# Amtsblatt C 182/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 182 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang19. Juli 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 182

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang19. Juli 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Rat |
| 2008/C 182/01 | Stellungnahme des Rates vom 8. Juli 2008 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2007-2011 | 1 |
| 2008/C 182/02 | Stellungnahme des Rates vom 8. Juli 2008 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2007-2010 | 6 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

2008/C 182/01

Stellungnahme des Rates vom 8. Juli 2008 zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2007-2011

1

2008/C 182/02

Stellungnahme des Rates vom 8. Juli 2008 zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2007-2010

6

| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 182/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 10 |
| 2008/C 182/04 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden | 13 |
| 2008/C 182/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5182 — Shell/BP/AFS/Globefuel) (
  1
  ) | 15 |
| 2008/C 182/06 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5134 — Spar/Plus Hungary) (
  1
  ) | 15 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 182/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

10

2008/C 182/04

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

13

2008/C 182/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5182 — Shell/BP/AFS/Globefuel) (
  1
  )

1

15

2008/C 182/06

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5134 — Spar/Plus Hungary) (
  1
  )

1

15

| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 182/07 | Euro-Wechselkurs | 16 |
| 2008/C 182/08 | Mitteilung über die Anwendung und die künftige Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Emissionen von Fahrzeugen für den Leichtverkehr und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen (Euro 5 und Euro 6) | 17 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 182/09 | Auszug aus einer gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten beschlossenen Sanierungsmaßnahme betreffend JSC OGRES KOMERCBANKA | 21 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 182/07

Euro-Wechselkurs

16

2008/C 182/08

Mitteilung über die Anwendung und die künftige Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Emissionen von Fahrzeugen für den Leichtverkehr und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen (Euro 5 und Euro 6)

17

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 182/09

Auszug aus einer gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten beschlossenen Sanierungsmaßnahme betreffend JSC OGRES KOMERCBANKA

21

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 182/10 | Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland | 22 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 182/11 | Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis des Yvelines))
   (
  1
  ) | 23 |
| 2008/C 182/12 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5221 — Kenwood/JVC/Holdco) (
  1
  ) | 25 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

2008/C 182/10

Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland

22

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 182/11

Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis des Yvelines))
   (
  1
  )

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe (Permis des Yvelines))

1

23

2008/C 182/12

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5221 — Kenwood/JVC/Holdco) (
  1
  )

1

25

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Rat

| 19.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/1 |
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19.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/1

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 8. Juli 2008

zum aktualisierten Stabilitätsprogramm Belgiens für 2007-2011

(2008/C 182/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 8. Juli 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 2007 bis 2011 (2). |
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(1)

Am 8. Juli 2008 prüfte der Rat das aktualisierte Stabilitätsprogramm Belgiens für den Zeitraum 2007 bis 2011 (2).

| (2) | Das reale BIP ist in den vergangenen zehn Jahren um durchschnittlich rund 2,25 % gewachsen und lag damit leicht über der durchschnittlichen Wachstumsrate des Euroraums. Das relativ hohe BIP-Wachstum führte zu einem Rückgang der Arbeitslosenquote, während die Beschäftigungsquote (insbesondere bei jüngeren und älteren Arbeitnehmern) und die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden aufgrund der hohen Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, des wenig flexiblen Arbeitsmarkts, der niedrigen Anforderungen an die Arbeitssuche und des niedrigen effektiven Renteneintrittsalters niedrig blieben.
  Seit dem Jahr 2000 gelang es (außer im Jahr 2005), einen mehr oder weniger ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, und die Schuldenquote, die von 1993 bis zum Jahr 2000 bereits von 134 % des BIP auf 108 % des BIP gefallen war, setzte diesen eindrucksvollen Trend fort und liegt nunmehr unter 85 % des BIP. Eine Steigerung der Beschäftigungsquote würde im Zusammenspiel mit ehrgeizigen Haushaltspositionen zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen. |
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(2)

Das reale BIP ist in den vergangenen zehn Jahren um durchschnittlich rund 2,25 % gewachsen und lag damit leicht über der durchschnittlichen Wachstumsrate des Euroraums. Das relativ hohe BIP-Wachstum führte zu einem Rückgang der Arbeitslosenquote, während die Beschäftigungsquote (insbesondere bei jüngeren und älteren Arbeitnehmern) und die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden aufgrund der hohen Abgabenbelastung des Faktors Arbeit, des wenig flexiblen Arbeitsmarkts, der niedrigen Anforderungen an die Arbeitssuche und des niedrigen effektiven Renteneintrittsalters niedrig blieben.

Seit dem Jahr 2000 gelang es (außer im Jahr 2005), einen mehr oder weniger ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, und die Schuldenquote, die von 1993 bis zum Jahr 2000 bereits von 134 % des BIP auf 108 % des BIP gefallen war, setzte diesen eindrucksvollen Trend fort und liegt nunmehr unter 85 % des BIP. Eine Steigerung der Beschäftigungsquote würde im Zusammenspiel mit ehrgeizigen Haushaltspositionen zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen.

| (3) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP-Wachstum von 2,8 % im Jahr 2007 auf 1,9 % im Jahr 2008 fallen und sich in den folgenden Jahren bei etwa 2 % stabilisieren. Angesichts der Tatsache, dass seit Abgabe der Programmprognosen eine Verschlechterung des internationalen Umfelds eingetreten ist und die Inflation angezogen hat, scheint das Szenario für die Jahre 2008 und 2009 nach aktuellem Kenntnisstand (3) auf günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Wachstumsannahmen für den Zeitraum 2010-2011 sind weitgehend plausibel. Laut Programmaktualisierung soll die Inflation im Jahr 2008 auf 3 % ansteigen, um sich dann im Zeitraum 2009-2011 auf 1,75 % zu verlangsamen. Die Inflationsprognosen des Programms für 2008-2009 scheinen angesichts des in den vergangenen Monaten festgestellten signifikanten Anstiegs der Rohstoffpreise und der Preise für verarbeitete Nahrungsmittel eher niedrig. Da das BIP-Wachstum während des gesamten Programmzeitraums unter seinem Potenzial bleiben wird, erscheint auch das in der Programmaktualisierung projizierte Beschäftigungswachstum von etwa 1 % pro Jahr relativ hoch. Während für das Jahr 2008 von einem eher niedrigen Lohnwachstum ausgegangen wird, erscheinen die Zahlen für die Folgejahre — insbesondere angesichts der projizierten niedrigen Inflationsrate — eher hoch (3,25-3,5 %). |
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(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms soll das reale BIP-Wachstum von 2,8 % im Jahr 2007 auf 1,9 % im Jahr 2008 fallen und sich in den folgenden Jahren bei etwa 2 % stabilisieren. Angesichts der Tatsache, dass seit Abgabe der Programmprognosen eine Verschlechterung des internationalen Umfelds eingetreten ist und die Inflation angezogen hat, scheint das Szenario für die Jahre 2008 und 2009 nach aktuellem Kenntnisstand (3) auf günstigen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Wachstumsannahmen für den Zeitraum 2010-2011 sind weitgehend plausibel. Laut Programmaktualisierung soll die Inflation im Jahr 2008 auf 3 % ansteigen, um sich dann im Zeitraum 2009-2011 auf 1,75 % zu verlangsamen. Die Inflationsprognosen des Programms für 2008-2009 scheinen angesichts des in den vergangenen Monaten festgestellten signifikanten Anstiegs der Rohstoffpreise und der Preise für verarbeitete Nahrungsmittel eher niedrig. Da das BIP-Wachstum während des gesamten Programmzeitraums unter seinem Potenzial bleiben wird, erscheint auch das in der Programmaktualisierung projizierte Beschäftigungswachstum von etwa 1 % pro Jahr relativ hoch. Während für das Jahr 2008 von einem eher niedrigen Lohnwachstum ausgegangen wird, erscheinen die Zahlen für die Folgejahre — insbesondere angesichts der projizierten niedrigen Inflationsrate — eher hoch (3,25-3,5 %).

| (4) | Für 2007 nennt das Programm ein gesamtstaatliches Defizit von 0,2 % des BIP, während in der Programmaktualisierung vom Vorjahr noch ein Überschuss von 0,3 % des BIP angesetzt worden war. Das schlechtere Ergebnis im Jahr 2007 ist im Wesentlichen in dem über der Planung liegenden Ausgabenanstieg begründet, obwohl das Wachstum sich überraschend positiv entwickelte. Die unerwartet hohen Ausgaben reflektierten insbesondere die starke Zunahme der Subventionen, die in Form von Dienstleistungsschecks an die Unternehmen gezahlt wurden, sowie die unerwartet schwachen Auswirkungen einmaliger Maßnahmen, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass geplante einmalige Maßnahmen zur Ausgabensenkung nicht durchgeführt wurden. Die Sozialbeiträge waren unerwartet hoch, doch wurde dies weitgehend dadurch ausgeglichen, dass eine Reihe geplanter einmaliger Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen nicht durchgeführt wurden.
  Somit entsprach der Haushaltsvollzug 2007 nicht vollständig der Aufforderung aus der Stellungnahme des Rates vom 27. März 2007 zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms (4) und auch nicht den Leitlinien der Eurogruppe für die Haushaltspolitik vom April 2007, da die unerwarteten Mehreinnahmen zur Deckung unplanmäßiger Ausgaben eingesetzt wurden. |
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(4)

Für 2007 nennt das Programm ein gesamtstaatliches Defizit von 0,2 % des BIP, während in der Programmaktualisierung vom Vorjahr noch ein Überschuss von 0,3 % des BIP angesetzt worden war. Das schlechtere Ergebnis im Jahr 2007 ist im Wesentlichen in dem über der Planung liegenden Ausgabenanstieg begründet, obwohl das Wachstum sich überraschend positiv entwickelte. Die unerwartet hohen Ausgaben reflektierten insbesondere die starke Zunahme der Subventionen, die in Form von Dienstleistungsschecks an die Unternehmen gezahlt wurden, sowie die unerwartet schwachen Auswirkungen einmaliger Maßnahmen, was im Wesentlichen darauf zurückzuführen ist, dass geplante einmalige Maßnahmen zur Ausgabensenkung nicht durchgeführt wurden. Die Sozialbeiträge waren unerwartet hoch, doch wurde dies weitgehend dadurch ausgeglichen, dass eine Reihe geplanter einmaliger Maßnahmen zur Erhöhung der Einnahmen nicht durchgeführt wurden.

Somit entsprach der Haushaltsvollzug 2007 nicht vollständig der Aufforderung aus der Stellungnahme des Rates vom 27. März 2007 zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms (4) und auch nicht den Leitlinien der Eurogruppe für die Haushaltspolitik vom April 2007, da die unerwarteten Mehreinnahmen zur Deckung unplanmäßiger Ausgaben eingesetzt wurden.

| (5) | Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die kontinuierliche Senkung der noch immer hohen Schuldenquote von rund 85 % des BIP im Jahr 2007 auf etwa 71 % des BIP im Jahr 2011 durch allmähliche Bildung von Haushaltsüberschüssen (die von einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2008 auf 1 % des BIP 2011 anwachsen sollen). Der Primärüberschuss, der sich seit 2001 parallel zu den Fortschritten beim Schuldenabbau von 7 % auf 3,7 % des BIP im Jahr 2007 verringert hat, soll bis 2011 auf 4,4 % des BIP ansteigen. Infolge des unerwartet schlechten Ergebnisses 2007 sind die Haushaltsziele (sowohl in nominaler als auch struktureller Betrachtung) für den gesamten Programmzeitraum weniger ehrgeizig als in der letzten Programmfortschreibung. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo soll sich von einem Defizit von 0,25 % des BIP 2007 bis 2011 in einen Überschuss von beinahe 1,5 % des BIP verwandeln. Im Vergleich zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms wird die Erreichung des mittelfristigen Ziels — und somit eines strukturellen Überschusses (d. h. konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von 0,5 % des BIP — um ein Jahr auf 2009 verschoben. Die Anpassung erfolgt sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitig. Die geplante Ausgabensenkung um nominal 0,7 Prozentpunkte des BIP stützt sich hauptsächlich auf Zinseinsparungen infolge des projizierten Rückgangs der Schuldenquote. Der Einnahmenzuwachs beläuft sich auf 0,5 % des BIP und resultiert aus dem erwarteten Wachstum der Steuerbasis. Im Gegensatz zur letzten Aktualisierung sieht das Programm für die Zeit nach 2008 ausdrücklich keine weiteren einmaligen Maßnahmen vor. |
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(5)

Hauptziel der im Programm dargelegten mittelfristigen Haushaltsstrategie ist die kontinuierliche Senkung der noch immer hohen Schuldenquote von rund 85 % des BIP im Jahr 2007 auf etwa 71 % des BIP im Jahr 2011 durch allmähliche Bildung von Haushaltsüberschüssen (die von einem ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2008 auf 1 % des BIP 2011 anwachsen sollen). Der Primärüberschuss, der sich seit 2001 parallel zu den Fortschritten beim Schuldenabbau von 7 % auf 3,7 % des BIP im Jahr 2007 verringert hat, soll bis 2011 auf 4,4 % des BIP ansteigen. Infolge des unerwartet schlechten Ergebnisses 2007 sind die Haushaltsziele (sowohl in nominaler als auch struktureller Betrachtung) für den gesamten Programmzeitraum weniger ehrgeizig als in der letzten Programmfortschreibung. Der nach der gemeinsamen Methodik berechnete strukturelle Saldo soll sich von einem Defizit von 0,25 % des BIP 2007 bis 2011 in einen Überschuss von beinahe 1,5 % des BIP verwandeln. Im Vergleich zur letzten Aktualisierung des Stabilitätsprogramms wird die Erreichung des mittelfristigen Ziels — und somit eines strukturellen Überschusses (d. h. konjunkturbereinigten Saldos ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) von 0,5 % des BIP — um ein Jahr auf 2009 verschoben. Die Anpassung erfolgt sowohl ausgaben- als auch einnahmenseitig. Die geplante Ausgabensenkung um nominal 0,7 Prozentpunkte des BIP stützt sich hauptsächlich auf Zinseinsparungen infolge des projizierten Rückgangs der Schuldenquote. Der Einnahmenzuwachs beläuft sich auf 0,5 % des BIP und resultiert aus dem erwarteten Wachstum der Steuerbasis. Im Gegensatz zur letzten Aktualisierung sieht das Programm für die Zeit nach 2008 ausdrücklich keine weiteren einmaligen Maßnahmen vor.

| (6) | Die Haushaltsergebnisse könnten hinter den Projektionen des Programms zurückbleiben. Insbesondere in den Jahren 2008 und 2009 besteht das Risiko, dass die makroökonomischen Rahmenbedingungen sich schlechter darstellen als im Programm projiziert. Auch die günstigen Annahmen hinsichtlich des Beschäftigungs-, Lohn- und Konsumwachstums könnten zu etwas optimistischen Steuerprognosen geführt haben. Die erwartete Steuerelastizität erscheint für das Jahr 2008 insgesamt recht optimistisch. Hinsichtlich der Primärausgaben sind in dem Programm keine Maßnahmen beschrieben, die die geplante Anpassung vor dem Hintergrund der steigenden alterungsbedingten Ausgaben und der relativ starken projizierten Lohnerhöhungen gewährleisten könnten. Außerdem ist die Zusammensetzung der Anpassung — mit Ausnahme der Zinseinsparungen — stark einnahmenseitig orientiert, so dass die Nachhaltigkeit der Anpassung möglicherweise in Frage gestellt werden muss. Auch wenn der Haushalt während der vergangenen Jahre weitgehend ausgeglichen blieb, wurde doch die Erzielung der angestrebten Haushaltsüberschüsse verschoben. Trotz der günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Jahres 2007 konnte das Haushaltsziel nicht erreicht werden, da es nach den Föderalwahlen vom Juni keine Regierung mit vollständigen Befugnissen gab. 2008 scheinen weitere Maßnahmen erforderlich, wenn das Ziel erreicht werden soll. Angesichts der oben genannten Risiken hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der vorgenannten Haushaltsziele dürfte sich die Schuldenquote etwas weniger günstig entwickeln als im Programm projiziert, auch wenn der Schuldenabbau konsequent fortgeführt wird. |
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(6)

