# Amtsblatt C 167/2008

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 167 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang2. Juli 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 167

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang2. Juli 2008

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 167/01 | Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (
  1
  ) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 167/01

Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (
  1
  )

1

1

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 167/02 | Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Juli 2008: 4,07 % — Euro-Wechselkurs | 7 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 167/03 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden | 8 |
| 2008/C 167/04 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 10 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 167/02

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Juli 2008: 4,07 % — Euro-Wechselkurs

7

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 167/03

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

8

2008/C 167/04

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

10

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERWALTUNGSVERFAHREN |
| | Kommission |
| 2008/C 167/05 | Die Aufforderung zur Einreichung von Anträgen Verbraucherpolitik | 13 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 167/06 | Staatliche Beihilfe — Slowakische Republik — Staatliche Beihilfe C 12/08 (ex NN 74/07) — Angebliche unrechtmäßige staatliche Beihilfe: Vereinbarung zwischen dem Flughafen Bratislava und Ryanair — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  ) | 14 |
| 2008/C 167/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5211 — Outokumpu/Sogepar) (
  1
  ) | 25 |
| 2008/C 167/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5198 — Ramius/Morgan Stanley/Phoenix Dichtungstechnik) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 26 |

V   Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

2008/C 167/05

Die Aufforderung zur Einreichung von Anträgen Verbraucherpolitik

13

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 167/06

Staatliche Beihilfe — Slowakische Republik — Staatliche Beihilfe C 12/08 (ex NN 74/07) — Angebliche unrechtmäßige staatliche Beihilfe: Vereinbarung zwischen dem Flughafen Bratislava und Ryanair — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags (
  1
  )

1

14

2008/C 167/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5211 — Outokumpu/Sogepar) (
  1
  )

1

25

2008/C 167/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5198 — Ramius/Morgan Stanley/Phoenix Dichtungstechnik) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

26

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 2.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 167/1 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/1

---

Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 167/01)

1.   EINLEITUNG

| 1. | Diese Mitteilung enthält Rahmenbestimmungen für die Belohnung der Zusammenarbeit bei der Durchführung von Verfahren zur Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags (1) in Kartellfällen (2). Das Vergleichsverfahren soll die Kommission in die Lage versetzen, mit unveränderten Ressourcen mehr Fälle bearbeiten zu können, um dadurch dem Allgemeininteresse an einer wirksamen und rechtzeitigen Ahndung von Zuwiderhandlungen zu entsprechen und die Abschreckungswirkung insgesamt zu verbessern. Die in dieser Mitteilung beschriebene Form der Zusammenarbeit unterscheidet sich von der freiwilligen Vorlage von Beweisstücken, um eine Untersuchung der Kommission auszulösen oder zu beschleunigen, die von der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (3) (Kronzeugenregelung) erfasst wird. Kommt die Zusammenarbeit eines Unternehmens für die Anwendung beider Kommissionsmitteilungen in Betracht, kann es zweifach belohnt werden (4). |
| --- | --- |

1.

Diese Mitteilung enthält Rahmenbestimmungen für die Belohnung der Zusammenarbeit bei der Durchführung von Verfahren zur Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags (1) in Kartellfällen (2). Das Vergleichsverfahren soll die Kommission in die Lage versetzen, mit unveränderten Ressourcen mehr Fälle bearbeiten zu können, um dadurch dem Allgemeininteresse an einer wirksamen und rechtzeitigen Ahndung von Zuwiderhandlungen zu entsprechen und die Abschreckungswirkung insgesamt zu verbessern. Die in dieser Mitteilung beschriebene Form der Zusammenarbeit unterscheidet sich von der freiwilligen Vorlage von Beweisstücken, um eine Untersuchung der Kommission auszulösen oder zu beschleunigen, die von der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (3) (Kronzeugenregelung) erfasst wird. Kommt die Zusammenarbeit eines Unternehmens für die Anwendung beider Kommissionsmitteilungen in Betracht, kann es zweifach belohnt werden (4).

| 2. | Sind Parteien eines Verfahrens bereit, ihre Teilnahme an einem gegen Artikel 81 des EG-Vertrags verstoßenden Kartell und ihre entsprechende Haftbarkeit einzugestehen, können sie zur Beschleunigung des Verfahrens, das zum Erlass der entsprechenden Entscheidung nach den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln (5) führt, auch in der Art und Weise und mit den Absicherungen, die in dieser Mitteilung dargelegt sind, beitragen. Die Kommission als untersuchende Behörde und Hüterin des Vertrages, die befugt ist, Entscheidungen zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln zu erlassen, die wiederum der Kontrolle durch die gemeinschaftlichen Gerichte unterliegen, verhandelt zwar nicht über die Frage des Vorliegens einer Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht und deren angemessene Ahndung, kann jedoch die in dieser Mitteilung beschriebene Zusammenarbeit belohnen. |
| --- | --- |

2.

Sind Parteien eines Verfahrens bereit, ihre Teilnahme an einem gegen Artikel 81 des EG-Vertrags verstoßenden Kartell und ihre entsprechende Haftbarkeit einzugestehen, können sie zur Beschleunigung des Verfahrens, das zum Erlass der entsprechenden Entscheidung nach den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln (5) führt, auch in der Art und Weise und mit den Absicherungen, die in dieser Mitteilung dargelegt sind, beitragen. Die Kommission als untersuchende Behörde und Hüterin des Vertrages, die befugt ist, Entscheidungen zur Durchsetzung der Wettbewerbsregeln zu erlassen, die wiederum der Kontrolle durch die gemeinschaftlichen Gerichte unterliegen, verhandelt zwar nicht über die Frage des Vorliegens einer Zuwiderhandlung gegen das Gemeinschaftsrecht und deren angemessene Ahndung, kann jedoch die in dieser Mitteilung beschriebene Zusammenarbeit belohnen.

| 3. | In der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags durch die Kommission (6) sind die Grundregeln für die Durchführung von Verfahren in Kartellfällen einschließlich der für den Vergleich geltenden Regeln festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 gibt der Kommission einen Ermessensspielraum, ob sie in Kartellfällen das Vergleichsverfahren ausloten will, gewährleistet jedoch, dass den Parteien nicht auferlegt werden kann, sich für dieses Verfahren zu entscheiden. |
| --- | --- |

3.

In der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags durch die Kommission (6) sind die Grundregeln für die Durchführung von Verfahren in Kartellfällen einschließlich der für den Vergleich geltenden Regeln festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 gibt der Kommission einen Ermessensspielraum, ob sie in Kartellfällen das Vergleichsverfahren ausloten will, gewährleistet jedoch, dass den Parteien nicht auferlegt werden kann, sich für dieses Verfahren zu entscheiden.

| 4. | Die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft ist mit der vollständigen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien vereinbar. Dies ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der unter allen Umständen und insbesondere in Kartellverfahren, die Geldbußen nach sich ziehen können, zu beachten ist. Hieraus folgt, dass die Regeln für die Durchführung der Kommissionsverfahren zur Durchsetzung von Artikel 81 des EG-Vertrags gewährleisten müssen, dass die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit erhalten, ihre Auffassungen zum Wahrheitsgehalt und zur Erheblichkeit der Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände, die von der Kommission in dem Verwaltungsverfahren angeführt werden (7), wirksam vorzubringen. |
| --- | --- |

4.

Die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft ist mit der vollständigen Gewährleistung des rechtlichen Gehörs der Parteien vereinbar. Dies ist ein allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts, der unter allen Umständen und insbesondere in Kartellverfahren, die Geldbußen nach sich ziehen können, zu beachten ist. Hieraus folgt, dass die Regeln für die Durchführung der Kommissionsverfahren zur Durchsetzung von Artikel 81 des EG-Vertrags gewährleisten müssen, dass die Unternehmen und Unternehmensvereinigungen Gelegenheit erhalten, ihre Auffassungen zum Wahrheitsgehalt und zur Erheblichkeit der Tatsachen, Beschwerdepunkte und Umstände, die von der Kommission in dem Verwaltungsverfahren angeführt werden (7), wirksam vorzubringen.

2.   VERFAHREN

| 5. | Die Kommission hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Auslotung der Fälle, in denen die Parteien an Vergleichsgesprächen interessiert sein könnten, und auch bei dem Entschluss, diese Gespräche zu führen, sie zu beenden oder sich zu vergleichen. Dabei kann die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt werden, ob mit den Parteien innerhalb einer vertretbaren Frist Einvernehmen über die potenziellen Beschwerdepunkte hinsichtlich folgender Faktoren erzielt werden kann: a) Anzahl der Parteien, b) vorhersehbare Konflikte bei der Haftungszurechnung, c) Umfang der Anfechtung des Sachverhalts usw. Den Aussichten auf eine Rationalisierung des Verfahrens aufgrund des in dem Vergleichsverfahren insgesamt erlangten Fortschritts, einschließlich des Umfangs der Belastung durch die Bereitstellung nicht vertraulicher Fassungen von Unterlagen aus der Akte, wird Rechnung getragen. Andere Erwägungen, z. B. die Entstehung eines Präzedenzfalles, können von Bedeutung sein. Die Kommission kann sich auch für einen Abbruch der Vergleichsgespräche entscheiden, wenn die Parteien in koordinierter Weise relevantes Beweismaterial für die Feststellung der Zuwiderhandlung oder eines Teils der Zuwiderhandlung oder für die Ermittlung der passenden Geldbuße verfälschen oder zerstören. Die Verfälschung oder Zerstörung von Beweismitteln, die für die Feststellung der Zuwiderhandlung oder eines Teils der Zuwiderhandlung von Bedeutung ist, kann darüber hinaus einen erschwerenden Umstand im Sinne von Randnummer 28 der Richtlinien der Kommission über die Leitlinien über das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (8) (die Leitlinien für Geldbußen) bilden, und kann als ein Mangel an Zusammenarbeit im Sinne von Randnummer 12 und 27 der Kronzeugenregelung angesehen werden. Die Kommission darf Vergleichsgespräche nur auf schriftlichen Antrag der Parteien hin aufnehmen. |
| --- | --- |

5.

Die Kommission hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Auslotung der Fälle, in denen die Parteien an Vergleichsgesprächen interessiert sein könnten, und auch bei dem Entschluss, diese Gespräche zu führen, sie zu beenden oder sich zu vergleichen. Dabei kann die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt werden, ob mit den Parteien innerhalb einer vertretbaren Frist Einvernehmen über die potenziellen Beschwerdepunkte hinsichtlich folgender Faktoren erzielt werden kann: a) Anzahl der Parteien, b) vorhersehbare Konflikte bei der Haftungszurechnung, c) Umfang der Anfechtung des Sachverhalts usw. Den Aussichten auf eine Rationalisierung des Verfahrens aufgrund des in dem Vergleichsverfahren insgesamt erlangten Fortschritts, einschließlich des Umfangs der Belastung durch die Bereitstellung nicht vertraulicher Fassungen von Unterlagen aus der Akte, wird Rechnung getragen. Andere Erwägungen, z. B. die Entstehung eines Präzedenzfalles, können von Bedeutung sein. Die Kommission kann sich auch für einen Abbruch der Vergleichsgespräche entscheiden, wenn die Parteien in koordinierter Weise relevantes Beweismaterial für die Feststellung der Zuwiderhandlung oder eines Teils der Zuwiderhandlung oder für die Ermittlung der passenden Geldbuße verfälschen oder zerstören. Die Verfälschung oder Zerstörung von Beweismitteln, die für die Feststellung der Zuwiderhandlung oder eines Teils der Zuwiderhandlung von Bedeutung ist, kann darüber hinaus einen erschwerenden Umstand im Sinne von Randnummer 28 der Richtlinien der Kommission über die Leitlinien über das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Art. 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (8) (die Leitlinien für Geldbußen) bilden, und kann als ein Mangel an Zusammenarbeit im Sinne von Randnummer 12 und 27 der Kronzeugenregelung angesehen werden. Die Kommission darf Vergleichsgespräche nur auf schriftlichen Antrag der Parteien hin aufnehmen.

| 6. | Zwar haben die Parteien keinen Anspruch auf die Durchführung eines Vergleichsverfahrens, wenn die Kommission aber in einem geeigneten Fall auslotet, ob die Parteien ein Interesse an einem Vergleichsverfahren haben könnten, erkundet sie das Interesse sich zu vergleichen bei allen Parteien eines Verfahrens. |
| --- | --- |

6.

Zwar haben die Parteien keinen Anspruch auf die Durchführung eines Vergleichsverfahrens, wenn die Kommission aber in einem geeigneten Fall auslotet, ob die Parteien ein Interesse an einem Vergleichsverfahren haben könnten, erkundet sie das Interesse sich zu vergleichen bei allen Parteien eines Verfahrens.

| 7. | Die Parteien dürfen nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der Kommission die Inhalte der Gespräche oder der Dokumente, zu denen sie in dem Verfahren Zugang hatten, Dritten offenlegen. Die Nichteinhaltung dieser Vorschrift kann die Kommission veranlassen, dem Antrag des Unternehmens auf Anwendung des Vergleichsverfahrens nicht stattzugeben. Eine solche Offenlegung kann auch einen erschwerenden Umstand im Sinne von Randnummer 28 der Leitlinien für Geldbußen bilden und kann als ein Mangel an Zusammenarbeit im Sinne von Randnummer 12 und 27 der Kronzeugenregelung angesehen werden |
| --- | --- |

7.

Die Parteien dürfen nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung der Kommission die Inhalte der Gespräche oder der Dokumente, zu denen sie in dem Verfahren Zugang hatten, Dritten offenlegen. Die Nichteinhaltung dieser Vorschrift kann die Kommission veranlassen, dem Antrag des Unternehmens auf Anwendung des Vergleichsverfahrens nicht stattzugeben. Eine solche Offenlegung kann auch einen erschwerenden Umstand im Sinne von Randnummer 28 der Leitlinien für Geldbußen bilden und kann als ein Mangel an Zusammenarbeit im Sinne von Randnummer 12 und 27 der Kronzeugenregelung angesehen werden

2.1.   Einleitung des Vergleichsverfahrens und Sondierungsschritte

| 8. | Erwägt die Kommission den Erlass einer Entscheidung gemäß Artikel 7 und/oder Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, muss sie im Voraus die juristischen Personen als Parteien bestimmen und anerkennen, gegen die eine Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 des EG-Vertrags festgesetzt werden könnte. |
| --- | --- |

8.

Erwägt die Kommission den Erlass einer Entscheidung gemäß Artikel 7 und/oder Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, muss sie im Voraus die juristischen Personen als Parteien bestimmen und anerkennen, gegen die eine Geldbuße wegen Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 des EG-Vertrags festgesetzt werden könnte.

| 9. | Die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung kann jederzeit erfolgen, jedoch nicht später als zu dem Datum, an dem die Kommission den Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zustellt. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 fügt hinzu, dass die Kommission, wenn sie es für angezeigt hält, das Interesse der Parteien an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen auszuloten, spätestens zu dem Zeitpunkt ein Verfahren einleitet, an dem sie entweder ihre Beschwerdepunkte mitteilt oder, wenn dies früher erfolgt, die Parteien auffordert, ihr Interesse an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen schriftlich zu bekunden. |
| --- | --- |

9.

Die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung kann jederzeit erfolgen, jedoch nicht später als zu dem Datum, an dem die Kommission den Parteien eine Mitteilung der Beschwerdepunkte zustellt. Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 fügt hinzu, dass die Kommission, wenn sie es für angezeigt hält, das Interesse der Parteien an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen auszuloten, spätestens zu dem Zeitpunkt ein Verfahren einleitet, an dem sie entweder ihre Beschwerdepunkte mitteilt oder, wenn dies früher erfolgt, die Parteien auffordert, ihr Interesse an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen schriftlich zu bekunden.

| 10. | Nach der Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ist die Kommission die einzige Wettbewerbsbehörde, die für die Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags auf den betreffenden Fall zuständig ist. |
| --- | --- |

10.

Nach der Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ist die Kommission die einzige Wettbewerbsbehörde, die für die Anwendung von Artikel 81 des EG-Vertrags auf den betreffenden Fall zuständig ist.

| 11. | Sollte es die Kommission für angezeigt halten, das Interesse der Parteien an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen auszuloten, setzt sie eine Frist von mindestens zwei Wochen nach Artikel 10a Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, innerhalb der die Parteien des Verfahrens schriftlich zu erklären haben, ob sie beabsichtigen, Vergleichsgespräche aufzunehmen, um zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise Vergleichsausführungen vorzulegen. Diese schriftliche Erklärung kommt nicht einem Geständnis der Parteien gleich, sich an der Zuwiderhandlung beteiligt zu haben oder dafür verantwortlich zu sein. |
| --- | --- |

11.

Sollte es die Kommission für angezeigt halten, das Interesse der Parteien an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen auszuloten, setzt sie eine Frist von mindestens zwei Wochen nach Artikel 10a Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, innerhalb der die Parteien des Verfahrens schriftlich zu erklären haben, ob sie beabsichtigen, Vergleichsgespräche aufzunehmen, um zu einem späteren Zeitpunkt möglicherweise Vergleichsausführungen vorzulegen. Diese schriftliche Erklärung kommt nicht einem Geständnis der Parteien gleich, sich an der Zuwiderhandlung beteiligt zu haben oder dafür verantwortlich zu sein.

| 12. | Bei Einleitung eines Verfahrens gegen zwei oder mehr Parteien desselben Unternehmens teilt die Kommission jeder Partei mit, welche weiteren juristischen Personen in dem Unternehmen von dem Verfahren betroffen sind. Wenn in einem solchen Fall die betreffenden Parteien die Aufnahme von Vergleichsgesprächen wünschen, müssen sie innerhalb der unter Randnummer 11 genannten Frist gemeinsame Vertreter beauftragen, in ihrem Namen zu handeln. Die Beauftragung gemeinsamer Vertreter dient lediglich der Erleichterung der Vergleichsgespräche und greift in keiner Weise der Zuweisung der Haftung unter den Parteien vor. |
| --- | --- |

12.

Bei Einleitung eines Verfahrens gegen zwei oder mehr Parteien desselben Unternehmens teilt die Kommission jeder Partei mit, welche weiteren juristischen Personen in dem Unternehmen von dem Verfahren betroffen sind. Wenn in einem solchen Fall die betreffenden Parteien die Aufnahme von Vergleichsgesprächen wünschen, müssen sie innerhalb der unter Randnummer 11 genannten Frist gemeinsame Vertreter beauftragen, in ihrem Namen zu handeln. Die Beauftragung gemeinsamer Vertreter dient lediglich der Erleichterung der Vergleichsgespräche und greift in keiner Weise der Zuweisung der Haftung unter den Parteien vor.

| 13. | Die Kommission kann Anträge auf Erlass oder Ermäßigung von Geldbußen mit der Begründung ablehnen, dass sie nach Ablauf der unter Randnummer 11 genannten Frist gestellt wurden. |
| --- | --- |

13.

Die Kommission kann Anträge auf Erlass oder Ermäßigung von Geldbußen mit der Begründung ablehnen, dass sie nach Ablauf der unter Randnummer 11 genannten Frist gestellt wurden.

2.2.   Beginn des Vergleichsverfahrens: Vergleichsgespräche

| 14. | Sollten Parteien Vergleichsgespräche beantragen und die Voraussetzungen der Randnummern 11 und 12 erfüllen, kann die Kommission das Vergleichsverfahren durch bilaterale Kontakte zwischen der Generaldirektion Wettbewerb und den an einem Vergleich interessierten Parteien betreiben. |
| --- | --- |

14.

Sollten Parteien Vergleichsgespräche beantragen und die Voraussetzungen der Randnummern 11 und 12 erfüllen, kann die Kommission das Vergleichsverfahren durch bilaterale Kontakte zwischen der Generaldirektion Wettbewerb und den an einem Vergleich interessierten Parteien betreiben.

| 15. | Die Kommission befindet nach eigenem Ermessen darüber, ob die bilateralen Vergleichsgespräche mit den einzelnen Unternehmen angemessen und zügig verlaufen. Dabei bestimmt sie nach Maßgabe der in dem Vergleichsverfahren erzielten Fortschritte gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 die Abfolge der bilateralen Vergleichsgespräche und den Zeitpunkt der Offenlegung von Informationen einschließlich der Beweismittel in der Kommissionsakte, die zur Erstellung der vorgesehenen Beschwerdepunkte und Ermittlung einer möglichen Geldbuße herangezogen werden (9). Die Informationen werden nach Maßgabe der Fortschritte der Vergleichsgespräche rechtzeitig offengelegt. |
| --- | --- |

15.

Die Kommission befindet nach eigenem Ermessen darüber, ob die bilateralen Vergleichsgespräche mit den einzelnen Unternehmen angemessen und zügig verlaufen. Dabei bestimmt sie nach Maßgabe der in dem Vergleichsverfahren erzielten Fortschritte gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 die Abfolge der bilateralen Vergleichsgespräche und den Zeitpunkt der Offenlegung von Informationen einschließlich der Beweismittel in der Kommissionsakte, die zur Erstellung der vorgesehenen Beschwerdepunkte und Ermittlung einer möglichen Geldbuße herangezogen werden (9). Die Informationen werden nach Maßgabe der Fortschritte der Vergleichsgespräche rechtzeitig offengelegt.

| 16. | Durch die frühzeitige Offenlegung von Informationen im Rahmen der Vergleichsgespräche gemäß Artikel 10a Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 werden die Parteien über die bis dahin in Betracht gezogenen wesentlichen Elemente wie die behaupteten Tatsachen, die Einstufung dieser Tatsachen, die Schwere und Dauer des behaupteten Kartells, die Zurechnung der Haftbarkeit, die ungefähre Höhe der in Betracht kommenden Geldbußen sowie die für die Erstellung der potenziellen Beschwerdepunkte herangezogenen Beweise in Kenntnis gesetzt. Dadurch können sie zu den gegen sie gerichteten potenziellen Beschwerdepunkten Stellung nehmen und ihren Beschluss zur Inanspruchnahme des Vergleichsverfahrens in Kenntnis des Sachverhalts fassen. Die Kommission gewährt einer Partei auf Antrag auch Einsicht in die nicht vertraulichen Fassungen sämtlicher zum betreffenden Zeitpunkt in der Akte des Falles aufgeführter Unterlagen, sofern dies erforderlich ist, um dieser Partei di Möglichkeit zu geben, ihre Position hinsichtlich eines Zeitraums oder anderer Gesichtspunkte des Kartells zu ermitteln (10). |
| --- | --- |

16.

Durch die frühzeitige Offenlegung von Informationen im Rahmen der Vergleichsgespräche gemäß Artikel 10a Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 werden die Parteien über die bis dahin in Betracht gezogenen wesentlichen Elemente wie die behaupteten Tatsachen, die Einstufung dieser Tatsachen, die Schwere und Dauer des behaupteten Kartells, die Zurechnung der Haftbarkeit, die ungefähre Höhe der in Betracht kommenden Geldbußen sowie die für die Erstellung der potenziellen Beschwerdepunkte herangezogenen Beweise in Kenntnis gesetzt. Dadurch können sie zu den gegen sie gerichteten potenziellen Beschwerdepunkten Stellung nehmen und ihren Beschluss zur Inanspruchnahme des Vergleichsverfahrens in Kenntnis des Sachverhalts fassen. Die Kommission gewährt einer Partei auf Antrag auch Einsicht in die nicht vertraulichen Fassungen sämtlicher zum betreffenden Zeitpunkt in der Akte des Falles aufgeführter Unterlagen, sofern dies erforderlich ist, um dieser Partei di Möglichkeit zu geben, ihre Position hinsichtlich eines Zeitraums oder anderer Gesichtspunkte des Kartells zu ermitteln (10).

| 17. | Führt der während der Vergleichsgespräche erzielte Erfolg zu einem Einvernehmen über den Umfang der potenziellen Beschwerdepunkte und einer Veranschlagung der möglicherweise festzusetzenden Geldbußen und ist nach vorläufiger Auffassung der Kommission angesichts der insgesamt erzielten Fortschritte mit einer Rationalisierung des Verfahrens zu rechnen, kann die Kommission eine letzte Frist von mindestens 15 Arbeitstagen einräumen, damit die Unternehmen endgültige Vergleichsausführungen gemäß Artikel 10a Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 vorlegen können. Diese Frist kann auf begründeten Antrag verlängert werden. Die Parteien haben Anspruch darauf, dass ihnen vor der Festsetzung dieser Frist auf Antrag die in Randnummer 16 genannten Informationen offengelegt werden. |
| --- | --- |

17.

