jonathan, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Kaczmarek, Kirkhope, Kudrycka, Pleštinská, Posselt, Siekierski, Tannock, Záborská

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 16

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Knapman, Wise

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Bradbourn, Bushill-Matthews, Elles, Nicholson, Protasiewicz, Van Orden, Zieleniec

PSE: Liberadzki

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Dan Jørgensen

Nein-Stimmen:
  Zbigniew Zaleski, Tadeusz Zwiefka, Jacek Saryusz-Wolski

24.   Bericht Kinnock A6-0220/2007

Ziffer 41/2

Ja-Stimmen: 390

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni,Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren

ITS: Coşea

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Atkins, Bowis, Cederschiöld, Daul, Descamps, De Veyrac, Doyle, Fatuzzo, Fjellner, Galeote, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Guellec, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kauppi, Lamassoure, Mathieu, Morin, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Purvis, Saïfi, Seeberg, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Thyssen, Vlasto, Wortmann-Kool

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre, Kuc, Maldeikis, Speroni

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 269

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Petre, Pieper, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 25

ALDE: Harkin

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Titford, Wise

NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Bradbourn, Bushill-Matthews, Elles, Nicholson, Schierhuber, Van Orden, Zieleniec

PSE: Liberadzki

UEN: Didžiokas, Muscardini

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Frieda Brepoels,

25.   Bericht Kinnock A6-0220/2007

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 551

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 109

ALDE: Susta

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz

IND/DEM: Bonde, Booth, Clark, Knapman, Krupa, Titford, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea

NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Evans Jonathan, Harbour, Jackson

PSE: Berlinguer, Chiesa, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dîncu, Dumitrescu, Gottardi, Grabowska, Hughes, Mihalache, Mikko, Sacconi, Van Lancker

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Kristovskis, Poli Bortone, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 18

IND/DEM: Batten, Bloom, Louis, de Villiers, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Caspary, Coelho, Fajmon, Varvitsiotis

PSE: Zani, Zingaretti

UEN: Rogalski

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Yannick Vaugrenard, Stephen Hughes, Françoise Grossetête,

26.   Bericht Kinnock A6-0220/2007

Ziffer 47

Ja-Stimmen: 382

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Louis, Sinnott, de Villiers

ITS: Buruiană-Aprodu, Mihăescu

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Ebner, Itälä, Marinescu, Seeberg

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Foglietta, La Russa, Masiel, Muscardini, Pirilli, Poli Bortone, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 283

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Mote

NI: Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Berlinguer

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Enthaltungen: 35

ALDE: Takkula

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Titford, Wise, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Gebhardt, Guy-Quint, Liberadzki, Mann Erika, Roth-Behrendt

UEN: Krasts

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Gabriele Zimmer,

27.   Bericht Kinnock A6-0220/2007

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 390

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Mihăescu

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Guy-Quint, Mann Erika

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 277

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea

NI: Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 28

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Titford, Wise, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Le Pen Marine, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

UEN: Musumeci

Verts/ALE: van Buitenen

28.   Bericht Kinnock A6-0220/2007

Änderungsantrag 9

Ja-Stimmen: 387

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Mihăescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Lienemann

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 277

ALDE: Bowles, Duff, Hall, Ludford, Lynne, Resetarits, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

ITS: Coşea

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Florenz

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 29

ALDE: Karim

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Sinnott, Titford, Wise, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Gollnisch, Le Pen Marine, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Mann Erika, Roth-Behrendt

Verts/ALE: van Buitenen

29.   Bericht Kinnock A6-0220/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 507

ALDE: Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

ITS: Mihăescu, Popeangă

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Antoniozzi, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Bowis, Brejc, Brepoels, Brok, Buzek, Cabrnoch, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Ebner, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jeleva, Jordan Cizelj, Kauppi, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Langendries, Liese, Lombardo, Lulling, Marinescu, Mathieu, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Pack, Patriciello, Pīks, Purvis, Rack, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Spautz, Stauner, Stavreva, Stubb, Sudre, Szabó, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Zatloukal, Zdravkova, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Poli Bortone, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 64

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Coşea, Gollnisch, Le Pen Marine, Mölzer, Moisuc, Mote, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Casini, Deva, Ehler, Florenz, Lehne, Mann Thomas, Mauro, Mayor Oreja, Mikolášik, Niebler, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Sartori, Tajani, Záborská

PSE: Berlinguer

UEN: Bielan, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, La Russa, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 119

GUE/NGL: Adamou, Figueiredo, Guerreiro, Pafilis, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Dillen, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Becsey, Berend, Böge, Bradbourn, Braghetto, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Chichester, Coelho, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Freitas, Friedrich, García-Margallo y Marfil, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Higgins, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kirkhope, Kudrycka, Landsbergis, Lauk, Lechner, Lewandowski, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Martens, Mato Adrover, Mitchell, Musotto, Nicholson, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pirker, Podestà, Post, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Surján, Szájer, Tannock, Ţîrle, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Wieland, Zaleski, Zieleniec

PSE: Liberadzki, Roth-Behrendt

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Paul Rübig, Amalia Sartori

Nein-Stimmen:
  Zbigniew Zaleski

Enthaltungen:
  Tadeusz Zwiefka

30.   Bericht Cornillet A6-0208/2007

Änderungsantrag 2/1

Ja-Stimmen: 609

ALDE: Andrejevs, Andria, Baeva, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Tomczak

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Le Pen Marine, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 49

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Krupa, Lundgren, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Chruszcz, Giertych

PSE: Cercas

UEN: Angelilli, Bielan, Kamiński, Zapałowski

Enthaltungen: 12

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Knapman, Sinnott, Titford, Wise

ITS: Mote

NI: Kozlík

PSE: Chiesa

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Edite Estrela, Christofer Fjellner

31.   Bericht Cornillet A6-0208/2007

Änderungsantrag 2/2

Ja-Stimmen: 292

ALDE: Morillon, Samuelsen

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Le Pen Marine, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Guy-Quint, Matsouka, Poignant

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Lichtenberger

Nein-Stimmen: 349

ALDE: Andrejevs, Andria, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard, Železný

NI: Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Fjellner

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mihalache, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 12

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Knapman, Titford, Wise

ITS: Mote

NI: Kozlík

PPE-DE: Lewandowski

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Christofer Fjellner

Nein-Stimmen:
  Maria Matsouka

32.   B6-0264/2007 — Euro-Zone

Entschließung

Ja-Stimmen: 552

ALDE: Andrejevs, Andria, Baeva, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Husmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Strož, Uca, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Buzek, Cabrnoch, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Post, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Grabowski, Janowski, Kuc, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 37

GUE/NGL: Guidoni, Henin, Holm, Liotard, Meijer, Pafilis, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Toussas

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Titford, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Gollnisch, Le Pen Marine, Mölzer, Moisuc, Mote, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov

NI: Allister, Chruszcz, Giertych

Enthaltungen: 43

ALDE: Starkevičiūtė

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, McDonald, Triantaphyllides, Wurtz

ITS: Claeys, Dillen, Popeangă, Stănescu, Vanhecke

NI: Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Vlasák

PSE: Hedh, Lienemann

UEN: Camre, Kamiński, Piotrowski

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas, Schlyter

---

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2007)0266

Einheitliche Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem geänderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (KOM(2006)0110 — C6-0157/2006 — 2003/0218(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0110) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0110) (1),

| — | gestützt auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe a des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0157/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0157/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0211/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0211/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

4.

verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 5. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

5.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 6. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| ERWÄGUNG 3 |
| (3) Die Integration biometrischer Identifikatoren ist ein wichtiger Schritt zur Verwendung neuer Elemente, die eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Inhaber des Aufenthaltstitels und dem Aufenthaltstitel herstellen, und trägt so erheblich zur Gewährleistung des Schutzes des Aufenthaltstitels vor betrügerischer Verwendung bei.
  Die im Dokument Nr. 9303 der ICAO über maschinenlesbare Visa festgelegten Spezifikationen sollten berücksichtigt werden. | (3) Die Integration biometrischer Identifikatoren ist ein wichtiger Schritt zur Verwendung neuer Elemente, die eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Inhaber des Aufenthaltstitels und dem Aufenthaltstitel herstellen, und trägt so erheblich zur Gewährleistung des Schutzes des Aufenthaltstitels vor betrügerischer Verwendung bei.
  Für den Aufenthaltstitel sollten ebenso strenge Sicherheitsstandards angewandt werden, wie sie für nationale Personalausweise gelten. |
| Abänderung 2 |
| ERWÄGUNG 3A (neu) |
| | (3a) Die biometrischen Merkmale in dem einheitlichen Aufenthaltstitel sollten nur zur Überprüfung der Echtheit des Dokuments und der Identität des Inhabers mittels direkt verfügbarer vergleichbarer Merkmale verwendet werden, wenn die Vorlage eines Aufenthaltstitels gesetzlich vorgeschrieben ist. |
| Abänderung 3 |
| ERWÄGUNG 5 |
| (5) Diese Verordnung enthält nur die nicht geheimen Spezifikationen. Diese müssen durch weitere Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben können, um Fälschungen und Verfälschungen zu verhindern; letztere dürfen
  keine personenbezogenen Daten oder Hinweise auf Daten dieser Art umfassen. Die Befugnis, weitere Spezifikationen zu erlassen, sollte der Kommission übertragen werden, die von dem Ausschuss nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung unterstützt wird. | (5) Diese Verordnung enthält nur die nicht geheimen Spezifikationen. Diese müssen durch weitere Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben können, um Fälschungen und Verfälschungen zu verhindern; Letztere sollten
  keine personenbezogenen Daten oder Hinweise auf Daten dieser Art umfassen. Die Befugnis, weitere Spezifikationen zu erlassen, sollte der Kommission übertragen werden, die von dem Ausschuss nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung unterstützt wird. |
| Abänderung 4 |
| ARTIKEL 1 NUMMER 2
  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d (Verordnung (EG) Nr. 1030/2002) |
| d) | technische Spezifikationen für den Datenträger der biometrischen Merkmale und dessen Sicherheit, einschließlich Spezifikationen zur Verhinderung eines unberechtigten Zugriffs; |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ERWÄGUNG 3

(3) Die Integration biometrischer Identifikatoren ist ein wichtiger Schritt zur Verwendung neuer Elemente, die eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Inhaber des Aufenthaltstitels und dem Aufenthaltstitel herstellen, und trägt so erheblich zur Gewährleistung des Schutzes des Aufenthaltstitels vor betrügerischer Verwendung bei.
  Die im Dokument Nr. 9303 der ICAO über maschinenlesbare Visa festgelegten Spezifikationen sollten berücksichtigt werden.

(3) Die Integration biometrischer Identifikatoren ist ein wichtiger Schritt zur Verwendung neuer Elemente, die eine verlässlichere Verbindung zwischen dem Inhaber des Aufenthaltstitels und dem Aufenthaltstitel herstellen, und trägt so erheblich zur Gewährleistung des Schutzes des Aufenthaltstitels vor betrügerischer Verwendung bei.
  Für den Aufenthaltstitel sollten ebenso strenge Sicherheitsstandards angewandt werden, wie sie für nationale Personalausweise gelten.

Abänderung 2

ERWÄGUNG 3A (neu)

(3a) Die biometrischen Merkmale in dem einheitlichen Aufenthaltstitel sollten nur zur Überprüfung der Echtheit des Dokuments und der Identität des Inhabers mittels direkt verfügbarer vergleichbarer Merkmale verwendet werden, wenn die Vorlage eines Aufenthaltstitels gesetzlich vorgeschrieben ist.

Abänderung 3

ERWÄGUNG 5

(5) Diese Verordnung enthält nur die nicht geheimen Spezifikationen. Diese müssen durch weitere Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben können, um Fälschungen und Verfälschungen zu verhindern; letztere dürfen
  keine personenbezogenen Daten oder Hinweise auf Daten dieser Art umfassen. Die Befugnis, weitere Spezifikationen zu erlassen, sollte der Kommission übertragen werden, die von dem Ausschuss nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung unterstützt wird.

(5) Diese Verordnung enthält nur die nicht geheimen Spezifikationen. Diese müssen durch weitere Spezifikationen ergänzt werden, die geheim bleiben können, um Fälschungen und Verfälschungen zu verhindern; Letztere sollten
  keine personenbezogenen Daten oder Hinweise auf Daten dieser Art umfassen. Die Befugnis, weitere Spezifikationen zu erlassen, sollte der Kommission übertragen werden, die von dem Ausschuss nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung unterstützt wird.

Abänderung 4

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d (Verordnung (EG) Nr. 1030/2002)

d)

technische Spezifikationen für den Datenträger der biometrischen Merkmale und dessen Sicherheit, einschließlich Spezifikationen zur Verhinderung eines unberechtigten Zugriffs;

| d) | technische Spezifikationen für den Datenträger der biometrischen Merkmale und dessen Sicherheit,
  insbesondere um die Integrität, die Authentizität und die Vertraulichkeit der Daten sowie ihre Verwendung gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Zielsetzungen zu schützen,
  einschließlich Spezifikationen zur Verhinderung eines unberechtigten Zugriffs; |
| --- | --- |

d)

technische Spezifikationen für den Datenträger der biometrischen Merkmale und dessen Sicherheit,
  insbesondere um die Integrität, die Authentizität und die Vertraulichkeit der Daten sowie ihre Verwendung gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Zielsetzungen zu schützen,
  einschließlich Spezifikationen zur Verhinderung eines unberechtigten Zugriffs;

Abänderung 5

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e (Verordnung (EG) Nr. 1030/2002)

| e) | Qualitätsanforderungen und gemeinsame Normen für das Gesichtsbild und die Fingerabdruckbilder. |
| --- | --- |

e)

Qualitätsanforderungen und gemeinsame Normen für das Gesichtsbild und die Fingerabdruckbilder.

| e) | Qualitätsanforderungen und gemeinsame Normen für das Gesichtsbild und die Fingerabdruckbilder
  , gemeinsame Pflichten oder Anforderungen in Bezug auf die Spezifizität solcher Bilder, eine gemeinsame Methodik und bewährte Verfahren für deren Umsetzung, Ausweichverfahren für Personen, die keine lesbaren Fingerabdrücke haben oder gegebenenfalls falsch identifiziert wurden; |
| --- | --- |

e)

Qualitätsanforderungen und gemeinsame Normen für das Gesichtsbild und die Fingerabdruckbilder
  , gemeinsame Pflichten oder Anforderungen in Bezug auf die Spezifizität solcher Bilder, eine gemeinsame Methodik und bewährte Verfahren für deren Umsetzung, Ausweichverfahren für Personen, die keine lesbaren Fingerabdrücke haben oder gegebenenfalls falsch identifiziert wurden;

Abänderung 6

ARTIKEL 1 NUMMER 2

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe ea (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1030/2002)

| ea) | angemessene Verfahren und Sonderregelungen für den Schutz von Kindern, von denen biometrische Merkmale erhoben werden, besonders im Fall der Abnahme ihrer Fingerabdrücke. |
| --- | --- |

ea)

Abänderung 7

ARTIKEL 1 NUMMER 2 A (neu)

Artikel 2 Absatz 2a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1030/2002)

| 2a. | In Artikel 2 wird folgender Absatz 2a angefügt:

  „
  2a.
     
  Die erlassenen Durchführungsmaßnahmen sind dem Europäischen Parlament regelmäßig zu übermitteln.“ |
| --- | --- |

2a.

„
  2a.
     
  Die erlassenen Durchführungsmaßnahmen sind dem Europäischen Parlament regelmäßig zu übermitteln.“

Abänderung 8

ARTIKEL 1 NUMMER 3 A (neu)

Artikel 3 Absatz 2 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1030/2002)

| 3a. | In Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:



  „Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste zuständiger Behörden, die zum Zugang zu den in Übereinstimmung mit dieser Verordnung in den Aufenthaltstiteln enthaltenen Daten über biometrische Merkmale befugt sind, und jede daran vorgenommene Änderung. Diese Liste enthält für jede Behörde Angaben darüber, welche Daten sie zu welchem Zweck abfragen darf. Die Kommission gewährleistet die jährliche Veröffentlichung dieser Liste im Amtsblatt der Europäischen Union und führt auf ihrer Website eine aktualisierte Liste der zuständigen Behörden.“ |
| --- | --- |

3a.

„Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste zuständiger Behörden, die zum Zugang zu den in Übereinstimmung mit dieser Verordnung in den Aufenthaltstiteln enthaltenen Daten über biometrische Merkmale befugt sind, und jede daran vorgenommene Änderung. Diese Liste enthält für jede Behörde Angaben darüber, welche Daten sie zu welchem Zweck abfragen darf. Die Kommission gewährleistet die jährliche Veröffentlichung dieser Liste im Amtsblatt der Europäischen Union und führt auf ihrer Website eine aktualisierte Liste der zuständigen Behörden.“

Abänderung 9

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 4 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 1030/2002)

Der Datenträger des Aufenthaltstitels gemäß Artikel 4a enthält keine maschinenlesbaren Informationen, außer wenn dies in der Verordnung oder im Anhang vorgesehen ist oder wenn dies vom ausstellenden Staat gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in dem betreffenden Reisedokument vermerkt ist.
  Es steht den Mitgliedstaaten frei, gemäß Nummer 16 des Anhangs dieser Verordnung einen zusätzlichen Kontaktchip für elektronische Dienste wie elektronische Behördendienste und den elektronischen Geschäftsverkehr in den Aufenthaltstitel aufzunehmen.

Der Datenträger des Aufenthaltstitels gemäß Artikel 4a enthält keine maschinenlesbaren Informationen, außer wenn dies in der Verordnung oder im Anhang vorgesehen ist oder wenn dies vom ausstellenden Staat gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften in dem betreffenden Reisedokument vermerkt ist.

Abänderung 10

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 4a (Verordnung (EG) Nr. 1030/2002)

Auf dem einheitlichen Aufenthaltstitel wird ein Datenträger mit
  einem
  Gesichtsbild
  angebracht. Die Mitgliedstaaten fügen außerdem Fingerabdrücke
  in interoperablen Formaten hinzu. Die Daten sind zu sichern, und der Datenträger muss eine ausreichende Kapazität aufweisen und geeignet sein, die Integrität, die Authentizität und die Vertraulichkeit der Daten sicherzustellen.

Auf dem einheitlichen Aufenthaltstitel wird ein Datenträger mit
  sowohl dem
  Gesichtsbild
  als auch zwei Fingerabdruckbildern des Inhabers
  in interoperablen Formaten
  angebracht
  . Die Daten sind zu sichern, und der streng gesicherte Datenträger muss eine ausreichende Kapazität aufweisen und geeignet sein, die Integrität, die Authentizität und die Vertraulichkeit der Daten sicherzustellen.

Abänderung 11

ARTIKEL 1 NUMMER 5 A (neu)

Artikel 4 b Absatz 1 (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1030/2002)

| 5a. | Folgender Artikel 4b wird eingefügt:



  „Artikel 4b“




  „(1)
     
  Der Datenträger darf nur durch die in den Mitgliedstaaten für das Lesen und Speichern biometrischer Daten zuständigen Behörden genutzt werden, die in der in Artikel 3 Absatz 2a genannten Liste aufgeführt sind.“ |
| --- | --- |

5a.

„Artikel 4b“

„(1)
     
  Der Datenträger darf nur durch die in den Mitgliedstaaten für das Lesen und Speichern biometrischer Daten zuständigen Behörden genutzt werden, die in der in Artikel 3 Absatz 2a genannten Liste aufgeführt sind.“

Abänderung 12

ARTIKEL 1 NUMMER 5 A (neu)

Artikel 4 b Absatz 2 (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1030/2002)

(2) Die auf dem Datenträger gespeicherten biometrischen Daten können von keiner Behörde geändert oder gelöscht werden. Im Fall einer solchen Notwendigkeit ist ein neuer Aufenthaltstitel auszustellen.

Abänderung 13

ARTIKEL 1 NUMMER 5 A (neu)

Artikel 4 b Absätze 3 und 4 (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1030/2002)

(3) Beschlüsse, die wesentliche Auswirkungen auf den Datenschutz haben, wie Beschlüsse über die Eingabe von Daten und den Zugang zu diesen, über die Qualität der Daten, über die technische Kompatibilität von Datenträgern und über Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der biometrischen Merkmale müssen im Wege einer Verordnung unter umfassender Einbeziehung des Europäischen Parlaments gefasst werden.

(4) Der Europäische Datenschutzbeauftragte nimmt in allen Fällen, die Auswirkungen auf den Datenschutz haben, eine beratende Funktion wahr.

Abänderung 14

ARTIKEL 1 NUMMER 6A (neu)

Artikel 9 Absatz 4a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1030/2002)

| 6a. | In Artikel 9 wird folgender Absatz 4a angefügt:



  „Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmäßig Bewertungen der Anwendung dieser Verordnung auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Normen, insbesondere im Hinblick auf die Vorschriften zur Einschränkung der Verwendungszwecke der Daten und der Stellen, die Zugang zu den Daten haben dürfen. Sie teilen der Kommission auch alle bei der Anwendung dieser Verordnung aufgetretenen Probleme mit und tauschen mit der Kommission und untereinander bewährte Verfahren aus.“ |
| --- | --- |

6a.

„Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission regelmäßig Bewertungen der Anwendung dieser Verordnung auf der Grundlage gemeinsam vereinbarter Normen, insbesondere im Hinblick auf die Vorschriften zur Einschränkung der Verwendungszwecke der Daten und der Stellen, die Zugang zu den Daten haben dürfen. Sie teilen der Kommission auch alle bei der Anwendung dieser Verordnung aufgetretenen Probleme mit und tauschen mit der Kommission und untereinander bewährte Verfahren aus.“

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0267

Verbot der Ausfuhr und sichere Lagerung von metallischem Quecksilber ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber (KOM(2006)0636 — C6-0363/2006 — 2006/0206(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0636) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0636) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 133 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0363/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 133 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0363/2006),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage,

| — | gestützt auf Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0227/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0227/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2006)0206

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot der Ausfuhr und die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber, Zinnobererz, Kalomel, Quecksilberverbindungen und bestimmten quecksilberhaltigen Produkten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel
  175 Absatz 1
  ,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags
   (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Freisetzung von Quecksilber wird als globale Bedrohung erkannt, die Maßnahmen auf
  lokaler, regionaler, nationaler, und globaler Ebene rechtfertigt. |
| --- | --- |

(1)

Die Freisetzung von Quecksilber wird als globale Bedrohung erkannt, die Maßnahmen auf
  lokaler, regionaler, nationaler, und globaler Ebene rechtfertigt.

| (2) | Gemäß der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber“ (3)

  und der diese Strategie betreffenden Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2006 (4)


  ist es erforderlich, das Risiko der Quecksilberexposition für Mensch und Umwelt zu verringern. |
| --- | --- |

(2)

Gemäß der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber“ (3)

  und der diese Strategie betreffenden Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. März 2006 (4)


  ist es erforderlich, das Risiko der Quecksilberexposition für Mensch und Umwelt zu verringern.

| (3) | Die auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen sind als Teil der globalen Bemühungen zu sehen, das Risiko der Quecksilberexposition zu verringern, insbesondere im Rahmen des Quecksilberprogramms des Umweltprogramms der Vereinten Nationen. |
| --- | --- |

(3)

Die auf Gemeinschaftsebene ergriffenen Maßnahmen sind als Teil der globalen Bemühungen zu sehen, das Risiko der Quecksilberexposition zu verringern, insbesondere im Rahmen des Quecksilberprogramms des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.

| (4) | Quecksilber unterliegt noch keinen verbindlichen Beschränkungen aufgrund multilateraler Umweltschutzübereinkommen, mit Ausnahme des Protokolls über Schwermetalle von 1998 zum UN-ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen. |
| --- | --- |

(4)

Quecksilber unterliegt noch keinen verbindlichen Beschränkungen aufgrund multilateraler Umweltschutzübereinkommen, mit Ausnahme des Protokolls über Schwermetalle von 1998 zum UN-ECE-Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigungen.

| (5) | Das Europäische Parlament und der Rat haben die ökologischen und sozialen Probleme zur Kenntnis genommen, die sich aus der Stilllegung der Quecksilberminen im Gebiet von Almadén (Spanien) ergeben haben, und es für sinnvoll gehalten, angemessene Ausgleichsmaßnahmen zu beschließen, damit das betroffene Gebiet zu tragfähigen Lösungen in Bezug auf die Umwelt, die Beschäftigung und die Wirtschaftstätigkeit vor Ort kommt. Außerdem hat das Europäische Parlament in der genannten Entschließung die Auffassung vertreten, dass die Minen in Almadén sich für die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber eignen. |
| --- | --- |

(5)

Das Europäische Parlament und der Rat haben die ökologischen und sozialen Probleme zur Kenntnis genommen, die sich aus der Stilllegung der Quecksilberminen im Gebiet von Almadén (Spanien) ergeben haben, und es für sinnvoll gehalten, angemessene Ausgleichsmaßnahmen zu beschließen, damit das betroffene Gebiet zu tragfähigen Lösungen in Bezug auf die Umwelt, die Beschäftigung und die Wirtschaftstätigkeit vor Ort kommt. Außerdem hat das Europäische Parlament in der genannten Entschließung die Auffassung vertreten, dass die Minen in Almadén sich für die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber eignen.

| (6) | Die Ausfuhr von metallischem Quecksilber
  , Zinnobererz, Kalomel und Quecksilberverbindungen
  aus der Gemeinschaft sollte verboten werden, um das weltweite Quecksilberangebot deutlich zu verringern.
  Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, im Einklang mit Artikel 176 des Vertrags weiter reichende und strengere Verbote zu verhängen. |
| --- | --- |

(6)

Die Ausfuhr von metallischem Quecksilber
  , Zinnobererz, Kalomel und Quecksilberverbindungen
  aus der Gemeinschaft sollte verboten werden, um das weltweite Quecksilberangebot deutlich zu verringern.
  Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, im Einklang mit Artikel 176 des Vertrags weiter reichende und strengere Verbote zu verhängen.

| (7) | Die Ausfuhr von quecksilberhaltigen Produkten, deren Inverkehrbringen in der Europäischen Union bereits untersagt ist oder noch untersagt wird, sollte aus dem gleichen Grund verboten werden. Die Kommission sollte auf der Grundlage von Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht eine konsolidierte Liste der betreffenden Produkte erstellen, die jährlich aktualisiert wird. |
| --- | --- |

(7)

Die Ausfuhr von quecksilberhaltigen Produkten, deren Inverkehrbringen in der Europäischen Union bereits untersagt ist oder noch untersagt wird, sollte aus dem gleichen Grund verboten werden. Die Kommission sollte auf der Grundlage von Entwicklungen im Gemeinschaftsrecht eine konsolidierte Liste der betreffenden Produkte erstellen, die jährlich aktualisiert wird.

| (8) | Die Einfuhr von metallischem Quecksilber, Zinnobererz, Kalomel und Quecksilberverbindungen sollte verboten werden, damit für einen besseren Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt in der Europäischen Union gesorgt ist. |
| --- | --- |

(8)

Die Einfuhr von metallischem Quecksilber, Zinnobererz, Kalomel und Quecksilberverbindungen sollte verboten werden, damit für einen besseren Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt in der Europäischen Union gesorgt ist.

| (9) | Das Ausfuhrverbot wird dazu führen, dass beträchtliche Mengen an überschüssigem Quecksilber in der Gemeinschaft vorhanden sein werden, und es muss verhindert werden, dass diese wieder auf den Markt gelangen. Aus diesem Grunde sollte die sichere Lagerung dieses Quecksilbers in der Gemeinschaft sichergestellt werden. |
| --- | --- |

(9)

Das Ausfuhrverbot wird dazu führen, dass beträchtliche Mengen an überschüssigem Quecksilber in der Gemeinschaft vorhanden sein werden, und es muss verhindert werden, dass diese wieder auf den Markt gelangen. Aus diesem Grunde sollte die sichere Lagerung dieses Quecksilbers in der Gemeinschaft sichergestellt werden.

| (10) | Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig Informationen über metallisches Quecksilber, Zinnobererz und Quecksilberverbindungen übermitteln, die in ihr Hoheitsgebiet gelangen oder es verlassen oder innerhalb ihres Hoheitsgebiets über Grenzen hinweg gehandelt werden, damit die Wirksamkeit des Instruments rechtzeitig bewertet werden kann. Alle diese Informationen sollten für die Öffentlichkeit auf einfache Weise zugänglich sein. |
| --- | --- |

(10)

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig Informationen über metallisches Quecksilber, Zinnobererz und Quecksilberverbindungen übermitteln, die in ihr Hoheitsgebiet gelangen oder es verlassen oder innerhalb ihres Hoheitsgebiets über Grenzen hinweg gehandelt werden, damit die Wirksamkeit des Instruments rechtzeitig bewertet werden kann. Alle diese Informationen sollten für die Öffentlichkeit auf einfache Weise zugänglich sein.

| (11) | Im Beschluss 90/3 des PARCOM (Pariser Kommission zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus) wurde das Ziel festgelegt, dass sämtliche mit der Quecksilberzellentechnologie betriebenen Chloralkalianlagen bis 2010 schrittweise stillgelegt werden.
  Damit Quecksilber, das in der Chloralkaliindustrie nicht mehr verwendet wird, sicher
  zwischengelagert
  werden kann, ist es angebracht, bei bestimmten Arten von Abfalldeponien von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (5) abzuweichen und die Kriterien des Abschnitts 2.4 des Anhangs der Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (6) als für die Lagerung über Tage
  in wiederauffindbarer Form
  nicht anwendbar zu erklären. |
| --- | --- |

(11)

Im Beschluss 90/3 des PARCOM (Pariser Kommission zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus) wurde das Ziel festgelegt, dass sämtliche mit der Quecksilberzellentechnologie betriebenen Chloralkalianlagen bis 2010 schrittweise stillgelegt werden.
  Damit Quecksilber, das in der Chloralkaliindustrie nicht mehr verwendet wird, sicher
  zwischengelagert
  werden kann, ist es angebracht, bei bestimmten Arten von Abfalldeponien von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (5) abzuweichen und die Kriterien des Abschnitts 2.4 des Anhangs der Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG (6) als für die Lagerung über Tage
  in wiederauffindbarer Form
  nicht anwendbar zu erklären.

| (12) | Um eine für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sichere
  Zwischenlagerung
  zu gewährleisten, ist die gemäß der Entscheidung 2003/33/EG für Untertagedeponien erforderliche Sicherheitsprüfung durch bestimmte Vorschriften zu ergänzen und auch auf die Lagerung über Tage
  in wiederauffindbarer Form
  anzuwenden. |
| --- | --- |

(12)

Um eine für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sichere
  Zwischenlagerung
  zu gewährleisten, ist die gemäß der Entscheidung 2003/33/EG für Untertagedeponien erforderliche Sicherheitsprüfung durch bestimmte Vorschriften zu ergänzen und auch auf die Lagerung über Tage
  in wiederauffindbarer Form
  anzuwenden.

| (13) | Die Chloralkaliindustrie sollte alle einschlägigen Daten über die Außerbetriebnahme der in ihren Anlagen verwendeten Quecksilberzellen der Kommission und den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln, damit die Durchführung dieser Verordnung erleichtert wird. Unternehmen, die Quecksilber bei der Reinigung von Erdgas oder als Nebenprodukt der Förderung von Nichteisenmetallen und aus Verhüttungstätigkeiten gewinnen, sollten der Kommission und den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die einschlägigen Daten ebenfalls zur Verfügung stellen. Die Kommission sollte diese Angaben veröffentlichen. |
| --- | --- |

(13)

Die Chloralkaliindustrie sollte alle einschlägigen Daten über die Außerbetriebnahme der in ihren Anlagen verwendeten Quecksilberzellen der Kommission und den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten übermitteln, damit die Durchführung dieser Verordnung erleichtert wird. Unternehmen, die Quecksilber bei der Reinigung von Erdgas oder als Nebenprodukt der Förderung von Nichteisenmetallen und aus Verhüttungstätigkeiten gewinnen, sollten der Kommission und den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten die einschlägigen Daten ebenfalls zur Verfügung stellen. Die Kommission sollte diese Angaben veröffentlichen.

| (14) | Es ist angebracht, einen Informationsaustausch
  mit allen Beteiligten
  mit dem Ziel zu organisieren, den potenziellen Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der
  Einfuhr, der Ausfuhr
  , der Zwischenlagerung
  und
  der endgültigen sicheren Entsorgung
  von Quecksilber
  , Quecksilberverbindungen und quecksilberhaltigen Produkten
  zu bewerten, unbeschadet der Wettbewerbsregeln des Vertrags und insbesondere des Artikels 81. |
| --- | --- |

(14)

Es ist angebracht, einen Informationsaustausch
  mit allen Beteiligten
  mit dem Ziel zu organisieren, den potenziellen Bedarf an zusätzlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der
  Einfuhr, der Ausfuhr
  , der Zwischenlagerung
  und
  der endgültigen sicheren Entsorgung
  von Quecksilber
  , Quecksilberverbindungen und quecksilberhaltigen Produkten
  zu bewerten, unbeschadet der Wettbewerbsregeln des Vertrags und insbesondere des Artikels 81.

| (15) | Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über erteilte Genehmigungen für
  Zwischenlagerungseinrichtungen
  sowie über die Anwendung und die Auswirkungen der Verordnung auf den Markt übermitteln, um eine rechtzeitige Bewertung der Verordnung zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(15)

Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über erteilte Genehmigungen für
  Zwischenlagerungseinrichtungen
  sowie über die Anwendung und die Auswirkungen der Verordnung auf den Markt übermitteln, um eine rechtzeitige Bewertung der Verordnung zu ermöglichen.

| (16) | Die Kommission sollte diese Informationen bei Vorlage ihres Prüfungsberichts berücksichtigen, und gegebenenfalls notwendige Änderungen der Verordnung aufzeigen. |
| --- | --- |

(16)

Die Kommission sollte diese Informationen bei Vorlage ihres Prüfungsberichts berücksichtigen, und gegebenenfalls notwendige Änderungen der Verordnung aufzeigen.

| (17) | Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Aufklärung fördern und erleichtern und dafür sorgen, dass Informationen über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber, Zinnobererz und Quecksilberverbindungen sowie über die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber öffentlich verfügbar sind. |
| --- | --- |

(17)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Aufklärung fördern und erleichtern und dafür sorgen, dass Informationen über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber, Zinnobererz und Quecksilberverbindungen sowie über die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber öffentlich verfügbar sind.

| (18) | Die Kommission sollte zudem die internationalen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Angebot an und der Nachfrage nach Quecksilber verfolgen, insbesondere multilaterale Verhandlungen, und darüber Bericht erstatten, um eine Bewertung der Kohärenz des Gesamtkonzepts zu ermöglichen. |
| --- | --- |

(18)

Die Kommission sollte zudem die internationalen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Angebot an und der Nachfrage nach Quecksilber verfolgen, insbesondere multilaterale Verhandlungen, und darüber Bericht erstatten, um eine Bewertung der Kohärenz des Gesamtkonzepts zu ermöglichen.

| (19) | Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass sie ordnungsgemäß angewandt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. |
| --- | --- |

(19)

Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Verordnung Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass sie ordnungsgemäß angewandt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

| (20) | Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen entweder direkt technische Hilfe leisten oder indirekt durch die Unterstützung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen (NRO), wobei dies insbesondere für Hilfsmaßnahmen gilt, mit denen die Umstellung auf alternative, quecksilberfreie Technologien und letztlich die schrittweise Einstellung der Verwendung und Freisetzung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen erleichtert werden. |
| --- | --- |

(20)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten Entwicklungsländern und Ländern mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen entweder direkt technische Hilfe leisten oder indirekt durch die Unterstützung von Projekten von Nichtregierungsorganisationen (NRO), wobei dies insbesondere für Hilfsmaßnahmen gilt, mit denen die Umstellung auf alternative, quecksilberfreie Technologien und letztlich die schrittweise Einstellung der Verwendung und Freisetzung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen erleichtert werden.

| (21) | Der
  Verordnung liegen
  die Erfordernisse des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt
  zugrunde. |
| --- | --- |

(21)

Der
  Verordnung liegen
  die Erfordernisse des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt
  zugrunde.

| (22) | Da das Ziel dieser Verordnung, die Quecksilberexposition durch ein Ausfuhrverbot und eine Lagerungsverpflichtung zu verringern, wegen der Auswirkungen auf den Warenverkehr und das Funktionieren des Binnenmarktes sowie wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Quecksilberverschmutzung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — |
| --- | --- |

(22)

Da das Ziel dieser Verordnung, die Quecksilberexposition durch ein Ausfuhrverbot und eine Lagerungsverpflichtung zu verringern, wegen der Auswirkungen auf den Warenverkehr und das Funktionieren des Binnenmarktes sowie wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Quecksilberverschmutzung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausfuhr von metallischem Quecksilber (Hg, CAS Nr. 7439-97-6)
  , Zinnobererz und Quecksilberverbindungen mit einer Quecksilberkonzentration von mehr als 5 Massenprozent (w/w)
  aus der Gemeinschaft ist ab
  1. Dezember 2010
  untersagt.

Die Ausfuhr von quecksilberhaltigen Produkten, die in der Europäischen Union weder verkauft noch vertrieben werden dürfen, ist ab dem 1. Dezember 2010 untersagt.

Artikel 2

Die Einfuhr von metallischem Quecksilber (Hg, CAS Nr. 7439-97-6), Zinnobererz und Quecksilberverbindungen mit einer Quecksilberkonzentration von mehr als 5 Massenprozent (w/w) in die Gemeinschaft ist ab 1. Juli 2010 untersagt.

Die Mitgliedstaaten decken ihren eigenen Bedarf an Quecksilber durch Rückgewinnung aus Abfällen und Rohprodukten.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ab
  dem 1. Dezember 2010 metallisches Quecksilber, das nicht mehr in der Chloralkaliindustrie verwendet wird
  oder das aus Zinnobererz extrahiert wird
  , Quecksilber, das bei der Reinigung von Erdgas
  zurückgewonnen
  wird, und Quecksilber, das als Nebenprodukt der Förderung von Nichteisenmetallen und aus Verhüttungstätigkeiten
  zurückgewonnen
  wird, auf eine Art
  in der Gemeinschaft transportiert und
  gelagert
  und letztlich entsorgt wird
  , die für die menschliche Gesundheit und die Umwelt keine Gefahr darstellen
  , und zwar in dafür geeigneten Anlagen und ausgestattet mit einer Sicherheitsprüfung und der einschlägigen Genehmigung aufgrund dieser Verordnung
  .

Vor sonstigen Alternativen wird die Möglichkeit geprüft, den Standort Almadén für die unbedenkliche Lagerung der vorhandenen Bestände an metallischem Quecksilber oder des europaweit in der Industrie als Nebenprodukt anfallenden metallischen Quecksilbers, nicht jedoch derjenigen Quecksilber enthaltenden Erzeugnisse, die zu Abfällen geworden sind, vorzusehen, sodass die dort vorhandenen Infrastrukturen, lokalen Arbeitskräfte und technologischen Fachkenntnisse genutzt werden.

Artikel 4

(1)   Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 1999/31/EG
  wird
  metallisches Quecksilber, das als Abfall betrachtet wird, in entsprechender Einschließung in folgenden Einrichtungen
  zwischengelagert
  :

| a) | in einem
  zur vorübergehenden Lagerung von metallischem Quecksilber vor seiner endgültigen sicheren Entsorgung
  geeigneten Salzbergwerk |
| --- | --- |

a)

in einem
  zur vorübergehenden Lagerung von metallischem Quecksilber vor seiner endgültigen sicheren Entsorgung
  geeigneten Salzbergwerk

| b) | in ausschließlich
  für die Zwischenlagerung von metallischem Quecksilber vor seiner endgültigen sicheren Entsorgung bestimmten und ausgestatteten
  Einrichtungen über Tage; oder |
| --- | --- |

b)

in ausschließlich
  für die Zwischenlagerung von metallischem Quecksilber vor seiner endgültigen sicheren Entsorgung bestimmten und ausgestatteten
  Einrichtungen über Tage; oder

| c) | in einer Anlage, die gemäß der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (7) für die Herstellung von Chlor zugelassen ist (Anhang I Abschnitt 4.2 Buchstabe a jener Richtlinie) und die als solche für die Zwischenlagerung von metallischem Quecksilber vor seiner endgültigen sicheren Entsorgung ausgestattet ist. |
| --- | --- |

c)

in einer Anlage, die gemäß der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (7) für die Herstellung von Chlor zugelassen ist (Anhang I Abschnitt 4.2 Buchstabe a jener Richtlinie) und die als solche für die Zwischenlagerung von metallischem Quecksilber vor seiner endgültigen sicheren Entsorgung ausgestattet ist.

In dem in Unterabsatz 1 Buchstabe b genannten Fall finden die Kriterien von Abschnitt 2.4 des Anhangs der Entscheidung 2003/33/EG keine Anwendung.

(2)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates
  vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen

   (8) können die zuständigen Behörden am Bestimmungsort und am Versandort keine Einwände gegen die Verbringung von als Abfall betrachtetem
  und für die Zwischenlagerung bestimmtem
  metallischem Quecksilber aus dem Grund erheben, dass die geplante
  Verbringung nicht
  im Einklang mit Maßnahmen stehen würde, die zur Umsetzung der Grundsätze der Nähe, des Vorrangs der Verwertung und der Entsorgungsautarkie auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene ergriffen wurden.

Artikel 5

(1)   Die Sicherheitsprüfung, die gemäß der Entscheidung 2003/33/EG für die Endlagerung in einem geeigneten Salzbergwerk durchzuführen ist, muss insbesondere die zusätzlichen Risiken berücksichtigen, die sich aus der Art und dem langfristigen Verhalten des metallischen Quecksilbers und seiner Einschließung ergeben.

(2)   Für die Zwischenlagerung in einer ausschließlich für die Lagerung von metallischem Quecksilber bestimmten und ausgestatteten Einrichtung ist eine Sicherheitsprüfung, die ein vergleichbares Umweltschutzniveau gewährleistet wie die Entscheidung 2003/33/EG, durchzuführen und der zuständigen Behörde vorzulegen.

(3)   Die Genehmigung gemäß den Artikeln 8 und 9 der Richtlinie 1999/31/EG für das Salzbergwerg bzw. die ausschließlich für die Zwischenlagerung von metallischem Quecksilber bestimmte und ausgestattete Einrichtung enthält Auflagen über regelmäßige Sichtkontrollen der Einschließungen sowie den Einbau geeigneter Dampfdetektoren zur Aufdeckung möglicher undichter Stellen.

Artikel 6

Die Kommission nimmt eine Überarbeitung der in der Entscheidung 2003/33/EG vorgesehenen Sicherheitsprüfung vor, damit die besonderen Risiken der Zwischenlagerung von metallischem Quecksilber, die sich aus der Art und dem langfristigen Verhalten des metallischen Quecksilbers und seiner Einschließung ergeben, berücksichtigt werden. Diese Überarbeitung ist spätestens bis zum 1. Juni 2010 fertig zu stellen.

Artikel 7

Während der Zwischenlagerung liegt die Verantwortung für die sichere Lagerung beim Eigentümer der Lagerungseinrichtung. Die Mitgliedstaaten richten einen Fonds ein, durch den Finanzmittel für die Zwischenlagerung und die endgültige sichere Entsorgung von Quecksilber zur Verfügung stehen. Der Fonds wird auf der Grundlage von Finanzbeiträgen der Chloralkaliindustrie und von Industriezweigen, in deren Produktionsprozessen Quecksilber anfällt, wie unter anderem der Erdgasbranche und der Nichteisenmetallindustrie, geschaffen, wobei die Finanzbeiträge im Verhältnis zu der Menge des zur Zwischenlagerung gelieferten Quecksilbers stehen.

Artikel 8

(1)
     
  Die betroffenen Unternehmen der Chloralkaliindustrie übermitteln der Kommission und den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten folgende Daten über die Beseitigung von Quecksilber innerhalb eines bestimmten Jahres:

| — | bestmögliche Schätzung der immer noch verwendeten Quecksilbermenge, |
| --- | --- |

—

bestmögliche Schätzung der immer noch verwendeten Quecksilbermenge,

| — | Quecksilbermenge, die nach der Stilllegung oder Umstellung von Chloralkalianlagen zurückgewonnen wurde, |
| --- | --- |

—

Quecksilbermenge, die nach der Stilllegung oder Umstellung von Chloralkalianlagen zurückgewonnen wurde,

| — | Quecksilbermenge, die an einzelne Zwischenlagereinrichtungen geliefert wurde, |
| --- | --- |

—

Quecksilbermenge, die an einzelne Zwischenlagereinrichtungen geliefert wurde,

| — | Standort- und Kontaktangaben aller Lagereinrichtungen, |
| --- | --- |

—

Standort- und Kontaktangaben aller Lagereinrichtungen,

| — | Quecksilberlieferungen an andere Chloralkalianlagen in der Europäischen Union zum Zweck des Betriebs langlebiger Zellen, |
| --- | --- |

—

Quecksilberlieferungen an andere Chloralkalianlagen in der Europäischen Union zum Zweck des Betriebs langlebiger Zellen,

| — | Quecksilbermenge, die zum Zweck des Betriebs langlebiger Zellen unter der Verantwortung des ursprünglichen Eigentümers zwischengelagert wurde. |
| --- | --- |

—

Quecksilbermenge, die zum Zweck des Betriebs langlebiger Zellen unter der Verantwortung des ursprünglichen Eigentümers zwischengelagert wurde.

(2)
     
  Die betroffenen Unternehmen in den einzelnen Wirtschaftszweigen, die Quecksilber bei der Reinigung von Erdgas oder als Nebenprodukt der Förderung von Nichteisenmetallen und aus Verhüttungstätigkeiten gewinnen, stellen der Kommission und den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten folgende Daten über das in einem bestimmten Jahr gewonnene Quecksilber zur Verfügung:

| — | gewonnene Quecksilbermenge, |
| --- | --- |

—

gewonnene Quecksilbermenge,

| — | Quecksilbermenge, die an einzelne Zwischenlagereinrichtungen geliefert wurde, |
| --- | --- |

—

Quecksilbermenge, die an einzelne Zwischenlagereinrichtungen geliefert wurde,

| — | Standort- und Kontaktangaben aller Lagereinrichtungen. |
| --- | --- |

—

Standort- und Kontaktangaben aller Lagereinrichtungen.

(3)
     
  Die betroffenen Unternehmen übermitteln die in den Absätzen 1 und 2 genannten Daten gegebenenfalls zum ersten Mal bis zum 31. Mai ... (9) und danach jährlich vor dem 31. Mai.

(4)
     
  Die Kommission veröffentlicht die Informationen nach Absatz 3 in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (10)

  .

Artikel 9

Die Kommission organisiert
  bis zum 30. Juni 2010
  einen
  ersten
  Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und den
  Beteiligten
  .

Dieser Informationsaustausch beruht auf den Informationen, die bis dahin vorliegen, und dient zur Untersuchung, ob eine Erweiterung des Ausfuhrverbots auf Quecksilberverbindungen
  mit einer Quecksilberkonzentration von weniger als 5 Massenprozent (w/w)
  , eine Erweiterung der Lagerungsverpflichtung auf metallisches Quecksilber anderer Herkunft sowie Fristen für die Lagerung
  in einem Salzbergwerk oder
  einer speziell für die Zwischenlagerung von metallischem Quecksilber bestimmten und ausgestatteten Einrichtung
  über Tage
  erforderlich sein könnten.

Bei dem genannten Informationsaustausch werden unter anderem die Ergebnisse der gemäß Artikel 3 durchgeführten Prüfung des Standorts Almadén als des Standorts für die unbedenkliche Lagerung der vorhandenen Bestände an metallischem Quecksilber oder des in der europäischen Industrie als Nebenprodukt anfallenden metallischen Quecksilbers analysiert.

Artikel 10

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Kopie jeder Genehmigung für eine zur Lagerung von Quecksilber bestimmte Einrichtung.

(2)   Die Mitgliedstaaten
  erstellen ein Verzeichnis der Käufer, Verkäufer und Händler von Quecksilber, Zinnobererz und Quecksilberverbindungen und sammeln einschlägige Informationen. Sie
  unterrichten
  alle zwei Jahre und spätestens sechs Monate nach Ablauf des betreffenden Zeitraums
  die Kommission über die Anwendung dieser Verordnung und die Auswirkungen auf den Markt in ihrem Hoheitsgebiet.
  Die Kommission veröffentlicht diese Angaben innerhalb eines Jahres nach der Unterrichtung durch die Mitgliedstaaten in einem kurzen Bericht. Der erste Satz Informationen betrifft die Jahre 2007/2008 und wird der Kommission bis zum 30. Juni 2009 übermittelt und bis zum 30. Juni 2010 veröffentlicht. Die Angaben werden in einem von der Kommission bis ... (11) festgelegten Format zur Verfügung gestellt.

(3)   Die in Absatz 2 genannten Angaben enthalten mindestens Folgendes:

| a) | Mengen, Preise, Herkunftsland und Bestimmungsland sowie die beabsichtigte Verwendung von metallischem Quecksilber,
  Zinnobererz, Kalomel und Quecksilberverbindungen, die
  in die Gemeinschaft
  gelangen
  oder sie
  verlassen
  ; |
| --- | --- |

a)

Mengen, Preise, Herkunftsland und Bestimmungsland sowie die beabsichtigte Verwendung von metallischem Quecksilber,
  Zinnobererz, Kalomel und Quecksilberverbindungen, die
  in die Gemeinschaft
  gelangen
  oder sie
  verlassen
  ;

| b) | Mengen, Preise, Herkunftsland und Bestimmungsland sowie die beabsichtigte Verwendung von metallischem Quecksilber,
  Zinnobererz, Kalomel und Quecksilberverbindungen, die
  innerhalb der Gemeinschaft grenzüberschreitend gehandelt
  werden
  . |
| --- | --- |

b)

Mengen, Preise, Herkunftsland und Bestimmungsland sowie die beabsichtigte Verwendung von metallischem Quecksilber,
  Zinnobererz, Kalomel und Quecksilberverbindungen, die
  innerhalb der Gemeinschaft grenzüberschreitend gehandelt
  werden
  .

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen alle zu deren Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen spätestens am ... (11) mit und melden ihr spätere Änderungen umgehend.

Artikel 12

Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern und erleichtern die Aufklärung und gewährleisten, dass Informationen über das Verbot der Ausfuhr von metallischem Quecksilber, Zinnobererz und Quecksilberverbindungen sowie über die sichere Lagerung von metallischem Quecksilber öffentlich verfügbar sind.

Artikel 13

(1)   Die Kommission bewertet die Anwendung dieser Verordnung und deren Marktfolgen in der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der in den Artikeln 9 und 10 genannten Angaben.

(2)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens
  30. Juni 2012
  einen Bericht vor.
  Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung beigefügt.

(3)
     
  Die Kommission bewertet bis zum 1. Juni 2010 die Wirksamkeit und die Folgen der Ausgleichsmaßnahmen, die getroffen wurden, damit in dem Gebiet, das von der Stilllegung der Quecksilberminen betroffen ist, alternative Lösungen gefunden werden, die wirtschaftlich und sozial tragfähig sind.

Artikel 14

Die
  Kommission
  erstattet
  dem Europäischen Parlament und dem Rat
  spätestens am 31. Dezember 2009
  Bericht über den Stand der multilateralen Tätigkeiten und Verhandlungen zur Quecksilberthematik und bewertet hierbei insbesondere, inwieweit
  die
  in dieser Verordnung aufgeführten Maßnahmen mit den internationalen Entwicklungen übereinstimmen.

Artikel 15

Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Förderung technischer Hilfe —, einschließlich Aus- und Weiterbildung — zur Entwicklung der Infrastruktur, der Kapazitäten und Fachkenntnisse zusammen, die erforderlich sind, um Fortschritte bei der Umstellung auf alternative quecksilberfreie Technologien zu erzielen und letztlich die Verwendung und Freisetzung von Quecksilber und Quecksilberverbindungen schrittweise einzustellen, und tragen dabei insbesondere den Bedürfnissen der betroffenen Entwicklungsländer und Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen Rechnung.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten prüfen zudem die Möglichkeiten der Unterstützung von NRO, die bei der Erbringung dieser Art von Dienstleistungen besonders effizient waren.

Artikel 16

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

1

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007.

2

Standpunkt

20. Juni 2007.

(3)  KOM(2005)0020 endg. vom 28.1.2005.

3

KOM(2005)0020 endg. vom 28.1.2005.

(4)  ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 128.

4

(5)  ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S.1).

5

Geändert

31

(6)  ABl. L 11 vom 16. 1.2003, S. 27.

6

(7)  ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).

7

(8)  ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

8

(9)  Ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

9

(10)  ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13.

10

(11)  Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

11

P6_TA(2007)0268

Gemeinschaftsprogramm Fiscalis 2013 ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) (KOM(2006)0202 — C6-0159/2006 — 2006/0076(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0202) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0202) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0159/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0159/2006),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses (A6-0117/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses (A6-0117/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | ist der Ansicht, dass die im Legislativvorschlag angegebene Finanzausstattung vereinbar mit der Obergrenze von Rubrik 1 A des neuen mehrjährigen Finanzrahmens sein muss, und weist darauf hin, dass der Jahresbetrag im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß den Bestimmungen der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2) festgelegt wird; |
| --- | --- |

2.

ist der Ansicht, dass die im Legislativvorschlag angegebene Finanzausstattung vereinbar mit der Obergrenze von Rubrik 1 A des neuen mehrjährigen Finanzrahmens sein muss, und weist darauf hin, dass der Jahresbetrag im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß den Bestimmungen der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2) festgelegt wird;

| 3. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

P6_TC1-COD(2006)0076

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2235/2002/EG

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Entscheidung Nr. .../2007/EG.)

P6_TA(2007)0269

Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen (KOM(2005)0507 — C6-0331/2005 —2005/0214 (COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0507) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0507) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 42 und 94 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0331/2005), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 42 und 94 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0331/2005),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0080/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0080/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0214

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 20. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 94,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2)
  ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die Freizügigkeit ist eine der von der Gemeinschaft garantierten Grundfreiheiten. Artikel 42 des Vertrags sieht vor, dass die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 251 beschlossen werden. |
| --- | --- |

(1)

Die Freizügigkeit ist eine der von der Gemeinschaft garantierten Grundfreiheiten. Artikel 42 des Vertrags sieht vor, dass die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 251 beschlossen werden.

| (2) | Die Alterssicherung der Arbeitnehmer wird durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet, ergänzt durch die mit einem Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzversicherungssysteme, die in den Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung gewinnen. |
| --- | --- |

(2)

Die Alterssicherung der Arbeitnehmer wird durch die gesetzliche Rentenversicherung gewährleistet, ergänzt durch die mit einem Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzversicherungssysteme, die in den Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung gewinnen.

| (3) | Der Gesetzgeber verfügt über einen großen Ermessensspielraum in der Wahl der Maßnahmen zur Realisierung der Zielvorgaben des Artikels 42 des Vertrags. Das Koordinierungssystem, wie esin der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (3), und in der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (4)
  vorgesehen ist, sowie insbesondere die Bestimmungen zur Zusammenrechnung der Versicherungszeiten, gelten nicht für die Zusatzrentensysteme, ausgenommen die Systeme, die Gegenstand von „Rechtsvorschriften“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe j erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 oder auf der Basis jenes Artikels Gegenstand einer entsprechenden Erklärung eines Mitgliedstaats sind. Die Zusatzrentensysteme erfordern demzufolge spezifische Maßnahmen, die ihrem besonderen Charakter und der Unterschiedlichkeit der Systeme innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten sowie insbesondere auch der Rolle der Sozialpartner in der Anwendung dieser Systeme Rechnung tragen. |
| --- | --- |

(3)

Der Gesetzgeber verfügt über einen großen Ermessensspielraum in der Wahl der Maßnahmen zur Realisierung der Zielvorgaben des Artikels 42 des Vertrags. Das Koordinierungssystem, wie esin der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (3), und in der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (4)
  vorgesehen ist, sowie insbesondere die Bestimmungen zur Zusammenrechnung der Versicherungszeiten, gelten nicht für die Zusatzrentensysteme, ausgenommen die Systeme, die Gegenstand von „Rechtsvorschriften“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe j erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 oder auf der Basis jenes Artikels Gegenstand einer entsprechenden Erklärung eines Mitgliedstaats sind. Die Zusatzrentensysteme erfordern demzufolge spezifische Maßnahmen, die ihrem besonderen Charakter und der Unterschiedlichkeit der Systeme innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten sowie insbesondere auch der Rolle der Sozialpartner in der Anwendung dieser Systeme Rechnung tragen.

| (4) | Die Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (5), ist eine erste spezifische Maßnahme, die darauf abzielt, die Ausübung des Rechts der Arbeitnehmer und der Selbständigen auf Freizügigkeit im Bereich der Zusatzrentensysteme zu erleichtern. |
| --- | --- |

(4)

Die Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (5), ist eine erste spezifische Maßnahme, die darauf abzielt, die Ausübung des Rechts der Arbeitnehmer und der Selbständigen auf Freizügigkeit im Bereich der Zusatzrentensysteme zu erleichtern.

| (5) | Heranzuziehen in diesem Kontext ist auch Artikel 94 des Vertrags, denn die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften für die Zusatzrentensysteme sind so geartet, dass sie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Zur Verbesserung der
  Ansprüche
  von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft oder innerhalb eines Mitgliedstaats zu- und abwandern,
  sind
  deshalb bestimmte
  Mindestanforderungen in Bezug auf die Begründung und den Erhalt
  von
  unverfallbaren
  Rentenanwartschaften
  ausscheidender Arbeitnehmer in Zusatzrentensystemen, die mit einem Beschäftigungsverhältnis gekoppelt sind, vorzusehen. |
| --- | --- |

(5)

Heranzuziehen in diesem Kontext ist auch Artikel 94 des Vertrags, denn die Unterschiede zwischen den nationalen Rechtsvorschriften für die Zusatzrentensysteme sind so geartet, dass sie die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und das Funktionieren des Binnenmarkts behindern. Zur Verbesserung der
  Ansprüche
  von Arbeitnehmern, die innerhalb der Gemeinschaft oder innerhalb eines Mitgliedstaats zu- und abwandern,
  sind
  deshalb bestimmte
  Mindestanforderungen in Bezug auf die Begründung und den Erhalt
  von
  unverfallbaren
  Rentenanwartschaften
  ausscheidender Arbeitnehmer in Zusatzrentensystemen, die mit einem Beschäftigungsverhältnis gekoppelt sind, vorzusehen.

| (6) | Ferner sollte der Beschaffenheit und dem besonderen Charakter der Zusatzrentensysteme und ihrer Unterschiedlichkeit innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen diesen Rechnung getragen werden. Die Einführung neuer Systeme, die Tragfähigkeit bestehender Systeme und die Erwartungen und Ansprüche der derzeitigen Versorgungsanwärter sollten ausreichend geschützt werden. Mit dieser Richtlinie sollte ferner insbesondere der Rolle der Sozialpartner bei der Gestaltung und Anwendung der Zusatzrentensysteme in dieser Richtlinie Rechnung getragen werden. |
| --- | --- |

(6)

Ferner sollte der Beschaffenheit und dem besonderen Charakter der Zusatzrentensysteme und ihrer Unterschiedlichkeit innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen diesen Rechnung getragen werden. Die Einführung neuer Systeme, die Tragfähigkeit bestehender Systeme und die Erwartungen und Ansprüche der derzeitigen Versorgungsanwärter sollten ausreichend geschützt werden. Mit dieser Richtlinie sollte ferner insbesondere der Rolle der Sozialpartner bei der Gestaltung und Anwendung der Zusatzrentensysteme in dieser Richtlinie Rechnung getragen werden.

| (7) | Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten, die über keine Zusatzrentensysteme verfügen, nicht dazu verpflichten, Rechtsvorschriften zur Einführung solcher Systeme zu erlassen. |
| --- | --- |

(7)

Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten, die über keine Zusatzrentensysteme verfügen, nicht dazu verpflichten, Rechtsvorschriften zur Einführung solcher Systeme zu erlassen.

| (8) | Diese Richtlinie sollte nur auf solche Zusatzrenten Anwendung finden, die je nach Vorschrift im jeweiligen Rentensystem oder im einzelstaatlichen Recht auf der Erreichung des Rentenalters oder der Erfüllung anderer Voraussetzungen basieren. Sie gilt weder für individuelle Versorgungsregelungen, ohne Arbeitgeberbeteiligung, noch für die Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung. |
| --- | --- |

(8)

Diese Richtlinie sollte nur auf solche Zusatzrenten Anwendung finden, die je nach Vorschrift im jeweiligen Rentensystem oder im einzelstaatlichen Recht auf der Erreichung des Rentenalters oder der Erfüllung anderer Voraussetzungen basieren. Sie gilt weder für individuelle Versorgungsregelungen, ohne Arbeitgeberbeteiligung, noch für die Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung.

| (9) | Diese Richtlinie sollte auf alle nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingerichtete Zusatzrentensysteme Anwendung finden, die Zusatzrentenleistungen für Arbeitnehmer bieten, beispielsweise Gruppenversicherungsverträge oder branchenweit oder sektoral vereinbarte, nach dem Umlageverfahren finanzierte Systeme, kapitalisierte Systeme oder Rentenversprechen auf der Grundlage von Pensionsrückstellungen der Unternehmen oder Tarifverträgen oder sonstige vergleichbare Regelungen. |
| --- | --- |

(9)

Diese Richtlinie sollte auf alle nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingerichtete Zusatzrentensysteme Anwendung finden, die Zusatzrentenleistungen für Arbeitnehmer bieten, beispielsweise Gruppenversicherungsverträge oder branchenweit oder sektoral vereinbarte, nach dem Umlageverfahren finanzierte Systeme, kapitalisierte Systeme oder Rentenversprechen auf der Grundlage von Pensionsrückstellungen der Unternehmen oder Tarifverträgen oder sonstige vergleichbare Regelungen.

| (10) | Diese Richtlinie sollte keine Anwendung auf Zusatzrentensysteme finden, die bereits geschlossen wurden, so dass eine Neuaufnahme von Versorgungsanwärtern nicht mehr möglich ist, weil die Einführung neuer Vorschriften eine ungerechtfertigte Belastung für das System bedeuten. |
| --- | --- |

(10)

Diese Richtlinie sollte keine Anwendung auf Zusatzrentensysteme finden, die bereits geschlossen wurden, so dass eine Neuaufnahme von Versorgungsanwärtern nicht mehr möglich ist, weil die Einführung neuer Vorschriften eine ungerechtfertigte Belastung für das System bedeuten.

| (11) | Diese Richtlinie hat nicht zum Ziel, das einzelstaatliche Recht in Bezug auf Sanierungsmaβnahmen und Liquidationsverfahren zu harmonisieren oder darauf einzuwirken; zu diesem Zweck ist es unerheblich, ob die Verfahren infolge Zahlungsunfähigkeit eröffnet werden oder nicht oder ob sie freiwillig oder zwangsweise eingeleitet werden. Ebenso bleiben einzelstaatliche Rechtsvorschriften über die von der Richtlinie 2001/17/EG (6) erfassten Sanierungsmaβnahmen von ihr unberührt. Dagegen gelten die von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2003/41/EG (7) erfassten Maβnahmen nicht als Sanierungsmaβnahmen. |
| --- | --- |

(11)

Diese Richtlinie hat nicht zum Ziel, das einzelstaatliche Recht in Bezug auf Sanierungsmaβnahmen und Liquidationsverfahren zu harmonisieren oder darauf einzuwirken; zu diesem Zweck ist es unerheblich, ob die Verfahren infolge Zahlungsunfähigkeit eröffnet werden oder nicht oder ob sie freiwillig oder zwangsweise eingeleitet werden. Ebenso bleiben einzelstaatliche Rechtsvorschriften über die von der Richtlinie 2001/17/EG (6) erfassten Sanierungsmaβnahmen von ihr unberührt. Dagegen gelten die von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 2003/41/EG (7) erfassten Maβnahmen nicht als Sanierungsmaβnahmen.

| (12) | Diese Richtlinie sollte keine Insolvenzschutz- oder Ausgleichsregelungen betreffen, die nicht zu den mit einem Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzrentensystemen zählen und deren Ziel es ist, die Rentenansprüche von Arbeitnehmern bei Insolvenz des Unternehmens oder des Rentensystems zu schützen. Desgleichen sollte diese Richtlinie nationale Pensionsreservefonds unberücksichtigt lassen. |
| --- | --- |

(12)

Diese Richtlinie sollte keine Insolvenzschutz- oder Ausgleichsregelungen betreffen, die nicht zu den mit einem Beschäftigungsverhältnis gekoppelten Zusatzrentensystemen zählen und deren Ziel es ist, die Rentenansprüche von Arbeitnehmern bei Insolvenz des Unternehmens oder des Rentensystems zu schützen. Desgleichen sollte diese Richtlinie nationale Pensionsreservefonds unberücksichtigt lassen.

| (13) | Da die zusätzliche Altersversorgung für die Lebensstandardsicherung im Alter in allen Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung gewinnt, sind die Bedingungen für Erwerb, Erhalt und Übertragung unverfallbarer Rentenanwartschaften zu verbessern. |
| --- | --- |

(13)

Da die zusätzliche Altersversorgung für die Lebensstandardsicherung im Alter in allen Mitgliedstaaten immer mehr an Bedeutung gewinnt, sind die Bedingungen für Erwerb, Erhalt und Übertragung unverfallbarer Rentenanwartschaften zu verbessern.

| (14) | Trägt das Rentensystem oder der Arbeitgeber das Anlagerisiko (insbesondere bei Systemen mit Leistungszusage), so sollte das System die Beiträge des ausscheidenden Arbeitnehmers ungeachtet des aus diesen Beiträgen erwachsenden Anlagewertes erstatten. Trägt der ausscheidende Arbeitnehmer das Anlagerisiko (insbesondere bei Systemen mit vorgegebenen Beiträgen), so sollte das Rentensystem den aus diesen Beiträgen erwachsenden Anlagewert erstatten. Der Anlagewert kann höher oder niedriger sein als die vom ausscheidenden Arbeitnehmer gezahlten Beiträge. Ergibt sich ein negativer Anlagewert, so entfällt die Erstattung. |
| --- | --- |

(14)

Trägt das Rentensystem oder der Arbeitgeber das Anlagerisiko (insbesondere bei Systemen mit Leistungszusage), so sollte das System die Beiträge des ausscheidenden Arbeitnehmers ungeachtet des aus diesen Beiträgen erwachsenden Anlagewertes erstatten. Trägt der ausscheidende Arbeitnehmer das Anlagerisiko (insbesondere bei Systemen mit vorgegebenen Beiträgen), so sollte das Rentensystem den aus diesen Beiträgen erwachsenden Anlagewert erstatten. Der Anlagewert kann höher oder niedriger sein als die vom ausscheidenden Arbeitnehmer gezahlten Beiträge. Ergibt sich ein negativer Anlagewert, so entfällt die Erstattung.

| (15) | Der ausscheidende Arbeitnehmer sollte das Recht haben, seine unverfallbaren Rentenanwartschaften als ruhende Anwartschaften in dem Zusatzrentensystem, in dem seine Anwartschaft begründet wurde, zu belassen. |
| --- | --- |

(15)

Der ausscheidende Arbeitnehmer sollte das Recht haben, seine unverfallbaren Rentenanwartschaften als ruhende Anwartschaften in dem Zusatzrentensystem, in dem seine Anwartschaft begründet wurde, zu belassen.

| (16) | Im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sollte eine gerechte Behandlung des Werts dieser ruhenden Anwartschaften sichergestellt sein. Der Wert der Anwartschaften zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Beschäftigten aus dem Rentensystem ermittelt sich nach den allgemein anerkannten Grundsätzen der Versicherungsmathematik. Bei der Berechnung des Wertes sind die Besonderheiten des Systems, die Interessen des ausscheidendes Arbeitnehmers und die der im System verbleibenden Versorgungsanwärter zu berücksichtigen
  . |
| --- | --- |

(16)

Im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten sollte eine gerechte Behandlung des Werts dieser ruhenden Anwartschaften sichergestellt sein. Der Wert der Anwartschaften zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Beschäftigten aus dem Rentensystem ermittelt sich nach den allgemein anerkannten Grundsätzen der Versicherungsmathematik. Bei der Berechnung des Wertes sind die Besonderheiten des Systems, die Interessen des ausscheidendes Arbeitnehmers und die der im System verbleibenden Versorgungsanwärter zu berücksichtigen
  .

| (17) | Überschreitet der Wert der unverfallbaren Rentenanwartschaften eines ausscheidenden Arbeitnehmers nicht einen vom jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzten Schwellenbetrag, und sollen überbordende Kosten als Folge der Verwaltung einer Fülle ruhender Anwartschaften geringfügigen Wertes vermieden werden, so kann den Rentensystemen die Möglichkeit eingeräumt werden, diese unverfallbaren Rentenanwartschaften nicht aufrechtzuerhalten, sondern eine
  Kapitalauszahlung
  nach Maβgabe der unverfallbaren Anwartschaften vorzunehmen. Die Höhe der Kapitalauszahlung sollte stets nach anerkannten Grundsätzen der Versicherungsmathematik ermittelt werden und dem aktualisierten Wert der unverfallbaren Rentenanwartschaften zum Zeitpunkt der Auszahlung entsprechen. |
| --- | --- |

(17)

Überschreitet der Wert der unverfallbaren Rentenanwartschaften eines ausscheidenden Arbeitnehmers nicht einen vom jeweiligen Mitgliedstaat festgesetzten Schwellenbetrag, und sollen überbordende Kosten als Folge der Verwaltung einer Fülle ruhender Anwartschaften geringfügigen Wertes vermieden werden, so kann den Rentensystemen die Möglichkeit eingeräumt werden, diese unverfallbaren Rentenanwartschaften nicht aufrechtzuerhalten, sondern eine
  Kapitalauszahlung
  nach Maβgabe der unverfallbaren Anwartschaften vorzunehmen. Die Höhe der Kapitalauszahlung sollte stets nach anerkannten Grundsätzen der Versicherungsmathematik ermittelt werden und dem aktualisierten Wert der unverfallbaren Rentenanwartschaften zum Zeitpunkt der Auszahlung entsprechen.

| (18) | Mit dieser Richtlinie wird nicht bezweckt, die Möglichkeiten der Übertragung unverfallbarer Rentenanwartschaften für ausscheidende Arbeitnehmer zu beschränken. Zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sollten die Mitgliedstaaten bestrebt sein, im Rahmen des Möglichen und insbesondere bei Einführung neuer Zusatzrentensysteme die Übertragbarkeit unverfallbarer Rentenanwartschaften schrittweise zu verbessern. |
| --- | --- |

(18)

Mit dieser Richtlinie wird nicht bezweckt, die Möglichkeiten der Übertragung unverfallbarer Rentenanwartschaften für ausscheidende Arbeitnehmer zu beschränken. Zur Förderung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer sollten die Mitgliedstaaten bestrebt sein, im Rahmen des Möglichen und insbesondere bei Einführung neuer Zusatzrentensysteme die Übertragbarkeit unverfallbarer Rentenanwartschaften schrittweise zu verbessern.

| (19) | Unbeschadet der Richtlinie 2003/41/EG sind Arbeitnehmer, die das Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen oder wahrnehmen wollen, von der für die Verwaltung des Zusatzrentensystems verantwortlichen Person angemessen insbesondere darüber aufzuklären, welche Folgen die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses für ihre Zusatzrentenansprüche hat. |
| --- | --- |

(19)

Unbeschadet der Richtlinie 2003/41/EG sind Arbeitnehmer, die das Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen oder wahrnehmen wollen, von der für die Verwaltung des Zusatzrentensystems verantwortlichen Person angemessen insbesondere darüber aufzuklären, welche Folgen die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses für ihre Zusatzrentenansprüche hat.

| (20) | In Anbetracht der Vielfalt der ergänzenden sozialen Sicherungssysteme muss die Gemeinschaft sich darauf beschränken, innerhalb eines allgemeinen Rahmens Ziele vorzugeben. Eine Richtlinie ist daher das angemessene Rechtsinstrument. |
| --- | --- |

(20)

In Anbetracht der Vielfalt der ergänzenden sozialen Sicherungssysteme muss die Gemeinschaft sich darauf beschränken, innerhalb eines allgemeinen Rahmens Ziele vorzugeben. Eine Richtlinie ist daher das angemessene Rechtsinstrument.

| (21) | Da das Ziel der vorgesehenen Maßnahme, nämlich der Abbau der Hindernisse für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit durch die Arbeitnehmer und für das Funktionieren des Binnenmarkts auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzips tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie, gestützt insbesondere auf eine in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für zusätzliche Altersversorgung vorgenommene Folgenabschätzung, nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
| --- | --- |

(21)

Da das Ziel der vorgesehenen Maßnahme, nämlich der Abbau der Hindernisse für die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit durch die Arbeitnehmer und für das Funktionieren des Binnenmarkts auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzips tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie, gestützt insbesondere auf eine in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss für zusätzliche Altersversorgung vorgenommene Folgenabschätzung, nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

| (22) | Die vorliegende Richtlinie legt Mindestanforderungen fest. Dies lässt den Mitgliedstaaten die Freiheit, vorteilhaftere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten. Die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie kann keinen Rückschritt gegenüber der in einem Mitgliedstaat bestehenden Situation rechtfertigen. |
| --- | --- |

(22)

Die vorliegende Richtlinie legt Mindestanforderungen fest. Dies lässt den Mitgliedstaaten die Freiheit, vorteilhaftere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten. Die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie kann keinen Rückschritt gegenüber der in einem Mitgliedstaat bestehenden Situation rechtfertigen.

| (23) | Den Auswirkungen der vorliegenden Richtlinie insbesondere auf die finanzielle Tragfähigkeit der Zusatzrentensysteme ist Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten können deshalb eine zusätzliche Frist für die progressive Umsetzung der Bestimmungen in Anspruch nehmen, die entsprechende Auswirkungen haben können. |
| --- | --- |

(23)

Den Auswirkungen der vorliegenden Richtlinie insbesondere auf die finanzielle Tragfähigkeit der Zusatzrentensysteme ist Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten können deshalb eine zusätzliche Frist für die progressive Umsetzung der Bestimmungen in Anspruch nehmen, die entsprechende Auswirkungen haben können.

| (24) | In Einklang mit den nationalen Bestimmungen zur Verwaltung der Zusatzrentensysteme können die Mitgliedstaaten die Sozialpartner auf deren gemeinsames Verlangen mit der Durchführung der in den Anwendungsbereich von Tarifverträgen fallenden Bestimmungen der Richtlinie betrauen, vorausgesetzt, sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu garantieren, dass die Realisierung der mit der Richtlinie angestrebten Ziele zu jedem Zeitpunkt gewährleistet ist — |
| --- | --- |

(24)

In Einklang mit den nationalen Bestimmungen zur Verwaltung der Zusatzrentensysteme können die Mitgliedstaaten die Sozialpartner auf deren gemeinsames Verlangen mit der Durchführung der in den Anwendungsbereich von Tarifverträgen fallenden Bestimmungen der Richtlinie betrauen, vorausgesetzt, sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu garantieren, dass die Realisierung der mit der Richtlinie angestrebten Ziele zu jedem Zeitpunkt gewährleistet ist —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Ziel dieser
  Richtlinie
  ist es,
  den
  Personen
  die Wahrnehmung des Rechts auf Freizügigkeit und
  die
  berufliche Mobilität
  sowie den frühzeitigen und umfassenden Aufbau einer Zusatzrente
  dadurch
  zu
  erleichtern, dass
  die
  Hindernisse
  , die durch gewisse Vorschriften für Zusatzrentensysteme entstanden sind, beseitigt
  werden.

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1)
     Diese Richtlinie gilt für Zusatzrentensysteme
  mit Ausnahme der
  unter die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
  zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
  fallenden Systeme.

(2)
     
  Diese Richtlinie findet jedoch keine Anwendung auf:

| a) | Zusatzrentensysteme, die zum ... (8) die Aufnahme neuer aktiver Versorgungsanwärter abgeschlossen haben und neuen Versorgungsanwärtern verschlossen bleiben; |
| --- | --- |

a)

Zusatzrentensysteme, die zum ... (8) die Aufnahme neuer aktiver Versorgungsanwärter abgeschlossen haben und neuen Versorgungsanwärtern verschlossen bleiben;

| b) | Zusatzrentensysteme, die Maβnahmen unterliegen, die das Tätigwerden einer nach einzelstaatlichem Recht eingesetzten Behörde oder eines Gerichts mit dem Ziel enthalten, ihre finanzielle Lage zu sichern oder wiederherzustellen, einschlieβlich Liquidationsverfahren; oder |
| --- | --- |

b)

Zusatzrentensysteme, die Maβnahmen unterliegen, die das Tätigwerden einer nach einzelstaatlichem Recht eingesetzten Behörde oder eines Gerichts mit dem Ziel enthalten, ihre finanzielle Lage zu sichern oder wiederherzustellen, einschlieβlich Liquidationsverfahren; oder

| c) | Insolvenzschutzregelungen, Ausgleichsregelungen und nationale Pensionsreservefonds. |
| --- | --- |

c)

Insolvenzschutzregelungen, Ausgleichsregelungen und nationale Pensionsreservefonds.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Begriff:

| a) | „Zusatzrente“
  eine nach
  den Bestimmungen
  eines
  nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingerichteten Zusatzrentensystems
  vorgesehene Altersversorgung; |
| --- | --- |

a)

„Zusatzrente“
  eine nach
  den Bestimmungen
  eines
  nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingerichteten Zusatzrentensystems
  vorgesehene Altersversorgung;

| b) | „Zusatzrentensystem“
  ein nach
  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingerichtetes
  , mit einem Beschäftigungsverhältnis gekoppeltes
  Rentensystem,
  das Zusatzrenten
  für Arbeitnehmer
  bieten soll; |
| --- | --- |

b)

„Zusatzrentensystem“
  ein nach
  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten eingerichtetes
  , mit einem Beschäftigungsverhältnis gekoppeltes
  Rentensystem,
  das Zusatzrenten
  für Arbeitnehmer
  bieten soll;

| c) | „
  aktiver
  Versorgungsanwärter“
  einen Arbeitnehmer, der
  aufgrund
  seines derzeitigen Beschäftigungsverhältnisses
  nach den Bestimmungen eines Zusatzrentensystems Anspruch auf
  eine Zusatzrente hat
  oder
  nach Erfüllung der Anwartschaftsbedingungen
  haben
  wird
  ; |
| --- | --- |

c)

„
  aktiver
  Versorgungsanwärter“
  einen Arbeitnehmer, der
  aufgrund
  seines derzeitigen Beschäftigungsverhältnisses
  nach den Bestimmungen eines Zusatzrentensystems Anspruch auf
  eine Zusatzrente hat
  oder
  nach Erfüllung der Anwartschaftsbedingungen
  haben
  wird
  ;

| d) | „unverfallbare Rentenanwartschaften“ alle Ansprüche auf Zusatzrenten, die nach Erfüllung etwaiger Anwartschaftsbedingungen gemäβ den
  Regelungen eines Zusatzrentensystems und gegebenenfalls nach einzelstaatlichem Recht
  erworben sind
  ; |
| --- | --- |

d)

„unverfallbare Rentenanwartschaften“ alle Ansprüche auf Zusatzrenten, die nach Erfüllung etwaiger Anwartschaftsbedingungen gemäβ den
  Regelungen eines Zusatzrentensystems und gegebenenfalls nach einzelstaatlichem Recht
  erworben sind
  ;

| e) | „Unverfallbarkeitsfrist“ den Zeitraum der aktiven Zugehörigkeit zu einem System, der entweder nach einzelstaatlichem Recht oder nach den Regeln eines Zusatzrentensystems erforderlich ist, um einen Anspruch auf eine Zusatzrente zu begründen; |
| --- | --- |

e)

„Unverfallbarkeitsfrist“ den Zeitraum der aktiven Zugehörigkeit zu einem System, der entweder nach einzelstaatlichem Recht oder nach den Regeln eines Zusatzrentensystems erforderlich ist, um einen Anspruch auf eine Zusatzrente zu begründen;

| f) | „ausscheidender Arbeitnehmer“
  einen aktiven Versorgungsanwärter, dessen derzeitiges
  Beschäftigungsverhältnis
  vor dem Erwerb einer Zusatzrente endet
  ; |
| --- | --- |

f)

„ausscheidender Arbeitnehmer“
  einen aktiven Versorgungsanwärter, dessen derzeitiges
  Beschäftigungsverhältnis
  vor dem Erwerb einer Zusatzrente endet
  ;

| g) | „
  ausgeschiedener
  Versorgungsanwärter“
  ein ehemaliges
  Mitglied
  in einem Zusatzrentensystem, das erworbene Rentenansprüche im Rahmen dieses Systems besitzt, jedoch nicht mehr aktiv dem System angehört und noch keine
  Zusatzrente
  aus dem System erhält; |
| --- | --- |

g)

„
  ausgeschiedener
  Versorgungsanwärter“
  ein ehemaliges
  Mitglied
  in einem Zusatzrentensystem, das erworbene Rentenansprüche im Rahmen dieses Systems besitzt, jedoch nicht mehr aktiv dem System angehört und noch keine
  Zusatzrente
  aus dem System erhält;

| h) | „ruhende Rentenanwartschaften
  “
  unverfallbare Rentenanwartschaften, die in dem System, in dem sie von einem ausgeschiedenen Versorgungsanwärter erworben wurden, aufrechterhalten werden; |
| --- | --- |

h)

„ruhende Rentenanwartschaften
  “
  unverfallbare Rentenanwartschaften, die in dem System, in dem sie von einem ausgeschiedenen Versorgungsanwärter erworben wurden, aufrechterhalten werden;

| i) | „
  Wert der ruhenden Anwartschaft
  “
  den im Einklang mit der nationalen Praxis nach anerkannten versicherungsmathematischen Grundsätzen berechneten Kapitalwert der Rentenanwartschaft. |
| --- | --- |

i)

„
  Wert der ruhenden Anwartschaft
  “
  den im Einklang mit der nationalen Praxis nach anerkannten versicherungsmathematischen Grundsätzen berechneten Kapitalwert der Rentenanwartschaft.

Artikel 4

Bedingungen für den Anspruchserwerb

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um Folgendes sicherzustellen:

| a) | Hat ein ausscheidender Arbeitnehmer noch keine unverfallbaren Rentenanwartschaften begründet, wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet wird, so erstattet das Zusatzrentensystem die Beiträge, die von dem ausscheidenden Arbeitnehmer oder von dem Arbeitgeber im Namen des Arbeitnehmers gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen oder Verträgen gezahlt wurden, oder, wenn der ausscheidende Arbeitnehmer das Investitionsrisiko trägt, den Investitionswert aufgrund dieser Beiträge
  . |
| --- | --- |

a)

Hat ein ausscheidender Arbeitnehmer noch keine unverfallbaren Rentenanwartschaften begründet, wenn das Beschäftigungsverhältnis beendet wird, so erstattet das Zusatzrentensystem die Beiträge, die von dem ausscheidenden Arbeitnehmer oder von dem Arbeitgeber im Namen des Arbeitnehmers gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen oder Verträgen gezahlt wurden, oder, wenn der ausscheidende Arbeitnehmer das Investitionsrisiko trägt, den Investitionswert aufgrund dieser Beiträge
  .

| b) | Legt das Zusatzrentensystem eine Unverfallbarkeitsfrist fest, so darf dieser Zeitraum fünf Jahre nicht überschreiten. Auf jeden Fall gilt keine Unverfallbarkeitsbedingung für ein Mitglied eines Zusatzrentensystems, sobald dieses Mitglied 25 Jahre alt geworden ist. |
| --- | --- |

b)

Legt das Zusatzrentensystem eine Unverfallbarkeitsfrist fest, so darf dieser Zeitraum fünf Jahre nicht überschreiten. Auf jeden Fall gilt keine Unverfallbarkeitsbedingung für ein Mitglied eines Zusatzrentensystems, sobald dieses Mitglied 25 Jahre alt geworden ist.

| c) | Arbeitnehmer können nach einer Beschäftigungsdauer von einem Jahr oder gegebenenfalls spätestens bei Erreichen des vorgeschriebenen Mindestalters Mitglied eines Zusatzrentensystems werden. |
| --- | --- |

c)

Arbeitnehmer können nach einer Beschäftigungsdauer von einem Jahr oder gegebenenfalls spätestens bei Erreichen des vorgeschriebenen Mindestalters Mitglied eines Zusatzrentensystems werden.

| d) | In objektiv begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten den Sozialpartnern die Möglichkeit einräumen, von den Buchstaben a und b nicht erfasste nicht diskriminierende Regelungen in Tarifverträge aufzunehmen, sofern diese Regelungen für die Betroffenen mindestens einen gleichwertigen Schutz bieten. |
| --- | --- |

d)

In objektiv begründeten Fällen können die Mitgliedstaaten den Sozialpartnern die Möglichkeit einräumen, von den Buchstaben a und b nicht erfasste nicht diskriminierende Regelungen in Tarifverträge aufzunehmen, sofern diese Regelungen für die Betroffenen mindestens einen gleichwertigen Schutz bieten.

Artikel 5

Erhalt ruhender Rentenanwartschaften

(1)
     
  Die Mitgliedstaaten treffen die Maβnahmen, die sie für erforderlich halten, um sicherzustellen, dass ausscheidende Arbeitnehmer ihre unverfallbaren Rentenanwartschaften gemäß den Absätzen 2 und 3 aufrechterhalten können, und zwar in dem Zusatzrentensystem, in dem sie diese erworben haben.

(2)   Die Mitgliedstaaten
  treffen
  die Maβnahmen
  ,
  die
  sie für erforderlich halten, um unter Berücksichtigung der Art des Rentensystems eine gerechte Behandlung des Werts
  der ruhenden
  Rentenanwartschaften ausscheidender
  Arbeitnehmer
  sicherzustellen und um diese Rentenansprüche vor dem Risiko der Insolvenz des Unternehmens zu schützen. Eine gerechte Behandlung liegt insbesondere dann vor, wenn

| a) | sich der Wert der ruhenden Anwartschaft weitgehend gleich entwickelt wie der Wert der Anwartschaft aktiver Versorgungsanwärter; |
| --- | --- |

a)

sich der Wert der ruhenden Anwartschaft weitgehend gleich entwickelt wie der Wert der Anwartschaft aktiver Versorgungsanwärter;

| b) | die Rentenansprüche der ausscheidenden Arbeitnehmer nominal festgelegt sind; |
| --- | --- |

b)

die Rentenansprüche der ausscheidenden Arbeitnehmer nominal festgelegt sind;

| c) | dem ausscheidenden Versorgungsanwärter eine in das Rentensystem integrierte Verzinsung erhalten bleibt; oder |
| --- | --- |

c)

dem ausscheidenden Versorgungsanwärter eine in das Rentensystem integrierte Verzinsung erhalten bleibt; oder

| d) | der Wert der ruhenden Anwartschaft entsprechend der Inflationsrate, des Lohnniveaus, den aktuellen Rentenleistungen oder der vom Zusatzversicherungsträger erzielten Kapitalrendite angepasst wird. |
| --- | --- |

d)

der Wert der ruhenden Anwartschaft entsprechend der Inflationsrate, des Lohnniveaus, den aktuellen Rentenleistungen oder der vom Zusatzversicherungsträger erzielten Kapitalrendite angepasst wird.

(3)   Die Mitgliedstaaten können den Zusatzrentensystemen die Möglichkeit einräumen,
  unverfallbare Anwartschaften
  nicht
  aufrechtzuerhalten
  , sondern in Höhe
  des Wertes der unverfallbaren Rentenanwartschaften
  Kapital
  an den ausscheidenden Arbeitnehmer
  auszuzahlen, soweit der Wert
  der unverfallbaren Rentenanwartschaften
  den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Schwellenwert nicht überschreitet. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den
  angewendeten
  Schwellenwert mit.

(4)
     
  Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern die Möglichkeit einräumen, von den Absätzen 2 und 3 abweichende Regelungen in Tarifverträge aufzunehmen, sofern diese Regelungen für die Betroffenen mindestens einen gleichwertigen Schutz bieten.

Artikel 6

Auskünfte

(1)   
  Unbeschadet
  der
  Auskunftspflicht
  der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung gemäβ Artikel 11 der Richtlinie 2003/41/EG gegenüber Versorgungsanwärtern und Leistungsempfängern stellen die Mitgliedstaaten
  durch Ergreifen der ihnen erforderlich erscheinenden Maβnahmen
  sicher, dass
  aktive Versorgungsanwärter gemäβ Absatz 2 bei
  einer Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
  Auskunft über die Folgen
  für ihre Zusatzrentenansprüche
  verlangen können.

(2)   
  Den aktiven Versorgungsanwärtern
  werden auf Verlangen
  schriftlich
  und binnen einer angemessenen Frist ausreichende Auskünfte
  insbesondere zu folgenden Punkten
  erteilt:

| a) | den
  Bedingungen für die Begründung von Zusatzrentenansprüchen und
  den
  Folgen der Anwendung dieser Bedingungen bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses; |
| --- | --- |

a)

den
  Bedingungen für die Begründung von Zusatzrentenansprüchen und
  den
  Folgen der Anwendung dieser Bedingungen bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses;

| b) | der bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vorgesehenen Rentenleistung; und |
| --- | --- |

b)

der bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vorgesehenen Rentenleistung; und

| c) | der Höhe und dem
  Erhalt ruhender
  Rentenanwartschaften. |
| --- | --- |

c)

der Höhe und dem
  Erhalt ruhender
  Rentenanwartschaften.

(3)   
  Ein ausgeschiedener
  Versorgungsanwärter mit aufgeschobenen Ansprüchen wird auf sein Verlangen von der für die Verwaltung des Zusatzrentensystems verantwortlichen Person über seine ruhenden Rentenansprüche und alle seine Ansprüche betreffenden Veränderungen der Zusatzrentenregelungen
  informiert.

Artikel 7

Mindestvorschriften — Rückschrittsklausel

(1)   In Bezug auf die
  Begründung und den Erhalt
  von
  Zusatzrentenanwartschaften ausscheidender Arbeitnehmer
  können die Mitgliedstaaten Bestimmungen erlassen oder beibehalten, die vorteilhafter sind als die in
  dieser
  Richtlinie vorgesehenen.

(2)   Die Umsetzung
  dieser
  Richtlinie
  darf
  in keinem Fall
  zum
  Anlass
  genommen werden
  , die in den Mitgliedstaaten bestehende
  Regelung für die Begründung und den Erhalt
  von
  Zusatzrentenanwartschaften ausscheidender Arbeitnehmer
  zu beschneiden.

Artikel 8

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Juli 2008 nachzukommen,
  oder sie stellen sicher, dass
  die Sozialpartner bis
  zu diesem Zeitpunkt
  einvernehmlich die erforderlichen Bestimmungen umgesetzt haben
  und dass die
  Mitgliedstaaten alle erforderlichen Schritte unternehmen
  müssen
  , um jederzeit die Realisierung der von
  dieser
  Richtlinie vorgegebenen Ziele zu gewährleisten. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2)   Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 1 können die Mitgliedstaaten nötigenfalls eine Zusatzfrist von 60 Monaten, vom 1. Juli 2008 an gerechnet, für die Umsetzung der Zielvorgabe in
  den Artikeln 4 und 5
  in Anspruch nehmen. Jeder Mitgliedstaat, der diese Zusatzfrist beanspruchen möchte, setzt die Kommission davon unter Angabe der betreffenden Bestimmungen und Systeme in Kenntnis; die Inanspruchnahme der Zusatzfrist ist konkret zu
  begründen.

(3)   
  Wenn
  die Mitgliedstaaten dieses Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(4)   Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Maßnahmen zur Umsetzung der Bestimmungen in Artikel 5.

Artikel 9

Berichterstattung

(1)   Alle fünf Jahre ab dem 1. Juli 2008 erstellt die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen einen Bericht, der dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vorzulegen ist.
  Dieser Bericht enthält auch eine Bewertung der Bereitschaft der Arbeitgeber, ein Zusatzrentensystem ab Inkrafttreten dieser Richtlinie anzubieten.

(2)
     
  Der Bericht enthält einen Vorschlag, wie und wann bei einer Übertragbarkeit erworbener Rentenansprüche auch die Unternehmungshaftung für übertragene Rentenansprüche ausgeschlossen werden kann.

(3)
     
  Spätestens am ... (9) erstellt die Kommission einen Bericht, insbesondere über die Bedingungen der Übertragung des den Zusatzrentenansprüchen der Arbeitnehmer entsprechenden Kapitals. Auf der Grundlage dieses Berichts legt die Kommission einen Vorschlag mit allen Änderungen der vorliegenden Richtlinie bzw. anderen Instrumenten vor, die sich als notwendig erweisen, um weitere auf einzelne Bestimmungen über die zusätzliche Altersversorgung zurückzuführende Hindernisse für die Mobilität der Arbeitnehmer abzubauen.

Artikel 10

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 11

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

---

(1)  ABl. C 185 vom 8.8.2006, S. 37
  .

1

185 vom 8.8.2006, S. 37

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007.

2

(3)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2
  .Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 392 vom 30.12.2006, S. 1).

3

S. 2

Zuletzt

die

Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 392 vom 30.12.2006, S. 1)

(4)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 311/2007 der Kommission (ABl. L 82 vom 23.3.2007, S. 6).

4

Zuletzt

die

Nr. 311/2007 der Kommission (ABl. L 82 vom 23.3.2007, S. 6)

(5)  ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 46.

5

(6)  Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28).

6

(7)  Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (ABl. L 235 vom 23.9.2003, S. 10).

7

(8)  Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

8

(9)  Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

9

P6_TA(2007)0270

Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 (KOM(2007)0256 — C6-0151/2007 — 2007/0090(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0256), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0256),

| — | unter Hinweis auf den Konvergenzbericht 2007 der Kommission zu Zypern (KOM(2007)0255) und den Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank vom Mai 2007, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Konvergenzbericht 2007 der Kommission zu Zypern (KOM(2007)0255) und den Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank vom Mai 2007,

| — | unter Hinweis auf das dem Konvergenzbericht 2007 der Kommission zu Zypern beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SEK(2007)0623), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das dem Konvergenzbericht 2007 der Kommission zu Zypern beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SEK(2007)0623),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu der Erweiterung des Eurogebiets (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu der Erweiterung des Eurogebiets (1),

| — | gestützt auf Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0151/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0151/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0244/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0244/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | befürwortet die Einführung des Euro durch Zypern am 1. Januar 2008; |
| --- | --- |

2.

befürwortet die Einführung des Euro durch Zypern am 1. Januar 2008;

| 3. | fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission die Möglichkeit zu geben, die Erfüllung der Kriterien von Maastricht auf der Grundlage präziser, aktueller, zuverlässiger und qualitativ hochwertiger Daten zu überprüfen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission die Möglichkeit zu geben, die Erfüllung der Kriterien von Maastricht auf der Grundlage präziser, aktueller, zuverlässiger und qualitativ hochwertiger Daten zu überprüfen;

| 4. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 5. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

5.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 6. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 249.

P6_TA(2007)0271

Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 (KOM(2007)0259 — C6-0150/2007 — 2007/0092(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0259), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0259),

| — | unter Hinweis auf den Konvergenzbericht 2007 der Kommission zu Malta (KOM(2007)0258) und den Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank vom Mai 2007, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Konvergenzbericht 2007 der Kommission zu Malta (KOM(2007)0258) und den Konvergenzbericht der Europäischen Zentralbank vom Mai 2007,

| — | unter Hinweis auf das dem Konvergenzbericht 2007 der Kommission zu Malta beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SEK(2007)0622), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das dem Konvergenzbericht 2007 der Kommission zu Malta beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SEK(2007)0622),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu der Erweiterung des Eurogebiets (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu der Erweiterung des Eurogebiets (1),

| — | gestützt auf Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0150/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0150/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0243/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0243/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | befürwortet die Einführung des Euro durch Malta am 1. Januar 2008; |
| --- | --- |

2.

befürwortet die Einführung des Euro durch Malta am 1. Januar 2008;

| 3. | fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission die Möglichkeit zu geben, die Erfüllung der Kriterien von Maastricht auf der Grundlage präziser, aktueller, zuverlässiger und qualitativ hochwertiger Daten zu überprüfen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission die Möglichkeit zu geben, die Erfüllung der Kriterien von Maastricht auf der Grundlage präziser, aktueller, zuverlässiger und qualitativ hochwertiger Daten zu überprüfen;

| 4. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 5. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

5.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 6. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 249.

P6_TA(2007)0272

Galileo

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu der Finanzierung des europäischen Satellitennavigationsprogramms (Galileo) im Rahmen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 und des mehrjährigen Finanzrahmens 2007-2013

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms (KOM(2004)0477), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms (KOM(2004)0477),

| — | unter Hinweis auf seinen diesbezüglichen Standpunkt vom 6. September 2005 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen diesbezüglichen Standpunkt vom 6. September 2005 (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. April 2007 zu den Galileo-Konzessionsverhandlungen (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. April 2007 zu den Galileo-Konzessionsverhandlungen (2),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Galileo am Scheideweg: die Umsetzung der europäischen GNSS-Programme“ (KOM(2007)0261), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Galileo am Scheideweg: die Umsetzung der europäischen GNSS-Programme“ (KOM(2007)0261),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3),

| — | gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 54 seiner Geschäftsordnung,

| 1. | weist den Rat und die Kommission darauf hin, dass der mehrjährige Finanzrahmen für die operationellen Ausgaben von Galileo im Zeitraum 2007-2013 einen Betrag von ca. 1 Milliarde EUR veranschlagt und dass der Referenzbetrag des geänderten Vorschlags für eine Verordnung bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms 1,005 Milliarden EUR zu laufenden Preisen umfasst; |
| --- | --- |

1.

weist den Rat und die Kommission darauf hin, dass der mehrjährige Finanzrahmen für die operationellen Ausgaben von Galileo im Zeitraum 2007-2013 einen Betrag von ca. 1 Milliarde EUR veranschlagt und dass der Referenzbetrag des geänderten Vorschlags für eine Verordnung bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms 1,005 Milliarden EUR zu laufenden Preisen umfasst;

| 2. | äußert Sorge über die Möglichkeit, dass die notwendigen zusätzlichen Finanzmittel zum Ausgleich des Defizits in Folge des Scheiterns der öffentlich-privaten Partnerschaft auf Ebene der Regierungen beschlossen werden könnten; |
| --- | --- |

2.

äußert Sorge über die Möglichkeit, dass die notwendigen zusätzlichen Finanzmittel zum Ausgleich des Defizits in Folge des Scheiterns der öffentlich-privaten Partnerschaft auf Ebene der Regierungen beschlossen werden könnten;

| 3. | wird sich jedweder Lösung widersetzen, die die Gemeinschaftsfinanzierung mit einer von Seiten der Regierungen beschlossenen zusätzlichen Finanzierung kombinieren würde; |
| --- | --- |

3.

wird sich jedweder Lösung widersetzen, die die Gemeinschaftsfinanzierung mit einer von Seiten der Regierungen beschlossenen zusätzlichen Finanzierung kombinieren würde;

| 4. | weist darauf hin, dass die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung zur Finanzierung des Programms Galileo vorlegen muss, der vom Europäischen Parlament und vom Rat im Mitentscheidungsverfahren beschlossen werden muss; |
| --- | --- |

4.

weist darauf hin, dass die Kommission einen geänderten Vorschlag für eine Verordnung zur Finanzierung des Programms Galileo vorlegen muss, der vom Europäischen Parlament und vom Rat im Mitentscheidungsverfahren beschlossen werden muss;

| 5. | bekräftigt seine Unterstützung für das Programm Galileo, das einen riesigen europäischen Mehrwert hat, und bekundet sein nachdrückliches Engagement dafür, das Programm Galileo unter der Verantwortung der Europäischen Union fortzuführen; |
| --- | --- |

5.

bekräftigt seine Unterstützung für das Programm Galileo, das einen riesigen europäischen Mehrwert hat, und bekundet sein nachdrückliches Engagement dafür, das Programm Galileo unter der Verantwortung der Europäischen Union fortzuführen;

| 6. | vertritt die Auffassung, dass das Programm Galileo unter diesen Umständen vollständig aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden sollte; |
| --- | --- |

6.

vertritt die Auffassung, dass das Programm Galileo unter diesen Umständen vollständig aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden sollte;

| 7. | vertritt die Auffassung, dass, falls der öffentliche Sektor die gesamte Finanzierung des Projekts ebenso wie einige oder alle Risiken und Verbindlichkeiten übernimmt, dieser Faktor in einem künftigen geänderten Konzessionsvertrag berücksichtigt werden sollte, insbesondere was eine Regelung zur Rückerstattung der öffentlichen Finanzbeiträge und die Preise der Dienstleistungen betrifft; |
| --- | --- |

7.

vertritt die Auffassung, dass, falls der öffentliche Sektor die gesamte Finanzierung des Projekts ebenso wie einige oder alle Risiken und Verbindlichkeiten übernimmt, dieser Faktor in einem künftigen geänderten Konzessionsvertrag berücksichtigt werden sollte, insbesondere was eine Regelung zur Rückerstattung der öffentlichen Finanzbeiträge und die Preise der Dienstleistungen betrifft;

| 8. | ersucht daher die Kommission, die Initiative zu ergreifen, eine Änderung des Finanzrahmens vorzuschlagen, wie in Nummer 22 der oben genannten Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen oder auf sonstigem in dieser Vereinbarung vorgesehenen Weg; |
| --- | --- |

8.

ersucht daher die Kommission, die Initiative zu ergreifen, eine Änderung des Finanzrahmens vorzuschlagen, wie in Nummer 22 der oben genannten Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehen oder auf sonstigem in dieser Vereinbarung vorgesehenen Weg;

| 9. | ersucht den Rat, Verhandlungen mit dem Parlament zu beginnen, sobald die Kommission einen solchen Vorschlag vorgelegt hat; |
| --- | --- |

9.

ersucht den Rat, Verhandlungen mit dem Parlament zu beginnen, sobald die Kommission einen solchen Vorschlag vorgelegt hat;

| 10. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 193 E vom 17.8.2006, S. 61.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0164.

