# Amtsblatt C 196/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 196 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang2. August 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 196

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang2. August 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Kommission |
| 2008/C 196/01 | Stellungnahme der Kommission vom 1. August 2008 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Urananreicherungsanlage Urenco Capenhurst Ltd im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

2008/C 196/01

Stellungnahme der Kommission vom 1. August 2008 zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Urananreicherungsanlage Urenco Capenhurst Ltd im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 196/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5105 — SEPI/CDTI/INTA/Abertis/Hispasat) (
  1
  ) | 2 |
| 2008/C 196/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5142 — Bosch/Mahle/JV) (
  1
  ) | 2 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 196/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5105 — SEPI/CDTI/INTA/Abertis/Hispasat) (
  1
  )

1

2

2008/C 196/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5142 — Bosch/Mahle/JV) (
  1
  )

1

2

| | III   Vorbereitende Rechtsakte |
| --- | --- |
| | KOMMISSION |
| 2008/C 196/04 | Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge | 3 |

III   Vorbereitende Rechtsakte

KOMMISSION

2008/C 196/04

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

3

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 196/05 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. August 2008: 4,38 % — Euro-Wechselkurs | 6 |
| 2008/C 196/06 | Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen LegislativvorschlägenABl. C 194 vom 31.7.2008 | 7 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 196/07 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  ) | 8 |
| 2008/C 196/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 11 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 196/05

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. August 2008: 4,38 % — Euro-Wechselkurs

6

2008/C 196/06

Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen LegislativvorschlägenABl. C 194 vom 31.7.2008

7

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 196/07

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  )

1

8

2008/C 196/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

11

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 196/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5205 — Duferco/Mitsui/Nippon Denko/SAJV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 13 |
| 2008/C 196/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5278 — Banque Fédérative du Crédit Mutuel/Citibank Private Banking Germany) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 14 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2008/C 196/11 | Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Fristverlängerung — Antrag eines öffentlichen Auftraggebers | 15 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 196/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5205 — Duferco/Mitsui/Nippon Denko/SAJV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

13

2008/C 196/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5278 — Banque Fédérative du Crédit Mutuel/Citibank Private Banking Germany) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

14

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2008/C 196/11

Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Fristverlängerung — Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

15

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

| 2.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/1 |
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2.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 1. August 2008

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Urananreicherungsanlage Urenco Capenhurst Ltd im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2008/C 196/01)

Am 18. Dezember 2007 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Urananreicherungsanlage Urenco Capenhurst Ltd mitgeteilt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 15. Januar 2008 anforderte und welche die britischen Behörden am 7. und 8. April 2008 vorlegten, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

| 1. | Die Entfernung der Urananreicherungsanlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Irland, beträgt ca. 195 km. |
| --- | --- |

1.

Die Entfernung der Urananreicherungsanlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall Irland, beträgt ca. 195 km.

| 2. | Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe im Normalbetrieb eine Exposition zur Folge haben, die die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt. |
| --- | --- |

2.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe im Normalbetrieb eine Exposition zur Folge haben, die die Gesundheit der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

| 3. | Feste radioaktive Abfälle (brennbare und nicht brennbare) werden zur Verbrennung oder Endlagerung zu genehmigten Standorten im Vereinigten Königreich gebracht. Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Reststoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der behördlichen Kontrolle entlassen. Dies geschieht nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom des Rates) festgeschrieben sind. |
| --- | --- |

3.

Feste radioaktive Abfälle (brennbare und nicht brennbare) werden zur Verbrennung oder Endlagerung zu genehmigten Standorten im Vereinigten Königreich gebracht. Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Reststoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwendung oder Verwertung aus der behördlichen Kontrolle entlassen. Dies geschieht nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom des Rates) festgeschrieben sind.

| 4. | Im Fall nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung ist nicht davon auszugehen, dass die in anderen Mitgliedstaaten aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen. |
| --- | --- |

4.

Im Fall nicht geplanter Freisetzungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung ist nicht davon auszugehen, dass die in anderen Mitgliedstaaten aufgenommenen Dosen die Gesundheit der Bevölkerung beeinträchtigen.

