# Amtsblatt C 131/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 131 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang29. Mai 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 131

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang29. Mai 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Kommission |
| 2008/C 131/01 | Stellungnahme der Kommission vom 27. Mai 2008 nach Artikel 7 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem von Finnland verhängten Verbot des Inverkehrbringens einer Forstmaschine (Harvester) der Marke HARVERI MD-2007-144 (
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Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

2008/C 131/01

Stellungnahme der Kommission vom 27. Mai 2008 nach Artikel 7 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem von Finnland verhängten Verbot des Inverkehrbringens einer Forstmaschine (Harvester) der Marke HARVERI MD-2007-144 (
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HARVERI

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 131/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
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  ) | 5 |
| 2008/C 131/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 6 |
| 2008/C 131/04 | Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der Risikobewertung für Chlordifluormethan, Bis(pentabromphenyl)ether und Methenamin sowie über die Risikobegrenzungsstrategie für Methenamin (
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  ) | 7 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 131/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
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  )

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5

2008/C 131/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
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2008/C 131/04

Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der Risikobewertung für Chlordifluormethan, Bis(pentabromphenyl)ether und Methenamin sowie über die Risikobegrenzungsstrategie für Methenamin (
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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 131/05 | Euro-Wechselkurs | 13 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 131/06 | Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
  1
  ) | 14 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 131/05

Euro-Wechselkurs

13

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 131/06

Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden (
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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 131/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5105 — SEPI/CDTI/INTA/Abertis/Hispasat) (
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  ) | 15 |
| 2008/C 131/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5159 — Apax Partners/D+S europe) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 131/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5105 — SEPI/CDTI/INTA/Abertis/Hispasat) (
  1
  )

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15

2008/C 131/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5159 — Apax Partners/D+S europe) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
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  )

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Kommission

| 29.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 131/1 |
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29.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 131/1

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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 27. Mai 2008

nach Artikel 7 der Richtlinie 98/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zu einem von Finnland verhängten Verbot des Inverkehrbringens einer Forstmaschine (Harvester) der Marke HARVERI MD-2007-144

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 131/01)

1.   Die Mitteilung der finnischen Behörden

Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 98/37/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Maschinen treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, damit Maschinen im Sinne dieser Richtlinie nur in Verkehr gebracht und in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie die Sicherheit und die Gesundheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern bei angemessener Installierung und Wartung und bestimmungsgemäßem Betrieb nicht gefährden.

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie trifft ein Mitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen, um eine Maschine aus dem Verkehr zu ziehen, ihr Inverkehrbringen und ihre Inbetriebnahme zu verbieten oder den freien Verkehr mit ihr einzuschränken, wenn er feststellt, dass sie die Sicherheit von Personen und gegebenenfalls von Haustieren oder Gütern zu gefährden droht, obwohl sie mit der CE-Kennzeichnung versehen ist und bestimmungsgemäß verwendet wird. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von einer solchen Maßnahme und begründet seine Entscheidung.

Am 5. November 2007 unterrichteten die finnischen Behörden die Europäische Kommission über eine Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens einer Forstmaschine (Harvester) der Marke HARVERI, hergestellt von Oy RCM Harvester Ltd, Aakkulantie 46, FI-36220 Kangasala.

Nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie erklärt die Kommission nach Anhörung der Betroffenen, ob sie die Maßnahme für gerechtfertigt hält. Ist dies der Fall, so unterrichtet sie die Mitgliedstaaten, damit diese gemäß ihren Verpflichtungen nach Artikel 2 Absatz 1 hinsichtlich der betreffenden Maschine alle erforderlichen Maßnahmen treffen können.

2.   Die Begründung der Massnahme der finnischen Behörden

Der von der Maßnahme der finnischen Behörden betroffene HARVERI-Harvester ist ein kleiner Harvester für Durchforstungen. Die Maschine verfügt über ein geländegängiges Fahrgestell mit eigenem Fahrantrieb, das vorne mit einem Gelenkarm versehen ist, auf dem ein Schneidewerkzeug montiert ist. Die Maschine hat folgende Funktionen: Fällen von Bäumen, Entasten, Zerlegen der Stämme, Verladen der Abschnitte in eine auf dem Fahrzeug angebrachte Ablage, Transport der Abschnitte und Ausladen durch Kippen der Ablage auf eine Seite. Alle Funktionen werden von einer Bedienungsperson über ein Funksteuerungssystem ausgeführt.

Die Maßnahme basiert auf der Nichtübereinstimmung der Maschine mit folgenden grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der Richtlinie 98/37/EG.

1.1.2.   Grundsätze für die Integration der Sicherheit

Der Hersteller hat nicht nachgewiesen, dass die Grundsätze für die Integration der Sicherheit nach der festgelegten Reihenfolge bei der Entwicklung und Herstellung der Maschine angewandt wurden.

1.3.1.   Stabilität

Es wurden unzureichende Maßnahmen ergriffen, um sicherzustellen, dass die Bedienungsperson nicht Gefahr läuft, von der Maschine erdrückt zu werden, wenn die Maschine bei der Benutzung auf unebenen und schrägen Flächen umkippt.

1.3.2. und 3.4.2.   Bruchgefahr beim Betrieb und 1.3.3. — Gefahren durch herabfallende und herausgeschleuderte Gegenstände

Es wurden unzureichende strukturelle Maßnahmen ergriffen, um das Risiko zu verringern, dass die Bedienungsperson durch stürzende Bäume und herausgeschleuderte Gegenstände, wie beispielsweise Bruchstücke der Kettensäge bei einem Bruch während des Betriebs, verletzt wird.