Die Haushaltsergebnisse könnten hinter den Projektionen des Programms zurückbleiben. Insbesondere in den Jahren 2008 und 2009 besteht das Risiko, dass die makroökonomischen Rahmenbedingungen sich schlechter darstellen als im Programm projiziert. Auch die günstigen Annahmen hinsichtlich des Beschäftigungs-, Lohn- und Konsumwachstums könnten zu etwas optimistischen Steuerprognosen geführt haben. Die erwartete Steuerelastizität erscheint für das Jahr 2008 insgesamt recht optimistisch. Hinsichtlich der Primärausgaben sind in dem Programm keine Maßnahmen beschrieben, die die geplante Anpassung vor dem Hintergrund der steigenden alterungsbedingten Ausgaben und der relativ starken projizierten Lohnerhöhungen gewährleisten könnten. Außerdem ist die Zusammensetzung der Anpassung — mit Ausnahme der Zinseinsparungen — stark einnahmenseitig orientiert, so dass die Nachhaltigkeit der Anpassung möglicherweise in Frage gestellt werden muss. Auch wenn der Haushalt während der vergangenen Jahre weitgehend ausgeglichen blieb, wurde doch die Erzielung der angestrebten Haushaltsüberschüsse verschoben. Trotz der günstigen gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Jahres 2007 konnte das Haushaltsziel nicht erreicht werden, da es nach den Föderalwahlen vom Juni keine Regierung mit vollständigen Befugnissen gab. 2008 scheinen weitere Maßnahmen erforderlich, wenn das Ziel erreicht werden soll. Angesichts der oben genannten Risiken hinsichtlich der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der vorgenannten Haushaltsziele dürfte sich die Schuldenquote etwas weniger günstig entwickeln als im Programm projiziert, auch wenn der Schuldenabbau konsequent fortgeführt wird.

| (7) | Angesichts dieser Risikobewertung könnte sich der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs als unzureichend erweisen, um das mittelfristige Haushaltsziel programmgemäß bis 2009 zu erreichen. Allerdings ist während des gesamten Programmzeitraums eine ausreichende Sicherheitsmarge vorhanden, um die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht zu überschreiten. Um die Annäherung an das mittelfristige Haushaltsziel zu beschleunigen, sollten 2008 im Rahmen der geplanten Haushaltskontrolle zusätzliche strukturelle Haushaltsmaßnahmen ergriffen werden.
  So wird sichergestellt, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2008 erfüllt wird, wenn es keine unangenehmen Wachstumsüberraschungen gibt. 2009 sollten — insbesondere ausgabenseitige — unterstützende Maßnahmen folgen, um den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Richtwert einer Verbesserung um 0,5 % des BIP zu schaffen und das mittelfristige Ziel wie vorgesehen zu erreichen. Der Rat stellt ferner fest, dass die Haushaltspläne für 2008 nicht vollständig mit den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 in Einklang stehen. Allerdings scheint die Schuldenquote — auch wenn sie sich nicht so stark rückläufig entwickeln sollte wie im Programm projiziert — im Programmzeitraum doch in ausreichendem Maße dem Referenzwert anzunähern. |
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(7)

Angesichts dieser Risikobewertung könnte sich der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs als unzureichend erweisen, um das mittelfristige Haushaltsziel programmgemäß bis 2009 zu erreichen. Allerdings ist während des gesamten Programmzeitraums eine ausreichende Sicherheitsmarge vorhanden, um die Defizitmarke von 3 % des BIP bei normalen Konjunkturschwankungen nicht zu überschreiten. Um die Annäherung an das mittelfristige Haushaltsziel zu beschleunigen, sollten 2008 im Rahmen der geplanten Haushaltskontrolle zusätzliche strukturelle Haushaltsmaßnahmen ergriffen werden.

So wird sichergestellt, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2008 erfüllt wird, wenn es keine unangenehmen Wachstumsüberraschungen gibt. 2009 sollten — insbesondere ausgabenseitige — unterstützende Maßnahmen folgen, um den im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten Richtwert einer Verbesserung um 0,5 % des BIP zu schaffen und das mittelfristige Ziel wie vorgesehen zu erreichen. Der Rat stellt ferner fest, dass die Haushaltspläne für 2008 nicht vollständig mit den haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 in Einklang stehen. Allerdings scheint die Schuldenquote — auch wenn sie sich nicht so stark rückläufig entwickeln sollte wie im Programm projiziert — im Programmzeitraum doch in ausreichendem Maße dem Referenzwert anzunähern.

| (8) | Für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Belgien ein mittleres Risiko. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU 27-Durchschnitt, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark ansteigen werden. Das effektive Renteneintrittsalter ist in Belgien eines der niedrigsten in der gesamten EU und soll durch den Generationenpakt, der das Rentensystem in mehrerer Hinsicht änderte, angehoben werden. Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber die nationalen Vorausschätzungen zeigen, dass diese Reform die Tragfähigkeitslücke nicht verringern würde. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2007, die etwas schlechter ist als die Ausgangsposition im Vorgängerprogramm, hilft die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu kompensieren, reicht aber nicht aus, um den künftigen Ausgabendruck vollständig aufzufangen. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht, die Senkung der Schuldenquote unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert und die Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern. |
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(8)

Für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen besteht für Belgien ein mittleres Risiko. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig stärker auf die öffentlichen Haushalte aus als im EU 27-Durchschnitt, was insbesondere darauf zurückzuführen ist, dass die Rentenausgaben im Verhältnis zum BIP in den kommenden Jahrzehnten relativ stark ansteigen werden. Das effektive Renteneintrittsalter ist in Belgien eines der niedrigsten in der gesamten EU und soll durch den Generationenpakt, der das Rentensystem in mehrerer Hinsicht änderte, angehoben werden. Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber die nationalen Vorausschätzungen zeigen, dass diese Reform die Tragfähigkeitslücke nicht verringern würde. Die im Programm veranschlagte Haushaltsposition 2007, die etwas schlechter ist als die Ausgangsposition im Vorgängerprogramm, hilft die projizierten langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt zu kompensieren, reicht aber nicht aus, um den künftigen Ausgabendruck vollständig aufzufangen. Die Aufrechterhaltung hoher Primärüberschüsse auf mittlere Sicht, die Senkung der Schuldenquote unter den im Vertrag festgelegten Referenzwert und die Umsetzung weiterer Maßnahmen zur Eindämmung des erheblichen Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben würden dazu beitragen, die Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu verringern.

| (9) | Das Stabilitätsprogramm scheint bis zu einem gewissen Grade mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 übereinzustimmen. Insbesondere wird in beiden Berichten die Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der Bevölkerungsalterung als zentrale Herausforderung an die belgische Wirtschaft gesehen. Das Stabilitätsprogramm enthält jedoch weder eine qualitative Bewertung, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2007 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt, noch systematische Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben. Allerdings tragen seine Haushaltsprojektionen den finanzpolitischen Konsequenzen der auf der Grundlage des nationalen Reformprogramms bereits ergriffenen Maßnahmen Rechnung. |
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(9)

Das Stabilitätsprogramm scheint bis zu einem gewissen Grade mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 übereinzustimmen. Insbesondere wird in beiden Berichten die Sicherung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen angesichts der Bevölkerungsalterung als zentrale Herausforderung an die belgische Wirtschaft gesehen. Das Stabilitätsprogramm enthält jedoch weder eine qualitative Bewertung, wie sich die Umsetzung des nationalen Reformprogramms nach dem Bericht vom Oktober 2007 im Rahmen der mittelfristigen finanzpolitischen Strategie insgesamt auswirkt, noch systematische Informationen über die direkten Kosten bzw. Einsparungen, die sich durch die wichtigsten Reformmaßnahmen des nationalen Reformprogramms im Staatshaushalt ergeben. Allerdings tragen seine Haushaltsprojektionen den finanzpolitischen Konsequenzen der auf der Grundlage des nationalen Reformprogramms bereits ergriffenen Maßnahmen Rechnung.

| (10) | Die haushaltspolitische Strategie des Programms steht weitgehend mit den in den integrierten Leitlinien enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und mit den im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen haushaltspolitischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des Euroraums in Einklang. |
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(10)

Die haushaltspolitische Strategie des Programms steht weitgehend mit den in den integrierten Leitlinien enthaltenen länderspezifischen Empfehlungen für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik und mit den im Rahmen der Lissabon-Strategie ausgesprochenen haushaltspolitischen Empfehlungen für die Mitgliedstaaten des Euroraums in Einklang.

| (11) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (5). |
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(11)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgesehenen Daten angeht, so weist das Programm sowohl bei den obligatorischen als auch bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf (5).

Insgesamt lässt sich somit der Schluss ziehen, dass nach der seit 1993 zu beobachtenden, eindrucksvollen Rückführung der Schuldenquote auf 85 % im Jahr 2007 das Programm nach der Verschlechterung der öffentlichen Finanzlage im Jahr 2007 einen schrittweisen Aufbau von Gesamtüberschüssen vorsieht, um dadurch einen anhaltenden und raschen Schuldenabbau zu gewährleisten. Die Haushaltskonsolidierung baut hauptsächlich auf Zinseinsparungen und eine Zunahme des Steueraufkommens, während die Bemühungen um eine Verbesserung der Primärausgaben gering bleiben. Insbesondere aufgrund der relativ günstigen makroökonomischen Annahmen sowie der Tatsache, dass im Programm keine Maßnahmen vorgesehen sind, die zur Erreichung der Ziele erforderlich wären, bestehen gewisse Risiken hinsichtlich der Erfüllung der Haushaltsziele. Deshalb erscheint die Anpassung an das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2008 nicht ausreichend, und wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, erscheint es unwahrscheinlich, dass das Ziel im Jahr 2009 wie geplant erreicht wird.

Angesichts dieser Bewertung wie auch der haushaltspolitischen Leitlinien der Eurogruppe vom April 2007 wird Belgien aufgefordert:

| i) | zusätzliche strukturelle Haushaltsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2008 — sofern es keine unangenehmen Wachstumsüberraschungen gibt — erfüllt wird, sowie sicherzustellen, dass durch eine jährliche strukturelle Anpassung im Umfang des Richtwerts von 0,5 % des BIP das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2009 erreicht wird, und zu diesem Zweck u. a. zusätzliche strukturelle Maßnahmen insbesondere auf der Ausgabenseite zu ergreifen; |
| --- | --- |

i)

zusätzliche strukturelle Haushaltsmaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2008 — sofern es keine unangenehmen Wachstumsüberraschungen gibt — erfüllt wird, sowie sicherzustellen, dass durch eine jährliche strukturelle Anpassung im Umfang des Richtwerts von 0,5 % des BIP das mittelfristige Haushaltsziel im Jahr 2009 erreicht wird, und zu diesem Zweck u. a. zusätzliche strukturelle Maßnahmen insbesondere auf der Ausgabenseite zu ergreifen;

| ii) | in Anbetracht des nach wie vor hohen Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben weiterhin auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hinzuarbeiten, indem hohe strukturelle Primärüberschüsse erzielt und Reformen durchgeführt werden, die die Beschäftigungsquote und das Potenzialwachstum steigern und die alterungsbedingten Haushaltskosten eindämmen. |
| --- | --- |

ii)

in Anbetracht des nach wie vor hohen Schuldenstands und des projizierten Anstiegs der alterungsbedingten Ausgaben weiterhin auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hinzuarbeiten, indem hohe strukturelle Primärüberschüsse erzielt und Reformen durchgeführt werden, die die Beschäftigungsquote und das Potenzialwachstum steigern und die alterungsbedingten Haushaltskosten eindämmen.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | SP Apr. 2008 | 2,8 | 2,7 | 1,9 | 2,0 | 2,0 | 2,0 |
| KOM Apr. 2008 | 2,8 | 2,7 | 1,7 | 1,5 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | 2,7 | 2,2 | 2,1 | 2,2 | 2,2 | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | SP Apr. 2008 | 2,3 | 1,8 | 3,0 | 1,7 | 1,8 | 1,8 |
| KOM Apr. 2008 | 2,3 | 1,8 | 3,6 | 2,3 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | 2,4 | 1,9 | 1,8 | 1,8 | 1,9 | k.A. |
| Produktionslücke (6)

  (% des BIP-Potenzials) | SP Apr. 2008 | 0,1 | 0,3 | – 0,1 | – 0,4 | – 0,5 | – 0,8 |
| KOM Apr. 2008 (7) | 0,1 | 0,3 | – 0,3 | – 1,0 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | – 0,3 | – 0,4 | – 0,4 | – 0,4 | – 0,3 | k.A. |
| Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt
  (% des BIP) | SP Apr. 2008 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| KOM Apr. 2008 | 3,4 | 3,2 | 2,6 | 2,4 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | 2,0 | 2,0 | 2,2 | 2,4 | 2,7 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | SP Apr. 2008 | 0,3 | – 0,2 | 0,0 | 0,3 | 0,7 | 1,0 |
| KOM Apr. 2008 | 0,3 | – 0,2 | – 0,4 | – 0,6 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | 0,0 | 0,3 | 0,5 | 0,7 | 0,9 | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | SP Apr. 2008 | 4,3 | 3,7 | 3,7 | 3,8 | 4,1 | 4,3 |
| KOM Apr. 2008 | 4,3 | 3,7 | 3,3 | 2,9 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | 4,1 | 4,2 | 4,1 | 4,1 | 4,2 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (6)

  (% des BIP) | SP Apr. 2008 | 0,3 | – 0,4 | 0,0 | 0,5 | 1,0 | 1,4 |
| KOM Apr. 2008 | 0,3 | – 0,3 | – 0,2 | – 0,1 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | 0,2 | 0,5 | 0,7 | 0,9 | 1,1 | k.A. |
| Struktureller Haushaltssaldo (8)

  (% des BIP) | SP Apr. 2008 | – 0,4 | – 0,3 | 0,0 | 0,5 | 1,0 | 1,4 |
| KOM Apr. 2008 | – 0,6 | – 0,3 | – 0,2 | – 0,1 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 (9) | – 0,4 | 0,1 | k.A. | k.A. | k.A. | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | SP Apr. 2008 | 88,2 | 84,9 | 81,5 | 78,1 | 74,7 | 71,1 |
| KOM Apr. 2008 | 88,2 | 84,9 | 81,9 | 79,9 | k.A. | k.A. |
| SP Dez. 2006 | 87,7 | 83,9 | 80,4 | 76,6 | 72,6 | k.A. |
| Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2006

2007

2008

2009

2010

2011

Reales BIP

(Veränderung in %)

SP Apr. 2008

2,8

2,7

1,9

2,0

2,0

2,0

KOM Apr. 2008

2,8

2,7

1,7

1,5

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

2,7

2,2

2,1

2,2

2,2

k.A.

HVPI-Inflation

(%)

SP Apr. 2008

2,3

1,8

3,0

1,7

1,8

1,8

KOM Apr. 2008

2,3

1,8

3,6

2,3

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

2,4

1,9

1,8

1,8

1,9

k.A.

Produktionslücke (6)

(% des BIP-Potenzials)

SP Apr. 2008

0,1

0,3

– 0,1

– 0,4

– 0,5

– 0,8

KOM Apr. 2008 (7)

0,1

0,3

– 0,3

– 1,0

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

– 0,3

– 0,4

– 0,4

– 0,4

– 0,3

k.A.

Finanzierungsüberschuss/-defizit gegenüber dem Rest der Welt

(% des BIP)

SP Apr. 2008

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

KOM Apr. 2008

3,4

3,2

2,6

2,4

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

2,0

2,0

2,2

2,4

2,7

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

SP Apr. 2008

0,3

– 0,2

0,0

0,3

0,7

1,0

KOM Apr. 2008

0,3

– 0,2

– 0,4

– 0,6

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

0,0

0,3

0,5

0,7

0,9

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

SP Apr. 2008

4,3

3,7

3,7

3,8

4,1

4,3

KOM Apr. 2008

4,3

3,7

3,3

2,9

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

4,1

4,2

4,1

4,1

4,2

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (6)

(% des BIP)

SP Apr. 2008

0,3

– 0,4

0,0

0,5

1,0

1,4

KOM Apr. 2008

0,3

– 0,3

– 0,2

– 0,1

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

0,2

0,5

0,7

0,9

1,1

k.A.