Führt der während der Vergleichsgespräche erzielte Erfolg zu einem Einvernehmen über den Umfang der potenziellen Beschwerdepunkte und einer Veranschlagung der möglicherweise festzusetzenden Geldbußen und ist nach vorläufiger Auffassung der Kommission angesichts der insgesamt erzielten Fortschritte mit einer Rationalisierung des Verfahrens zu rechnen, kann die Kommission eine letzte Frist von mindestens 15 Arbeitstagen einräumen, damit die Unternehmen endgültige Vergleichsausführungen gemäß Artikel 10a Absatz 2 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 vorlegen können. Diese Frist kann auf begründeten Antrag verlängert werden. Die Parteien haben Anspruch darauf, dass ihnen vor der Festsetzung dieser Frist auf Antrag die in Randnummer 16 genannten Informationen offengelegt werden.

| 18. | Die Parteien können während des Vergleichsverfahrens den Anhörungsbeauftragten jederzeit betreffend Fragen anrufen, die sich in Bezug auf die ordnungsgemäße Verfahrensführung stellen könnten. Der Anhörungsbeauftragte hat zu gewährleisten, dass die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte gewahrt bleibt. |
| --- | --- |

18.

Die Parteien können während des Vergleichsverfahrens den Anhörungsbeauftragten jederzeit betreffend Fragen anrufen, die sich in Bezug auf die ordnungsgemäße Verfahrensführung stellen könnten. Der Anhörungsbeauftragte hat zu gewährleisten, dass die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte gewahrt bleibt.

| 19. | Sollten die Parteien keine Vergleichsausführungen vorbringen, findet das zu der endgültigen Kommissionsentscheidung führende Verfahren gemäß den allgemeinen Vorschriften, insbesondere Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, anstelle der Bestimmungen betreffend das Vergleichsverfahren Anwendung. |
| --- | --- |

19.

Sollten die Parteien keine Vergleichsausführungen vorbringen, findet das zu der endgültigen Kommissionsentscheidung führende Verfahren gemäß den allgemeinen Vorschriften, insbesondere Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, anstelle der Bestimmungen betreffend das Vergleichsverfahren Anwendung.

2.3.   Vergleichsausführungen

| 20. | Parteien, die das Vergleichsverfahren gewählt haben, müssen ein förmliches Ersuchen in Form von Vergleichsausführungen unterbreiten. Die Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 sollten Folgendes enthalten:






  a) | ein eindeutiges Anerkenntnis der Haftbarkeit der Parteien für die zusammenfassend dargelegte Zuwiderhandlung hinsichtlich ihres Ziels, ihrer möglichen Durchführung, des hauptsächlichen Sachverhalts, dessen juristischer Bewertung, der Rolle der Partei und der Dauer ihrer Teilnahme an der Zuwiderhandlung gemäß den Ergebnissen der Vergleichsgespräche; |
| --- | --- | --- |

20.

Parteien, die das Vergleichsverfahren gewählt haben, müssen ein förmliches Ersuchen in Form von Vergleichsausführungen unterbreiten. Die Vergleichsausführungen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 sollten Folgendes enthalten:

a)

ein eindeutiges Anerkenntnis der Haftbarkeit der Parteien für die zusammenfassend dargelegte Zuwiderhandlung hinsichtlich ihres Ziels, ihrer möglichen Durchführung, des hauptsächlichen Sachverhalts, dessen juristischer Bewertung, der Rolle der Partei und der Dauer ihrer Teilnahme an der Zuwiderhandlung gemäß den Ergebnissen der Vergleichsgespräche;

| b) | eine Angabe (11) zum Höchstbetrag der Geldbuße, die nach Auffassung der Parteien von der Kommission verhängt werden wird und der die Parteien im Rahmen des Vergleichsverfahrens zustimmen würden; |
| --- | --- |

b)

eine Angabe (11) zum Höchstbetrag der Geldbuße, die nach Auffassung der Parteien von der Kommission verhängt werden wird und der die Parteien im Rahmen des Vergleichsverfahrens zustimmen würden;

| c) | eine Erklärung der Parteien, dass sie über die Beschwerdepunkte hinreichend in Kenntnis gesetzt wurden, die die Kommission zu erheben beabsichtigt, und dass sie hinreichend Gelegenheit hatten, der Kommission ihre Auffassungen vorzutragen; |
| --- | --- |

c)

eine Erklärung der Parteien, dass sie über die Beschwerdepunkte hinreichend in Kenntnis gesetzt wurden, die die Kommission zu erheben beabsichtigt, und dass sie hinreichend Gelegenheit hatten, der Kommission ihre Auffassungen vorzutragen;

| d) | eine Erklärung der Parteien, dass sie nicht beabsichtigen, Akteneinsicht oder eine erneute mündliche Anhörung zu beantragen, es sei denn, die Kommission gibt ihre Vergleichsausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung nicht wieder; |
| --- | --- |

d)

eine Erklärung der Parteien, dass sie nicht beabsichtigen, Akteneinsicht oder eine erneute mündliche Anhörung zu beantragen, es sei denn, die Kommission gibt ihre Vergleichsausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der Entscheidung nicht wieder;

| e) | die Zustimmung der Parteien, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die endgültige Entscheidung gemäß Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in der vereinbarten Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft entgegenzunehmen. |
| --- | --- |

e)

die Zustimmung der Parteien, die Mitteilung der Beschwerdepunkte und die endgültige Entscheidung gemäß Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 in der vereinbarten Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft entgegenzunehmen.

| 21. | Die von den Parteien im Hinblick auf einen Vergleich erteilten Anerkenntnisse und Bestätigungen sind Ausdruck ihrer Verpflichtung, an der beschleunigten Bearbeitung des Falles gemäß dem Vergleichsverfahren mitzuarbeiten. Die Anerkenntnisse und Bestätigungen hängen jedoch davon ab, dass die Kommission dem Vergleichsersuchen einschließlich des veranschlagten Höchstbetrags der Geldbuße stattgibt. |
| --- | --- |

21.

Die von den Parteien im Hinblick auf einen Vergleich erteilten Anerkenntnisse und Bestätigungen sind Ausdruck ihrer Verpflichtung, an der beschleunigten Bearbeitung des Falles gemäß dem Vergleichsverfahren mitzuarbeiten. Die Anerkenntnisse und Bestätigungen hängen jedoch davon ab, dass die Kommission dem Vergleichsersuchen einschließlich des veranschlagten Höchstbetrags der Geldbuße stattgibt.

| 22. | Vergleichsersuchen können von den Parteien nicht einseitig widerrufen werden, es sei denn, die Kommission gibt den Vergleichsersuchen nicht statt, indem sie die Vergleichsausführungen nicht zunächst in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte und schließlich in der endgültigen Entscheidung wiedergibt (siehe Randnummern 27 und 29). Die Vergleichsausführungen gelten als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegeben, wenn die unter Randnummer 20 Buchstabe a genannten inhaltlichen Punkte in der Mitteilung wiedergegeben sind. Außerdem sollte mit der endgültigen Entscheidung eine Geldbuße festgesetzt werden, die den angegebenen Höchstbetrag nicht überschreitet, um davon ausgehen zu können, dass die Vergleichsausführungen wiedergegeben worden sind. |
| --- | --- |

22.

Vergleichsersuchen können von den Parteien nicht einseitig widerrufen werden, es sei denn, die Kommission gibt den Vergleichsersuchen nicht statt, indem sie die Vergleichsausführungen nicht zunächst in einer Mitteilung der Beschwerdepunkte und schließlich in der endgültigen Entscheidung wiedergibt (siehe Randnummern 27 und 29). Die Vergleichsausführungen gelten als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegeben, wenn die unter Randnummer 20 Buchstabe a genannten inhaltlichen Punkte in der Mitteilung wiedergegeben sind. Außerdem sollte mit der endgültigen Entscheidung eine Geldbuße festgesetzt werden, die den angegebenen Höchstbetrag nicht überschreitet, um davon ausgehen zu können, dass die Vergleichsausführungen wiedergegeben worden sind.

2.4.   Mitteilung der Beschwerdepunkte und Erwiderung

| 23. | Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 ist die Zustellung einer schriftlichen Mitteilung der Beschwerdepunkte an alle Parteien, gegen die Beschwerdepunkte erhoben werden, ein verbindlicher vorbereitender Schritt vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung. Deshalb versendet die Kommission auch in einem Vergleichsverfahren eine Mitteilung der Beschwerdepunkte (12). |
| --- | --- |

23.

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 ist die Zustellung einer schriftlichen Mitteilung der Beschwerdepunkte an alle Parteien, gegen die Beschwerdepunkte erhoben werden, ein verbindlicher vorbereitender Schritt vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung. Deshalb versendet die Kommission auch in einem Vergleichsverfahren eine Mitteilung der Beschwerdepunkte (12).

| 24. | Um die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten, sollte die Kommission vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung die Parteien zu den erhobenen Beschwerdepunkten und herangezogenen Beweismitteln anhören und deren Auffassungen berücksichtigen, indem sie gegebenenfalls ihre anfängliche Beurteilung ändert (13). Die Kommission muss in der Lage sein, nicht nur die von den Parteien im Laufe des Verahrens vorgebrachten Argumente anzunehmen oder zurückzuweisen, sondern auch ihre eigene Bewertung der von den Parteien angeführten Argumente vorzunehmen, um entweder die Beschwerdepunkte aufzugeben, weil sie sich als unbegründet erwiesen haben, oder ihre sachlichen oder rechtlichen Argumente zur Stützung der von ihr aufrecht erhaltenen Beschwerdepunkte zu ergänzen oder neu zu bewerten. |
| --- | --- |

24.

Um die wirksame Ausübung der Verteidigungsrechte zu gewährleisten, sollte die Kommission vor dem Erlass einer endgültigen Entscheidung die Parteien zu den erhobenen Beschwerdepunkten und herangezogenen Beweismitteln anhören und deren Auffassungen berücksichtigen, indem sie gegebenenfalls ihre anfängliche Beurteilung ändert (13). Die Kommission muss in der Lage sein, nicht nur die von den Parteien im Laufe des Verahrens vorgebrachten Argumente anzunehmen oder zurückzuweisen, sondern auch ihre eigene Bewertung der von den Parteien angeführten Argumente vorzunehmen, um entweder die Beschwerdepunkte aufzugeben, weil sie sich als unbegründet erwiesen haben, oder ihre sachlichen oder rechtlichen Argumente zur Stützung der von ihr aufrecht erhaltenen Beschwerdepunkte zu ergänzen oder neu zu bewerten.

| 25. | Indem die Parteien vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte einen förmlichen Vergleichsantrag in Form von Vergleichsausführungen stellen, versetzen sie die Kommission in die Lage, ihre Auffassungen bereits bei der Erstellung der Mitteilung (14) und nicht erst vor der Konsultation des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen (im Folgenden: „Beratender Ausschuss“) oder vor dem Erlass der endgültigen Entscheidung zu berücksichtigen (15). |
| --- | --- |

25.

Indem die Parteien vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte einen förmlichen Vergleichsantrag in Form von Vergleichsausführungen stellen, versetzen sie die Kommission in die Lage, ihre Auffassungen bereits bei der Erstellung der Mitteilung (14) und nicht erst vor der Konsultation des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen (im Folgenden: „Beratender Ausschuss“) oder vor dem Erlass der endgültigen Entscheidung zu berücksichtigen (15).

| 26. | Gibt die Mitteilung der Beschwerdepunkte die Vergleichsausführungen wieder, bestätigen die Parteien innerhalb einer von der Kommission gemäß Artikel 10a Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 gesetzten Frist von wenigstens zwei Wochen durch eine eindeutige Bekräftigung, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte dem Inhalt ihrer Vergleichsausführungen entspricht und dass sie sich verpflichten, das Vergleichsverfahren weiterhin zu befolgen. Sollte diese Erwiderung nicht eingehen, nimmt die Kommission zu Kenntnis, dass die Partei ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, und kann ferner das Ersuchen der Partei auf Befolgung des Vergleichsverfahrens zurückweisen. |
| --- | --- |

26.

Gibt die Mitteilung der Beschwerdepunkte die Vergleichsausführungen wieder, bestätigen die Parteien innerhalb einer von der Kommission gemäß Artikel 10a Absatz 3 und Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 gesetzten Frist von wenigstens zwei Wochen durch eine eindeutige Bekräftigung, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte dem Inhalt ihrer Vergleichsausführungen entspricht und dass sie sich verpflichten, das Vergleichsverfahren weiterhin zu befolgen. Sollte diese Erwiderung nicht eingehen, nimmt die Kommission zu Kenntnis, dass die Partei ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist, und kann ferner das Ersuchen der Partei auf Befolgung des Vergleichsverfahrens zurückweisen.

| 27. | Die Kommission behält sich vor, die Vergleichsausführungen der Parteien in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht wiederzugeben. In einem solchen Fall gelten die allgemeinen Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004. Dann würde das in den Vergleichsausführungen der Parteien enthaltene Anerkenntnis als zurückgezogen gelten und könnte nicht als Beweismittel gegen eine der Parteien verwendet werden. In der Folge wären die Parteien nicht länger durch ihre Vergleichsausführungen gebunden, und auf Antrag würde ihnen eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie ihre Verteidigung erneut unterbreiten können, sowie die Möglichkeit, Einsicht in die Akte zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. |
| --- | --- |

27.

Die Kommission behält sich vor, die Vergleichsausführungen der Parteien in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht wiederzugeben. In einem solchen Fall gelten die allgemeinen Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 2, Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004. Dann würde das in den Vergleichsausführungen der Parteien enthaltene Anerkenntnis als zurückgezogen gelten und könnte nicht als Beweismittel gegen eine der Parteien verwendet werden. In der Folge wären die Parteien nicht länger durch ihre Vergleichsausführungen gebunden, und auf Antrag würde ihnen eine Frist eingeräumt, innerhalb der sie ihre Verteidigung erneut unterbreiten können, sowie die Möglichkeit, Einsicht in die Akte zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

2.5.   Kommissionsentscheidung und Belohnung

| 28. | Nach Eingang der Erwiderungen der Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, mit der sie ihre Vergleichszusage bestätigen, kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 zum Erlass der endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 7 und/oder Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ohne einen weiteren Verfahrensschritt übergehen. Dies bedeutet, dass die Parteien, nachdem ihre Vergleichsausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegeben wurden, keinen Antrag auf Anhörung oder Zugang zu den Akten gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 stellen können. |
| --- | --- |

28.

Nach Eingang der Erwiderungen der Parteien auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, mit der sie ihre Vergleichszusage bestätigen, kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 zum Erlass der endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 7 und/oder Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 nach Konsultierung des Beratenden Ausschusses gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 ohne einen weiteren Verfahrensschritt übergehen. Dies bedeutet, dass die Parteien, nachdem ihre Vergleichsausführungen in der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegeben wurden, keinen Antrag auf Anhörung oder Zugang zu den Akten gemäß Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 15 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 stellen können.

| 29. | Die Kommission behält sich vor, eine endgültige Haltung einzunehmen, die von ihrer in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Übernahme der schriftlichen Vergleichsausführungen der Parteien ursprünglich dargelegten Haltung abweicht, entweder unter Berücksichtigung der vom Beratenden Ausschuss vorgelegten Auffassung oder aus anderen vertretbaren Erwägungen im Hinblick auf die diesbezügliche Entscheidungsfreiheit der Kommission. Sollte die Kommission diesen Weg wählen, setzt sie die Parteien davon in Kenntnis und kündigt ihnen eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte an, damit diese ihre Verteidigungsrechte gemäß den geltenden allgemeinen Verfahrensvorschriften ausüben können. Hieraus folgt, dass die Parteien dann berechtigt wären, Zugang zu der Akte zu erhalten, eine Anhörung zu beantragen und auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu antworten. Damit würde das in ihren Vergleichsausführungen gemachte Anerkenntnis als zurückgezogen gelten und kann in dem Verfahren nicht länger als Beweismittel gegen die Parteien verwendet werden. |
| --- | --- |

29.

Die Kommission behält sich vor, eine endgültige Haltung einzunehmen, die von ihrer in der Mitteilung der Beschwerdepunkte zur Übernahme der schriftlichen Vergleichsausführungen der Parteien ursprünglich dargelegten Haltung abweicht, entweder unter Berücksichtigung der vom Beratenden Ausschuss vorgelegten Auffassung oder aus anderen vertretbaren Erwägungen im Hinblick auf die diesbezügliche Entscheidungsfreiheit der Kommission. Sollte die Kommission diesen Weg wählen, setzt sie die Parteien davon in Kenntnis und kündigt ihnen eine neue Mitteilung der Beschwerdepunkte an, damit diese ihre Verteidigungsrechte gemäß den geltenden allgemeinen Verfahrensvorschriften ausüben können. Hieraus folgt, dass die Parteien dann berechtigt wären, Zugang zu der Akte zu erhalten, eine Anhörung zu beantragen und auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte zu antworten. Damit würde das in ihren Vergleichsausführungen gemachte Anerkenntnis als zurückgezogen gelten und kann in dem Verfahren nicht länger als Beweismittel gegen die Parteien verwendet werden.

| 30. | Der endgültige Betrag der Geldbuße wird von der Kommission in ihrer Entscheidung zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gemäß Artikel 7 und Verhängung einer Geldbuße gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgesetzt. |
| --- | --- |

30.

Der endgültige Betrag der Geldbuße wird von der Kommission in ihrer Entscheidung zur Feststellung einer Zuwiderhandlung gemäß Artikel 7 und Verhängung einer Geldbuße gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgesetzt.

| 31. | Gemäß der Entscheidungspraxis der Kommission wird die Tatsache, dass ein Unternehmen im Rahmen dieser Mitteilung an dem Verfahren mitgearbeitet hat, bei der Begründung der Höhe der Geldbuße in der endgültigen Entscheidung berücksichtigt. |
| --- | --- |

31.

Gemäß der Entscheidungspraxis der Kommission wird die Tatsache, dass ein Unternehmen im Rahmen dieser Mitteilung an dem Verfahren mitgearbeitet hat, bei der Begründung der Höhe der Geldbuße in der endgültigen Entscheidung berücksichtigt.

| 32. | Sollte die Kommission beschließen, eine Partei für eine Vergleich auf der Grundlage dieser Mitteilung zu belohnen, wird der Betrag der zu verhängenden Geldbuße nach Anwendung der Obergrenze von 10 % gemäß den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (8) um 10 % ermäßigt. Ein gegenüber den Parteien angewandter Abschreckungsaufschlag (16) darf nicht zu einer Erhöhung um einen Faktor von mehr als 2 führen. |
| --- | --- |

32.

Sollte die Kommission beschließen, eine Partei für eine Vergleich auf der Grundlage dieser Mitteilung zu belohnen, wird der Betrag der zu verhängenden Geldbuße nach Anwendung der Obergrenze von 10 % gemäß den Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen nach Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (8) um 10 % ermäßigt. Ein gegenüber den Parteien angewandter Abschreckungsaufschlag (16) darf nicht zu einer Erhöhung um einen Faktor von mehr als 2 führen.

| 33. | In Fällen eines Vergleichs mit Parteien, die einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung gestellt haben, werden die Geldbußenermäßigung für den Vergleich und die Geldbußenermäßigung im Rahmen der Kronzeugenbehandlung kumuliert. |
| --- | --- |

33.

In Fällen eines Vergleichs mit Parteien, die einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung gestellt haben, werden die Geldbußenermäßigung für den Vergleich und die Geldbußenermäßigung im Rahmen der Kronzeugenbehandlung kumuliert.

3.   ALLGEMEINE ERWÄGUNGEN

| 34. | Diese Mitteilung gilt für alle von der Kommission während oder nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bearbeiteten Fälle. |
| --- | --- |

34.

Diese Mitteilung gilt für alle von der Kommission während oder nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bearbeiteten Fälle.

| 35. | Einsicht in Vergleichsausführungen wird nur den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt, die keinen Vergleich beantragt haben, sofern sie — und der Rechtsbeistand, dem in ihrem Namen Einsicht gewährt wird — sich verpflichten, Informationen aus den Vergleichsausführungen, in die ihnen Einsicht gewährt wird, nicht mit mechanischen oder elektronischen Mitteln zu kopieren und sicherzustellen, dass die Informationen aus den Vergleichsausführungen nur für die Zwecke der Rechts- und Verwaltungsverfahren im Rahmen der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verwendet werden, die dem Verfahren, in dessen Zuge die Einsicht gewährt wird, zugrunde liegen. Anderen Parteien wie z. B. Beschwerdeführern wird keine Einsicht in Vergleichsausführungen gewährt. |
| --- | --- |

35.

Einsicht in Vergleichsausführungen wird nur den Adressaten der Mitteilung der Beschwerdepunkte gewährt, die keinen Vergleich beantragt haben, sofern sie — und der Rechtsbeistand, dem in ihrem Namen Einsicht gewährt wird — sich verpflichten, Informationen aus den Vergleichsausführungen, in die ihnen Einsicht gewährt wird, nicht mit mechanischen oder elektronischen Mitteln zu kopieren und sicherzustellen, dass die Informationen aus den Vergleichsausführungen nur für die Zwecke der Rechts- und Verwaltungsverfahren im Rahmen der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verwendet werden, die dem Verfahren, in dessen Zuge die Einsicht gewährt wird, zugrunde liegen. Anderen Parteien wie z. B. Beschwerdeführern wird keine Einsicht in Vergleichsausführungen gewährt.

| 36. | Die Verwendung solcher Informationen zu einem anderen Zweck kann als Verstoß gegen die Zusammenarbeitspflicht gemäß den Randnummern 12 und 27 der Kronzeugenregelung angesehen werden. Falls solche Informationen verwendet werden, nachdem die Kommission eine Verbotsentscheidung in dem betreffenden Verfahren erlassen hat, kann die Kommission in etwaigen Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten beantragen, die Geldbuße für das verantwortliche Unternehmen zu erhöhen. Sollten die Informationen jemals unter Beteiligung eines Rechtsbeistands zu einem anderen Zweck verwendet werden, kann die Kommission den Vorfall der Kammer des betreffenden Rechtsbeistands melden, damit disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden. |
| --- | --- |

36.

Die Verwendung solcher Informationen zu einem anderen Zweck kann als Verstoß gegen die Zusammenarbeitspflicht gemäß den Randnummern 12 und 27 der Kronzeugenregelung angesehen werden. Falls solche Informationen verwendet werden, nachdem die Kommission eine Verbotsentscheidung in dem betreffenden Verfahren erlassen hat, kann die Kommission in etwaigen Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten beantragen, die Geldbuße für das verantwortliche Unternehmen zu erhöhen. Sollten die Informationen jemals unter Beteiligung eines Rechtsbeistands zu einem anderen Zweck verwendet werden, kann die Kommission den Vorfall der Kammer des betreffenden Rechtsbeistands melden, damit disziplinarische Maßnahmen eingeleitet werden.

| 37. | Vergleichsausführungen auf der Grundlage dieser Mitteilung werden den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nur dann gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 übermittelt, wenn die in der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit im ECN (17) festgelegten Bedingungen erfüllt sind und der von der empfangenden Wettbewerbsbehörde gewährte Schutz vor Offenlegung jenem der Kommission entspricht. |
| --- | --- |

37.

Vergleichsausführungen auf der Grundlage dieser Mitteilung werden den Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten nur dann gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 übermittelt, wenn die in der Bekanntmachung über die Zusammenarbeit im ECN (17) festgelegten Bedingungen erfüllt sind und der von der empfangenden Wettbewerbsbehörde gewährte Schutz vor Offenlegung jenem der Kommission entspricht.

| 38. | Auf Wunsch des Antragstellers kann die Kommission mündliche Vergleichsausführungen zulassen. Mündliche Vergleichsausführungen werden von der Kommission aufgezeichnet und niedergeschrieben. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und Artikel 3 Absatz 3 sowie Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 wird den Unternehmen, die mündliche Vergleichsausführungen abgegeben haben, Gelegenheit gegeben, die Aufzeichnung, die in den Räumlichkeiten der Kommission zur Verfügung gehalten wird, unverzüglich auf technische Mängel zu prüfen und inhaltlich zu berichtigen. |
| --- | --- |

38.

