# Amtsblatt C 192/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 192 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang29. Juli 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 192

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang29. Juli 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rechnungshof |
| 2008/C 192/01 | Stellungnahme Nr. 2/2008 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rechnungshof

2008/C 192/01

Stellungnahme Nr. 2/2008 zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rechnungshof

| 29.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 192/1 |
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29.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 192/1

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STELLUNGNAHME Nr. 2/2008

zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften

(2008/C 192/01)

DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 248 Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 279 Absatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160c Absatz 4 und Artikel 183,

gestützt auf den Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (1),

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (3),

gestützt auf die vorangegangenen Stellungnahmen des Rechnungshofs zum System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf seine Stellungnahme Nr. 2/2006 zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (4),

gestützt auf das vom 19. Mai 2008 datierte Ersuchen des Rates um Stellungnahme des Rechnungshofs zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates (5) zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (6) zur Durchführung des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (7),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Der Europäische Rat von Berlin vom 24. und 25. März 1999 gelangte u. a. zu der Schlussfolgerung (8), dass das Eigenmittelsystem der Union gerecht, transparent, kosteneffizient und einfach sein sollte und auf Kriterien basieren muss, durch welche die Beitragskapazität jedes Mitgliedstaats am besten zum Ausdruck kommt.

Der Europäische Rat von Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005 erzielte Einvernehmen (9) u. a. darüber, dass sich die Eigenmittelvereinbarung an dem generellen Ziel der Gerechtigkeit ausrichten und demnach sicherstellen sollte, dass keinem Mitgliedstaat eine, gemessen an seinem relativen Wohlstand, überhöhte Haushaltsbelastung auferlegt wird, und dass die Vereinbarung daher neue Bestimmungen in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten enthalten sollte.

In seiner Stellungnahme Nr. 2/2006 stellte der Hof fest, dass

| a) | keine Kriterien festgelegt wurden, mit denen auf objektiver Grundlage ermittelt werden kann, ob eine Haushaltsbelastung überhöht ist und wann einem Mitgliedstaat eine Korrektur gewährt werden sollte; |
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a)

keine Kriterien festgelegt wurden, mit denen auf objektiver Grundlage ermittelt werden kann, ob eine Haushaltsbelastung überhöht ist und wann einem Mitgliedstaat eine Korrektur gewährt werden sollte;

| b) | es keinen Mechanismus gibt, mit dem im Zeitverlauf überwacht werden kann, ob eine Haushaltsbelastung weiterhin überhöht und die einem Mitgliedstaat gewährte Korrektur nach wie vor gerechtfertigt ist, und |
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b)

es keinen Mechanismus gibt, mit dem im Zeitverlauf überwacht werden kann, ob eine Haushaltsbelastung weiterhin überhöht und die einem Mitgliedstaat gewährte Korrektur nach wie vor gerechtfertigt ist, und

| c) | es keinen Mechanismus gibt, mit dem andere als die im Vorschlag ausdrücklich genannten Mitgliedstaaten in den Genuss einer Korrektur gelangen könnten — |
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c)

es keinen Mechanismus gibt, mit dem andere als die im Vorschlag ausdrücklich genannten Mitgliedstaaten in den Genuss einer Korrektur gelangen könnten —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

| 1. | Mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 werden die Durchführungsbestimmungen zum neuen Beschluss 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften insbesondere wie folgt aktualisiert:






  a) | Wegfall der Unterscheidung zwischen Agrarabschöpfungen und Einfuhrzöllen; |
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1.

Mit dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 werden die Durchführungsbestimmungen zum neuen Beschluss 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften insbesondere wie folgt aktualisiert:

a)

Wegfall der Unterscheidung zwischen Agrarabschöpfungen und Einfuhrzöllen;

| b) | Berücksichtigung der Bruttokürzungen der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens für den Zeitraum 2007-2013. |
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b)

Berücksichtigung der Bruttokürzungen der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens für den Zeitraum 2007-2013.

| 2. | Außerdem wird der Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften seit den letzten, mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 eingeführten Änderungen Rechnung getragen. Die wichtigsten Aspekte betreffen






  a) | die Bezugnahmen auf das BSP/BNE; |
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2.