3.2.1.   Fahrerplatz

Es wurden unzureichende Maßnahmen getroffen, um zu verhindern, dass die Bedienungsperson die Maschine von anderen als den in den Anweisungen des Herstellers vorgesehenen Positionen bedient, um ausreichende Sichtverhältnisse zu erlangen.

3.   Die Anmerkungen des Herstellers

Mit Schreiben vom 26. November 2007 forderte die Kommission den Hersteller auf, sich zu der von den finnischen Behörden getroffenen Maßnahme zu äußern.

Der Hersteller antwortete mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 und legte eine schriftliche Stellungnahme sowie Kopien von zwei Erklärungen anlässlich der Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Verbot beim finnischen Oberverwaltungsgericht bei. Am 29. Januar 2008 fand ein Treffen der Vertreter des Herstellers und der Kommissionsdienststellen statt.

Der Hersteller gab an, dass die Grundsätze für die Integration der Sicherheit gemäß Anhang I Nummer 1.1.2. der Richtlinie bei der Entwicklung und Herstellung der Maschine korrekt angewandt worden seien.

Hinsichtlich der Stabilität der Maschine gab der Hersteller an, dass die Maschine mit einer Federung versehen sei, die ermögliche, dass das Fahrgestell auf unebenem Boden sicher stehen bleibt und dass die Höchstgeschwindigkeit der Maschine durch ihre Konstruktion auf 3,7 km/h begrenzt sei.

Hinsichtlich des Risikos durch herausgeschleuderte Gegenstände und der Bruchgefahr beim Betrieb wies der Hersteller darauf hin, dass diese Risiken dadurch verhindert würden, dass die Schneidevorrichtung mit einer Schutzverkleidung versehen sei. Die an der HARVERI Forstmaschine (Harvester) angebrachten Schneidewerkzeuge und ihre Schutzverkleidung bildeten eine Unterbaugruppe, die identisch sei mit der an vielen anderen Typen von Harvestern angebrachten Unterbaugruppe, und praktische Erfahrungen hätten ihre Sicherheit und Zuverlässigkeit unter Beweis gestellt.

Hinsichtlich des Fahrerplatzes gab der Hersteller an, dass die Bedienungsanleitung genaue Angaben zur sicheren Handhabung der Maschine und der erforderlichen Schulung der Bedienungsperson enthalte.

Der Hersteller teilte der Kommission mit, dass derzeit ein neues Modell des Harvesters entwickelt werde, die mit einer Vorrichtung versehen werden soll, die den Betrieb der Maschine verhindert, wenn die Fernsteuerung einen vorgegebenen Abstand vom Fahrgestell unterschreitet. Der Hersteller gab jedoch an, dass es technisch nicht möglich war, dieses Ziel zu erreichen, als der HARVERI-Harvester ursprünglich entwickelt und in Verkehr gebracht wurde.

4.   Anmerkungen der Kommission

Zu den von den finnischen Behörden angeführten Nichtübereinstimmungen nimmt die Kommission wie folgt Stellung.

1.1.2.   Grundsätze für die Integration der Sicherheit

In Anhang I Nummer 1.1.2. Buchstabe a der Richtlinie 98/37/EG wird festgestellt, dass das Ziel der vom Hersteller der Maschine ergriffenen Maßnahmen sein muss, Unfallrisiken während der voraussichtlichen Lebensdauer der Maschine selbst in den Fällen auszuschließen, in denen sich die Unfallrisiken aus vorhersehbaren, ungewöhnlichen Situationen ergeben. Unter Buchstabe b desselben Abschnitts heißt es, dass die Minimierung von Gefahren und Schutzmaßnahmen Vorrang vor der Unterrichtung der Benutzer über die Restgefahren und Ausbildungsmaßnahmen haben muss. Nach Buchstabe c desselben Abschnitts muss der Hersteller bei der Entwicklung und dem Bau der Maschine sowie bei der Ausarbeitung der Betriebsanleitung nicht nur den normalen Gebrauch der Maschine in Betracht ziehen, sondern auch die nach vernünftigem Ermessen zu erwartende Benutzung der Maschine. Die Maschine ist so zu konzipieren, dass eine nicht ordnungsgemäße Verwendung verhindert wird, falls diese ein Risiko mit sich bringt.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Konformität dieser Anforderungen im Lichte der Maßnahmen abgewogen werden muss, die getroffen wurden, um die unten angeführten besonderen Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen zu erfüllen.

1.3.1.   Stabilität

Nummer 1.3.1. bestimmt, dass die Maschine sowie ihre Bestandteile und ihre Ausrüstungsteile so konzipiert und gebaut sein müssen, dass sie unter den vorgesehenen Betriebsbedingungen (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der Klimabedingungen) ausreichend stabil sind und benutzt werden können, ohne dass die Gefahr eines unbeabsichtigten Umstürzens, Herabfallens oder Verrückens besteht.

Hierzu stellt die Kommission fest, dass das Fahrgestell und die Federung des HARVERI-Harvesters die Stabilität der Maschine während der Fahrt und des Betriebs auf unebenem Grund sicherstellen sollen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die finnischen Behörden die Nicht-Übereinstimmung des HARVERI-Harvesters mit dieser Anforderung nicht nachgewiesen haben. Trotz der vom Hersteller ergriffenen Maßnahmen besteht jedoch nach wie vor das Risiko, dass die Maschine auf extrem steilen Hängen umkippt.