Auf Wunsch des Antragstellers kann die Kommission mündliche Vergleichsausführungen zulassen. Mündliche Vergleichsausführungen werden von der Kommission aufgezeichnet und niedergeschrieben. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und Artikel 3 Absatz 3 sowie Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 wird den Unternehmen, die mündliche Vergleichsausführungen abgegeben haben, Gelegenheit gegeben, die Aufzeichnung, die in den Räumlichkeiten der Kommission zur Verfügung gehalten wird, unverzüglich auf technische Mängel zu prüfen und inhaltlich zu berichtigen.

| 39. | Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags (18) wird die Kommission Vergleichsausführungen ohne Einwilligung der betreffenden Antragsteller nicht an einzelstaatliche Gerichte weiterleiten. |
| --- | --- |

39.

Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags (18) wird die Kommission Vergleichsausführungen ohne Einwilligung der betreffenden Antragsteller nicht an einzelstaatliche Gerichte weiterleiten.

| 40. | Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Offenlegung von Unterlagen und schriftlichen oder aufgezeichneten Ausführungen (einschließlich Vergleichsausführungen), die im Rahmen dieser Mitteilung eingehen, in der Regel bestimmte öffentliche oder private Interessen, z. B. den Schutz des Zweckes von Nachprüfungen und Untersuchungen, schädigen würde im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (19), auch nachdem eine Entscheidung ergangen ist. |
| --- | --- |

40.

Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Offenlegung von Unterlagen und schriftlichen oder aufgezeichneten Ausführungen (einschließlich Vergleichsausführungen), die im Rahmen dieser Mitteilung eingehen, in der Regel bestimmte öffentliche oder private Interessen, z. B. den Schutz des Zweckes von Nachprüfungen und Untersuchungen, schädigen würde im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (19), auch nachdem eine Entscheidung ergangen ist.

| 41. | Von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassene endgültige Entscheidungen unterliegen der richterlichen Überprüfung nach Artikel 230 des EG-Vertrags. Gemäß Artikel 229 des EG-Vertrags und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 hat der Gerichtshof die Befugnis zur unbeschränkten Ermessensnachprüfung bei gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassenen Bußgeldentscheidungen. |
| --- | --- |

41.

Von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassene endgültige Entscheidungen unterliegen der richterlichen Überprüfung nach Artikel 230 des EG-Vertrags. Gemäß Artikel 229 des EG-Vertrags und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 hat der Gerichtshof die Befugnis zur unbeschränkten Ermessensnachprüfung bei gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erlassenen Bußgeldentscheidungen.

Überblick über das Verfahren zum Erlass einer (Vergleichs-)Entscheidung nach den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

I.   Übliche Untersuchung

| — | Die Parteien können Interesse an einem hypothetischen Vergleich äußern. |
| --- | --- |

—

Die Parteien können Interesse an einem hypothetischen Vergleich äußern.

II.   Sondierungsschritte

| — | Schreiben an alle Unternehmen (und MS) zur Information über den Beschluss, ein Vergleichsverfahren einzuleiten (Artikel 11 Absatz 6) und zur Aufforderung, Interesse an einem Vergleich zu bekunden. |
| --- | --- |

—

Schreiben an alle Unternehmen (und MS) zur Information über den Beschluss, ein Vergleichsverfahren einzuleiten (Artikel 11 Absatz 6) und zur Aufforderung, Interesse an einem Vergleich zu bekunden.

III.   Bilaterale Vergleichsgespräche

| — | Offenlegung und Austausch von Argumenten über potenzielle Beschwerdepunkte, Haftung, Höhe der Geldbuße. |
| --- | --- |

—

Offenlegung und Austausch von Argumenten über potenzielle Beschwerdepunkte, Haftung, Höhe der Geldbuße.

| — | Offenlegung von Beweismitteln für die Feststellung potenzieller Beschwerdepunkte, Haftung, Geldbuße. |
| --- | --- |

—

Offenlegung von Beweismitteln für die Feststellung potenzieller Beschwerdepunkte, Haftung, Geldbuße.

| — | Offenlegung nicht vertraulicher Fassungen sonstiger Unterlagen in der Akte falls gerechtfertigt. |
| --- | --- |

—

Offenlegung nicht vertraulicher Fassungen sonstiger Unterlagen in der Akte falls gerechtfertigt.

IV.   Vergleich

| — | Bedingte und ggf. gemeinsame Vergleichsausführungen der Unternehmen. |
| --- | --- |

—

Bedingte und ggf. gemeinsame Vergleichsausführungen der Unternehmen.

| — | GD COMP übermittelt Empfangsbestätigung. |
| --- | --- |

—

GD COMP übermittelt Empfangsbestätigung.

V.   Mitteilung der Beschwerdepunkte im „Vergleichsfall“

| — | Zustellung der angepassten MB ggf. mit Wiedergabe der Vergleichsausführungen des Unternehmens. |
| --- | --- |

—

Zustellung der angepassten MB ggf. mit Wiedergabe der Vergleichsausführungen des Unternehmens.

| — | Erwiderung des Unternehmens auf die MB mit klarer Bestätigung, dass die MB seine Vergleichsausführungen wiedergibt. |
| --- | --- |

—

Erwiderung des Unternehmens auf die MB mit klarer Bestätigung, dass die MB seine Vergleichsausführungen wiedergibt.

VI.   „Vergleichs-“Entscheidung nach den Artikeln 7 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003

| — | Beratender Ausschuss zum Entwurf der angepassten endgültigen Entscheidung. |
| --- | --- |

—

Beratender Ausschuss zum Entwurf der angepassten endgültigen Entscheidung.

Im Falle der Genehmigung durch das Kommissionskollegium:

| — | Erlass der angepassten endgültigen Entscheidung. |
| --- | --- |

—

Erlass der angepassten endgültigen Entscheidung.

---

(1)  Bezugnahmen auf Artikel 81 des EWR-Abkommens erstrecken sich auch auf Artikel 53 des EWR-Abkommens in seiner Anwendung gemäß den Vorschriften von Artikel 56 des EWR-Abkommens.

1

(2)  Kartelle sind Absprachen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen zwischen zwei oder mehr Wettbewerbern zwecks Koordinierung ihres Wettbewerbsverhaltens auf dem Markt und/oder Beeinflussung der relevanten Wettbewerbsparameter durch Praktiken wie Festsetzung von Preisen oder anderen Handelsbedingungen, die Aufteilung von Produktions- oder Absatzquoten, die Aufteilung von Märkten einschließlich Angebotsabsprachen, Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und/oder gegen andere Wettbewerber gerichtete wettbewerbsschädigende Maßnahmen. Solche Praktiken zählen zu den schwerwiegendsten Verstößen gegen Artikel 81 des EG-Vertrags.

2

(3)  ABl. C 298 vom 8.12.2006, S. 17.

3

(4)  Siehe Nummer 33.

4

(5)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 (ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 1).

5

(6)  ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 622/2008 (ABl. L 171 vom 1.7.2008, S. 3).

6

(7)  Rs. Sache 85/76 Hoffmann-La Roche/Kommission (1979), Slg. 461, Rdnrn. 9 und 11.

7

(8)  ABl. C 210 vom 1.9.2006, S. 2.

8

(9)  Die Bezugnahme auf „etwaige Geldbußen“ in Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 ermöglicht es den Kommissionsdienststellen, den von Vergleichsgesprächen betroffenen Parteien vor dem Hintergrund der in den Leitlinien über Geldbußen enthaltenen Vorgaben bzw. der Bestimmungen dieser Mitteilung oder der Kronzeugenregelung einen Schätzwert ihrer etwaigen Geldbußen zu nennen.

9

etwaige Geldbußen

(10)  Den Parteien wird zu diesem Zweck eine Liste sämtlicher zu jenem Zeitpunkt in der Verfahrensakte befindlicher Unterlagen bereitgestellt.

10

(11)  Aufgrund der in den Randnummern 16 und 17 genannten Gespräche.

11

(12)  Im Kontext von Vergleichsverfahren sollte die Mitteilung der Beschwerdepunkte Informationen enthalten, die es den Parteien ermöglichen nachzuvollziehen, dass ihre Vergleichsausführungen in der Mitteilung wiedergegeben sind.

12

(13)  Gemäß ständiger Rechtsprechung soll die Kommission ihre Entscheidungen nur auf Beschwerdepunkte stützen, zu denen die Parteien ihre Bemerkungen abgeben konnten, weshalb diesen Zugang zu der Akte der Kommission vorbehaltlich der berechtigten Interessen der Unternehmen am Schutz ihrer Geschäftsgeheimnisse zu gewähren ist.

13

(14)  Siehe hierzu Erwägungsgrund 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/2008: „Diese frühzeitige Weitergabe sollte die Parteien in die Lage versetzen, ihre Meinung zu den Beschwerdepunkten, die die Kommission erheben möchte und zu ihrer potenziellen Haftbarkeit abzugeben (...)“.

14

Diese frühzeitige Weitergabe sollte die Parteien in die Lage versetzen, ihre Meinung zu den Beschwerdepunkten, die die Kommission erheben möchte und zu ihrer potenziellen Haftbarkeit abzugeben

(15)  Wie in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 bzw. Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgelegt.

15

(16)  Siehe Randnummer 30 der Leitlinien über Geldbußen.

16

(17)  Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden (ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 43).

17

(18)  ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 54; Randnummer 26.

18

(19)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

19

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 2.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 167/7 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/7

---

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1) am 1. Juli 2008:

4,07 %

Euro-Wechselkurs (2)

1. Juli 2008

(2008/C 167/02)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,5775 |
| JPY | Japanischer Yen | 166,57 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4574 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79090 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,4578 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6055 |
| ISK | Isländische Krone | 125,64 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0040 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,825 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 235,96 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7051 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,3611 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,6476 |
| SKK | Slowakische Krone | 30,196 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9569 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6519 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,6063 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 12,3023 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0740 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1466 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 661,03 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,4690 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,8155 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2388 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 544,55 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,1529 |
| PHP | Philippinischer Peso | 71,153 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,9910 |
| THB | Thailändischer Baht | 52,830 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5371 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,3177 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,5775

JPY

Japanischer Yen

166,57

DKK

Dänische Krone

7,4574

GBP

Pfund Sterling

0,79090

SEK

Schwedische Krone

9,4578

CHF

Schweizer Franken

1,6055

ISK

Isländische Krone

125,64

NOK

Norwegische Krone

8,0040

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,825

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

235,96

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7051

PLN

Polnischer Zloty

3,3611

RON

Rumänischer Leu

3,6476

SKK

Slowakische Krone

30,196

TRY

Türkische Lira

1,9569

AUD

Australischer Dollar

1,6519

CAD

Kanadischer Dollar

1,6063

HKD

Hongkong-Dollar

12,3023

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0740

SGD

Singapur-Dollar

2,1466

KRW

Südkoreanischer Won

1 661,03

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,4690

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,8155

HRK

Kroatische Kuna

7,2388

IDR

Indonesische Rupiah

14 544,55

MYR

Malaysischer Ringgit

5,1529

PHP

Philippinischer Peso

71,153

RUB

Russischer Rubel

36,9910

THB

Thailändischer Baht

52,830

BRL

Brasilianischer Real

2,5371

MXN

Mexikanischer Peso

16,3177

---

(1)

Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 2.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 167/8 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/8

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG)Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2008/C 167/03)

| Nummer der Beihilfe | XA 7008/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Bundesrepublik Deutschland |
| Region | Freistaat Sachsen |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen zur Absatzförderung der Land- und Ernährungswirtschaft (RL AbsLE) |
| Rechtsgrundlage | Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen zur Absatzförderung der Land- und Ernährungswirtschaft (RL AbsLE) in Verbindung mit der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO) |
| Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 0,84 Mio. EUR |
| Besicherte Darlehen | — |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | — |
| Besicherte Darlehen | — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.1.2008 |
| Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Ratenzahlung | 31.12.2013 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Nein |
| Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche: | Ja |
| — | Bergbau |

Nummer der Beihilfe

XA 7008/08

Mitgliedstaat

Bundesrepublik Deutschland

Region

Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen zur Absatzförderung der Land- und Ernährungswirtschaft (RL AbsLE)

Rechtsgrundlage

Förderrichtlinie des Freistaates Sachsen zur Absatzförderung der Land- und Ernährungswirtschaft (RL AbsLE) in Verbindung mit der Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO)

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

0,84 Mio. EUR

Besicherte Darlehen

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Besicherte Darlehen

—

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

1.1.2008

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Ratenzahlung

31.12.2013

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Nein

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche:

Ja

—

Bergbau

| — | Gesamte verarbeitende Industrie |
| --- | --- |

—

Gesamte verarbeitende Industrie

oder

| — | Stahlindustrie |
| --- | --- |

—

Stahlindustrie

| — | Schiffbau |
| --- | --- |

—

Schiffbau

| — | Kunstfaserindustrie |
| --- | --- |

—

Kunstfaserindustrie

| — | Kfz-Industrie |
| --- | --- |

—

Kfz-Industrie

| — | Andere Bereiche der verarbeiten den Industrie |
| --- | --- |

—

Andere Bereiche der verarbeiten den Industrie

| — | Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen |
| --- | --- |

—

Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen

Ja

| — | Sämtliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

—

Sämtliche Dienstleistungen

oder

| — | Verkehr |
| --- | --- |

—

Verkehr

| — | Finanzdienstleistungen |
| --- | --- |

—

Finanzdienstleistungen

| — | Sonstige Dienstleistungen |
| --- | --- |

—

Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft

| August-Böckstiegel-Straße 1 |
| --- |
| D-01326 Dresden |

August-Böckstiegel-Straße 1

D-01326 Dresden

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XA 7010/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Bundesrepublik Deutschland |
| Region | Freistaat Sachsen |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Allgemeine Teilnahmebedingungen für vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft geförderte Gemeinschaftsbeteiligungen in den Bereichen Verkaufsförderung und Messen als Anlage zum Rahmenvertrag |
| Rechtsgrundlage | Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO)
  Allgemeine Teilnahmebedingungen für vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft geförderte Gemeinschaftsbeteiligungen in den Bereichen Verkaufsförderung und Messen als Anlage zum Rahmenvertrag |
| Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 1,9 Mio. EUR |
| Besicherte Darlehen | — |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | — |
| Besicherte Darlehen | — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung | Ja |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.3.2008 |
| Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Ratenzahlung | 31.12.2013 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Nein |
| Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche: | Ja |
| — | Bergbau |

Nummer der Beihilfe

XA 7010/08

Mitgliedstaat

Bundesrepublik Deutschland

Region

Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Allgemeine Teilnahmebedingungen für vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft geförderte Gemeinschaftsbeteiligungen in den Bereichen Verkaufsförderung und Messen als Anlage zum Rahmenvertrag

Rechtsgrundlage

Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO)

Allgemeine Teilnahmebedingungen für vom Sächsischen Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft geförderte Gemeinschaftsbeteiligungen in den Bereichen Verkaufsförderung und Messen als Anlage zum Rahmenvertrag

Voraussichtliches jährliches Beihilfevolumen bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

1,9 Mio. EUR

Besicherte Darlehen

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Besicherte Darlehen

—

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Ja

Inkrafttreten der Regelung

1.3.2008

Ende der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen letzte Ratenzahlung

31.12.2013

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Nein

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche:

Ja

—

Bergbau

| — | Gesamte verarbeitende Industrie |
| --- | --- |

—

Gesamte verarbeitende Industrie

oder

| — | Stahlindustrie |
| --- | --- |

—

Stahlindustrie

| — | Schiffbau |
| --- | --- |

—

Schiffbau

| — | Kunstfaserindustrie |
| --- | --- |

—

Kunstfaserindustrie

| — | Kfz-Industrie |
| --- | --- |

—

Kfz-Industrie

| — | Andere Bereiche der verarbeiten den Industrie |
| --- | --- |

—

Andere Bereiche der verarbeiten den Industrie

| — | Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen |
| --- | --- |

—

Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen

Ja

| — | Sämtliche Dienstleistungen |
| --- | --- |

—

Sämtliche Dienstleistungen

oder

| — | Verkehr |
| --- | --- |

—

Verkehr

| — | Finanzdienstleistungen |
| --- | --- |

—

Finanzdienstleistungen

| — | Sonstige Dienstleistungen |
| --- | --- |

—

Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

| Archivstraße 1 |
| --- |
| D-01097 Dresden |

Archivstraße 1

D-01097 Dresden

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

---

| 2.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 167/10 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/10

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 167/04)

Nummer der Beihilfe: XA 111/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia autonoma di Trento

Bezeichnung der Beihilferegelung: Realizzazione manifestazioni zootecniche

Rechtsgrundlage: L.P. 4 del 28 marzo 2003«Sostegno dell'economia agricola, disciplina dell'agricoltura biologica e della contrassegnazione di prodotti geneticamente non modificati» articolo 43, lettera b).

Deliberazione della Giunta provinciale di Trento n. 214 del 1o febbraio 2008 criteri attuativi dell'articolo 43, lettera b), della L.P.4/2003

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: Der bereitgestellte jährliche Betrag beläuft sich auf 150 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Der Umfang der Finanzierung durch die Provinz beträgt 100 % der anerkannten Kosten

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung findet Anwendung, sobald die Kommission die Beihilfe als mit dem EG-Vertrag vereinbar erklärt hat

Laufzeit der Regelung: Die Beihilfen können bis spätestens zum 31.12.2013 gewährt werden

Zweck der Beihilfe: Imageförderung für Tierhalter und Unterstützung ihrer Tätigkeit durch Messen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene und der Ebene der Provinz, auf denen die gehaltenen Tierarten und Rassen ausgestellt werden. Außerdem sollen Gebietsversammlungen und Zusammenkünfte zur Bewertung stattfinden. Veranstaltungen mit kommerziellem Charakter sind jedoch von der Maßnahme ausgeschlossen.

Die Anwendung der Regelung erfolgt nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1857/2006.

Die folgenden Kosten sind zuschussfähig:

Kosten für Personal und externe Mitarbeiter sowie für die Durchführung der im Rahmen der Regelung finanzierten Maßnahmen sowie die Vorbereitung der Veranstaltungen,

organisatorische Kosten in Höhe von 15 % des unter Punkt a angegebenen Betrags.

Die für die Veranstaltungen des Tierhaltungssektors anerkannten organisatorischen Kosten beziehen sich auf die allgemeinen Ausgaben des Provinzverbandes der Tierhalter, nicht aufgeschlüsselt nach Kostenstellen, mit Ausnahme der Kosten für: Einkommenssteuer, Abschreibungen für mit öffentlichen Beihilfen finanzierte Güter (anteilmäßig), Rückstellungen, Steuererlässe und Rückerstattungen, Schenkungen an wohltätige Einrichtungen und Stiftungen, Wertminderungen, Repräsentationskosten und eventuelle Erlöse zur Deckung zuschussfähiger Kosten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltungssektor

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincia autonoma di Trento |
| --- |
| Dipartimento agricoltura e alimentazione |
| Servizio vigilanza e promozione delle attività agricole |
| Via G.B. Trener, 3 |
| I-38100 Trento |

Provincia autonoma di Trento

Dipartimento agricoltura e alimentazione

Servizio vigilanza e promozione delle attività agricole

Via G.B. Trener, 3

I-38100 Trento

Internetadresse: http://www.delibere.provincia.tn.it/scripts/gethtmlDeli.asp?Item=0&Type=FulView

Nummer der Beihilfe: XA 116/08

Mitgliedstaat: Italien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Decreto del direttore generale dello sviluppo rurale del Ministero delle Politiche agricole alimentari e forestali prot. 2063 del 13 febbraio 2008 recante «Concessione di borse di studio per la frequenza di master universitari da parte di giovani imprenditori agricoli»

Rechtsgrundlage: Legge 15 dicembre 1998, n. 441, recante «Norme per la diffusione e la valorizzazione dell'imprenditoria in agricoltura».

Legge 27 dicembre 2006, n. 296 (legge finanziaria 2007), articolo 1, comma 1068 e comma 1074

Voraussichtliche jährliche Kosten: 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe richtet sich nach den Höchstintensitäten gemäß Art. 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Abänderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, veröffentlicht im ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung tritt am Tage der Veröffentlichung der Registriernummer des Antrags auf Freistellung auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bei der Europäischen Kommission in Kraft

Laufzeit der Beihilfe: Fünf Jahre

Zweck der Beihilfe: Gewährung von Stipendien für die Teilnahme von Junglandwirten, einschließlich mitarbeitender Familienangehörige, im Sinne des Art. 230a Codice Civile, an Master-Studiengängen gemäß Art. 15 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Abänderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, veröffentlicht im ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3

Betroffener Sektor: Junglandwirte

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Ministero delle Politiche agricole alimentari e forestali |
| --- |
| Dipartimento delle Politiche di sviluppo — Direzione generale dello sviluppo rurale |
| Via XX Settembre n. 20 |
| I-00187 Roma |

Ministero delle Politiche agricole alimentari e forestali

Dipartimento delle Politiche di sviluppo — Direzione generale dello sviluppo rurale

Via XX Settembre n. 20

I-00187 Roma

Internetadresse: http://www.politicheagricole.it/SviluppoRurale/AiutiStato/DisposizioniNazionali/05-20080213_BandoC_2063_SR_OIGA.htm

Il Direttore generale

Salvatore PETROLI

Nummer der Beihilfe: XA 117/08

Mitgliedstaat: Italien

Bezeichnung der Beihilferegelung: Decreto del direttore generale dello sviluppo rurale del Ministero delle Politiche agricole alimentari e forestali prot. 2066 del 13 febbraio 2008 recante «Concessione di contributi a copertura delle spese sostenute da giovani imprenditori agricoli per i servizi di sostituzione»

Rechtsgrundlage: Legge 15 dicembre 1998, n. 441, recante «Norme per la diffusione e la valorizzazione dell'imprenditoria in agricoltura»

Legge 27 dicembre 2006, n. 296 (legge finanziaria 2007), articolo 1, comma 1068 e comma 1074

Voraussichtliche jährliche Kosten: 4 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfe richtet sich nach den Höchstintensitäten gemäß Art. 15 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Abänderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, veröffentlicht im ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3

Bewilligungszeitpunkt: Die Regelung tritt am Tage der Veröffentlichung der Registriernummer des Antrags auf Freistellung auf der Internetseite der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung bei der Europäischen Kommission in Kraft

Laufzeit der Beihilfe: Fünf Jahre

Zweck der Beihilfe: Gewährung von Zuschüssen für die Deckung der effektiven Kosten der Vertretungsdienste, die den Landwirten im Falle der Teilnahme an Fortbildungskursen bzw. im Krankheitsfall angeboten werden, gemäß Art. 15 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iii und Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Abänderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001, veröffentlicht im ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 3

Betroffener Sektor: Junglandwirte

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Ministero delle Politiche agricole alimentari e forestali |
| --- |
| Dipartimento delle politiche di sviluppo — Direzione Generale dello sviluppo rurale |
| Via XX Settembre n. 20 |
| I-00187 Roma |

Ministero delle Politiche agricole alimentari e forestali

Dipartimento delle politiche di sviluppo — Direzione Generale dello sviluppo rurale

Via XX Settembre n. 20

I-00187 Roma

Internetadresse: http://www.politicheagricole.it/SviluppoRurale/AiutiStato/DisposizioniNazionali/08-20080213_BandoC_2066_SR_OIGA.htm

Il Direttore generale

Salvatore PETROLI

Nummer der Beihife: XA 119/08

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Nordrhein-Westfalen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Gewährung von Beihilfen und finanziellen Unterstützungen der Tierseuchenkasse Nordrhein-Westfalen

Rechtsgrundlage: §§ 66 ff. Tierseuchengesetz der Bundesrepublik Deutschland (analog)

§§ 11 ff. Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

§§ 2, 2a Durchführungsverordnung zum Tierseuchengesetz und Ausführungsgesetz zum Tierseuchengesetz

Beihilferichtlinien der Tierseuchenkasse Nordrhein-Westfalen

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Gesamtbeihilfen von ca. 6 Mio. EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität: 100 %. Die Beihilfeleistung zu Spiegelstrichen 2 und 3 erfolgt in Sachleistungen

Bewilligungszeitpunkt: Den 23.2.2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2013

Zweck der Beihilfe: Beihilfen zur Bekämpfung von Tierseuchen nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006:

Beihilfen zu Schäden infolge von Tierverlusten wegen infektiöser Erkrankungen und deren Behandlung,

Beihilfen zu Leistungen zu Maßnahmen zur Verhütung, Erkennung und Bekämpfung von Tierkrankheiten,

Beihilfen durch die Übernahme von labordiagnostischen Maßnahmen zur Erkennung von Tierkrankheiten

Betroffene Wirtschaftssektoren: Alle Haltungen von Pferden, Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Geflügel, Bienen und Gehegewildin Nordrhein-Westfalen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen–Tierseuchenkasse |
| --- |
| Nevinghoff 6 |
| D-48147 Münster |

Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen–Tierseuchenkasse

Nevinghoff 6

D-48147 Münster

Internetadresse: http://www.landwirtschaftskammer.de/fachangebot/tierseuchenkasse/leistungen/beihilfen/index.htm

Sonstige Auskünfte: E-Mail-Anschrift der Tierseuchenkasse Nordrhein-Westfalen:

tierseuchenkasse@lwk.nrw.de

Annette VOM SCHLOSS

Geschäftsführerin

Tierseuchenkasse Nordrhein-Westfalen

---

V Bekanntmachungen

VERWALTUNGSVERFAHREN

Kommission

| 2.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 167/13 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/13

---

Die Aufforderung zur Einreichung von Anträgen „Verbraucherpolitik“

(2008/C 167/05)

Die Aufforderung zur Einreichung von Anträgen zur Finanzierung europäischer Verbraucherorganisationen im Jahr 2008 wurde auf der Website der Kommission unter folgender Adresse veröffentlicht:

http://europa.eu.int/comm/consumers/tenders/information/grants/support_en.htm

---

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 2.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 167/14 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/14

---

STAATLICHE BEIHILFE — SLOWAKISCHE REPUBLIK

Staatliche Beihilfe C 12/08 (ex NN 74/07) — Angebliche unrechtmäßige staatliche Beihilfe: Vereinbarung zwischen dem Flughafen Bratislava und Ryanair

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 167/06)

Mit Schreiben vom 11. März 2008, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Slowakischen Republik ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten.

