# Amtsblatt C 233/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 233 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang11. September 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 233

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang11. September 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Der Europäische Datenschutzbeauftragte |
| 2008/C 233/01 | Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf computergestützte Reservierungssysteme | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

2008/C 233/01

Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf computergestützte Reservierungssysteme

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 233/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 6 |
| 2008/C 233/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5230 — CapMan/Litorina/Cederroth) (
  1
  ) | 7 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 233/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

6

2008/C 233/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5230 — CapMan/Litorina/Cederroth) (
  1
  )

1

7

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 233/04 | Euro-Wechselkurs | 8 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 233/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 9 |
| 2008/C 233/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 12 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 233/04

Euro-Wechselkurs

8

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 233/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

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9

2008/C 233/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
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  )

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12

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2008/C 233/07 | MEDIA 2007 — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/18/08 — Unterstützungsmaßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Marktzugang: Audiovisuelle Festspiele | 14 |
| | SONSTIGE RECHTSAKTE |
| | Kommission |
| 2008/C 233/08 | Veröffentlichung eines Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 16 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2008/C 233/07

MEDIA 2007 — Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/18/08 — Unterstützungsmaßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Marktzugang: Audiovisuelle Festspiele

14

SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

2008/C 233/08

Veröffentlichung eines Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

16

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| 2008/C 233/09 | Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite) | s3 |

2008/C 233/09

Hinweis für den Leser(siehe dritte Umschlagseite)

Hinweis für den Leser

s3

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Der Europäische Datenschutzbeauftragte

| 11.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/1 |
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11.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/1

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Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Verhaltenskodex in Bezug auf computergestützte Reservierungssysteme

(2008/C 233/01)

DER EUROPÄISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 286,

gestützt auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 8,

gestützt auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr, insbesondere auf Artikel 41,

gestützt auf das am 20. November 2007 eingegangene Ersuchen der Europäischen Kommission um Stellungnahme nach Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 —

HAT FOLGENDE STELLUNGNAHME ANGENOMMEN:

I.   EINLEITUNG

Konsultation des EDSB

| 1. | Der Vorschlag für eine Verordnung über einen Verhaltenskodex in Bezug auf computergestützte Reservierungssysteme (nachstehend „Vorschlag“ genannt) wurde dem EDSB von der Kommission zwecks Konsultation gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt. |
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1.

Der Vorschlag für eine Verordnung über einen Verhaltenskodex in Bezug auf computergestützte Reservierungssysteme (nachstehend „Vorschlag“ genannt) wurde dem EDSB von der Kommission zwecks Konsultation gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 übermittelt.

| 2. | Der Vorschlag betrifft die Verarbeitung von Fahrgastdaten durch computergestützte Reservierungssysteme (nachstehend „CRS“ genannt) und steht in engem Zusammenhang mit anderen Regelungen für die Erhebung und Nutzung von Fahrgastdaten innerhalb der EU oder im Zusammenhang mit Drittstaaten. Der EDSB, der die Anhörung seitens der Kommission begrüßt, misst diesen Regelungen große Bedeutung bei. |
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2.

Der Vorschlag betrifft die Verarbeitung von Fahrgastdaten durch computergestützte Reservierungssysteme (nachstehend „CRS“ genannt) und steht in engem Zusammenhang mit anderen Regelungen für die Erhebung und Nutzung von Fahrgastdaten innerhalb der EU oder im Zusammenhang mit Drittstaaten. Der EDSB, der die Anhörung seitens der Kommission begrüßt, misst diesen Regelungen große Bedeutung bei.

Hintergrund des Vorschlags

| 3. | Ziel des Vorschlags ist die Aktualisierung des im Jahr 1989 mit der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates eingeführten Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen. Der Kodex scheint den neuen Marktbedingungen immer weniger gerecht zu werden und müsste vereinfacht werden, um eine Intensivierung des Wettbewerbs zu ermöglichen, wobei die grundlegenden Schutzmaßnahmen beibehalten und die Bereitstellung neutraler Informationen für die Kunden gewährleistet werden sollen. |
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3.

Ziel des Vorschlags ist die Aktualisierung des im Jahr 1989 mit der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 des Rates eingeführten Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen. Der Kodex scheint den neuen Marktbedingungen immer weniger gerecht zu werden und müsste vereinfacht werden, um eine Intensivierung des Wettbewerbs zu ermöglichen, wobei die grundlegenden Schutzmaßnahmen beibehalten und die Bereitstellung neutraler Informationen für die Kunden gewährleistet werden sollen.

| 4. | Der Schutz personenbezogener Daten ist nicht ein Hauptschwerpunkt des Vorschlags. Da in CRS jedoch große Mengen an personenbezogenen Daten verarbeitet werden, ist in den Vorschlag ein spezifischer Artikel zum Datenschutz aufgenommen worden, mit dem die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG, die nach wie vor als lex generalis gilt, ergänzt werden sollen. |
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4.

Der Schutz personenbezogener Daten ist nicht ein Hauptschwerpunkt des Vorschlags. Da in CRS jedoch große Mengen an personenbezogenen Daten verarbeitet werden, ist in den Vorschlag ein spezifischer Artikel zum Datenschutz aufgenommen worden, mit dem die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG, die nach wie vor als lex generalis gilt, ergänzt werden sollen.

| 5. | Auch andere Bestimmungen in dem Vorschlag haben Auswirkungen auf den Datenschutz, auch wenn mit ihnen im Wesentlichen das Ziel verfolgt wird, allen beteiligten Akteuren im Interesse eines fairen Wettbewerbs einen gleichen Informationsstand zu gewährleisten: Der Schutz der Identität der Vertragskunden, gleich ob es sich dabei um natürliche Personen oder um Unternehmen handelt, ist auch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Privatsphäre zu begrüßen. |
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5.

Auch andere Bestimmungen in dem Vorschlag haben Auswirkungen auf den Datenschutz, auch wenn mit ihnen im Wesentlichen das Ziel verfolgt wird, allen beteiligten Akteuren im Interesse eines fairen Wettbewerbs einen gleichen Informationsstand zu gewährleisten: Der Schutz der Identität der Vertragskunden, gleich ob es sich dabei um natürliche Personen oder um Unternehmen handelt, ist auch unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Privatsphäre zu begrüßen.

| 6. | Der EDSB stellt fest, dass der Vorschlag nur auf die Tätigkeiten der CRS in ihrer Eigenschaft als Schnittstelle zwischen Fluggesellschaften und Reisebüros abstellt. Er erfasst nicht die Bereitstellung anderer IT-Dienstleistungen wie das Hosten der Reservierungssysteme von Fluggesellschaften. Für die in diesem spezifischen Zusammenhang verarbeiteten personenbezogenen Daten gelten daher einige der im Verhaltenskodex vorgesehenen Schutzmechanismen nicht. Auf diese Daten findet jedoch die allgemeine Datenschutzregelung der Richtlinie 95/46/EG Anwendung. |
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6.

Der EDSB stellt fest, dass der Vorschlag nur auf die Tätigkeiten der CRS in ihrer Eigenschaft als Schnittstelle zwischen Fluggesellschaften und Reisebüros abstellt. Er erfasst nicht die Bereitstellung anderer IT-Dienstleistungen wie das Hosten der Reservierungssysteme von Fluggesellschaften. Für die in diesem spezifischen Zusammenhang verarbeiteten personenbezogenen Daten gelten daher einige der im Verhaltenskodex vorgesehenen Schutzmechanismen nicht. Auf diese Daten findet jedoch die allgemeine Datenschutzregelung der Richtlinie 95/46/EG Anwendung.

Schwerpunkt der Stellungnahme

| 7. | In der Stellungnahme des EDSB wird zunächst auf den Geltungsbereich des Vorschlags und auf die Voraussetzungen für seine Anwendung in Bezug auf die Geltung der Richtlinie 95/46/EG eingegangen. Anschließend wird der Schwerpunkt auf den Inhalt gelegt, wobei eine Analyse der Datenschutzfragen betreffenden Artikel vorgenommen wird. Es werden die positiven Aspekte herausgestellt und auch mögliche Verbesserungen vorgeschlagen. Den Voraussetzungen für die Durchsetzung der betreffenden Bestimmungen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet. |
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7.

In der Stellungnahme des EDSB wird zunächst auf den Geltungsbereich des Vorschlags und auf die Voraussetzungen für seine Anwendung in Bezug auf die Geltung der Richtlinie 95/46/EG eingegangen. Anschließend wird der Schwerpunkt auf den Inhalt gelegt, wobei eine Analyse der Datenschutzfragen betreffenden Artikel vorgenommen wird. Es werden die positiven Aspekte herausgestellt und auch mögliche Verbesserungen vorgeschlagen. Den Voraussetzungen für die Durchsetzung der betreffenden Bestimmungen wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

| 8. | Zu guter Letzt wird in der Stellungnahme über die konkreten Bestimmungen des Vorschlags hinaus auf einige weiterreichende Auswirkungen der Verarbeitung von Fluggastdaten durch CRS eingegangen, und zwar hinsichtlich der Eigenschaft dieser Systeme als Schnittstelle für Reisebüros und auch als IT-Dienstleister. Dem Zugang von Drittländern zu den in CRS gespeicherten Passagierdaten wird eine eigene Analyse gewidmet. |
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8.

Zu guter Letzt wird in der Stellungnahme über die konkreten Bestimmungen des Vorschlags hinaus auf einige weiterreichende Auswirkungen der Verarbeitung von Fluggastdaten durch CRS eingegangen, und zwar hinsichtlich der Eigenschaft dieser Systeme als Schnittstelle für Reisebüros und auch als IT-Dienstleister. Dem Zugang von Drittländern zu den in CRS gespeicherten Passagierdaten wird eine eigene Analyse gewidmet.

II.   GELTUNGSBEREICH UND VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG

| 9. | Der Vorschlag umfasst ausführliche Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten. Diese „präzisieren und ergänzen“ die Richtlinie 95/46/EG; sie berühren die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht (1). Die ausdrückliche Herstellung einer Verknüpfung zwischen den beiden Rechtsakten ist positiv zu bewerten. |
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9.