(3)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

P6_TA(2007)0273

Spezifische Probleme bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehungen zur Lissabonner Agenda

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den spezifischen Problemen bei der Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und ihre Beziehung zur Lissabonner Agenda (2006/2084(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (1),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (2),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (3),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (4),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, öffentlicher Lieferaufträge und öffentlicher Bauaufträge (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, öffentlicher Lieferaufträge und öffentlicher Bauaufträge (5),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (6),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energieund Verkehrsversorgung (KOM(2000)0276), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energieund Verkehrsversorgung (KOM(2000)0276),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, öffentlicher Dienstleistungsaufträge und öffentlicher Bauaufträge (KOM(2000)0275), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, öffentlicher Dienstleistungsaufträge und öffentlicher Bauaufträge (KOM(2000)0275),

| — | unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (7),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energieund Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (8), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energieund Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (8),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (9),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0226/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A6-0226/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Gemeinschaftsgesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen darauf abzielt, die öffentlichen Märkte in den EU-Mitgliedstaaten für den grenzüberschreitenden Wettbewerb zu öffnen, indem gleiche Marktbedingungen für die Dienstleistungserbringer geschaffen werden und folglich die Entwicklung des Binnenmarkts unterstützt wird, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Gemeinschaftsgesetzgebung über das öffentliche Beschaffungswesen darauf abzielt, die öffentlichen Märkte in den EU-Mitgliedstaaten für den grenzüberschreitenden Wettbewerb zu öffnen, indem gleiche Marktbedingungen für die Dienstleistungserbringer geschaffen werden und folglich die Entwicklung des Binnenmarkts unterstützt wird,

| B. | in der Erwägung, dass die rechtzeitige und korrekte Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen wesentlich dazu beiträgt, dass die Ziele des Programms der EU für eine bessere Rechtsetzung erreicht werden, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die rechtzeitige und korrekte Umsetzung und Anwendung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen wesentlich dazu beiträgt, dass die Ziele des Programms der EU für eine bessere Rechtsetzung erreicht werden,

| C. | in der Erwägung, dass die Richtlinie 2004/18/EG die drei früheren Richtlinien für Bau-, Dienstleistungsund Lieferaufträge zusammenfasst und damit die früheren Bestimmungen klarstellt und modernisiert, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Richtlinie 2004/18/EG die drei früheren Richtlinien für Bau-, Dienstleistungsund Lieferaufträge zusammenfasst und damit die früheren Bestimmungen klarstellt und modernisiert,

| D. | in der Erwägung, dass mit den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergaberichtlinien) neue Bestimmungen und fakultative Vorschriften eingeführt werden, die den erwerbenden Behörden größere Flexibilität geben, und dass im öffentlichen Beschaffungswesen generelle Effizienzsteigerungen durch die Einführung der fakultativen Elemente der Richtlinie 2004/18/EG erzielt werden können, da diese die Transaktionskosten verringern, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass mit den Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergaberichtlinien) neue Bestimmungen und fakultative Vorschriften eingeführt werden, die den erwerbenden Behörden größere Flexibilität geben, und dass im öffentlichen Beschaffungswesen generelle Effizienzsteigerungen durch die Einführung der fakultativen Elemente der Richtlinie 2004/18/EG erzielt werden können, da diese die Transaktionskosten verringern,

| E. | in der Erwägung, dass mit der Richtlinie 2004/17/EG eine Ausnahmeregelung für Tätigkeiten eingeführt wird, die in der gesamten EU uneingeschränkt für den Wettbewerb geöffnet sind, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass mit der Richtlinie 2004/17/EG eine Ausnahmeregelung für Tätigkeiten eingeführt wird, die in der gesamten EU uneingeschränkt für den Wettbewerb geöffnet sind,

| F. | in der Erwägung, dass die Frist für die Umsetzung der Vergaberichtlinien in die nationalen Rechtsvorschriften der 31. Januar 2006 war und dass bisher nur 20 von 27 Mitgliedstaaten sie umgesetzt haben, sowie in der Erwägung, dass die verspätete Umsetzung unterschiedliche Marktbedingungen innerhalb der Europäischen Union schafft, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Frist für die Umsetzung der Vergaberichtlinien in die nationalen Rechtsvorschriften der 31. Januar 2006 war und dass bisher nur 20 von 27 Mitgliedstaaten sie umgesetzt haben, sowie in der Erwägung, dass die verspätete Umsetzung unterschiedliche Marktbedingungen innerhalb der Europäischen Union schafft,

| G. | in der Erwägung, dass auch Handelsschranken entstehen können, wenn nicht alle fakultativen Elemente der Richtlinie 2004/18/EG von den Mitgliedstaaten in kohärenter Weise übernommen werden, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass auch Handelsschranken entstehen können, wenn nicht alle fakultativen Elemente der Richtlinie 2004/18/EG von den Mitgliedstaaten in kohärenter Weise übernommen werden,

| H. | in der Erwägung, dass die Kommission den Mitgliedstaaten nur auf freiwilliger Grundlage ihre Unterstützung im Umsetzungsprozess anbieten kann, der folglich nicht immer wirksam gewährleistet ist, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die Kommission den Mitgliedstaaten nur auf freiwilliger Grundlage ihre Unterstützung im Umsetzungsprozess anbieten kann, der folglich nicht immer wirksam gewährleistet ist,

| I. | in der Erwägung, dass die am häufigsten genannten Hindernisse für die zufriedenstellende Umsetzung mangelnder nationaler juristischer Sachverstand, mangelnde Personalausstattung sowie das Fehlen von politischem Willen in den Mitgliedstaaten sind, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die am häufigsten genannten Hindernisse für die zufriedenstellende Umsetzung mangelnder nationaler juristischer Sachverstand, mangelnde Personalausstattung sowie das Fehlen von politischem Willen in den Mitgliedstaaten sind,

| J. | in der Erwägung, dass laut dem Binnenmarktanzeiger vom Dezember 2006 wesentliche Verbesserungen bei den Umsetzungsquoten zu verzeichnen sind, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass laut dem Binnenmarktanzeiger vom Dezember 2006 wesentliche Verbesserungen bei den Umsetzungsquoten zu verzeichnen sind,

| K. | in der Erwägung, dass im öffentlichen Beschaffungswesen, das den Vergaberichtlinien unterliegt, mehrheitlich die Vorschriften eingehalten werden, weshalb Vorwürfe, dass der Binnenmarkt im öffentlichen Beschaffungswesen versage und das Erreichen der Ziele der Lissabon-Agenda gefährde, unbegründet sind, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass im öffentlichen Beschaffungswesen, das den Vergaberichtlinien unterliegt, mehrheitlich die Vorschriften eingehalten werden, weshalb Vorwürfe, dass der Binnenmarkt im öffentlichen Beschaffungswesen versage und das Erreichen der Ziele der Lissabon-Agenda gefährde, unbegründet sind,

| L. | in der Erwägung, dass nichtsdestotrotz Probleme bei der Sammlung von Daten über das öffentliche Beschaffungswesen existieren, die im Wesentlichen mit der Vielzahl der öffentlichen Auftraggeber und den unvollständigen Daten über die fehlerhafte Anwendung der Vorschriften zusammenhängen, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass nichtsdestotrotz Probleme bei der Sammlung von Daten über das öffentliche Beschaffungswesen existieren, die im Wesentlichen mit der Vielzahl der öffentlichen Auftraggeber und den unvollständigen Daten über die fehlerhafte Anwendung der Vorschriften zusammenhängen,

| M. | in der Erwägung, dass die Kommission über die Zahl illegaler direkter Auftragsvergaben beunruhigt ist, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die Kommission über die Zahl illegaler direkter Auftragsvergaben beunruhigt ist,

| N. | in der Erwägung, dass illegale direkte Auftragsvergaben aus einer Reihe von Faktoren resultieren können, darunter Missverständnissen in Bezug auf die Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen gemäß den Vergaberichtlinien, den Vertragsgrundsätzen und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Fehler bei komplexen Beschaffungen, Verlängerungen der Rahmenvereinbarungen über ihren ursprünglichen Bereich oder ihre ursprüngliche Laufzeit hinaus, mutmaßliche Korruption, die Umgehung übermäßig langer Zeithorizonte in Verbindung mit der EU-weiten Bekanntmachung und unnötig komplizierte nationale Ausschreibungserfordernisse, z.B. komplexe elektronische Kaufvereinbarungen, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass illegale direkte Auftragsvergaben aus einer Reihe von Faktoren resultieren können, darunter Missverständnissen in Bezug auf die Vorschriften für das öffentliche Beschaffungswesen gemäß den Vergaberichtlinien, den Vertragsgrundsätzen und der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Fehler bei komplexen Beschaffungen, Verlängerungen der Rahmenvereinbarungen über ihren ursprünglichen Bereich oder ihre ursprüngliche Laufzeit hinaus, mutmaßliche Korruption, die Umgehung übermäßig langer Zeithorizonte in Verbindung mit der EU-weiten Bekanntmachung und unnötig komplizierte nationale Ausschreibungserfordernisse, z.B. komplexe elektronische Kaufvereinbarungen,

| O. | in der Erwägung, dass die Befürchtung besteht, die in der Richtlinie 2004/18/EG verankerten umweltbezogenen oder sozialen Kriterien könnten fehlerhaft angewendet werden, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die Befürchtung besteht, die in der Richtlinie 2004/18/EG verankerten umweltbezogenen oder sozialen Kriterien könnten fehlerhaft angewendet werden,

| P. | in der Erwägung, dass die Fähigkeit der Kommission, bei einer fehlerhaften Anwendung der Vorschriften systematisch unverzügliche gerichtliche Schritte einzuleiten, durch einen Mangel an geeignetem Personal begrenzt ist, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass die Fähigkeit der Kommission, bei einer fehlerhaften Anwendung der Vorschriften systematisch unverzügliche gerichtliche Schritte einzuleiten, durch einen Mangel an geeignetem Personal begrenzt ist,

| Q. | in der Erwägung, dass die Daten über Umsetzung und Anwendung durch die Förderung von professionellem Vorgehen und besten Praktiken im Rahmen der Politik der Mitgliedstaaten im öffentlichen Beschaffungswesen verbessert werden könnten, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass die Daten über Umsetzung und Anwendung durch die Förderung von professionellem Vorgehen und besten Praktiken im Rahmen der Politik der Mitgliedstaaten im öffentlichen Beschaffungswesen verbessert werden könnten,

| R. | in der Erwägung, dass in mehreren Mitgliedstaaten die besten Praktiken in wirksamen Systemen zur Überprüfung des Beschaffungswesens kodifiziert wurden, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass in mehreren Mitgliedstaaten die besten Praktiken in wirksamen Systemen zur Überprüfung des Beschaffungswesens kodifiziert wurden,

| S. | in der Erwägung, dass das vorkommerzielle Beschaffungswesen in Europa als ungenutzte Möglichkeit ermittelt wurde, den öffentlichen Bedarf als Motor für Innovation zu nutzen; in der Erwägung, dass vorkommerzielle Beschaffungstransaktionen innerhalb der bestehenden Rechtsrahmen gemäß dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, den Vergaberichtlinien, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dem Wettbewerbsrecht einschließlich des Rechts betreffend staatliche Beihilfen und der Rechtsprechung des EuGH organisiert werden können, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass das vorkommerzielle Beschaffungswesen in Europa als ungenutzte Möglichkeit ermittelt wurde, den öffentlichen Bedarf als Motor für Innovation zu nutzen; in der Erwägung, dass vorkommerzielle Beschaffungstransaktionen innerhalb der bestehenden Rechtsrahmen gemäß dem WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen, den Vergaberichtlinien, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, dem Wettbewerbsrecht einschließlich des Rechts betreffend staatliche Beihilfen und der Rechtsprechung des EuGH organisiert werden können,

| 1. | begrüßt die jüngste Modernisierung und Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen, durch die sich die Effizienz der öffentlichen Beschaffungsverfahren in der Europäischen Union wesentlich gesteigert hat; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die jüngste Modernisierung und Vereinfachung der EU-Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen, durch die sich die Effizienz der öffentlichen Beschaffungsverfahren in der Europäischen Union wesentlich gesteigert hat;

Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen

| 2. | vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Unterstützung der Kommission bei der Umsetzung umfassend nutzen sollten; |
| --- | --- |

2.

vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Unterstützung der Kommission bei der Umsetzung umfassend nutzen sollten;

| 3. | ist der Ansicht, dass der Kommission das Personal für eine wirksamere Überwachung einer verspäteten und inkorrekten Umsetzung zur Verfügung gestellt werden sollte; |
| --- | --- |

3.

ist der Ansicht, dass der Kommission das Personal für eine wirksamere Überwachung einer verspäteten und inkorrekten Umsetzung zur Verfügung gestellt werden sollte;

| 4. | betont, dass die Mitgliedstaaten Kenntnisse und beste Praktiken bezüglich der Umsetzung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen aktiv untereinander austauschen und die Zusammenarbeit mit der Kommission in diesem Bereich verbessern sollten; |
| --- | --- |

4.

betont, dass die Mitgliedstaaten Kenntnisse und beste Praktiken bezüglich der Umsetzung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen aktiv untereinander austauschen und die Zusammenarbeit mit der Kommission in diesem Bereich verbessern sollten;

| 5. | vertritt die Auffassung, dass die nicht kohärente Umsetzung der fakultativen Elemente der Richtlinie 2004/18/EG negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben könnte, und ermutigt die Mitgliedstaaten folglich, die Übernahme aller Optionen der Flexibilität in Betracht zu ziehen; betont insbesondere, dass diese fakultativen Elemente das Risiko illegaler Praktiken verringern könnten; |
| --- | --- |

5.

vertritt die Auffassung, dass die nicht kohärente Umsetzung der fakultativen Elemente der Richtlinie 2004/18/EG negative Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben könnte, und ermutigt die Mitgliedstaaten folglich, die Übernahme aller Optionen der Flexibilität in Betracht zu ziehen; betont insbesondere, dass diese fakultativen Elemente das Risiko illegaler Praktiken verringern könnten;

| 6. | fordert die Kommission daher auf, eine Untersuchung durchzuführen, um die Auswirkungen einer nicht harmonisierten Umsetzung der fakultativen Elemente der Richtlinie 2004/18/EG auf grenzüberschreitende Ausschreibungen in der Europäischen Union zu bewerten; |
| --- | --- |

6.

fordert die Kommission daher auf, eine Untersuchung durchzuführen, um die Auswirkungen einer nicht harmonisierten Umsetzung der fakultativen Elemente der Richtlinie 2004/18/EG auf grenzüberschreitende Ausschreibungen in der Europäischen Union zu bewerten;

| 7. | ersucht die Mitgliedstaaten, die dies bisher noch nicht getan haben, ihren Behörden die erforderlichen Rechtsinstrumente zur Verfügung zu stellen, um auf unbürokratische Weise im Rahmen einer öffentlichöffentlichen Partnerschaft zusammenzuarbeiten und dadurch den Behörden die erforderliche Rechtssicherheit dafür zu bieten, dass sie im Einklang mit dem EU-Recht handeln, insbesondere mit den Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen und der Rechtsprechung des EuGH; |
| --- | --- |

7.

ersucht die Mitgliedstaaten, die dies bisher noch nicht getan haben, ihren Behörden die erforderlichen Rechtsinstrumente zur Verfügung zu stellen, um auf unbürokratische Weise im Rahmen einer öffentlichöffentlichen Partnerschaft zusammenzuarbeiten und dadurch den Behörden die erforderliche Rechtssicherheit dafür zu bieten, dass sie im Einklang mit dem EU-Recht handeln, insbesondere mit den Richtlinien über das öffentliche Beschaffungswesen und der Rechtsprechung des EuGH;

Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen

| 8. | ist der festen Überzeugung, dass Verstöße gegen die Vorschriften reduziert werden könnten, wenn die Mitgliedstaaten und die Kommission mehr kooperative Praktiken einführen würden; ermutigt die Mitgliedstaaten und die Kommission daher, einen informellen Austausch in einer frühen Phase aktiv zu fördern; |
| --- | --- |

8.

ist der festen Überzeugung, dass Verstöße gegen die Vorschriften reduziert werden könnten, wenn die Mitgliedstaaten und die Kommission mehr kooperative Praktiken einführen würden; ermutigt die Mitgliedstaaten und die Kommission daher, einen informellen Austausch in einer frühen Phase aktiv zu fördern;

| 9. | vertritt die Auffassung, dass der Kommission in Anbetracht der Zahl der Verstöße das Personal für eine wirksamere Überwachung der Umsetzung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen zur Verfügung gestellt werden sollte; |
| --- | --- |

9.

vertritt die Auffassung, dass der Kommission in Anbetracht der Zahl der Verstöße das Personal für eine wirksamere Überwachung der Umsetzung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen zur Verfügung gestellt werden sollte;

| 10. | fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission hinreichende Daten über die Umsetzung der Vergaberichtlinien zur Verfügung zu stellen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission darüber hinaus nachdrücklich auf, im Hinblick auf eine Ausweitung der Kapazität für eine bessere Datenerhebung und eine bessere Überwachung der Umsetzungs- und Anwendungsprobleme zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

10.

fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission hinreichende Daten über die Umsetzung der Vergaberichtlinien zur Verfügung zu stellen; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission darüber hinaus nachdrücklich auf, im Hinblick auf eine Ausweitung der Kapazität für eine bessere Datenerhebung und eine bessere Überwachung der Umsetzungs- und Anwendungsprobleme zusammenzuarbeiten;

| 11. | fordert die Einrichtung nationaler Beratungsstellen für das öffentliche Beschaffungswesen, um die öffentlichen Auftraggeber bei der korrekten Anwendung der Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und die Bieter, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, bei Bewerbungen um öffentliche Aufträge zu unterstützen; |
| --- | --- |

11.

fordert die Einrichtung nationaler Beratungsstellen für das öffentliche Beschaffungswesen, um die öffentlichen Auftraggeber bei der korrekten Anwendung der Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen und die Bieter, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, bei Bewerbungen um öffentliche Aufträge zu unterstützen;

| 12. | fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Maßnahmen auf die Aufdeckung und Sanktionierung illegaler Praktiken zu konzentrieren sowie darauf, zu gewährleisten, dass alle einschlägigen nationalen Gerichtsurteile und die Urteile des EuGH beachtet werden; |
| --- | --- |

12.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die nationalen Maßnahmen auf die Aufdeckung und Sanktionierung illegaler Praktiken zu konzentrieren sowie darauf, zu gewährleisten, dass alle einschlägigen nationalen Gerichtsurteile und die Urteile des EuGH beachtet werden;

| 13. | betont, dass informelle Streitbeilegungsmechanismen förmliche Rechtsbehelfe im öffentlichen Beschaffungswesen ergänzen können und dass ihnen größere Sichtbarkeit verschafft werden sollte; |
| --- | --- |

13.

betont, dass informelle Streitbeilegungsmechanismen förmliche Rechtsbehelfe im öffentlichen Beschaffungswesen ergänzen können und dass ihnen größere Sichtbarkeit verschafft werden sollte;

| 14. | ermutigt die Mitgliedstaaten nachdrücklich, Techniken der Online-Beschaffung zu koordinieren und zu vereinfachen, um den Zugang zu solchen Beschaffungen zu erleichtern; |
| --- | --- |

14.

ermutigt die Mitgliedstaaten nachdrücklich, Techniken der Online-Beschaffung zu koordinieren und zu vereinfachen, um den Zugang zu solchen Beschaffungen zu erleichtern;

| 15. | begrüßt das Handbuch der Kommission über die Anwendung von umweltbezogenen Kriterien; |
| --- | --- |

15.

begrüßt das Handbuch der Kommission über die Anwendung von umweltbezogenen Kriterien;

| 16. | begrüßt die laufende Untersuchung der Kommission über die Anwendung sozialer Kriterien, um eine korrekte und wirksame Anwendung dieser Kriterien zu gewährleisten; fordert die Veröffentlichung von Leitlinien zur Anwendung sozialer Kriterien bei Abschluss der Untersuchung; |
| --- | --- |

16.

begrüßt die laufende Untersuchung der Kommission über die Anwendung sozialer Kriterien, um eine korrekte und wirksame Anwendung dieser Kriterien zu gewährleisten; fordert die Veröffentlichung von Leitlinien zur Anwendung sozialer Kriterien bei Abschluss der Untersuchung;

Verbesserung der besten Verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen

| 17. | ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten mehr Kapazität dafür aufwenden sollten, die Professionalität im Beschaffungswesen zu steigern und beste Verfahren auf nationaler Ebene auszutauschen, um eine kohärente und gleiche Anwendung der Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen seitens aller öffentlichen Auftraggeber und in den Anwendungsbereichen der Vorschriften sicherzustellen, in denen weniger Klarheit besteht, so insbesondere bei Beschaffungen außerhalb des Bereichs der Vergaberichtlinien; |
| --- | --- |

17.

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten mehr Kapazität dafür aufwenden sollten, die Professionalität im Beschaffungswesen zu steigern und beste Verfahren auf nationaler Ebene auszutauschen, um eine kohärente und gleiche Anwendung der Vorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen seitens aller öffentlichen Auftraggeber und in den Anwendungsbereichen der Vorschriften sicherzustellen, in denen weniger Klarheit besteht, so insbesondere bei Beschaffungen außerhalb des Bereichs der Vergaberichtlinien;

| 18. | weist darauf hin, dass die systematische Ausbildung von Fachleuten für das Beschaffungswesen in der gesamten Europäischen Union die Transparenz der nationalen Anwendungsmaßnahmen und -verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen EU-weit erhöhen würde; |
| --- | --- |

18.

weist darauf hin, dass die systematische Ausbildung von Fachleuten für das Beschaffungswesen in der gesamten Europäischen Union die Transparenz der nationalen Anwendungsmaßnahmen und -verfahren im öffentlichen Beschaffungswesen EU-weit erhöhen würde;

| 19. | betont, dass ein Wandel notwendig ist, um im öffentlichen Beschaffungswesen von einem haushaltsbezogenen Ansatz zu einem ergebnisorientierten Konzept überzugehen, wobei die Kosten eines ganzen Projektzyklus zu berücksichtigen sind und was erfordert, dass Beschaffungsfachleute gründliche Management- und Wirtschaftskenntnisse entwickeln; |
| --- | --- |

19.

betont, dass ein Wandel notwendig ist, um im öffentlichen Beschaffungswesen von einem haushaltsbezogenen Ansatz zu einem ergebnisorientierten Konzept überzugehen, wobei die Kosten eines ganzen Projektzyklus zu berücksichtigen sind und was erfordert, dass Beschaffungsfachleute gründliche Management- und Wirtschaftskenntnisse entwickeln;

| 20. | ermutigt die Kommission, partnerschaftlich mit den Mitgliedstaaten die Verbreitung der Kenntnisse auf EU-Ebene im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens zu verbessern; |
| --- | --- |

20.

ermutigt die Kommission, partnerschaftlich mit den Mitgliedstaaten die Verbreitung der Kenntnisse auf EU-Ebene im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens zu verbessern;

| 21. | ermutigt die Entwicklung nationaler „Demonstrationskonferenzen“ für das Beschaffungswesen, die die besten Projekte im öffentlichen Beschaffungswesen vorstellen, sowie die Entwicklung und Koordinierung der Tätigkeit der europäischen Netzwerke für den Austausch der besten Praktiken im öffentlichen Beschaffungswesen; |
| --- | --- |

21.

ermutigt die Entwicklung nationaler „Demonstrationskonferenzen“ für das Beschaffungswesen, die die besten Projekte im öffentlichen Beschaffungswesen vorstellen, sowie die Entwicklung und Koordinierung der Tätigkeit der europäischen Netzwerke für den Austausch der besten Praktiken im öffentlichen Beschaffungswesen;

| 22. | ermutigt die Mitgliedstaaten, das vorkommerzielle Beschaffungswesen auf der Grundlage der Nutzen- Risiko-Teilung zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern als wirksames Instrument zur Innovationsförderung in der Europäischen Union zu nutzen, um innovative Lösungen für spezifische Probleme von öffentlichem Interesse zu entwickeln; |
| --- | --- |

22.

ermutigt die Mitgliedstaaten, das vorkommerzielle Beschaffungswesen auf der Grundlage der Nutzen- Risiko-Teilung zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern als wirksames Instrument zur Innovationsförderung in der Europäischen Union zu nutzen, um innovative Lösungen für spezifische Probleme von öffentlichem Interesse zu entwickeln;

Schlussfolgerung

| 23. | empfiehlt, dass die Kommission einen Aktionsplan vorschlägt, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, noch bestehende und neue Umsetzungs- und Anwendungsprobleme im öffentlichen Beschaffungswesen anzugehen und sich dabei auf illegale direkte Auftragsvergaben und eine verspätete oder inkorrekte Umsetzung zu konzentrieren; |
| --- | --- |

23.

empfiehlt, dass die Kommission einen Aktionsplan vorschlägt, um die Mitgliedstaaten zu ermutigen, noch bestehende und neue Umsetzungs- und Anwendungsprobleme im öffentlichen Beschaffungswesen anzugehen und sich dabei auf illegale direkte Auftragsvergaben und eine verspätete oder inkorrekte Umsetzung zu konzentrieren;

*

- *

| 24. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

24.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.

(2)  ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.

(3)  ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.

(4)  ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.

(5)  ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1.

(6)  ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1.

(7)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(8)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

(9)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

P6_TA(2007)0274

Millenniums-Entwicklungsziele: Zwischenbilanz

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Millenniums-Entwicklungszielen — Zwischenbilanz (2007/2103(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Millenniumserklärung vom 8. September 2000 mit den Millenniums-Entwicklungszielen, die von der Völkergemeinschaft gemeinsam als Kriterien für die Beseitigung der Armut aufgestellt wurden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Millenniumserklärung vom 8. September 2000 mit den Millenniums-Entwicklungszielen, die von der Völkergemeinschaft gemeinsam als Kriterien für die Beseitigung der Armut aufgestellt wurden,

| — | unter Hinweis auf die aufeinanderfolgenden Berichte des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme — nachstehend UNDP) über die menschliche Entwicklung, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die aufeinanderfolgenden Berichte des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (United Nations Development Programme — nachstehend UNDP) über die menschliche Entwicklung,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2005 zur Rolle der Europäischen Union bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (1) (Millennium Development Goals — nachstehend MDGs), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2005 zur Rolle der Europäischen Union bei der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (1) (Millennium Development Goals — nachstehend MDGs),

| — | unter Hinweis auf die im Anschluss an das Hochrangige Forum zur Harmonisierung am 25. Februar 2003 angenommene Erklärung von Rom sowie auf die im Anschluss an das Hochrangige Forum zur Durchführung, Angleichung und Wirksamkeit der Entwicklungshilfe am 2. März 2005 angenommene Erklärung von Paris (nachstehend „Erklärung von Paris“), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die im Anschluss an das Hochrangige Forum zur Harmonisierung am 25. Februar 2003 angenommene Erklärung von Rom sowie auf die im Anschluss an das Hochrangige Forum zur Durchführung, Angleichung und Wirksamkeit der Entwicklungshilfe am 2. März 2005 angenommene Erklärung von Paris (nachstehend „Erklärung von Paris“),

| — | unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ (nachstehend „Der Europäische Entwicklungskonsens“), der am 20. Dezember 2005 (2) in Paris unterzeichnet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ (nachstehend „Der Europäische Entwicklungskonsens“), der am 20. Dezember 2005 (2) in Paris unterzeichnet wurde,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Strategie der Europäischen Union für Afrika — Wegbereiter für einen Europa-Afrika-Pakt zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas“ (KOM(2005)0489), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Eine Strategie der Europäischen Union für Afrika — Wegbereiter für einen Europa-Afrika-Pakt zur Beschleunigung der Entwicklung Afrikas“ (KOM(2005)0489),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2005 zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2005 zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika (3),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (4) („Development Cooperation Instrument“ — nachstehend DCI), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (4) („Development Cooperation Instrument“ — nachstehend DCI),

| — | unter Hinweis auf die Jahresberichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Umsetzung der UN-Millenniumserklärung, deren letzter Bericht im Juli 2006 veröffentlicht wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Jahresberichte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen über die Umsetzung der UN-Millenniumserklärung, deren letzter Bericht im Juli 2006 veröffentlicht wurde,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Task Force für das UN-Millenniumsprojekt unter Leitung von Professor Jeffrey Sachs mit dem Titel „Investition in die Entwicklung: ein praktischer Plan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Task Force für das UN-Millenniumsprojekt unter Leitung von Professor Jeffrey Sachs mit dem Titel „Investition in die Entwicklung: ein praktischer Plan zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele“,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) mit dem Titel „Die am wenigsten entwickelten Länder — Bericht 2002: Wege aus der Armutsfalle“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) mit dem Titel „Die am wenigsten entwickelten Länder — Bericht 2002: Wege aus der Armutsfalle“,

| — | unter Hinweis auf die jährlichen Weltkinderberichte von UNICEF und die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von 1989, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die jährlichen Weltkinderberichte von UNICEF und die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen von 1989,

| — | unter Hinweis auf das Staff Working Paper der Kommission mit dem Titel „EC-Report on Millennium Development Goals 2000-2004“ (SEK(2004)1379), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Staff Working Paper der Kommission mit dem Titel „EC-Report on Millennium Development Goals 2000-2004“ (SEK(2004)1379),

| — | unter Hinweis auf die jährlichen Berichte über die Fortschritte der internationalen Gemeinschaft bezüglich der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (Global Monitoring Reports) der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, deren letzter im April 2007 veröffentlicht wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die jährlichen Berichte über die Fortschritte der internationalen Gemeinschaft bezüglich der Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele (Global Monitoring Reports) der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, deren letzter im April 2007 veröffentlicht wurde,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) zur Entwicklungszusammenarbeit 2006, dessen letzte Fassung im März 2007 veröffentlicht wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) zur Entwicklungszusammenarbeit 2006, dessen letzte Fassung im März 2007 veröffentlicht wurde,

| — | unter Hinweis auf die Schlusserklärungen und Schlussfolgerungen internationaler Konferenzen, insbesondere der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Monterrey 2002), des Weltgipfels (New York 2005), des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung (Johannesburg 2002), der Dritten UNO-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries — nachstehend LDCs) (Brüssel 2001), der Vierten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation — WTO) (Doha 2001), der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (Kairo 1994), der Sondertagung der UN-Vollversammlung von 1999 zur Überprüfung der Fortschritte im Hinblick auf die Ziele der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung („Kairo +5“) sowie des Weltbildungsforums (Dakar 2000), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlusserklärungen und Schlussfolgerungen internationaler Konferenzen, insbesondere der Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (Monterrey 2002), des Weltgipfels (New York 2005), des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung (Johannesburg 2002), der Dritten UNO-Konferenz über die am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries — nachstehend LDCs) (Brüssel 2001), der Vierten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation — WTO) (Doha 2001), der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (Kairo 1994), der Sondertagung der UN-Vollversammlung von 1999 zur Überprüfung der Fortschritte im Hinblick auf die Ziele der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung („Kairo +5“) sowie des Weltbildungsforums (Dakar 2000),

| — | unter Hinweis auf die nationalen Bedenken, die von EU-Mitgliedstaaten in den Schlusserklärungen und Schlussfolgerungen der vorstehend genannten Konferenzen zum Ausdruck gebracht wurden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die nationalen Bedenken, die von EU-Mitgliedstaaten in den Schlusserklärungen und Schlussfolgerungen der vorstehend genannten Konferenzen zum Ausdruck gebracht wurden,

| — | unter Hinweis auf die vom Europäischen Gipfel von Barcelona im März 2002 im Vorfeld der Konferenz von Monterrey eingegangenen Verpflichtungen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Europäischen Gipfel von Barcelona im März 2002 im Vorfeld der Konferenz von Monterrey eingegangenen Verpflichtungen,

| — | unter Hinweis auf die 2005 auf dem G8-Gipfel in Gleneagles eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf den Umfang der Hilfe, die Hilfe für das südlich der Sahara gelegene Afrika und die Qualität der Hilfe, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die 2005 auf dem G8-Gipfel in Gleneagles eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf den Umfang der Hilfe, die Hilfe für das südlich der Sahara gelegene Afrika und die Qualität der Hilfe,

| — | unter Hinweis auf den Vierten Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe II für den Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaveränderungen mit dem Titel „Klimawandel 2007: Auswirkungen, Anpassungsstrategien und Verwundbarkeiten“ (nachstehend „Vierter Sachstandsbericht zum Klimawandel“), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vierten Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe II für den Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaveränderungen mit dem Titel „Klimawandel 2007: Auswirkungen, Anpassungsstrategien und Verwundbarkeiten“ (nachstehend „Vierter Sachstandsbericht zum Klimawandel“),

| — | unter Hinweis auf den endgültigen Stern-Bericht über die wirtschaftlichen Aspekte des Klimawandels, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den endgültigen Stern-Bericht über die wirtschaftlichen Aspekte des Klimawandels,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des UNDP, des UN-Millenniumsprojekts und der Weltbank in ihrem Bericht über Energie und die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) von 2006, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des UNDP, des UN-Millenniumsprojekts und der Weltbank in ihrem Bericht über Energie und die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) von 2006,

| — | unter Hinweis auf Artikel 177 bis 181 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 177 bis 181 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Hilfe der EU: Mehr, besser und schneller helfen“ (KOM(2006)0087), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Hilfe der EU: Mehr, besser und schneller helfen“ (KOM(2006)0087),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Stärkung der europäischen Dimension: Ein gemeinsamer Rahmen für die Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere und die gemeinsame Mehrjahresprogrammierung“ (KOM(2006)0088), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Stärkung der europäischen Dimension: Ein gemeinsamer Rahmen für die Ausarbeitung der Länderstrategiepapiere und die gemeinsame Mehrjahresprogrammierung“ (KOM(2006)0088),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Stärkeres Engagement für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele — Entwicklungsfinanzierung und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit“ (KOM(2005)0133), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Stärkeres Engagement für die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele — Entwicklungsfinanzierung und Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit“ (KOM(2005)0133),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 10. und 11. April 2006 zur Finanzierung der Entwicklungshilfe und der Effizienz der europäischen Hilfe, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 10. und 11. April 2006 zur Finanzierung der Entwicklungshilfe und der Effizienz der europäischen Hilfe,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit den Titel „Der EU-Verhaltenskodex im Hinblick auf die Arbeitsteilung im Bereich der Entwicklungspolitik“ (KOM(2007)0072), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit den Titel „Der EU-Verhaltenskodex im Hinblick auf die Arbeitsteilung im Bereich der Entwicklungspolitik“ (KOM(2007)0072),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2006 zur Wirksamkeit der Hilfe und zur Korruption in den Entwicklungsländern (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 6. April 2006 zur Wirksamkeit der Hilfe und zur Korruption in den Entwicklungsländern (5),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2007 zu den Haushaltszuschüssen für die Entwicklungsländer (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Februar 2007 zu den Haushaltszuschüssen für die Entwicklungsländer (6),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0220/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0220/2007),

| A. | in der Erwägung, dass 2007 die Hälfte des für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 angesetzten Zeitraums verstrichen ist und sich damit die einmalige Gelegenheit bietet, eine Bestandsaufnahme der noch unerledigten Punkte vorzunehmen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass 2007 die Hälfte des für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 angesetzten Zeitraums verstrichen ist und sich damit die einmalige Gelegenheit bietet, eine Bestandsaufnahme der noch unerledigten Punkte vorzunehmen,

| B. | in der Erwägung, dass viele südlich der Sahara gelegenen Länder in Afrika keine Aussicht haben, auch nur eines der MDGs zu verwirklichen, und dass es auch in vielen Ländern mit mittlerem Einkommen Regionen und Millionen von Menschen umfassende ethnische Gruppen gibt, die nur unbefriedigende Fortschritte machen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass viele südlich der Sahara gelegenen Länder in Afrika keine Aussicht haben, auch nur eines der MDGs zu verwirklichen, und dass es auch in vielen Ländern mit mittlerem Einkommen Regionen und Millionen von Menschen umfassende ethnische Gruppen gibt, die nur unbefriedigende Fortschritte machen,

| C. | in der Erwägung, dass der Europäische Rat im Mai 2005 unter Bezugnahme auf die Agenda des G8- Gipfels in Gleneagles im Juli 2005 übereinkam, dass bis zum Jahr 2015 0,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) vergeben werden sollten und dass diese Erhöhung der Hilfe eine grundlegende Voraussetzung für die Erreichung der MDGs bildete, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Europäische Rat im Mai 2005 unter Bezugnahme auf die Agenda des G8- Gipfels in Gleneagles im Juli 2005 übereinkam, dass bis zum Jahr 2015 0,7% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als öffentliche Entwicklungshilfe (ODA) vergeben werden sollten und dass diese Erhöhung der Hilfe eine grundlegende Voraussetzung für die Erreichung der MDGs bildete,

| D. | in der Erwägung dass der Entwicklungshilfeausschuss der OECD (Development Assistance Committee — nachstehend DAC) erlaubt, ODA-Beiträge der Geberländer als Schuldenerlass anzurechnen, obwohl damit keinerlei Transfer neuer Mittel von den Geber- zu den Empfängerländern verbunden ist, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung dass der Entwicklungshilfeausschuss der OECD (Development Assistance Committee — nachstehend DAC) erlaubt, ODA-Beiträge der Geberländer als Schuldenerlass anzurechnen, obwohl damit keinerlei Transfer neuer Mittel von den Geber- zu den Empfängerländern verbunden ist,

| E. | in der Erwägung, dass der Schuldenerlass als eine der Zielsetzungen des Millenniums-Entwicklungsziels Nr. 8 darauf abzielt, „die Schuldenprobleme der Entwicklungsländer durch Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene umfassend anzugehen, damit ihre Schulden auf lange Sicht tragbar werden“, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Schuldenerlass als eine der Zielsetzungen des Millenniums-Entwicklungsziels Nr. 8 darauf abzielt, „die Schuldenprobleme der Entwicklungsländer durch Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene umfassend anzugehen, damit ihre Schulden auf lange Sicht tragbar werden“,

| F. | in der Erwägung, dass inzwischen 24 Länder, davon 18 in Afrika, in den Genuss eines Schuldenerlasses gekommen sind, dass jedoch ein sehr viel weitergehender Schuldenerlass notwendig ist, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass inzwischen 24 Länder, davon 18 in Afrika, in den Genuss eines Schuldenerlasses gekommen sind, dass jedoch ein sehr viel weitergehender Schuldenerlass notwendig ist,

| G. | in der Erwägung, dass jährlich öffentliche Entwicklungshilfe in Höhe von 6,9 Milliarden EUR erforderlich ist, wenn die MDGs für Grundbildung erreicht werden sollen, sowie in der Erwägung, dass der Gesamtumfang der öffentlichen Entwicklungshilfe — zu der die Europäische Union 0,8 Milliarden beiträgt — bei 1,6 Milliarden EUR liegt, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass jährlich öffentliche Entwicklungshilfe in Höhe von 6,9 Milliarden EUR erforderlich ist, wenn die MDGs für Grundbildung erreicht werden sollen, sowie in der Erwägung, dass der Gesamtumfang der öffentlichen Entwicklungshilfe — zu der die Europäische Union 0,8 Milliarden beiträgt — bei 1,6 Milliarden EUR liegt,

| H. | in der Erwägung, dass der geschätzte Finanzbedarf zur Erreichung der MDGs im Gesundheitsbereich bei 21 Milliarden EUR jährlich liegt und die gegenwärtigen Mittel lediglich 36 % dieses Bedarfs ausmachen, sowie in der Erwägung, dass selbst mit einer vorgezogenen Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe der Europäischen Union die verfügbaren Beträge 2010 lediglich 41 % der erforderlichen 21 Milliarden EUR erreichen werden und eine Finanzierungslücke von 11,9 Milliarden EUR jährlich bleibt, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass der geschätzte Finanzbedarf zur Erreichung der MDGs im Gesundheitsbereich bei 21 Milliarden EUR jährlich liegt und die gegenwärtigen Mittel lediglich 36 % dieses Bedarfs ausmachen, sowie in der Erwägung, dass selbst mit einer vorgezogenen Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe der Europäischen Union die verfügbaren Beträge 2010 lediglich 41 % der erforderlichen 21 Milliarden EUR erreichen werden und eine Finanzierungslücke von 11,9 Milliarden EUR jährlich bleibt,

| I. | in der Erwägung, dass trotz erheblicher Fortschritte in Richtung auf eine allgemeine Grundschulbildung in den letzten Jahren nach wie vor rund 77 Millionen Kinder im Grundschulalter derzeit keine Schule besuchen und dass das Ziel, das geschlechtsspezifische Ungleichgewicht in Grundschulen bis zum Jahr 2005 zu korrigieren, verfehlt wurde, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass trotz erheblicher Fortschritte in Richtung auf eine allgemeine Grundschulbildung in den letzten Jahren nach wie vor rund 77 Millionen Kinder im Grundschulalter derzeit keine Schule besuchen und dass das Ziel, das geschlechtsspezifische Ungleichgewicht in Grundschulen bis zum Jahr 2005 zu korrigieren, verfehlt wurde,

| J. | in der Erwägung, dass Kinderarbeit den Kindern das Recht auf Bildung verweigert, das ein grundlegendes Instrument darstellt, damit künftige Generationen der Armut entrinnen können, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass Kinderarbeit den Kindern das Recht auf Bildung verweigert, das ein grundlegendes Instrument darstellt, damit künftige Generationen der Armut entrinnen können,

| K. | in der Erwägung, dass die drei MDGs im Bereich Gesundheit, nämlich zur Kindersterblichkeit, zur Müttersterblichkeit und zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria, die geringsten Aussichten haben, bis zum Jahr 2015 erreicht zu werden, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die drei MDGs im Bereich Gesundheit, nämlich zur Kindersterblichkeit, zur Müttersterblichkeit und zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria, die geringsten Aussichten haben, bis zum Jahr 2015 erreicht zu werden,

| L. | in der Erwägung, dass laut UNO-Bericht über die Millenniumsziele 2006 trotz der Fortschritte in einigen Ländern die Infektionsrate bei HIV/AIDS weiterhin steigt, dass die Zahl der infizierten Menschen von 36,2 Millionen im Jahre 2003 auf 38,6 Millionen im Jahr 2005 (von denen die Hälfte Frauen sind) zugenommen hat und dass die auf AIDS zurückzuführenden Todesfälle 2005 trotz erweitertem Zugang zu antiretroviralen Therapien ebenfalls zugenommen haben, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass laut UNO-Bericht über die Millenniumsziele 2006 trotz der Fortschritte in einigen Ländern die Infektionsrate bei HIV/AIDS weiterhin steigt, dass die Zahl der infizierten Menschen von 36,2 Millionen im Jahre 2003 auf 38,6 Millionen im Jahr 2005 (von denen die Hälfte Frauen sind) zugenommen hat und dass die auf AIDS zurückzuführenden Todesfälle 2005 trotz erweitertem Zugang zu antiretroviralen Therapien ebenfalls zugenommen haben,

| M. | in der Erwägung, dass derzeit mehr als 90 % der Mittel im Bereich der Gesundheitsforschung für Krankheiten ausgegeben werden, die nur knapp 10 % der Weltbevölkerung betreffen, sowie in der Erwägung, dass Patentsysteme als Anreiz für F&E in entwickelten Ländern funktioniert haben mögen, dies jedoch nicht der Fall gewesen ist bei vernachlässigten Krankheiten, von denen die Armen betroffen sind, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass derzeit mehr als 90 % der Mittel im Bereich der Gesundheitsforschung für Krankheiten ausgegeben werden, die nur knapp 10 % der Weltbevölkerung betreffen, sowie in der Erwägung, dass Patentsysteme als Anreiz für F&E in entwickelten Ländern funktioniert haben mögen, dies jedoch nicht der Fall gewesen ist bei vernachlässigten Krankheiten, von denen die Armen betroffen sind,

| N. | in der Erwägung, dass einigen Schätzungen zufolge zwei Millionen Lehrer und mehr als vier Millionen medizinische Fachkräfte in den Entwicklungsländern fehlen und dass es in den meisten Fällen keine Strategien für Ausbildung und Einstellung gibt, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass einigen Schätzungen zufolge zwei Millionen Lehrer und mehr als vier Millionen medizinische Fachkräfte in den Entwicklungsländern fehlen und dass es in den meisten Fällen keine Strategien für Ausbildung und Einstellung gibt,

| O. | in der Erwägung, dass das Recht auf Nahrung von fundamentaler Bedeutung ist, damit alle anderen Menschenrechte wahrgenommen werden können, und dass seine Verwirklichung eine Voraussetzung für die Erreichung der gesamten Palette der MDG ist; und in der Erwägung, dass laut UN-Bericht 2006 über die MDG die Fortschritte, um den Hunger zu bekämpfen, zu langsam waren und dass die Zahlen in den letzten Jahren sogar noch gestiegen sind und dass daher 854 Millionen Menschen (17 % der Weltbevölkerung) tagtäglich Hunger leiden und jeden Tag fast 16.000 Kinder an den Folgen des Hungers sterben, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass das Recht auf Nahrung von fundamentaler Bedeutung ist, damit alle anderen Menschenrechte wahrgenommen werden können, und dass seine Verwirklichung eine Voraussetzung für die Erreichung der gesamten Palette der MDG ist; und in der Erwägung, dass laut UN-Bericht 2006 über die MDG die Fortschritte, um den Hunger zu bekämpfen, zu langsam waren und dass die Zahlen in den letzten Jahren sogar noch gestiegen sind und dass daher 854 Millionen Menschen (17 % der Weltbevölkerung) tagtäglich Hunger leiden und jeden Tag fast 16.000 Kinder an den Folgen des Hungers sterben,

| P. | in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Unterernährung alarmierend langsam voranschreitet, dass 27 % der Kinder unterernährt sind und 53 % der Todesfälle bei Kindern unter 5 Jahren im Zusammenhang mit Unterernährung stehen, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung der Unterernährung alarmierend langsam voranschreitet, dass 27 % der Kinder unterernährt sind und 53 % der Todesfälle bei Kindern unter 5 Jahren im Zusammenhang mit Unterernährung stehen,

| Q. | in der Erwägung, dass laut UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) mindestens 19 Länder ihre MDGB-edarfsermittlungen abgeschlossen haben und weitere 55 dabei sind, diese zu erstellen, dass jedoch bisher kein einziges Land auf niedrigem Einkommensniveau in Afrika diese Strategien umsetzt, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass laut UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) mindestens 19 Länder ihre MDGB-edarfsermittlungen abgeschlossen haben und weitere 55 dabei sind, diese zu erstellen, dass jedoch bisher kein einziges Land auf niedrigem Einkommensniveau in Afrika diese Strategien umsetzt,

| R. | in der Erwägung, dass die Untersuchung zum Monitoring der Pariser Erklärung, die 2006 durchgeführt wurde, enttäuschende Ergebnisse in Bezug auf die Umsetzung der Zusagen zur Harmonisierung, Angleichung und Eigenverantwortung zu Tage gefördert hat, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass die Untersuchung zum Monitoring der Pariser Erklärung, die 2006 durchgeführt wurde, enttäuschende Ergebnisse in Bezug auf die Umsetzung der Zusagen zur Harmonisierung, Angleichung und Eigenverantwortung zu Tage gefördert hat,

| S. | in der Erwägung, dass die Europäische Union, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Schweden, Irland, Dänemark und Deutschland den Anteil der über allgemeine Haushaltszuschüsse gewährten Hilfe aufstocken, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass die Europäische Union, das Vereinigte Königreich, die Niederlande, Schweden, Irland, Dänemark und Deutschland den Anteil der über allgemeine Haushaltszuschüsse gewährten Hilfe aufstocken,

| T. | in der Erwägung, dass die Qualität der Entwicklungshilfe genauso wichtig ist wie die Quantität, berücksichtigt man die Aufnahmefähigkeit der betroffenen Länder, |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass die Qualität der Entwicklungshilfe genauso wichtig ist wie die Quantität, berücksichtigt man die Aufnahmefähigkeit der betroffenen Länder,

| U. | in der Erwägung, dass Fortschritte zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele radikale Maßnahmen erfordern, um die strukturellen Gründe für Armut anzugehen, einschließlich der Notwendigkeit eines fairen und gerechten, auf Regeln basierenden Handelssystems, das darauf ausgerichtet ist, den Handel zu fördern und die Ungleichgewichte im Welthandel insbesondere dort, wo Afrika betroffen ist, zu korrigieren, |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass Fortschritte zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele radikale Maßnahmen erfordern, um die strukturellen Gründe für Armut anzugehen, einschließlich der Notwendigkeit eines fairen und gerechten, auf Regeln basierenden Handelssystems, das darauf ausgerichtet ist, den Handel zu fördern und die Ungleichgewichte im Welthandel insbesondere dort, wo Afrika betroffen ist, zu korrigieren,

| V. | in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 6. Juli 2006 zu fairem Handel und Entwicklung (7) die Rolle des fairen Handels bei der Verbesserung des Lebensstandards von Kleinbauern und Erzeugern in den Entwicklungsländern anerkennt, da er ein nachhaltiges Produktionsmodell mit garantierten Einkommen für die Erzeuger ermöglicht, |
| --- | --- |

V.

in der Erwägung, dass das Parlament in seiner Entschließung vom 6. Juli 2006 zu fairem Handel und Entwicklung (7) die Rolle des fairen Handels bei der Verbesserung des Lebensstandards von Kleinbauern und Erzeugern in den Entwicklungsländern anerkennt, da er ein nachhaltiges Produktionsmodell mit garantierten Einkommen für die Erzeuger ermöglicht,

| W. | in der Erwägung, dass eine verstärkte Unterstützung des Privatsektors, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, ein Motor für die Entwicklung und die Schaffung neuer Märkte sowie auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist, |
| --- | --- |

W.

in der Erwägung, dass eine verstärkte Unterstützung des Privatsektors, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, ein Motor für die Entwicklung und die Schaffung neuer Märkte sowie auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen ist,

| X. | in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele eine der Prioritäten der Europäischen Union darstellt und dass die wesentliche Rolle der Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung dieser Ziele von den Vereinten Nationen anerkannt wurde, |
| --- | --- |

X.

in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele eine der Prioritäten der Europäischen Union darstellt und dass die wesentliche Rolle der Gebietskörperschaften bei der Verwirklichung dieser Ziele von den Vereinten Nationen anerkannt wurde,

| Y. | in der Erwägung, dass schätzungsweise zwei Milliarden Menschen in der Welt keinen Zugang zu modernen Energieträgern haben und dass kein Land die Armut in erheblichem Umfang verringern konnte, ohne den Energieverbrauch deutlich zu erhöhen, |
| --- | --- |

Y.

in der Erwägung, dass schätzungsweise zwei Milliarden Menschen in der Welt keinen Zugang zu modernen Energieträgern haben und dass kein Land die Armut in erheblichem Umfang verringern konnte, ohne den Energieverbrauch deutlich zu erhöhen,

| Z. | in der Erwägung, dass der oben genannte Stern-Bericht über die wirtschaftlichen Aspekte des Klimawandels und der Vierte Sachstandsbericht zum Klimawandel unmissverständlich nachgewiesen haben, dass der Klimawandel die größten Auswirkungen auf Entwicklungsländer hat und dass für viele der weltweit am meisten gefährdeten Gemeinschaften der Klimawandel bereits eine Realität ist, |
| --- | --- |

Z.

in der Erwägung, dass der oben genannte Stern-Bericht über die wirtschaftlichen Aspekte des Klimawandels und der Vierte Sachstandsbericht zum Klimawandel unmissverständlich nachgewiesen haben, dass der Klimawandel die größten Auswirkungen auf Entwicklungsländer hat und dass für viele der weltweit am meisten gefährdeten Gemeinschaften der Klimawandel bereits eine Realität ist,

| AA. | in der Erwägung, dass nach vorläufigen Schätzungen der Weltbank jährlich 10 bis 40 Milliarden USD für eine „klimasichere“ Entwicklung in den ärmsten Ländern nötig sein werden, und in der Erwägung, dass die Beiträge zu Anpassungsfonds innerhalb des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen nicht mehr als 150 bis 300 Millionen USD pro Jahr betragen, |
| --- | --- |

AA.

in der Erwägung, dass nach vorläufigen Schätzungen der Weltbank jährlich 10 bis 40 Milliarden USD für eine „klimasichere“ Entwicklung in den ärmsten Ländern nötig sein werden, und in der Erwägung, dass die Beiträge zu Anpassungsfonds innerhalb des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen nicht mehr als 150 bis 300 Millionen USD pro Jahr betragen,

| AB. | in der Erwägung, dass von Konflikten heimgesuchte instabile Staaten 9% der Bevölkerung der Entwicklungsländer stellen, dass jedoch 27 % der extrem Armen, fast ein Drittel aller Todesfälle bei Kindern und 29 % der Zwölfjährigen, die 2005 die Grundschule nicht abgeschlossen haben, auf die instabilen Staaten entfallen, |
| --- | --- |

AB.

in der Erwägung, dass von Konflikten heimgesuchte instabile Staaten 9% der Bevölkerung der Entwicklungsländer stellen, dass jedoch 27 % der extrem Armen, fast ein Drittel aller Todesfälle bei Kindern und 29 % der Zwölfjährigen, die 2005 die Grundschule nicht abgeschlossen haben, auf die instabilen Staaten entfallen,

| AC. | in der Erwägung, dass eine gute Regierungsführung und verbesserte institutionelle Kapazitäten wesentlich sind, um die Bereitstellung von grundlegenden sozialen Dienstleistungen und Infrastrukturen sowie Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten, |
| --- | --- |

AC.

in der Erwägung, dass eine gute Regierungsführung und verbesserte institutionelle Kapazitäten wesentlich sind, um die Bereitstellung von grundlegenden sozialen Dienstleistungen und Infrastrukturen sowie Sicherheit für die Bürger zu gewährleisten,

| AD. | in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele nicht nur einen gewaltigen Schritt zur Verminderung von Armut und Leiden weltweit bedeuten, sondern auch die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft unter Beweis stellen würde, praktische Ziele für eine globale Partnerschaft aufzustellen und zu verfolgen, |
| --- | --- |

AD.

in der Erwägung, dass die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele nicht nur einen gewaltigen Schritt zur Verminderung von Armut und Leiden weltweit bedeuten, sondern auch die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft unter Beweis stellen würde, praktische Ziele für eine globale Partnerschaft aufzustellen und zu verfolgen,

Erhöhung der Hilfe

| 1. | unterstreicht, dass das übergreifende Ziel der Entwicklungszusammenarbeit die Bekämpfung der Armut ist und sein muss; betont jedoch, dass dieser Kampf nicht auf materielles Wachstum begrenzt ist und dass daher Demokratieaufbau und die Förderung von grundlegenden Menschenrechten, der Rechtsstaat und die Grundsätze der Gerechtigkeit, Ausgewogenheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht stets im Mittelpunkt einer solchen Zusammenarbeit stehen müssen; |
| --- | --- |

1.

unterstreicht, dass das übergreifende Ziel der Entwicklungszusammenarbeit die Bekämpfung der Armut ist und sein muss; betont jedoch, dass dieser Kampf nicht auf materielles Wachstum begrenzt ist und dass daher Demokratieaufbau und die Förderung von grundlegenden Menschenrechten, der Rechtsstaat und die Grundsätze der Gerechtigkeit, Ausgewogenheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht stets im Mittelpunkt einer solchen Zusammenarbeit stehen müssen;

| 2. | weist nochmals darauf hin, dass sich die G8-Staaten 2005 in Gleneagles verpflichtet haben, die Hilfe für das südlich der Sahara gelegene Afrika bis 2010 zu verdoppeln, und äußert seine Enttäuschung darüber, dass laut OECD die öffentliche Entwicklungshilfe für das südlich der Sahara gelegene Afrika ohne den Schuldenerlass „2006 unverändert geblieben ist“; |
| --- | --- |

2.

weist nochmals darauf hin, dass sich die G8-Staaten 2005 in Gleneagles verpflichtet haben, die Hilfe für das südlich der Sahara gelegene Afrika bis 2010 zu verdoppeln, und äußert seine Enttäuschung darüber, dass laut OECD die öffentliche Entwicklungshilfe für das südlich der Sahara gelegene Afrika ohne den Schuldenerlass „2006 unverändert geblieben ist“;

| 3. | betont, dass die G8-Geber, wenn sie ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber Afrika einlösen wollen, Afrika bis 2010 jeweils zusätzlich 15 Milliarden EUR über den 2004 geleisteten Betrag hinaus zukommen lassen müssen, dass sie aber bisher weit von diesem Betrag entfernt sind; |
| --- | --- |

3.

betont, dass die G8-Geber, wenn sie ihre finanziellen Verpflichtungen gegenüber Afrika einlösen wollen, Afrika bis 2010 jeweils zusätzlich 15 Milliarden EUR über den 2004 geleisteten Betrag hinaus zukommen lassen müssen, dass sie aber bisher weit von diesem Betrag entfernt sind;

| 4. | bedauert, dass die Staats- und Regierungschefs beim letzten G8-Gipfel in Heiligendamm nicht genug getan haben, um die Einhaltung ihrer Versprechen gegenüber Afrika zu garantieren, und ist besorgt darüber, dass sich die G8 trotz der Bekräftigung ihrer Zusage von 2005, die ODA bis 2010 um 18,6 Milliarden EUR jährlich zu erhöhen, nicht auf einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung dieser Hilfszusagen festgelegt haben; |
| --- | --- |

4.

bedauert, dass die Staats- und Regierungschefs beim letzten G8-Gipfel in Heiligendamm nicht genug getan haben, um die Einhaltung ihrer Versprechen gegenüber Afrika zu garantieren, und ist besorgt darüber, dass sich die G8 trotz der Bekräftigung ihrer Zusage von 2005, die ODA bis 2010 um 18,6 Milliarden EUR jährlich zu erhöhen, nicht auf einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung dieser Hilfszusagen festgelegt haben;

| 5. | betont, dass ein erheblicher Teil der von den G8-Staaten in Aussicht gestellten 44,7 Milliarden EUR für HIV, Gesundheit, Tbc und Malaria bereits bereitgestellte Mittel umfasst und dies nicht ausreicht, um die G8 bei den allgemeinen ODA-Verpflichtungen wieder auf das richtige Gleis zu bringen; fordert die G8 daher auf, sicherzustellen, dass dieses Engagement nun von weiteren Zusagen in anderen Gesundheitsbereichen sowie auf den Feldern Bildung, Handel, gute Regierungsführung und Frieden und Sicherheit flankiert wird, um verlässlich dafür zu sorgen, dass die G8-Staaten ihre Versprechen gegenüber Afrika einhalten; |
| --- | --- |

5.

betont, dass ein erheblicher Teil der von den G8-Staaten in Aussicht gestellten 44,7 Milliarden EUR für HIV, Gesundheit, Tbc und Malaria bereits bereitgestellte Mittel umfasst und dies nicht ausreicht, um die G8 bei den allgemeinen ODA-Verpflichtungen wieder auf das richtige Gleis zu bringen; fordert die G8 daher auf, sicherzustellen, dass dieses Engagement nun von weiteren Zusagen in anderen Gesundheitsbereichen sowie auf den Feldern Bildung, Handel, gute Regierungsführung und Frieden und Sicherheit flankiert wird, um verlässlich dafür zu sorgen, dass die G8-Staaten ihre Versprechen gegenüber Afrika einhalten;

| 6. | begrüßt das Vorgehen vieler EU-Staaten, die den Entwicklungsländern die Schulden erlassen haben; äußert sich jedoch besorgt darüber, dass ein solcher Schuldenerlass die Zahlen der EU-Entwicklungshilfe 2006 künstlich um fast 30 % in die Höhe getrieben hat, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten im letzten Jahr 0,31 % des BIP an tatsächlicher Hilfe gezahlt und damit das gemeinsame Zwischenziel von 0,33 % verfehlt haben; |
| --- | --- |

6.

begrüßt das Vorgehen vieler EU-Staaten, die den Entwicklungsländern die Schulden erlassen haben; äußert sich jedoch besorgt darüber, dass ein solcher Schuldenerlass die Zahlen der EU-Entwicklungshilfe 2006 künstlich um fast 30 % in die Höhe getrieben hat, was bedeutet, dass die Mitgliedstaaten im letzten Jahr 0,31 % des BIP an tatsächlicher Hilfe gezahlt und damit das gemeinsame Zwischenziel von 0,33 % verfehlt haben;

| 7. | fordert die Europäische Union und die G8 auf, den Schuldenerlass in Einklang mit dem Monterrey- Konsens von 2002 und den erwähnten Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und auswärtige Beziehungen“ vom April 2006 von den Entwicklungshilfezahlen abzukoppeln; |
| --- | --- |

7.

fordert die Europäische Union und die G8 auf, den Schuldenerlass in Einklang mit dem Monterrey- Konsens von 2002 und den erwähnten Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und auswärtige Beziehungen“ vom April 2006 von den Entwicklungshilfezahlen abzukoppeln;

| 8. | bedauert, das die öffentliche Entwicklungshilfe der EU-15 zur Hälfte des Zeitraums für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele — ausgedrückt in Anteilen am BIP — von 0,44 % ODA/BIP im Jahr 2005 auf 0,43 % ODA/BIP im Jahr 2006 gesunken ist; |
| --- | --- |

8.

bedauert, das die öffentliche Entwicklungshilfe der EU-15 zur Hälfte des Zeitraums für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele — ausgedrückt in Anteilen am BIP — von 0,44 % ODA/BIP im Jahr 2005 auf 0,43 % ODA/BIP im Jahr 2006 gesunken ist;

| 9. | begrüßt die Tatsache, dass die von der Kommission bereitgestellte Hilfe im Jahr 2006 um 5,7% auf 7,5 Milliarden EURO gestiegen ist, was eine verbesserte Mittelbindungskapazität aufgrund der höheren Zahlungsverpflichtungen in den letzten Jahren widerspiegelt; |
| --- | --- |

9.

begrüßt die Tatsache, dass die von der Kommission bereitgestellte Hilfe im Jahr 2006 um 5,7% auf 7,5 Milliarden EURO gestiegen ist, was eine verbesserte Mittelbindungskapazität aufgrund der höheren Zahlungsverpflichtungen in den letzten Jahren widerspiegelt;

| 10. | lobt die Mitgliedstaaten, die das ODA/BIP-Ziel von 0,7 % erreicht oder überschritten haben, sowie diejenigen, die ihre tatsächlichen Hilfeleistungen erhöhen, bedauert jedoch, dass einige der EU-15-Staaten das Zwischenziel von 0,33 % im Jahr 2006 bei weitem verfehlt haben; |
| --- | --- |

10.

lobt die Mitgliedstaaten, die das ODA/BIP-Ziel von 0,7 % erreicht oder überschritten haben, sowie diejenigen, die ihre tatsächlichen Hilfeleistungen erhöhen, bedauert jedoch, dass einige der EU-15-Staaten das Zwischenziel von 0,33 % im Jahr 2006 bei weitem verfehlt haben;

| 11. | stellt fest, dass Portugal, das während seiner Ratspräsidentschaft Gastgeber des EU-Afrika-Gipfels sein wird, 2006 lediglich einen Anteil von 0,21 % ODA/BIP erreicht hat; |
| --- | --- |

11.

stellt fest, dass Portugal, das während seiner Ratspräsidentschaft Gastgeber des EU-Afrika-Gipfels sein wird, 2006 lediglich einen Anteil von 0,21 % ODA/BIP erreicht hat;

| 12. | stellt fest, dass Österreich (57 %), Frankreich (52 %), Italien (44 %), Deutschland (53 %) und das Vereinigte Königreich (28 %) den Umfang ihrer Entwicklungshilfe am stärksten aufblähen; stellt ferner fest, dass Deutschland, das gegenwärtig sowohl den EU- als auch den G8-Vorsitz innehat, ohne künstliche Aufblähung seiner Hilfe das Ziel von 0,33 % ODA/BIP nicht erreicht hätte; |
| --- | --- |

12.

stellt fest, dass Österreich (57 %), Frankreich (52 %), Italien (44 %), Deutschland (53 %) und das Vereinigte Königreich (28 %) den Umfang ihrer Entwicklungshilfe am stärksten aufblähen; stellt ferner fest, dass Deutschland, das gegenwärtig sowohl den EU- als auch den G8-Vorsitz innehat, ohne künstliche Aufblähung seiner Hilfe das Ziel von 0,33 % ODA/BIP nicht erreicht hätte;

| 13. | fordert alle Mitgliedstaaten, die sie nicht einhalten, auf, den in Barcelona, Gleneagles und Monterrey eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und sich umgehend zu einer Aufstockung der tatsächlichen Hilfe 2007 zu verpflichten; fordert die Kommission auf, diese Mitgliedstaaten bei der sorgfältigen Planung der finanziellen und organisatorischen Aspekte künftiger Mittelerhöhungen zu unterstützen, um zu gewährleisten, dass das EU-Interimsziel für 2010 von 0,56 % des BIP erreicht wird; |
| --- | --- |

13.

fordert alle Mitgliedstaaten, die sie nicht einhalten, auf, den in Barcelona, Gleneagles und Monterrey eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen und sich umgehend zu einer Aufstockung der tatsächlichen Hilfe 2007 zu verpflichten; fordert die Kommission auf, diese Mitgliedstaaten bei der sorgfältigen Planung der finanziellen und organisatorischen Aspekte künftiger Mittelerhöhungen zu unterstützen, um zu gewährleisten, dass das EU-Interimsziel für 2010 von 0,56 % des BIP erreicht wird;

| 14. | vertritt die Ansicht, dass die 2008 beginnende Haushaltsüberprüfung die stetig wachsende Rolle der Europäischen Union in der Welt berücksichtigen und eine Steigerung der Entwicklungsausgaben ermöglichen sollte; in diesem Zusammenhang könnte die Europäische Union beschließen, neue Formen zur Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele zum Beispiel über die Europäische Investitionsbank (EIB) umzusetzen und fordert die EIB auf, zu gewährleisten, dass dieselbe politische Rechenschaftspflicht über die Finanzierung solcher Projekte wie für andere EIB-Operationen auf das Parlament ausgeweitet wird; |
| --- | --- |

14.

vertritt die Ansicht, dass die 2008 beginnende Haushaltsüberprüfung die stetig wachsende Rolle der Europäischen Union in der Welt berücksichtigen und eine Steigerung der Entwicklungsausgaben ermöglichen sollte; in diesem Zusammenhang könnte die Europäische Union beschließen, neue Formen zur Finanzierung der Millenniums-Entwicklungsziele zum Beispiel über die Europäische Investitionsbank (EIB) umzusetzen und fordert die EIB auf, zu gewährleisten, dass dieselbe politische Rechenschaftspflicht über die Finanzierung solcher Projekte wie für andere EIB-Operationen auf das Parlament ausgeweitet wird;

| 15. | fordert die Kommission auf, für die große Wahrscheinlichkeit, dass der 10. Europäische Entwicklungsfonds (EEF) vor 2010 nicht von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden wird, zu planen und daher umgehend zu gewährleisten, dass Gelder während des Übergangszeitraums (2008-2010) verfügbar sind; |
| --- | --- |

15.

fordert die Kommission auf, für die große Wahrscheinlichkeit, dass der 10. Europäische Entwicklungsfonds (EEF) vor 2010 nicht von allen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden wird, zu planen und daher umgehend zu gewährleisten, dass Gelder während des Übergangszeitraums (2008-2010) verfügbar sind;

| 16. | fordert die Kommission dringend auf, weiterhin innovative Finanzierungsquellen als alternative Wege zur Sicherung der Finanzierung von Entwicklungsprogrammen zu erschließen; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission dringend auf, weiterhin innovative Finanzierungsquellen als alternative Wege zur Sicherung der Finanzierung von Entwicklungsprogrammen zu erschließen;

| 17. | fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, regelmäßige Bewertungen der Fortschritte bei den ODA-Zielen vorzunehmen, und begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass die EU-Mitgliedstaaten nationale Zeitpläne aufstellen, um zu gewährleisten, dass sie auf dem richtigen Weg sind, um die vereinbarten länderspezifischen ODA-Ziele bis 2010/2015 zu erreichen und um die langfristige Voraussagbarkeit ihrer Hilfsleistungen zu verbessern; |
| --- | --- |

17.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, regelmäßige Bewertungen der Fortschritte bei den ODA-Zielen vorzunehmen, und begrüßt den Vorschlag der Kommission, dass die EU-Mitgliedstaaten nationale Zeitpläne aufstellen, um zu gewährleisten, dass sie auf dem richtigen Weg sind, um die vereinbarten länderspezifischen ODA-Ziele bis 2010/2015 zu erreichen und um die langfristige Voraussagbarkeit ihrer Hilfsleistungen zu verbessern;

| 18. | fordert die Europäische Union und die G8 auf, die wachsende Bedeutung neuer Geber, vor allem Chinas, anzuerkennen, und diese neuen Geber im Dialog auf Ansätze und Standards für die Außenhilfe einschließlich der Bedeutung, international vereinbarte Normen und Standards bei der Umsetzung der Hilfe anzuwenden, zu verpflichten; |
| --- | --- |

18.

fordert die Europäische Union und die G8 auf, die wachsende Bedeutung neuer Geber, vor allem Chinas, anzuerkennen, und diese neuen Geber im Dialog auf Ansätze und Standards für die Außenhilfe einschließlich der Bedeutung, international vereinbarte Normen und Standards bei der Umsetzung der Hilfe anzuwenden, zu verpflichten;

| 19. | fordert die G8-Länder auf, sämtliche Hilfsleistungen von ihren nationalen Wirtschaftsinteressen abzukoppeln, und stellt fest, dass die G8 als Gruppe zur Zeit 29 % ihrer Hilfe für Entwicklungsländer binden, was im Gegensatz zu dem Geber-Gesamtdurchschnitt von 24 % steht; |
| --- | --- |

19.

fordert die G8-Länder auf, sämtliche Hilfsleistungen von ihren nationalen Wirtschaftsinteressen abzukoppeln, und stellt fest, dass die G8 als Gruppe zur Zeit 29 % ihrer Hilfe für Entwicklungsländer binden, was im Gegensatz zu dem Geber-Gesamtdurchschnitt von 24 % steht;

Schuldenerlass

| 20. | betont, dass es möglicherweise notwendig ist, 60 Ländern ihre gesamten Schulden zu erlassen, wenn sie irgendeine Chance haben sollen, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, und dass es noch mehr Länder gibt, die einen weiteren Schuldennachlass fordern, darunter eine Reihe von Ländern mit „odious debts“ (verabscheuungswürdige Schulden), wie beispielsweise die von Südafrikas früherem Apartheidsregime aufgenommenen Beträge; |
| --- | --- |

20.

betont, dass es möglicherweise notwendig ist, 60 Ländern ihre gesamten Schulden zu erlassen, wenn sie irgendeine Chance haben sollen, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, und dass es noch mehr Länder gibt, die einen weiteren Schuldennachlass fordern, darunter eine Reihe von Ländern mit „odious debts“ (verabscheuungswürdige Schulden), wie beispielsweise die von Südafrikas früherem Apartheidsregime aufgenommenen Beträge;

| 21. | begrüßt die Erkenntnis der Weltbank, dass Länder, die im Rahmen der HIPC-Initiative für hoch verschuldete arme Länder von ihren Schulden entlastet werden, ihre Ausgaben für Pläne zur Armutsverminderung zwischen 1999 und 2005 verdoppelt haben; |
| --- | --- |

21.

begrüßt die Erkenntnis der Weltbank, dass Länder, die im Rahmen der HIPC-Initiative für hoch verschuldete arme Länder von ihren Schulden entlastet werden, ihre Ausgaben für Pläne zur Armutsverminderung zwischen 1999 und 2005 verdoppelt haben;

| 22. | fordert die Länder auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die durch Schuldenentlastung und-erlass frei gewordenen Mittel in transparenter und überprüfbarer Weise zu verwenden; ist ferner der Ansicht, dass Schuldenentlastung nur dann zurückgehalten werden sollte, wenn es in ihren Parlamenten und bei den Organisationen der Zivilgesellschaft einen breiten Konsens darüber gibt, dass Transparenzund Rechenschaftsstandards nicht eingehalten werden; |
| --- | --- |

22.

fordert die Länder auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die durch Schuldenentlastung und-erlass frei gewordenen Mittel in transparenter und überprüfbarer Weise zu verwenden; ist ferner der Ansicht, dass Schuldenentlastung nur dann zurückgehalten werden sollte, wenn es in ihren Parlamenten und bei den Organisationen der Zivilgesellschaft einen breiten Konsens darüber gibt, dass Transparenzund Rechenschaftsstandards nicht eingehalten werden;

| 23. | betont, dass die langfristige Finanzierbarkeit der Schuldenlast abhängen wird von einer verantwortlichen Schuldenpolitik, geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten, der Beibehaltung einer gesunden Wirtschaftspolitik, einem verstärkten Schuldenmanagement und einer soliden Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament, wenn es um die Aufnahme von Krediten geht, sowie auch von Exportleistungen und insbesondere der Export-Diversifizierung; |
| --- | --- |

23.

betont, dass die langfristige Finanzierbarkeit der Schuldenlast abhängen wird von einer verantwortlichen Schuldenpolitik, geeigneten Finanzierungsmöglichkeiten, der Beibehaltung einer gesunden Wirtschaftspolitik, einem verstärkten Schuldenmanagement und einer soliden Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament, wenn es um die Aufnahme von Krediten geht, sowie auch von Exportleistungen und insbesondere der Export-Diversifizierung;

| 24. | appelliert an die Mitgliedstaaten, zu gewährleisten, dass alle an einen Schuldenerlass geknüpften wirtschaftlichen Umstrukturierungsbedingungen darauf beschränkt werden, eine Rückkehr zu einem tragfähigen Verschuldungsmaß zu erreichen, und dass solche Bedingungen keine kontraproduktiven Belastungen für die staatliche Finanzierung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung darstellen; |
| --- | --- |

24.

appelliert an die Mitgliedstaaten, zu gewährleisten, dass alle an einen Schuldenerlass geknüpften wirtschaftlichen Umstrukturierungsbedingungen darauf beschränkt werden, eine Rückkehr zu einem tragfähigen Verschuldungsmaß zu erreichen, und dass solche Bedingungen keine kontraproduktiven Belastungen für die staatliche Finanzierung von Maßnahmen zur Armutsbekämpfung darstellen;

| 25. | fordert alle Geber und Gläubiger auf, sämtliche Informationen in Bezug auf Darlehen und Schuldenerlass in den Partnerländern leicht erhältlich und zugänglich zu machen und bei kommerziellen Gläubigern auf derselben Transparenz zu bestehen; |
| --- | --- |

25.

fordert alle Geber und Gläubiger auf, sämtliche Informationen in Bezug auf Darlehen und Schuldenerlass in den Partnerländern leicht erhältlich und zugänglich zu machen und bei kommerziellen Gläubigern auf derselben Transparenz zu bestehen;

| 26. | fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der „Angebotsseite“ der Korruption tätig zu werden, indem sie diejenigen, die Bestechungsgelder zahlen, ermitteln, strafrechtlich verfolgen und auf eine schwarze Liste setzen, und arme Länder vor „Vulture Funds“ (Geierfonds) schützen; |
| --- | --- |

26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der „Angebotsseite“ der Korruption tätig zu werden, indem sie diejenigen, die Bestechungsgelder zahlen, ermitteln, strafrechtlich verfolgen und auf eine schwarze Liste setzen, und arme Länder vor „Vulture Funds“ (Geierfonds) schützen;

| 27. | fordert die Weltbank auf, Ländern, die sich bemühen, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, mehr Vorzugsfinanzierung zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

27.

fordert die Weltbank auf, Ländern, die sich bemühen, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, mehr Vorzugsfinanzierung zur Verfügung zu stellen;

Finanzierung der menschlichen und sozialen Entwicklung

| 28. | fordert die Europäische Union auf, ihre ODA-Verpflichtungen im Bildungsbereich zu erhöhen, um die Finanzierungslücke von 5,3 Milliarden EUR aufzufüllen, und empfiehlt der Kommission angesichts der Tatsache, dass die größte Herausforderung für die Initiative Bildung für alle — „Fast Track Initiative“ (FTI) das Fehlen externer Finanzmittel ist, damit die Geber ihre Spendenzusagen erhöhen; bedauert jedoch, dass die bei der Geberkonferenz vom 2. Mai 2007 in Brüssel gegebenen Zusagen zwar 1 Million Kindern mehr den Schulbesuch ermöglichen sollten, dass damit aber immer noch 76 Millionen keine Bildung erhalten; |
| --- | --- |

28.

fordert die Europäische Union auf, ihre ODA-Verpflichtungen im Bildungsbereich zu erhöhen, um die Finanzierungslücke von 5,3 Milliarden EUR aufzufüllen, und empfiehlt der Kommission angesichts der Tatsache, dass die größte Herausforderung für die Initiative Bildung für alle — „Fast Track Initiative“ (FTI) das Fehlen externer Finanzmittel ist, damit die Geber ihre Spendenzusagen erhöhen; bedauert jedoch, dass die bei der Geberkonferenz vom 2. Mai 2007 in Brüssel gegebenen Zusagen zwar 1 Million Kindern mehr den Schulbesuch ermöglichen sollten, dass damit aber immer noch 76 Millionen keine Bildung erhalten;

| 29. | fordert die Europäische Union auf, ihren Anteil an der Gesamtsumme der öffentlichen Entwicklungshilfe für Gesundheit von gegenwärtig 6,6 % zu erhöhen, um zu helfen, die Finanzierungslücke von jährlich 11,9 Milliarden EUR in Bezug auf die geschätzte Gesamtsumme von jährlich 21 Milliarden EUR zu füllen, die benötigt wird, um den globalen Bedarf für Gesundheitsausgaben zu decken; fordert außerdem eine kontinuierliche voraussagbare und verstärkte Unterstützung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria; |
| --- | --- |

29.

fordert die Europäische Union auf, ihren Anteil an der Gesamtsumme der öffentlichen Entwicklungshilfe für Gesundheit von gegenwärtig 6,6 % zu erhöhen, um zu helfen, die Finanzierungslücke von jährlich 11,9 Milliarden EUR in Bezug auf die geschätzte Gesamtsumme von jährlich 21 Milliarden EUR zu füllen, die benötigt wird, um den globalen Bedarf für Gesundheitsausgaben zu decken; fordert außerdem eine kontinuierliche voraussagbare und verstärkte Unterstützung des Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria;

| 30. | fordert die Afrikanische Union (AU) auf, die Abuja-Erklärung von 2001 weiterhin zu unterstützen, wonach alle Länder mindestens 15 % ihres Staatshaushalts für die Gesundheitsversorgung ausweisen sollten, und bedauert, dass nur zwei afrikanische Staaten dieses Versprechen eingehalten haben; |
| --- | --- |

30.

fordert die Afrikanische Union (AU) auf, die Abuja-Erklärung von 2001 weiterhin zu unterstützen, wonach alle Länder mindestens 15 % ihres Staatshaushalts für die Gesundheitsversorgung ausweisen sollten, und bedauert, dass nur zwei afrikanische Staaten dieses Versprechen eingehalten haben;

| 31. | betont, dass die Regierungen der Entwicklungsländer im letzten Jahrzehnt echte Fortschritte bei der Erhöhung ihrer Investitionen in Gesundheit und Bildung gemacht haben, dass aber in einigen Fällen die Versprechungen nicht eingehalten wurden, und fordert diese Regierungen auf, einen Zeitplan aufzustellen, um das Ziel, mindestens 20 % des Regierungshaushalts in Bildung und 15 % des Regierungshaushalts in Gesundheit zu investieren, zu erreichen; |
| --- | --- |

31.

betont, dass die Regierungen der Entwicklungsländer im letzten Jahrzehnt echte Fortschritte bei der Erhöhung ihrer Investitionen in Gesundheit und Bildung gemacht haben, dass aber in einigen Fällen die Versprechungen nicht eingehalten wurden, und fordert diese Regierungen auf, einen Zeitplan aufzustellen, um das Ziel, mindestens 20 % des Regierungshaushalts in Bildung und 15 % des Regierungshaushalts in Gesundheit zu investieren, zu erreichen;

| 32. | fordert den Rechnungshof auf, 2008 eine Überprüfung der DCI-Verpflichtung durchzuführen, wonach bis 2009 20 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der Europäischen Union für die medizinische Grundversorgung und für Grund- und Sekundarschulen bereitgestellt werden; |
| --- | --- |

32.

fordert den Rechnungshof auf, 2008 eine Überprüfung der DCI-Verpflichtung durchzuführen, wonach bis 2009 20 % der gesamten öffentlichen Entwicklungshilfe der Europäischen Union für die medizinische Grundversorgung und für Grund- und Sekundarschulen bereitgestellt werden;

Prioritäten der menschlichen und sozialen Entwicklung

| 33. | weist nachdrücklich auf die Priorität hin, zu gewährleisten, dass „schlecht zu erreichende“ Kinder — solche aus von Konflikten betroffenen instabilen Staaten, solche mit Behinderungen, aus entlegenen Gebieten, aus chronisch armen Familien und solche, die aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit ausgeschlossen werden — ihr Recht auf Grundschulbildung wahrnehmen können; |
| --- | --- |

33.

weist nachdrücklich auf die Priorität hin, zu gewährleisten, dass „schlecht zu erreichende“ Kinder — solche aus von Konflikten betroffenen instabilen Staaten, solche mit Behinderungen, aus entlegenen Gebieten, aus chronisch armen Familien und solche, die aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit ausgeschlossen werden — ihr Recht auf Grundschulbildung wahrnehmen können;

| 34. | fordert die Europäische Union auf, der Bildung in von Konflikten betroffenen instabilen Staaten, die derzeit weniger als ein Fünftel der globalen Hilfe für Bildung erhalten, obwohl dort mehr als die Hälfte der von Bildung ausgeschlossenen Kinder der Welt leben, dringend Aufmerksamkeit zu widmen, und fordert insbesondere das Amt für humanitäre Hilfe der Kommission (ECHO) auf, nach eindeutigen Richtlinien für die ECHO-Unterstützung für Bildung die Soforthilfeaktionen fortzusetzen; |
| --- | --- |

34.

fordert die Europäische Union auf, der Bildung in von Konflikten betroffenen instabilen Staaten, die derzeit weniger als ein Fünftel der globalen Hilfe für Bildung erhalten, obwohl dort mehr als die Hälfte der von Bildung ausgeschlossenen Kinder der Welt leben, dringend Aufmerksamkeit zu widmen, und fordert insbesondere das Amt für humanitäre Hilfe der Kommission (ECHO) auf, nach eindeutigen Richtlinien für die ECHO-Unterstützung für Bildung die Soforthilfeaktionen fortzusetzen;

| 35. | 35 fordert die Europäische Union auf, Ländern beim Aufbau nationaler Kapazitäten zu helfen, um Lernleistungen zu verfolgen und zu gewährleisten, dass ein erweiterter Zugang zu Bildung gleichbedeutend ist mit Zugang zu hochwertiger Bildung; |
| --- | --- |

35.

35 fordert die Europäische Union auf, Ländern beim Aufbau nationaler Kapazitäten zu helfen, um Lernleistungen zu verfolgen und zu gewährleisten, dass ein erweiterter Zugang zu Bildung gleichbedeutend ist mit Zugang zu hochwertiger Bildung;

| 36. | bedauert die Tatsache, dass faktisch kein Land in Afrika auf dem Weg ist, die Millenniums-Entwicklungsziele für die Gesundheit von Müttern und Kindern zu erreichen; |
| --- | --- |

36.

bedauert die Tatsache, dass faktisch kein Land in Afrika auf dem Weg ist, die Millenniums-Entwicklungsziele für die Gesundheit von Müttern und Kindern zu erreichen;

| 37. | stellt fest, dass Fortschritte bei der Bekämpfung der Kindersterblichkeit hinter anderen Millenniums- Entwicklungszielen hinterherhinken, obwohl einfache und kostengünstige Eingriffe, die jedes Jahr Tausende von Todesfällen verhindern könnten, verfügbar sind, und betont, dass die orale Rehydrierungstherapie, mit Insektiziden behandelte Insektenschutzgitter, Stillen und allgemeine Antibiotika für Erkrankungen der Atemwege schätzungsweise 63 % der Todesfälle bei Kindern verhindern könnten; |
| --- | --- |

37.

stellt fest, dass Fortschritte bei der Bekämpfung der Kindersterblichkeit hinter anderen Millenniums- Entwicklungszielen hinterherhinken, obwohl einfache und kostengünstige Eingriffe, die jedes Jahr Tausende von Todesfällen verhindern könnten, verfügbar sind, und betont, dass die orale Rehydrierungstherapie, mit Insektiziden behandelte Insektenschutzgitter, Stillen und allgemeine Antibiotika für Erkrankungen der Atemwege schätzungsweise 63 % der Todesfälle bei Kindern verhindern könnten;

| 38. | ist der Auffassung, dass die Gesundheitsinfrastruktur eine stabile und langfristige finanzielle Unterstützung aus nationalen Haushaltsmitteln und internationaler Hilfe verdient, damit die Millenniums-Entwicklungsziele im Gesundheitsbereich, wie die Senkung der Kindersterblichkeit durch verstärkten Immunisierungsschutz und der Müttersterblichkeit durch verbesserten Zugang zu gut ausgebildeten Fachkräften, die Unterstützung der Erforschung und Entwicklung neuer Diagnoseformen und Therapien und des Zugang zu ihnen sowie sicheres Trinkwasser und Abwasserentsorgung, ferner eine verstärkte Prävention, Behandlung, Pflege und Unterstützung von an HIV/Aids, Malaria, Tbc und anderen Krankheiten leidenden Menschen bis zum Jahr 2010 erreicht werden, wobei auch Randgruppen und von Infektionskrankheiten am ehesten gefährdete Bevölkerungsgruppen einbezogen werden müssen; |
| --- | --- |

38.

ist der Auffassung, dass die Gesundheitsinfrastruktur eine stabile und langfristige finanzielle Unterstützung aus nationalen Haushaltsmitteln und internationaler Hilfe verdient, damit die Millenniums-Entwicklungsziele im Gesundheitsbereich, wie die Senkung der Kindersterblichkeit durch verstärkten Immunisierungsschutz und der Müttersterblichkeit durch verbesserten Zugang zu gut ausgebildeten Fachkräften, die Unterstützung der Erforschung und Entwicklung neuer Diagnoseformen und Therapien und des Zugang zu ihnen sowie sicheres Trinkwasser und Abwasserentsorgung, ferner eine verstärkte Prävention, Behandlung, Pflege und Unterstützung von an HIV/Aids, Malaria, Tbc und anderen Krankheiten leidenden Menschen bis zum Jahr 2010 erreicht werden, wobei auch Randgruppen und von Infektionskrankheiten am ehesten gefährdete Bevölkerungsgruppen einbezogen werden müssen;

| 39. | fordert die internationale Gebergemeinschaft auf, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, umfassende Aktionsprogramme für das Gesundheitswesen zu entwickeln und umzusetzen und Probleme anzugehen wie zum Beispiel die Notwendigkeit, die nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsinfrastruktur und der Löhne zu sichern, Ausbildungsinvestitionen zu erhöhen und einen übermäßigen Braindrain durch die Abwanderung von gut ausgebildeten medizinischen Fachkräften zu vermeiden; |
| --- | --- |

39.

fordert die internationale Gebergemeinschaft auf, den Entwicklungsländern dabei zu helfen, umfassende Aktionsprogramme für das Gesundheitswesen zu entwickeln und umzusetzen und Probleme anzugehen wie zum Beispiel die Notwendigkeit, die nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsinfrastruktur und der Löhne zu sichern, Ausbildungsinvestitionen zu erhöhen und einen übermäßigen Braindrain durch die Abwanderung von gut ausgebildeten medizinischen Fachkräften zu vermeiden;

| 40. | begrüßt die Erklärung von Johannesburg anlässlich der 3. Ordentlichen Tagung der Konferenz der Gesundheitsminister der Afrikanischen Union (AU) vom 9.-13. April 2007 zur Stärkung der Gesundheitssysteme für Gerechtigkeit und Entwicklung als eine wichtige Initiative, um die Gesundheits-MDGs zu erreichen; fordert die Europäische Union auf, die AU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der auf dieser Erklärung basierenden Programme zu unterstützen; |
| --- | --- |

40.

begrüßt die Erklärung von Johannesburg anlässlich der 3. Ordentlichen Tagung der Konferenz der Gesundheitsminister der Afrikanischen Union (AU) vom 9.-13. April 2007 zur Stärkung der Gesundheitssysteme für Gerechtigkeit und Entwicklung als eine wichtige Initiative, um die Gesundheits-MDGs zu erreichen; fordert die Europäische Union auf, die AU-Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der auf dieser Erklärung basierenden Programme zu unterstützen;

| 41. | fordert die Europäische Union auf, bei der Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit weiterhin eine Vorreiterrolle einzunehmen, indem sie die Mittel für die Durchführung des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) nicht kürzt; bedauert, dass Afrika südlich der Sahara, das die höchsten Müttersterblichkeitsraten aufweist, auch die weltweit niedrigste Rate bei der Verwendung von Empfängnis verhütenden Mitteln aufweist (19 %), wobei 30 % der gesamten Müttersterblichkeit auf dem Kontinent durch unsichere Abtreibungen verursacht werden; |
| --- | --- |

41.

fordert die Europäische Union auf, bei der Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit weiterhin eine Vorreiterrolle einzunehmen, indem sie die Mittel für die Durchführung des Aktionsprogramms der Internationalen Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung (ICPD) nicht kürzt; bedauert, dass Afrika südlich der Sahara, das die höchsten Müttersterblichkeitsraten aufweist, auch die weltweit niedrigste Rate bei der Verwendung von Empfängnis verhütenden Mitteln aufweist (19 %), wobei 30 % der gesamten Müttersterblichkeit auf dem Kontinent durch unsichere Abtreibungen verursacht werden;

| 42. | weist darauf hin, dass die Vereinten Nationen planen, ein neues Unterziel zum MDG 5 betreffend den allgemeinen Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit anzunehmen, und nimmt deshalb den Aktionsplan von Maputo für die Umsetzung des kontinentalen Politikrahmens für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte 2007-2010, der auf der Sondersitzung der AU-Gesundheitsministerkonferenz vom 18.-22. September 2006 angenommen wurde (Aktionsplan von Maputo), zur Kenntnis; |
| --- | --- |

42.

weist darauf hin, dass die Vereinten Nationen planen, ein neues Unterziel zum MDG 5 betreffend den allgemeinen Zugang zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit anzunehmen, und nimmt deshalb den Aktionsplan von Maputo für die Umsetzung des kontinentalen Politikrahmens für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte 2007-2010, der auf der Sondersitzung der AU-Gesundheitsministerkonferenz vom 18.-22. September 2006 angenommen wurde (Aktionsplan von Maputo), zur Kenntnis;

| 43. | betont, dass es dringend notwendig ist, geschlechtsspezifische Gewalt in all ihren Formen zu bekämpfen, da Gewalt den Zugang von Mädchen zu Bildung und Gesundheit behindert und außerdem als ein Hauptbeschleuniger für die HIV-Epidemie die Verwirklichung der Gleichstellung in den Entwicklungsländern höchst gravierend behindert; |
| --- | --- |

43.

betont, dass es dringend notwendig ist, geschlechtsspezifische Gewalt in all ihren Formen zu bekämpfen, da Gewalt den Zugang von Mädchen zu Bildung und Gesundheit behindert und außerdem als ein Hauptbeschleuniger für die HIV-Epidemie die Verwirklichung der Gleichstellung in den Entwicklungsländern höchst gravierend behindert;

| 44. | fordert die Kommission auf, ihr eigenes Engagement bei der Bekämpfung von HIV/AIDS in den Entwicklungsländern zu verstärken und den am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen einen immer breiteren Zugang zu Präventionsmitteln und präventiven politischen Maßnahmen, zu antiretroviralen Behandlungen und zu an die wachsende Nachfrage angepassten Gesundheitsdienstleistungen (Infrastrukturen, Personal und Arzneimittel) zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

44.

fordert die Kommission auf, ihr eigenes Engagement bei der Bekämpfung von HIV/AIDS in den Entwicklungsländern zu verstärken und den am stärksten betroffenen Bevölkerungsgruppen einen immer breiteren Zugang zu Präventionsmitteln und präventiven politischen Maßnahmen, zu antiretroviralen Behandlungen und zu an die wachsende Nachfrage angepassten Gesundheitsdienstleistungen (Infrastrukturen, Personal und Arzneimittel) zu erschwinglichen Preisen zu gewährleisten;

| 45. | stellt fest, dass sämtliche Millenniums-Entwicklungsziele entscheidend davon abhängen, dass die AIDS-Epidemie eingedämmt wird, und fordert die Kommission auf, der Behandlung dieser globalen Epidemie höchste Priorität einzuräumen, indem sie eine verstärkte und umfassende Reaktion unterstützt; weist darauf hin, dass diese Reaktion den allgemeinen Zugang zu bestehenden Präventions- und Behandlungsmaßnahmen ebenso gewährleisten sollte wie angemessene Investitionen in die Entwicklung einer breiten Palette von Präventionstechnologien, einschließlich Mikrobiozide und Impfstoffe; fordert die Europäische Union auf, eine erweiterte Beteiligung der Industrie, besser koordinierte wissenschaftliche Bemühungen sowie politische Maßnahmen und Programme zu fördern, die das Testen von neuen Impfstoffen und Mikrobioziden beschleunigen; |
| --- | --- |

45.

stellt fest, dass sämtliche Millenniums-Entwicklungsziele entscheidend davon abhängen, dass die AIDS-Epidemie eingedämmt wird, und fordert die Kommission auf, der Behandlung dieser globalen Epidemie höchste Priorität einzuräumen, indem sie eine verstärkte und umfassende Reaktion unterstützt; weist darauf hin, dass diese Reaktion den allgemeinen Zugang zu bestehenden Präventions- und Behandlungsmaßnahmen ebenso gewährleisten sollte wie angemessene Investitionen in die Entwicklung einer breiten Palette von Präventionstechnologien, einschließlich Mikrobiozide und Impfstoffe; fordert die Europäische Union auf, eine erweiterte Beteiligung der Industrie, besser koordinierte wissenschaftliche Bemühungen sowie politische Maßnahmen und Programme zu fördern, die das Testen von neuen Impfstoffen und Mikrobioziden beschleunigen;

| 46. | fordert die Europäische Union auf, die Mittel aufzustocken, um zu gewährleisten, dass Fortschritte in der Grundlagenforschung und der Biomedizin zu neuen und erschwinglichen Arzneimitteln, Impfstoffen und Diagnosemethoden für vernachlässigte Krankheiten führen, um die Entwicklungsphasen von F&E zu unterstützen und die Verwendung neuer Produkte durch vernachlässigte Bevölkerungsgruppen sicherzustellen, unter Achtung der Bestimmungen des TRIPS; |
| --- | --- |

46.

fordert die Europäische Union auf, die Mittel aufzustocken, um zu gewährleisten, dass Fortschritte in der Grundlagenforschung und der Biomedizin zu neuen und erschwinglichen Arzneimitteln, Impfstoffen und Diagnosemethoden für vernachlässigte Krankheiten führen, um die Entwicklungsphasen von F&E zu unterstützen und die Verwendung neuer Produkte durch vernachlässigte Bevölkerungsgruppen sicherzustellen, unter Achtung der Bestimmungen des TRIPS;

| 47. | fordert die Europäische Union auf, die lückenlose Umsetzung der Doha-Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit der WTO-Ministerkonferenz vom 9. bis 14. November 2001 zu unterstützen und zu gewährleisten, dass Arzneimittel für diejenigen Entwicklungsländer erschwinglich sind, die im Einklang mit der Erklärung tatsächlich Maßnahmen ergreifen, und fordert die Europäische Union ferner auf, technische Hilfe für die Entwicklungsländer bereitzustellen, damit diese Gesundheitsmaßnahmen für die Allgemeinheit im Patentrecht umsetzen; |
| --- | --- |

47.

fordert die Europäische Union auf, die lückenlose Umsetzung der Doha-Erklärung zum TRIPS-Übereinkommen und zur öffentlichen Gesundheit der WTO-Ministerkonferenz vom 9. bis 14. November 2001 zu unterstützen und zu gewährleisten, dass Arzneimittel für diejenigen Entwicklungsländer erschwinglich sind, die im Einklang mit der Erklärung tatsächlich Maßnahmen ergreifen, und fordert die Europäische Union ferner auf, technische Hilfe für die Entwicklungsländer bereitzustellen, damit diese Gesundheitsmaßnahmen für die Allgemeinheit im Patentrecht umsetzen;

| 48. | betont die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung derjenigen bereits existierenden Systeme, denen es nicht gelingt, das Problem des Zugangs zu Arzneimitteln zu lösen; dazu gehört, der WTO Empfehlungen zu unterbreiten, damit diese ihre für die Ausfuhr von Arzneimitteln im Rahmen von Zwangslizenzen geltenden Regeln, die als „Beschluss vom 30. August“ bekannt sind, ändert; |
| --- | --- |

48.

betont die Notwendigkeit einer umfassenden Überprüfung derjenigen bereits existierenden Systeme, denen es nicht gelingt, das Problem des Zugangs zu Arzneimitteln zu lösen; dazu gehört, der WTO Empfehlungen zu unterbreiten, damit diese ihre für die Ausfuhr von Arzneimitteln im Rahmen von Zwangslizenzen geltenden Regeln, die als „Beschluss vom 30. August“ bekannt sind, ändert;

| 49. | weist darauf hin, dass nach einigen Schätzungen 2 Millionen Lehrer und mehr als 4 Millionen medizinische Fachkräfte eingestellt werden müssen, damit Gesundheit und Bildung für alle verwirklicht werden, und dass jedes Jahr 10 Milliarden EUR in Ausbildung und Gehälter für qualifiziertes Lehr- und medizinisches Fachpersonal investiert werden müssen; |
| --- | --- |

49.

weist darauf hin, dass nach einigen Schätzungen 2 Millionen Lehrer und mehr als 4 Millionen medizinische Fachkräfte eingestellt werden müssen, damit Gesundheit und Bildung für alle verwirklicht werden, und dass jedes Jahr 10 Milliarden EUR in Ausbildung und Gehälter für qualifiziertes Lehr- und medizinisches Fachpersonal investiert werden müssen;

| 50. | fordert die Regierungen der armen Länder auf, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die Löhne der vorhandenen medizinischen Fachkräfte und Lehrer auf einem angemessenen Niveau festzusetzen; |
| --- | --- |

50.

fordert die Regierungen der armen Länder auf, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften die Löhne der vorhandenen medizinischen Fachkräfte und Lehrer auf einem angemessenen Niveau festzusetzen;

| 51. | fordert die Regierungen der armen Länder auf sicherzustellen, dass die Parlamente und die Bürgerinnen und Bürger bei der Überwachung der Dienstleistungen für die Allgemeinheit vertreten sind und Aufsichtsfunktionen ausüben; fordert ferner, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der lokalen Behörden an Planungs- und Haushaltsverfahren auf lokaler und nationaler Ebene, wozu auch mit den Gebern unterzeichnete Vereinbarungen und Verträge zählen, zu erleichtern; |
| --- | --- |

51.

fordert die Regierungen der armen Länder auf sicherzustellen, dass die Parlamente und die Bürgerinnen und Bürger bei der Überwachung der Dienstleistungen für die Allgemeinheit vertreten sind und Aufsichtsfunktionen ausüben; fordert ferner, die Beteiligung der Zivilgesellschaft und der lokalen Behörden an Planungs- und Haushaltsverfahren auf lokaler und nationaler Ebene, wozu auch mit den Gebern unterzeichnete Vereinbarungen und Verträge zählen, zu erleichtern;

| 52. | betont, dass in einigen Ländern der Grad der Unterernährung zunimmt und dass in ganz Afrika im Jahr 2015 schätzungsweise 3,7 Millionen Kinder mehr als heute unterernährt sein werden; fordert die Europäische Union auf zu überprüfen und zu bewerten, ob ihre indirekten Investitionen das Problem der Unterernährung wirksam angehen; |
| --- | --- |

52.

betont, dass in einigen Ländern der Grad der Unterernährung zunimmt und dass in ganz Afrika im Jahr 2015 schätzungsweise 3,7 Millionen Kinder mehr als heute unterernährt sein werden; fordert die Europäische Union auf zu überprüfen und zu bewerten, ob ihre indirekten Investitionen das Problem der Unterernährung wirksam angehen;

| 53. | fordert die internationale Gebergemeinschaft auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln und spezifische politische Maßnahmen zu koordinieren, um den chronischen Hunger zu bekämpfen, und zwar durch ein umfassendes Konzept, das die multikausalen Wurzeln des Problems anpackt; fordert die Regierungen dringend auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, um das Recht auf Nahrung zu achten, zu schützen und zu verwirklichen, insbesondere durch die Förderung des Zugangs zu Nahrungsmitteln für alle; |
| --- | --- |

53.

fordert die internationale Gebergemeinschaft auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln und spezifische politische Maßnahmen zu koordinieren, um den chronischen Hunger zu bekämpfen, und zwar durch ein umfassendes Konzept, das die multikausalen Wurzeln des Problems anpackt; fordert die Regierungen dringend auf, ihren Verpflichtungen nachzukommen, um das Recht auf Nahrung zu achten, zu schützen und zu verwirklichen, insbesondere durch die Förderung des Zugangs zu Nahrungsmitteln für alle;

| 54. | fordert die EU-Geber auf, unter Verwendung international vereinbarter Ernährungsindikatoren unverzüglich damit zu beginnen, über Fortschritte bei Nahrungsmittelsicherheit, Sicherheitsnetzen und sozialem Schutz, Regierungsführung, Wasser, Abwasserentsorgung und Gesundheit zu berichten; |
| --- | --- |

54.

fordert die EU-Geber auf, unter Verwendung international vereinbarter Ernährungsindikatoren unverzüglich damit zu beginnen, über Fortschritte bei Nahrungsmittelsicherheit, Sicherheitsnetzen und sozialem Schutz, Regierungsführung, Wasser, Abwasserentsorgung und Gesundheit zu berichten;

Qualität der Hilfe und Armut als Schwerpunkte der Entwicklungszusammenarbeit

| 55. | beharrt darauf, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten den erwähnten Verhaltenskodex für die Koordinierung der Geber anwenden, um sicherzustellen, dass Ausgaben und Programme im Gesundheitsund Bildungsbereich besser koordiniert werden, und zu gewährleisten, dass von der Entwicklungshilfe vernachlässigte Länder („aid-orphan countries“), einschließlich krisengeschüttelter Länder und instabiler Staaten, stärker in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken; |
| --- | --- |

55.

beharrt darauf, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten den erwähnten Verhaltenskodex für die Koordinierung der Geber anwenden, um sicherzustellen, dass Ausgaben und Programme im Gesundheitsund Bildungsbereich besser koordiniert werden, und zu gewährleisten, dass von der Entwicklungshilfe vernachlässigte Länder („aid-orphan countries“), einschließlich krisengeschüttelter Länder und instabiler Staaten, stärker in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit rücken;

| 56. | fordert alle Mitgliedstaaten auf, die in der Pariser Erklärung vereinbarten Grundsätze ohne Abstriche umzusetzen, um die Wirksamkeit der Hilfe zu verbessern, und betont, dass von der Europäischen Union größere Anstrengungen unternommen werden müssen in Bezug auf gegenseitige Rechenschaftspflicht, Eigenverantwortlichkeit der Partnerländer und Reform der technischen Unterstützung, weil die DAC-Mitgliedstaaten in diesen drei Bereichen in der jüngsten OECD-Grundlagenerhebung zur Umsetzung der Pariser Erklärung schlechte Ergebnisse erzielt haben; |
| --- | --- |

56.