Die Kommission ersucht alle Beteiligten, ihre Stellungnahmen zu den Beihilfen, derentwegen das Verfahren eingeleitet wird, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Energie und Verkehr |
| Direktion A — Allgemeine Angelegenheiten und Ressourcen |
| Referat A2: Binnenmarkt und Wettbewerb |
| Rue de Mot 28 |
| B-1040 Brüssel |
| Fax (32-2) 296 41 04 |

Europäische Kommission

Generaldirektion Energie und Verkehr

Direktion A — Allgemeine Angelegenheiten und Ressourcen

Referat A2: Binnenmarkt und Wettbewerb

Rue de Mot 28

B-1040 Brüssel

Fax (32-2) 296 41 04

Alle Stellungnahmen werden der Slowakischen Republik übermittelt. Beteiligte, die eine Stellungnahme abgeben, können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

DAS VERFAHREN

Im Dezember 2006 ging der Kommission eine Beschwerde über angebliche unrechtmäßige staatliche Beihilfen der Slowakischen Republik zugunsten des irischen Luftfahrtunternehmens Ryanair zu.

BESCHREIBUNG DER BEIHILFEN

Gegenstand der Beschwerde

Laut den vom Beschwerdeführer vorgelegten und in den Medien verbreiteten Informationen (1) hat der Flughafen Bratislava Ryanair auf der Grundlage von Vereinbarungen eine Ermäßigung auf die Flughafenentgelte für neue Liniendienste und bestehende Zielorte eingeräumt. Die Vereinbarung wurde im Dezember 2005 mit einer Laufzeit bis 2016 geschlossen.

Der Flughafen Bratislava ist der wichtigste internationale Verkehrsflughafen der Slowakischen Republik. Im Jahr 2006 wurde er von 1 937 642 Fluggästen benutzt. Der Flughafen wird von der Aktiengesellschaft Letisko M.R.Štefánika — Airport Bratislava, a.s. (im Folgenden „BTS“ oder „der Flughafen“) betrieben. Anteilseigner von BTS sind das Ministerium für Verkehr, Post und Telekommunikation der Slowakischen Republik (34 %) und der Nationale Vermögensfonds der Slowakischen Republik (im Folgenden „der Nationale Vermögensfonds“) (66 %).

Angeblich eingeräumte Ermäßigungen auf Flughafenentgelte

Laut den vom Beschwerdeführer vorgelegten und in den Medien veröffentlichten Informationen (2) erbringt der Flughafen Bratislava Flughafendienstleistungen für Ryanair zu einem „Paketpreis“. Der Preis umfasst angeblich die Flugzeugabfertigung und zugehörige Dienste, Fluggastdienste, Vorfelddienste, Beladungsaufsicht, Kommunikation und Flugbetrieb, Unterstützungsdienstleistungen sowie Terminal- und Infrastrukturdienste, für die Ryanair ein „Serviceentgelt“ zahlen muss.

Die Höhe des Serviceentgelts richtet sich angeblich danach, ob das Luftfahrtunternehmen einen neuen Zielort im Liniendienst oder eine bereits bestehende Verbindung bedient. Laut den der Kommission vorliegenden Informationen gilt nach der Vereinbarung ein neuer Zielort im Linienverkehr in Bezug auf den Flughafen, nicht auf die bediente Stadt. Der Gesamtbetrag der Ermäßigungen, die Ryanair im Vergleich zu den Entgelten gemäß AIP im ersten Jahr der Laufzeit der Vereinbarung angeblich gewährt werden, beläuft sich auf:

| — | 1 460 EUR je Flug (Ermäßigung um 48 %) für neue Zielorte im Linienverkehr, und |
| --- | --- |

—

1 460 EUR je Flug (Ermäßigung um 48 %) für neue Zielorte im Linienverkehr, und

| — | 960 EUR je Flug (Ermäßigung um 31 %) für bestehende Verbindungen. |
| --- | --- |

—

960 EUR je Flug (Ermäßigung um 31 %) für bestehende Verbindungen.

Diese Ermäßigung schließt nicht die sich daraus ergebenden Vorteile ein, dass das Abstellentgelt im vereinbarten Serviceentgelt enthalten ist. Die eventuelle künftige Einführung neuer Entgelte, die Ryanair nicht zu entrichten hätte, würde die Differenz zwischen dem ermäßigten Tarif und dem AIP-Tarif noch weiter vergrößern.

Bemerkungen der slowakischen Behörden

Die slowakischen Behörden bestätigen das Bestehen der Vereinbarung zwischen dem Flughafen und Ryanair. Sie lehnen es jedoch ab, der Kommission den Wortlaut der Vereinbarung vorzulegen. Die slowakischen Behörden argumentieren, dass BTS als Flughafenbetreiber wie jedes andere Unternehmen am Markt tätig ist, d. h. die Entgelte seiner Dienstleistungen für Luftfahrtunternehmen am Flughafen für jeden Kunden individuell auf der Grundlage von Verhandlungen, also durch Vereinbarung zwischen den Parteien und im Einklang mit seiner Geschäftspolitik, festlegt. Das Ministerium geht nicht davon aus, dass sich die Vereinbarung auf die Tätigkeit anderer Luftfahrtunternehmen am Flughafen auswirkt.

Die slowakischen Behörden argumentieren, dass das von der Flugsicherungsbehörde der Slowakischen Republik veröffentlichte AIP in diesem Zusammenhang keine allgemein verbindliche Rechtsvorschrift darstellt und somit für BTS nicht verbindlich ist und nur Empfehlungen umfassen kann.

BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

Staatliche Mittel

Die Kommission stellt fest:

| — | der Fonds, der Mehrheitseigner von BTS ist, wurde durch Gesetz des Nationalrats der Slowakischen Republik geschaffen. Der Nationalrat der Slowakischen Republik genehmigt den Haushalt des Fonds. Der Präsident, Vizepräsident und weitere sieben Mitglieder des Präsidiums (Hauptorgan des Fonds) werden auf Vorschlag der Regierung der Slowakischen Republik oder des Ausschusses des Nationalrats der Slowakischen Republik durch den Nationalrat der Slowakischen Republik ernannt. Die Mitglieder des Aufsichtsrats des Fonds werden ebenso durch den Nationalrat der Slowakischen Republik ernannt (3), |
| --- | --- |

—

der Fonds, der Mehrheitseigner von BTS ist, wurde durch Gesetz des Nationalrats der Slowakischen Republik geschaffen. Der Nationalrat der Slowakischen Republik genehmigt den Haushalt des Fonds. Der Präsident, Vizepräsident und weitere sieben Mitglieder des Präsidiums (Hauptorgan des Fonds) werden auf Vorschlag der Regierung der Slowakischen Republik oder des Ausschusses des Nationalrats der Slowakischen Republik durch den Nationalrat der Slowakischen Republik ernannt. Die Mitglieder des Aufsichtsrats des Fonds werden ebenso durch den Nationalrat der Slowakischen Republik ernannt (3),

| — | laut Satzung des Fonds erfolgt „eine gegenseitige Zusammenarbeit zwischen dem Fonds, dem Ministerium, den Gründern und der Regierung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fonds bei der Gründung von Unternehmen im Rahmen der Privatisierung sowie anderen Tätigkeiten“ (4), |
| --- | --- |

—

laut Satzung des Fonds erfolgt „eine gegenseitige Zusammenarbeit zwischen dem Fonds, dem Ministerium, den Gründern und der Regierung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Fonds bei der Gründung von Unternehmen im Rahmen der Privatisierung sowie anderen Tätigkeiten“ (4),

| — | am 22. Oktober 2007 ernannten die Anteilseigner von BTS auf Vorschlag des Ministeriums für Verkehr, Post und Telekommunikation der Slowakischen Republik den neuen Vorsitzenden des BTS-Verwaltungsrats. In der Pressemitteilung auf den Internetseiten des Flughafens heißt es (5): „Ziel dieser Änderungen ist hauptsächlich die Stärkung der Entscheidungsbefugnisse der Hauptanteilseigner — des Ministeriums für Verkehr, Post und Telekommunikation der Slowakischen Republik und des Nationalen Vermögensfonds der Slowakischen Republik — sowie die Abtrennung von Tätigkeiten, die mit dem normalen Flughafenbetrieb und mit dem Management von Entwicklungsprozessen zusammenhängen“. |
| --- | --- |

—

am 22. Oktober 2007 ernannten die Anteilseigner von BTS auf Vorschlag des Ministeriums für Verkehr, Post und Telekommunikation der Slowakischen Republik den neuen Vorsitzenden des BTS-Verwaltungsrats. In der Pressemitteilung auf den Internetseiten des Flughafens heißt es (5): „Ziel dieser Änderungen ist hauptsächlich die Stärkung der Entscheidungsbefugnisse der Hauptanteilseigner — des Ministeriums für Verkehr, Post und Telekommunikation der Slowakischen Republik und des Nationalen Vermögensfonds der Slowakischen Republik — sowie die Abtrennung von Tätigkeiten, die mit dem normalen Flughafenbetrieb und mit dem Management von Entwicklungsprozessen zusammenhängen“.

| — | was den Betrieb einen Flughafen angeht, sind dies Tätigkeiten, die in verschiedenen Politikbereichen von grundlegender Bedeutung sind: Verkehrspolitik, regionale oder nationale wirtschaftliche Entwicklung oder Stadt- und Raumplanung. Die öffentlichen Behörden sind daher im Allgemeinen nicht „abwesend“, wenn der Verwalter eines Flughafens Entscheidungen trifft, die die langfristige Entwicklung einer solchen Infrastruktur bestimmen. |
| --- | --- |

—

was den Betrieb einen Flughafen angeht, sind dies Tätigkeiten, die in verschiedenen Politikbereichen von grundlegender Bedeutung sind: Verkehrspolitik, regionale oder nationale wirtschaftliche Entwicklung oder Stadt- und Raumplanung. Die öffentlichen Behörden sind daher im Allgemeinen nicht „abwesend“, wenn der Verwalter eines Flughafens Entscheidungen trifft, die die langfristige Entwicklung einer solchen Infrastruktur bestimmen.

Angesichts dessen kann die Kommission zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ausschließen, dass die Entscheidung über den Abschluss der Vereinbarung den öffentlichen Behörden zurechenbar ist und staatliche Mittel umfasst.

Selektiver wirtschaftlicher Vorteil

Die Kommission hat zu prüfen, ob der Flughafen beim Abschluss des Vertrags von Rentabilitätsaussichten geleitet war. Die Kommission stellt fest:

| — | anscheinend wurde die Vereinbarung während der Privatisierung des Flughafens geschlossen, angeblich genau am letzten Tag der Einreichungsfrist für Gebote. Die erfolgreichen Bieter äußerten gegenüber den Medien, dass sie über die Vereinbarung nicht informiert waren (2). In ihrem Gebot für die Privatisierung hatten sie die sich aus der Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen daher nicht in ihrem Geschäftsmodell berücksichtigt. Deshalb kann geschlossen werden: Wäre die Vereinbarung für den Flughafen von Vorteil, hätte sie einen höheren Verkaufspreis bei der Privatisierung gerechtfertigt, |
| --- | --- |

—

anscheinend wurde die Vereinbarung während der Privatisierung des Flughafens geschlossen, angeblich genau am letzten Tag der Einreichungsfrist für Gebote. Die erfolgreichen Bieter äußerten gegenüber den Medien, dass sie über die Vereinbarung nicht informiert waren (2). In ihrem Gebot für die Privatisierung hatten sie die sich aus der Vereinbarung ergebenden Verpflichtungen daher nicht in ihrem Geschäftsmodell berücksichtigt. Deshalb kann geschlossen werden: Wäre die Vereinbarung für den Flughafen von Vorteil, hätte sie einen höheren Verkaufspreis bei der Privatisierung gerechtfertigt,

| — | die Ermäßigungen sind außerdem angeblich nicht davon abhängig, dass zusätzliches Fluggastaufkommen generiert wird, |
| --- | --- |

—

die Ermäßigungen sind außerdem angeblich nicht davon abhängig, dass zusätzliches Fluggastaufkommen generiert wird,

| — | im Geschäftsbericht 2006, der auf den Internetseiten des Flughafens veröffentlicht ist, heißt es: „Die Geschäftsleitung des Unternehmens hatte im Zeitraum vor Abschluss des Vertrags über den Verkauf der Anteile nicht versucht, die schwerwiegenden langfristigen Auswirkungen der mit Luftfahrtunternehmen (wie SkyEurope) geschlossenen Verträge zu bewältigen, und hatte neue Verträge (mit Ryanair) geschlossen, ohne eine Analyse der Dienste vorzunehmen oder ohne sie unter Wettbewerbsgesichtspunkten zu analysieren“ (6). |
| --- | --- |

—

im Geschäftsbericht 2006, der auf den Internetseiten des Flughafens veröffentlicht ist, heißt es: „Die Geschäftsleitung des Unternehmens hatte im Zeitraum vor Abschluss des Vertrags über den Verkauf der Anteile nicht versucht, die schwerwiegenden langfristigen Auswirkungen der mit Luftfahrtunternehmen (wie SkyEurope) geschlossenen Verträge zu bewältigen, und hatte neue Verträge (mit Ryanair) geschlossen, ohne eine Analyse der Dienste vorzunehmen oder ohne sie unter Wettbewerbsgesichtspunkten zu analysieren“ (6).

| — | die slowakischen Medien berichteten außerdem, dass sich Ryanair sehr negativ zur Privatisierung des Flughafens geäußert habe (7). In einigen Medien wurde angeblich eine Verbindung zwischen der negativen Haltung von Ryanair zur Privatisierung und der Vereinbarung zwischen Ryanair und dem Flughafen hergestellt. Es scheint darauf hinzudeuten, dass der Abschluss der Vereinbarung nur mit einem Flughafen in staatlichem Eigentum zustande kommen konnte und mit einem Flughafen in privatem Eigentum nicht möglich gewesen wäre. |
| --- | --- |

—

die slowakischen Medien berichteten außerdem, dass sich Ryanair sehr negativ zur Privatisierung des Flughafens geäußert habe (7). In einigen Medien wurde angeblich eine Verbindung zwischen der negativen Haltung von Ryanair zur Privatisierung und der Vereinbarung zwischen Ryanair und dem Flughafen hergestellt. Es scheint darauf hinzudeuten, dass der Abschluss der Vereinbarung nur mit einem Flughafen in staatlichem Eigentum zustande kommen konnte und mit einem Flughafen in privatem Eigentum nicht möglich gewesen wäre.

Die Kommission hat daher Zweifel, ob das Verhalten von BTS von Rentabilitätsaussichten geleitet war. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass der Abschluss der Vereinbarung Ryanair einen Vorteil verschafft hat, der dem Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht zugute gekommen wäre.

Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des Handels zwischen Mitgliedstaaten

Im vorliegenden Fall ist der Markt für die Erbringung von Flughafendienstleistungen ein offener Markt, so dass die in Frage stehende Maßnahme geeignet ist, den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Schlußfolgerung

Angesichts der obigen Ausführungen und da die slowakischen Behörden der Kommission weder den Wortlaut der Vereinbarung noch Einzelheiten zu den Umständen, unter denen sie geschlossen wurde, zugänglich gemacht haben, ist die Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen der Auffassung, dass Ryanair staatliche Beihilfen in Form von Ermäßigungen auf Flughafenentgelte gewährt wurden, die dem Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht zugute gekommen wären.

Sofern daher die slowakischen Behörden keine wirtschaftliche Begründung des Vertrags oder andere Informationen vorlegen, die das Vorliegen solcher Beihilfen zugunsten von Ryanair ausschließen, hat die Kommission die Beihilfemaßnahme auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen.

VEREINBARKEIT DER BEIHILFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT

Nach Auffassung der Kommission bilden Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags und die Mitteilung der Kommission über die Finanzierung von Flughäfen und die Gewährung von Anlaufbeihilfen für Luftfahrtunternehmen auf Regionalflughäfen (im Folgenden „die Leitlinien von 2005“) (8) die Rechtsgrundlage für die Beurteilung der Vereinbarkeit der fraglichen Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt. In den Leitlinien von 2005 ist eine Reihe von Bedingungen angeführt (Nummer 79 der Mitteilung), die erfüllt sein müssen, damit Anlaufbeihilfen dieser Art als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Im vorliegenden Fall hat die Kommission bezüglich folgender Punkte entsprechende Zweifel, insbesondere weil ihr die Informationen über die Bedingungen der Vereinbarung nicht vorliegen:

| — | anscheinend beziehen sich die ermäßigten Flughafenentgelte auf Flüge zu bisher nicht bedienten Flughäfen statt bisher nicht bedienten Zielorten. Die slowakischen Behörden werden aufgefordert, Informationen über die Verbindungen zu übermitteln, die als „neuer Zielort“ angesehen werden. Sie werden auch aufgefordert, eine Liste der Strecken von/nach Bratislava zu übermitteln, die von anderen Luftfahrtunternehmen bedient werden, |
| --- | --- |

—

anscheinend beziehen sich die ermäßigten Flughafenentgelte auf Flüge zu bisher nicht bedienten Flughäfen statt bisher nicht bedienten Zielorten. Die slowakischen Behörden werden aufgefordert, Informationen über die Verbindungen zu übermitteln, die als „neuer Zielort“ angesehen werden. Sie werden auch aufgefordert, eine Liste der Strecken von/nach Bratislava zu übermitteln, die von anderen Luftfahrtunternehmen bedient werden,

| — | anscheinend werden die Ermäßigungen, die Ryanair für die bestehenden Zielorte gewährt werden, zehn Jahre lang aufrechterhalten (was der Vertragslaufzeit entspricht). Bei neuen Zielen im Linienverkehr sollen die Flughafenentgelte jedes Jahr angehoben werden, bis sie in sechs Jahren die Höhe des Flughafenentgelts für bestehende Ziele erreichen. Die slowakischen Behörden haben keine Informationen über die Rentabilität der Strecken vorgelegt, |
| --- | --- |

—

anscheinend werden die Ermäßigungen, die Ryanair für die bestehenden Zielorte gewährt werden, zehn Jahre lang aufrechterhalten (was der Vertragslaufzeit entspricht). Bei neuen Zielen im Linienverkehr sollen die Flughafenentgelte jedes Jahr angehoben werden, bis sie in sechs Jahren die Höhe des Flughafenentgelts für bestehende Ziele erreichen. Die slowakischen Behörden haben keine Informationen über die Rentabilität der Strecken vorgelegt,

| — | anscheinend beziehen sich die angeblichen Ermäßigungen der Flughafenentgelte nicht auf den Ausgleich zusätzlicher Kosten für die Eröffnung der neuen Strecken. Außerdem werden die Ermäßigungen anscheinend auch für bestehende Zielorte gewährt, |
| --- | --- |

—

anscheinend beziehen sich die angeblichen Ermäßigungen der Flughafenentgelte nicht auf den Ausgleich zusätzlicher Kosten für die Eröffnung der neuen Strecken. Außerdem werden die Ermäßigungen anscheinend auch für bestehende Zielorte gewährt,

| — | die angebliche Beihilfe scheint nicht den Höchstsätzen und der Höchstdauer von Nummer 79 Buchstabe f zu entsprechen, |
| --- | --- |

—

die angebliche Beihilfe scheint nicht den Höchstsätzen und der Höchstdauer von Nummer 79 Buchstabe f zu entsprechen,

| — | anscheinend wurden anderen Luftfahrtunternehmen weder dieselben vorteilhaften Entgelte angeboten, noch wurden diese über das Verfahren zum Abschluss der Vereinbarung informiert, |
| --- | --- |

—

anscheinend wurden anderen Luftfahrtunternehmen weder dieselben vorteilhaften Entgelte angeboten, noch wurden diese über das Verfahren zum Abschluss der Vereinbarung informiert,

| — | obwohl die slowakischen Behörden vorbringen, dass sich das Betreiberunternehmen des Flughafens beim Abschluss der Vereinbarung wie ein marktwirtschaftlich handelnder Investor verhalten habe, haben sie der Kommission keinen Geschäftsplan vorgelegt, aus dem die Rentabilität der betreffenden Strecken hervorginge. Die slowakischen Behörden haben keine Analyse der Auswirkungen der neuen Strecken auf konkurrierende Strecken vorgelegt, |
| --- | --- |

—

obwohl die slowakischen Behörden vorbringen, dass sich das Betreiberunternehmen des Flughafens beim Abschluss der Vereinbarung wie ein marktwirtschaftlich handelnder Investor verhalten habe, haben sie der Kommission keinen Geschäftsplan vorgelegt, aus dem die Rentabilität der betreffenden Strecken hervorginge. Die slowakischen Behörden haben keine Analyse der Auswirkungen der neuen Strecken auf konkurrierende Strecken vorgelegt,

| — | der Kommission liegen keine Nachweise dafür vor, dass die Informationen über angebliche staatliche Beihilfen für Strecken von/nach dem Flughafen Bratislava öffentlich verfügbar sind. Anscheinend wird der Beihilfeempfänger nicht in einem offenen Verfahren ausgewählt. Die Kommission hat keine Kenntnis von Sanktionsmechanismen. |
| --- | --- |

—

der Kommission liegen keine Nachweise dafür vor, dass die Informationen über angebliche staatliche Beihilfen für Strecken von/nach dem Flughafen Bratislava öffentlich verfügbar sind. Anscheinend wird der Beihilfeempfänger nicht in einem offenen Verfahren ausgewählt. Die Kommission hat keine Kenntnis von Sanktionsmechanismen.

Die Kommission hat daher Zweifel, ob die Bedingungen für die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gemäß den Leitlinien von 2005 im vorliegenden Fall erfüllt sind.

SCHLUSSFOLGERUNG

Im Lichte der oben dargelegten Beurteilung hat die Kommission Zweifel, ob die staatliche Beihilfe als gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden kann. Die Kommission hat daher beschlossen, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des EG-Vertrags gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates einzuleiten.

In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 ersucht die Kommission die Slowakische Republik, innerhalb eines Monats nach Zugang dieses Schreibens alle Unterlagen, Informationen und Daten vorzulegen, die für die Bewertung der Beihilfemaßnahme erforderlich sind, insbesondere den Wortlaut der zwischen dem Flughafen Bratislava und dem Luftfahrtunternehmen Ryanair geschlossenen Vereinbarung. Anderenfalls wird die Kommission eine Entscheidung auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen erlassen. Sie ersucht die slowakischen Behörden ferner, dem möglichen Beihilfeempfänger unverzüglich eine Kopie dieses Schreibens zuzuleiten.