1.3.2. und 3.4.2.   Bruchgefahr beim Betrieb

Gemäß Anhang I Nummer 1.3.2. über die Bruchgefahr beim Betrieb müssen die verschiedenen Teile der Maschine sowie die Verbindungen untereinander den Belastungen während der bestimmungsgemäßen Verwendung standhalten können. Besteht trotz der getroffenen Vorsichtsmaßnahmen noch Berst- oder Bruchgefahr, müssen die betreffenden beweglichen Teile so montiert und angeordnet sein, dass ihre Bruchstücke bei einem Bruch zurückgehalten werden. Nach Anhang I Nummer 3.4.2 über die Bruchgefahr beim Betrieb müssen mit hoher Geschwindigkeit umlaufende Maschinenteile, bei denen trotz aller Vorsichtsmaßnahmen Bruch- oder Berstgefahr besteht, so montiert und abgedeckt sein, dass etwaige Splitter aufgefangen werden oder, falls dies nicht möglich ist, den Fahrerplatz und/oder die anderen Arbeitsplätze nicht erreichen können.

Hierzu stellt die Kommission fest, dass die Schneidewerkzeuge des HARVERI-Harvesters zur Vermeidung des Bruchs der Kettensäge während des Betriebs von einer Schutzverkleidung umgeben sind, soweit dies mit der Funktion der Maschine vereinbar ist. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass die finnischen Behörden die Nicht-Übereinstimmung des HARVERI-Harvesters mit diesen Anforderungen nicht nachgewiesen haben. Trotz der vom Hersteller ergriffenen Maßnahmen besteht allerdings eine Bruchgefahr beim Betrieb.

1.3.3.   Gefahr durch herabfallende und herausgeschleuderte Gegenstände und 3.2.1. — Fahrerplatz

Nach Anhang I Nummer 1.3.3. müssen Vorkehrungen getroffen werden, um das Herabfallen oder das Herausschleudern von eventuell gefährlichen Gegenständen (bearbeitete Werkstücke, Werkzeuge, Späne, Bruchstücke, Abfälle usw.) zu vermeiden. Nach Anhang I Nummer 3.2.1. muss die Sicht vom Fahrerplatz aus so gut sein, dass der Fahrer die Maschine und ihre Werkzeuge unter den vorgesehenen Einsatzbedingungen ohne jede Gefahr für sich und andere Personen handhaben kann.

Hierzu stellt die Kommission fest, dass während des Betriebs des HARVERI-Harvesters ein Risiko durch herausgeschleuderte Gegenstände im Falle des Bruchs der Kettensäge besteht, weil die Schneidevorrichtung nicht ganz verschlossen werden kann. Den Herstellerangaben zufolge beträgt die Geschwindigkeit der Kettensäge beim Schneiden 35 m/s und ist höher, wenn die Säge keinen Kontakt zum Baum hat; ferner wird darauf hingewiesen, dass die kinetische Energie eines abgebrochenen Kettenfragments so groß ist wie die einer Pistolenkugel. In der Betriebsanleitung wird darauf hingewiesen, dass in der Betriebszone in einem Winkel von 60° beiderseits der Mittellinie des Schneidewerkzeugs die Gefahr einer ernsten oder tödlichen Verletzung besteht.

Die Kommission stellt fest, dass darüber hinaus eine Gefahr durch herabfallende Gegenstände gegeben ist. In der Betriebsanleitung des Herstellers wird darauf hingewiesen, dass beim Baumfällen die Gefahr besteht, dass der Baum aufgrund seines Gewichts oder Winkels, der Auswirkungen der Windrichtung, von Schnee oder anderen Bäumen, des Ausfalls einer der Maschinenkomponenten oder eines Fehlers der Bedienungsperson in eine ungewünschte Richtung fällt. Die Kommission stellt fest, dass die Bedienungsperson auch Gefahr läuft, von fallenden Stämmen getroffen zu werden, insbesondere, wenn diese durch Kippen der auf dem Fahrgestell angebrachten Ablage entladen werden.

Die Kommission stellt ferner fest, dass die Gefahr besteht, dass die Bedienungsperson erdrückt wird, wenn die Maschine auf extrem steilen Hängen umkippt.

In der Betriebsanleitung des Herstellers heißt es, dass sich die Bedienungsperson in sicherem Abstand befinden muss, wenn sie die Fernbedienung benutzt. Dieser Sicherheitsabstand beträgt etwa 2 m vom Heck der Maschine und etwa 4 m von der Seite der Maschine. Darüber hinaus wird die Bedienungsperson in der Betriebsanleitung gewarnt, sich in der Betriebszone vor dem Harvester oder im Sägebereich der Kettensäge aufzuhalten, wenn Bäume gefällt oder Stämme zerlegt werden.