fordert alle Mitgliedstaaten auf, die in der Pariser Erklärung vereinbarten Grundsätze ohne Abstriche umzusetzen, um die Wirksamkeit der Hilfe zu verbessern, und betont, dass von der Europäischen Union größere Anstrengungen unternommen werden müssen in Bezug auf gegenseitige Rechenschaftspflicht, Eigenverantwortlichkeit der Partnerländer und Reform der technischen Unterstützung, weil die DAC-Mitgliedstaaten in diesen drei Bereichen in der jüngsten OECD-Grundlagenerhebung zur Umsetzung der Pariser Erklärung schlechte Ergebnisse erzielt haben;

| 57. | fordert die Europäische Union auf, die Partner dabei zu unterstützen, ihre einheimischen Kapazitäten aufzubauen, um ein kohärentes Entwicklungsmanagement anzuführen, da dies weiterhin von zentraler Bedeutung ist, um die legitime Eigenverantwortlichkeit der Länder und die Steuerung ihres eigenen Entwicklungsprozesses zu gewährleisten; |
| --- | --- |

57.

fordert die Europäische Union auf, die Partner dabei zu unterstützen, ihre einheimischen Kapazitäten aufzubauen, um ein kohärentes Entwicklungsmanagement anzuführen, da dies weiterhin von zentraler Bedeutung ist, um die legitime Eigenverantwortlichkeit der Länder und die Steuerung ihres eigenen Entwicklungsprozesses zu gewährleisten;

| 58. | ist der Auffassung, dass Mikrofinanzierungen eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Armut darstellen, da sie die Armen selbst in die Lage versetzen, aktiv an diesem Kampf teilzunehmen; |
| --- | --- |

58.

ist der Auffassung, dass Mikrofinanzierungen eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen die Armut darstellen, da sie die Armen selbst in die Lage versetzen, aktiv an diesem Kampf teilzunehmen;

| 59. | betont, dass einer der Hauptwege aus der Armut und zur Verbesserung der Situation von Frauen und Männern darin liegt, produktive Arbeit von hoher Qualität mit einem angemessenen Einkommen zu garantieren; |
| --- | --- |

59.

betont, dass einer der Hauptwege aus der Armut und zur Verbesserung der Situation von Frauen und Männern darin liegt, produktive Arbeit von hoher Qualität mit einem angemessenen Einkommen zu garantieren;

| 60. | ist der Auffassung, dass geschlechtsspezifische Prioritäten und Kinderrechte in der Entwicklungspolitik der Europäischen Union wieder als Grundrechte und als Teil der im Rahmen des Abkommens von Cotonou (8) und anderen Verträgen niedergelegten Kriterien für verantwortungsvolles Regieren in den Vordergrund rücken müssen; |
| --- | --- |

60.

ist der Auffassung, dass geschlechtsspezifische Prioritäten und Kinderrechte in der Entwicklungspolitik der Europäischen Union wieder als Grundrechte und als Teil der im Rahmen des Abkommens von Cotonou (8) und anderen Verträgen niedergelegten Kriterien für verantwortungsvolles Regieren in den Vordergrund rücken müssen;

| 61. | begrüßt die EG/UN-Partnerschaft auf dem Gebiet der Geschlechtergerechtigkeit im Interesse von Entwicklung und Frieden, die vor kurzem mit dem Ziel auf den Weg gebracht wurde, dass Gender-Fragen bei der Umsetzung und Überprüfung der Pariser Erklärung nicht übergangen werden; |
| --- | --- |

61.

begrüßt die EG/UN-Partnerschaft auf dem Gebiet der Geschlechtergerechtigkeit im Interesse von Entwicklung und Frieden, die vor kurzem mit dem Ziel auf den Weg gebracht wurde, dass Gender-Fragen bei der Umsetzung und Überprüfung der Pariser Erklärung nicht übergangen werden;

| 62. | ist der Auffassung, dass die Strategiedokumente zur Armutsbekämpfung (PRSP) und die Länderstrategiepapiere (LSP) wichtige Instrumente zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele sind, dass sie jedoch nach Anhörung der Parlamente in den AKP-Ländern und der Mitgliedstaaten, des Parlaments, der Zivilgesellschaft und der lokalen Behörden entworfen, umgesetzt, überwacht und bewertet werden und stärker auf die Erreichung der MDGs ausgerichtet werden sollten; |
| --- | --- |

62.

ist der Auffassung, dass die Strategiedokumente zur Armutsbekämpfung (PRSP) und die Länderstrategiepapiere (LSP) wichtige Instrumente zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele sind, dass sie jedoch nach Anhörung der Parlamente in den AKP-Ländern und der Mitgliedstaaten, des Parlaments, der Zivilgesellschaft und der lokalen Behörden entworfen, umgesetzt, überwacht und bewertet werden und stärker auf die Erreichung der MDGs ausgerichtet werden sollten;

| 63. | zeigt sich besorgt über den Mangel an Flexibilität in der Planung der Kommission, die zu Beginn eines Planungszyklus begrenzte Prioritäten festlegt und dann nicht zulässt, dass neue Bereiche unterstützt werden, auch wenn dies von den Partnerregierungen unmittelbar verlangt wird; |
| --- | --- |

63.

zeigt sich besorgt über den Mangel an Flexibilität in der Planung der Kommission, die zu Beginn eines Planungszyklus begrenzte Prioritäten festlegt und dann nicht zulässt, dass neue Bereiche unterstützt werden, auch wenn dies von den Partnerregierungen unmittelbar verlangt wird;

| 64. | betont, dass es langfristiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sein muss, die Voraussetzungen für eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu schaffen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, öffentlich-private Partnerschaften für Wachstumsinitiativen zu fördern, einschließlich Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen, um die Produktivität und die Beschäftigung anzukurbeln; |
| --- | --- |

64.

betont, dass es langfristiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit sein muss, die Voraussetzungen für eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung zu schaffen; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, öffentlich-private Partnerschaften für Wachstumsinitiativen zu fördern, einschließlich Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittlere Unternehmen, um die Produktivität und die Beschäftigung anzukurbeln;

| 65. | betont das große Potenzial von ausländischen Direktinvestitionen für Entwicklung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, den Transfer von Know-how, Unternehmergeist, Technologie und die Schaffung von Arbeitsplätzen; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines transparenten, berechenbaren und günstigen Investitionsklimas, in dem die Bürokratie für die Wirtschaft minimiert wird, Eigentumsrechte geachtet, der Wettbewerb gefördert und eine solide makroökonomische Politik angestrebt werden; |
| --- | --- |

65.

betont das große Potenzial von ausländischen Direktinvestitionen für Entwicklung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, den Transfer von Know-how, Unternehmergeist, Technologie und die Schaffung von Arbeitsplätzen; betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung eines transparenten, berechenbaren und günstigen Investitionsklimas, in dem die Bürokratie für die Wirtschaft minimiert wird, Eigentumsrechte geachtet, der Wettbewerb gefördert und eine solide makroökonomische Politik angestrebt werden;

| 66. | fordert Geber wie Empfänger auf, bessere Daten für die Umsetzung und Überprüfung der MDGs zu liefern; |
| --- | --- |

66.

fordert Geber wie Empfänger auf, bessere Daten für die Umsetzung und Überprüfung der MDGs zu liefern;

| 67. | fordert die Kommission auf zu gewährleisten, dass, wenn Mittel für Infrastrukturen ausgegeben werden, die Armutsbekämpfung weiterhin im Mittelpunkt aller Projekte steht; |
| --- | --- |

67.

fordert die Kommission auf zu gewährleisten, dass, wenn Mittel für Infrastrukturen ausgegeben werden, die Armutsbekämpfung weiterhin im Mittelpunkt aller Projekte steht;

| 68. | räumt ein, dass die derzeitigen EU-Mittel und -Fazilitäten, wie die Infrastrukturfazilität, die Wasserfazilität und die Energiefazilität, wichtige Angelegenheiten behandeln; |
| --- | --- |

68.

räumt ein, dass die derzeitigen EU-Mittel und -Fazilitäten, wie die Infrastrukturfazilität, die Wasserfazilität und die Energiefazilität, wichtige Angelegenheiten behandeln;

| 69. | fordert die Europäische Union auf, ihre Partnerschaften mit den Entwicklungsländern zu verbessern, damit die gegenseitige Rechenschaftspflicht und beiderseitige Verpflichtungen durch verlässliche Bezugsgrößen und Fristen für eine Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe gestärkt werden, um die Planung der Empfängerländer in Bezug auf höhere öffentliche Investitionen zu erleichtern; |
| --- | --- |

69.

fordert die Europäische Union auf, ihre Partnerschaften mit den Entwicklungsländern zu verbessern, damit die gegenseitige Rechenschaftspflicht und beiderseitige Verpflichtungen durch verlässliche Bezugsgrößen und Fristen für eine Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe gestärkt werden, um die Planung der Empfängerländer in Bezug auf höhere öffentliche Investitionen zu erleichtern;

| 70. | betont, dass alle Mittel eingesetzt werden müssen, um die MDGs zu erreichen, und dass dies möglichst umfassende Partnerschaften mit den Beteiligten erfordert, insbesondere den nationalen Parlamenten, der Zivilgesellschaft und den lokalen Behörden der Entwicklungsländer sowie privaten Partnern; |
| --- | --- |

70.

betont, dass alle Mittel eingesetzt werden müssen, um die MDGs zu erreichen, und dass dies möglichst umfassende Partnerschaften mit den Beteiligten erfordert, insbesondere den nationalen Parlamenten, der Zivilgesellschaft und den lokalen Behörden der Entwicklungsländer sowie privaten Partnern;

| 71. | ist zuversichtlich, dass im Rahmen der Ausarbeitung der gemeinsamen Strategie Afrika-EU eine Einigung darüber erzielt wird, wie wichtig es ist, die MDGs bis 2015 zu erfüllen; |
| --- | --- |

71.

ist zuversichtlich, dass im Rahmen der Ausarbeitung der gemeinsamen Strategie Afrika-EU eine Einigung darüber erzielt wird, wie wichtig es ist, die MDGs bis 2015 zu erfüllen;

Allgemeine Haushaltshilfe

| 72. | beharrt darauf, das die Europäische Union und die Partnerregierungen gewährleisten, dass Haushaltszuschüsse stets die Form von sektorspezifischen Haushaltshilfen annehmen, bei denen die Gelder einem spezifischen Sektor, in dem die Mittel ausgegeben werden sollten, zugewiesen werden; beharrt ferner darauf, armutsbezogene Ziele zugrunde zu legen, die den Output der politischen Maßnahmen statt den unmittelbaren Haushaltsinput und -output messen, sowie Mechanismen und Überwachungsinstrumente einzuführen, die sicherstellen, dass ein angemessener Anteil der allgemeinen Budgethilfe für Grundbedürfnisse, insbesondere Gesundheit und Bildung, ausgegeben wird und betont, dass dies Hand in Hand gehen muss mit dem Aufbau der Institutionen; unterstreicht, dass ein Anteil von 0,5% der gewährten Haushaltszuschüsse ausschließlich für Kontrolleure aus der Zivilgesellschaft reserviert werden sollte; |
| --- | --- |

72.

beharrt darauf, das die Europäische Union und die Partnerregierungen gewährleisten, dass Haushaltszuschüsse stets die Form von sektorspezifischen Haushaltshilfen annehmen, bei denen die Gelder einem spezifischen Sektor, in dem die Mittel ausgegeben werden sollten, zugewiesen werden; beharrt ferner darauf, armutsbezogene Ziele zugrunde zu legen, die den Output der politischen Maßnahmen statt den unmittelbaren Haushaltsinput und -output messen, sowie Mechanismen und Überwachungsinstrumente einzuführen, die sicherstellen, dass ein angemessener Anteil der allgemeinen Budgethilfe für Grundbedürfnisse, insbesondere Gesundheit und Bildung, ausgegeben wird und betont, dass dies Hand in Hand gehen muss mit dem Aufbau der Institutionen; unterstreicht, dass ein Anteil von 0,5% der gewährten Haushaltszuschüsse ausschließlich für Kontrolleure aus der Zivilgesellschaft reserviert werden sollte;

| 73. | fordert die Europäische Union auf, eine kohärente MDG-Verwaltung der allgemeinen Haushaltszuschüsse quer durch die einzelnen Teile der Exekutive und der Legislative zu unterstützen und die Überwachung der Haushaltszuschüsse durch Parlamente, Zivilgesellschaft und lokale Behörden zu unterstützen, um eine starke und deutliche Verknüpfung von Hilfen aus Haushaltszuschüssen mit der Erreichung der MDGs zu gewährleisten; |
| --- | --- |

73.

fordert die Europäische Union auf, eine kohärente MDG-Verwaltung der allgemeinen Haushaltszuschüsse quer durch die einzelnen Teile der Exekutive und der Legislative zu unterstützen und die Überwachung der Haushaltszuschüsse durch Parlamente, Zivilgesellschaft und lokale Behörden zu unterstützen, um eine starke und deutliche Verknüpfung von Hilfen aus Haushaltszuschüssen mit der Erreichung der MDGs zu gewährleisten;

| 74. | fordert eine Beteiligung der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft bei einer wirksamen Haushaltskontrolle in Form von Erhebungen zur Rückverfolgung öffentlicher Ausgaben (PETS), die auf der Grundlage von Kriterien des DAC einen detaillierten Vergleich zwischen „Input“ und „Output“ anstellen; |
| --- | --- |

74.

fordert eine Beteiligung der nationalen Parlamente und der Zivilgesellschaft bei einer wirksamen Haushaltskontrolle in Form von Erhebungen zur Rückverfolgung öffentlicher Ausgaben (PETS), die auf der Grundlage von Kriterien des DAC einen detaillierten Vergleich zwischen „Input“ und „Output“ anstellen;

| 75. | fordert die Europäische Union auf, den Anteil der Hilfe, die durch direkte Haushaltszuschüsse geleistet wird, für diejenigen Länder aufzustocken, die Beweise für gute Regierungsführung, die Achtung der Menschenrechte und die Grundsätze der Demokratie geliefert haben; |
| --- | --- |

75.

fordert die Europäische Union auf, den Anteil der Hilfe, die durch direkte Haushaltszuschüsse geleistet wird, für diejenigen Länder aufzustocken, die Beweise für gute Regierungsführung, die Achtung der Menschenrechte und die Grundsätze der Demokratie geliefert haben;

| 76. | betont, dass Haushaltshilfe in ihrer üblichen Form im Wesentlichen eine weitere kurzfristige Vereinbarung zwischen Gebern und Regierungen darstellt, wobei wenige Vereinbarungen länger als drei Jahre laufen, und fordert die Geber auf, die Dauer der von ihnen eingegangenen Verpflichtung nach Möglichkeit gemäß den von der Kommission für „MDG-Verträge“ vorgeschlagenen Leitlinien — unter Einbeziehung sechsjähriger Verpflichtungen und eindeutiger Abmachungen — zu verlängern und Klarheit darüber zu schaffen, wann und wie solche Zuschüsse ausgesetzt werden würden; |
| --- | --- |

76.

betont, dass Haushaltshilfe in ihrer üblichen Form im Wesentlichen eine weitere kurzfristige Vereinbarung zwischen Gebern und Regierungen darstellt, wobei wenige Vereinbarungen länger als drei Jahre laufen, und fordert die Geber auf, die Dauer der von ihnen eingegangenen Verpflichtung nach Möglichkeit gemäß den von der Kommission für „MDG-Verträge“ vorgeschlagenen Leitlinien — unter Einbeziehung sechsjähriger Verpflichtungen und eindeutiger Abmachungen — zu verlängern und Klarheit darüber zu schaffen, wann und wie solche Zuschüsse ausgesetzt werden würden;

| 77. | fordert die Länder auf, sich eingehend mit den Auswirkungen allgemeiner Budgethilfen auf die Gleichstellung von Frauen und die Beziehungen zwischen den Geschlechtern zu befassen, weil allgemeine Aufstockungen der Finanzmittel den ungleichen Zugang und Status von Randgruppen, einschließlich Frauen und Menschen mit Behinderungen, nicht automatisch beseitigen; |
| --- | --- |

77.

fordert die Länder auf, sich eingehend mit den Auswirkungen allgemeiner Budgethilfen auf die Gleichstellung von Frauen und die Beziehungen zwischen den Geschlechtern zu befassen, weil allgemeine Aufstockungen der Finanzmittel den ungleichen Zugang und Status von Randgruppen, einschließlich Frauen und Menschen mit Behinderungen, nicht automatisch beseitigen;

Regierungsführung

| 78. | erinnert daran, dass das Abkommen von Cotonou den Rahmen für einen Dialog zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten über Themen der Staatsführung bietet, und fordert die Europäische Union auf, diesen Rahmen zu verstärken statt mit neuen Initiativen, Strategien und politischen Maßnahmen aufzuwarten; |
| --- | --- |

78.

erinnert daran, dass das Abkommen von Cotonou den Rahmen für einen Dialog zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten über Themen der Staatsführung bietet, und fordert die Europäische Union auf, diesen Rahmen zu verstärken statt mit neuen Initiativen, Strategien und politischen Maßnahmen aufzuwarten;

| 79. | bedauert, dass die Mitteilung der Kommission über die Governance im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik (KOM(2006)0421), die eine Anreiz-Reserve für Budgethilfe vorschlägt, die MDGs auf nur einen von 23 Indikatoren reduziert, neben anderen Indikatoren wie Liberalisierung des Handels, Bekämpfung von Terrorismus und Einwanderung, die für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele unwichtig sind, und ist der Auffassung, dass das Governance-Instrument die Verpflichtung des Partnerlandes, die MDGs umzusetzen, in den Mittelpunkt rücken sollte; |
| --- | --- |

79.

bedauert, dass die Mitteilung der Kommission über die Governance im Rahmen des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik (KOM(2006)0421), die eine Anreiz-Reserve für Budgethilfe vorschlägt, die MDGs auf nur einen von 23 Indikatoren reduziert, neben anderen Indikatoren wie Liberalisierung des Handels, Bekämpfung von Terrorismus und Einwanderung, die für die Umsetzung der Millenniums-Entwicklungsziele unwichtig sind, und ist der Auffassung, dass das Governance-Instrument die Verpflichtung des Partnerlandes, die MDGs umzusetzen, in den Mittelpunkt rücken sollte;

| 80. | fordert die Kommission dringend auf, die im Rahmen der Überprüfung des Governance-Profils 2008 gebotene Gelegenheit zu nutzen, um die Ansichten europäischer und afrikanischer Parlamente und Organisationen der Zivilgesellschaft wie auch der Mitgliedstaaten und der afrikanischen Regierungen anzuhören und ihr Governance-Konzept entsprechend anzupassen; |
| --- | --- |

80.

fordert die Kommission dringend auf, die im Rahmen der Überprüfung des Governance-Profils 2008 gebotene Gelegenheit zu nutzen, um die Ansichten europäischer und afrikanischer Parlamente und Organisationen der Zivilgesellschaft wie auch der Mitgliedstaaten und der afrikanischen Regierungen anzuhören und ihr Governance-Konzept entsprechend anzupassen;

| 81. | erinnert die Regierungen der Entwicklungsländer daran, dass Fortschritte bei der Erreichung der MDGs häufig durch chronische Korruption, schlechte Regierungsführung und fragwürdige Strategien in der Gesundheitsfürsorge beeinträchtigt werden, und betont, dass Armut niemals beseitigt werden wird, wenn nicht die sie verursachenden Systemmängel ebenso anerkannt, in Angriff genommen und beseitigt werden; |
| --- | --- |

81.

erinnert die Regierungen der Entwicklungsländer daran, dass Fortschritte bei der Erreichung der MDGs häufig durch chronische Korruption, schlechte Regierungsführung und fragwürdige Strategien in der Gesundheitsfürsorge beeinträchtigt werden, und betont, dass Armut niemals beseitigt werden wird, wenn nicht die sie verursachenden Systemmängel ebenso anerkannt, in Angriff genommen und beseitigt werden;

| 82. | fordert die Entwicklungsländer auf, ihr eigenes Wohlstandspotenzial zu steigern, indem sie Programme zur Wirtschaftsliberalisierung, insbesondere auf dem Gebiet der Eigentumsrechte, auflegen, die auf einen Schlag umfangreiches Kapital für Sofortinvestitionen freisetzen würden — was schon für sich genommen die frühzeitige Erreichung der MDGs erleichtern würde; |
| --- | --- |

82.

fordert die Entwicklungsländer auf, ihr eigenes Wohlstandspotenzial zu steigern, indem sie Programme zur Wirtschaftsliberalisierung, insbesondere auf dem Gebiet der Eigentumsrechte, auflegen, die auf einen Schlag umfangreiches Kapital für Sofortinvestitionen freisetzen würden — was schon für sich genommen die frühzeitige Erreichung der MDGs erleichtern würde;

| 83. | fordert alle bilateralen und multilateralen Geldgeber und Ausfuhrkreditstellen auf, eine auf der Verantwortlichkeit von Regierungen gegenüber ihren Bürgern beruhende Auflagenbindung und ein System der Partnerschaft zu entwickeln, wobei die nicht humanitäre Hilfe von der Erfüllung einer Reihe spezifischer Kriterien, insbesondere der öffentlichen Transparenz bei den Einnahmen, abhängt; |
| --- | --- |

83.

fordert alle bilateralen und multilateralen Geldgeber und Ausfuhrkreditstellen auf, eine auf der Verantwortlichkeit von Regierungen gegenüber ihren Bürgern beruhende Auflagenbindung und ein System der Partnerschaft zu entwickeln, wobei die nicht humanitäre Hilfe von der Erfüllung einer Reihe spezifischer Kriterien, insbesondere der öffentlichen Transparenz bei den Einnahmen, abhängt;

Frieden und Sicherheit

| 84. | erinnert daran, dass Frieden und Sicherheit für die Erreichung der MDGs von elementarer Bedeutung sind, und fordert daher die Europäische Union nachdrücklich auf zu gewährleisten, dass ihre Entwicklungspolitik eine positive Auswirkung auf die Friedenskonsolidierung hat; |
| --- | --- |

84.

erinnert daran, dass Frieden und Sicherheit für die Erreichung der MDGs von elementarer Bedeutung sind, und fordert daher die Europäische Union nachdrücklich auf zu gewährleisten, dass ihre Entwicklungspolitik eine positive Auswirkung auf die Friedenskonsolidierung hat;

| 85. | erinnert an die Verpflichtung, Konfliktsensitivität in allen politischen Maßnahmen und Instrumenten der Europäischen Union durchgängig zu berücksichtigen, wie dies im Göteborg-Programm zur Verhütung gewaltsamer Konflikte von 2001 befürwortet wurde, und fordert die Europäische Union auf, die zuletzt angenommenen Instrumente zur Konfliktprävention umzusetzen, wie z.B. die EU-Strategie für Kleinwaffen und leichte Waffen, den EU-Politikrahmen für die Reform des Sicherheitssektors und das gemeinsame EU-Konzept für Abrüstung, Demobilisierung und Reintegration (DDR); |
| --- | --- |

85.

erinnert an die Verpflichtung, Konfliktsensitivität in allen politischen Maßnahmen und Instrumenten der Europäischen Union durchgängig zu berücksichtigen, wie dies im Göteborg-Programm zur Verhütung gewaltsamer Konflikte von 2001 befürwortet wurde, und fordert die Europäische Union auf, die zuletzt angenommenen Instrumente zur Konfliktprävention umzusetzen, wie z.B. die EU-Strategie für Kleinwaffen und leichte Waffen, den EU-Politikrahmen für die Reform des Sicherheitssektors und das gemeinsame EU-Konzept für Abrüstung, Demobilisierung und Reintegration (DDR);

| 86. | begrüßt die Tatsache, dass ein Vertrag über den Waffenhandel jetzt von 80 % der Regierungen der Welt unterstützt wird, und drängt die EU, ihren Part bei der Gewährleistung zu übernehmen, dass es einen rechtsverbindlichen internationalen Vertrag geben kann; |
| --- | --- |

86.

begrüßt die Tatsache, dass ein Vertrag über den Waffenhandel jetzt von 80 % der Regierungen der Welt unterstützt wird, und drängt die EU, ihren Part bei der Gewährleistung zu übernehmen, dass es einen rechtsverbindlichen internationalen Vertrag geben kann;

Handel

| 87. | fordert die Europäische Union zu einer kohärenten Politik auf, bei der Handels- und Fischereipolitik und Entwicklungszusammenarbeit mit der gemeinsamen Agrarpolitik abgestimmt werden, um direkte oder indirekte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der Entwicklungsländer zu vermeiden; |
| --- | --- |

87.

fordert die Europäische Union zu einer kohärenten Politik auf, bei der Handels- und Fischereipolitik und Entwicklungszusammenarbeit mit der gemeinsamen Agrarpolitik abgestimmt werden, um direkte oder indirekte negative Auswirkungen auf die Wirtschaft der Entwicklungsländer zu vermeiden;

| 88. | betont, dass die Handelsöffnung eine der wirksamsten Triebkräfte für Wirtschaftswachstum sein kann, dass sie jedoch durch innenpolitische Maßnahmen zur Umverteilung und im sozialen Bereich ergänzt werden muss, damit die Armut verringert wird; |
| --- | --- |

88.

betont, dass die Handelsöffnung eine der wirksamsten Triebkräfte für Wirtschaftswachstum sein kann, dass sie jedoch durch innenpolitische Maßnahmen zur Umverteilung und im sozialen Bereich ergänzt werden muss, damit die Armut verringert wird;

| 89. | hebt das Versprechen der Doha-Entwicklungsrunde und die Notwendigkeit eines fairen und gerechten, auf Regeln beruhenden internationalen Handelssystems hervor, das die Handelsungleichgewichte im Welthandel korrigiert, insbesondere, wenn es um Afrika geht; fordert die Europäische Union auf, die größten Anstrengungen zu unternehmen, um aus der Sackgasse bei den WTO-Verhandlungen herauszukommen; |
| --- | --- |

89.

hebt das Versprechen der Doha-Entwicklungsrunde und die Notwendigkeit eines fairen und gerechten, auf Regeln beruhenden internationalen Handelssystems hervor, das die Handelsungleichgewichte im Welthandel korrigiert, insbesondere, wenn es um Afrika geht; fordert die Europäische Union auf, die größten Anstrengungen zu unternehmen, um aus der Sackgasse bei den WTO-Verhandlungen herauszukommen;

| 90. | stellt fest, dass die Europäische Union nach Aussagen des Vorsitzenden der in eine Sackgasse geratenen Doha-Runde in Betracht ziehen muss, ihre den Handel verzerrenden Agrarexportsubventionen um schätzungsweise 70 % zu kürzen, um ein der Entwicklung förderliches Abkommen zu erleichtern, und dass eine Einigung über Subventions- und Zollsenkungen herbeigeführt werden muss, damit die Verhandlungen Ende 2007 abgeschlossen werden können; |
| --- | --- |

90.

stellt fest, dass die Europäische Union nach Aussagen des Vorsitzenden der in eine Sackgasse geratenen Doha-Runde in Betracht ziehen muss, ihre den Handel verzerrenden Agrarexportsubventionen um schätzungsweise 70 % zu kürzen, um ein der Entwicklung förderliches Abkommen zu erleichtern, und dass eine Einigung über Subventions- und Zollsenkungen herbeigeführt werden muss, damit die Verhandlungen Ende 2007 abgeschlossen werden können;

| 91. | ist der Auffassung, dass fairer Handel ein wichtiges Instrument beim Aufbau eines nachhaltigen Handels mit fairem Einkommen für die Erzeuger in den Entwicklungsländern darstellt; fordert die Kommission auf, auf die erwähnte Entschließung des Parlaments zu fairem Handel und Entwicklung mit einer Empfehlung zu reagieren, um den fairen Handel zu unterstützen, wie dies in Ziffer 1 und 2 jener Entschließung skizziert wird; |
| --- | --- |

91.

ist der Auffassung, dass fairer Handel ein wichtiges Instrument beim Aufbau eines nachhaltigen Handels mit fairem Einkommen für die Erzeuger in den Entwicklungsländern darstellt; fordert die Kommission auf, auf die erwähnte Entschließung des Parlaments zu fairem Handel und Entwicklung mit einer Empfehlung zu reagieren, um den fairen Handel zu unterstützen, wie dies in Ziffer 1 und 2 jener Entschließung skizziert wird;

| 92. | fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass ihre Handelsabkommen zur Erreichung der MDGs beitragen statt sie zu behindern; insbesondere sollte sie sicherstellen, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) Instrumente für die Entwicklung der AKP und die Beseitigung der Armut darstellen; |
| --- | --- |

92.

fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass ihre Handelsabkommen zur Erreichung der MDGs beitragen statt sie zu behindern; insbesondere sollte sie sicherstellen, dass Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) Instrumente für die Entwicklung der AKP und die Beseitigung der Armut darstellen;

| 93. | ist der Auffassung, dass TRIPS in Bezug auf Arzneimittel, die die öffentliche Gesundheit und den Zugang zu Arzneimitteln betreffen, die über das TRIPS-Übereinkommen hinausgehen, von den WPA und anderen künftigen bilateralen oder regionalen Übereinkommen mit Ländern mit niedrigem Einkommen ausgenommen werden sollten; |
| --- | --- |

93.

ist der Auffassung, dass TRIPS in Bezug auf Arzneimittel, die die öffentliche Gesundheit und den Zugang zu Arzneimitteln betreffen, die über das TRIPS-Übereinkommen hinausgehen, von den WPA und anderen künftigen bilateralen oder regionalen Übereinkommen mit Ländern mit niedrigem Einkommen ausgenommen werden sollten;

| 94. | ist der Auffassung, dass alle AKP-Länder ein eindeutiges Recht haben müssen, zu entscheiden, ob sie die Verhandlungen über den Handel mit Waren hinaus ausweiten wollen; fordert die Kommission auf zu gewährleisten, dass Rechte des geistigen Eigentums und die „Singapur-Themen“ (Wettbewerbspolitik, öffentliches Beschaffungswesen und Investitionen) vom Verhandlungstisch genommen werden, falls die AKP-Länder über diese Themen nicht zu verhandeln wünschen; |
| --- | --- |

94.

ist der Auffassung, dass alle AKP-Länder ein eindeutiges Recht haben müssen, zu entscheiden, ob sie die Verhandlungen über den Handel mit Waren hinaus ausweiten wollen; fordert die Kommission auf zu gewährleisten, dass Rechte des geistigen Eigentums und die „Singapur-Themen“ (Wettbewerbspolitik, öffentliches Beschaffungswesen und Investitionen) vom Verhandlungstisch genommen werden, falls die AKP-Länder über diese Themen nicht zu verhandeln wünschen;

| 95. | fordert die Kommission auf, Handelsstörungen für die AKP-Partner zu verhindern; fordert die Kommission daher dringend auf, zu gewährleisten, dass, falls die WPA-Verhandlungen nicht vor Ende 2007 abgeschlossen werden können, Vorkehrungen getroffen werden, um Ungewissheit für die AKP-Partner zu vermeiden; betont, dass dies eine Garantie erfordert, dass ungeachtet des Standes der WPA-Verhandlungen zu dem jeweiligen Zeitpunkt die Zugangsbedingungen der AKP zum EU-Markt gleich bleiben, wie im Abkommen von Cotonou vereinbart; fordert die Kommission auf zu klären, wie solche Vorkehrungen getroffen werden können, um Ungewissheit für Exporteure und Importeure zu vermeiden; |
| --- | --- |

95.

fordert die Kommission auf, Handelsstörungen für die AKP-Partner zu verhindern; fordert die Kommission daher dringend auf, zu gewährleisten, dass, falls die WPA-Verhandlungen nicht vor Ende 2007 abgeschlossen werden können, Vorkehrungen getroffen werden, um Ungewissheit für die AKP-Partner zu vermeiden; betont, dass dies eine Garantie erfordert, dass ungeachtet des Standes der WPA-Verhandlungen zu dem jeweiligen Zeitpunkt die Zugangsbedingungen der AKP zum EU-Markt gleich bleiben, wie im Abkommen von Cotonou vereinbart; fordert die Kommission auf zu klären, wie solche Vorkehrungen getroffen werden können, um Ungewissheit für Exporteure und Importeure zu vermeiden;

| 96. | nimmt jüngste Studien der UNCTAD u.a. zur Kenntnis, die nachweisen, dass eine Handelsliberalisierung auf breiter Front in den am wenigsten entwickelten Ländern wenig Wirkung auf die Ziele einer nachhaltigen und erheblichen Verringerung der Armut hatte und zu einem Niedergang der Terms of Trade der Entwicklungsländer, insbesondere der afrikanischen Länder, geführt hat, und fordert die Europäische Union auf, eine nachhaltige aufrichtige Kampagne in die Wege zu leiten, um die Exportkapazität dieser am wenigsten entwickelten Länder durch Förderung technischer Hilfe zum Ausbau physiosanitärer Standards, des Eigentumsrechts, unternehmerischer Fähigkeiten und von Programmen zur Wertschöpfung tatsächlich zu erhöhen; |
| --- | --- |

96.

nimmt jüngste Studien der UNCTAD u.a. zur Kenntnis, die nachweisen, dass eine Handelsliberalisierung auf breiter Front in den am wenigsten entwickelten Ländern wenig Wirkung auf die Ziele einer nachhaltigen und erheblichen Verringerung der Armut hatte und zu einem Niedergang der Terms of Trade der Entwicklungsländer, insbesondere der afrikanischen Länder, geführt hat, und fordert die Europäische Union auf, eine nachhaltige aufrichtige Kampagne in die Wege zu leiten, um die Exportkapazität dieser am wenigsten entwickelten Länder durch Förderung technischer Hilfe zum Ausbau physiosanitärer Standards, des Eigentumsrechts, unternehmerischer Fähigkeiten und von Programmen zur Wertschöpfung tatsächlich zu erhöhen;

| 97. | fordert die Kommission auf, ihre Kooperations- und Handelspolitik soweit wie möglich anzupassen, um den Regierungen der Entwicklungsländer zu helfen, öffentliche Dienstleistungen, insbesondere solche, die den Zugang der gesamten Bevölkerung zu Trinkwasser, Gesundheitsdienstleistungen, Bildung und Verkehr gewährleisten, aufrecht zu erhalten und auszubauen; |
| --- | --- |

97.

fordert die Kommission auf, ihre Kooperations- und Handelspolitik soweit wie möglich anzupassen, um den Regierungen der Entwicklungsländer zu helfen, öffentliche Dienstleistungen, insbesondere solche, die den Zugang der gesamten Bevölkerung zu Trinkwasser, Gesundheitsdienstleistungen, Bildung und Verkehr gewährleisten, aufrecht zu erhalten und auszubauen;

| 98. | dringt darauf, dass die Tatsache umfassend berücksichtigt werden sollte, dass AKP-Länder häufig stark von Rohstoffen abhängig sind, die besonders anfällig für Preisschwankungen und Zollprogression sind, und betont die Bedeutung der Diversifikation, die Entwicklung verarbeitender Industrien und KMU in diesen Ländern; |
| --- | --- |

98.

dringt darauf, dass die Tatsache umfassend berücksichtigt werden sollte, dass AKP-Länder häufig stark von Rohstoffen abhängig sind, die besonders anfällig für Preisschwankungen und Zollprogression sind, und betont die Bedeutung der Diversifikation, die Entwicklung verarbeitender Industrien und KMU in diesen Ländern;

| 99. | betont die Bedeutung des Aufbaus von Kapazitäten zum einen für den Handel und den Bedarf an zusätzlichen EU-Mitteln, um die Fähigkeit der AKP-Länder zu vergrößern, Bedürfnisse und Strategien zu ermitteln, zu verhandeln und die regionale Integration zu unterstützen, und zum andern für die Diversifizierung und die Vorbereitung auf die Liberalisierung durch Zuwächse bei der Produktion, der Versorgung und der Handelskapazität und durch Ausgleich der Anpassungskosten, wobei es auch gilt, die Fähigkeit dieser Länder zu verbessern, Investitionen anzuziehen; |
| --- | --- |

99.

betont die Bedeutung des Aufbaus von Kapazitäten zum einen für den Handel und den Bedarf an zusätzlichen EU-Mitteln, um die Fähigkeit der AKP-Länder zu vergrößern, Bedürfnisse und Strategien zu ermitteln, zu verhandeln und die regionale Integration zu unterstützen, und zum andern für die Diversifizierung und die Vorbereitung auf die Liberalisierung durch Zuwächse bei der Produktion, der Versorgung und der Handelskapazität und durch Ausgleich der Anpassungskosten, wobei es auch gilt, die Fähigkeit dieser Länder zu verbessern, Investitionen anzuziehen;

| 100. | fordert die Kommission auf, ihre handelsbezogene Hilfe aufzustocken, um den Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen, der von fundamentaler Bedeutung ist, wenn die ärmsten Länder in der Lage sein sollen, sich dem aufgrund der Marktliberalisierung verschärften Wettbewerb zu stellen; |
| --- | --- |

100.

fordert die Kommission auf, ihre handelsbezogene Hilfe aufzustocken, um den Aufbau von Kapazitäten zu unterstützen, der von fundamentaler Bedeutung ist, wenn die ärmsten Länder in der Lage sein sollen, sich dem aufgrund der Marktliberalisierung verschärften Wettbewerb zu stellen;

Klimawandel

| 101. | fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, weiterhin eine führende Rolle bei der Förderung saubererer und effizienterer Konzepte für eine nachhaltige und kohlenstoffarme Entwicklung zu spielen; |
| --- | --- |

101.

fordert die Europäische Union nachdrücklich auf, weiterhin eine führende Rolle bei der Förderung saubererer und effizienterer Konzepte für eine nachhaltige und kohlenstoffarme Entwicklung zu spielen;

| 102. | hebt hervor, dass arme Gemeinschaften in den Entwicklungsländern am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, dessen Auswirkungen jedoch am heftigsten zu spüren bekommen werden, und fordert die Europäische Union auf, genügend Geld zur Verfügung zu stellen, um die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, sich gegen den Anstieg des Meeresspiegels und die vermehrte Heftigkeit und Häufigkeit extremer meteorologischer Phänomene wie Dürren, schwere Stürme, Hochwasser usw. zu wappnen wie auch Probleme im Bereich der Gesundheit, der Nahrungsmittelerzeugung und der Wasserversorgung zu verfolgen, die die Entwicklung gefährden würden und zu Migration in großem Maßstab und Sicherheitsrisiken führen können; |
| --- | --- |

102.

hebt hervor, dass arme Gemeinschaften in den Entwicklungsländern am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben, dessen Auswirkungen jedoch am heftigsten zu spüren bekommen werden, und fordert die Europäische Union auf, genügend Geld zur Verfügung zu stellen, um die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, sich gegen den Anstieg des Meeresspiegels und die vermehrte Heftigkeit und Häufigkeit extremer meteorologischer Phänomene wie Dürren, schwere Stürme, Hochwasser usw. zu wappnen wie auch Probleme im Bereich der Gesundheit, der Nahrungsmittelerzeugung und der Wasserversorgung zu verfolgen, die die Entwicklung gefährden würden und zu Migration in großem Maßstab und Sicherheitsrisiken führen können;

| 103. | fordert die Europäische Union auf, erhebliche Mittel bereitzustellen, um die armen Länder in die Lage zu versetzen, sich an den Klimawandel anzupassen, und betont, dass dieses Geld nicht einfach nur von bestehenden Hilfsfonds abgezweigt werden darf; ist des Weiteren der Auffassung, dass ein signifikanter Teil der durch die Versteigerung von Zuteilungen im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems und der Besteuerung von Kohlenstoff erzielten Einkünfte verwendet werden sollte, um eine saubere Entwicklung in den Entwicklungsländern zu finanzieren; |
| --- | --- |

103.

fordert die Europäische Union auf, erhebliche Mittel bereitzustellen, um die armen Länder in die Lage zu versetzen, sich an den Klimawandel anzupassen, und betont, dass dieses Geld nicht einfach nur von bestehenden Hilfsfonds abgezweigt werden darf; ist des Weiteren der Auffassung, dass ein signifikanter Teil der durch die Versteigerung von Zuteilungen im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems und der Besteuerung von Kohlenstoff erzielten Einkünfte verwendet werden sollte, um eine saubere Entwicklung in den Entwicklungsländern zu finanzieren;

| 104. | betont, dass Anpassung nicht nur als humanitäre Angelegenheit oder als eine Priorität allein im Zusammenhang mit der Klimakonvention behandelt werden darf; weist nachdrücklich darauf hin, dass Risikominderung und Klimaschutzmaßnahmen in die übergreifende Entwicklungsagenda sowie in die PRSPs und in die LSP aufgenommen werden müssen; |
| --- | --- |

104.

betont, dass Anpassung nicht nur als humanitäre Angelegenheit oder als eine Priorität allein im Zusammenhang mit der Klimakonvention behandelt werden darf; weist nachdrücklich darauf hin, dass Risikominderung und Klimaschutzmaßnahmen in die übergreifende Entwicklungsagenda sowie in die PRSPs und in die LSP aufgenommen werden müssen;

| 105. | räumt ein, dass Lizenzgebühren für Rechte des geistigen Eigentums im Bereich sauberer Technologie ein Hindernis für den Transfer solcher Technologie in Entwicklungsländer bilden können; betont, dass zur Bekämpfung des Energiemangels und zur Gewährleistung eines nachhaltigen Entwicklungswegs Partnerschaften für die Rechte des geistigen Eigentums zwischen Industrie- und Entwicklungsländern entwickelt werden müssen, um die Achtung von Eigentumsrechten zu garantieren und gleichzeitig den Zufluss von Technologie zu erleichtern; |
| --- | --- |

105.

räumt ein, dass Lizenzgebühren für Rechte des geistigen Eigentums im Bereich sauberer Technologie ein Hindernis für den Transfer solcher Technologie in Entwicklungsländer bilden können; betont, dass zur Bekämpfung des Energiemangels und zur Gewährleistung eines nachhaltigen Entwicklungswegs Partnerschaften für die Rechte des geistigen Eigentums zwischen Industrie- und Entwicklungsländern entwickelt werden müssen, um die Achtung von Eigentumsrechten zu garantieren und gleichzeitig den Zufluss von Technologie zu erleichtern;

| 106. | betont, dass, obwohl Energie in der Millenniumserklärung nicht ausdrücklich erwähnt wird, die Bereitstellung moderner Energiedienstleistungen für die Armen eine entscheidende Voraussetzung ist, um die MDGs zu erfüllen; weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für erneuerbare Energietechnologien in vielen Entwicklungsländern ausgezeichnet sind und einen wirksamen Weg darstellen, die steigenden Ölkosten und den Energiebedarf in den Griff zu bekommen und zugleich weitere schädliche Klimaauswirkungen zu vermeiden; bedauert, dass von der Europäischen Union unzureichende Finanzmittel bereitgestellt wurden, um die Herausforderung des Energiemangels zu bewältigen; betont zu diesem Zweck die Notwendigkeit zusätzlicher Hilfsmittel wie auch einer verstärkten Unterstützung von Privatinvestitionen in erneuerbare Energietechnologien; |
| --- | --- |

106.

betont, dass, obwohl Energie in der Millenniumserklärung nicht ausdrücklich erwähnt wird, die Bereitstellung moderner Energiedienstleistungen für die Armen eine entscheidende Voraussetzung ist, um die MDGs zu erfüllen; weist darauf hin, dass die Voraussetzungen für erneuerbare Energietechnologien in vielen Entwicklungsländern ausgezeichnet sind und einen wirksamen Weg darstellen, die steigenden Ölkosten und den Energiebedarf in den Griff zu bekommen und zugleich weitere schädliche Klimaauswirkungen zu vermeiden; bedauert, dass von der Europäischen Union unzureichende Finanzmittel bereitgestellt wurden, um die Herausforderung des Energiemangels zu bewältigen; betont zu diesem Zweck die Notwendigkeit zusätzlicher Hilfsmittel wie auch einer verstärkten Unterstützung von Privatinvestitionen in erneuerbare Energietechnologien;

Millenniums-Entwicklungsziele — die Agenda für die Zeit danach

| 107. | hebt hervor, dass, sofern die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht werden, der Anteil der in Armut lebenden Menschen innerhalb eines Jahrzehnts halbiert sein wird, was ein riesiger Erfolg ist; hebt aber gleichfalls hervor, dass Hunderte von Millionen der allerärmsten und am meisten gefährdeten Menschen ihrer chronischen Armut nicht werden entrinnen können; |
| --- | --- |

107.

hebt hervor, dass, sofern die Millenniums-Entwicklungsziele erreicht werden, der Anteil der in Armut lebenden Menschen innerhalb eines Jahrzehnts halbiert sein wird, was ein riesiger Erfolg ist; hebt aber gleichfalls hervor, dass Hunderte von Millionen der allerärmsten und am meisten gefährdeten Menschen ihrer chronischen Armut nicht werden entrinnen können;

| 108. | fordert die Europäische Union auf, ein Datum für die Einigung über eine Strategie zur Beseitigung der Armut nach 2015 festzusetzen; |
| --- | --- |

108.

fordert die Europäische Union auf, ein Datum für die Einigung über eine Strategie zur Beseitigung der Armut nach 2015 festzusetzen;

*

- *

| 109. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer, der Interparlamentarischen Union, den Vereinten Nationen und dem Entwicklungshilfeausschuss der OECD zu übermitteln. |
| --- | --- |

109.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer, der Interparlamentarischen Union, den Vereinten Nationen und dem Entwicklungshilfeausschuss der OECD zu übermitteln.

---

(1)  ABl C 33 E vom 9.2.2006, S. 311.

(2)  ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.

(3)  ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 475.

(4)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

(5)  ABl. C 293 E vom 2.12.2006, S. 316.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0043.

(7)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0320.

(8)  Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3). Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrates (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S.22).

P6_TA(2007)0275

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU 2006 (2007/2021(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (Abkommen von Cotonou) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (Abkommen von Cotonou) (1),

| — | in Kenntnis der am 3. April 2003 angenommenen Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (PPV) (2), die zuletzt am 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados) geändert wurde, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der am 3. April 2003 angenommenen Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (PPV) (2), die zuletzt am 23. November 2006 in Bridgetown (Barbados) geändert wurde,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (3),

| — | unter Hinweis auf die von der PPV im Jahr 2006 zu folgenden Themen angenommenen Entschließungen:






  — | „Die Energieproblematik in den AKP-Staaten“ (4), |
| --- | --- | --- |

—

unter Hinweis auf die von der PPV im Jahr 2006 zu folgenden Themen angenommenen Entschließungen:

—

„Die Energieproblematik in den AKP-Staaten“ (4),

| — | „Die Rolle der regionalen Integration bei der Förderung von Frieden und Sicherheit“ (5), |
| --- | --- |

—

„Die Rolle der regionalen Integration bei der Förderung von Frieden und Sicherheit“ (5),

| — | „Die Fischereiwirtschaft und ihre sozialen und ökologischen Aspekte in den Entwicklungsländern“ (6), |
| --- | --- |

—

„Die Fischereiwirtschaft und ihre sozialen und ökologischen Aspekte in den Entwicklungsländern“ (6),

| — | „Vogelgrippe“ (7), |
| --- | --- |

—

„Vogelgrippe“ (7),

| — | „Die Lage im Sudan“ (8), |
| --- | --- |

—

„Die Lage im Sudan“ (8),

| — | „Kleinwaffen und leichte Waffen und die nachhaltige Entwicklung“ (9), |
| --- | --- |

—

„Kleinwaffen und leichte Waffen und die nachhaltige Entwicklung“ (9),

| — | „Tourismus und Entwicklung“ (10), |
| --- | --- |

—

„Tourismus und Entwicklung“ (10),

| — | „Wasser in den Entwicklungsländern“ (11), |
| --- | --- |

—

„Wasser in den Entwicklungsländern“ (11),

| — | „Stand der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (12), |
| --- | --- |

—

„Stand der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (12),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0208/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0208/2007),

| A. | unter Hinweis auf die Diskussionen, die in Wien und in Bridgetown (im Juni und November 2006 bei der 11. bzw. 12. Tagung) über den Stand der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unter Beteiligung von Herrn Peter Mandelson, für den Handel zuständiges Kommissionsmitglied, und Frau Billie Miller, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel von Barbados, stattgefunden haben, |
| --- | --- |

A.

unter Hinweis auf die Diskussionen, die in Wien und in Bridgetown (im Juni und November 2006 bei der 11. bzw. 12. Tagung) über den Stand der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unter Beteiligung von Herrn Peter Mandelson, für den Handel zuständiges Kommissionsmitglied, und Frau Billie Miller, Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und Außenhandel von Barbados, stattgefunden haben,

| B. | in Anbetracht des Erlasses der oben genannten Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit durch das Parlament und den Rat, das thematische Programme, die auch für die AKP-Länder gelten, sowie ein Programm von Begleitmaßnahmen für die AKP-Länder, die Unterzeichnerstaaten des Zuckerprotokolls sind, vorsieht, |
| --- | --- |

B.

in Anbetracht des Erlasses der oben genannten Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit durch das Parlament und den Rat, das thematische Programme, die auch für die AKP-Länder gelten, sowie ein Programm von Begleitmaßnahmen für die AKP-Länder, die Unterzeichnerstaaten des Zuckerprotokolls sind, vorsieht,

| C. | angesichts der wachsenden Bedeutung von Problemen der Migration und des Menschenhandels als Fragen von gemeinsamem Interesse im Rahmen des Abkommens von Cotonou, |
| --- | --- |

C.

angesichts der wachsenden Bedeutung von Problemen der Migration und des Menschenhandels als Fragen von gemeinsamem Interesse im Rahmen des Abkommens von Cotonou,

| D. | unter Hinweis auf den Beschluss des PPV-Präsidiums, im Jahr 2006 folgende Informations- und Studiendelegationen zu entsenden:






  — | im Februar nach Mauretanien — politischer Übergang und Vorbereitung der Wahlen, |
| --- | --- | --- |

D.

unter Hinweis auf den Beschluss des PPV-Präsidiums, im Jahr 2006 folgende Informations- und Studiendelegationen zu entsenden:

—

im Februar nach Mauretanien — politischer Übergang und Vorbereitung der Wahlen,

| — | im April nach Swasiland und nach Mauritius — Reform der Zuckerregelung, |
| --- | --- |

—

im April nach Swasiland und nach Mauritius — Reform der Zuckerregelung,

| — | im Mai nach Kenia — humanitäre Auswirkungen der Dürre, |
| --- | --- |

—

im Mai nach Kenia — humanitäre Auswirkungen der Dürre,

| — | im Mai nach Togo — politische Lage, insbesondere Anwendung von Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens, |
| --- | --- |

—

im Mai nach Togo — politische Lage, insbesondere Anwendung von Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens,

| — | im Oktober nach Äthiopien — politische Lage nach den Wahlen, |
| --- | --- |

—

im Oktober nach Äthiopien — politische Lage nach den Wahlen,

| — | im November nach Malta und nach Spanien (Teneriffa) — Situation der Einwanderer aus den AKPLändern, |
| --- | --- |

—

im November nach Malta und nach Spanien (Teneriffa) — Situation der Einwanderer aus den AKPLändern,

| — | im November in die Demokratische Republik Kongo — Wahlbeobachtung, |
| --- | --- |

—

im November in die Demokratische Republik Kongo — Wahlbeobachtung,

| E. | in der Erwägung, dass die Überprüfung des Abkommens von Cotonou, die die Zustimmung der europäischen Institutionen erhalten hat, das Fundament für eine verstärkte und wirkungsvollere Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Ländern gelegt hat, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Überprüfung des Abkommens von Cotonou, die die Zustimmung der europäischen Institutionen erhalten hat, das Fundament für eine verstärkte und wirkungsvollere Zusammenarbeit zwischen der EU und den AKP-Ländern gelegt hat,

| F. | in Anbetracht des außergewöhnlichen Echos der Studien- und Informationsreise nach Malta und Spanien betreffend die Situation der Einwanderer aus den AKP-Ländern, die die erste dieser Art war, die Parlamentarier der Herkunftsländer und der europäischen Länder zusammenführte, |
| --- | --- |

F.

in Anbetracht des außergewöhnlichen Echos der Studien- und Informationsreise nach Malta und Spanien betreffend die Situation der Einwanderer aus den AKP-Ländern, die die erste dieser Art war, die Parlamentarier der Herkunftsländer und der europäischen Länder zusammenführte,

| G. | angesichts des fortdauernden Konflikts in Darfur (Sudan) und der schwerwiegenden und wiederholten Menschenrechtsverletzungen, die dort geschehen, und unter erneutem Hinweis auf die unbedingt notwendige wirksame humanitäre Hilfe, |
| --- | --- |

G.

angesichts des fortdauernden Konflikts in Darfur (Sudan) und der schwerwiegenden und wiederholten Menschenrechtsverletzungen, die dort geschehen, und unter erneutem Hinweis auf die unbedingt notwendige wirksame humanitäre Hilfe,

| H. | in der Erwägung, dass die Demokratische Republik Kongo, ein jahrzehntelang gequältes Land, schließlich einen Weg beschritten hat, der dank des Engagements der kongolesischen Akteure und der internationalen Gemeinschaft konstruktiv zu werden verspricht, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die Demokratische Republik Kongo, ein jahrzehntelang gequältes Land, schließlich einen Weg beschritten hat, der dank des Engagements der kongolesischen Akteure und der internationalen Gemeinschaft konstruktiv zu werden verspricht,

| I. | angesichts der Weigerung der eritreischen Behörden, eine Informationsreise des PPV-Präsidiums nach Eritrea zu genehmigen, |
| --- | --- |

I.

angesichts der Weigerung der eritreischen Behörden, eine Informationsreise des PPV-Präsidiums nach Eritrea zu genehmigen,

| J. | angesichts der Ablehnung einer Dringlichkeitsentschließung zur Lage in Ostafrika im Anschluss an eine getrennte Abstimmung, |
| --- | --- |

J.

angesichts der Ablehnung einer Dringlichkeitsentschließung zur Lage in Ostafrika im Anschluss an eine getrennte Abstimmung,

| K. | in Anbetracht der Arbeiten des Panafrikanischen Parlaments und der Formalisierung der Beziehungen zwischen dem Europäischem Parlament und dem Panafrikanischen Parlament, |
| --- | --- |

K.

in Anbetracht der Arbeiten des Panafrikanischen Parlaments und der Formalisierung der Beziehungen zwischen dem Europäischem Parlament und dem Panafrikanischen Parlament,

| L. | angesichts der deutlichen Verschlechterung der Lage in Simbabwe, |
| --- | --- |

L.

angesichts der deutlichen Verschlechterung der Lage in Simbabwe,

| M. | unter Hinweis auf den Beschluss des AKP-Sekretariats, eine Untersuchung über seine interne Organisation vorzunehmen, |
| --- | --- |

M.

unter Hinweis auf den Beschluss des AKP-Sekretariats, eine Untersuchung über seine interne Organisation vorzunehmen,

| N. | in Anbetracht des hervorragenden Beitrags des österreichischen EU-Ratsvorsitzes und der Regierung von Barbados zur 11. und zur 12. Tagung, |
| --- | --- |

N.

in Anbetracht des hervorragenden Beitrags des österreichischen EU-Ratsvorsitzes und der Regierung von Barbados zur 11. und zur 12. Tagung,

| O. | in Anbetracht der wachsenden Teilnahme von nichtstaatlichen Akteuren an den PPV-Tagungen, |
| --- | --- |

O.

in Anbetracht der wachsenden Teilnahme von nichtstaatlichen Akteuren an den PPV-Tagungen,

| 1. | begrüßt, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung im Jahr 2006 den Rahmen für einen offenen, demokratischen und vertieften Dialog über die Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Subregionen geboten hat; begrüßt ferner die Annahme einer Dringlichkeitsentschließung zum Stand der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Bridgetown, in der die Bedenken der Vertreter von EU und AKP hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen auf das übergeordnete Ziel einer nachhaltigen Entwicklung der AKPStaaten zum Ausdruck gebracht werden; |
| --- | --- |

1.

begrüßt, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung im Jahr 2006 den Rahmen für einen offenen, demokratischen und vertieften Dialog über die Aushandlung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Subregionen geboten hat; begrüßt ferner die Annahme einer Dringlichkeitsentschließung zum Stand der Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen in Bridgetown, in der die Bedenken der Vertreter von EU und AKP hinsichtlich möglicher negativer Auswirkungen auf das übergeordnete Ziel einer nachhaltigen Entwicklung der AKPStaaten zum Ausdruck gebracht werden;

| 2. | ermutigt die PPV, weiterhin unabhängige Positionen zu vertreten und konkrete Vorschläge für die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und deren Durchführung vorzulegen, um auf diese Weise die volle Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der nationalen Parlamente zu fördern; |
| --- | --- |

2.

ermutigt die PPV, weiterhin unabhängige Positionen zu vertreten und konkrete Vorschläge für die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und deren Durchführung vorzulegen, um auf diese Weise die volle Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der nationalen Parlamente zu fördern;

| 3. | begrüßt die vom für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständigen Kommissionsmitglied während der Tagung in Bridgetown eingegangene Verpflichtung, die Länder- und Regionalstrategiepapiere für die AKP-Länder (Zeitraum 2008-2013) der demokratischen Prüfung durch die Parlamente zu unterwerfen, bedauert aber, dass dies bisher nicht möglich war; |
| --- | --- |

3.

begrüßt die vom für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständigen Kommissionsmitglied während der Tagung in Bridgetown eingegangene Verpflichtung, die Länder- und Regionalstrategiepapiere für die AKP-Länder (Zeitraum 2008-2013) der demokratischen Prüfung durch die Parlamente zu unterwerfen, bedauert aber, dass dies bisher nicht möglich war;

| 4. | fordert die Kommission auf, diese Verpflichtung auf der Grundlage des im Rahmen der oben genannten Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit angewandten Verfahrens möglichst rasch zu konkretisieren; |
| --- | --- |

4.

fordert die Kommission auf, diese Verpflichtung auf der Grundlage des im Rahmen der oben genannten Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit angewandten Verfahrens möglichst rasch zu konkretisieren;

| 5. | fordert die nationalen Parlamente der AKP-Länder auf, bei ihren Regierungen und bei der Kommission immer wieder mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass sie gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Programmierung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Länderstrategiepapiere hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihrem Land (Zeitraum 2008-2013) beteiligt werden; |
| --- | --- |

5.

fordert die nationalen Parlamente der AKP-Länder auf, bei ihren Regierungen und bei der Kommission immer wieder mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass sie gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen an der Programmierung, Durchführung, Überwachung und Bewertung der Länderstrategiepapiere hinsichtlich der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihrem Land (Zeitraum 2008-2013) beteiligt werden;

| 6. | fordert die nationalen Parlamente der EU-Länder auf, eine strikte parlamentarische Kontrolle über die Regierungen in Bezug auf die Planung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) auszuüben; |
| --- | --- |

6.

fordert die nationalen Parlamente der EU-Länder auf, eine strikte parlamentarische Kontrolle über die Regierungen in Bezug auf die Planung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) auszuüben;

| 7. | begrüßt den immer ausgeprägteren parlamentarischen Charakter der PPV und die Intensivierung des Engagements ihrer Mitglieder und der Beratungen über den EEF und Fragen, die den Handel zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten betreffen, sowie die Durchführung des Abkommens von Cotonou; |
| --- | --- |

7.

begrüßt den immer ausgeprägteren parlamentarischen Charakter der PPV und die Intensivierung des Engagements ihrer Mitglieder und der Beratungen über den EEF und Fragen, die den Handel zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten betreffen, sowie die Durchführung des Abkommens von Cotonou;

| 8. | nimmt mit Befriedigung die Tatsache zur Kenntnis, dass die PPV beschlossen hat, sich mit Problemen der Migration, also mit Fragen von gemeinsamem Interesse, zu beschäftigen, wenn diese anliegen, insbesondere mittels:






  — | der Veranstaltung eines Workshops während der Tagung in Wien, |
| --- | --- | --- |

8.

nimmt mit Befriedigung die Tatsache zur Kenntnis, dass die PPV beschlossen hat, sich mit Problemen der Migration, also mit Fragen von gemeinsamem Interesse, zu beschäftigen, wenn diese anliegen, insbesondere mittels:

—

der Veranstaltung eines Workshops während der Tagung in Wien,

| — | der Entsendung einer Studien- und Informationsdelegation in die Aufnahmeländer — 2006 sind dies Malta und Spanien — und der Entsendung einer ähnlichen Delegation in den Senegal im April 2007, |
| --- | --- |

—

der Entsendung einer Studien- und Informationsdelegation in die Aufnahmeländer — 2006 sind dies Malta und Spanien — und der Entsendung einer ähnlichen Delegation in den Senegal im April 2007,

| — | des Beschlusses, vom Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen einen Bericht über die Migration von Facharbeitern und deren Auswirkung auf die Entwicklung der jeweiligen Länder ausarbeiten zu lassen, |
| --- | --- |

—

des Beschlusses, vom Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen einen Bericht über die Migration von Facharbeitern und deren Auswirkung auf die Entwicklung der jeweiligen Länder ausarbeiten zu lassen,

| — | des Beschlusses, von den für Menschenrechte im Präsidium zuständigen Vizepräsidenten einen Bericht über Probleme der Migration ausarbeiten zu lassen; |
| --- | --- |

—

des Beschlusses, von den für Menschenrechte im Präsidium zuständigen Vizepräsidenten einen Bericht über Probleme der Migration ausarbeiten zu lassen;

| 9. | ermutigt die PPV, ihre Überlegungen zu Migrationsfragen und ihrem Beitrag für Lösungen zur Entwicklung der Herkunftsländer und zur Bekämpfung des Menschenhandels fortzusetzen und konkrete Empfehlungen hierzu abzugeben; |
| --- | --- |

9.

ermutigt die PPV, ihre Überlegungen zu Migrationsfragen und ihrem Beitrag für Lösungen zur Entwicklung der Herkunftsländer und zur Bekämpfung des Menschenhandels fortzusetzen und konkrete Empfehlungen hierzu abzugeben;

| 10. | begrüßt die Annahme einer Entschließung zur Lage im Sudan während der Tagung in Wien, die eine eindeutige Haltung zu den Verantwortlichkeiten für den Konflikt in der Region Darfur festlegt; appelliert an die internationale Gemeinschaft, unverzüglich und energischer gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) tätig zu werden, um den Konflikt, das Leiden der Zivilbevölkerung und die humanitäre Katastrophe zu beenden; ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, für die tatsächliche Entsendung einer multinationalen Truppe gemäß dem Mandat des Sicherheitsrats (insbesondere gemäß der Resolution 1706 vom 31. August 2006) zu sorgen; nimmt zur Kenntnis, dass die sudanesische Regierung die Entsendung einer multinationalen Friedenstruppe gemäß dem Mandat des Sicherheitsrats akzeptiert hat, und hofft, dass dies einen ersten Schritt zu einem konkreten Fortschritt im Friedensprozess in der Region Darfur darstellen könnte; |
| --- | --- |

10.

begrüßt die Annahme einer Entschließung zur Lage im Sudan während der Tagung in Wien, die eine eindeutige Haltung zu den Verantwortlichkeiten für den Konflikt in der Region Darfur festlegt; appelliert an die internationale Gemeinschaft, unverzüglich und energischer gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) tätig zu werden, um den Konflikt, das Leiden der Zivilbevölkerung und die humanitäre Katastrophe zu beenden; ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, für die tatsächliche Entsendung einer multinationalen Truppe gemäß dem Mandat des Sicherheitsrats (insbesondere gemäß der Resolution 1706 vom 31. August 2006) zu sorgen; nimmt zur Kenntnis, dass die sudanesische Regierung die Entsendung einer multinationalen Friedenstruppe gemäß dem Mandat des Sicherheitsrats akzeptiert hat, und hofft, dass dies einen ersten Schritt zu einem konkreten Fortschritt im Friedensprozess in der Region Darfur darstellen könnte;

| 11. | bedauert den Rückgriff auf das Mittel der getrennten Abstimmung, der zur Ablehnung der Entschließung zu Ostafrika während der Tagung in Bridgetown geführt hat, obwohl eine Mehrheit der Mitglieder der PPV diese Entschließung befürwortete; |
| --- | --- |

11.

bedauert den Rückgriff auf das Mittel der getrennten Abstimmung, der zur Ablehnung der Entschließung zu Ostafrika während der Tagung in Bridgetown geführt hat, obwohl eine Mehrheit der Mitglieder der PPV diese Entschließung befürwortete;

| 12. | ermutigt alle Parteien, den Rückgriff auf getrennte Abstimmungen zu vermeiden, um das Solidaritätsbewusstsein und das Zusammengehörigkeitsgefühl der PPV zu stärken; |
| --- | --- |

12.

ermutigt alle Parteien, den Rückgriff auf getrennte Abstimmungen zu vermeiden, um das Solidaritätsbewusstsein und das Zusammengehörigkeitsgefühl der PPV zu stärken;

| 13. | fordert die eritreischen Behörden nachdrücklich auf, die Informationsreise, die vom PPV-Präsidium beschlossen und mehrmals bestätigt wurde, zu gestatten; |
| --- | --- |

13.

fordert die eritreischen Behörden nachdrücklich auf, die Informationsreise, die vom PPV-Präsidium beschlossen und mehrmals bestätigt wurde, zu gestatten;

| 14. | fordert die PPV auf, den Dialog mit dem Panafrikanischen Parlament, insbesondere zu Fragen des Friedens und der Sicherheit, fortzusetzen und zu vertiefen; |
| --- | --- |

14.

fordert die PPV auf, den Dialog mit dem Panafrikanischen Parlament, insbesondere zu Fragen des Friedens und der Sicherheit, fortzusetzen und zu vertiefen;

| 15. | fordert die PPV auf, eine deutliche gemeinsame Haltung angesichts des Scheiterns der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Wahrung der Menschenrechte und des Wirtschaftssystems in Simbabwe anzunehmen und darauf zu bestehen, dass die internationalen Reiseverbote für Schlüsselfiguren des simbabwischen Regimes uneingeschränkt eingehalten werden; |
| --- | --- |

15.

fordert die PPV auf, eine deutliche gemeinsame Haltung angesichts des Scheiterns der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Wahrung der Menschenrechte und des Wirtschaftssystems in Simbabwe anzunehmen und darauf zu bestehen, dass die internationalen Reiseverbote für Schlüsselfiguren des simbabwischen Regimes uneingeschränkt eingehalten werden;

| 16. | ermutigt die PPV, sich Gedanken über die Zukunft der Zusammenarbeit AKP-EU zu machen und dabei den neuen Kontext der Gründung der AU — und des Panafrikanischen Parlaments — und die Stärkung der AKP-Subregionen und ihrer Institutionen zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

16.

ermutigt die PPV, sich Gedanken über die Zukunft der Zusammenarbeit AKP-EU zu machen und dabei den neuen Kontext der Gründung der AU — und des Panafrikanischen Parlaments — und die Stärkung der AKP-Subregionen und ihrer Institutionen zu berücksichtigen;

| 17. | fordert die subregionalen parlamentarischen Versammlungen innerhalb der AKP-Gruppe, die in einen Dialog mit dem Europäischen Parlament treten möchten, auf, dies im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 19 des Abkommens von Cotonou zu tun; |
| --- | --- |

17.

fordert die subregionalen parlamentarischen Versammlungen innerhalb der AKP-Gruppe, die in einen Dialog mit dem Europäischen Parlament treten möchten, auf, dies im Rahmen der Bestimmungen von Artikel 19 des Abkommens von Cotonou zu tun;

| 18. | begrüßt den Beschluss des PPV-Präsidiums, sich mit der Frage der Beziehungen China-Afrika zu befassen und diese zu einem Thema des politischen Dialogs in der Versammlung zu machen, |
| --- | --- |

18.

begrüßt den Beschluss des PPV-Präsidiums, sich mit der Frage der Beziehungen China-Afrika zu befassen und diese zu einem Thema des politischen Dialogs in der Versammlung zu machen,

| 19. | ermutigt die PPV, die Rolle des Ausschusses für politische Angelegenheiten zu stärken, damit daraus ein echtes Forum der Konfliktverhütung und -beilegung im Rahmen der Partnerschaft AKP-EU wird und zu diesem Zweck die Debatten über für bestimmte Länder spezifische Dringlichkeitssituationen auszuweiten; begrüßt die bei der Bekämpfung von Kleinwaffen und leichten Waffen geleistete Arbeit und ermutigt die PPV, darauf hinzuwirken, dass es zu einer konkreten Weiterbehandlung der Entschließung vom 23. November 2006 kommt; |
| --- | --- |

19.

ermutigt die PPV, die Rolle des Ausschusses für politische Angelegenheiten zu stärken, damit daraus ein echtes Forum der Konfliktverhütung und -beilegung im Rahmen der Partnerschaft AKP-EU wird und zu diesem Zweck die Debatten über für bestimmte Länder spezifische Dringlichkeitssituationen auszuweiten; begrüßt die bei der Bekämpfung von Kleinwaffen und leichten Waffen geleistete Arbeit und ermutigt die PPV, darauf hinzuwirken, dass es zu einer konkreten Weiterbehandlung der Entschließung vom 23. November 2006 kommt;

| 20. | nimmt mit Befriedigung den Wunsch des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanzen und Handel zur Kenntnis, sich mit Fragen in Bezug auf die Versorgung mit Energiequellen und die Entwicklung des Tourismus als Entwicklungsfaktor zu beschäftigen; |
| --- | --- |

20.

nimmt mit Befriedigung den Wunsch des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanzen und Handel zur Kenntnis, sich mit Fragen in Bezug auf die Versorgung mit Energiequellen und die Entwicklung des Tourismus als Entwicklungsfaktor zu beschäftigen;

| 21. | betont die Rolle, die der Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen für eine verantwortlichere und einer nachhaltigen Entwicklung dienlichere Fischerei und für die Verwirklichung des Millenniumsziels Nr. 7 „Zugang zum Wasser für alle“ gespielt hat; |
| --- | --- |

21.

betont die Rolle, die der Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen für eine verantwortlichere und einer nachhaltigen Entwicklung dienlichere Fischerei und für die Verwirklichung des Millenniumsziels Nr. 7 „Zugang zum Wasser für alle“ gespielt hat;

| 22. | dankt dem österreichischen EU-Ratsvorsitz, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), der Stadt Wien sowie den verschiedenen beteiligten Vereinigungen für ihren Beitrag zur 11. Tagung in Wien, insbesondere zu den Workshops zu folgenden Themen:






  — | Migration und Integration, |
| --- | --- | --- |

22.

dankt dem österreichischen EU-Ratsvorsitz, der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), der Stadt Wien sowie den verschiedenen beteiligten Vereinigungen für ihren Beitrag zur 11. Tagung in Wien, insbesondere zu den Workshops zu folgenden Themen:

—

Migration und Integration,

| — | Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, |
| --- | --- |

—

Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen,

| — | öffentlicher Verkehr in Wien; |
| --- | --- |

—

öffentlicher Verkehr in Wien;

| 23. | beglückwünscht die Regierung und das Parlament von Barbados sowie die Wirtschafts- und Sozialakteure zu ihrem Beitrag zur 12. Tagung in Bridgetown, insbesondere zu den Workshops zu folgenden Themen:






  — | die Elemente der Umweltbewirtschaftungssysteme zum Schutz der Wassereinzugsgebiete und der Ökosysteme der Küsten, |
| --- | --- | --- |

23.

beglückwünscht die Regierung und das Parlament von Barbados sowie die Wirtschafts- und Sozialakteure zu ihrem Beitrag zur 12. Tagung in Bridgetown, insbesondere zu den Workshops zu folgenden Themen:

—

die Elemente der Umweltbewirtschaftungssysteme zum Schutz der Wassereinzugsgebiete und der Ökosysteme der Küsten,

| — | die Zusammenarbeit der Europäischen Union im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Rohstoffe der AKP-Länder: Rum und andere AKP-Produkte, |
| --- | --- |

—

die Zusammenarbeit der Europäischen Union im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der Rohstoffe der AKP-Länder: Rum und andere AKP-Produkte,

| — | die Behandlung von HIV/Aids: Bestimmung, Berechnung und Übernahme der Kosten; |
| --- | --- |

—

die Behandlung von HIV/Aids: Bestimmung, Berechnung und Übernahme der Kosten;

| 24. | betont, dass die Organisation von Sitzungen auf regionaler oder subregionaler Ebene gemäß Artikel17 Absatz 3 des Abkommens von Cotonou in die Phase der aktiven Umsetzung eintreten muss; fordert die PPV auf, Sitzungen dieser Art zu planen und sich dabei auf die innerhalb der AKP-Gruppe vorhandenen parlamentarischen Strukturen zu stützen, wobei sich diese Sitzungen vor allem mit der regionalen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Verhütung und Beilegung von Konflikten und mit dem Abschluss und der Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auseinandersetzen sollten; |
| --- | --- |

24.

betont, dass die Organisation von Sitzungen auf regionaler oder subregionaler Ebene gemäß Artikel17 Absatz 3 des Abkommens von Cotonou in die Phase der aktiven Umsetzung eintreten muss; fordert die PPV auf, Sitzungen dieser Art zu planen und sich dabei auf die innerhalb der AKP-Gruppe vorhandenen parlamentarischen Strukturen zu stützen, wobei sich diese Sitzungen vor allem mit der regionalen Zusammenarbeit im Zusammenhang mit der Verhütung und Beilegung von Konflikten und mit dem Abschluss und der Umsetzung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auseinandersetzen sollten;

| 25. | nimmt die wachsende Teilnahme von nichtstaatlichen Akteuren an den Tagungen der PPV ebenso mit Befriedigung zur Kenntnis wie die Tatsache, dass Rahmenveranstaltungen inzwischen zu einer positiven Ergänzung geworden sind; |
| --- | --- |

25.

nimmt die wachsende Teilnahme von nichtstaatlichen Akteuren an den Tagungen der PPV ebenso mit Befriedigung zur Kenntnis wie die Tatsache, dass Rahmenveranstaltungen inzwischen zu einer positiven Ergänzung geworden sind;

| 26. | bekräftigt seine Unterstützung für die Forderung der PPV, die auf ihrer 9. Tagung im April 2005 erhoben wurde, nämlich einen angemessenen Anteil der EEF-Mittel für die politische Bildung und die Fortbildung von Parlamentariern und Führungskräften in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu verwenden, um eine dauerhafte Stärkung der verantwortungsvollen Regierungstätigkeit, der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Strukturen und des Zusammenspiels von Regierung und Opposition in pluralistischen, aus freien Wahlen hervorgegangenen Demokratien zu erreichen; ist der Ansicht, dass diese Mittel in den Aufbau von Verwaltungsfachhochschulen und in die politische Bildung von Parlamentariern, kommunalen Verwaltungsfachleuten und Personen fließen sollten, die verantwortliche Positionen in Parteien und Verbänden bekleiden; |
| --- | --- |

26.

bekräftigt seine Unterstützung für die Forderung der PPV, die auf ihrer 9. Tagung im April 2005 erhoben wurde, nämlich einen angemessenen Anteil der EEF-Mittel für die politische Bildung und die Fortbildung von Parlamentariern und Führungskräften in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu verwenden, um eine dauerhafte Stärkung der verantwortungsvollen Regierungstätigkeit, der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Strukturen und des Zusammenspiels von Regierung und Opposition in pluralistischen, aus freien Wahlen hervorgegangenen Demokratien zu erreichen; ist der Ansicht, dass diese Mittel in den Aufbau von Verwaltungsfachhochschulen und in die politische Bildung von Parlamentariern, kommunalen Verwaltungsfachleuten und Personen fließen sollten, die verantwortliche Positionen in Parteien und Verbänden bekleiden;

| 27. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem AKP-Rat sowie den Regierungen und Parlamenten Österreichs und von Barbados zu übermitteln. |
| --- | --- |

27.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, dem AKP-Rat sowie den Regierungen und Parlamenten Österreichs und von Barbados zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrates (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S.22).

(2)  ABl. C 231 vom 26.9.2003, S. 68.

(3)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

(4)  ABl. C 307 vom 15.12.2006, S. 22.

(5)  ABl. C 307 vom 15.12.2006, S. 17.

(6)  ABl. C 307 vom 15.12.2006, S. 27.

(7)  ABl. C 307 vom 15.12.2006, S. 37.

(8)  ABl. C 307 vom 15.12.2006, S. 35.

(9)  ABl. C 330 vom 30.12.2006, S. 22.

(10)  ABl. C 330 vom 30.12.2006, S. 15.

(11)  ABl. C 330 vom 30.12.2006, S. 31.

(12)  ABl. C 330 vom 30.12.2006, S. 36.

P6_TA(2007)0276

Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei den Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Juni 2007 zur Verbesserung der Methode zur Anhörung des Europäischen Parlaments bei Verfahren zur Erweiterung der Euro-Zone

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu der Erweiterung des Eurogebiets (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu der Erweiterung des Eurogebiets (1),

| — | gestützt auf Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat bezüglich der Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern und Malta am 1. Januar 2008 konsultiert wurde (C6-0151/2007 und C6-0150/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat bezüglich der Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern und Malta am 1. Januar 2008 konsultiert wurde (C6-0151/2007 und C6-0150/2007),

| — | unter Hinweis auf die Schreiben seines Präsidenten vom 6. Juni 2007 an die Präsidenten des Rates und der Kommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schreiben seines Präsidenten vom 6. Juni 2007 an die Präsidenten des Rates und der Kommission,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

| 1. | fordert Rat und Kommission auf, im Hinblick auf künftige Erweiterungen der Euro-Zone






  a) | eine interinstitutionelle Vereinbarung über einen Zeitplan für weitere einen Beitritt zur Euro-Zone anstrebende Mitgliedstaaten und ein Konzept für die Zusammenarbeit mit diesen Staaten abzuschließen, die Folgendes vorsieht:






  i) | die frühzeitige Aufnahme eines Dialogs mit dem Parlament, damit für dessen Anhörung mindestens zwei Monate zur Verfügung stehen und auf diese Weise das Recht des Parlaments garantiert wird, sowohl die von der Kommission als auch die von der Europäischen Zentralbank unterbreiteten Vorschläge gebührend zu prüfen, |
| --- | --- | --- | --- |

1.

fordert Rat und Kommission auf, im Hinblick auf künftige Erweiterungen der Euro-Zone

a)

eine interinstitutionelle Vereinbarung über einen Zeitplan für weitere einen Beitritt zur Euro-Zone anstrebende Mitgliedstaaten und ein Konzept für die Zusammenarbeit mit diesen Staaten abzuschließen, die Folgendes vorsieht:

i)

die frühzeitige Aufnahme eines Dialogs mit dem Parlament, damit für dessen Anhörung mindestens zwei Monate zur Verfügung stehen und auf diese Weise das Recht des Parlaments garantiert wird, sowohl die von der Kommission als auch die von der Europäischen Zentralbank unterbreiteten Vorschläge gebührend zu prüfen,

| ii) | eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die sich um die Aufnahme in die Euro-Zone bewerben, ihre Absicht, einen offiziellen Antrag zu stellen, bis zum Herbst des der offiziellen Antragstellung vorausgehenden Jahres mitzuteilen und zu einem frühen Zeitpunkt den Kontakt zum Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments zu suchen, um das gesamte Verfahren der Einführung der gemeinsamen Währung zu erleichtern; |
| --- | --- |

ii)

eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die sich um die Aufnahme in die Euro-Zone bewerben, ihre Absicht, einen offiziellen Antrag zu stellen, bis zum Herbst des der offiziellen Antragstellung vorausgehenden Jahres mitzuteilen und zu einem frühen Zeitpunkt den Kontakt zum Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments zu suchen, um das gesamte Verfahren der Einführung der gemeinsamen Währung zu erleichtern;

| iii) | einen vorläufigen Konvergenzbericht der Kommission, der zu Beginn des Jahres ausgearbeitet werden soll, das auf das Jahr folgt, in dem ein Mitgliedstaat seine Absicht, einen offiziellen Antrag zu stellen, mitgeteilt hat; |
| --- | --- |

iii)

einen vorläufigen Konvergenzbericht der Kommission, der zu Beginn des Jahres ausgearbeitet werden soll, das auf das Jahr folgt, in dem ein Mitgliedstaat seine Absicht, einen offiziellen Antrag zu stellen, mitgeteilt hat;

| b) | dafür zu sorgen, dass das künftige Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance und der künftige Europäische Ausschuss für statistische Informationen die Vorbereitungen für die Erweiterung der Euro-Zone in Bezug auf die beitretenden Mitgliedstaaten eingehend überwachen; dafür zu sorgen, dass der Kommission zusätzliche Befugnisse für eine Überprüfung der Daten eingeräumt werden, da das Parlament davon überzeugt ist, dass die Qualität der der Kommission vorliegenden Daten noch zu wünschen übrig lässt; dafür zu sorgen, dass die Kommission die von den nationalen Zentralbanken übermittelten Daten anhand der Daten überprüft, die ihr im Rahmen der vierteljährlichen Finanzkonten des Staates übermittelt werden, um das Vertrauen in die Statistiken durch Gegenproben zu erhöhen; |
| --- | --- |

b)

dafür zu sorgen, dass das künftige Europäische Beratungsgremium für die Statistische Governance und der künftige Europäische Ausschuss für statistische Informationen die Vorbereitungen für die Erweiterung der Euro-Zone in Bezug auf die beitretenden Mitgliedstaaten eingehend überwachen; dafür zu sorgen, dass der Kommission zusätzliche Befugnisse für eine Überprüfung der Daten eingeräumt werden, da das Parlament davon überzeugt ist, dass die Qualität der der Kommission vorliegenden Daten noch zu wünschen übrig lässt; dafür zu sorgen, dass die Kommission die von den nationalen Zentralbanken übermittelten Daten anhand der Daten überprüft, die ihr im Rahmen der vierteljährlichen Finanzkonten des Staates übermittelt werden, um das Vertrauen in die Statistiken durch Gegenproben zu erhöhen;

| c) | den Standpunkt zu vertreten, dass alle gegen einen Mitgliedstaat eingeleiteten Defizitverfahren eingestellt sein müssen, bevor die Erfüllung der Kriterien von Maastricht überprüft wird; |
| --- | --- |

c)

den Standpunkt zu vertreten, dass alle gegen einen Mitgliedstaat eingeleiteten Defizitverfahren eingestellt sein müssen, bevor die Erfüllung der Kriterien von Maastricht überprüft wird;

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Zentralbank zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 298 E vom 8.12.2006, S. 249.

---

Donnerstag, 21. Juni 2007

| 12.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 146/253 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 146/253

---

PROTOKOLL

(2008/C 146 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben (KOM(2007)0303 — C6-0159/2007 — 2007/0113(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: IMCO |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: JURI, TRAN |

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben (KOM(2007)0303 — C6-0159/2007 — 2007/0113(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

mitberatend: JURI, TRAN

| — | Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (KOM(2007)0211 — C6-0168/2007 — 2007/0079(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: IMCO |

—

Empfehlung für einen Beschluss des Rates betreffend den Beitritt von Bulgarien und Rumänien zu dem Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (KOM(2007)0211 — C6-0168/2007 — 2007/0079(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: IMCO

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0319 — C6-0175/2007 — 2007/0117(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0319 — C6-0175/2007 — 2007/0117(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft (KOM(2007)0227 [[01]] — C6-0176/2007 — 2007/0085(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, BUDG, CONT, INTA, REGI |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft (KOM(2007)0227 [[01]] — C6-0176/2007 — 2007/0085(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: DEVE, BUDG, CONT, INTA, REGI

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker — Teil II (KOM(2007)0227 [[02]] — C6-0177/2007 — 2007/0086(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, BUDG, CONT, INTA, REGI |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker — Teil II (KOM(2007)0227 [[02]] — C6-0177/2007 — 2007/0086(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: DEVE, BUDG, CONT, INTA, REGI

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) (KOM(2007)0329 — C6-0178/2007 — 2007/0116(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: FEMM, CULT, EMPL, BUDG |

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an einem von mehreren Mitgliedstaaten durchgeführten Forschungs- und Entwicklungsprogramm zur Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen durch den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) (KOM(2007)0329 — C6-0178/2007 — 2007/0116(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: FEMM, CULT, EMPL, BUDG

| — | Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Slowenien, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren (09453/2007 — C6-0180/2007 — 2006/0260(AVC))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ITRE |

—

Entscheidung des Rates zur Ermächtigung der Republik Slowenien, das Protokoll vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie im Interesse der Gemeinschaft zu ratifizieren (09453/2007 — C6-0180/2007 — 2006/0260(AVC))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: ITRE

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0190 — C6-0187/2007 — 2007/0069(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über Erleichterungen bei der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa (KOM(2007)0190 — C6-0187/2007 — 2007/0069(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (KOM(2007)0197 — C6-0188/2007 — 2007/0071(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (KOM(2007)0197 — C6-0188/2007 — 2007/0071(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: AFET

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC19/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)0677 — C6-0189/2007 — 2007/2157(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC19/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)0677 — C6-0189/2007 — 2007/2157(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 21/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)0679 — C6-0190/2007 — 2007/2158(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 21/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007)0679 — C6-0190/2007 — 2007/2158(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| 2) | Abgeordnete:







  2.1) | Entschließungsanträge (Artikel 113 GO):







  — | Cristiana Muscardini. Entschliessungsantrag zu Klimaanlagen und Energieeinsparung (B6-0245/2007)






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI |

2)

Abgeordnete:

2.1)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO):

—

Cristiana Muscardini. Entschliessungsantrag zu Klimaanlagen und Energieeinsparung (B6-0245/2007)

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: ENVI

3.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 15/2007 (C6-0149/2007 — SEK(2007)0561) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat er die Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 2. Juni 2002, geändert am 13. Dezember 2006, mit Ausnahme folgender Linien und Beträge genehmigt:

Reserve — Posten 06 02 09 01 — Galileo-Aufsichtsbehörde —

Haushaltszuschüsse im Rahmen der Titel 1 und 2

| CE | -1 751 000 |
| --- | --- |
| CP | -1 751 000 |

CE

-1 751 000

CP

-1 751 000

Reserve — Posten 06 02 09 02 — Galileo-Aufsichtsbehörde —

Haushaltszuschuss im Rahmen des Titels 3

| CE | -75 000 |
| --- | --- |
| CP | -75 000 |

CE

-75 000

CP

-75 000

4.   Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens [KOM(2006)0195 — C6-0141/2006 — 2006/0066(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Jean-Claude Fruteau (A6-0172/2007)

Es spricht Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission).

Jean-Claude Fruteau erläutert den Bericht.

Es sprechen Hans-Peter Mayer (Verfasser der JURI-Stellungnahme), Andreas Schwab im Namen der PPE-DEFraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Marc Tarabella, um auf die Anwesenheit einer Delegation von Mitgliedern des wallonischen Parlaments unter Leitung seines Präsidenten José Happart, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, auf der Ehrentribüne hinzuweisen, Petre Popeangă, Malcolm Harbour, Jacques Toubon und Meglena Kuneva.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.2 des Protokolls vom 21.06.2007.

5.   Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (Aussprache)

Bericht: Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld [2006/2048(INI)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A6-0191/2007)

Zuzana Roithová erläutert den Bericht.

Es spricht Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission).

Es sprechen David Hammerstein (Verfasser der ITRE-Stellungnahme), Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion und Edit Herczog im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Olle Schmidt im Namen der ALDE-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UENFraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Milan Gaľa, Evelyne Gebhardt und Marek Aleksander Czarnecki.

6.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation der Nationalversammlung der Republik Korea unter der Leitung von Lee Sang-Deuk willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

7.   Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (Fortsetzung der Aussprache)

Bericht: Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld [2006/2048(INI)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A6-0191/2007)

Es sprechen Zita Pleštinská, Gabriela Creţu, Paul Rübig, Maria Matsouka, Silvia-Adriana Ţicău und Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission).

Es spricht Zuzana Roithová (Berichterstatterin).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.11 des Protokolls vom 21.06.2007.

(Die Sitzung wird von 11.40 Uhr bis 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

8.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

8.1.   MEDA und die Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: MEDA und die Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle [2006/2128(INI)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatterin: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (A6-0210/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0277)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Paulo Casaca hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 38 gestellt, der nach einer Wortmeldung des Berichterstatters zur Präzisierung dieses Änderungsantrags berücksichtigt wurde; |
| --- | --- |

—

Paulo Casaca hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 38 gestellt, der nach einer Wortmeldung des Berichterstatters zur Präzisierung dieses Änderungsantrags berücksichtigt wurde;

| — | Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Berichterstatter, hat den mündlichen Änderungsantrag gestellt, die Erwägung N zu streichen, der berücksichtigt wurde. |
| --- | --- |

—

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Berichterstatter, hat den mündlichen Änderungsantrag gestellt, die Erwägung N zu streichen, der berücksichtigt wurde.

8.2.   Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens [KOM(2006)0195 — C6-0141/2006 — 2006/0066(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Jean-Claude Fruteau (A6-0172/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0278)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0278)

Es spricht Hannes Swoboda, der dem Berichterstatter zu seiner Wahl in die französische Nationalversammlung gratuliert. (Der Präsident schließt sich diesen Glückwünschen an.)

8.3.   Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten [KOM(2005)0690 — C6-0052/2006 — 2005/0267(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0170/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0279)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0279)

8.4.   Regionales Strategiepapier 2007-2013 und mehrjähriges Richtprogramm für Asien (Abstimmung)

Entschließungsantrag, eingereicht vom Entwicklungsausschuss gemäß Artikel 81 GO, zum Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien (B6-0265/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0280)

8.5.   Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0251/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0281)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Luciana Sbarbati hat auf einen Fehler in der italienischen Fassung der Ziffer 11 hingewiesen. |
| --- | --- |

—

Luciana Sbarbati hat auf einen Fehler in der italienischen Fassung der Ziffer 11 hingewiesen.

8.6.   Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0249/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0282)

8.7.   Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (Abstimmung)

Bericht: Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft [2007/2011(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Katerina Batzeli (A6-0212/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0283)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Katerina Batzeli (Berichterstatterin), hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 7 gestellt. Da über 40 Abgeordnete sich gegen die Berücksichtigung dieses Änderungsantrags ausgesprochen haben, wurde er nicht übernommen. |
| --- | --- |

—

Katerina Batzeli (Berichterstatterin), hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 7 gestellt. Da über 40 Abgeordnete sich gegen die Berücksichtigung dieses Änderungsantrags ausgesprochen haben, wurde er nicht übernommen.

8.8.   Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Abstimmung)

Bericht: Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms [2006/2111(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Bogdan Klich (A6-0223/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0284)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Bogdan Klich (Berichterstatter) vor der Abstimmung; |
| --- | --- |

—

Bogdan Klich (Berichterstatter) vor der Abstimmung;

| — | Sophia in 't Veld zum Abstimmungsverfahren im Zusammenhang mit dem mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 3; sie hat daraufhin einen mündlichen Änderungsantrag gestellt, der übernommen wurde (der mündliche Änderungsantrag ist hinfällig, da der Änderungsantrag 3 die Streichung eines Textteils beinhaltet). |
| --- | --- |

—

Sophia in 't Veld zum Abstimmungsverfahren im Zusammenhang mit dem mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 3; sie hat daraufhin einen mündlichen Änderungsantrag gestellt, der übernommen wurde (der mündliche Änderungsantrag ist hinfällig, da der Änderungsantrag 3 die Streichung eines Textteils beinhaltet).

8.9.   Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit [2007/2067(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Martine Roure (A6-0151/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0285)

8.10.   Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem (Abstimmung)

Bericht: Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem [2006/2184(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Hubert Pirker (A6-0182/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0286)

8.11.   Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (Abstimmung)

Bericht: Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld [2006/2048(INI)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Zuzana Roithová (A6-0191/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0287)

*

- *

Es spricht Thijs Berman, der eine Antwort auf seiner Schreiben wünscht, das er zusammen mit anderen am 31. Januar 2007 an den Präsidenten gerichtet hat mit dem Vorschlag, jährlich eine Konferenz im Gedenken an die russische Journalistin Anna Politkowskaja abzuhalten (Der Präsident antwortet ihm, dass sein Ersuchen dem Präsidenten des Parlaments übermittelt wird).

9.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

| — | Bericht Katerina Batzeli — A6-0212/2007: Miroslav Mikolášik, Frank Vanhecke |
| --- | --- |

—

Bericht Katerina Batzeli — A6-0212/2007: Miroslav Mikolášik, Frank Vanhecke

| — | Bericht Bogdan Klich — A6-0223/2007: Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc, Frank Vanhecke |
| --- | --- |

—

Bericht Bogdan Klich — A6-0223/2007: Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc, Frank Vanhecke

| — | Bericht Martine Roure — A6-0151/2007: Philip Claeys |
| --- | --- |

—

Bericht Martine Roure — A6-0151/2007: Philip Claeys

| — | Bericht Hubert Pirker — A6-0182/2007: Zita Pleštinská, Frank Vanhecke |
| --- | --- |

—

Bericht Hubert Pirker — A6-0182/2007: Zita Pleštinská, Frank Vanhecke

| — | Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (B6-0251/2007): Richard Seeber |
| --- | --- |

—

Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid (B6-0251/2007): Richard Seeber

10.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

11.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass der folgende Gemeinsame Standpunkt des Rates, die dazugehörige Begründung und der jeweilige Standpunkt der Kommission eingegangen sind:

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 (08699/2/2007 — C6-0179/2007 — 2005/0040(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 (08699/2/2007 — C6-0179/2007 — 2005/0040(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 22.06.2007.

12.   Tagungskalender

Der Präsident weist darauf hin, dass am 27.06.2007 um 15 Uhr in Brüssel eine Sitzung des Plenums stattfindet.

(Die Sitzung wird von 13.05 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

13.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

14.   Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 19.06.2007)

14.1.   Kuba

Entschließungsanträge B6-0250/2007, B6-0260/2007, B6-0261/2007 und B6-0263/2007

Laima Liucija Andrikienė, Marcin Libicki, Raül Romeva i Rueda und Marco Cappato erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Daniel Hannan, Pedro Guerreiro, Zuzana Roithová und László Kovács (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15.1 des Protokolls vom 21.06.2007.

14.2.   Menschenrechte in Äthiopien

Entschließungsanträge B6-0246/2007, B6-0247/2007, B6-0252/2007, B6-0254/2007, B6-0257/2007 und B6-0259/2007

Carl Schlyter, Marco Cappato, Zdzisław Zbigniew Podkański, Ana Maria Gomes und Bernd Posselt erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-DE-Fraktion, Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, John Attard-Montalto und László Kovács (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15.2 des Protokolls vom 21.06.2007.

14.3.   Birma/Myanmar

Entschließungsanträge B6-0248/2007, B6-0253/2007, B6-0255/2007, B6-0256/2007, B6-0258/2007 und B6-0262/2007

Marios Matsakis, Zdzisław Zbigniew Podkański, Marc Tarabella, Charles Tannock und Raül Romeva i Rueda erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen James Nicholson im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion und László Kovács (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 15.3 des Protokolls vom 21.06.2007.

15.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

15.1.   Kuba (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0250/2007, B6-0260/2007, B6-0261/2007 und B6-0263/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0250/2007

(ersetzt B6-0250/2007, B6-0260/2007 und B6-0261/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Charles Tannock, Bernd Posselt, Bogusław Sonik, José Ribeiro e Castro, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Gerardo Galeote, Francisco José Millán Mon, Michael Gahler, Laima Liucija Andrikienė, Eija-Riitta Korhola, Zuzana Roithová und Jana Hybášková im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Charles Tannock, Bernd Posselt, Bogusław Sonik, José Ribeiro e Castro, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Gerardo Galeote, Francisco José Millán Mon, Michael Gahler, Laima Liucija Andrikienė, Eija-Riitta Korhola, Zuzana Roithová und Jana Hybášková im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Marco Cappato, Marco Pannella, Marios Matsakis, Johan Van Hecke und Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Marco Cappato, Marco Pannella, Marios Matsakis, Johan Van Hecke und Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Cristiana Muscardini, Mario Borghezio, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini, Mario Borghezio, Michał Tomasz Kamiński, Adam Bielan und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0288)

(Der Entschließungsantrag B6-0263/2007 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Marco Cappato hat zwei mündliche Änderungsanträge, nämlich auf Einfügung einer neuen Erwägung nach Erwägung I und einer neuen Ziffer nach Ziffer 15, gestellt, die übernommen wurden. |
| --- | --- |

—

Marco Cappato hat zwei mündliche Änderungsanträge, nämlich auf Einfügung einer neuen Erwägung nach Erwägung I und einer neuen Ziffer nach Ziffer 15, gestellt, die übernommen wurden.