Außerdem wird der Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften seit den letzten, mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 eingeführten Änderungen Rechnung getragen. Die wichtigsten Aspekte betreffen

a)

die Bezugnahmen auf das BSP/BNE;

| b) | die Bezugnahmen auf den EAGFL (10), Abteilung Garantie/EGFL; |
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b)

die Bezugnahmen auf den EAGFL (10), Abteilung Garantie/EGFL;

| c) | die Reserve für Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien sowie die Reserve für Soforthilfen; |
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c)

die Reserve für Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien sowie die Reserve für Soforthilfen;

| d) | die effiziente Verwaltung der Buchführung über die Eigenmittel und |
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d)

die effiziente Verwaltung der Buchführung über die Eigenmittel und

| e) | die Konsolidierung von Artikel 10. |
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e)

die Konsolidierung von Artikel 10.

| 3. | Die vorgeschlagene Verordnung sowie der Beschluss 2007/436/EG, Euratom sollen in Kraft treten, wenn der Beschluss von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen worden ist, und rückwirkend ab 1. Januar 2007 gelten. |
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3.

Die vorgeschlagene Verordnung sowie der Beschluss 2007/436/EG, Euratom sollen in Kraft treten, wenn der Beschluss von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen worden ist, und rückwirkend ab 1. Januar 2007 gelten.

II.   ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

| 4. | Die vom Hof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2006 geltend gemachten Bedenken bezüglich der zusätzlichen Komplexität des geänderten Eigenmittelsystems der Europäischen Gemeinschaften blieben im Beschluss 2007/436/EG, Euratom unberücksichtigt. Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass sich dieser Beschluss weiter von einem auf klaren und allgemein angewandten Mechanismen beruhenden Eigenmittelsystem in Richtung nationaler Beiträge entfernte, die Land für Land ausgehandelt werden. |
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4.

Die vom Hof in seiner Stellungnahme Nr. 2/2006 geltend gemachten Bedenken bezüglich der zusätzlichen Komplexität des geänderten Eigenmittelsystems der Europäischen Gemeinschaften blieben im Beschluss 2007/436/EG, Euratom unberücksichtigt. Der Hof gelangte zu der Schlussfolgerung, dass sich dieser Beschluss weiter von einem auf klaren und allgemein angewandten Mechanismen beruhenden Eigenmittelsystem in Richtung nationaler Beiträge entfernte, die Land für Land ausgehandelt werden.

| 5. | Außerdem wurde die Kommission in der Stellungnahme ersucht, die Rechtsform des Dokuments, in dem die Bestimmungen zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs in den Haushaltsplan festgelegt sind, zu überdenken. Nach Ansicht der Hofes hätte die Kommission entsprechende Bestimmungen in den zur Prüfung vorgelegten Vorschlag aufnehmen sollen. |
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5.

Außerdem wurde die Kommission in der Stellungnahme ersucht, die Rechtsform des Dokuments, in dem die Bestimmungen zur Berechnung, Finanzierung, Zahlung und Einstellung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs in den Haushaltsplan festgelegt sind, zu überdenken. Nach Ansicht der Hofes hätte die Kommission entsprechende Bestimmungen in den zur Prüfung vorgelegten Vorschlag aufnehmen sollen.

| 6. | Mit den von der Kommission im Dokument KOM(2008) 223 endg. vorgeschlagenen Änderungen werden im Wesentlichen die Durchführungsbestimmungen zum Beschluss 2007/436/EG, Euratom aktualisiert. |
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6.