Der Vorschlag umfasst ausführliche Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten. Diese „präzisieren und ergänzen“ die Richtlinie 95/46/EG; sie berühren die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht (1). Die ausdrückliche Herstellung einer Verknüpfung zwischen den beiden Rechtsakten ist positiv zu bewerten.

| 10. | Der EDSB stellt jedoch fest, dass der Geltungsbereich des Verhaltenskodex nicht mit demjenigen der Richtlinie 95/46/EG identisch ist. Das ausschlaggebende Kriterium für die Geltung des Verhaltenskodex stellt nämlich darauf ab, dass die betreffenden Produkte im Gebiet der EU angeboten oder genutzt werden (2). Die Bestimmungen der Richtlinie gelten, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat besitzt oder außerhalb der EU niedergelassen ist, aber auf Mittel zurückgreift, die im Gebiet der EU gelegen sind (3). |
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10.

Der EDSB stellt jedoch fest, dass der Geltungsbereich des Verhaltenskodex nicht mit demjenigen der Richtlinie 95/46/EG identisch ist. Das ausschlaggebende Kriterium für die Geltung des Verhaltenskodex stellt nämlich darauf ab, dass die betreffenden Produkte im Gebiet der EU angeboten oder genutzt werden (2). Die Bestimmungen der Richtlinie gelten, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat besitzt oder außerhalb der EU niedergelassen ist, aber auf Mittel zurückgreift, die im Gebiet der EU gelegen sind (3).

| 11. | Daher sind verschiedene Szenarien in Bezug auf die Anwendung des Verhaltenskodex und der Richtlinie denkbar:






  — | ist das computergestützte Reservierungssystem (CRS) in der EU gelegen, so gelten sowohl der Verhaltenskodex als auch die Richtlinie, da die Kriterien beider Texte erfüllt sind, |
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11.

Daher sind verschiedene Szenarien in Bezug auf die Anwendung des Verhaltenskodex und der Richtlinie denkbar:

—

ist das computergestützte Reservierungssystem (CRS) in der EU gelegen, so gelten sowohl der Verhaltenskodex als auch die Richtlinie, da die Kriterien beider Texte erfüllt sind,

| — | ist das CRS außerhalb der EU gelegen, so gelten beide Rechtsakte, wenn die Dienstleistungen in der EU angeboten werden und auf Mittel in der EU zurückgegriffen wird. |
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—

ist das CRS außerhalb der EU gelegen, so gelten beide Rechtsakte, wenn die Dienstleistungen in der EU angeboten werden und auf Mittel in der EU zurückgegriffen wird.

Auch wenn die Kriterien für die Anwendung des Verhaltenskodex und der Richtlinie sich voneinander unterscheiden, so dürfte dies in der Praxis jedoch darauf hinauslaufen, dass beide Rechtsinstrumente zusammen angewendet werden, denn das Anbieten von CRS-Dienstleistungen in der EU bewirkt die Anwendung des Verhaltenskodexes, und diese Dienstleistungen werden letztlich unter Verwendung von (Computer-) Ausrüstung angeboten, die in der EU gelegen ist, was wiederum die Anwendung der Richtlinie bewirkt.

| 12. | Eine andere Folge des breiten Geltungsbereichs des Verhaltenskodex und der Richtlinie sind ihre Auswirkungen auf die Fluggesellschaften, die sowohl innerhalb als auch die außerhalb der EU niedergelassen sein können. Die außerhalb der EU niedergelassenen Fluggesellschaften unterliegen grundsätzlich nicht den europäischen Datenschutzgrundsätzen, es sei denn, sie greifen für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Mittel zurück, die in der EU belegen sind (Anwendung der Richtlinie). Dies wäre der Fall, wenn sie beispielsweise auf in der EU gelegene CRS in deren Eigenschaft als „Hoster“ für einen Reservierungsdienst zurückgreifen. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Daten, die sich auf die Flüge von Fluggesellschaften beziehen, den EU-Rechtsvorschriften unterliegen, sobald sie von einem CRS verarbeitet werden, in der EU niedergelassen ist oder Dienstleistungen innerhalb der EU anbietet (Anwendung des Verhaltenskodex). |
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12.

Eine andere Folge des breiten Geltungsbereichs des Verhaltenskodex und der Richtlinie sind ihre Auswirkungen auf die Fluggesellschaften, die sowohl innerhalb als auch die außerhalb der EU niedergelassen sein können. Die außerhalb der EU niedergelassenen Fluggesellschaften unterliegen grundsätzlich nicht den europäischen Datenschutzgrundsätzen, es sei denn, sie greifen für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Mittel zurück, die in der EU belegen sind (Anwendung der Richtlinie). Dies wäre der Fall, wenn sie beispielsweise auf in der EU gelegene CRS in deren Eigenschaft als „Hoster“ für einen Reservierungsdienst zurückgreifen. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Daten, die sich auf die Flüge von Fluggesellschaften beziehen, den EU-Rechtsvorschriften unterliegen, sobald sie von einem CRS verarbeitet werden, in der EU niedergelassen ist oder Dienstleistungen innerhalb der EU anbietet (Anwendung des Verhaltenskodex).

III.   ANALYSE DES VORSCHLAGS

Grundlegende Datenschutzgrundsätze

| 13. | In Artikel 11 des Vorschlags sind verschiedene Schutzgarantien in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen; hierzu gehören unter anderem Beschränkungen hinsichtlich der Zweckbestimmung, die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Verarbeitung, der spezielle Schutz sensibler Daten, die Begrenzung der Speicherfrist, die Unterrichtungspflichten und die Zugangsrechte der betroffenen Person. |
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13.

In Artikel 11 des Vorschlags sind verschiedene Schutzgarantien in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgesehen; hierzu gehören unter anderem Beschränkungen hinsichtlich der Zweckbestimmung, die Voraussetzung der Erforderlichkeit der Verarbeitung, der spezielle Schutz sensibler Daten, die Begrenzung der Speicherfrist, die Unterrichtungspflichten und die Zugangsrechte der betroffenen Person.

| 14. | In Artikel 11 findet sich ferner eine begrüßenswerte Präzisierung zur Eigenschaft der CRS, die in Bezug auf die Vornahme von Buchungen oder die Ausstellung von Beförderungsdokumenten als für die Verarbeitung Verantwortliche zu gelten haben. Die betroffenen Personen können daher ihre Rechte nicht nur gegenüber den Reisebüros oder Luftfahrtunternehmen, sondern gegebenenfalls auch gegenüber den CRS geltend machen. |
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14.

In Artikel 11 findet sich ferner eine begrüßenswerte Präzisierung zur Eigenschaft der CRS, die in Bezug auf die Vornahme von Buchungen oder die Ausstellung von Beförderungsdokumenten als für die Verarbeitung Verantwortliche zu gelten haben. Die betroffenen Personen können daher ihre Rechte nicht nur gegenüber den Reisebüros oder Luftfahrtunternehmen, sondern gegebenenfalls auch gegenüber den CRS geltend machen.

| 15. | Die für die teilnehmenden Verkehrsunternehmen und Vermittler geltende Verpflichtung nach Artikel 9, wonach dafür zu sorgen ist, dass die Daten (allerdings nicht nur die personenbezogenen Daten) fehlerfrei sind, ist ein ausdrücklicher Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG, in der vorgesehen ist, dass personenbezogene Daten richtig sein müssen. |
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15.

Die für die teilnehmenden Verkehrsunternehmen und Vermittler geltende Verpflichtung nach Artikel 9, wonach dafür zu sorgen ist, dass die Daten (allerdings nicht nur die personenbezogenen Daten) fehlerfrei sind, ist ein ausdrücklicher Verweis auf die Richtlinie 95/46/EG, in der vorgesehen ist, dass personenbezogene Daten richtig sein müssen.

| 16. | Es sei darauf hingewiesen, dass mit diesen Bestimmungen des Vorschlags den Bemerkungen der Artikel-29-Datenschutzgruppe (Empfehlung 1/98 (4)) Rechnung getragen wird. Die Bestimmungen sind umso mehr zu begrüßen, als sie einige Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG präzisieren: So wird insbesondere auf die (auf 72 Stunden) begrenzte rechnerunabhängige Speicherung (off-line) personenbezogener Daten und die Pflicht zur Löschung der Informationen nach drei Jahren Bezug genommen, wobei der Zugang auf die Fälle beschränkt wird, die mit dem ursprünglichen Zweck der Datenverarbeitung zusammenhängen (Abrechnungsstreitigkeiten). Ferner ist vorgesehen, dass die Verarbeitung transparent sein und der Vertragskunde somit Namen und Anschrift des Systemanbieters angeben und Informationen über die Wahrnehmung der Zugangsrechte bereitstellen muss. |
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16.

Es sei darauf hingewiesen, dass mit diesen Bestimmungen des Vorschlags den Bemerkungen der Artikel-29-Datenschutzgruppe (Empfehlung 1/98 (4)) Rechnung getragen wird. Die Bestimmungen sind umso mehr zu begrüßen, als sie einige Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG präzisieren: So wird insbesondere auf die (auf 72 Stunden) begrenzte rechnerunabhängige Speicherung (off-line) personenbezogener Daten und die Pflicht zur Löschung der Informationen nach drei Jahren Bezug genommen, wobei der Zugang auf die Fälle beschränkt wird, die mit dem ursprünglichen Zweck der Datenverarbeitung zusammenhängen (Abrechnungsstreitigkeiten). Ferner ist vorgesehen, dass die Verarbeitung transparent sein und der Vertragskunde somit Namen und Anschrift des Systemanbieters angeben und Informationen über die Wahrnehmung der Zugangsrechte bereitstellen muss.

| 17. | Über diese bereits aufgenommenen Komponenten hinaus könnte der Vorschlag noch in Bezug auf drei Aspekte ergänzt werden. |
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17.

Über diese bereits aufgenommenen Komponenten hinaus könnte der Vorschlag noch in Bezug auf drei Aspekte ergänzt werden.

Sensible Daten

| 18. | Zunächst sollte in Bezug auf die Möglichkeit, dass die betroffene Person in die Verarbeitung sensibler Daten einwilligt, ausdrücklich bestimmt werden, dass diese Einwilligung auf einer angemessenen Unterrichtung beruhen muss. Auch wenn Artikel 2 Buchstabe h der Richtlinie 95/46/EG voraussetzt, dass jede Einwilligung ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgen sollte, dürfte dies in der Praxis nicht immer der Fall sein. Daher könnte Artikel 11 Absatz 3 folgendermaßen ergänzt werden: „Besondere Kategorien personenbezogener Daten ... werden nur verarbeitet, wenn die betroffene Person in Kenntnis der Sachlage ausdrücklich in die Verarbeitung dieser Daten eingewilligt hat.“ |
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18.

