# Amtsblatt C 187E/24.

| | ISSN 1725-2407 |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 187E |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang24. Juli 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 187E

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang24. Juli 2008

---

| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | IV   Informationen |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäisches Parlament |
| | SITZUNGSPERIODE 2007-2008 |
| | Sitzungen vom 3. bis 6. September 2007 |
| | Montag, 3. September 2007 |
| 2008/C 187E/01 | PROTOKOLL | 1 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Wiederaufnahme der Sitzungsperiode


  Erklärung des Präsidenten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Vorlage von Dokumenten


  Zusammensetzung des Parlaments


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden


  Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates


  Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat


  Petitionen


  Mittelübertragungen


  Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)


  Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments


  Arbeitsplan


  Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung


  Waldbrände in Griechenland, die Folgen und die daraus zu ziehenden Schlüsse für künftige Maßnahmen zur Vorbeugung und frühzeitigen Warnung (Aussprache)


  Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union — Bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht) — Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds — Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten (soft law) (Aussprache)


  EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 20 |
| | Dienstag, 4. September 2007 |
| 2008/C 187E/02 | PROTOKOLL | 22 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)


  Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung (Aussprache)


  Statut der Europäischen Privatgesellschaft und 14. Gesellschaftsrechtrichtlinie (Aussprache)


  Drohende Schließung der Schiffswerften in Danzig (Aussprache)


  Mitteilung des Präsidenten


  Abstimmungsstunde


  NUTS: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 anlässlich des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Naturkatastrophen (Abstimmung)


  Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (Abstimmung)


  Bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht) (Abstimmung)


  Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (Abstimmung)


  Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten (soft law) (Abstimmung)


  Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Feierliche Sitzung — Portugal


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans durch den Rat Haushaltsjahr 2008


  Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland ***I (Aussprache)


  Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität (Aussprache)


  Einheitlicher europäischer Luftraum (Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an die Kommission)


  Zusammensetzung des Parlaments


  Vorlage von Dokumenten


  EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (Aussprache)


  Eingedickte Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (Änderung der Richtlinie 2001/114/EG) * — GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999) * — Konsummilch: ergänzende Vorschriften für die GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97) * (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 34 |
| ANLAGE I | 36 |
| ANLAGE II | 42 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 53 |
| P6_TA(2007)0360NUTS: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 anlässlich des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0095 — C6-0091/2007 — 2007/0038(COD)) | 53 |
| P6_TC1-COD(2007)0038Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. September 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union | 53 |
| P6_TA(2007)0361Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu der Initiative der Republik Finnland zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (16336/2006 — C6-0048/2007 — 2007/0802(CNS)) | 54 |
| P6_TA(2007)0362NaturkatastrophenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu Naturkatastrophen | 55 |
| P6_TA(2007)0363Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (2007/2095(INI)) | 60 |
| P6_TA(2007)0364Bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur besseren Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht) (2006/2279(INI)) | 67 |
| P6_TA(2007)0365Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen UmfeldsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (2007/2096(INI)) | 72 |
| P6_TA(2007)0366Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten (soft law)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu rechtlichen und institutionellen Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten (soft law) (2007/2028(INI)) | 75 |
| P6_TA(2007)0367Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und DurchsetzungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung (2007/2024(INI)) | 80 |
| | Mittwoch, 5. September 2007 |
| 2008/C 187E/03 | PROTOKOLL | 87 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache)


  Zusammensetzung des Parlaments


  Arbeitsplan


  Abstimmungsstunde


  Fischerei: Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2007 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)


  Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland ***I (Abstimmung)


  Begrüßung


  Abstimmungsstunde (Fortsetzung)


  Eingedickte Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (Änderung der Richtlinie 2001/114/EG) * (Abstimmung)


  GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999) * (Abstimmung)


  Konsummilch: ergänzende Vorschriften für die GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97) * (Abstimmung)


  Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in den Flugzeugen mit sich führen können (Abstimmung)


  Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität (Abstimmung)


  EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (Abstimmung)


  EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Finanzielle Instabilität und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft (Aussprache)


  Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (Aussprache)


  Fragestunde (Anfragen an den Rat)


  Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (Aussprache)


  Verwirklichung der Nachhaltigkeit im EU-Fischereisektor mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (Aussprache)