Nach Auffassung der Kommission ist nach vernünftigem Ermessen zu erwarten, dass die Bedienungsperson trotz dieser Anweisungen und Warnungen die Sicherheitszone verlässt und sich an einer unsicheren Stelle aufhält, um während der Baumfäll- und Schneideaktionen einen besseren Blick auf das Schneidewerkzeug zu haben oder die Fahrstrecke der Maschine während der Fahrt besser zu verfolgen. Hierzu stellt die Kommission fest, dass in einer von den finnischen Behörden übermittelten Werbebroschüre für den HARVERI-Harvester drei Fotos der laufenden Maschine enthalten sind, auf denen die Bedienungsperson außerhalb des in der Betriebsanleitung angegebenen Sicherheitsabstands dicht neben der Maschine steht. Die Kommission stellt fest, dass der HARVERI-Harvester nicht dafür entwickelt und konstruiert wurde, solche nicht ordnungsgemäßen Verwendungen gemäß Anhang I Nummer 1.1.2. c zu verhindern, denn mit der Fernsteuerung kann die Maschine von jedem Punkt in der Umgebung der Maschine aus gesteuert werden.

Die Kommission erinnert daran, dass es nach Anhang I Vorbemerkung 2 möglich ist, dass die durch die grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen in der Richtlinie festgelegten Ziele beim derzeitigen Stand der Technik nicht erreicht werden. In diesem Fall muss die Maschine soweit wie irgend möglich auf diese Ziele hin konzipiert und gebaut werden.

Die Kommission stellt fest, dass die harmonisierte Norm für Harvester, EN 14861: 2004, besagt, dass solche Maschinen mit einem Führerhaus, einem Schutz gegen herabfallende Gegenstände, einer Umsturzschutzvorrichtung und einer Schutzvorrichtung für die Bedienungsperson zu versehen sind, um die Bedienungsperson vor Gefahren durch Umkippen und durch herabfallende oder herausgeschleuderte Gegenstände zu schützen. Diese Norm wurde zwar verabschiedet, nachdem der HARVERI-Harvester entwickelt und in Verkehr gebracht wurde, und ihre Anwendung ist freiwillig und sie enthält keine Spezifikationen für ferngelenkte Maschinen, aber dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass sie Hinweise auf den Stand der Technik enthält, die die Hersteller von Forstmaschinen (Harvestern) zu beachten haben, und dass alternative Lösungen zur Einhaltung der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften in Anhang I ein Maß an Schutz bieten sollten, das zumindest dem entspricht, was in der einschlägigen harmonisierten Norm festgelegt ist.

Die Kommission stellt ferner fest, dass zum Zeitpunkt der ursprünglichen Entwicklung und des Inverkehrbringens der HARVERI-Harvesters die technischen Mittel zur Verhinderung der Benutzung der Fernsteuerung von unsicheren Stellen aus nicht vorhanden waren, der Hersteller jedoch bei den Maschinen, die er später in Verkehr bringt, Entwicklungen des Stands der Technik berücksichtigen muss, um sich den Zielen der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderungen anzunähern.

5.   Die Stellungnahme der Kommission

Angesichts der vorgelegten Nachweise und der Anmerkungen der Betroffenen ist die Kommission der Auffassung, dass die finnischen Behörden die Nichtübereinstimmung des HARVERI-Harvesters mit den in Anhang I der Richtlinie 98/37/EG aufgeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen 1.3.3. und 3.2.1. in Verbindung mit der Vorbemerkung 2 belegt haben und dass diese Nichtübereinstimmungen eine ernste oder tödliche Verletzungsgefahr bergen.

Nach Durchlaufen des vorgeschriebenen Verfahrens vertritt die Kommission daher die Auffassung, dass die Maßnahme der finnischen Behörden gerechtfertigt ist.

Brüssel, den 27. Mai 2008

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 29.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 131/5 |
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29.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 131/5

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 131/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 6.3.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 66/08 |
| Mitgliedstaat | Frankreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Prolongation du régime cadre existant d'aide aux entreprises pour la protection de l'environnement |
| Rechtsgrundlage | Programmes opérationnels pour la mise en œuvre des objectifs «compétitivité régionale et emploi» et «coopération territoriale», contrats de projet «État-région» |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umweltschutz |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen, Zinszuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 20 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2008 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Agence de l'environnement et de la maîtrise de l'énergie (ADEME), collectivités publiques décentralisées (régions, départements, communes et leurs groupements) |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

6.3.2008

Nummer der Beihilfe

N 66/08

Mitgliedstaat

Frankreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Prolongation du régime cadre existant d'aide aux entreprises pour la protection de l'environnement

Rechtsgrundlage

Programmes opérationnels pour la mise en œuvre des objectifs «compétitivité régionale et emploi» et «coopération territoriale», contrats de projet «État-région»

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umweltschutz

Form der Beihilfe

Zuschuss, Zinsgünstiges Darlehen, Zinszuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 20 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

Bis zum 31.12.2008

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Agence de l'environnement et de la maîtrise de l'énergie (ADEME), collectivités publiques décentralisées (régions, départements, communes et leurs groupements)

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 29.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 131/6 |
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29.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 131/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 131/03)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 2.4.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 582/07 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Brandenburg-Nordost |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Propapier PM 2 KG |
| Rechtsgrundlage | — | Investitionszulagengesetz 2007 vom 15. Juli 2006 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2007 (BGBl. 2007 I S. 282) |

Datum der Annahme der Entscheidung

2.4.2008

Nummer der Beihilfe

N 582/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Brandenburg-Nordost

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Propapier PM 2 KG

Rechtsgrundlage

—

Investitionszulagengesetz 2007 vom 15. Juli 2006 in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Februar 2007 (BGBl. 2007 I S. 282)

| — | Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 6.10.1969 (BGBl. I S. 1861), zuletzt geändert durch Art. 102 der Verordnung vom 25.11.2003 (BGBl. I S. 2304), in Verbindung mit dem 36. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) für den Zeitraum 2007 bis 2010 (BT-Drs. 16/5215 vom 27.4.2007) |
| --- | --- |