Zunächst sollte in Bezug auf die Möglichkeit, dass die betroffene Person in die Verarbeitung sensibler Daten einwilligt, ausdrücklich bestimmt werden, dass diese Einwilligung auf einer angemessenen Unterrichtung beruhen muss. Auch wenn Artikel 2 Buchstabe h der Richtlinie 95/46/EG voraussetzt, dass jede Einwilligung ohne Zwang, für den konkreten Fall und in Kenntnis der Sachlage erfolgen sollte, dürfte dies in der Praxis nicht immer der Fall sein. Daher könnte Artikel 11 Absatz 3 folgendermaßen ergänzt werden: „Besondere Kategorien personenbezogener Daten ... werden nur verarbeitet, wenn die betroffene Person in Kenntnis der Sachlage ausdrücklich in die Verarbeitung dieser Daten eingewilligt hat.“

Sicherheitsvorkehrungen

| 19. | Sodann wird in Bezug auf Sicherheitsfragen davon ausgegangen, dass die allgemeinen Grundsätze der Richtlinie 95/46/EU gelten. Der EDSB möchte empfehlen, diese Grundsätze durch einige Verpflichtungen zu ergänzen, die präziser auf die Besonderheiten der von CRS verarbeiteten personenbezogenen Daten ausgerichtet sind. Da ein CRS als globale Schnittstelle für Fluggesellschaften, aber auch als Dienstleister oder als „Hoster“ für eine bestimmte Fluggesellschaft fungieren kann, sollten die umfangreichen Mengen an Daten, die in Bezug auf diese beiden unterschiedlichen Aspekte verarbeitet werden, unter Verwendung von Abschottungsmaßnahmen („chinesische Mauern“) und anderer geeigneter Sicherheitsmaßnahmen klar voneinander getrennt werden. Der EDSB empfiehlt, dies als zusätzlichen Absatz in Artikel 11 aufzunehmen. |
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19.

Sodann wird in Bezug auf Sicherheitsfragen davon ausgegangen, dass die allgemeinen Grundsätze der Richtlinie 95/46/EU gelten. Der EDSB möchte empfehlen, diese Grundsätze durch einige Verpflichtungen zu ergänzen, die präziser auf die Besonderheiten der von CRS verarbeiteten personenbezogenen Daten ausgerichtet sind. Da ein CRS als globale Schnittstelle für Fluggesellschaften, aber auch als Dienstleister oder als „Hoster“ für eine bestimmte Fluggesellschaft fungieren kann, sollten die umfangreichen Mengen an Daten, die in Bezug auf diese beiden unterschiedlichen Aspekte verarbeitet werden, unter Verwendung von Abschottungsmaßnahmen („chinesische Mauern“) und anderer geeigneter Sicherheitsmaßnahmen klar voneinander getrennt werden. Der EDSB empfiehlt, dies als zusätzlichen Absatz in Artikel 11 aufzunehmen.

| 20. | Artikel 11 könnte somit durch einen nach Absatz 4 einzufügenden neuen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt werden: „Betreibt ein CRS Datenbanken in unterschiedlicher Eigenschaft wie etwa als Schnittstelle und als Hoster für Fluggesellschaften, so sind technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um eine Zusammenschaltung der Datenbanken zu vermeiden und sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nur für den spezifischen Zweck zugänglich sind, für den sie erhoben wurden.“ |
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20.

Artikel 11 könnte somit durch einen nach Absatz 4 einzufügenden neuen Absatz mit folgendem Wortlaut ergänzt werden: „Betreibt ein CRS Datenbanken in unterschiedlicher Eigenschaft wie etwa als Schnittstelle und als Hoster für Fluggesellschaften, so sind technische und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um eine Zusammenschaltung der Datenbanken zu vermeiden und sicherzustellen, dass personenbezogene Daten nur für den spezifischen Zweck zugänglich sind, für den sie erhoben wurden.“

Marketinginformationen

| 21. | Schließlich begrüßt der EDSB die in Artikel 7 und in Artikel 11 Absatz 5 niedergelegten Voraussetzungen für die Verarbeitung von Daten für Marktanalysezwecke. Diese Daten dürfen von den Systemanbietern Dritten nur in einem Format weitergegeben werden, das keine Identifizierung — sei es von Organisationen, Unternehmen oder natürlichen Personen — gestattet. Auch wenn in diesem Fall das Ziel hauptsächlich darin besteht, die Identifizierung von Reisebüros zu verhindern (5), so ist davon auszugehen, dass die Anonymisierung alle Arten personenbezogener Daten betrifft, die im Verlauf einer Reservierung verarbeitet werden, und somit auch die personenbezogenen Daten von Kunden der Reisebüros. Daher sollte dies in dem Vorschlag präzisiert werden, indem Artikel 11 Absatz 5 wie folgt ergänzt wird: „Die Anonymisierung gilt für alle betroffenen Personen, die am Reservierungsverfahren teilnehmen, einschließlich der Endverbraucher.“ |
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21.

Schließlich begrüßt der EDSB die in Artikel 7 und in Artikel 11 Absatz 5 niedergelegten Voraussetzungen für die Verarbeitung von Daten für Marktanalysezwecke. Diese Daten dürfen von den Systemanbietern Dritten nur in einem Format weitergegeben werden, das keine Identifizierung — sei es von Organisationen, Unternehmen oder natürlichen Personen — gestattet. Auch wenn in diesem Fall das Ziel hauptsächlich darin besteht, die Identifizierung von Reisebüros zu verhindern (5), so ist davon auszugehen, dass die Anonymisierung alle Arten personenbezogener Daten betrifft, die im Verlauf einer Reservierung verarbeitet werden, und somit auch die personenbezogenen Daten von Kunden der Reisebüros. Daher sollte dies in dem Vorschlag präzisiert werden, indem Artikel 11 Absatz 5 wie folgt ergänzt wird: „Die Anonymisierung gilt für alle betroffenen Personen, die am Reservierungsverfahren teilnehmen, einschließlich der Endverbraucher.“

IV.   DURCHSETZUNG

| 22. | Eine der Auswirkungen des breiten Geltungsbereichs der Verordnung besteht darin, dass sich die Zuständigkeit der Kommission und der Datenschutzbehörden, für die Einhaltung der Vorschriften durch die beteiligten Akteure zu sorgen, auch auf die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen erstreckt, die außerhalb der EU niedergelassen sind. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Kommission, die in dem Vorschlag ausdrücklich als das für die Durchsetzung des Verhaltenskodexes verantwortliche Organ bezeichnet wird, über wirksame Mittel verfügt, um die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze zu gewährleisten. |
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22.

Eine der Auswirkungen des breiten Geltungsbereichs der Verordnung besteht darin, dass sich die Zuständigkeit der Kommission und der Datenschutzbehörden, für die Einhaltung der Vorschriften durch die beteiligten Akteure zu sorgen, auch auf die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen erstreckt, die außerhalb der EU niedergelassen sind. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die Kommission, die in dem Vorschlag ausdrücklich als das für die Durchsetzung des Verhaltenskodexes verantwortliche Organ bezeichnet wird, über wirksame Mittel verfügt, um die Einhaltung der Datenschutzgrundsätze zu gewährleisten.

| 23. | Damit die wirksame Durchsetzung des Verhaltenskodex gewährleistet wird, sollten die Kontrolle und Rückverfolgbarkeit der personenbezogenen Daten im CRS-Netz sichergestellt sein. Die Weitergabe personenbezogener Daten oder der Zugriff auf diese Daten erfolgt nämlich durch unterschiedliche Akteure wie etwa Fluggesellschaften oder Reisebüros, und personenbezogene Daten werden von CRS in unterschiedlicher Eigenschaft — sei es nun im Namen der Fluggesellschaften oder anderer Auftraggeber — verarbeitet. |
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23.

Damit die wirksame Durchsetzung des Verhaltenskodex gewährleistet wird, sollten die Kontrolle und Rückverfolgbarkeit der personenbezogenen Daten im CRS-Netz sichergestellt sein. Die Weitergabe personenbezogener Daten oder der Zugriff auf diese Daten erfolgt nämlich durch unterschiedliche Akteure wie etwa Fluggesellschaften oder Reisebüros, und personenbezogene Daten werden von CRS in unterschiedlicher Eigenschaft — sei es nun im Namen der Fluggesellschaften oder anderer Auftraggeber — verarbeitet.

| 24. | Abgesehen von der Notwendigkeit, eine klare Trennung zwischen den verschiedenen Tätigkeiten der CRS vorzunehmen, scheint eine Darstellung des Datenflusses innerhalb des Systems eine Grundvoraussetzung für die Ermöglichung einer klaren Übersicht über den Fluss personenbezogener Daten zwischen Fluggesellschaften, Reisebüros und CRS zu sein. Dies wiederum ist von wesentlicher Bedeutung, um die Zuständigkeit der einzelnen Durchsetzungsbehörden (Datenschutzbehörden und Kommission) bestimmen zu können. |
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24.

Abgesehen von der Notwendigkeit, eine klare Trennung zwischen den verschiedenen Tätigkeiten der CRS vorzunehmen, scheint eine Darstellung des Datenflusses innerhalb des Systems eine Grundvoraussetzung für die Ermöglichung einer klaren Übersicht über den Fluss personenbezogener Daten zwischen Fluggesellschaften, Reisebüros und CRS zu sein. Dies wiederum ist von wesentlicher Bedeutung, um die Zuständigkeit der einzelnen Durchsetzungsbehörden (Datenschutzbehörden und Kommission) bestimmen zu können.

| 25. | Dies ist umso notwendiger in Anbetracht dessen, dass die CRS zusammengeschaltet sind, und angesichts der Komplexität des Netzes der CRS. Inwieweit beispielsweise ein Zugriff auf personenbezogene Daten, die von einer Fluggesellschaft oder einem Reisebüro als Kunden eines CRS eingegeben wurden, und eine Verarbeitung dieser Daten auf einer anderen Stufe über ein nicht mit dem ursprünglichen CRS identisches CRS erfolgen darf, muss eindeutig präzisiert werden. |
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25.