  Tagesordnung der nächsten Sitzung


  Schluss der Sitzung |
| ANWESENHEITSLISTE | 97 |
| ANLAGE I | 99 |
| ANLAGE II | 106 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 144 |
| P6_TA(2007)0368Fischerei: Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und FangmöglichkeitenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten (2007/2108(INI)) | 144 |
| P6_TA(2007)0369Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2007Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III — Kommission (11707/2007 — C6-0232/2007 — 2007/2162(BUD)) | 147 |
| P6_TA(2007)0370Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (KOM(2006)0852 — C6-0012/2007 — 2006/0278(COD)) | 148 |
| P6_TC1-COD(2006)0278Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. September 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland | 148 |
| P6_TA(2007)0371Eingedickte Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (Änderung der Richtlinie 2001/114/EG) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (KOM(2007)0058 — C6-0083/2007 — 2007/0025(CNS)) | 149 |
| P6_TA(2007)0372GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(2007)0058 — C6-0084/2007 — 2007/0026(CNS)) | 149 |
| P6_TA(2007)0373Konsummilch: ergänzende Vorschriften für die GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (KOM(2007)0058 — C6-0085/2007 — 2007/0027(CNS)) | 152 |
| P6_TA(2007)0374Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in den Flugzeugen mit sich führen könnenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu der Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (Mitführen von Flüssigkeiten im Flugzeug) | 153 |
| P6_TA(2007)0375Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen MobilitätEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zum Thema Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität (2006/2228(INI)) | 154 |
| P6_TA(2007)0376EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen ArbeitsmarktEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Bericht über die Tätigkeit des EURES-Netzwerks im Zeitraum 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt | 159 |
| P6_TA(2007)0377EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter SchädenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu der EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (2007/2005(INI)) | 160 |
| | Donnerstag, 6. September 2007 |
| 2008/C 187E/04 | PROTOKOLL | 167 |
| ABLAUF DER SITZUNG


  Eröffnung der Sitzung


  Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (Aussprache)


  Verwendung von Primaten in wissenschaftlichen Versuchen (schriftliche Erklärung)


  Europäische Notrufnummer (schriftliche Erklärung)


  Abstimmungsstunde


  Drogenprävention und -aufklärung (2007-2013) ***II (Abstimmung)


  Internationale Gesundheitsvorschriften (Abstimmung)


  Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (Abstimmung)


  Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (Abstimmung)


  Verwirklichung der Nachhaltigkeit im EU-Fischereisektor mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (Abstimmung)


  Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (Abstimmung)


  Stimmerklärungen


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates


  Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung


  Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)


  Birma


  Bangladesch


  Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone


  Abstimmungsstunde


  Birma (Abstimmung)


  Bangladesch (Abstimmung)


  Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone (Abstimmung)


  Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten


  Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen


  Beschlüsse über bestimmte Dokumente


  Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)


  Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte


  Zeitpunkt der nächsten Sitzungen


  Unterbrechung der Sitzungsperiode |
| ANWESENHEITSLISTE | 178 |
| ANLAGE I | 179 |
| ANLAGE II | 187 |
| ANGENOMMENE TEXTE | 209 |
| P6_TA(2007)0378Drogenprävention und -aufklärung (2007-2013) ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms Drogenprävention und -aufklärung als Teil des Generellen Programms Grundrechte und Justiz für den Zeitraum 2007-2013 (8698/4/2007 — C6-0258/2007 — 2005/0037B(COD)) | 209 |
| P6_TA(2007)0379Internationale GesundheitsvorschriftenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu Internationalen Gesundheitsvorschriften (2007/2079(INI)) | 210 |
| P6_TA(2007)0380Übereinkommen zur Bekämpfung der WüstenbildungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu den Zielen der Europäischen Union für die 8. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung vom 3. bis 14. September 2007 in Madrid | 212 |
| P6_TA(2007)0381Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu MenschenrechtsfragenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI)) | 214 |
| P6_TA(2007)0382Verwirklichung der Nachhaltigkeit im EU-Fischereisektor mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen DauerertragsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (2006/2224(INI)) | 228 |
| P6_TA(2007)0383Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im VerbraucherschutzEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zum Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (2007/2010(INI)) | 231 |
| P6_TA(2007)0384BirmaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu Birma | 237 |
| P6_TA(2007)0385BangladeschEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu Bangladesch | 240 |
| P6_TA(2007)0386Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra LeoneEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zur Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone | 242 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

Sitzungen vom 3. bis 6. September 2007

Montag, 3. September 2007

2008/C 187E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Erklärung des Präsidenten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Zusammensetzung des Parlaments