Mit den von der Kommission im Dokument KOM(2008) 223 endg. vorgeschlagenen Änderungen werden im Wesentlichen die Durchführungsbestimmungen zum Beschluss 2007/436/EG, Euratom aktualisiert.

| 7. | Der Hof begrüßt die übrigen vorgeschlagenen Änderungen zur Aktualisierung der Bezugnahmen, Bezeichnungen und Vorschriften im Bereich BSP/BNE, EAGFL/EGFL und Reserven (für Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien sowie für Soforthilfen) und zur Erstellung einer überarbeiteten und konsolidierten Fassung von Artikel 10. Er befürwortet ebenfalls die vorgeschlagenen neuen Bestimmungen zur Verbesserung der Verwaltung der Buchführung über die Eigenmittel seitens der Kommission. |
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7.

Der Hof begrüßt die übrigen vorgeschlagenen Änderungen zur Aktualisierung der Bezugnahmen, Bezeichnungen und Vorschriften im Bereich BSP/BNE, EAGFL/EGFL und Reserven (für Darlehenstransaktionen und Darlehensgarantien sowie für Soforthilfen) und zur Erstellung einer überarbeiteten und konsolidierten Fassung von Artikel 10. Er befürwortet ebenfalls die vorgeschlagenen neuen Bestimmungen zur Verbesserung der Verwaltung der Buchführung über die Eigenmittel seitens der Kommission.

III.   BESONDERE BEMERKUNGEN

| 8. | In Artikel 1 Absatz 4 des Vorschlags der Kommission ist vorgesehen, dass Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 einen neuen Wortlaut bezüglich der Aufbewahrung der Unterlagen zu den in der BNE-Verordnung (11) genannten Verfahren und statistischen Grundlagen erhält. Dem vorherigen Wortlaut zufolge erstreckte sich die Vorschrift auch auf die MwSt.-Eigenmittel. Dies sollte nach Ansicht des Hofes beibehalten werden. |
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8.

In Artikel 1 Absatz 4 des Vorschlags der Kommission ist vorgesehen, dass Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 einen neuen Wortlaut bezüglich der Aufbewahrung der Unterlagen zu den in der BNE-Verordnung (11) genannten Verfahren und statistischen Grundlagen erhält. Dem vorherigen Wortlaut zufolge erstreckte sich die Vorschrift auch auf die MwSt.-Eigenmittel. Dies sollte nach Ansicht des Hofes beibehalten werden.

| 9. | Im gesamten Text des Vorschlags der Kommission (12) wird auf die „Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs“ als „Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs“ Bezug genommen, außer in Artikel 1 Absatz 6, mit dem eine Änderung zu Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c eingeführt werden soll. Dort ist von der „dem Vereinigten Königreich gewährten Korrektur“ die Rede. Der Einheitlichkeit halber sollte dies geändert werden. |
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9.

Im gesamten Text des Vorschlags der Kommission (12) wird auf die „Korrektur zugunsten des Vereinigten Königreichs“ als „Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs“ Bezug genommen, außer in Artikel 1 Absatz 6, mit dem eine Änderung zu Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c eingeführt werden soll. Dort ist von der „dem Vereinigten Königreich gewährten Korrektur“ die Rede. Der Einheitlichkeit halber sollte dies geändert werden.

| 10. | In Artikel 1 Absatz 8 des Vorschlags der Kommission wird eine konsolidierte Fassung von Artikel 10 vorgelegt. Der vorgeschlagene Artikel 10 Absatz 9 bezieht sich auf die mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom eingeführten Bruttokürzungen der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens. Im zweiten Satz heißt es, die Finanzierung dieser Bruttokürzung werde auch bei etwaigen späteren Berichtigungen der BNE-Grundlage nicht nachträglich geändert. Nach dem Verständnis des Hofes ließe sich der Verzicht auf nachträgliche Änderungen mit Blick auf die Kostenwirksamkeit rechtfertigen, er vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Vorgehensweise grundsätzlich nicht mit dem vom Europäischen Rat mehrfach in Erinnerung gerufenen Gerechtigkeitsziel in Einklang steht. |
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10.