—

Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 6.10.1969 (BGBl. I S. 1861), zuletzt geändert durch Art. 102 der Verordnung vom 25.11.2003 (BGBl. I S. 2304), in Verbindung mit dem 36. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) für den Zeitraum 2007 bis 2010 (BT-Drs. 16/5215 vom 27.4.2007)

| — | Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ — GA — (GA-G) vom 7.12.2006 (ABl. für Brandenburg Nr. 51 vom 27.12.2006, S. 798) |
| --- | --- |

—

Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ — GA — (GA-G) vom 7.12.2006 (ABl. für Brandenburg Nr. 51 vom 27.12.2006, S. 798)

| — | Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 21.4.1999 (GVBl. I/99, S. 106) mit den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO) |
| --- | --- |

—

Landeshaushaltsordnung (LHO) vom 21.4.1999 (GVBl. I/99, S. 106) mit den dazugehörigen Verwaltungsvorschriften (VV-LHO)

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Regionale Entwicklung, Beschäftigung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 72 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

12 %

Laufzeit

2008-2010

Wirtschaftssektoren

Verarbeitendes Gewerbe

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Finanzamt Frankfurt (Oder); Investitionsbank des Landes Brandenburg

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 29.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 131/7 |
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29.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 131/7

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Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der Risikobewertung für Chlordifluormethan, Bis(pentabromphenyl)ether und Methenamin sowie über die Risikobegrenzungsstrategie für Methenamin

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 131/04)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1) müssen in Bezug auf Altstoffe Daten übermittelt, Prioritäten festgelegt, Risiken bewertet und erforderlichenfalls Strategien zur Begrenzung dieser Risiken ausgearbeitet werden.

Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1179/94 (2) und (EG) Nr. 2268/95 (3) der Kommission über die erste bzw. die zweite Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 festgelegt:

| — | Chlordifluormethan, |
| --- | --- |

—

Chlordifluormethan,

| — | Bis(pentabromphenyl)ether, |
| --- | --- |

—

Bis(pentabromphenyl)ether,

| — | Methenamin. |
| --- | --- |

—

Methenamin.

Die aufgrund dieser Verordnungen als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt (4) abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vorgeschlagen.

Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) und der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) wurden konsultiert und haben Stellungnahmen zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben. Diese Stellungnahmen sind auf der Website der Wissenschaftlichen Ausschüsse zu finden.

In Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 ist festgelegt, dass die Ergebnisse der Risikobewertung sowie die empfohlenen Strategien für die Risikobegrenzung auf Gemeinschaftsebene gebilligt und von der Kommission veröffentlicht werden. Die vorliegende Mitteilung enthält die Ergebnisse der Risikobewertungen (5) für Chlordifluormethan, Bis(pentabromphenyl)ether und Methenamin sowie die Risikobegrenzungsstrategie für Methenamin.

Die in dieser Mitteilung enthaltenen Ergebnisse der Risikobewertungen und die Risikobegrenzungsstrategie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses.

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(1)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

(2)  ABl. L 131 vom 26.5.1994, S. 3.

(3)  ABl. L 231 vom 28.9.1995, S. 18.

(4)  ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.

(5)  Der vollständige Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung sind unter der Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros zu finden:

http://ecb.jrc.it/existing-substances/

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ANHANG

TEIL 1

| CAS-Nr. 75-45-6 | | Einecs-Nr. 200-871-9 |
| --- | --- | --- |
| Strukturformel: | |
| EINECS-Name: | Chlordifluormethan |
| IUPAC-Name: | Chlordifluormethan |
| Berichterstatter: | Italien |
| Einstufung (1): | Keine |

CAS-Nr. 75-45-6

Einecs-Nr. 200-871-9

Strukturformel:

Image

EINECS-Name:

Chlordifluormethan

IUPAC-Name:

Chlordifluormethan

Berichterstatter:

Italien

Einstufung (1):

Keine

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in der Risikobewertung beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Ausgangsstoff für andere Chemikalien wie Fluorpolymere verwendet wird. Das Endprodukt Chlordifluormethan wird als Kältemittel in Kompressionskältemaschinen eingesetzt.

Hinzu kommen Verwendungszwecke als Schäummittel mit H-FCKW-22, das seit dem 1. Januar 2004 (2) verboten ist. Emissionen, die auf diese Anwendung zurückzuführen sind, wurden in der Risikobewertung nicht berücksichtigt.

RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

ARBEITNEHMER, VERBRAUCHER und DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften)

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B.   Umwelt

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

DIE ATMOSPHÄRE, DAS AQUATISCHE ÖKOSYSTEM und DAS TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

TEIL 2

| CAS-Nr. 1163-19-5 | | Einecs-Nr. 214-604-9 |
| --- | --- | --- |
| Strukturformel: | |
| EINECS-Name: | Bis(pentabromphenyl)ether |
| IUPAC-Name: | Bis(pentabromphenyl)ether |
| Berichterstatter: | Frankreich (menschliche Gesundheit) und Vereinigtes Königreich (Umwelt) |
| Einstufung: | Keine |

CAS-Nr. 1163-19-5

Einecs-Nr. 214-604-9

Strukturformel:

Image

EINECS-Name:

Bis(pentabromphenyl)ether

IUPAC-Name:

Bis(pentabromphenyl)ether

Berichterstatter:

Frankreich (menschliche Gesundheit) und Vereinigtes Königreich (Umwelt)

Einstufung:

Keine

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in der Risikobewertung beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission (3) übermittelt hat.