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Petitionen

Mittelübertragungen

Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Waldbrände in Griechenland, die Folgen und die daraus zu ziehenden Schlüsse für künftige Maßnahmen zur Vorbeugung und frühzeitigen Warnung (Aussprache)

Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union — Bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht) — Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds — Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten (soft law) (Aussprache)

EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

20

Dienstag, 4. September 2007

2008/C 187E/02

PROTOKOLL

22

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung (Aussprache)

Statut der Europäischen Privatgesellschaft und 14. Gesellschaftsrechtrichtlinie (Aussprache)

Drohende Schließung der Schiffswerften in Danzig (Aussprache)

Mitteilung des Präsidenten

Abstimmungsstunde

NUTS: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 anlässlich des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Naturkatastrophen (Abstimmung)

Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (Abstimmung)

Bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht) (Abstimmung)

Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (Abstimmung)

Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten (soft law) (Abstimmung)

Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Feierliche Sitzung — Portugal

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans durch den Rat Haushaltsjahr 2008

Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland ***I (Aussprache)

Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität (Aussprache)

Einheitlicher europäischer Luftraum (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Zusammensetzung des Parlaments

Vorlage von Dokumenten

EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (Aussprache)

Eingedickte Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (Änderung der Richtlinie 2001/114/EG) * — GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999) * — Konsummilch: ergänzende Vorschriften für die GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97) * (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

34

ANLAGE I

36

ANLAGE II

42

ANGENOMMENE TEXTE

53

P6_TA(2007)0360NUTS: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 anlässlich des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0095 — C6-0091/2007 — 2007/0038(COD))

53

P6_TC1-COD(2007)0038Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. September 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union

53

P6_TA(2007)0361Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu der Initiative der Republik Finnland zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (16336/2006 — C6-0048/2007 — 2007/0802(CNS))

54

P6_TA(2007)0362NaturkatastrophenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu Naturkatastrophen

55

P6_TA(2007)0363Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (2007/2095(INI))

60

P6_TA(2007)0364Bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur besseren Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht) (2006/2279(INI))

67

P6_TA(2007)0365Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen UmfeldsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (2007/2096(INI))

72

P6_TA(2007)0366Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten (soft law)Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu rechtlichen und institutionellen Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten (soft law) (2007/2028(INI))

75

P6_TA(2007)0367Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und DurchsetzungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung (2007/2024(INI))

80

Mittwoch, 5. September 2007

2008/C 187E/03

PROTOKOLL

87

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache)

Zusammensetzung des Parlaments

Arbeitsplan

Abstimmungsstunde

Fischerei: Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2007 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland ***I (Abstimmung)

Begrüßung

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Eingedickte Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (Änderung der Richtlinie 2001/114/EG) * (Abstimmung)

GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999) * (Abstimmung)

Konsummilch: ergänzende Vorschriften für die GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97) * (Abstimmung)

Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in den Flugzeugen mit sich führen können (Abstimmung)

Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität (Abstimmung)

EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (Abstimmung)

EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Finanzielle Instabilität und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft (Aussprache)

Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (Aussprache)

Verwirklichung der Nachhaltigkeit im EU-Fischereisektor mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

97

ANLAGE I

99

ANLAGE II

106

ANGENOMMENE TEXTE

144

P6_TA(2007)0368Fischerei: Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und FangmöglichkeitenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten (2007/2108(INI))

144

P6_TA(2007)0369Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2007Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III — Kommission (11707/2007 — C6-0232/2007 — 2007/2162(BUD))

147

P6_TA(2007)0370Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (KOM(2006)0852 — C6-0012/2007 — 2006/0278(COD))

148

P6_TC1-COD(2006)0278Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. September 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

148

P6_TA(2007)0371Eingedickte Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (Änderung der Richtlinie 2001/114/EG) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (KOM(2007)0058 — C6-0083/2007 — 2007/0025(CNS))

149

P6_TA(2007)0372GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(2007)0058 — C6-0084/2007 — 2007/0026(CNS))

149

P6_TA(2007)0373Konsummilch: ergänzende Vorschriften für die GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (KOM(2007)0058 — C6-0085/2007 — 2007/0027(CNS))

152

P6_TA(2007)0374Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in den Flugzeugen mit sich führen könnenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu der Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (Mitführen von Flüssigkeiten im Flugzeug)

153

P6_TA(2007)0375Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen MobilitätEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zum Thema Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität (2006/2228(INI))

154

P6_TA(2007)0376EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen ArbeitsmarktEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Bericht über die Tätigkeit des EURES-Netzwerks im Zeitraum 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt

159

P6_TA(2007)0377EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter SchädenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu der EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (2007/2005(INI))

160

Donnerstag, 6. September 2007

2008/C 187E/04

PROTOKOLL

167

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (Aussprache)

Verwendung von Primaten in wissenschaftlichen Versuchen (schriftliche Erklärung)

Europäische Notrufnummer (schriftliche Erklärung)

Abstimmungsstunde

Drogenprävention und -aufklärung (2007-2013) ***II (Abstimmung)

Internationale Gesundheitsvorschriften (Abstimmung)

Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (Abstimmung)

Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (Abstimmung)

Verwirklichung der Nachhaltigkeit im EU-Fischereisektor mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (Abstimmung)

Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Birma

Bangladesch

Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone

Abstimmungsstunde

Birma (Abstimmung)

Bangladesch (Abstimmung)

Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone (Abstimmung)

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

178

ANLAGE I

179

ANLAGE II

187

ANGENOMMENE TEXTE

209

P6_TA(2007)0378Drogenprävention und -aufklärung (2007-2013) ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms Drogenprävention und -aufklärung als Teil des Generellen Programms Grundrechte und Justiz für den Zeitraum 2007-2013 (8698/4/2007 — C6-0258/2007 — 2005/0037B(COD))

209

P6_TA(2007)0379Internationale GesundheitsvorschriftenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu Internationalen Gesundheitsvorschriften (2007/2079(INI))

210

P6_TA(2007)0380Übereinkommen zur Bekämpfung der WüstenbildungEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu den Zielen der Europäischen Union für die 8. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung vom 3. bis 14. September 2007 in Madrid

212

P6_TA(2007)0381Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu MenschenrechtsfragenEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI))

214

P6_TA(2007)0382Verwirklichung der Nachhaltigkeit im EU-Fischereisektor mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen DauerertragsEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (2006/2224(INI))

228

P6_TA(2007)0383Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im VerbraucherschutzEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zum Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (2007/2010(INI))

231

P6_TA(2007)0384BirmaEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu Birma

237

P6_TA(2007)0385BangladeschEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu Bangladesch

240

P6_TA(2007)0386Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra LeoneEntschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zur Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone

242

| * | Verfahren der Konsultation |
| --- | --- |
| **I | Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung |
| **II | Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung |
| *** | Verfahren der Zustimmung |
| ***I | Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung |
| ***II | Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung |
| ***III | Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung |

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

| AFET | Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten |
| --- | --- |
| BUDG | Haushaltsausschuss |
| CONT | Haushaltskontrollausschuss |
| LIBE | Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres |
| ECON | Ausschuss für Wirtschaft und Währung |
| JURI | Rechtsausschuss |
| ITRE | Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie |
| EMPL | Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten |
| ENVI | Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit |
| AGRI | Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung |
| PECH | Fischereiausschuss |
| REGI | Ausschuss für regionale Entwicklung |
| CULT | Ausschuss für Kultur und Bildung |
| DEVE | Entwicklungsausschuss |
| AFCO | Ausschuss für konstitutionelle Fragen |
| FEMM | Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter |
| PETI | Petitionsausschuss |
| INTA | Ausschuss für internationalen Handel |
| TRAN | Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr |
| IMCO | Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz |

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

| PPE-DE | Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten |
| --- | --- |
| PSE | Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament |
| ALDE | Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa |
| UEN | Fraktion Union für das Europa der Nationen |
| Verts/ALE | Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz |
| GUE/NGL | Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke |
| IND/DEM | Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie |
| ITS | Fraktion Identität, Tradition, Souveränität |
| NI | Fraktionslos |

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

ITS

Fraktion Identität, Tradition, Souveränität

NI

Fraktionslos

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäisches Parlament

SITZUNGSPERIODE 2007-2008

Sitzungen vom 3. bis 6. September 2007

Montag, 3. September 2007

| 24.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 187/1 |
| --- | --- | --- | --- |

24.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 187/1

---

PROTOKOLL

(2008/C 187 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr eröffnet.

2.   Erklärung des Präsidenten

Nachruf

Der Präsident würdigt im Namen des Parlaments Gaston Thorn, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliger luxemburgischer Ministerpräsident und ehemaliger Präsident der Kommission, der am 26. 8. 2007 verstorben ist, sowie Raymond Barre, ehemaliger französischer Premierminister und ehemaliger Vizepräsident der Kommission, der am 25. 8. 2007 verstorben ist.