Die Kommission erinnert die Slowakische Republik an die Sperrwirkung des Artikels 88 Absatz 3 des EG-Vertrags und verweist auf Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, wonach alle rechtswidrigen Beihilfen von den Empfängern zurückgefordert werden können.

Die Kommission weist die Slowakische Republik darauf hin, dass sie alle betroffenen Dritten durch die Veröffentlichung des vorliegenden Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung desselben im Amtsblatt der Europäischen Union unterrichten wird. Außerdem wird sie Beteiligte in den EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union und die EFTA-Überwachungsbehörde durch die Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens von dem Vorgang in Kenntnis setzen. Alle vorerwähnten Beteiligten werden aufgefordert, sich innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung zu äußern.

DAS SCHREIBEN

| „1. | Komisia oznamuje Slovenskej republike, že po preskúmaní informácií o uvedenom opatrení, ktoré poskytli slovenské orgány, sa rozhodla začať konanie stanovené v článku 88 ods. 2 Zmluvy o ES. |
| --- | --- |

„1.

Komisia oznamuje Slovenskej republike, že po preskúmaní informácií o uvedenom opatrení, ktoré poskytli slovenské orgány, sa rozhodla začať konanie stanovené v článku 88 ods. 2 Zmluvy o ES.

| 2. | Komisia ukladá Slovenskej republike, aby poskytla informácie, o ktoré Komisia požiadala listom z 9. januára 2007, na ktorý, napriek upomienke zo 6. júna 2007, nedostala uspokojivú odpoveď. |
| --- | --- |

2.

Komisia ukladá Slovenskej republike, aby poskytla informácie, o ktoré Komisia požiadala listom z 9. januára 2007, na ktorý, napriek upomienke zo 6. júna 2007, nedostala uspokojivú odpoveď.

1.   POSTUP

| 3. | Komisia dostala listom z 11. decembra 2006, ktorý zaevidovala 13. decembra 2006, sťažnosť na údajnú nezákonnú štátnu pomoc, ktorú poskytla Slovenská republika írskej leteckej spoločnosti Ryanair. Sťažnosť bola pôvodne zaevidovaná pod referenčným označením CP22/2007. |
| --- | --- |

3.

Komisia dostala listom z 11. decembra 2006, ktorý zaevidovala 13. decembra 2006, sťažnosť na údajnú nezákonnú štátnu pomoc, ktorú poskytla Slovenská republika írskej leteckej spoločnosti Ryanair. Sťažnosť bola pôvodne zaevidovaná pod referenčným označením CP22/2007.

| 4. | Komisia požiadala listom z 9. januára 2007 o objasnenia údajnej nezákonnej pomoci, najmä pokiaľ ide o podmienky zmluvy v súvislosti s poplatkami za poskytovanie letiskových služieb uzatvorenej medzi bratislavským letiskom a spoločnosťou Ryanair (ďalej len ‚zmluva‘). Slovenské orgány listom z 3. januára 2007, ktorý Komisia zaevidovala 9. januára 2007, odmietli Komisii poskytnúť podmienky zmluvy. |
| --- | --- |

4.

Komisia požiadala listom z 9. januára 2007 o objasnenia údajnej nezákonnej pomoci, najmä pokiaľ ide o podmienky zmluvy v súvislosti s poplatkami za poskytovanie letiskových služieb uzatvorenej medzi bratislavským letiskom a spoločnosťou Ryanair (ďalej len ‚zmluva‘). Slovenské orgány listom z 3. januára 2007, ktorý Komisia zaevidovala 9. januára 2007, odmietli Komisii poskytnúť podmienky zmluvy.

| 5. | Komisia zaslala listom zo 6. júna 2007 slovenským orgánom upomienku, pričom upriamila ich pozornosť na ustanovenia článku 10 ods. 3 (‚príkaz na poskytnutie informácie‘) a na ustanovenia článku 6 ods. 1 (‚konanie vo veci formálneho zisťovania‘) nariadenia (ES) č. 659/1999 (9). |
| --- | --- |

5.

Komisia zaslala listom zo 6. júna 2007 slovenským orgánom upomienku, pričom upriamila ich pozornosť na ustanovenia článku 10 ods. 3 (‚príkaz na poskytnutie informácie‘) a na ustanovenia článku 6 ods. 1 (‚konanie vo veci formálneho zisťovania‘) nariadenia (ES) č. 659/1999 (9).

| 6. | Slovenské orgány listom z 3. júla 2007 požiadali o predĺženie mesačnej lehoty na odpoveď do 15. augusta 2007. Komisia listom z 12. júla 2007 s predĺžením lehoty súhlasila. |
| --- | --- |

6.

Slovenské orgány listom z 3. júla 2007 požiadali o predĺženie mesačnej lehoty na odpoveď do 15. augusta 2007. Komisia listom z 12. júla 2007 s predĺžením lehoty súhlasila.

| 7. | Slovenské orgány listom zo 17. augusta 2007, ktorý Komisia zaevidovala 21. augusta 2007, potvrdili svoje odmietnutie poskytnúť požadované informácie na základe toho, že Ryanair nesúhlasí so sprístupnením obsahu zmluvy. Slovenské orgány zároveň informovali, že ‚vyvíjajú ďalšie úsilie o bezodkladné zabezpečenie ... informácií‘. Komisia dosiaľ žiadne informácie nedostala. |
| --- | --- |

7.

Slovenské orgány listom zo 17. augusta 2007, ktorý Komisia zaevidovala 21. augusta 2007, potvrdili svoje odmietnutie poskytnúť požadované informácie na základe toho, že Ryanair nesúhlasí so sprístupnením obsahu zmluvy. Slovenské orgány zároveň informovali, že ‚vyvíjajú ďalšie úsilie o bezodkladné zabezpečenie ... informácií‘. Komisia dosiaľ žiadne informácie nedostala.

2.   OPIS OPATRENIA

2.1.   Úvod

| 8. | Na základe informácií, ktoré predložil sťažovateľ a ktoré uviedli médiá (10), bratislavské letisko poskytlo spoločnosti Ryanair na základe uvedenej zmluvy zníženie letiskových poplatkov na nové plánované a existujúce destinácie. Zmluva bola uzatvorená v decembri 2005 a platí do roku 2016. |
| --- | --- |

8.

Na základe informácií, ktoré predložil sťažovateľ a ktoré uviedli médiá (10), bratislavské letisko poskytlo spoločnosti Ryanair na základe uvedenej zmluvy zníženie letiskových poplatkov na nové plánované a existujúce destinácie. Zmluva bola uzatvorená v decembri 2005 a platí do roku 2016.

2.2.   Informácie o bratislavskom letisku

| 9. | Bratislavské letisko je hlavným medzinárodným letiskom Slovenskej republiky. V roku 2006 letisko vybavilo 1 937 642 cestujúcich. |
| --- | --- |

9.

Bratislavské letisko je hlavným medzinárodným letiskom Slovenskej republiky. V roku 2006 letisko vybavilo 1 937 642 cestujúcich.

| 10. | Prevádzkuje ho akciová spoločnosť Letisko M. R. Štefánika – Airport Bratislava, a.s. (ďalej len ‚BTS‘ alebo ‚letisko‘). Akcionármi BTS sú:






  — | Ministerstvo dopravy, pôšt a telekomunikácií Slovenskej republiky (34 %), |
| --- | --- | --- |

10.

Prevádzkuje ho akciová spoločnosť Letisko M. R. Štefánika – Airport Bratislava, a.s. (ďalej len ‚BTS‘ alebo ‚letisko‘). Akcionármi BTS sú:

—

Ministerstvo dopravy, pôšt a telekomunikácií Slovenskej republiky (34 %),

| — | Fond národného majetku Slovenskej republiky (ďalej len ‚Fond národného majetku‘) (66 %). |
| --- | --- |

—

Fond národného majetku Slovenskej republiky (ďalej len ‚Fond národného majetku‘) (66 %).

| 11. | Fond národného majetku je právnickou osobou a bol zriadený v roku 1991 zákonom Slovenskej národnej rady č. 253/1991 Zb. o pôsobnosti orgánov Slovenskej republiky vo veciach prevodov majetku štátu na iné osoby a o Fonde národného majetku Slovenskej republiky (11). Účelom jeho existencie a jeho hlavnou činnosťou je prevod štátneho majetku určeného na privatizáciu na neštátne subjekty. |
| --- | --- |

11.

Fond národného majetku je právnickou osobou a bol zriadený v roku 1991 zákonom Slovenskej národnej rady č. 253/1991 Zb. o pôsobnosti orgánov Slovenskej republiky vo veciach prevodov majetku štátu na iné osoby a o Fonde národného majetku Slovenskej republiky (11). Účelom jeho existencie a jeho hlavnou činnosťou je prevod štátneho majetku určeného na privatizáciu na neštátne subjekty.

| 12. | Fond je pod priamym dohľadom Národnej rady Slovenskej republiky, ktorej sa predkladá na schválenie rozpočet Fondu spolu s návrhmi na použitie majetku Fondu v zmysle par. 28 ods. 3 písm. b) zákona, ročná účtovná závierka a výročná správa o činnosti Fondu (12). |
| --- | --- |

12.

Fond je pod priamym dohľadom Národnej rady Slovenskej republiky, ktorej sa predkladá na schválenie rozpočet Fondu spolu s návrhmi na použitie majetku Fondu v zmysle par. 28 ods. 3 písm. b) zákona, ročná účtovná závierka a výročná správa o činnosti Fondu (12).

| 13. | Proces plánovanej privatizácie letiska sa neukončil. Konzorcium TwoOne pozostávajúce zo subjektov Flughafen Wien AG (prevádzkovateľ viedenského letiska Schwechat), Austrian Raiffeisen Zentralbank a slovenskej skupiny Penta Investments podnikajúcej v oblasti private equity zvíťazilo vo februári 2006 vo výberovom ponukovom konaní na 66-percentný podiel prevádzkovateľa letiska. Transakcia však v polovici augusta 2006 nezískala súhlas Protimonopolného úradu Slovenskej republiky s odôvodnením, že by sa tým vytvoril regionálny monopol a negatívne by to ovplyvnilo ceny a kvalitu služieb na letisku. |
| --- | --- |

13.

Proces plánovanej privatizácie letiska sa neukončil. Konzorcium TwoOne pozostávajúce zo subjektov Flughafen Wien AG (prevádzkovateľ viedenského letiska Schwechat), Austrian Raiffeisen Zentralbank a slovenskej skupiny Penta Investments podnikajúcej v oblasti private equity zvíťazilo vo februári 2006 vo výberovom ponukovom konaní na 66-percentný podiel prevádzkovateľa letiska. Transakcia však v polovici augusta 2006 nezískala súhlas Protimonopolného úradu Slovenskej republiky s odôvodnením, že by sa tým vytvoril regionálny monopol a negatívne by to ovplyvnilo ceny a kvalitu služieb na letisku.

| 14. | Za posledné tri roky sa objem cestujúcich na letisku zvýšil o 400 %. Očakáva sa, že za rok 2007 tento počet vzrastie o 20 %. Z týchto dôvodov letisko plánuje rozvoj svojej infraštruktúry s cieľom reagovať na zvýšenie prepravy. |
| --- | --- |

14.

Za posledné tri roky sa objem cestujúcich na letisku zvýšil o 400 %. Očakáva sa, že za rok 2007 tento počet vzrastie o 20 %. Z týchto dôvodov letisko plánuje rozvoj svojej infraštruktúry s cieľom reagovať na zvýšenie prepravy.

| 15. | Kým projektová štúdia o ‚rozšírení kapacity bratislavského letiska s prihliadnutím na zákony a iné právne predpisy Európskej únie, ako aj na zvýšené bezpečnostné požiadavky Európskej únie‘ bola spolufinancovaná z grantu TEN-T (13), v súčasnosti nie je jasné, z akých zdrojov sa táto plánovaná investícia do infraštruktúry bude financovať. |
| --- | --- |

15.

Kým projektová štúdia o ‚rozšírení kapacity bratislavského letiska s prihliadnutím na zákony a iné právne predpisy Európskej únie, ako aj na zvýšené bezpečnostné požiadavky Európskej únie‘ bola spolufinancovaná z grantu TEN-T (13), v súčasnosti nie je jasné, z akých zdrojov sa táto plánovaná investícia do infraštruktúry bude financovať.

2.3.   Podmienky zmluvy medzi letiskom a spoločnosťou Ryanair

2.3.1.   Informácie, ktoré poskytli sťažovateľ a médiá

| 16. | Na základe informácií, ktoré poskytol sťažovateľ a ktoré uverejnili médiá (14), letisko poskytuje spoločnosti Ryanair všetky letiskové služby za cenu v jednom ‚balíku‘. Táto cena údajne zahŕňa vybavenie lietadla (handling) a súvisiace služby, použitie letiska cestujúcimi, služby na vybavovacej ploche, riadenie uloženia nákladu, komunikáciu a letové činnosti, podporné služby, terminálové a infraštruktúrne služby, za ktoré musí Ryanair platiť ‚odplatu za služby‘. |
| --- | --- |

16.

Na základe informácií, ktoré poskytol sťažovateľ a ktoré uverejnili médiá (14), letisko poskytuje spoločnosti Ryanair všetky letiskové služby za cenu v jednom ‚balíku‘. Táto cena údajne zahŕňa vybavenie lietadla (handling) a súvisiace služby, použitie letiska cestujúcimi, služby na vybavovacej ploche, riadenie uloženia nákladu, komunikáciu a letové činnosti, podporné služby, terminálové a infraštruktúrne služby, za ktoré musí Ryanair platiť ‚odplatu za služby‘.

| 17. | Výška odplaty za služby sa údajne líši v závislosti od toho, či letecká spoločnosť prevádzkuje novú plánovanú destináciu alebo existujúcu destináciu. Na základe informácií, ktoré má Komisia, sa zmluva vo vymedzení pojmu nová plánovaná destinácia odvoláva na letisko, a nie na mesto (t. j. let na letisko, na ktoré predtým nelietal iný dopravca, sa bude posudzovať ako nová plánovaná destinácia, a to aj v prípade, ak iný dopravca už prevádzkuje lety do toho istého mesta, ale na iné letisko). |
| --- | --- |

17.

Výška odplaty za služby sa údajne líši v závislosti od toho, či letecká spoločnosť prevádzkuje novú plánovanú destináciu alebo existujúcu destináciu. Na základe informácií, ktoré má Komisia, sa zmluva vo vymedzení pojmu nová plánovaná destinácia odvoláva na letisko, a nie na mesto (t. j. let na letisko, na ktoré predtým nelietal iný dopravca, sa bude posudzovať ako nová plánovaná destinácia, a to aj v prípade, ak iný dopravca už prevádzkuje lety do toho istého mesta, ale na iné letisko).

| 18. | Uplatňované odplaty sú údajne výrazne nižšie ako v sadzobníku odplát uverejnenom v leteckej informačnej príručke (ďalej len ‚AIP‘). Sťažovateľ poskytol Komisii sadzobník odplát uverejnený v AIP a platný od decembra 2005 (15):






  — | odplata za pristátie: 425 SKK (približne 11,20 EUR) na tonu (maximálna vzletová hmotnosť – MTOM), |
| --- | --- | --- |

18.

Uplatňované odplaty sú údajne výrazne nižšie ako v sadzobníku odplát uverejnenom v leteckej informačnej príručke (ďalej len ‚AIP‘). Sťažovateľ poskytol Komisii sadzobník odplát uverejnený v AIP a platný od decembra 2005 (15):

—

odplata za pristátie: 425 SKK (približne 11,20 EUR) na tonu (maximálna vzletová hmotnosť – MTOM),

| — | odplata za parkovanie lietadiel: 9 SKK (približne 0,237 EUR) na tonu na hodinu, |
| --- | --- |

—

odplata za parkovanie lietadiel: 9 SKK (približne 0,237 EUR) na tonu na hodinu,

| — | odplata za použitie letiska cestujúcimi: 490 SKK (približne 12,90 EUR) na cestujúceho, |
| --- | --- |

—

odplata za použitie letiska cestujúcimi: 490 SKK (približne 12,90 EUR) na cestujúceho,

| — | odplata za približovacie riadenie a riadenie letovej prevádzky: 230 SKK (približne 6,07 EUR) na tonu. |
| --- | --- |

—

odplata za približovacie riadenie a riadenie letovej prevádzky: 230 SKK (približne 6,07 EUR) na tonu.

| 19. | Ak by sa spoločnosti Ryanair vyrubili odplaty podľa AIP, musela by letisku platiť tieto odplaty (16) na jednu obrátku lietadla:






  — | odplata za pristátie: 780 EUR, |
| --- | --- | --- |

19.

Ak by sa spoločnosti Ryanair vyrubili odplaty podľa AIP, musela by letisku platiť tieto odplaty (16) na jednu obrátku lietadla:

—

odplata za pristátie: 780 EUR,

| — | odplata za použitie letiska cestujúcimi: 2 030 EUR, |
| --- | --- |

—

odplata za použitie letiska cestujúcimi: 2 030 EUR,

| — | odplaty za pozemnú obsluhu sa riadia samostatnou zmluvou medzi letiskom a leteckou spoločnosťou. Veľmi konkurencieschopný poplatok za handling predstavuje podľa sťažovateľa sumu približne 250 EUR za jedno lietadlo. |
| --- | --- |

—

odplaty za pozemnú obsluhu sa riadia samostatnou zmluvou medzi letiskom a leteckou spoločnosťou. Veľmi konkurencieschopný poplatok za handling predstavuje podľa sťažovateľa sumu približne 250 EUR za jedno lietadlo.

| 20. | Celková suma odplát, ktoré by Ryanair musel zaplatiť, by predstavovala približne 3 060 EUR na jednu obrátku lietadla. |
| --- | --- |

20.

Celková suma odplát, ktoré by Ryanair musel zaplatiť, by predstavovala približne 3 060 EUR na jednu obrátku lietadla.

| 21. | Podľa sťažovateľa však zmluva údajne poskytuje výrazné zníženie odplát – s daným percentuálnym využitím kapacity lietadla (157 cestujúcich) Ryanair platí letisku celkový poplatok [...] (17) EUR na jedného cestujúceho ([...] EUR/157) (odlet + prílet) (18) na novej plánovanej destinácii. |
| --- | --- |

21.

Podľa sťažovateľa však zmluva údajne poskytuje výrazné zníženie odplát – s daným percentuálnym využitím kapacity lietadla (157 cestujúcich) Ryanair platí letisku celkový poplatok [...] (17) EUR na jedného cestujúceho ([...] EUR/157) (odlet + prílet) (18) na novej plánovanej destinácii.

| 22. | Podľa sťažovateľa sa bude táto odplata za služby uplatňovať počas prvých 12 mesiacov trvania zmluvy. Za každý nasledujúci rok sa odplata za služby pre nové plánované destinácie zvýši o [...] EUR. Po prvých šiestich rokoch trvania zmluvy sa odplata za služby platná pre nové plánované destinácie bude rovnať odplate za služby platnej pre existujúce destinácie. Odplata za služby pre existujúce destinácie predstavuje údajne [...] EUR/na jeden Boeing 737-800 (odlet + prílet). |
| --- | --- |

22.

Podľa sťažovateľa sa bude táto odplata za služby uplatňovať počas prvých 12 mesiacov trvania zmluvy. Za každý nasledujúci rok sa odplata za služby pre nové plánované destinácie zvýši o [...] EUR. Po prvých šiestich rokoch trvania zmluvy sa odplata za služby platná pre nové plánované destinácie bude rovnať odplate za služby platnej pre existujúce destinácie. Odplata za služby pre existujúce destinácie predstavuje údajne [...] EUR/na jeden Boeing 737-800 (odlet + prílet).

| 23. | Celkové zľavy poskytnuté spoločnosti Ryanair v porovnaní s odplatami podľa AIP počas prvého roku platnosti zmluvy potom predstavujú:






  — | [...] EUR na jeden let (t. j. zľava 48 %) pre nové plánované destinácie, a |
| --- | --- | --- |

23.

Celkové zľavy poskytnuté spoločnosti Ryanair v porovnaní s odplatami podľa AIP počas prvého roku platnosti zmluvy potom predstavujú:

—

[...] EUR na jeden let (t. j. zľava 48 %) pre nové plánované destinácie, a

| — | [...] EUR na jeden let (t. j. zľava 31 %) pre existujúce destinácie. |
| --- | --- |

—

[...] EUR na jeden let (t. j. zľava 31 %) pre existujúce destinácie.

| 24. | Táto zľava nezahŕňa výhody vyplývajúce z toho, že odplata za parkovanie lietadla je zahrnutá v dohodnutej odplate za služby. Prípadné zavedenie nových odplát v budúcnosti, ktoré by Ryanair nemusel platiť, by ešte viac zväčšili rozdiel medzi zľavnenou sadzbou a sadzbou podľa AIP. |
| --- | --- |

24.

Táto zľava nezahŕňa výhody vyplývajúce z toho, že odplata za parkovanie lietadla je zahrnutá v dohodnutej odplate za služby. Prípadné zavedenie nových odplát v budúcnosti, ktoré by Ryanair nemusel platiť, by ešte viac zväčšili rozdiel medzi zľavnenou sadzbou a sadzbou podľa AIP.

2.3.2.   Informácie uverejnené na internetovej stránke spoločnosti Ryanair

| 25. | Na základe informácií uverejnených na internetovej stránke (www.ryanair.com) sa ukazuje, že Ryanair vyberá od všetkých cestujúcich s odletom z Bratislavy tieto poplatky:






  — | 13,74 EUR letiskové poplatky, |
| --- | --- | --- |

25.

Na základe informácií uverejnených na internetovej stránke (www.ryanair.com) sa ukazuje, že Ryanair vyberá od všetkých cestujúcich s odletom z Bratislavy tieto poplatky:

—

13,74 EUR letiskové poplatky,

| — | 5 EUR poplatok za použitie letiska cestujúcimi, |
| --- | --- |

—

5 EUR poplatok za použitie letiska cestujúcimi,

| — | 5,79 EUR poistenie a poplatok za invalidný vozík. |
| --- | --- |

—

5,79 EUR poistenie a poplatok za invalidný vozík.

| 26. | Poplatky sú totožné pre všetkých deväť destinácií, ktoré Ryanair v súčasnosti prevádzkuje do/z Bratislavy – Štokholm (Skavsta), Miláno, Londýn (Stansted), Gerona, Hahn, East Midlands, Dublin, Bristol a Brémy. |
| --- | --- |

26.

Poplatky sú totožné pre všetkých deväť destinácií, ktoré Ryanair v súčasnosti prevádzkuje do/z Bratislavy – Štokholm (Skavsta), Miláno, Londýn (Stansted), Gerona, Hahn, East Midlands, Dublin, Bristol a Brémy.

2.3.3.   Pripomienky slovenských orgánov

| 27. | Slovenské orgány pripúšťajú, že zmluva medzi letiskom a spoločnosťou Ryanair existuje. Odmietajú však poskytnúť Komisii podmienky zmluvy. |
| --- | --- |

27.

Slovenské orgány pripúšťajú, že zmluva medzi letiskom a spoločnosťou Ryanair existuje. Odmietajú však poskytnúť Komisii podmienky zmluvy.

| 28. | Po prvé, slovenské orgány argumentujú, že väčšinový akcionár, Fond, nie je orgánom štátnej správy. Po druhé, argumentujú, že ‚zmluva obsahuje dojednania zmluvných strán, podľa ktorých celý obsah zmluvy je prísne dôverný‘ a nemôžu ‚bez súhlasu spoločností BTS a Ryanair detailne odpovedať na otázku týkajúcu sa konkretizácie poplatkov‘ (19). Vo svojom liste zo 17. augusta 2007 objasnili, že podmienky zmluvy nemožno poskytnúť ‚vzhľadom na stanovisko spoločnosti Ryanair, ktorá nesúhlasí so sprístupnením obsahu zmluvy vzhľadom na jej dôvernosť‘. |
| --- | --- |

28.