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als additives Flammschutzmittel bei der Herstellung von Polymeren vor allem für Elektrogeräte und für Vorhang- und Möbelbezugsstoffe verwendet wird. Weniger häufig sind Verwendungen als additives Flammschutzmittel in Styrolkautschuk, Polycarbonaten, Polyamiden und Terephthalaten sowie in Heißschmelzklebern.

Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, so dass einige Verwendungszwecke in dieser Risikobewertung möglicherweise nicht erfasst sind.

RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

ARBEITNEHMER

es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | es werden weitere Informationen benötigt, um die Risiken für entwicklungsneurotoxische Wirkungen des Stoffs angemessen beschreiben zu können. |
| --- | --- |

—

es werden weitere Informationen benötigt, um die Risiken für entwicklungsneurotoxische Wirkungen des Stoffs angemessen beschreiben zu können.

Folgende Informationen sind erforderlich:

| — | eine weitere Studie zur Entwicklungsneurotoxizität bei Mäusen oder Ratten. |
| --- | --- |

—

eine weitere Studie zur Entwicklungsneurotoxizität bei Mäusen oder Ratten.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

VERBRAUCHER

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet.

Im Risikobewertungsbericht wurde dieser Schluss gezogen, da die Exposition von Verbrauchern als geringfügig eingeschätzt wurde. Neuere Informationen deuten zwar darauf hin, dass Verbraucher bis(pentabromphenyl)ether ausgesetzt sein können, das aus Konsumgütern freigesetzt wird, doch diese Exposition ist noch nicht mengenmäßig bestimmt worden und wurde in der Risikobewertung auf der Grundlage des vorliegenden Gefahrenprofils nicht berücksichtigt.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG

es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | es werden weitere Informationen benötigt, um die Exposition von Menschen und die Risiken für entwicklungsneurotoxische Wirkungen des Stoffs angemessen beschreiben zu können. |
| --- | --- |

—

es werden weitere Informationen benötigt, um die Exposition von Menschen und die Risiken für entwicklungsneurotoxische Wirkungen des Stoffs angemessen beschreiben zu können.

Folgende Informationen sind erforderlich:

| — | ein geeignetes Programm für Human-Biomonitoring, einschließlich der Untersuchung von Muttermilch und Blut, sowie eine Trendanalyse mit jährlicher Berichterstattung über einen Zeitraum von zehn Jahren, |
| --- | --- |

—

ein geeignetes Programm für Human-Biomonitoring, einschließlich der Untersuchung von Muttermilch und Blut, sowie eine Trendanalyse mit jährlicher Berichterstattung über einen Zeitraum von zehn Jahren,

| — | eine weitere Studie zur Entwicklungsneurotoxizität bei Mäusen oder Ratten. |
| --- | --- |

—

eine weitere Studie zur Entwicklungsneurotoxizität bei Mäusen oder Ratten.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften)

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B.   Umwelt

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

DAS AQUATISCHE UND DAS TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM

es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | es werden weitere Informationen benötigt, um die Bedenken hinsichtlich der Persistenz, der Bioakkumulation und der toxischen Eigenschaften des Stoffs angemessen beschreiben zu können. |
| --- | --- |

—

es werden weitere Informationen benötigt, um die Bedenken hinsichtlich der Persistenz, der Bioakkumulation und der toxischen Eigenschaften des Stoffs angemessen beschreiben zu können.

Folgende Informationen sind erforderlich:

| — | ein Umweltüberwachungsprogramm, das Vögel, Klärschlamm, Sedimente und Luft umfasst und mit dem die Trends der Kontaminationsniveaus für diesen Stoff und seine toxischeren und bioakkumulativen Abbauprodukte festgestellt werden sollen, mit jährlicher Berichterstattung über einen Zeitraum von zehn Jahren. |
| --- | --- |

—

ein Umweltüberwachungsprogramm, das Vögel, Klärschlamm, Sedimente und Luft umfasst und mit dem die Trends der Kontaminationsniveaus für diesen Stoff und seine toxischeren und bioakkumulativen Abbauprodukte festgestellt werden sollen, mit jährlicher Berichterstattung über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

DIE ATMOSPHÄRE

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

TEIL 3

| CAS-Nr. 100-97-0 | | Einecs-Nr. 202-905-8 |
| --- | --- | --- |
| Strukturformel: | |
| Summenformel: | C6H12N4 |
| EINECS-Name: | Methenamin |
| IUPAC-Name: | 1,3,5,7-tetraazatricyclo-(3.3.1.13,7)decan |
| Berichterstatter: | Deutschland |
| Einstufung (4): | F; R11
  R42/43 |

CAS-Nr. 100-97-0

Einecs-Nr. 202-905-8

Strukturformel:

Image

Summenformel:

C6H12N4

EINECS-Name:

Methenamin

IUPAC-Name:

1,3,5,7-tetraazatricyclo-(3.3.1.13,7)decan

Berichterstatter:

Deutschland

Einstufung (4):

F; R11

R42/43

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in der Risikobewertung beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission (3) übermittelt hat.

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich für die Herstellung von Harzen und Kautschuk verwendet wird. Weniger bedeutende Verwendungen sind Brennstofftabletten für Campingöfen.

RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

ARBEITNEHMER

es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:

| — | bedenken hinsichtlich Sensibilisierung der Haut infolge von Exposition der Haut bei allen Szenarios, |
| --- | --- |

—

bedenken hinsichtlich Sensibilisierung der Haut infolge von Exposition der Haut bei allen Szenarios,

| — | bedenken hinsichtlich systemischer Toxizität infolge wiederholter Exposition der Haut bei der Formulierung von Phenolharzsystemen, |
| --- | --- |

—

bedenken hinsichtlich systemischer Toxizität infolge wiederholter Exposition der Haut bei der Formulierung von Phenolharzsystemen,

| — | bedenken hinsichtlich Entwicklungstoxizität infolge wiederholter Exposition der Haut bei der Formulierung von Phenolharzsystemen, bei der Herstellung von Brennstofftabletten und bei der Herstellung von Formulierungen, die als Korrosionsschutz und als Fotochemikalien verwendet werden. |
| --- | --- |

—

bedenken hinsichtlich Entwicklungstoxizität infolge wiederholter Exposition der Haut bei der Formulierung von Phenolharzsystemen, bei der Herstellung von Brennstofftabletten und bei der Herstellung von Formulierungen, die als Korrosionsschutz und als Fotochemikalien verwendet werden.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

VERBRAUCHER

es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich Hautsensibilisierung infolge von Exposition der Haut durch Kosmetika, auch in niedrigen Konzentrationen, und durch die Verwendung (Handhabung/Zerbrechen) von Trockenbrennstofftabletten. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Hautsensibilisierung infolge von Exposition der Haut durch Kosmetika, auch in niedrigen Konzentrationen, und durch die Verwendung (Handhabung/Zerbrechen) von Trockenbrennstofftabletten.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften)

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B.   UMWELT

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

DIE ATMOSPHÄRE, DAS AQUATISCHE ÖKOSYSTEM und DAS TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE

ARBEITNEHMER

Die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko für Arbeitnehmer im erforderlichen Maß zu begrenzen, und sind anzuwenden.

VERBRAUCHER

Die bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 76/768/EWG des Rates (5) mit Bezug auf Kosmetika und der Richtlinie 2001/95/EG mit Bezug auf Produkte werden im Hinblick auf die beschriebenen Risiken für Verbraucher als ausreichend betrachtet.

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(1)  Dieser Stoff ist zurzeit nicht in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt.

(2)  Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen.

(3)  Der vollständige Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung sind unter der Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros zu finden:

http://ecb.jrc.it/existing-substances/

(4)  Richtlinie 96/54/EG der Kommission vom 30. Juli 1996 zur zweiundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 248 vom 30.9.1996, S. 3).

(5)  Ein Kommissionsvorschlag für eine Neufassung der Richtlinie 76/768/EWG wurde am 5. Februar 2008 angenommen.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 29.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 131/13 |
| --- | --- | --- | --- |

29.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 131/13

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Euro-Wechselkurs (1)

28. Mai 2008

(2008/C 131/05)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,5656 |
| JPY | Japanischer Yen | 164,07 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4597 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79315 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,322 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6255 |
| ISK | Isländische Krone | 115,07 |
| NOK | Norwegische Krone | 7,8655 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 25,209 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 243,79 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7012 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,3956 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,6682 |
| SKK | Slowakische Krone | 30,662 |
| TRY | Türkische Lira | 1,923 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6339 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5578 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 12,2185 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,9946 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1358 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 615,7 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,0089 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,8722 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2505 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 560,08 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0725 |
| PHP | Philippinischer Peso | 68,393 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,95 |
| THB | Thailändischer Baht | 50,71 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,6033 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,2206 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,5656

JPY

Japanischer Yen

164,07

DKK

Dänische Krone

7,4597

GBP

Pfund Sterling

0,79315

SEK

Schwedische Krone

9,322

CHF

Schweizer Franken

1,6255

ISK

Isländische Krone

115,07

NOK

Norwegische Krone

7,8655

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

25,209

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

243,79

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7012

PLN

Polnischer Zloty

3,3956

RON

Rumänischer Leu

3,6682

SKK

Slowakische Krone

30,662

TRY

Türkische Lira

1,923

AUD

Australischer Dollar

1,6339

CAD

Kanadischer Dollar

1,5578

HKD

Hongkong-Dollar

12,2185

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,9946

SGD

Singapur-Dollar

2,1358

KRW

Südkoreanischer Won

1 615,7

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,0089

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,8722

HRK

Kroatische Kuna

7,2505

IDR

Indonesische Rupiah

14 560,08

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0725

PHP

Philippinischer Peso

68,393

RUB

Russischer Rubel

36,95

THB

Thailändischer Baht

50,71

BRL

Brasilianischer Real

2,6033

MXN

Mexikanischer Peso

16,2206

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 29.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 131/14 |
| --- | --- | --- | --- |

29.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 131/14

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Angaben der Mitgliedstaaten zu staatlichen Beihilfen, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 131/06)

| Nummer der Beihilfe | XR 193/07 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Cataluña |
| Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält | Incentivos a proyectos de inversión empresarial en activos fijos considerados estratégicos para la economía catalana |
| Rechtsgrundlage | Resolución IUE/3212/2007, de 27 de septiembre, por la que se aprueban las bases reguladoras de los incentivos a proyectos de inversión empresarial en activos fijos considerados estratégicos para la economía catalana para el período 2007-2008 y se abre la convocatoria para el año 2007 (DOGC no 4998 de 30 de octubre de 2007) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Geplante Jahresausgaben | 1,2 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 15 % |
| In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 31.10.2007 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Wirtschaftssektoren | Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial (CIDEM) |
| Paseo de Gracia no 129 |
| E-08008 Barcelona |
| Tel. (34) 934 76 72 00 |
| Correo electrónico: cidem@cidem.gencat.net |