Er verweist darauf, dass Altiero Spinelli, herausragendes Mitglied des Europäischen Parlaments, am 31.8.2007 seinen 100. Geburtstag gefeiert hätte.

Katastrophen und Terrorismus

Der Präsident gibt eine Erklärung zu verschiedenen Ereignissen ab, die im Sommer stattgefunden haben und denen zahlreiche Menschen zum Opfer gefallen sind, insbesondere zu den Überschwemmungen im Vereinigten Königreich, der Hitzewelle im östlichen Mittelmeerraum, den tragischen Waldbränden in Griechenland, dem Erdbeben in Peru, der anhaltenden Gewalt im Irak und den zahlreichen Flüchtlingen, die bei ihrem Versuch, zu den europäischen Küsten zu gelangen, tödlich verunglücken.

*

- *

Das Parlament legt zum Gedenken an die Verstorbenen eine Schweigeminute ein.

3.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

*

- *

Marie Anne Isler Béguin hat mitgeteilt, dass sie an den gegenwärtigen Sitzungen nicht teilnehmen kann, da sie die Wahlbeobachtungsmission in Sierra Leone leitet.

4.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Rat und Kommission:







  — | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (KOM(2007)0364 — C6-0202/2007 — 2007/0130(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: AFCO |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG, JURI, CONT |

1)

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (KOM(2007)0364 — C6-0202/2007 — 2007/0130(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: AFCO

mitberatend: BUDG, JURI, CONT

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009-2013) (KOM(2007)0395 — C6-0228/2007 — 2007/0145(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: CULT |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: FEMM, DEVE, AFET, EMPL, BUDG |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und zur Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2009-2013) (KOM(2007)0395 — C6-0228/2007 — 2007/0145(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

mitberatend: FEMM, DEVE, AFET, EMPL, BUDG

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland (KOM(2007)0411 — C6-0230/2007 — 2007/0141(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland (KOM(2007)0411 — C6-0230/2007 — 2007/0141(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

| — | Entwurf Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2007 — Einnahmenübersicht — Einzelplan III — Kommission (11707/2007 — C6-0232/2007 — 2007/2162(BUD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Entwurf Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2007 — Einnahmenübersicht — Einzelplan III — Kommission (11707/2007 — C6-0232/2007 — 2007/2162(BUD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 27/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0685 — C6-0233/2007 — 2007/2171(GBD))






  Ausschussbefassung: | federführend: BUDG |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 27/2007 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2007) 0685 — C6-0233/2007 — 2007/2171(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) (KOM(2007)0433 — C6-0234/2007 — 2007/0156(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: BUDG, ITRE, INTA |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) (KOM(2007)0433 — C6-0234/2007 — 2007/0156(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: BUDG, ITRE, INTA

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind (KOM(2007)0369 — C6-0235/2007 — 2007/0127(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind (KOM(2007)0369 — C6-0235/2007 — 2007/0127(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (KOM(2007)0330 — C6-0236/2007 — 2007/0114(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: PECH |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, ENVI |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (KOM(2007)0330 — C6-0236/2007 — 2007/0114(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: DEVE, ENVI

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (KOM(2007)0276 — C6-0237/2007 — 2007/0096(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET, BUDG |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (KOM(2007)0276 — C6-0237/2007 — 2007/0096(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: AFET, BUDG

| — | Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 (KOM(2007)0277 — C6-0238/2007 — 2007/0100(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: CONT |

—

Empfehlung für einen Beschluss des Rates über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 27. September 1996, zum Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung vom 29. November 1996 und zum zweiten Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1997 (KOM(2007)0277 — C6-0238/2007 — 2007/0100(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: CONT

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS mit Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Korea, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (11507/2007 — C6-0239/2007 — 2007/0055(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: INTA |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss von Abkommen nach Artikel XXI GATS mit Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, China, dem gesonderten Zollgebiet Taiwan, Penghu, Kinmen und Matsu (Chinesisch-Taipeh), Kolumbien, Kuba, Ecuador, Hongkong (China), Indien, Japan, Korea, Neuseeland, den Philippinen, der Schweiz und den Vereinigten Staaten über die notwendigen Ausgleichsregelungen aufgrund des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (11507/2007 — C6-0239/2007 — 2007/0055(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: INTA

| — | Vorschlag für eine Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über ein Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung (11231/2007 — C6-0240/2007 — 2007/0809(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: CONT |