15.2.   Menschenrechte in Äthiopien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0246/2007, B6-0247/2007, B6-0252/2007, B6-0254/2007, B6-0257/2007 und B6-0259/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0246/2007

(ersetzt B6-0246/2007, B6-0247/2007, B6-0252/2007, B6-0254/2007, B6-0257/2007 und B6-0259/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Michael Gahler, Anders Wijkman, Laima Liucija Andrikienė, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Michael Gahler, Anders Wijkman, Laima Liucija Andrikienė, Bernd Posselt und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Pasqualina Napoletano, Marie-Arlette Carlotti und Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Marie-Arlette Carlotti und Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Marco Cappato, Marios Matsakis, Johan Van Hecke, Fiona Hall, Anneli Jäätteenmäki und Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Marco Cappato, Marios Matsakis, Johan Van Hecke, Fiona Hall, Anneli Jäätteenmäki und Marco Pannella im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion,

| — | Margrete Auken und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Margrete Auken und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Luisa Morgantini und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0289)

15.3.   Birma/Myanmar (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0248/2007, B6-0253/2007, B6-0255/2007, B6-0256/2007, B6-0258/2007 und B6-0262/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0248/2007

(ersetzt B6-0248/2007, B6-0253/2007, B6-0255/2007, B6-0256/2007, B6-0258/2007 und B6-0262/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Geoffrey Van Orden, Charles Tannock, James Nicholson, Bernd Posselt, Thomas Mann, Eija-Riitta Korhola und Nirj Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Geoffrey Van Orden, Charles Tannock, James Nicholson, Bernd Posselt, Thomas Mann, Eija-Riitta Korhola und Nirj Deva im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Glenys Kinnock, Marc Tarabella und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Glenys Kinnock, Marc Tarabella und Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Marco Cappato, Marco Pannella, Marios Matsakis, Jules Maaten, Anneli Jäätteenmäki, Sajjad Karim, Lydie Polfer und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Marco Cappato, Marco Pannella, Marios Matsakis, Jules Maaten, Anneli Jäätteenmäki, Sajjad Karim, Lydie Polfer und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion

| — | Gintaras Didžiokas im Namen der UEN-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Gintaras Didžiokas im Namen der UEN-Fraktion,

| — | Frithjof Schmidt und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Frithjof Schmidt und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Vittorio Agnoletto und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
| --- | --- |

—

Vittorio Agnoletto und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0290)

16.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

Marco Cappato hat erklärt, dass er aufgrund eines technischen Problems nicht an der Abstimmung über folgenden Text teilnehmen konnte:

RC-B6-0250/2007 — Kuba

17.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der ALDE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

| — | Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): Bilyana Ilieva Raeva anstelle von Jolanta Dičkutė |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, Island und Norwegen sowie zum Gemischten Parlamentarischen Ausschuss Europäischer Wirtschaftsraum (EWR): Bilyana Ilieva Raeva anstelle von Jolanta Dičkutė

| — | Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens: Mariela Velichkova Baeva |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südasiens: Mariela Velichkova Baeva

| — | Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: Metin Kazak |
| --- | --- |

—

Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Türkei: Metin Kazak

| — | Delegation für die Beziehungen zu der Volksrepublik China: Vladko Todorov Panayotov |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu der Volksrepublik China: Vladko Todorov Panayotov

| — | Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern: Jolanta Dičkutė |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern: Jolanta Dičkutė

| — | Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen: Gheorghe Vergil Şerbu |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu den Golfstaaten, einschließlich Jemen: Gheorghe Vergil Şerbu

18.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse

ENVI-Ausschuss

| — | Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (COM(2007)0046 — C6-0062/2007 — 2007/0020(COD))
  Assoziierte Ausschüsse ENVI, EMPL
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22.05.2007) |
| --- | --- |

—

Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (COM(2007)0046 — C6-0062/2007 — 2007/0020(COD))

Assoziierte Ausschüsse ENVI, EMPL

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22.05.2007)

| — | Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (2007/2119(INI))
  (mitberatend: ECON, IMCO, TRAN)
  Assoziierte Ausschüsse ENVI, ITRE
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22.05.2007) |
| --- | --- |

—

Strategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (2007/2119(INI))

(mitberatend: ECON, IMCO, TRAN)

Assoziierte Ausschüsse ENVI, ITRE

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 22.05.2007)

ITRE-Ausschuss

| — | CARS 21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert (2007/2120(INI))
  (mitberatend: EMPL, JURI, ECON, INTA, IMCO, TRAN)
  Assoziierte Ausschüsse ITRE, ENVI
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007) |
| --- | --- |

—

CARS 21: Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert (2007/2120(INI))

(mitberatend: EMPL, JURI, ECON, INTA, IMCO, TRAN)

Assoziierte Ausschüsse ITRE, ENVI

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007)

Ausschussbefassung

ENVI-Ausschuss

| — | Entwicklung des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den EUInstitutionen (2007/2115(INI))






  Ausschussbefassung: | federführend: AFCO |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: PETI, ENVI, JURI, ECON, CONT, LIBE |

—

Entwicklung des Regelungsrahmens für die Tätigkeit von Interessenvertretern (Lobbyisten) bei den EUInstitutionen (2007/2115(INI))

Ausschussbefassung:

federführend: AFCO

mitberatend: PETI, ENVI, JURI, ECON, CONT, LIBE

| — | Nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften (2007/2107(INI))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI, ITRE |

—

Nachhaltige Landwirtschaft und Biogas: notwendige Überprüfung der EU-Vorschriften (2007/2107(INI))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: ENVI, ITRE

FEMM-Ausschuss

| — | Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus (2007/2114(INI))






  Ausschussbefassung: | federführend: CULT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: FEMM, EMPL |

—

Erwachsenenbildung: Man lernt nie aus (2007/2114(INI))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: FEMM, EMPL

JURI-Ausschuss

| — | Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (2007/2023(INI))






  Ausschussbefassung: | federführend: EMPL |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: FEMM, ITRE, JURI, ECON, IMCO |

—

Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts (2007/2023(INI))

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

mitberatend: FEMM, ITRE, JURI, ECON, IMCO

Beschluss, einen Bericht gemäß Artikel 202 GO auszuarbeiten

AFCO-Ausschuss

| — | Änderung von Artikel 173 (Ausführlicher Sitzungsbericht) (2007/2137(REG)) |
| --- | --- |

—

Änderung von Artikel 173 (Ausführlicher Sitzungsbericht) (2007/2137(REG))

| — | Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten (Artikel 23) (2007/2066(REG)) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Änderung der Geschäftsordnung bezüglich der Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten (Artikel 23) (2007/2066(REG))

| — | Änderung der Geschäftordnungsbestimmungen über das Petitionsverfahren (2006/2209(REG)) |
| --- | --- |

—

Änderung der Geschäftordnungsbestimmungen über das Petitionsverfahren (2006/2209(REG))

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

CONT-Ausschuss

| — | Transparenz in Finanzfragen (2007/2141(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007) |
| --- | --- |

—

Transparenz in Finanzfragen (2007/2141(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007)

CULT-Ausschuss

| — | Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (2007/2152(INI))
  (mitberatend: ITRE, IMCO)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007) |
| --- | --- |

—

Interoperabilität digitaler interaktiver Fernsehdienste (2007/2152(INI))

(mitberatend: ITRE, IMCO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007)

| — | Kulturindustrien in Europa (2007/2153(INI))
  (mitberatend: FEMM, ITRE)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007) |
| --- | --- |

—

Kulturindustrien in Europa (2007/2153(INI))

(mitberatend: FEMM, ITRE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007)

DEVE-Ausschuss

| — | Die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten (2007/2140(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007) |
| --- | --- |

—

Die Politik der Entwicklungszusammenarbeit der EU als Herausforderung für die neuen Mitgliedstaaten (2007/2140(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007)

| — | Durchführung der Programmplanung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (2007/2138(INI))
  (mitberatend: AFET, BUDG)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007) |
| --- | --- |

—

Durchführung der Programmplanung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (2007/2138(INI))

(mitberatend: AFET, BUDG)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007)

| — | Europäische Union und humanitäre Hilfe (2007/2139(INI))
  (mitberatend: AFET, BUDG)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007) |
| --- | --- |

—

Europäische Union und humanitäre Hilfe (2007/2139(INI))

(mitberatend: AFET, BUDG)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007)

ECON-Ausschuss

| — | Jahresbericht 2007 über den Euroraum (2007/2143(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007) |
| --- | --- |

—

Jahresbericht 2007 über den Euroraum (2007/2143(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007)

| — | Steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzübergreifenden Sachverhalten (2007/2144(INI))
  (mitberatend: JURI, IMCO)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007) |
| --- | --- |

—

Steuerliche Behandlung von Verlusten bei grenzübergreifenden Sachverhalten (2007/2144(INI))

(mitberatend: JURI, IMCO)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007)

| — | Jahresbericht der EZB 2006 (2007/2142(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007) |
| --- | --- |

—

Jahresbericht der EZB 2006 (2007/2142(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007)

EMPL-Ausschuss

| — | Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012 (2007/2146(INI))
  (mitberatend: FEMM, ENVI, ITRE)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007) |
| --- | --- |

—

Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2007-2012 (2007/2146(INI))

(mitberatend: FEMM, ENVI, ITRE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007)

REGI-Ausschuss

| — | Vierter Bericht über den Zusammenhalt (2007/2148(INI))
  (mitberatend: FEMM, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, ECON)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007) |
| --- | --- |

—

Vierter Bericht über den Zusammenhalt (2007/2148(INI))

(mitberatend: FEMM, PECH, AGRI, ENVI, EMPL, BUDG, ITRE, ECON)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007)

| — | Bewertung des Friedensprogramms und Strategien für die Zukunft (2007/2150(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007) |
| --- | --- |

—

Bewertung des Friedensprogramms und Strategien für die Zukunft (2007/2150(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007)

| — | Auwirkungen von Erdbeben auf die Umgebung (2007/2151(INI))
  (mitberatend: CULT)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007) |
| --- | --- |

—

Auwirkungen von Erdbeben auf die Umgebung (2007/2151(INI))

(mitberatend: CULT)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007)

| — | Rolle von Freiwilligendiensten als Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (2007/2149(INI))
  (mitberatend: CULT)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007) |
| --- | --- |

—

Rolle von Freiwilligendiensten als Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (2007/2149(INI))

(mitberatend: CULT)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007)

TRAN-Ausschuss

| — | Nachhaltige europäische Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik (2007/2147(INI))
  (mitberatend: ENVI, ITRE)
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007) |
| --- | --- |

—

Nachhaltige europäische Verkehrspolitik unter Berücksichtigung der europäischen Energie- und Umweltpolitik (2007/2147(INI))

(mitberatend: ENVI, ITRE)

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 14.06.2007)

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 192 Absatz 6 GO)

PETI-Ausschuss

| — | Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2006 (2007/2132(INI)) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2006 (2007/2132(INI))

Beschluss, Initiativberichte auszuarbeiten (Artikel 195 Absatz 2 GO)

PETI-Ausschuss

| — | Bericht über den Jahresbericht des Bürgerbeauftragen 2006 (2007/2131(INI)) |
| --- | --- |

—

Bericht über den Jahresbericht des Bürgerbeauftragen 2006 (2007/2131(INI))

19.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

| Dokument Nr. | Verfasser | Unterschriften |
| --- | --- | --- |
| 31/2007 | Andreas Mölzer | 15 |
| 32/2007 | Elizabeth Lynne | 100 |
| 33/2007 | Jacky Henin, Marco Rizzo | 23 |
| 34/2007 | Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc | 25 |
| 35/2007 | Karin Riis-Jørgensen, Silvia Ciornei, Simon Coveney, Lissy Gröner, Raül Romeva i Rueda | 300 |
| 36/2007 | Romana Jordan Cizelj, Jan Christian Ehler | 36 |
| 37/2007 | Ivo Belet, Jean-Luc Bennahmias, Adeline Hazan, Guy Bono, Patrick Gaubert | 174 |
| 38/2007 | Cristian Stănescu | 6 |
| 39/2007 | Věra Flasarová | 29 |
| 40/2007 | Jens Holm, Rebecca Harms, John Bowis, Martine Roure, Mojca Drčar Murko | 173 |
| 41/2007 | Geoffrey Van Orden, Struan Stevenson, Ivo Strejček, Syed Kamall, Nina Škottová | 54 |
| 42/2007 | Glyn Ford, Bernd Posselt, Viktória Mohácsi, Claude Moraes, Feleknas Uca | 89 |
| 43/2007 | Roberto Musacchio, Dimitrios Papadimoulis, Françoise Castex, Maria da Assunção Esteves, Jean Lambert | 116 |
| 44/2007 | Diana Wallis, Gérard Onesta, Marc Tarabella, Alejo Vidal-Quadras, Dimitrios Papadimoulis | 236 |
| 45/2007 | Nikolaos Vakalis, Jorgo Chatzimarkakis, David Hammerstein Mintz, Pia Elda Locatelli | 171 |
| 46/2007 | Radu Podgorean, Daciana Octavia Sârbu, Dan Mihalache, Alexandru Athanasiu, Cristian Dumitrescu | 44 |
| 47/2007 | Georgs Andrejevs | 67 |
| 48/2007 | Jean-Luc Bennahmias, Claire Gibault, Catherine Trautmann, Helga Trüpel, Henri Weber | 40 |
| 49/2007 | Mario Borghezio, Gian Paolo Gobbo, Francesco Enrico Speroni | 12 |
| 50/2007 | Renate Sommer, Luisa Morgantini, Ana Maria Gomes, Heide Rühle, Maria Carlshamre | 83 |
| 51/2007 | Zita Gurmai, Gyula Hegyi, Glenys Kinnock, Linda McAvan | 73 |
| 52/2007 | Antonios Trakatellis, Françoise Grossetête, Karin Jöns, Philippe Busquin, Adamos Adamou | 248 |
| 53/2007 | Christa Prets, Gyula Hegyi, Ivo Belet, Helga Trüpel | 57 |
| 54/2007 | Adrian Severin, Daciana Octavia Sârbu, Silvia Ciornei, Radu Podgorean, Corina Creţu | 237 |
| 55/2007 | Jacky Henin | 20 |
| 56/2007 | Riccardo Ventre, Antonio Tajani, Carlo Casini, Alfredo Antoniozzi, Giorgio Carollo | 20 |
| 57/2007 | Tiberiu Bărbuleţiu, Daciana Octavia Sârbu, Sándor Kónya-Hamar | 22 |
| 58/2007 | Benoît Hamon | 7 |
| 59/2007 | Johan Van Hecke, Gabriele Zimmer, Ana Maria Gomes, Anders Wijkman, Hélène Flautre | 39 |
| 60/2007 | Riccardo Ventre | 2 |
| 61/2007 | Sándor Kónya-Hamar, Atilla Béla Kelemen, Károly Ferenc Szabó | 41 |
| 62/2007 | Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini, Anna Záborská | 77 |
| 63/2007 | Andreas Mölzer | 5 |
| 64/2007 | Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Richard Howitt, Kathy Sinnott Roberta, Angelilli Anna Záborská | 40 |

Dokument Nr.

Verfasser

Unterschriften

31/2007

Andreas Mölzer

15

32/2007

Elizabeth Lynne

100

33/2007

Jacky Henin, Marco Rizzo

23

34/2007

Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc

25

35/2007

Karin Riis-Jørgensen, Silvia Ciornei, Simon Coveney, Lissy Gröner, Raül Romeva i Rueda

300

36/2007

Romana Jordan Cizelj, Jan Christian Ehler

36

37/2007

Ivo Belet, Jean-Luc Bennahmias, Adeline Hazan, Guy Bono, Patrick Gaubert

174

38/2007

Cristian Stănescu

6

39/2007

Věra Flasarová

29

40/2007

Jens Holm, Rebecca Harms, John Bowis, Martine Roure, Mojca Drčar Murko

173

41/2007

Geoffrey Van Orden, Struan Stevenson, Ivo Strejček, Syed Kamall, Nina Škottová

54

42/2007

Glyn Ford, Bernd Posselt, Viktória Mohácsi, Claude Moraes, Feleknas Uca

89

43/2007

Roberto Musacchio, Dimitrios Papadimoulis, Françoise Castex, Maria da Assunção Esteves, Jean Lambert

116

44/2007

Diana Wallis, Gérard Onesta, Marc Tarabella, Alejo Vidal-Quadras, Dimitrios Papadimoulis

236

45/2007

Nikolaos Vakalis, Jorgo Chatzimarkakis, David Hammerstein Mintz, Pia Elda Locatelli

171

46/2007

Radu Podgorean, Daciana Octavia Sârbu, Dan Mihalache, Alexandru Athanasiu, Cristian Dumitrescu

44

47/2007

Georgs Andrejevs

67

48/2007

Jean-Luc Bennahmias, Claire Gibault, Catherine Trautmann, Helga Trüpel, Henri Weber

40

49/2007

Mario Borghezio, Gian Paolo Gobbo, Francesco Enrico Speroni

12

50/2007

Renate Sommer, Luisa Morgantini, Ana Maria Gomes, Heide Rühle, Maria Carlshamre

83

51/2007

Zita Gurmai, Gyula Hegyi, Glenys Kinnock, Linda McAvan

73

52/2007

Antonios Trakatellis, Françoise Grossetête, Karin Jöns, Philippe Busquin, Adamos Adamou

248

53/2007

Christa Prets, Gyula Hegyi, Ivo Belet, Helga Trüpel

57

54/2007

Adrian Severin, Daciana Octavia Sârbu, Silvia Ciornei, Radu Podgorean, Corina Creţu

237

55/2007

Jacky Henin

20

56/2007

Riccardo Ventre, Antonio Tajani, Carlo Casini, Alfredo Antoniozzi, Giorgio Carollo

20

57/2007

Tiberiu Bărbuleţiu, Daciana Octavia Sârbu, Sándor Kónya-Hamar

22

58/2007

Benoît Hamon

7

59/2007

Johan Van Hecke, Gabriele Zimmer, Ana Maria Gomes, Anders Wijkman, Hélène Flautre

39

60/2007

Riccardo Ventre

2

61/2007

Sándor Kónya-Hamar, Atilla Béla Kelemen, Károly Ferenc Szabó

41

62/2007

Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini, Anna Záborská

77

63/2007

Andreas Mölzer

5

64/2007

Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Richard Howitt, Kathy Sinnott Roberta, Angelilli Anna Záborská

40

20.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

21.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächste Sitzung findet am 27.06.2007 statt.

22.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.10 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Athanasiu, Atkins, Attard-Montalto, Aubert, Audy, Aylward, Baco, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berlato, Berlinguer, Berman, Binev, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bonde, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Coşea, Cottigny, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dîncu, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Hellvig, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Horáček, Howitt, Hudacký, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kirilov, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Koterec, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Thomas Mann, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morillon, Morin, Morţun, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, van Nistelrooij, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleštinská, Plumb, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popeangă, Posdorf, Posselt, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Olle Schmidt, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Sommer, Søndergaard, Sonik, Spautz, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stoyanov, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Toia, Toma, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vigenin, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| R | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

R

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   MEDA und die Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle

Bericht: Rodi KRATSA-TSAGAROPOULOU (A6-0210/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 38 | § | ursprünglicher Text | | | mündlich geändert |
| Erwägung N | § | ursprünglicher Text | | | auf mündl. Änd. gestrichen |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 38

§

ursprünglicher Text

mündlich geändert

Erwägung N

§

ursprünglicher Text

auf mündl. Änd. gestrichen

einzige Abstimmung

+

Sonstiges:

Paulo Casaca hat im Namen der PSE-Fraktion folgenden Änderungsantrag zu § 38 gestellt:

38. begrüßt den Beschluss des Rates vom 18. Juni 2007, mit dem er die Europäische Union dazu auffordert, unverzüglich wieder normale Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufzunehmen und hierzu die Bedingungen für vordringliche praktische und finanzielle Hilfeleistungen auszuarbeiten, darunter eine direkte finanzielle Unterstützung der neuen Regierung, sowie die Leistung von Nothilfe und humanitärer Unterstützung für die Bevölkerung im Gaza-Streifen sicherzustellen (insbesondere durch den vorläufigen internationalen Mechanismus);

Rodi Kratsa-Tsagaropoulou hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung N gestellt:

Erwägung N: entfällt

2.   Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens ***I

Bericht: Jean-Claude FRUTEAU (A6-0172/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| gesamter Text | 86 | Ausschuss | | + | |
| 1-85 | Ausschuss | | ↓ | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gesamter Text

86

Ausschuss

+

1-85

Ausschuss

↓

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

3.   Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten *

Bericht: Agustín DÍAZ DE MERA GARCÍA CONSUEGRA (A6-0170/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-3
  5-14
  16-34 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmung | 15 | Ausschuss | ges. | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-3

5-14

16-34

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmung

15

Ausschuss

ges.

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Änderungsantrag 4 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wird daher nicht zur Abstimmung gestellt (siehe Artikel 151 Absatz 1 GO).

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 15

4.   Regionales Strategiepapier und mehrjähriges Richtprogramm für Asien

Entschließungsantrag: (B6-0265/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0265/2007




  (Ausschuss DEVE) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0265/2007

(Ausschuss DEVE)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

5.   Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid

Entschließungsantrag: (B6-0251/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0251/2007




  (PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL) |
| § 2 | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | + | 333, 213, 24 |
| § 4 | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | + | 344, 214, 19 |
| nach § 5 | 3 | Verts/ALE | | + | |
| nach § 6 | 4 | Verts/ALE | | - | |
| § 7 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 7 | 5 | Verts/ALE | | - | |
| § 9 | 6 | Verts/AL | EA | - | 232, 343, 3 |
| § 10 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 11 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 12 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach Erw. C | 1 | Verts/ALE | | - | |
| nach Erwägung D | 2 | Verts/ALE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 327, 222, 35 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0251/2007

(PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL)

§ 2

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

333, 213, 24

§ 4

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

344, 214, 19

nach § 5

3

Verts/ALE

+

nach § 6

4

Verts/ALE

-

§ 7

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 7

5

Verts/ALE

-

§ 9

6

Verts/AL

EA

-

232, 343, 3

§ 10

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 11

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 12

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach Erw. C

1

Verts/ALE

-

nach Erwägung D

2

Verts/ALE

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

327, 222, 35

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

UEN: §§ 2, 4, 7, 10, 11, 12

6.   Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel

Entschließungsantrag: (B6-0249/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0249/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN, GUE/NGL) |
| § 1 | 5 | GUE/NGL | | - | |
| Erw. A | 1 | GUE/NGL | | - | |
| Erw. G | 2 | GUE/NGL | | - | |
| nach Erw. G | 3 | GUE/NGL | | - | |
| 4 | GUE/NGL | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0249/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN, GUE/NGL)

§ 1

5

GUE/NGL

-

Erw. A

1

GUE/NGL

-

Erw. G

2

GUE/NGL

-

nach Erw. G

3

GUE/NGL

-

4

GUE/NGL

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

7.   Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft

Bericht: Katerina BATZELI (A6-0212/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | 7 | PPE-DE | NA | + | 495, 73, 7 |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 3 | 20 | GUE/NGL | | - | |
| § 4 | 21 | GUE/NGL | | - | |
| § | ursprünglicher Text | ges./ EA | - | 239, 331, 13 |
| § 5 | 22 | GUE/NGL | | - | |
| 8 | PPE-DE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 8 | 9 | PPE-DE | | + | |
| § 12 | 10 | PPE-DE | NA | - | 276, 302, 5 |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1/EA | + | 339, 238, 8 |
| 2 | - | |
| § 17 | 11 | PPE-DE | | + | |
| § 19 | 12 | PPE-DE | NA | - | 269, 306, 11 |
| 18 | ALDE | NA | + | 498, 89, 2 |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 20 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 20 | 1 | Verts/ALE | | - | |
| 23 | GUE/NGL | | - | |
| § 21 | 24 | GUE/NGL | | + | |
| § 23 | 13 | PPE-DE | NA | + | 343, 237, 7 |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 24 | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | + | 308, 264, 12 |
| nach § 29 | 19 | PSE | NA | + | 552, 24, 13 |
| § 33 | § | ursprünglicher Text | ges. | - | |
| § 36 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 37 Spiegelstrich 1 | 14 | PPE-DE | EA | + | 420, 154, 13 |
| § 37 Spiegelstrich 4 | 15 | PPE-DE | | + | |
| § 37 Spiegelstrich 5 | 16 | PPE-DE | NA | + | 322, 256, 7 |
| nach Erwägung A | 17 | ALDE | | + | |
| Erwägung I | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erwägung K | 2 | PPE-DE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| Erwägung M | 3 | PPE-DE | | + | |
| Erwägung N | § | ursprünglicher Text | ges. | - | |
| Nach Erwägung O | 4 | PPE-DE | | + | |
| 5 | PPE-DE | | + | |
| 6 | PPE-DE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | EA | + | 440, 64, 71 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

7

PPE-DE

NA

+

495, 73, 7

§

ursprünglicher Text

↓

§ 3

20

GUE/NGL

-

§ 4

21

GUE/NGL

-

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

-

239, 331, 13

§ 5

22

GUE/NGL

-

8

PPE-DE

+

§

ursprünglicher Text

↓

§ 8

9

PPE-DE

+

§ 12

10

PPE-DE

NA

-

276, 302, 5

§

ursprünglicher Text

getr.

1/EA

+

339, 238, 8

2

-

§ 17

11

PPE-DE

+

§ 19

12

PPE-DE

NA

-

269, 306, 11

18

ALDE

NA

+

498, 89, 2

§

ursprünglicher Text

↓

§ 20

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 20

1

Verts/ALE

-

23

GUE/NGL

-

§ 21

24

GUE/NGL

+

§ 23

13

PPE-DE

NA

+

343, 237, 7

§

ursprünglicher Text

↓

§ 24

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

308, 264, 12

nach § 29

19

PSE

NA

+

552, 24, 13

§ 33

§

ursprünglicher Text

ges.

-

§ 36

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 37 Spiegelstrich 1

14

PPE-DE

EA

+

420, 154, 13

§ 37 Spiegelstrich 4

15

PPE-DE

+

§ 37 Spiegelstrich 5

16

PPE-DE

NA

+

322, 256, 7

nach Erwägung A

17

ALDE

+

Erwägung I

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Erwägung K

2

PPE-DE

+

§

ursprünglicher Text

↓

Erwägung M

3

PPE-DE

+

Erwägung N

§

ursprünglicher Text

ges.

-

Nach Erwägung O

4

PPE-DE

+

5

PPE-DE

+

6

PPE-DE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

EA

+

440, 64, 71

Anträge auf namentliche Abstimmung

ALDE: Änd. 18

PSE: Änd. 10, 12, 13, 19, 16

PPE-DE: Änd. 7, 12

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Erwägung I+N, §§ 4, 20, 33, 36

IND/DEM: §§ 19, 24, 33, 36

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 12

1. Teil: Text ohne die Worte „oder Feindseligkeiten“ und ohne die Worte „die in die Rollen des Opfers oder des Angreifers schlüpfen“

2. Teil: diese Worte

8.   Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Bericht: Bogdan KLICH (A6-0223/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 3 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 478, 96, 4 |
| § 4 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 5 | 2 | PPE-DE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 6 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 10 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 11 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 12 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 17 Spiegelstrich 6 | 3 | PPE-DE | getr. | | |
| | | | 1 | + | mündlicher Änd. gegenstandslos |
| 2/EA | - | 263, 302, 11 |
| § 20 | 4S | PPE-DE | NA | - | 248, 324, 12 |
| § 25 | 5 | PPE-DE | NA | - | 245, 322, 13 |
| § 26 | 6S | PPE-DE | NA | - | 248, 317, 12 |
| § 32 | 7 | PPE-DE | | + | |
| nach § 40 | 8 | PPE-DE | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 44 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 45 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 47 | § | ursprünglicher Text | | + | nach § 51 eingefügt |
| § 48 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 479, 93, 3 |
| § 52 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 491, 75, 4 |
| § 53 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1/NA | + | 480, 69, 23 |
| 2 | + | |
| § 54 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| Erw. B | 1 | PPE-DE | | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

§ 3

§

ursprünglicher Text

NA

+

478, 96, 4

§ 4

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 5

2

PPE-DE

+

§

ursprünglicher Text

↓

§ 6

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 10

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 11

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 12

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 17 Spiegelstrich 6

3

PPE-DE

getr.

1

+

mündlicher Änd. gegenstandslos

2/EA

-

263, 302, 11

§ 20

4S

PPE-DE

NA

-

248, 324, 12

§ 25

5

PPE-DE

NA

-

245, 322, 13

§ 26

6S

PPE-DE

NA

-

248, 317, 12

§ 32

7

PPE-DE

+

nach § 40

8

PPE-DE

getr.

1

+

2

-

§ 44

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 45

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 47

§

ursprünglicher Text

+

nach § 51 eingefügt

§ 48

§

ursprünglicher Text

NA

+

479, 93, 3

§ 52

§

ursprünglicher Text

NA

+

491, 75, 4

§ 53

§

ursprünglicher Text

getr.

1/NA

+

480, 69, 23

2

+

§ 54

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

Erw. B

1

PPE-DE

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: §§ 3, 48, 52

GUE/NGL: Änd. 4, 5, 6

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 3, 4, 6

GUE/NGL: §§ 10, 11, 44, 45, 53

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL

§ 12

1. Teil: bis „Parlaments zur“

2. Teil: Rest

PSE

Änd. 8

1. Teil: bis „hinzuarbeiten“

2. Teil: Rest

§ 54

1. Teil: ohne die Worte „im Kontext der Rückübernahmepolitik der Gemeinschaft“

2. Teil: diese Worte

Verts/ALE

§ 53

1. Teil: bis „illegaler Einwanderung“

2. Teil: Rest

ALDE

Änd. 3

1. Teil: bis „Drittstaat gewidmet ist“

2. Teil: Streichung

Sonstiges

Bogdan Klich, Berichterstatter hat beantragt, § 47 hinter § 51 zu setzen.

9.   Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Bericht: Martine ROURE (A6-0151/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 Einleitung | 5 | PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL | | + | |
| § 1 Buchstabe a | 6 | PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL | | + | |
| § 1 Buchstabe c | 7 | PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL | | + | |
| § 1 Buchstabe g | 8S | PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL | | + | |
| § 1 Buchstabe h | 9 | PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL | | + | |
| § 1 Buchstabe i | 10S | PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL | | + | |
| § 1, nach Buchstabe o | 11 | PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL | | + | |
| Erw. A | 12 | ITS | | - | |
| Erw. C | 13 | ITS | | - | |
| Erw. D | 14 | ITS | | - | |
| Erw. E | 15 | ITS | | - | |
| Erwägung H | 1 | PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL | | + | |
| Erwägung I | 2S | PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL | | + | |
| Erwägung J | 3 | PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL | | + | |
| Erwägung K | 4 | PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL | | + | |
| Abstimmung: Vorschlag für eine Empfehlung (insgesamt) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1 Einleitung

5

PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

+

§ 1 Buchstabe a

6

PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

+

§ 1 Buchstabe c

7

PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

+

§ 1 Buchstabe g

8S

PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

+

§ 1 Buchstabe h

9

PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

+

§ 1 Buchstabe i

10S

PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

+

§ 1, nach Buchstabe o

11

PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

+

Erw. A

12

ITS

-

Erw. C

13

ITS

-

Erw. D

14

ITS

-

Erw. E

15

ITS

-

Erwägung H

1

PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

+

Erwägung I

2S

PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

+

Erwägung J

3

PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

+

Erwägung K

4

PSE, PPE-DE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

+

Abstimmung: Vorschlag für eine Empfehlung (insgesamt)

+

10.   Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem

Bericht: Hubert PIRKER (A6-0182/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 2 | 12/rev. | ITS | | - | |
| § 5 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 8 | 17 | GUE/NGL | NA | - | 98, 443, 5 |
| § 9 | 18 | GUE/NGL | | - | |
| § 10 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 11 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 13 | 20 | GUE/NG | NA | - | 105, 450, 1 |
| § 14 | 2=
  4= | ALDE
  PSE | | + | |
| 6 | ITS | | - | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| nach § 16 | 16 | GUE/NGL | getr./NA | | |
| 1 | + | 311, 233, 7 |
| 2 | - | 215, 329, 2 |
| § 17 | 19 | GUE/NGL | | - | |
| 7 | ITS | | - | |
| nach § 18 | 8 | ITS | | - | |
| § 21 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| nach § 21 | 13 | ITS | | - | |
| vor Erwäg. A | 9 | ITS | | - | |
| 10 | ITS | | - | |
| 11 | ITS | | - | |
| 14 | GUE/NGL | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 15 | GUE/NGL | | - | |
| Erw. F | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| 3 | + | |
| Erw. G | 5 | ITS | | - | |
| Erwägung K | 1=
  3= | ALDE
  PSE | EA | + | 300, 236, 2 |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 460, 63, 5 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 2

12/rev.

ITS

-

§ 5

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 8

17

GUE/NGL

NA

-

98, 443, 5

§ 9

18

GUE/NGL

-

§ 10

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 11

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 13

20

GUE/NG

NA

-

105, 450, 1

§ 14

2=

4=

ALDE

PSE

+

6

ITS

-

§

ursprünglicher Text

↓

nach § 16

16

GUE/NGL

getr./NA

1

+

311, 233, 7

2

-

215, 329, 2

§ 17

19

GUE/NGL

-

7

ITS

-

nach § 18

8

ITS

-

§ 21

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

nach § 21

13

ITS

-

vor Erwäg. A

9

ITS

-

10

ITS

-

11

ITS

-

14

GUE/NGL

getr.

1

+

2

-

15

GUE/NGL

-

Erw. F

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

3

+

Erw. G

5

ITS

-

Erwägung K

1=

3=

ALDE

PSE

EA

+

300, 236, 2

§

ursprünglicher Text

↓

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

460, 63, 5

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

GUE/NGL: Änd. 16, 17, 20

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: § 10

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE

Änd. 16

1. Teil: Text bis „berauben“

2. Teil: Rest

Änd. 14

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „die Gewährleistung des Asylrechts ein grundlegendes Element der Rechtskultur der Europäischen Union ist, das“

2. Teil: diese Worte

PPE-DE

Erw. F

1. Teil: Text bis „Mitgliedstaaten“ ohne die Worte „und mit gleichen Aufgabenstellungen betrauten“

2. Teil: diese Worte und die Worte „in transparenter Weise ... Europäische Parlament“

3. Teil: Rest

§ 21

1. Teil: Text bis „betreffen“

2. Teil: Rest

GUE/NGL

§ 5

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „zuerkannt wird“

2. Teil: diese Worte

§ 11

1. Teil: Text bis „zu achten sind“

2. Teil: Rest

11.   Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld

Bericht: Zuzana ROITHOVÁ (A6-0191/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 19 Einleitung | 1 | ALDE | | - | |
| 4 | PPE-DE, PSE | | + | |
| § 25 | 6 | PPE-DE, PSE, Verts/ALE | | + | |
| 2 | ALDE | | R | |
| 12 | GUE/NGL | EA | + | 251, 187, 3 |
| § 27 | 3 | ALDE | | - | |
| 9 | PPE-DE, PSE, Verts/ALE | | + | |
| § 36 | 7 | PPE-DE, PSE | | + | |
| vor Erwäg. A | 10 | GUE/NGL | | - | |
| nach Erw. K | 11 | GUE/NGL | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 19 Einleitung

1

ALDE

-

4

PPE-DE, PSE

+

§ 25

6

PPE-DE, PSE, Verts/ALE

+

2

ALDE

R

12

GUE/NGL

EA

+

251, 187, 3

§ 27

3

ALDE

-

9

PPE-DE, PSE, Verts/ALE

+

§ 36

7

PPE-DE, PSE

+

vor Erwäg. A

10

GUE/NGL

-

nach Erw. K

11

GUE/NGL

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Die Änderungsanträge 5 und 8 sind entfallen.

12.   Kuba

Entschließungsanträge: (B6-0250/2007, B6-0260/2007, B6-0261/2007, B6-0263/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0250/2007




  (PPE-DE, ALDE, UEN) |
| nach Erwägung I | - | - | | + | mündlicher Änderungsantrag |
| nach § 15 | - | - | | + | mündlicher Änderungsantrag |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 50, 21, 3 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0250/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0260/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0261/2007 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0263/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0250/2007

(PPE-DE, ALDE, UEN)

nach Erwägung I

-

-

+

mündlicher Änderungsantrag

nach § 15

-

-

+

mündlicher Änderungsantrag

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

50, 21, 3

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0250/2007

ALDE

↓

B6-0260/2007

PPE-DE

↓

B6-0261/2007

UEN

↓

B6-0263/2007

Verts/ALE

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Schlussabstimmung

Sonstiges

Marco Cappato hat die folgenden zwei mündlichen Änderungsanträge (einzufügen nach Erw. I und nach § 15) gestellt:

Ia) im Bedauern über die Entscheidung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, die Menschenrechtsverletzungen in Kuba nicht weiter zu überwachen;

„15a. verurteilt jegliche Politik der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Repression wie sie in Kuba bisher angewandt wird, und begrüßt die Bildungskampagnen hinsichtlich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die zurzeit vom nationalen Zentrum für sexuelle Erziehung in Kuba durchgeführt werden“

13.   Menschenrechte in Äthiopien

Entschließungsanträge: (B6-0246/2007, B6-0247/2007, B6-0252/2007, B6-0254/2007, B6-0257/2007, B6-0259/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0246/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0246/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0247/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0252/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0254/2007 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0257/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0259/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0246/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0246/2007

Verts/ALE

↓

B6-0247/2007

GUE/NGL

↓

B6-0252/2007

ALDE

↓

B6-0254/2007

UEN

↓

B6-0257/2007

PSE

↓

B6-0259/2007

PPE-DE

↓

14.   Birma

Entschließungsanträge: (B6-0248/2007, B6-0253/2007, B6-0255/2007, B6-0256/2007, B6-0258/2007, B6-0262/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA - Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0248/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL) |
| vote: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 73,1,2 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0248/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0253/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0255/2007 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0256/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0258/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0262/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0248/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

vote: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

73,1,2

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0248/2007

GUE/NGL

↓

B6-0253/2007

ALDE

↓

B6-0255/2007

UEN

↓

B6-0256/2007

PSE

↓

B6-0258/2007

PPE-DE

↓

B6-0262/2007

Verts/ALE

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   B6-0251/2007 — Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid

Entschließung

Ja-Stimmen: 327

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Davies, Duff, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

ITS: Buruiană-Aprodu, Martinez, Stănescu

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Higgins, Nicholson, Purvis, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Peillon, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 222

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Ries, Takkula

IND/DEM: Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný

ITS: Coşea, Mihăescu, Mote, Romagnoli

NI: Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sudre, Szabó, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 35

ALDE: Guardans Cambó

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Bonde, Louis, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Vanhecke

NI: Baco, Bobošíková

PPE-DE: Belet, Doyle, Jordan Cizelj, McGuinness, Mitchell, Pirker, Rübig, Schierhuber, Schwab, Seeber, Siekierski, Sonik, Ţîrle, Varvitsiotis

UEN: Camre, Krasts, Zīle

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Carmen Fraga Estévez, Anders Samuelsen

2.   Bericht Batzeli A6-0212/2007

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 495

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Sinnott, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tannock, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Buitenweg, de Groen-Kouwenhoven, Lagendijk

Nein-Stimmen: 73

ALDE: Bowles, Resetarits

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise

ITS: Mihăescu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Hökmark, Mladenov

UEN: Rogalski

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Železný

ITS: Binev, Mote

NI: Baco, Belohorská

PPE-DE: Coelho, De Veyrac

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Gunnar Hökmark

Nein-Stimmen:
  Elly de Groen-Kouwenhoven

3.   Bericht Batzeli A6-0212/2007

Änderungsantrag 10

Ja-Stimmen: 276

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Cornillet, Deprez, Griesbeck, Karim, Ries, Takkula

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Barón Crespo, Hänsch, Hamon, Öger, Poignant

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 302

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Davies, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Koch, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Masiel

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 5

GUE/NGL: Pafilis

ITS: Mote

NI: Baco

PPE-DE: De Veyrac, Varvitsiotis

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Anders Samuelsen

4.   Bericht Batzeli A6-0212/2007

Änderungsantrag 12

Ja-Stimmen: 269

ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cornillet, Deprez, Piskorski, Ries

IND/DEM: Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Hänsch, Laignel, Lehtinen

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 306

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Davies, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Kauppi, Korhola, Seeberg

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

ALDE: Takkula

IND/DEM: Nattrass, Wise

ITS: Mote

NI: Baco, Belohorská

PPE-DE: Belet, De Veyrac, Mavrommatis, Papastamkos, Varvitsiotis

5.   Bericht Batzeli A6-0212/2007

Änderungsantrag 18

Ja-Stimmen: 498

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: de Brún, Holm, Liotard, McDonald, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott, Železný

NI: Baco, Belohorská, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 89

ALDE: De Sarnez, Nicholson of Winterbourne, Samuelsen

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Kaufmann, Markov, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Seeberg

UEN: Kuźmiuk

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 2

IND/DEM: Louis

PPE-DE: De Veyrac

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Marielle De Sarnez, Christel Schaldemose

6.   Bericht Batzeli A6-0212/2007

Änderungsantrag 13

Ja-Stimmen: 343

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Lang, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Hänsch, Hamon, Tabajdi

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 237

ALDE: Resetarits, Samuelsen

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Seeberg

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Nattrass, Wise

ITS: Mote

NI: Baco, Belohorská

PPE-DE: Belet, De Veyrac

7.   Bericht Batzeli A6-0212/2007

Änderungsantrag 19

Ja-Stimmen: 552

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Kaufmann, Markov, Maštálka, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Kallenbach, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 24

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Hannan

PSE: Paparizov

Verts/ALE: Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Harms, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Onesta, Turmes

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: de Brún, Holm, Liotard, McDonald, Pafilis, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Bonde, Louis

ITS: Mote

NI: Baco

PPE-DE: De Veyrac

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Gérard Onesta

8.   Bericht Batzeli A6-0212/2007

Änderungsantrag 16

Ja-Stimmen: 322

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Remek

IND/DEM: Krupa, Louis, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sudre, Szabó, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Hänsch, Hamon

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 256

ALDE: Polfer, Resetarits, Samuelsen

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren

ITS: Mihăescu

NI: Battilocchio, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Nicholson, Purvis, Seeberg, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jöns, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Siwiec, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Nattrass, Wise

ITS: Mote

NI: Baco, Belohorská

PPE-DE: Belet, De Veyrac

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Dan Jørgensen

9.   Bericht Klich A6-0223/2007

Ziffer 3

Ja-Stimmen: 478

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Kaufmann, Markov, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Uca, Zimmer

ITS: Mihăescu

NI: Baco, Battilocchio, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sturdy, Sudre, Szabó, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Siwiec, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Didžiokas, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 96

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Holm, Liotard, McDonald, Maštálka, Pafilis, Pflüger, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Ibrisagic, Nicholson, Purvis, Stevenson, Strejček, Tannock, Ţîrle, Van Orden

PSE: Capoulas Santos, Cashman, Hedh, Honeyball, Howitt, McCarthy, Moraes, Simpson, Skinner, Willmott

UEN: Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 4

GUE/NGL: Flasarová, Wurtz

NI: Belohorská

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Gunnar Hökmark, Jonathan Evans

Nein-Stimmen:
  Neena Gill, Linda McAvan, Robert Sturdy

10.   Bericht Klich A6-0223/2007

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 248

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 324

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Louis, Lundgren

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Coelho, De Veyrac, Fontaine, Gaubert, Mathieu, Morin, Saïfi, Seeberg, Sudre, Urutchev, Vlasto

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Podkański

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 12

ALDE: Takkula, Toia

IND/DEM: Nattrass, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Baco

PPE-DE: Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Trakatellis, Varvitsiotis

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Patrick Gaubert,

Enthaltungen:
  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

11.   Bericht Klich A6-0223/2007

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 245

ALDE: Takkula

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Piotrowski, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski, Zīle

Nein-Stimmen: 322

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Louis, Lundgren

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Audy, Coelho, De Veyrac, Fontaine, Mathieu, Morin, Saïfi, Seeberg, Sudre, Vlasto

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Kristovskis, Podkański

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 13

ALDE: Toia

IND/DEM: Nattrass, Wise, Železný

ITS: Mote

NI: Baco

PPE-DE: Gaubert, Gauzès, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Trakatellis, Varvitsiotis

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Michael Cashman

Enthaltungen:
  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

12.   Bericht Klich A6-0223/2007

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 248

ALDE: Takkula

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 317

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Louis, Lundgren

ITS: Coşea, Mihăescu

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Audy, Coelho, De Veyrac, Fontaine, Mathieu, Morin, Saïfi, Seeberg, Sudre, Vlasto

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 12

ALDE: Toia

IND/DEM: Železný

ITS: Mote

NI: Baco, Belohorská

PPE-DE: Gaubert, Gauzès, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Trakatellis, Varvitsiotis

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Enthaltungen:
  Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

13.   Bericht Klich A6-0223/2007

Ziffer 48

Ja-Stimmen: 479

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

ITS: Mihăescu

NI: Battilocchio, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sudre, Szabó, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Podkański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 93

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Nicholson, Protasiewicz, Purvis, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden

PSE: Hedh

UEN: Aylward, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Libicki, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 3

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Belohorská

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Sylvia-Yvonne Kaufmann

14.   Bericht Klich A6-0223/2007

Ziffer 52

Ja-Stimmen: 491

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis- Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, Flasarová, Markov, Musacchio, Papadimoulis, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

ITS: Dillen, Mihăescu

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, MannThomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sudre, Szabó, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, WeberManfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, CapoulasSantos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, CreţuCorina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, ElKhadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Kristovskis, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Ryan, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 75

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Pafilis, Pflüger, Ransdorf, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Nicholson, Purvis, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden

UEN: Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kuc, Libicki, Pęk, Piotrowski, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 4

GUE/NGL: Maštálka, Remek

IND/DEM: Železný

NI: Baco

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Sylvia-Yvonne Kaufmann

15.   Bericht Klich A6-0223/2007

Ziffer 53/1

Ja-Stimmen: 480

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Bobošíková, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Sudre, Szabó, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Lipietz

Nein-Stimmen: 69

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Louis, Lundgren

ITS: Mihăescu, Mote

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Deva

UEN: Libicki

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 23

IND/DEM: Nattrass, Wise, Železný

ITS: Coşea

NI: Baco, Battilocchio

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Dover, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Nicholson, Purvis, Stevenson, Strejček, Tannock, Van Orden

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Alain Lipietz

16.   Bericht Pirker A6-0182/2007

Änderungsantrag 17

Ja-Stimmen: 98

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

ITS: Mihăescu

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PSE: Arif, Attard-Montalto, Bono, Bourzai, Castex, Ferreira Anne, Grech, Gruber, Hamon, Hazan, Hegyi, Laignel, Le Foll, Lienemann, Muscat, Patrie, Peillon, Rocard, Roure, Savary, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weiler

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Ó Neachtain, Pęk, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 443

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Nattrass, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hybášková, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sudre, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Badia i Cutchet, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Van Lancker, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Camre, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Podkański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 5

NI: Baco

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Pervenche Berès, Marie-Arlette Carlotti

17.   Bericht Pirker A6-0182/2007

Änderungsantrag 20

Ja-Stimmen: 105

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

ITS: Mihăescu

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Florenz, Ibrisagic, Vatanen

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Casaca, Castex, Cottigny, Ferreira Anne, Hamon, Hazan, Hedh, Hegyi, Laignel, Le Foll, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Peillon, Rocard, Roure, Savary, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Berlato, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Libicki, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 450

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Nattrass, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Iacob-Ridzi, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sudre, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, van den Berg, Berlinguer, Berman, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, McAvan, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Van Lancker, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 1

PSE: Leichtfried

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Anna Hedh

18.   Bericht Pirker A6-0182/2007

Änderungsantrag 16/1

Ja-Stimmen: 311

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin

ITS: Mihăescu

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Hökmark, Ibrisagic, Seeberg

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuc, Libicki, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 233

ALDE: Takkula

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hybášková, Iacob-Ridzi, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sudre, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Nattrass, Wise

ITS: Coşea

PPE-DE: McGuinness

PSE: Attard-Montalto, Grech, Muscat

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Christofer Fjellner

Nein-Stimmen:
  Malcolm Harbour

19.   Bericht Pirker A6-0182/2007

Änderungsantrag 16/2

Ja-Stimmen: 215

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin

ITS: Mihăescu

NI: Battilocchio, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Iotova, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, Foltyn-Kubicka, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 329

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Gollnisch, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sudre, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Creţu Gabriela, Dumitrescu, Fruteau, Grech, Hutchinson, Jöns, Madeira, Mihalache, Mikko, Muscat, Öger, Rocard, Rosati, Tarand, Thomsen

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Camre, Didžiokas, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 2

NI: Baco

PSE: Creţu Corina

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Christel Schaldemose

20.   Bericht Pirker A6-0182/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 460

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pohjamo, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland

ITS: Mihăescu

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, De Lange, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Spautz, Šťastný, Stauner, Stavreva, Strejček, Sudre, Szabó, Szájer, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Athanasiu, Attard-Montalto, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Iotova, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leinen, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Piecyk, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Scheele, Segelström, Simpson, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuc, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Pęk, Podkański, Roszkowski, Rutowicz, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Irujo Amezaga, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Staes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 63

GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Holm, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Lang, Martinez, Mölzer, Moisuc, Mote, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Ashworth, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Nicholson, Purvis, Stevenson, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Zvěřina

Enthaltungen: 5

ITS: Coşea

PPE-DE: Fajmon

UEN: Camre, Krasts

Verts/ALE: Schlyter

21.   RC-B6-0250/2007 — Kuba

Ja-Stimmen: 50

ALDE: Bowles, Carlshamre, Geremek, Matsakis, Prodi

IND/DEM: Krupa

ITS: Mihăescu

NI: Giertych

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Beazley, Caspary, Chichester, Deß, Deva, Dombrovskis, Doyle, Gahler, Ganţ, Gauzès, Grossetête, Hannan, Harbour, Kaczmarek, Langen, Mann Thomas, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Millán Mon, Nicholson, Olbrycht, Pack, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Silva Peneda, Sudre, Tannock, Wieland, Záborská, Zaleski, Zwiefka

UEN: Kuc, Libicki, Podkański, Rutowicz

Nein-Stimmen: 21

GUE/NGL: Catania, Figueiredo, Guerreiro, Pafilis, Pflüger, Wurtz, Zimmer

PSE: Bourzai, Bullmann, Cashman, Fernandes, Geringer de Oedenberg, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Sakalas, Scheele, Tarabella

Verts/ALE: Lambert, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter

Enthaltungen: 3

ITS: Chukolov, Stoyanov

PSE: Gomes

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Marcin Libicki, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra

22.   RC-B6-0248/2007 — Myanmar

Ja-Stimmen: 73

ALDE: Bowles, Cappato, Carlshamre, Geremek, Matsakis, Prodi

GUE/NGL: Catania, Figueiredo, Guerreiro, Pflüger, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Krupa

ITS: Binev, Mihăescu

NI: Giertych

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Beazley, Caspary, Chichester, Deß, Deva, Dombrovskis, Doyle, Gahler, Ganţ, Gauzès, Grossetête, Hannan, Harbour, Kaczmarek, Langen, Mann Thomas, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Millán Mon, Nicholson, Olbrycht, Pack, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Roithová, Silva Peneda, Sudre, Tannock, Wieland, Záborská, Zaleski, Zwiefka

PSE: Bourzai, Bullmann, Casaca, Cashman, Fernandes, Geringer de Oedenberg, Gomes, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Sakalas, Scheele, Tarabella

UEN: Kuc, Podkański, Rutowicz

Verts/ALE: Lambert, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter

Nein-Stimmen: 1

UEN: Libicki

Enthaltungen: 2

ITS: Chukolov, Stoyanov

---

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2007)0277

MEDA und die Finanzhilfe für Palästina

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu MEDA und der Finanzhilfe für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Kontrolle (2006/2128(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der am 28. November 1995 auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz angenommenen Barcelona-Erklärung, mit der die Partnerschaft Europa-Mittelmeer ins Leben gerufen wurde (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der am 28. November 1995 auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz angenommenen Barcelona-Erklärung, mit der die Partnerschaft Europa-Mittelmeer ins Leben gerufen wurde (1),

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (2) (nachfolgend „MEDA-Verordnung“), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (2) (nachfolgend „MEDA-Verordnung“),

| — | gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des Rates vom 27. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 (nachfolgend „MEDA-II-Verordnung“) (3), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des Rates vom 27. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 (nachfolgend „MEDA-II-Verordnung“) (3),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Februar 2001 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Vorbereitung der vierten Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister: „Intensivierung des Barcelona-Prozesses“ (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Februar 2001 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Vorbereitung der vierten Europa-Mittelmeer-Tagung der Außenminister: „Intensivierung des Barcelona-Prozesses“ (4),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juni 2003 zu dem Jahresbericht über die Durchführung des MEDA-Programms 2000 (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. Juni 2003 zu dem Jahresbericht über die Durchführung des MEDA-Programms 2000 (5),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2003 zu Euromed (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. November 2003 zu Euromed (6),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Februar 2004 zu der Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung (7) und vom 27. Oktober 2005 zu „Der Barcelona-Prozess — neu aufgelegt“ (8), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Februar 2004 zu der Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung (7) und vom 27. Oktober 2005 zu „Der Barcelona-Prozess — neu aufgelegt“ (8),

| — | in Kenntnis der am 21. April 2005 formulierten politischen Prioritäten des vom Europäischen Parlament gestellten Vorsitzes der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (9), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der am 21. April 2005 formulierten politischen Prioritäten des vom Europäischen Parlament gestellten Vorsitzes der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (9),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zu der Europäischen Nachbarschaftspolitik (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zu der Europäischen Nachbarschaftspolitik (10),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 6. Juli 2006 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (11), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 6. Juli 2006 zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (11),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (12), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (12),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2006 an den Rat und das Europäische Parlament über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2006)0726), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 4. Dezember 2006 an den Rat und das Europäische Parlament über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (KOM(2006)0726),

| — | unter Hinweis auf den Abschlussbericht vom 18. Juli 2005 über die Halbzeitbewertung des Programms MEDA II (13), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Abschlussbericht vom 18. Juli 2005 über die Halbzeitbewertung des Programms MEDA II (13),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht 2006 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2005 (14), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht 2006 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2005 (14),

| — | unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 5/2006 des Europäischen Rechnungshofs über das Programm MEDA (15), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Sonderbericht Nr. 5/2006 des Europäischen Rechnungshofs über das Programm MEDA (15),

| — | unter Hinweis auf den Jahresbericht 2005 vom 26. Juni 2006 zur Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) (16), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Jahresbericht 2005 vom 26. Juni 2006 zur Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) (16),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Oktober 2006 an den Rat mit dem Titel „Bewertung der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) und Optionen für die Zukunft“ (KOM(2006)0592), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 17. Oktober 2006 an den Rat mit dem Titel „Bewertung der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) und Optionen für die Zukunft“ (KOM(2006)0592),

| — | unter Hinweis auf die strategische Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten, die der Europäische Rat im Dezember 2006 beschlossen hat (17), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die strategische Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten, die der Europäische Rat im Dezember 2006 beschlossen hat (17),

| — | unter Hinweis auf den Beschluss 2002/817/EG des Rates vom 23. September 2002 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern (2002-2005) (18), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2002/817/EG des Rates vom 23. September 2002 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern (2002-2005) (18),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2003 zu Frieden und Würde im Nahen Osten (19), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Oktober 2003 zu Frieden und Würde im Nahen Osten (19),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 669/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen (20), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 669/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen (20),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2006 zu dem Ergebnis der Wahlen in Palästina und zur Lage in Ost-Jerusalem (21), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Februar 2006 zu dem Ergebnis der Wahlen in Palästina und zur Lage in Ost-Jerusalem (21),

| — | unter Hinweis auf die Erklärungen des Nahost-Quartetts (Europäische Union, Vereinte Nationen, USA und Russland) vom 30. Januar 2006 (22) und vom 9. Mai 2006 (23), in denen dieses seine ernsthafte Besorgnis über die sich verschlechternden Bedingungen in den palästinensischen Gebieten bekundete und seine Entschlossenheit zur Unterstützung eines vorläufigen Mechanismus für die direkte Bereitstellung von Hilfe für die palästinensische Bevölkerung zum Ausdruck brachte, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärungen des Nahost-Quartetts (Europäische Union, Vereinte Nationen, USA und Russland) vom 30. Januar 2006 (22) und vom 9. Mai 2006 (23), in denen dieses seine ernsthafte Besorgnis über die sich verschlechternden Bedingungen in den palästinensischen Gebieten bekundete und seine Entschlossenheit zur Unterstützung eines vorläufigen Mechanismus für die direkte Bereitstellung von Hilfe für die palästinensische Bevölkerung zum Ausdruck brachte,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) vom 15. Mai 2006 (24) zum Friedensprozess im Nahen Osten, in denen der Rat seine ernste Besorgnis über die Verschlechterung der humanitären, wirtschaftlichen und finanziellen Lage im Westjordanland und im Gazastreifen zum Ausdruck brachte und die Bereitschaft des Quartetts begrüßte, einen vorläufigen internationalen Mechanismus (TIM) zu befürworten, der auf eine Direkthilfe für die palästinensische Bevölkerung und die Überwachung dieser Hilfe abzielt, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen) vom 15. Mai 2006 (24) zum Friedensprozess im Nahen Osten, in denen der Rat seine ernste Besorgnis über die Verschlechterung der humanitären, wirtschaftlichen und finanziellen Lage im Westjordanland und im Gazastreifen zum Ausdruck brachte und die Bereitschaft des Quartetts begrüßte, einen vorläufigen internationalen Mechanismus (TIM) zu befürworten, der auf eine Direkthilfe für die palästinensische Bevölkerung und die Überwachung dieser Hilfe abzielt,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zur humanitären Krise in den palästinensischen Gebieten und zur Rolle der Europäischen Union (25), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zur humanitären Krise in den palästinensischen Gebieten und zur Rolle der Europäischen Union (25),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2006 zur Lage im Nahen Osten (26), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. September 2006 zur Lage im Nahen Osten (26),

| — | unter Hinweis auf den Bericht seiner Ad-hoc-Delegation, die am 20. und 21. Dezember 2006 Israel und die palästinensischen Gebiete besucht hat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht seiner Ad-hoc-Delegation, die am 20. und 21. Dezember 2006 Israel und die palästinensischen Gebiete besucht hat,

| — | unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationale Entwicklung des britischen Unterhauses vom 31. Januar 2007 mit dem Titel „Entwicklungshilfe und die besetzten palästinensischen Gebiete“ (27), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für internationale Entwicklung des britischen Unterhauses vom 31. Januar 2007 mit dem Titel „Entwicklungshilfe und die besetzten palästinensischen Gebiete“ (27),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Weltbank mit dem Titel „Westjordanland and Gazastreifen — Prüfbericht über die Staatsausgaben — Von der Krise zu einer größeren finanziellen Unabhängigkeit“ vom Februar 2007 (28), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Weltbank mit dem Titel „Westjordanland and Gazastreifen — Prüfbericht über die Staatsausgaben — Von der Krise zu einer größeren finanziellen Unabhängigkeit“ vom Februar 2007 (28),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0210/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0210/2007),

| A. | in der Erwägung, dass das Programm MEDA das wichtigste Finanzinstrument der Europäischen Union für die Umsetzung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und der damit verbundenen Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in den Mittelmeer-Partnerländern, die auf eine Verringerung der Kluft zwischen den beiden Seiten des Mittelmeerraums abzielt, ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Programm MEDA das wichtigste Finanzinstrument der Europäischen Union für die Umsetzung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer und der damit verbundenen Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen in den Mittelmeer-Partnerländern, die auf eine Verringerung der Kluft zwischen den beiden Seiten des Mittelmeerraums abzielt, ist,

| B. | in der Erwägung, dass sich die wichtigsten Interventionsbereiche des Programms MEDA unmittelbar von den wiederholt bekräftigten Zielen der Barcelona-Erklärung von 1995 ableiten:






  — | politische und sicherheitspolische Zusammenarbeit: Pflege des politischen Dialogs auf bilateraler und regionaler Ebene, Festlegung von Maßnahmen zum Aufbau einer Partnerschaft und Einigung auf eine Charta für Frieden und Stabilität; Errichtung eines Raums des Friedens und der Stabilität, gestützt auf die Grundsätze der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie als Hauptziel; |
| --- | --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass sich die wichtigsten Interventionsbereiche des Programms MEDA unmittelbar von den wiederholt bekräftigten Zielen der Barcelona-Erklärung von 1995 ableiten:

—

politische und sicherheitspolische Zusammenarbeit: Pflege des politischen Dialogs auf bilateraler und regionaler Ebene, Festlegung von Maßnahmen zum Aufbau einer Partnerschaft und Einigung auf eine Charta für Frieden und Stabilität; Errichtung eines Raums des Friedens und der Stabilität, gestützt auf die Grundsätze der Achtung der Menschenrechte und der Demokratie als Hauptziel;

| — | wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit: Schaffung einer Freihandelszone in der Europa-Mittelmeer-Region (Nord-Süd, Süd-Süd), Bereitstellung von EU-Finanzhilfen für die wirtschaftliche Transformation und allgemeine Unterstützung bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, Intensivierung der Investitionsströme in die Mittelmeer-Partnerländer durch freien Handel; Errichtung eines Raumes des gemeinsamen Wohlstands und der gemeinsamen Entwicklung als Hauptziel; |
| --- | --- |

—

wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit: Schaffung einer Freihandelszone in der Europa-Mittelmeer-Region (Nord-Süd, Süd-Süd), Bereitstellung von EU-Finanzhilfen für die wirtschaftliche Transformation und allgemeine Unterstützung bei der Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, Intensivierung der Investitionsströme in die Mittelmeer-Partnerländer durch freien Handel; Errichtung eines Raumes des gemeinsamen Wohlstands und der gemeinsamen Entwicklung als Hauptziel;

| — | Zusammenarbeit im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich: Austauschmaßnahmen, Entwicklung der Humanressourcen, Förderung der Zivilgesellschaften und der sozialen Entwicklung; Entwicklung einer freien und gestärkten Zivilgesellschaft sowie die Förderung des gegenseitigen Verständnisses der beiden Seiten als Hauptziel; |
| --- | --- |

—

Zusammenarbeit im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich: Austauschmaßnahmen, Entwicklung der Humanressourcen, Förderung der Zivilgesellschaften und der sozialen Entwicklung; Entwicklung einer freien und gestärkten Zivilgesellschaft sowie die Förderung des gegenseitigen Verständnisses der beiden Seiten als Hauptziel;

| C. | in der Erwägung, dass die jährlichen Verpflichtungen im Rahmen von MEDA I und MEDA II im Durchschnitt etwa gleich hoch sind, nämlich 613 Mio. EUR bzw. 618 Mio. EUR, und dass aus den Zahlen für 2005-2006 hervorgeht, dass diese Mittel auf ca. 660 Mio. EUR aufgestockt werden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die jährlichen Verpflichtungen im Rahmen von MEDA I und MEDA II im Durchschnitt etwa gleich hoch sind, nämlich 613 Mio. EUR bzw. 618 Mio. EUR, und dass aus den Zahlen für 2005-2006 hervorgeht, dass diese Mittel auf ca. 660 Mio. EUR aufgestockt werden,

| D. | in der Erwägung, dass MEDA II für den Zeitraum 2000 — 2006 Mittel in Höhe von 5,35 Mrd. EUR für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer zur Verfügung stellen sollte, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass MEDA II für den Zeitraum 2000 — 2006 Mittel in Höhe von 5,35 Mrd. EUR für die Partnerschaft Europa-Mittelmeer zur Verfügung stellen sollte,

| E. | in der Erwägung, dass die jährlichen Verpflichtungen im Rahmen von MEDA II zwischen 569 Mio. EUR (2000) und 817 Mio. EUR (2006) schwankten und sich von MEDA I zu MEDA II die Verpflichtungen für Algerien, die Palästinensischen Gebiete, Jordanien, Marokko, Syrien und Tunesien sowie für regionale Maßnahmen erhöht haben, während sie für Ägypten und den Libanon zurückgegangen sind,



















  in Mio. EUR |
| --- | --- |
| Verpflichtungen pro Land |
| | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | Gesamt MEDA I | Gesamt MEDA II |
| Algerien | 0 | 0 | 41 | 95 | 29 | 30 | 60 | 50 | 42 | 51 | 40 | 66 | 165 | 339 |
| Ägypten | 0 | 75 | 203 | 397 | 11 | 13 | 0 | 78 | 104 | 159 | 110 | 129 | 685 | 593 |
| Jordanien | 7 | 100 | 10 | 8 | 129 | 15 | 20 | 92 | 43 | 35 | 58 | 69 | 254 | 332 |
| Libanon | 0 | 10 | 86 | 0 | 86 | 0 | 0 | 12 | 44 | 18 | 27 | 32 | 182 | 133 |
| Marokko | 30 | 0 | 236 | 219 | 176 | 141 | 120 | 122 | 143 | 152 | 135 | 168 | 660 | 980 |
| Syrien | 0 | 13 | 42 | 0 | 46 | 38 | 8 | 36 | 1 | 53 | 22 | 22 | 101 | 180 |
| Tunesien | 20 | 120 | 138 | 19 | 132 | 76 | 90 | 92 | 49 | 22 | 118 | 71 | 428 | 517 |
| WBG | 3 | 20 | 41 | 5 | 42 | 97 | 0 | 100 | 81 | 73 | 80 | 92 | 111 | 522 |
| Gesamt bilateral | 60 | 337 | 797 | 743 | 650 | 409 | 298 | 582 | 505 | 562 | 590 | 649 | 2 587 | 3 596 |
| Regional | 113 | 33 | 114 | 66 | 145 | 160 | 305 | 29 | 110 | 135 | 145 | 168 | 471 | 740 |
| Gesamt | 173 | 369 | 912 | 809 | 802 | 569 | 603 | 612 | 615 | 698 | 735 | 817 | 3 057 | 4 336 |
| Quelle: Europe-Aid Office (WBG= Westjordanland und Gazastreifen) |

E.

in der Erwägung, dass die jährlichen Verpflichtungen im Rahmen von MEDA II zwischen 569 Mio. EUR (2000) und 817 Mio. EUR (2006) schwankten und sich von MEDA I zu MEDA II die Verpflichtungen für Algerien, die Palästinensischen Gebiete, Jordanien, Marokko, Syrien und Tunesien sowie für regionale Maßnahmen erhöht haben, während sie für Ägypten und den Libanon zurückgegangen sind,

in Mio. EUR

Verpflichtungen pro Land

1995

1996

1997

1998

1999

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

Gesamt MEDA I

Gesamt MEDA II

Algerien

0

0

41

95

29

30

60

50

42

51

40

66

165

339

Ägypten

0

75

203

397

11

13

0

78

104

159

110

129

685

593

Jordanien

7

100

10

8

129

15

20

92

43

35

58

69

254

332

Libanon

0

10

86

0

86

0

0

12

44

18

27

32

182

133

Marokko

30

0

236

219

176

141

120

122

143

152

135

168

660

980

Syrien

0

13

42

0

46

38

8

36

1

53

22

22

101

180

Tunesien

20

120

138

19

132

76

90

92

49

22

118

71

428

517

WBG

3

20

41

5

42

97

0

100

81

73

80

92

111

522

Gesamt bilateral

60

337

797

743

650

409

298

582

505

562

590

649

2 587

3 596

Regional

113

33

114

66

145

160

305

29

110

135

145

168

471

740

Gesamt

173

369

912

809

802

569

603

612

615

698

735

817

3 057

4 336

Quelle: Europe-Aid Office (WBG= Westjordanland und Gazastreifen)

| F. | in der Erwägung, dass MEDA II neue Bereiche abdeckt wie Justiz und Polizei, Zivilgesellschaft/Menschenrechte und Migration; in der Erwägung, dass für andere Bereiche wie etwa Aus- und Weiterbildung sowie wirtschaftliche und institutionelle Unterstützung deutlich mehr Mittel bereitgestellt wurden, während für Bereiche wie Landwirtschaft, lokale Entwicklung und privatwirtschaftliche Reformen im Rahmen von MEDA II weniger Mittel gebunden wurden als im Rahmen von MEDA I, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass MEDA II neue Bereiche abdeckt wie Justiz und Polizei, Zivilgesellschaft/Menschenrechte und Migration; in der Erwägung, dass für andere Bereiche wie etwa Aus- und Weiterbildung sowie wirtschaftliche und institutionelle Unterstützung deutlich mehr Mittel bereitgestellt wurden, während für Bereiche wie Landwirtschaft, lokale Entwicklung und privatwirtschaftliche Reformen im Rahmen von MEDA II weniger Mittel gebunden wurden als im Rahmen von MEDA I,

| G. | in der Erwägung, dass gemäß der MEDA-II-Verordnung für die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Geschäfte EU-Mittel aus dem MEDA-Haushalt für Umweltprojekte und die Durchführung von Risikokapitalgeschäften in den Mittelmeer-Partnerländern bereitgestellt werden können; in der Erwägung, dass das Gesamtvolumen der EIB-Geschäfte im Rahmen von MEDA II mit demjenigen von MEDA I vergleichbar ist, sich jedoch die Zusammensetzung geändert hat, wobei bei den Risikokapitalprojekten ein starker Rückgang und bei den Risikokapitalgeschäften eine Zunahme zu verzeichnen war,









  EIB: Darlehenstätigkeit im Rahmen von FEMIP |
| --- | --- |
| 1995-1999 | EUR 4 808 Mio. | 2000-2007 | EUR 6 400 Mio. |
| Quelle: GD RELEX |

G.

in der Erwägung, dass gemäß der MEDA-II-Verordnung für die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Geschäfte EU-Mittel aus dem MEDA-Haushalt für Umweltprojekte und die Durchführung von Risikokapitalgeschäften in den Mittelmeer-Partnerländern bereitgestellt werden können; in der Erwägung, dass das Gesamtvolumen der EIB-Geschäfte im Rahmen von MEDA II mit demjenigen von MEDA I vergleichbar ist, sich jedoch die Zusammensetzung geändert hat, wobei bei den Risikokapitalprojekten ein starker Rückgang und bei den Risikokapitalgeschäften eine Zunahme zu verzeichnen war,

EIB: Darlehenstätigkeit im Rahmen von FEMIP

1995-1999

EUR 4 808 Mio.

2000-2007

EUR 6 400 Mio.

Quelle: GD RELEX

| H. | in der Erwägung, dass die Geschäfte der EIB in den Mittelmeer-Partnerländern seit dem Oktober 2002 unter der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) zusammengefasst sind, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die Geschäfte der EIB in den Mittelmeer-Partnerländern seit dem Oktober 2002 unter der Investitions- und Partnerschaftsfazilität Europa-Mittelmeer (FEMIP) zusammengefasst sind,

| I. | in der Erwägung, dass die MEDA-Verordnung 2006 auslief und 2007 das neue Europäische Nachbarschafts-und Partnerschaftsinstrument in Kraft trat, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die MEDA-Verordnung 2006 auslief und 2007 das neue Europäische Nachbarschafts-und Partnerschaftsinstrument in Kraft trat,

| J. | in der Erwägung, dass die Kommission zwischen 1994 und 2006 etwa 2,3 Mrd. EUR für die palästinensische Bevölkerung bereitgestellt hat, darunter die Unterstützung für Palästina-Flüchtlinge durch das UNRWA, humanitäre Hilfe durch das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft, Lebensmittelsicherheit, Aktionen im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses sowie Unterstützung in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Aufbau von Institutionen, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die Kommission zwischen 1994 und 2006 etwa 2,3 Mrd. EUR für die palästinensische Bevölkerung bereitgestellt hat, darunter die Unterstützung für Palästina-Flüchtlinge durch das UNRWA, humanitäre Hilfe durch das Amt für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft, Lebensmittelsicherheit, Aktionen im Rahmen des Nahost-Friedensprozesses sowie Unterstützung in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Aufbau von Institutionen,

| K. | in der Erwägung, dass die Zahlungen an die palästinensischen Gebiete im Zeitraum 2002-2005 recht stabil bei 233 Mio. bis 260 Mio. EUR pro Jahr lagen und die variierende Höhe der Verpflichtungen die Schwierigkeiten des Friedensprozesses widerspiegelt, wohingegen das Verhältnis zwischen Zahlungen und Verpflichtungen von weniger als 45 % im Jahr 2000 auf mehr als 90 % im Jahr 2005 angestiegen ist,
  AUS DEM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2000-2006 FINANZIERTE HILFEN FÜR DIE VON DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE VERWALTETEN GEBIETE














  (in Mio. EUR) |
| --- | --- |
| Verpflichtungen |
| Geogr./thematisch | Programm | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | Gesamt |
| Geografische Programme | MEDA | 119 | 0 | 105 | 93 | 74 | 92 | 102 | 483 |
| UNRWA | 40 | 57 | 55 | 58 | 61 | 64 | 64 | 335 |
| Friedensabkommen Israel/PLO | 20 | 43 | 88 | 47 | 51 | 51 | 56 | 300 |
| Geografische Programme insgesamt | 179 | 100 | 248 | 198 | 186 | 207 | 222 | 1 118 |
| Thematische Programme | Nahrungsmittelhilfe | 16 | 17 | 35 | 24 | 24 | 29 | 26 | 145 |
| Menschenrechte | 2 | 1 | 3 | 0,5 | 2,5 | 4 | 1 | 13 |
| NRO | 2,5 | 1 | 1,5 | 4 | 5 | 0 | 2 | 14 |
| ECHO | 18 | 26 | 35 | 38 | 37 | 36 | 84 | 190 |
| Sonstige | 7 | 4 | 5 | 0 | 1 | 1 | 0 | 18 |
| Thematische Programme insgesamt | 45,5 | 49 | 79,5 | 66,5 | 69,5 | 70 | 113 | 380 |
| Gesamt | 224,5 | 149 | 327,5 | 264,5 | 255,5 | 277 | 335 | 1 832 |
| Verpflichtungen der EG 2000-2006 insgesamt = 1 832 Mio. EUR (nicht enthalten: Aktionen im Rahmen der GASP, 2006, ca. 10 Mio. EUR) |
| Quelle: GD HAUSHALT |

K.

in der Erwägung, dass die Zahlungen an die palästinensischen Gebiete im Zeitraum 2002-2005 recht stabil bei 233 Mio. bis 260 Mio. EUR pro Jahr lagen und die variierende Höhe der Verpflichtungen die Schwierigkeiten des Friedensprozesses widerspiegelt, wohingegen das Verhältnis zwischen Zahlungen und Verpflichtungen von weniger als 45 % im Jahr 2000 auf mehr als 90 % im Jahr 2005 angestiegen ist,

AUS DEM GESAMTHAUSHALTSPLAN 2000-2006 FINANZIERTE HILFEN FÜR DIE VON DER PALÄSTINENSISCHEN BEHÖRDE VERWALTETEN GEBIETE

(in Mio. EUR)

Verpflichtungen

Geogr./thematisch

Programm

2000

2001

2002

2003

2004

2005

2006

Gesamt

Geografische Programme

MEDA

119

0

105

93

74

92

102

483

UNRWA

40

57

55

58

61

64

64

335

Friedensabkommen Israel/PLO

20

43

88

47

51

51

56

300

Geografische Programme insgesamt

179

100

248

198

186

207

222

1 118

Thematische Programme

Nahrungsmittelhilfe

16

17

35

24

24

29

26

145

Menschenrechte

2

1

3

0,5

2,5

4

1

13

NRO

2,5

1

1,5

4

5

0

2

14

ECHO

18

26

35

38

37

36

84

190

Sonstige

7

4

5

0

1

1

0

18

Thematische Programme insgesamt

45,5

49

79,5

66,5

69,5

70

113

380

Gesamt

224,5

149

327,5

264,5

255,5

277

335

1 832

Verpflichtungen der EG 2000-2006 insgesamt = 1 832 Mio. EUR (nicht enthalten: Aktionen im Rahmen der GASP, 2006, ca. 10 Mio. EUR)

Quelle: GD HAUSHALT

| (in Mio. EUR) |
| --- |
| Zahlungen |
| Geogr./thematisch | Programm | 2000 | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | Gesamt |
| Geografische Programme | MEDA | 31 | 62 | 81 | 59 | 93 | 94 | 420 |
| UNRWA | 40 | 54 | 57 | 58 | 60 | 60 | 329 |
| Friedensabkommen Israel/PLO | 13 | 48 | 80 | 66 | 58 | 50 | 315 |
| Geografische Programme insgesamt | 84 | 164 | 218 | 183 | 211 | 204 | 1 064 |
| Thematische Programme | Nahrungsmittelhilfe | 0 | 2 | 7 | 15 | 17 | 32 | 73 |
| Menschenrechte | 2 | 0 | 1 | 0 | 3 | 4 | 10 |
| NRO | 0 | 2 | 2 | 2 | 1 | 3 | 10 |
| ECHO | 6 | 9 | 14 | 33 | 31 | 14 | 107 |
| Sonstige | 5 | 1 | 4 | 0 | 0 | 3 | 13 |
| Thematische Programme insgesamt | 13 | 14 | 28 | 50 | 52 | 56 | 213 |
| Gesamt | 97 | 178 | 246 | 233 | 263 | 260 | 1 277 |
| Quelle: GD Haushalt, GD AidCo (Amt für Zusammenarbeit) |

(in Mio. EUR)

Zahlungen

Geogr./thematisch

Programm

2000

2001

2002

2003

2004

2005

Gesamt

Geografische Programme

MEDA

31

62

81

59

93

94

420

UNRWA

40

54

57

58

60

60

329

Friedensabkommen Israel/PLO

13

48

80

66

58

50

315

Geografische Programme insgesamt

84

164

218

183

211

204

1 064

Thematische Programme

Nahrungsmittelhilfe

0

2

7

15

17

32

73

Menschenrechte

2

0

1

0

3

4

10

NRO

0

2

2

2

1

3

10

ECHO

6

9

14

33

31

14

107

Sonstige

5

1

4

0

0

3

13

Thematische Programme insgesamt

13

14

28

50

52

56

213

Gesamt

97

178

246

233

263

260

1 277

Quelle: GD Haushalt, GD AidCo (Amt für Zusammenarbeit)

| L. | in der Erwägung, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im März 2005 seine Untersuchungen zu den Direktzahlungen der Kommission für den Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde abgeschlossen hat und auf der Grundlage der in der OLAF-Pressemitteilung vom 17. März 2005 gegenwärtig verfügbaren Informationen kein schlüssiger Nachweis dafür erbracht wurde, dass mit den Zahlungen der Kommission an die Palästinensische Autonomiebehörde bewaffnete Angriffe oder illegale Machenschaften unterstützt wurden, laut der Pressemitteilung allerdings übereinstimmende Indizien die Vermutung stützen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Teil der Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde möglicherweise von bestimmten Personen zweckentfremdet eingesetzt wurde, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) im März 2005 seine Untersuchungen zu den Direktzahlungen der Kommission für den Haushalt der Palästinensischen Autonomiebehörde abgeschlossen hat und auf der Grundlage der in der OLAF-Pressemitteilung vom 17. März 2005 gegenwärtig verfügbaren Informationen kein schlüssiger Nachweis dafür erbracht wurde, dass mit den Zahlungen der Kommission an die Palästinensische Autonomiebehörde bewaffnete Angriffe oder illegale Machenschaften unterstützt wurden, laut der Pressemitteilung allerdings übereinstimmende Indizien die Vermutung stützen, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ein Teil der Mittel für die Palästinensische Autonomiebehörde möglicherweise von bestimmten Personen zweckentfremdet eingesetzt wurde,

| M. | in der Erwägung, dass die für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region Naher Osten und Nordafrika zuständige Gruppe der Weltbank die Lage der Finanzen der Palästinensischen Behörde eingehend untersucht und im Februar 2007 ihre Schlussfolgerungen vorgelegt sowie Empfehlungen abgegeben hat, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Region Naher Osten und Nordafrika zuständige Gruppe der Weltbank die Lage der Finanzen der Palästinensischen Behörde eingehend untersucht und im Februar 2007 ihre Schlussfolgerungen vorgelegt sowie Empfehlungen abgegeben hat,

| N. | in der Erwägung, dass Israel seit dem Sieg der Hamas bei den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat im Januar 2006 die Überweisung von palästinensischen Steuer- und Zolleinkommen in Höhe von rund 50 Millionen Euro und damit zwei Dritteln der öffentlichen Einnahmen zurückhält, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass Israel seit dem Sieg der Hamas bei den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat im Januar 2006 die Überweisung von palästinensischen Steuer- und Zolleinkommen in Höhe von rund 50 Millionen Euro und damit zwei Dritteln der öffentlichen Einnahmen zurückhält,

| O. | in der Erwägung, dass das Nahost-Quartett am 9. Mai 2006 auf die humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten hingewiesen und die Europäische Union angesichts der Schwere der Situation und der großen Probleme der palästinensischen Bevölkerung aufgefordert hat, einen vorläufigen internationalen Mechanismus von begrenztem Umfang und begrenzter Dauer einzurichten (TIM), der Transparenz sicherstellt, finanzielle Verantwortlichkeiten festlegt und gewährleistet, dass die palästinensische Bevölkerung direkt unterstützt wird, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass das Nahost-Quartett am 9. Mai 2006 auf die humanitäre Lage in den palästinensischen Gebieten hingewiesen und die Europäische Union angesichts der Schwere der Situation und der großen Probleme der palästinensischen Bevölkerung aufgefordert hat, einen vorläufigen internationalen Mechanismus von begrenztem Umfang und begrenzter Dauer einzurichten (TIM), der Transparenz sicherstellt, finanzielle Verantwortlichkeiten festlegt und gewährleistet, dass die palästinensische Bevölkerung direkt unterstützt wird,

| P. | in der Erwägung, dass die Europäische Union (Gemeinschaftshaushalt und Haushalte der Mitgliedstaaten zusammen genommen) Palästina im Jahr 2006 mit beinahe 700 Millionen Euro und damit mehr als in jedem der vorhergehenden Jahre unterstützt hat, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass die Europäische Union (Gemeinschaftshaushalt und Haushalte der Mitgliedstaaten zusammen genommen) Palästina im Jahr 2006 mit beinahe 700 Millionen Euro und damit mehr als in jedem der vorhergehenden Jahre unterstützt hat,

| Q. | in der Erwägung, dass der vorläufige internationale Mechanismus anschließend von der Kommission entwickelt und am 16. Juni 2006 vom Europäischen Rat unterstützt wurde, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass der vorläufige internationale Mechanismus anschließend von der Kommission entwickelt und am 16. Juni 2006 vom Europäischen Rat unterstützt wurde,

| R. | in der Erwägung, dass die Kommission 2006 für die drei „Fenster“ des vorläufigen internationalen Mechanismus Unterstützung in Höhe von insgesamt 107,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat:






  — | 10 Millionen EUR für die Grundversorgung und die laufenden Kosten von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens durch das Soforthilfe-Programm der Weltbank (Fenster I), |
| --- | --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass die Kommission 2006 für die drei „Fenster“ des vorläufigen internationalen Mechanismus Unterstützung in Höhe von insgesamt 107,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat:

—

10 Millionen EUR für die Grundversorgung und die laufenden Kosten von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens durch das Soforthilfe-Programm der Weltbank (Fenster I),

| — | 40 Millionen EUR für die Sicherstellung der Versorgung mit Energie, einschließlich Brennstoff, durch die Interim Emergency Relief Contribution (Fenster II), |
| --- | --- |

—

40 Millionen EUR für die Sicherstellung der Versorgung mit Energie, einschließlich Brennstoff, durch die Interim Emergency Relief Contribution (Fenster II),

| — | 54,5 Millionen EUR zur Unterstützung benachteiligter Palästinenser durch die Auszahlung von Sozialbeihilfen an den ärmsten Teil der Bevölkerung und an Personen, die wichtige öffentliche Dienstleistungen erbringen (Fenster III), |
| --- | --- |

—

54,5 Millionen EUR zur Unterstützung benachteiligter Palästinenser durch die Auszahlung von Sozialbeihilfen an den ärmsten Teil der Bevölkerung und an Personen, die wichtige öffentliche Dienstleistungen erbringen (Fenster III),

| — | zusätzlich zu den Mitteln aus dem vorläufig internationalen Mechanismus wurden von der Kommission für das Büro des Präsidenten der Palästinischen Autonomiebehörde 12 Millionen Euro aus der MEDA-Haushaltslinie 19 08 02 01 bereitgestellt (technische Hilfe und Aufbau von Kapazitäten),







  (in Mio. EUR) |
| --- | --- |
| Kosten und Finanzierung des vorläufigen internationalen Mechanismus im Jahr 2006 |
| | EG-Haushalt | + Geber |
| TIM — Fenster II (Interim Emergency Relief Contribution (IERC) Phase II) | 40 | |
| Gesamt Rubrik 19 08 02 01 (MEDA) | 40 | |
| TIM — Fenster I (Soforthilfe-Programm der Weltbank) | 10 | + 46,6 |
| TIM — Fenster III (Auszahlung von Sozialbeihilfen) | 57,5 | + 61,9 |
| Gesamt Rubrik 19 08 03 (Friedensprozess) | 67,5 | |
| Beide Rubriken insgesamt | 107,5 | |
| Quelle: GD AIDCO |

—

zusätzlich zu den Mitteln aus dem vorläufig internationalen Mechanismus wurden von der Kommission für das Büro des Präsidenten der Palästinischen Autonomiebehörde 12 Millionen Euro aus der MEDA-Haushaltslinie 19 08 02 01 bereitgestellt (technische Hilfe und Aufbau von Kapazitäten),

(in Mio. EUR)

Kosten und Finanzierung des vorläufigen internationalen Mechanismus im Jahr 2006

EG-Haushalt

- Geber

TIM — Fenster II (Interim Emergency Relief Contribution (IERC) Phase II)

40

Gesamt Rubrik 19 08 02 01 (MEDA)

40

TIM — Fenster I (Soforthilfe-Programm der Weltbank)

10

- 46,6

TIM — Fenster III (Auszahlung von Sozialbeihilfen)

57,5

- 61,9

Gesamt Rubrik 19 08 03 (Friedensprozess)

67,5

Beide Rubriken insgesamt

107,5

Quelle: GD AIDCO

| S. | in der Erwägung, dass die Maßnahmen im Rahmen des vorläufig internationalen Mechanismus zu Beginn des Jahres 2007 wegen der Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Hamas und der Fatah erheblich erschwert wurden, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass die Maßnahmen im Rahmen des vorläufig internationalen Mechanismus zu Beginn des Jahres 2007 wegen der Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Hamas und der Fatah erheblich erschwert wurden,

| 1. | bekräftigt die in seiner Entschließung „Der Barcelona-Prozess — neu aufgelegt“ vom 27. Oktober 2005 geäußerte Überzeugung, dass trotz der Tatsache, dass die Partnerschaft Europa-Mittelmeer nicht zu dem erwarteten Nutzen geführt und nicht zum Abbau der Spannungen in der Region beigetragen hat, Verbesserungen nach wie vor möglich sind und der Barcelona-Prozess immer noch einen geeigneten Rahmen für die Politik im Mittelmeerraum darstellt, in der Veränderungen und ein entsprechender politischer Wille notwendig sind, um bessere Ergebnisse zu erzielen; |
| --- | --- |

1.

bekräftigt die in seiner Entschließung „Der Barcelona-Prozess — neu aufgelegt“ vom 27. Oktober 2005 geäußerte Überzeugung, dass trotz der Tatsache, dass die Partnerschaft Europa-Mittelmeer nicht zu dem erwarteten Nutzen geführt und nicht zum Abbau der Spannungen in der Region beigetragen hat, Verbesserungen nach wie vor möglich sind und der Barcelona-Prozess immer noch einen geeigneten Rahmen für die Politik im Mittelmeerraum darstellt, in der Veränderungen und ein entsprechender politischer Wille notwendig sind, um bessere Ergebnisse zu erzielen;

| 2. | stellt fest, dass das MEDA-Programm als Förderinstrument der Gemeinschaft zur Unterstützung des Barcelona-Prozesses und der bilateralen Assoziierungsabkommen in globaler und strategischer Hinsicht laut der Gesamteinschätzung der Halbzeitbewertung des Programms MEDA-II-zufrieden stellend umgesetzt wurde und es darin ferner heißt, die Bedeutung des Programms sei beim Übergang von MEDA I zu MEDA II gewachsen und könne in den kommenden Jahren weiter zunehmen; |
| --- | --- |

2.

stellt fest, dass das MEDA-Programm als Förderinstrument der Gemeinschaft zur Unterstützung des Barcelona-Prozesses und der bilateralen Assoziierungsabkommen in globaler und strategischer Hinsicht laut der Gesamteinschätzung der Halbzeitbewertung des Programms MEDA-II-zufrieden stellend umgesetzt wurde und es darin ferner heißt, die Bedeutung des Programms sei beim Übergang von MEDA I zu MEDA II gewachsen und könne in den kommenden Jahren weiter zunehmen;

| 3. | betont, dass sich die Effektivität und die Effizienz der Verwaltung des Programms MEDA und die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen verbessern, aber noch nicht vollständig zufrieden stellend sind; |
| --- | --- |

3.

betont, dass sich die Effektivität und die Effizienz der Verwaltung des Programms MEDA und die Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen verbessern, aber noch nicht vollständig zufrieden stellend sind;

| 4. | stellt fest, dass, was die finanzielle Effizienz angeht, die Mittel im Rahmen von MEDA II schneller ausgegeben wurden als im Rahmen von MEDA I: während unter MEDA I durchschnittlich drei Jahre notwendig waren, um ein Auszahlungsniveau von 30 % zu erreichen, wurde dies unter MEDA II in zwei Jahren erreicht;











  (in Mio. EUR) |
| --- | --- |
| MEDA VERPFLICHTUNGEN/AUSZAHLUNGEN 1995-2006 |
| | 1995 bis 1999 | 2000 bis 2006 | 1995 bis 2006 |
| | Verpflichtungen | Auszahlungen | Verpflichtungen | Auszahlungen | Verpflichtungen | Auszahlungen |
| Bilateral |
| Algerien | 164 | 30 | 339 | 142 | 504 | 172 |
| Ägypten | 686 | 157 | 592 | 695 | 1 279 | 852 |
| Jordanien | 254 | 108 | 331 | 345 | 585 | 454 |
| Libanon | 182 | 1 | 133 | 182 | 315 | 183 |
| Marokko | 660 | 128 | 980 | 917 | 1 640 | 1 045 |
| Syrien | 101 | 0 | 180 | 91 | 281 | 91 |
| Tunesien | 428 | 168 | 518 | 489 | 946 | 657 |
| WesWest Bank/ Gaza | 111 | 59 | 522 | 486 | 633 | 546 |
| Ges Gesamt bilateral | 2 586 | 651 | 3 595 | 3 349 | 6 182 | 4 000 |
| Regional | 471 | 223 | 1 052 | 712 | 1 483 | 934 |
| Gesamt | 3 057 | 874 | 4 647 | 4 060 | 7 705 | 4 934 |
| GesGesamtbetrag verfügbar unter MEDA I und II = 3 424 + 5 350 = 8 774 Mio. EUR. Hiervon wurden für die Türkei zwischen 1996 und 2002 rund 852 Mio. EUR bereitgestellt (geringfügige Abweichungen aufgrund von Rundungen) |
| Quelle: EuropeAid |

4.

stellt fest, dass, was die finanzielle Effizienz angeht, die Mittel im Rahmen von MEDA II schneller ausgegeben wurden als im Rahmen von MEDA I: während unter MEDA I durchschnittlich drei Jahre notwendig waren, um ein Auszahlungsniveau von 30 % zu erreichen, wurde dies unter MEDA II in zwei Jahren erreicht;

(in Mio. EUR)

MEDA VERPFLICHTUNGEN/AUSZAHLUNGEN 1995-2006

1995 bis 1999

2000 bis 2006

1995 bis 2006

Verpflichtungen

Auszahlungen

Verpflichtungen

Auszahlungen

Verpflichtungen

Auszahlungen

Bilateral

Algerien

164

30

339

142

504

172

Ägypten

686

157

592

695

1 279

852

Jordanien

254

108

331

345

585

454

Libanon

182

1

133

182

315

183

Marokko

660

128

980

917

1 640

1 045

Syrien

101

0

180

91

281

91

Tunesien

428

168

518

489

946

657

WesWest Bank/ Gaza

111

59

522

486

633

546

Ges Gesamt bilateral

2 586

651

3 595

3 349

6 182

4 000

Regional

471

223

1 052

712

1 483

934

Gesamt

3 057

874

4 647

4 060

7 705

4 934

GesGesamtbetrag verfügbar unter MEDA I und II = 3 424 + 5 350 = 8 774 Mio. EUR. Hiervon wurden für die Türkei zwischen 1996 und 2002 rund 852 Mio. EUR bereitgestellt (geringfügige Abweichungen aufgrund von Rundungen)

Quelle: EuropeAid

| 5. | weist darauf hin, dass aus dem Sonderbericht Nr. 5/2006 des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, dass sich die Verwaltung des Programms MEDA durch die Kommission seit den Anfangsjahren deutlich verbessert hat und unter Berücksichtigung verfahrenstechnischer und externer Zwänge als zufriedenstellend betrachtet werden kann, und dass die im Rahmen des Programms unternommenen Anstrengungen dazu geführt haben, dass im Vergleichszeitraum mehr Mittel bereitgestellt und die Vorbereitungszeiträume kürzer wurden sowie wesentlich mehr Auszahlungen erfolgten; |
| --- | --- |

5.

weist darauf hin, dass aus dem Sonderbericht Nr. 5/2006 des Europäischen Rechnungshofs hervorgeht, dass sich die Verwaltung des Programms MEDA durch die Kommission seit den Anfangsjahren deutlich verbessert hat und unter Berücksichtigung verfahrenstechnischer und externer Zwänge als zufriedenstellend betrachtet werden kann, und dass die im Rahmen des Programms unternommenen Anstrengungen dazu geführt haben, dass im Vergleichszeitraum mehr Mittel bereitgestellt und die Vorbereitungszeiträume kürzer wurden sowie wesentlich mehr Auszahlungen erfolgten;

| 6. | betont, dass die bei der Halbzeitüberprüfung des Programms MEDA II gewonnenen Erkenntnisse und die Feststellungen des Rechnungshofs über Umsetzung sowie Verwaltungseffektivität und -effizienz, wonach Verbesserungen zu verzeichnen sind, aber noch keine vollständige Zufriedenheit besteht, allein nicht ausreichen, um die Unterschiede zu erklären, zu denen es im Rahmen von MEDA zwischen den einzelnen Ländern und Programmen gekommen ist; weist darauf hin, dass externe Faktoren (Finanzbestimmungen, Governance, kulturelle Faktoren) zur Erklärung der festgestellten Unterschiede beim Tempo der Veränderungen und bei den Auszahlungsmechanismen offensichtlich eine große Rolle spielen; fordert die Kommission auf, diese Faktoren bei ihren Planungen sowie der Umsetzung, Überwachung und Bewertung zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

6.

betont, dass die bei der Halbzeitüberprüfung des Programms MEDA II gewonnenen Erkenntnisse und die Feststellungen des Rechnungshofs über Umsetzung sowie Verwaltungseffektivität und -effizienz, wonach Verbesserungen zu verzeichnen sind, aber noch keine vollständige Zufriedenheit besteht, allein nicht ausreichen, um die Unterschiede zu erklären, zu denen es im Rahmen von MEDA zwischen den einzelnen Ländern und Programmen gekommen ist; weist darauf hin, dass externe Faktoren (Finanzbestimmungen, Governance, kulturelle Faktoren) zur Erklärung der festgestellten Unterschiede beim Tempo der Veränderungen und bei den Auszahlungsmechanismen offensichtlich eine große Rolle spielen; fordert die Kommission auf, diese Faktoren bei ihren Planungen sowie der Umsetzung, Überwachung und Bewertung zu berücksichtigen;

| 7. | ersucht die Kommission und den Rat, dem Barcelona-Prozess als treibender Kraft für die politische Gestaltung im Rahmen des Instruments der europäischen Nachbarschaftspolitik (Zeitraum 2007-2013) eine zentrale Bedeutung beizumessen und in diesem Zusammenhang verstärkt wirksame politische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die den spezifischen Herausforderungen und Problemen der Partnerländer im Mittelmeerraum Rechnung tragen; |
| --- | --- |

7.

ersucht die Kommission und den Rat, dem Barcelona-Prozess als treibender Kraft für die politische Gestaltung im Rahmen des Instruments der europäischen Nachbarschaftspolitik (Zeitraum 2007-2013) eine zentrale Bedeutung beizumessen und in diesem Zusammenhang verstärkt wirksame politische Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die den spezifischen Herausforderungen und Problemen der Partnerländer im Mittelmeerraum Rechnung tragen;

| 8. | verweist darauf, dass die Kommission und die EIB gemäß Artikel 15 der MEDA-II-Verordnung einen umfassenden Evaluierungsbericht über die bereits geleistete Unterstützung der Mittelmeerpartner, der sich auch auf die Wirksamkeit der Programme bezieht und eine Ex-Post-Bewertung ihrer jeweiligen Projekte und Hauptinterventionsbereiche vornimmt und Forschritte bei der Umsetzung untersucht, zu erstellen und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat einmal jährlich, spätestens am 30. Juni des folgenden Jahres, einen Jahresbericht hierüber vorzulegen haben; fordert die Kommission angesichts dieser Verpflichtung auf, das Parlament über den aktuellen Ausarbeitungsstand der Ex-Post-Bewertungen für die einzelnen Projekte und Sektoren zu informieren und diese dem Parlament und dem Rat zusammen mit den letzten Jahresberichten zu übermitteln; |
| --- | --- |

8.

verweist darauf, dass die Kommission und die EIB gemäß Artikel 15 der MEDA-II-Verordnung einen umfassenden Evaluierungsbericht über die bereits geleistete Unterstützung der Mittelmeerpartner, der sich auch auf die Wirksamkeit der Programme bezieht und eine Ex-Post-Bewertung ihrer jeweiligen Projekte und Hauptinterventionsbereiche vornimmt und Forschritte bei der Umsetzung untersucht, zu erstellen und dem Europäischen Parlament sowie dem Rat einmal jährlich, spätestens am 30. Juni des folgenden Jahres, einen Jahresbericht hierüber vorzulegen haben; fordert die Kommission angesichts dieser Verpflichtung auf, das Parlament über den aktuellen Ausarbeitungsstand der Ex-Post-Bewertungen für die einzelnen Projekte und Sektoren zu informieren und diese dem Parlament und dem Rat zusammen mit den letzten Jahresberichten zu übermitteln;

| 9. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Faktoren zu berücksichtigen, die zur Verbesserung der künftigen Verwaltung beitragen:






  a) | Zunahme der Anzahl der Projekte und Programme, bei gleichzeitiger Bewertung ihres Inhalts, ihrer Auswirkungen und ihres qualitativen Werts; |
| --- | --- | --- |

9.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Faktoren zu berücksichtigen, die zur Verbesserung der künftigen Verwaltung beitragen:

a)

Zunahme der Anzahl der Projekte und Programme, bei gleichzeitiger Bewertung ihres Inhalts, ihrer Auswirkungen und ihres qualitativen Werts;

| b) | Ausweitung der Haushaltsförderung im Rahmen des Gesamtprogramms; |
| --- | --- |

b)

Ausweitung der Haushaltsförderung im Rahmen des Gesamtprogramms;

| c) | allgemein positive Auswirkungen durch die Übertragung von Verantwortlichkeiten vom Sitz der Europäischen Kommission an ihre Delegationen, die für die Vorbereitung und Umsetzung der einzelnen Projekte zuständig sind (Dezentralisierungseffekte); |
| --- | --- |

c)

allgemein positive Auswirkungen durch die Übertragung von Verantwortlichkeiten vom Sitz der Europäischen Kommission an ihre Delegationen, die für die Vorbereitung und Umsetzung der einzelnen Projekte zuständig sind (Dezentralisierungseffekte);

| d) | Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden und ihre wirksame Einbindung; |
| --- | --- |

d)

Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden und ihre wirksame Einbindung;

| e) | Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern im Mittelmeerraum (Süd-Süd) zur Verwirklichung der Ziele mit regionaler Dimension; |
| --- | --- |

e)

Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern im Mittelmeerraum (Süd-Süd) zur Verwirklichung der Ziele mit regionaler Dimension;

| 10. | vertritt die Auffassung, dass weitere Verbesserungen möglich sind, wenn systematischere Überwachungs- und Bewertungsmechanismen geschaffen und der Dialog sowie die Zusammenarbeit mit den Partnern vor Ort und anderen Gebern intensiviert werden; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass für jeden Projekttyp regelmäßige Überwachungsmechanismen errichtet werden; |
| --- | --- |

10.

vertritt die Auffassung, dass weitere Verbesserungen möglich sind, wenn systematischere Überwachungs- und Bewertungsmechanismen geschaffen und der Dialog sowie die Zusammenarbeit mit den Partnern vor Ort und anderen Gebern intensiviert werden; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass für jeden Projekttyp regelmäßige Überwachungsmechanismen errichtet werden;

| 11. | stimmt dem Rechungshof zu, dass die Kommission folgende Aufgaben wahrnehmen muss:






  a) | Sicherstellung eines gleitenden und schnellen Übergangs auf die neuen Länderprogramme zur Vermeidung negativer Folgen bei künftigen Umsetzungsmaßnahmen, |
| --- | --- | --- |

11.

stimmt dem Rechungshof zu, dass die Kommission folgende Aufgaben wahrnehmen muss:

a)

Sicherstellung eines gleitenden und schnellen Übergangs auf die neuen Länderprogramme zur Vermeidung negativer Folgen bei künftigen Umsetzungsmaßnahmen,

| b) | deutlichere Heraushebung der strategischen Ziele in den neuen Länderprogrammen und Aufstellung geeigneter Kriterien zur besseren Überwachung und Bewertung der entsprechenden Auswirkungen, |
| --- | --- |

b)

deutlichere Heraushebung der strategischen Ziele in den neuen Länderprogrammen und Aufstellung geeigneter Kriterien zur besseren Überwachung und Bewertung der entsprechenden Auswirkungen,

| c) | Fortsetzung der Fokussierung der Unterstützung auf eine begrenzte Anzahl von Interventionsbereiche, um sicherzustellen, dass Kohärenz gewährleistet ist und die Programme kontrollierbar bleiben, |
| --- | --- |

c)

Fortsetzung der Fokussierung der Unterstützung auf eine begrenzte Anzahl von Interventionsbereiche, um sicherzustellen, dass Kohärenz gewährleistet ist und die Programme kontrollierbar bleiben,

| d) | Fortsetzung der Suche nach bewährten Praktiken für die Verwaltung der Programme, um Verzögerungen zu vermeiden; |
| --- | --- |

d)

Fortsetzung der Suche nach bewährten Praktiken für die Verwaltung der Programme, um Verzögerungen zu vermeiden;

| 12. | unterstützt die 19 Empfehlungen der Halbzeitbewertung des Programms MEDA-II zur Bedeutung, Effektivität und Effizienz der Verwaltung des Programms MEDA; |
| --- | --- |

12.

unterstützt die 19 Empfehlungen der Halbzeitbewertung des Programms MEDA-II zur Bedeutung, Effektivität und Effizienz der Verwaltung des Programms MEDA;

| 13. | fordert die Kommission auf, auch künftig für einen Ausgleich zwischen Effektivität der Unterstützung im Hinblick auf nachhaltige institutionelle Entwicklung und Effizienz der Unterstützung im Hinblick auf Aufnahmefähigkeit und Tempo der Auszahlungen sowie Transparenz und Kontrolle bei der Verwaltung des Haushalts zu sorgen; |
| --- | --- |

13.

fordert die Kommission auf, auch künftig für einen Ausgleich zwischen Effektivität der Unterstützung im Hinblick auf nachhaltige institutionelle Entwicklung und Effizienz der Unterstützung im Hinblick auf Aufnahmefähigkeit und Tempo der Auszahlungen sowie Transparenz und Kontrolle bei der Verwaltung des Haushalts zu sorgen;

| 14. | fordert die Kommission auf, die Qualität strategischer und indikativer Programmgestaltung durch Investitionen in ein MEDA-Wissenszentrum für ein tiefgreifendes Verständnis der Umsetzungsvoraussetzungen und Aspekte des Tempos der institutionellen Veränderungen in den MEDA-Ländern weiter zu verbessern, wie in der Halbzeitbewertung im Hinblick auf die Revision der Verordnung (Europäisches Nachbarschafts- und Patenschaftsinstrument) vorgeschlagen; |
| --- | --- |

14.

fordert die Kommission auf, die Qualität strategischer und indikativer Programmgestaltung durch Investitionen in ein MEDA-Wissenszentrum für ein tiefgreifendes Verständnis der Umsetzungsvoraussetzungen und Aspekte des Tempos der institutionellen Veränderungen in den MEDA-Ländern weiter zu verbessern, wie in der Halbzeitbewertung im Hinblick auf die Revision der Verordnung (Europäisches Nachbarschafts- und Patenschaftsinstrument) vorgeschlagen;

| 15. | vertritt die Auffassung, dass der wirtschaftliche Aspekt der Partnerschaft im Einklang mit den Erfordernissen des sozialen Zusammenhalts und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung neu ausgerichtet werden muss, ist aber auch der Ansicht, das die Weiterverfolgung aller Ziele des Barcelona-Prozesses für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Kommission deshalb auf, Themen wie Aufbau von Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter so viel Aufmerksamkeit wie möglich zu widmen; |
| --- | --- |

15.

vertritt die Auffassung, dass der wirtschaftliche Aspekt der Partnerschaft im Einklang mit den Erfordernissen des sozialen Zusammenhalts und einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung neu ausgerichtet werden muss, ist aber auch der Ansicht, das die Weiterverfolgung aller Ziele des Barcelona-Prozesses für die gesamte Region von entscheidender Bedeutung ist; fordert die Kommission deshalb auf, Themen wie Aufbau von Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit, Menschenrechte und Gleichstellung der Geschlechter so viel Aufmerksamkeit wie möglich zu widmen;

| 16. | ersucht die Kommission, ihre Partner in den MEDA-Ländern dazu anzuhalten und zu verpflichten, auch alle nicht wirtschaftsbezogenen Ziele des Programms MEDA voranzutreiben und die Einhaltung der Kriterien dieser Ziele systematisch zu überwachen; |
| --- | --- |

16.

ersucht die Kommission, ihre Partner in den MEDA-Ländern dazu anzuhalten und zu verpflichten, auch alle nicht wirtschaftsbezogenen Ziele des Programms MEDA voranzutreiben und die Einhaltung der Kriterien dieser Ziele systematisch zu überwachen;

| 17. | vertritt die Auffassung, dass angesichts der wirtschaftlichen Lage in den Partnerländern im Mittelmeerraum vor allem Infrastrukturprojekte umfassend gefördert werden müssen, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Wohnungsbau und Trinkwasserversorgung; |
| --- | --- |

17.

vertritt die Auffassung, dass angesichts der wirtschaftlichen Lage in den Partnerländern im Mittelmeerraum vor allem Infrastrukturprojekte umfassend gefördert werden müssen, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Gesundheit, Wohnungsbau und Trinkwasserversorgung;

| 18. | schlägt vor, dass die Kommission ihre Kapazitäten zur Verwaltung kleinerer Projekte, die auf der Grundlage von Initiativen der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurden, ausbaut, und schlägt ferner vor, Maßnahmen anzunehmen, durch die das Wirtschaftswachstum und der Zusammenhalt gestärkt werden, insbesondere durch Darlehen und Mikrokredite für kleine und mittlere Unternehmen in den Partnerländern; |
| --- | --- |

18.

schlägt vor, dass die Kommission ihre Kapazitäten zur Verwaltung kleinerer Projekte, die auf der Grundlage von Initiativen der Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurden, ausbaut, und schlägt ferner vor, Maßnahmen anzunehmen, durch die das Wirtschaftswachstum und der Zusammenhalt gestärkt werden, insbesondere durch Darlehen und Mikrokredite für kleine und mittlere Unternehmen in den Partnerländern;

| 19. | betont, dass die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter eine große Bedeutung für die Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Prinzipien hat, und ruft dazu auf, das Gender mainstreaming auf der horizontalen Ebene des Barcelona-Prozesses und in den drei Säulen der partnerschaftlichen Beziehungen zu verankern; |
| --- | --- |

19.

betont, dass die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter eine große Bedeutung für die Einhaltung der Menschenrechte und demokratischer Prinzipien hat, und ruft dazu auf, das Gender mainstreaming auf der horizontalen Ebene des Barcelona-Prozesses und in den drei Säulen der partnerschaftlichen Beziehungen zu verankern;

| 20. | unterstreicht, dass Frauen eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Partnerländer spielen, und fordert die Kommission auf, über die Einhaltung und effektive Umsetzung der finanziellen Verpflichtungen, die sich aus dem Programm MEDA hinsichtlich der Förderung der aktiven Beteiligung von Frauen am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ergeben (Bildung, Weiterbildung, Beschäftigung), Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

20.

unterstreicht, dass Frauen eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Partnerländer spielen, und fordert die Kommission auf, über die Einhaltung und effektive Umsetzung der finanziellen Verpflichtungen, die sich aus dem Programm MEDA hinsichtlich der Förderung der aktiven Beteiligung von Frauen am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben ergeben (Bildung, Weiterbildung, Beschäftigung), Bericht zu erstatten;

| 21. | verweist auf die Bedeutung der Verbesserung der Komplementarität und Kohärenz zwischen MEDA und anderen Maßnahmen der Europäischen Union im Außenbereich sowie Maßnahmen der EIB; |
| --- | --- |

21.