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe jeglicher Art aus der Urananreicherungsanlage Urenco Capenhurst Ltd im Vereinigten Königreich im Normalbetrieb oder bei einem Unfall der in den Allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 2.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/2 |
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2.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5105 — SEPI/CDTI/INTA/Abertis/Hispasat)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 196/02)

Am 26. Juni 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Spanisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5105. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5105. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 2.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/2 |
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2.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/2

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5142 — Bosch/Mahle/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 196/03)

Am 26. Mai 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Deutsch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5142. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5142. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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III Vorbereitende Rechtsakte

KOMMISSION

| 2.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/3 |
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2.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/3

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Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

(2008/C 196/04)

| Dokument | Teil | Datum | Titel |
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| KOM(2007) 485 | | 30.8.2007 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013) |
| KOM(2007) 503 | | 31.8.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ 2007-2013 |
| KOM(2007) 516 | | 5.9.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel |
| KOM(2007) 535 | | 19.9.2007 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die weitere Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo) |
| KOM(2007) 546 | | 21.9.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag über den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge |
| KOM(2007) 557 | | 20.9.2007 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ |
| KOM(2007) 603 | | 9.10.2007 | Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen |
| KOM(2007) 631 | | 18.10.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit |
| KOM(2007) 639 | | 18.10.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag über den gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme eines Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen) |
| KOM(2007) 645 | | 22.10.2007 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen |
| KOM(2007) 647 | | 23.10.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) |
| KOM(2007) 670 | | 24.10.2007 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, sowie der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates |
| KOM(2007) 671 | | 24.10.2007 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG |
| KOM(2007) 672 | | 24.10.2007 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, Enzyme und Aromen |
| KOM(2007) 673 | | 24.10.2007 | Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe |
| KOM(2007) 674 | | 24.10.2007 | Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern |
| KOM(2007) 695 | | 9.11.2007 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft |
| KOM(2007) 783 | | 5.12.2007 | Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen |
| KOM(2007) 817 | | 19.12.2007 | Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge |
| KOM(2007) 820 | | 13.12.2007 | Stellungnahme der Kommission im Einklang mit Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates |
| KOM(2007) 863 | | 9.1.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie) |
| KOM(2007) 864 | | 19.12.2007 | Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit |
| KOM(2007) 871 | | 10.1.2008 | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zu dem vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG, 86/280/EWG und 2000/60/EG |

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2007) 485

30.8.2007

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2007-2013)

KOM(2007) 503

31.8.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ 2007-2013

KOM(2007) 516

5.9.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme eines Vorschlags für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel

KOM(2007) 535

19.9.2007

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die weitere Durchführung der europäischen Satellitennavigationsprogramme (EGNOS und Galileo)

KOM(2007) 546

21.9.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag über den gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbraucherkreditverträge

KOM(2007) 557

20.9.2007

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“

KOM(2007) 603

9.10.2007

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zur Erhöhung der Mobilität von Arbeitnehmern durch Verbesserung der Begründung und Wahrung von Zusatzrentenansprüchen

KOM(2007) 631

18.10.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit

KOM(2007) 639

18.10.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag über den gemeinsamen Standpunkt des Rates zur Annahme eines Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen)

KOM(2007) 645

22.10.2007

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haftung von Beförderern von Reisenden auf See und im Binnenschiffsverkehr bei Unfällen

KOM(2007) 647

23.10.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 EG-Vertrag zum Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)

KOM(2007) 670

24.10.2007

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelenzyme und zur Änderung der Richtlinie 83/417/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, sowie der Richtlinie 2001/112/EG des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates

KOM(2007) 671

24.10.2007

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aromen und bestimmte Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften zur Verwendung in und auf Lebensmitteln sowie zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 des Rates, der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 und der Richtlinie 2000/13/EG

KOM(2007) 672

24.10.2007

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, Enzyme und Aromen

KOM(2007) 673

24.10.2007

Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelzusatzstoffe

KOM(2007) 674

24.10.2007

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die zivilrechtliche Haftung und die Sicherheitsleistungen von Schiffseignern

KOM(2007) 695

9.11.2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Postdienste in der Gemeinschaft

KOM(2007) 783

5.12.2007

Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf den mehrjährigen Finanzrahmen

KOM(2007) 817

19.12.2007

Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge

KOM(2007) 820

13.12.2007

Stellungnahme der Kommission im Einklang mit Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c EG Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für Unternehmensregister für statistische Zwecke und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates

KOM(2007) 863

9.1.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zum gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle (Abfallrahmenrichtlinie)

KOM(2007) 864

19.12.2007

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Unterabsatz Buchstabe c EG-Vertrag zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am gemeinsamen Standpunkt des Rates betreffend den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit

KOM(2007) 871

10.1.2008

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag zu dem vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung der Richtlinien 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG, 86/280/EWG und 2000/60/EG

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://eur-lex.europa.eu

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 2.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/6 |
| --- | --- | --- | --- |

2.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/6

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Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1) am 1. August 2008:

4,38 %

Euro-Wechselkurs (2)

1. August 2008

(2008/C 196/05)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,5574 |
| JPY | Japanischer Yen | 167,44 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4598 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,78785 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4451 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6324 |
| ISK | Isländische Krone | 123,46 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,9960 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,003 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 233,76 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7052 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,2230 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,5167 |
| SKK | Slowakische Krone | 30,375 |
| TRY | Türkische Lira | 1,8050 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6662 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5980 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 12,1535 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,1377 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1325 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 581,54 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,4139 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,6565 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2271 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 166,11 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0826 |
| PHP | Philippinischer Peso | 68,880 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,5540 |
| THB | Thailändischer Baht | 52,224 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,4353 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 15,6067 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,5574

JPY

Japanischer Yen

167,44

DKK

Dänische Krone

7,4598

GBP

Pfund Sterling

0,78785

SEK

Schwedische Krone

9,4451

CHF

Schweizer Franken

1,6324

ISK

Isländische Krone

123,46

NOK

Norwegische Krone

7,9960

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,003

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

233,76

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7052

PLN

Polnischer Zloty

3,2230

RON

Rumänischer Leu

3,5167

SKK

Slowakische Krone

30,375

TRY

Türkische Lira

1,8050

AUD

Australischer Dollar

1,6662

CAD

Kanadischer Dollar

1,5980

HKD

Hongkong-Dollar

12,1535

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,1377

SGD

Singapur-Dollar

2,1325

KRW

Südkoreanischer Won

1 581,54

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,4139

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,6565

HRK

Kroatische Kuna

7,2271

IDR

Indonesische Rupiah

14 166,11

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0826

PHP

Philippinischer Peso

68,880

RUB

Russischer Rubel

36,5540

THB

Thailändischer Baht

52,224

BRL

Brasilianischer Real

2,4353

MXN

Mexikanischer Peso

15,6067

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(1)

Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 2.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/7 |
| --- | --- | --- | --- |

2.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/7

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Letzte Veröffentlichung von KOM-Dokumenten mit Ausnahme von Legislativvorschlägen und von der Kommission angenommenen Legislativvorschlägen

(2008/C 196/06)

ABl. C 194 vom 31.7.2008

Überblick über die vorangegangenen Veröffentlichungen:

ABl. C 188 vom 25.7.2008

ABl. C 118 vom 15.5.2008

ABl. C 106 vom 26.4.2008

ABl. C 55 vom 28.2.2008

ABl. C 9 vom 15.1.2008

ABl. C 4 vom 9.1.2008

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 2.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/8 |
| --- | --- | --- | --- |

2.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/8

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 196/07)