Dies ist umso notwendiger in Anbetracht dessen, dass die CRS zusammengeschaltet sind, und angesichts der Komplexität des Netzes der CRS. Inwieweit beispielsweise ein Zugriff auf personenbezogene Daten, die von einer Fluggesellschaft oder einem Reisebüro als Kunden eines CRS eingegeben wurden, und eine Verarbeitung dieser Daten auf einer anderen Stufe über ein nicht mit dem ursprünglichen CRS identisches CRS erfolgen darf, muss eindeutig präzisiert werden.

| 26. | Nach Artikel 12 des Vorschlags ist die Kommission dafür zuständig, bei Verstößen gegen die Verordnung zur Durchsetzung der Vorschriften Verfahren einzuleiten. Daher schließt die Zuständigkeit der Kommission unter anderem die Überwachung der Einhaltung der in der Verordnung enthaltenen Datenschutzgrundsätze ein. |
| --- | --- |

26.

Nach Artikel 12 des Vorschlags ist die Kommission dafür zuständig, bei Verstößen gegen die Verordnung zur Durchsetzung der Vorschriften Verfahren einzuleiten. Daher schließt die Zuständigkeit der Kommission unter anderem die Überwachung der Einhaltung der in der Verordnung enthaltenen Datenschutzgrundsätze ein.

| 27. | Dabei tritt die Kommission möglicherweise insoweit in Konkurrenz zu den einzelstaatlichen Datenschutzbehörden, als die Tätigkeiten eines CRS oder eines Systemanbieters in den Anwendungsbereich der einzelstaatlichen Datenschutzvorschriften fallen. In diesen Fällen sollten kohärente Durchsetzungsverfahren und eine gegenseitige Zusammenarbeit gewährleistet sein. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe wäre ein geeignetes Gremium zur Unterstützung einer derartigen Koordinierung. |
| --- | --- |

27.

Dabei tritt die Kommission möglicherweise insoweit in Konkurrenz zu den einzelstaatlichen Datenschutzbehörden, als die Tätigkeiten eines CRS oder eines Systemanbieters in den Anwendungsbereich der einzelstaatlichen Datenschutzvorschriften fallen. In diesen Fällen sollten kohärente Durchsetzungsverfahren und eine gegenseitige Zusammenarbeit gewährleistet sein. Die Artikel-29-Datenschutzgruppe wäre ein geeignetes Gremium zur Unterstützung einer derartigen Koordinierung.

| 28. | Davon abgesehen wird die Kommission bei der Ausübung ihrer Befugnisse spezielle Akten bearbeiten, die alle Komponenten der Behandlung eines mutmaßlichen Verstoßes beinhalten (so ist z. B. die Akteneinsicht durch die betroffenen Parteien in Artikel 15 des Vorschlags geregelt). Diese Akten werden zwangsläufig personenbezogene Daten enthalten, womit der EDSB für die Überwachung der Verarbeitung der Daten zuständig wäre, was — wie in allen anderen Fällen, in denen die Kommission der für die Verarbeitung Verantwortliche ist — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 mit zu den Aufgaben des EDSB gegenüber den europäischen Organen gehört. |
| --- | --- |

28.

Davon abgesehen wird die Kommission bei der Ausübung ihrer Befugnisse spezielle Akten bearbeiten, die alle Komponenten der Behandlung eines mutmaßlichen Verstoßes beinhalten (so ist z. B. die Akteneinsicht durch die betroffenen Parteien in Artikel 15 des Vorschlags geregelt). Diese Akten werden zwangsläufig personenbezogene Daten enthalten, womit der EDSB für die Überwachung der Verarbeitung der Daten zuständig wäre, was — wie in allen anderen Fällen, in denen die Kommission der für die Verarbeitung Verantwortliche ist — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 mit zu den Aufgaben des EDSB gegenüber den europäischen Organen gehört.

V.   ZUGANG ZU FAHRGASTDATEN DURCH DRITTLÄNDER

| 29. | Der Zugang zu Fahrgastdaten durch Drittländer hat zum Abschluss von spezifischen Abkommen zwischen der Europäischen Union und diesen Drittländern und insbesondere zum Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und Kanada im Juli 2005 und zwischen der EU und den Vereinigten Staaten im Juli 2007 geführt. Gemäß diesen Abkommen müssen bei der Übermittlung von PNR-Daten durch Fluggesellschaften an ausländische Behörden spezifische Bedingungen hinsichtlich des Datenschutzes erfüllt sein. |
| --- | --- |

29.

Der Zugang zu Fahrgastdaten durch Drittländer hat zum Abschluss von spezifischen Abkommen zwischen der Europäischen Union und diesen Drittländern und insbesondere zum Abschluss eines Abkommens zwischen der EU und Kanada im Juli 2005 und zwischen der EU und den Vereinigten Staaten im Juli 2007 geführt. Gemäß diesen Abkommen müssen bei der Übermittlung von PNR-Daten durch Fluggesellschaften an ausländische Behörden spezifische Bedingungen hinsichtlich des Datenschutzes erfüllt sein.

| 30. | Die CRS spielen in diesem Zusammenhang eine unterschiedliche Rolle, je nachdem, ob sie als Hoster oder als Schnittstelle für die Fluggesellschaften dienen. |
| --- | --- |

30.

Die CRS spielen in diesem Zusammenhang eine unterschiedliche Rolle, je nachdem, ob sie als Hoster oder als Schnittstelle für die Fluggesellschaften dienen.

Die CRS als Hoster für die Fluggesellschaften

| 31. | Wie bereits erwähnt lagern Fluggesellschaften, die kein eigenes Reservierungssystem betreiben, diese Dienste gewöhnlich an Dritte aus, bei denen es sich um CRS handeln kann. In diesem Fall handelt das CRS nicht als Schnittstelle für Reisebüros, sondern als Dienstleister für die Fluggesellschaft. In dieser Eigenschaft als Hoster könnte das CRS PNR-Daten an die Behörden eines Drittlandes übermitteln. |
| --- | --- |

31.

Wie bereits erwähnt lagern Fluggesellschaften, die kein eigenes Reservierungssystem betreiben, diese Dienste gewöhnlich an Dritte aus, bei denen es sich um CRS handeln kann. In diesem Fall handelt das CRS nicht als Schnittstelle für Reisebüros, sondern als Dienstleister für die Fluggesellschaft. In dieser Eigenschaft als Hoster könnte das CRS PNR-Daten an die Behörden eines Drittlandes übermitteln.

| 32. | Gemäß der Kommission (6) fällt diese Tätigkeit der CRS nicht in den Geltungsbereich der Verordnung; daher wird in diesem Fall nicht gegen die darin vorgesehenen Verpflichtungen bezüglich der Übermittlung an Dritte verstoßen. Was die Bedingungen für die Übermittlung an Drittländer betrifft, sind jedoch die allgemeinen Datenschutzgrundsätze der Richtlinie 95/46/EG sowie des Übereinkommens Nr. 108 des Europarates weiterhin anwendbar. |
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32.

Gemäß der Kommission (6) fällt diese Tätigkeit der CRS nicht in den Geltungsbereich der Verordnung; daher wird in diesem Fall nicht gegen die darin vorgesehenen Verpflichtungen bezüglich der Übermittlung an Dritte verstoßen. Was die Bedingungen für die Übermittlung an Drittländer betrifft, sind jedoch die allgemeinen Datenschutzgrundsätze der Richtlinie 95/46/EG sowie des Übereinkommens Nr. 108 des Europarates weiterhin anwendbar.

| 33. | Der EDSB ist der Ansicht, dass die Einrichtungen, die solche IT-Dienste anbieten, für die von ihnen angebotene Dienstleistung und für die Weiterleitung von Daten an Dritte verantwortlich sind. In diesem Sinne sollten sie in Bezug auf die angebotenen Dienste zusammen mit den betreffenden Fluggesellschaften als gemeinsam für die Datenverarbeitung Verantwortliche betrachtet werden. Das bedeutet, dass die Übermittlung von Fahrgastdaten durch einen Dienstleister — sei es ein CRS oder ein sonstiger Erbringer von IT-Diensten — an ein Drittland den Bedingungen aller internationalen Abkommen, die mit diesem Land getroffen wurden, entsprechen muss. |
| --- | --- |

33.

Der EDSB ist der Ansicht, dass die Einrichtungen, die solche IT-Dienste anbieten, für die von ihnen angebotene Dienstleistung und für die Weiterleitung von Daten an Dritte verantwortlich sind. In diesem Sinne sollten sie in Bezug auf die angebotenen Dienste zusammen mit den betreffenden Fluggesellschaften als gemeinsam für die Datenverarbeitung Verantwortliche betrachtet werden. Das bedeutet, dass die Übermittlung von Fahrgastdaten durch einen Dienstleister — sei es ein CRS oder ein sonstiger Erbringer von IT-Diensten — an ein Drittland den Bedingungen aller internationalen Abkommen, die mit diesem Land getroffen wurden, entsprechen muss.

| 34. | Die Verpflichtungen könnten die Lösung praktischer Fragen umfassen, wie die Modalitäten der Datenübermittlung und den Übergang von der Push- zur Pull-Technologie, was bedeutet, dass der IT-Dienstleister die Bedingungen der Übermittlung und die Qualität der übermittelten Daten kontrolliert. Ferner sollten die Verpflichtungen der Transparenz berücksichtigt werden, und zwar in Abstimmung mit den Fluggesellschaften und in dem Ausmaß, wie die Reservierungsdienste der Fluggesellschaften tatsächlich durch den IT-Dienstleister erbracht werden. Die betroffenen Personen sollten ferner im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten durch CRS in diesem Rahmen der Übermittlung an Dritte die Möglichkeit des Rechtsschutzes gegenüber dem CRS haben. |
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34.

Die Verpflichtungen könnten die Lösung praktischer Fragen umfassen, wie die Modalitäten der Datenübermittlung und den Übergang von der Push- zur Pull-Technologie, was bedeutet, dass der IT-Dienstleister die Bedingungen der Übermittlung und die Qualität der übermittelten Daten kontrolliert. Ferner sollten die Verpflichtungen der Transparenz berücksichtigt werden, und zwar in Abstimmung mit den Fluggesellschaften und in dem Ausmaß, wie die Reservierungsdienste der Fluggesellschaften tatsächlich durch den IT-Dienstleister erbracht werden. Die betroffenen Personen sollten ferner im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Daten durch CRS in diesem Rahmen der Übermittlung an Dritte die Möglichkeit des Rechtsschutzes gegenüber dem CRS haben.