verweist auf die Bedeutung der Verbesserung der Komplementarität und Kohärenz zwischen MEDA und anderen Maßnahmen der Europäischen Union im Außenbereich sowie Maßnahmen der EIB;

| 22. | vertritt die Auffassung, dass die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer durch den interparlamentarischen Dialog eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer spielen kann, da innerhalb ihrer Strukturen fortlaufend stabile interparlamentarische Beziehungen entwickelt werden und sich durch ihre Erklärungen und Entschließungen politische Orientierungsmöglichkeiten eröffnen und eine systematische politische Kontrolle und Bewertung der Umsetzung des Programms MEDA gefördert wird; |
| --- | --- |

22.

vertritt die Auffassung, dass die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer durch den interparlamentarischen Dialog eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer spielen kann, da innerhalb ihrer Strukturen fortlaufend stabile interparlamentarische Beziehungen entwickelt werden und sich durch ihre Erklärungen und Entschließungen politische Orientierungsmöglichkeiten eröffnen und eine systematische politische Kontrolle und Bewertung der Umsetzung des Programms MEDA gefördert wird;

| 23. | begrüßt die Einrichtung der FEMIP innerhalb der Strukturen der EIB im Jahr 2002, fordert jedoch weitere Gespräche zwischen den Mitgliedstaten der Europäischen Union und ihren Partnern im Mittelmeerraum mit dem Ziel, diese Initiative in ein geeignetes Finanzinstrument zur Förderung der Zusammenarbeit, das sowohl den Bedürfnissen des öffentlichen als auch des privaten Sektors gerecht wird, zu überführen; |
| --- | --- |

23.

begrüßt die Einrichtung der FEMIP innerhalb der Strukturen der EIB im Jahr 2002, fordert jedoch weitere Gespräche zwischen den Mitgliedstaten der Europäischen Union und ihren Partnern im Mittelmeerraum mit dem Ziel, diese Initiative in ein geeignetes Finanzinstrument zur Förderung der Zusammenarbeit, das sowohl den Bedürfnissen des öffentlichen als auch des privaten Sektors gerecht wird, zu überführen;

| 24. | verweist darauf, dass die Aufgabenteilung zwischen der GD Relex und EuropeAid zweckmäßig ist, da so die politische Dimension des Programms von den fachlichen Unterstützungs- und Fördermechanismen getrennt wird und dennoch im Hinblick auf Effizienz und Effektivität Raum für Verbesserungen bleibt; |
| --- | --- |

24.

verweist darauf, dass die Aufgabenteilung zwischen der GD Relex und EuropeAid zweckmäßig ist, da so die politische Dimension des Programms von den fachlichen Unterstützungs- und Fördermechanismen getrennt wird und dennoch im Hinblick auf Effizienz und Effektivität Raum für Verbesserungen bleibt;

| 25. | stellt fest, dass die Kommission Fortschritte dabei erzielt hat, die externe Zusammenarbeit der Gemeinschaft stärker ins Blickfeld zu rücken, und ruft dazu auf, die gegenwärtigen Anstrengungen, die in diesem Sinne unternommen werden, fortzusetzen; bedauert hingegen, dass der Öffentlichkeit nicht bewusst ist, dass die Europäische Union in zahlreiche Projekte umfassend eingebunden ist; fordert die Kommission auf, auf internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen einzuwirken, damit diese:






  a) | das Bewusstsein der Öffentlichkeit im Hinblick auf den Beitrag und das Engagement der Europäischen Union schärfen; |
| --- | --- | --- |

25.

stellt fest, dass die Kommission Fortschritte dabei erzielt hat, die externe Zusammenarbeit der Gemeinschaft stärker ins Blickfeld zu rücken, und ruft dazu auf, die gegenwärtigen Anstrengungen, die in diesem Sinne unternommen werden, fortzusetzen; bedauert hingegen, dass der Öffentlichkeit nicht bewusst ist, dass die Europäische Union in zahlreiche Projekte umfassend eingebunden ist; fordert die Kommission auf, auf internationale Organisationen und Nichtregierungsorganisationen einzuwirken, damit diese:

a)

das Bewusstsein der Öffentlichkeit im Hinblick auf den Beitrag und das Engagement der Europäischen Union schärfen;

| b) | Bestimmungen festlegen, auf deren Grundlage geeignete Bewertungs-, Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen für Projekte und Programme erfolgen können, die gemeinsam mit internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen bzw. von diesen allein durchgeführt werden; |
| --- | --- |

b)

Bestimmungen festlegen, auf deren Grundlage geeignete Bewertungs-, Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen für Projekte und Programme erfolgen können, die gemeinsam mit internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen bzw. von diesen allein durchgeführt werden;

| 26. | verweist auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zur humanitären Krise in den palästinensischen Gebieten und zur Rolle der Europäischen Union, in der es die Kommission und den Rat aufgefordert hat, einen vorläufigen internationalen Mechanismus einzurichten, um eine größere humanitäre Krise in diesen Gebieten zu verhindern; weist darauf hin, dass es im Anschluss an die Empfehlungen des Europäischen Rates und des Nahost-Quartetts vom Juni 2006 die Einrichtung des vorläufig internationalen Mechanismen für die Palästinensische Behörde durch die Europäische Union sowie dessen seitherige Weiterführung begrüßt hat; |
| --- | --- |

26.

verweist auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zur humanitären Krise in den palästinensischen Gebieten und zur Rolle der Europäischen Union, in der es die Kommission und den Rat aufgefordert hat, einen vorläufigen internationalen Mechanismus einzurichten, um eine größere humanitäre Krise in diesen Gebieten zu verhindern; weist darauf hin, dass es im Anschluss an die Empfehlungen des Europäischen Rates und des Nahost-Quartetts vom Juni 2006 die Einrichtung des vorläufig internationalen Mechanismen für die Palästinensische Behörde durch die Europäische Union sowie dessen seitherige Weiterführung begrüßt hat;

| 27. | stellt fest, dass es durch diesen finanziellen Notbehelf in vollkommener Transparenz und auf partnerschaftlicher Basis mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde möglich war, die offenkundigsten humanitären Nachteile aufgrund des Einfrierens der europäischen und internationalen Finanzhilfe, der teilweisen Nichtüberweisung der palästinensischen Steuer- und Zolleinkünfte durch Israel und generell der Unmöglichkeit, in der derzeitigen Besatzungssituation eine rentable Volkswirtschaft zu entwickeln, zu begrenzen; |
| --- | --- |

27.

stellt fest, dass es durch diesen finanziellen Notbehelf in vollkommener Transparenz und auf partnerschaftlicher Basis mit dem Präsidenten der Palästinensischen Behörde möglich war, die offenkundigsten humanitären Nachteile aufgrund des Einfrierens der europäischen und internationalen Finanzhilfe, der teilweisen Nichtüberweisung der palästinensischen Steuer- und Zolleinkünfte durch Israel und generell der Unmöglichkeit, in der derzeitigen Besatzungssituation eine rentable Volkswirtschaft zu entwickeln, zu begrenzen;

| 28. | beglückwünscht die Kommission zur Ausarbeitung und Umsetzung des vorläufig internationalen Mechanismus trotz schwieriger Begleitumstände und vertritt die Auffassung, dass sich die im Rahmen dieses Mechanismus angefallenen Verwaltungskosten in Höhe von 5 % für die Fenster II und III (29) bescheiden ausnehmen und dass die Methode der Direktzahlungen an die begünstigten Haushalte durch Geschäftsbanken angemessen ist; unterstreicht ferner, dass die international und lokal agierende (HSBC) Bank für jede Transaktion im Rahmen von Fenster III Gebühren in Höhe von 8 EUR erhält (3 % der in diesem Zusammenhang bewilligten Gesamtmittel); |
| --- | --- |

28.

beglückwünscht die Kommission zur Ausarbeitung und Umsetzung des vorläufig internationalen Mechanismus trotz schwieriger Begleitumstände und vertritt die Auffassung, dass sich die im Rahmen dieses Mechanismus angefallenen Verwaltungskosten in Höhe von 5 % für die Fenster II und III (29) bescheiden ausnehmen und dass die Methode der Direktzahlungen an die begünstigten Haushalte durch Geschäftsbanken angemessen ist; unterstreicht ferner, dass die international und lokal agierende (HSBC) Bank für jede Transaktion im Rahmen von Fenster III Gebühren in Höhe von 8 EUR erhält (3 % der in diesem Zusammenhang bewilligten Gesamtmittel);

| 29. | betont, dass bei Zahlungen im Rahmen des vorläufigen internationalen Mechanismus nicht an oder über das Büro des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde oder das Finanzministerium umgangen wurden und Rechnungen direkt beglichen oder leistungsberechtigte Einzelpersonen mit Barzahlungen unterstützt wurden; weist darauf hin, dass Sicherheitsbehörden und die politische Ebene von diesen Zahlungen ausgenommen wurden; |
| --- | --- |

29.

betont, dass bei Zahlungen im Rahmen des vorläufigen internationalen Mechanismus nicht an oder über das Büro des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde oder das Finanzministerium umgangen wurden und Rechnungen direkt beglichen oder leistungsberechtigte Einzelpersonen mit Barzahlungen unterstützt wurden; weist darauf hin, dass Sicherheitsbehörden und die politische Ebene von diesen Zahlungen ausgenommen wurden;

| 30. | bedauert allerdings, dass diese finanzielle Unterstützung die Krisensituation in Palästina nicht entschärft hat und sich die wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Verhältnisse in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert haben (30), |
| --- | --- |

30.

bedauert allerdings, dass diese finanzielle Unterstützung die Krisensituation in Palästina nicht entschärft hat und sich die wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Verhältnisse in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert haben (30),

| 31. | begrüßt die Tatsache, dass durch den vorläufigen internationalen Mechanismus und ohne Beteiligung der von der Hamas geführten Regierung mehr als 140 000 Haushalte, die über ein geringes Einkommen verfügen, und damit über 800 000 Personen, direkt mit bescheidenen, aber wirksamen Zuwendungen aus dem Fenster III unterstützt werden konnten und dass aufgrund der Unterstützung der kontinuierlichen Erbringung grundlegender Dienste im Rahmen von Fenster II durch den vorläufigen internationalen Mechanismus verhindert werden konnte, dass Krankenhäuser ihren Dienst völlig einstellen müssen und die Erbringung anderer grundlegender Dienstleistungen vollständig zum Erliegen kommt; |
| --- | --- |

31.

begrüßt die Tatsache, dass durch den vorläufigen internationalen Mechanismus und ohne Beteiligung der von der Hamas geführten Regierung mehr als 140 000 Haushalte, die über ein geringes Einkommen verfügen, und damit über 800 000 Personen, direkt mit bescheidenen, aber wirksamen Zuwendungen aus dem Fenster III unterstützt werden konnten und dass aufgrund der Unterstützung der kontinuierlichen Erbringung grundlegender Dienste im Rahmen von Fenster II durch den vorläufigen internationalen Mechanismus verhindert werden konnte, dass Krankenhäuser ihren Dienst völlig einstellen müssen und die Erbringung anderer grundlegender Dienstleistungen vollständig zum Erliegen kommt;

| 32. | bedauert allerdings die schleppende Umsetzung von Fenster I des vorläufigen internationalen Mechanismus, mit dem durch das Soforthilfe-Programm der Weltbank die Versorgung von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens sichergestellt wird und deren laufende Kosten gedeckt werden; weist darauf hin, dass im Rahmen des Soforthilfe-Programms der Weltbank die erste Lieferung von Medikamenten an Krankenhäuser im Gaza-Streifen erst am 24. Januar 2007 erfolgte; ersucht die Kommission, die Gründe für diese Verzögerungen zu untersuchen und Alternativen vorzuschlagen, um die fristgerechte Umsetzung der Ziele von Fenster I des vorläufigen internationalen Mechanismus zu gewährleisten; |
| --- | --- |

32.

bedauert allerdings die schleppende Umsetzung von Fenster I des vorläufigen internationalen Mechanismus, mit dem durch das Soforthilfe-Programm der Weltbank die Versorgung von Krankenhäusern und anderen Einrichtungen des Gesundheitswesens sichergestellt wird und deren laufende Kosten gedeckt werden; weist darauf hin, dass im Rahmen des Soforthilfe-Programms der Weltbank die erste Lieferung von Medikamenten an Krankenhäuser im Gaza-Streifen erst am 24. Januar 2007 erfolgte; ersucht die Kommission, die Gründe für diese Verzögerungen zu untersuchen und Alternativen vorzuschlagen, um die fristgerechte Umsetzung der Ziele von Fenster I des vorläufigen internationalen Mechanismus zu gewährleisten;

| 33. | unterstreicht, dass die 2003 von der Palästinensischen Behörde geschaffenen Kontroll- und internen Prüfverfahren eine solide Garantie gegen Betrug und Korruption darstellen; |
| --- | --- |

33.

unterstreicht, dass die 2003 von der Palästinensischen Behörde geschaffenen Kontroll- und internen Prüfverfahren eine solide Garantie gegen Betrug und Korruption darstellen;

| 34. | bekräftigt seine Aufforderung an Israel, seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und den Transfer der zurückgehaltenen palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen wieder aufzunehmen; fordert Israel für den Fall, dass der Transfer nicht wieder aufgenommen wird, auf, zumindest in Betracht zu ziehen, die zurückgehaltenen Steuern in den vorläufigen internationalen Mechanismus einfließen zu lassen und auf diese Weise dazu beizutragen, dass die palästinensische Bevölkerung ihre grundlegende Versorgung sicherstellen kann; fordert Israel auf, die palästinensische Bevölkerung dabei zu unterstützen, eine verlässliche und selbständige Wirtschaft aufzubauen und diesem Ziel keine ungerechtfertigte Hindernisse in den Weg zu legen; |
| --- | --- |

34.

bekräftigt seine Aufforderung an Israel, seinen rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und den Transfer der zurückgehaltenen palästinensischen Steuer- und Zolleinnahmen wieder aufzunehmen; fordert Israel für den Fall, dass der Transfer nicht wieder aufgenommen wird, auf, zumindest in Betracht zu ziehen, die zurückgehaltenen Steuern in den vorläufigen internationalen Mechanismus einfließen zu lassen und auf diese Weise dazu beizutragen, dass die palästinensische Bevölkerung ihre grundlegende Versorgung sicherstellen kann; fordert Israel auf, die palästinensische Bevölkerung dabei zu unterstützen, eine verlässliche und selbständige Wirtschaft aufzubauen und diesem Ziel keine ungerechtfertigte Hindernisse in den Weg zu legen;

| 35. | nimmt die solide Analysearbeit zur Kenntnis, die im Prüfbericht der Weltbank über die Staatsausgaben im Westjordanland und im Gazastreifen zum Ausdruck kommt; begrüßt, dass die Palästinensische Behörde diesem Bericht zufolge im Vergleich zu anderen Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie bei der Staatsführung und beim öffentlichen Finanzgebaren Fortschritte erzielt hat, wo die Palästinensische Behörde zwischen 2002 und 2004 eine Reihe von Reformen durchgeführt hat, durch die die Korruption zurückgedrängt und die Transparenz verbessert wurde; fordert alle beteiligten Parteien auf, den Reformprozess wiederzubeleben und dabei den detaillierten Empfehlungen des Berichts der Weltbank ernsthaft Rechnung zu tragen, insbesondere den Empfehlungen betreffend die Reform des öffentlichen Dienstes und des öffentlichen Finanzgebarens, einschließlich Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung; |
| --- | --- |

35.

nimmt die solide Analysearbeit zur Kenntnis, die im Prüfbericht der Weltbank über die Staatsausgaben im Westjordanland und im Gazastreifen zum Ausdruck kommt; begrüßt, dass die Palästinensische Behörde diesem Bericht zufolge im Vergleich zu anderen Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich sowie bei der Staatsführung und beim öffentlichen Finanzgebaren Fortschritte erzielt hat, wo die Palästinensische Behörde zwischen 2002 und 2004 eine Reihe von Reformen durchgeführt hat, durch die die Korruption zurückgedrängt und die Transparenz verbessert wurde; fordert alle beteiligten Parteien auf, den Reformprozess wiederzubeleben und dabei den detaillierten Empfehlungen des Berichts der Weltbank ernsthaft Rechnung zu tragen, insbesondere den Empfehlungen betreffend die Reform des öffentlichen Dienstes und des öffentlichen Finanzgebarens, einschließlich Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung;

| 36. | begrüßt die Tatsache, dass die Ziele und Verpflichtungen des Finanzministeriums (z.B. jüngste Vereinbarung mit einer internationalen Prüfungsgesellschaft) auch eine Reform der öffentlichen Finanzen sowie die vollständige Durchsetzung von Transparenz und Rechenschaftspflicht beinhalten, einschließlich der Beachtung internationaler Rechnungslegungsnormen; |
| --- | --- |

36.

begrüßt die Tatsache, dass die Ziele und Verpflichtungen des Finanzministeriums (z.B. jüngste Vereinbarung mit einer internationalen Prüfungsgesellschaft) auch eine Reform der öffentlichen Finanzen sowie die vollständige Durchsetzung von Transparenz und Rechenschaftspflicht beinhalten, einschließlich der Beachtung internationaler Rechnungslegungsnormen;

| 37. | ersucht alle Parteien in den Palästinensergebieten, alles daran zu setzen, die bestehenden Konflikte friedlich beizulegen und eine stabile und handlungsfähige Regierung auf Dauer zu bilden, die in der Lage ist, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und die Mittel der Europäischen Union und anderer internationaler Geber wirksam zu verwenden; |
| --- | --- |

37.

ersucht alle Parteien in den Palästinensergebieten, alles daran zu setzen, die bestehenden Konflikte friedlich beizulegen und eine stabile und handlungsfähige Regierung auf Dauer zu bilden, die in der Lage ist, mit der internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten und die Mittel der Europäischen Union und anderer internationaler Geber wirksam zu verwenden;

| 38. | begrüßt den Beschluss des Rates vom 18. Juni 2007, mit dem er die Europäische Union dazu auffordert, unverzüglich wieder normale Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufzunehmen und hierzu die Bedingungen für vordringliche praktische und finanzielle Hilfeleistungen auszuarbeiten, darunter eine direkte finanzielle Unterstützung der neuen Regierung, sowie die Leistung von Nothilfe und humanitärer Unterstützung für die Bevölkerung im Gaza-Streifen sicherzustellen (insbesondere durch den vorläufigen internationalen Mechanismus); |
| --- | --- |

38.

begrüßt den Beschluss des Rates vom 18. Juni 2007, mit dem er die Europäische Union dazu auffordert, unverzüglich wieder normale Beziehungen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde aufzunehmen und hierzu die Bedingungen für vordringliche praktische und finanzielle Hilfeleistungen auszuarbeiten, darunter eine direkte finanzielle Unterstützung der neuen Regierung, sowie die Leistung von Nothilfe und humanitärer Unterstützung für die Bevölkerung im Gaza-Streifen sicherzustellen (insbesondere durch den vorläufigen internationalen Mechanismus);

| 39. | hält es für wichtig, dass sich die Sicherheitskräfte im Sinne der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung den Prinzipien von Frieden und Stabilität verpflichtet fühlen und geeignete Ausbildungsmaßnahmen durchlaufen sowie entsprechend ausgerüstet werden, unter anderem mit Polizeiwaffen; vertritt die Auffassung, dass bei der Finanzierung dieser Ausbildungsmaßnahmen und der Ausrüstung unter der Kontrolle des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, geeignete Sicherheitsmechanismen greifen müssen, um zu vermeiden, dass die bereitgestellten Mittel zweckentfremdet eingesetzt oder für illegale Machenschaften missbraucht werden; weist darauf hin, dass sich die politische, soziale und wirtschaftliche Lage in den palästinensischen Gebieten verschlechtert, wenn die Gehälter der Beamten, einschließlich der Angehörigen der Sicherheitskräfte, nicht ausgezahlt werden; |
| --- | --- |

39.

hält es für wichtig, dass sich die Sicherheitskräfte im Sinne der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung den Prinzipien von Frieden und Stabilität verpflichtet fühlen und geeignete Ausbildungsmaßnahmen durchlaufen sowie entsprechend ausgerüstet werden, unter anderem mit Polizeiwaffen; vertritt die Auffassung, dass bei der Finanzierung dieser Ausbildungsmaßnahmen und der Ausrüstung unter der Kontrolle des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, geeignete Sicherheitsmechanismen greifen müssen, um zu vermeiden, dass die bereitgestellten Mittel zweckentfremdet eingesetzt oder für illegale Machenschaften missbraucht werden; weist darauf hin, dass sich die politische, soziale und wirtschaftliche Lage in den palästinensischen Gebieten verschlechtert, wenn die Gehälter der Beamten, einschließlich der Angehörigen der Sicherheitskräfte, nicht ausgezahlt werden;

| 40. | unterstreicht die reale Gefahr eines Zusammenbruchs der palästinensischen Verwaltungen; betont, dass die Europäische Union und die Völkergemeinschaft über ihr humanitäres Engagement hinausgehen und erneut in den Aufbau von Kapazitäten und die Sicherheit investieren müssen, um die Existenzbedingungen der Palästinenser nicht auf sehr lange Sicht zu gefährden; |
| --- | --- |

40.

unterstreicht die reale Gefahr eines Zusammenbruchs der palästinensischen Verwaltungen; betont, dass die Europäische Union und die Völkergemeinschaft über ihr humanitäres Engagement hinausgehen und erneut in den Aufbau von Kapazitäten und die Sicherheit investieren müssen, um die Existenzbedingungen der Palästinenser nicht auf sehr lange Sicht zu gefährden;

| 41. | fordert die Kommission auf, Strategien in Betracht zu ziehen, um im Rahmen des vorläufigen internationalen Mechanismus oder einer weiteren ständigen Einrichtung unter Hinzuziehung zusätzlicher Finanzinstrumente in naher Zukunft sicherzustellen, dass nicht nur dringende Probleme gelöst, sondern auch zahlreiche andere Bedürfnisse weiter Teile der palästinensischen Bevölkerung befriedigt werden können; ist bestrebt, politische und wirtschaftliche Entwicklungen zu unterstützen, die die Abhängigkeit der palästinensischen Behörde von internationaler Hilfe allmählich verringern; |
| --- | --- |

41.

fordert die Kommission auf, Strategien in Betracht zu ziehen, um im Rahmen des vorläufigen internationalen Mechanismus oder einer weiteren ständigen Einrichtung unter Hinzuziehung zusätzlicher Finanzinstrumente in naher Zukunft sicherzustellen, dass nicht nur dringende Probleme gelöst, sondern auch zahlreiche andere Bedürfnisse weiter Teile der palästinensischen Bevölkerung befriedigt werden können; ist bestrebt, politische und wirtschaftliche Entwicklungen zu unterstützen, die die Abhängigkeit der palästinensischen Behörde von internationaler Hilfe allmählich verringern;

| 42. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, der Europäischen Investitionsbank, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der Mittelmeer-Partnerländer zu übermitteln. |
| --- | --- |

42.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, der Europäischen Investitionsbank, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der Mittelmeer-Partnerländer zu übermitteln.

---

(1)  http://ec.europa.eu/comm/external_relations/euromed/bd.htm.

(2)  ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1).

(3)  ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 1.

(4)  ABl. C 267 vom 21.9.2001, S. 68.

(5)  ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 134.

(6)  ABl. C 87 E vom 7.4.2004, S. 500.

(7)  ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 656.

(8)  ABl. C 272 E vom 9.11.2006, S. 570.

(9)  http://www.europarl.europa.eu/intcoop/empa/home/politicalpriorities_en.pdf.

(10)  ABl. C 287 E vom 24.11.2006, S. 312.

(11)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0306.

(12)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.

(13)  http://ec.europa.eu/europeaid/reports/meda-evaluation-midterm-report-2005_en.pdf.

(14)  http://ec.europa.eu/europeaid/reports/europeaid_annual_report_2006_full_version_en.pdf.

(15)  ABl. C 200 vom 24.8.2006, S. 1. http://eca.europa.eu/audit_reports/special_reports/docs/2006/rs05_06en.pdf.

(16)  http://www.eib.org/publications/publication.asp?publ=257.

(17)  Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates (Tagung vom 14./15. Dezember 2006 in Brüssel), Ratsdokument 16879/06.

(18)  ABl. L 281 vom 19.10.2002, S. 10.

(19)  ABl. C 82 E vom 1.4.2004, S. 610.

(20)  ABl. L 105 vom 14.4.2004, S. 1.

(21)  ABl. C 288 E vom 25.11.2006, S. 79.

(22)  http://www.un.org/news/dh/infocus/middle_east/quartet-30jan2006.htm.

(23)  http://www.un.org/news/dh/infocus/middle_east/quartet-9may2006.htm.

(24)  Ratsdokument 9397/06, http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/06/st09/st09397.de06.pdf.

(25)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0237.

(26)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0348.

(27)  http://www.publications.parliament.uk/pa/cm200607/cmselect/cmintdev/114/114i.pdf.

(28)  Bericht Nr. 38207-WBG, Band 1 und 2.

(29)  Quelle: Berichte vom 4. Juni 2007 der GD AidCo, Referat Finanzen, Verträge und Audit Europa, Mittelmeerraum und Nahost: TIM Windows II and III_Summary of Allowances and Bank Fees.

(30)  Bericht der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat über ihre Reise nach Ost-Jerusalem, Ramallah und Gaza, 29. April — 3. Mai 2007; West Bank and Gaza Public Expenditure Review: „From Crisis to greater Fiscal Independence“ — World Bank Document, Februar 2007.

P6_TA(2007)0278

Nachprüfungsverfahren im öffentlichen Auftragswesen ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/ EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens (KOM(2006)0195 — C6-0141/2006 — 2006/0066(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0195) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0195) (1),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0141/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0141/2006),

| — | unter Hinweis auf Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0172/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Rechtsausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0172/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2006)0066

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. Juni 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2007/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates zwecks Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren im Bereich des öffentlichen Auftragswesens

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2007/66/EG).

P6_TA(2007)0279

Austausch von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0690 — C6-0052/2006 — 2005/0267(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0690) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0690) (1),

| — | gestützt auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0052/2006), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0052/2006),

| — | gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0170/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0170/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| Erwägung 8a (neu) |
| | (8a) Die Tatsache, dass verschiedene Rechtsordnungen auf ein und dieselbe strafrechtliche Verurteilung Anwendung finden können, führt dazu, dass zwischen den Mitgliedstaaten unzuverlässige Informationen kursieren und Rechtsunsicherheit für die verurteilte Person entsteht. Um dies zu vermeiden, sollte der Urteilsmitgliedstaat als Inhaber der Daten über strafrechtliche Verurteilungen, die in seinem Hoheitsgebiet gegen Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten ergangen sind, angesehen werden. Dementsprechend sollte der Herkunftsmitgliedstaat, dem diese Daten übermittelt werden, deren Aktualisierung sicherstellen, indem er jeder Änderung oder Löschung im Urteilsmitgliedstaat Rechnung trägt. Nur auf diese Weise aktualisierte Daten sollten vom Herkunftsmitgliedstaat intern verwendet oder an einen anderen Staat, sei es ein Mitgliedstaat oder ein Drittstaat, weitergeleitet werden. |
| Abänderung 2 |
| Erwägung 10 |
| (10) Die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Durchführung dieses Rahmenbeschlusses verarbeitet werden, sind gemäß dem Rahmenbeschluss XXX über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, zu schützen. In diesen Rahmenbeschluss werden außerdem die Bestimmungen des Beschlusses vom 21. November 2005 über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister aufgenommen, die die Verwendung von Informationen durch den ersuchenden Mitgliedstaat einschränken. Er ergänzt diese Bestimmungen durch besondere Bestimmungen über die Weiterleitung von Informationen über Strafurteile, die der Urteilsmitgliedstaat von sich aus dem Herkunftsmitgliedstaat übermittelt hat, durch diesen Herkunftsmitgliedstaat. | (10) Die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Durchführung dieses Rahmenbeschlusses verarbeitet werden, sind gemäß dem Rahmenbeschluss XXX über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden,
  und insbesondere gemäß den Grundprinzipien des Datenschutzes im Sinne von Artikel 9
  zu schützen. In diesen Rahmenbeschluss werden außerdem die Bestimmungen des Beschlusses vom 21. November 2005 über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister aufgenommen, die die Verwendung von Informationen durch den ersuchenden Mitgliedstaat einschränken. Er ergänzt diese Bestimmungen durch besondere Bestimmungen über die Weiterleitung von Informationen über Strafurteile, die der Urteilsmitgliedstaat von sich aus dem Herkunftsmitgliedstaat übermittelt hat, durch diesen Herkunftsmitgliedstaat. |
| Abänderung 3 |
| Erwägung 12a (neu) |
| | (12a) Ein besserer Austausch und eine bessere Verbreitung der Informationen über Verurteilungen können die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene verstärken, aber diese Zusammenarbeit kann behindert werden, wenn sie nicht durch die rasche Annahme eines einheitlichen, in allen Mitgliedstaaten geltenden Instrumentariums grundlegender Verfahrensgarantien für Verdächtige und Angeklagte in Strafverfahren ergänzt wird. |
| Abänderung 5 |
| Artikel 2 Buchstabe a |
| a) | „Verurteilung“: jede endgültige Entscheidung eines
  Strafgerichts oder einer Verwaltungsbehörde, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann
  , in der festgestellt wird, dass eine Person eine Straftat
  oder eine Handlung, die
  nach dem innerstaatlichen Recht
  als Verstoß gegen die Rechtsvorschriften geahndet wird,
  begangen hat |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 8a (neu)

(8a) Die Tatsache, dass verschiedene Rechtsordnungen auf ein und dieselbe strafrechtliche Verurteilung Anwendung finden können, führt dazu, dass zwischen den Mitgliedstaaten unzuverlässige Informationen kursieren und Rechtsunsicherheit für die verurteilte Person entsteht. Um dies zu vermeiden, sollte der Urteilsmitgliedstaat als Inhaber der Daten über strafrechtliche Verurteilungen, die in seinem Hoheitsgebiet gegen Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten ergangen sind, angesehen werden. Dementsprechend sollte der Herkunftsmitgliedstaat, dem diese Daten übermittelt werden, deren Aktualisierung sicherstellen, indem er jeder Änderung oder Löschung im Urteilsmitgliedstaat Rechnung trägt. Nur auf diese Weise aktualisierte Daten sollten vom Herkunftsmitgliedstaat intern verwendet oder an einen anderen Staat, sei es ein Mitgliedstaat oder ein Drittstaat, weitergeleitet werden.

Abänderung 2

Erwägung 10

(10) Die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Durchführung dieses Rahmenbeschlusses verarbeitet werden, sind gemäß dem Rahmenbeschluss XXX über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, zu schützen. In diesen Rahmenbeschluss werden außerdem die Bestimmungen des Beschlusses vom 21. November 2005 über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister aufgenommen, die die Verwendung von Informationen durch den ersuchenden Mitgliedstaat einschränken. Er ergänzt diese Bestimmungen durch besondere Bestimmungen über die Weiterleitung von Informationen über Strafurteile, die der Urteilsmitgliedstaat von sich aus dem Herkunftsmitgliedstaat übermittelt hat, durch diesen Herkunftsmitgliedstaat.

(10) Die personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Durchführung dieses Rahmenbeschlusses verarbeitet werden, sind gemäß dem Rahmenbeschluss XXX über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden,
  und insbesondere gemäß den Grundprinzipien des Datenschutzes im Sinne von Artikel 9
  zu schützen. In diesen Rahmenbeschluss werden außerdem die Bestimmungen des Beschlusses vom 21. November 2005 über den Austausch von Informationen aus dem Strafregister aufgenommen, die die Verwendung von Informationen durch den ersuchenden Mitgliedstaat einschränken. Er ergänzt diese Bestimmungen durch besondere Bestimmungen über die Weiterleitung von Informationen über Strafurteile, die der Urteilsmitgliedstaat von sich aus dem Herkunftsmitgliedstaat übermittelt hat, durch diesen Herkunftsmitgliedstaat.

Abänderung 3

Erwägung 12a (neu)

(12a) Ein besserer Austausch und eine bessere Verbreitung der Informationen über Verurteilungen können die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit auf EU-Ebene verstärken, aber diese Zusammenarbeit kann behindert werden, wenn sie nicht durch die rasche Annahme eines einheitlichen, in allen Mitgliedstaaten geltenden Instrumentariums grundlegender Verfahrensgarantien für Verdächtige und Angeklagte in Strafverfahren ergänzt wird.

Abänderung 5

Artikel 2 Buchstabe a

a)

„Verurteilung“: jede endgültige Entscheidung eines
  Strafgerichts oder einer Verwaltungsbehörde, gegen deren Entscheidung ein auch in Strafsachen zuständiges Gericht angerufen werden kann
  , in der festgestellt wird, dass eine Person eine Straftat
  oder eine Handlung, die
  nach dem innerstaatlichen Recht
  als Verstoß gegen die Rechtsvorschriften geahndet wird,
  begangen hat

| a) | „Verurteilung“: jede endgültige Entscheidung eines
  Gerichts
  , in der
  im Rahmen eines Strafverfahrens
  festgestellt wird, dass eine Person eine Straftat nach dem innerstaatlichen Recht begangen hat; |
| --- | --- |

a)

„Verurteilung“: jede endgültige Entscheidung eines
  Gerichts
  , in der
  im Rahmen eines Strafverfahrens
  festgestellt wird, dass eine Person eine Straftat nach dem innerstaatlichen Recht begangen hat;

Abänderung 6

Artikel 3 Absatz 1

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Zentralbehörde für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses. Allerdings können die Mitgliedstaaten für die Mitteilung von Informationen gemäß Artikel 4 und für Antworten auf Anträge gemäß
  den Artikeln 6 und 7
  eine oder mehrere Zentralbehörden benennen.

(1) Jeder Mitgliedstaat benennt eine Zentralbehörde für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses. Allerdings können die Mitgliedstaaten für die Mitteilung von Informationen gemäß Artikel 4 und für Antworten auf Anträge
  auf Informationen
  gemäß
  Artikel 7 eine oder mehrere Zentralbehörden benennen.

Abänderung 7

Artikel 4 Absatz 1

(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass in allen Verurteilungen, die in seinem Hoheitsgebiet ergangen sind, bei der Übermittlung an das nationale Strafregister die
  Staatsangehörigkeit
  der verurteilten Person festgehalten wird, wenn es sich um einen Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats handelt.

(1) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass in allen Verurteilungen, die in seinem Hoheitsgebiet ergangen sind,
  nach ihrer Eintragung in das Strafregister
  bei der Übermittlung an das nationale Strafregister die
  Staatsangehörigkeit(en)
  der verurteilten Person festgehalten wird
  (werden)
  , wenn es sich um einen Staatsangehörigen eines
  anderen
  Mitgliedstaats handelt.

Abänderung 8

Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2

Besitzt
  die verurteilte Person die Staatsangehörigkeit mehrerer Mitgliedstaaten, werden die Informationen an jeden dieser Mitgliedstaaten übermittelt, und zwar auch dann, wenn die betreffende Person Staatsangehöriger des Mitgliedstaats ist, in dessen Hoheitsgebiet sie verurteilt wurde.

Ist anzunehmen, dass
  die verurteilte Person die Staatsangehörigkeit mehrerer Mitgliedstaaten
  besitzt
  , werden die Informationen an jeden dieser Mitgliedstaaten übermittelt, und zwar auch dann, wenn die betreffende Person Staatsangehöriger des Mitgliedstaats ist, in dessen Hoheitsgebiet sie verurteilt wurde.

Abänderung 9

Artikel 4 Absatz 3

3. Bei der Übermittlung von Informationen über eine Verurteilung ist auch anzugeben, wie lange die Verurteilung entsprechend den Rechtsvorschriften des Urteilsmitgliedstaats, die zum Zeitpunkt der Übermittlung der Verurteilung an den Herkunftsmitgliedstaat Anwendung finden, im Strafregister des Urteilsmitgliedstaats eingetragen bleibt.

entfällt

Abänderung 10

Artikel 4 Absatz 4

(4)
  Spätere Maßnahmen, die in Anwendung der Rechtsvorschriften des Urteilsmitgliedstaats ergriffen wurden und eine
  Änderung oder Streichung der Informationen im Strafregister
  erfordern, einschließlich Änderungen, die die Aufbewahrungsdauer der Informationen betreffen, werden
  von der Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats unverzüglich der Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats mitgeteilt.

(4)
  Jede nachträgliche
  Änderung oder Streichung der Informationen im Strafregister
  wird
  von der Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats unverzüglich der Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats mitgeteilt.

Abänderung 11

Artikel 5 Absatz 1

(1) Die Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats bewahrt die gemäß
  Artikel 4
  übermittelten Informationen vollständig auf, um sie im Einklang mit Artikel 7 erneut übermitteln zu können.

(1) Die Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats bewahrt die gemäß
  Artikel 4 Absätze 2 und 4 sowie gemäß Artikel 11
  übermittelten Informationen vollständig auf, um sie im Einklang mit Artikel 7 erneut übermitteln zu können.

Abänderung 12

Artikel 5 Absatz 3

(3) Der Herkunftsmitgliedstaat darf nur die gemäß Absatz 2 aktualisierten Informationen verwenden.
  Die Verpflichtung gemäß Absatz 2 darf in keinem Fall zur Folge haben, dass der Betroffene in einem inländischen Verfahren schlechter gestellt wird, als wenn er von einem inländischen Gericht verurteilt worden wäre.

(3) Der Herkunftsmitgliedstaat darf nur die gemäß Absatz 2 aktualisierten Informationen verwenden.

Abänderung 13

Artikel 6 Absatz 1

(1) Werden Informationen aus dem nationalen Strafregister eines Mitgliedstaats benötigt, so kann die Zentralbehörde gemäß dem innerstaatlichen Recht einen Antrag auf Auszüge aus dem Strafregister und diesbezügliche Informationen an die Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaats stellen.

(1) Werden
  im Rahmen eines Strafverfahrens gegen eine Person oder zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren
  Informationen aus dem nationalen Strafregister eines Mitgliedstaats benötigt, so kann die Zentralbehörde gemäß dem innerstaatlichen Recht einen Antrag auf Auszüge aus dem Strafregister und diesbezügliche Informationen an die Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaats stellen.

Abänderung 14

Artikel 6 Absatz 1a (neu)

(1a) Werden zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren Informationen aus dem Strafregister des Herkunftsmitgliedstaats beantragt, hat der ersuchende Mitgliedstaat den Zweck seines Antrags anzugeben.

Abänderung 15

Artikel 6 Absatz 2

(2) Beantragt eine Person Informationen über ihr eigenes Strafregister, so
  kann
  die Zentralbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Antrag gestellt wird, gemäß dem innerstaatlichen Recht einen Antrag auf Auszüge aus dem Strafregister und diesbezügliche Informationen an die Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaats
  richten
  , wenn der Betreffende seinen Wohnsitz in dem ersuchenden oder dem ersuchten Mitgliedstaat hat oder hatte oder wenn er die Staatsangehörigkeit eines dieser beiden Staaten besitzt oder besaß.

(2) Beantragt eine Person Informationen über ihr eigenes Strafregister, so
  richtet
  die Zentralbehörde des Mitgliedstaats, in dem dieser Antrag gestellt wird, gemäß dem innerstaatlichen Recht einen Antrag auf Auszüge aus dem Strafregister und diesbezügliche Informationen an die Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaats, wenn der Betreffende seinen Wohnsitz in dem ersuchenden oder dem ersuchten Mitgliedstaat hat oder hatte oder wenn er die Staatsangehörigkeit eines dieser beiden Staaten besitzt oder besaß.

Abänderung 16

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a

a) inländische Verurteilungen

| a) | inländische Verurteilungen
  , die in das Strafregister eingetragen wurden; |
| --- | --- |

a)

inländische Verurteilungen
  , die in das Strafregister eingetragen wurden;

Abänderung 17

Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d

| d) | die in Drittländern ergangenen Verurteilungen, die ihr übermittelt wurden. |
| --- | --- |

d)

die in Drittländern ergangenen Verurteilungen, die ihr übermittelt wurden.

| d) | die in Drittländern ergangenen Verurteilungen, die ihr übermittelt
  und in das Strafregister eingetragen
  wurden. |
| --- | --- |

d)

die in Drittländern ergangenen Verurteilungen, die ihr übermittelt
  und in das Strafregister eingetragen
  wurden.

Abänderung 18

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1

(2) Wird zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren ein Antrag auf Informationen aus dem Strafregister an die Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats nach Maßgabe von Artikel 6 gerichtet, so beantwortet diese den Antrag in Bezug auf die inländischen Verurteilungen und die ihr übermittelten in Drittländern ergangenen Verurteilungen gemäß dem innerstaatlichen Recht.

(2) Wird zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren ein Antrag auf Informationen aus dem Strafregister an die Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats nach Maßgabe von Artikel 6 gerichtet, so beantwortet diese den Antrag in Bezug auf die inländischen Verurteilungen und die ihr übermittelten in Drittländern ergangenen Verurteilungen
  , die in ihr Strafregister eingetragen wurden,
  gemäß dem innerstaatlichen Recht.

Abänderung 19

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 2

Die Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats
  erkundigt sich unverzüglich bei der
  Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats
  , ob und inwieweit die ihr übermittelten Informationen über die in letzterem Staat ergangenen Verurteilungen
  der Zentralbehörde
  des
  ersuchenden Mitgliedstaats übermittelt werden
  können.

Was die durch den Urteilsmitgliedstaat übermittelten Informationen anbelangt, so leitet
  die Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats
  die eingegangenen Informationen weiter. Bei der Übermittlung von Informationen gemäß Artikel 4 kann die
  Zentralbehörde des Urteilsmitgliedstaats
  der Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats mitteilen, dass die Informationen über Verurteilungen, die in dem Urteilsmitgliedstaat ergangen sind und an den Herkunftsmitgliedstaat übermittelt wurden,
  der Zentralbehörde
  eines anderen
  ersuchenden Mitgliedstaats
  nur mit Zustimmung des Urteilsmitgliedstaats
  übermittelt werden
  dürfen.

Abänderung 20

Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3

Die Zentralbehörde
  des Urteilsmitgliedstaats antwortet der Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats innerhalb einer Frist, die es letzterer ermöglicht, die Antwortfristen gemäß Artikel 8 einzuhalten.

Muss die Zustimmung
  des Urteilsmitgliedstaats
  eingeholt werden, so
  antwortet
  dessen Zentralbehörde
  der Zentralbehörde des Herkunftsmitgliedstaats innerhalb einer Frist, die es letzterer ermöglicht, die Antwortfristen gemäß Artikel 8 einzuhalten.

Abänderung 21

Artikel 7 Absatz 4

(4) Wird ein Antrag auf Informationen aus dem Strafregister an die Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaats als des Herkunftsmitgliedstaats gerichtet, so übermittelt
  diese Zentralbehörde
  der Zentralbehörde des ersuchenden Mitgliedstaats die die
  inländischen
  Verurteilungen betreffenden Informationen. Erfolgt der Antrag zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren, beantwortet
  sie
  ihn gemäß dem innerstaatlichen Recht.

(4) Wird ein Antrag auf Informationen aus dem Strafregister an die Zentralbehörde eines anderen Mitgliedstaats als des Herkunftsmitgliedstaats gerichtet, so übermittelt
  der ersuchte Mitgliedstaat
  der Zentralbehörde des ersuchenden Mitgliedstaats die die
  in seinem Strafregister eingetragenen
  Verurteilungen betreffenden Informationen. Erfolgt der Antrag zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren, so beantwortet
  die Zentralbehörde des ersuchten Mitgliedstaats
  ihn gemäß dem innerstaatlichen Recht.

Abänderung 22

Artikel 9 Absatz -1 (neu)

(-1) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten für die Zwecke dieses Rahmenbeschlusses werden zumindest die folgenden Grundprinzipien beachtet:

| a) | die Datenverarbeitung muss gesetzlich zulässig und im Hinblick auf die Erhebungs- und/oder Weiterverarbeitungszwecke erforderlich und angemessen sein; |
| --- | --- |

a)

die Datenverarbeitung muss gesetzlich zulässig und im Hinblick auf die Erhebungs- und/oder Weiterverarbeitungszwecke erforderlich und angemessen sein;

| b) | die Daten dürfen nur für festgelegte und rechtmäßige Zwecke erhoben werden und dürfen nur so weiterverarbeitet werden, dass es mit diesen Zwecken vereinbar ist; |
| --- | --- |

b)

die Daten dürfen nur für festgelegte und rechtmäßige Zwecke erhoben werden und dürfen nur so weiterverarbeitet werden, dass es mit diesen Zwecken vereinbar ist;

| c) | die Daten müssen sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sein; |
| --- | --- |

c)

die Daten müssen sachlich richtig und auf dem neuesten Stand sein;

| d) | besondere Kategorien von Daten im Zusammenhang mit der rassischen oder ethnischen Herkunft, politischen Meinungen, religiösen oder philosophischen Überzeugungen, der Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit, der sexuellen Ausrichtung oder Gesundheit werden auf der Grundlage geeigneter Garantien nur verarbeitet, wenn sie für einen bestimmten Fall absolut notwendig sind. |
| --- | --- |

d)

besondere Kategorien von Daten im Zusammenhang mit der rassischen oder ethnischen Herkunft, politischen Meinungen, religiösen oder philosophischen Überzeugungen, der Partei- oder Gewerkschaftszugehörigkeit, der sexuellen Ausrichtung oder Gesundheit werden auf der Grundlage geeigneter Garantien nur verarbeitet, wenn sie für einen bestimmten Fall absolut notwendig sind.

Abänderung 23

Artikel 9 Absatz 1

(1) Personenbezogene Daten, die gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 4 zum Zwecke eines Strafverfahrens mitgeteilt wurden, dürfen vom ersuchenden Mitgliedstaat ausschließlich zum Zwecke des Strafverfahrens verwendet werden, für das sie entsprechend dem Formular im Anhang erbeten wurden.

(1) Personenbezogene Daten, die gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 4 zum Zwecke eines Strafverfahrens mitgeteilt wurden, dürfen vom ersuchenden Mitgliedstaat
  gemäß den in Absatz -1 genannten Prinzipien und insbesondere
  ausschließlich zum Zwecke des Strafverfahrens verwendet werden, für das sie entsprechend dem Formular im Anhang erbeten wurden.

Abänderung 24

Artikel 9 Absatz 2

(2) Personenbezogene Daten, die gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 4 zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren mitgeteilt wurden, dürfen vom ersuchenden Mitgliedstaat im Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht ausschließlich für die Zwecke, für die sie erbeten wurden, und unter Beachtung der vom ersuchten Mitgliedstaat im Formular genannten Beschränkungen verwendet werden.

(2) Personenbezogene Daten, die gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 4 zu anderen Zwecken als einem Strafverfahren mitgeteilt wurden, dürfen vom ersuchenden Mitgliedstaat im Einklang mit seinem innerstaatlichen Recht
  und den in Absatz -1 genannten Prinzipien und insbesondere
  ausschließlich für die Zwecke, für die sie erbeten wurden, und unter Beachtung der vom ersuchten Mitgliedstaat im Formular genannten Beschränkungen verwendet werden.

Abänderung 25

Artikel 9 Absatz 3

(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 dürfen personenbezogene Daten, die gemäß Artikel 7 Absätze 1, 2 und 4 übermittelt wurden, vom ersuchenden Mitgliedstaat verwendet werden, um einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorzubeugen.

(3) Ungeachtet der Absätze 1 und 2 dürfen personenbezogene Daten, die gemäß Artikel 7 Absätze 1, 2 und 4 übermittelt wurden, vom ersuchenden Mitgliedstaat verwendet werden,
  wenn dies erforderlich und angemessen ist,
  um einer unmittelbaren und ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorzubeugen;
  in diesem Falle übermittelt der ersuchende Mitgliedstaat dem ersuchten Mitgliedstaat eine nachträgliche Notifikation über die Erfüllung der Bedingungen der Erforderlichkeit, Angemessenheit, Dringlichkeit und der Ernsthaftigkeit der Gefahr
  .

Abänderung 26

Artikel 9 Absatz 4

(4) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass personenbezogene Daten, die einem Drittland gemäß Artikel 7 Absatz 3 übermittelt werden, den gleichen Verwendungsbeschränkungen unterliegen, die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 auch für die Mitgliedstaaten gelten.

(4)
  Ferner
  tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass personenbezogene Daten, die einem Drittland gemäß Artikel 7 Absatz 3 übermittelt werden, den gleichen Verwendungsbeschränkungen unterliegen, die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels auch für die Mitgliedstaaten gelten.

Abänderung 27

Artikel 9 Absatz 5

(5)
  Dieser Artikel gilt
  nicht für personenbezogene Daten, die von einem Mitgliedstaat in Anwendung dieses Rahmenbeschlusses erlangt wurden und von diesem Mitgliedstaat stammen.

(5)
  Die Absätze 1 bis 4 gelten
  nicht für personenbezogene Daten, die von einem Mitgliedstaat in Anwendung dieses Rahmenbeschlusses erlangt wurden und von diesem Mitgliedstaat stammen.

Abänderung 28

Artikel 9 Absatz 5a (neu)

(5a) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass die nationalen Datenschutzbehörden systematisch über den Austausch personenbezogenerDaten gemäß diesem Rahmenbeschluss und insbesondere über die Verwendung personenbezogener Daten unter den in Artikel 9 Absatz 3 genannten Umständen unterrichtet werden.

Die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten überwachen den in Absatz 1 genannten Austausch und arbeiten hierfür zusammen.

Abänderung 29

Artikel 9a (neu)

Artikel 9a

Rechte der betroffenen Person

(1) Die betroffene Person wird davon unterrichtet, dass sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Die Bereitstellung dieser Information wird verzögert, wenn dies notwendig ist, um die Erreichung der Zwecke, für die die Daten verarbeitet werden, nicht zu behindern.

(2) Die betroffene Person hat das Recht, ohne unzumutbare Verzögerung in einer Sprache, die sie versteht, darüber informiert zu werden, welche Daten verarbeitet werden, sowie Daten zu berichtigen und gegebenenfalls zu löschen, die entgegen den in Artikel 9 Absatz -1 genannten Prinzipien verarbeitet wurden.

(3) Die Bereitstellung der in Absatz 1 genannten Information kann verweigert oder verzögert werden, wenn dies absolut notwendig ist,

| a) | um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten; |
| --- | --- |

a)

um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten;

| b) | um eine Straftat zu verhindern; |
| --- | --- |

b)

um eine Straftat zu verhindern;

| c) | um die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten nicht zu behindern; |
| --- | --- |

c)

um die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten nicht zu behindern;

| d) | um die Dritten eingeräumten Rechte und Garantien zu schützen. |
| --- | --- |

d)

um die Dritten eingeräumten Rechte und Garantien zu schützen.

Abänderung 30

Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a

| a) | Informationen zu der Person, gegen die die Verurteilung ergangen ist (Name, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, gegebenenfalls Pseudonym oder Aliasname, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Rechtsform und Gesellschaftssitz bei juristischen Personen) |
| --- | --- |

a)

Informationen zu der Person, gegen die die Verurteilung ergangen ist (Name, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort, gegebenenfalls Pseudonym oder Aliasname, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Rechtsform und Gesellschaftssitz bei juristischen Personen)

| a) | Informationen zu der Person, gegen die die Verurteilung ergangen ist (Name, Vornamen,
  früherer Name,
  Geburtsdatum, Geburtsort
  (Stadt und Land)
  , gegebenenfalls Pseudonym oder Aliasname, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Rechtsform und Gesellschaftssitz bei juristischen Personen); |
| --- | --- |

a)

Informationen zu der Person, gegen die die Verurteilung ergangen ist (Name, Vornamen,
  früherer Name,
  Geburtsdatum, Geburtsort
  (Stadt und Land)
  , gegebenenfalls Pseudonym oder Aliasname, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Rechtsform und Gesellschaftssitz bei juristischen Personen);

Abänderung 31

Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b

| b) | Informationen zur Form der Verurteilung (Datum und Ort der Verurteilung, Bezeichnung und Art der Behörde, die die Verurteilung ausgesprochen hat) |
| --- | --- |

b)

Informationen zur Form der Verurteilung (Datum und Ort der Verurteilung, Bezeichnung und Art der Behörde, die die Verurteilung ausgesprochen hat)

| b) | Informationen zur Form der Verurteilung (Datum und Ort der Verurteilung,
  Aktenzeichen (soweit bekannt),
  Bezeichnung und Art der Behörde, die die Verurteilung ausgesprochen hat); |
| --- | --- |

b)

Informationen zur Form der Verurteilung (Datum und Ort der Verurteilung,
  Aktenzeichen (soweit bekannt),
  Bezeichnung und Art der Behörde, die die Verurteilung ausgesprochen hat);

Abänderung 32

Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c

| c) | Informationen über die der Verurteilung zugrunde liegende Handlung (Datum,
  Ort und
  Art der Handlung, rechtliche Einordnung, geltende Strafrechtsvorschriften) |
| --- | --- |

c)

Informationen über die der Verurteilung zugrunde liegende Handlung (Datum,
  Ort und
  Art der Handlung, rechtliche Einordnung, geltende Strafrechtsvorschriften)

| c) | Informationen über die der Verurteilung zugrunde liegende Handlung (Datum, Art der Handlung, rechtliche Einordnung, geltende Strafrechtsvorschriften); |
| --- | --- |

c)

Informationen über die der Verurteilung zugrunde liegende Handlung (Datum, Art der Handlung, rechtliche Einordnung, geltende Strafrechtsvorschriften);

Abänderung 33

Artikel 11 Absatz 6

(6) Die technischen Anpassungen gemäß Absatz 5 müssen innerhalb von höchstens
  drei Jahren
  ab Annahme des Formats und der Modalitäten für den elektronischen Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen vorgenommen werden.

(6) Die technischen Anpassungen gemäß Absatz 5 müssen innerhalb von höchstens
  einem Jahr
  ab Annahme des Formats und der Modalitäten für den elektronischen Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen vorgenommen werden.

Abänderung 34

Artikel 14 Absatz 5

(5) Dieser Rahmenbeschluss lässt die Anwendung günstigerer Bestimmungen in bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten unberührt.

(5) Dieser Rahmenbeschluss lässt die Anwendung günstigerer Bestimmungen in bilateralen oder multilateralen Vereinbarungen
  oder Übereinkommen
  zwischen den Mitgliedstaaten unberührt.

---

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0280

Regionales Strategiepapier 2007-2013 und mehrjähriges Richtprogramm für Asien

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Entwurf für eine Entscheidung der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (1),

| — | in Kenntnis des Entwurfs für einen Beschluss der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien (CMT-2007-1122), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Entwurfs für einen Beschluss der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien (CMT-2007-1122),

| — | in Kenntnis der am 8. Juni 2007 abgegebenen Stellungnahme des in Artikel 35 Absatz 1 jener Verordnung genannten Ausschusses (im Folgenden „DCI-Verwaltungsausschuss“ genannt), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der am 8. Juni 2007 abgegebenen Stellungnahme des in Artikel 35 Absatz 1 jener Verordnung genannten Ausschusses (im Folgenden „DCI-Verwaltungsausschuss“ genannt),

| — | unter Hinweis auf Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 8 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2),

| — | gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 81 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass der DCI-Verwaltungsausschuss am 8. Juni 2007 für den Entwurf für einen Beschluss der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien gestimmt hat (CMT-2007-1122), |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der DCI-Verwaltungsausschuss am 8. Juni 2007 für den Entwurf für einen Beschluss der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien gestimmt hat (CMT-2007-1122),

| B. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/ EG und Nummer 1 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG (3) den Entwurf der Durchführungsmaßnahmen, die dem DCI-Verwaltungsausschuss vorgelegt wurden, und die Ergebnisse der Abstimmung erhalten hat, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/ EG und Nummer 1 der Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission über die Modalitäten der Anwendung des Beschlusses 1999/468/EG (3) den Entwurf der Durchführungsmaßnahmen, die dem DCI-Verwaltungsausschuss vorgelegt wurden, und die Ergebnisse der Abstimmung erhalten hat,

| C. | in der Erwägung, dass es in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt, dass „das wichtigste und übergeordnetste Ziele der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung [...] die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung“ ist, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass es in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt, dass „das wichtigste und übergeordnetste Ziele der Zusammenarbeit nach dieser Verordnung [...] die Beseitigung der Armut in den Partnerländern und -regionen im Kontext einer nachhaltigen Entwicklung“ ist,

| D. | in der Erwägung, dass es in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt: „die in Artikel 1 Absatz 1 (4) genannten Maßnahmen sind so zu gestalten, dass sie den Kriterien genügen, die der OECD/DAC [Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung] für die öffentliche Entwicklungshilfe aufgestellt hat,“ |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass es in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 heißt: „die in Artikel 1 Absatz 1 (4) genannten Maßnahmen sind so zu gestalten, dass sie den Kriterien genügen, die der OECD/DAC [Ausschuss für Entwicklungshilfe der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung] für die öffentliche Entwicklungshilfe aufgestellt hat,“

| E. | in der Erwägung, dass der OECD/DAC in seinen „Melderichtlinien für das Gläubigermeldesystem“ (DCD/DAC(2002)21) öffentliche Entwicklungshilfe als Finanzströme in Länder auf der vom OECD/DAC erstellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe definiert, für die unter anderem alle Transaktionen mit dem Hauptziel der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstands der Entwicklungsländer durchgeführt werden (5), |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der OECD/DAC in seinen „Melderichtlinien für das Gläubigermeldesystem“ (DCD/DAC(2002)21) öffentliche Entwicklungshilfe als Finanzströme in Länder auf der vom OECD/DAC erstellten Liste der Empfänger öffentlicher Entwicklungshilfe definiert, für die unter anderem alle Transaktionen mit dem Hauptziel der Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Wohlstands der Entwicklungsländer durchgeführt werden (5),

| F. | in der Erwägung, dass in Artikel 19 Absätze 3 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 geregelt ist, dass „Strategiepapiere grundsätzlich auf der Grundlage eines Dialogs mit den Partnerländern und -regionen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der regionalen und lokalen Behörden“ erstellt werden und dass „die Kommission und die Mitgliedstaaten einander sowie weitere Geber und entwicklungspolitische Akteure, einschließlich Vertreter der Zivilgesellschaft und der regionalen lokalen Behörden, in einer frühen Phase des Programmierungsprozesses konsultieren, um die Komplementarität ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern“, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass in Artikel 19 Absätze 3 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 geregelt ist, dass „Strategiepapiere grundsätzlich auf der Grundlage eines Dialogs mit den Partnerländern und -regionen und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der regionalen und lokalen Behörden“ erstellt werden und dass „die Kommission und die Mitgliedstaaten einander sowie weitere Geber und entwicklungspolitische Akteure, einschließlich Vertreter der Zivilgesellschaft und der regionalen lokalen Behörden, in einer frühen Phase des Programmierungsprozesses konsultieren, um die Komplementarität ihrer Kooperationsmaßnahmen zu fördern“,

| 1. | vertritt die Ansicht, dass die Kommission in ihrem Entwurf für ein regionales Strategiepapier 2007-2013 und ein mehrjähriges Richtprogramm 2007-2010 für Asien ihre im Basisrechtsakt festgelegten Ausführungsbefugnisse überschreitet, wenn sie unter die Priorität 1 „Unterstützung der regionalen Integration“ die im Folgenden aufgeführten Elemente aufnimmt, die nicht im Einklang mit Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 stehen, da das oberste Ziel dieser Elemente nicht die Beseitigung der Armut ist und diese Elemente nicht die vom OECD/DAC aufgestellten Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen:






  — | es gehört zu den Prioritäten im Bereich des Asien-Europa-Treffens (ASEM) und insbesondere der Asien-Europa-Stiftung (ASEF), „die Informationsverbreitung und den Ressourcenaustausch zu erleichtern und das öffentliche Bewusstsein für ASEM/ASEF zu stärken“; |
| --- | --- | --- |

1.

vertritt die Ansicht, dass die Kommission in ihrem Entwurf für ein regionales Strategiepapier 2007-2013 und ein mehrjähriges Richtprogramm 2007-2010 für Asien ihre im Basisrechtsakt festgelegten Ausführungsbefugnisse überschreitet, wenn sie unter die Priorität 1 „Unterstützung der regionalen Integration“ die im Folgenden aufgeführten Elemente aufnimmt, die nicht im Einklang mit Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 stehen, da das oberste Ziel dieser Elemente nicht die Beseitigung der Armut ist und diese Elemente nicht die vom OECD/DAC aufgestellten Kriterien für öffentliche Entwicklungshilfe erfüllen:

—

es gehört zu den Prioritäten im Bereich des Asien-Europa-Treffens (ASEM) und insbesondere der Asien-Europa-Stiftung (ASEF), „die Informationsverbreitung und den Ressourcenaustausch zu erleichtern und das öffentliche Bewusstsein für ASEM/ASEF zu stärken“;

| — | eines der im Bereich der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC) vorgeschlagenen Programme ist das Südasiatische Zivilluftfahrtsprogramm, in das die Kommission das Ziel der Förderung der Annahme europäischer Sicherheitsvorschriften aufnimmt; |
| --- | --- |

—

eines der im Bereich der Südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit (SAARC) vorgeschlagenen Programme ist das Südasiatische Zivilluftfahrtsprogramm, in das die Kommission das Ziel der Förderung der Annahme europäischer Sicherheitsvorschriften aufnimmt;

| — | im Bereich der Unterstützung des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN) gehört es zu den Zielen des Programms für institutionelle Unterstützung und Dialog zwischen den Regionen, „etwaige Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen dem ASEAN und der EU und dessen Durchführung zu unterstützen“ sowie „die Öffentlichkeitswirksamkeit des Beitrag der EG zum ASEAN zu erhöhen“; |
| --- | --- |

—

im Bereich der Unterstützung des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN) gehört es zu den Zielen des Programms für institutionelle Unterstützung und Dialog zwischen den Regionen, „etwaige Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen dem ASEAN und der EU und dessen Durchführung zu unterstützen“ sowie „die Öffentlichkeitswirksamkeit des Beitrag der EG zum ASEAN zu erhöhen“;

| — | im Bereich der Unterstützung des ASEAN besteht das übergeordnete Ziel des Programms für sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Reform darin, „die sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Reform zu unterstützen, um ein kohärenteres Grenzverwaltungssystem in ausgewählten wichtigen Einreise- und Ausreisehäfen in den ASEAN-Mitgliedstaaten zu entwickeln (...) Ein besonderes Ziel ist die Stärkung der Kapazitäten des ASEAN-Grenzverwaltungssystems im Bereich der regionalen Zusammenarbeit und an ausgewählten Grenzübergangsstellen“; |
| --- | --- |

—

im Bereich der Unterstützung des ASEAN besteht das übergeordnete Ziel des Programms für sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Reform darin, „die sicherheitspolitische Zusammenarbeit und Reform zu unterstützen, um ein kohärenteres Grenzverwaltungssystem in ausgewählten wichtigen Einreise- und Ausreisehäfen in den ASEAN-Mitgliedstaaten zu entwickeln (...) Ein besonderes Ziel ist die Stärkung der Kapazitäten des ASEAN-Grenzverwaltungssystems im Bereich der regionalen Zusammenarbeit und an ausgewählten Grenzübergangsstellen“;

| 2. | vertritt die Ansicht, dass die Kommission in ihrem Entwurf für ein regionales Strategiepapier 2007-2013 und ein mehrjähriges Richtprogramm für Asien ihre im Basisrechtsakt festgelegten Durchführungsbefugnisseüberschreitet, wenn sie unter die Priorität 2 „Hochschulbildung und Forschungseinrichtungen“ (für die rund 15 % der Mittel des mehrjährigen Richtprogramms vorgesehen sind) die im Folgenden aufgeführten Elemente aufnimmt, die nicht im Einklang mit Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 stehen, da das oberste Ziel dieser Elemente nicht die Beseitigung der Armut ist und sie nicht die von der OECD/DAC für die öffentliche Entwicklungshilfe festgelegten Kriterien erfüllen:






  — | im Bereich der Hochschulbildung besteht eines der spezifischen Ziele darin, „ein besseres Verständnis der europäischen Hochschulbildung in asiatischen Entwicklungsländern zu fördern“, wobei unter anderem folgende Maßnahmen vorgeschlagen werden: Mobilitätsprogramme für Studierende und Hochschulpersonal, Netzwerkbildung und Übertragung bewährter Praktiken zwischen europäischen und asiatischen Hochschulen, Workshops, Informationsveranstaltungen über die Hochschulbildung, Sitzungen mit Interessenträgern, Werbeaktivitäten, Ausarbeitung von Arbeitsdokumenten, Unterstützung der gegenseitigen Anerkennung der Abschlüsse sowie Untersuchungen; es wird nicht sichergestellt, dass die Wahl des Studienfaches im Rahmen des Programms entsprechend den Entwicklungserfordernissen der betreffenden Regionen erfolgt, dass die Begünstigten des Programms so ausgewählt werden, dass die ärmere Bevölkerungsschicht daraus Nutzen zieht statt dass die Kluft zwischen Reich und Arm vergrößert wird, und dass ein Braindrain verhindert wird; |
| --- | --- | --- |

2.

vertritt die Ansicht, dass die Kommission in ihrem Entwurf für ein regionales Strategiepapier 2007-2013 und ein mehrjähriges Richtprogramm für Asien ihre im Basisrechtsakt festgelegten Durchführungsbefugnisseüberschreitet, wenn sie unter die Priorität 2 „Hochschulbildung und Forschungseinrichtungen“ (für die rund 15 % der Mittel des mehrjährigen Richtprogramms vorgesehen sind) die im Folgenden aufgeführten Elemente aufnimmt, die nicht im Einklang mit Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 stehen, da das oberste Ziel dieser Elemente nicht die Beseitigung der Armut ist und sie nicht die von der OECD/DAC für die öffentliche Entwicklungshilfe festgelegten Kriterien erfüllen:

—

im Bereich der Hochschulbildung besteht eines der spezifischen Ziele darin, „ein besseres Verständnis der europäischen Hochschulbildung in asiatischen Entwicklungsländern zu fördern“, wobei unter anderem folgende Maßnahmen vorgeschlagen werden: Mobilitätsprogramme für Studierende und Hochschulpersonal, Netzwerkbildung und Übertragung bewährter Praktiken zwischen europäischen und asiatischen Hochschulen, Workshops, Informationsveranstaltungen über die Hochschulbildung, Sitzungen mit Interessenträgern, Werbeaktivitäten, Ausarbeitung von Arbeitsdokumenten, Unterstützung der gegenseitigen Anerkennung der Abschlüsse sowie Untersuchungen; es wird nicht sichergestellt, dass die Wahl des Studienfaches im Rahmen des Programms entsprechend den Entwicklungserfordernissen der betreffenden Regionen erfolgt, dass die Begünstigten des Programms so ausgewählt werden, dass die ärmere Bevölkerungsschicht daraus Nutzen zieht statt dass die Kluft zwischen Reich und Arm vergrößert wird, und dass ein Braindrain verhindert wird;

| — | im Bereich der Unterstützung von Forschungseinrichtungen besteht das Ziel darin, „das gegenseitige Verständnis zu verbessern, um zur Entwicklung Asiens beizutragen“; spezifische Maßnahmen sind unter anderem die Zusammenführung von Thinktanks und politischen Entscheidungsträgern aus beiden Erdteilen sowie die Ausweitung und Intensivierung des Angebots an Seminaren und Konferenzen; der Kommission zufolge sollen zu diesem Zweck Mittel bereitgestellt werden, um „die Arbeit von auf die Beziehungen zwischen der EU und Asien spezialisierten Instituten zu unterstützen“, und der Schwerpunkt soll bei den einschlägigen Maßnahmen auf die Stärkung der forschungsbezogenen Kapazitäten, die Förderung der öffentlichen Debatte über die Beziehungen zwischen der EU und Asien sowie Zusammenschlüsse zwischen asiatischen und europäischen Einrichtungen, Thinktanks und ähnlichen Foren gelegt werden. |
| --- | --- |

—

im Bereich der Unterstützung von Forschungseinrichtungen besteht das Ziel darin, „das gegenseitige Verständnis zu verbessern, um zur Entwicklung Asiens beizutragen“; spezifische Maßnahmen sind unter anderem die Zusammenführung von Thinktanks und politischen Entscheidungsträgern aus beiden Erdteilen sowie die Ausweitung und Intensivierung des Angebots an Seminaren und Konferenzen; der Kommission zufolge sollen zu diesem Zweck Mittel bereitgestellt werden, um „die Arbeit von auf die Beziehungen zwischen der EU und Asien spezialisierten Instituten zu unterstützen“, und der Schwerpunkt soll bei den einschlägigen Maßnahmen auf die Stärkung der forschungsbezogenen Kapazitäten, die Förderung der öffentlichen Debatte über die Beziehungen zwischen der EU und Asien sowie Zusammenschlüsse zwischen asiatischen und europäischen Einrichtungen, Thinktanks und ähnlichen Foren gelegt werden.

| 3. | fordert die Kommission auf, ihren Entwurf für einen Beschluss der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien zurückzuziehen und dem DCI-Verwaltungsausschuss einen neuen Beschlussentwurf vorzulegen, der die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 einhält; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, ihren Entwurf für einen Beschluss der Kommission zur Ausarbeitung eines regionalen Strategiepapiers 2007-2013 und eines mehrjährigen Richtprogramms für Asien zurückzuziehen und dem DCI-Verwaltungsausschuss einen neuen Beschlussentwurf vorzulegen, der die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 einhält;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

(2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(3)  ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 19.

(4)  Artikel 1 Absatz 1: Die Gemeinschaft finanziert Maßnahmen zur Unterstützung der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und in Entwicklung befindlichen Gebieten und Regionen ....

(5)  OECD/DAC-Merkblatt vom Oktober 2006, Handelt es sich um öffentliche Entwicklungshilfe?, S. 1.

P6_TA(2007)0281

Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu den Ergebnissen der im Namen des Petitionsausschusses unternommenen Informationsreise nach Andalusien, Valencia und Madrid

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf Artikel 194 des EG-Vertrags, der allen Bürgern der Union und allen Personen mit Wohnort in der Union das Petitionsrecht einräumt, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 194 des EG-Vertrags, der allen Bürgern der Union und allen Personen mit Wohnort in der Union das Petitionsrecht einräumt,

| — | unter Hinweis auf Artikel 6 des EU-Vertrags, in dem es heißt, dass die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und Grundfreiheiten gewährleistet sind, achtet und dass sie sich mit den Mitteln ausstattet, die zum Erreichen ihrer Ziele und zur Durchführung ihrer Politiken erforderlich sind, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 6 des EU-Vertrags, in dem es heißt, dass die Union die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) und Grundfreiheiten gewährleistet sind, achtet und dass sie sich mit den Mitteln ausstattet, die zum Erreichen ihrer Ziele und zur Durchführung ihrer Politiken erforderlich sind,

| — | gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | unter Hinweis auf den Inhalt und die Empfehlungen des vom Petitionsausschuss am 11. April 2007 angenommenen Berichts über die dritte Informationsreise nach Spanien (PE 386.549v02-00), in dem die in zahlreichen Petitionen erhobenen Vorwürfe in Bezug auf den Missbrauch der legitimen Eigentumsrechte europäischer Bürger sowie detailliert geschilderte Besorgnisse hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung, des Umweltschutzes, der Wasserversorgung und der Wasserqualität sowie generell der öffentlichen Auftragsvergabe in Verbindung mit einer unzureichenden Kontrolle der städtebaulichen Verfahren durch lokale und regionale Behörden, untersucht wurden, |
| --- | --- |

A.

unter Hinweis auf den Inhalt und die Empfehlungen des vom Petitionsausschuss am 11. April 2007 angenommenen Berichts über die dritte Informationsreise nach Spanien (PE 386.549v02-00), in dem die in zahlreichen Petitionen erhobenen Vorwürfe in Bezug auf den Missbrauch der legitimen Eigentumsrechte europäischer Bürger sowie detailliert geschilderte Besorgnisse hinsichtlich der nachhaltigen Entwicklung, des Umweltschutzes, der Wasserversorgung und der Wasserqualität sowie generell der öffentlichen Auftragsvergabe in Verbindung mit einer unzureichenden Kontrolle der städtebaulichen Verfahren durch lokale und regionale Behörden, untersucht wurden,

| B. | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2005 zu dem angeblichen Missbrauch des valencianischen Gesetzes über Grundeigentum oder Ley reguladora de la actividad urbanística (LRAU — Landerschließungsgesetz) und dessen Auswirkungen auf EU-Bürger (1), |
| --- | --- |

B.

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Dezember 2005 zu dem angeblichen Missbrauch des valencianischen Gesetzes über Grundeigentum oder Ley reguladora de la actividad urbanística (LRAU — Landerschließungsgesetz) und dessen Auswirkungen auf EU-Bürger (1),

| C. | in der Erwägung, dass über Fälle von korrupten Praktiken im Zusammenhang mit massiven Bauvorhaben berichtet wurde, wegen der örtliche Beamte und gewählte Politiker festgenommen und verurteilt wurden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass über Fälle von korrupten Praktiken im Zusammenhang mit massiven Bauvorhaben berichtet wurde, wegen der örtliche Beamte und gewählte Politiker festgenommen und verurteilt wurden,

| D. | in der Erwägung, dass Spanien vor kurzem ein neues nationales Rahmengesetz über Grundeigentum verabschiedet hat, das am 1. Juli 2007 in Kraft treten soll, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass Spanien vor kurzem ein neues nationales Rahmengesetz über Grundeigentum verabschiedet hat, das am 1. Juli 2007 in Kraft treten soll,

| E. | in der Erwägung, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen Nichtanwendung der EG-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Verbindung mit Urbanisierungsprogrammen in Valencia eingeleitet hat, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Spanien wegen Nichtanwendung der EG-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Verbindung mit Urbanisierungsprogrammen in Valencia eingeleitet hat,

| 1. | ist der Ansicht, dass die Verpflichtung, rechtmäßig erworbenes Privateigentum ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine angemessene Entschädigung abzutreten, in Verbindung mit der Pflicht, willkürlich festgelegte Gebühren für unverlangte und häufig unnötige Erschließungsmaßnahmen zu zahlen, einen Verstoß gegen die Grundrechte des Einzelnen darstellt, wie sie in der EMRK und in der Rechtsprechung des Europäischen Menschengerichtshofs (siehe beispielsweise Aka/Türkei (2)) definiert und im EU-Vertrag verankert sind; |
| --- | --- |

1.

ist der Ansicht, dass die Verpflichtung, rechtmäßig erworbenes Privateigentum ohne ein ordnungsgemäßes Verfahren und eine angemessene Entschädigung abzutreten, in Verbindung mit der Pflicht, willkürlich festgelegte Gebühren für unverlangte und häufig unnötige Erschließungsmaßnahmen zu zahlen, einen Verstoß gegen die Grundrechte des Einzelnen darstellt, wie sie in der EMRK und in der Rechtsprechung des Europäischen Menschengerichtshofs (siehe beispielsweise Aka/Türkei (2)) definiert und im EU-Vertrag verankert sind;

| 2. | bedauert es zutiefst, dass derartige Vorgehensweisen in mehreren autonomen Regionen Spaniens, insbesondere in der Region Valencia und anderen Gebieten an der Mittelmeerküste, aber zum Beispiel auch in der Region Madrid weit verbreitet sind; |
| --- | --- |

2.

bedauert es zutiefst, dass derartige Vorgehensweisen in mehreren autonomen Regionen Spaniens, insbesondere in der Region Valencia und anderen Gebieten an der Mittelmeerküste, aber zum Beispiel auch in der Region Madrid weit verbreitet sind;

| 3. | bringt seine scharfe Missbilligung und Ablehnung der von Baugesellschaften und Bauträgern initiierten massiven Urbanisierungsvorhaben zum Ausdruck, die den tatsächlichen Bedürfnissen der betroffenen Städte und Dörfer in keiner Weise Rechnung tragen, ökologisch gesehen nicht nachhaltig sind und verheerende Auswirkungen auf die historische und kulturelle Identität der betroffenen Gebiete haben; |
| --- | --- |

3.

bringt seine scharfe Missbilligung und Ablehnung der von Baugesellschaften und Bauträgern initiierten massiven Urbanisierungsvorhaben zum Ausdruck, die den tatsächlichen Bedürfnissen der betroffenen Städte und Dörfer in keiner Weise Rechnung tragen, ökologisch gesehen nicht nachhaltig sind und verheerende Auswirkungen auf die historische und kulturelle Identität der betroffenen Gebiete haben;

| 4. | verurteilt die stillschweigende Zustimmung einiger Stadtverwaltungen zu Bauvorhaben, die später für illegal erklärt werden und infolgedessen zur Zerstörung oder Androhung der Zerstörung von Eigentum, das von europäischen Bürgern in gutem Glauben über reguläre gewerbliche Bauträger und Immobilienmakler gekauft worden ist, führen; |
| --- | --- |

4.

verurteilt die stillschweigende Zustimmung einiger Stadtverwaltungen zu Bauvorhaben, die später für illegal erklärt werden und infolgedessen zur Zerstörung oder Androhung der Zerstörung von Eigentum, das von europäischen Bürgern in gutem Glauben über reguläre gewerbliche Bauträger und Immobilienmakler gekauft worden ist, führen;

| 5. | würdigt die Bemühungen der Kommission, die darauf abzielen, die Einhaltung der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe durch Spanien zu gewährleisten, ist jedoch der Auffassung, dass die Kommission den dokumentierten Fällen von Verstößen gegen Umweltrichtlinien sowie Richtlinien zu wasser- und verbraucherpolitischen Themen besondere Aufmerksamkeit widmen müsste; |
| --- | --- |

5.

würdigt die Bemühungen der Kommission, die darauf abzielen, die Einhaltung der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe durch Spanien zu gewährleisten, ist jedoch der Auffassung, dass die Kommission den dokumentierten Fällen von Verstößen gegen Umweltrichtlinien sowie Richtlinien zu wasser- und verbraucherpolitischen Themen besondere Aufmerksamkeit widmen müsste;

| 6. | hält es für unerlässlich, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die ordnungsgemäße Anwendung und Durchsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (3) in Verbindung mit städtebaulichen Großprojekten zu gewährleisten; |
| --- | --- |

6.

hält es für unerlässlich, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die ordnungsgemäße Anwendung und Durchsetzung der Wasserrahmenrichtlinie (3) in Verbindung mit städtebaulichen Großprojekten zu gewährleisten;

| 7. | fordert den Rat und die Kommission sowie den betroffenen Mitgliedstaat nachdrücklich auf, die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Grundrechte auf alle EU-Bürger und Personen mit Wohnort in der Union zu gewährleisten; |
| --- | --- |

7.

fordert den Rat und die Kommission sowie den betroffenen Mitgliedstaat nachdrücklich auf, die korrekte Anwendung des Gemeinschaftsrechts und der Grundrechte auf alle EU-Bürger und Personen mit Wohnort in der Union zu gewährleisten;

| 8. | fordert die spanischen Behörden und Regionalregierungen, insbesondere die Regierung von Valencia, die zur Achtung und Anwendung der Bestimmungen des EU-Vertrags und der EU-Rechtsvorschriften verpflichtet sind, auf, das legitime Recht des Einzelnen auf sein rechtmäßig erworbenes Eigentum anzuerkennen und in die entsprechenden Rechtsvorschriften präziser definierte Kriterien zur Anwendung von Artikel 33 der spanischen Verfassung betreffend das öffentliche Interesse aufzunehmen, um den Missbrauch von Eigentumsrechten der Bürger durch Entscheidungen kommunaler und regionaler Behörden zu verhindern und zu verbieten; |
| --- | --- |

8.

fordert die spanischen Behörden und Regionalregierungen, insbesondere die Regierung von Valencia, die zur Achtung und Anwendung der Bestimmungen des EU-Vertrags und der EU-Rechtsvorschriften verpflichtet sind, auf, das legitime Recht des Einzelnen auf sein rechtmäßig erworbenes Eigentum anzuerkennen und in die entsprechenden Rechtsvorschriften präziser definierte Kriterien zur Anwendung von Artikel 33 der spanischen Verfassung betreffend das öffentliche Interesse aufzunehmen, um den Missbrauch von Eigentumsrechten der Bürger durch Entscheidungen kommunaler und regionaler Behörden zu verhindern und zu verbieten;

| 9. | stellt die Vorgehensweise bei der Auswahl von Bauentwicklungsgesellschaften und Bauträgern und die ihnen von manchen Kommunalbehörden auf Kosten von örtlichen Gemeinschaften sowie der Bürger, die dort ihre Häuser und ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum haben, in der Praxis zugestandenen häufig zu weit reichenden Befugnisse in Frage; |
| --- | --- |

9.

stellt die Vorgehensweise bei der Auswahl von Bauentwicklungsgesellschaften und Bauträgern und die ihnen von manchen Kommunalbehörden auf Kosten von örtlichen Gemeinschaften sowie der Bürger, die dort ihre Häuser und ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum haben, in der Praxis zugestandenen häufig zu weit reichenden Befugnisse in Frage;

| 10. | fordert die Kommunalbehörden nachdrücklich auf, ihre Bürger zu konsultieren und sie an Stadtentwicklungsprojekten zu beteiligen, um dort, wo es notwendig ist, eine akzeptable und nachhaltige Stadtentwicklung im Interesse örtlicher Gemeinschaften und nicht im alleinigen Interesse der Bauträger, Immobilienmakler und anderer Interessengruppen zu fördern; |
| --- | --- |

10.

fordert die Kommunalbehörden nachdrücklich auf, ihre Bürger zu konsultieren und sie an Stadtentwicklungsprojekten zu beteiligen, um dort, wo es notwendig ist, eine akzeptable und nachhaltige Stadtentwicklung im Interesse örtlicher Gemeinschaften und nicht im alleinigen Interesse der Bauträger, Immobilienmakler und anderer Interessengruppen zu fördern;

| 11. | verurteilt aufs Schärfste die heimlichen Machenschaften mancher Bauträger mit dem Ziel, die legitimen Eigentumsrechte europäischer Bürger durch Tricks zu untergraben, indem sie sich bei der Grundbucheintragung einmischen, und fordert die zuständigen Kommunalbehörden auf, geeignete rechtliche Schutzmaßnahmen gegen diese Machenschaften einzuführen; |
| --- | --- |

11.

verurteilt aufs Schärfste die heimlichen Machenschaften mancher Bauträger mit dem Ziel, die legitimen Eigentumsrechte europäischer Bürger durch Tricks zu untergraben, indem sie sich bei der Grundbucheintragung einmischen, und fordert die zuständigen Kommunalbehörden auf, geeignete rechtliche Schutzmaßnahmen gegen diese Machenschaften einzuführen;

| 12. | fordert die Regionalbehörden auf, besondere Verwaltungsausschüsse unter Beteiligung von lokalen Bürgerbeauftragten einzusetzen, denen unabhängige Untersuchungsdienste Bericht erstatten sollten, die bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Urbanisierungsvorhaben Schlichtungsbefugnisse haben sollten und zu denen von Urbanisierungsprogrammen direkt Betroffene, u.a. denen, die illegalen Immobiliengeschäften im Zusammenhang mit nicht genehmigten Stadtentwicklungsprojekten zum Opfer gefallen sind, kostenlos Zugang erhalten sollten; |
| --- | --- |

12.

fordert die Regionalbehörden auf, besondere Verwaltungsausschüsse unter Beteiligung von lokalen Bürgerbeauftragten einzusetzen, denen unabhängige Untersuchungsdienste Bericht erstatten sollten, die bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit Urbanisierungsvorhaben Schlichtungsbefugnisse haben sollten und zu denen von Urbanisierungsprogrammen direkt Betroffene, u.a. denen, die illegalen Immobiliengeschäften im Zusammenhang mit nicht genehmigten Stadtentwicklungsprojekten zum Opfer gefallen sind, kostenlos Zugang erhalten sollten;

| 13. | ist der Ansicht, dass im Falle von für Eigentumsverluste zu leistenden Entschädigungszahlungen angemessene Beträge in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vorgesehen werden müssten; |
| --- | --- |

13.

ist der Ansicht, dass im Falle von für Eigentumsverluste zu leistenden Entschädigungszahlungen angemessene Beträge in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs vorgesehen werden müssten;

| 14. | fordert die Kommission auf, eine Aufklärungskampagne für europäische Bürger, die Immobilien in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen erwerben, zu starten; |
| --- | --- |

14.

fordert die Kommission auf, eine Aufklärungskampagne für europäische Bürger, die Immobilien in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem eigenen erwerben, zu starten;

| 15. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den spanischen Behörden und Regionalregierungen zu übermitteln. |
| --- | --- |

15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den spanischen Behörden und Regionalregierungen zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 286 E vom 23.11.2006, S. 225.

(2)  Urteil vom 23. September 1998.

(3)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

P6_TA(2007)0282

Vertrag über den Waffenhandel

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu einem Vertrag über den Waffenhandel: Festlegung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. März 2001 zu der UN-Konferenz über alle Aspekte des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (1), vom 15. November 2001 zu Kleinwaffen (2), vom 19. Juni 2003 zur Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen (3) und vom 26. Mai 2005 zu Kleinwaffen und leichten Waffen (4) sowie auf seine jährlichen Entschließungen zur Durchführung des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 15. März 2001 zu der UN-Konferenz über alle Aspekte des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen (1), vom 15. November 2001 zu Kleinwaffen (2), vom 19. Juni 2003 zur Durchführung des UN-Programms zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen (3) und vom 26. Mai 2005 zu Kleinwaffen und leichten Waffen (4) sowie auf seine jährlichen Entschließungen zur Durchführung des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2006 (5) zu Kleinwaffen und leichten Waffen, in der die internationale Gemeinschaft nachdrücklich aufgefordert wurde, direkt nach der Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen 2006 Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen über den Waffenhandel im Rahmen der Vereinten Nationen aufzunehmen, um ein rechtsverbindliches Instrument zur weltweiten Regulierung von Waffenlieferungen zu schaffen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Juni 2006 (5) zu Kleinwaffen und leichten Waffen, in der die internationale Gemeinschaft nachdrücklich aufgefordert wurde, direkt nach der Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen 2006 Verhandlungen über ein internationales Übereinkommen über den Waffenhandel im Rahmen der Vereinten Nationen aufzunehmen, um ein rechtsverbindliches Instrument zur weltweiten Regulierung von Waffenlieferungen zu schaffen,

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

| A. | erfreut darüber, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 6. Dezember 2006 die Resolution 61/89 „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel“ mit der überwältigenden Unterstützung von 153 Staaten verabschiedet hat, was als Zeichen einer starken weltweiten politischen Überzeugung gewertet werden kann, dass die Zeit reif ist, dem verantwortungslosen Waffenhandel ein Ende zu setzen, |
| --- | --- |

A.

erfreut darüber, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 6. Dezember 2006 die Resolution 61/89 „Auf dem Wege zu einem Vertrag über den Waffenhandel“ mit der überwältigenden Unterstützung von 153 Staaten verabschiedet hat, was als Zeichen einer starken weltweiten politischen Überzeugung gewertet werden kann, dass die Zeit reif ist, dem verantwortungslosen Waffenhandel ein Ende zu setzen,

| B. | mit der Feststellung, dass der UN-Generalsekretär in einem ersten Schritt die Auffassungen der Mitgliedstaaten zur Durchführbarkeit, zum Anwendungsbereich und zum Entwurf der Parameter eines umfassenden, bindenden Rechtsinstruments zur Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen einholen soll, |
| --- | --- |

B.

mit der Feststellung, dass der UN-Generalsekretär in einem ersten Schritt die Auffassungen der Mitgliedstaaten zur Durchführbarkeit, zum Anwendungsbereich und zum Entwurf der Parameter eines umfassenden, bindenden Rechtsinstruments zur Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen einholen soll,

| C. | in der Erwägung, dass die Regierungen von etwa 100 Ländern ihre Standpunkte dargelegt haben, und dass die UN-Abteilung für Abrüstungsfragen darauf hingewiesen hat, dass Beiträge, die vor dem 20. Juni 2007 eingehen, in den Bericht des UN-Generalsekretärs aufgenommen werden, der dem UN-Komitee für Abrüstung im Oktober 2007 vorgelegt werden soll, während Beiträge von Staaten, die diese Frist nicht einhalten, immer noch als Addendum zu diesem Bericht aufgenommen werden können, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die Regierungen von etwa 100 Ländern ihre Standpunkte dargelegt haben, und dass die UN-Abteilung für Abrüstungsfragen darauf hingewiesen hat, dass Beiträge, die vor dem 20. Juni 2007 eingehen, in den Bericht des UN-Generalsekretärs aufgenommen werden, der dem UN-Komitee für Abrüstung im Oktober 2007 vorgelegt werden soll, während Beiträge von Staaten, die diese Frist nicht einhalten, immer noch als Addendum zu diesem Bericht aufgenommen werden können,

| D. | in der Erwägung, dass der UN-Generalsekretär gemäß der oben genannten Resolution vom 6. Dezember 2006 auch beauftragt wird, 2008 eine Gruppe von Regierungssachverständigen einzusetzen, die die Durchführbarkeit, den Anwendungsbereich und den Entwurf der Parameter eines umfassenden, bindenden Rechtsinstruments zur Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen prüfen soll, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der UN-Generalsekretär gemäß der oben genannten Resolution vom 6. Dezember 2006 auch beauftragt wird, 2008 eine Gruppe von Regierungssachverständigen einzusetzen, die die Durchführbarkeit, den Anwendungsbereich und den Entwurf der Parameter eines umfassenden, bindenden Rechtsinstruments zur Aufstellung gemeinsamer internationaler Normen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transfer von konventionellen Waffen prüfen soll,

| E. | in der Erwägung, dass ein positiver Ausgang dieses Konsultationsprozesses von wesentlicher Bedeutung ist, da er die Grundlagen für die zukünftigen Verhandlungen über den Vertrag schaffen wird, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass ein positiver Ausgang dieses Konsultationsprozesses von wesentlicher Bedeutung ist, da er die Grundlagen für die zukünftigen Verhandlungen über den Vertrag schaffen wird,

| F. | unter Hinweis darauf dass der verantwortungslose Transfer von Waffen, solange diese Verhandlungen nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden, weiterhin unannehmbares menschliches Leid verursachen und bewaffneten Konflikten, Instabilität, Terrorangriffen, verantwortungsloser Regierungsführung und Korruption sowie schweren Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und das internationale humanitäre Recht Vorschub leisten und verschärfen und die nachhaltige Entwicklung untergraben wird, |
| --- | --- |

F.

unter Hinweis darauf dass der verantwortungslose Transfer von Waffen, solange diese Verhandlungen nicht zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden, weiterhin unannehmbares menschliches Leid verursachen und bewaffneten Konflikten, Instabilität, Terrorangriffen, verantwortungsloser Regierungsführung und Korruption sowie schweren Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und das internationale humanitäre Recht Vorschub leisten und verschärfen und die nachhaltige Entwicklung untergraben wird,

| G. | überzeugt davon, dass die Staaten, um das Ergebnis dieser Verhandlungen nicht zu gefährden, nicht zulassen dürfen, dass zuvor vereinbarte Waffenembargos von den Parteien bewaffneter Konflikte und skrupellosen Waffenlieferanten missachtet und verhöhnt werden, |
| --- | --- |

G.

überzeugt davon, dass die Staaten, um das Ergebnis dieser Verhandlungen nicht zu gefährden, nicht zulassen dürfen, dass zuvor vereinbarte Waffenembargos von den Parteien bewaffneter Konflikte und skrupellosen Waffenlieferanten missachtet und verhöhnt werden,

| H. | in Würdigung der von Organisationen der Zivilgesellschaft durchgeführten zahlreichen Kampagnen und Initiativen, die von ihm unterstützt werden, |
| --- | --- |

H.

in Würdigung der von Organisationen der Zivilgesellschaft durchgeführten zahlreichen Kampagnen und Initiativen, die von ihm unterstützt werden,

| 1. | fordert alle 153 Staaten, die für die oben genannte UN-Resolution vom 6. Dezember 2006 gestimmt haben, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, auf, ihre Beiträge im Hinblick auf den Abschluss eines internationalen Übereinkommens über den Waffenhandel dem UN-Generalsekretär sobald wie möglich vorzulegen; |
| --- | --- |

1.

fordert alle 153 Staaten, die für die oben genannte UN-Resolution vom 6. Dezember 2006 gestimmt haben, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, auf, ihre Beiträge im Hinblick auf den Abschluss eines internationalen Übereinkommens über den Waffenhandel dem UN-Generalsekretär sobald wie möglich vorzulegen;

| 2. | fordert den Rat nachdrücklich auf, im Rahmen internationaler Gremien wie der NATO, der OSZE sowie der Versammlung AKP-EU ein Tätigkeitsprogramm zu entwickeln, um die Staaten zu ermutigen, ihre Standpunkte einzubringen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat nachdrücklich auf, im Rahmen internationaler Gremien wie der NATO, der OSZE sowie der Versammlung AKP-EU ein Tätigkeitsprogramm zu entwickeln, um die Staaten zu ermutigen, ihre Standpunkte einzubringen;

| 3. | fordert alle Staaten auf, in ihren Beiträgen deutlich zu machen, dass in dem Vertrag über den Waffenhandel die gemäß dem Völkerrecht bereits bestehenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit Waffenlieferungen, besonders im Zusammenhang mit Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht, kodifiziert werden sollten; |
| --- | --- |

3.

fordert alle Staaten auf, in ihren Beiträgen deutlich zu machen, dass in dem Vertrag über den Waffenhandel die gemäß dem Völkerrecht bereits bestehenden Verpflichtungen im Zusammenhang mit Waffenlieferungen, besonders im Zusammenhang mit Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht, kodifiziert werden sollten;

| 4. | empfiehlt nachdrücklich, dass die Staaten, um die Wirksamkeit des Vertrags über den Waffenhandel zu gewährleisten, ihre Beiträge auf folgende Parameter stützen sollten:






  i) | die Staaten sind verantwortlich für alle ihren Hoheitsbereich betreffenden Waffentransfers und für die Regelung derselben; |
| --- | --- | --- |

4.

empfiehlt nachdrücklich, dass die Staaten, um die Wirksamkeit des Vertrags über den Waffenhandel zu gewährleisten, ihre Beiträge auf folgende Parameter stützen sollten:

i)

die Staaten sind verantwortlich für alle ihren Hoheitsbereich betreffenden Waffentransfers und für die Regelung derselben;

| ii) | die Staaten müssen alle internationalen Waffentransfers anhand der nach derzeitigem Recht bestehenden drei Kategorien für die unterschiedliche Restriktionen bewerten:






  a) | ausdrückliche Verbote, wenn die Staaten aufgrund bestehender Verbote betreffend die Herstellung, den Besitz, die Verwendung und den Transfer von Waffen in bestimmten Situationen keine Waffen liefern dürfen; |
| --- | --- | --- |

ii)

die Staaten müssen alle internationalen Waffentransfers anhand der nach derzeitigem Recht bestehenden drei Kategorien für die unterschiedliche Restriktionen bewerten:

a)

ausdrückliche Verbote, wenn die Staaten aufgrund bestehender Verbote betreffend die Herstellung, den Besitz, die Verwendung und den Transfer von Waffen in bestimmten Situationen keine Waffen liefern dürfen;

| b) | Verbote aufgrund der wahrscheinlichen Verwendung der betreffenden Waffen, besonders wenn davon auszugehen ist, dass die Waffen für schwere Verstöße gegen das internationale Menschenrecht oder internationale humanitäre Recht benutzt werden; |
| --- | --- |

b)

Verbote aufgrund der wahrscheinlichen Verwendung der betreffenden Waffen, besonders wenn davon auszugehen ist, dass die Waffen für schwere Verstöße gegen das internationale Menschenrecht oder internationale humanitäre Recht benutzt werden;

| c) | Kriterien und Normen, die berücksichtigt werden müssen, um Waffentransfers zu bewerten, einschließlich Prüfung der Frage, ob die Waffen für Terrorangriffe, Gewaltverbrechen und/oder organisierte Kriminalität benutzt werden, die nachhaltige Entwicklung oder die regionale Sicherheit oder Stabilität untergraben oder Korruption begünstigen; |
| --- | --- |

c)

Kriterien und Normen, die berücksichtigt werden müssen, um Waffentransfers zu bewerten, einschließlich Prüfung der Frage, ob die Waffen für Terrorangriffe, Gewaltverbrechen und/oder organisierte Kriminalität benutzt werden, die nachhaltige Entwicklung oder die regionale Sicherheit oder Stabilität untergraben oder Korruption begünstigen;

| iii) | die Staaten müssen ein Überwachungs- und Durchsetzungsverfahren vereinbaren, das rasche, unparteiische und transparente Ermittlungen bei mutmaßlichen Verstößen gegen den Vertrag über den Waffenhandel ermöglicht und angemessene Strafen bei Verstößen vorsieht; |
| --- | --- |

iii)

die Staaten müssen ein Überwachungs- und Durchsetzungsverfahren vereinbaren, das rasche, unparteiische und transparente Ermittlungen bei mutmaßlichen Verstößen gegen den Vertrag über den Waffenhandel ermöglicht und angemessene Strafen bei Verstößen vorsieht;

| 5. | fordert alle Staaten auf, die Arbeit der Gruppe der Regierungssachverständigen, die 2008 beginnen soll, zu unterstützen und in dieser Gruppe mitzuarbeiten, um dazu beizutragen, dass Fortschritte im Hinblick auf den Abschluss eines relevanten Übereinkommens über den Waffenhandel erzielt werden; |
| --- | --- |

5.

fordert alle Staaten auf, die Arbeit der Gruppe der Regierungssachverständigen, die 2008 beginnen soll, zu unterstützen und in dieser Gruppe mitzuarbeiten, um dazu beizutragen, dass Fortschritte im Hinblick auf den Abschluss eines relevanten Übereinkommens über den Waffenhandel erzielt werden;

| 6. | ist weiterhin überzeugt, dass größere Offenheit und eine neue Bereitschaft zum Austausch von Informationen über Waffentransfers, einschließlich Informationen über die Endverwender, entscheidend für den Erfolg des Vertrags über den Waffenhandel sein werden, und dass in diesem Sinne Verfahren wie etwa eine verbesserte Version des UN-Registers für konventionelle Waffen, geschaffen werden müssen, um eine gegenseitige und ausgewogene Garantie für weltweite Transparenz zu schaffen; |
| --- | --- |

6.

ist weiterhin überzeugt, dass größere Offenheit und eine neue Bereitschaft zum Austausch von Informationen über Waffentransfers, einschließlich Informationen über die Endverwender, entscheidend für den Erfolg des Vertrags über den Waffenhandel sein werden, und dass in diesem Sinne Verfahren wie etwa eine verbesserte Version des UN-Registers für konventionelle Waffen, geschaffen werden müssen, um eine gegenseitige und ausgewogene Garantie für weltweite Transparenz zu schaffen;

| 7. | fordert alle Staaten auf, im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrags über den Waffenhandel gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um die verantwortungslose Vermittlung und Lieferung von Waffen, Munition und Militär- und Polizeiausrüstung aller Art, einschließlich Bestandteilen und Geräten mit doppeltem Verwendungszweck, sowie den Transfer und die Vergabe von Lizenzen für die externe Herstellung solcher Geräte an Parteien, die internationalen Waffenembargos unterliegen oder systematisch schwere Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das internationale humanitäre Recht begehen, zu stoppen; |
| --- | --- |

7.

fordert alle Staaten auf, im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrags über den Waffenhandel gezielte Maßnahmen zu ergreifen, um die verantwortungslose Vermittlung und Lieferung von Waffen, Munition und Militär- und Polizeiausrüstung aller Art, einschließlich Bestandteilen und Geräten mit doppeltem Verwendungszweck, sowie den Transfer und die Vergabe von Lizenzen für die externe Herstellung solcher Geräte an Parteien, die internationalen Waffenembargos unterliegen oder systematisch schwere Menschenrechtsverletzungen oder Verstöße gegen das internationale humanitäre Recht begehen, zu stoppen;

| 8. | fordert in diesem Sinne alle Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten (6) in nationales Recht umzusetzen, um den Maßnahmen zur Beendigung verantwortungsloser Waffengeschäfte größtmögliche Wirksamkeit zu verleihen; |
| --- | --- |

8.

fordert in diesem Sinne alle Mitgliedstaaten auf, die Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunkts 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten (6) in nationales Recht umzusetzen, um den Maßnahmen zur Beendigung verantwortungsloser Waffengeschäfte größtmögliche Wirksamkeit zu verleihen;

| 9. | verurteilt entschieden den Waffen- und Munitionshandel unter Verstoß gegen die Waffenembargos des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und stellt fest, dass solche Lieferungen hauptsächlich auf dem Luftweg erfolgen; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit mit anderen Staaten in diesem Bereich zu verstärken; fordert die zuständigen internationalen und einschlägigen regionalen Organisationen auf, in Zusammenarbeit mit der Luftfahrtindustrie geeignete Präventivmaßnahmen zu empfehlen; |
| --- | --- |

9.

verurteilt entschieden den Waffen- und Munitionshandel unter Verstoß gegen die Waffenembargos des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und stellt fest, dass solche Lieferungen hauptsächlich auf dem Luftweg erfolgen; fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, ihre Zusammenarbeit mit anderen Staaten in diesem Bereich zu verstärken; fordert die zuständigen internationalen und einschlägigen regionalen Organisationen auf, in Zusammenarbeit mit der Luftfahrtindustrie geeignete Präventivmaßnahmen zu empfehlen;

| 10. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der NATO, der OSZE, der Afrikanischen Union, dem Interparlamentarischen Forum für Kleinwaffen und leichte Waffen, der Versammlung der Interparlamentarischen Union sowie dem Lenkungsausschuss der NGO für einen Vertrag über den Waffenhandel zu übermitteln. |
| --- | --- |

10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär der NATO, der OSZE, der Afrikanischen Union, dem Interparlamentarischen Forum für Kleinwaffen und leichte Waffen, der Versammlung der Interparlamentarischen Union sowie dem Lenkungsausschuss der NGO für einen Vertrag über den Waffenhandel zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 343 vom 5.12.2001, S. 311.

(2)  ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 587.

(3)  ABl. C 69 E vom 19.3.2004, S. 136.

(4)  ABl. C 117 E vom 18.5.2006, S. 230.

(5)  ABl. C 300 E vom 9.12.2006, S. 496.

(6)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 79.