In Artikel 1 Absatz 8 des Vorschlags der Kommission wird eine konsolidierte Fassung von Artikel 10 vorgelegt. Der vorgeschlagene Artikel 10 Absatz 9 bezieht sich auf die mit dem Beschluss 2007/436/EG, Euratom eingeführten Bruttokürzungen der BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens. Im zweiten Satz heißt es, die Finanzierung dieser Bruttokürzung werde auch bei etwaigen späteren Berichtigungen der BNE-Grundlage nicht nachträglich geändert. Nach dem Verständnis des Hofes ließe sich der Verzicht auf nachträgliche Änderungen mit Blick auf die Kostenwirksamkeit rechtfertigen, er vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Vorgehensweise grundsätzlich nicht mit dem vom Europäischen Rat mehrfach in Erinnerung gerufenen Gerechtigkeitsziel in Einklang steht.

| 11. | Wie im vorangegangen Eigenmittelsystem der Europäischen Gemeinschaften heißt es in Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom, dass, sollten Änderungen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (13) (ESVG 95) zu wesentlichen Änderungen des von der Kommission errechneten BNE führen, der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließt, ob diese Änderungen für die Zwecke der Eigenmittel berücksichtigt werden. In demselben Beschluss wurde ein neuer Artikel 3 Absatz 3 eingeführt, demzufolge bei Eintritt derartiger Änderungen die Obergrenzen für Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen auf der Grundlage einer bestimmten Formel neu berechnet werden (14). Zur Ermöglichung einer einheitlichen Anwendung dieser Bestimmungen bei weiteren Revisionen des ESVG 95 schlägt der Hof vor, in die geänderte Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Durchführungsbestimmungen mit Grundsätzen für die Definition des Begriffs „wesentliche Änderungen“ aufzunehmen. |
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11.

Wie im vorangegangen Eigenmittelsystem der Europäischen Gemeinschaften heißt es in Artikel 2 Absatz 7 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom, dass, sollten Änderungen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (13) (ESVG 95) zu wesentlichen Änderungen des von der Kommission errechneten BNE führen, der Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschließt, ob diese Änderungen für die Zwecke der Eigenmittel berücksichtigt werden. In demselben Beschluss wurde ein neuer Artikel 3 Absatz 3 eingeführt, demzufolge bei Eintritt derartiger Änderungen die Obergrenzen für Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen auf der Grundlage einer bestimmten Formel neu berechnet werden (14). Zur Ermöglichung einer einheitlichen Anwendung dieser Bestimmungen bei weiteren Revisionen des ESVG 95 schlägt der Hof vor, in die geänderte Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 Durchführungsbestimmungen mit Grundsätzen für die Definition des Begriffs „wesentliche Änderungen“ aufzunehmen.

Diese Stellungnahme wurde vom Rechnungshof in seiner Sitzung vom 3. Juli 2008 angenommen.

Für den Rechnungshof

Vítor Manuel DA SILVA CALDEIRA

Präsident

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(1)  ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

1

(2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

2

(3)  ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.

3

(4)  ABl. C 203 vom 25.8.2006, S. 50.

4

(5)  KOM(2008) 223 endg. vom 29. April 2008.

5

(6)  ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2028/2004 (ABl. L 352 vom 27.11.2004, S. 1).

6

(7)  ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

7

(8)  Siehe EU-Bulletin 3-1999.

8

(9)  Siehe Ziffer 6 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes (Ratsdokument 15914/1/05, REV 1, CONCL 3 vom 30. Januar 2006) unter Verweis auf Ratsdokument 15915/05 CADREFIN 268 vom 19. Dezember 2005, insbesondere auf Ziffer 77.

9

(10)  Darüber hinaus wurden die Bezugnahmen auf die EAGFL-Währungsreserve gestrichen, da diese Reserve zur Verwendung im Zeitraum 2000-2002 vorgesehen war.

10

(11)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).

11

(12)  Dies gilt jedoch nicht für die deutsche und italienische Sprachfassung.

12

(13)  Verordnung (EG) Nr. 2223/96 des Rates (ABl. L 310 vom 30.11.1996, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1392/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 1).

13

(14)  Im Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42) ist ebenfalls die Neuberechnung dieser Obergrenzen vorgesehen. Sie gilt allerdings für Änderungen am ESVG 95, die sich auf das BNE auswirken (ohne das Wort „wesentlich“).

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