Nummer der Beihilfe

XR 193/07

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Cataluña

Bezeichnung der Regelung oder Name des Unternehmens, das eine ergänzende Ad-hoc-Beihilfe erhält

Incentivos a proyectos de inversión empresarial en activos fijos considerados estratégicos para la economía catalana

Rechtsgrundlage

Resolución IUE/3212/2007, de 27 de septiembre, por la que se aprueban las bases reguladoras de los incentivos a proyectos de inversión empresarial en activos fijos considerados estratégicos para la economía catalana para el período 2007-2008 y se abre la convocatoria para el año 2007 (DOGC no 4998 de 30 de octubre de 2007)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Geplante Jahresausgaben

1,2 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

15 %

In Einklang mit Artikel 4 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

31.10.2007

Laufzeit

31.12.2008

Wirtschaftssektoren

Alle für regionale Investitionsbeihilfen in Betracht kommende Wirtschaftssektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Centro de Innovación y Desarrollo Empresarial (CIDEM)

Paseo de Gracia no 129

E-08008 Barcelona

Tel. (34) 934 76 72 00

Correo electrónico: cidem@cidem.gencat.net

Internet-Adresse der Veröffentlichung der Beihilferegelung

https://www.gencat.net/eadop/imagenes/4998/07262055.pdf

Sonstige Angaben

—

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 29.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 131/15 |
| --- | --- | --- | --- |

29.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 131/15

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5105 — SEPI/CDTI/INTA/Abertis/Hispasat)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 131/07)

| 1. | Am 22. Mai 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Sociedad Estatal de Participaciones Industriales („SEPI“, Spanien), Centro de Desarrollo Tecnológico Industrial („CDTI“, Spanien), Instituto Nacional de Técnica Aerospacial „Esteban Terradas“ („INTA“, Spanien) und Abertis Telecom, SA („Abertis“, Spanien) erwerben) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Geschäftsführungsvertrag die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Hispasat, SA („Hispasat“, Spanien). |
| --- | --- |

1.

Am 22. Mai 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Sociedad Estatal de Participaciones Industriales („SEPI“, Spanien), Centro de Desarrollo Tecnológico Industrial („CDTI“, Spanien), Instituto Nacional de Técnica Aerospacial „Esteban Terradas“ („INTA“, Spanien) und Abertis Telecom, SA („Abertis“, Spanien) erwerben) im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Geschäftsführungsvertrag die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Hispasat, SA („Hispasat“, Spanien).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | SEPI: staatliche Holding-Gesellschaft des Königreichs Spanien, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

SEPI: staatliche Holding-Gesellschaft des Königreichs Spanien,

| — | CDTI: Förderung der technologischen Entwicklung und Innovation in spanischen Unternehmen, |
| --- | --- |

—

CDTI: Förderung der technologischen Entwicklung und Innovation in spanischen Unternehmen,

| — | INTA: Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Luft- und Raumfahrt, |
| --- | --- |

—

INTA: Forschung und technologische Entwicklung im Bereich Luft- und Raumfahrt,

| — | Abertis: Betrieb von Konzessionen für Mautstraßen und gebührenpflichtiges Parken, Logistikdienstleistungen, Telekommunikationsinfrastrukturdienstleistungen, |
| --- | --- |

—

Abertis: Betrieb von Konzessionen für Mautstraßen und gebührenpflichtiges Parken, Logistikdienstleistungen, Telekommunikationsinfrastrukturdienstleistungen,

| — | Hispasat: Betrieb von Satelliten für audiovisuelle und Telekommunikationsdienste. |
| --- | --- |

—

Hispasat: Betrieb von Satelliten für audiovisuelle und Telekommunikationsdienste.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5105 — SEPI/CDTI/INTA/Abertis/Hispasat per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5105 — SEPI/CDTI/INTA/Abertis/Hispasat per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 29.5.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 131/16 |
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29.5.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 131/16

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5159 — Apax Partners/D+S europe)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 131/08)

| 1. | Am 22. Mai 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Apax Partners Worldwide LLP („Apax“, VK) erwirbt über Apax Europe VII Fund die Kontrolle im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung über die Gesamtheit des Unternehmens D + S europe AG („D + S“, Deutschland) durch ein am 15. April 2008 angekündigtes öffentliches Übernahmeangebot. |
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1.

Am 22. Mai 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Apax Partners Worldwide LLP („Apax“, VK) erwirbt über Apax Europe VII Fund die Kontrolle im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung über die Gesamtheit des Unternehmens D + S europe AG („D + S“, Deutschland) durch ein am 15. April 2008 angekündigtes öffentliches Übernahmeangebot.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Apax: Private equity-Fonds, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Apax: Private equity-Fonds,

| — | D + S: E-commerce und Telekommunikationsdienstleistungen, integriertes Kunden-Mehrwerts-Management. |
| --- | --- |

—

D + S: E-commerce und Telekommunikationsdienstleistungen, integriertes Kunden-Mehrwerts-Management.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5159 — Apax Partners/D+S europe, an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Kanzlei Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5159 — Apax Partners/D+S europe, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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