Po prvé, slovenské orgány argumentujú, že väčšinový akcionár, Fond, nie je orgánom štátnej správy. Po druhé, argumentujú, že ‚zmluva obsahuje dojednania zmluvných strán, podľa ktorých celý obsah zmluvy je prísne dôverný‘ a nemôžu ‚bez súhlasu spoločností BTS a Ryanair detailne odpovedať na otázku týkajúcu sa konkretizácie poplatkov‘ (19). Vo svojom liste zo 17. augusta 2007 objasnili, že podmienky zmluvy nemožno poskytnúť ‚vzhľadom na stanovisko spoločnosti Ryanair, ktorá nesúhlasí so sprístupnením obsahu zmluvy vzhľadom na jej dôvernosť‘.

| 29. | Z týchto dôvodov slovenské orgány odmietli sprístupniť podmienky zmluvy a uvádzajú, že ministerstvu ako akcionárovi spoločnosti BTS ‚nie je známe, že by leteckej spoločnosti Ryanair bola v porovnaní s jej konkurentmi poskytnutá značná zľava pri letiskových poplatkoch na nové plánované a existujúce destinácie pre spoje na bratislavské letisko a z bratislavského letiska‘ (20). |
| --- | --- |

29.

Z týchto dôvodov slovenské orgány odmietli sprístupniť podmienky zmluvy a uvádzajú, že ministerstvu ako akcionárovi spoločnosti BTS ‚nie je známe, že by leteckej spoločnosti Ryanair bola v porovnaní s jej konkurentmi poskytnutá značná zľava pri letiskových poplatkoch na nové plánované a existujúce destinácie pre spoje na bratislavské letisko a z bratislavského letiska‘ (20).

| 30. | Slovenské orgány argumentujú, že BTS sa ako prevádzkovateľ letiska správa ako každý iný podnikateľ na trhu, t. j. odplaty za služby poskytované leteckým prepravcom na letisku určuje vo vzťahu ku každému leteckému prepravcovi individuálne na základe negociácie, t. j. dohodou strán a v súlade so svojou obchodnou politikou. V súvislosti s týmito odplatami nevykonáva ministerstvo, ako menšinový akcionár prevádzkovateľa letiska, voči prevádzkovateľovi letiska žiadnu priamu ani nepriamu regulačnú kompetenciu z pozície verejnej autority. Domnievajú sa, že poskytovanie zliav vo všeobecnosti je vo vzťahu k všetkým leteckým spoločnostiam bežnou praktikou, keďže zľavy ‚motivujú leteckých prepravcov na letisko privádzať vyšší objem pasažierov, čím umožňujú prevádzkovateľovi letiska – BTS, generovať vyššie príjmy, a to jednak z odplát za služby poskytované leteckým prepravcom a jednak z iných komerčných činností BTS na letisku nesúvisiacich s leteckou prepravou a smerujúcich k zatraktívneniu letiska pre cestujúcich, t. j. podpora činností leteckých prepravcov prináša priamo podporu pre rozvoj samotného letiska‘. |
| --- | --- |

30.

Slovenské orgány argumentujú, že BTS sa ako prevádzkovateľ letiska správa ako každý iný podnikateľ na trhu, t. j. odplaty za služby poskytované leteckým prepravcom na letisku určuje vo vzťahu ku každému leteckému prepravcovi individuálne na základe negociácie, t. j. dohodou strán a v súlade so svojou obchodnou politikou. V súvislosti s týmito odplatami nevykonáva ministerstvo, ako menšinový akcionár prevádzkovateľa letiska, voči prevádzkovateľovi letiska žiadnu priamu ani nepriamu regulačnú kompetenciu z pozície verejnej autority. Domnievajú sa, že poskytovanie zliav vo všeobecnosti je vo vzťahu k všetkým leteckým spoločnostiam bežnou praktikou, keďže zľavy ‚motivujú leteckých prepravcov na letisko privádzať vyšší objem pasažierov, čím umožňujú prevádzkovateľovi letiska – BTS, generovať vyššie príjmy, a to jednak z odplát za služby poskytované leteckým prepravcom a jednak z iných komerčných činností BTS na letisku nesúvisiacich s leteckou prepravou a smerujúcich k zatraktívneniu letiska pre cestujúcich, t. j. podpora činností leteckých prepravcov prináša priamo podporu pre rozvoj samotného letiska‘.

| 31. | Slovenské orgány argumentujú, že letecká informačná príručka AIP, ktorú vydávajú Letové prevádzkové služby Slovenskej republiky, nemá v tejto súvislosti povahu všeobecne záväzného právneho predpisu, a preto nie je pre BTS záväzná a môže mať len odporúčajúci charakter. |
| --- | --- |

31.

Slovenské orgány argumentujú, že letecká informačná príručka AIP, ktorú vydávajú Letové prevádzkové služby Slovenskej republiky, nemá v tejto súvislosti povahu všeobecne záväzného právneho predpisu, a preto nie je pre BTS záväzná a môže mať len odporúčajúci charakter.

| 32. | Avšak slovenské orgány tiež uvádzajú, že ministerstvo ako akcionár BTS očakáva prínos zo zmluvy v nasledovnom:






  — | ‚časovou obmedzenou podporou otvorenia poskytovaniu služieb na nových trasách alebo nových termínov odletov sa umožní zvýšenie počtu cestujúcich prepravených z letiska, zvýšenie počtu cestujúcich na letisku bude mať pozitívny dopad na ziskovosť BTS a tým na celkový ekonomický rozvoj letiska, |
| --- | --- | --- |

32.

Avšak slovenské orgány tiež uvádzajú, že ministerstvo ako akcionár BTS očakáva prínos zo zmluvy v nasledovnom:

—

‚časovou obmedzenou podporou otvorenia poskytovaniu služieb na nových trasách alebo nových termínov odletov sa umožní zvýšenie počtu cestujúcich prepravených z letiska, zvýšenie počtu cestujúcich na letisku bude mať pozitívny dopad na ziskovosť BTS a tým na celkový ekonomický rozvoj letiska,

| — | podpora rozvoja konkurencieschopnej a kvalitnej leteckej dopravy na nových destináciách, ktoré pri ich zavedení nie sú ziskové, avšak sú kľúčové z hľadiska ich dôležitosti dostupnosti pre verejnosť. Tieto je potrebné zabezpečiť dostatočnou mierou stability, kontinuity a pravidelnosti, čo zmluva umožňuje. Tieto letecké spojenia sú podľa akcionára – ministerstva dôležité z hľadiska ekonomického rozvoja regiónu a možného prílevu investícií a iných sekundárnych a terciárnych ekonomických efektov, v čom vidí ďalší prínos zmluvy‘ (20). |
| --- | --- |

—

podpora rozvoja konkurencieschopnej a kvalitnej leteckej dopravy na nových destináciách, ktoré pri ich zavedení nie sú ziskové, avšak sú kľúčové z hľadiska ich dôležitosti dostupnosti pre verejnosť. Tieto je potrebné zabezpečiť dostatočnou mierou stability, kontinuity a pravidelnosti, čo zmluva umožňuje. Tieto letecké spojenia sú podľa akcionára – ministerstva dôležité z hľadiska ekonomického rozvoja regiónu a možného prílevu investícií a iných sekundárnych a terciárnych ekonomických efektov, v čom vidí ďalší prínos zmluvy‘ (20).

| 33. | Ministerstvo neočakáva, že by zmluva mala akýkoľvek dosah na prevádzku iných leteckých prepravcov na letisku. |
| --- | --- |

33.

Ministerstvo neočakáva, že by zmluva mala akýkoľvek dosah na prevádzku iných leteckých prepravcov na letisku.

3.   POSÚDENIE

3.1.   Existencia pomoci

| 34. | V zmysle článku 87 ods. 1 Zmluvy o ES ‚pomoc poskytovaná členským štátom alebo akoukoľvek formou zo štátnych prostriedkov, ktorá narúša hospodársku súťaž alebo hrozí narušením hospodárskej súťaže tým, že zvýhodňuje určitých podnikateľov alebo výrobu určitých druhov tovaru, je nezlučiteľná so spoločným trhom, pokiaľ ovplyvňuje obchod medzi členskými štátmi‘. |
| --- | --- |

34.

V zmysle článku 87 ods. 1 Zmluvy o ES ‚pomoc poskytovaná členským štátom alebo akoukoľvek formou zo štátnych prostriedkov, ktorá narúša hospodársku súťaž alebo hrozí narušením hospodárskej súťaže tým, že zvýhodňuje určitých podnikateľov alebo výrobu určitých druhov tovaru, je nezlučiteľná so spoločným trhom, pokiaľ ovplyvňuje obchod medzi členskými štátmi‘.

| 35. | Kritériá ustanovené v článku 87 ods. 1 sú kumulatívne. Preto na určenie toho, či oznámené opatrenia predstavujú štátnu pomoc v zmysle článku 87 ods. 1 Zmluvy o ES, musia byť splnené všetky nasledujúce podmienky. Konkrétne, finančná podpora:






  — | je udeľovaná štátom alebo prostredníctvom štátnych zdrojov, |
| --- | --- | --- |

35.

Kritériá ustanovené v článku 87 ods. 1 sú kumulatívne. Preto na určenie toho, či oznámené opatrenia predstavujú štátnu pomoc v zmysle článku 87 ods. 1 Zmluvy o ES, musia byť splnené všetky nasledujúce podmienky. Konkrétne, finančná podpora:

—

je udeľovaná štátom alebo prostredníctvom štátnych zdrojov,

| — | uprednostňuje určité podniky alebo výrobu určitých tovarov, |
| --- | --- |

—

uprednostňuje určité podniky alebo výrobu určitých tovarov,

| — | narúša alebo hrozí narušením hospodárskej súťaže, a |
| --- | --- |

—

narúša alebo hrozí narušením hospodárskej súťaže, a

| — | ovplyvňuje obchod medzi členskými štátmi. |
| --- | --- |

—

ovplyvňuje obchod medzi členskými štátmi.

3.1.1.   Štátne zdroje

| 36. | Pojem štátna pomoc sa vzťahuje na každú výhodu, ktorá sa udeľuje priamo či nepriamo, je financovaná zo štátnych zdrojov, udeľuje ju samotný štát alebo akýkoľvek sprostredkovateľský subjekt konajúci na základe právomocí, ktoré mu boli zverené. |
| --- | --- |

36.

Pojem štátna pomoc sa vzťahuje na každú výhodu, ktorá sa udeľuje priamo či nepriamo, je financovaná zo štátnych zdrojov, udeľuje ju samotný štát alebo akýkoľvek sprostredkovateľský subjekt konajúci na základe právomocí, ktoré mu boli zverené.

| 37. | Po prvé, slovenské orgány argumentujú, že FNM nie je orgánom štátnej správy a že Ministerstvo dopravy, pôšt a telekomunikácií je iba menšinovým akcionárom BTS. Zastávajú preto názor, že ‚orgány štátnej správy nie sú priamo zainteresované na zmluvách uzavieraných medzi BTS a leteckými prepravcami‘ (19). |
| --- | --- |

37.

Po prvé, slovenské orgány argumentujú, že FNM nie je orgánom štátnej správy a že Ministerstvo dopravy, pôšt a telekomunikácií je iba menšinovým akcionárom BTS. Zastávajú preto názor, že ‚orgány štátnej správy nie sú priamo zainteresované na zmluvách uzavieraných medzi BTS a leteckými prepravcami‘ (19).

| 38. | Súdny dvor však uviedol, že ‚existencia pravidiel zabezpečujúcich, že verejný orgán zostáva nezávislý od iných orgánov, nespochybňuje samotnú zásadu verejného charakteru tohto orgánu. Právne predpisy Spoločenstva nepripúšťajú, aby samotný fakt vytvorenia samostatných inštitúcií poverených prideľovaním pomoci umožňoval obchádzanie pravidiel štátnej pomoci‘ (21). |
| --- | --- |

38.

Súdny dvor však uviedol, že ‚existencia pravidiel zabezpečujúcich, že verejný orgán zostáva nezávislý od iných orgánov, nespochybňuje samotnú zásadu verejného charakteru tohto orgánu. Právne predpisy Spoločenstva nepripúšťajú, aby samotný fakt vytvorenia samostatných inštitúcií poverených prideľovaním pomoci umožňoval obchádzanie pravidiel štátnej pomoci‘ (21).

| 39. | V súvislosti s charakterom činností Fondu (ktorý vlastní 66 % podiel v BTS) Komisia podotýka, že:






  — | Fond, ktorý je väčšinovým akcionárom BTS, bol zriadený zákonom Národnej rady Slovenskej republiky, |
| --- | --- | --- |

39.

V súvislosti s charakterom činností Fondu (ktorý vlastní 66 % podiel v BTS) Komisia podotýka, že:

—

Fond, ktorý je väčšinovým akcionárom BTS, bol zriadený zákonom Národnej rady Slovenskej republiky,

| — | Národná rada Slovenskej republiky schvaľuje rozpočet Fondu, |
| --- | --- |

—

Národná rada Slovenskej republiky schvaľuje rozpočet Fondu,

| — | prezident, viceprezident a ďalší siedmi členovia prezídia (hlavný orgán Fondu) sú menovaní, na návrh vlády Slovenskej republiky alebo výboru Národnej rady Slovenskej republiky, Národnou radou Slovenskej republiky, |
| --- | --- |

—

prezident, viceprezident a ďalší siedmi členovia prezídia (hlavný orgán Fondu) sú menovaní, na návrh vlády Slovenskej republiky alebo výboru Národnej rady Slovenskej republiky, Národnou radou Slovenskej republiky,

| — | členov dozornej rady Fondu taktiež vymenúva Národná rada Slovenskej republiky (22), |
| --- | --- |

—

členov dozornej rady Fondu taktiež vymenúva Národná rada Slovenskej republiky (22),

| — | ako sa uvádza v jeho štatúte, existuje ‚vzájomná súčinnosť Fondu, ministerstva, zakladateľov a vlády pri výkone jeho funkcie zakladateľa obchodných spoločností založených podľa rozhodnutí o privatizácii a pri výkone jeho ďalších činností‘ (23). |
| --- | --- |

—

ako sa uvádza v jeho štatúte, existuje ‚vzájomná súčinnosť Fondu, ministerstva, zakladateľov a vlády pri výkone jeho funkcie zakladateľa obchodných spoločností založených podľa rozhodnutí o privatizácii a pri výkone jeho ďalších činností‘ (23).

| 40. | Dá sa preto vyvodiť, že Fond má verejnú povahu a jeho zdroje je možné považovať za verejné zdroje. |
| --- | --- |

40.

Dá sa preto vyvodiť, že Fond má verejnú povahu a jeho zdroje je možné považovať za verejné zdroje.

| 41. | Po druhé, slovenské orgány argumentujú, že letisko nie je prevádzkované orgánom štátnej správy, ale akciovou spoločnosťou BTS a.s. konajúcou podľa obchodného zákonníka. |
| --- | --- |

41.

Po druhé, slovenské orgány argumentujú, že letisko nie je prevádzkované orgánom štátnej správy, ale akciovou spoločnosťou BTS a.s. konajúcou podľa obchodného zákonníka.

| 42. | V rozsudku v prípade Stardust Marine Súdny dvor uviedol, že: ‚samotný fakt, že verejný podnik bol zriadený vo forme kapitálovej spoločnosti v zmysle súkromného práva, sa nemôže, so zreteľom na autonómiu, ktorú by mu táto právna forma mohla zverovať, považovať za dostatočný na to, aby sa vylúčila možnosť, že opatrenie pomoci, ktoré takáto spoločnosť prijme, by bolo pripísateľné štátu‘ (24). |
| --- | --- |

42.

V rozsudku v prípade Stardust Marine Súdny dvor uviedol, že: ‚samotný fakt, že verejný podnik bol zriadený vo forme kapitálovej spoločnosti v zmysle súkromného práva, sa nemôže, so zreteľom na autonómiu, ktorú by mu táto právna forma mohla zverovať, považovať za dostatočný na to, aby sa vylúčila možnosť, že opatrenie pomoci, ktoré takáto spoločnosť prijme, by bolo pripísateľné štátu‘ (24).

| 43. | Avšak ‚... samotný fakt, že verejný podnik je pod kontrolou štátu, nepostačuje na to, aby sa opatrenia, ktoré tento podnik prijíma, ako napríklad predmetné opatrenia finančnej pomoci, pripisovali štátu. Je tiež potrebné preskúmať, či sa verejné orgány majú považovať za zaangažované akýmkoľvek spôsobom do schvaľovania týchto opatrení ...‘ (25). |
| --- | --- |

43.

Avšak ‚... samotný fakt, že verejný podnik je pod kontrolou štátu, nepostačuje na to, aby sa opatrenia, ktoré tento podnik prijíma, ako napríklad predmetné opatrenia finančnej pomoci, pripisovali štátu. Je tiež potrebné preskúmať, či sa verejné orgány majú považovať za zaangažované akýmkoľvek spôsobom do schvaľovania týchto opatrení ...‘ (25).

| 44. | Súdny dvor uviedol, že: ‚pripísateľnosť opatrenia pomoci, ktoré prijal verejný podnik, štátu, možno dedukovať zo súboru ukazovateľov vyplývajúcich z okolností prípadu a z kontextu, v ktorom sa dané opatrenie prijalo‘, ako napríklad:
  ‚jeho začlenenie do štruktúr verejnej správy, charakter jeho činností a ich vykonávanie na trhu v bežných podmienkach hospodárskej súťaže so súkromnými prevádzkovateľmi, právny štatút podniku (v zmysle jeho podliehania verejnému právu alebo súkromnému právu obchodných spoločností), intenzita dohľadu verejných orgánov nad riadením podniku, alebo akýkoľvek iný ukazovateľ, ktorý by v konkrétnom prípade poukazoval na zaangažovanie verejných orgánov alebo nepravdepodobnosť ich nezaangažovania do prijímania opatrenia, aj so zreteľom na jeho rozsah, obsah alebo podmienky, ktoré obsahuje‘ (26). |
| --- | --- |

44.

Súdny dvor uviedol, že: ‚pripísateľnosť opatrenia pomoci, ktoré prijal verejný podnik, štátu, možno dedukovať zo súboru ukazovateľov vyplývajúcich z okolností prípadu a z kontextu, v ktorom sa dané opatrenie prijalo‘, ako napríklad:

‚jeho začlenenie do štruktúr verejnej správy, charakter jeho činností a ich vykonávanie na trhu v bežných podmienkach hospodárskej súťaže so súkromnými prevádzkovateľmi, právny štatút podniku (v zmysle jeho podliehania verejnému právu alebo súkromnému právu obchodných spoločností), intenzita dohľadu verejných orgánov nad riadením podniku, alebo akýkoľvek iný ukazovateľ, ktorý by v konkrétnom prípade poukazoval na zaangažovanie verejných orgánov alebo nepravdepodobnosť ich nezaangažovania do prijímania opatrenia, aj so zreteľom na jeho rozsah, obsah alebo podmienky, ktoré obsahuje‘ (26).

| 45. | Pokiaľ ide o činnosť samotnej BTS, Komisia podotýka, že 22. októbra 2007 akcionári BTS vymenovali na návrh Ministerstva dopravy, pôšt a telekomunikácií Slovenskej republiky nového predsedu predstavenstva BTS. V tlačovej správe uverejnenej na internetovej stránke letiska sa uvádza, že (27):
  ‚Cieľom týchto zmien je najmä zvýšiť priechodnosť kľúčových rozhodnutí akcionárov – Ministerstva dopravy, pôšt a telekomunikácií SR (MDPT) a Fondu národného majetku SR (FNM) – ako i oddeliť riadenie bežnej prevádzky letiska od riadenia rozvojových procesov‘. |
| --- | --- |

45.

Pokiaľ ide o činnosť samotnej BTS, Komisia podotýka, že 22. októbra 2007 akcionári BTS vymenovali na návrh Ministerstva dopravy, pôšt a telekomunikácií Slovenskej republiky nového predsedu predstavenstva BTS. V tlačovej správe uverejnenej na internetovej stránke letiska sa uvádza, že (27):

‚Cieľom týchto zmien je najmä zvýšiť priechodnosť kľúčových rozhodnutí akcionárov – Ministerstva dopravy, pôšt a telekomunikácií SR (MDPT) a Fondu národného majetku SR (FNM) – ako i oddeliť riadenie bežnej prevádzky letiska od riadenia rozvojových procesov‘.

| 46. | Pokiaľ ide vo všeobecnosti o prevádzku letiska, sú to činnosti, ktoré zohrávajú základnú úlohu vo viacerých politikách: v dopravnej politike, politike regionálneho alebo celoštátneho hospodárskeho rozvoja či politike územného plánovania. Verejné orgány vo všeobecnosti ‚nechýbajú‘, keď manažér letiska prijíma rozhodnutia, ktoré určujú dlhodobý rozvoj takejto infraštruktúry. |
| --- | --- |

46.

Pokiaľ ide vo všeobecnosti o prevádzku letiska, sú to činnosti, ktoré zohrávajú základnú úlohu vo viacerých politikách: v dopravnej politike, politike regionálneho alebo celoštátneho hospodárskeho rozvoja či politike územného plánovania. Verejné orgány vo všeobecnosti ‚nechýbajú‘, keď manažér letiska prijíma rozhodnutia, ktoré určujú dlhodobý rozvoj takejto infraštruktúry.

| 47. | Na základe týchto skutočností sa zdá, že štát je schopný kontrolovať činnosť BTS. V tomto štádiu preto Komisia nemôže vylúčiť, že rozhodnutie týkajúce sa uzavretia uvedenej zmluvy je pripísateľné verejným orgánom a predstavuje štátne zdroje. |
| --- | --- |

47.

Na základe týchto skutočností sa zdá, že štát je schopný kontrolovať činnosť BTS. V tomto štádiu preto Komisia nemôže vylúčiť, že rozhodnutie týkajúce sa uzavretia uvedenej zmluvy je pripísateľné verejným orgánom a predstavuje štátne zdroje.

3.1.2.   Selektívna ekonomická výhoda

| 48. | V tomto prípade nie je verejné financovanie všeobecným opatrením, keďže je nasmerované jedinému podniku – leteckej spoločnosti Ryanair. Iné letecké spoločnosti prevádzkujúce lety z bratislavského letiska a na bratislavské letisko podľa všetkého nemajú tie isté podmienky. |
| --- | --- |

48.

V tomto prípade nie je verejné financovanie všeobecným opatrením, keďže je nasmerované jedinému podniku – leteckej spoločnosti Ryanair. Iné letecké spoločnosti prevádzkujúce lety z bratislavského letiska a na bratislavské letisko podľa všetkého nemajú tie isté podmienky.

| 49. | Slovenské orgány argumentujú, že BTS ‚sa správa ako každý iný podnikateľ na trhu, t. j. odplaty za služby poskytované leteckým prepravcom na letisku určuje vo vzťahu ku každému leteckému prepravcovi individuálne na základe negociácie, t. j. dohodou strán a v súlade so svojou obchodnou politikou‘ (28). |
| --- | --- |

49.

Slovenské orgány argumentujú, že BTS ‚sa správa ako každý iný podnikateľ na trhu, t. j. odplaty za služby poskytované leteckým prepravcom na letisku určuje vo vzťahu ku každému leteckému prepravcovi individuálne na základe negociácie, t. j. dohodou strán a v súlade so svojou obchodnou politikou‘ (28).

| 50. | Komisia preto musí preskúmať, či v tomto konkrétnom prípade bolo správanie BTS a.s. správaním subjektu verejného sektora, alebo správaním investora v trhovej ekonomike. |
| --- | --- |

50.

Komisia preto musí preskúmať, či v tomto konkrétnom prípade bolo správanie BTS a.s. správaním subjektu verejného sektora, alebo správaním investora v trhovej ekonomike.

Zásada investora v trhovom hospodárstve

| 51. | Súdny dvor uviedol vo svojom rozsudku, že: ‚V tejto súvislosti by sa malo zdôrazniť, že podľa ustálenej judikatúry môžu investície verejných orgánov do kapitálu podnikov, nech majú akúkoľvek podobu, predstavovať štátnu pomoc, pokiaľ sú splnené podmienky stanovené v článku 87 (predtým článok 92)‘ (29). |
| --- | --- |

51.