Die CRS als Schnittstelle

| 35. | Unabhängig von dem Fall, in dem die CRS in ihrer Eigenschaft als Dienstleister handeln und die internationalen Abkommen zwischen der EU und Drittländern berücksichtigen müssen, sollte ferner der Fall erwogen werden, in dem die CRS in ihrer Eigenschaft als Schnittstelle handeln: In diesem Fall fällt jedes Ersuchen um personenbezogene Daten durch einen Dritten unter die Bedingungen der Verordnung, und grundsätzlich sollte die Übermittlung nicht zugelassen werden. In der Tat ist der Zugang zu CRS-Daten gemäß Artikel 11 Absatz 4 des Vorschlags nur bei Abrechnungsstreitigkeiten zulässig. Wichtig ist es, darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung unabhängig vom Standort des CRS gilt (gleich, ob es in der EU oder in den Vereinigten Staaten angesiedelt ist), solange die Dienste zur Nutzung im Gebiet der Gemeinschaft angeboten werden. |
| --- | --- |

35.

Unabhängig von dem Fall, in dem die CRS in ihrer Eigenschaft als Dienstleister handeln und die internationalen Abkommen zwischen der EU und Drittländern berücksichtigen müssen, sollte ferner der Fall erwogen werden, in dem die CRS in ihrer Eigenschaft als Schnittstelle handeln: In diesem Fall fällt jedes Ersuchen um personenbezogene Daten durch einen Dritten unter die Bedingungen der Verordnung, und grundsätzlich sollte die Übermittlung nicht zugelassen werden. In der Tat ist der Zugang zu CRS-Daten gemäß Artikel 11 Absatz 4 des Vorschlags nur bei Abrechnungsstreitigkeiten zulässig. Wichtig ist es, darauf hinzuweisen, dass diese Bestimmung unabhängig vom Standort des CRS gilt (gleich, ob es in der EU oder in den Vereinigten Staaten angesiedelt ist), solange die Dienste zur Nutzung im Gebiet der Gemeinschaft angeboten werden.

VI.   FAZIT

| 36. | Der EDSB begrüßt, dass in den Vorschlag Datenschutzgrundsätze aufgenommen wurden, mit denen Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG präzisiert werden. Diese Bestimmungen erhöhen die Rechtssicherheit und könnten sinnvollerweise durch zusätzliche Schutzmaßnahmen zu drei Punkten ergänzt werden: Gewährleistung der Einwilligung nach umfassender Unterrichtung der betroffenen Personen in die Verarbeitung sensibler Daten, Einführung von Sicherheitsmaßnahmen unter Berücksichtigung der verschiedenen, von den CRS angebotenen Dienste, und Schutz der Marketingdaten (siehe Nummern 18 bis 21). |
| --- | --- |

36.

Der EDSB begrüßt, dass in den Vorschlag Datenschutzgrundsätze aufgenommen wurden, mit denen Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG präzisiert werden. Diese Bestimmungen erhöhen die Rechtssicherheit und könnten sinnvollerweise durch zusätzliche Schutzmaßnahmen zu drei Punkten ergänzt werden: Gewährleistung der Einwilligung nach umfassender Unterrichtung der betroffenen Personen in die Verarbeitung sensibler Daten, Einführung von Sicherheitsmaßnahmen unter Berücksichtigung der verschiedenen, von den CRS angebotenen Dienste, und Schutz der Marketingdaten (siehe Nummern 18 bis 21).

| 37. | Bezüglich des Geltungsbereichs des Vorschlags ergibt sich aus den Kriterien, die den Vorschlag auf in Drittländern niedergelassene CRS anwendbar machen, die Frage nach seiner praktischen Anwendung, die mit der Anwendung der Lex generalis, d. h. der Richtlinie 95/46/EG, in Einklang stehen sollte (siehe Nummern 9 bis 12). |
| --- | --- |

37.

Bezüglich des Geltungsbereichs des Vorschlags ergibt sich aus den Kriterien, die den Vorschlag auf in Drittländern niedergelassene CRS anwendbar machen, die Frage nach seiner praktischen Anwendung, die mit der Anwendung der Lex generalis, d. h. der Richtlinie 95/46/EG, in Einklang stehen sollte (siehe Nummern 9 bis 12).

| 38. | Im Hinblick auf die wirksame Durchführung des Vorschlags ist der EDSB der Ansicht, dass eine klare und umfassende Sicht der gesamten CRS-Problematik erforderlich ist, unter Berücksichtigung der Komplexität des CRS-Netzes und der Bedingungen für den Zugang Dritter zu personenbezogenen Daten, die von den CRS verarbeitet werden. |
| --- | --- |

38.

Im Hinblick auf die wirksame Durchführung des Vorschlags ist der EDSB der Ansicht, dass eine klare und umfassende Sicht der gesamten CRS-Problematik erforderlich ist, unter Berücksichtigung der Komplexität des CRS-Netzes und der Bedingungen für den Zugang Dritter zu personenbezogenen Daten, die von den CRS verarbeitet werden.

| 39. | Auch wenn diese Fragen über die konkreten Bestimmungen des Vorschlags hinausgehen, so wird es dennoch als unerlässlich angesehen, die Frage der CRS in ihren Gesamtzusammenhang zu stellen und sich der Auswirkungen und Herausforderungen bewusst zu sein, die sich daraus ergeben, dass eine solche große Menge an personenbezogenen — zum Teil sensiblen — Daten in einem globalen Netz verarbeitet werden, das für Behörden von Drittländern praktisch zugänglich ist. |
| --- | --- |

39.

Auch wenn diese Fragen über die konkreten Bestimmungen des Vorschlags hinausgehen, so wird es dennoch als unerlässlich angesehen, die Frage der CRS in ihren Gesamtzusammenhang zu stellen und sich der Auswirkungen und Herausforderungen bewusst zu sein, die sich daraus ergeben, dass eine solche große Menge an personenbezogenen — zum Teil sensiblen — Daten in einem globalen Netz verarbeitet werden, das für Behörden von Drittländern praktisch zugänglich ist.

| 40. | Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine wirksame Einhaltung der Vorschriften — nicht nur in Bezug auf die Wettbewerbsaspekte des Vorschlags, sondern auch in Bezug auf die Datenschutzgrundsätze — von den für die Durchsetzung der Vorschriften zuständigen Behörden, d. h. der Kommission, wie im Vorschlag vorgesehen, und den Datenschutzbehörden, sichergestellt wird (siehe Nummern 22 bis 35). |
| --- | --- |

40.

Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass eine wirksame Einhaltung der Vorschriften — nicht nur in Bezug auf die Wettbewerbsaspekte des Vorschlags, sondern auch in Bezug auf die Datenschutzgrundsätze — von den für die Durchsetzung der Vorschriften zuständigen Behörden, d. h. der Kommission, wie im Vorschlag vorgesehen, und den Datenschutzbehörden, sichergestellt wird (siehe Nummern 22 bis 35).

Brüssel, den 11. April 2008

Peter HUSTINX

Europäischer Datenschutzbeauftragter

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(1)  Artikel 11 Absatz 9 des Vorschlags.

1

(2)  Artikel 1 des Vorschlags.

2

(3)  Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und c der Richtlinie 95/46/EG.

3

(4)  Empfehlung vom 28. April 1998 über computergestützte Reservierungssysteme, WP10.

4

(5)  Begründung des Vorschlags, Nummer 5 („Weitere Angaben“), „Einzelerläuterung zum Vorschlag“.

5

(6)  Entscheidung K(2005) 652/1 über die Vereinbarkeit des Zugangs der Vereinigten Staaten zu PNR-Daten mit der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen.

6

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 11.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/6 |
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11.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2008/C 233/02)

| Datum des Beschlusses | 8.8.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 591/07 |
| Mitgliedstaat | Lettland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Lauksaimniecības dzīvnieku ģenētisko resursu saglabāšana |
| Rechtsgrundlage | Ministru kabineta 2007. gada 19. aprīļa rīkojums Nr. 213 “Par lauksaimniecībā un pārtikā izmantojamo augu un dzīvnieku, meža un zivju ģenētisko resursu ilgtermiņa saglabāšanas un ilgtspējīgas izmantošanas programmu 2007.–2009. gadam” |
| Art der Maßnahme | Verpflichtungen im Agrarumweltbereich |
| Zielsetzung | Naturschutz |
| Art der Beihilfe | Direktbeihilfe |
| Mittelansatz | Gesamtmittel: 1 087 000 LVL (etwa 1 560 885 EUR) |
| Intensität | Bis zu 100 % des entgangenen Einkommens und der zusätzlichen Kosten |
| Laufzeit | Bis zum 30.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Agrarsektor |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Lauku atbalsta dienests |
| Republikas laukums 2 |
| LV-1981 Rīga |

Datum des Beschlusses

8.8.2008

Nummer der Beihilfe

N 591/07

Mitgliedstaat

Lettland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Lauksaimniecības dzīvnieku ģenētisko resursu saglabāšana

Rechtsgrundlage

Ministru kabineta 2007. gada 19. aprīļa rīkojums Nr. 213 “Par lauksaimniecībā un pārtikā izmantojamo augu un dzīvnieku, meža un zivju ģenētisko resursu ilgtermiņa saglabāšanas un ilgtspējīgas izmantošanas programmu 2007.–2009. gadam”

Art der Maßnahme

Verpflichtungen im Agrarumweltbereich

Zielsetzung

Naturschutz

Art der Beihilfe

Direktbeihilfe

Mittelansatz

Gesamtmittel: 1 087 000 LVL (etwa 1 560 885 EUR)

Intensität

Bis zu 100 % des entgangenen Einkommens und der zusätzlichen Kosten

Laufzeit

Bis zum 30.12.2013

Wirtschaftssektoren

Agrarsektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Lauku atbalsta dienests

Republikas laukums 2

LV-1981 Rīga

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 11.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/7 |
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11.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/7

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5230 — CapMan/Litorina/Cederroth)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 233/03)