Struktureller Haushaltssaldo (8)

(% des BIP)

SP Apr. 2008

– 0,4

– 0,3

0,0

0,5

1,0

1,4

KOM Apr. 2008

– 0,6

– 0,3

– 0,2

– 0,1

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006 (9)

– 0,4

0,1

k.A.

k.A.

k.A.

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

SP Apr. 2008

88,2

84,9

81,5

78,1

74,7

71,1

KOM Apr. 2008

88,2

84,9

81,9

79,9

k.A.

k.A.

SP Dez. 2006

87,7

83,9

80,4

76,6

72,6

k.A.

Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

---

(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/about/activities/sgp/main_en.htm

(2)  Die Aktualisierung wurde unterbreitet, nachdem eine Regierung mit vollständigen Befugnissen gebildet worden war, d. h. deutlich nach der im Verhaltenskodex festgelegten Frist 1. Dezember.

(3)  In die Bewertung fließen insbesondere die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen und die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 durch die Kommission ein.

(4)  ABl. C 89 vom 24.4.2007, S. 2.

(5)  Es fehlen insbesondere Daten für die Salden der Sektoren.

(6)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(7)  Ausgehend von einem geschätzten Potenzialwachstum von 2,5 %, 2,5 %, 2,2 % bzw. 2,2 % im Zeitraum 2006-2009.

(8)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Gemäß dem aktuellen Programm haben einmalige und andere befristete Maßnahmen im Jahr 2006 eine defizitverringernde Wirkung von 0,7 % des BIP und im Jahr 2007 eine defiziterhöhende Wirkung von 0,1 % des BIP. Gemäß der Frühjahrsprognose der Kommissionsdienststellen haben einmalige und andere befristete Maßnahmen im Jahr 2006 eine defizitverringernde Wirkung von 0,9 % des BIP und im Jahr 2007 eine defiziterhöhende Wirkung von 0,1 % des BIP.

(9)  In der Fortschreibung des Stabilitätsprogramms vom Dezember 2006 werden keine Angaben über den Einsatz einmaliger Maßnahmen in den Jahren 2008 bis 2010 gemacht.

Quellen:

Stabilitätsprogramm (SP), Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (KOM), Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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| 19.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/6 |
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19.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/6

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STELLUNGNAHME DES RATES

vom 8. Juli 2008

zum aktualisierten Konvergenzprogramm Polens für 2007-2010

(2008/C 182/02)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses —

GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:

| (1) | Am 8. Juli 2008 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2007 bis 2010 (2) geprüft. |
| --- | --- |

(1)

Am 8. Juli 2008 hat der Rat das aktualisierte Konvergenzprogramm Polens für den Zeitraum 2007 bis 2010 (2) geprüft.

| (2) | Polen hat in jüngster Zeit Fortschritte beim Anschluss an das durchschnittliche Einkommensniveau der EU gemacht, denn das reale BIP-Wachstum ist von durchschnittlich etwa 4,5 % im Zeitraum 2003-2005 auf über 6 % im Zeitraum 2006-2007 gestiegen. Das arbeitsintensive Produktionswachstum hat zu einer erheblichen Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt beigetragen: die Arbeitslosigkeit ist von fast 20 % im Jahr 2003 auf 9,5 % im Jahr 2007 zurückgegangen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nicht nur Folge eines außergewöhnlich starken Beschäftigungswachstums, sondern auch eines Schrumpfens der Erwerbsbevölkerung aufgrund der Migration. Darüber hinaus bewirken Verzerrungen der Arbeitsanreize, die durch die erhebliche Abwanderung verstärkt werden, dass in einigen Wirtschaftszweigen Arbeitskräfte knapp werden. Die zunehmend angespannte Lage am Arbeitsmarkt erzeugt Druck auf die Löhne; dies wirkt sich zusammen mit höheren Lebensmittel- und Ölpreisen negativ auf die HVPI-Inflation aus, die — nach einer Phase der Abschwächung von 2005 bis zum ersten Halbjahr 2007 — Ende 2007 signifikant zugenommen hat. Das gesamtstaatliche Defizit, das 2003 mit 6,25 % des BIP ein Rekordniveau erreicht hatte, ist im Jahresdurchschnitt um mehr als 1 Prozentpunkt zurückgegangen und lag im Jahr 2007 bei 2 % des BIP. In den vergangenen Jahren übertrafen die Ergebnisse im Allgemeinen die angestrebten Ziele — dank der positiven Wachstumsüberraschungen, die unerwartete Mehreinnahmen bescherten, und dank der unvollständigen Ausführung der Ausgabenpläne. Eine weitergehende Haushaltskonsolidierung wird entscheidend von der Reform des Sozialtransfersystems (insbesondere Vorruhestands- und Erwerbsunfähigkeitsrenten) und von der Zunahme der Erwerbsbeteiligung abhängen. |
| --- | --- |

(2)

Polen hat in jüngster Zeit Fortschritte beim Anschluss an das durchschnittliche Einkommensniveau der EU gemacht, denn das reale BIP-Wachstum ist von durchschnittlich etwa 4,5 % im Zeitraum 2003-2005 auf über 6 % im Zeitraum 2006-2007 gestiegen. Das arbeitsintensive Produktionswachstum hat zu einer erheblichen Verbesserung der Situation am Arbeitsmarkt beigetragen: die Arbeitslosigkeit ist von fast 20 % im Jahr 2003 auf 9,5 % im Jahr 2007 zurückgegangen. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist nicht nur Folge eines außergewöhnlich starken Beschäftigungswachstums, sondern auch eines Schrumpfens der Erwerbsbevölkerung aufgrund der Migration. Darüber hinaus bewirken Verzerrungen der Arbeitsanreize, die durch die erhebliche Abwanderung verstärkt werden, dass in einigen Wirtschaftszweigen Arbeitskräfte knapp werden. Die zunehmend angespannte Lage am Arbeitsmarkt erzeugt Druck auf die Löhne; dies wirkt sich zusammen mit höheren Lebensmittel- und Ölpreisen negativ auf die HVPI-Inflation aus, die — nach einer Phase der Abschwächung von 2005 bis zum ersten Halbjahr 2007 — Ende 2007 signifikant zugenommen hat. Das gesamtstaatliche Defizit, das 2003 mit 6,25 % des BIP ein Rekordniveau erreicht hatte, ist im Jahresdurchschnitt um mehr als 1 Prozentpunkt zurückgegangen und lag im Jahr 2007 bei 2 % des BIP. In den vergangenen Jahren übertrafen die Ergebnisse im Allgemeinen die angestrebten Ziele — dank der positiven Wachstumsüberraschungen, die unerwartete Mehreinnahmen bescherten, und dank der unvollständigen Ausführung der Ausgabenpläne. Eine weitergehende Haushaltskonsolidierung wird entscheidend von der Reform des Sozialtransfersystems (insbesondere Vorruhestands- und Erwerbsunfähigkeitsrenten) und von der Zunahme der Erwerbsbeteiligung abhängen.

| (3) | Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum allmählich von 6,5 % im Jahr 2007 auf durchschnittlich 5,2 % im weiteren Verlauf des Programmzeitraums zurückgehen. Nach aktuellem Kenntnisstand (3) scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen eher niedrig und gehen von einer günstigen Entwicklung der Importpreise und einem relativ geringen Anstieg des Nominallohns je Beschäftigten aus. |
| --- | --- |

(3)

Nach dem makroökonomischen Ausgangsszenario des Programms wird das reale BIP-Wachstum allmählich von 6,5 % im Jahr 2007 auf durchschnittlich 5,2 % im weiteren Verlauf des Programmzeitraums zurückgehen. Nach aktuellem Kenntnisstand (3) scheint dieses Szenario auf plausiblen Wachstumsannahmen zu beruhen. Die Inflationsprojektionen des Programms scheinen eher niedrig und gehen von einer günstigen Entwicklung der Importpreise und einem relativ geringen Anstieg des Nominallohns je Beschäftigten aus.

| (4) | Das gesamtstaatliche Defizit belief sich im Jahr 2007 auf 2,0 % des BIP gegenüber einer Projektion von 3,4 % im Konvergenzprogramm vom November 2006. Hauptgrund dafür war eine reales und nominales BIP-Wachstum, das wesentlich höher ausgefallen ist als im November 2006 angenommen; darüber hinaus kamen auch Ausgabenbeschränkungen zum Tragen. Insbesondere hat es die hohe Rentabilität der Unternehmen ermöglicht, den Anstieg der Subventionen in Grenzen zu halten. Gleichzeitig haben der starke Rückgang der Arbeitslosigkeit und der durch den Hausner-Plan verordnete Verzicht auf eine Indexierung (4) den Anstieg der Ausgaben für Sozialtransfers eingedämmt. Außerdem fielen die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Sektor geringer als geplant aus. Und schließlich blieben angesichts der gegenüber der ursprünglichen Planung langsameren Absorption von EU-Mitteln die staatlichen Investitionen hinter den Projektionen zurück. Insgesamt lag die Ausgabenquote um 1,5 Prozentpunkte unter der im November 2006 projizierten Quote. Auf der Einnahmenseite fielen die Einnahmen aus indirekten Steuern und Sozialbeiträgen höher aus als noch im November 2006 erwartet; in erster Linie aufgrund des wesentlich höheren Beschäftigungs- und Lohnzuwachses. Diesen positiven Überraschungen standen Ausfälle bei anderen Einnahmeposten gegenüber (so bei den direkten Steuern aufgrund einer Anhebung der Steuerstufen). Insgesamt hat dies zu einer Einnahmenquote geführt, die geringfügig unter der geplanten Quote lag. Angesichts einer Verbesserung des strukturellen Saldos um etwa 1,5 Prozentpunkt hat der Haushaltsvollzug im Jahr 2007 die Vorgaben der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorangegangenen Konvergenzprogrammaktualisierung mehr als erfüllt (5). |
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(4)

Das gesamtstaatliche Defizit belief sich im Jahr 2007 auf 2,0 % des BIP gegenüber einer Projektion von 3,4 % im Konvergenzprogramm vom November 2006. Hauptgrund dafür war eine reales und nominales BIP-Wachstum, das wesentlich höher ausgefallen ist als im November 2006 angenommen; darüber hinaus kamen auch Ausgabenbeschränkungen zum Tragen. Insbesondere hat es die hohe Rentabilität der Unternehmen ermöglicht, den Anstieg der Subventionen in Grenzen zu halten. Gleichzeitig haben der starke Rückgang der Arbeitslosigkeit und der durch den Hausner-Plan verordnete Verzicht auf eine Indexierung (4) den Anstieg der Ausgaben für Sozialtransfers eingedämmt. Außerdem fielen die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Sektor geringer als geplant aus. Und schließlich blieben angesichts der gegenüber der ursprünglichen Planung langsameren Absorption von EU-Mitteln die staatlichen Investitionen hinter den Projektionen zurück. Insgesamt lag die Ausgabenquote um 1,5 Prozentpunkte unter der im November 2006 projizierten Quote. Auf der Einnahmenseite fielen die Einnahmen aus indirekten Steuern und Sozialbeiträgen höher aus als noch im November 2006 erwartet; in erster Linie aufgrund des wesentlich höheren Beschäftigungs- und Lohnzuwachses. Diesen positiven Überraschungen standen Ausfälle bei anderen Einnahmeposten gegenüber (so bei den direkten Steuern aufgrund einer Anhebung der Steuerstufen). Insgesamt hat dies zu einer Einnahmenquote geführt, die geringfügig unter der geplanten Quote lag. Angesichts einer Verbesserung des strukturellen Saldos um etwa 1,5 Prozentpunkt hat der Haushaltsvollzug im Jahr 2007 die Vorgaben der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorangegangenen Konvergenzprogrammaktualisierung mehr als erfüllt (5).

| (5) | Hauptziel der Haushaltsstrategie ist eine dauerhafte Reduzierung des strukturellen gesamtstaatlichen Defizits (konjunkturbereinigtes Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) mit Blick auf die Verwirklichung des mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage, nämlich eines strukturellen Defizits in Höhe von 1 % des BIP im Jahr 2011, also ein Jahr nach Ende des Programmzeitraums. Dies entspricht auch dem vorherigen Konvergenzprogramm, in dem eine Verwirklichung des mittelfristigen Ziels „nach 2010“ vorgesehen war. Nach einem Anstieg auf 2,5 % des BIP im Jahr 2008, was einer Verschlechterung um 0,5 Prozentpunkte entspricht, wird eine Verbesserung des Gesamtdefizits auf 1,5 % bis 2010 ins Auge gefasst. Der Primärsaldo zeigt eine ähnliche Entwicklung; projiziert wird ein Anstieg von – 0,2 % des BIP im Jahr 2008 auf 0,8 % im Jahr 2010. Vor dem Hintergrund einer Wachstumsverlangsamung werden die nach der gemeinsamen Methodik berechneten Veränderungen des strukturellen Saldos größer ausfallen: das strukturelle Defizit wird sich von etwa 2,75 % des BIP im Jahr 2008 auf gut 1 % im Jahr 2010 verringern. Die Haushaltsanpassung soll über die Ausgaben erreicht werden und schwerpunktmäßig in den Jahren 2009 und 2010 erfolgen. Die Verschlechterung der Defizitsituation im Jahr 2008 resultiert in erster Linie aus dem starken Anstieg der Investitionsquote und einer deutlichen Senkung der Sozialabgaben (die zum Teil kompensiert wird durch einen Anstieg anderer Einnahmen). In den Jahren 2009-2010 soll die Konsolidierung vor allem durch Beschränkungen bei den Gehältern, bei den Sozialtransfers und bei den Vorleistungen erreicht werden. Für den Defizitabbau zwischen 2007 und 2009 wird ein geringeres Tempo ins Auge gefasst als in der vorherigen Aktualisierung. Allerdings ist die Ausgangssituation (2007) besser und sind die neuen Defizitziele in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom März 2008 ehrgeiziger als in der Aktualisierung vom November 2006. |
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(5)

Hauptziel der Haushaltsstrategie ist eine dauerhafte Reduzierung des strukturellen gesamtstaatlichen Defizits (konjunkturbereinigtes Defizit ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen) mit Blick auf die Verwirklichung des mittelfristigen Ziels für die Haushaltslage, nämlich eines strukturellen Defizits in Höhe von 1 % des BIP im Jahr 2011, also ein Jahr nach Ende des Programmzeitraums. Dies entspricht auch dem vorherigen Konvergenzprogramm, in dem eine Verwirklichung des mittelfristigen Ziels „nach 2010“ vorgesehen war. Nach einem Anstieg auf 2,5 % des BIP im Jahr 2008, was einer Verschlechterung um 0,5 Prozentpunkte entspricht, wird eine Verbesserung des Gesamtdefizits auf 1,5 % bis 2010 ins Auge gefasst. Der Primärsaldo zeigt eine ähnliche Entwicklung; projiziert wird ein Anstieg von – 0,2 % des BIP im Jahr 2008 auf 0,8 % im Jahr 2010. Vor dem Hintergrund einer Wachstumsverlangsamung werden die nach der gemeinsamen Methodik berechneten Veränderungen des strukturellen Saldos größer ausfallen: das strukturelle Defizit wird sich von etwa 2,75 % des BIP im Jahr 2008 auf gut 1 % im Jahr 2010 verringern. Die Haushaltsanpassung soll über die Ausgaben erreicht werden und schwerpunktmäßig in den Jahren 2009 und 2010 erfolgen. Die Verschlechterung der Defizitsituation im Jahr 2008 resultiert in erster Linie aus dem starken Anstieg der Investitionsquote und einer deutlichen Senkung der Sozialabgaben (die zum Teil kompensiert wird durch einen Anstieg anderer Einnahmen). In den Jahren 2009-2010 soll die Konsolidierung vor allem durch Beschränkungen bei den Gehältern, bei den Sozialtransfers und bei den Vorleistungen erreicht werden. Für den Defizitabbau zwischen 2007 und 2009 wird ein geringeres Tempo ins Auge gefasst als in der vorherigen Aktualisierung. Allerdings ist die Ausgangssituation (2007) besser und sind die neuen Defizitziele in der Aktualisierung des Konvergenzprogramms vom März 2008 ehrgeiziger als in der Aktualisierung vom November 2006.