| Nummer der Beihilfe | XR 57/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Galicia, Andalucía, Principado de Asturias, Cantabria, región de Murcia, Comunitat valenciana, Aragón, Castilla-la Mancha, Canarias, Extremadura, Castilla y León, ciudad de Ceuta, ciudad de Melilla |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Incentivos Regionales |
| Rechtsgrundlage | Ley 50/1985, de 27 de diciembre, de incentivos regionales para la corrección de desequilibrios económicos interterritoriales; R.D. 899/2007, de 6 de julio, por el que se aprueba el Reglamento de los incentivos regionales, de desarrollo de la Ley 50/1985.
  Desde el 1 de enero de 2007 a 8 de marzo de 2008:
  R.D. 174/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 568/88, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Galicia, modificado por el R.D. 530/92, de 22 de mayo, y por el R.D. 1328/01, de 30 de noviembre; R.D. 175/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 652/88, de 24 de junio, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Andalucía, modificado por el R.D. 1326/01, de 30 de noviembre; R.D. 176/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 487/88, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Asturias modificado por el R.D. 528/92, de 22 de mayo, por el R.D. 2485/96, de 5 de diciembre y por el R.D. 1332/01, de 30 de noviembre; R.D. 177/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 490/88, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Cantabria, modificado por el R.D. 529/92, de 22 de mayo, por el R.D. 133/94, de 4 de febrero, por el R.D. 2488/96, de 5 de diciembre y por el R.D. 1329/01, de 30 de noviembre; R.D. 178/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 488/88, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Murcia, modificado por el R.D. 303/93, de 26 de febrero y por el R.D. 1331/01, de 30 de noviembre; R.D. 179/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 883/89, de 14 de julio, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Valencia, modificado por R.D. 126/90, de 2 de febrero, por el R.D. 789/91, de 17 de mayo, por el R.D. 852/92, de 10 de julio, por el R.D. 2489/96, de 5 de diciembre y por el R.D. 1334/01, de 30 de noviembre; R.D. 180/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 491/88, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona Promocionable de Aragón modificado por R.D. 2486/96, de 5 de diciembre y por el R.D. 1333/01, de 30 de noviembre; R.D. 181/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 489/88, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Castilla-La Mancha, modificado por el R.D. 1330/01, de 30 de noviembre; R.D. 182/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 569/88, de 3 de junio, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Canarias, modificado por R.D. 1327/01, de 30 de noviembre; R.D. 183/07, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 1389/88, de 18 de noviembre, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Extremadura modificado por R.D. 1397/92, de 20 de noviembre y por el R.D. 1323/01, de 30 de noviembre; R.D. 184/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 570/88, de 3 de junio, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Castilla y León modificado por R.D. 2487/96, de 5 de diciembre y por el R.D. 1335/01, de 30 de noviembre; R.D. 185/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 1130/88, de 30 de septiembre, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Ceuta modificado por R.D. 1324/01, de 30 de noviembre; R.D. 186/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 1129/88, de 30 de septiembre, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Melilla modificado por el R.D. 1325/01, de 30 de noviembre
  A partir del 9 de marzo de 2008:
  R.D. 161/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la Comunidad Autónoma de Galicia; R.D. 162/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de Andalucía; R.D. 163/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica del Principado de Asturias; R.D. 164/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la Comunidad Autónoma de Cantabria; R.D. 165/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia; R.D. 166/2008, de 8 de febrero, por el que delimita la zona de promoción económica de la Comunitat Valenciana; R.D. 167/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de Aragón; R.D. 168/2008, de 8 de febrero, por el que delimita la zona de promoción económica de la Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha; R.D. 169/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de Canarias; R.D. 170/08, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la Comunidad Autónoma de Extremadura; R.D. 171/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la Comunidad de Castilla y León; R.D. 172/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la ciudad de Ceuta; R.D. 173/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la ciudad de Melilla |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 298 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 40 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerio de Economía y Hacienda |
| Paseo de la Castellana 162 |
| E-28071 Madrid |

Nummer der Beihilfe

XR 57/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Galicia, Andalucía, Principado de Asturias, Cantabria, región de Murcia, Comunitat valenciana, Aragón, Castilla-la Mancha, Canarias, Extremadura, Castilla y León, ciudad de Ceuta, ciudad de Melilla

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Incentivos Regionales

Rechtsgrundlage

Ley 50/1985, de 27 de diciembre, de incentivos regionales para la corrección de desequilibrios económicos interterritoriales; R.D. 899/2007, de 6 de julio, por el que se aprueba el Reglamento de los incentivos regionales, de desarrollo de la Ley 50/1985.

Desde el 1 de enero de 2007 a 8 de marzo de 2008:

R.D. 174/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 568/88, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Galicia, modificado por el R.D. 530/92, de 22 de mayo, y por el R.D. 1328/01, de 30 de noviembre; R.D. 175/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 652/88, de 24 de junio, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Andalucía, modificado por el R.D. 1326/01, de 30 de noviembre; R.D. 176/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 487/88, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Asturias modificado por el R.D. 528/92, de 22 de mayo, por el R.D. 2485/96, de 5 de diciembre y por el R.D. 1332/01, de 30 de noviembre; R.D. 177/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 490/88, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Cantabria, modificado por el R.D. 529/92, de 22 de mayo, por el R.D. 133/94, de 4 de febrero, por el R.D. 2488/96, de 5 de diciembre y por el R.D. 1329/01, de 30 de noviembre; R.D. 178/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 488/88, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Murcia, modificado por el R.D. 303/93, de 26 de febrero y por el R.D. 1331/01, de 30 de noviembre; R.D. 179/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 883/89, de 14 de julio, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Valencia, modificado por R.D. 126/90, de 2 de febrero, por el R.D. 789/91, de 17 de mayo, por el R.D. 852/92, de 10 de julio, por el R.D. 2489/96, de 5 de diciembre y por el R.D. 1334/01, de 30 de noviembre; R.D. 180/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 491/88, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona Promocionable de Aragón modificado por R.D. 2486/96, de 5 de diciembre y por el R.D. 1333/01, de 30 de noviembre; R.D. 181/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 489/88, de 6 de mayo, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Castilla-La Mancha, modificado por el R.D. 1330/01, de 30 de noviembre; R.D. 182/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 569/88, de 3 de junio, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Canarias, modificado por R.D. 1327/01, de 30 de noviembre; R.D. 183/07, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 1389/88, de 18 de noviembre, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Extremadura modificado por R.D. 1397/92, de 20 de noviembre y por el R.D. 1323/01, de 30 de noviembre; R.D. 184/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 570/88, de 3 de junio, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Castilla y León modificado por R.D. 2487/96, de 5 de diciembre y por el R.D. 1335/01, de 30 de noviembre; R.D. 185/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 1130/88, de 30 de septiembre, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Ceuta modificado por R.D. 1324/01, de 30 de noviembre; R.D. 186/2007, de 9 de febrero, por el que se modifica el R.D. 1129/88, de 30 de septiembre, de delimitación de la Zona de Promoción Económica de Melilla modificado por el R.D. 1325/01, de 30 de noviembre

A partir del 9 de marzo de 2008:

R.D. 161/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la Comunidad Autónoma de Galicia; R.D. 162/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de Andalucía; R.D. 163/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica del Principado de Asturias; R.D. 164/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la Comunidad Autónoma de Cantabria; R.D. 165/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia; R.D. 166/2008, de 8 de febrero, por el que delimita la zona de promoción económica de la Comunitat Valenciana; R.D. 167/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de Aragón; R.D. 168/2008, de 8 de febrero, por el que delimita la zona de promoción económica de la Comunidad Autónoma de Castilla-La Mancha; R.D. 169/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de Canarias; R.D. 170/08, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la Comunidad Autónoma de Extremadura; R.D. 171/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la Comunidad de Castilla y León; R.D. 172/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la ciudad de Ceuta; R.D. 173/2008, de 8 de febrero, por el que se delimita la zona de promoción económica de la ciudad de Melilla

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

298 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

40 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerio de Economía y Hacienda

Paseo de la Castellana 162

E-28071 Madrid

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.dgfc.sgpg.meh.es

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 15/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Melilla |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Régimen de Ayudas Financieras a Empresas Generadoras de Empleo Estable |
| Rechtsgrundlage | Bases Reguladoras del Régimen de Ayudas Financieras a Empresas Generadoras de Empleo Estable (BOME no 4461, de 18 de diciembre de 2007) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 0,58 Mio. EUR |
| Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe | 4,05 Mio. EUR; gezahlt über 2007-2013 Jahre |
| Beihilfehöchstintensität | 40 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 18.12.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ciudad Autónoma de Melilla |
| Proyecto Melilla, S.A. |
| C/La Dalia s/n |
| E-C.P. 52006 Melilla |

Nummer der Beihilfe

XR 15/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Melilla

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Régimen de Ayudas Financieras a Empresas Generadoras de Empleo Estable

Rechtsgrundlage

Bases Reguladoras del Régimen de Ayudas Financieras a Empresas Generadoras de Empleo Estable (BOME no 4461, de 18 de diciembre de 2007)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

0,58 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe

4,05 Mio. EUR; gezahlt über 2007-2013 Jahre

Beihilfehöchstintensität

40 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

18.12.2007

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ciudad Autónoma de Melilla

Proyecto Melilla, S.A.