Am 30. Juli 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5230. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5230. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 11.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/8 |
| --- | --- | --- | --- |

11.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/8

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Euro-Wechselkurs (1)

10. September 2008

(2008/C 233/04)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,4094 |
| JPY | Japanischer Yen | 150,52 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4574 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,80200 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5115 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,5928 |
| ISK | Isländische Krone | 129,01 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0600 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,850 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 241,39 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7045 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,4755 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,6020 |
| SKK | Slowakische Krone | 30,265 |
| TRY | Türkische Lira | 1,7484 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,7541 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5090 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 10,9921 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,1118 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,0226 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 546,11 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,3586 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 9,6382 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,1253 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 13 149,70 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,8758 |
| PHP | Philippinischer Peso | 66,320 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,1515 |
| THB | Thailändischer Baht | 48,822 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5159 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 14,9255 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,4094

JPY

Japanischer Yen

150,52

DKK

Dänische Krone

7,4574

GBP

Pfund Sterling

0,80200

SEK

Schwedische Krone

9,5115

CHF

Schweizer Franken

1,5928

ISK

Isländische Krone

129,01

NOK

Norwegische Krone

8,0600

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,850

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

241,39

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7045

PLN

Polnischer Zloty

3,4755

RON

Rumänischer Leu

3,6020

SKK

Slowakische Krone

30,265

TRY

Türkische Lira

1,7484

AUD

Australischer Dollar

1,7541

CAD

Kanadischer Dollar

1,5090

HKD

Hongkong-Dollar

10,9921

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,1118

SGD

Singapur-Dollar

2,0226

KRW

Südkoreanischer Won

1 546,11

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,3586

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,6382

HRK

Kroatische Kuna

7,1253

IDR

Indonesische Rupiah

13 149,70

MYR

Malaysischer Ringgit

4,8758

PHP

Philippinischer Peso

66,320

RUB

Russischer Rubel

36,1515

THB

Thailändischer Baht

48,822

BRL

Brasilianischer Real

2,5159

MXN

Mexikanischer Peso

14,9255

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 11.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/9 |
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11.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/9

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 233/05)

| Nummer der Beihilfe | XT 76/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Calabria |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Concessione ai datori di lavoro di una dote formativa come contributo all'adattamento delle competenze |
| Rechtsgrundlage | Decreto dirigente generale dipartimento n. 10 Regione Calabria del 27 giugno 2008 — pubblicato in data 30 giugno 2008 sul BURC — parte III — Avviso pubblico per la concessione di incentivi ai datori di lavoro per l'incremento occupazionale e la concessione di una dote formativa come contributo all'adattamento delle competenze. POR Calabria 2000/2006, Asse 111 Risorse umane (FSE). Misura 3.2 — Inserimento e reinserimento nel mercato del lavoro POR Calabria FSE 2007/2013, Asse II Occupabilità, Obiettivo operativo E.l Rafforzare l'inserimento (reinserimento lavorativo dei lavoratori adulti, dei disoccupati di lunga durata e dei bacini di precariato occupazionale attraverso percorsi integrati e incentivi) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 7,6 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 30.6.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Calabria — Dipartimento n. 10 — Lavoro, politiche della famiglia, formazione professionale, cooperazione e volontariato |
| Via Lucrezia della Valle |
| I-88100 Catanzaro |

Nummer der Beihilfe

XT 76/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Calabria

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Concessione ai datori di lavoro di una dote formativa come contributo all'adattamento delle competenze

Rechtsgrundlage

Decreto dirigente generale dipartimento n. 10 Regione Calabria del 27 giugno 2008 — pubblicato in data 30 giugno 2008 sul BURC — parte III — Avviso pubblico per la concessione di incentivi ai datori di lavoro per l'incremento occupazionale e la concessione di una dote formativa come contributo all'adattamento delle competenze. POR Calabria 2000/2006, Asse 111 Risorse umane (FSE). Misura 3.2 — Inserimento e reinserimento nel mercato del lavoro POR Calabria FSE 2007/2013, Asse II Occupabilità, Obiettivo operativo E.l Rafforzare l'inserimento (reinserimento lavorativo dei lavoratori adulti, dei disoccupati di lunga durata e dei bacini di precariato occupazionale attraverso percorsi integrati e incentivi)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 7,6 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

30.6.2008

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Calabria — Dipartimento n. 10 — Lavoro, politiche della famiglia, formazione professionale, cooperazione e volontariato

Via Lucrezia della Valle

I-88100 Catanzaro

| Nummer der Beihilfe | XT 78/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Calabria |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Pacchetti integrati di agevolazione (P.I.A.) — Piani di formazione aziendale — 2008 |
| Rechtsgrundlage | Legge regionale 11 maggio 2007, art. 24






  — | Delibera di giunta regionale 19 marzo 2008, n. 220, |

Nummer der Beihilfe

XT 78/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Calabria

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Pacchetti integrati di agevolazione (P.I.A.) — Piani di formazione aziendale — 2008

Rechtsgrundlage

Legge regionale 11 maggio 2007, art. 24

—

Delibera di giunta regionale 19 marzo 2008, n. 220,

| — | Delibera di giunta regionale 18 giugno 2008, n. 224, |
| --- | --- |

—

Delibera di giunta regionale 18 giugno 2008, n. 224,

| — | Decreto dirigente generale del dipartimento attività produttive 26 giugno 2008, n. 8237 |
| --- | --- |

—

Decreto dirigente generale del dipartimento attività produttive 26 giugno 2008, n. 8237

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 84 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

27.6.2008

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Presidente della giunta regionale |
| --- |
| Via Sensales — Palazzo Alemanni |
| I-88100 Catanzaro |

Presidente della giunta regionale

Via Sensales — Palazzo Alemanni

I-88100 Catanzaro

| Nummer der Beihilfe | XT 80/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Calabria |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Incentivi alle imprese per la formazione in azienda dei neoassunti |
| Rechtsgrundlage | Decreto dirigente generale dipartimento n. 10 Regione Calabria — n. 6986 del 4 giugno 2008 — pubblicato in data 5 giugno 2008 sul supplemento straordinario n. 1 al BURC — parte IH — 30 maggio 2008 n. 22 — Avviso pubblico per la concessione di incentivi alle imprese per l'incremento occupazionale e la formazione in azienda dei neoassunti. POR Calabria 2000/2006, Asse di risorse umane (FSE). Misura 3.2 — Inserimento e reinserimento nel mercato del lavoro e Misura 3.4 Inserimento lavorativo e reinserimento di gruppi svantaggiati. POR Calabria FSH 2007/2013, Asse II Occupabilità, Obiettivo operativo E. I Rafforzare inserimento (reinserimento lavorativo dei lavoratori adulti, dei disoccupati di lunga durata c dei bacini di precariato occupazionale attraverso percorsi integrati e incentivi) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 5,5 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 9.6.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Calabria — Dipartimento n. 10 — Lavoro, politiche della famiglia, formazione professionale, cooperazione e volontariato |
| Via Lucrezia della Valle |
| I-88100 Catanzaro |

Nummer der Beihilfe

XT 80/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Calabria

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Incentivi alle imprese per la formazione in azienda dei neoassunti

Rechtsgrundlage

Decreto dirigente generale dipartimento n. 10 Regione Calabria — n. 6986 del 4 giugno 2008 — pubblicato in data 5 giugno 2008 sul supplemento straordinario n. 1 al BURC — parte IH — 30 maggio 2008 n. 22 — Avviso pubblico per la concessione di incentivi alle imprese per l'incremento occupazionale e la formazione in azienda dei neoassunti. POR Calabria 2000/2006, Asse di risorse umane (FSE). Misura 3.2 — Inserimento e reinserimento nel mercato del lavoro e Misura 3.4 Inserimento lavorativo e reinserimento di gruppi svantaggiati. POR Calabria FSH 2007/2013, Asse II Occupabilità, Obiettivo operativo E. I Rafforzare inserimento (reinserimento lavorativo dei lavoratori adulti, dei disoccupati di lunga durata c dei bacini di precariato occupazionale attraverso percorsi integrati e incentivi)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 5,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

9.6.2008

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Calabria — Dipartimento n. 10 — Lavoro, politiche della famiglia, formazione professionale, cooperazione e volontariato

Via Lucrezia della Valle

I-88100 Catanzaro

| Nummer der Beihilfe | XT 81/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Calabria |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Contratto di investimento industria, artigianato e servizi — C.I. — 2008 |
| Rechtsgrundlage | Legge regionale 11 maggio 2007, art. 24






  — | Delibera di giunta regionale 19 marzo 2008, n. 220, |

Nummer der Beihilfe

XT 81/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Calabria

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Contratto di investimento industria, artigianato e servizi — C.I. — 2008

Rechtsgrundlage

Legge regionale 11 maggio 2007, art. 24

—

Delibera di giunta regionale 19 marzo 2008, n. 220,

| — | Delibera di giunta regionale 18 giugno 2008, n. 424, |
| --- | --- |

—

Delibera di giunta regionale 18 giugno 2008, n. 424,

| — | Decreto dirigente generale del dipartimento attività produttive 30 giugno 2008 |
| --- | --- |

—

Decreto dirigente generale del dipartimento attività produttive 30 giugno 2008

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 56 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

30.6.2008

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen; spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie, sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Presidente della giunta regionale |
| --- |
| Via Sensales |
| Palazzo Alemanni |
| I-88100 Catanzaro |

Presidente della giunta regionale

Via Sensales

Palazzo Alemanni

I-88100 Catanzaro

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| 11.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/12 |
| --- | --- | --- | --- |

11.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/12

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 233/06)

| Nummer der Beihilfe | XS 176/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Warminsko-Mazurskie |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Zakład Produkcyjno Handlowo Usługowy Cezary Gudan |
| Rechtsgrundlage | Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki art. 10, rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego Dz.U. nr 221 z 14 listopada 2007 r. § 3 ust. 1, umowa nr II-215/P-247/2008 |
| Art der Beihilfe | Ad hoc |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 18 581 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 24.6.2008 |
| Laufzeit | 24.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego |
| ul. Wspólna 1/3 |
| PL-00-529 Warszawa |

Nummer der Beihilfe

XS 176/08

Mitgliedstaat

Polen

Region

Warminsko-Mazurskie

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Zakład Produkcyjno Handlowo Usługowy Cezary Gudan