P6_TA(2007)0283

Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zur Jugenddelinquenz: die Rolle der Frau, der Familie und der Gesellschaft (2007/2011(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989, insbesondere seine Artikel 37 und 40, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989, insbesondere seine Artikel 37 und 40,

| — | unter Hinweis auf die Minimalregeln der Vereinten Nationen für die Verwaltung der Jugendstrafjustiz („Peking-Regeln“) aus dem Jahre 1985, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 40/33 vom 29. November 1985 angenommen wurden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Minimalregeln der Vereinten Nationen für die Verwaltung der Jugendstrafjustiz („Peking-Regeln“) aus dem Jahre 1985, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 40/33 vom 29. November 1985 angenommen wurden,

| — | unter Hinweis auf die Leitlinien der Vereinten Nationen für die Verhütung der Jugendkriminalität („Riad- Leitlinien“) aus dem Jahre 1990, die von der Generalversammlung mit ihrer Resolution 45/112 vom 14. Dezember 1990 angenommen wurden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der Vereinten Nationen für die Verhütung der Jugendkriminalität („Riad- Leitlinien“) aus dem Jahre 1990, die von der Generalversammlung mit ihrer Resolution 45/112 vom 14. Dezember 1990 angenommen wurden,

| — | unter Hinweis auf die Regeln der Vereinten Nationen für den Schutz von Jugendlichen, denen ihre Freiheit entzogen ist, die von der Generalversammlung mit ihrer Resolution 45/113 vom 14. Dezember 1990 angenommen wurden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Regeln der Vereinten Nationen für den Schutz von Jugendlichen, denen ihre Freiheit entzogen ist, die von der Generalversammlung mit ihrer Resolution 45/113 vom 14. Dezember 1990 angenommen wurden,

| — | unter Hinweis auf die vom Europarat am 25. Januar 1996 angenommene Europäische Konvention über die Ausübung der Rechte des Kindes, insbesondere ihre Artikel 1 und 3 bis 9, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom Europarat am 25. Januar 1996 angenommene Europäische Konvention über die Ausübung der Rechte des Kindes, insbesondere ihre Artikel 1 und 3 bis 9,

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten zu neuen Wegen im Umgang mit Jugenddelinquenz und der Rolle der Jugendgerichtsbarkeit vom 24. September 2003 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten zu neuen Wegen im Umgang mit Jugenddelinquenz und der Rolle der Jugendgerichtsbarkeit vom 24. September 2003 (1),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates über die gesellschaftlichen Reaktionen auf Jugendkriminalität vom 17. September 1987 (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates über die gesellschaftlichen Reaktionen auf Jugendkriminalität vom 17. September 1987 (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates über die gesellschaftlichen Reaktionen unter Jugendlichen aus Gastarbeiterfamilien vom 18. April 1988 (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates über die gesellschaftlichen Reaktionen unter Jugendlichen aus Gastarbeiterfamilien vom 18. April 1988 (3),

| — | unter Hinweis auf den EU-Vertrag und insbesondere seinen Artikel 6 und die Bestimmungen seines Titels VI betreffend die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den EU-Vertrag und insbesondere seinen Artikel 6 und die Bestimmungen seines Titels VI betreffend die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen,

| — | unter Hinweis auf den EG-Vertrag und insbesondere seinen Titel XI über Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend sowie insbesondere seinen Artikel 137, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den EG-Vertrag und insbesondere seinen Titel XI über Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend sowie insbesondere seinen Artikel 137,

| — | unter Hinweis auf das Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS), das am 31. Dezember 2006 ausgelaufen ist, sowie auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Rahmenprogramm für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (AGIS), das am 31. Dezember 2006 ausgelaufen ist, sowie auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 30. November 2006 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union auszuüben (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 30. November 2006 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, ihre Tätigkeiten in den Bereichen nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union auszuüben (5),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 22. Mai 2007 zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines spezifischen Programms (2007-2013) zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE III) — als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 22. Mai 2007 zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung eines spezifischen Programms (2007-2013) zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm DAPHNE III) — als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ (6),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie“ (KOM(2006)0367), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „Im Hinblick auf eine EU-Kinderrechtsstrategie“ (KOM(2006)0367),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 1992 zu einer Europäischen Charta der Rechte des Kindes (7) und insbesondere deren Ziffern 8.22 und 8.23, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 1992 zu einer Europäischen Charta der Rechte des Kindes (7) und insbesondere deren Ziffern 8.22 und 8.23,

| — | unter Hinweis auf den Beschluss 2001/427/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention (8), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Beschluss 2001/427/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention (8),

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. März 2006 zum Thema „Verhütung von Jugendkriminalität, Wege zu ihrer Bekämpfung und Bedeutung der Jugendgerichtsbarkeit in der Europäischen Union“ (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 15. März 2006 zum Thema „Verhütung von Jugendkriminalität, Wege zu ihrer Bekämpfung und Bedeutung der Jugendgerichtsbarkeit in der Europäischen Union“ (9),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der vom Vereinigten Königreich im Rahmen des Ratsvorsitzes vom 5. bis 7. September 2005 in Glasgow veranstalteten Konferenz zum Thema „Jugendliche und Kriminalität: Eine europäische Perspektive“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der vom Vereinigten Königreich im Rahmen des Ratsvorsitzes vom 5. bis 7. September 2005 in Glasgow veranstalteten Konferenz zum Thema „Jugendliche und Kriminalität: Eine europäische Perspektive“,

| — | unter Hinweis auf die letzten Jahresberichte der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die letzten Jahresberichte der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0212/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0212/2007),

| A. | in der Erwägung, dass das kriminelle Verhalten von Jugendlichen viel größere Risiken birgt als das von Erwachsenen, da ein besonders verwundbarer Teil der Bevölkerung betroffen ist, der sich noch in der persönlichen Entwicklung befindet, und Jugendliche so schon sehr früh dem Risiko der sozialen Ausgrenzung und Stigmatisierung ausgesetzt sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das kriminelle Verhalten von Jugendlichen viel größere Risiken birgt als das von Erwachsenen, da ein besonders verwundbarer Teil der Bevölkerung betroffen ist, der sich noch in der persönlichen Entwicklung befindet, und Jugendliche so schon sehr früh dem Risiko der sozialen Ausgrenzung und Stigmatisierung ausgesetzt sind,

| B. | in der Erwägung, dass das Fernbleiben von der Schule zu den Faktoren gehören, die das Risiko der Jugendkriminalität verschärfen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Fernbleiben von der Schule zu den Faktoren gehören, die das Risiko der Jugendkriminalität verschärfen,

| C. | in der Erwägung, dass nationale, europäische und internationale Studien gezeigt haben, dass das Phänomen der Jugendkriminalität in den letzten zwei Jahrzehnten in beunruhigendem Maße zugenommen hat, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass nationale, europäische und internationale Studien gezeigt haben, dass das Phänomen der Jugendkriminalität in den letzten zwei Jahrzehnten in beunruhigendem Maße zugenommen hat,

| D. | in der Erwägung, dass die Jugendkriminalität aufgrund ihres derzeit massiven Ausmaßes beunruhigende Formen annimmt, da das Einstiegsalter sinkt und die Zahl der von Kindern unter 13 Jahren verübten Delikte zunimmt, und dass die Taten der Minderjährigen immer grausamer werden, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Jugendkriminalität aufgrund ihres derzeit massiven Ausmaßes beunruhigende Formen annimmt, da das Einstiegsalter sinkt und die Zahl der von Kindern unter 13 Jahren verübten Delikte zunimmt, und dass die Taten der Minderjährigen immer grausamer werden,

| E. | in der Erwägung, dass die Methoden der Erhebung und Präsentation von Statistiken über Jugenddelinquenz heute nicht den pragmatischen Anforderungen und aktuellen Bedingungen entsprechen, was den dringenden Bedarf an verlässlichen nationalen Statistiken umso stärker verdeutlicht, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Methoden der Erhebung und Präsentation von Statistiken über Jugenddelinquenz heute nicht den pragmatischen Anforderungen und aktuellen Bedingungen entsprechen, was den dringenden Bedarf an verlässlichen nationalen Statistiken umso stärker verdeutlicht,

| F. | in der Erwägung, dass es schwierig ist, die Gründe, die Jugendliche zu kriminellem Verhalten veranlassen, eindeutig zu kategorisieren, da die Entwicklung eines Jugendlichen hin zu sozial unangepasstem und schließlich kriminellem Verhalten stets einen Einzelfall darstellt, der abhängig ist von den persönlichen Lebenserfahrungen und den wichtigsten Bezugspunkten im Umfeld eines jeden heranwachsenden Kindes bzw. Jugendlichen: nämlich Familie, Schule, Freundeskreis und allgemeiner gesehen auch das sozio-ökonomische Umfeld, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass es schwierig ist, die Gründe, die Jugendliche zu kriminellem Verhalten veranlassen, eindeutig zu kategorisieren, da die Entwicklung eines Jugendlichen hin zu sozial unangepasstem und schließlich kriminellem Verhalten stets einen Einzelfall darstellt, der abhängig ist von den persönlichen Lebenserfahrungen und den wichtigsten Bezugspunkten im Umfeld eines jeden heranwachsenden Kindes bzw. Jugendlichen: nämlich Familie, Schule, Freundeskreis und allgemeiner gesehen auch das sozio-ökonomische Umfeld,

| G. | in der Erwägung, dass die Hauptauslöser von Jugendkriminalität in folgenden Faktoren bestehen: Orientierungslosigkeit, Mangel an Kommunikation und angemessenen Wertvorstellungen innerhalb der Familie, da die Eltern häufig abwesend sind; psycho-pathologischen Problemen im Zusammenhang mit physischem und sexuellem Missbrauch in ihrem familiären Umfeld; Unvermögen der Bildungssysteme, soziale Werte zu vermitteln; Armut, Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Rassismus; ferner unter Hinweis auf folgende weitere wichtige Faktoren: ausgeprägte Nachahmungstendenz bei jungen Menschen, die ihre Persönlichkeit ausformen möchten; Persönlichkeitsstörungen im Zusammenhang mit Alkohol und Drogenkonsum; Konfrontation mit exzessiver und sinnloser Gewalt in den Massenmedien sowie auf bestimmten Internetseiten und in Videospielen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Hauptauslöser von Jugendkriminalität in folgenden Faktoren bestehen: Orientierungslosigkeit, Mangel an Kommunikation und angemessenen Wertvorstellungen innerhalb der Familie, da die Eltern häufig abwesend sind; psycho-pathologischen Problemen im Zusammenhang mit physischem und sexuellem Missbrauch in ihrem familiären Umfeld; Unvermögen der Bildungssysteme, soziale Werte zu vermitteln; Armut, Arbeitslosigkeit, sozialer Ausgrenzung und Rassismus; ferner unter Hinweis auf folgende weitere wichtige Faktoren: ausgeprägte Nachahmungstendenz bei jungen Menschen, die ihre Persönlichkeit ausformen möchten; Persönlichkeitsstörungen im Zusammenhang mit Alkohol und Drogenkonsum; Konfrontation mit exzessiver und sinnloser Gewalt in den Massenmedien sowie auf bestimmten Internetseiten und in Videospielen,

| H. | in der Erwägung, dass ein abnormes Verhalten bei Jugendlichen nicht systematisch auf die Familienverhältnisse zurückzuführen ist, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass ein abnormes Verhalten bei Jugendlichen nicht systematisch auf die Familienverhältnisse zurückzuführen ist,

| I. | in der Erwägung, dass der zunehmende Konsum von Cannabis und anderen Drogen und/oder Alkohol durch Jugendliche in Relation zur ansteigenden Jugendkriminalität gesehen werden muss, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass der zunehmende Konsum von Cannabis und anderen Drogen und/oder Alkohol durch Jugendliche in Relation zur ansteigenden Jugendkriminalität gesehen werden muss,

| J. | in der Erwägung, dass Zuwanderer und vor allem Minderjährige besonders sensibel auf soziale Einflüsse reagieren, was den Eindruck entstehen lassen kann, dass das Problem der Jugenddelinquenz hauptsächlich die Zuwanderergemeinschaften betrifft und nicht die gesamte Gesellschaft — was allerdings nicht nur ein falscher, sondern auch ein gesellschaftlich riskanter Denkansatz ist, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass Zuwanderer und vor allem Minderjährige besonders sensibel auf soziale Einflüsse reagieren, was den Eindruck entstehen lassen kann, dass das Problem der Jugenddelinquenz hauptsächlich die Zuwanderergemeinschaften betrifft und nicht die gesamte Gesellschaft — was allerdings nicht nur ein falscher, sondern auch ein gesellschaftlich riskanter Denkansatz ist,

| K. | in der Erwägung, dass „Jugendbanden“ und die zunehmende Gewalt an Schulen zwei ganz „aktuelle“ Phänomene der Jugenddelinquenz sind, die in einigen Mitgliedstaaten besonders ausgeprägt sind und bezüglich Ursachenforschung und Bekämpfung ein komplexes Problem darstellen, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass „Jugendbanden“ und die zunehmende Gewalt an Schulen zwei ganz „aktuelle“ Phänomene der Jugenddelinquenz sind, die in einigen Mitgliedstaaten besonders ausgeprägt sind und bezüglich Ursachenforschung und Bekämpfung ein komplexes Problem darstellen,

| L. | in der Erwägung, dass das Ausmaß der Problematik — wie beispielsweise das organisierter gewalttätiger Jugendbanden — in einigen Mitgliedstaaten zu einer Debatte über die Notwendigkeit, das Jugendstrafrecht zu verschärfen, geführt hat, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass das Ausmaß der Problematik — wie beispielsweise das organisierter gewalttätiger Jugendbanden — in einigen Mitgliedstaaten zu einer Debatte über die Notwendigkeit, das Jugendstrafrecht zu verschärfen, geführt hat,

| M. | in der Erwägung, dass in manchen Ländern die unmittelbare Nachbarschaft der Schulen und sogar die Schulhöfe selbst — auch in privilegierten Vierteln — zu rechtsfreien Zonen geworden sind (Drogenangebot, Gewalt unter Einsatz von Schlag- und Stichwaffen, verschiedene Arten von Erpressungen, Entwicklung von gefährlichen Spielen und das so genannte „happy slapping“-Phänomen: Veröffentlichung von mit dem Handy fotografierten Gewaltszenen im Internet), |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass in manchen Ländern die unmittelbare Nachbarschaft der Schulen und sogar die Schulhöfe selbst — auch in privilegierten Vierteln — zu rechtsfreien Zonen geworden sind (Drogenangebot, Gewalt unter Einsatz von Schlag- und Stichwaffen, verschiedene Arten von Erpressungen, Entwicklung von gefährlichen Spielen und das so genannte „happy slapping“-Phänomen: Veröffentlichung von mit dem Handy fotografierten Gewaltszenen im Internet),

| N. | in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren in den nationalen Rechtsordnungen in Bezug auf Jugendliche nach und nach ein Umdenken stattgefunden hat, welches auf präventive Maßnahmen, gerichtliche und außergerichtliche Maßnahmen und erzieherische und rehabilitierende Maßnahmen, einschließlich einer Therapie, sofern erforderlich, ausgerichtet sein sollte, unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass es in den meisten Mitgliedstaaten sehr oft unmöglich ist, diese neuen Maßnahmen in die Praxis umzusetzen, da es an modernen Einrichtungen und ausgebildetem Fachpersonal und an finanziellen Mitteln mangelt, manchmal aus mangelnden Willen der betroffenen Akteure, manchmal wegen echter Fehler im System; |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren in den nationalen Rechtsordnungen in Bezug auf Jugendliche nach und nach ein Umdenken stattgefunden hat, welches auf präventive Maßnahmen, gerichtliche und außergerichtliche Maßnahmen und erzieherische und rehabilitierende Maßnahmen, einschließlich einer Therapie, sofern erforderlich, ausgerichtet sein sollte, unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass es in den meisten Mitgliedstaaten sehr oft unmöglich ist, diese neuen Maßnahmen in die Praxis umzusetzen, da es an modernen Einrichtungen und ausgebildetem Fachpersonal und an finanziellen Mitteln mangelt, manchmal aus mangelnden Willen der betroffenen Akteure, manchmal wegen echter Fehler im System;

| O. | in der Erwägung, dass die Flut von über Kommunikations- und audiovisuelle Medien wie Videospiele, Fernsehen und Internet übertragen Bildern mit extremen Gewaltszenen und pornografischem Material aber auch die von den Massenmedien zur Schau gestellten Bilder von jugendlichen Opfern und Straftätern zuweilen ein Ausmaß annehmen, das an die Verletzung der Grundrechte von Kindern grenzt und die Gewalt als Teil des täglichen Lebens geradezu bagatellisiert, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die Flut von über Kommunikations- und audiovisuelle Medien wie Videospiele, Fernsehen und Internet übertragen Bildern mit extremen Gewaltszenen und pornografischem Material aber auch die von den Massenmedien zur Schau gestellten Bilder von jugendlichen Opfern und Straftätern zuweilen ein Ausmaß annehmen, das an die Verletzung der Grundrechte von Kindern grenzt und die Gewalt als Teil des täglichen Lebens geradezu bagatellisiert,

| P. | unter Hinweis auf die in einigen Mitgliedstaaten veröffentlichten Statistiken, wonach 70-80 Prozent der jugendlichen Ersttäter nicht rückfällig geworden sind, |
| --- | --- |

P.

unter Hinweis auf die in einigen Mitgliedstaaten veröffentlichten Statistiken, wonach 70-80 Prozent der jugendlichen Ersttäter nicht rückfällig geworden sind,

| Q. | unter Hinweis auf die in einigen Mitgliedstaaten veröffentlichten Studien und Artikel, aus denen hervorgeht, dass die Zahl der Gewalttaten von Jugendlichen gegen ihre Eltern steigt und die Eltern dem machtlos gegenüberstehen, |
| --- | --- |

Q.

unter Hinweis auf die in einigen Mitgliedstaaten veröffentlichten Studien und Artikel, aus denen hervorgeht, dass die Zahl der Gewalttaten von Jugendlichen gegen ihre Eltern steigt und die Eltern dem machtlos gegenüberstehen,

| R. | in der Erwägung, dass Jugenddelinquenten manchmal von organisierten kriminellen Vereinigungen für ihre Aktivitäten herangezogen werden, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass Jugenddelinquenten manchmal von organisierten kriminellen Vereinigungen für ihre Aktivitäten herangezogen werden,

| S. | in der Erwägung, dass im Rahmen des 2001 gegründeten Europäischen Netzwerks zur Kriminalprävention eine Sonderarbeitsgruppe für Jugendkriminalität eingesetzt wurde, die damit begonnen hat, in den 27 Mitgliedstaaten eine vergleichende Studie auszuarbeiten, die als Grundlage für die künftige Weiterentwicklung der Unionspolitik in diesem Bereich dienen soll, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass im Rahmen des 2001 gegründeten Europäischen Netzwerks zur Kriminalprävention eine Sonderarbeitsgruppe für Jugendkriminalität eingesetzt wurde, die damit begonnen hat, in den 27 Mitgliedstaaten eine vergleichende Studie auszuarbeiten, die als Grundlage für die künftige Weiterentwicklung der Unionspolitik in diesem Bereich dienen soll,

| 1. | betont, dass Jugendkriminalität nur effektiv bekämpft werden kann, wenn eine integrierte Strategie auf nationaler und europäischer Ebene verabschiedet wird, die auf den drei Grundpfeilern „Prävention, gerichtliche und außergerichtliche Maßnahmen und soziale Einbindung aller Jugendlichen“ fußt; |
| --- | --- |

1.

betont, dass Jugendkriminalität nur effektiv bekämpft werden kann, wenn eine integrierte Strategie auf nationaler und europäischer Ebene verabschiedet wird, die auf den drei Grundpfeilern „Prävention, gerichtliche und außergerichtliche Maßnahmen und soziale Einbindung aller Jugendlichen“ fußt;

Maßnahmen auf nationaler Ebene

| 2. | betont, dass es bei der Ausgestaltung und Durchführung einer integrierten nationalen Strategie von entscheidender Bedeutung sein sollte, dass alle Beteiligten in der Gesellschaft sich gleichermaßen einbringen, also der Staat — als zentrale Verwaltungseinheit —, die regionalen und lokalen Behörden, die Schulbehörden, die Schule, Familie, NRO und insbesondere Jugend — NRO, die Bürgergesellschaft wie auch jeder Einzelne; ferner ist wichtig, dass für die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen; |
| --- | --- |

2.

betont, dass es bei der Ausgestaltung und Durchführung einer integrierten nationalen Strategie von entscheidender Bedeutung sein sollte, dass alle Beteiligten in der Gesellschaft sich gleichermaßen einbringen, also der Staat — als zentrale Verwaltungseinheit —, die regionalen und lokalen Behörden, die Schulbehörden, die Schule, Familie, NRO und insbesondere Jugend — NRO, die Bürgergesellschaft wie auch jeder Einzelne; ferner ist wichtig, dass für die Durchführung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendkriminalität ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen;

| 3. | weist darauf hin, dass eine effektive Bekämpfung von Jugendkriminalität eine integrierte und effiziente Schul-, Sozial-, Familien- und Bildungspolitik voraussetzt, die zur Vermittlung gesellschaftlicher und bürgerlicher Werte und zu einer frühen Sozialisierung der Kinder beiträgt; hält es außerdem für unabdingbar, zum Abbau der sozialen Ungleichheiten und zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie der Armut, insbesondere der Kinderarmut, eine Politik zu konzipieren, die auf einen stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ausgerichtet ist; |
| --- | --- |

3.

weist darauf hin, dass eine effektive Bekämpfung von Jugendkriminalität eine integrierte und effiziente Schul-, Sozial-, Familien- und Bildungspolitik voraussetzt, die zur Vermittlung gesellschaftlicher und bürgerlicher Werte und zu einer frühen Sozialisierung der Kinder beiträgt; hält es außerdem für unabdingbar, zum Abbau der sozialen Ungleichheiten und zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie der Armut, insbesondere der Kinderarmut, eine Politik zu konzipieren, die auf einen stärkeren wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt ausgerichtet ist;

| 4. | erachtet es für notwendig, dass den Jugendlichen von Kindheit an von der Familie, den Erziehern und der Gesellschaft Werte vermittelt werden; |
| --- | --- |

4.

erachtet es für notwendig, dass den Jugendlichen von Kindheit an von der Familie, den Erziehern und der Gesellschaft Werte vermittelt werden;

| 5. | ist der Auffassung, dass die Prävention von Jugendkriminalität auch staatliche politische Maßnahmen in anderen Bereichen, einschließlich Wohnungsbau, Beschäftigung, berufliche Bildung, Freizeitgestaltung und Jugendaustausch, erfordert; |
| --- | --- |

5.

ist der Auffassung, dass die Prävention von Jugendkriminalität auch staatliche politische Maßnahmen in anderen Bereichen, einschließlich Wohnungsbau, Beschäftigung, berufliche Bildung, Freizeitgestaltung und Jugendaustausch, erfordert;

| 6. | erinnert daran, dass sowohl die Familien als auch die Schule und die Gesellschaft im Allgemeinen dazu beitragen müssen, die zunehmende Jugendkriminalität zu bekämpfen; |
| --- | --- |

6.

erinnert daran, dass sowohl die Familien als auch die Schule und die Gesellschaft im Allgemeinen dazu beitragen müssen, die zunehmende Jugendkriminalität zu bekämpfen;

| 7. | betont, welche spezifische Rolle die Familie bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität zu jedem Zeitpunkt spielt, und fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine angemessene Unterstützung der Eltern zu sorgen; stellt fest, dass es in einigen Fällen notwendig ist, diese stärker einzubinden und zur Verantwortung zu ziehen; |
| --- | --- |

7.

betont, welche spezifische Rolle die Familie bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität zu jedem Zeitpunkt spielt, und fordert die Mitgliedstaaten auf, für eine angemessene Unterstützung der Eltern zu sorgen; stellt fest, dass es in einigen Fällen notwendig ist, diese stärker einzubinden und zur Verantwortung zu ziehen;

| 8. | ermutigt die Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer nationalen politischen Maßnahmen einen einjährigen Elternurlaub einzuführen, der es den Familien, die dies wünschen, erlaubt, der Früherziehung ihres Kindes, die für seine emotionale Entwicklung von großer Bedeutung ist, besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
| --- | --- |

8.

ermutigt die Mitgliedstaaten, im Rahmen ihrer nationalen politischen Maßnahmen einen einjährigen Elternurlaub einzuführen, der es den Familien, die dies wünschen, erlaubt, der Früherziehung ihres Kindes, die für seine emotionale Entwicklung von großer Bedeutung ist, besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

| 9. | fordert die Mitgliedstaaten auf, Familien mit wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten verstärkt zu helfen, und weist darauf hin, dass die Ergreifung von Maßnahmen zur Befriedigung der Grundbedürfnisse wie Wohnung, Ernährung, Gewährleistung des Zugangs aller Familienmitglieder — vor allem der Kinder — zu Bildungseinrichtungen und medizinischer Versorgung, aber auch Maßnahmen für eine gleichberechtigte Integration der Familienmitglieder in den Arbeitsmarkt, in die Gesellschaft sowie in das wirtschaftliche und politische Leben die Gewähr bieten können für ein intaktes und geordnetes Familienleben als Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung und erste gesellschaftliche Eingliederung des Kindes; |
| --- | --- |

9.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Familien mit wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten verstärkt zu helfen, und weist darauf hin, dass die Ergreifung von Maßnahmen zur Befriedigung der Grundbedürfnisse wie Wohnung, Ernährung, Gewährleistung des Zugangs aller Familienmitglieder — vor allem der Kinder — zu Bildungseinrichtungen und medizinischer Versorgung, aber auch Maßnahmen für eine gleichberechtigte Integration der Familienmitglieder in den Arbeitsmarkt, in die Gesellschaft sowie in das wirtschaftliche und politische Leben die Gewähr bieten können für ein intaktes und geordnetes Familienleben als Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung und erste gesellschaftliche Eingliederung des Kindes;

| 10. | fordert die Mitgliedstaaten auf, Mittel für die Ausweitung eines effizienten psychosozialen Beratungsangebots, inklusive Anlaufstellen für Problemfamilien, die von Jugendkriminalität betroffen sind, aufzubringen; |
| --- | --- |

10.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Mittel für die Ausweitung eines effizienten psychosozialen Beratungsangebots, inklusive Anlaufstellen für Problemfamilien, die von Jugendkriminalität betroffen sind, aufzubringen;

| 11. | betont die besondere Rolle der Schule und der Schulgemeinschaft bei der Persönlichkeitsbildung von Kindern und Jugendlichen; betont, dass zwei Grundmerkmale der heutigen Schule — d.h. ihre multikulturelle und ihre klassenbezogene Ausprägung — bei Fehlen angemessener schulischer Strukturen zur Unterstützung und Annäherung der Schüler dazu führen können, dass sich Phänomene wie Gewalt zwischen Schülern, ausbreiten; |
| --- | --- |

11.

betont die besondere Rolle der Schule und der Schulgemeinschaft bei der Persönlichkeitsbildung von Kindern und Jugendlichen; betont, dass zwei Grundmerkmale der heutigen Schule — d.h. ihre multikulturelle und ihre klassenbezogene Ausprägung — bei Fehlen angemessener schulischer Strukturen zur Unterstützung und Annäherung der Schüler dazu führen können, dass sich Phänomene wie Gewalt zwischen Schülern, ausbreiten;

| 12. | fordert die Mitgliedstaaten in diesem Sinne auf, den Schulbehörden angemessene Leitlinien an die Hand zu geben für eine zeitgemäße Lösung von Konfliktsituationen auf dem Schulgelände unter Einbindung eines Vermittlergremiums, in dem Schüler, Eltern, Lehrer und Zuständige der örtlichen Schulbehörden vertreten sind; |
| --- | --- |

12.

fordert die Mitgliedstaaten in diesem Sinne auf, den Schulbehörden angemessene Leitlinien an die Hand zu geben für eine zeitgemäße Lösung von Konfliktsituationen auf dem Schulgelände unter Einbindung eines Vermittlergremiums, in dem Schüler, Eltern, Lehrer und Zuständige der örtlichen Schulbehörden vertreten sind;

| 13. | ist der Auffassung, dass für Lehrer eine angemessene Ausbildung gewährleistet werden muss, damit sie die heterogene Zusammensetzung ihrer Klassen besser berücksichtigen und eine weniger moralisierende denn auf Prävention und Solidarität gründende Pädagogik entwickeln können, um Stigmatisierung und Marginalisierung von delinquenten Jugendlichen und deren Opfer unter ihren Mitschülern zu vermeiden; |
| --- | --- |

13.

ist der Auffassung, dass für Lehrer eine angemessene Ausbildung gewährleistet werden muss, damit sie die heterogene Zusammensetzung ihrer Klassen besser berücksichtigen und eine weniger moralisierende denn auf Prävention und Solidarität gründende Pädagogik entwickeln können, um Stigmatisierung und Marginalisierung von delinquenten Jugendlichen und deren Opfer unter ihren Mitschülern zu vermeiden;

| 14. | fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, in ihre Bildungspolitik folgende Maßnahmen zu integrieren: Beratung und psychologische Betreuung für Kinder mit Problemen der sozialen Eingliederung; Gewährleistung von medizinischer Versorgung an allen Schulen; jeweils für eine begrenzte Anzahl von Schulen Ernennung eines Sozialarbeiters, eines Soziologen bzw. Kriminologen, eines Kinderpsychologen sowie von Sachverständigen für Jugenddelinquenz; ferner Gewährleistung einer strikteren Kontrolle des Alkohol- und Drogenkonsums der Schüler; Maßnahmen zur Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung gegen Mitglieder der Schulgemeinschaft; Ernennung eines gemeinschaftlichen Vermittlers, der die Verbindung zwischen Schule und Gemeinschaft herstellt, und Gewährleistung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Schulgemeinschaften in Bezug auf die Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Programme gegen Gewalt; |
| --- | --- |

14.

fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, in ihre Bildungspolitik folgende Maßnahmen zu integrieren: Beratung und psychologische Betreuung für Kinder mit Problemen der sozialen Eingliederung; Gewährleistung von medizinischer Versorgung an allen Schulen; jeweils für eine begrenzte Anzahl von Schulen Ernennung eines Sozialarbeiters, eines Soziologen bzw. Kriminologen, eines Kinderpsychologen sowie von Sachverständigen für Jugenddelinquenz; ferner Gewährleistung einer strikteren Kontrolle des Alkohol- und Drogenkonsums der Schüler; Maßnahmen zur Bekämpfung jeder Art von Diskriminierung gegen Mitglieder der Schulgemeinschaft; Ernennung eines gemeinschaftlichen Vermittlers, der die Verbindung zwischen Schule und Gemeinschaft herstellt, und Gewährleistung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Schulgemeinschaften in Bezug auf die Ausarbeitung und Durchführung gemeinsamer Programme gegen Gewalt;

| 15. | fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen nationalen und regionalen Regulierungsbehörden auf, darüber zu wachen, dass die gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Kennzeichnung von Fernsehsendungen und anderen Programmen mit extremen Gewaltszenen, die für Minderjährige nicht geeignet sind, auch wirklich ausnahmslos eingehalten werden; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, gemeinsam mit den für die Medien verantwortlichen Akteuren eine „Roadmap“ zum Schutz der Rechte von Kindern — und insbesondere jener von jugendlichen Straftätern — zu erstellen, und zwar insbesondere im Hinblick auf das Verbot der Ausstrahlung von Szenen extremer Gewalt zu bestimmten Tageszeiten sowie bezüglich der Offenlegung der Identität von Jugendlichen, die an Straftaten beteiligt sind; |
| --- | --- |

15.

fordert die Mitgliedstaaten und die zuständigen nationalen und regionalen Regulierungsbehörden auf, darüber zu wachen, dass die gemeinschaftlichen und nationalen Rechtsvorschriften betreffend die Kennzeichnung von Fernsehsendungen und anderen Programmen mit extremen Gewaltszenen, die für Minderjährige nicht geeignet sind, auch wirklich ausnahmslos eingehalten werden; fordert die Mitgliedstaaten ferner auf, gemeinsam mit den für die Medien verantwortlichen Akteuren eine „Roadmap“ zum Schutz der Rechte von Kindern — und insbesondere jener von jugendlichen Straftätern — zu erstellen, und zwar insbesondere im Hinblick auf das Verbot der Ausstrahlung von Szenen extremer Gewalt zu bestimmten Tageszeiten sowie bezüglich der Offenlegung der Identität von Jugendlichen, die an Straftaten beteiligt sind;

| 16. | empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Rolle und die Qualität von Jugendtreffs als Forum des Austauschs für junge Leute aufzuwerten, und unterstreicht, dass die Eingliederung von Jugenddelinquenten in solche Jugendtreffs zu ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft beitragen und ihr Gefühl der Zugehörigkeit zur Gesellschaft stärken können; |
| --- | --- |

16.

empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Rolle und die Qualität von Jugendtreffs als Forum des Austauschs für junge Leute aufzuwerten, und unterstreicht, dass die Eingliederung von Jugenddelinquenten in solche Jugendtreffs zu ihrer Wiedereingliederung in die Gesellschaft beitragen und ihr Gefühl der Zugehörigkeit zur Gesellschaft stärken können;

| 17. | weist daraufhin, dass die Massenmedien eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Jugenddelinquenz spielen können, indem sie entsprechende Informationskampagnen starten und die Öffentlichkeit sensibilisieren, aber auch indem sie Sendungen mit hohem Qualitätsniveau ausstrahlen, die einen positiven Beitrag zu gutem Verhalten von Jugendlichen in der Gesellschaft leisten und dabei gleichzeitig die Ausstrahlung von Sendungen mit Gewaltszenen, Pornographie und den Konsum von Rauschmitteln kontrollieren — und zwar auf der Grundlage von Absprachen, die in der „Roadmap“ zum Schutz der Rechte von Kindern festgeschrieben werden; |
| --- | --- |

17.

weist daraufhin, dass die Massenmedien eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Jugenddelinquenz spielen können, indem sie entsprechende Informationskampagnen starten und die Öffentlichkeit sensibilisieren, aber auch indem sie Sendungen mit hohem Qualitätsniveau ausstrahlen, die einen positiven Beitrag zu gutem Verhalten von Jugendlichen in der Gesellschaft leisten und dabei gleichzeitig die Ausstrahlung von Sendungen mit Gewaltszenen, Pornographie und den Konsum von Rauschmitteln kontrollieren — und zwar auf der Grundlage von Absprachen, die in der „Roadmap“ zum Schutz der Rechte von Kindern festgeschrieben werden;

| 18. | betont, dass es im Rahmen der Bekämpfung der Jugendkriminalität gleichfalls von Interesse ist, in den Mitgliedstaaten Maßnahmen zu entwickeln, die nach Maßgabe der Schwere des Delikts, des Alters des Delinquenten, seiner Persönlichkeit und seiner Reife alternative Strafen zum Freiheitsentzug und pädagogische Strafen, auf die auch die zuständigen nationalen Richter zugreifen können: Verrichtung von Arbeiten im Interesse der Öffentlichkeit, Rehabilitation und Versöhnung mit den Opfern und Ausbildungskurse vorsehen; |
| --- | --- |

18.

betont, dass es im Rahmen der Bekämpfung der Jugendkriminalität gleichfalls von Interesse ist, in den Mitgliedstaaten Maßnahmen zu entwickeln, die nach Maßgabe der Schwere des Delikts, des Alters des Delinquenten, seiner Persönlichkeit und seiner Reife alternative Strafen zum Freiheitsentzug und pädagogische Strafen, auf die auch die zuständigen nationalen Richter zugreifen können: Verrichtung von Arbeiten im Interesse der Öffentlichkeit, Rehabilitation und Versöhnung mit den Opfern und Ausbildungskurse vorsehen;

| 19. | fordert die Mitgliedstaaten auf, neue und innovative Maßnahmen zur justiziellen Bewältigung dieses Problems zu ergreifen, wie die direkte Beteiligung von Eltern und Betreuern des Jugendlichen am Strafprozess, und zwar vom Verfahrensbeginn an bis zur Verhängung einer Strafe, intensive pädagogische und psychologische Unterstützung und — sofern notwendig — Auswahl einer Gastfamilie, die für die Erziehung des Jugendlichen verantwortlich ist, sowie Gewährleistung von Beratung und Unterrichtung von Eltern, Lehrern und Schülern im Falle gewalttätigen Verhaltens von Jugendlichen an der Schule; |
| --- | --- |

19.

fordert die Mitgliedstaaten auf, neue und innovative Maßnahmen zur justiziellen Bewältigung dieses Problems zu ergreifen, wie die direkte Beteiligung von Eltern und Betreuern des Jugendlichen am Strafprozess, und zwar vom Verfahrensbeginn an bis zur Verhängung einer Strafe, intensive pädagogische und psychologische Unterstützung und — sofern notwendig — Auswahl einer Gastfamilie, die für die Erziehung des Jugendlichen verantwortlich ist, sowie Gewährleistung von Beratung und Unterrichtung von Eltern, Lehrern und Schülern im Falle gewalttätigen Verhaltens von Jugendlichen an der Schule;

| 20. | erinnert daran, dass im Bereich der Jugendkriminalität der Ablauf des Gerichtsverfahrens und dessen Dauer, die Wahl der zu treffenden Maßnahmen sowie deren spätere Umsetzung dem Grundsatz des übergeordneten Interesses des Kindes und der Einhaltung des Verfahrensrechts des jeweiligen Mitgliedstaates unterliegen müssen; betont in diesem Zusammenhang, dass jede Inhaftierung nur als letzter Ausweg gesehen und nur in für jugendliche Straftäter angemessenen Infrastrukturen vollzogen werden sollte; |
| --- | --- |

20.

erinnert daran, dass im Bereich der Jugendkriminalität der Ablauf des Gerichtsverfahrens und dessen Dauer, die Wahl der zu treffenden Maßnahmen sowie deren spätere Umsetzung dem Grundsatz des übergeordneten Interesses des Kindes und der Einhaltung des Verfahrensrechts des jeweiligen Mitgliedstaates unterliegen müssen; betont in diesem Zusammenhang, dass jede Inhaftierung nur als letzter Ausweg gesehen und nur in für jugendliche Straftäter angemessenen Infrastrukturen vollzogen werden sollte;

| 21. | fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen eines integrierten Ansatzes zur Bekämpfung von Jugenddelinquenz gesonderte Haushaltsmittel vor allem für die Ergreifung von Präventivmaßnahmen vorzusehen und die Mittel aufzustocken für die soziale und berufliche Wiedereingliederung von Jugendlichen, für die Verbesserung und Modernisierung von zentralen oder regionalen Einrichtungen für die Aufnahme von Jugenddelinquenten und für die Fach- und Weiterbildung von in diesen Berufsgruppen tätigen Personen und Organisationen; |
| --- | --- |

21.

fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen eines integrierten Ansatzes zur Bekämpfung von Jugenddelinquenz gesonderte Haushaltsmittel vor allem für die Ergreifung von Präventivmaßnahmen vorzusehen und die Mittel aufzustocken für die soziale und berufliche Wiedereingliederung von Jugendlichen, für die Verbesserung und Modernisierung von zentralen oder regionalen Einrichtungen für die Aufnahme von Jugenddelinquenten und für die Fach- und Weiterbildung von in diesen Berufsgruppen tätigen Personen und Organisationen;

Auf dem Weg zu einer europäischen Rahmenstrategie

| 22. | fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission unverzüglich eine Reihe von für alle Mitgliedstaaten geltenden Mindestnormen und Leitlinien über Jugendkriminalität zu verabschieden, die auf den drei wichtigsten Elementen — erstens Prävention, zweitens gerichtliche und außergerichtliche Maßnahmen und drittens Rehabilitation, soziale Integration und soziale Wiedereingliederung fußen und sich an den international festgeschriebenen Peking-Regeln und den Riad-Leitlinien und der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sowie anderen einschlägigen internationalen Übereinkommen orientieren; |
| --- | --- |

22.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission unverzüglich eine Reihe von für alle Mitgliedstaaten geltenden Mindestnormen und Leitlinien über Jugendkriminalität zu verabschieden, die auf den drei wichtigsten Elementen — erstens Prävention, zweitens gerichtliche und außergerichtliche Maßnahmen und drittens Rehabilitation, soziale Integration und soziale Wiedereingliederung fußen und sich an den international festgeschriebenen Peking-Regeln und den Riad-Leitlinien und der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes sowie anderen einschlägigen internationalen Übereinkommen orientieren;

| 23. | hält daran fest, dass das Ziel eines gemeinsamen europäischen Ansatzes in der Definition von Interventionsmodellen besteht, mit denen Jugendkriminalität außergerichtlich geahndet und bekämpft werden kann, wobei Freiheitsentzug und Bestrafung das letzte Mittel darstellen und nur zum Tragen kommen sollen, wenn sie für unausweichlich gehalten werden; |
| --- | --- |

23.

hält daran fest, dass das Ziel eines gemeinsamen europäischen Ansatzes in der Definition von Interventionsmodellen besteht, mit denen Jugendkriminalität außergerichtlich geahndet und bekämpft werden kann, wobei Freiheitsentzug und Bestrafung das letzte Mittel darstellen und nur zum Tragen kommen sollen, wenn sie für unausweichlich gehalten werden;

| 24. | hält daran fest, dass die Einbeziehung und Partizipation junger Menschen in allen Fragen und Entscheidungen, die sie betreffen, unverzichtbar für das Finden gemeinsamer Lösungen sind, die auch Erfolge bringen sollen; vertritt die Auffassung, dass deswegen auch bei dem Einsatz von Jugendschöffen nicht nur darauf geachtet werden sollte, dass sie Erfahrung in der Jugenderziehung haben, sondern auch, dass sie geschult und für die Problematik von Gewalt und Jugendlichen sensibilisiert werden; |
| --- | --- |

24.

hält daran fest, dass die Einbeziehung und Partizipation junger Menschen in allen Fragen und Entscheidungen, die sie betreffen, unverzichtbar für das Finden gemeinsamer Lösungen sind, die auch Erfolge bringen sollen; vertritt die Auffassung, dass deswegen auch bei dem Einsatz von Jugendschöffen nicht nur darauf geachtet werden sollte, dass sie Erfahrung in der Jugenderziehung haben, sondern auch, dass sie geschult und für die Problematik von Gewalt und Jugendlichen sensibilisiert werden;

| 25. | fordert die Kommission auf, allen Mitgliedstaaten spezifische Kriterien für die Erhebung nationaler Statistiken vorzugeben, um sicherzustellen, dass die Daten vergleichbar und somit bei der Planung von Maßnahmen auf europäischer Ebene verwendbar sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich aktiv an der Arbeit der Kommission zu beteiligen, indem sie alle zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Vereinigungen, NRO und sonstige Organisationen der Bürgergesellschaft, die in diesem Bereich tätig sind, aufrufen und motivieren, Informationen zur Verfügung zu stellen; |
| --- | --- |

25.

fordert die Kommission auf, allen Mitgliedstaaten spezifische Kriterien für die Erhebung nationaler Statistiken vorzugeben, um sicherzustellen, dass die Daten vergleichbar und somit bei der Planung von Maßnahmen auf europäischer Ebene verwendbar sind; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich aktiv an der Arbeit der Kommission zu beteiligen, indem sie alle zuständigen nationalen, regionalen und lokalen Behörden, Vereinigungen, NRO und sonstige Organisationen der Bürgergesellschaft, die in diesem Bereich tätig sind, aufrufen und motivieren, Informationen zur Verfügung zu stellen;

| 26. | fordert die Kommission sowie die nationalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten auf, sich an den Verfahren zu orientieren, die sich in den Mitgliedstaaten bewährt haben, bei denen die gesamte Gesellschaft mit eingebunden ist und die z.B. positive Maßnahmen von Elternvereinigungen und NRO in Schulen und Wohnvierteln umfassen, sowie eine Bilanz der Erfahrungen zu ziehen, die in den Mitgliedstaaten im Bereich der Kooperation zwischen Polizeibehörden, schulischen Einrichtungen, lokalen Behörden, Jugendorganisationen und örtlichen Sozialdiensten unter Wahrung des „secret partagé“ (gemeinsamen Geheimnisses) und der Ankoppelung dieser Initiativen an nationale Strategien und Programme, die die Förderung von Jugendlichen auf nationaler Ebene zum Ziel haben, gemacht wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich an den bewährten Verfahren der anderen Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der besorgniserregenden Entwicklung des Drogenkonsums unter den Jugendlichen und der damit zusammenhängenden Straffälligkeit zu orientieren, ebenso wie an deren besten Lösungsansätzen für den Umgang mit Drogenproblemen, insbesondere im Bereich der medizinischen Behandlung; |
| --- | --- |

26.

fordert die Kommission sowie die nationalen und lokalen Behörden der Mitgliedstaaten auf, sich an den Verfahren zu orientieren, die sich in den Mitgliedstaaten bewährt haben, bei denen die gesamte Gesellschaft mit eingebunden ist und die z.B. positive Maßnahmen von Elternvereinigungen und NRO in Schulen und Wohnvierteln umfassen, sowie eine Bilanz der Erfahrungen zu ziehen, die in den Mitgliedstaaten im Bereich der Kooperation zwischen Polizeibehörden, schulischen Einrichtungen, lokalen Behörden, Jugendorganisationen und örtlichen Sozialdiensten unter Wahrung des „secret partagé“ (gemeinsamen Geheimnisses) und der Ankoppelung dieser Initiativen an nationale Strategien und Programme, die die Förderung von Jugendlichen auf nationaler Ebene zum Ziel haben, gemacht wurden; fordert die Mitgliedstaaten auf, sich an den bewährten Verfahren der anderen Mitgliedstaaten zur Bekämpfung der besorgniserregenden Entwicklung des Drogenkonsums unter den Jugendlichen und der damit zusammenhängenden Straffälligkeit zu orientieren, ebenso wie an deren besten Lösungsansätzen für den Umgang mit Drogenproblemen, insbesondere im Bereich der medizinischen Behandlung;

| 27. | begrüßt nationale Initiativen, die positive Integrationsmaßnahmen beinhalten, wie die des „animador extraescolar“ (außerschulischer Betreuer), die in Regionen wie La Rioja zu greifen beginnt; |
| --- | --- |

27.

begrüßt nationale Initiativen, die positive Integrationsmaßnahmen beinhalten, wie die des „animador extraescolar“ (außerschulischer Betreuer), die in Regionen wie La Rioja zu greifen beginnt;

| 28. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zunächst in erster Linie die auf europäischer Ebene existierenden Mittel und Programme auszuschöpfen und in diese entsprechende Maßnahmen zu integrieren, die zur Bekämpfung und Prävention von Jugendkriminalität beitragen und gleichzeitig die reibungslose soziale Eingliederung von Tätern und Opfern ermöglichen; macht in diesem Zusammenhang vor allen Dingen aufmerksam auf:






  — | das spezifische Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ für den Zeitraum 2007- 2013, das auf Kriminalprävention und den Schutz der Opfer ausgerichtet ist, |
| --- | --- | --- |

28.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zunächst in erster Linie die auf europäischer Ebene existierenden Mittel und Programme auszuschöpfen und in diese entsprechende Maßnahmen zu integrieren, die zur Bekämpfung und Prävention von Jugendkriminalität beitragen und gleichzeitig die reibungslose soziale Eingliederung von Tätern und Opfern ermöglichen; macht in diesem Zusammenhang vor allen Dingen aufmerksam auf:

—

das spezifische Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ für den Zeitraum 2007- 2013, das auf Kriminalprävention und den Schutz der Opfer ausgerichtet ist,

| — | das spezifische Programm „Strafjustiz“ (2007-2013), das darauf abzielt, die Zusammenarbeit in der Strafjustiz zu verbessern auf der Grundlage von Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen sowie der Gewährleistung intensiverer Kontakte und eines besseren Informationsaustauschs zwischen den zuständigen nationalen Justizbehörden, |
| --- | --- |

—

das spezifische Programm „Strafjustiz“ (2007-2013), das darauf abzielt, die Zusammenarbeit in der Strafjustiz zu verbessern auf der Grundlage von Anerkennung und gegenseitigem Vertrauen sowie der Gewährleistung intensiverer Kontakte und eines besseren Informationsaustauschs zwischen den zuständigen nationalen Justizbehörden,

| — | das Programm DAPHNE III zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, |
| --- | --- |

—

das Programm DAPHNE III zur Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche,

| — | das Programm „Jugendliche in Aktion“ (2007-2013), zu dessen obersten Prioritäten die Unterstützung von Jugendlichen gehört, die benachteiligt sind oder aus einem benachteiligten Umfeld stammen, |
| --- | --- |

—

das Programm „Jugendliche in Aktion“ (2007-2013), zu dessen obersten Prioritäten die Unterstützung von Jugendlichen gehört, die benachteiligt sind oder aus einem benachteiligten Umfeld stammen,

| — | die Aktionen des Europäischen Sozialfonds und des Programms Equal zur Stärkung der sozialen Integration und des Kampfs gegen die Diskriminierung sowie betreffend die Erleichterung des Zugangs von benachteiligten Personen zum Arbeitsmarkt, |
| --- | --- |

—

die Aktionen des Europäischen Sozialfonds und des Programms Equal zur Stärkung der sozialen Integration und des Kampfs gegen die Diskriminierung sowie betreffend die Erleichterung des Zugangs von benachteiligten Personen zum Arbeitsmarkt,

| — | das Initiativprogramm Urbact, das von der Union unterstützt wird und auf dem Austausch bester Verfahren zwischen europäischen Städten im Hinblick auf die Schaffung eines besseren Umfelds für ihre Einwohner beruht und gezielte Maßnahmen enthält, vor allem im Hinblick auf die Schaffung eines sicheren städtischen Umfelds für Jugendliche und die Förderung der sozialen Integration benachteiligter Jugendlicher — basierend auf Sozialisierung und Beteiligung von Jugendlichen, |
| --- | --- |

—

das Initiativprogramm Urbact, das von der Union unterstützt wird und auf dem Austausch bester Verfahren zwischen europäischen Städten im Hinblick auf die Schaffung eines besseren Umfelds für ihre Einwohner beruht und gezielte Maßnahmen enthält, vor allem im Hinblick auf die Schaffung eines sicheren städtischen Umfelds für Jugendliche und die Förderung der sozialen Integration benachteiligter Jugendlicher — basierend auf Sozialisierung und Beteiligung von Jugendlichen,

| — | grenzübergreifende Initiativprogramme wie beispielsweise „Let bind safe net for children and youth at risk“, die auf die Verabschiedung von Maßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen abzielen, die in sozialer Ausgrenzung leben oder davon bedroht sind, und an denen nach Möglichkeit Partner aus möglichst vielen EU-Mitgliedstaaten beteiligt sein sollten, |
| --- | --- |

—

grenzübergreifende Initiativprogramme wie beispielsweise „Let bind safe net for children and youth at risk“, die auf die Verabschiedung von Maßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen abzielen, die in sozialer Ausgrenzung leben oder davon bedroht sind, und an denen nach Möglichkeit Partner aus möglichst vielen EU-Mitgliedstaaten beteiligt sein sollten,

| — | die Europäische Hotline für vermisste Kinder, zu denen auch die Opfer von Jugenddelinquenz zählen; |
| --- | --- |

—

die Europäische Hotline für vermisste Kinder, zu denen auch die Opfer von Jugenddelinquenz zählen;

| 29. | unterstreicht die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen allen Polizeiund Justizbehörden auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene bei der Ermittlung und Lösung von Fällen betreffend vermisster Kinder, die Opfer von Jugendkriminalität sind, wobei dabei die in der Mitteilung der Kommission aufgeführten spezifischen Ziele der EU-Kinderrechtsstrategie als Grundlage herangezogen werden sollten; |
| --- | --- |

29.

unterstreicht die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit und Vernetzung zwischen allen Polizeiund Justizbehörden auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene bei der Ermittlung und Lösung von Fällen betreffend vermisster Kinder, die Opfer von Jugendkriminalität sind, wobei dabei die in der Mitteilung der Kommission aufgeführten spezifischen Ziele der EU-Kinderrechtsstrategie als Grundlage herangezogen werden sollten;

| 30. | betont, dass eines der Elemente bei der Prävention und Bekämpfung von Jugendkriminalität darin besteht, eine Kommunikationspolitik zu entwickeln, die die Öffentlichkeit auf die Problematik aufmerksam macht, keine Gewaltdarstellungen in Massenmedien zuzulassen und audiovisuelle Medien zu fördern, die nicht ausschließlich auf Gewalt programmiert sind; fordert in diesem Zusammenhang die Festlegung europäischer Standards zur Begrenzung der Darstellung von Gewalt in den audiovisuellen Medien sowie in den Printmedien; |
| --- | --- |

30.

betont, dass eines der Elemente bei der Prävention und Bekämpfung von Jugendkriminalität darin besteht, eine Kommunikationspolitik zu entwickeln, die die Öffentlichkeit auf die Problematik aufmerksam macht, keine Gewaltdarstellungen in Massenmedien zuzulassen und audiovisuelle Medien zu fördern, die nicht ausschließlich auf Gewalt programmiert sind; fordert in diesem Zusammenhang die Festlegung europäischer Standards zur Begrenzung der Darstellung von Gewalt in den audiovisuellen Medien sowie in den Printmedien;

| 31. | weist darauf hin, dass die Richtlinie 89/552/EWG (10)„Fernsehen ohne Grenzen“ konkrete Grenzen zieht für die Ausstrahlung von Gewaltszenen und generell von Sendungen, die ungeeignet sind für die Erziehung von Kindern, was eine angemessene Maßnahme zur Prävention von durch Jugendliche oder gegen Jugendliche verübte Gewalt darstellt; fordert die Kommission auf, in diesem Sinn ergänzende Maßnahmen zu ergreifen und die Verpflichtungen auf die Bereiche Mobil-Telefonie und Internet auszudehnen, da solche Maßnahmen zu den wichtigsten politischen Prioritäten im Rahmen der oben genannten Mitteilung der Kommission zu den Rechten von Kindern darstellt; |
| --- | --- |

31.

weist darauf hin, dass die Richtlinie 89/552/EWG (10)„Fernsehen ohne Grenzen“ konkrete Grenzen zieht für die Ausstrahlung von Gewaltszenen und generell von Sendungen, die ungeeignet sind für die Erziehung von Kindern, was eine angemessene Maßnahme zur Prävention von durch Jugendliche oder gegen Jugendliche verübte Gewalt darstellt; fordert die Kommission auf, in diesem Sinn ergänzende Maßnahmen zu ergreifen und die Verpflichtungen auf die Bereiche Mobil-Telefonie und Internet auszudehnen, da solche Maßnahmen zu den wichtigsten politischen Prioritäten im Rahmen der oben genannten Mitteilung der Kommission zu den Rechten von Kindern darstellt;

| 32. | befürwortet die Inkraftsetzung eines europäischen Selbstregulierungsrahmens für europäische Unternehmen betreffend die sicherere Nutzung von Mobiltelefonen durch Jugendliche und Kinder und unterstreicht daher, dass es unbedingt notwendig ist, dass die Kommission konkrete und zwingende Vorschläge betreffend die Information und Sensibilisierung in Bezug auf eine sichere Navigation im Internet und eine sichere Nutzung von Mobiltelefonen auf europäischer Ebene vorlegt; |
| --- | --- |

32.

befürwortet die Inkraftsetzung eines europäischen Selbstregulierungsrahmens für europäische Unternehmen betreffend die sicherere Nutzung von Mobiltelefonen durch Jugendliche und Kinder und unterstreicht daher, dass es unbedingt notwendig ist, dass die Kommission konkrete und zwingende Vorschläge betreffend die Information und Sensibilisierung in Bezug auf eine sichere Navigation im Internet und eine sichere Nutzung von Mobiltelefonen auf europäischer Ebene vorlegt;

| 33. | fordert die Kommission auf, die Einrichtung einer kostenlosen europaweiten Telefon-Hotline für Kinder und Jugendliche mit Problemen weiter voranzutreiben, da solche Hotlines einen wichtigen Beitrag zur Vorbeugung von Jugendkriminalität leisten können; |
| --- | --- |

33.

fordert die Kommission auf, die Einrichtung einer kostenlosen europaweiten Telefon-Hotline für Kinder und Jugendliche mit Problemen weiter voranzutreiben, da solche Hotlines einen wichtigen Beitrag zur Vorbeugung von Jugendkriminalität leisten können;

| 34. | fordert die Kommission auf, nach Abschluss der erforderlichen Studien auf europäischer Ebene ein integriertes gemeinschaftliches Rahmenprogramm vorzulegen, das gemeinschaftsweite Präventivmaßnahmen und Fördermaßnahmen für NRO-Initiativen und für die transnationale Zusammenarbeit sowie die Finanzierung von Pilotprogrammen auf regionaler und lokaler Ebene beinhaltet, die auf bewährten nationalen Verfahren beruhen und mit denen versucht werden soll, diese bewährten Verfahren in ganz Europa zu verbreiten und Infrastrukturerfordernisse von Sozial- und Erziehungseinrichtungen zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

34.

fordert die Kommission auf, nach Abschluss der erforderlichen Studien auf europäischer Ebene ein integriertes gemeinschaftliches Rahmenprogramm vorzulegen, das gemeinschaftsweite Präventivmaßnahmen und Fördermaßnahmen für NRO-Initiativen und für die transnationale Zusammenarbeit sowie die Finanzierung von Pilotprogrammen auf regionaler und lokaler Ebene beinhaltet, die auf bewährten nationalen Verfahren beruhen und mit denen versucht werden soll, diese bewährten Verfahren in ganz Europa zu verbreiten und Infrastrukturerfordernisse von Sozial- und Erziehungseinrichtungen zu berücksichtigen;

| 35. | betont, dass die beiden wichtigsten Achsen für ein Tätigwerden der Gemeinschaft unmittelbar festzulegen sind, nämlich:






  — | Finanzierung von Präventivmaßnahmen im Rahmen bereits bestehender Gemeinschaftsprogramme sowie Schaffung einer neuen Haushaltslinie für integrierte Maßnahmen und Netzwerke zur Bekämpfung von Jugenddelinquenz, |
| --- | --- | --- |

35.

betont, dass die beiden wichtigsten Achsen für ein Tätigwerden der Gemeinschaft unmittelbar festzulegen sind, nämlich:

—

Finanzierung von Präventivmaßnahmen im Rahmen bereits bestehender Gemeinschaftsprogramme sowie Schaffung einer neuen Haushaltslinie für integrierte Maßnahmen und Netzwerke zur Bekämpfung von Jugenddelinquenz,

| — | Veröffentlichung einer Studie und anschließend einer Mitteilung der Kommission über die Tragweite dieses Problems in Europa sowie angemessene Vorbereitung der Ausarbeitung eines integrierten Rahmenprogramms zur Bekämpfung von Jugendkriminalität durch ein Netzwerk nationaler Sachverständiger; |
| --- | --- |

—

Veröffentlichung einer Studie und anschließend einer Mitteilung der Kommission über die Tragweite dieses Problems in Europa sowie angemessene Vorbereitung der Ausarbeitung eines integrierten Rahmenprogramms zur Bekämpfung von Jugendkriminalität durch ein Netzwerk nationaler Sachverständiger;

| 36. | fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ein Programm für die Kofinanzierung von Maßnahmen auszuarbeiten, das folgende Aspekte umfasst:






  — | Verbreitung der besten Präventionspraktiken und wirksamen und innovativen Lösungen, ausgehend von einem sektorübergreifenden Ansatz, |
| --- | --- | --- |

36.

fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, ein Programm für die Kofinanzierung von Maßnahmen auszuarbeiten, das folgende Aspekte umfasst:

—

Verbreitung der besten Präventionspraktiken und wirksamen und innovativen Lösungen, ausgehend von einem sektorübergreifenden Ansatz,

| — | Ermittlung und Analyse der langfristigen Effizienz jüngst entwickelter Systeme für die Behandlung von jugendlichen Straftätern, wie beispielsweise Analyse des Ansatzes der „Restorative Justice“ (beruhend auf der Wiedergutmachung verursachter Schäden), |
| --- | --- |

—

Ermittlung und Analyse der langfristigen Effizienz jüngst entwickelter Systeme für die Behandlung von jugendlichen Straftätern, wie beispielsweise Analyse des Ansatzes der „Restorative Justice“ (beruhend auf der Wiedergutmachung verursachter Schäden),

| — | Austausch bewährter Verfahren auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene unter Einbeziehung der sehr guten Erfahrungen mit dem europäischen Antigewaltprogramm DAPHNE, das mit vielen effizienten Projekten gegen Gewalt als „best-practice“ herangezogen werden kann, |
| --- | --- |

—

Austausch bewährter Verfahren auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene unter Einbeziehung der sehr guten Erfahrungen mit dem europäischen Antigewaltprogramm DAPHNE, das mit vielen effizienten Projekten gegen Gewalt als „best-practice“ herangezogen werden kann,

| — | spezielle Ausrichtung der Tätigkeit und Maßnahmen dieser Dienststellen auf das übergeordnete Interesse des Kindes und der Jugendlichen, auf den Schutz ihrer Rechte und das Erlernen ihrer Pflichten und der Achtung vor dem Gesetz, |
| --- | --- |

—

spezielle Ausrichtung der Tätigkeit und Maßnahmen dieser Dienststellen auf das übergeordnete Interesse des Kindes und der Jugendlichen, auf den Schutz ihrer Rechte und das Erlernen ihrer Pflichten und der Achtung vor dem Gesetz,

| — | Entwicklung eines europäischen Modells zum Schutz Jugendlicher, das auf drei Säulen, der Prävention, gerichtlichen und außergerichtlichen Maßnahmen und der Wiedereingliederung in die Gesellschaft sowie auf der Vermittlung von Werten wie Respekt und Gleichheit sowie der Rechte und Pflichten aller Menschen beruht, |
| --- | --- |

—

Entwicklung eines europäischen Modells zum Schutz Jugendlicher, das auf drei Säulen, der Prävention, gerichtlichen und außergerichtlichen Maßnahmen und der Wiedereingliederung in die Gesellschaft sowie auf der Vermittlung von Werten wie Respekt und Gleichheit sowie der Rechte und Pflichten aller Menschen beruht,

| — | Erstellung eines Bildungs- und Berufsfortbildungsprogramms für Jugendliche, um ihre soziale Integration zu erleichtern und die Durchsetzung echter Chancengleichheit durch Lebenslanges Lernen für alle zu bewirken; eine effiziente Bildung für alle und von Anfang an und die Umsetzung der Barcelona-Ziele sind Vorraussetzungen für die effiziente Prävention von Gewalt; Unterstützung von bestehenden Initiativen, die von Jugendorganisationen in dieser Hinsicht ergriffen wurden, |
| --- | --- |

—

Erstellung eines Bildungs- und Berufsfortbildungsprogramms für Jugendliche, um ihre soziale Integration zu erleichtern und die Durchsetzung echter Chancengleichheit durch Lebenslanges Lernen für alle zu bewirken; eine effiziente Bildung für alle und von Anfang an und die Umsetzung der Barcelona-Ziele sind Vorraussetzungen für die effiziente Prävention von Gewalt; Unterstützung von bestehenden Initiativen, die von Jugendorganisationen in dieser Hinsicht ergriffen wurden,

| — | Einrichtung eines koordinierten Programms für ständige Weiterbildung der nationalen Ombudsmänner, Polizeikräfte und des Justizpersonals und der Mitarbeiter der zuständigen nationalen Behörden und Aufsichtsbehörden, |
| --- | --- |

—

Einrichtung eines koordinierten Programms für ständige Weiterbildung der nationalen Ombudsmänner, Polizeikräfte und des Justizpersonals und der Mitarbeiter der zuständigen nationalen Behörden und Aufsichtsbehörden,

| — | Verknüpfung der verantwortlichen Dienststellen auf lokaler und regionaler Ebene, von Jugendorganisationen und der erziehenden Gemeinschaft zu einem Netzwerk; |
| --- | --- |

—

Verknüpfung der verantwortlichen Dienststellen auf lokaler und regionaler Ebene, von Jugendorganisationen und der erziehenden Gemeinschaft zu einem Netzwerk;

| 37. | fordert die Kommission auf, im Vorfeld der Gründung der Europäischen Beobachtungsstelle für Jugendkriminalität und der Schaffung des entsprechenden Rahmenprogramms unverzüglich folgende Maßnahmen zur Förderung und Verbreitung von Erfahrungswerten und Know-how vorzuschlagen:






  — | gemeinsame Erhebung und Verbreitung der Ergebnisse nationaler Politiken, |
| --- | --- | --- |

37.

fordert die Kommission auf, im Vorfeld der Gründung der Europäischen Beobachtungsstelle für Jugendkriminalität und der Schaffung des entsprechenden Rahmenprogramms unverzüglich folgende Maßnahmen zur Förderung und Verbreitung von Erfahrungswerten und Know-how vorzuschlagen:

—

gemeinsame Erhebung und Verbreitung der Ergebnisse nationaler Politiken,

| — | Organisation von Konferenzen und Foren unter Beteiligung der nationalen Sachverständigen, |
| --- | --- |

—

Organisation von Konferenzen und Foren unter Beteiligung der nationalen Sachverständigen,

| — | Förderung von Kommunikation und Information zwischen den zuständigen Behörden und Gemeinschaftseinrichtungen über Internet sowie Schaffung einer Webseite speziell für diese Fragen, |
| --- | --- |

—

Förderung von Kommunikation und Information zwischen den zuständigen Behörden und Gemeinschaftseinrichtungen über Internet sowie Schaffung einer Webseite speziell für diese Fragen,

| — | Schaffung eines international führenden Wissenschaftszentrums; |
| --- | --- |

—

Schaffung eines international führenden Wissenschaftszentrums;

*

- *

| 38. | fordert seinen Präsidenten auf, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln. |
| --- | --- |

38.

fordert seinen Präsidenten auf, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln.

---

(1)  (Rec(2003)20.

(2)  (Rec(87)20.

(3)  (Rec(88)6.

(4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0510.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0188.

(7)  ABl. C 241 vom 21.9.1992, S. 67.

(8)  ABl. L 153 vom 8.6.2001, S. 1.

(9)  ABl. C 110 vom 9.5.2006, S. 75.

(10)  ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

P6_TA(2007)0284

Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts: Strategie für die Außendimension, Aktionsplan zur Umsetzung des Haager Programms (2006/2111(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf die Artikel 2 und 6 sowie Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag) sowie auf Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), die sich mit der Stärkung der Europäischen Union als eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) befassen, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 2 und 6 sowie Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag) sowie auf Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), die sich mit der Stärkung der Europäischen Union als eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR) befassen,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes und die Ziele, die seit 1999 im Rahmen der Tagungen des Europäischen Rates für die Außendimension des RFSR definiert wurden, unter anderem auf der Tagung vom 14. und 15. Dezember 2006, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes und die Ziele, die seit 1999 im Rahmen der Tagungen des Europäischen Rates für die Außendimension des RFSR definiert wurden, unter anderem auf der Tagung vom 14. und 15. Dezember 2006,

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (KOM(2004)0328), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (KOM(2004)0328),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (KOM(2005)0475), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (KOM(2005)0475),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über eine Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (KOM(2005)0491) sowie auf den Fortschrittsbericht der Kommission über die Durchführung dieser Strategie (SEK(2006)1498), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über eine Strategie für die Außendimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (KOM(2005)0491) sowie auf den Fortschrittsbericht der Kommission über die Durchführung dieser Strategie (SEK(2006)1498),

| — | unter Hinweis auf die Strategie des Rates für die externe Dimension der Politik im Bereich Justiz und Inneres: Freiheit, Sicherheit und Recht im globalen Maßstab, angenommen am 1. Dezember 2005 (nachfolgend „die Strategie“), sowie auf den Bericht des Rates über die Durchführung dieser Strategie im Jahr 2006, der auf der 2768. Tagung des Rates Justiz und Inneres vom 4. und 5. Dezember 2006 bestätigt wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Strategie des Rates für die externe Dimension der Politik im Bereich Justiz und Inneres: Freiheit, Sicherheit und Recht im globalen Maßstab, angenommen am 1. Dezember 2005 (nachfolgend „die Strategie“), sowie auf den Bericht des Rates über die Durchführung dieser Strategie im Jahr 2006, der auf der 2768. Tagung des Rates Justiz und Inneres vom 4. und 5. Dezember 2006 bestätigt wurde,

| — | unter Hinweis auf das am 23. Januar 2007 vom Rat Justiz und Inneres angenommene, mehrere Ratsvorsitze umfassende Arbeitsprogramm für die Außenbeziehungen (5003/1/7), das maßnahmenorientierte Papier des Rates zur Verbesserung der Zusammenarbeit hinsichtlich organisierter Kriminalität, Korruption, illegaler Einwanderung und Terrorismusbekämpfung zwischen der Europäischen Union und den westlichen Balkanstaaten (9360/06), das maßnahmenorientierte Papier über die Aufstockung der Unterstützung der Europäischen Union bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und des Drogenschmuggels aus Afghanistan, einschließlich Transitstrecken (9305/06), beide angenommen auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres vom 1. und 2. Juni 2006, sowie auf das maßnahmenorientierte Papier zur Verwirklichung des Gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit Russland (15534/06), das am 11. November 2006 angenommen wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das am 23. Januar 2007 vom Rat Justiz und Inneres angenommene, mehrere Ratsvorsitze umfassende Arbeitsprogramm für die Außenbeziehungen (5003/1/7), das maßnahmenorientierte Papier des Rates zur Verbesserung der Zusammenarbeit hinsichtlich organisierter Kriminalität, Korruption, illegaler Einwanderung und Terrorismusbekämpfung zwischen der Europäischen Union und den westlichen Balkanstaaten (9360/06), das maßnahmenorientierte Papier über die Aufstockung der Unterstützung der Europäischen Union bei der Bekämpfung des Drogenanbaus und des Drogenschmuggels aus Afghanistan, einschließlich Transitstrecken (9305/06), beide angenommen auf der Tagung des Rates Justiz und Inneres vom 1. und 2. Juni 2006, sowie auf das maßnahmenorientierte Papier zur Verwirklichung des Gemeinsamen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mit Russland (15534/06), das am 11. November 2006 angenommen wurde,

| — | unter Hinweis auf seine früheren jährlichen Aussprachen über den RFSR und die Entschließungen zu seiner Außendimension (Terrorismus, CIA, Datenschutz, Migration, Menschenhandel, Bekämpfung von Drogen, Geldwäsche), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren jährlichen Aussprachen über den RFSR und die Entschließungen zu seiner Außendimension (Terrorismus, CIA, Datenschutz, Migration, Menschenhandel, Bekämpfung von Drogen, Geldwäsche),

| — | unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 14. Oktober 2004 an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Empfehlung vom 14. Oktober 2004 an den Rat und den Europäischen Rat zur Zukunft des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie zu den Bedingungen für die Stärkung seiner Legitimität und Effizienz (1),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0223/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0223/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Außendimension des RFSR in dem Maße an Bedeutung gewinnt, wie der Binnenraum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter dem Druck einer zunehmend vernetzten Welt und des inhärenten grenzüberschreitenden Charakters von Bedrohungen wie Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie von Herausforderungen wie den Migrationsströmen zunehmend Gestalt annimmt; in der Erwägung, dass die externe Projektion von Werten, auf denen der RFSR beruht, notwendig ist, um die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundrechte und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität innerhalb der Europäischen Union zu garantieren, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Außendimension des RFSR in dem Maße an Bedeutung gewinnt, wie der Binnenraum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts unter dem Druck einer zunehmend vernetzten Welt und des inhärenten grenzüberschreitenden Charakters von Bedrohungen wie Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie von Herausforderungen wie den Migrationsströmen zunehmend Gestalt annimmt; in der Erwägung, dass die externe Projektion von Werten, auf denen der RFSR beruht, notwendig ist, um die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sowie der Grundrechte und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität innerhalb der Europäischen Union zu garantieren,

| B. | in der Erwägung, dass die Annahme und Umsetzung einer kohärenten Strategie für die Außendimension des RFSR die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihren Einfluss in der Welt stärken wird und dass diese Strategie nur in enger Zusammenarbeit mit Drittstaaten, einschließlich Verbündeter wie die Vereinigten Staaten, und internationalen Organisationen verwirklicht werden kann, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Annahme und Umsetzung einer kohärenten Strategie für die Außendimension des RFSR die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihren Einfluss in der Welt stärken wird und dass diese Strategie nur in enger Zusammenarbeit mit Drittstaaten, einschließlich Verbündeter wie die Vereinigten Staaten, und internationalen Organisationen verwirklicht werden kann,

| C. | in der Erwägung, dass diese Strategie ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des RFSR durch Schaffung eines sicheren externen Umfelds sowie zur Förderung der Außenbeziehungen der Europäischen Union ist, indem für mehr Rechtsstaatlichkeit, demokratische Werte, die Achtung der Menschenrechte und gefestigte Institutionen gesorgt wird, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass diese Strategie ein wichtiger Schritt zur Verwirklichung des RFSR durch Schaffung eines sicheren externen Umfelds sowie zur Förderung der Außenbeziehungen der Europäischen Union ist, indem für mehr Rechtsstaatlichkeit, demokratische Werte, die Achtung der Menschenrechte und gefestigte Institutionen gesorgt wird,

| D. | in der Erwägung, dass sich die Verstärkung eines tatsächlichen Gleichgewichts zwischen Sicherheit und Recht während der Vorbereitung und Umsetzung aller Maßnahmen zur Schaffung eines echten und nachhaltigen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts widerspiegeln sollte, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass sich die Verstärkung eines tatsächlichen Gleichgewichts zwischen Sicherheit und Recht während der Vorbereitung und Umsetzung aller Maßnahmen zur Schaffung eines echten und nachhaltigen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts widerspiegeln sollte,

| E. | in der Erwägung, dass die politische Kohärenz und Effizienz der Außentätigkeit der Europäischen Union derzeit durch folgende Faktoren beeinträchtigt wird:






  — | die Komplexität des internen institutionellen Gefüges, innerhalb dessen externe Abkommen und Programme gemäß den Verfahren der ersten, zweiten und dritten Säule beschlossen werden, |
| --- | --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die politische Kohärenz und Effizienz der Außentätigkeit der Europäischen Union derzeit durch folgende Faktoren beeinträchtigt wird:

—

die Komplexität des internen institutionellen Gefüges, innerhalb dessen externe Abkommen und Programme gemäß den Verfahren der ersten, zweiten und dritten Säule beschlossen werden,

| — | die unzulängliche Beteiligung des Parlaments trotz der bestehenden Verpflichtungen des Rates und der Kommission zur Konsultation und Information des Parlaments, |
| --- | --- |

—

die unzulängliche Beteiligung des Parlaments trotz der bestehenden Verpflichtungen des Rates und der Kommission zur Konsultation und Information des Parlaments,

| — | die Aufteilung der Befugnisse zwischen den Institutionen der Europäischen Union und den 27 Mitgliedstaaten, |
| --- | --- |

—

die Aufteilung der Befugnisse zwischen den Institutionen der Europäischen Union und den 27 Mitgliedstaaten,

| F. | in der Erwägung, dass die Europäische Union über eine Reihe politischer Instrumente zur Umsetzung der Strategie für die Außendimension des RFSR verfügt, wie bilaterale Abkommen (Assoziationsabkommen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen), den Erweiterungs- und Heranführungsprozess der Europäischen Union. die Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die regionale Zusammenarbeit, individuelle Abkommen (mit den Vereinigten Staaten, Japan, China usw.), die operationelle Zusammenarbeit, die Politik der Entwicklungszusammenarbeit sowie externe Hilfe, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Europäische Union über eine Reihe politischer Instrumente zur Umsetzung der Strategie für die Außendimension des RFSR verfügt, wie bilaterale Abkommen (Assoziationsabkommen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen), den Erweiterungs- und Heranführungsprozess der Europäischen Union. die Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die regionale Zusammenarbeit, individuelle Abkommen (mit den Vereinigten Staaten, Japan, China usw.), die operationelle Zusammenarbeit, die Politik der Entwicklungszusammenarbeit sowie externe Hilfe,

Empfehlungen, die dem Rat und der Kommission zur Prüfung unterbreitet werden

Stärkung der demokratischen Rechenschaftspflicht in der Außendimension des RFSR

| 1. | fordert den Europäischen Rat nachdrücklich auf, den derzeitigen und zukünftigen Empfehlungen des Parlaments zur externen Strategie der Europäischen Union für den RFSR zu folgen; erinnert daran, dass das Parlament bei der Stärkung des demokratischen Charakters der Außentätigkeit der Europäischen Union eine wichtige Rolle spielt; |
| --- | --- |

1.

fordert den Europäischen Rat nachdrücklich auf, den derzeitigen und zukünftigen Empfehlungen des Parlaments zur externen Strategie der Europäischen Union für den RFSR zu folgen; erinnert daran, dass das Parlament bei der Stärkung des demokratischen Charakters der Außentätigkeit der Europäischen Union eine wichtige Rolle spielt;

| 2. | fordert den Ratsvorsitz und die Kommission nachdrücklich auf:






  — | das Parlament zu jedem internationalen Abkommen auf der Grundlage der Artikel 24 und 38 des EUVertrags zu konsultieren, wenn solche Abkommen die Grundrechte der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und die Hauptaspekte der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen betreffen, |
| --- | --- | --- |

2.

fordert den Ratsvorsitz und die Kommission nachdrücklich auf:

—

das Parlament zu jedem internationalen Abkommen auf der Grundlage der Artikel 24 und 38 des EUVertrags zu konsultieren, wenn solche Abkommen die Grundrechte der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und die Hauptaspekte der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten oder internationalen Organisationen betreffen,

| — | das Parlament regelmäßig über die Verhandlungen über Abkommen, die den RFSR betreffen, zu informieren und sicherzustellen, dass die Standpunkte des Parlaments in Einklang mit den Artikeln 39 und 21 des EU-Vertrags sowie Artikel 300 des EG-Vertrags gebührend berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

—

das Parlament regelmäßig über die Verhandlungen über Abkommen, die den RFSR betreffen, zu informieren und sicherzustellen, dass die Standpunkte des Parlaments in Einklang mit den Artikeln 39 und 21 des EU-Vertrags sowie Artikel 300 des EG-Vertrags gebührend berücksichtigt werden;

| 3. | fordert den Rat nachdrücklich auf, die „Passerelle-Klausel“ des Artikels 42 des EU-Vertrags zu aktivieren, parallel zum Fortschreiten des Verfassungsprozesses, um die Bestimmungen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens zu bringen und dadurch die Wirksamkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht sowie die demokratische und gerichtliche Kontrolle zu stärken; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, dem Rat vor Oktober 2007 einen formellen Vorschlag für einen Beschluss über die Aktivierung der Klausel gemäß Artikel 42 des EU-Vertrags vorzulegen; vertritt die Ansicht, dass die innere Kohärenz durch das Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa gestärkt werden könnte, besonders durch die Schaffung des Amtes des Europäischen Außenministers und eines externen diplomatischen Dienstes; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat nachdrücklich auf, die „Passerelle-Klausel“ des Artikels 42 des EU-Vertrags zu aktivieren, parallel zum Fortschreiten des Verfassungsprozesses, um die Bestimmungen für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrahmens zu bringen und dadurch die Wirksamkeit, Transparenz, Rechenschaftspflicht sowie die demokratische und gerichtliche Kontrolle zu stärken; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, dem Rat vor Oktober 2007 einen formellen Vorschlag für einen Beschluss über die Aktivierung der Klausel gemäß Artikel 42 des EU-Vertrags vorzulegen; vertritt die Ansicht, dass die innere Kohärenz durch das Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa gestärkt werden könnte, besonders durch die Schaffung des Amtes des Europäischen Außenministers und eines externen diplomatischen Dienstes;

| 4. | fordert den Rat auf, speziell die Annahme von Rahmenbeschlüssen bezüglich der Speicherung, der Nutzung und des Austauschs von Informationen zu strafrechtlichen Verurteilungen und zur Kodifizierung von Verfahrensrechten in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union, wie den oben genannten Kommissionsvorschlag (KOM(2004)0328), zu beschleunigen; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, speziell die Annahme von Rahmenbeschlüssen bezüglich der Speicherung, der Nutzung und des Austauschs von Informationen zu strafrechtlichen Verurteilungen und zur Kodifizierung von Verfahrensrechten in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union, wie den oben genannten Kommissionsvorschlag (KOM(2004)0328), zu beschleunigen;

Zu den Hauptzielen der Strategie

| 5. | begrüßt die in der Strategie genannten Grundsätze, insbesondere die Notwendigkeit einer Partnerschaft mit Drittstaaten, um gemeinsame Probleme anzugehen und gemeinsame politische Ziele zu erreichen; unterstreicht die Notwendigkeit, das breite Spektrum von Instrumenten, über das die Europäische Union verfügt, zu koordinieren, um nach einem maßgeschneiderten und schlüssigen Konzept vorzugehen; betont des weiteren die Notwendigkeit, die Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten und der Kommission zu koordinieren, damit diese sich gegenseitig ergänzen und Überschneidungen vermieden werden; vertritt die Auffassung, dass aufgrund der Bedeutung, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten der Schaffung des RFSR beimessen, eine enge Zusammenarbeit von Drittstaaten auf diesem Gebiet sich positiv auf ihre Beziehungen zur Europäischen Union auswirken dürfte; |
| --- | --- |

5.

begrüßt die in der Strategie genannten Grundsätze, insbesondere die Notwendigkeit einer Partnerschaft mit Drittstaaten, um gemeinsame Probleme anzugehen und gemeinsame politische Ziele zu erreichen; unterstreicht die Notwendigkeit, das breite Spektrum von Instrumenten, über das die Europäische Union verfügt, zu koordinieren, um nach einem maßgeschneiderten und schlüssigen Konzept vorzugehen; betont des weiteren die Notwendigkeit, die Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten und der Kommission zu koordinieren, damit diese sich gegenseitig ergänzen und Überschneidungen vermieden werden; vertritt die Auffassung, dass aufgrund der Bedeutung, die die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten der Schaffung des RFSR beimessen, eine enge Zusammenarbeit von Drittstaaten auf diesem Gebiet sich positiv auf ihre Beziehungen zur Europäischen Union auswirken dürfte;

| 6. | hebt hervor, dass die Europäische Union ihre ohnehin zu Drittländern bestehenden Beziehungen und entsprechenden Instrumente dazu nutzen muss, einen Anreiz zu schaffen, damit diese Länder die einschlägigen internationalen Standards und Verpflichtungen im Bereich Justiz und Inneres annehmen und umsetzen; |
| --- | --- |

6.

hebt hervor, dass die Europäische Union ihre ohnehin zu Drittländern bestehenden Beziehungen und entsprechenden Instrumente dazu nutzen muss, einen Anreiz zu schaffen, damit diese Länder die einschlägigen internationalen Standards und Verpflichtungen im Bereich Justiz und Inneres annehmen und umsetzen;

| 7. | erinnert an die Notwendigkeit, die Tätigkeit der Gemeinschaftsinstitutionen und den Einsatz der bestehenden Instrumente zu rationalisieren und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten sowie die Maßnahmen auf EU-Ebene zu koordinieren, um in den Beziehungen der Europäischen Union zu Drittstaaten ein kohärentes und effizientes Vorgehen zu gewährleisten und die Überschneidung von Maßnahmen zu vermeiden; betont die Notwendigkeit einer ausgewogenen Entwicklung der internen und externen Dimension des RFSR; |
| --- | --- |

7.

erinnert an die Notwendigkeit, die Tätigkeit der Gemeinschaftsinstitutionen und den Einsatz der bestehenden Instrumente zu rationalisieren und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten sowie die Maßnahmen auf EU-Ebene zu koordinieren, um in den Beziehungen der Europäischen Union zu Drittstaaten ein kohärentes und effizientes Vorgehen zu gewährleisten und die Überschneidung von Maßnahmen zu vermeiden; betont die Notwendigkeit einer ausgewogenen Entwicklung der internen und externen Dimension des RFSR;

| 8. | betont die Notwendigkeit, dass das Parlament die Kohärenz seiner Tätigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen, an denen eine große Zahl von Akteuren beteiligt sind, verbessern muss; fordert in diesem Sinne eine effizientere Arbeitsweise auf dem Gebiet der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit in Drittstaaten sowie im Bereich externer Sicherheitsaspekte; |
| --- | --- |

8.

betont die Notwendigkeit, dass das Parlament die Kohärenz seiner Tätigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen, an denen eine große Zahl von Akteuren beteiligt sind, verbessern muss; fordert in diesem Sinne eine effizientere Arbeitsweise auf dem Gebiet der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und der Rechtsstaatlichkeit in Drittstaaten sowie im Bereich externer Sicherheitsaspekte;

| 9. | fordert den Rat auf, seine Politik im Hinblick auf die Außendimension des RFSR weiter zu klären und die Koordinierung zwischen den geographischen Arbeitsgruppen des Rates und den Gruppen, die sich mit Fragen der Justiz, Freiheit und Sicherheit befassen, zu gewährleisten; |
| --- | --- |

9.

fordert den Rat auf, seine Politik im Hinblick auf die Außendimension des RFSR weiter zu klären und die Koordinierung zwischen den geographischen Arbeitsgruppen des Rates und den Gruppen, die sich mit Fragen der Justiz, Freiheit und Sicherheit befassen, zu gewährleisten;

| 10. | stellt fest, dass die säulenübergreifende Koordinierung zwischen den verschiedenen Instrumenten im Rahmen des RFSR, der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinschaft verbessert werden muss und dass Überschneidungen zwischen diesen Instrumenten vermieden werden müssen; betont, dass die Wirksamkeit dieser Koordinierung Gegenstand einer kontinuierlichen Kontrolle seitens des Parlaments sein sollte; begrüßt die Schritte hin zu einer Verbesserung der Kohärenz in der integrierten zivil-militärischen Zusammenarbeit der ESVP, besonders im Bereich des Krisenmanagements; |
| --- | --- |

10.

stellt fest, dass die säulenübergreifende Koordinierung zwischen den verschiedenen Instrumenten im Rahmen des RFSR, der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP), der Gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik (GASP) und der Gemeinschaft verbessert werden muss und dass Überschneidungen zwischen diesen Instrumenten vermieden werden müssen; betont, dass die Wirksamkeit dieser Koordinierung Gegenstand einer kontinuierlichen Kontrolle seitens des Parlaments sein sollte; begrüßt die Schritte hin zu einer Verbesserung der Kohärenz in der integrierten zivil-militärischen Zusammenarbeit der ESVP, besonders im Bereich des Krisenmanagements;

| 11. | betont, dass bei der Planung von ESVP-Operationen verschiedene flankierende oder nachfolgende Maßnahmen mit Hilfe von Gemeinschaftsinstrumenten in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Waffen- und Drogenhandel, Frauen- und Kinderhandel, Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie Stabilisierung von Nachkonfliktsituationen erwogen werden sollten, insbesondere im Hinblick auf das Stabilitätsinstrument und das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI); |
| --- | --- |

11.

betont, dass bei der Planung von ESVP-Operationen verschiedene flankierende oder nachfolgende Maßnahmen mit Hilfe von Gemeinschaftsinstrumenten in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Waffen- und Drogenhandel, Frauen- und Kinderhandel, Verhinderung und Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität sowie Stabilisierung von Nachkonfliktsituationen erwogen werden sollten, insbesondere im Hinblick auf das Stabilitätsinstrument und das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI);

| 12. | hält es für an der Zeit, die überholten politischen Hindernisse zu überwinden, die einer verstärkten transatlantischen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Achtung der Grundrechte im weiteren Feld der Freiheit und Sicherheit, wie beispielsweise bei der Bekämpfung von Drogenhandel, organisierter Kriminalität und Terrorismus, im Wege stehen, besonders im Hinblick auf die künftigen zivilen Operationen im Rahmen der ESVP im Kosovo und in Afghanistan sowie in den Bereichen Rechte der Frau sowie Austausch und Schutz personenbezogener Daten; erinnert in diesem Zusammenhang an die Aufrufe des Parlaments zur Schließung des illegalen Gefängnisses von Guantanamo, wobei es betonte, dass die Existenz dieses Gefängnisses ein falsches Signal dahingehend aussendet, wie gegen Terrorismus vorgegangen werden muss; |
| --- | --- |

12.

hält es für an der Zeit, die überholten politischen Hindernisse zu überwinden, die einer verstärkten transatlantischen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Achtung der Grundrechte im weiteren Feld der Freiheit und Sicherheit, wie beispielsweise bei der Bekämpfung von Drogenhandel, organisierter Kriminalität und Terrorismus, im Wege stehen, besonders im Hinblick auf die künftigen zivilen Operationen im Rahmen der ESVP im Kosovo und in Afghanistan sowie in den Bereichen Rechte der Frau sowie Austausch und Schutz personenbezogener Daten; erinnert in diesem Zusammenhang an die Aufrufe des Parlaments zur Schließung des illegalen Gefängnisses von Guantanamo, wobei es betonte, dass die Existenz dieses Gefängnisses ein falsches Signal dahingehend aussendet, wie gegen Terrorismus vorgegangen werden muss;

| 13. | fordert eindringlich die Förderung diplomatischer und friedlicher Lösungen von Konflikten in der Welt durch die einzelnen Mitgliedstaaten, gemeinsam und in allen geeigneten bilateralen und internationalen Foren, wobei bei der Verfolgung der europäischen Außen-, Sicherheits- und Menschenrechtspolitik vermieden werden muss, dass mit zweierlei Maß gemessen wird oder dass ein solcher Eindruck entsteht; |
| --- | --- |

13.

fordert eindringlich die Förderung diplomatischer und friedlicher Lösungen von Konflikten in der Welt durch die einzelnen Mitgliedstaaten, gemeinsam und in allen geeigneten bilateralen und internationalen Foren, wobei bei der Verfolgung der europäischen Außen-, Sicherheits- und Menschenrechtspolitik vermieden werden muss, dass mit zweierlei Maß gemessen wird oder dass ein solcher Eindruck entsteht;

| 14. | fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und internationalen Organisationen, speziell mit dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), und betont die Notwendigkeit, den regionalen Dialog und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit zu intensivieren; |
| --- | --- |

14.

fordert eine bessere Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und internationalen Organisationen, speziell mit dem Europarat und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), und betont die Notwendigkeit, den regionalen Dialog und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit zu intensivieren;

| 15. | fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit durch bestehende Gremien wie die Afrikanische Union zu unterstützen und neue Initiativen in Bereichen zu fördern, in denen, wie im Nahen Osten oder in Osteuropa, die regionale Zusammenarbeit schwach entwickelt ist; |
| --- | --- |

15.

fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um die regionale Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz, Freiheit und Sicherheit durch bestehende Gremien wie die Afrikanische Union zu unterstützen und neue Initiativen in Bereichen zu fördern, in denen, wie im Nahen Osten oder in Osteuropa, die regionale Zusammenarbeit schwach entwickelt ist;

| 16. | fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Strategie kontinuierlich anhand der in ihr aufgestellten Ziele und Prioritäten zu überwachen und alle 18 Monate darüber Bericht zu erstatten; fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit des Einsatzes von Finanzmitteln in den durch die Strategie abgedeckten Bereichen regelmäßig zu bewerten; fordert den Rat in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Außendimension des RFSR schnell vergrößert, auf, die diesbezüglichen Fortschritte und Prioritäten regelmäßig zu überprüfen; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission auf, die Umsetzung der Strategie kontinuierlich anhand der in ihr aufgestellten Ziele und Prioritäten zu überwachen und alle 18 Monate darüber Bericht zu erstatten; fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit des Einsatzes von Finanzmitteln in den durch die Strategie abgedeckten Bereichen regelmäßig zu bewerten; fordert den Rat in Anbetracht der Tatsache, dass sich die Außendimension des RFSR schnell vergrößert, auf, die diesbezüglichen Fortschritte und Prioritäten regelmäßig zu überprüfen;

Stärkung von Sicherheits- und Menschenrechtsaspekten

| 17. | fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf:






  — | die Förderung von demokratischen Normen, Menschenrechten, politischen Freiheiten und funktionsfähigen Institutionen zu einer unverzichtbaren Dimension der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten zu machen; betont, dass dies im Mittelpunkt aller Bestrebungen der Außendimension des RFSR stehen sollte, |
| --- | --- | --- |

17.

fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf:

—

die Förderung von demokratischen Normen, Menschenrechten, politischen Freiheiten und funktionsfähigen Institutionen zu einer unverzichtbaren Dimension der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten zu machen; betont, dass dies im Mittelpunkt aller Bestrebungen der Außendimension des RFSR stehen sollte,

| — | die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zur Grundlage für alle Verhandlungen und Abkommen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittstaaten zu machen, |
| --- | --- |

—

die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zur Grundlage für alle Verhandlungen und Abkommen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittstaaten zu machen,

| — | von internationalen Menschenrechtsorganisationen gesammeltes Material und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in die Dialoge mit Drittstaaten über den RFSR einzubringen, |
| --- | --- |

—

von internationalen Menschenrechtsorganisationen gesammeltes Material und die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in die Dialoge mit Drittstaaten über den RFSR einzubringen,

| — | sicherzustellen, dass Grundrechte einen festen Bestandteil jedes Rechtsakts oder Programms oder jeder operationellen Maßnahme bilden, die dem Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, der Zuwanderungs- und Asylpolitik und der Sicherung der Grenzen dienen, |
| --- | --- |

—

sicherzustellen, dass Grundrechte einen festen Bestandteil jedes Rechtsakts oder Programms oder jeder operationellen Maßnahme bilden, die dem Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, der Zuwanderungs- und Asylpolitik und der Sicherung der Grenzen dienen,

| — | eine Menschenrechtsklausel in die Abkommen mit Drittstaaten aufzunehmen und die Wirksamkeit dieser Menschenrechtsklauseln und anderer RFSR-Klauseln zu überprüfen, |
| --- | --- |

—

eine Menschenrechtsklausel in die Abkommen mit Drittstaaten aufzunehmen und die Wirksamkeit dieser Menschenrechtsklauseln und anderer RFSR-Klauseln zu überprüfen,

| — | in jedes maßnahmenorientierte Papier einen Abschnitt aufzunehmen, der der Menschenrechtssituation in dem betreffenden Drittstaat gewidmet ist; vertritt die Ansicht, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte die EU-Institutionen bei der Überprüfung der Achtung der Menschenrechte in EU-Abkommen unterstützen sollte; |
| --- | --- |

—

in jedes maßnahmenorientierte Papier einen Abschnitt aufzunehmen, der der Menschenrechtssituation in dem betreffenden Drittstaat gewidmet ist; vertritt die Ansicht, dass die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte die EU-Institutionen bei der Überprüfung der Achtung der Menschenrechte in EU-Abkommen unterstützen sollte;

| 18. | empfiehlt der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Rat, dass sie die Möglichkeit im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts finanzierter ergänzender Aktivitäten mit Drittstaaten und Regionen in Erwägung ziehen, indem eine spezifische Finanzierung von Projekten für den Schutz und zur Achtung von Menschenrechten gewährleistet wird; |
| --- | --- |

18.

empfiehlt der Kommission, den Mitgliedstaaten und dem Rat, dass sie die Möglichkeit im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts finanzierter ergänzender Aktivitäten mit Drittstaaten und Regionen in Erwägung ziehen, indem eine spezifische Finanzierung von Projekten für den Schutz und zur Achtung von Menschenrechten gewährleistet wird;

| 19. | äußert Sorge über das mangelnde Engagement im Bereich der Grundrechte, das bestimmte Drittstaaten, mit denen die Europäische Union enge Verbindungen unterhält, insbesondere die von der Nachbarschaftspolitik begünstigten Länder und die Russische Föderation, wo es insbesondere zu Verletzungen der Presse- und der Meinungsfreiheit kommt, erkennen lassen, und fordert einen intensiveren Dialog mit diesen Ländern in dieser Frage; |
| --- | --- |

19.