Súdny dvor uviedol vo svojom rozsudku, že: ‚V tejto súvislosti by sa malo zdôrazniť, že podľa ustálenej judikatúry môžu investície verejných orgánov do kapitálu podnikov, nech majú akúkoľvek podobu, predstavovať štátnu pomoc, pokiaľ sú splnené podmienky stanovené v článku 87 (predtým článok 92)‘ (29).

| 52. | V tom istom rozsudku Súdny dvor uviedol, že ‚S cieľom určiť, či majú takéto opatrenia povahu štátnej pomoci, je potrebné posúdiť, či by za podobných okolností súkromný investor, ktorý má veľkosť porovnateľnú s veľkosťou orgánov spravujúcich verejný sektor, mohol poskytnúť kapitál v tejto výške‘. Súdny dvor dodal, že: ‚Je potrebné dodať, že hoci správanie súkromného investora, s ktorým treba porovnať intervenciu verejného investora sledujúceho ciele hospodárskej politiky, nemusí zodpovedať správaniu bežného investora, ktorý umiestňuje svoj kapitál s cieľom realizácie zisku v pomerne krátkom čase, musí zodpovedať aspoň správaniu súkromnej holdingovej spoločnosti alebo súkromnej skupiny podnikov, ktorá sleduje štrukturálnu politiku, či už všeobecnú alebo sektorovú, a riadi sa perspektívou rentability z dlhodobého hľadiska‘ (30). |
| --- | --- |

52.

V tom istom rozsudku Súdny dvor uviedol, že ‚S cieľom určiť, či majú takéto opatrenia povahu štátnej pomoci, je potrebné posúdiť, či by za podobných okolností súkromný investor, ktorý má veľkosť porovnateľnú s veľkosťou orgánov spravujúcich verejný sektor, mohol poskytnúť kapitál v tejto výške‘. Súdny dvor dodal, že: ‚Je potrebné dodať, že hoci správanie súkromného investora, s ktorým treba porovnať intervenciu verejného investora sledujúceho ciele hospodárskej politiky, nemusí zodpovedať správaniu bežného investora, ktorý umiestňuje svoj kapitál s cieľom realizácie zisku v pomerne krátkom čase, musí zodpovedať aspoň správaniu súkromnej holdingovej spoločnosti alebo súkromnej skupiny podnikov, ktorá sleduje štrukturálnu politiku, či už všeobecnú alebo sektorovú, a riadi sa perspektívou rentability z dlhodobého hľadiska‘ (30).

| 53. | Komisia preto musí preskúmať, či sa v tomto danom prípade správanie bratislavského letiska riadilo perspektívou rentability a či výhoda, ktorú údajne spoločnosť Ryanair využíva, predstavuje výhodu, ktorú by za normálnych trhových podmienok nemohla využívať. |
| --- | --- |

53.

Komisia preto musí preskúmať, či sa v tomto danom prípade správanie bratislavského letiska riadilo perspektívou rentability a či výhoda, ktorú údajne spoločnosť Ryanair využíva, predstavuje výhodu, ktorú by za normálnych trhových podmienok nemohla využívať.

| 54. | Zdá sa, že zmluva bola uzavretá v čase privatizácie letiska, a to údajne v posledný deň lehoty na predkladanie ponúk. Úspešní uchádzači informovali médiá, že neboli o zmluve informovaní (31). Z uvedeného dôvodu počas prípravy svojich ponúk na privatizáciu nezohľadnili vo svojich podnikateľských plánoch záväzky vyplývajúce zo zmluvy. |
| --- | --- |

54.

Zdá sa, že zmluva bola uzavretá v čase privatizácie letiska, a to údajne v posledný deň lehoty na predkladanie ponúk. Úspešní uchádzači informovali médiá, že neboli o zmluve informovaní (31). Z uvedeného dôvodu počas prípravy svojich ponúk na privatizáciu nezohľadnili vo svojich podnikateľských plánoch záväzky vyplývajúce zo zmluvy.

| 55. | V ročnej správe z roku 2006 uverejnenej na internetovej stránke letiska sa okrem toho uvádza, že:
  ‚Manažment spoločnosti v období pred ukončením zmluvy o predaji akcií dlhodobo neriešil závažné dopady vyplývajúce zo zmlúv s leteckými spoločnosťami (SkyEurope) a uzatváral nové zmluvy (Ryanair) bez náležitého rozboru služieb, alebo posúdenia ich postavenia z hľadiska súťaže‘ (32). |
| --- | --- |

55.

V ročnej správe z roku 2006 uverejnenej na internetovej stránke letiska sa okrem toho uvádza, že:

‚Manažment spoločnosti v období pred ukončením zmluvy o predaji akcií dlhodobo neriešil závažné dopady vyplývajúce zo zmlúv s leteckými spoločnosťami (SkyEurope) a uzatváral nové zmluvy (Ryanair) bez náležitého rozboru služieb, alebo posúdenia ich postavenia z hľadiska súťaže‘ (32).

| 56. | Slovenské médiá okrem toho informovali, že Ryanair zaujal veľmi negatívny postoj k privatizácii letiska (33). Niektoré médiá údajne spájali tento negatívny postoj spoločnosti Ryanair k privatizácii s jeho zmluvou s letiskom. Existujú náznaky, že uzavretie zmluvy bolo možné iba s letiskom v štátnom vlastníctve a nebolo by možné, keby bolo letisko v súkromnom vlastníctve. |
| --- | --- |

56.

Slovenské médiá okrem toho informovali, že Ryanair zaujal veľmi negatívny postoj k privatizácii letiska (33). Niektoré médiá údajne spájali tento negatívny postoj spoločnosti Ryanair k privatizácii s jeho zmluvou s letiskom. Existujú náznaky, že uzavretie zmluvy bolo možné iba s letiskom v štátnom vlastníctve a nebolo by možné, keby bolo letisko v súkromnom vlastníctve.

| 57. | Samotné slovenské orgány uvádzajú hľadisko ‚ekonomického rozvoja regiónu a možného prílevu investícií‘ a ‚iných sekundárnych a terciárnych ekonomických efektov‘ ako jednu z výhod plynúcich zo zmluvy (pozri odsek 32 rozhodnutia). |
| --- | --- |

57.

Samotné slovenské orgány uvádzajú hľadisko ‚ekonomického rozvoja regiónu a možného prílevu investícií‘ a ‚iných sekundárnych a terciárnych ekonomických efektov‘ ako jednu z výhod plynúcich zo zmluvy (pozri odsek 32 rozhodnutia).

| 58. | Komisia preto pochybuje o tom, či sa správanie BTS riadilo perspektívami rentability. Nemožno tak vylúčiť, že uzavretím zmluvy bola spoločnosti Ryanair poskytnutá výhoda, ktorú by za normálnych trhových podmienok nemohla využívať. |
| --- | --- |

58.

Komisia preto pochybuje o tom, či sa správanie BTS riadilo perspektívami rentability. Nemožno tak vylúčiť, že uzavretím zmluvy bola spoločnosti Ryanair poskytnutá výhoda, ktorú by za normálnych trhových podmienok nemohla využívať.

3.1.3.   Vplyv na hospodársku súťaž a obchod medzi členskými štátmi

| 59. | Ak pomoc, ktorú poskytne členský štát podniku, posilní jeho postavenie v porovnaní s ostatnými podnikmi konkurujúcimi si v obchodovaní v rámci Spoločenstva, takéto podniky sa musia považovať za podniky ovplyvnené touto pomocou. Podľa ustálenej judikatúry (34) na to, aby opatrenie narušilo hospodársku súťaž, stačí, aby príjemca pomoci súťažil s inými podnikmi na trhoch, ktoré sú otvorené hospodárskej súťaži (35). |
| --- | --- |

59.

Ak pomoc, ktorú poskytne členský štát podniku, posilní jeho postavenie v porovnaní s ostatnými podnikmi konkurujúcimi si v obchodovaní v rámci Spoločenstva, takéto podniky sa musia považovať za podniky ovplyvnené touto pomocou. Podľa ustálenej judikatúry (34) na to, aby opatrenie narušilo hospodársku súťaž, stačí, aby príjemca pomoci súťažil s inými podnikmi na trhoch, ktoré sú otvorené hospodárskej súťaži (35).

| 60. | Súbor liberalizačných opatrení známy ako ‚tretí balík‘, ktorý je v platnosti od roku 1993, umožnil všetkým leteckým dopravcom s licenciou Spoločenstva, aby mali od apríla 1997 prístup na vnútorný trh Spoločenstva bez akýchkoľvek obmedzení vrátane tarifných (36). |
| --- | --- |

60.

Súbor liberalizačných opatrení známy ako ‚tretí balík‘, ktorý je v platnosti od roku 1993, umožnil všetkým leteckým dopravcom s licenciou Spoločenstva, aby mali od apríla 1997 prístup na vnútorný trh Spoločenstva bez akýchkoľvek obmedzení vrátane tarifných (36).

| 61. | Komisia uviedla v usmerneniach z roku 2005, že ‚Finančná pomoc vyplatená na začatie činnosti poskytuje ... leteckej spoločnosti výhody, a môže mať teda za následok porušenie rovnováhy medzi spoločnosťami, pretože príjemcovi pomoci umožňuje znížiť jeho prevádzkové náklady. Pomoc rovnako môže nepriamo narušiť hospodársku súťaž medzi letiskami tým, že podporuje rozvoj určitých letísk a prípadne tým, že nabáda určitú spoločnosť »premiestniť sa« z jedného letiska na druhé letisko a premiestniť linku z letiska Spoločenstva na regionálne letisko. V takomto prípade predstavuje daná pomoc obvykle štátnu pomoc a musí byť oznámená Komisii‘ (odseky 77 a 78). |
| --- | --- |

61.

Komisia uviedla v usmerneniach z roku 2005, že ‚Finančná pomoc vyplatená na začatie činnosti poskytuje ... leteckej spoločnosti výhody, a môže mať teda za následok porušenie rovnováhy medzi spoločnosťami, pretože príjemcovi pomoci umožňuje znížiť jeho prevádzkové náklady. Pomoc rovnako môže nepriamo narušiť hospodársku súťaž medzi letiskami tým, že podporuje rozvoj určitých letísk a prípadne tým, že nabáda určitú spoločnosť »premiestniť sa« z jedného letiska na druhé letisko a premiestniť linku z letiska Spoločenstva na regionálne letisko. V takomto prípade predstavuje daná pomoc obvykle štátnu pomoc a musí byť oznámená Komisii‘ (odseky 77 a 78).

| 62. | Je preto pravdepodobné, že dané opatrenie má vplyv na hospodársku súťaž a obchod medzi členskými štátmi. |
| --- | --- |

62.

Je preto pravdepodobné, že dané opatrenie má vplyv na hospodársku súťaž a obchod medzi členskými štátmi.

3.1.4.   Záver

| 63. | Komisia vzhľadom na vyššie uvedené skutočnosti a vzhľadom na to, že jej slovenské orgány neposkytli podmienky zmluvy, ani podrobné informácie o okolnostiach, za ktorých sa obchod uzatvoril, usúdila na základe informácií, ktoré má k dispozícii, že spoločnosť Ryanair bola zvýhodnená štátnou pomocou v podobe zliav na letiskových poplatkoch, ktoré by jej za normálnych trhových podmienok neboli poskytnuté. |
| --- | --- |

63.

Komisia vzhľadom na vyššie uvedené skutočnosti a vzhľadom na to, že jej slovenské orgány neposkytli podmienky zmluvy, ani podrobné informácie o okolnostiach, za ktorých sa obchod uzatvoril, usúdila na základe informácií, ktoré má k dispozícii, že spoločnosť Ryanair bola zvýhodnená štátnou pomocou v podobe zliav na letiskových poplatkoch, ktoré by jej za normálnych trhových podmienok neboli poskytnuté.

| 64. | Pokiaľ slovenské orgány neposkytnú ekonomické zdôvodnenie zmluvy alebo akékoľvek iné informácie, ktoré by vylučovali poskytnutie takejto pomoci spoločnosti Ryanair, Komisia musí posúdiť opatrenie s cieľom určiť, či je zlučiteľné so spoločným trhom. |
| --- | --- |

64.

Pokiaľ slovenské orgány neposkytnú ekonomické zdôvodnenie zmluvy alebo akékoľvek iné informácie, ktoré by vylučovali poskytnutie takejto pomoci spoločnosti Ryanair, Komisia musí posúdiť opatrenie s cieľom určiť, či je zlučiteľné so spoločným trhom.

3.2.   Právny základ hodnotenia

| 65. | Komisia usudzuje, že článok 87 ods. 3 písm. c) Zmluvy o ES a Oznámenie Komisie týkajúce sa financovania letísk a štátnej pomoci na začatie činnosti pre letecké spoločnosti s odletom z regionálnych letísk (ďalej len ‚usmernenia z roku 2005‘) (37) tvoria právny základ pre posúdenie zlučiteľnosti daného opatrenia. |
| --- | --- |

65.

Komisia usudzuje, že článok 87 ods. 3 písm. c) Zmluvy o ES a Oznámenie Komisie týkajúce sa financovania letísk a štátnej pomoci na začatie činnosti pre letecké spoločnosti s odletom z regionálnych letísk (ďalej len ‚usmernenia z roku 2005‘) (37) tvoria právny základ pre posúdenie zlučiteľnosti daného opatrenia.

3.3.   Zlučiteľnosť pomoci

3.3.1.   Ciele pomoci na začatie činnosti

| 66. | Malé letiská obvykle nemajú taký počet cestujúcich, ktorý je nutný na dosiahnutie kritického objemu a prahu ziskovosti. |
| --- | --- |

66.

Malé letiská obvykle nemajú taký počet cestujúcich, ktorý je nutný na dosiahnutie kritického objemu a prahu ziskovosti.

| 67. | Aj keď sa určitým regionálnym letiskám môže dariť celkom dobre, pokiaľ im letecké spoločnosti, ktoré plnia záväzok služby vo verejnom záujme, zabezpečujú dostatočný počet cestujúcich, alebo ak štátne orgány uplatňujú programy pomoci sociálnej povahy, letecké spoločnosti uprednostňujú overené a vhodne situované centrálne letiská, ktoré umožňujú rýchle spojenia, majú ustálenú základňu cestujúcich a na ktorých letecké spoločnosti disponujú prevádzkovými intervalmi, ktoré nechcú stratiť. Okrem toho letiskové a letové politiky a investície sústreďovali po dlhé roky dopravu do významných národných metropol. |
| --- | --- |

67.

Aj keď sa určitým regionálnym letiskám môže dariť celkom dobre, pokiaľ im letecké spoločnosti, ktoré plnia záväzok služby vo verejnom záujme, zabezpečujú dostatočný počet cestujúcich, alebo ak štátne orgány uplatňujú programy pomoci sociálnej povahy, letecké spoločnosti uprednostňujú overené a vhodne situované centrálne letiská, ktoré umožňujú rýchle spojenia, majú ustálenú základňu cestujúcich a na ktorých letecké spoločnosti disponujú prevádzkovými intervalmi, ktoré nechcú stratiť. Okrem toho letiskové a letové politiky a investície sústreďovali po dlhé roky dopravu do významných národných metropol.

| 68. | Letecké spoločnosti preto často nie sú pripravené, aby bez náležitých stimulov riskovali otvorenie nových leteckých trás s odletom z neznámych a nevyskúšaných letísk. Z tohto dôvodu Komisia môže akceptovať, aby sa leteckým spoločnostiam za istých podmienok dočasne vyplácala verejná pomoc, ak ich táto pomoc motivuje otvoriť nové dopravné trasy alebo zaviesť nové termíny odletov z regionálnych letísk a prilákať väčší počet cestujúcich, čo by malo v stanovenom časovom horizonte umožniť dosiahnuť prah rentability. Komisia zabezpečí, aby takáto pomoc nezvýhodňovala veľké letiská, ktoré sú už z veľkej časti otvorené medzinárodnej doprave a hospodárskej súťaži (odseky 71 a 74 usmernení z roku 2005). |
| --- | --- |

68.

Letecké spoločnosti preto často nie sú pripravené, aby bez náležitých stimulov riskovali otvorenie nových leteckých trás s odletom z neznámych a nevyskúšaných letísk. Z tohto dôvodu Komisia môže akceptovať, aby sa leteckým spoločnostiam za istých podmienok dočasne vyplácala verejná pomoc, ak ich táto pomoc motivuje otvoriť nové dopravné trasy alebo zaviesť nové termíny odletov z regionálnych letísk a prilákať väčší počet cestujúcich, čo by malo v stanovenom časovom horizonte umožniť dosiahnuť prah rentability. Komisia zabezpečí, aby takáto pomoc nezvýhodňovala veľké letiská, ktoré sú už z veľkej časti otvorené medzinárodnej doprave a hospodárskej súťaži (odseky 71 a 74 usmernení z roku 2005).

| 69. | V usmerneniach o letectve z roku 2005 sa stanuje súbor podmienok (v odseku 79), ktoré treba splniť, aby bola pomoc na začatie činnosti považovaná za zlučiteľnú so spoločným trhom podľa článku 87 ods. 3 písm. c). |
| --- | --- |

69.

V usmerneniach o letectve z roku 2005 sa stanuje súbor podmienok (v odseku 79), ktoré treba splniť, aby bola pomoc na začatie činnosti považovaná za zlučiteľnú so spoločným trhom podľa článku 87 ods. 3 písm. c).

3.3.2.   Podmienky posúdenia zlučiteľnosti

| 70. | Vzhľadom na podmienky stanovené v odseku 79 usmernení z roku 2005 Komisia podotýka, že:






  a) | príjemca pomoci je držiteľom platnej prevádzkovej licencie vydanej členským štátom v zmysle nariadenia Rady (EHS) č. 2407/92 o licenciách leteckých dopravcov (38).
  V danom prípade sa pomoc udelí leteckému prepravcovi (Ryanair), ktorý je držiteľom prevádzkovej licencie v súlade s vyššie uvedeným nariadením; |
| --- | --- | --- |

70.

Vzhľadom na podmienky stanovené v odseku 79 usmernení z roku 2005 Komisia podotýka, že:

a)

príjemca pomoci je držiteľom platnej prevádzkovej licencie vydanej členským štátom v zmysle nariadenia Rady (EHS) č. 2407/92 o licenciách leteckých dopravcov (38).

V danom prípade sa pomoc udelí leteckému prepravcovi (Ryanair), ktorý je držiteľom prevádzkovej licencie v súlade s vyššie uvedeným nariadením;

| b) | pomoc sa vypláca na trasy spájajúce regionálne letisko kategórie C a D s iným letiskom Únie.
  Podľa informácií, ktoré poskytli slovenské orgány, bolo v roku 2006 na letisku odbavených celkovo 1 937 642 cestujúcich. To by znamenalo, že letisko patrí do kategórie C na účely usmernení z roku 2005. Spojenia s inými letiskami EÚ ako také v zásade spĺňajú toto kritérium.
  Komisia však nemá žiadne informácie o tom, či sa ostatné letiská na príslušných trasách nachádzajú v EÚ alebo mimo nej. Komisia preto vyzýva slovenské orgány, aby jej poskytli informácie o súčasných a plánovaných trasách z Bratislavy a do Bratislavy, ktoré prevádzkuje Ryanair; |
| --- | --- |

b)

pomoc sa vypláca na trasy spájajúce regionálne letisko kategórie C a D s iným letiskom Únie.

Podľa informácií, ktoré poskytli slovenské orgány, bolo v roku 2006 na letisku odbavených celkovo 1 937 642 cestujúcich. To by znamenalo, že letisko patrí do kategórie C na účely usmernení z roku 2005. Spojenia s inými letiskami EÚ ako také v zásade spĺňajú toto kritérium.

Komisia však nemá žiadne informácie o tom, či sa ostatné letiská na príslušných trasách nachádzajú v EÚ alebo mimo nej. Komisia preto vyzýva slovenské orgány, aby jej poskytli informácie o súčasných a plánovaných trasách z Bratislavy a do Bratislavy, ktoré prevádzkuje Ryanair;

| c) | pomoc vyplatená leteckým spoločnostiam sa uplatňuje iba na spustenie nových dopravných ciest alebo nových termínov odletov. Pomoc nesmie mať za následok iba premiestnenie premávky cestujúcich z jednej linky na druhú alebo od jednej spoločnosti k druhej. Pomoc najmä nesmie spôsobiť presmerovanie premávky cestujúcich, ktoré nie je odôvodnené vzhľadom na frekvenciu a životaschopnosť existujúcich služieb s odletom z iného letiska v rovnakom meste, v rovnakej mestskej aglomerácii (39) alebo v rovnakom letiskovom systéme (40), ktorý zabezpečuje dopravu do rovnakej alebo porovnateľnej destinácie za rovnakých podmienok.
  V danom prípade sa ukazuje, že preferenčné letiskové poplatky sa údajne vzťahujú skôr na nové letisko ako na novú destináciu (pozri časť 2.3.1 tohto rozhodnutia Informácie, ktoré poskytli sťažovateľ a médiá).
  Od slovenských orgánov sa požaduje, aby poskytli informácie o všetkých trasách prevádzkovaných spoločnosťou Ryanair spolu s podrobnými údajmi o tom, ktoré sa považujú sa ‚nové destinácie‘ a ktoré sa považujú za ‚existujúce destinácie‘ na účely zmluvy s BTS. Taktiež sa od nich požaduje, aby poskytli zoznam trás prevádzkovaných inými leteckými spoločnosťami z Bratislavy a do Bratislavy; |
| --- | --- |

c)

pomoc vyplatená leteckým spoločnostiam sa uplatňuje iba na spustenie nových dopravných ciest alebo nových termínov odletov. Pomoc nesmie mať za následok iba premiestnenie premávky cestujúcich z jednej linky na druhú alebo od jednej spoločnosti k druhej. Pomoc najmä nesmie spôsobiť presmerovanie premávky cestujúcich, ktoré nie je odôvodnené vzhľadom na frekvenciu a životaschopnosť existujúcich služieb s odletom z iného letiska v rovnakom meste, v rovnakej mestskej aglomerácii (39) alebo v rovnakom letiskovom systéme (40), ktorý zabezpečuje dopravu do rovnakej alebo porovnateľnej destinácie za rovnakých podmienok.

V danom prípade sa ukazuje, že preferenčné letiskové poplatky sa údajne vzťahujú skôr na nové letisko ako na novú destináciu (pozri časť 2.3.1 tohto rozhodnutia Informácie, ktoré poskytli sťažovateľ a médiá).

Od slovenských orgánov sa požaduje, aby poskytli informácie o všetkých trasách prevádzkovaných spoločnosťou Ryanair spolu s podrobnými údajmi o tom, ktoré sa považujú sa ‚nové destinácie‘ a ktoré sa považujú za ‚existujúce destinácie‘ na účely zmluvy s BTS. Taktiež sa od nich požaduje, aby poskytli zoznam trás prevádzkovaných inými leteckými spoločnosťami z Bratislavy a do Bratislavy;

| d) | trasa, na ktorú sa poskytne pomoc, sa musí ukázať byť v dlhodobom horizonte životaschopná, teda musí pokryť minimálne svoje náklady a to bez verejného financovania. Pomoc na začatie činnosti preto musí byť zostupná a časovo obmedzená.
  Zdá sa, že zľavy poskytnuté spoločnosti Ryanair na existujúce destinácie zostanú v platnosti po dobu desiatich rokov (čo zodpovedá trvaniu zmluvy). V prípade nových plánovaných destinácií sa plánuje každoročné zvyšovanie letiskových poplatkov s cieľom dosiahnuť úroveň letiskových poplatkov pre existujúce destinácie o šesť rokov (pozri časť 2.3.1 tohto rozhodnutia Informácie, ktoré poskytli sťažovateľ a médiá). Zľavy sú preto degresívne a majú obmedzené trvanie.
  Slovenské orgány však neposkytli informácie o rentabilite trás.
  Na základe uvedených skutočností Komisia pochybuje o tom, či je toto kritérium splnené; |
| --- | --- |

d)

trasa, na ktorú sa poskytne pomoc, sa musí ukázať byť v dlhodobom horizonte životaschopná, teda musí pokryť minimálne svoje náklady a to bez verejného financovania. Pomoc na začatie činnosti preto musí byť zostupná a časovo obmedzená.

Zdá sa, že zľavy poskytnuté spoločnosti Ryanair na existujúce destinácie zostanú v platnosti po dobu desiatich rokov (čo zodpovedá trvaniu zmluvy). V prípade nových plánovaných destinácií sa plánuje každoročné zvyšovanie letiskových poplatkov s cieľom dosiahnuť úroveň letiskových poplatkov pre existujúce destinácie o šesť rokov (pozri časť 2.3.1 tohto rozhodnutia Informácie, ktoré poskytli sťažovateľ a médiá). Zľavy sú preto degresívne a majú obmedzené trvanie.