Rechtsgrundlage

Ustawa z dnia 8 października 2004 r. o zasadach finansowania nauki art. 10, rozporządzenie Ministra Nauki i Szkolnictwa Wyższego Dz.U. nr 221 z 14 listopada 2007 r. § 3 ust. 1, umowa nr II-215/P-247/2008

Art der Beihilfe

Ad hoc

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 18 581 EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

24.6.2008

Laufzeit

24.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerstwo Nauki i Szkolnictwa Wyższego

ul. Wspólna 1/3

PL-00-529 Warszawa

| Nummer der Beihilfe | XS 188/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | KfW-Unternehmerkredit (KMU-Fenster) |
| Rechtsgrundlage | KfW-Gesetz, Merkblatt zum KfW-Unternehmerkredit (Anlage 1) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 7 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.7.2008 |
| Laufzeit | Unbefristet |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | KfW-Bankengruppe |
| Palmengartenstraße 5-9 |
| D-60325 Frankfurt |

Nummer der Beihilfe

XS 188/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

KfW-Unternehmerkredit (KMU-Fenster)

Rechtsgrundlage

KfW-Gesetz, Merkblatt zum KfW-Unternehmerkredit (Anlage 1)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 7 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.7.2008

Laufzeit

Unbefristet

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

KfW-Bankengruppe

Palmengartenstraße 5-9

D-60325 Frankfurt

| Nummer der Beihilfe | XS 191/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Comunidad Autónoma de Canarias |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Subvenciones a la inversión de las PYMEs industriales |
| Rechtsgrundlage | Orden de la Consejería de Empleo, Industria y Comercio de 16 de mayo de 2008, por la que se convoca mediante concurso para el ejercicio 2008, la concesión de subvenciones a la inversión de las PYMEs industriales, y se aprueban las bases que regirán la misma (BOC no 105 de 27 de mayo de 2008, ref. 793).
  http://www.gobcan.es/boc/anexos/2008/105/00011-00036.pdf |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 2,998 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 27.5.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Gesamte verarbeitende Industrie |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Consejería de Empleo, Industria y Comercio del Gobierno de Canarias |
| Avda de Anaga, no 35 |
| Edificio de Servicios Múltiples I, planta 8a |
| E-38071 Santa Cruz de Tenerife |

Nummer der Beihilfe

XS 191/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Comunidad Autónoma de Canarias

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Subvenciones a la inversión de las PYMEs industriales

Rechtsgrundlage

Orden de la Consejería de Empleo, Industria y Comercio de 16 de mayo de 2008, por la que se convoca mediante concurso para el ejercicio 2008, la concesión de subvenciones a la inversión de las PYMEs industriales, y se aprueban las bases que regirán la misma (BOC no 105 de 27 de mayo de 2008, ref. 793).

http://www.gobcan.es/boc/anexos/2008/105/00011-00036.pdf

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 2,998 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

27.5.2008

Laufzeit

31.12.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Gesamte verarbeitende Industrie

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Consejería de Empleo, Industria y Comercio del Gobierno de Canarias

Avda de Anaga, no 35

Edificio de Servicios Múltiples I, planta 8a

E-38071 Santa Cruz de Tenerife

o

| C/ León y Castillo, no 200 |
| --- |
| Edificio de Servicios Múltiples III, planta 4a |
| E-35071 Las Palmas de Gran Canaria |

C/ León y Castillo, no 200

Edificio de Servicios Múltiples III, planta 4a

E-35071 Las Palmas de Gran Canaria

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V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 11.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/14 |
| --- | --- | --- | --- |

11.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/14

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MEDIA 2007

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — EACEA/18/08

Unterstützungsmaßnahmen für Öffentlichkeitsarbeit und Marktzugang: Audiovisuelle Festspiele

(2008/C 233/07)

1.   Ziele und Beschreibung

Die vorliegende Aufforderung stützt sich auf den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 zur Umsetzung eines Förderprogramms für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007).

Zu den Zielen des oben genannten Ratsbeschlusses gehören:

| — | Erleichterung und Förderung des Umlaufs von europäischen audiovisuellen Werken und Kinofilmwerken sowie der Öffentlichkeitsarbeit dafür im Rahmen von Handelsveranstaltungen, Fachmärkten sowie audiovisuellen Festspielen europa- und weltweit, soweit diese Veranstaltungen eine wichtige Rolle bei der Öffentlichkeitsarbeit für europäische Werke und bei der Vernetzung der Fachkreise spielen können, |
| --- | --- |

—

Erleichterung und Förderung des Umlaufs von europäischen audiovisuellen Werken und Kinofilmwerken sowie der Öffentlichkeitsarbeit dafür im Rahmen von Handelsveranstaltungen, Fachmärkten sowie audiovisuellen Festspielen europa- und weltweit, soweit diese Veranstaltungen eine wichtige Rolle bei der Öffentlichkeitsarbeit für europäische Werke und bei der Vernetzung der Fachkreise spielen können,

| — | Besserer Zugang zu europäischen audiovisuellen Werken für das europäische und internationale Publikum. |
| --- | --- |

—

Besserer Zugang zu europäischen audiovisuellen Werken für das europäische und internationale Publikum.

2.   Förderfähige Antragsteller

Diese Aufforderung richtet sich an europäische Einrichtungen, die in einem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der am Programm MEDIA 2007 teilnehmenden Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (Island, Liechtenstein, Norwegen), die Schweiz und Kroatien.

3.   Förderfähige Maßnahmen

Diese europäischen Einrichtungen müssen audiovisuelle Festspiele organisieren, deren Aktivitäten zu den oben genannten Zielen beitragen und die im Rahmen des Gesamtprogramms mindestens 70 % europäische Werke aus mindestens zehn am Programm MEDIA teilnehmenden Ländern zeigen.

Die Maßnahmen müssen zwischen dem 1. Mai 2009 und dem 30. April 2010 anlaufen.

4.   Vergabekriterien

Auf Grundlage der folgenden Gewichtung werden bis zu 100 Punkte vergeben:

| — | Europäische Dimension des Programms (15 Punkte), |
| --- | --- |

—

Europäische Dimension des Programms (15 Punkte),

| — | kulturelle und geografische Diversifikation des Programms (20 Punkte), |
| --- | --- |

—

kulturelle und geografische Diversifikation des Programms (20 Punkte),

| — | Qualität und Innovationsgrad des Programms (10 Punkte), |
| --- | --- |

—

Qualität und Innovationsgrad des Programms (10 Punkte),

| — | Publikumswirkung (30 Punkte), |
| --- | --- |

—

Publikumswirkung (30 Punkte),

| — | Auswirkungen auf Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (15 Punkte), |
| --- | --- |

—

Auswirkungen auf Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (15 Punkte),

| — | Beteiligung von Filmschaffenden (10 Punkte). |
| --- | --- |

—

Beteiligung von Filmschaffenden (10 Punkte).

5.   Mittelausstattung

Im Rahmen dieses Aufrufs können Bewerbungen sowohl für eine jährliche Vereinbarung, als auch für eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung eingereicht werden.

Für diese Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen steht ein Höchstbetrag von 3 500 000 EUR zur Verfügung (vorbehaltlich der Annahme des Haushaltsplans 2009).

Die Finanzhilfe der Kommission ist auf 50 % der förderfähigen Projektkosten begrenzt.

Die maximale Zuschusshöhe beträgt 75 000 EUR.

6.   Frist

Schlusstermine für die Einreichung von Vorschlägen:

| — | der 31. Oktober 2008 — für Projekte, die zwischen dem 1. Mai 2009 und dem 31. Oktober 2009 anlaufen, |
| --- | --- |

—

der 31. Oktober 2008 — für Projekte, die zwischen dem 1. Mai 2009 und dem 31. Oktober 2009 anlaufen,

| — | der 30. April 2009 — für Projekte, die zwischen dem 1. November 2009 und dem 30. April 2010 anlaufen. |
| --- | --- |

—

der 30. April 2009 — für Projekte, die zwischen dem 1. November 2009 und dem 30. April 2010 anlaufen.

Die Anträge müssen bei der Exekutivagentur (EACEA) unter folgender Anschrift eingereicht werden:

| Agence Exécutive Éducation Audiovisuel et Culture (EACEA) |
| --- |
| Unité Programme MEDIA — P8 |
| Appel de propositions — EACEA/18/08 — Festivals audiovisuels |
| M. Constantin DASKALAKIS |
| BOUR 03/30 |
| Avenue du Bourget 1 |
| B-1140 Bruxelles |

Agence Exécutive Éducation Audiovisuel et Culture (EACEA)

Unité Programme MEDIA — P8

Appel de propositions — EACEA/18/08 — Festivals audiovisuels

M. Constantin DASKALAKIS

BOUR 03/30

Avenue du Bourget 1

B-1140 Bruxelles

Berücksichtigt werden ausschließlich Anträge, die auf dem offiziellen Antragsformular gestellt werden, vom bevollmächtigten Vertreter der antragstellenden Organisation unterzeichnet worden sind und alle im vollständigen Text der Aufforderung vorgesehenen Informationen und Anhänge enthalten.

Per Fax oder E-Mail übermittelte Anträge werden nicht berücksichtigt.

7.   Weitere Informationen

Die Leitlinien für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und die Antragsformulare können auf der folgenden Webseite abgerufen werden: http://ec.europa.eu/media

Die Anträge müssen den Vorgaben der Leitlinien entsprechen und auf den hierfür vorgesehenen Formularen eingereicht werden.

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SONSTIGE RECHTSAKTE

Kommission

| 11.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/16 |
| --- | --- | --- | --- |

11.9.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/16

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Veröffentlichung eines Antrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2008/C 233/08)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (1) Einspruch gegen den Antrag einzulegen. Der Einspruch muss innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung bei der Europäischen Kommission eingehen.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EG) NR. 510/2006 DES RATES

„ANDRUTY KALISKIE“

EG-Nr.: PL-PGI-005-0526-6.3.2006

g.g.A. ( X ) g.U. ( )

Diese Zusammenfassung enthält zu Informationszwecken die wichtigsten Angaben der Produktspezifikation.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

| Name: | Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi |
| --- | --- |
| Anschrift: | ul. Wspólna 30 |
| PL-00-930 Warszawa |

Name:

Ministerstwo Rolnictwa i Rozwoju Wsi

Anschrift:

ul. Wspólna 30

PL-00-930 Warszawa

Tel.