äußert Sorge über das mangelnde Engagement im Bereich der Grundrechte, das bestimmte Drittstaaten, mit denen die Europäische Union enge Verbindungen unterhält, insbesondere die von der Nachbarschaftspolitik begünstigten Länder und die Russische Föderation, wo es insbesondere zu Verletzungen der Presse- und der Meinungsfreiheit kommt, erkennen lassen, und fordert einen intensiveren Dialog mit diesen Ländern in dieser Frage;

| 20. | ist ferner mit Blick auf das jüngste Beispiel der von den CIA geleiteten Überstellungsprogramme und alle damit zusammenhängenden fragwürdigen Praktiken einiger Mitgliedstaaten bezüglich der Einhaltung von Menschenrechtsstandards durch die Europäische Union selbst besorgt; |
| --- | --- |

20.

ist ferner mit Blick auf das jüngste Beispiel der von den CIA geleiteten Überstellungsprogramme und alle damit zusammenhängenden fragwürdigen Praktiken einiger Mitgliedstaaten bezüglich der Einhaltung von Menschenrechtsstandards durch die Europäische Union selbst besorgt;

| 21. | fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, umfassend den Grundsatz der Nichtauslieferung an Länder einzuhalten, in denen ausgelieferten Personen Folter und/oder die Todesstrafe droht; fordert den Rat und die Kommission auf, die Länder, mit denen sie enge Beziehungen unterhalten, eindringlich aufzufordern, diese Praktiken abzuschaffen und dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren haben; |
| --- | --- |

21.

fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, umfassend den Grundsatz der Nichtauslieferung an Länder einzuhalten, in denen ausgelieferten Personen Folter und/oder die Todesstrafe droht; fordert den Rat und die Kommission auf, die Länder, mit denen sie enge Beziehungen unterhalten, eindringlich aufzufordern, diese Praktiken abzuschaffen und dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren haben;

| 22. | bringt seine tiefe Sorge bezüglich des unzureichenden rechtlichen Schutzes für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Fällen zum Ausdruck, in denen personenbezogene Daten Drittstaaten zugänglich gemacht werden, insbesondere im Zusammenhang mit Fluggastdaten (PNR), Finanzdaten (SWIFT) und der Erhebung von Telekommunikationsdaten durch das FBI; wiederholt seine Forderung an die Kommission, eine Untersuchung durchzuführen, um zu klären, auf welche Kategorien personenbezogener Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger Drittländer Zugriff haben und welche von ihnen in ihrer eigenen Gerichtsbarkeit herangezogen werden; betont, dass die Weitergabe von Daten auf einer geeigneten Rechtsgrundlage in Verbindung mit eindeutigen Regeln und Bedingungen erfolgen und im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den hinreichenden Schutz der Privatsphäre und der Freiheiten der einzelnen Bürger stehen muss; vertritt die Ansicht, dass die Weitergabe von Daten an die Vereinigten Staaten in dem angemessenen rechtlichen Rahmen für die transatlantische Zusammenarbeit und auf der Grundlage von Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten erfolgen muss, während bilaterale Abkommen nicht hinnehmbar sind; |
| --- | --- |

22.

bringt seine tiefe Sorge bezüglich des unzureichenden rechtlichen Schutzes für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in Fällen zum Ausdruck, in denen personenbezogene Daten Drittstaaten zugänglich gemacht werden, insbesondere im Zusammenhang mit Fluggastdaten (PNR), Finanzdaten (SWIFT) und der Erhebung von Telekommunikationsdaten durch das FBI; wiederholt seine Forderung an die Kommission, eine Untersuchung durchzuführen, um zu klären, auf welche Kategorien personenbezogener Daten europäischer Bürgerinnen und Bürger Drittländer Zugriff haben und welche von ihnen in ihrer eigenen Gerichtsbarkeit herangezogen werden; betont, dass die Weitergabe von Daten auf einer geeigneten Rechtsgrundlage in Verbindung mit eindeutigen Regeln und Bedingungen erfolgen und im Einklang mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den hinreichenden Schutz der Privatsphäre und der Freiheiten der einzelnen Bürger stehen muss; vertritt die Ansicht, dass die Weitergabe von Daten an die Vereinigten Staaten in dem angemessenen rechtlichen Rahmen für die transatlantische Zusammenarbeit und auf der Grundlage von Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten erfolgen muss, während bilaterale Abkommen nicht hinnehmbar sind;

| 23. | bedauert, dass eine demokratische Kontrolle der Beziehungen EU-Vereinigte Staaten im Rahmen der Hochrangigen Kontaktgruppe, die aus Vertretern der Kommission, des Rates sowie aus US-Regierungsvertretern aus dem Justizministeriums und dem Heimatschutzministerium besteht, fehlt und dass das Europäische Parlament, die einzelstaatlichen Parlamente und der US-Kongress aus diesem Dialog ausgeklammert sind; |
| --- | --- |

23.

bedauert, dass eine demokratische Kontrolle der Beziehungen EU-Vereinigte Staaten im Rahmen der Hochrangigen Kontaktgruppe, die aus Vertretern der Kommission, des Rates sowie aus US-Regierungsvertretern aus dem Justizministeriums und dem Heimatschutzministerium besteht, fehlt und dass das Europäische Parlament, die einzelstaatlichen Parlamente und der US-Kongress aus diesem Dialog ausgeklammert sind;

| 24. | empfiehlt eine einheitliche Datenschutzpolitik, die sich auf die erste und die dritte Säule erstreckt; weist darauf hin, dass Diskrepanzen zwischen beiden nicht nur das Recht der Bürgerinnen und Bürger aufden Schutz ihrer persönlichen Daten, sondern auch die Wirksamkeit der Rechtsdurchsetzung und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen; fordert deshalb den Rat auf, umgehend den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten (KOM(2005)0475) anzunehmen; |
| --- | --- |

24.

empfiehlt eine einheitliche Datenschutzpolitik, die sich auf die erste und die dritte Säule erstreckt; weist darauf hin, dass Diskrepanzen zwischen beiden nicht nur das Recht der Bürgerinnen und Bürger aufden Schutz ihrer persönlichen Daten, sondern auch die Wirksamkeit der Rechtsdurchsetzung und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen; fordert deshalb den Rat auf, umgehend den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten (KOM(2005)0475) anzunehmen;

Ein hohes Maß an Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität für Unionsbürger

| 25. | vertritt die Ansicht, dass die Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung von Terrorismus gemäß den Schlussfolgerungen seiner Entschließung vom 14. Februar 2007 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2) uneingeschränkt mit den Grundsätzen der demokratischen Rechtmäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit sowie der Wirksamkeit und Achtung der Menschenrechte in Einklang stehen müssen; |
| --- | --- |

25.

vertritt die Ansicht, dass die Maßnahmen der Europäischen Union zur Bekämpfung von Terrorismus gemäß den Schlussfolgerungen seiner Entschließung vom 14. Februar 2007 zu der behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2) uneingeschränkt mit den Grundsätzen der demokratischen Rechtmäßigkeit, der Verhältnismäßigkeit sowie der Wirksamkeit und Achtung der Menschenrechte in Einklang stehen müssen;

| 26. | fordert die Kommission und den Rat auf, den Schlussfolgerungen des Nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen, die am 14. Februar 2007 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurden, im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Rechnung zu tragen; empfiehlt den Gemeinschaftsorganen der Europäischen Union insbesondere, dafür Sorge zu tragen, dass die Wahrung der Menschenrechte, auch die der Menschen, die terroristischer Straftaten verdächtigt werden, unter keinen Umständen durch die Sicherheitserfordernisse der Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird; |
| --- | --- |

26.

fordert die Kommission und den Rat auf, den Schlussfolgerungen des Nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen, die am 14. Februar 2007 vom Europäischen Parlament verabschiedet wurden, im Rahmen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus Rechnung zu tragen; empfiehlt den Gemeinschaftsorganen der Europäischen Union insbesondere, dafür Sorge zu tragen, dass die Wahrung der Menschenrechte, auch die der Menschen, die terroristischer Straftaten verdächtigt werden, unter keinen Umständen durch die Sicherheitserfordernisse der Mitgliedstaaten beeinträchtigt wird;

| 27. | fordert die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu begrenzen, die Terrororganisationen schützen und/oder finanzieren, und betont, dass ein Staat dem Terrorismus eine klare Absage erteilen muss, bevor er von besseren Beziehungen zur Europäischen Union profitieren kann; fordert diejenigen Staaten, die dies bisher versäumt haben, auf, alle UN-Übereinkommen zum Terrorismus zu unterzeichnen und/oder zu ratifizieren; |
| --- | --- |

27.

fordert die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten auf, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu begrenzen, die Terrororganisationen schützen und/oder finanzieren, und betont, dass ein Staat dem Terrorismus eine klare Absage erteilen muss, bevor er von besseren Beziehungen zur Europäischen Union profitieren kann; fordert diejenigen Staaten, die dies bisher versäumt haben, auf, alle UN-Übereinkommen zum Terrorismus zu unterzeichnen und/oder zu ratifizieren;

| 28. | betont die zahlreichen Möglichkeiten, die der Europäischen Union im Bereich ihrer Außentätigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus zur Verfügung stehen, und weist besonders darauf hin, dass alle verfügbaren Mittel konsequent eingesetzt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, weiter auf eine gemeinsame Definition von Terrorismus im Rahmen der Vereinten Nationen hinzuarbeiten; |
| --- | --- |

28.

betont die zahlreichen Möglichkeiten, die der Europäischen Union im Bereich ihrer Außentätigkeit zur Bekämpfung des Terrorismus zur Verfügung stehen, und weist besonders darauf hin, dass alle verfügbaren Mittel konsequent eingesetzt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten auf, weiter auf eine gemeinsame Definition von Terrorismus im Rahmen der Vereinten Nationen hinzuarbeiten;

| 29. | erinnert an die Notwendigkeit, die Wirksamkeit internationaler Initiativen auf dem Gebiet der Antiterrormaßnahmen (u.a. die derzeitige Änderung des „Patriot Acts“ der Vereinigten Staaten) zu bewerten; unterstreicht die Bedeutung einer eindeutigen Gemeinschaftspolitik bezogen auf den Terrorismus, da die Wirksamkeit antiterroristischer Maßnahmen beachtlich zunehmen wird, wenn die Europäische Union bei der Aushandlung solcher Maßnahmen gegenüber Drittländern mit einer Stimme spricht; |
| --- | --- |

29.

erinnert an die Notwendigkeit, die Wirksamkeit internationaler Initiativen auf dem Gebiet der Antiterrormaßnahmen (u.a. die derzeitige Änderung des „Patriot Acts“ der Vereinigten Staaten) zu bewerten; unterstreicht die Bedeutung einer eindeutigen Gemeinschaftspolitik bezogen auf den Terrorismus, da die Wirksamkeit antiterroristischer Maßnahmen beachtlich zunehmen wird, wenn die Europäische Union bei der Aushandlung solcher Maßnahmen gegenüber Drittländern mit einer Stimme spricht;

| 30. | erinnert an die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit allen regional führenden Staaten auf den Gebieten der Bekämpfung des Terrorismus und der Anwerbung und Finanzierung von Terroristen sowie beim Schutz kritischer Infrastrukturen unter Wahrung der Grundrechte und der Werte der Europäischen Union zu verbessern; |
| --- | --- |

30.

erinnert an die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit allen regional führenden Staaten auf den Gebieten der Bekämpfung des Terrorismus und der Anwerbung und Finanzierung von Terroristen sowie beim Schutz kritischer Infrastrukturen unter Wahrung der Grundrechte und der Werte der Europäischen Union zu verbessern;

| 31. | fordert den Rat auf, den Dialog mit Drittstaaten zu vertiefen, den Aufbau von Institutionen und Verwaltungseinrichtungen zu unterstützen, die nationalen Aktionspläne zur wirksamen Bekämpfung von Korruption weiter zu entwickeln und umzusetzen und Anti-Terrorismus-Klauseln in alle mit Drittstaaten geschlossene Abkommen aufzunehmen; vertritt die Ansicht, dass eine Aufstockung der Finanzmittel und der Einsatz der neu geschaffenen Instrumente der Gemeinschaft in diesem Bereich erforderlich sind; |
| --- | --- |

31.

fordert den Rat auf, den Dialog mit Drittstaaten zu vertiefen, den Aufbau von Institutionen und Verwaltungseinrichtungen zu unterstützen, die nationalen Aktionspläne zur wirksamen Bekämpfung von Korruption weiter zu entwickeln und umzusetzen und Anti-Terrorismus-Klauseln in alle mit Drittstaaten geschlossene Abkommen aufzunehmen; vertritt die Ansicht, dass eine Aufstockung der Finanzmittel und der Einsatz der neu geschaffenen Instrumente der Gemeinschaft in diesem Bereich erforderlich sind;

| 32. | fordert diejenigen Staaten, die dies bisher versäumt haben, auf, Instrumente wie das UN-Übereinkommen gegen Korruption, das UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seine drei Protokolle über das Einschleusen von Migranten, den Menschenhandel sowie die unerlaubte Herstellung von und den unerlaubten Handel mit Schusswaffen und das internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu unterzeichnen und/oder zu ratifizieren; |
| --- | --- |

32.

fordert diejenigen Staaten, die dies bisher versäumt haben, auf, Instrumente wie das UN-Übereinkommen gegen Korruption, das UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und seine drei Protokolle über das Einschleusen von Migranten, den Menschenhandel sowie die unerlaubte Herstellung von und den unerlaubten Handel mit Schusswaffen und das internationale Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen zu unterzeichnen und/oder zu ratifizieren;

| 33. | fordert den Rat auf, die Drittstaaten, die Partnerländer der Europäischen Union sind, aufzurufen, sofern sie dies noch nicht getan haben, einheitliche Auslieferungsabkommen zu schließen und sich dabei an den mit den USA ausgehandelten Abkommen über Auslieferung und gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zu orientieren, die die Auslieferung mutmaßlicher Terroristen und Straftäter zur gerichtlichen Aburteilung regeln; |
| --- | --- |

33.

fordert den Rat auf, die Drittstaaten, die Partnerländer der Europäischen Union sind, aufzurufen, sofern sie dies noch nicht getan haben, einheitliche Auslieferungsabkommen zu schließen und sich dabei an den mit den USA ausgehandelten Abkommen über Auslieferung und gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen zu orientieren, die die Auslieferung mutmaßlicher Terroristen und Straftäter zur gerichtlichen Aburteilung regeln;

| 34. | betont die Notwendigkeit, die Konvention des Europarates gegen Cyberkriminalität zu ratifizieren, um die missbräuchliche Verwendung von Daten und Telekommunikationsnetzen für terroristische und kriminelle Zwecke aus Computersystemen innerhalb von Drittstaaten zu verhindern; |
| --- | --- |

34.

betont die Notwendigkeit, die Konvention des Europarates gegen Cyberkriminalität zu ratifizieren, um die missbräuchliche Verwendung von Daten und Telekommunikationsnetzen für terroristische und kriminelle Zwecke aus Computersystemen innerhalb von Drittstaaten zu verhindern;

| 35. | fordert die Kommission und den Rat auf, einheitliche Verfahren für die Überwachung der Herstellung, Lagerung, Beförderung, Einfuhr und Ausfuhr von und des Handels mit Waffen und Sprengstoffen zu schaffen, um ihre missbräuchliche Verwendung innerhalb der Europäischen Union wie in Drittstaaten zu verhindern; |
| --- | --- |

35.

fordert die Kommission und den Rat auf, einheitliche Verfahren für die Überwachung der Herstellung, Lagerung, Beförderung, Einfuhr und Ausfuhr von und des Handels mit Waffen und Sprengstoffen zu schaffen, um ihre missbräuchliche Verwendung innerhalb der Europäischen Union wie in Drittstaaten zu verhindern;

Stärkung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit und Sicherung der Grenzen

| 36. | fordert eine wirksamere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit einschließlich eines verbesserten allgemeinen Einsatzes einzelstaatlicher Ressourcen wie Verbindungsbeamte; betont, dass die Entwicklung institutioneller Kapazitäten und eine operationelle Zusammenarbeit in diesen Bereichen zwar wichtig sind, die Tätigkeit der Europäischen Union jedoch der Unterstützung der universellen Normen im Bereich der Menschenrechte dienen sollte; |
| --- | --- |

36.

fordert eine wirksamere polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit einschließlich eines verbesserten allgemeinen Einsatzes einzelstaatlicher Ressourcen wie Verbindungsbeamte; betont, dass die Entwicklung institutioneller Kapazitäten und eine operationelle Zusammenarbeit in diesen Bereichen zwar wichtig sind, die Tätigkeit der Europäischen Union jedoch der Unterstützung der universellen Normen im Bereich der Menschenrechte dienen sollte;

| 37. | empfiehlt, Europol bald die Befugnis zu erteilen, operative Maßnahmen und Ermittlungen zu organisieren und zu koordinieren, an gemeinsamen Ermittlungsteams teilzunehmen und seine eigenen Verbindungsbeamten in prioritären Regionen wie den westlichen Balkanländern einzusetzen; |
| --- | --- |

37.

empfiehlt, Europol bald die Befugnis zu erteilen, operative Maßnahmen und Ermittlungen zu organisieren und zu koordinieren, an gemeinsamen Ermittlungsteams teilzunehmen und seine eigenen Verbindungsbeamten in prioritären Regionen wie den westlichen Balkanländern einzusetzen;

| 38. | empfiehlt, dass die Europäische Union auf der Grundlage von Artikel 30 des EU-Vertrags Standardabkommen für die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, mit den ENP-Ländern und anderen Partnern aushandelt; fordert, dass das Parlament als die legitime demokratische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, die von einem solchen Abkommen betroffen sind, bei den Verhandlungen über das zukünftige Abkommen aktiv in den Dialog mit dem US-Kongress einbezogen wird; |
| --- | --- |

38.

empfiehlt, dass die Europäische Union auf der Grundlage von Artikel 30 des EU-Vertrags Standardabkommen für die polizeiliche Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, mit den ENP-Ländern und anderen Partnern aushandelt; fordert, dass das Parlament als die legitime demokratische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger, die von einem solchen Abkommen betroffen sind, bei den Verhandlungen über das zukünftige Abkommen aktiv in den Dialog mit dem US-Kongress einbezogen wird;

| 39. | begrüßt die Fortschritte im Informationsaustausch zwischen der Europäischen Union und Russland, weist jedoch darauf hin, dass noch Verbesserungen möglich sind, besonders in den Bereichen organisierte Kriminalität und Terrorismus; |
| --- | --- |

39.

begrüßt die Fortschritte im Informationsaustausch zwischen der Europäischen Union und Russland, weist jedoch darauf hin, dass noch Verbesserungen möglich sind, besonders in den Bereichen organisierte Kriminalität und Terrorismus;

| 40. | stellt fest, dass in der Zusammenarbeit EU-Russland erhebliche Verbesserungen erforderlich sind, um die Quellen für Instabilität in der Europäischen Union und im ENP-Raum, wie die festgefahrenen Konflikte in Moldau und Georgien und die gewaltsamen radikalen Tendenzen unter den russischen Minderheiten in den EU-Mitgliedstaaten, zu minimieren; |
| --- | --- |

40.

stellt fest, dass in der Zusammenarbeit EU-Russland erhebliche Verbesserungen erforderlich sind, um die Quellen für Instabilität in der Europäischen Union und im ENP-Raum, wie die festgefahrenen Konflikte in Moldau und Georgien und die gewaltsamen radikalen Tendenzen unter den russischen Minderheiten in den EU-Mitgliedstaaten, zu minimieren;

| 41. | fordert den Ratsvorsitz und die Kommission eindringlich auf, Übereinkommen im Bereich des internationalen Privatrechts zu schließen, die erforderlich sind, um die Interessen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Drittstaaten zu schützen und auf eine stärkere Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in diesem Prozess hinzuarbeiten, |
| --- | --- |

41.

fordert den Ratsvorsitz und die Kommission eindringlich auf, Übereinkommen im Bereich des internationalen Privatrechts zu schließen, die erforderlich sind, um die Interessen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Drittstaaten zu schützen und auf eine stärkere Glaubwürdigkeit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in diesem Prozess hinzuarbeiten,

| 42. | begrüßt die Abkommen über Auslieferung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, die als echter Erfolg angesehen werden können; stellt fest, dass der Kongress den Ratifizierungsprozess für diese Abkommen eingeleitet hat, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, ebenso zu verfahren, und begrüßt das Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und den Vereinigten Staaten; |
| --- | --- |

42.

begrüßt die Abkommen über Auslieferung und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, die als echter Erfolg angesehen werden können; stellt fest, dass der Kongress den Ratifizierungsprozess für diese Abkommen eingeleitet hat, und fordert alle Mitgliedstaaten auf, ebenso zu verfahren, und begrüßt das Kooperationsabkommen zwischen Eurojust und den Vereinigten Staaten;

| 43. | fordert die Vereinigten Staaten und alle anderen Länder, die Angehörigen bestimmter EU-Mitgliedstaaten für die Einreise Visa vorschreiben, auf, diese Visumpflicht unverzüglich aufzuheben und die Staatsangehörigen aller EU-Mitgliedstaaten gleich zu behandeln; bedauert die Aufnahme einer zusätzlichen „Information sharing clause“ in die vorgeschlagenen Änderungen zum Programm für visumfreies Reisen (Visa Waiver Program) der Vereinigten Staaten; |
| --- | --- |

43.

fordert die Vereinigten Staaten und alle anderen Länder, die Angehörigen bestimmter EU-Mitgliedstaaten für die Einreise Visa vorschreiben, auf, diese Visumpflicht unverzüglich aufzuheben und die Staatsangehörigen aller EU-Mitgliedstaaten gleich zu behandeln; bedauert die Aufnahme einer zusätzlichen „Information sharing clause“ in die vorgeschlagenen Änderungen zum Programm für visumfreies Reisen (Visa Waiver Program) der Vereinigten Staaten;

| 44. | ist der Überzeugung, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus wichtige und loyale Verbündete sind und dass ein internationales Abkommen geschlossen werden muss, damit SWIFT die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) einhält; fordert, dass in diesem internationalen Abkommen die erforderlichen Garantien gegen die missbräuchliche Nutzung von Daten zu wirtschaftlichen oder geschäftlichen Zwecken vorgesehen werden; weist darauf hin, dass SWIFT seine derzeitige Praxis der Parallelaufzeichnung sämtlicher Daten auf seiner amerikanischen Internetseite einstellen müsste; |
| --- | --- |

44.

ist der Überzeugung, dass die Europäische Union und die Vereinigten Staaten im Kampf gegen den Terrorismus wichtige und loyale Verbündete sind und dass ein internationales Abkommen geschlossen werden muss, damit SWIFT die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) einhält; fordert, dass in diesem internationalen Abkommen die erforderlichen Garantien gegen die missbräuchliche Nutzung von Daten zu wirtschaftlichen oder geschäftlichen Zwecken vorgesehen werden; weist darauf hin, dass SWIFT seine derzeitige Praxis der Parallelaufzeichnung sämtlicher Daten auf seiner amerikanischen Internetseite einstellen müsste;

| 45. | betont, dass wirksame Grenzkontrollen wichtig für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung sind und sich in manchen Fällen als zweckdienlich für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus erweisen können; |
| --- | --- |

45.

betont, dass wirksame Grenzkontrollen wichtig für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung sind und sich in manchen Fällen als zweckdienlich für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus erweisen können;

| 46. | empfiehlt, dass die Grenzagentur Frontex unter Anwendung des Grundsatzes der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten, auf die die Lasten, die aus der Sicherung der Außengrenzen der Union resultieren, gleichmäßig verteilt werden sollten, eine operationelle Rolle bei der Sicherung der Außengrenzen durch Verstärkung ihrer operationellen Kapazitäten und den Einsatz ausreichender finanzieller, menschlicher und technischer Ressourcen übernimmt; |
| --- | --- |

46.

empfiehlt, dass die Grenzagentur Frontex unter Anwendung des Grundsatzes der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung zwischen den Mitgliedstaaten, auf die die Lasten, die aus der Sicherung der Außengrenzen der Union resultieren, gleichmäßig verteilt werden sollten, eine operationelle Rolle bei der Sicherung der Außengrenzen durch Verstärkung ihrer operationellen Kapazitäten und den Einsatz ausreichender finanzieller, menschlicher und technischer Ressourcen übernimmt;

| 47. | fordert die weitere Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten bei ihren anhaltenden Anstrengungen zur Sicherung der neuen östlichen Außengrenzen der Europäischen Union; |
| --- | --- |

47.

fordert die weitere Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten bei ihren anhaltenden Anstrengungen zur Sicherung der neuen östlichen Außengrenzen der Europäischen Union;

| 48. | begrüßt die wichtige Rolle von Eurojust und die Angleichung der Befugnisse der nationalen Mitglieder dieser Behörde, die ihre Fähigkeit zur effizienten Koordinierung und Einleitung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen verbessern dürfte; |
| --- | --- |

48.

begrüßt die wichtige Rolle von Eurojust und die Angleichung der Befugnisse der nationalen Mitglieder dieser Behörde, die ihre Fähigkeit zur effizienten Koordinierung und Einleitung von Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen verbessern dürfte;

Stärkung der internationalen Solidarität im Bereich der Migrations-, Rückübernahme- und Asylpolitik

| 49. | empfiehlt, dass der Rat eine gemeinsame Migrationspolitik der Europäischen Union annimmt, die geeignete Maßnahmen zur Bewältigung der mit der legalen wie der illegalen Einwanderung verbundenen Herausforderungen einschließt; fordert in diesem Zusammenhang die Umsetzung der vor acht Jahren auf der Tagung des Europäischen Rates von Tampere angenommenen und vom informellen Europäischen Rat von Lahti bestätigten Schlussfolgerungen, des Haager Programms und der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 2006 in Bezug auf die Notwendigkeit, die im Jahre 2005 angenommene umfassende Strategie im Bereich der Einwanderung anzuwenden; |
| --- | --- |

49.

empfiehlt, dass der Rat eine gemeinsame Migrationspolitik der Europäischen Union annimmt, die geeignete Maßnahmen zur Bewältigung der mit der legalen wie der illegalen Einwanderung verbundenen Herausforderungen einschließt; fordert in diesem Zusammenhang die Umsetzung der vor acht Jahren auf der Tagung des Europäischen Rates von Tampere angenommenen und vom informellen Europäischen Rat von Lahti bestätigten Schlussfolgerungen, des Haager Programms und der Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom Dezember 2006 in Bezug auf die Notwendigkeit, die im Jahre 2005 angenommene umfassende Strategie im Bereich der Einwanderung anzuwenden;

| 50. | erinnert daran, dass Zuwanderung erhebliche Vorteile bringen kann, wenn sie umsichtig und in Solidarität und Partnerschaft mit Drittstaaten geregelt wird, und dass die Integration der Zuwanderer eine Schlüsselkomponente der künftigen europäischen Migrationspolitik sein sollte; betont, dass die Tätigkeit der Europäischen Union, die auf eine Verbesserung der Fähigkeit von Drittstaaten gerichtet ist, Migrationsströme zu bewältigen und ihre Grenzen zu sichern, im Rahmen einer wirksamen Politik der Entwicklungszusammenarbeit erfolgen muss, die die spezifische wirtschaftliche und soziale Lage in den betreffenden Ländern berücksichtigt und sich mit den wahren Ursachen der legalen und illegalen Zuwanderung, wie Armut und Verletzung von Menschenrechten, in diesen Ländern befasst und die sowohl eine Unterstützung dieser Länder in ihrer Fähigkeit, mit den Migrationsströmen fertig zu werden, als auch Hilfe für eine effektive Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit vorsieht; |
| --- | --- |

50.

erinnert daran, dass Zuwanderung erhebliche Vorteile bringen kann, wenn sie umsichtig und in Solidarität und Partnerschaft mit Drittstaaten geregelt wird, und dass die Integration der Zuwanderer eine Schlüsselkomponente der künftigen europäischen Migrationspolitik sein sollte; betont, dass die Tätigkeit der Europäischen Union, die auf eine Verbesserung der Fähigkeit von Drittstaaten gerichtet ist, Migrationsströme zu bewältigen und ihre Grenzen zu sichern, im Rahmen einer wirksamen Politik der Entwicklungszusammenarbeit erfolgen muss, die die spezifische wirtschaftliche und soziale Lage in den betreffenden Ländern berücksichtigt und sich mit den wahren Ursachen der legalen und illegalen Zuwanderung, wie Armut und Verletzung von Menschenrechten, in diesen Ländern befasst und die sowohl eine Unterstützung dieser Länder in ihrer Fähigkeit, mit den Migrationsströmen fertig zu werden, als auch Hilfe für eine effektive Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit vorsieht;

| 51. | fordert den Rat auf, in den Bereichen legale Zuwanderung und Integration das Mitentscheidungsverfahren und Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit einzuführen, um die Beschlussfassung zu verbessern und den im Jahr 2005 eingeleiteten Prozess zu vollenden, als die Gemeinschaftsmethode auf illegale Migration und Grenzkontrollen ausgedehnt wurde; |
| --- | --- |

51.

fordert den Rat auf, in den Bereichen legale Zuwanderung und Integration das Mitentscheidungsverfahren und Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit einzuführen, um die Beschlussfassung zu verbessern und den im Jahr 2005 eingeleiteten Prozess zu vollenden, als die Gemeinschaftsmethode auf illegale Migration und Grenzkontrollen ausgedehnt wurde;

| 52. | fordert die Kommission und den Rat auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit die Behörden der Herkunfts- und Transitländer mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten wirksam zusammenarbeiten, um die illegale Einwanderung zu verhindern und Organisationen zu bekämpfen, die sich mit Menschenhandel beschäftigen; fordert die Kommission und den Rat gleichermaßen auf, regelmäßig zu bewerten, in welchem Umfang diese Drittstaaten im Bereich der illegalen Einwanderung zusammenarbeiten, und betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Mechanismus zur Überwachung und Evaluierung von Drittstaaten auf dem Gebiet der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der 2003 vom Rat im Anschluss an die Initiative des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 geschaffen wurde; |
| --- | --- |

52.

fordert die Kommission und den Rat auf, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit die Behörden der Herkunfts- und Transitländer mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten wirksam zusammenarbeiten, um die illegale Einwanderung zu verhindern und Organisationen zu bekämpfen, die sich mit Menschenhandel beschäftigen; fordert die Kommission und den Rat gleichermaßen auf, regelmäßig zu bewerten, in welchem Umfang diese Drittstaaten im Bereich der illegalen Einwanderung zusammenarbeiten, und betont in diesem Zusammenhang die Bedeutung des Mechanismus zur Überwachung und Evaluierung von Drittstaaten auf dem Gebiet der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, der 2003 vom Rat im Anschluss an die Initiative des Europäischen Rates von Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003 geschaffen wurde;

| 53. | fordert die unverzügliche Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems und fordert den Rat nachdrücklich auf, alle Hindernisse zu beseitigen, die seiner Verwirklichung im Wege stehen; |
| --- | --- |

53.

fordert die unverzügliche Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems und fordert den Rat nachdrücklich auf, alle Hindernisse zu beseitigen, die seiner Verwirklichung im Wege stehen;

| 54. | betrachtet den Abschluss von Rückübernahmeabkommen im Rahmen der allgemeineren Strategie zur Bekämpfung illegaler Einwanderung als eine Priorität; weist auf die Notwendigkeit hin, klare, transparente und gerechte gemeinsame Rechtsvorschriften für Rückführungen zu erlassen; ist besorgt darüber, dass die Rückübernahmeabkommen, die im Namen der Europäischen Union unterzeichnet wurden, Asylsuchende nicht explizit aus dem Geltungsbereich der Abkommen ausnehmen, und daher auch die Rückübernahme von Asylsuchenden beinhalten können, deren Anträge noch nicht auf ihre Berechtigung geprüft wurden oder deren Anträge abgelehnt oder infolge der Anwendung des Grundsatzes des „sicheren Drittstaates“ als unzulässig zurückgewiesen wurden; fordert Sicherheitsklauseln, um die Achtung des Grundsatzes des Non- Refoulement zu gewährleisten; |
| --- | --- |

54.

betrachtet den Abschluss von Rückübernahmeabkommen im Rahmen der allgemeineren Strategie zur Bekämpfung illegaler Einwanderung als eine Priorität; weist auf die Notwendigkeit hin, klare, transparente und gerechte gemeinsame Rechtsvorschriften für Rückführungen zu erlassen; ist besorgt darüber, dass die Rückübernahmeabkommen, die im Namen der Europäischen Union unterzeichnet wurden, Asylsuchende nicht explizit aus dem Geltungsbereich der Abkommen ausnehmen, und daher auch die Rückübernahme von Asylsuchenden beinhalten können, deren Anträge noch nicht auf ihre Berechtigung geprüft wurden oder deren Anträge abgelehnt oder infolge der Anwendung des Grundsatzes des „sicheren Drittstaates“ als unzulässig zurückgewiesen wurden; fordert Sicherheitsklauseln, um die Achtung des Grundsatzes des Non- Refoulement zu gewährleisten;

| 55. | empfiehlt Verhandlungsrichtlinien hinsichtlich der Visa-Erleichterung mit Drittstaaten im Rahmen des Möglichen und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit um eine echte Partnerschaft in Zuwanderungsfragen zu entwickeln; fordert den Rat auf die Mitgliedstaaten zu ermutigen, die Kosten für Visa zu verringern, um demokratische Entwicklungen in ENP-Ländern zu fördern und zu verhindern, dass im Namen der Sicherheit weitere Hemmnisse für legal reisende normale Bürger geschaffen werden; |
| --- | --- |

55.

empfiehlt Verhandlungsrichtlinien hinsichtlich der Visa-Erleichterung mit Drittstaaten im Rahmen des Möglichen und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit um eine echte Partnerschaft in Zuwanderungsfragen zu entwickeln; fordert den Rat auf die Mitgliedstaaten zu ermutigen, die Kosten für Visa zu verringern, um demokratische Entwicklungen in ENP-Ländern zu fördern und zu verhindern, dass im Namen der Sicherheit weitere Hemmnisse für legal reisende normale Bürger geschaffen werden;

| 56. | befürwortet die von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und den betreffenden Drittstaaten entwickelten regionalen Schutzprogramme und bekräftigt, dass sichergestellt werden muss, dass Menschen, die Schutz benötigen, so rasch wie möglich Schutz gewährt wird, unabhängig davon, in welchem Land oder welcher Region sie sich aufhalten; |
| --- | --- |

56.

befürwortet die von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und den betreffenden Drittstaaten entwickelten regionalen Schutzprogramme und bekräftigt, dass sichergestellt werden muss, dass Menschen, die Schutz benötigen, so rasch wie möglich Schutz gewährt wird, unabhängig davon, in welchem Land oder welcher Region sie sich aufhalten;

*

- *

| 57. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

57.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 166 E vom 7.7.2005, S. 58.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0032.

(3)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

P6_TA(2007)0285

Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat vom 21. Juni 2007 zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2007/2067(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des von Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion vorgelegten Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (B6-0076/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des von Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion vorgelegten Vorschlags für eine Empfehlung an den Rat zu den Entwicklungen in den Verhandlungen über den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (B6-0076/2007),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 4. Juli 2002 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 4. Juli 2002 zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (1),

| — | gestützt auf die Gemeinsame Maßnahme 96/443/JI vom 15. Juli 1996 — vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen — betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2) („Gemeinsame Maßnahme“), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Gemeinsame Maßnahme 96/443/JI vom 15. Juli 1996 — vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen — betreffend die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (2) („Gemeinsame Maßnahme“),

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (KOM(2001)0664) (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (KOM(2001)0664) (3),

| — | in Kenntnis des Entwurfs eines Rahmenbeschlusses des Rates aus dem Jahr 2005 („Luxemburger Kompromiss“) (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Entwurfs eines Rahmenbeschlusses des Rates aus dem Jahr 2005 („Luxemburger Kompromiss“) (4),

| — | in Kenntnis des Entwurfs eines Rahmenbeschlusses des Rates vom Januar 2007 (5), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Entwurfs eines Rahmenbeschlusses des Rates vom Januar 2007 (5),

| — | unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, insbesondere dessen Artikel 20 Absatz 2, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966, insbesondere dessen Artikel 20 Absatz 2,

| — | unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung vom 21. Dezember 1965,

| — | unter Hinweis auf das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität vom 28. Januar 2003 betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität vom 28. Januar 2003 betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (6),

| — | gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 114 Absatz 3 und Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0151/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0151/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Jahresberichte der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ihre Vergleichsberichte über rassistisch motivierte Straftaten sowie ihre beiden jüngsten Berichte über Antisemitismus und Islamfeindlichkeit gezeigt haben, dass rassistisch motivierte Straftaten ein anhaltendes, dauerhaftes Problem in allen Mitgliedstaaten darstellen; Schätzungen zufolge wurden im Jahr 2004 über 9 Millionen Menschen Opfer rassistisch motivierter Straftaten, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Jahresberichte der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ihre Vergleichsberichte über rassistisch motivierte Straftaten sowie ihre beiden jüngsten Berichte über Antisemitismus und Islamfeindlichkeit gezeigt haben, dass rassistisch motivierte Straftaten ein anhaltendes, dauerhaftes Problem in allen Mitgliedstaaten darstellen; Schätzungen zufolge wurden im Jahr 2004 über 9 Millionen Menschen Opfer rassistisch motivierter Straftaten,

| B. | in der Erwägung, dass das Jahr 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle erklärt wurde und dass es in diesem Jahr angebracht ist, besondere Anstrengungen bei der Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung zu unternehmen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Jahr 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle erklärt wurde und dass es in diesem Jahr angebracht ist, besondere Anstrengungen bei der Bekämpfung jeder Form von Diskriminierung zu unternehmen,

| C. | in der Erwägung, dass ein Gleichgewicht zwischen der Achtung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gewahrt werden muss, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass ein Gleichgewicht zwischen der Achtung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gewahrt werden muss,

| D. | in der Erwägung, dass eine Strafrechtspolitik in diesem Bereich zwar wünschenswert ist, das Strafrecht in einer auf Rechten und Freiheiten gegründeten Kultur jedoch immer nur das äußerste und letzte Mittel ist; in der Überzeugung, dass die Gesetzgebung in diesem Bereich allen auf dem Spiel stehenden Werten und besonders dem Konflikt zwischen freier Meinungsäußerung und dem Recht jedes Einzelnen auf Gleichberechtigung und Achtung gebührend Rechnung tragen muss, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass eine Strafrechtspolitik in diesem Bereich zwar wünschenswert ist, das Strafrecht in einer auf Rechten und Freiheiten gegründeten Kultur jedoch immer nur das äußerste und letzte Mittel ist; in der Überzeugung, dass die Gesetzgebung in diesem Bereich allen auf dem Spiel stehenden Werten und besonders dem Konflikt zwischen freier Meinungsäußerung und dem Recht jedes Einzelnen auf Gleichberechtigung und Achtung gebührend Rechnung tragen muss,

| E. | in der Erwägung, dass die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden sollte, sofern nicht von ihr Gebrauch gemacht wird, um zu Gewalttaten und Hass aufzurufen, zu gesetzwidrigen Handlungen anzustiften oder solche zu verursachen oder wahrscheinlich zu verursachen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit geschützt werden sollte, sofern nicht von ihr Gebrauch gemacht wird, um zu Gewalttaten und Hass aufzurufen, zu gesetzwidrigen Handlungen anzustiften oder solche zu verursachen oder wahrscheinlich zu verursachen,

| F. | in der Erwägung, dass zwar alle Mitgliedstaaten über Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verfügen, dass diese aber große Unterschiede aufweisen, die deutlich machen, dass ein gewisses Maß an Harmonisierung auf europäischer Ebene notwendig ist, um sicherzustellen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit über die Grenzen hinweg und in Europa im Allgemeinen wirksam bekämpft werden, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass zwar alle Mitgliedstaaten über Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verfügen, dass diese aber große Unterschiede aufweisen, die deutlich machen, dass ein gewisses Maß an Harmonisierung auf europäischer Ebene notwendig ist, um sicherzustellen, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit über die Grenzen hinweg und in Europa im Allgemeinen wirksam bekämpft werden,

| G. | in der Erwägung, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der gesamten Europäischen Union entschlossen bekämpft werden müssen, in erster Linie durch Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen und einen unermüdlichen sozialen und politischen Diskurs, in dem die Argumente, die zu ihren Gunsten vorgebracht werden, entlarvt und ihre Befürworter isoliert werden, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der gesamten Europäischen Union entschlossen bekämpft werden müssen, in erster Linie durch Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen und einen unermüdlichen sozialen und politischen Diskurs, in dem die Argumente, die zu ihren Gunsten vorgebracht werden, entlarvt und ihre Befürworter isoliert werden,

| H. | in der Erwägung, dass der Rat „Justiz und Inneres“ nach sechsjährigen Verhandlungen auf seiner Tagung vom 19. April 2007 zu einer politischen Einigung über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gelangt ist, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass der Rat „Justiz und Inneres“ nach sechsjährigen Verhandlungen auf seiner Tagung vom 19. April 2007 zu einer politischen Einigung über den Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gelangt ist,

| I. | in der Erwägung, dass diese politische Einigung das Ergebnis mehrjähriger Verhandlungen ist und den Ausgangspunkt für die Schaffung weitergehender europäischer Rechtsvorschriften in diesem Bereich darstellen muss, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass diese politische Einigung das Ergebnis mehrjähriger Verhandlungen ist und den Ausgangspunkt für die Schaffung weitergehender europäischer Rechtsvorschriften in diesem Bereich darstellen muss,

| J. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament seinen oben genannten Standpunkt am 4. Juli 2002 angenommen hat, dass dieser jedoch auf dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 2001 beruhte und dass die politische Einigung vom 19. April 2007 das Ergebnis mühsamer Verhandlungen ist und sich deshalb der ursprüngliche Text der Kommission grundlegend geändert hat, weshalb das Europäische Parlament auf der Grundlage dieses neuen Textes erneut konsultiert werden muss, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament seinen oben genannten Standpunkt am 4. Juli 2002 angenommen hat, dass dieser jedoch auf dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission aus dem Jahre 2001 beruhte und dass die politische Einigung vom 19. April 2007 das Ergebnis mühsamer Verhandlungen ist und sich deshalb der ursprüngliche Text der Kommission grundlegend geändert hat, weshalb das Europäische Parlament auf der Grundlage dieses neuen Textes erneut konsultiert werden muss,

| K. | unter erneutem Hinweis darauf, dass die Annahme dieses Rahmenbeschlusses die Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme zur Folge haben wird und er deshalb nicht weniger als die bisherige Maßnahme beinhalten sollte, |
| --- | --- |

K.

unter erneutem Hinweis darauf, dass die Annahme dieses Rahmenbeschlusses die Aufhebung der Gemeinsamen Maßnahme zur Folge haben wird und er deshalb nicht weniger als die bisherige Maßnahme beinhalten sollte,

| 1. | empfiehlt dem Rat angesichts des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss, über den auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 19. April 2007 eine politische Einigung erzielt wurde:






  a) | eine starke politische Botschaft zugunsten eines Europas der Bürger zu senden und einen hohen Schutz der Grundrechte zu gewährleisten, indem er so bald wie möglich den endgültigen Text erstellt und dessen Veröffentlichung gewährleistet, |
| --- | --- | --- |

1.

empfiehlt dem Rat angesichts des Vorschlags für einen Rahmenbeschluss, über den auf der Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ vom 19. April 2007 eine politische Einigung erzielt wurde:

a)

eine starke politische Botschaft zugunsten eines Europas der Bürger zu senden und einen hohen Schutz der Grundrechte zu gewährleisten, indem er so bald wie möglich den endgültigen Text erstellt und dessen Veröffentlichung gewährleistet,

| b) | sicherzustellen, dass bei den Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Erziehung zu Frieden und Gewaltverzicht und zur Achtung der Grundrechte sowie ein interkonfessioneller und interkultureller Dialog auf EU-Ebene an erster Stelle stehen, |
| --- | --- |

b)

sicherzustellen, dass bei den Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit die Erziehung zu Frieden und Gewaltverzicht und zur Achtung der Grundrechte sowie ein interkonfessioneller und interkultureller Dialog auf EU-Ebene an erster Stelle stehen,

| c) | dafür zu sorgen, dass der Rahmenbeschluss einen zusätzlichen europäischen Nutzen gegenüber der Gemeinsamen Maßnahme bringt, |
| --- | --- |

c)

dafür zu sorgen, dass der Rahmenbeschluss einen zusätzlichen europäischen Nutzen gegenüber der Gemeinsamen Maßnahme bringt,

| d) | in Zusammenarbeit mit der Kommission die bestehenden Rechtsvorschriften und Vertragsbestimmungen gegen Rassismus und Diskriminierung gezielter anzuwenden und die Umsetzung und Anwendung des Rahmenbeschlusses in den einzelnen Mitgliedstaaten aufmerksam zu verfolgen und dem Europäischen Parlament darüber Bericht zu erstatten; sicherzustellen, dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten einleitet, die es versäumen, diese Rechtsvorschriften umzusetzen, |
| --- | --- |

d)

in Zusammenarbeit mit der Kommission die bestehenden Rechtsvorschriften und Vertragsbestimmungen gegen Rassismus und Diskriminierung gezielter anzuwenden und die Umsetzung und Anwendung des Rahmenbeschlusses in den einzelnen Mitgliedstaaten aufmerksam zu verfolgen und dem Europäischen Parlament darüber Bericht zu erstatten; sicherzustellen, dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten einleitet, die es versäumen, diese Rechtsvorschriften umzusetzen,

| e) | anzuerkennen, dass einige Mitgliedstaaten die Leugnung oder notorische Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen zum Straftatbestand erhoben haben, |
| --- | --- |

e)

anzuerkennen, dass einige Mitgliedstaaten die Leugnung oder notorische Verharmlosung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen zum Straftatbestand erhoben haben,

| f) | zu gewährleisten, dass in dem endgültigen Text des Rahmenbeschlusses bestimmt wird, was unter Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund zu verstehen ist, wie dies bereits in dem oben genannten Vorschlag der Kommission vorgesehen ist, wodurch die „Leitung oder Unterstützung der Aktivitäten einer rassistischen oder fremdenfeindlichen Gruppe beziehungsweise Beteiligung an solchen Aktivitäten in der Absicht, zu den kriminellen Machenschaften der Organisation beizutragen“ verfolgt werden könnte, |
| --- | --- |

f)

zu gewährleisten, dass in dem endgültigen Text des Rahmenbeschlusses bestimmt wird, was unter Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund zu verstehen ist, wie dies bereits in dem oben genannten Vorschlag der Kommission vorgesehen ist, wodurch die „Leitung oder Unterstützung der Aktivitäten einer rassistischen oder fremdenfeindlichen Gruppe beziehungsweise Beteiligung an solchen Aktivitäten in der Absicht, zu den kriminellen Machenschaften der Organisation beizutragen“ verfolgt werden könnte,

| g) | den Begriff der Störung der öffentlichen Ordnung auszunehmen, da er nicht genau definiert ist, und bedrohliches Verhalten, Beschimpfungen und beleidigendes Verhalten zu definieren, wobei es den Mitgliedstaaten obliegt, zu entscheiden, ob solche Verhaltensweisen strafbar sind oder nicht, |
| --- | --- |

g)

den Begriff der Störung der öffentlichen Ordnung auszunehmen, da er nicht genau definiert ist, und bedrohliches Verhalten, Beschimpfungen und beleidigendes Verhalten zu definieren, wobei es den Mitgliedstaaten obliegt, zu entscheiden, ob solche Verhaltensweisen strafbar sind oder nicht,

| h) | ein Regressionsverbot wie in Artikel 6 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (7) einzufügen, um sicherzustellen, dass die Umsetzung des Rahmenbeschlusses nicht zu einer Minderung des bestehenden Schutzes führt, |
| --- | --- |

h)

ein Regressionsverbot wie in Artikel 6 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (7) einzufügen, um sicherzustellen, dass die Umsetzung des Rahmenbeschlusses nicht zu einer Minderung des bestehenden Schutzes führt,

| i) | vorzusehen, dass sich die Umsetzung des Rahmenbeschlusses auf keine der Verpflichtungen, die sich aus dem oben genannten Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ergeben, nachteilig auswirkt, |
| --- | --- |

i)

vorzusehen, dass sich die Umsetzung des Rahmenbeschlusses auf keine der Verpflichtungen, die sich aus dem oben genannten Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung ergeben, nachteilig auswirkt,

| j) | unter der Zuständigkeit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ein Referat zur Überwachung solcher Straftaten in den Mitgliedstaaten zu schaffen, dessen Aufgabe in der Sammlung, Speicherung und Klassifizierung von Daten bestehen sollte, |
| --- | --- |

j)

unter der Zuständigkeit der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ein Referat zur Überwachung solcher Straftaten in den Mitgliedstaaten zu schaffen, dessen Aufgabe in der Sammlung, Speicherung und Klassifizierung von Daten bestehen sollte,

| k) | eine reibungslose Umsetzung des Rahmenbeschlusses zu gewährleisten, indem er es ermöglicht, dass die Stellungnahmen der Agentur für Grundrechte und der betroffenen nichtstaatlichen Organisationen nach dem Modell der Richtlinie 2000/43/EG in den Bericht der Kommission einbezogen werden, |
| --- | --- |

k)

eine reibungslose Umsetzung des Rahmenbeschlusses zu gewährleisten, indem er es ermöglicht, dass die Stellungnahmen der Agentur für Grundrechte und der betroffenen nichtstaatlichen Organisationen nach dem Modell der Richtlinie 2000/43/EG in den Bericht der Kommission einbezogen werden,

| l) | einen vollständigen rechtlichen Rahmen für die Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung zu schaffen, indem er die rasche Annahme einer umfassenden Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen gemäß Artikel 13 des Vertrags ermöglicht, die wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Sanktionen für alle Formen von Diskriminierung sowie verwaltungsrechtliche Sanktionen, der Rehabilitierung dienende Sanktionen, wie die Verpflichtung zur Teilnahme an Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen und gemeinnützige Tätigkeit, oder Geldbußen vorsehen sollte, wobei es als erschwerender Umstand gewertet werden sollte, wenn es sich bei den Urhebern der Diskriminierung um öffentliche Persönlichkeiten oder Behördenvertreter handelt, |
| --- | --- |

l)

einen vollständigen rechtlichen Rahmen für die Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung zu schaffen, indem er die rasche Annahme einer umfassenden Richtlinie zur Bekämpfung von Diskriminierungen gemäß Artikel 13 des Vertrags ermöglicht, die wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Sanktionen für alle Formen von Diskriminierung sowie verwaltungsrechtliche Sanktionen, der Rehabilitierung dienende Sanktionen, wie die Verpflichtung zur Teilnahme an Erziehungs- und Bildungsmaßnahmen und gemeinnützige Tätigkeit, oder Geldbußen vorsehen sollte, wobei es als erschwerender Umstand gewertet werden sollte, wenn es sich bei den Urhebern der Diskriminierung um öffentliche Persönlichkeiten oder Behördenvertreter handelt,

| m) | zu berücksichtigen, dass keine hierarchische Abstufung der in Artikel 13 des Vertrags genannten Diskriminierungsgründe vorgenommen werden sollte und dass deshalb alle Formen von Diskriminierung die gleiche Aufmerksamkeit seitens des Rates verdienen; durch Hass motivierte Verbrechen und Gewaltverbrechen, die aus einem dieser Gründe oder aus mehreren dieser Gründe (Mehrfachdiskriminierung) verübt werden, in die Liste der Straftatbestände aufzunehmen, |
| --- | --- |

m)

zu berücksichtigen, dass keine hierarchische Abstufung der in Artikel 13 des Vertrags genannten Diskriminierungsgründe vorgenommen werden sollte und dass deshalb alle Formen von Diskriminierung die gleiche Aufmerksamkeit seitens des Rates verdienen; durch Hass motivierte Verbrechen und Gewaltverbrechen, die aus einem dieser Gründe oder aus mehreren dieser Gründe (Mehrfachdiskriminierung) verübt werden, in die Liste der Straftatbestände aufzunehmen,

| n) | sich zu verpflichten, innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Jahren nach Ablauf der Frist für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses auf der Grundlage eines Evaluierungsberichts, der ihm von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelt wird und der die Durchführung insbesondere von Artikel 1 zum Inhalt hat, eine Überarbeitung der Bestimmungen des Rahmenbeschlusses vorzunehmen mit dem Ziel, den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelungen einzuschränken, |
| --- | --- |

n)

sich zu verpflichten, innerhalb eines Zeitraums von höchstens drei Jahren nach Ablauf der Frist für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses auf der Grundlage eines Evaluierungsberichts, der ihm von den einzelnen Mitgliedstaaten übermittelt wird und der die Durchführung insbesondere von Artikel 1 zum Inhalt hat, eine Überarbeitung der Bestimmungen des Rahmenbeschlusses vorzunehmen mit dem Ziel, den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelungen einzuschränken,

| 2. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und, zur Information, der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Empfehlung dem Rat und, zur Information, der Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 558.

(2)  ABl. L 185 vom 24.7.1996, S. 5.

(3)  ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 269.

(4)  Dokumente 8994/1/05 REV 1 DROIPEN 24; 8994/1/05 REV ADD 1 DROIPEN 24.

(5)  Dokument 5118/07 DROIPEN 1.

(6)  Sammlung der Europaratsverträge, SEV Nr. 189.

(7)  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

P6_TA(2007)0286

Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu Asyl: praktische Zusammenarbeit, Qualität der Beschlussfassung im gemeinsamen europäischen Asylsystem (2006/2184(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 63 Nummer 1 und Nummer 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 63 Nummer 1 und Nummer 2 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (1),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (2),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (3) (Verordnung Dublin II), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (3) (Verordnung Dublin II),

| — | unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (4),

| — | unter Hinweis auf das Haager Programm vom 4. und 5. November 2004, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Haager Programm vom 4. und 5. November 2004,

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 27. September 2005 zu dem Entwurf einer Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 27. September 2005 zu dem Entwurf einer Richtlinie des Rates über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (5),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Intensivierung der konkreten Zusammenarbeit: Neue Strukturen, neue Konzepte: Verbesserung der Beschlussfassung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (KOM(2006)0067), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Intensivierung der konkreten Zusammenarbeit: Neue Strukturen, neue Konzepte: Verbesserung der Beschlussfassung im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (KOM(2006)0067),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Anpassung der die Zuständigkeit des Gerichtshofs betreffenden Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Gewährleistung eines effektiveren gerichtlichen Rechtsschutzes (KOM(2006)0346), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Anpassung der die Zuständigkeit des Gerichtshofs betreffenden Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Gewährleistung eines effektiveren gerichtlichen Rechtsschutzes (KOM(2006)0346),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0182/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0182/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die internationalen Übereinkommen einschließlich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt beachtet werden müssen und der Grundsatz der Nichtzurückweisung stets garantiert werden muss, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die internationalen Übereinkommen einschließlich der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten uneingeschränkt beachtet werden müssen und der Grundsatz der Nichtzurückweisung stets garantiert werden muss,

| B. | unter Hinweis darauf, dass die erste Phase der Einführung des gemeinsamen Asylsystems mit der Annahme der vier in Artikel 63 Nummer 1 des EG-Vertrags vorgesehenen Instrumente abgeschlossen wurde; in der Erwägung, dass es sowohl politische als auch technische Schwierigkeiten gibt, die überwunden werden müssen, um zu der zweiten Phase des europäischen Asylsystems zu gelangen, die zum Ziel hat, ein gemeinsames Asylverfahren und einen einheitlichen Status für die Personen, die ein Recht auf Asyl oder auf subsidiären Schutz haben, einzuführen, und in der Hoffnung, dass das Jahr 2010 als vorgesehene Frist eingehalten wird, |
| --- | --- |

B.

unter Hinweis darauf, dass die erste Phase der Einführung des gemeinsamen Asylsystems mit der Annahme der vier in Artikel 63 Nummer 1 des EG-Vertrags vorgesehenen Instrumente abgeschlossen wurde; in der Erwägung, dass es sowohl politische als auch technische Schwierigkeiten gibt, die überwunden werden müssen, um zu der zweiten Phase des europäischen Asylsystems zu gelangen, die zum Ziel hat, ein gemeinsames Asylverfahren und einen einheitlichen Status für die Personen, die ein Recht auf Asyl oder auf subsidiären Schutz haben, einzuführen, und in der Hoffnung, dass das Jahr 2010 als vorgesehene Frist eingehalten wird,

| C. | in der Erwägung, dass es die Definition von „Flüchtling“ bereits unterstützt hatte, als sie in die Richtlinie 2004/83/EG des Rates einging, und dass diese Definition daher auch für diese Entschließung Gültigkeit hat, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass es die Definition von „Flüchtling“ bereits unterstützt hatte, als sie in die Richtlinie 2004/83/EG des Rates einging, und dass diese Definition daher auch für diese Entschließung Gültigkeit hat,

| D. | unter Hinweis darauf, dass die Annahme von Richtlinien bei der Umsetzung gemeinsamer Normen nur ein erster Schritt ist und dass dieser Phase notwendigerweise eine angemessene Umsetzung der auf Gemeinschaftsebene angenommenen Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten folgen muss; in der Erwägung, dass der Kontrolle dieser Umsetzung durch die Kommission eine wesentliche Bedeutung zukommt und dass für diese Aufgabe daher entsprechende Mittel bereitgestellt werden müssen, |
| --- | --- |

D.

unter Hinweis darauf, dass die Annahme von Richtlinien bei der Umsetzung gemeinsamer Normen nur ein erster Schritt ist und dass dieser Phase notwendigerweise eine angemessene Umsetzung der auf Gemeinschaftsebene angenommenen Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten folgen muss; in der Erwägung, dass der Kontrolle dieser Umsetzung durch die Kommission eine wesentliche Bedeutung zukommt und dass für diese Aufgabe daher entsprechende Mittel bereitgestellt werden müssen,

| E. | unter Hinweis darauf, dass durch die bislang im Asylbereich angenommenen Instrumente lediglich Mindestnormen erlassen wurden, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Tendenz, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, entgegengewirkt werden muss, um eine Nivellierung nach unten („Race-to-the-bottom“) zu vermeiden, die den Schutz und die Qualität der Aufnahme, der Verfahren und des Schutzes senkt, |
| --- | --- |

E.

unter Hinweis darauf, dass durch die bislang im Asylbereich angenommenen Instrumente lediglich Mindestnormen erlassen wurden, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Tendenz, sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen, entgegengewirkt werden muss, um eine Nivellierung nach unten („Race-to-the-bottom“) zu vermeiden, die den Schutz und die Qualität der Aufnahme, der Verfahren und des Schutzes senkt,

| F. | unter Hinweis darauf, dass der Europäische Rat den Rat und die Kommission im Haager Programm vom 4. und 5. November 2004 aufgefordert hat, geeignete Strukturen zu schaffen, die die für Asylfragen zuständigen nationalen Dienststellen der Mitgliedstaaten einbeziehen, um die konkrete Zusammenarbeit zu erleichtern, sowie in der Erwägung, dass die Intensivierung dieser konkreten Zusammenarbeit sowie des Informationsaustausches und des Austausches bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten ein wichtiges Mittel ist, das Ziel eines gemeinsamen Asylverfahrens und eines einheitlichen Status zu erreichen, |
| --- | --- |

F.

unter Hinweis darauf, dass der Europäische Rat den Rat und die Kommission im Haager Programm vom 4. und 5. November 2004 aufgefordert hat, geeignete Strukturen zu schaffen, die die für Asylfragen zuständigen nationalen Dienststellen der Mitgliedstaaten einbeziehen, um die konkrete Zusammenarbeit zu erleichtern, sowie in der Erwägung, dass die Intensivierung dieser konkreten Zusammenarbeit sowie des Informationsaustausches und des Austausches bewährter Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten ein wichtiges Mittel ist, das Ziel eines gemeinsamen Asylverfahrens und eines einheitlichen Status zu erreichen,

| G. | in der Auffassung, dass die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens ein Eckstein bei der Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems ist und dass eine konkrete und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den diversen Verwaltungsebenen der Mitgliedstaaten am besten geeignet ist, ein solches Vertrauen zu schaffen; in der Erwägung, dass die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens notwendig ist, um die Qualität zu gewährleisten und das Vertrauen der Öffentlichkeit in ein funktionierendes Asylsystem zu stärken, was zu einem weniger kontroversen und effizienteren Verfahren beiträgt, |
| --- | --- |

G.

in der Auffassung, dass die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens ein Eckstein bei der Schaffung eines gemeinsamen Asylsystems ist und dass eine konkrete und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den diversen Verwaltungsebenen der Mitgliedstaaten am besten geeignet ist, ein solches Vertrauen zu schaffen; in der Erwägung, dass die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens notwendig ist, um die Qualität zu gewährleisten und das Vertrauen der Öffentlichkeit in ein funktionierendes Asylsystem zu stärken, was zu einem weniger kontroversen und effizienteren Verfahren beiträgt,

| H. | in der Erwägung, dass eine effiziente Umsetzung der Asylpolitik die Verfolgung mehrerer ergänzender Ziele voraussetzt, wie etwa die Verbesserung der Qualität der Beschlussfassung, die rasche und sichere Bearbeitung von Anträgen auf Schutz sowie die Organisation von Informationskampagnen in den Herkunfts- und Transitländern, welche über die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung, die Regelungen für die Erlangung des Flüchtlingsstatus oder des humanitären Schutzes, die Gefahren des Menschenhandels, insbesondere für Frauen und unbegleitete Minderjährige, die Konsequenzen der illegalen Einwanderung und der Nicht-Zuerkennung des Flüchtlingsstatus aufklären, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass eine effiziente Umsetzung der Asylpolitik die Verfolgung mehrerer ergänzender Ziele voraussetzt, wie etwa die Verbesserung der Qualität der Beschlussfassung, die rasche und sichere Bearbeitung von Anträgen auf Schutz sowie die Organisation von Informationskampagnen in den Herkunfts- und Transitländern, welche über die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung, die Regelungen für die Erlangung des Flüchtlingsstatus oder des humanitären Schutzes, die Gefahren des Menschenhandels, insbesondere für Frauen und unbegleitete Minderjährige, die Konsequenzen der illegalen Einwanderung und der Nicht-Zuerkennung des Flüchtlingsstatus aufklären,

| I. | in der Erwägung, dass es zur Verbesserung der Qualität bei der Bearbeitung der Asylanträge und somit zur Verringerung der Zahl der Gerichtsverfahren und der Verzögerungen bei den Verfahren sinnvoll sein kann, die Unterstützung einschlägiger Organisationen in Anspruch zu nehmen, z.B. des UNHCR, das eine Methode entwickelt hat, um die Behörden bei der Verbesserung der Qualität ihrer Beschlussfassung zu unterstützen (Quality Initiative), |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass es zur Verbesserung der Qualität bei der Bearbeitung der Asylanträge und somit zur Verringerung der Zahl der Gerichtsverfahren und der Verzögerungen bei den Verfahren sinnvoll sein kann, die Unterstützung einschlägiger Organisationen in Anspruch zu nehmen, z.B. des UNHCR, das eine Methode entwickelt hat, um die Behörden bei der Verbesserung der Qualität ihrer Beschlussfassung zu unterstützen (Quality Initiative),

| J. | unter Hinweis darauf, dass, wie der Rat Justiz und Inneres am 27. und 28. April 2006 erklärt hat, die Einführung eines einheitlichen Verfahrens gefördert werden muss, um Verzögerungen zu vermeiden und somit einen konkreten Beitrag zur Verbesserung der Effizienz der Verfahren zu leisten, |
| --- | --- |

J.

unter Hinweis darauf, dass, wie der Rat Justiz und Inneres am 27. und 28. April 2006 erklärt hat, die Einführung eines einheitlichen Verfahrens gefördert werden muss, um Verzögerungen zu vermeiden und somit einen konkreten Beitrag zur Verbesserung der Effizienz der Verfahren zu leisten,

| K. | in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten trotz eines gemeinsamen Fundaments von Maßnahmen, die seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Asylbereich verabschiedet wurden, auf nationaler Ebene weiterhin Maßnahmen treffen oder Beschlüsse fassen, die Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten haben, insbesondere in Bezug auf die Gewährung internationalen Schutzes, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten trotz eines gemeinsamen Fundaments von Maßnahmen, die seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam im Asylbereich verabschiedet wurden, auf nationaler Ebene weiterhin Maßnahmen treffen oder Beschlüsse fassen, die Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten haben, insbesondere in Bezug auf die Gewährung internationalen Schutzes,

| L. | unter Hinweis darauf, dass Artikel 29 der Richtlinie 2005/85/EG die Erstellung einer gemeinsamen Minimalliste der als sichere Herkunftsstaaten geltenden Drittstaaten vorsieht; mit der Feststellung, dass einerseits diese Liste immer noch nicht erstellt wurde und andererseits der Rat den Standpunkt des Parlaments bei der Annahme dieser Richtlinie nicht berücksichtigt hat, weshalb nun eine Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie 2005/85/EG vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Gerichtshof) anhängig ist; in der Erwägung, dass eine solche Liste nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommen werden sollte; in der Erwägung, dass die Aufnahme eines Landes in diese Liste nicht bedeutet, dass den Asylbewerbern, die aus diesem Land stammen, automatisch das Asyl verweigert wird, sondern dass vielmehr im Einklang mit dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung (Genfer Konvention) eine Einzelprüfung jedes einzelnen Asylantrags stattfindet, |
| --- | --- |

L.

unter Hinweis darauf, dass Artikel 29 der Richtlinie 2005/85/EG die Erstellung einer gemeinsamen Minimalliste der als sichere Herkunftsstaaten geltenden Drittstaaten vorsieht; mit der Feststellung, dass einerseits diese Liste immer noch nicht erstellt wurde und andererseits der Rat den Standpunkt des Parlaments bei der Annahme dieser Richtlinie nicht berücksichtigt hat, weshalb nun eine Nichtigkeitsklage gegen die Richtlinie 2005/85/EG vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Gerichtshof) anhängig ist; in der Erwägung, dass eine solche Liste nach dem Mitentscheidungsverfahren angenommen werden sollte; in der Erwägung, dass die Aufnahme eines Landes in diese Liste nicht bedeutet, dass den Asylbewerbern, die aus diesem Land stammen, automatisch das Asyl verweigert wird, sondern dass vielmehr im Einklang mit dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Fassung (Genfer Konvention) eine Einzelprüfung jedes einzelnen Asylantrags stattfindet,

| M. | in der Erwägung, dass der Rat leider nicht der Auffassung war, dass bei der Erstellung der Liste der sicheren Drittstaaten das Verfahren der Mitentscheidung angewandt werden muss, und in der Erwägung, dass dem Urteil, das der Gerichtshof zu dieser Frage fällen wird, mit Interesse entgegengesehen wird, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass der Rat leider nicht der Auffassung war, dass bei der Erstellung der Liste der sicheren Drittstaaten das Verfahren der Mitentscheidung angewandt werden muss, und in der Erwägung, dass dem Urteil, das der Gerichtshof zu dieser Frage fällen wird, mit Interesse entgegengesehen wird,

| N. | unter Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten qualitativ hochwertige Informationen über die aktuelle Gefährdungslage in den Herkunftsländern besitzen müssen, wenn sie zuverlässige und faire Verfahren garantieren sollen, die die Achtung der Rechte der Asylbewerber gewährleisten, |
| --- | --- |

N.

unter Hinweis darauf, dass die Mitgliedstaaten qualitativ hochwertige Informationen über die aktuelle Gefährdungslage in den Herkunftsländern besitzen müssen, wenn sie zuverlässige und faire Verfahren garantieren sollen, die die Achtung der Rechte der Asylbewerber gewährleisten,

| O. | in der Erwägung, dass Gewalt und die Androhung von Gewalt gegen Frauen einen Verstoß gegen das Recht auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde und körperliche sowie emotionale Integrität und zudem eine ernsthafte Bedrohung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Opfer dieser Art von Gewalt darstellen, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass Gewalt und die Androhung von Gewalt gegen Frauen einen Verstoß gegen das Recht auf Leben, Sicherheit, Freiheit, Würde und körperliche sowie emotionale Integrität und zudem eine ernsthafte Bedrohung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Opfer dieser Art von Gewalt darstellen,

| P. | in der Erwägung, dass es zwar technische und politische Schwierigkeiten gibt, die die gemeinsame Nutzung von sensiblen Informationen über die Herkunftsländer beeinträchtigen, dass aber natürlich auf Dauer eine gemeinsame Datenbank über die Herkunftsländer eingerichtet werden muss, damit allen von dem Verfahren betroffenen Personen dieselben Informationen zur Verfügung stehen, wenn sie sich mit einem einzelnen Antrag befassen, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass es zwar technische und politische Schwierigkeiten gibt, die die gemeinsame Nutzung von sensiblen Informationen über die Herkunftsländer beeinträchtigen, dass aber natürlich auf Dauer eine gemeinsame Datenbank über die Herkunftsländer eingerichtet werden muss, damit allen von dem Verfahren betroffenen Personen dieselben Informationen zur Verfügung stehen, wenn sie sich mit einem einzelnen Antrag befassen,

| Q. | in der Erwägung, dass es zur Verbesserung der Beschlussfassungsverfahren nötig ist, das Ausbildungsniveau der Beamten, die diese Entscheidungen treffen, zu erhöhen, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass es zur Verbesserung der Beschlussfassungsverfahren nötig ist, das Ausbildungsniveau der Beamten, die diese Entscheidungen treffen, zu erhöhen,

| R. | unter Hinweis darauf, dass das am besten geeignete Verfahren, das es dem Gerichtshof ermöglicht, die Einheit des Gemeinschaftsrechts zu garantieren, das in Artikel 234 des EG-Vertrags vorgesehene Vorabentscheidungsverfahren ist, und dass ein wesentlicher Bestandteil dieses Verfahrens der Grundsatz ist, dass jedes nationale Gericht den Gerichtshof anrufen kann; in der Erwägung, dass der Gerichtshof jedoch aufgrund der Ausnahme von diesem Prinzip gemäß Artikel 68 des EG-Vertrags leider nur dann befugt ist, Bestimmungen im Asylbereich auszulegen, wenn ihm die Frage von einem letztinstanzlichen nationalen Gericht vorgelegt wurde, |
| --- | --- |

R.

unter Hinweis darauf, dass das am besten geeignete Verfahren, das es dem Gerichtshof ermöglicht, die Einheit des Gemeinschaftsrechts zu garantieren, das in Artikel 234 des EG-Vertrags vorgesehene Vorabentscheidungsverfahren ist, und dass ein wesentlicher Bestandteil dieses Verfahrens der Grundsatz ist, dass jedes nationale Gericht den Gerichtshof anrufen kann; in der Erwägung, dass der Gerichtshof jedoch aufgrund der Ausnahme von diesem Prinzip gemäß Artikel 68 des EG-Vertrags leider nur dann befugt ist, Bestimmungen im Asylbereich auszulegen, wenn ihm die Frage von einem letztinstanzlichen nationalen Gericht vorgelegt wurde,

| 1. | begrüßt die Bemühungen zur Verbesserung der konkreten Zusammenarbeit im gemeinsamen europäischen Asylsystem; vertritt die Ansicht, dass eine Verbesserung der Qualität der Verfahren und der Beschlussfassung im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylsuchenden liegt; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die Bemühungen zur Verbesserung der konkreten Zusammenarbeit im gemeinsamen europäischen Asylsystem; vertritt die Ansicht, dass eine Verbesserung der Qualität der Verfahren und der Beschlussfassung im Interesse sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Asylsuchenden liegt;

| 2. | bekräftigt die Notwendigkeit einer proaktiven gemeinsamen EU-Asylpolitik auf der Grundlage der Verpflichtung, Asylsuchende zuzulassen, und der Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung; erinnert in diesem Zusammenhang an die maßgebliche Rolle einer starken gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, durch die Demokratie und Grundrechte gefördert und geschützt werden; |
| --- | --- |

2.

bekräftigt die Notwendigkeit einer proaktiven gemeinsamen EU-Asylpolitik auf der Grundlage der Verpflichtung, Asylsuchende zuzulassen, und der Beachtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung; erinnert in diesem Zusammenhang an die maßgebliche Rolle einer starken gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, durch die Demokratie und Grundrechte gefördert und geschützt werden;

| 3. | wiederholt mit Nachdruck, dass das letztendliche Ziel bei der Einführung eines gemeinsamen Asylsystems darin bestehen muss, eine hohe Qualität beim Schutz, bei der Prüfung der einzelnen Asylanträge und bei den Verfahren sicherzustellen, damit es zu hinreichend begründeten und gerechten Entscheidungen kommt; weist darauf hin, dass eine Verbesserung der Qualität der Beschlussfassung gewährleisten muss, dass diejenigen, die des Schutzes bedürfen, sicher in die Europäische Union einreisen dürfen und ihre Ansprüche ordnungsgemäß bearbeitet werden und dass die internationalen Standards der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts sowie besonders der Grundsatz der Nichtzurückweisung strikt eingehalten werden; |
| --- | --- |

3.

wiederholt mit Nachdruck, dass das letztendliche Ziel bei der Einführung eines gemeinsamen Asylsystems darin bestehen muss, eine hohe Qualität beim Schutz, bei der Prüfung der einzelnen Asylanträge und bei den Verfahren sicherzustellen, damit es zu hinreichend begründeten und gerechten Entscheidungen kommt; weist darauf hin, dass eine Verbesserung der Qualität der Beschlussfassung gewährleisten muss, dass diejenigen, die des Schutzes bedürfen, sicher in die Europäische Union einreisen dürfen und ihre Ansprüche ordnungsgemäß bearbeitet werden und dass die internationalen Standards der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts sowie besonders der Grundsatz der Nichtzurückweisung strikt eingehalten werden;

| 4. | verurteilt die offenkundig unzureichenden Möglichkeiten der Kommission, die Umsetzung der diversen Richtlinien im Asylbereich zu kontrollieren, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, der Kommission ihre Aufgabe zu erleichtern, indem sie ihr systematisch eine Entsprechungstabelle vorlegen, in der angegeben wird, mit welchen Maßnahmen welche Bestimmungen dieser Richtlinien umgesetzt worden sind; |
| --- | --- |

4.

verurteilt die offenkundig unzureichenden Möglichkeiten der Kommission, die Umsetzung der diversen Richtlinien im Asylbereich zu kontrollieren, und fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, der Kommission ihre Aufgabe zu erleichtern, indem sie ihr systematisch eine Entsprechungstabelle vorlegen, in der angegeben wird, mit welchen Maßnahmen welche Bestimmungen dieser Richtlinien umgesetzt worden sind;

| 5. | fordert den Rat und die Kommission auf, darauf hinzuwirken, dass in allen Mitgliedstaaten ein einheitliches Verfahren eingeführt wird, mit dem Gerechtigkeit und Effizienz bei der Beschlussfassung sichergestellt werden können, um zu gewährleisten, dass all denen der Flüchtlingsstatus so rasch wie möglich zuerkannt wird, die einen Anspruch auf ihn haben; |
| --- | --- |

5.

fordert den Rat und die Kommission auf, darauf hinzuwirken, dass in allen Mitgliedstaaten ein einheitliches Verfahren eingeführt wird, mit dem Gerechtigkeit und Effizienz bei der Beschlussfassung sichergestellt werden können, um zu gewährleisten, dass all denen der Flüchtlingsstatus so rasch wie möglich zuerkannt wird, die einen Anspruch auf ihn haben;

| 6. | weist darauf hin, dass es in Bezug auf die Bedingungen und die Modalitäten für die Gewährung des internationalen Schutzes und insbesondere des subsidiären Schutzes so lange Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten geben und das „Asyl-Shopping“ ein Problem bleiben wird, wie sich die geltenden Rechtsvorschriften im Asylbereich auf Mindestnormen stützen und auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners zustande kommen; |
| --- | --- |

6.

weist darauf hin, dass es in Bezug auf die Bedingungen und die Modalitäten für die Gewährung des internationalen Schutzes und insbesondere des subsidiären Schutzes so lange Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten geben und das „Asyl-Shopping“ ein Problem bleiben wird, wie sich die geltenden Rechtsvorschriften im Asylbereich auf Mindestnormen stützen und auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners zustande kommen;

| 7. | weist nachdrücklich darauf hin, dass eines der Ziele der im Asylbereich angenommenen Instrumente darin besteht, die so genannten „sekundären“ Bewegungen einzudämmen; fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, konkret auf eine höchstmögliche Konvergenz zwischen ihren jeweiligen Asylpolitiken hinzuarbeiten; |
| --- | --- |

7.

weist nachdrücklich darauf hin, dass eines der Ziele der im Asylbereich angenommenen Instrumente darin besteht, die so genannten „sekundären“ Bewegungen einzudämmen; fordert die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, konkret auf eine höchstmögliche Konvergenz zwischen ihren jeweiligen Asylpolitiken hinzuarbeiten;

| 8. | ist der Auffassung, dass eine der Verbesserungen, die am Asylsystem der Europäischen Union im Sinne einer größeren Solidarität vorzunehmen sind, darin bestehen sollte, die Last, die insbesondere die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen tragen, gerechter zu verteilen, und sieht bereits jetzt der Bewertung der Verordnung Dublin II durch die Kommission sowie etwaigen Vorschlägen in diesem Bereich mit Interesse entgegen; |
| --- | --- |

8.

ist der Auffassung, dass eine der Verbesserungen, die am Asylsystem der Europäischen Union im Sinne einer größeren Solidarität vorzunehmen sind, darin bestehen sollte, die Last, die insbesondere die Mitgliedstaaten an den EU-Außengrenzen tragen, gerechter zu verteilen, und sieht bereits jetzt der Bewertung der Verordnung Dublin II durch die Kommission sowie etwaigen Vorschlägen in diesem Bereich mit Interesse entgegen;

| 9. | ist der Auffassung, dass darauf zu achten ist, dass die für die Anerkennung des Flüchtlingsstatus zuständigen Beamten über eine solide Ausbildung auf Basis eines europäischen Curriculums verfügen, wobei die Möglichkeit bestehen sollte, bestimmte Qualifikationen oder Qualifikationsniveaus vorzuschreiben; |
| --- | --- |

9.

ist der Auffassung, dass darauf zu achten ist, dass die für die Anerkennung des Flüchtlingsstatus zuständigen Beamten über eine solide Ausbildung auf Basis eines europäischen Curriculums verfügen, wobei die Möglichkeit bestehen sollte, bestimmte Qualifikationen oder Qualifikationsniveaus vorzuschreiben;

| 10. | fordert, dass in den Herkunfts- und Transitländern Informationskampagnen durchgeführt werden, die die potenziellen Migranten über die Risiken der illegalen Einwanderung und die Konsequenzen im Falle der Nicht-Zuerkennung des Flüchtlingsstatus ebenso aufklären wie über die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung, die Möglichkeit, in begründeten Fällen einen Asylantrag zu stellen, und die Gefahren des Menschenhandels, insbesondere für Frauen und unbegleitete Minderjährige; |
| --- | --- |

10.

fordert, dass in den Herkunfts- und Transitländern Informationskampagnen durchgeführt werden, die die potenziellen Migranten über die Risiken der illegalen Einwanderung und die Konsequenzen im Falle der Nicht-Zuerkennung des Flüchtlingsstatus ebenso aufklären wie über die Möglichkeiten der legalen Zuwanderung, die Möglichkeit, in begründeten Fällen einen Asylantrag zu stellen, und die Gefahren des Menschenhandels, insbesondere für Frauen und unbegleitete Minderjährige;

| 11. | fordert die rasche und faire Umsetzung der Maßnahmen, die auf Personen anzuwenden sind, die den Flüchtlingsstatus nicht erhalten oder deren Flüchtlingsstatus aberkannt wurde, sobald die Rechtsmittel ausgeschöpft sind, wobei die Menschenwürde und die Grundrechte der zurückzuführenden Personen in vollem Umfang zu achten sind; fordert in diesem Zusammenhang ferner, dass auf EU-Ebene so bald wie möglich ein Rückführungsverfahren eingeführt wird; |
| --- | --- |

11.

fordert die rasche und faire Umsetzung der Maßnahmen, die auf Personen anzuwenden sind, die den Flüchtlingsstatus nicht erhalten oder deren Flüchtlingsstatus aberkannt wurde, sobald die Rechtsmittel ausgeschöpft sind, wobei die Menschenwürde und die Grundrechte der zurückzuführenden Personen in vollem Umfang zu achten sind; fordert in diesem Zusammenhang ferner, dass auf EU-Ebene so bald wie möglich ein Rückführungsverfahren eingeführt wird;

| 12. | fordert die rasche und faire Umsetzung der Maßnahmen, die auf die Personen anzuwenden sind, die den Flüchtlingsstatus oder humanitären Schutz erhalten haben, um menschenwürdige Lebensumstände, eine wirkungsvolle Eingliederung in das soziale und politische Leben und die aktive und akzeptierte Teilnahme an den Entscheidungen der Aufnahmegemeinschaft zu fördern; |
| --- | --- |

12.

fordert die rasche und faire Umsetzung der Maßnahmen, die auf die Personen anzuwenden sind, die den Flüchtlingsstatus oder humanitären Schutz erhalten haben, um menschenwürdige Lebensumstände, eine wirkungsvolle Eingliederung in das soziale und politische Leben und die aktive und akzeptierte Teilnahme an den Entscheidungen der Aufnahmegemeinschaft zu fördern;

| 13. | fordert die Kommission auf, die technischen und politischen Schwierigkeiten bei der Einführung einer gemeinsamen Datenbank über die Herkunftsländer so rasch wie möglich zu beheben; ist der Auffassung, dass eine EU-Datenbank als offenes System arbeiten sollte, damit allen von dem Verfahren betroffenen Personen dieselben Informationen zur Verfügung stehen, wenn sie sich mit einem einzelnen Antrag befassen; hofft, dass eine pragmatische Lösung für das Problem der Vielsprachigkeit gefunden wird; |
| --- | --- |

13.

fordert die Kommission auf, die technischen und politischen Schwierigkeiten bei der Einführung einer gemeinsamen Datenbank über die Herkunftsländer so rasch wie möglich zu beheben; ist der Auffassung, dass eine EU-Datenbank als offenes System arbeiten sollte, damit allen von dem Verfahren betroffenen Personen dieselben Informationen zur Verfügung stehen, wenn sie sich mit einem einzelnen Antrag befassen; hofft, dass eine pragmatische Lösung für das Problem der Vielsprachigkeit gefunden wird;

| 14. | stellt einerseits die früheren Bemühungen der Kommission fest, gemäß den in Artikel 29 der Richtlinie 2005/85/EG vorgesehenen Bestimmungen eine Liste sicherer Drittstaaten zu erstellen, erinnert jedoch andererseits an das ausstehende Urteil über die Nichtigkeitsklage, die beim Gerichtshof gegen diese Richtlinie eingereicht wurde, weswegen die Erstellung einer solchen Liste derzeit ausgesetzt ist, und fordert den Rat auf, diesen Widersprüchen Rechnung zu tragen und entsprechende Beschlüsse zu fassen; weist ferner darauf hin, dass das Konzept des sicheren Drittstaats die Mitgliedstaaten nicht von ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen entbindet, insbesondere nicht von den Bestimmungen der Genfer Konvention betreffend den Grundsatz der Nichtzurückweisung und der Einzelprüfung jedes einzelnen Asylantrags; |
| --- | --- |

14.

stellt einerseits die früheren Bemühungen der Kommission fest, gemäß den in Artikel 29 der Richtlinie 2005/85/EG vorgesehenen Bestimmungen eine Liste sicherer Drittstaaten zu erstellen, erinnert jedoch andererseits an das ausstehende Urteil über die Nichtigkeitsklage, die beim Gerichtshof gegen diese Richtlinie eingereicht wurde, weswegen die Erstellung einer solchen Liste derzeit ausgesetzt ist, und fordert den Rat auf, diesen Widersprüchen Rechnung zu tragen und entsprechende Beschlüsse zu fassen; weist ferner darauf hin, dass das Konzept des sicheren Drittstaats die Mitgliedstaaten nicht von ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen entbindet, insbesondere nicht von den Bestimmungen der Genfer Konvention betreffend den Grundsatz der Nichtzurückweisung und der Einzelprüfung jedes einzelnen Asylantrags;

| 15. | ist der Auffassung, dass die Koordinierung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der konkreten Zusammenarbeit im Asylbereich weiterhin Aufgabe der Kommission sein sollte, die dafür über angemessene Ressourcen verfügen muss; fordert die Kommission auf, sich in dem Bericht, den sie Anfang 2008 über die Fortschritte bei der ersten Phase der Tätigkeiten vorlegen wird, für diese Option auszusprechen und, falls sie sich für eine andere Option entscheiden sollte, zu begründen, weshalb sie die Einrichtung einer neuen Struktur in Form einer „Europäischen Unterstützungsagentur“ für erforderlich hält, wobei das Kosten-Nutzen- Verhältnis berücksichtigt werden sollte; vertritt die Auffassung, dass die Errichtung einer Europäischen Unterstützungsagentur, sofern sie von der Kommission ins Auge gefasst wird, unter der strengen Verpflichtung erfolgen sollte, Garantien für ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht vorzusehen; |
| --- | --- |

15.

ist der Auffassung, dass die Koordinierung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit der konkreten Zusammenarbeit im Asylbereich weiterhin Aufgabe der Kommission sein sollte, die dafür über angemessene Ressourcen verfügen muss; fordert die Kommission auf, sich in dem Bericht, den sie Anfang 2008 über die Fortschritte bei der ersten Phase der Tätigkeiten vorlegen wird, für diese Option auszusprechen und, falls sie sich für eine andere Option entscheiden sollte, zu begründen, weshalb sie die Einrichtung einer neuen Struktur in Form einer „Europäischen Unterstützungsagentur“ für erforderlich hält, wobei das Kosten-Nutzen- Verhältnis berücksichtigt werden sollte; vertritt die Auffassung, dass die Errichtung einer Europäischen Unterstützungsagentur, sofern sie von der Kommission ins Auge gefasst wird, unter der strengen Verpflichtung erfolgen sollte, Garantien für ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht vorzusehen;

| 16. | fordert die Mitgliedstaaten auf, vollumfänglich mit dem UNHCR zusammenzuarbeiten und ihm eine angemessene Unterstützung bereitzustellen, das Vorhaben „Quality Initiative“ umzusetzen und die Ergebnisse dieser Initiative zu veröffentlichen, damit die besten Verfahren bei der Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz bekannt und gefördert werden; |
| --- | --- |

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, vollumfänglich mit dem UNHCR zusammenzuarbeiten und ihm eine angemessene Unterstützung bereitzustellen, das Vorhaben „Quality Initiative“ umzusetzen und die Ergebnisse dieser Initiative zu veröffentlichen, damit die besten Verfahren bei der Bearbeitung der Anträge auf internationalen Schutz bekannt und gefördert werden;

| 17. | hält es für nicht akzeptabel, dass Asylbewerber unter Bedingungen festgehalten werden, die sie ihrer persönlichen Freiheit berauben; |
| --- | --- |

17.

hält es für nicht akzeptabel, dass Asylbewerber unter Bedingungen festgehalten werden, die sie ihrer persönlichen Freiheit berauben;

| 18. | betont die Notwendigkeit, Aufnahmezentren mit separaten Einrichtungen für Familien, Frauen und Kinder sowie geeigneten Einrichtungen für ältere und behinderte Asylsuchende zu schaffen; fordert, dass im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2003/9/EG eine Evaluierung der Aufnahmebedingungen erfolgt; betont in diesem Zusammenhang, dass die Möglichkeiten, die der neue Europäische Flüchtlingsfonds bietet, voll ausgeschöpft werden sollten; |
| --- | --- |

18.

betont die Notwendigkeit, Aufnahmezentren mit separaten Einrichtungen für Familien, Frauen und Kinder sowie geeigneten Einrichtungen für ältere und behinderte Asylsuchende zu schaffen; fordert, dass im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2003/9/EG eine Evaluierung der Aufnahmebedingungen erfolgt; betont in diesem Zusammenhang, dass die Möglichkeiten, die der neue Europäische Flüchtlingsfonds bietet, voll ausgeschöpft werden sollten;

| 19. | begrüßt die von der Kommission geplanten Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, auf denen hoher Druck lastet, damit diese die Probleme im Zusammenhang mit der Aufnahme der Asylbewerber und der Prüfung der Asylanträge bewältigen können, insbesondere und vor allem durch die Entsendung von Expertenteams, die aus Vertretern verschiedener Mitgliedstaaten gebildet werden; |
| --- | --- |

19.

begrüßt die von der Kommission geplanten Maßnahmen zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, auf denen hoher Druck lastet, damit diese die Probleme im Zusammenhang mit der Aufnahme der Asylbewerber und der Prüfung der Asylanträge bewältigen können, insbesondere und vor allem durch die Entsendung von Expertenteams, die aus Vertretern verschiedener Mitgliedstaaten gebildet werden;

| 20. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass es Aufgabe der Kommission ist, die Anwendung der im Asylbereich verabschiedeten Richtlinien zu kontrollieren, und dass sie zu diesem Zweck über die entsprechenden Ressourcen verfügen muss, die derzeit jedoch völlig unzureichend sind, um eine so umfassende Aufgabe mit Erfolg zu Ende zu bringen; ist der Auffassung, dass die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich sowie die Zukunft der gemeinsamen Asylpolitik auf dem Spiel stehen; |
| --- | --- |

20.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass es Aufgabe der Kommission ist, die Anwendung der im Asylbereich verabschiedeten Richtlinien zu kontrollieren, und dass sie zu diesem Zweck über die entsprechenden Ressourcen verfügen muss, die derzeit jedoch völlig unzureichend sind, um eine so umfassende Aufgabe mit Erfolg zu Ende zu bringen; ist der Auffassung, dass die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich sowie die Zukunft der gemeinsamen Asylpolitik auf dem Spiel stehen;

| 21. | legt der Kommission nahe, den Zugang zu Finanzinstrumenten wie dem Europäischen Flüchtlingsfonds und dem ARGO-Programm zu erleichtern, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, in Notfällen rasch Finanzmittel zu erhalten; |
| --- | --- |

21.

legt der Kommission nahe, den Zugang zu Finanzinstrumenten wie dem Europäischen Flüchtlingsfonds und dem ARGO-Programm zu erleichtern, um es den Mitgliedstaaten zu ermöglichen, in Notfällen rasch Finanzmittel zu erhalten;

| 22. | weist darauf hin, dass der im Bereich Asylpolitik geschaffene Corpus des Gemeinschaftsrechts unionsweit eine einheitliche Auslegung und Anwendung erfordert; ist der Auffassung, dass die Harmonisierung im Bereich der Asylpolitik erleichtert und beschleunigt wird, wenn der Gerichtshof — anders als dies derzeit der Fall ist — künftig von anderen Gerichten als den höchsten nationalen Gerichten befasst werden kann; fordert den Rat daher auf, dem Gerichtshof den vollen Umfang seiner Befugnisse im Bereich der Vorabentscheidung gemäß Titel IV des EG-Vertrags zuzuerkennen; begrüßt das Reflexionspapier des Gerichtshofs zur Behandlung von Vorlagefragen, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen (6), und tritt dafür ein, die Frage zu erörtern, ob ein Bedarf an einem Verfahren besteht, das an die spezifische Art von Fällen im Bereich Asyl und Einwanderung angepasst ist; |
| --- | --- |

22.

weist darauf hin, dass der im Bereich Asylpolitik geschaffene Corpus des Gemeinschaftsrechts unionsweit eine einheitliche Auslegung und Anwendung erfordert; ist der Auffassung, dass die Harmonisierung im Bereich der Asylpolitik erleichtert und beschleunigt wird, wenn der Gerichtshof — anders als dies derzeit der Fall ist — künftig von anderen Gerichten als den höchsten nationalen Gerichten befasst werden kann; fordert den Rat daher auf, dem Gerichtshof den vollen Umfang seiner Befugnisse im Bereich der Vorabentscheidung gemäß Titel IV des EG-Vertrags zuzuerkennen; begrüßt das Reflexionspapier des Gerichtshofs zur Behandlung von Vorlagefragen, die den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts betreffen (6), und tritt dafür ein, die Frage zu erörtern, ob ein Bedarf an einem Verfahren besteht, das an die spezifische Art von Fällen im Bereich Asyl und Einwanderung angepasst ist;

| 23. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

23.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 13.

(2)  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12.

(3)  ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1.

(4)  ABl. L 31 vom 6.2.2003, S. 18.

(5)  ABl. C 227 E vom 21.9.2006, S. 46.

(6)  Ratsdokument 13272/06.

P6_TA(2007)0287

Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu dem Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (2006/2048(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (KOM(2006)0744) und das EG-Verbraucherrechtskompendium — Vergleichende Analyse (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Grünbuch der Kommission über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (KOM(2006)0744) und das EG-Verbraucherrechtskompendium — Vergleichende Analyse (1),

| — | unter Hinweis auf die am 24. Januar 2007 im Europäischen Parlament abgehaltene öffentliche Anhörung und die dabei vorgelegten Sachverständigengutachten zum Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 24. Januar 2007 im Europäischen Parlament abgehaltene öffentliche Anhörung und die dabei vorgelegten Sachverständigengutachten zum Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld,

| — | unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95 und 153, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 95 und 153,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zum europäischen Vertragsrecht und zur Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (2) und seine Entschließung vom 7. September 2006 zum europäischen Vertragsrecht (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zum europäischen Vertragsrecht und zur Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (2) und seine Entschließung vom 7. September 2006 zum europäischen Vertragsrecht (3),

| — | unter Hinweis auf das geltende Gemeinschaftsrecht im Bereich des Verbraucherschutzes, des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Entwicklung der Informationsgesellschaft, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das geltende Gemeinschaftsrecht im Bereich des Verbraucherschutzes, des elektronischen Geschäftsverkehrs und der Entwicklung der Informationsgesellschaft,

| — | unter Hinweis auf die vom deutschen Ratsvorsitz vorgelegte Charta „Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die vom deutschen Ratsvorsitz vorgelegte Charta „Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt“,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über Bekämpfung von Spam, Späh- und Schadsoftware (KOM(2006)0688), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über Bekämpfung von Spam, Späh- und Schadsoftware (KOM(2006)0688),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2006)0334), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (KOM(2006)0334),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0191/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0191/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die digitale Technologie Teil des Alltagslebens ist, die IKT-Industrie bei der Bereitstellung von Plattformen, Geräten, Software, Informationsdiensten, Kommunikation, Unterhaltung und kulturellen Gütern eine wichtige Rolle spielt, die Grenzen zwischen Waren und Dienstleistungen mehr und mehr verwischt werden, unterschiedliche Formen der IKT zusammenfließen, Kaufverfahren immer unterschiedlicher werden und die Verbraucher in zunehmendem Maße Inhalte für Produkte generieren oder diesen einen Mehrwert hinzufügen; ferner in der Erwägung, dass es in dieser neuen komplexen Struktur zunehmend schwieriger wird festzustellen, wer einen spezifischen Teil einer Dienstleistung bereitstellt, und die Auswirkungen einzelner Technologien und neuer Geschäftsmodelle zu verstehen; |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die digitale Technologie Teil des Alltagslebens ist, die IKT-Industrie bei der Bereitstellung von Plattformen, Geräten, Software, Informationsdiensten, Kommunikation, Unterhaltung und kulturellen Gütern eine wichtige Rolle spielt, die Grenzen zwischen Waren und Dienstleistungen mehr und mehr verwischt werden, unterschiedliche Formen der IKT zusammenfließen, Kaufverfahren immer unterschiedlicher werden und die Verbraucher in zunehmendem Maße Inhalte für Produkte generieren oder diesen einen Mehrwert hinzufügen; ferner in der Erwägung, dass es in dieser neuen komplexen Struktur zunehmend schwieriger wird festzustellen, wer einen spezifischen Teil einer Dienstleistung bereitstellt, und die Auswirkungen einzelner Technologien und neuer Geschäftsmodelle zu verstehen;

| B. | in der Erwägung, dass das Vertrauen der europäischen Verbraucher und Unternehmen in das digitale Umfeld gering ist und dass Europa in bestimmten Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs gegenüber den Vereinigten Staaten und Asien ins Hintertreffen geraten ist, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass das Vertrauen der europäischen Verbraucher und Unternehmen in das digitale Umfeld gering ist und dass Europa in bestimmten Aspekten des elektronischen Geschäftsverkehrs gegenüber den Vereinigten Staaten und Asien ins Hintertreffen geraten ist,

| C. | in der Erwägung, dass trotz des Potenzials der digitalen Kommunikation nur 6% der Verbraucher grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr für Waren, Dienstleistungen und Inhalte pflegen, wobei diese Zahl jedoch ansteigt, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass trotz des Potenzials der digitalen Kommunikation nur 6% der Verbraucher grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr für Waren, Dienstleistungen und Inhalte pflegen, wobei diese Zahl jedoch ansteigt,

| D. | in der Erwägung, dass trotz des Potenzials der alternativen Streitbeilegung nur 3% der Einzelhändler regelmäßig die Systeme der alternativen Streitbeilegung in Anspruch nehmen und 41 % der Einzelhändler nichts über die Möglichkeiten wissen, auf solche Verfahren zurückzugreifen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass trotz des Potenzials der alternativen Streitbeilegung nur 3% der Einzelhändler regelmäßig die Systeme der alternativen Streitbeilegung in Anspruch nehmen und 41 % der Einzelhändler nichts über die Möglichkeiten wissen, auf solche Verfahren zurückzugreifen,

| E. | in der Erwägung, dass die Entwicklung des digitalen Marktes in der Europäischen Union die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im weltweiten Handel erheblich verbessern würde, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Entwicklung des digitalen Marktes in der Europäischen Union die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union im weltweiten Handel erheblich verbessern würde,

| F. | in der Erwägung, dass die Netzneutralität auf europäischer Ebene eingehend untersucht und genau beobachtet werden sollte, um das Potenzial freizusetzen und uneingeschränkt zur Verbesserung der Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher zu nutzen und auch neuen Unternehmen den gleichen Zugang zum Binnenmarkt zu eröffnen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Netzneutralität auf europäischer Ebene eingehend untersucht und genau beobachtet werden sollte, um das Potenzial freizusetzen und uneingeschränkt zur Verbesserung der Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher zu nutzen und auch neuen Unternehmen den gleichen Zugang zum Binnenmarkt zu eröffnen,

| G. | in der Erwägung, dass die teilweise Zersplitterung des elektronischen Marktes in der Europäischen Union die im gemeinschaftlichen Besitzstand verbrieften Rechte antastet, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die teilweise Zersplitterung des elektronischen Marktes in der Europäischen Union die im gemeinschaftlichen Besitzstand verbrieften Rechte antastet,

| H. | in der Erwägung, dass der digitale Graben ein soziales und geographisches Problem ist und dass diejenigen, die von der digitalen Entwicklung abgehängt werden, häufig aus einem benachteiligten Umfeld oder aus ländlichen Gebieten kommen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass der digitale Graben ein soziales und geographisches Problem ist und dass diejenigen, die von der digitalen Entwicklung abgehängt werden, häufig aus einem benachteiligten Umfeld oder aus ländlichen Gebieten kommen,

| I. | in der Erwägung, dass die europäischen Verbraucher und Unternehmen im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr in der Europäischen Union wenig Rechtssicherheit bei Transaktionen innerhalb der Mitgliedstaaten und auch außerhalb der Europäischen Union haben, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die europäischen Verbraucher und Unternehmen im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr in der Europäischen Union wenig Rechtssicherheit bei Transaktionen innerhalb der Mitgliedstaaten und auch außerhalb der Europäischen Union haben,

| J. | in der Erwägung, dass ein und dieselbe elektronische Transaktion einer Vielzahl divergierender Bestimmungen unterliegt, was weder den Unternehmern noch den Verbrauchern klare und umsetzbare Vorschriften vorgibt, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass ein und dieselbe elektronische Transaktion einer Vielzahl divergierender Bestimmungen unterliegt, was weder den Unternehmern noch den Verbrauchern klare und umsetzbare Vorschriften vorgibt,

| K. | in der Erwägung, dass die Zukunft der Informationsgesellschaft in starkem Maße von der Herausforderung abhängt, einen angemessenen Schutz für personenbezogene Daten sowie ein hohes Sicherheitsniveau im elektronischen Umfeld zu gewährleisten, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die Zukunft der Informationsgesellschaft in starkem Maße von der Herausforderung abhängt, einen angemessenen Schutz für personenbezogene Daten sowie ein hohes Sicherheitsniveau im elektronischen Umfeld zu gewährleisten,

| 1. | fordert die Kommission auf, einen angemessenen Rahmen für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu fördern, um das derzeit geringe Vertrauen der Verbraucher zu stärken, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern, die Verbraucherrechte und die Stellung der kleinen Unternehmen auf dem Markt zu stärken und der Zersplitterung des Binnenmarkts im digitalen Umfeld ein Ende zu setzen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Mitteilung der Kommission über die verbraucherpolitische Strategie der Europäischen Union (2007-2013) — Stärkung der Verbraucher, Verbesserung des Verbraucherwohls, wirksamer Verbraucherschutz (KOM(2007)0099); |
| --- | --- |

1.

fordert die Kommission auf, einen angemessenen Rahmen für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu fördern, um das derzeit geringe Vertrauen der Verbraucher zu stärken, bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern, die Verbraucherrechte und die Stellung der kleinen Unternehmen auf dem Markt zu stärken und der Zersplitterung des Binnenmarkts im digitalen Umfeld ein Ende zu setzen; begrüßt in diesem Zusammenhang die Mitteilung der Kommission über die verbraucherpolitische Strategie der Europäischen Union (2007-2013) — Stärkung der Verbraucher, Verbesserung des Verbraucherwohls, wirksamer Verbraucherschutz (KOM(2007)0099);

| 2. | fordert die Kommission auf, sich neben ihren Bemühungen um verbesserte Verbraucherschutzvorschriften auch auf die Entwicklung geeigneter Normen für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr zu konzentrieren, an die sich die Inhaber des Europäischen Vertrauenssiegels im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr freiwillig halten würden; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, sich neben ihren Bemühungen um verbesserte Verbraucherschutzvorschriften auch auf die Entwicklung geeigneter Normen für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr zu konzentrieren, an die sich die Inhaber des Europäischen Vertrauenssiegels im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr freiwillig halten würden;

| 3. | fordert die Kommission auf, eine Strategie zur Stärkung des Verbrauchervertrauens im gesamten digitalen Umfeld vorzuschlagen und dabei auf den im Rahmen der Initiative E-Confidence (4) gewonnenen Erfahrungen aufzubauen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, eine Strategie zur Stärkung des Verbrauchervertrauens im gesamten digitalen Umfeld vorzuschlagen und dabei auf den im Rahmen der Initiative E-Confidence (4) gewonnenen Erfahrungen aufzubauen;

| 4. | bekundet seine Überzeugung, dass die Initiative „E-Inclusion“ (digitale Integration) unverzüglich in die Tat umgesetzt werden muss; fordert die Kommission daher auf, die Mitgliedstaaten, die diese gesamteuropäische Initiative unterzeichnet haben, anzuhalten, in diesem Sinne tätig zu werden; |
| --- | --- |

4.

bekundet seine Überzeugung, dass die Initiative „E-Inclusion“ (digitale Integration) unverzüglich in die Tat umgesetzt werden muss; fordert die Kommission daher auf, die Mitgliedstaaten, die diese gesamteuropäische Initiative unterzeichnet haben, anzuhalten, in diesem Sinne tätig zu werden;

| 5. | ist der Auffassung, dass der Begriff „Verbraucher“ breiter gefasst werden und der Informationsgesellschaft besser angepasst werden muss; |
| --- | --- |

5.

ist der Auffassung, dass der Begriff „Verbraucher“ breiter gefasst werden und der Informationsgesellschaft besser angepasst werden muss;

| 6. | ist der Auffassung, dass kleine Unternehmen einen speziellen Schutz verdienen, um ihre Stellung auf den Märkten in der Informationsgesellschaft zu stärken; |
| --- | --- |

6.

ist der Auffassung, dass kleine Unternehmen einen speziellen Schutz verdienen, um ihre Stellung auf den Märkten in der Informationsgesellschaft zu stärken;

| 7. | weist darauf hin, dass Faktoren existieren, die das Misstrauen der Verbraucher gegenüber dem digitalen Umfeld hervorrufen, und ist aus diesem Grund der Auffassung, dass eine aktive Politik zu betreiben ist und konkrete Mechanismen zu fördern sind, die zu einer Stärkung des Verbrauchervertrauens dahingehend führen, dass Geschäfte im digitalen Umfeld auf korrekte Weise sicher durchgeführt werden können; |
| --- | --- |

7.

weist darauf hin, dass Faktoren existieren, die das Misstrauen der Verbraucher gegenüber dem digitalen Umfeld hervorrufen, und ist aus diesem Grund der Auffassung, dass eine aktive Politik zu betreiben ist und konkrete Mechanismen zu fördern sind, die zu einer Stärkung des Verbrauchervertrauens dahingehend führen, dass Geschäfte im digitalen Umfeld auf korrekte Weise sicher durchgeführt werden können;

| 8. | fordert die Kommission auf, im Hinblick auf eine bessere Durchsetzbarkeit der Verbraucherrechte im digitalen Umfeld gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) (5) Abkommen mit Drittstaaten (insbesondere mit der OECD angehörenden Staaten) über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz abzuschließen; |
| --- | --- |

8.

fordert die Kommission auf, im Hinblick auf eine bessere Durchsetzbarkeit der Verbraucherrechte im digitalen Umfeld gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) (5) Abkommen mit Drittstaaten (insbesondere mit der OECD angehörenden Staaten) über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz abzuschließen;

| 9. | begrüßt die Initiative der Kommission, den Besitzstand im Bereich des Verbraucherschutzes unter besonderer Berücksichtigung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu überarbeiten und zu aktualisieren; |
| --- | --- |

9.

begrüßt die Initiative der Kommission, den Besitzstand im Bereich des Verbraucherschutzes unter besonderer Berücksichtigung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu überarbeiten und zu aktualisieren;

Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in das digitale Umfeld

| 10. | ist der Auffassung, dass eine neue Strategie E-Confidence zu einer Stärkung des Verbrauchervertrauens beitragen würde, und zwar insbesondere durch Fortschritte in den folgenden Bereichen:






  — | Auflage eines Finanzhilfeprogramms und Inanspruchnahme bestehender Finanzprogramme für Vorhaben zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in das digitale Umfeld einschließlich Aufklärungs- und Informationskampagnen und Projekten zur Überprüfung der Qualität von Online-Diensten in der Praxis (z.B. sog. Mystery Shopping), |
| --- | --- | --- |

10.

ist der Auffassung, dass eine neue Strategie E-Confidence zu einer Stärkung des Verbrauchervertrauens beitragen würde, und zwar insbesondere durch Fortschritte in den folgenden Bereichen:

—

Auflage eines Finanzhilfeprogramms und Inanspruchnahme bestehender Finanzprogramme für Vorhaben zur Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in das digitale Umfeld einschließlich Aufklärungs- und Informationskampagnen und Projekten zur Überprüfung der Qualität von Online-Diensten in der Praxis (z.B. sog. Mystery Shopping),

| — | Einrichtung eines unmittelbar auf den Verbraucherschutz und die Rechte von Nutzern im digitalen Umfeld ausgerichteten Moduls zur elektronischen Bildung im Rahmen des Dolceta-Projekts (Development of On Line Consumer Education Tools for Adults), das zugleich den spezifischen Interessen der jungen Verbraucher im digitalen Umfeld Rechnung tragen würde, |
| --- | --- |

—

Einrichtung eines unmittelbar auf den Verbraucherschutz und die Rechte von Nutzern im digitalen Umfeld ausgerichteten Moduls zur elektronischen Bildung im Rahmen des Dolceta-Projekts (Development of On Line Consumer Education Tools for Adults), das zugleich den spezifischen Interessen der jungen Verbraucher im digitalen Umfeld Rechnung tragen würde,

| — | Unterstützung von Bildungs- und Informationsprojekten für eine bessere Informiertheit der kleinen und mittleren Unternehmen über ihre Pflichten bei der grenzüberschreitenden Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen oder Inhalten im digitalen Umfeld, |
| --- | --- |

—

Unterstützung von Bildungs- und Informationsprojekten für eine bessere Informiertheit der kleinen und mittleren Unternehmen über ihre Pflichten bei der grenzüberschreitenden Bereitstellung von Waren, Dienstleistungen oder Inhalten im digitalen Umfeld,

| — | Stärkung der herkömmlichen Verbraucherschutzinstrumente, damit sie auch im digitalen Umfeld wirksam genutzt werden, indem insbesondere die Ausrichtung der europäischen Verbraucherzentralen ausgeweitet wird, |
| --- | --- |

—

Stärkung der herkömmlichen Verbraucherschutzinstrumente, damit sie auch im digitalen Umfeld wirksam genutzt werden, indem insbesondere die Ausrichtung der europäischen Verbraucherzentralen ausgeweitet wird,

| — | Abbau der Hindernisse für im digitalen Umfeld grenzüberschreitend tätige Unternehmer, z.B. durch Standardisierung der europäischen Vorschriften für auf elektronischem Weg übermittelte grenzüberschreitende Rechnungen (sog. E-Invoicing) usw., |
| --- | --- |

—

Abbau der Hindernisse für im digitalen Umfeld grenzüberschreitend tätige Unternehmer, z.B. durch Standardisierung der europäischen Vorschriften für auf elektronischem Weg übermittelte grenzüberschreitende Rechnungen (sog. E-Invoicing) usw.,

| — | Einrichtung eines gesamteuropäischen Sachverständigenforums zum Austausch bewährter nationaler Praktiken sowie zur Vorlage einer Rechtsetzungsstrategie und einer nichtlegislativen Strategie für die langfristige Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in das digitale Umfeld, |
| --- | --- |

—

Einrichtung eines gesamteuropäischen Sachverständigenforums zum Austausch bewährter nationaler Praktiken sowie zur Vorlage einer Rechtsetzungsstrategie und einer nichtlegislativen Strategie für die langfristige Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in das digitale Umfeld,

| — | Durchführung von Folgenabschätzungen bei allen Legislativvorschlägen im Bereich des Binnenmarkts, um gezielt deren Auswirkung auf die Verbraucher im digitalen Umfeld zu untersuchen, |
| --- | --- |

—

Durchführung von Folgenabschätzungen bei allen Legislativvorschlägen im Bereich des Binnenmarkts, um gezielt deren Auswirkung auf die Verbraucher im digitalen Umfeld zu untersuchen,

| — | Koordinierung und Unterstützung europäischer Selbstregulierungsmaßnahmen, die den Modellen für bewährte Praktiken und den wichtigsten Elementen einer wirksamen Selbstregulierung Rechnung tragen (einschließlich einer Bewertung ihres Einflusses auf eine Verbesserung der Stellung der Verbraucher auf dem Markt im digitalen Umfeld), |
| --- | --- |

—

Koordinierung und Unterstützung europäischer Selbstregulierungsmaßnahmen, die den Modellen für bewährte Praktiken und den wichtigsten Elementen einer wirksamen Selbstregulierung Rechnung tragen (einschließlich einer Bewertung ihres Einflusses auf eine Verbesserung der Stellung der Verbraucher auf dem Markt im digitalen Umfeld),

| — | Einführung einer Pflicht zur Durchführung externer Audits für einige spezifische elektronische Dienste, bei denen ein gesteigertes Interesse an der völligen Sicherheit dieser Dienste und dem Schutz personenbezogener Informationen und Daten besteht (z.B. Internetbanking) usw., |
| --- | --- |