| (6) | Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich bis 2008 in etwa die Waage zu halten, danach könnten die Ergebnisse jedoch schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Das Defizitziel 2008 des Programms entspricht dem in der Frühjahrsprognose 2008 (2,5 % des BIP) genannten. Die Kassendaten für den zentralstaatlichen Haushalt weisen im ersten Quartal 2008 auf eine Einnahmensituation hin, die die Haushaltsprojektionen übertrifft, doch geht das Programm von einem etwas höheren Wachstum im Jahr 2008 aus als die Frühjahrprognose 2008; außerdem stellt der zunehmende Lohndruck im öffentlichen Sektor nach wie vor ein Risiko für die öffentlichen Finanzen dar.
  Andererseits wird die Inflation, die höher ist als im Programm angenommen, im Jahr 2008 zu einer Reduzierung der Ausgabenquote führen, da die Ausgaben überwiegend nominal festgelegt sind. Die höhere Inflation 2008 könnte jedoch im Jahr 2009 eine beschleunigte Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor und einen über die Annahmen des Programms hinausgehenden Anstieg der Pensionen und Sozialleistungen nach sich ziehen. Verstärkt wird diese Entwicklung durch eine Reform des Indexierungsmechanismus, der ab 2008 die Sozialleistungen nicht nur an die Verbraucherpreise, sondern zum Teil auch an die Löhne koppelt. Während vom Parlament bereits Steuersenkungen verabschiedet wurden, müssen Ausgleichsmaßnahmen noch näher bestimmt und umgesetzt werden. Setzt sich das hohe Beschäftigungswachstum nicht, wie von der Regierung angenommen, fort, könnte sich eine weitere Haushaltskonsolidierung, die sich wie in den Jahren 2006-2007 auf ein beschäftigungsintensives Wachstum stützt, im Jahr 2008 als schwierig erweisen. Auf der anderen Seite sind gute Erfolge bei der Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos zu verzeichnen: häufig übertrafen die tatsächlichen Einnahmen die Projektionen, während die Ausgabenpläne nicht vollständig realisiert wurden. |
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(6)

Die Risiken für die Haushaltsprojektionen des Programms scheinen sich bis 2008 in etwa die Waage zu halten, danach könnten die Ergebnisse jedoch schlechter ausfallen als im Programm erwartet. Das Defizitziel 2008 des Programms entspricht dem in der Frühjahrsprognose 2008 (2,5 % des BIP) genannten. Die Kassendaten für den zentralstaatlichen Haushalt weisen im ersten Quartal 2008 auf eine Einnahmensituation hin, die die Haushaltsprojektionen übertrifft, doch geht das Programm von einem etwas höheren Wachstum im Jahr 2008 aus als die Frühjahrprognose 2008; außerdem stellt der zunehmende Lohndruck im öffentlichen Sektor nach wie vor ein Risiko für die öffentlichen Finanzen dar.

Andererseits wird die Inflation, die höher ist als im Programm angenommen, im Jahr 2008 zu einer Reduzierung der Ausgabenquote führen, da die Ausgaben überwiegend nominal festgelegt sind. Die höhere Inflation 2008 könnte jedoch im Jahr 2009 eine beschleunigte Lohnentwicklung im öffentlichen Sektor und einen über die Annahmen des Programms hinausgehenden Anstieg der Pensionen und Sozialleistungen nach sich ziehen. Verstärkt wird diese Entwicklung durch eine Reform des Indexierungsmechanismus, der ab 2008 die Sozialleistungen nicht nur an die Verbraucherpreise, sondern zum Teil auch an die Löhne koppelt. Während vom Parlament bereits Steuersenkungen verabschiedet wurden, müssen Ausgleichsmaßnahmen noch näher bestimmt und umgesetzt werden. Setzt sich das hohe Beschäftigungswachstum nicht, wie von der Regierung angenommen, fort, könnte sich eine weitere Haushaltskonsolidierung, die sich wie in den Jahren 2006-2007 auf ein beschäftigungsintensives Wachstum stützt, im Jahr 2008 als schwierig erweisen. Auf der anderen Seite sind gute Erfolge bei der Entwicklung des gesamtstaatlichen Haushaltssaldos zu verzeichnen: häufig übertrafen die tatsächlichen Einnahmen die Projektionen, während die Ausgabenpläne nicht vollständig realisiert wurden.

| (7) | In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung erscheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit der vom Rat empfohlenen dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vereinbar. Der Sicherheitsabstand von der Defizitobergrenze von 3 % des BIP konnte allerdings im Programmzeitraum nicht gesichert werden. Auch reicht der haushaltspolitische Kurs des Programms möglicherweise nicht aus, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel programmgemäß im Jahr 2011 erreicht wird. Angesichts der günstigen Wachstumsbedingungen für die Wirtschaft ist das im Programm vorgesehene Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel unzureichend, so dass im Jahr 2008 eine Beschleunigung erforderlich ist, wenn die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingehalten werden sollen. Anschließend sollte das Erreichte durch geeignete Maßnahmen abgestützt werden. Sollte Inflations- oder Lohndruck entstehen, wäre ein strafferer finanzpolitischer Kurs erforderlich als im Programm vorgesehen, um eine Überhitzung zu vermeiden. |
| --- | --- |

(7)

In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung erscheint der im Programm vorgezeichnete haushaltspolitische Kurs mit der vom Rat empfohlenen dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2007 vereinbar. Der Sicherheitsabstand von der Defizitobergrenze von 3 % des BIP konnte allerdings im Programmzeitraum nicht gesichert werden. Auch reicht der haushaltspolitische Kurs des Programms möglicherweise nicht aus, um sicherzustellen, dass das mittelfristige Ziel programmgemäß im Jahr 2011 erreicht wird. Angesichts der günstigen Wachstumsbedingungen für die Wirtschaft ist das im Programm vorgesehene Tempo der Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel unzureichend, so dass im Jahr 2008 eine Beschleunigung erforderlich ist, wenn die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts eingehalten werden sollen. Anschließend sollte das Erreichte durch geeignete Maßnahmen abgestützt werden. Sollte Inflations- oder Lohndruck entstehen, wäre ein strafferer finanzpolitischer Kurs erforderlich als im Programm vorgesehen, um eine Überhitzung zu vermeiden.

| (8) | Für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Polens besteht nur ein geringes Risiko. Obwohl die Haushaltsposition 2007 auf der Grundlage des Konvergenzprogramms ein geringes strukturelles Primärdefizit beinhaltet, sind den Projektionen von 2005 zufolge und unter Zugrundelegung der gemeinsamen Methodik in Polen die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt geringer als in der übrigen EU. Ab 2008 jedoch werden die Sozialleistungen indexiert und dabei nicht nur an die Verbraucherpreise, sondern zum Teil auch an die Löhne gekoppelt, was langfristig zu einem Anstieg der Ausgaben führen wird. Eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, einschließlich der laut Konvergenzprogramm angestrebten Reform der Vorruhestandsregelungen (Einführung von „Überbrückungspensionen“, wodurch die Möglichkeit eines Vorruhestands den Angehörigen bestimmter Berufe vorbehalten bleibt), würde sich somit förderlich auf Erwerbsbeteiligung und Beschäftigung auswirken und die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Grenzen halten. |
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(8)

Für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Polens besteht nur ein geringes Risiko. Obwohl die Haushaltsposition 2007 auf der Grundlage des Konvergenzprogramms ein geringes strukturelles Primärdefizit beinhaltet, sind den Projektionen von 2005 zufolge und unter Zugrundelegung der gemeinsamen Methodik in Polen die langfristigen Auswirkungen der Bevölkerungsalterung auf den Haushalt geringer als in der übrigen EU. Ab 2008 jedoch werden die Sozialleistungen indexiert und dabei nicht nur an die Verbraucherpreise, sondern zum Teil auch an die Löhne gekoppelt, was langfristig zu einem Anstieg der Ausgaben führen wird. Eine weitere Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, einschließlich der laut Konvergenzprogramm angestrebten Reform der Vorruhestandsregelungen (Einführung von „Überbrückungspensionen“, wodurch die Möglichkeit eines Vorruhestands den Angehörigen bestimmter Berufe vorbehalten bleibt), würde sich somit förderlich auf Erwerbsbeteiligung und Beschäftigung auswirken und die Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in Grenzen halten.

| (9) | Das Konvergenzprogramm scheint mit dem im Oktober 2007 vorgelegten Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms übereinzustimmen. Insbesondere sehen beide Programme eine Reform der Vorruhestands- und Erwerbsunfähigkeitsrenten vor ebenso wie eine Reform des Sozialfonds der Landwirte, eine Gesundheitsreform, eine Reorganisation und Dezentralisierung der öffentlichen Finanzen und eine mehrjährige Finanzplanung. Das Konvergenzprogramm enthält jedoch keine qualitative Bewertung der Gesamtauswirkungen des Berichts vom Oktober 2007 zur Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen Finanzstrategie (in der beispielsweise die Auswirkungen auf Potenzialwachstum und Beschäftigung erörtert würden). Das Programm liefert allerdings systematische Informationen zu den direkten Kosten, die sich aus den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen wichtigsten Reformmaßnahmen ergeben. |
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(9)

Das Konvergenzprogramm scheint mit dem im Oktober 2007 vorgelegten Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms übereinzustimmen. Insbesondere sehen beide Programme eine Reform der Vorruhestands- und Erwerbsunfähigkeitsrenten vor ebenso wie eine Reform des Sozialfonds der Landwirte, eine Gesundheitsreform, eine Reorganisation und Dezentralisierung der öffentlichen Finanzen und eine mehrjährige Finanzplanung. Das Konvergenzprogramm enthält jedoch keine qualitative Bewertung der Gesamtauswirkungen des Berichts vom Oktober 2007 zur Umsetzung des nationalen Reformprogramms im Rahmen der mittelfristigen Finanzstrategie (in der beispielsweise die Auswirkungen auf Potenzialwachstum und Beschäftigung erörtert würden). Das Programm liefert allerdings systematische Informationen zu den direkten Kosten, die sich aus den im nationalen Reformprogramm vorgesehenen wichtigsten Reformmaßnahmen ergeben.

| (10) | Die im Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie steht teilweise in Einklang mit den im Rahmen der Lissabon-Strategie festgelegten und in den integrierten Leitlinien enthaltenen länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik für den Haushaltsbereich. Das Programm sieht zwar eine fortgesetzte Haushaltskonsolidierung vor, doch werden keine weiteren Mechanismen zur verbesserten Haushaltskontrolle erwähnt. |
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(10)

Die im Konvergenzprogramm dargelegte Haushaltsstrategie steht teilweise in Einklang mit den im Rahmen der Lissabon-Strategie festgelegten und in den integrierten Leitlinien enthaltenen länderspezifischen Grundzügen der Wirtschaftspolitik für den Haushaltsbereich. Das Programm sieht zwar eine fortgesetzte Haushaltskonsolidierung vor, doch werden keine weiteren Mechanismen zur verbesserten Haushaltskontrolle erwähnt.

| (11) | Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf. |
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(11)

Was die im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten angeht, so weist das Programm bei den fakultativen Angaben gewisse Lücken auf.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass nach der Korrektur des gesamtstaatlichen Defizits im Jahr 2007 und angesichts dessen, dass Defizit und Schuldenstand unter den Referenzwerten von 3 % bzw. 60 % des BIP bleiben werden, das Programm bei günstigen Wachstumsaussichten eine Verschlechterung des gesamtstaatlichen Saldos um 0,5 Prozentpunkte des BIP im Jahr 2008 und erst in den Folgejahren weitere Fortschritte in Richtung auf das mittelfristige Ziel vorsieht. Die für 2008 projizierte strukturelle Verschlechterung um fast 0,5 Prozentpunkt des BIP ist nicht mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt vereinbar. Angesichts der Risiken für die Haushaltsziele ab 2009, vor allem aufgrund des Fehlens spezifischer Maßnahmen, kann das mittelfristige Ziel unter Umständen nicht wie im Programm vorgesehen bis 2011 verwirklicht werden. Sollte Inflationsdruck entstehen, würde dies zudem einen strafferen finanzpolitischen Kurs erfordern als im Programm vorgesehen. Was die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen betrifft, scheint für Polen nur ein geringes Risiko zu bestehen, wenngleich Reformbedarf bei den Vorruhestandsregelungen gegeben ist.

In Anbetracht der vorstehenden Bewertung und der Notwendigkeit, die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sicherzustellen, wird Polen aufgefordert, die günstigen Wachstumsbedingungen zu nutzen, um die strukturelle Anpassung in Richtung auf das mittelfristige Ziel zu beschleunigen, auch angesichts eines möglichen Inflationsdrucks. Zu diesem Zweck sollten unerwartete Mehreinnahmen und nicht verwendete Mittel zum Abbau des Haushaltsdefizits im Jahr 2008 eingesetzt und in den Folgejahren geeignete Maßnahmen festgelegt und umgesetzt werden, vor allem auf der Ausgabenseite.

Gegenüberstellung zentraler makroökonomischer und budgetärer Projektionen

| | | 2006 | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Reales BIP
  (Veränderung in %) | KP März 2008 | 6,2 | 6,5 | 5,5 | 5,0 | 5,0 |
| KOM Apr. 2008 | 6,2 | 6,5 | 5,3 | 5,0 | k.A. |
| KP Nov. 2006 | 5,4 | 5,1 | 5,1 | 5,6 | k.A. |
| HVPI-Inflation
  (%) | KP März 2008 | 1,3 | 2,6 | 3,5 | 2,9 | 2,5 |
| KOM Apr. 2008 | 1,3 | 2,6 | 4,3 | 3,4 | k.A. |
| KP Nov. 2006 | 1,4 | 2,1 | 2,5 | 2,5 | k.A. |
| Produktionslücke (6)

  (% des BIP-Potenzials) | KP März 2008 | 0,5 | 1,1 | 0,7 | – 0,2 | – 0,9 |
| KOM Apr. 2008 (7) | 0,6 | 1,2 | 0,5 | – 0,7 | k.A. |
| KP Nov. 2006 | 0,5 | 0,5 | 0,3 | 0,4 | k.A. |
| Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber der übrigen Welt
  (% des BIP) | KP März 2008 | – 2,6 | – 2,6 | – 3,5 | – 4,2 | – 4,6 |
| KOM Apr. 2008 | – 2,5 | – 2,6 | – 2,3 | – 3,6 | k.A. |
| KP Nov. 2006 | – 1,6 | – 1,8 | – 2,2 | – 2,7 | k.A. |
| Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo
  (% des BIP) | KP März 2008 | – 3,8 | – 2,0 | – 2,5 | – 2,0 | – 1,5 |
| KOM Apr. 2008 | – 3,8 | – 2,0 | – 2,5 | – 2,6 | k.A. |
| KP Nov. 2006 | – 3,9 | – 3,4 | – 3,1 | – 2,9 | k.A. |
| Primärsaldo
  (% des BIP) | KP März 2008 | – 1,1 | 0,2 | – 0,2 | 0,3 | 0,8 |
| KOM Apr. 2008 | – 1,1 | 0,6 | 0,2 | 0,1 | k.A. |
| KP Nov. 2006 | – 1,5 | – 1,0 | – 0,7 | – 0,6 | k.A. |
| Konjunkturbereinigter Saldo (6)

  (% des BIP) | KP März 2008 | – 4,0 | – 2,4 | – 2,8 | – 1,9 | – 1,1 |
| KOM Apr. 2008 | – 4,0 | – 2,5 | – 2,7 | – 2,3 | k.A. |
| KP Nov. 2006 | – 4,1 | – 3,6 | – 3,2 | – 3,0 | k.A. |
| Struktureller Haushaltssaldo (8)

  (% des BIP) | KP März 2008 | – 4,0 | – 2,4 | – 2,8 | – 1,9 | – 1,1 |
| KOM Apr. 2008 | – 4,0 | – 2,5 | – 2,7 | – 2,3 | k.A. |
| KP Nov. 2006 | – 4,1 | – 3,6 | – 3,2 | – 3,0 | k.A. |
| Öffentlicher Bruttoschuldenstand
  (% des BIP) | KP März 2008 | 47,6 | 44,9 | 44,2 | 43,3 | 42,3 |
| KOM Apr. 2008 | 47,6 | 45,2 | 44,5 | 44,1 | k.A. |
| KP Nov. 2006 | 48,9 | 50,0 | 50,3 | 50,2 | k.A. |
| Konvergenzprogramm (KP); Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen. |

2006

2007

2008

2009

2010

Reales BIP

(Veränderung in %)

KP März 2008

6,2

6,5

5,5

5,0

5,0

KOM Apr. 2008

6,2

6,5

5,3

5,0

k.A.