C/La Dalia s/n

E-C.P. 52006 Melilla

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.promesa.net/index.php?menu=7&seccion=37&pagina=1&modulo

Sonstige Angaben

—

| Nummer der Beihilfe | XR 30/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Asturias |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Subvenciones a la creación de empleo ligada a proyectos de inversión de especial interés para la comunidad autónoma del Principado de Asturias para el periodo 2008-2013 |
| Rechtsgrundlage | Resolución de 21 de enero de 2008 del Instituto de Desarrollo Económico del Principado de Asturias por la que se establecen las bases reguladoras de la concesión de subvenciones a la creación de empleo ligada a proyectos de inversión de especial interés para la comunidad autónoma del Principado de Asturias para el periodo 2008-2013 (BOPA 30 de enero de 2008) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 4 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 30 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 31.1.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Instituto de Desarrollo Económico del Principado de Asturias (IDEPA) |
| Parque Tecnológico de Asturias, s/n |
| E-33420 Llanera (Asturias) |

Nummer der Beihilfe

XR 30/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Asturias

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Subvenciones a la creación de empleo ligada a proyectos de inversión de especial interés para la comunidad autónoma del Principado de Asturias para el periodo 2008-2013

Rechtsgrundlage

Resolución de 21 de enero de 2008 del Instituto de Desarrollo Económico del Principado de Asturias por la que se establecen las bases reguladoras de la concesión de subvenciones a la creación de empleo ligada a proyectos de inversión de especial interés para la comunidad autónoma del Principado de Asturias para el periodo 2008-2013 (BOPA 30 de enero de 2008)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

4 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

30 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

31.1.2008

Laufzeit

31.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Instituto de Desarrollo Económico del Principado de Asturias (IDEPA)

Parque Tecnológico de Asturias, s/n

E-33420 Llanera (Asturias)

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

http://www.idepa.es

Sonstige Angaben

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| 2.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/11 |
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2.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/11

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 196/08)

| Nummer der Beihilfe | XT 58/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Bulgarien |
| Region | Район по чл. 87.3.а. на ДЕО (Rayon po chl. 87.3.a. na DEO) |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Схема за предоставяне на безвъзмездна финансова помощ:
  „Квалификационни услуги и обучения за заети лица — фаза 2“ Приоритетна ос 2:
  „Повишаване на производителността и адаптивността на заетите“ Област на интервенция 2.1:
  „Подобряване адаптивността на заетите лица“ (Shema za predostavyane na bezvazmezdna finansova pomosht:
  „Kvalifikatsionni uslugi i obucheniya za zaeti litsa — faza 2“ Prioritetna os 2:
  „Povishavane na proizvoditelnostta i adaptivnostta na zaetite“ Oblast na interventsiya 2.1:
  „Podobryavane adaptivnostta na zaetite litsa“) |
| Rechtsgrundlage | Европейско законодателство:
  Регламент (ЕО) No 68/2001 на Комисията от 12 януари 2001 г., изменен с Регламент (ЕО) No 363/2004 на Комисията от 25 февруари 2004 г., относно прилагането на членове 87 и 88 от Договора за ЕО по отношение на помощта за обучение
  Регламент (ЕО) No 1081/2006 на Европейската комисия и на Съвета от 5 юли 2006 г.
  Регламент (ЕО) No 1083/2006 на Съвета от 11 юли 2006 г.
  Регламент (ЕO) No 1828/2006 на Европейската комисия от 8 декември 2006 г.
  Регламент (ЕО, Евратом) No 1605/2002 на Съвета от 25 юни 2002 г.
  Регламент (ЕО, Евратом) No 2342/2002 на Комисията от 23 декември 2002 г.
  Регламент (ЕО) No 1080/2006 на Европейския парламент и на Съвета от 5 юли 2006 г.
  Регламент (ЕО) No 1998/2006 на Европейската комисия от 15 декември 2006 г.
  Българско законодателство:
  Постановление на Министерски Съвет No 236/27.7.2007 г.
  Постановление на Министерски Съвет No 180/27.7.2007 г.
  Постановление на Министерски Съвет No 121/31.5.2007 г.
  Постановление на Министерски Съвет No 62/21.3.2007 г.
  Постановление на Министерски Съвет No 55/12.3.2007 г.
  Оперативна програма „Развитие на човешките ресурси“ (одобрена от ЕК на 3.10.2007 г.) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 25 Mio. BGN |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Art der Ausbildung | Hilfe |
| Besondere Ausbildung | |
| Große Unternehmen | 35 % |
| Kleine und mittlere Unternehmen | 45 % |
| Allgemeine Ausbildung | |
| Große Unternehmen | 60 % |
| Kleine und mittlere Unternehmen | 80 % |
| Inkrafttreten der Regelung | 12.5.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Агенция по заетостта/Agentsiya po zaetostta |
| бул. „Дондуков“ 3/bul. „Dondukov“ 3 |
| BG-София 1000/BG-Sofiya 1000 |