—

Einführung einer Pflicht zur Durchführung externer Audits für einige spezifische elektronische Dienste, bei denen ein gesteigertes Interesse an der völligen Sicherheit dieser Dienste und dem Schutz personenbezogener Informationen und Daten besteht (z.B. Internetbanking) usw.,

| — | Förderung der obligatorischen Verwendung der sichersten Technologien für Online-Zahlungen, |
| --- | --- |

—

Förderung der obligatorischen Verwendung der sichersten Technologien für Online-Zahlungen,

| — | Einrichtung eines europäischen Frühwarnsystems einschließlich einer Datenbank zur Bekämpfung betrügerischer Handlungen im digitalen Umfeld; diese Datenbank sollte es den Verbrauchern u.a. ermöglichen, betrügerische Handlungen durch Verwendung eines einfachen Online-Formulars zu melden. |
| --- | --- |

—

Einrichtung eines europäischen Frühwarnsystems einschließlich einer Datenbank zur Bekämpfung betrügerischer Handlungen im digitalen Umfeld; diese Datenbank sollte es den Verbrauchern u.a. ermöglichen, betrügerische Handlungen durch Verwendung eines einfachen Online-Formulars zu melden.

| — | Forderung nach Einleitung einer europäischen Informationskampagne über im Internet verkaufte Arzneimittelfälschungen, wobei auf die großen Gefahren hinzuweisen ist, die sich daraus für die öffentliche Gesundheit ergeben; |
| --- | --- |

—

Forderung nach Einleitung einer europäischen Informationskampagne über im Internet verkaufte Arzneimittelfälschungen, wobei auf die großen Gefahren hinzuweisen ist, die sich daraus für die öffentliche Gesundheit ergeben;

| 11. | unterstreicht die Bedeutung einer fristgerechten und effektiven Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (6) durch alle Mitgliedstaaten, da diese ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes bei grenzüberschreitenden Transaktionen darstellt; |
| --- | --- |

11.

unterstreicht die Bedeutung einer fristgerechten und effektiven Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (6) durch alle Mitgliedstaaten, da diese ein wichtiges Instrument zur Gewährleistung des Verbraucherschutzes bei grenzüberschreitenden Transaktionen darstellt;

| 12. | ist der Auffassung, dass eine Wiederbelebung der Initiative E-Confidence sich nicht auf den Verbraucherschutz beschränken darf, sondern auch ein koordiniertes Gesamtkonzept für das digitale Umfeld insgesamt einschließlich der Analyse marktexterner Faktoren wie Schutz der Privatsphäre, Zugang der Bürger zu Informationstechnologien („E-Inclusion“), Sicherheit des Internets usw. schaffen muss; |
| --- | --- |

12.

ist der Auffassung, dass eine Wiederbelebung der Initiative E-Confidence sich nicht auf den Verbraucherschutz beschränken darf, sondern auch ein koordiniertes Gesamtkonzept für das digitale Umfeld insgesamt einschließlich der Analyse marktexterner Faktoren wie Schutz der Privatsphäre, Zugang der Bürger zu Informationstechnologien („E-Inclusion“), Sicherheit des Internets usw. schaffen muss;

| 13. | weist darauf hin, dass das Recht der europäischen Bürger auf Zugang zum digitalen Umfeld von höchster Bedeutung ist, und hält es in diesem Zusammenhang für wichtig, dass angemessene finanzielle und rechtliche Instrumente eingeführt werden, um den Zugang der Bürger zu den Informationstechnologien („E-Inclusion“) zu fördern, insbesondere durch Durchsetzung und erforderlichenfalls Ausweitung der Universaldienstverpflichtungen im Bereich der elektronischen Kommunikation sowie durch Bereitstellung finanzieller Mittel für Investitionen in die Entwicklung der digitalen Kommunikationsinfrastruktur; |
| --- | --- |

13.

weist darauf hin, dass das Recht der europäischen Bürger auf Zugang zum digitalen Umfeld von höchster Bedeutung ist, und hält es in diesem Zusammenhang für wichtig, dass angemessene finanzielle und rechtliche Instrumente eingeführt werden, um den Zugang der Bürger zu den Informationstechnologien („E-Inclusion“) zu fördern, insbesondere durch Durchsetzung und erforderlichenfalls Ausweitung der Universaldienstverpflichtungen im Bereich der elektronischen Kommunikation sowie durch Bereitstellung finanzieller Mittel für Investitionen in die Entwicklung der digitalen Kommunikationsinfrastruktur;

| 14. | ist der Auffassung, dass alle Beteiligten (Vertreter der Industrie und der Verbraucherverbände) zu den geplanten Maßnahmen konsultiert werden müssen; |
| --- | --- |

14.

ist der Auffassung, dass alle Beteiligten (Vertreter der Industrie und der Verbraucherverbände) zu den geplanten Maßnahmen konsultiert werden müssen;

Allgemeine Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr

| 15. | fordert die Kommission auf, die Formulierung freiwilliger europäischer Normen zur Förderung eines leichteren grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehrs zu initiieren, d.h. europäischer Normen, durch die die sprachlichen Abweichungen und Unterschiede zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften überbrückt werden, die für die Verbraucher sowie für die kleinen und mittleren Unternehmer ein ernstes Hindernis bei der vollen Ausschöpfung des Potenzials des Binnenmarkts im digitalen Umfeld darstellen; |
| --- | --- |

15.

fordert die Kommission auf, die Formulierung freiwilliger europäischer Normen zur Förderung eines leichteren grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehrs zu initiieren, d.h. europäischer Normen, durch die die sprachlichen Abweichungen und Unterschiede zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften überbrückt werden, die für die Verbraucher sowie für die kleinen und mittleren Unternehmer ein ernstes Hindernis bei der vollen Ausschöpfung des Potenzials des Binnenmarkts im digitalen Umfeld darstellen;

| 16. | fordert die Kommission auf, die Einführung fakultativer standardisierter Verträge und freiwilliger standardisierter allgemeiner Geschäftsbedingungen im elektronischen Geschäftsverkehr im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältnis zu unterstützen, weil gewöhnlich weder die Verbraucher noch die Unternehmer Rechts- bzw. Technikexperten sind, wobei den Parteien jedoch die Möglichkeit zu belassen ist, ihre Verträge gemäß dem grundlegenden zivilrechtlichen Grundsatz der Vertragsfreiheit frei zu gestalten; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission auf, die Einführung fakultativer standardisierter Verträge und freiwilliger standardisierter allgemeiner Geschäftsbedingungen im elektronischen Geschäftsverkehr im Hinblick auf ein ausgewogenes Verhältnis zu unterstützen, weil gewöhnlich weder die Verbraucher noch die Unternehmer Rechts- bzw. Technikexperten sind, wobei den Parteien jedoch die Möglichkeit zu belassen ist, ihre Verträge gemäß dem grundlegenden zivilrechtlichen Grundsatz der Vertragsfreiheit frei zu gestalten;

| 17. | fordert die Kommission auf, die Unternehmer, die freiwillig standardisierte Verträge und standardisierte allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, dazu zu verpflichten, abweichende Vertragsbestimmungen hervorzuheben; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission auf, die Unternehmer, die freiwillig standardisierte Verträge und standardisierte allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, dazu zu verpflichten, abweichende Vertragsbestimmungen hervorzuheben;

| 18. | fordert die Kommission auf, Änderungen an den Vorschriften über die elektronische Kommunikation vorzuschlagen, um die Transparenz und die Veröffentlichung von Informationen für die Endnutzer zu verbessern; |
| --- | --- |

18.

fordert die Kommission auf, Änderungen an den Vorschriften über die elektronische Kommunikation vorzuschlagen, um die Transparenz und die Veröffentlichung von Informationen für die Endnutzer zu verbessern;

Europäisches Vertrauenssiegel für den elektronischen Geschäftsverkehr

| 19. | fordert die Kommission auf, nach Beseitigung der Hindernisse für die Integration der Einzelhandelskomponente des Binnenmarktes die Möglichkeiten zur Festlegung von Bedingungen und eines Logos für ein Europäisches Vertrauenssiegel zu prüfen, um die Sicherheit im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr zu erhöhen und in dieser Hinsicht einen allgemeinen Rechtsrahmen für freiwillige Vertrauenssiegel zu gewährleisten, wie es in der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (7) von ihr verlangt wurde, und empfiehlt zu diesem Zweck:






  — | ein kostengünstiges System, |
| --- | --- | --- |

19.

fordert die Kommission auf, nach Beseitigung der Hindernisse für die Integration der Einzelhandelskomponente des Binnenmarktes die Möglichkeiten zur Festlegung von Bedingungen und eines Logos für ein Europäisches Vertrauenssiegel zu prüfen, um die Sicherheit im grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr zu erhöhen und in dieser Hinsicht einen allgemeinen Rechtsrahmen für freiwillige Vertrauenssiegel zu gewährleisten, wie es in der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr) (7) von ihr verlangt wurde, und empfiehlt zu diesem Zweck:

—

ein kostengünstiges System,

| — | keine Konkurrenz zu bereits bestehenden Vertrauens- und Qualitätssiegeln, |
| --- | --- |

—

keine Konkurrenz zu bereits bestehenden Vertrauens- und Qualitätssiegeln,

| — | Kostenübernahme nur im Falle von Streitigkeiten, |
| --- | --- |

—

Kostenübernahme nur im Falle von Streitigkeiten,

| — | das Selbstregulierungsprinzip (das Vertrauenssiegel wird nicht von einer offiziellen Stelle vergeben, sondern die Geschäftswelt nutzt es dann, wenn sie eindeutig nachweist, dass die erforderlichen Informationen zeitgerecht bereitgestellt, die empfohlenen Verträge verwendet, Beschwerden umgehend bearbeitet, alternative Streitbeilegungsverfahren angewandt und andere europäische Normen eingehalten wurden), |
| --- | --- |

—

das Selbstregulierungsprinzip (das Vertrauenssiegel wird nicht von einer offiziellen Stelle vergeben, sondern die Geschäftswelt nutzt es dann, wenn sie eindeutig nachweist, dass die erforderlichen Informationen zeitgerecht bereitgestellt, die empfohlenen Verträge verwendet, Beschwerden umgehend bearbeitet, alternative Streitbeilegungsverfahren angewandt und andere europäische Normen eingehalten wurden),

| — | Geldstrafen bei Missbrauch; |
| --- | --- |

—

Geldstrafen bei Missbrauch;

| 20. | nimmt jedoch von folgenden Problemen Kenntnis, die mit der Umsetzung von effektiven Vertrauenssiegelsystemen verbunden sind:






  — | fehlende Bereitschaft der Beteiligten, in das Marketing und die Promotion solcher Systeme zu investieren; |
| --- | --- | --- |

20.

nimmt jedoch von folgenden Problemen Kenntnis, die mit der Umsetzung von effektiven Vertrauenssiegelsystemen verbunden sind:

—

fehlende Bereitschaft der Beteiligten, in das Marketing und die Promotion solcher Systeme zu investieren;

| — | verstärkte Missbrauchsmöglichkeiten, solange keine wirksame Überwachung stattfindet; |
| --- | --- |

—

verstärkte Missbrauchsmöglichkeiten, solange keine wirksame Überwachung stattfindet;

| 21. | ist der Auffassung, dass die wirksamsten Mittel zur Stärkung des Verbrauchervertrauens die folgenden sind:






  — | sektorspezifische Systeme, nachdrücklich unterstützt und überwacht durch einen Wirtschaftsverband, der von kleinen und großen Unternehmen aus allen Branchen unterstützt wird; |
| --- | --- | --- |

21.

ist der Auffassung, dass die wirksamsten Mittel zur Stärkung des Verbrauchervertrauens die folgenden sind:

—

sektorspezifische Systeme, nachdrücklich unterstützt und überwacht durch einen Wirtschaftsverband, der von kleinen und großen Unternehmen aus allen Branchen unterstützt wird;

| — | sektorspezifische Verhaltenskodizes für Dienstleistungserbringer, wie sie in der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (8) („Dienstleistungsrichtlinie“) angeregt werden; |
| --- | --- |

—

sektorspezifische Verhaltenskodizes für Dienstleistungserbringer, wie sie in der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (8) („Dienstleistungsrichtlinie“) angeregt werden;

| — | unabhängige Verbraucherempfehlungen auf Websites, um anderen Verbrauchern bei der Auswahl zu helfen; |
| --- | --- |

—

unabhängige Verbraucherempfehlungen auf Websites, um anderen Verbrauchern bei der Auswahl zu helfen;

und fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Praktiken für solche Systeme zu erleichtern;

| 22. | stellt fest, dass der Missbrauch von Vertrauenssiegeln und anderer Kennzeichnungen sowie falsche Verbraucherempfehlungen von der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken erfasst werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass ihre nationalen Verbraucherschutzstellen auf solche Missbrauchsfälle aufmerksam gemacht werden; |
| --- | --- |

22.

stellt fest, dass der Missbrauch von Vertrauenssiegeln und anderer Kennzeichnungen sowie falsche Verbraucherempfehlungen von der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken erfasst werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass ihre nationalen Verbraucherschutzstellen auf solche Missbrauchsfälle aufmerksam gemacht werden;

| 23. | fordert die Kommission auf, die Erfahrungen mit bereits bestehenden und erfolgreichen Vertrauenssiegeln, insbesondere mit solchen, die in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden (z.B. das Euro-Label) zu bewerten und diese Erfahrungen bei der Vorbereitung des EU-Vertrauenssiegels für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr zu nutzen (einschließlich einer Überprüfung, ob die Verbreitung der Vertrauenssiegel in den neuen Mitgliedstaaten durch das Fehlen angemessener Mittel zur Finanzierung der Einführung dieser Siegel behindert werden); |
| --- | --- |

23.

fordert die Kommission auf, die Erfahrungen mit bereits bestehenden und erfolgreichen Vertrauenssiegeln, insbesondere mit solchen, die in mehreren Mitgliedstaaten verwendet werden (z.B. das Euro-Label) zu bewerten und diese Erfahrungen bei der Vorbereitung des EU-Vertrauenssiegels für den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr zu nutzen (einschließlich einer Überprüfung, ob die Verbreitung der Vertrauenssiegel in den neuen Mitgliedstaaten durch das Fehlen angemessener Mittel zur Finanzierung der Einführung dieser Siegel behindert werden);

| 24. | ist der Auffassung, dass Vertrauenssiegel insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen eine gute Gelegenheit bieten, das Vertrauen der Verbraucher im digitalen Umfeld zu gewinnen; |
| --- | --- |

24.

ist der Auffassung, dass Vertrauenssiegel insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen eine gute Gelegenheit bieten, das Vertrauen der Verbraucher im digitalen Umfeld zu gewinnen;

Europäische Charta der Nutzerrechte in der Informationsgesellschaft

| 25. | fordert die Kommission auf, nach Konsultationen mit Verbraucherorganisationen eine europäische Charta der Nutzerrechte vorzulegen, um die Rechte und Pflichten der Akteure der Informationsgesellschaft einschließlich der Verbraucher festzuschreiben, namentlich die Rechte der Nutzer an digitalen Inhalten (d.h. Rechte und Pflichten der Nutzer bei der Nutzung digitaler Inhalte), das Nutzerrecht auf grundlegende Interoperabilitätstandards und die Rechte besonders schutzbedürftiger Nutzer (d.h. ein besserer Zugang behinderter Menschen zum Internet); fordert die Kommission auf, einen Leitfaden mit den Rechten und Pflichten der Akteure der Informationsgesellschaft im Rahmen des bestehenden Besitzstandes vorzulegen, falls es infolge der dynamischen Entwicklung in diesem Bereich vorübergehend nicht möglich sein sollte, eine Charta vorzulegen; |
| --- | --- |

25.

fordert die Kommission auf, nach Konsultationen mit Verbraucherorganisationen eine europäische Charta der Nutzerrechte vorzulegen, um die Rechte und Pflichten der Akteure der Informationsgesellschaft einschließlich der Verbraucher festzuschreiben, namentlich die Rechte der Nutzer an digitalen Inhalten (d.h. Rechte und Pflichten der Nutzer bei der Nutzung digitaler Inhalte), das Nutzerrecht auf grundlegende Interoperabilitätstandards und die Rechte besonders schutzbedürftiger Nutzer (d.h. ein besserer Zugang behinderter Menschen zum Internet); fordert die Kommission auf, einen Leitfaden mit den Rechten und Pflichten der Akteure der Informationsgesellschaft im Rahmen des bestehenden Besitzstandes vorzulegen, falls es infolge der dynamischen Entwicklung in diesem Bereich vorübergehend nicht möglich sein sollte, eine Charta vorzulegen;

| 26. | fordert die Kommission auf, die grundlegenden Freiheiten und Rechte der Nutzer in der Informationsgesellschaft festzulegen; ist der Auffassung, dass einige dieser Freiheiten und Rechte im Rahmen der in Kürze erwarteten Mitteilung über Online-Inhalte im Binnenmarkt festgelegt werden dürften; |
| --- | --- |

26.

fordert die Kommission auf, die grundlegenden Freiheiten und Rechte der Nutzer in der Informationsgesellschaft festzulegen; ist der Auffassung, dass einige dieser Freiheiten und Rechte im Rahmen der in Kürze erwarteten Mitteilung über Online-Inhalte im Binnenmarkt festgelegt werden dürften;

| 27. | vertritt die Auffassung, dass das Online-Umfeld und die digitalen Technologien es möglich machen, den Verbrauchern ein breites Spektrum an neuen Produkten und Diensten anzubieten, und dass das geistige Eigentum die eigentliche Grundlage für diese Dienste bildet; ist der Auffassung, dass die Verbraucher, um uneingeschränkt von diesen Diensten profitieren zu können und ihre Erwartungen erfüllt sehen, klare Informationen über die Rechtslage im Zusammenhang mit dem Umgang mit digitalen Inhalten, der Verwaltung digitaler Rechte und technologischen Schutzmaßnahmen benötigen; ist überzeugt, dass die Verbraucher ein Recht auf interoperable Lösungen haben; |
| --- | --- |

27.

vertritt die Auffassung, dass das Online-Umfeld und die digitalen Technologien es möglich machen, den Verbrauchern ein breites Spektrum an neuen Produkten und Diensten anzubieten, und dass das geistige Eigentum die eigentliche Grundlage für diese Dienste bildet; ist der Auffassung, dass die Verbraucher, um uneingeschränkt von diesen Diensten profitieren zu können und ihre Erwartungen erfüllt sehen, klare Informationen über die Rechtslage im Zusammenhang mit dem Umgang mit digitalen Inhalten, der Verwaltung digitaler Rechte und technologischen Schutzmaßnahmen benötigen; ist überzeugt, dass die Verbraucher ein Recht auf interoperable Lösungen haben;

| 28. | fordert die Kommission auf, die Europäische Charte der Nutzerrechte bekannt zu machen und sie von den Mitgliedstaaten und den betroffenen Organisationen allen Internetnutzern auf breiter Basis bekannt geben zu lassen, damit diese ihre Rechte kennen und über die Mittel verfügen, sie geltend zu machen; |
| --- | --- |

28.

fordert die Kommission auf, die Europäische Charte der Nutzerrechte bekannt zu machen und sie von den Mitgliedstaaten und den betroffenen Organisationen allen Internetnutzern auf breiter Basis bekannt geben zu lassen, damit diese ihre Rechte kennen und über die Mittel verfügen, sie geltend zu machen;

Zersplitterung des Binnenmarkts im digitalen Umfeld

| 29. | fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verhinderung der Zersplitterung des Binnenmarkts im digitalen Umfeld (d.h. der Verweigerung des grenzübergreifenden Zugangs zu Waren, Dienstleistungen und Inhalten) vorzuschlagen, welche die Verbraucher vor allem in den neuen oder kleinen Mitgliedstaaten ausschließlich aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft, ihres Wohnorts oder der Nutzung einer in einem bestimmten Mitgliedstaaten ausgestellten Zahlungskarte erheblich benachteiligt, und das Europäische Parlament über die Fortschritte auf diesem Gebiet auf dem Laufenden zu halten; |
| --- | --- |

29.

fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verhinderung der Zersplitterung des Binnenmarkts im digitalen Umfeld (d.h. der Verweigerung des grenzübergreifenden Zugangs zu Waren, Dienstleistungen und Inhalten) vorzuschlagen, welche die Verbraucher vor allem in den neuen oder kleinen Mitgliedstaaten ausschließlich aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft, ihres Wohnorts oder der Nutzung einer in einem bestimmten Mitgliedstaaten ausgestellten Zahlungskarte erheblich benachteiligt, und das Europäische Parlament über die Fortschritte auf diesem Gebiet auf dem Laufenden zu halten;

| 30. | vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass es nicht hinnehmbar ist, dass einzelne Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten Waren, Dienste oder Inhalte über das Internet anbieten, die Verbraucher am Zugang zu ihren Websites in bestimmten Mitgliedstaaten hindern und dazu zwingen, ihre Websites in dem Staat zu benutzen, in dem sie wohnhaft sind oder dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen; |
| --- | --- |

30.

vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass es nicht hinnehmbar ist, dass einzelne Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten Waren, Dienste oder Inhalte über das Internet anbieten, die Verbraucher am Zugang zu ihren Websites in bestimmten Mitgliedstaaten hindern und dazu zwingen, ihre Websites in dem Staat zu benutzen, in dem sie wohnhaft sind oder dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen;

| 31. | fordert die Kommission auf, in Übereinstimmung mit Artikel 20 der Dienstleistungsrichtlinie eine Regelung für den Zugang zu grenzüberschreitend gelieferten Produkten vorzuschlagen; |
| --- | --- |

31.

fordert die Kommission auf, in Übereinstimmung mit Artikel 20 der Dienstleistungsrichtlinie eine Regelung für den Zugang zu grenzüberschreitend gelieferten Produkten vorzuschlagen;

| 32. | fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit von Artikel 20 der Dienstleistungsrichtlinie aufmerksam zu überwachen, insbesondere im Hinblick auf objektive Kriterien; |
| --- | --- |

32.

fordert die Kommission auf, die Wirksamkeit von Artikel 20 der Dienstleistungsrichtlinie aufmerksam zu überwachen, insbesondere im Hinblick auf objektive Kriterien;

| 33. | begrüßt den Umstand, dass die Kommission untersucht, unter welchen Voraussetzungen die Praxis der Gebietslizenzen oder territorialen Exklusivverträge mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, und bestärkt sie darin und fordert sie gleichzeitig dazu auf, das Parlament umfassend über die Ergebnisse diese Untersuchungen zu unterrichten; |
| --- | --- |

33.

begrüßt den Umstand, dass die Kommission untersucht, unter welchen Voraussetzungen die Praxis der Gebietslizenzen oder territorialen Exklusivverträge mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, und bestärkt sie darin und fordert sie gleichzeitig dazu auf, das Parlament umfassend über die Ergebnisse diese Untersuchungen zu unterrichten;

| 34. | unterstreicht, dass es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass für die europäischen Unternehmer im digitalen Umfeld angemessene Anreize bestehen, Waren, Dienste und Inhalte für den ganzen EU-Binnenmarkt grenzüberschreitend anzubieten; |
| --- | --- |

34.

unterstreicht, dass es wichtig ist, dafür zu sorgen, dass für die europäischen Unternehmer im digitalen Umfeld angemessene Anreize bestehen, Waren, Dienste und Inhalte für den ganzen EU-Binnenmarkt grenzüberschreitend anzubieten;

| 35. | stellt fest, dass die Interoperabilität ein zentraler Wirtschaftsfaktor ist, und unterstreicht die Bedeutung von von der Industrie getragenen zugänglichen und interoperablen Standards auf technischer und rechtlicher Ebene, um Skaleneffekte zu ermöglichen, einen nicht diskriminierenden Zugang zu Geräten, Diensten und Inhalten für Verbraucher sicherzustellen, die rasche Entwicklung von Technologien zu fördern und zur Vermeidung der Markaufsplitterung beizutragen; unterstreicht, dass eine echte Interoperabilität von Geräten, Diensten und Inhalten zumindest auf Verbraucher-(Endnutzer-)ebene gefördert werden sollte; |
| --- | --- |

35.

stellt fest, dass die Interoperabilität ein zentraler Wirtschaftsfaktor ist, und unterstreicht die Bedeutung von von der Industrie getragenen zugänglichen und interoperablen Standards auf technischer und rechtlicher Ebene, um Skaleneffekte zu ermöglichen, einen nicht diskriminierenden Zugang zu Geräten, Diensten und Inhalten für Verbraucher sicherzustellen, die rasche Entwicklung von Technologien zu fördern und zur Vermeidung der Markaufsplitterung beizutragen; unterstreicht, dass eine echte Interoperabilität von Geräten, Diensten und Inhalten zumindest auf Verbraucher-(Endnutzer-)ebene gefördert werden sollte;

Stärkung des Rechtsschutzes der Verbraucher im digitalen Umfeld

| 36. | ist der Auffassung, dass ein klarerer und verbesserter gemeinschaftlicher Besitzstand im Bereich des Verbraucherschutzes, der auf horizontale Rechtsinstrumente und die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Verbrauchervertragsrechts ausgerichtet ist, das Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld stärken würde; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Handel vorzulegen und darin Fragen im Zusammenhang mit dem Vertrauen der Verbraucher herauszuarbeiten; |
| --- | --- |

36.

ist der Auffassung, dass ein klarerer und verbesserter gemeinschaftlicher Besitzstand im Bereich des Verbraucherschutzes, der auf horizontale Rechtsinstrumente und die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Verbrauchervertragsrechts ausgerichtet ist, das Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld stärken würde; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie über den elektronischen Handel vorzulegen und darin Fragen im Zusammenhang mit dem Vertrauen der Verbraucher herauszuarbeiten;

| 37. | begrüßt den von der Kommission in ihrem oben genannten Grünbuch über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz unterbreiteten Vorschlag, digitale Dateien in den Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über bestimmte Aspekte des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (9) aufzunehmen; |
| --- | --- |

37.

begrüßt den von der Kommission in ihrem oben genannten Grünbuch über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz unterbreiteten Vorschlag, digitale Dateien in den Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über bestimmte Aspekte des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (9) aufzunehmen;

| 38. | ist der Auffassung, dass die Regelung über unfaire Vertragsbedingungen bei Lizenzverträgen mit Endverbrauchern stärker zur Anwendung gelangen und technische Vertragsbedingungen enthalten sollte; |
| --- | --- |

38.

ist der Auffassung, dass die Regelung über unfaire Vertragsbedingungen bei Lizenzverträgen mit Endverbrauchern stärker zur Anwendung gelangen und technische Vertragsbedingungen enthalten sollte;

| 39. | fordert die Kommission auf vorzuschlagen, dass die Bestimmungen über Distanzverträge auch für das Vertragsverhältnis zwischen Verbrauchern und gewerblichen Unternehmern bei Online-Auktionen und -Verträgen für individuell über das Internet bestellte touristische Dienstleistungsangebote (Flugtickets, Hotelunterkunft, Autovermietung, Freizeitangebote usw.) gelten; |
| --- | --- |

39.

fordert die Kommission auf vorzuschlagen, dass die Bestimmungen über Distanzverträge auch für das Vertragsverhältnis zwischen Verbrauchern und gewerblichen Unternehmern bei Online-Auktionen und -Verträgen für individuell über das Internet bestellte touristische Dienstleistungsangebote (Flugtickets, Hotelunterkunft, Autovermietung, Freizeitangebote usw.) gelten;

| 40. | fordert die Kommission auf, die dem Käufer vom Verkäufer zwingend bereitzustellenden Informationen im elektronischer Geschäftsverkehr zu vereinfachen und zu vereinheitlichen und im Rahmen dieser Informationen eine Prioritätsfestlegung der wesentlichen zwingenden Informationen vorzunehmen; |
| --- | --- |

40.

fordert die Kommission auf, die dem Käufer vom Verkäufer zwingend bereitzustellenden Informationen im elektronischer Geschäftsverkehr zu vereinfachen und zu vereinheitlichen und im Rahmen dieser Informationen eine Prioritätsfestlegung der wesentlichen zwingenden Informationen vorzunehmen;

| 41. | fordert die Kommission auf, die Lieferkette im digitalen Umfeld transparenter zu machen, so dass die Verbraucher stets wissen, wer ihr Lieferant ist und ob dieser ein Zwischen- oder ein Endhändler ist; |
| --- | --- |

41.

fordert die Kommission auf, die Lieferkette im digitalen Umfeld transparenter zu machen, so dass die Verbraucher stets wissen, wer ihr Lieferant ist und ob dieser ein Zwischen- oder ein Endhändler ist;

| 42. | hält es für unannehmbar, dass der Verbraucher ohne deutlichen Hinweis von der Website des Verkäufers auf eine andere Website weitergeleitet wird, da dadurch dem Verbraucher die wahre Identität des tatsächlichen Anbieters der Waren, Dienste oder Inhalte verborgen bleibt; |
| --- | --- |

42.

hält es für unannehmbar, dass der Verbraucher ohne deutlichen Hinweis von der Website des Verkäufers auf eine andere Website weitergeleitet wird, da dadurch dem Verbraucher die wahre Identität des tatsächlichen Anbieters der Waren, Dienste oder Inhalte verborgen bleibt;

| 43. | fordert die Kommission auf, für jene Fälle, in denen der Verbraucher alle vertraglichen Risiken übernimmt, indem er beispielsweise im Voraus bezahlt, insbesondere bei elektronischen Verträgen, den Verbraucherschutz zu verstärken; |
| --- | --- |

43.

fordert die Kommission auf, für jene Fälle, in denen der Verbraucher alle vertraglichen Risiken übernimmt, indem er beispielsweise im Voraus bezahlt, insbesondere bei elektronischen Verträgen, den Verbraucherschutz zu verstärken;

| 44. | fordert die Kommission auf, ihre Prüfung von Maßnahmen bezüglich Sammelklagen bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern im digitalen Umfeld zu beschleunigen; |
| --- | --- |

44.

fordert die Kommission auf, ihre Prüfung von Maßnahmen bezüglich Sammelklagen bei grenzüberschreitenden Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen und Verbrauchern im digitalen Umfeld zu beschleunigen;

| 45. | verweist auf die positiven Erfahrungen mit SOLVIT und dem Netz der Europäischen Verbraucherzentren; fordert die Einrichtung eines Europäischen E-Consumer-Informationssystems, das allen europäischen E-Consumern detaillierte Leitlinien und Auskünfte über die Rechte und Pflichten der Verbraucher und Unternehmen im digitalen Umfeld zur Verfügung stellen würde und ihnen auf allgemeiner Ebene und gegebenenfalls auch in Einzelfällen praktische Orientierungshilfe in Bezug auf die Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung geben würde; |
| --- | --- |

45.

verweist auf die positiven Erfahrungen mit SOLVIT und dem Netz der Europäischen Verbraucherzentren; fordert die Einrichtung eines Europäischen E-Consumer-Informationssystems, das allen europäischen E-Consumern detaillierte Leitlinien und Auskünfte über die Rechte und Pflichten der Verbraucher und Unternehmen im digitalen Umfeld zur Verfügung stellen würde und ihnen auf allgemeiner Ebene und gegebenenfalls auch in Einzelfällen praktische Orientierungshilfe in Bezug auf die Möglichkeiten der alternativen Streitbeilegung geben würde;

| 46. | fordert die Kommission auf, durch ordnungspolitische und technische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass den Verbrauchern im digitalen Umfeld ein wirksamer Schutz gegen Angriffe auf die Sicherheit und die Privatsphäre geboten wird; |
| --- | --- |

46.

fordert die Kommission auf, durch ordnungspolitische und technische Maßnahmen dafür zu sorgen, dass den Verbrauchern im digitalen Umfeld ein wirksamer Schutz gegen Angriffe auf die Sicherheit und die Privatsphäre geboten wird;

| 47. | fordert die Kommission auf, die Entwicklungen des Verbraucherschutzes im Bereich des mobilfunkgestützten elektronischen Geschäftsverkehrs genau zu überwachen und dabei u.a. das Schwergewicht auf das Schutzniveau der jungen Verbraucher zu legen; |
| --- | --- |

47.

fordert die Kommission auf, die Entwicklungen des Verbraucherschutzes im Bereich des mobilfunkgestützten elektronischen Geschäftsverkehrs genau zu überwachen und dabei u.a. das Schwergewicht auf das Schutzniveau der jungen Verbraucher zu legen;

| 48. | ruft die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit auf, um das Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus im digitalen Umfeld im gesamten EU-Binnenmarkt zu verwirklichen; |
| --- | --- |

48.

ruft die Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit auf, um das Ziel eines hohen Verbraucherschutzniveaus im digitalen Umfeld im gesamten EU-Binnenmarkt zu verwirklichen;

| 49. | fordert die Kommission auf, das Parlament in regelmäßigen Abständen (am besten jährlich) über die Fortschritte auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes im digitalen Umfeld (einschließlich der konkreten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entschließung) zu informieren; |
| --- | --- |

49.

fordert die Kommission auf, das Parlament in regelmäßigen Abständen (am besten jährlich) über die Fortschritte auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes im digitalen Umfeld (einschließlich der konkreten Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entschließung) zu informieren;

*

- *

| 50. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

50.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  http://ec.europa.eu/Verbraucher/cons_int/safe_shop/acquis/comp_analysis_en.pdf.

(2)  ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 109.

(3)  ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 247.

(4)  Siehe Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen „Das Vertrauen der Verbraucher in den elektronischen Geschäftsverkehr: Lehren aus der Initiative E-Confidence“.

(5)  ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1.

(6)  ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

(7)  ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(8)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

(9)  ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.

P6_TA(2007)0288

Kuba

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu Kuba

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Kuba, insbesondere diejenigen vom 17. November 2004 (1) und 2. Februar 2006 (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Kuba, insbesondere diejenigen vom 17. November 2004 (1) und 2. Februar 2006 (2),

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Jahresberichten über die Menschenrechte in der Welt 2004, 2005 und 2006 und zur EU-Menschenrechtspolitik vom 28. April 2005 (3), 18. Mai 2006 (4) bzw. 26. April 2007 (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Jahresberichten über die Menschenrechte in der Welt 2004, 2005 und 2006 und zur EU-Menschenrechtspolitik vom 28. April 2005 (3), 18. Mai 2006 (4) bzw. 26. April 2007 (5),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Verleihung des Sacharow-Preises (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Dezember 2006 zu den Folgemaßnahmen im Anschluss an die Verleihung des Sacharow-Preises (6),

| — | in Kenntnis der Erklärung des Ratsvorsitzes vom 14. Dezember 2005 zu den „Damen in Weiß“ sowie dessen früherer Erklärungen vom 26. März 2003 und 5. Juni 2003 zur Lage in Kuba, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Erklärung des Ratsvorsitzes vom 14. Dezember 2005 zu den „Damen in Weiß“ sowie dessen früherer Erklärungen vom 26. März 2003 und 5. Juni 2003 zur Lage in Kuba,

| — | unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 96/697/GASP des Rates (7) zu Kuba, der am 2. Dezember 1996 angenommen wurde und in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 96/697/GASP des Rates (7) zu Kuba, der am 2. Dezember 1996 angenommen wurde und in regelmäßigen Abständen aktualisiert wird,

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 18. Juni 2007 zu Kuba, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 18. Juni 2007 zu Kuba,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass eines der Hauptziele der Europäischen Union weiterhin darin besteht, den Grundsatz zu unterstützen, dass die Menschenrechte einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte allgemein gültig und unteilbar sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass eines der Hauptziele der Europäischen Union weiterhin darin besteht, den Grundsatz zu unterstützen, dass die Menschenrechte einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte allgemein gültig und unteilbar sind,

| B. | in der Erwägung, dass Dutzende unabhängiger Journalisten, friedfertiger Dissidenten und Menschenrechtler, die der demokratischen Opposition angehören und von denen die meisten in das Varela-Projekt eingebunden und einige schwerkrank sind, nach wie vor in Haft sind und dass viele von ihnen direkte Familienangehörige der „Damen in Weiß“ sind, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass Dutzende unabhängiger Journalisten, friedfertiger Dissidenten und Menschenrechtler, die der demokratischen Opposition angehören und von denen die meisten in das Varela-Projekt eingebunden und einige schwerkrank sind, nach wie vor in Haft sind und dass viele von ihnen direkte Familienangehörige der „Damen in Weiß“ sind,

| C. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit im Jahre 2005 den „Damen in Weiß“ verliehen hat; in der Erwägung, dass die kubanische Regierung den „Damen in Weiß“ nicht gestattet hat, ihren Preis am Sitz des Europäischen Parlaments entgegenzunehmen, was einen Verstoß gegen eines der Grundrechte der Menschen darstellt, nämlich das Recht, in seinem eigenen Land frei ein- und ausreisen zu können, das ausdrücklich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt ist, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament den Sacharow-Preis für geistige Freiheit im Jahre 2005 den „Damen in Weiß“ verliehen hat; in der Erwägung, dass die kubanische Regierung den „Damen in Weiß“ nicht gestattet hat, ihren Preis am Sitz des Europäischen Parlaments entgegenzunehmen, was einen Verstoß gegen eines der Grundrechte der Menschen darstellt, nämlich das Recht, in seinem eigenen Land frei ein- und ausreisen zu können, das ausdrücklich in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte anerkannt ist,

| D. | in der Erwägung, dass das Europäische Parlament beschlossen hat, eine Delegation nach Kuba zu entsenden, um die Situation der Sacharow-Preisträger zu ermitteln; mit der bedauerlichen Feststellung, dass die kubanischen Behörden es abgelehnt haben, den Mitgliedern dieser Delegation Visa auszustellen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament beschlossen hat, eine Delegation nach Kuba zu entsenden, um die Situation der Sacharow-Preisträger zu ermitteln; mit der bedauerlichen Feststellung, dass die kubanischen Behörden es abgelehnt haben, den Mitgliedern dieser Delegation Visa auszustellen,

| E. | des Weiteren in der Erwägung, dass Oswaldo Payá Sardiñas, dem Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments 2002, systematisch die Freiheit zum Verlassen Kubas und zur Annahme von Einladungen des Parlaments bzw. anderer Institutionen der Europäischen Union verweigert wird, |
| --- | --- |

E.

des Weiteren in der Erwägung, dass Oswaldo Payá Sardiñas, dem Sacharow-Preisträger des Europäischen Parlaments 2002, systematisch die Freiheit zum Verlassen Kubas und zur Annahme von Einladungen des Parlaments bzw. anderer Institutionen der Europäischen Union verweigert wird,

| F. | in der Erwägung, dass in Kuba ein Prozess für einen politischen Übergang zu einer Mehrparteiendemokratie eingeleitet werden muss, in dessen Rahmen alle Kubaner auf der Grundlage eines offenen Dialogs, der niemanden ausgrenzt, teilnehmen und entscheiden können, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass in Kuba ein Prozess für einen politischen Übergang zu einer Mehrparteiendemokratie eingeleitet werden muss, in dessen Rahmen alle Kubaner auf der Grundlage eines offenen Dialogs, der niemanden ausgrenzt, teilnehmen und entscheiden können,

| G. | in der Erwägung, dass, wie der Rat anerkannt hat, keine greifbaren Ergebnisse bezüglich der Achtung der Menschenrechte auf der Insel erzielt wurden, und dies trotz des vom Rat 2005 gezeigten guten Willens, als er die den Gemeinsamen Standpunkt ergänzenden Maßnahmen aussetzte, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass, wie der Rat anerkannt hat, keine greifbaren Ergebnisse bezüglich der Achtung der Menschenrechte auf der Insel erzielt wurden, und dies trotz des vom Rat 2005 gezeigten guten Willens, als er die den Gemeinsamen Standpunkt ergänzenden Maßnahmen aussetzte,

| H. | in der Erwägung, dass im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der kubanischen Regierung den Schlussfolgerungen des Rates zufolge der direkte „intensive Dialog mit der Zivilgesellschaft und der friedlichen Opposition“ weder vergessen noch vernachlässigt werden darf und „die Vorstellungen der EU über Demokratie, universelle Menschenrechte und Grundfreiheiten“ ebenso wie „die weltweite Politik der EU zur Unterstützung der Verteidiger der Menschenrechte“ als Maßstab dienen sollten, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass im Rahmen des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und der kubanischen Regierung den Schlussfolgerungen des Rates zufolge der direkte „intensive Dialog mit der Zivilgesellschaft und der friedlichen Opposition“ weder vergessen noch vernachlässigt werden darf und „die Vorstellungen der EU über Demokratie, universelle Menschenrechte und Grundfreiheiten“ ebenso wie „die weltweite Politik der EU zur Unterstützung der Verteidiger der Menschenrechte“ als Maßstab dienen sollten,

| I. | in der Erwägung, dass bei der jüngsten Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates dargelegt wurde, dass Besuche hochrangiger Vertreter in Havanna Treffen mit den kubanischen Staatsorganen, aber auch mit der friedlichen und demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft umfassen sowie die Verpflichtung einschließen sollten, die Menschenrechtslage zu erörtern, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass bei der jüngsten Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates dargelegt wurde, dass Besuche hochrangiger Vertreter in Havanna Treffen mit den kubanischen Staatsorganen, aber auch mit der friedlichen und demokratischen Opposition und der Zivilgesellschaft umfassen sowie die Verpflichtung einschließen sollten, die Menschenrechtslage zu erörtern,

| J. | bedauert die Entscheidung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, die Menschenrechtsverletzungen in Kuba nicht weiter zu überwachen; |
| --- | --- |

J.

bedauert die Entscheidung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen, die Menschenrechtsverletzungen in Kuba nicht weiter zu überwachen;

| 1. | bedauert die Tatsache, dass trotz einer seit 48 Jahren erstmals verzeichneten vorübergehenden Machtübertragung von Fidel Castro auf eine kollektive Führung unter der Leitung seines Bruders Raúl Castro das politische, wirtschaftliche und soziale System in Kuba im Wesentlichen unverändert bleibt; |
| --- | --- |

1.

bedauert die Tatsache, dass trotz einer seit 48 Jahren erstmals verzeichneten vorübergehenden Machtübertragung von Fidel Castro auf eine kollektive Führung unter der Leitung seines Bruders Raúl Castro das politische, wirtschaftliche und soziale System in Kuba im Wesentlichen unverändert bleibt;

| 2. | bedauert, dass der kubanische Staat nicht die wichtigen Signale ausgesandt hat, die die Europäische Union im Hinblick auf die uneingeschränkte Achtung der Grundfreiheiten und insbesondere der Meinungsund politischen Versammlungsfreiheit fordert; |
| --- | --- |

2.

bedauert, dass der kubanische Staat nicht die wichtigen Signale ausgesandt hat, die die Europäische Union im Hinblick auf die uneingeschränkte Achtung der Grundfreiheiten und insbesondere der Meinungsund politischen Versammlungsfreiheit fordert;

| 3. | bedauert, dass die Forderung des Rates und des Europäischen Parlaments betreffend die unverzügliche Freilassung aller im Land aus politischen oder Gesinnungsgründen inhaftierten Personen nicht erfüllt wurde, und bekräftigt, dass die Inhaftierung kubanischer Dissidenten wegen ihrer Ideale und ihrer friedlichen politischen Betätigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entgegensteht; |
| --- | --- |

3.

bedauert, dass die Forderung des Rates und des Europäischen Parlaments betreffend die unverzügliche Freilassung aller im Land aus politischen oder Gesinnungsgründen inhaftierten Personen nicht erfüllt wurde, und bekräftigt, dass die Inhaftierung kubanischer Dissidenten wegen ihrer Ideale und ihrer friedlichen politischen Betätigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte entgegensteht;

| 4. | fordert den Rat und die Kommission dringend auf, weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Freilassung der politischen Häftlinge zu verlangen und die sofortige Beendigung der Schikanen gegen die politische Opposition und die Menschenrechtler sicherzustellen; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat und die Kommission dringend auf, weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Freilassung der politischen Häftlinge zu verlangen und die sofortige Beendigung der Schikanen gegen die politische Opposition und die Menschenrechtler sicherzustellen;

| 5. | fordert die europäischen Institutionen nachdrücklich auf, die Einleitung eines friedlichen Prozesses für einen politischen Übergang zu einer Mehrparteiendemokratie in Kuba im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 96/697/GASP bedingungslos zu unterstützen und ohne Vorbehalte zu fördern; |
| --- | --- |

5.

fordert die europäischen Institutionen nachdrücklich auf, die Einleitung eines friedlichen Prozesses für einen politischen Übergang zu einer Mehrparteiendemokratie in Kuba im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 96/697/GASP bedingungslos zu unterstützen und ohne Vorbehalte zu fördern;

| 6. | begrüßt die jüngst von den kubanischen Oppositionsgruppen im Rahmen des Dokuments „Unitad por la Libertad“ („Einheit für die Freiheit“) erzielte Vereinbarung; fordert die Europäische Kommission auf, einen Aktionsplan vorzubereiten, um das oben genannte Dokument unter der kubanischen Bevölkerung zu verbreiten; |
| --- | --- |

6.

begrüßt die jüngst von den kubanischen Oppositionsgruppen im Rahmen des Dokuments „Unitad por la Libertad“ („Einheit für die Freiheit“) erzielte Vereinbarung; fordert die Europäische Kommission auf, einen Aktionsplan vorzubereiten, um das oben genannte Dokument unter der kubanischen Bevölkerung zu verbreiten;

| 7. | weist darauf hin, dass Aussöhnung und gegenseitiges Verständnis alle Kubaner einschließen müssen, die bereit sind, sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Harmonie einzusetzen; |
| --- | --- |

7.

weist darauf hin, dass Aussöhnung und gegenseitiges Verständnis alle Kubaner einschließen müssen, die bereit sind, sich friedlich für Freiheit, Demokratie und Harmonie einzusetzen;

| 8. | fordert die Institutionen der Europäischen Union nachdrücklich auf, ihren Dialog mit der kubanischen Zivilgesellschaft fortzusetzen und ihre Unterstützung für einen friedlichen Wandel in Kuba durch die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, darunter die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (8), anzubieten; |
| --- | --- |

8.

fordert die Institutionen der Europäischen Union nachdrücklich auf, ihren Dialog mit der kubanischen Zivilgesellschaft fortzusetzen und ihre Unterstützung für einen friedlichen Wandel in Kuba durch die Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, darunter die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte (8), anzubieten;

| 9. | bekräftigt die volle Gültigkeit des Gemeinsamen Standpunkts 96/697/GASP sowie seiner Ziele; bedauert zutiefst, dass hochrangige Besucher aus den Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher zwar mit allen Organen der kubanischen Regierung Gespräche geführt haben, nicht jedoch direkt mit den Vertretern der friedlichen demokratischen Opposition oder den Angehörigen der politischen Häftlinge; |
| --- | --- |

9.

bekräftigt die volle Gültigkeit des Gemeinsamen Standpunkts 96/697/GASP sowie seiner Ziele; bedauert zutiefst, dass hochrangige Besucher aus den Institutionen und Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher zwar mit allen Organen der kubanischen Regierung Gespräche geführt haben, nicht jedoch direkt mit den Vertretern der friedlichen demokratischen Opposition oder den Angehörigen der politischen Häftlinge;

| 10. | bestätigt seinen Beschluss, eine offizielle Delegation des Europäischen Parlaments nach Kuba zu entsenden, und fordert die kubanischen Behörden nachdrücklich auf, ihre Haltung zu ändern und die Einreise dieser Delegation zu gestatten; |
| --- | --- |

10.

bestätigt seinen Beschluss, eine offizielle Delegation des Europäischen Parlaments nach Kuba zu entsenden, und fordert die kubanischen Behörden nachdrücklich auf, ihre Haltung zu ändern und die Einreise dieser Delegation zu gestatten;

| 11. | fordert die kubanischen Staatsorgane nachdrücklich auf, den „Damen in Weiß“ die unverzügliche Ausreise aus Kuba zu gestatten, damit sie die Einladung des Europäischen Parlaments annehmen können, und ersucht seinen Präsidenten, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, damit die ausgezeichneten Personen den Sacharow-Preis tatsächlich persönlich entgegennehmen können; |
| --- | --- |

11.

fordert die kubanischen Staatsorgane nachdrücklich auf, den „Damen in Weiß“ die unverzügliche Ausreise aus Kuba zu gestatten, damit sie die Einladung des Europäischen Parlaments annehmen können, und ersucht seinen Präsidenten, alles in seiner Macht Stehende zu unternehmen, damit die ausgezeichneten Personen den Sacharow-Preis tatsächlich persönlich entgegennehmen können;

| 12. | erneuert seine Einladung an Oswaldo Payá Sardiñas und fordert die kubanischen Staatsorgane auf, ihm die Reise nach Europa zu gestatten, damit er in den Organen der Gemeinschaft sprechen kann; |
| --- | --- |

12.

erneuert seine Einladung an Oswaldo Payá Sardiñas und fordert die kubanischen Staatsorgane auf, ihm die Reise nach Europa zu gestatten, damit er in den Organen der Gemeinschaft sprechen kann;

| 13. | fordert, dass die kubanischen Staatsorgane Mitgliedern der politischen Opposition, Menschenrechtsaktivisten und allen Bürgern gestatten, ungehindert ins Ausland zu reisen und nach Kuba zurückzukehren; |
| --- | --- |

13.

fordert, dass die kubanischen Staatsorgane Mitgliedern der politischen Opposition, Menschenrechtsaktivisten und allen Bürgern gestatten, ungehindert ins Ausland zu reisen und nach Kuba zurückzukehren;

| 14. | nimmt zur Kenntnis, dass der Rat beschlossen hat, eine kubanische Delegation nach Brüssel einzuladen, um wieder einen offenen und umfassenden Dialog mit der kubanischen Regierung zu führen; hofft, dass der Rat bei der Vorbereitung dieses Besuchs in die Gespräche mit der kubanischen Regierung die Einladungen der Institutionen der EU an die „Damen in Weiß“ und Oswaldo Payá einschließt sowie den Wunsch des Europäischen Parlaments berücksichtigt, eine Delegation nach Kuba zu entsenden; |
| --- | --- |

14.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rat beschlossen hat, eine kubanische Delegation nach Brüssel einzuladen, um wieder einen offenen und umfassenden Dialog mit der kubanischen Regierung zu führen; hofft, dass der Rat bei der Vorbereitung dieses Besuchs in die Gespräche mit der kubanischen Regierung die Einladungen der Institutionen der EU an die „Damen in Weiß“ und Oswaldo Payá einschließt sowie den Wunsch des Europäischen Parlaments berücksichtigt, eine Delegation nach Kuba zu entsenden;

| 15. | hält es für äußerst wichtig, dass jedwede Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen — einschließlich der Entwicklungshilfe — zwischen der EU und der kubanischen Regierung, die aus einem solch umfassenden und offenen politischen Dialog resultieren könnte, verknüpft wird mit konkreten und nachprüfbaren Verbesserungen der Menschenrechtssituation aller kubanischen Bürger, beginnend mit der Freilassung aller aus politischen und Gesinnungsgründen inhaftierten Personen; |
| --- | --- |

15.

hält es für äußerst wichtig, dass jedwede Stärkung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen — einschließlich der Entwicklungshilfe — zwischen der EU und der kubanischen Regierung, die aus einem solch umfassenden und offenen politischen Dialog resultieren könnte, verknüpft wird mit konkreten und nachprüfbaren Verbesserungen der Menschenrechtssituation aller kubanischen Bürger, beginnend mit der Freilassung aller aus politischen und Gesinnungsgründen inhaftierten Personen;

| 16. | verurteilt jegliche Politik der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Repression wie sie in Kuba bisher angewandt wird, und begrüßt die Bildungskampagnen hinsichtlich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die zurzeit vom nationalen Zentrum für sexuelle Erziehung in Kuba durchgeführt werden. |
| --- | --- |

16.

verurteilt jegliche Politik der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Repression wie sie in Kuba bisher angewandt wird, und begrüßt die Bildungskampagnen hinsichtlich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, die zurzeit vom nationalen Zentrum für sexuelle Erziehung in Kuba durchgeführt werden.

| 17. | weist darauf hin, dass die nächste Neubewertung des Gemeinsamen Standpunkts im Juni 2008 ansteht; |
| --- | --- |

17.

weist darauf hin, dass die nächste Neubewertung des Gemeinsamen Standpunkts im Juni 2008 ansteht;

| 18. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, der Regierung und dem Volkskongress der Republik Kuba sowie den „Damen in Weiß“ und Oswalda Payá Sardiñas, Trägern des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, zu übermitteln. |
| --- | --- |

18.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika, der Regierung und dem Volkskongress der Republik Kuba sowie den „Damen in Weiß“ und Oswalda Payá Sardiñas, Trägern des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 201 E vom 18.8.2005, S. 83.

(2)  ABl. C 288 E vom 25.11.2006, S. 81.

(3)  ABl. C 45 E vom 23.2.2006, S. 107.

(4)  ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 341.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0165.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0601.

(7)  ABl. L 322 vom 12.12.1996, S. 1.

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte — (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte) (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 1).

P6_TA(2007)0289

Menschenrechte in Äthiopien

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zur Lage in Äthiopien

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu der Krise nach den Wahlen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die vom 7. Juli 2005 zur Lage der Menschenrechte in Äthiopien (1), vom 13. Oktober 2005 zur Lage in Äthiopien (2), vom 15. Dezember 2005 zu der Lage in Äthiopien und dem neuen Grenzkonflikt (3), vom 16. November 2006 zu Äthiopien (4) und vom 10. Mai 2007 zum Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu der Krise nach den Wahlen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, insbesondere die vom 7. Juli 2005 zur Lage der Menschenrechte in Äthiopien (1), vom 13. Oktober 2005 zur Lage in Äthiopien (2), vom 15. Dezember 2005 zu der Lage in Äthiopien und dem neuen Grenzkonflikt (3), vom 16. November 2006 zu Äthiopien (4) und vom 10. Mai 2007 zum Horn von Afrika: Regionale politische Partnerschaft der EU zur Förderung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung (5),

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass ein äthiopisches Gericht am 11. Juni 2007 einen Schuldspruch gegen 38 führende Oppositionelle verhängt hat, denen im Zusammenhang mit Massenprotesten nach den umstrittenen Wahlen von vor zwei Jahren Anklagepunkte zur Last gelegt wurden, die von „Verbrechen gegen die Verfassung“ bis schwerer Hochverrat reichten, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass ein äthiopisches Gericht am 11. Juni 2007 einen Schuldspruch gegen 38 führende Oppositionelle verhängt hat, denen im Zusammenhang mit Massenprotesten nach den umstrittenen Wahlen von vor zwei Jahren Anklagepunkte zur Last gelegt wurden, die von „Verbrechen gegen die Verfassung“ bis schwerer Hochverrat reichten,

| B. | in der Erwägung, dass mit dem Urteil im nächsten Monat gerechnet wird und dass die meisten Angeklagten zum Tode verurteilt werden könnten, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass mit dem Urteil im nächsten Monat gerechnet wird und dass die meisten Angeklagten zum Tode verurteilt werden könnten,

| C. | in der Erwägung, dass es sich bei den Verurteilten u.a. um Hailu Shawel, Präsident der Koalition für Einheit und Demokratie, handelt, sowie um Professor Mesfin Woldemariam, ehemaliger Vorsitzender des Äthiopischen Rats für Menschenrechte, Dr. Yacob Hailemariam, UN-Sondergesandter und ehemaliger Anklagevertreter am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, Dr. Berhanu Nega, gewählter Bürgermeister von Addis Abeba, und Frau Birtukan Mideksa, ehemalige Richterin, die alle von Amnesty International zu „gewaltlosen politischen Gefangenen“ erklärt wurden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass es sich bei den Verurteilten u.a. um Hailu Shawel, Präsident der Koalition für Einheit und Demokratie, handelt, sowie um Professor Mesfin Woldemariam, ehemaliger Vorsitzender des Äthiopischen Rats für Menschenrechte, Dr. Yacob Hailemariam, UN-Sondergesandter und ehemaliger Anklagevertreter am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, Dr. Berhanu Nega, gewählter Bürgermeister von Addis Abeba, und Frau Birtukan Mideksa, ehemalige Richterin, die alle von Amnesty International zu „gewaltlosen politischen Gefangenen“ erklärt wurden,

| D. | in der Erwägung, dass die 38 Gefangenen, die es alle ablehnten, sich schuldig zu bekennen, unter den geschätzten 30 000 Personen waren, die bei einem gewaltsamen Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten festgenommen wurden, welche gegen Wahlbetrug und Wahlmanipulation durch die Regierung von Ministerpräsident Meles Zenawi bei den Wahlen im Jahr 2005 protestiert hatten, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die 38 Gefangenen, die es alle ablehnten, sich schuldig zu bekennen, unter den geschätzten 30 000 Personen waren, die bei einem gewaltsamen Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten festgenommen wurden, welche gegen Wahlbetrug und Wahlmanipulation durch die Regierung von Ministerpräsident Meles Zenawi bei den Wahlen im Jahr 2005 protestiert hatten,

| E. | in der Erwägung, dass die Untersuchungskommission, die vom äthiopischen Parlament Ende November 2005 eingesetzt wurde, um die Gewalt im Juni und November 2005 zu untersuchen, zu dem Schluss gelangte, dass 193 Zivilpersonen von staatlichen Sicherheitskräften getötet und 763 verletzt wurden; in der Erwägung, dass in dem Bericht dieser Kommission festgestellt wurde, dass einige der Opfer mit einem einzigen Kopfschuss getötet wurden und dass Scharfschützen einige führende Oppositionspolitiker ins Visier nahmen, und in der Erwägung, dass diesem Bericht zufolge die Protestierenden unbewaffnet waren und die Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgegangen sind, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Untersuchungskommission, die vom äthiopischen Parlament Ende November 2005 eingesetzt wurde, um die Gewalt im Juni und November 2005 zu untersuchen, zu dem Schluss gelangte, dass 193 Zivilpersonen von staatlichen Sicherheitskräften getötet und 763 verletzt wurden; in der Erwägung, dass in dem Bericht dieser Kommission festgestellt wurde, dass einige der Opfer mit einem einzigen Kopfschuss getötet wurden und dass Scharfschützen einige führende Oppositionspolitiker ins Visier nahmen, und in der Erwägung, dass diesem Bericht zufolge die Protestierenden unbewaffnet waren und die Sicherheitskräfte mit unverhältnismäßiger Gewalt vorgegangen sind,

| F. | in der Erwägung, dass dem Bericht außerdem zu entnehmen ist, dass bei den Demonstrationen ein 14jähriger Junge getötet wurde und sein Bruder, der ihm zu Hilfe eilen wollte, von hinten erschossen wurde und dass Etenesh Yimam, die Ehefrau eines Oppositionskandidaten, vor den Augen ihrer Kinder vor ihrem Haus erschossen wurde, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass dem Bericht außerdem zu entnehmen ist, dass bei den Demonstrationen ein 14jähriger Junge getötet wurde und sein Bruder, der ihm zu Hilfe eilen wollte, von hinten erschossen wurde und dass Etenesh Yimam, die Ehefrau eines Oppositionskandidaten, vor den Augen ihrer Kinder vor ihrem Haus erschossen wurde,

| G. | in der Erwägung, dass die oppositionelle Koalition für Einheit und Demokratie (CUD) die Sicherheitskräfte für die Todesfälle verantwortlich gemacht hat, dass jedoch Meles Zenawi die Opposition beschuldigt hat, mit den gewalttätigen Protesten begonnen zu haben, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die oppositionelle Koalition für Einheit und Demokratie (CUD) die Sicherheitskräfte für die Todesfälle verantwortlich gemacht hat, dass jedoch Meles Zenawi die Opposition beschuldigt hat, mit den gewalttätigen Protesten begonnen zu haben,

| H. | in der Erwägung, dass der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Untersuchungskommission gezwungen waren zu fliehen, nachdem sie von der Regierung unter Druck gesetzt worden waren, die Ergebnisse der Kommission zu verdrehen, und in der Erwägung, dass der stellvertretende Vorsitzende der Untersuchungskommission, Woldemichael Meshesha, vor dem Europäischen Parlament bei einer Anhörung am 5. Juni 2007 zu diesen Vorfällen ausgesagt hat, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende der Untersuchungskommission gezwungen waren zu fliehen, nachdem sie von der Regierung unter Druck gesetzt worden waren, die Ergebnisse der Kommission zu verdrehen, und in der Erwägung, dass der stellvertretende Vorsitzende der Untersuchungskommission, Woldemichael Meshesha, vor dem Europäischen Parlament bei einer Anhörung am 5. Juni 2007 zu diesen Vorfällen ausgesagt hat,

| I. | in der Erwägung, dass Journalisten weiterhin festgehalten und an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass Journalisten weiterhin festgehalten und an der Ausübung ihres Berufs gehindert werden,

| J. | in der Erwägung, dass im Januar 2007 Polizeikräfte in den Städten Dembi Dollo und Ghimbi angeblich Studenten geschlagen und schwer verletzt haben, und den Tod von drei dieser Studenten verursacht und zwischen 30 und 50 Studenten festgenommen haben, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass im Januar 2007 Polizeikräfte in den Städten Dembi Dollo und Ghimbi angeblich Studenten geschlagen und schwer verletzt haben, und den Tod von drei dieser Studenten verursacht und zwischen 30 und 50 Studenten festgenommen haben,

| K. | in der Erwägung, dass Personen, die des internationalen Terrorismus beschuldigt wurden, darunter auch EU-Bürger, willkürlich inhaftiert und verurteilt wurden, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass Personen, die des internationalen Terrorismus beschuldigt wurden, darunter auch EU-Bürger, willkürlich inhaftiert und verurteilt wurden,

| L. | in der Erwägung, dass die politische und demokratische Stabilität in Äthiopien für die Entwicklung der Länder am Horn von Afrika entscheidend ist, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass die politische und demokratische Stabilität in Äthiopien für die Entwicklung der Länder am Horn von Afrika entscheidend ist,

| M. | in der Erwägung, dass in Äthiopien ein Versöhnungsprozess notwendig ist, um den entgleisten Demokratisierungsprozess wieder in Gang zu bringen und den Weg für eine nachhaltige Entwicklung unter Achtung der grundlegenden Menschenrechte, des politischen Pluralismus, der Minderheitenrechte, insbesondere der ethnischen Gruppe der Oromo, und der Rechtsstaatlichkeit zu ebnen, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass in Äthiopien ein Versöhnungsprozess notwendig ist, um den entgleisten Demokratisierungsprozess wieder in Gang zu bringen und den Weg für eine nachhaltige Entwicklung unter Achtung der grundlegenden Menschenrechte, des politischen Pluralismus, der Minderheitenrechte, insbesondere der ethnischen Gruppe der Oromo, und der Rechtsstaatlichkeit zu ebnen,

| N. | in der Erwägung, dass Äthiopien das Abkommen von Cotonou (6) unterzeichnet hat, in dessen Artikel 96 festgelegt ist, dass die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein wesentliches Element der Zusammenarbeit AKP-EU ist, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass Äthiopien das Abkommen von Cotonou (6) unterzeichnet hat, in dessen Artikel 96 festgelegt ist, dass die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ein wesentliches Element der Zusammenarbeit AKP-EU ist,

| O. | in der Erwägung, dass Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 16. Juni 2007 in Addis Abeba mit Vertretern der Afrikanischen Union und Äthiopiens sowie mit dem Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union zusammengetroffen sind, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen am 16. Juni 2007 in Addis Abeba mit Vertretern der Afrikanischen Union und Äthiopiens sowie mit dem Friedens- und Sicherheitsrat der Afrikanischen Union zusammengetroffen sind,

| 1. | fordert die äthiopische Regierung auf, alle politischen Gefangenen, darunter gewählte Abgeordnete, führende Mitglieder der Koalition für Einheit und Demokratie, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Lehrer, Studenten, Gewerkschaftsaktivisten und gewöhnliche Bürger, unverzüglich und bedingungslos freizulassen; |
| --- | --- |

1.

fordert die äthiopische Regierung auf, alle politischen Gefangenen, darunter gewählte Abgeordnete, führende Mitglieder der Koalition für Einheit und Demokratie, Menschenrechtsaktivisten, Journalisten, Lehrer, Studenten, Gewerkschaftsaktivisten und gewöhnliche Bürger, unverzüglich und bedingungslos freizulassen;

| 2. | bedauert den jüngsten Schuldspruch, den ein äthiopische Gericht gegen 38 führende Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verhängt hat, und verurteilt aufs Schärfste, dass dies ohne Strafverteidigung in einem Gerichtsverfahren geschehen ist, bei dem die internationalen Standards für freie und faire Prozesse nicht geachtet wurden und das von internationalen Menschenrechtsorganisationen weithin verurteilt wurde; |
| --- | --- |

2.

bedauert den jüngsten Schuldspruch, den ein äthiopische Gericht gegen 38 führende Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten verhängt hat, und verurteilt aufs Schärfste, dass dies ohne Strafverteidigung in einem Gerichtsverfahren geschehen ist, bei dem die internationalen Standards für freie und faire Prozesse nicht geachtet wurden und das von internationalen Menschenrechtsorganisationen weithin verurteilt wurde;

| 3. | fordert die äthiopischen Justizbehörden dringend auf, ihr Urteil zu überdenken und fordert die äthiopische Regierung auf, mögliche Todes- und/oder Hafturteile aufzuheben und die Unabhängigkeit des Justizsystems zu gewährleisten; |
| --- | --- |

3.

fordert die äthiopischen Justizbehörden dringend auf, ihr Urteil zu überdenken und fordert die äthiopische Regierung auf, mögliche Todes- und/oder Hafturteile aufzuheben und die Unabhängigkeit des Justizsystems zu gewährleisten;

| 4. | begrüßt die Freilassung von 28 Angeklagten am 10. April 2007, einschließlich sieben Journalisten, darunter Serkalem Fasil, die bei der Festnahme im sechsten Monat schwanger war und der eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wurde; |
| --- | --- |

4.

begrüßt die Freilassung von 28 Angeklagten am 10. April 2007, einschließlich sieben Journalisten, darunter Serkalem Fasil, die bei der Festnahme im sechsten Monat schwanger war und der eine angemessene medizinische Versorgung verweigert wurde;

| 5. | fordert die Einsetzung einer internationalen unabhängigen Untersuchungskommission und fordert die äthiopische Regierung eindringlich auf, ihr zu gestatten, die ursprünglichen Ergebnisse der Kommission unabhängig weiter zu verfolgen und ihr unbegrenzten Zugang zu den Quellen und Dokumenten zu geben, die für die Untersuchung wichtig sind; |
| --- | --- |

5.

fordert die Einsetzung einer internationalen unabhängigen Untersuchungskommission und fordert die äthiopische Regierung eindringlich auf, ihr zu gestatten, die ursprünglichen Ergebnisse der Kommission unabhängig weiter zu verfolgen und ihr unbegrenzten Zugang zu den Quellen und Dokumenten zu geben, die für die Untersuchung wichtig sind;

| 6. | verurteilt die Festnahme unabhängiger Journalisten und fordert die äthiopische Regierung auf, die Pressefreiheit zu gewährleisten; |
| --- | --- |

6.

verurteilt die Festnahme unabhängiger Journalisten und fordert die äthiopische Regierung auf, die Pressefreiheit zu gewährleisten;

| 7. | fordert die äthiopische Regierung dringend auf, die Vorfälle um Studenten in Dembi Dollo und Ghimbi umgehend zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen; |
| --- | --- |

7.

fordert die äthiopische Regierung dringend auf, die Vorfälle um Studenten in Dembi Dollo und Ghimbi umgehend zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen;

| 8. | fordert die äthiopische Regierung auf, die Gesamtzahl der inhaftierten Personen bekannt zu geben und allen Häftlingen Zugang zu ihren Familienangehörigen, Rechtsbeistand und medizinische Versorgung zu ermöglichen; |
| --- | --- |

8.

fordert die äthiopische Regierung auf, die Gesamtzahl der inhaftierten Personen bekannt zu geben und allen Häftlingen Zugang zu ihren Familienangehörigen, Rechtsbeistand und medizinische Versorgung zu ermöglichen;

| 9. | verurteilt die willkürliche Inhaftierung und Verurteilung von Personen, denen internationaler Terrorismus zur Last gelegt wird, darunter EU-Bürger, und fordert die äthiopische Regierung auf, unverzüglich Informationen über diese „Urteile“ bekannt zu geben; |
| --- | --- |

9.

verurteilt die willkürliche Inhaftierung und Verurteilung von Personen, denen internationaler Terrorismus zur Last gelegt wird, darunter EU-Bürger, und fordert die äthiopische Regierung auf, unverzüglich Informationen über diese „Urteile“ bekannt zu geben;

| 10. | fordert das äthiopische Regime auf, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Freiheit, einschließlich der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker zu achten und das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung umzusetzen; |
| --- | --- |

10.

fordert das äthiopische Regime auf, die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit und demokratische Freiheit, einschließlich der Versammlungsfreiheit und des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker zu achten und das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung aller Formen der Rassendiskriminierung umzusetzen;

| 11. | fordert die äthiopische Regierung eindringlich auf, einen ernsthaften Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft im Hinblick auf nationale Versöhnung zu führen und damit einen echten Demokratisierungsprozess zu ermöglichen; |
| --- | --- |

11.

fordert die äthiopische Regierung eindringlich auf, einen ernsthaften Dialog mit der Opposition und der Zivilgesellschaft im Hinblick auf nationale Versöhnung zu führen und damit einen echten Demokratisierungsprozess zu ermöglichen;

| 12. | fordert die Kommission, den Rat, die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen auf, einen allumfassenden inter-äthiopischen Dialog unter Beteiligung der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft anzuregen und zu fördern, um eine dauerhafte Lösung der derzeitigen politischen Krise zu erarbeiten; |
| --- | --- |

12.

fordert die Kommission, den Rat, die Afrikanische Union und die Vereinten Nationen auf, einen allumfassenden inter-äthiopischen Dialog unter Beteiligung der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft anzuregen und zu fördern, um eine dauerhafte Lösung der derzeitigen politischen Krise zu erarbeiten;

| 13. | ersucht die Kommission und den Rat, eine klare Aufforderung an die äthiopische Regierung zu richten, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen; |
| --- | --- |

13.

ersucht die Kommission und den Rat, eine klare Aufforderung an die äthiopische Regierung zu richten, alle politischen Gefangenen unverzüglich und bedingungslos freizulassen;

| 14. | fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Verhängung der Todesstrafe in Äthiopien zu verurteilen; |
| --- | --- |

14.

fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Verhängung der Todesstrafe in Äthiopien zu verurteilen;

| 15. | ersucht die Kommission und den Rat, dem Europäischen Parlament die Berichte zur Verfügung zu stellen, die von Personen vorgelegt wurden, die im Namen der Kommission und des Rates die derzeitigen Prozesse beobachtet haben, darunter der Brite Michael Ellman und andere; |
| --- | --- |

15.

ersucht die Kommission und den Rat, dem Europäischen Parlament die Berichte zur Verfügung zu stellen, die von Personen vorgelegt wurden, die im Namen der Kommission und des Rates die derzeitigen Prozesse beobachtet haben, darunter der Brite Michael Ellman und andere;

| 16. | fordert die Kommission und den Rat auf, die äthiopische Regierung wegen der brutalen Repression nach den Wahlen vom Mai 2005 und wegen der schweren Verstöße gegen die Menschenrechte und die Demokratie, die von den Behörden seither begangen wurden, scharf zu verurteilen und die Lage in Äthiopien zu beobachten; |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission und den Rat auf, die äthiopische Regierung wegen der brutalen Repression nach den Wahlen vom Mai 2005 und wegen der schweren Verstöße gegen die Menschenrechte und die Demokratie, die von den Behörden seither begangen wurden, scharf zu verurteilen und die Lage in Äthiopien zu beobachten;

| 17. | fordert die Kommission und den Rat auf, eine kohärente Politik nach den Wahlen in Äthiopien zu verfolgen; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission und den Rat auf, eine kohärente Politik nach den Wahlen in Äthiopien zu verfolgen;

| 18. | fordert den Europäischen Rat auf, die Verhängung gezielter Sanktionen gegen höhere Regierungsbeamte in Betracht zu ziehen; |
| --- | --- |

18.

fordert den Europäischen Rat auf, die Verhängung gezielter Sanktionen gegen höhere Regierungsbeamte in Betracht zu ziehen;

| 19. | fordert die Kommission und den Rat auf, Opfer von groben Menschenrechtsverletzungen und Verwandte von politischen Gefangenen zu unterstützen; |
| --- | --- |

19.

fordert die Kommission und den Rat auf, Opfer von groben Menschenrechtsverletzungen und Verwandte von politischen Gefangenen zu unterstützen;

| 20. | ersucht die Kommission und den Rat, konkrete Maßnahmen zu treffen, um den entgleisten Demokratisierungsprozess wieder in Gang zu bringen und eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in Äthiopien zu verhindern, die weit reichende Folgen in der Region haben kann, wenn sie nicht unverzüglich angemessen angegangen wird; |
| --- | --- |

20.

ersucht die Kommission und den Rat, konkrete Maßnahmen zu treffen, um den entgleisten Demokratisierungsprozess wieder in Gang zu bringen und eine weitere Verschlechterung der Menschenrechtslage in Äthiopien zu verhindern, die weit reichende Folgen in der Region haben kann, wenn sie nicht unverzüglich angemessen angegangen wird;

| 21. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, durch ihre Instrumente der Zusammenarbeit die Entwicklung freier Medien in Äthiopien zu fördern; |
| --- | --- |

21.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, durch ihre Instrumente der Zusammenarbeit die Entwicklung freier Medien in Äthiopien zu fördern;

| 22. | fordert die Kommission und den Rat auf, eine koordinierte Haltung im Einklang mit Artikel 96 des Abkommens von Cotonou einzunehmen; betont, dass die Programme der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von Cotonou von der Achtung der Menschenrechte und von verantwortungsvoller Staatsführung abhängig gemacht werden sollten; |
| --- | --- |

22.

fordert die Kommission und den Rat auf, eine koordinierte Haltung im Einklang mit Artikel 96 des Abkommens von Cotonou einzunehmen; betont, dass die Programme der Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von Cotonou von der Achtung der Menschenrechte und von verantwortungsvoller Staatsführung abhängig gemacht werden sollten;

| 23. | fordert die Vereinten Nationen auf, einen Sonderberichterstatter zu benennen, der in Äthiopien eine Untersuchung der Unabhängigkeit der Justiz, der willkürlichen Inhaftierungen, der Menschenrechtslage, einschließlich der Minderheitenrechte, der Gewalttätigkeiten und der Morde nach den Wahlen und der Anklagen gegen führende Oppositionelle, Journalisten und zivilgesellschaftliche Aktivisten, denen Hochverrat und Verbrechen gegen die Verfassung zur Last gelegt wurde, durchführt; |
| --- | --- |

23.

fordert die Vereinten Nationen auf, einen Sonderberichterstatter zu benennen, der in Äthiopien eine Untersuchung der Unabhängigkeit der Justiz, der willkürlichen Inhaftierungen, der Menschenrechtslage, einschließlich der Minderheitenrechte, der Gewalttätigkeiten und der Morde nach den Wahlen und der Anklagen gegen führende Oppositionelle, Journalisten und zivilgesellschaftliche Aktivisten, denen Hochverrat und Verbrechen gegen die Verfassung zur Last gelegt wurde, durchführt;

| 24. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der Kommission der Afrikanischen Union und dem Panafrikanischen Parlament, der äthiopischen Regierung und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
| --- | --- |

24.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, der Kommission der Afrikanischen Union und dem Panafrikanischen Parlament, der äthiopischen Regierung und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 495.

(2)  ABl. C 233 E vom 28.9.2006, S. 116.

(3)  ABl. C 286 E vom 23.11.2006, S. 528.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0501.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0180.

(6)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

P6_TA(2007)0290

Birma/Myanmar

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Juni 2007 zu Birma

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die erste formelle Tagung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 29. September 2006 zu Birma, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die erste formelle Tagung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen am 29. September 2006 zu Birma,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon vom 25. Mai 2007, verbunden mit einem Aufruf zur Aufhebung der „Beschränkungen gegen Daw Aung San Suu Kyi und andere politische Persönlichkeiten“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon vom 25. Mai 2007, verbunden mit einem Aufruf zur Aufhebung der „Beschränkungen gegen Daw Aung San Suu Kyi und andere politische Persönlichkeiten“,

| — | unter Hinweis auf das 12. ASEAN-Gipfeltreffen vom 9. bis 15. Januar 2007 auf den Philippinen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das 12. ASEAN-Gipfeltreffen vom 9. bis 15. Januar 2007 auf den Philippinen,

| — | unter Hinweis auf das achte ASEM-Außenministertreffen vom 28. und 29. Mai 2007 in Deutschland, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das achte ASEM-Außenministertreffen vom 28. und 29. Mai 2007 in Deutschland,

| — | unter Hinweis auf das von 59 ehemaligen Staatschefs unterzeichnete Schreiben vom 15. Mai 2007 an General Than Shwe, mit dem „die sofortige Freilassung des weltweit einzigen inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Daw Aung San Suu Kyi“ gefordert wird, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das von 59 ehemaligen Staatschefs unterzeichnete Schreiben vom 15. Mai 2007 an General Than Shwe, mit dem „die sofortige Freilassung des weltweit einzigen inhaftierten Friedensnobelpreisträgers Daw Aung San Suu Kyi“ gefordert wird,

| — | unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen vom 12. Mai 2005 (1), 17. November 2005 (2) und 14. Dezember 2006 (3) zu Burma, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen vom 12. Mai 2005 (1), 17. November 2005 (2) und 14. Dezember 2006 (3) zu Burma,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 481/2007 der Kommission vom 27. April 2007 (4) zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 481/2007 der Kommission vom 27. April 2007 (4) zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar,

| — | unter Hinweis auf den 17. Jahrestag des Wahlsiegs der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) bei den Parlamentswahlen vom 27. Mai 1990, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den 17. Jahrestag des Wahlsiegs der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) bei den Parlamentswahlen vom 27. Mai 1990,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass der Führer der NLD-Partei, der Nobelpreisträger und Sacharow-Preisträger Daw Aung San Suu Kyi, von den letzten 17 Jahren insgesamt 11 Jahre unter Hausarrest zugebracht hat, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Führer der NLD-Partei, der Nobelpreisträger und Sacharow-Preisträger Daw Aung San Suu Kyi, von den letzten 17 Jahren insgesamt 11 Jahre unter Hausarrest zugebracht hat,

| B. | in der Erwägung, dass der Staatliche Rat für Frieden und Entwicklung (SPDC) am 25. Mai 2007 die illegale Inhaftierung von Daw Aung San Suu Kyi um ein weiteres Jahr verlängert hat, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Staatliche Rat für Frieden und Entwicklung (SPDC) am 25. Mai 2007 die illegale Inhaftierung von Daw Aung San Suu Kyi um ein weiteres Jahr verlängert hat,

| C. | in der Erwägung, dass der SPDC nach wie vor Menschen in Birma entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit, Verfolgung von Dissidenten, Rekrutierung von Kindersoldaten und Zwangsumsiedlung aussetzt, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der SPDC nach wie vor Menschen in Birma entsetzlichen Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit, Verfolgung von Dissidenten, Rekrutierung von Kindersoldaten und Zwangsumsiedlung aussetzt,

| D. | in der Erwägung, dass 30 % der Bevölkerung von Birma, schätzungsweise 15 Millionen Menschen, unterhalb der Armutsgrenze leben, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass 30 % der Bevölkerung von Birma, schätzungsweise 15 Millionen Menschen, unterhalb der Armutsgrenze leben,

| E. | in der Erwägung, dass der Nationalkonvent, der im Jahre 1993 ein erstes Mal zur Ausarbeitung einer Verfassung zusammenkam, seitdem aber immer wieder ausgesetzt wurde, am 18. Juli 2007 seine Arbeit im Hinblick auf eine abschließende Sitzung wieder aufnehmen wird, aufgrund fehlender demokratisch gewählter Vertreter, insbesondere von der NLD, jedoch nicht über genügend Rechtmäßigkeit und internationale Glaubwürdigkeit verfügt, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Nationalkonvent, der im Jahre 1993 ein erstes Mal zur Ausarbeitung einer Verfassung zusammenkam, seitdem aber immer wieder ausgesetzt wurde, am 18. Juli 2007 seine Arbeit im Hinblick auf eine abschließende Sitzung wieder aufnehmen wird, aufgrund fehlender demokratisch gewählter Vertreter, insbesondere von der NLD, jedoch nicht über genügend Rechtmäßigkeit und internationale Glaubwürdigkeit verfügt,

| F. | in der Erwägung, dass die ASEAN damit begonnen hat, eine härtere Gangart gegen die Menschenrechtsverletzungen des Militärregimes in Birma einzuschlagen und darauf besteht, dass Birma seine Menschenrechtslage verbessert und sich der Demokratie verpflichtet, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die ASEAN damit begonnen hat, eine härtere Gangart gegen die Menschenrechtsverletzungen des Militärregimes in Birma einzuschlagen und darauf besteht, dass Birma seine Menschenrechtslage verbessert und sich der Demokratie verpflichtet,

| G. | in der Erwägung, dass Russland und Birma am 15. Mai 2007 trotz international geäußerter Bedenken in Bezug auf Sicherheitsstandards, Reaktorsicherheit und Doppelnutzung eine Vereinbarung zum Bau eines Atomreaktors zu Forschungszwecken in Birma unterzeichnet haben, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass Russland und Birma am 15. Mai 2007 trotz international geäußerter Bedenken in Bezug auf Sicherheitsstandards, Reaktorsicherheit und Doppelnutzung eine Vereinbarung zum Bau eines Atomreaktors zu Forschungszwecken in Birma unterzeichnet haben,

| 1. | fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Daw Aung San Suu Kyi; |
| --- | --- |

1.

fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Daw Aung San Suu Kyi;

| 2. | bedauert, dass Daw Aung San Suu Kyi jahrelang unter Hausarrest stand, einschließlich Einzelhaft, und seit 2003 seine Wohnung lediglich für dringende medizinische Behandlung und kurz für ein Treffen mit dem UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten verlassen durfte; |
| --- | --- |

2.

bedauert, dass Daw Aung San Suu Kyi jahrelang unter Hausarrest stand, einschließlich Einzelhaft, und seit 2003 seine Wohnung lediglich für dringende medizinische Behandlung und kurz für ein Treffen mit dem UN-Untergeneralsekretär für politische Angelegenheiten verlassen durfte;

| 3. | verurteilt den SPDC für dessen gnadenlose Unterdrückung der Bevölkerung von Birma und für seine nachdrückliche Verfolgung und Inhaftierung demokratiefreundlicher Aktivisten; weist insbesondere auf den Fall von U Win Tin hin, einen 78 Jahre alten Journalisten, der als politischer Gefangener seit nahezu zwei Jahrzehnten inhaftiert ist, weil er sich in einem Brief an die Vereinten Nationen über die schlechte Behandlung und die schlechten Haftbedingungen politischer Gefangener geäußert hatte; |
| --- | --- |

3.

verurteilt den SPDC für dessen gnadenlose Unterdrückung der Bevölkerung von Birma und für seine nachdrückliche Verfolgung und Inhaftierung demokratiefreundlicher Aktivisten; weist insbesondere auf den Fall von U Win Tin hin, einen 78 Jahre alten Journalisten, der als politischer Gefangener seit nahezu zwei Jahrzehnten inhaftiert ist, weil er sich in einem Brief an die Vereinten Nationen über die schlechte Behandlung und die schlechten Haftbedingungen politischer Gefangener geäußert hatte;

| 4. | besteht auf der unverzüglichen Freilassung von U Win Tin und allen weiteren politischen Inhaftierten, deren Zahl auf über 1 200 geschätzt wird, die vom SPDC inhaftiert worden sind; |
| --- | --- |

4.

besteht auf der unverzüglichen Freilassung von U Win Tin und allen weiteren politischen Inhaftierten, deren Zahl auf über 1 200 geschätzt wird, die vom SPDC inhaftiert worden sind;

| 5. | bedauert den Umstand, dass trotz des Zustands des Landes und trotz regionaler und internationaler Kritik und einer 45 Jahre währenden Herrschaft der SPDC es versäumt hat, ernsthafte Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie zu erzielen; |
| --- | --- |

5.

bedauert den Umstand, dass trotz des Zustands des Landes und trotz regionaler und internationaler Kritik und einer 45 Jahre währenden Herrschaft der SPDC es versäumt hat, ernsthafte Fortschritte auf dem Weg zur Demokratie zu erzielen;

| 6. | fordert eine Legitimierung des Nationalkonvents durch die Einbeziehung der NLD sowie der übrigen politischen Parteien und Gruppierungen, und fordert den Nationalkonvent auf, statt einer Konsolidierung der militärischen Machtansprüche einen Zeitplan für Demokratie aufzustellen, der den tatsächlichen Wünschen der Bevölkerung von Birma entspricht; |
| --- | --- |

6.

fordert eine Legitimierung des Nationalkonvents durch die Einbeziehung der NLD sowie der übrigen politischen Parteien und Gruppierungen, und fordert den Nationalkonvent auf, statt einer Konsolidierung der militärischen Machtansprüche einen Zeitplan für Demokratie aufzustellen, der den tatsächlichen Wünschen der Bevölkerung von Birma entspricht;

| 7. | begrüßt die Aussage des Vorsitzenden des 12. ASEAN-Gipfeltreffens, bei dem die ASEAN-Führer Birma ermutigt haben, größere Fortschritte auf dem Weg der nationalen Aussöhnung zu beschreiten, die Freilassung aller Inhaftierter und einen echten Dialog mit allen betroffenen Parteien gefordert haben und darin übereingekommen sind, dass die Glaubwürdigkeit der ASEAN als einer wirksamen regionalen Organisation dadurch gewahrt werden muss, dass die Fähigkeit zur Behandlung wichtiger Fragen innerhalb der Region nachgewiesen wird; |
| --- | --- |

7.

begrüßt die Aussage des Vorsitzenden des 12. ASEAN-Gipfeltreffens, bei dem die ASEAN-Führer Birma ermutigt haben, größere Fortschritte auf dem Weg der nationalen Aussöhnung zu beschreiten, die Freilassung aller Inhaftierter und einen echten Dialog mit allen betroffenen Parteien gefordert haben und darin übereingekommen sind, dass die Glaubwürdigkeit der ASEAN als einer wirksamen regionalen Organisation dadurch gewahrt werden muss, dass die Fähigkeit zur Behandlung wichtiger Fragen innerhalb der Region nachgewiesen wird;

| 8. | bedauert jedoch, dass die Vor-Ort-Mission des vom 11. ASEAN-Gipfel beauftragten malaysischen Außenministers im Jahre 2006 in Birma bislang nicht zu einer robusteren Gangart gegen die Militärjunta in Birma geführt hat, und vertraut darauf, dass diese Schritte noch bevorstehen; |
| --- | --- |

8.

bedauert jedoch, dass die Vor-Ort-Mission des vom 11. ASEAN-Gipfel beauftragten malaysischen Außenministers im Jahre 2006 in Birma bislang nicht zu einer robusteren Gangart gegen die Militärjunta in Birma geführt hat, und vertraut darauf, dass diese Schritte noch bevorstehen;

| 9. | fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, ihre konstruktive Beziehung zu den ASEANLändern fortzusetzen und sicherzustellen, dass die EU-ASEAN-Verhandlungen über den freien Handel als ein Mittel eingesetzt werden, um den Druck auf den SPDC zum Übergang auf eine zivile und demokratische Regierung zu verstärken; |
| --- | --- |

9.

fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, ihre konstruktive Beziehung zu den ASEANLändern fortzusetzen und sicherzustellen, dass die EU-ASEAN-Verhandlungen über den freien Handel als ein Mittel eingesetzt werden, um den Druck auf den SPDC zum Übergang auf eine zivile und demokratische Regierung zu verstärken;

| 10. | bedauert, dass der Außenminister von Birma, Nyan Win, die Erlaubnis erhielt, am achten ASEMAußenministertreffen in diesem Jahr in Deutschland teilzunehmen, nur Tage, nachdem die Militärjunta in Birma den illegalen Hausarrest von Daw Aung San Suu Kyi um ein weiteres Jahr verlängert hat; erinnert daran, dass Nyan Win sich auf der Liste der Personen aus Birma befindet, die einem EU-Einreiseverbot unterliegen, und fordert die Mitgliedstaaten der Union auf, das EU-Einreiseverbot rigoroser umzusetzen; |
| --- | --- |

10.

bedauert, dass der Außenminister von Birma, Nyan Win, die Erlaubnis erhielt, am achten ASEMAußenministertreffen in diesem Jahr in Deutschland teilzunehmen, nur Tage, nachdem die Militärjunta in Birma den illegalen Hausarrest von Daw Aung San Suu Kyi um ein weiteres Jahr verlängert hat; erinnert daran, dass Nyan Win sich auf der Liste der Personen aus Birma befindet, die einem EU-Einreiseverbot unterliegen, und fordert die Mitgliedstaaten der Union auf, das EU-Einreiseverbot rigoroser umzusetzen;

| 11. | 11, besteht darauf, dass die Internationale Atomenergie-Organisation einen Atomreaktor zu Forschungszwecken in Birma umfassenden Sicherheitsmaßnahmen unterstellt, um zu gewährleisten, dass zivile Nuklearprogramme nicht für militärische Zwecke verwendet werden, und fordert das Regime in Birma auf, seinen Verpflichtungen gemäß dem Atomwaffensperrvertrag nachzukommen; |
| --- | --- |

11.

11, besteht darauf, dass die Internationale Atomenergie-Organisation einen Atomreaktor zu Forschungszwecken in Birma umfassenden Sicherheitsmaßnahmen unterstellt, um zu gewährleisten, dass zivile Nuklearprogramme nicht für militärische Zwecke verwendet werden, und fordert das Regime in Birma auf, seinen Verpflichtungen gemäß dem Atomwaffensperrvertrag nachzukommen;

| 12. | fordert China und Indien eindringlich auf, ihr beträchtliches wirtschaftliches und politisches Gewicht gegenüber dem Regime von Birma einzusetzen, um einschneidende Verbesserungen in diesem Lande zu bewirken, und auf jeden Fall die Lieferung von Waffen und anderen strategischem Material einzustellen; |
| --- | --- |

12.

fordert China und Indien eindringlich auf, ihr beträchtliches wirtschaftliches und politisches Gewicht gegenüber dem Regime von Birma einzusetzen, um einschneidende Verbesserungen in diesem Lande zu bewirken, und auf jeden Fall die Lieferung von Waffen und anderen strategischem Material einzustellen;

| 13. | fordert die Industrien, die in Birma investieren, auf, sicherzustellen, dass ihre Projekte unter Wahrung der grundlegenden Menschenrechte durchgeführt werden, und im Falle von Menschenrechtsverletzungen ihre Aktivitäten in Birma auszusetzen; bekundet seine Enttäuschung darüber, dass einige Länder sich veranlasst gesehen haben, unabhängig von der schwerwiegenden Menschenrechtslage in Birma ihre Investitionen in diesem Land erheblich auszuweiten; |
| --- | --- |

13.

fordert die Industrien, die in Birma investieren, auf, sicherzustellen, dass ihre Projekte unter Wahrung der grundlegenden Menschenrechte durchgeführt werden, und im Falle von Menschenrechtsverletzungen ihre Aktivitäten in Birma auszusetzen; bekundet seine Enttäuschung darüber, dass einige Länder sich veranlasst gesehen haben, unabhängig von der schwerwiegenden Menschenrechtslage in Birma ihre Investitionen in diesem Land erheblich auszuweiten;

| 14. | begrüßt die Erneuerung der gezielten Sanktionen der Europäischen Union, stellt jedoch fest, dass es auch mit diesen Sanktionen nicht gelungen ist, die gewünschte Wirkung bei jenen zu erzielen, die für das Leid der Bevölkerung in Birma direkt verantwortlich sind; fordert den Rat auf, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten die vorhandenen restriktiven Maßnahmen rigoros anwenden; |
| --- | --- |

14.

begrüßt die Erneuerung der gezielten Sanktionen der Europäischen Union, stellt jedoch fest, dass es auch mit diesen Sanktionen nicht gelungen ist, die gewünschte Wirkung bei jenen zu erzielen, die für das Leid der Bevölkerung in Birma direkt verantwortlich sind; fordert den Rat auf, sicherzustellen, dass alle Mitgliedstaaten die vorhandenen restriktiven Maßnahmen rigoros anwenden;

| 15. | fordert den Rat auf, den Umfang der Sanktionen auszuweiten und auch die Liste der betroffenen Personen auszuweiten, damit darin auch alle dem SPDC angehörenden Minister, Abgeordneten, Mitglieder, Anhänger und Arbeitnehmer zusätzlich zu ihren Familienmitgliedern sowie Geschäftsleute und andere Prominente in Verbindung mit diesem Regime einbezogen werden; |
| --- | --- |

15.

fordert den Rat auf, den Umfang der Sanktionen auszuweiten und auch die Liste der betroffenen Personen auszuweiten, damit darin auch alle dem SPDC angehörenden Minister, Abgeordneten, Mitglieder, Anhänger und Arbeitnehmer zusätzlich zu ihren Familienmitgliedern sowie Geschäftsleute und andere Prominente in Verbindung mit diesem Regime einbezogen werden;

| 16. | stellt fest, dass gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP des Rates vom 27. April 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (5) die Unterstützung auf humanitäre Hilfe und Unterstützung für die am meisten Bedürftigen begrenzt bleibt; besteht darauf, dass alle für Birma bestimmten Hilfen über echte nichtstaatliche Organisationen abgewickelt werden und die Menschen erreichen müssen, für die sie bezweckt sind, wobei der SPDC so wenig wie möglich einbezogen werden sollte; |
| --- | --- |

16.

stellt fest, dass gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/318/GASP des Rates vom 27. April 2006 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar (5) die Unterstützung auf humanitäre Hilfe und Unterstützung für die am meisten Bedürftigen begrenzt bleibt; besteht darauf, dass alle für Birma bestimmten Hilfen über echte nichtstaatliche Organisationen abgewickelt werden und die Menschen erreichen müssen, für die sie bezweckt sind, wobei der SPDC so wenig wie möglich einbezogen werden sollte;

| 17. | regt in diesem Zusammenhang an, alles zu unternehmen, um die Kontakte auszuweiten und Programme zu entwickeln, die sich an die Zivilbevölkerung von Birma richten, insbesondere an Frauengruppen und ethnische Minderheiten; |
| --- | --- |

17.

regt in diesem Zusammenhang an, alles zu unternehmen, um die Kontakte auszuweiten und Programme zu entwickeln, die sich an die Zivilbevölkerung von Birma richten, insbesondere an Frauengruppen und ethnische Minderheiten;

| 18. | bedauert, dass China und Russland, unterstützt durch Südafrika, am 12. Januar 2007 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto gegen den Entwurf einer Resolution zu Birma eingelegt haben, und fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, seine Bemühungen zu verstärken, um einen einstimmigen Rückhalt für eine verbindliche Resolution zu erhalten, mit der die Freilassung der politischen Gefangenen, einschließlich von Daw Aung San Suu Kyi, gefordert wird; |
| --- | --- |

18.

bedauert, dass China und Russland, unterstützt durch Südafrika, am 12. Januar 2007 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ihr Veto gegen den Entwurf einer Resolution zu Birma eingelegt haben, und fordert den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, seine Bemühungen zu verstärken, um einen einstimmigen Rückhalt für eine verbindliche Resolution zu erhalten, mit der die Freilassung der politischen Gefangenen, einschließlich von Daw Aung San Suu Kyi, gefordert wird;

| 19. | begrüßt die Benennung von Ibrahim Gambari als Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu Birma, ein Umstand, der zu einem kritischen Zeitpunkt in Bezug auf den Ansatz der Vereinten Nationen zu Birma erfolgt, und fordert den SPDC auf, mit den Vereinten Nationen umfassend zusammenzuarbeiten und ihre Arbeiten nicht zu behindern; |
| --- | --- |

19.

begrüßt die Benennung von Ibrahim Gambari als Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu Birma, ein Umstand, der zu einem kritischen Zeitpunkt in Bezug auf den Ansatz der Vereinten Nationen zu Birma erfolgt, und fordert den SPDC auf, mit den Vereinten Nationen umfassend zusammenzuarbeiten und ihre Arbeiten nicht zu behindern;

| 20. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen der ASEAN-Länder, der Nationalen Liga für Demokratie von Birma, dem Staatlichen Rat für Frieden und Entwicklung von Birma, der Regierung der Volksrepublik China, der Regierung von Indien und der Regierung von Russland sowie dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
| --- | --- |

20.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen der ASEAN-Länder, der Nationalen Liga für Demokratie von Birma, dem Staatlichen Rat für Frieden und Entwicklung von Birma, der Regierung der Volksrepublik China, der Regierung von Indien und der Regierung von Russland sowie dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 410.

(2)  ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 473.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0607.

(4)  ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 50.

(5)  ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 77.

---

Mittwoch, 27. Juni 2007

| 12.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 146/387 |
| --- | --- | --- | --- |

12.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 146/387

---

PROTOKOLL

(2008/C 146 E/05)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.

2.   Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen ***I (Unterzeichnung des Rechtsakts)

Hans-Gert Pöttering (Präsident) und Angela Merkel (amtierende Präsidentin des Rates) geben kurze einleitende Erklärungen ab.

Dann unterzeichnen sie die Verordnung (EG) Nr.o717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.°Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG, die am 25.°Juni 2007 vom Rat angenommen wurde.

3.   Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 — Tätigkeitshalbjahr des deutschen Vorsitzes (Bericht und Erklärungen mit anschließender Aussprache)

Bericht des Europäischen Rates und Erklärung der Kommission: Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007

Erklärung des Rates: Tätigkeitshalbjahr des deutschen Vorsitzes

Angela Merkel (amtierende Präsidentin des Rates) erstattet Bericht über die Tagung des Europäischen Rates und gibt die Erklärung über die Ergebnisse des deutschen Ratsvorsitzes ab.

José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung über die Tagung des Europäischen Rates ab.

Es sprechen Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys im Namen der ITS-Fraktion und Jana Bobošíková, fraktionslos.

4.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

5.   Zusammensetzung des Parlaments

Die französischen Behörden haben mitgeteilt, dass Frau Marie-Line Reynaud, Herr Pierre Moscovici und Herr Jean-Claude Fruteau in die Französische Nationalversammlung gewählt wurden.

Das Parlament nimmt gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Kenntnis, dass diese Funktion mit der eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments unvereinbar ist und dass für die genannten Mitglieder seit dem 26.06.2007, dem Tag der konstituierenden Sitzung der französischen Nationalversammlung, eine Unvereinbarkeit der Mandate besteht.

Da die Wahl von Frau Marie-Line Reynaud und Herrn Pierre Moscovici angefochten wurde und die Wahl von Herrn Jean-Claude Fruteau noch bis zum 28.06.2007 angefochten werden kann und da der Verfassungsrat der Französischen Republik darüber baldmöglichst befinden muss, schlägt der Präsident vor, die Feststellung des Freiwerdens ihrer Sitze bis zum Abschluss der Verfahren vor dem Verfassungsrat aufzuschieben.

Angesichts der seit dem 26.06.2007 bestehenden Unvereinbarkeit der Mandate können Frau Marie-Line Reynaud, Herr Pierre Moscovici und Herr Jean-Claude Fruteau gegenwärtig nicht an den Arbeiten des Europäischen Parlaments und seiner Organe teilnehmen.

Der Präsident stellt des Weiteren fest, dass die Position des Vizepräsidenten, die Herr Pierre Moscovici innehat, mit seinem Einverständnis nunmehr frei wird.

Angesichts der außerordentlichen Umstände schlägt er vor, den Rechtsausschuss mit dieser Frage zu befassen.

6.   Tagung des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007 — Tätigkeitshalbjahr des deutschen Vorsitzes (Fortsetzung der Aussprache)

Es sprechen Werner Langen, Enrique Barón Crespo, Silvana Koch-Mehrin, Brian Crowley, Rebecca Harms, Gabriele Zimmer, Irena Belohorská, Timothy Kirkhope, Harlem Désir, Andrew Duff, Mirosław Mariusz Piotrowski, Jim Allister, József Szájer, Jo Leinen, Gerardo Galeote, Andrzej Jan Szejna, Gunnar Hökmark, Edite Estrela, Margie Sudre, Zbigniew Zaleski, Angela Merkel (amtierende Präsidentin des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

7.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 09.07.2007 bis zum 12.07.2007 statt.

8.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 17.20 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Arif, Arnaoutakis, Assis, Aylward, Baco, Baeva, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Berend, Berès, van den Berg, Binev, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Booth, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brie, Brok, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Burke, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Busuttil, Buzek, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Cappato, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, Cavada, Cercas, Chmielewski, Christensen, Chukolov, Claeys, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, Paolo Costa, Cottigny, Cramer, Gabriela Creţu, Crowley, Daul, De Blasio, de Brún, Dehaene, De Keyser, Deprez, Descamps, Désir, Deß, De Veyrac, De Vits, Didžiokas, Díez González, Dimitrakopoulos, Douay, Dover, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Robert Evans, Färm, Fajmon, Farage, Fazakas, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gentvilas, Geremek, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Glattfelder, Gomolka, Grabowski, Graça Moura, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guerreiro, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hazan, Hedh, Helmer, Henin, Hennis-Plasschaert, Herczog, Hieronymi, Hökmark, Holm, Honeyball, Horáček, Howitt, Hyusmenova, Ibrisagic, Iotova, Isler Béguin, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Karas, Karatzaferis, Kaufmann, Kazak, Kelemen, Kindermann, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klinz, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Kozlík, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Kreissl-Dörfler, Krupa, Kudrycka, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Langen, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lewandowski, Liberadzki, Liese, Liotard, López-Istúriz White, Losco, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McCarthy, McDonald, McMillan-Scott, Madeira, Manders, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, David Martin, Martinez, Martínez Martínez, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Mavrommatis, Medina Ortega, Meijer, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Millán Mon, Mladenov, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morillon, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Myller, Napoletano, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Occhetto, Öger, Özdemir, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Paleckis, Panayotov, Papadimoulis, Papastamkos, Paşcu, Patriciello, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pittella, Plumb, Pöttering, Pohjamo, Portas, Prets, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romeva i Rueda, Roth-Behrendt, Rudi Ubeda, Rübig, Ryan, Sacconi, Saïfi, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Schroedter, Schulz, Schwab, Segelström, Seppänen, Severin, Siekierski, Siwiec, Skinner, Škottová, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Staes, Starkevičiūtė, Stauner, Stavreva, Stihler, Stockmann, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szymański, Tannock, Tarand, Thomsen, Thyssen, Titley, Toma, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Tzampazi, Uca, Ulmer, Vaidere, Vălean, Van Orden, Varvitsiotis, Vergnaud, Voggenhuber, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Zaleski, Ždanoka, Zieleniec, Zimmer, Zvěřina

---