Slovenské orgány však neposkytli informácie o rentabilite trás.

Na základe uvedených skutočností Komisia pochybuje o tom, či je toto kritérium splnené;

| e) | výška pomoci musí byť striktne spojená s dodatočnými nákladmi na začatie činnosti súvisiacimi s otvorením novej dopravnej cesty alebo nového termínu odletu, ktoré by prevádzkovateľ nemusel niesť za bežných prevádzkových podmienok.
  Nezdá sa, že by údajné zľavy na letiskových poplatkoch súviseli s kompenzáciou dodatočných nákladov spojených s otvorením nových trás. Navyše sa ukazuje, že tieto zľavy sa uplatňujú aj na existujúce destinácie. Keďže Komisia nemá k dispozícii podmienky zmluvy, nemôže posúdiť, či je toto kritérium splnené; |
| --- | --- |

e)

výška pomoci musí byť striktne spojená s dodatočnými nákladmi na začatie činnosti súvisiacimi s otvorením novej dopravnej cesty alebo nového termínu odletu, ktoré by prevádzkovateľ nemusel niesť za bežných prevádzkových podmienok.

Nezdá sa, že by údajné zľavy na letiskových poplatkoch súviseli s kompenzáciou dodatočných nákladov spojených s otvorením nových trás. Navyše sa ukazuje, že tieto zľavy sa uplatňujú aj na existujúce destinácie. Keďže Komisia nemá k dispozícii podmienky zmluvy, nemôže posúdiť, či je toto kritérium splnené;

| f) | výška a trvanie pomoci: zostupná pomoc sa môže poskytovať najviac tri roky. Výška pomoci nesmie v žiadnom roku prekročiť 50 % celkových oprávnených nákladov v danom roku a za celé obdobie trvania pomoci nesmie v priemere prekročiť 30 % oprávnených nákladov. Výška pomoci nesmie v žiadnom roku prekročiť 50 % celkových oprávnených nákladov v danom roku a za celé obdobie trvania pomoci nesmie v priemere prekročiť 40 % oprávnených nákladov. Ak je pomoc skutočne poskytnutá na obdobie 5 rokov, môže sa počas prvých troch rokov udržať na úrovni 50 % celkových oprávnených nákladov.
  V danom prípade bola zmluva údajne uzavretá na desať rokov. V prípade nových plánovaných destinácií sa zľavy budú údajne znižovať s cieľom dosiahnuť úroveň poplatku pre existujúce destinácie v lehote šiestich rokov.
  Keďže Komisia nemá k dispozícii podmienky zmluvy, nemôže posúdiť, či je kritérium maximálneho percentuálneho podielu a maximálneho trvania pomoci splnené.
  ‚V každom prípade však obdobie poskytovania pomoci na začatie činnosti leteckej spoločnosti musí byť podstatne kratšie ako obdobie, pre ktoré sa táto spoločnosť zaväzuje vykonávať svoje aktivity s odletom z daného letiska‘.
  Zdá sa, že údajné zníženie letiskových poplatkov, ktoré je predmetom zmluvy, sa zhoduje s obdobím, na ktoré spoločnosť Ryanair uzavrela zmluvu. Ak sa to potvrdí, tak táto podmienka nebude splnená; |
| --- | --- |

f)

výška a trvanie pomoci: zostupná pomoc sa môže poskytovať najviac tri roky. Výška pomoci nesmie v žiadnom roku prekročiť 50 % celkových oprávnených nákladov v danom roku a za celé obdobie trvania pomoci nesmie v priemere prekročiť 30 % oprávnených nákladov. Výška pomoci nesmie v žiadnom roku prekročiť 50 % celkových oprávnených nákladov v danom roku a za celé obdobie trvania pomoci nesmie v priemere prekročiť 40 % oprávnených nákladov. Ak je pomoc skutočne poskytnutá na obdobie 5 rokov, môže sa počas prvých troch rokov udržať na úrovni 50 % celkových oprávnených nákladov.

V danom prípade bola zmluva údajne uzavretá na desať rokov. V prípade nových plánovaných destinácií sa zľavy budú údajne znižovať s cieľom dosiahnuť úroveň poplatku pre existujúce destinácie v lehote šiestich rokov.

Keďže Komisia nemá k dispozícii podmienky zmluvy, nemôže posúdiť, či je kritérium maximálneho percentuálneho podielu a maximálneho trvania pomoci splnené.

‚V každom prípade však obdobie poskytovania pomoci na začatie činnosti leteckej spoločnosti musí byť podstatne kratšie ako obdobie, pre ktoré sa táto spoločnosť zaväzuje vykonávať svoje aktivity s odletom z daného letiska‘.

Zdá sa, že údajné zníženie letiskových poplatkov, ktoré je predmetom zmluvy, sa zhoduje s obdobím, na ktoré spoločnosť Ryanair uzavrela zmluvu. Ak sa to potvrdí, tak táto podmienka nebude splnená;

| g) | vyplatenie pomoci musí byť spojené so skutočným rastom počtu prepravených cestujúcich. V snahe zachovať stimulačný charakter pomoci a zabrániť zmene limitov by napr. jednotková suma na cestujúceho mala klesať so skutočným rastom počtu prepravených cestujúcich.
  V danom prípade sa ukazuje, že existuje prepojenie medzi zľavami poskytnutými spoločnosti Ryanair a počtom prepravených cestujúcich; |
| --- | --- |

g)

vyplatenie pomoci musí byť spojené so skutočným rastom počtu prepravených cestujúcich. V snahe zachovať stimulačný charakter pomoci a zabrániť zmene limitov by napr. jednotková suma na cestujúceho mala klesať so skutočným rastom počtu prepravených cestujúcich.

V danom prípade sa ukazuje, že existuje prepojenie medzi zľavami poskytnutými spoločnosti Ryanair a počtom prepravených cestujúcich;

| h) | nediskriminačné prideľovanie pomoci: každý verejný orgán, ktorý zvažuje poskytnúť podniku, prostredníctvom letiska alebo inak, pomoc na spustenie novej dopravnej cesty, musí svoj úmysel zverejniť s dostatočným časovým predstihom a s dostatočnou reklamou, aby sa všetkým zainteresovaným leteckým spoločnostiam umožnilo ponúknuť ich služby.
  Nezdá sa, že by sa ktorémukoľvek inému leteckému prepravcovi ponúkli rovnaké poplatky alebo poskytli informácie o prebiehajúcom uzatváraní zmluvy; |
| --- | --- |

h)

nediskriminačné prideľovanie pomoci: každý verejný orgán, ktorý zvažuje poskytnúť podniku, prostredníctvom letiska alebo inak, pomoc na spustenie novej dopravnej cesty, musí svoj úmysel zverejniť s dostatočným časovým predstihom a s dostatočnou reklamou, aby sa všetkým zainteresovaným leteckým spoločnostiam umožnilo ponúknuť ich služby.

Nezdá sa, že by sa ktorémukoľvek inému leteckému prepravcovi ponúkli rovnaké poplatky alebo poskytli informácie o prebiehajúcom uzatváraní zmluvy;

| i) | obchodný plán, ktorý dokazuje dlhodobú životaschopnosť trasy aj po ukončení pomoci, a analýza dosahu novej trasy na konkurenčné trasy pred udelením pomoci na začatie činnosti.
  Slovenské orgány neposkytli Komisii podnikateľský plán, ktorý by preukazoval životaschopnosť predmetných trás. Slovenské orgány nepredložili žiadnu analýzu vykazujúcu dosah nových trás na konkurenčné trasy. Komisia preto musí skonštatovať, že toto kritérium nie je splnené; |
| --- | --- |

i)

obchodný plán, ktorý dokazuje dlhodobú životaschopnosť trasy aj po ukončení pomoci, a analýza dosahu novej trasy na konkurenčné trasy pred udelením pomoci na začatie činnosti.

Slovenské orgány neposkytli Komisii podnikateľský plán, ktorý by preukazoval životaschopnosť predmetných trás. Slovenské orgány nepredložili žiadnu analýzu vykazujúcu dosah nových trás na konkurenčné trasy. Komisia preto musí skonštatovať, že toto kritérium nie je splnené;

| j) | štáty dohliadajú na uverejnenie zoznamu dotovaných trás každý rok a pre každé letisko, pričom pre každú pomoc musí byť spresnený zdroj verejného financovania, príjemca pomoci, výška vyplatenej pomoci a počet cestujúcich, ktorých sa to týka.
  Komisia nepreukázala, že informácie o údajnej štátnej pomoci plánovanej pre trasy z bratislavského letiska a na bratislavské letisko sú verejne dostupné; |
| --- | --- |

j)

štáty dohliadajú na uverejnenie zoznamu dotovaných trás každý rok a pre každé letisko, pričom pre každú pomoc musí byť spresnený zdroj verejného financovania, príjemca pomoci, výška vyplatenej pomoci a počet cestujúcich, ktorých sa to týka.

Komisia nepreukázala, že informácie o údajnej štátnej pomoci plánovanej pre trasy z bratislavského letiska a na bratislavské letisko sú verejne dostupné;

| k) | odvolania: okrem odvolaní ustanovených smernicami nazývanými ‚verejné obstarávanie‘ 89/665/EHS a 92/13/EHS (41), v prípadoch, keď sa tieto smernice uplatňujú, je potrebné stanoviť mechanizmy odvolania sa na úrovni členských štátov na účely odstránenia akejkoľvek diskriminácie pri poskytovaní pomoci.
  Týmto si dovoľujeme vyzvať slovenské orgány, aby poskytli Komisii informácie o odvolávacích postupoch platných v slovenskom právnom systéme, ktoré by mohli využiť tretie strany (iní leteckí prepravcovia), ktoré by chceli napadnúť zmluvu uzavretú medzi bratislavským letiskom a spoločnosťou Ryanair; |
| --- | --- |

k)

odvolania: okrem odvolaní ustanovených smernicami nazývanými ‚verejné obstarávanie‘ 89/665/EHS a 92/13/EHS (41), v prípadoch, keď sa tieto smernice uplatňujú, je potrebné stanoviť mechanizmy odvolania sa na úrovni členských štátov na účely odstránenia akejkoľvek diskriminácie pri poskytovaní pomoci.

Týmto si dovoľujeme vyzvať slovenské orgány, aby poskytli Komisii informácie o odvolávacích postupoch platných v slovenskom právnom systéme, ktoré by mohli využiť tretie strany (iní leteckí prepravcovia), ktoré by chceli napadnúť zmluvu uzavretú medzi bratislavským letiskom a spoločnosťou Ryanair;

| l) | sankčné mechanizmy sa musia uplatňovať v prípadoch, keď dopravca nedodržiava záväzky, ktoré prijal voči letisku pri vyplácaní pomoci.
  Komisii nie sú známe žiadne sankčné mechanizmy. |
| --- | --- |

l)

sankčné mechanizmy sa musia uplatňovať v prípadoch, keď dopravca nedodržiava záväzky, ktoré prijal voči letisku pri vyplácaní pomoci.

Komisii nie sú známe žiadne sankčné mechanizmy.

| 71. | Komisia preto pochybuje o tom, či podmienky zlučiteľnosti stanovené v usmerneniach z roku 2005 boli v danom prípade splnené. |
| --- | --- |

71.

Komisia preto pochybuje o tom, či podmienky zlučiteľnosti stanovené v usmerneniach z roku 2005 boli v danom prípade splnené.

3.3.3.   Záver

| 72. | Na základe vyššie uvedeného posúdenia zlučiteľnosti Komisia pochybuje o tom, či možno opatrenie štátnej pomoci vyhlásiť za zlučiteľné so spoločným trhom podľa článku 87 ods. 3 písm. c) Zmluvy o ES. |
| --- | --- |

72.

Na základe vyššie uvedeného posúdenia zlučiteľnosti Komisia pochybuje o tom, či možno opatrenie štátnej pomoci vyhlásiť za zlučiteľné so spoločným trhom podľa článku 87 ods. 3 písm. c) Zmluvy o ES.

4.   ROZHODNUTIE

Na základe uvedených skutočností sa Komisia rozhodla začať konanie ustanovené v článku 88 ods. 2 Zmluvy o ES v súlade s článkom 6 nariadenia (ES) č. 659/1999.

V súlade s článkom 10 nariadenia (ES) č. 659/1999, Komisia nariaďuje Slovenskej republike, aby do jedného mesiaca od prijatia tohto listu predložila všetky dokumenty, informácie a údaje potrebné na posúdenie pomoci/opatrenia a najmä:

| — | podmienky zmluvy, ktorú bratislavské letisko uzavrelo s leteckým prepravcom Ryanair, |
| --- | --- |

—

podmienky zmluvy, ktorú bratislavské letisko uzavrelo s leteckým prepravcom Ryanair,

| — | štúdie, interné dokumenty alebo iné písomnosti, na základe ktorých sa dojednala zmluva so spoločnosťou Ryanair, |
| --- | --- |

—

štúdie, interné dokumenty alebo iné písomnosti, na základe ktorých sa dojednala zmluva so spoločnosťou Ryanair,

| — | podnikateľský plán letiska a všetky ostatné strategické dokumenty spolu s podnikateľskou stratégiou voči spoločnosti Ryanair, |
| --- | --- |

—

podnikateľský plán letiska a všetky ostatné strategické dokumenty spolu s podnikateľskou stratégiou voči spoločnosti Ryanair,

| — | pravidlá/okolnosti, na základe ktorých sú/boli dojednané poplatky s inými leteckými spoločnosťami a politika, na základe ktorej sa uplatňovali poplatky na iné spoločnosti prevádzkujúce lety na bratislavské letisko a z bratislavského letiska (Air Slovakia, ČSA, Lufthansa, SkyEurope), |
| --- | --- |

—

pravidlá/okolnosti, na základe ktorých sú/boli dojednané poplatky s inými leteckými spoločnosťami a politika, na základe ktorej sa uplatňovali poplatky na iné spoločnosti prevádzkujúce lety na bratislavské letisko a z bratislavského letiska (Air Slovakia, ČSA, Lufthansa, SkyEurope),

| — | akékoľvek existujúce zmluvy akcionárov medzi Fondom národného majetku a Slovenskou republikou týkajúce sa bratislavského letiska, |
| --- | --- |

—

akékoľvek existujúce zmluvy akcionárov medzi Fondom národného majetku a Slovenskou republikou týkajúce sa bratislavského letiska,

| — | informácie požadované v odseku 70 tohto rozhodnutia. |
| --- | --- |

—

informácie požadované v odseku 70 tohto rozhodnutia.

V opačnom prípade Komisia prijme rozhodnutie na základe informácií, ktoré má k dispozícii. Komisia vyzýva slovenské orgány, aby bezodkladne predložili kópiu tohto listu potenciálnemu príjemcovi pomoci.

Komisia si dovoľuje pripomenúť Slovenskej republike, že článok 88 ods. 3 Zmluvy o ES má odkladný účinok, a upozorňuje na článok 14 nariadenia (ES) č. 659/1999, ktorý stanovuje, že akúkoľvek neoprávnenú pomoc možno od príjemcu vymáhať.

Komisia upozorňuje Slovenskú republiku, že bude informovať zainteresované strany prostredníctvom uverejnenia tohto listu a jeho zmysluplného zhrnutia v Úradnom vestníku Európskej únie. Komisia bude tiež informovať zainteresované strany v krajinách EZVO, ktoré sú signatármi dohody o EHP, uverejnením oznamu v dodatku EHP k Úradnému vestníku Európskej únie, ako aj Dozorný orgán EZVO zaslaním kópie tohto listu. Všetky tieto zainteresované strany Komisia vyzve, aby predložili svoje pripomienky do jedného mesiaca od dátumu uverejnenia uvedených informácií.“

---

(1)  ETREND, 31.3.2006,

1

http://relax.etrend.sk/65787/cestovanie/ryanair-si-poistil-bratislavu; Pravda.sk.

(2)  http://relax.etrend.sk/65787/cestovanie/ryanair-si-poistil-bratislavu

2

(3)  http://www.natfund.gov.sk/

3

(4)  Gesetz 92/1991, Artikel 27 Absatz 4.

4

(5)  http://www.airportbratislava.sk/63/44.html

5

(6)  http://www.airportbratislava.sk/files/docs/VS%20BTS%202006.pdf

6

(7)  http://www.tvojepeniaze.sk/urad-neodsuhlasi-predaj-letisk-dmm-/sk_pludia.asp?c=A060813_194625_sk_pludia_p04

7

(8)  ABl. C 312 vom 9.12.2005, S. 1.

8

(9)  Nariadenie Rady (ES) č. 659/1999 z 22. marca 1999 ustanovujúce podrobné pravidlá na uplatňovanie článku 93 Zmluvy o ES (Ú. v. ES L 83, 27.3.1999, s. 1).

9

(10)  ETREND, 31. marec 2006,

10

http://relax.etrend.sk/65787/cestovanie/ryanair-si-poistil-bratislavu; Pravda.sk.

(11)  Podrobné informácie o FNM sa nachádzajú na stránke:

11

http://www.natfund.gov.sk/

(12)  Výročná správa za rok 2006 je uverejnená na stránke:

12

http://www.natfund.gov.sk/index.html

(13)  Projekt 2004-SK-92801. Celkové náklady 2,2 milióna EUR, grant TEN-T 1,1 milióna EUR.

13

(14)  http://relax.etrend.sk/65787/cestovanie/ryanair-si-poistil-bratislavu

14

(15)  Odplata za pristátie, odplata za parkovanie lietadiel a odplata za použitie letiska cestujúcimi sa platí letisku. Odplaty za približovacie a letiskové riadenie vyberajú Letové prevádzkové služby Slovenskej republiky.

15

(16)  Dôverné obchodné tajomstvo. Pri výpočtoch sa použil príklad lietadla Boeing 737-800 so 189 sedadlami, MTOM – 69,9 s percentuálnym využitím kapacity lietadla 83 %.

16

(17)  Dôverné informácie.

17

(18)  Odlet + prílet.

18

(19)  List z 9. marca 2007.

19

(20)  Tamtiež.

20

(21)  Rozsudok súdu z 12. decembra 1996, T-358/94, Air France/Komisia, Zb. s. II-2109, ods. 62.

21

(22)  http://www.natfund.gov.sk/

22

(23)  Zákon č. 92/1991, par. 27 ods. 4.

23

(24)  Rozsudok súdu zo 16. mája 2002, C-482/99, Francúzsko/Komisia, Zb. 2002, s. I-04397, ods. 57.

24

(25)  Tamtiež, ods. 52.

25

(26)  Tamtiež, ods. 55 a 56.

26

(27)  http://www.airportbratislava.sk/63/44.html

27

(28)  List zo 7. marca 2007.

28

(29)  Rozsudok Súdu prvého stupňa zo 6. marca 2003 v spojených veciach T-228/99 a T-233/99 Westdeutsche Landesbank Girozentrale a Land Nordrhein-Westfalen/Komisia Európskych spoločenstiev, C-305/89, ods. 18.

29

(30)  Tamtiež, ods. 19 – 20.

30

(31)  http://relax.etrend.sk/65787/cestovanie/ryanair-si-poistil-bratislavu

31

(32)  http://www.airportbratislava.sk/files/docs/VS %20BTS %202006.pdf

32

(33)  http://www.tvojepeniaze.sk/urad-neodsuhlasi-predaj-letisk-dmm-/sk_pludia.asp?c=A060813_194625_sk_pludia_p04

33

(34)  Rozsudok Súdu prvého stupňa z 30. apríla 1998 vo veci T-214/95 Het Vlaamse Gewest/Komisia, Zb. 1998, s. II-717.

34

(35)  V usmerneniach z roku 2005 Komisia uznala, že verejné financie poskytnuté letisku sa môžu použiť na udržanie letiskových poplatkov na umelo nízkej úrovni s cieľom zatraktívniť dopravu a môžu výrazne narušiť hospodársku súťaž (odsek 38).

35

(36)  Nariadenie Rady (EHS) č. 2407/92 z 23. júla 1992 o licenciách leteckých dopravcov (Ú. v. ES L 240, 24.8.1992, s. 1), nariadenie Rady (EHS) č. 2408/92 z 23. júla 1992 o prístupe leteckých dopravcov Spoločenstva k letovým trasám v rámci Spoločenstva (Ú. v. ES L 240, 24.8.1992, s. 8) a nariadenie Rady (EHS) č. 2409/92 z 23. júla 1992 o cestovnom a sadzbách v leteckých dopravných službách (Ú. v. ES L 240, 24.8.1992, s. 15).

36

(37)  Ú. v. EÚ C 312, 9.12.2005, s. 1.

37

(38)  Nariadenie Rady (EHS) č. 2407/92 z 23. júla 1992 o licenciách leteckých dopravcov (Ú. v. ES L 240, 24.8.1992).

38

(39)  Nariadenie Rady (EHS) č. 2408/92 o prístupe leteckých dopravcov Spoločenstva k letovým trasám v rámci Spoločenstva (Ú. v. ES L 240, 24.8.1992, s. 8).

39

(40)  V zmysle článku 2 písm. m) nariadenia Rady (EHS) č. 2408/92 o prístupe leteckých dopravcov Spoločenstva k letovým trasám v rámci Spoločenstva (Ú. v. ES L 240, 24.8.1992, s. 8).

40

(41)  Smernica Rady 89/665/EHS z 21. decembra 1989 o koordinácii zákonov, iných právnych predpisov a správnych opatrení týkajúcich sa uplatňovania postupov preskúmavania v rámci verejného obstarávania tovarov a prác (Ú. v. ES L 395, 30.12.1989, s. 33). Smernica Rady 92/13/EHS z 25. februára 1992, ktorou sa koordinujú zákony, iné právne predpisy a správne opatrenia o uplatňovaní právnych predpisov Spoločenstva, o postupoch verejného obstarávania subjektov pôsobiacich vo vodnom, energetickom, dopravnom a telekomunikačnom sektore (Ú. v. ES L 76, 23.3.1992, s. 14).

41

---

| 2.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 167/25 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/25

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5211 — Outokumpu/Sogepar)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 167/07)

| 1. | Am 19. Juni 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Outokumpu Oyj. („Outokumpu“, Finnland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens So.Ge.Par Group („Sogepar“, Italien) durch Erwerb von Anteilen. |
| --- | --- |

1.

Am 19. Juni 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Outokumpu Oyj. („Outokumpu“, Finnland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens So.Ge.Par Group („Sogepar“, Italien) durch Erwerb von Anteilen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Outokumpu: finnisches Unternehmen — Produktion und Vertrieb von Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl weltweit, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Outokumpu: finnisches Unternehmen — Produktion und Vertrieb von Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl weltweit,

| — | Sogepar: italienische Unternehmensgruppe — Vertrieb von Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl in der EU und der Türkei. |
| --- | --- |

—

Sogepar: italienische Unternehmensgruppe — Vertrieb von Erzeugnissen aus nicht rostendem Stahl in der EU und der Türkei.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5211 — Outokumpu/Sogepar per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5211 — Outokumpu/Sogepar per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 2.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 167/26 |
| --- | --- | --- | --- |

2.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 167/26

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5198 — Ramius/Morgan Stanley/Phoenix Dichtungstechnik)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 167/08)

| 1. | Am 24. Juni 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen RCG International Opportunities Sàrl („Ramius“, Luxemburg) und Morgan Stanley & Co. International („Morgan Stanley“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch den Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Phoenix Dichtungstechnik GmbH („PDT“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 24. Juni 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen RCG International Opportunities Sàrl („Ramius“, Luxemburg) und Morgan Stanley & Co. International („Morgan Stanley“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch den Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Phoenix Dichtungstechnik GmbH („PDT“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Ramius: Investmentgesellschaft, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Ramius: Investmentgesellschaft,

| — | Morgan Stanley: weltweite Finanzdienstleistungen, |
| --- | --- |

—

Morgan Stanley: weltweite Finanzdienstleistungen,

| — | PDT: Dichtungsmembranen, Profildichtungen. |
| --- | --- |

—

PDT: Dichtungsmembranen, Profildichtungen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5198 — Ramius/Morgan Stanley/Phoenix Dichtungstechnik per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5198 — Ramius/Morgan Stanley/Phoenix Dichtungstechnik per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)   ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

---