KP Nov. 2006

5,4

5,1

5,1

5,6

k.A.

HVPI-Inflation

(%)

KP März 2008

1,3

2,6

3,5

2,9

2,5

KOM Apr. 2008

1,3

2,6

4,3

3,4

k.A.

KP Nov. 2006

1,4

2,1

2,5

2,5

k.A.

Produktionslücke (6)

(% des BIP-Potenzials)

KP März 2008

0,5

1,1

0,7

– 0,2

– 0,9

KOM Apr. 2008 (7)

0,6

1,2

0,5

– 0,7

k.A.

KP Nov. 2006

0,5

0,5

0,3

0,4

k.A.

Finanzierungsdefizit/-überschuss gegenüber der übrigen Welt

(% des BIP)

KP März 2008

– 2,6

– 2,6

– 3,5

– 4,2

– 4,6

KOM Apr. 2008

– 2,5

– 2,6

– 2,3

– 3,6

k.A.

KP Nov. 2006

– 1,6

– 1,8

– 2,2

– 2,7

k.A.

Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo

(% des BIP)

KP März 2008

– 3,8

– 2,0

– 2,5

– 2,0

– 1,5

KOM Apr. 2008

– 3,8

– 2,0

– 2,5

– 2,6

k.A.

KP Nov. 2006

– 3,9

– 3,4

– 3,1

– 2,9

k.A.

Primärsaldo

(% des BIP)

KP März 2008

– 1,1

0,2

– 0,2

0,3

0,8

KOM Apr. 2008

– 1,1

0,6

0,2

0,1

k.A.

KP Nov. 2006

– 1,5

– 1,0

– 0,7

– 0,6

k.A.

Konjunkturbereinigter Saldo (6)

(% des BIP)

KP März 2008

– 4,0

– 2,4

– 2,8

– 1,9

– 1,1

KOM Apr. 2008

– 4,0

– 2,5

– 2,7

– 2,3

k.A.

KP Nov. 2006

– 4,1

– 3,6

– 3,2

– 3,0

k.A.

Struktureller Haushaltssaldo (8)

(% des BIP)

KP März 2008

– 4,0

– 2,4

– 2,8

– 1,9

– 1,1

KOM Apr. 2008

– 4,0

– 2,5

– 2,7

– 2,3

k.A.

KP Nov. 2006

– 4,1

– 3,6

– 3,2

– 3,0

k.A.

Öffentlicher Bruttoschuldenstand

(% des BIP)

KP März 2008

47,6

44,9

44,2

43,3

42,3

KOM Apr. 2008

47,6

45,2

44,5

44,1

k.A.

KP Nov. 2006

48,9

50,0

50,3

50,2

k.A.

Konvergenzprogramm (KP); Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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(1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1055/2005 (ABl. L 174 vom 7.7.2005, S. 1). Die Dokumente, auf die in diesem Text verwiesen wird, finden sich auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/economy_finance/sg_pact_fiscal_policy/fiscal_policy528_de.htm

(2)  Wegen der Bildung der neuen Regierung im November — im Anschluss an die Parlamentswahlen vom Oktober — wurde die Aktualisierung erst 16 Wochen nach Ablauf der im Verhaltenskodex auf den 1. Dezember festgesetzten Frist vorgelegt.

(3)  In die Bewertung fließen insbesondere die Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen und die Bewertung des Berichts über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 durch die Kommission ein.

(4)  Dabei handelt es sich um den bisher umfassendsten konkreten Versuch einer Ausgabenreform. Der Plan wurde im Jahr 2003 vorgeschlagen. Ziel war die Senkung der öffentlichen Ausgaben in den Bereichen Sozialschutz, öffentliche Verwaltung und staatliche Beihilfen. Unter anderem sah der Hausner-Plan statt einer jährlichen Indexierung vor, eine Indexierung erst dann vorzunehmen, wenn die kumulierte Inflation 5 % übersteigt, spätestens jedoch alle drei Jahre.

(5)  ABl. C 72 vom 29.3.2007, S. 13.

(6)  Produktionslücken und konjunkturbereinigte Salden nach Neuberechnungen der Kommissionsdienststellen anhand von Programmdaten.

(7)  Ausgehend von einem geschätzten Wachstumspotenzial von 5,2 %, 5,9 %, 6,0 % bzw. 6,2 % im Zeitraum 2006-2009.

(8)  Konjunkturbereinigter Saldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen. Weder die jüngste Programmfortschreibung noch die Herbstprognose der Kommissionsdienststellen sehen einmalige oder befristete Maßnahmen vor.

Quellen:

Konvergenzprogramm (KP); Frühjahrsprognose 2008 der Kommissionsdienststellen (KOM); Berechnungen der Kommissionsdienststellen.

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 19.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/10 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/10

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2008/C 182/03)

| Datum des Beschlusses | 4.4.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 591/03 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Lazio |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Legge regionale 28 ottobre 2002 n. 35 «Riconoscimento ed incentivazione dei mercati delle qualità» |
| Rechtsgrundlage | Legge regionale 28 ottobre 2002 n. 35 «Riconoscimento ed incentivazione dei mercati delle qualità» |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Investitionen im Zusammenhang mit der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der technischen Hilfe zwecks Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse |
| Art der Beihilfe | Direkter Zuschuss |
| Mittelansatz | 513 358,16 EUR jährlich |
| Intensität | Höchstens 40 % |
| Laufzeit | 2 Jahre |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Lazio |
| Via Cristoforo Colombo, 212 |
| I-00147 Roma |

Datum des Beschlusses

4.4.2007

Beihilfe Nr.

N 591/03

Mitgliedstaat

Italien

Region

Lazio

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Legge regionale 28 ottobre 2002 n. 35 «Riconoscimento ed incentivazione dei mercati delle qualità»

Rechtsgrundlage

Legge regionale 28 ottobre 2002 n. 35 «Riconoscimento ed incentivazione dei mercati delle qualità»

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Investitionen im Zusammenhang mit der Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und der technischen Hilfe zwecks Verbesserung der Qualität landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Art der Beihilfe

Direkter Zuschuss

Mittelansatz

513 358,16 EUR jährlich

Intensität

Höchstens 40 %

Laufzeit

2 Jahre

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Lazio

Via Cristoforo Colombo, 212

I-00147 Roma

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 5.12.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 403/06 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Bürgschaftsprogramm zur Beschleunigung des Verkaufs landwirtschaftlicher Flächen nach dem EALG |
| Rechtsgrundlage | Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Investitionen |
| Art der Beihilfe | Bürgschaft |
| Mittelansatz | Nicht festgestellt |
| Intensität | 1,389 % |
| Laufzeit | Bis zum Ende des Flächenerwerbsprogramms |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | BVVG |
| Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH |
| Schönhauser Allee 120 |
| D-10437 Berlin |

Datum des Beschlusses

5.12.2007

Beihilfe Nr.

N 403/06

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Bürgschaftsprogramm zur Beschleunigung des Verkaufs landwirtschaftlicher Flächen nach dem EALG

Rechtsgrundlage

Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG)

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Investitionen

Art der Beihilfe

Bürgschaft

Mittelansatz

Nicht festgestellt

Intensität

1,389 %

Laufzeit

Bis zum Ende des Flächenerwerbsprogramms

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

BVVG

Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH

Schönhauser Allee 120

D-10437 Berlin

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 14.11.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 414/07 |
| Mitgliedstaat | Griechenland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Κανονισμός Κρατικών Οικονομικών Ενισχύσεων |
| Rechtsgrundlage | Σχέδιο διϋπουργικής απόφασης |
| Art der Maßnahme | Einzelbeihilfe |
| Zielsetzung | Schlechte Witterungsbedingungen; Naturkatastrophen |
| Art der Beihilfe | Zuschüsse |
| Mittelansatz | 170 000 000 EUR |
| Intensität | Bis zu 80 % |
| Laufzeit | Bis Ende 2013 |
| Wirtschaftssektoren | Landwirtschaft |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | ΕΛ.Γ.Α. |
| Μεσογείων 45 |
| GR-11510 Αθήνα |

Datum des Beschlusses

14.11.2007

Beihilfe Nr.

N 414/07

Mitgliedstaat

Griechenland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Κανονισμός Κρατικών Οικονομικών Ενισχύσεων

Rechtsgrundlage

Σχέδιο διϋπουργικής απόφασης

Art der Maßnahme

Einzelbeihilfe

Zielsetzung

Schlechte Witterungsbedingungen; Naturkatastrophen

Art der Beihilfe

Zuschüsse

Mittelansatz

170 000 000 EUR

Intensität

Bis zu 80 %

Laufzeit

Bis Ende 2013

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

ΕΛ.Γ.Α.

Μεσογείων 45

GR-11510 Αθήνα

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum des Beschlusses | 17.10.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 554/07 |
| Mitgliedstaat | Bulgarien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Държавна помощ за компенсиране на загуби, понесени от селскостопанските производители в напълно опустошени райони вследствие на природни бедствия или неблагоприятни климатични условия |
| Rechtsgrundlage | 1. | Agricultural Producers Support Act, art. 12, par. 1, p. 2 and par. 2, p. 1, item „а“, SG 58/1998 |

Datum des Beschlusses

17.10.2007

Beihilfe Nr.

N 554/07

Mitgliedstaat

Bulgarien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Държавна помощ за компенсиране на загуби, понесени от селскостопанските производители в напълно опустошени райони вследствие на природни бедствия или неблагоприятни климатични условия

Rechtsgrundlage

1.

Agricultural Producers Support Act, art. 12, par. 1, p. 2 and par. 2, p. 1, item „а“, SG 58/1998

| 2. | Instructions on the granting of state aid for compensation of losses incurred by agricultural producers for totally devastated areas as a result of natural disasters or adverse weather conditions |
| --- | --- |

2.

Instructions on the granting of state aid for compensation of losses incurred by agricultural producers for totally devastated areas as a result of natural disasters or adverse weather conditions

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Unterstützung bei Verlusten infolge von Naturkatastrophen und widrigen Witterungsbedingungen

Art der Beihilfe

Direkte Beihilfe

Mittelansatz

Jährliche Mittel in Höhe von 200 000 000 BGN (rund 102 259 944,48 EUR), Gesamtmittel in Höhe von 600 000 000 BGN (rund 306 779 834,34 EUR)

Intensität

Bis zu 80 %

Laufzeit

Ab der Genehmigung durch die Kommission bis zum 1. November 2010

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Държавен фонд „Земеделие“ |
| --- |
| Цар Освободител 136 |
| BG-1618 София |

Държавен фонд „Земеделие“

Цар Освободител 136

BG-1618 София

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 19.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/13 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/13

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2008/C 182/04)

| Datum des Beschlusses | 5.12.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | NN 40/A/05 |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | — |
| Titel | Misure urgenti nel settore agroalimentare, legge n. 71/2005, articolo 1, commi 1, 1bis, 1ter e 3ter, e legge n. 231/2005, articolo 1, commi 1-4 |
| Rechtsgrundlage | Legge n. 71/2005, articolo 1, commi 1, 1bis, 1ter e 3ter

  Legge n. 231/2005, articolo 1, commi 1-4 |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Ausgleich der Verluste, die durch die Krise der Agrarmärkte im Jahr 2005 entstanden sind. De-minimis-Beihilfen.
  Ausgleich der Schäden, die durch ungünstige Witterungsbedingungen an der landwirtschaftlichen Erzeugung entstanden sind (Beihilfe NN 54/A/04) |
| Art der Beihilfe | Direktzuschuss |
| Mittelansatz | — | 109 Mio. EUR für die Marktkrisen, |

Datum des Beschlusses

5.12.2007

Beihilfe Nr.

NN 40/A/05

Mitgliedstaat

Italien

Region

—

Titel

Misure urgenti nel settore agroalimentare, legge n. 71/2005, articolo 1, commi 1, 1bis, 1ter e 3ter, e legge n. 231/2005, articolo 1, commi 1-4

Rechtsgrundlage

Legge n. 71/2005, articolo 1, commi 1, 1bis, 1ter e 3ter

Legge n. 231/2005, articolo 1, commi 1-4

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Ausgleich der Verluste, die durch die Krise der Agrarmärkte im Jahr 2005 entstanden sind. De-minimis-Beihilfen.

Ausgleich der Schäden, die durch ungünstige Witterungsbedingungen an der landwirtschaftlichen Erzeugung entstanden sind (Beihilfe NN 54/A/04)

Art der Beihilfe

Direktzuschuss

Mittelansatz

—

109 Mio. EUR für die Marktkrisen,

| — | 120 Mio. EUR für den Ausgleich der Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung durch ungünstige Witterungsbedingungen (Beihilfe NN 54/A/04) |
| --- | --- |

—

120 Mio. EUR für den Ausgleich der Schäden an der landwirtschaftlichen Erzeugung durch ungünstige Witterungsbedingungen (Beihilfe NN 54/A/04)

Intensität

Je nach Maßnahmen unterschiedlich

Laufzeit

Bis zum Ende der Zahlungen

Wirtschaftssektoren

Landwirtschaft

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

| Ministero delle Politiche agricole alimentari e forestali |
| --- |
| Via XX Settembre, 20 |
| I-00187 Roma |

Ministero delle Politiche agricole alimentari e forestali

Via XX Settembre, 20

I-00187 Roma

Andere Angaben

—

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| Datum des Beschlusses | 10.10.2007 |
| --- | --- |
| Beihilfe Nr. | N 163/07 |
| Mitgliedstaat | Irland |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Scheme of Investment Aid for the Development of the Commercial Horticulture Sector 2007-2013 |
| Rechtsgrundlage | National Development Plan 2007-2013 |
| Art der Maßnahme | Beihilferegelung |
| Zielsetzung | Entwicklung des Gartenbausektors durch Investitionshilfen für spezielle Pflanzen und Ausrüstungen im gewerblichen Gartenbau |
| Art der Beihilfe | Direktbeihilfe |
| Mittelansatz | 49 Mio. EUR |
| Intensität | 40 %
  50 % für Junglandwirte |
| Laufzeit | Datum des Schreibens der Kommission bis zum 31. Dezember 2013 |
| Wirtschaftssektoren | NACE-Code
  A001 — Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Department of Agriculture and Food |
| Agriculture House |
| Kildare Street |
| Dublin 2 |
| Ireland |

Datum des Beschlusses

10.10.2007

Beihilfe Nr.