(48-22) 623 27 07

Fax

(48-22) 623 25 03

E-Mail:

jakub.jasinski@minrol.gov.pl

2.   Antragstellende Vereinigung:

| Name: | Lokalna Organizacja Turystyczna Ziemi Kaliskiej |
| --- | --- |
| Anschrift: | al. Wojska Polskiego 185 |
| PL-62-80 Kalisz |

Name:

Lokalna Organizacja Turystyczna Ziemi Kaliskiej

Anschrift:

al. Wojska Polskiego 185

PL-62-80 Kalisz

Tel.

(48-62) 764 55 88

Fax

(48-62) 764 55 99

E-Mail:

eliza@aleksander.pl

Zusammensetzung:

Erzeuger/Verarbeiter ( X ) andere ( X )

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse 2.4 — Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck

4.   Spezifikation:

(Zusammenfassung der Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006)

4.1.   Name:

Andruty kaliskie

4.2.   Beschreibung: Dünne Waffel von runder Scheibenform mit gleichmäßigen Rändern, leicht glänzend, farblich uneinheitlich, mit glatter Oberfläche, einem Durchmesser von 15 bis 17 cm und einer Dicke von 0,8 bis 1,5 mm. Hell-cremefarben über strohfarben bis zu goldbrauner Farbe. Leicht gesüßt, wohlschmeckend, knusprig, trocken und glatt.

4.3.   Geografisches Gebiet: Stadt Kalisz (Kalisch) in Polen in den Verwaltungsgrenzen des Kreises Kalisz, Woiwodschaft Wielkopolskie (Großpolen).

4.4.   Ursprungsnachweis: Das bestehende System der Etikettenregistrierung gestattet eine lückenlose Kontrolle der Anzahl der auf dem Markt befindlichen „Andruty kaliskie“ (Kalischer Waffeln). Jeder Hersteller ist gemäß den einschlägigen Vorschriften verpflichtet, an einer bestimmten Stelle auf dem Etikett seine Firmendaten anzugeben.

Für die Zwecke der vorliegenden Spezifikation hat jeder Hersteller sowohl im Vorfeld der Produktion als auch während der Produktion selbst entsprechende Verzeichnisse zu führen, die der Kontrollstelle jederzeit zugänglich sind und von ihr überprüft werden können.

4.5.   Herstellungsverfahren: Stufe 1 — Vorbereitung der Ausgangsstoffe: 10 l Wasser, 470-1000 g Zucker, 5-6 kg Weizenmehl, 150-200 ml Rapsöl.

Stufe 2 — Alle Zutaten sorgfältig vermengen, bis ein homogener, zähflüssiger und glatter Teig entsteht. Den Teig 30 Minuten ruhen lassen.

Stufe 3 — Das geschlossene Waffeleisen bis auf ca. 180 °C erhitzen, wobei die Höchsttemperatur 220 °C nicht überschreiten darf.

Stufe 4 — Auf die heiße, eingefettete untere Platte des Waffeleisens eine Portion Teig geben. Beide Platten zusammendrücken.

Stufe 5 — Nach dem Backen der Waffeln (je nach Temperatur der Platten ca. 30 bis 45 Sekunden) die obere Platte anheben. Die Waffeln sollten dabei auf der unteren Platte liegen bleiben. Die gebackenen Waffeln entnehmen und zu einem Stapel aufschichten, etwaige fehlerhafte Produkte aussortieren.

Stufe 6 — Die Ränder der aufgeschichteten Waffeln mit einem Messer oder einer geeigneten Raspel bearbeiten, um so die Waffeln in eine runde Scheibenform zu bringen. Die mit einer Banderole oder einem Etikett versehenen Waffeln nach dem Backen unverzüglich luftdicht in Klarsichtfolie einschweißen. Werden die eingeschweißten Waffeln in Schachteln oder Papphüllen verpackt, so sind Banderole und Etikett nicht erforderlich. Folie, Papphüllen und Schachteln bilden die Verpackungen für den Einzelverkauf. Auf dieser Einzelhandelsverpackung muss angegeben sein, wie viele Waffeln darin enthalten sind. Als Sammelverpackungen dienen Kartons. Auch die Vorgänge dieser Stufe werden durchgängig manuell ausgeführt.

Wegen der Zerbrechlichkeit des Produkts, seiner Empfindlichkeit gegenüber der Umgebungsfeuchte (hohe Hygroskopizität) und um die Rückverfolgbarkeit des Produkts zu gewährleisten, muss es am Ort der Herstellung verpackt werden.

4.6.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: Der enge Zusammenhang der „Andruty kaliskie“ mit ihrer Region liegt im Ansehen des Produkts begründet, dessen Herstellung in dieser Gegend seit Mitte des 19. Jahrhunderts nachgewiesen ist. Die Stadt Kalisz (Kalisch), die sich der ältesten urkundlichen Erwähnung in Polen rühmen kann, war bereits seit dem Mittelalter ein Schmelztiegel der Völker und ihrer Kulturen. Vieles deutet darauf hin, dass die Kalischer Waffeln das Produkt mehrerer Kulturen sind. Sie legen Zeugnis davon ab, wie die kulinarischen Bräuche und die Lebensweise der verschiedenen Volksgruppen und Religionsgemeinschaften, die seit Jahrhunderten in Kalisch ansässig sind, einander durchdrungen haben.

Die Tradition der „Andruty kaliskie“ nimmt in der Geschichte dieser am Fluss Prosna gelegenen Stadt einen wichtigen Platz ein. Die Anfänge der Herstellung dieses Produkts verlieren sich in der langen, ereignisreichen Geschichte von Kalisch. Die Herkunft des Wortes „andruty“ ist ungeklärt. Belegt ist lediglich, dass der Name bereits im 18. Jahrhundert verwendet wurde. Dem Historiker und Ethnografen Zygmunt Gloger zufolge wurden die Waffeln im 18. Jahrhundert als Dessert gereicht. Weitere Einzelheiten über die Waffel sind erst aus dem 19. Jahrhundert bekannt.

Allem Anschein nach hat sich die Herstellung der „Andruty kaliskie“ um 1850 etabliert, als sich das bürgerliche Brauchtum herausbildete und die materiellen Grundlagen der jungen Industriestadt sich gefestigt hatten. Es war allgemein üblich, in der freien Zeit am Sonntag mit der ganzen Familie im Stadtpark an der Prosna spazieren zu gehen. Zu diesem Zeitpunkt tauchten dort auch die Waffeln auf, die an die Spaziergänger verkauft wurden. So ist es sowohl in den Familien der Hersteller als auch bei den Kunden mündlich überliefert. Dem charakteristischen Produkt aus Kalisch begegnet man gleichfalls in den auf Fotos und in schriftlicher Form festgehaltenen Erinnerungen vieler Einwohner der Stadt.

Wenn man das Rezept kannte und über das benötigte Gerät verfügte (Waffeleisen), konnten die „Andruty kaliskie“ ganz leicht und unter einfachsten Bedingungen hergestellt werden. Sie wurden in Bäckereien, in privaten Haushalten, auf Gutshöfen und in vielen Geschäften gebacken. Dort wurden sie auch verkauft, doch die meisten Waffeln wurden und werden nach wie vor ganz traditionsgemäß im Stadtpark von Kalisch verkauft.

Der stichhaltigste Beweis für die seit langem übliche Herstellung der Waffeln sind die erhalten gebliebenen Backformen — die Waffeleisen — aus dem 19. Jahrhundert, die häufig Spuren der Bearbeitung und von Reparaturen aufweisen. Sie wurden anfangs von Schmieden, später auch ortsansässigen Handwerkern (z. B. Schlossern) hergestellt und bestanden aus zwei runden, glatten Eisenplatten, die durch ein Scharnier miteinander verbunden waren.

Die Waffel ist gleich dem Stadtwappen und dem vertrauten Bild des Rathauses als Symbol der Stadt im kollektiven Bewusstsein verankert. Deshalb kann es auch nicht verwundern, dass ehemalige Einwohner von Kalisch, die über die ganze Welt verstreut sind, oft nach diesem Produkt aus der Heimat verlangen, dessen Geschmack sie nicht nur an ihre Heimatstadt, sondern auch an ihre Kindheit erinnert.

Dass die „Andruty kaliskie“ einen hervorragenden Ruf genießen, bestätigen zahlreiche Preise, wie zum Beispiel der 2004 errungene 1. Preis im gesamtpolnischen Wettbewerb „Nasze Kulinarne Dziedzictwo“ („Unser kulinarisches Erbe“), der 1. Platz auf der Großpolnischen Messegala der regionalen und traditionellen Produkte (2005) sowie der Ehrenpreis „Perła“ (2005) für regionale und traditionelle Produkte, der alljährlich auf der internationalen Landwirtschaftsmesse Polagra Farm (Farma) verliehen wird.

4.7.   Kontrollstelle:

| Name: | Główny Inspektorat Jakości Handlowej Artykułów Rolno-Spożywczych |
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| Anschrift: | ul. Wspólna 30 |
| PL-00-930 Warszawa |

Name:

Główny Inspektorat Jakości Handlowej Artykułów Rolno-Spożywczych

Anschrift:

ul. Wspólna 30

PL-00-930 Warszawa

Tel.

(48-22) 623 29 01

Fax

(48-22) 623 20 99

E-Mail:

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4.8.   Etikettierung: Der Lokale Tourismusverband Ziemia Kaliska (Kalischer Land) hat eine grafisch speziell gestaltete Verpackung eingeführt: Banderolen, Etiketten, Papphüllen und Schachteln. Das Bedrucken der Verpackungen erfolgt zentral an einem Ort unter Aufsicht eben jenes lokalen Tourismusverbandes, der ein Verzeichnis aller im jetzigen Antrag beschriebenen Verpackungen führt und auch selbst für den Verpackungsvertrieb sorgt. Die Vertriebsregeln gewährleisten dabei, dass es unter den Herstellern, die die „Andruty kaliskie“ nach Maßgabe der vorliegenden Spezifikation produzieren, zu keinerlei Diskriminierung kommen kann.

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(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

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11.9.2008

| 11.9.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 233/s3 |
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C 233/s3

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Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

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