Nummer der Beihilfe

XT 58/08

Mitgliedstaat

Bulgarien

Region

Район по чл. 87.3.а. на ДЕО (Rayon po chl. 87.3.a. na DEO)

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Схема за предоставяне на безвъзмездна финансова помощ:

„Квалификационни услуги и обучения за заети лица — фаза 2“ Приоритетна ос 2:

„Повишаване на производителността и адаптивността на заетите“ Област на интервенция 2.1:

„Подобряване адаптивността на заетите лица“ (Shema za predostavyane na bezvazmezdna finansova pomosht:

„Kvalifikatsionni uslugi i obucheniya za zaeti litsa — faza 2“ Prioritetna os 2:

„Povishavane na proizvoditelnostta i adaptivnostta na zaetite“ Oblast na interventsiya 2.1:

„Podobryavane adaptivnostta na zaetite litsa“)

Rechtsgrundlage

Европейско законодателство:

Регламент (ЕО) No 68/2001 на Комисията от 12 януари 2001 г., изменен с Регламент (ЕО) No 363/2004 на Комисията от 25 февруари 2004 г., относно прилагането на членове 87 и 88 от Договора за ЕО по отношение на помощта за обучение

Регламент (ЕО) No 1081/2006 на Европейската комисия и на Съвета от 5 юли 2006 г.

Регламент (ЕО) No 1083/2006 на Съвета от 11 юли 2006 г.

Регламент (ЕO) No 1828/2006 на Европейската комисия от 8 декември 2006 г.

Регламент (ЕО, Евратом) No 1605/2002 на Съвета от 25 юни 2002 г.

Регламент (ЕО, Евратом) No 2342/2002 на Комисията от 23 декември 2002 г.

Регламент (ЕО) No 1080/2006 на Европейския парламент и на Съвета от 5 юли 2006 г.

Регламент (ЕО) No 1998/2006 на Европейската комисия от 15 декември 2006 г.

Българско законодателство:

Постановление на Министерски Съвет No 236/27.7.2007 г.

Постановление на Министерски Съвет No 180/27.7.2007 г.

Постановление на Министерски Съвет No 121/31.5.2007 г.

Постановление на Министерски Съвет No 62/21.3.2007 г.

Постановление на Министерски Съвет No 55/12.3.2007 г.

Оперативна програма „Развитие на човешките ресурси“ (одобрена от ЕК на 3.10.2007 г.)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 25 Mio. BGN

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Art der Ausbildung

Hilfe

Besondere Ausbildung

Große Unternehmen

35 %

Kleine und mittlere Unternehmen

45 %

Allgemeine Ausbildung

Große Unternehmen

60 %

Kleine und mittlere Unternehmen

80 %

Inkrafttreten der Regelung

12.5.2008

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Агенция по заетостта/Agentsiya po zaetostta

бул. „Дондуков“ 3/bul. „Dondukov“ 3

BG-София 1000/BG-Sofiya 1000

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 2.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/13 |
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2.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/13

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5205 — Duferco/Mitsui/Nippon Denko/SAJV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 196/09)

| 1. | Am 23. Juli 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Duferco Investment Partners Inc. (Liechtenstein), das der Unternehmensgruppe Duferco Participation Holding Limited („Duferco“) angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen South Africa Japan Vanadium (Proprietary) Limited („SAJV“, Südafrika). SAJV wird von Duferco zusammen mit Mitsui & Co. Ltd („Mitsui“, Japan) und Nippon Denko Co. Ltd („Nippon Denko“, Japan), die derzeit ebenfalls Gesellschafter von SAJV sind, gemeinsam kontrolliert werden. |
| --- | --- |

1.