N 163/07

Mitgliedstaat

Irland

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Scheme of Investment Aid for the Development of the Commercial Horticulture Sector 2007-2013

Rechtsgrundlage

National Development Plan 2007-2013

Art der Maßnahme

Beihilferegelung

Zielsetzung

Entwicklung des Gartenbausektors durch Investitionshilfen für spezielle Pflanzen und Ausrüstungen im gewerblichen Gartenbau

Art der Beihilfe

Direktbeihilfe

Mittelansatz

49 Mio. EUR

Intensität

40 %

50 % für Junglandwirte

Laufzeit

Datum des Schreibens der Kommission bis zum 31. Dezember 2013

Wirtschaftssektoren

NACE-Code

A001 — Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Department of Agriculture and Food

Agriculture House

Kildare Street

Dublin 2

Ireland

Andere Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 19.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/15 |
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19.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/15

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5182 — Shell/BP/AFS/Globefuel)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 182/05)

Am 11. Juli 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5182. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5182. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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| 19.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/15 |
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19.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/15

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5134 — Spar/Plus Hungary)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 182/06)

Am 25. Juni 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Deutsch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5134. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5134. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 19.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/16 |
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19.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/16

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Euro-Wechselkurs (1)

18. Juli 2008

(2008/C 182/07)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,5816 |
| JPY | Japanischer Yen | 169,03 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4599 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79315 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4496 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6207 |
| ISK | Isländische Krone | 125,16 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0590 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,063 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 228,16 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7030 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,2188 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,5528 |
| SKK | Slowakische Krone | 30,335 |
| TRY | Türkische Lira | 1,8795 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6288 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5901 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 12,3335 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0719 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1432 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 603,74 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 11,9170 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,7816 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2231 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 468,48 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,1315 |
| PHP | Philippinischer Peso | 70,025 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,7559 |
| THB | Thailändischer Baht | 52,711 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5179 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,1469 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,5816

JPY

Japanischer Yen

169,03

DKK

Dänische Krone

7,4599

GBP

Pfund Sterling

0,79315

SEK

Schwedische Krone

9,4496

CHF

Schweizer Franken

1,6207

ISK

Isländische Krone

125,16

NOK

Norwegische Krone

8,0590

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,063

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

228,16

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7030

PLN

Polnischer Zloty

3,2188

RON

Rumänischer Leu

3,5528

SKK

Slowakische Krone

30,335

TRY

Türkische Lira

1,8795

AUD

Australischer Dollar

1,6288

CAD

Kanadischer Dollar

1,5901

HKD

Hongkong-Dollar

12,3335

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0719

SGD

Singapur-Dollar

2,1432

KRW

Südkoreanischer Won

1 603,74

ZAR

Südafrikanischer Rand

11,9170

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,7816

HRK

Kroatische Kuna

7,2231

IDR

Indonesische Rupiah

14 468,48

MYR

Malaysischer Ringgit

5,1315

PHP

Philippinischer Peso

70,025

RUB

Russischer Rubel

36,7559

THB

Thailändischer Baht

52,711

BRL

Brasilianischer Real

2,5179

MXN

Mexikanischer Peso

16,1469

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 19.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/17 |
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19.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/17

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Mitteilung über die Anwendung und die künftige Entwicklung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Emissionen von Fahrzeugen für den Leichtverkehr und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen (Euro 5 und Euro 6)

(2008/C 182/08)

| 1. | Diese Mitteilung enthält Hintergrundinformationen zur Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Euro 5 und 6) und ihren Durchführungsvorschriften. Die genannte Verordnung enthält Bestimmungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen für den Leichtverkehr hinsichtlich ihrer Emissionen und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen. Die technischen Vorschriften treten in zwei Phasen in Kraft: die Euro-5-Emissionsgrenzwerte am 1. September 2009, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte am 1. September 2014. |
| --- | --- |

1.

Diese Mitteilung enthält Hintergrundinformationen zur Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Euro 5 und 6) und ihren Durchführungsvorschriften. Die genannte Verordnung enthält Bestimmungen für die Typgenehmigung von Fahrzeugen für den Leichtverkehr hinsichtlich ihrer Emissionen und des Zugangs zu Reparatur- und Wartungsinformationen. Die technischen Vorschriften treten in zwei Phasen in Kraft: die Euro-5-Emissionsgrenzwerte am 1. September 2009, die Euro-6-Emissionsgrenzwerte am 1. September 2014.

| 2. | In dieser Mitteilung sollen die Absichten erläutert werden, die die Kommission in Bezug auf diese Rechtsvorschrift verfolgt. Die Verordnung und ihre Durchführungsmaßnahmen enthalten detaillierte technische Bestimmungen, die zur Umsetzung der wichtigsten Anforderungen erforderlich sind. Es gibt jedoch eine Reihe von Bereichen, in denen das geltende Recht nach Auffassung der Kommission weiter überarbeitet werden muss. |
| --- | --- |

2.

In dieser Mitteilung sollen die Absichten erläutert werden, die die Kommission in Bezug auf diese Rechtsvorschrift verfolgt. Die Verordnung und ihre Durchführungsmaßnahmen enthalten detaillierte technische Bestimmungen, die zur Umsetzung der wichtigsten Anforderungen erforderlich sind. Es gibt jedoch eine Reihe von Bereichen, in denen das geltende Recht nach Auffassung der Kommission weiter überarbeitet werden muss.

| 3. | Die genannte Verordnung enthält sämtliche Anforderungen, die für die Typgenehmigung der Fahrzeuge nach der ursprünglichen Euro-5-Spezifikation erforderlich sind. Die Kommission beabsichtigt, diese Anforderungen weiterzuentwickeln, damit sie dann ab der zweiten Hälfte der Euro-5-Stufe oder ab der Stufe Euro 6 angewendet werden können. In dieser Mitteilung werden die Bereiche erörtert, die einer weiteren Prüfung unterzogen werden sollten. |
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3.

Die genannte Verordnung enthält sämtliche Anforderungen, die für die Typgenehmigung der Fahrzeuge nach der ursprünglichen Euro-5-Spezifikation erforderlich sind. Die Kommission beabsichtigt, diese Anforderungen weiterzuentwickeln, damit sie dann ab der zweiten Hälfte der Euro-5-Stufe oder ab der Stufe Euro 6 angewendet werden können. In dieser Mitteilung werden die Bereiche erörtert, die einer weiteren Prüfung unterzogen werden sollten.

Partikelmasse und Prüfverfahren zur Messung der Partikelzahl

| 4. | Die Überarbeitung der Prüfverfahren zur Messung von Partikelmasse und Partikelzahl, die in die UN/ECE-Regelung Nr. 83 aufgenommen werden sollen, steht kurz vor dem Abschluss. Danach müssen die Durchführungsvorschriften für Euro 5 und Euro 6 sobald wie möglich aktualisiert werden. |
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4.

Die Überarbeitung der Prüfverfahren zur Messung von Partikelmasse und Partikelzahl, die in die UN/ECE-Regelung Nr. 83 aufgenommen werden sollen, steht kurz vor dem Abschluss. Danach müssen die Durchführungsvorschriften für Euro 5 und Euro 6 sobald wie möglich aktualisiert werden.

Emissionsgrenzwerte für die Partikelzahl bei Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor

| 5. | Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 darf die Kommission Partikelzahl-Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge mit Benzinmotor einführen. Als die Durchführungsvorschriften ausgearbeitet wurden, hatte man befunden, dass vor Festlegung einer Norm zusätzliche Informationen über die Emissionen dieser Fahrzeuge vorliegen sollten. Daher wurde kein Grenzwert für Euro-5-Fahrzeuge festgelegt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 muss spätestens zum Inkrafttreten der Stufe Euro 6 ein solcher Grenzwert bestimmt sein. Daher beabsichtigt die Kommission, die Partikelemissionen von Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor zu überprüfen und vor Inkrafttreten der Euro-6-Anforderungen einen Partikelgrenzwert für Fahrzeuge der Euro-6-Spezifikation vorzuschlagen. |
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5.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 darf die Kommission Partikelzahl-Emissionsgrenzwerte für Fahrzeuge mit Benzinmotor einführen. Als die Durchführungsvorschriften ausgearbeitet wurden, hatte man befunden, dass vor Festlegung einer Norm zusätzliche Informationen über die Emissionen dieser Fahrzeuge vorliegen sollten. Daher wurde kein Grenzwert für Euro-5-Fahrzeuge festgelegt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 muss spätestens zum Inkrafttreten der Stufe Euro 6 ein solcher Grenzwert bestimmt sein. Daher beabsichtigt die Kommission, die Partikelemissionen von Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor zu überprüfen und vor Inkrafttreten der Euro-6-Anforderungen einen Partikelgrenzwert für Fahrzeuge der Euro-6-Spezifikation vorzuschlagen.

Bezugskraftstoffe

| 6. | Die ursprüngliche Fassung der Durchführungsvorschriften enthält keine technischen Daten des Bezugskraftstoffs Ethanol (E75), den so genannte Flexfuel-Fahrzeuge bei der Niedrigtemperatur-Emissionsprüfung (Prüfung Typ 6) verwenden müssen. Die Kommission beabsichtigt, die technischen Daten dieses Bezugskraftstoffs bald fertigzustellen. Dieser Prozess sollte vor den in Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genannten Zeitpunkten abgeschlossen sein, da Flexfuel-Fahrzeuge der Spezifikation Euro 5, die danach zugelassen werden, für die Typgenehmigung den Niedrigtemperaturtest durchlaufen müssen. |
| --- | --- |

6.

Die ursprüngliche Fassung der Durchführungsvorschriften enthält keine technischen Daten des Bezugskraftstoffs Ethanol (E75), den so genannte Flexfuel-Fahrzeuge bei der Niedrigtemperatur-Emissionsprüfung (Prüfung Typ 6) verwenden müssen. Die Kommission beabsichtigt, die technischen Daten dieses Bezugskraftstoffs bald fertigzustellen. Dieser Prozess sollte vor den in Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 genannten Zeitpunkten abgeschlossen sein, da Flexfuel-Fahrzeuge der Spezifikation Euro 5, die danach zugelassen werden, für die Typgenehmigung den Niedrigtemperaturtest durchlaufen müssen.

Emissionsprüfung bei niedriger Temperatur

| 7. | Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sieht vor, dass die Kommission die Emissionsgrenzwerte überprüfen muss, die Fahrzeuge mit Benzinmotor bei der Niedrigtemperaturprüfung bei – 7 °C einhalten müssen. Grund hierfür ist, dass die derzeitigen Emissionsgrenzwerte, die von Euro 3 und Euro 4 übernommen wurden, für Fahrzeuge, die der Emissionsnorm Euro 5 und Euro 6 entsprechen, nicht mehr geeignet sind. |
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7.

Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sieht vor, dass die Kommission die Emissionsgrenzwerte überprüfen muss, die Fahrzeuge mit Benzinmotor bei der Niedrigtemperaturprüfung bei – 7 °C einhalten müssen. Grund hierfür ist, dass die derzeitigen Emissionsgrenzwerte, die von Euro 3 und Euro 4 übernommen wurden, für Fahrzeuge, die der Emissionsnorm Euro 5 und Euro 6 entsprechen, nicht mehr geeignet sind.

| 8. | Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Vorschriften zu überprüfen, nach denen die Hersteller den Typgenehmigungsbehörden Informationen über das Emissionsverhalten von Dieselfahrzeugen bei niedrigen Temperaturen zur Verfügung stellen müssen. Dies hängt damit zusammen, dass Dieselfahrzeuge mit Abgasrückführung und NOx-Nachbehandlung bei niedrigen Temperaturen erhöhte NOx-Emissionen verursachen können. Hier gilt es zu prüfen, ob die Niedrigtemperatur-Emissionsprüfung auf Euro-6-Dieselfahrzeuge ausgeweitet und ob in Zukunft ein Grenzwert eingeführt werden soll. |
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8.

Darüber hinaus ist beabsichtigt, die Vorschriften zu überprüfen, nach denen die Hersteller den Typgenehmigungsbehörden Informationen über das Emissionsverhalten von Dieselfahrzeugen bei niedrigen Temperaturen zur Verfügung stellen müssen. Dies hängt damit zusammen, dass Dieselfahrzeuge mit Abgasrückführung und NOx-Nachbehandlung bei niedrigen Temperaturen erhöhte NOx-Emissionen verursachen können. Hier gilt es zu prüfen, ob die Niedrigtemperatur-Emissionsprüfung auf Euro-6-Dieselfahrzeuge ausgeweitet und ob in Zukunft ein Grenzwert eingeführt werden soll.

Verdunstungsemissionen

| 9. | Da zunehmend Biokraftstoffe verwendet werden, beabsichtigt die Kommission, die Prüfverfahren für Verdunstungsemissionen zu überprüfen. Dabei soll festgestellt werden, ob eine stärkere weltweite Harmonisierung durch die Angleichung der europäischen Prüfverfahren an die in den Vereinigten Staaten verwendeten wünschenswert ist. Hier kann in Erwägung gezogen werden, eine Überwachung der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge oder Dauerhaltbarkeitsanforderungen einzuführen, um zu kontrollieren, wie sich die langfristige Verwendung von ethanolhaltigen Kraftstoffen auf die Verdunstungsemissionen auswirkt. |
| --- | --- |

9.

Da zunehmend Biokraftstoffe verwendet werden, beabsichtigt die Kommission, die Prüfverfahren für Verdunstungsemissionen zu überprüfen. Dabei soll festgestellt werden, ob eine stärkere weltweite Harmonisierung durch die Angleichung der europäischen Prüfverfahren an die in den Vereinigten Staaten verwendeten wünschenswert ist. Hier kann in Erwägung gezogen werden, eine Überwachung der Übereinstimmung in Betrieb befindlicher Fahrzeuge oder Dauerhaltbarkeitsanforderungen einzuführen, um zu kontrollieren, wie sich die langfristige Verwendung von ethanolhaltigen Kraftstoffen auf die Verdunstungsemissionen auswirkt.

Emissionsprüfverfahren

| 10. | Die Emissionen und der Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen für den Leichtverkehr werden mithilfe eines genormten Prüfverfahrens gemessen, das auf dem so genannten Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEDC) basiert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 muss die Kommission dies überwachen und Änderungen vorschlagen, falls die Verfahren nicht mehr geeignet sind oder der Betriebspraxis nicht mehr hinreichend entsprechen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das Verfahren einer Aktualisierung bedarf, und beabsichtigt daher eine Überprüfung des Prüfzyklus, damit dieser an das tatsächliche Emissionsverhalten in der Betriebspraxis angepasst werden kann. Diese Überprüfung kann einen Beitrag zu den Gesprächen leisten, die auf UN/ECE-Ebene zur Entwicklung eines weltweit harmonisierten Prüfzyklus für Fahrzeuge für den Leichtverkehr geführt werden; sie hängt jedoch nicht von den Fortschritten der UN/ECE ab. Außerdem sollte in Erwägung gezogen werden, zur Ergänzung des genormten Prüfverfahrens eine „off-cycle“-Emissionsanforderung einzuführen. |
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10.

Die Emissionen und der Kraftstoffverbrauch von Fahrzeugen für den Leichtverkehr werden mithilfe eines genormten Prüfverfahrens gemessen, das auf dem so genannten Neuen Europäischen Fahrzyklus (NEDC) basiert. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 muss die Kommission dies überwachen und Änderungen vorschlagen, falls die Verfahren nicht mehr geeignet sind oder der Betriebspraxis nicht mehr hinreichend entsprechen. Die Kommission vertritt die Auffassung, dass das Verfahren einer Aktualisierung bedarf, und beabsichtigt daher eine Überprüfung des Prüfzyklus, damit dieser an das tatsächliche Emissionsverhalten in der Betriebspraxis angepasst werden kann. Diese Überprüfung kann einen Beitrag zu den Gesprächen leisten, die auf UN/ECE-Ebene zur Entwicklung eines weltweit harmonisierten Prüfzyklus für Fahrzeuge für den Leichtverkehr geführt werden; sie hängt jedoch nicht von den Fortschritten der UN/ECE ab. Außerdem sollte in Erwägung gezogen werden, zur Ergänzung des genormten Prüfverfahrens eine „off-cycle“-Emissionsanforderung einzuführen.

Bezugsmassenwerte für Fahrzeuge für den Leichtverkehr

| 11. | Durch die Einführung der Euro-5- und Euro-6-Vorschriften ist der Rechtsrahmen für Emissionen von Fahrzeugen für den Leichtverkehr und von Fahrzeugen für den Schwerverkehr wesentlich klarer und einfacher geworden. Die Vorschriften basieren nun auf der Bezugsmasse, und alle Fahrzeuge unter 2 610 kg werden als Fahrzeuge für den Leichtverkehr betrachtet. Grundlage dieses Bezugswertes sind die derzeitigen Grenzwerte der Laboremissionsprüfung. Nach Auffassung der Kommission könnte dieser Massenwert zu niedrig sein und sollte überprüft werden. In Anbetracht der derzeitigen Fahrzeugmassenwerte ist für künftige Rechtsvorschriften möglicherweise ein höherer Bezugsmassenwert erforderlich. |
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11.