—

Vorschlag für eine Initiative der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf die Annahme eines Beschlusses des Rates über ein Kontaktstellennetz zur Korruptionsbekämpfung (11231/2007 — C6-0240/2007 — 2007/0809(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: CONT

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtselbsttätige Waagen (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0446 — C6-0241/2007 — 2007/0164(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nichtselbsttätige Waagen (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0446 — C6-0241/2007 — 2007/0164(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (KOM(2007)0367 — C6-0242/2007 — 2007/0126(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: IMCO |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 87/372/EWG des Rates über die Frequenzbänder, die für die koordinierte Einführung eines europaweiten öffentlichen zellularen digitalen terrestrischen Mobilfunkdienstes in der Gemeinschaft bereitzustellen sind (KOM(2007)0367 — C6-0242/2007 — 2007/0126(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: IMCO

| — | Entwurf eines Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (11722/2007 — C6-0244/2007 — 2007/0810(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Entwurf eines Beschlusses des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (11722/2007 — C6-0244/2007 — 2007/0810(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 hinsichtlich der von Finnland gewährten einzelstaatlichen Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut (KOM(2007)0323 — C6-0245/2007 — 2007/0109(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1947/2005 hinsichtlich der von Finnland gewährten einzelstaatlichen Beihilfen für Saatgut bzw. Getreidesaatgut (KOM(2007)0323 — C6-0245/2007 — 2007/0109(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

| — | Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (11522/2007 — C6-0246/2007 — 2001/0270(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: JURI |

—

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (11522/2007 — C6-0246/2007 — 2001/0270(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

mitberatend: JURI

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (KOM(2007)0352 — C6-0247/2007 — 2007/0124(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlichtechnische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten (KOM(2007)0352 — C6-0247/2007 — 2007/0124(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: AFET

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (KOM(2007)0393 — C6-0248/2007 — 2007/0135(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI, BUDG |

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (KOM(2007)0393 — C6-0248/2007 — 2007/0135(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: ENVI, BUDG

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG des Rates vom 18. Februar 2002 (KOM(2007)0318 — C6-0249/2007 — 2007/0131(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: REGI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AGRI, ECON |

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Ermächtigung Frankreichs, auf in seinen überseeischen Departements hergestellten „traditionellen“ Rum einen ermäßigten Verbrauchsteuersatz anzuwenden, und zur Aufhebung der Entscheidung 2002/166/EG des Rates vom 18. Februar 2002 (KOM(2007)0318 — C6-0249/2007 — 2007/0131(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: REGI

mitberatend: AGRI, ECON

| — | Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien anlässlich ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten (KOM(2007)0309 — C6-0250/2007 — 2007/0105(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: INTA |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET |

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über eine Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien anlässlich ihres Beitritts zur Europäischen Union im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten (KOM(2007)0309 — C6-0250/2007 — 2007/0105(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: INTA

mitberatend: AFET

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0451 — C6-0252/2007 — 2007/0162(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0451 — C6-0252/2007 — 2007/0162(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf bestimmte befristete Bestimmungen über die Mehrwertsteuersätze (KOM(2007)0381 — C6-0253/2007 — 2007/0136(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: ECON |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: JURI, IMCO |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf bestimmte befristete Bestimmungen über die Mehrwertsteuersätze (KOM(2007)0381 — C6-0253/2007 — 2007/0136(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

mitberatend: JURI, IMCO

| — | Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen (KOM(2007)0372 — C6-0254/2007 — 2007/0138(CNS))






  Ausschussbefassung: | federführend: AGRI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI, BUDG, IMCO |

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Änderung bestimmter Verordnungen (KOM(2007)0372 — C6-0254/2007 — 2007/0138(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

mitberatend: ENVI, BUDG, IMCO

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 84/539/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte (KOM(2007)0465 — C6-0255/2007 — 2007/0168(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: IMCO |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: ENVI |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 84/539/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die in der Veterinärmedizin eingesetzten elektrischen Geräte (KOM(2007)0465 — C6-0255/2007 — 2007/0168(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

mitberatend: ENVI

| — | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (Kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0462 — C6-0256/2007 — 2007/0166(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: JURI |
| --- | --- | --- |

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (Kodifizierte Fassung) (KOM(2007)0462 — C6-0256/2007 — 2007/0166(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

| — | Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (KOM(2007)0480 — C6-0257/2007 — 2007/0174(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ITRE |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: CULT, IMCO |

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Auswahl und Genehmigung von Systemen, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (KOM(2007)0480 — C6-0257/2007 — 2007/0174(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ITRE

mitberatend: CULT, IMCO

| 2) | Ausschüsse:







  2.1) | Berichte:







  — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (KOM(2006)0852 — C6-0012/2007 — 2006/0278(COD)) — TRAN-Ausschuss.
  Berichterstatter: Bogusław Liberadzki (A6-0253/2007) |
| --- | --- | --- | --- |

2)

Ausschüsse:

2.1)

Berichte:

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (KOM(2006)0852 — C6-0012/2007 — 2006/0278(COD)) — TRAN-Ausschuss.