Am 23. Juli 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Duferco Investment Partners Inc. (Liechtenstein), das der Unternehmensgruppe Duferco Participation Holding Limited („Duferco“) angehört, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen South Africa Japan Vanadium (Proprietary) Limited („SAJV“, Südafrika). SAJV wird von Duferco zusammen mit Mitsui & Co. Ltd („Mitsui“, Japan) und Nippon Denko Co. Ltd („Nippon Denko“, Japan), die derzeit ebenfalls Gesellschafter von SAJV sind, gemeinsam kontrolliert werden.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Duferco: Herstellung von und Handel mit Stahl sowie Handel mit Rohstoffen zur Stahlherstellung, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Duferco: Herstellung von und Handel mit Stahl sowie Handel mit Rohstoffen zur Stahlherstellung,

| — | Mitsui: Unternehmen, das in unterschiedlichen Geschäftsbereichen aktiv ist: mineralische und metallische Rohstoffe, Maschinen, Infrastrukturprojekte, Chemikalien, Energie, Lebensmittel und Einzelhandel, Informationstechnologie und Logistik, |
| --- | --- |

—

Mitsui: Unternehmen, das in unterschiedlichen Geschäftsbereichen aktiv ist: mineralische und metallische Rohstoffe, Maschinen, Infrastrukturprojekte, Chemikalien, Energie, Lebensmittel und Einzelhandel, Informationstechnologie und Logistik,

| — | Nippon Denko: Zu den verschiedenen Geschäftsbereichen des Unternehmens gehören Ferrolegierungen, Chemikalien, neue Werkstoffe, und ökologische Recyclingsysteme, |
| --- | --- |

—

Nippon Denko: Zu den verschiedenen Geschäftsbereichen des Unternehmens gehören Ferrolegierungen, Chemikalien, neue Werkstoffe, und ökologische Recyclingsysteme,

| — | SAJV: Herstellung von Ferrovanadium. |
| --- | --- |

—

SAJV: Herstellung von Ferrovanadium.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für ein vereinfachtes Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5205 — Duferco/Mitsui/Nippon Denko/SAJV per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| 1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5205 — Duferco/Mitsui/Nippon Denko/SAJV per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 2.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/14 |
| --- | --- | --- | --- |

2.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/14

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5278 — Banque Fédérative du Crédit Mutuel/Citibank Private Banking Germany)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 196/10)

| 1. | Am 28. Juli 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Banque Fédérative du Crédit Mutuel, Frankreich („Crédit Mutuel“, Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das Deutsche Bank- und Versicherungsgeschäft der Citigroup („Citibank Germany“). |
| --- | --- |

1.

Am 28. Juli 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Banque Fédérative du Crédit Mutuel, Frankreich („Crédit Mutuel“, Frankreich) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das Deutsche Bank- und Versicherungsgeschäft der Citigroup („Citibank Germany“).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Crédit Mutuel: Privatkunden Bankgeschäft und Versicherungsbankgeschäft, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Crédit Mutuel: Privatkunden Bankgeschäft und Versicherungsbankgeschäft,

| — | Citibank Germany: Privatkunden Bankgeschäft und Versicherungsgeschäft. |
| --- | --- |

—

Citibank Germany: Privatkunden Bankgeschäft und Versicherungsgeschäft.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5278 — Banque Fédérative du Crédit Mutuel/Citibank Private Banking Germany, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5278 — Banque Fédérative du Crédit Mutuel/Citibank Private Banking Germany, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 2.8.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 196/15 |
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2.8.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 196/15

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Bekanntmachung eines Antrags gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates — Fristverlängerung

Antrag eines öffentlichen Auftraggebers

(2008/C 196/11)

Bei der Kommission ging am 19. Juni 2008 ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1) ein.

Der von Posten AB gestellte Antrag betrifft Postdienste sowie andere Dienste als Postdienste (siehe Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben b und c der Richtlinie 2004/17/EG) in Schweden. Der Antrag war Gegenstand einer Veröffentlichung im ABl. C 166 vom 1.7.2008, S. 26. Die ursprüngliche Frist läuft am 20. September 2008 ab.

Da die Kommissionsdienststellen weitere Auskünfte einholen und prüfen müssen, wird die Frist, innerhalb deren die Kommission über den Antrag zu entscheiden hat, gemäß Artikel 30 Absatz 6 Satz 2 um drei Monate verlängert.

Die Frist läuft endgültig am 20. Dezember 2008 ab.

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(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

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