Durch die Einführung der Euro-5- und Euro-6-Vorschriften ist der Rechtsrahmen für Emissionen von Fahrzeugen für den Leichtverkehr und von Fahrzeugen für den Schwerverkehr wesentlich klarer und einfacher geworden. Die Vorschriften basieren nun auf der Bezugsmasse, und alle Fahrzeuge unter 2 610 kg werden als Fahrzeuge für den Leichtverkehr betrachtet. Grundlage dieses Bezugswertes sind die derzeitigen Grenzwerte der Laboremissionsprüfung. Nach Auffassung der Kommission könnte dieser Massenwert zu niedrig sein und sollte überprüft werden. In Anbetracht der derzeitigen Fahrzeugmassenwerte ist für künftige Rechtsvorschriften möglicherweise ein höherer Bezugsmassenwert erforderlich.

Unabhängig von der Fahrzeugmasse geltende Emissionsnormen

| 12. | Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sieht vor, dass bei der Festlegung künftiger Emissionsgrenzwerte die Einführung von Emissionsnormen in Erwägung gezogen werden sollte, die von der Fahrzeugmasse unabhängig sind. Diesem Ansatz folgen derzeit die Vorschriften in den USA; er würde dazu führen, dass die heutige Unterscheidung zwischen Fahrzeugen der Klasse N1, Gruppen I, II und III, aufgehoben würde — eine Unterscheidung, die einzig und allein für die Zwecke des Emissionsrechts entwickelt wurde und seit kurzem auch in den Rechtsvorschriften über mobile Klimaanlagen angewendet wird. Gegenwärtig erscheint ein solcher massenunabhängiger Ansatz für Fahrzeuge mit Benzinmotor angesichts der Art des Emissionskontrollsystems absolut machbar. Bei Dieselfahrzeugen wird die Einführung der NOx-Nachbehandlung für eine stärkere Begrenzung der Auspuffemissionen sorgen und das ursprüngliche Argument, für schwerere Fahrzeuge müssten höhere Emissionsgrenzwerte festgelegt werden, entkräften. Bevor ein derartiger Vorschlag vorgelegt wird, müsste die Kommission Machbarkeit und Kosteneffizienz eines solchen Ansatzes prüfen. |
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12.

Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sieht vor, dass bei der Festlegung künftiger Emissionsgrenzwerte die Einführung von Emissionsnormen in Erwägung gezogen werden sollte, die von der Fahrzeugmasse unabhängig sind. Diesem Ansatz folgen derzeit die Vorschriften in den USA; er würde dazu führen, dass die heutige Unterscheidung zwischen Fahrzeugen der Klasse N1, Gruppen I, II und III, aufgehoben würde — eine Unterscheidung, die einzig und allein für die Zwecke des Emissionsrechts entwickelt wurde und seit kurzem auch in den Rechtsvorschriften über mobile Klimaanlagen angewendet wird. Gegenwärtig erscheint ein solcher massenunabhängiger Ansatz für Fahrzeuge mit Benzinmotor angesichts der Art des Emissionskontrollsystems absolut machbar. Bei Dieselfahrzeugen wird die Einführung der NOx-Nachbehandlung für eine stärkere Begrenzung der Auspuffemissionen sorgen und das ursprüngliche Argument, für schwerere Fahrzeuge müssten höhere Emissionsgrenzwerte festgelegt werden, entkräften. Bevor ein derartiger Vorschlag vorgelegt wird, müsste die Kommission Machbarkeit und Kosteneffizienz eines solchen Ansatzes prüfen.

Berechnung der CO2-Emissionen unter Berücksichtigung sämtlicher Treibhausgase

| 13. | Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sieht vor, dass die Kommission eine Überprüfung des Ansatzes zur Berechnung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen zur Berücksichtigung anderer Treibhausgase wie etwa Methan in Erwägung zieht. Eine solche Änderung dürfte sich nur unwesentlich auf die Emissionswerte der meisten Benzin- und Dieselfahrzeuge auswirken, bei Kraftfahrzeugen mit Gasmotor würde sie jedoch ein wenig stärker ins Gewicht fallen. Angesichts der geringen Zahl betroffener Fahrzeuge mag eine solche Änderung zum gegenwärtigen Zeit nicht prioritär sein. Daher wird die Kommission gegebenenfalls prüfen, ob ein Ansatz auf Basis eines breiteren Spektrums von Treibhausgasen wünschenswert ist. |
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13.

Die Verordnung (EG) Nr. 715/2007 sieht vor, dass die Kommission eine Überprüfung des Ansatzes zur Berechnung der CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen zur Berücksichtigung anderer Treibhausgase wie etwa Methan in Erwägung zieht. Eine solche Änderung dürfte sich nur unwesentlich auf die Emissionswerte der meisten Benzin- und Dieselfahrzeuge auswirken, bei Kraftfahrzeugen mit Gasmotor würde sie jedoch ein wenig stärker ins Gewicht fallen. Angesichts der geringen Zahl betroffener Fahrzeuge mag eine solche Änderung zum gegenwärtigen Zeit nicht prioritär sein. Daher wird die Kommission gegebenenfalls prüfen, ob ein Ansatz auf Basis eines breiteren Spektrums von Treibhausgasen wünschenswert ist.

Anforderungen an die Dauerhaltbarkeit — Verschlechterungsfaktoren für Euro-6-Dieselfahrzeuge

| 14. | In den Durchführungsvorschriften sind Verschlechterungsfaktoren lediglich für Euro-5-Dieselfahrzeuge vorgesehen, für Euro-6-Dieselfahrzeuge jedoch nicht, da die Dauerhaltbarkeitsmerkmale zukünftiger Dieselmotoren und Abgasnachbehandlungssysteme noch nicht bekannt sind. Um vorgegebene Verschlechterungsfaktoren für Euro-6-Dieselfahrzeuge einführen zu können, muss die Kommission die Dauerhaltbarkeit von Dieselfahrzeugen prüfen, die die Euro-6-Emissionsgrenzwerte erfüllen. |
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14.

In den Durchführungsvorschriften sind Verschlechterungsfaktoren lediglich für Euro-5-Dieselfahrzeuge vorgesehen, für Euro-6-Dieselfahrzeuge jedoch nicht, da die Dauerhaltbarkeitsmerkmale zukünftiger Dieselmotoren und Abgasnachbehandlungssysteme noch nicht bekannt sind. Um vorgegebene Verschlechterungsfaktoren für Euro-6-Dieselfahrzeuge einführen zu können, muss die Kommission die Dauerhaltbarkeit von Dieselfahrzeugen prüfen, die die Euro-6-Emissionsgrenzwerte erfüllen.

Typgenehmigung von emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch

| 15. | Die Kommission beabsichtigt, die Vorschriften für die Typgenehmigung von emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch zu überprüfen, um die überarbeiteten OBD-Anforderungen sowie die Einführung neuer Technologien zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen gegebenenfalls auch die Dauerhaltbarkeitsanforderungen für den Austausch periodisch arbeitender Regenerationssysteme überarbeitet werden. |
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15.

Die Kommission beabsichtigt, die Vorschriften für die Typgenehmigung von emissionsmindernden Einrichtungen für den Austausch zu überprüfen, um die überarbeiteten OBD-Anforderungen sowie die Einführung neuer Technologien zu berücksichtigen. Darüber hinaus müssen gegebenenfalls auch die Dauerhaltbarkeitsanforderungen für den Austausch periodisch arbeitender Regenerationssysteme überarbeitet werden.

On-Board-Diagnosesystem (OBD-System)

| 16. | Die Durchführungsvorschriften enthalten keine OBD-Schwellenwerte für Euro-6-Fahrzeuge, sondern lediglich vorläufige Werte für die frühzeitige Einführung von Euro-6-Dieselfahrzeugen. Bevor solche Fahrzeuge typgenehmigt werden, muss die Kommission die endgültigen Euro-6-Schwellenwerte bestätigen. |
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16.

Die Durchführungsvorschriften enthalten keine OBD-Schwellenwerte für Euro-6-Fahrzeuge, sondern lediglich vorläufige Werte für die frühzeitige Einführung von Euro-6-Dieselfahrzeugen. Bevor solche Fahrzeuge typgenehmigt werden, muss die Kommission die endgültigen Euro-6-Schwellenwerte bestätigen.

| 17. | Ein erster Vorschlag der Kommission für Euro-6-OBD-Schwellenwerte ist in Tabelle 1 enthalten. Sie gibt die Werte an, die nach Auffassung der Kommission für Euro-6-Fahrzeuge eingeführt werden sollten. |
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17.

Ein erster Vorschlag der Kommission für Euro-6-OBD-Schwellenwerte ist in Tabelle 1 enthalten. Sie gibt die Werte an, die nach Auffassung der Kommission für Euro-6-Fahrzeuge eingeführt werden sollten.

| 18. | Diese OBD-Schwellenwerte entsprechen im Großen Ganzen den Werten, die in den Vereinigten Staaten und in Kanada für die meisten Fahrzeuge für den Leichtverkehr gelten; dort entsprechen die OBD-Systeme mehrheitlich den Vorschriften des Californian Air Resources Board (CARB — Behörde für die Reinhaltung der Luft). Das CARB setzte Schwellenwerte als Multiplikationsfaktoren des Emissionsgrenzwertes fest und wendete Faktoren von 1,5 oder 1,75 an. Die Zahlen in Tabelle 1 lehnen sich daran an, allerdings wurde für Partikelgrenzwerte der höhere Faktor 2 gewählt, was die niedrigen Konzentrationen in den Abgasemissionen widerspiegelt. Das CARB erlaubt derzeit bis Ende 2012 gelockerte OBD-Schwellenwerte für Dieselfahrzeuge. Die Euro-6-Schwellenwerte würden zwei Jahre später in Kraft treten. |
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18.

Diese OBD-Schwellenwerte entsprechen im Großen Ganzen den Werten, die in den Vereinigten Staaten und in Kanada für die meisten Fahrzeuge für den Leichtverkehr gelten; dort entsprechen die OBD-Systeme mehrheitlich den Vorschriften des Californian Air Resources Board (CARB — Behörde für die Reinhaltung der Luft). Das CARB setzte Schwellenwerte als Multiplikationsfaktoren des Emissionsgrenzwertes fest und wendete Faktoren von 1,5 oder 1,75 an. Die Zahlen in Tabelle 1 lehnen sich daran an, allerdings wurde für Partikelgrenzwerte der höhere Faktor 2 gewählt, was die niedrigen Konzentrationen in den Abgasemissionen widerspiegelt. Das CARB erlaubt derzeit bis Ende 2012 gelockerte OBD-Schwellenwerte für Dieselfahrzeuge. Die Euro-6-Schwellenwerte würden zwei Jahre später in Kraft treten.

| 19. | Die Industrie hat OBD-Schwellenwerte für die Euro-6-Stufe vorgeschlagen, die die Grenzwerte um Faktoren zwischen 1,9 und 5,5 bei Kraftfahrzeugen mit Benzinmotor sowie zwischen 2,6 und 5,5 bei Dieselfahrzeugen überschreiten. |
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19.

Die Industrie hat OBD-Schwellenwerte für die Euro-6-Stufe vorgeschlagen, die die Grenzwerte um Faktoren zwischen 1,9 und 5,5 bei Kraftfahrzeugen mit Benzinmotor sowie zwischen 2,6 und 5,5 bei Dieselfahrzeugen überschreiten.

| 20. | Die Kommission sieht kaum einen Grund dafür, warum die europäischen OBD-Anforderungen in der Euro-6-Stufe der Emissionsbegrenzung wesentlich von den in Nordamerika geltenden Anforderungen abweichen sollten. Insbesondere die Diagnosegrundsätze für Kraftfahrzeuge mit Benzinmotor sind sehr gut erforscht; sie wurden in den USA entwickelt und könnten daher ohne weiteres in der EU eingeführt werden. Darüber hinaus bestätigte die Überprüfung der OBD-Schwellenwerte durch einen Berater den Umweltnutzen und die Kosteneffizienz niedrigerer OBD-Schwellenwerte für Benzinfahrzeuge. |
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20.

Die Kommission sieht kaum einen Grund dafür, warum die europäischen OBD-Anforderungen in der Euro-6-Stufe der Emissionsbegrenzung wesentlich von den in Nordamerika geltenden Anforderungen abweichen sollten. Insbesondere die Diagnosegrundsätze für Kraftfahrzeuge mit Benzinmotor sind sehr gut erforscht; sie wurden in den USA entwickelt und könnten daher ohne weiteres in der EU eingeführt werden. Darüber hinaus bestätigte die Überprüfung der OBD-Schwellenwerte durch einen Berater den Umweltnutzen und die Kosteneffizienz niedrigerer OBD-Schwellenwerte für Benzinfahrzeuge.

| 21. | Es ist der Kommission bewusst, dass die Schwellenwerte für Dieselfahrzeuge technologische Weiterentwicklungen forcieren, insbesondere in Bezug auf Partikel. Solche Schwellenwerte werden für erforderlich gehalten, weil es wünschenswert ist, Teilausfälle von Nachbehandlungssystemen wie Partikelfiltern zu erkennen, die bei Blockieren manipuliert werden könnten. Außerdem ist eine gut funktionierende Diagnose bei Dieselfahrzeugen für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Dieseltechnologie in anderen Regionen der Welt von wesentlicher Bedeutung. Die Annahme der vorgeschlagenen Euro-6-OBD-Schwellenwerte dürfte daher die zukünftige Wettbewerbsposition der Dieseltechnologie stärken. |
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21.

Es ist der Kommission bewusst, dass die Schwellenwerte für Dieselfahrzeuge technologische Weiterentwicklungen forcieren, insbesondere in Bezug auf Partikel. Solche Schwellenwerte werden für erforderlich gehalten, weil es wünschenswert ist, Teilausfälle von Nachbehandlungssystemen wie Partikelfiltern zu erkennen, die bei Blockieren manipuliert werden könnten. Außerdem ist eine gut funktionierende Diagnose bei Dieselfahrzeugen für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Dieseltechnologie in anderen Regionen der Welt von wesentlicher Bedeutung. Die Annahme der vorgeschlagenen Euro-6-OBD-Schwellenwerte dürfte daher die zukünftige Wettbewerbsposition der Dieseltechnologie stärken.

| 22. | Bei der Überprüfung der Durchführbarkeit der Euro-6-OBD-Schwellenwerte sollte sich die Kommission auf die technische Machbarkeit der vorgeschlagenen Schwellenwerte für Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor und auf die Partikel-OBD-Schwellenwerte für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor konzentrieren. Dabei sollte berücksichtigt werden, wie weit die Entwicklung der neuen Abgassondentechnologie für Partikelmasse und -zahl fortgeschritten ist; außerdem sollte die Entwicklung der Druckerfassungs- und Modellierungstechniken für die Vorhersage der Rußbeladung von Partikelfiltern einbezogen werden. |
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22.

Bei der Überprüfung der Durchführbarkeit der Euro-6-OBD-Schwellenwerte sollte sich die Kommission auf die technische Machbarkeit der vorgeschlagenen Schwellenwerte für Fahrzeuge mit Selbstzündungsmotor und auf die Partikel-OBD-Schwellenwerte für Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor konzentrieren. Dabei sollte berücksichtigt werden, wie weit die Entwicklung der neuen Abgassondentechnologie für Partikelmasse und -zahl fortgeschritten ist; außerdem sollte die Entwicklung der Druckerfassungs- und Modellierungstechniken für die Vorhersage der Rußbeladung von Partikelfiltern einbezogen werden.

| 23. | Darüber hinaus will die Kommission prüfen, ob es auf der Euro-6-Stufe OBD-Schwellenwerte sowohl für die Partikelmasse als auch für die Partikelzahl geben muss. Derzeit lässt sich schwer vorhersagen, ob Schwellenwerte für die Partikelzahl technisch umsetzbar sein werden. |
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23.

Darüber hinaus will die Kommission prüfen, ob es auf der Euro-6-Stufe OBD-Schwellenwerte sowohl für die Partikelmasse als auch für die Partikelzahl geben muss. Derzeit lässt sich schwer vorhersagen, ob Schwellenwerte für die Partikelzahl technisch umsetzbar sein werden.

| 24. | Die Kommission beabsichtigt eine Überarbeitung der OBD-Schwellenwerte vor dem 1. September 2010. |
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24.

Die Kommission beabsichtigt eine Überarbeitung der OBD-Schwellenwerte vor dem 1. September 2010.

| 25. | Ergänzend zu den OBD-Schwellenwerten will die Kommission das Funktionieren der Anforderungen an die Betriebsleistung von OBD-Systemen beobachten. Dazu gehört gegebenenfalls die Veröffentlichung von Leitlinien, insbesondere für:






  — | Erhöhung und Deaktivierung des allgemeinen Nenners sowie der Zähler und Nenner für die einzelnen Überwachungsfunktionen, und |
| --- | --- | --- |

25.

Ergänzend zu den OBD-Schwellenwerten will die Kommission das Funktionieren der Anforderungen an die Betriebsleistung von OBD-Systemen beobachten. Dazu gehört gegebenenfalls die Veröffentlichung von Leitlinien, insbesondere für:

—

Erhöhung und Deaktivierung des allgemeinen Nenners sowie der Zähler und Nenner für die einzelnen Überwachungsfunktionen, und

| — | die statistischen Prüfungen, die die Hersteller für den Nachweis der Übereinstimmung mit den Leistungsanforderungen im Betrieb verwenden. |
| --- | --- |

—

die statistischen Prüfungen, die die Hersteller für den Nachweis der Übereinstimmung mit den Leistungsanforderungen im Betrieb verwenden.

| 26. | Außerdem wird die Kommission prüfen, ob sie die weltweit harmonisierten Vorschriften für die Klassifizierung der vom OBD-System erkannten Fehlfunktionen einführt, wenn die Euro-6-Grenzwerte verbindlich werden. |
| --- | --- |

26.

Außerdem wird die Kommission prüfen, ob sie die weltweit harmonisierten Vorschriften für die Klassifizierung der vom OBD-System erkannten Fehlfunktionen einführt, wenn die Euro-6-Grenzwerte verbindlich werden.

Tabelle

Vorgeschlagene Euro-6-OBD-Schwellenwerte

| | Bezugsmasse
  (RW)
  (kg) | Kohlenmonoxidmasse | Masse der Nicht-Methan-Kohlenwasserstoffe | Masse der Stickoxide | Partikelmasse | Partikelzahl |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| (CO)
  (mg/km) | (NMHC)
  (mg/km) | (NOx)
  (mg/km) | (PM)
  (mg/km) | (P)
  (#/km) |
| Fahrzeugklasse | Gruppe | | PI | CI | PI | CI | PI | CI | PI (1) | CI | PI (2) | CI |
| M | — | Alle | 1 500 | 750 | 100 | 140 | 90 | 140 | 9 | 9 | | 1,2 × 1012 |
| N1 | I | RW ≤ 1 305 | 1 500 | 750 | 100 | 140 | 90 | 140 | 9 | 9 | | 1,2 × 1012 |
| II | 1 305 < RW ≤ 1 760 | 2 700 | 940 | 130 | 140 | 110 | 180 | 9 | 9 | | 1,2 × 1012 |
| III | 1 760 < RW | 3 400 | 1100 | 160 | 140 | 120 | 220 | 9 | 9 | | 1,2 × 1012 |
| N2 | — | Alle | 3 400 | 1100 | 160 | 140 | 120 | 220 | 9 | 9 | | 1,2 × 1012 |
| Erläuterung: PI = Fremdzündungsmotor, CI = Selbstzündungsmotor. |

Bezugsmasse

(RW)

(kg)

Kohlenmonoxidmasse

Masse der Nicht-Methan-Kohlenwasserstoffe

Masse der Stickoxide

Partikelmasse

Partikelzahl

(CO)

(mg/km)

(NMHC)

(mg/km)

(NOx)

(mg/km)

(PM)

(mg/km)

(P)

(#/km)

Fahrzeugklasse

Gruppe

PI

CI

PI

CI

PI

CI

PI (1)

CI

PI (2)

CI

M

—

Alle

1 500

750

100

140

90

140

9

9

1,2 × 1012

N1

I

RW ≤ 1 305

1 500

750

100

140

90

140

9

9

1,2 × 1012

II

1 305 < RW ≤ 1 760

2 700

940

130

140

110

180

9

9

1,2 × 1012

III

1 760 < RW

3 400

1100

160

140

120

220

9

9

1,2 × 1012

N2

—

Alle

3 400

1100

160

140

120

220

9

9

1,2 × 1012

Erläuterung: PI = Fremdzündungsmotor, CI = Selbstzündungsmotor.

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(1)  Die Grenzwerte für die Partikelmasse für Fremdzündungsmotoren gelten nur für Fahrzeuge mit Direkteinspritzung.

(2)  Wenn Emissionsgrenzwerte festgelegt sind, ist Emissionsgrenzwert × 2 in Betracht zu ziehen.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 19.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/21 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/21

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Auszug aus einer gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten beschlossenen Sanierungsmaßnahme betreffend JSC OGRES KOMERCBANKA

(2008/C 182/09)

Der Vorstand der Finanz- und Kapitalmarktkommission der Republik Lettland hat am 21. Dezember 2006 den Beschluss Nr. 215 gefasst und folgendes beschlossen:

| 1. | Entzug der Zulassung folgender Bank: JSC OGRES KOMERCBANKA (offizielle Anschrift: 12 E. Birznieka-Upisa St., LV-1050 Riga, Registrierung Nr. 40003150023), |
| --- | --- |

1.

Entzug der Zulassung folgender Bank: JSC OGRES KOMERCBANKA (offizielle Anschrift: 12 E. Birznieka-Upisa St., LV-1050 Riga, Registrierung Nr. 40003150023),

| 2. | Beantragung der Liquidation der Bank JSC OGRES KOMERCBANKA beim Bezirksgericht Riga. |
| --- | --- |

2.

Beantragung der Liquidation der Bank JSC OGRES KOMERCBANKA beim Bezirksgericht Riga.

Das Bezirksgericht Riga beschloss am 23. Januar 2007, das Verfahren zur Liquidation der JSC OGRES KOMERCBANKA einzuleiten und den Liquidator zu bestellen (veröffentlicht im ABl. C 28 vom 8.2.2007, S. 5).

Das Bezirksgericht Riga beschloss am 20. Mai 2008, einen neuen Liquidator für die JSC OGRES KOMERCBANKA zu bestellen.

| Kreditinstitut | JSC OGRES KOMERCBANKA |
| --- | --- |
| 12 E. Birznieka-Upisa St. |
| LV-1050 Riga |

Kreditinstitut

JSC OGRES KOMERCBANKA

12 E. Birznieka-Upisa St.

LV-1050 Riga

Registrierung Nr. 40003150023

Datum

20. Mai 2008

Inkrafttreten

20. Mai 2008

Art des Beschlusses

Wechsel des Liquidators

Zuständige Behörde

Bezirksgericht Riga

Aufsichtsbehörde

| Finanz- und Kapitalmarktkommission |
| --- |
| 1 Kungu St. |
| LV-1050 Riga |
| Tel. (371) 6 777 4800 |
| E-Mail: fktk@fktk.lv |

Finanz- und Kapitalmarktkommission

1 Kungu St.

LV-1050 Riga

Tel. (371) 6 777 4800

E-Mail: fktk@fktk.lv

Bestellter Liquidator

| Frau Dace Valds |
| --- |
| 72 Brivibas St. |
| LV-1011 Riga |
| Tel. (371) 2 912 0310, (371) 6 781 3892 |
| E-Mail: rukmanis@ar.lv |

Frau Dace Valds

72 Brivibas St.

LV-1011 Riga

Tel. (371) 2 912 0310, (371) 6 781 3892

E-Mail: rukmanis@ar.lv

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK

Kommission

| 19.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/22 |
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19.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/22

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Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens bestimmter Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Silicium mit Ursprung in Russland

(2008/C 182/10)

| 1. | Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten werden, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird. |
| --- | --- |

1.

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) gibt die Kommission bekannt, dass die unten genannten Antidumpingmaßnahmen zu dem in der nachstehenden Tabelle angegebenen Zeitpunkt außer Kraft treten werden, sofern keine Überprüfung nach dem folgenden Verfahren eingeleitet wird.

2.   Verfahren

Die Gemeinschaftshersteller können einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen. Dieser Antrag muss genügend Beweise dafür enthalten, dass das Dumping und die Schädigung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Sollte die Kommission eine Überprüfung der betreffenden Maßnahmen beschließen, erhalten die Einführer, die Ausführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller Gelegenheit, die im Überprüfungsantrag dargelegten Sachverhalte zu ergänzen, zu widerlegen oder zu erläutern.

3.   Frist

Die Gemeinschaftshersteller können nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der vorgenannten Grundlage einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung stellen, der der Europäischen Kommission (Generaldirektion Handel, Referat H-1, J-79 4/23, B-1049 Brüssel (2)) spätestens drei Monate vor dem in nachstehender Tabelle angegebenen Zeitpunkt vorliegen muss.

| 4. | Diese Bekanntmachung wird gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 veröffentlicht.









  Ware | Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder | Maßnahmen | Referenz | Zeitpunkt es Außerkrafttretens |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Silicium | Russland | Antidumpingzoll | Verordnung (EG) Nr. 2229/2003 des Rates (ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 821/2004 des Rates (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 1) | 25.12.2008 |
| Verpflichtung | Beschluss 2004/445/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 114) |

4.

Diese Bekanntmachung wird gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 veröffentlicht.

Ware

Ursprungs- oder Ausfuhrland/-länder

Maßnahmen

Referenz

Zeitpunkt es Außerkrafttretens

Silicium

Russland

Antidumpingzoll

Verordnung (EG) Nr. 2229/2003 des Rates (ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 821/2004 des Rates (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 1)

25.12.2008

Verpflichtung

Beschluss 2004/445/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 114)

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(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  Fax (32-2) 295 65 05.

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 19.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/23 |
| --- | --- | --- | --- |

19.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/23

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Mitteilung der französischen Regierung gemäß der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (1)

(Amtliche Bekanntmachung zu dem Antrag auf eine Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen flüssiger oder gasförmiger Kohlenwasserstoffe („Permis des Yvelines“))

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 182/11)

Mit Schreiben vom 4. Dezember 2007 hat das Unternehmen POROS S.A.S. mit Sitz in 145, rue Michel Carré, F-95100 Argenteuil, für eine Dauer von fünf Jahren eine als „Permis des Yvelines“ bezeichnete Exklusivgenehmigung zum Aufsuchen von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen für eine Fläche von etwa 1 456 km2, die in Teilen der Départements Yvelines, Val d'Oise und Hauts de Seine liegt, beantragt.

Das betreffende Gebiet wird umgrenzt durch die Längen- und Breitengrade, die die nachstehend aufgeführten geografischen Punkte miteinander verbinden, wobei als Null-Meridian derjenige von Paris gilt:

| Punktbezeichnung | Länge | Breite |
| --- | --- | --- |
| A | 0,90 gr W | 54,50 gr N |
| B | 0,90 gr W | 54,40 gr N |
| C | 0,80 gr W | 54,40 gr N |
| D | 0,80 gr W | 54,30 gr N |
| E | 0,70 gr W | 54,30 gr N |
| F | 0,70 gr W | 54,20 gr N |
| G | 0,60 gr W | 54,20 gr N |
| H | 0,60 gr W | 54,00 gr N |
| I | 0,40 gr W | 54,00 gr N |
| J | 0,40 gr W | 54,20 gr N |
| K | 0,20 gr W | 54,20 gr N |
| L | 0,20 gr W | 54,50 gr N |

Punktbezeichnung

Länge

Breite

A

0,90 gr W

54,50 gr N

B

0,90 gr W

54,40 gr N

C

0,80 gr W

54,40 gr N

D

0,80 gr W

54,30 gr N

E

0,70 gr W

54,30 gr N

F

0,70 gr W

54,20 gr N

G

0,60 gr W

54,20 gr N

H

0,60 gr W

54,00 gr N

I

0,40 gr W

54,00 gr N

J

0,40 gr W

54,20 gr N

K

0,20 gr W

54,20 gr N

L

0,20 gr W

54,50 gr N

Einreichung der Anträge und Kriterien für die Erteilung der Rechte

Erstantrag- und Gegenantragsteller müssen den Nachweis erbringen, dass sie die Bedingungen erfüllen, die in den Artikeln 4 und 5 des Dekrets Nr. 2006-648 vom 2. Juni 2006 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung (Journal Officiel de la République Française vom 3. Juni 2006) festgelegt sind.

Interessierte Unternehmen können innerhalb von 90 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einen Gegenantrag vorlegen. Dabei sind die Modalitäten einzuhalten, die in der „Bekanntmachung über die Erteilung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen in Frankreich“ im
  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374 vom 30. Dezember 1994, S. 11, veröffentlicht und mit dem Dekret Nr. 2006-648 über Schürfrechte und Rechte zur Untertagespeicherung festgelegt wurden. Gegenanträge sind unter der nachfolgend angegebenen Anschrift an den für Bergbau zuständigen Minister zu richten.

Bei den Entscheidungen über den Erstantrag und die Gegenanträge, die bis spätestens 4. Dezember 2009 ergehen, werden die in Artikel 6 des genannten Dekrets festgelegten Kriterien angewandt.

Bedingungen und Auflagen für die Durchführung der Tätigkeit und deren Einstellung

Die Antragsteller werden auf die Artikel 79 und 79.1 des französischen Bergbaugesetzbuchs („code minier“) sowie auf das Dekret Nr. 2006-649 vom 2. Juni 2006 über den Bergbau, die Untertagespeicherung und die Bergwerk- und Untertagespeicheraufsicht (Journal Officiel de la République Française vom 3. Juni 2006) verwiesen.

Weitere Auskünfte erteilt das Ministère de l'écologie, du développement et de l'aménagement durables (Direction générale de l'énergie et des matières premières, Direction des ressources énergétiques et minérales, Bureau de la législation minière), 61, boulevard Vincent Auriol, Télédoc 133, F-75703 Paris Cedex 13 (Tel. (33) 144 97 23 02, Fax (33) 144 97 05 70).

Die oben genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften können auf der Webseite „Légifrance“ eingesehen werden:

http://www.legifrance.gouv.fr

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(1)  ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 3.

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| 19.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/25 |
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19.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5221 — Kenwood/JVC/Holdco)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 182/12)

| 1. | Am 14. Juli 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Kenwood Corporation („Kenwood“, Japan) fusioniert im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung durch Übertragung von Anteilen mit dem Unternehmen Victor Company of Japan Ltd („JVC“, Japan). |
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1.

Am 14. Juli 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Kenwood Corporation („Kenwood“, Japan) fusioniert im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung durch Übertragung von Anteilen mit dem Unternehmen Victor Company of Japan Ltd („JVC“, Japan).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Kenwood: Anbieter elektronischer Geräte; Hauptgeschäftsbereiche sind Unterhaltungselektronik für Kraftfahrzeuge und Privathaushalte sowie Kommunikationsgeräte, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Kenwood: Anbieter elektronischer Geräte; Hauptgeschäftsbereiche sind Unterhaltungselektronik für Kraftfahrzeuge und Privathaushalte sowie Kommunikationsgeräte,

| — | JVC: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb elektronischer Produkte und elektronischen Zubehörs für private und berufliche Zwecke sowie entsprechende Forschungstätigkeit. |
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—

JVC: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb elektronischer Produkte und elektronischen Zubehörs für private und berufliche Zwecke sowie entsprechende Forschungstätigkeit.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
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3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5221 — Kenwood/JVC/Holdco per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5221 — Kenwood/JVC/Holdco per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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