Berichterstatter: Bogusław Liberadzki (A6-0253/2007)

| — | Bericht über rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („Soft law“) (2007/2028(INI)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Manuel Medina Ortega (A6-0259/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („Soft law“) (2007/2028(INI)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Manuel Medina Ortega (A6-0259/2007)

| — | Bericht über die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2007/2079(INI)) — ENVIAusschuss.
  Berichterstatter: Miroslav Ouzký (A6-0263/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2007/2079(INI)) — ENVIAusschuss.

Berichterstatter: Miroslav Ouzký (A6-0263/2007)

| — | Bericht über die Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (2007/2096(INI)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0271/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (2007/2096(INI)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0271/2007)

| — | Bericht über die Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (2007/2095(INI)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Katalin Lévai (A6-0273/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (2007/2095(INI)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Katalin Lévai (A6-0273/2007)

| — | Bericht über bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit — (13. Jahresbericht) (2006/2279(INI)) — JURI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Bert Doorn (A6-0280/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit — (13. Jahresbericht) (2006/2279(INI)) — JURI-Ausschuss.

Berichterstatter: Bert Doorn (A6-0280/2007)

| — | Bericht über das Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (2007/2010(INI)) — IMCO-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Béatrice Patrie (A6-0281/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über das Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (2007/2010(INI)) — IMCO-Ausschuss.

Berichterstatterin: Béatrice Patrie (A6-0281/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (KOM(2007)0058 [[01]] — C6-0083/2007 — 2007/0025(CNS)) — AGRI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0282/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (KOM(2007)0058 [[01]] — C6-0083/2007 — 2007/0025(CNS)) — AGRI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0282/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(2007)0058 [[02]] — C6-0084/2007 — 2007/0026(CNS)) — AGRIAusschuss.
  Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0283/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(2007)0058 [[02]] — C6-0084/2007 — 2007/0026(CNS)) — AGRIAusschuss.

Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0283/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (KOM(2007)0058 [[03]] — C6-0085/2007 — 2007/0027(CNS)) — AGRI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0284/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (KOM(2007)0058 [[03]] — C6-0085/2007 — 2007/0027(CNS)) — AGRI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0284/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0095 — C6-0091/2007 — 2007/0038(COD)) — REGI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Gerardo Galeote (A6-0285/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0095 — C6-0091/2007 — 2007/0038(COD)) — REGI-Ausschuss.

Berichterstatter: Gerardo Galeote (A6-0285/2007)

| — | Bericht zum Thema „Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität“ (2006/2228(INI)) — TRAN-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A6-0286/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht zum Thema „Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität“ (2006/2228(INI)) — TRAN-Ausschuss.

Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A6-0286/2007)

| — | * Bericht über die Initiative der Republik Finnland zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Rechtsaktes des Rates vom 3. November 1998 über die Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (16336/2006 — C6-0048/2007 — 2007/0802(CNS)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0288/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über die Initiative der Republik Finnland zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Rechtsaktes des Rates vom 3. November 1998 über die Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (16336/2006 — C6-0048/2007 — 2007/0802(CNS)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0288/2007)

| — | Bericht über die Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung (2007/2024(INI)) — IMCOAusschuss.
  Berichterstatter: Jacques Toubon (A6-0295/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung (2007/2024(INI)) — IMCOAusschuss.

Berichterstatter: Jacques Toubon (A6-0295/2007)

| — | Bericht über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten (2007/2108(INI)) — PECH-Ausschuss.
  Berichterstatter: Paulo Casaca (A6-0297/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten (2007/2108(INI)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatter: Paulo Casaca (A6-0297/2007)

| — | Bericht über die Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (2006/2224(INI)) — PECH-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0298/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (2006/2224(INI)) — PECH-Ausschuss.

Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0298/2007)

| — | Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 — Einzelplan III — Kommission (11707/2007 — C6-0232/2007 — 2007/2162(BUD)) — BUDG-Ausschuss.
  Berichterstatter: James Elles (A6-0300/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 — Einzelplan III — Kommission (11707/2007 — C6-0232/2007 — 2007/2162(BUD)) — BUDG-Ausschuss.

Berichterstatter: James Elles (A6-0300/2007)

| — | Bericht über die Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI)) — AFET-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Elena Valenciano Martínez-Orozco (A6-0302/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI)) — AFET-Ausschuss.

Berichterstatterin: Elena Valenciano Martínez-Orozco (A6-0302/2007)

| — | Bericht über eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (2007/2005(INI)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatter: Alessandro Foglietta (A6-0303/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (2007/2005(INI)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatter: Alessandro Foglietta (A6-0303/2007)

| 3) | Abgeordnete:







  3.1) | mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO):







  — | an die Kommission:
  Ciornei Silvia, Medina Ortega Manuel, McGuinness Mairead, Crowley Brian, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Ţicău Silvia-Adriana, Seppänen Esko, Ryan Eoin, Papastamkos Georgios, Arnaoutakis Stavros, Papadimoulis Dimitrios, Ludford Sarah, Howitt Richard, Tzampazi Evangelia, De Rossa Proinsias, Staniszewska Grażyna, Sinnott Kathy, Pafilis Athanasios, Willmott Glenis, Staes Bart, Davies Chris, Posselt Bernd, Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof, Evans Robert, Jackson Caroline, Mikko Marianne, Gaľa Milan, Gklavakis Ioannis, Sonik Bogusław, Ó Neachtain Seán, Aylward Liam, Newton Dunn Bill, Segelström Inger, Belet Ivo, Dillen Koenraad, Harkin Marian, Higgins Jim, Van Hecke Johan, van Nistelrooij Lambert, Toussas Georgios, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Andrikienė Laima Liucija, Manolakou Diamanto, Scheele Karin; |
| --- | --- | --- | --- |

3)

Abgeordnete:

3.1)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO):

—

an die Kommission:

Ciornei Silvia, Medina Ortega Manuel, McGuinness Mairead, Crowley Brian, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Ţicău Silvia-Adriana, Seppänen Esko, Ryan Eoin, Papastamkos Georgios, Arnaoutakis Stavros, Papadimoulis Dimitrios, Ludford Sarah, Howitt Richard, Tzampazi Evangelia, De Rossa Proinsias, Staniszewska Grażyna, Sinnott Kathy, Pafilis Athanasios, Willmott Glenis, Staes Bart, Davies Chris, Posselt Bernd, Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof, Evans Robert, Jackson Caroline, Mikko Marianne, Gaľa Milan, Gklavakis Ioannis, Sonik Bogusław, Ó Neachtain Seán, Aylward Liam, Newton Dunn Bill, Segelström Inger, Belet Ivo, Dillen Koenraad, Harkin Marian, Higgins Jim, Van Hecke Johan, van Nistelrooij Lambert, Toussas Georgios, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Andrikienė Laima Liucija, Manolakou Diamanto, Scheele Karin;

| — | an den Rat:
  Medina Ortega Manuel, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Davies Chris, Claeys Philip, Martin David, Seppänen Esko, Posselt Bernd, Ludford Sarah, Papadimoulis Dimitrios, Karim Sajjad, McGuinness Mairead, Mikko Marianne, Crowley Brian, Ó Neachtain Seán, Ryan Eoin, Aylward Liam, Vanhecke Frank, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Manolakou Diamanto, Pafilis Athanasios, Harkin Marian, De Rossa Proinsias, Van Hecke Johan, Budreikaitė Danutė, Morgantini Luisa, Howitt Richard, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Andrikienė Laima Liucija, Toussas Georgios, Ţicău Silvia-Adriana. |
| --- | --- |

—

an den Rat:

Medina Ortega Manuel, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Davies Chris, Claeys Philip, Martin David, Seppänen Esko, Posselt Bernd, Ludford Sarah, Papadimoulis Dimitrios, Karim Sajjad, McGuinness Mairead, Mikko Marianne, Crowley Brian, Ó Neachtain Seán, Ryan Eoin, Aylward Liam, Vanhecke Frank, Geringer de Oedenberg Lidia Joanna, Manolakou Diamanto, Pafilis Athanasios, Harkin Marian, De Rossa Proinsias, Van Hecke Johan, Budreikaitė Danutė, Morgantini Luisa, Howitt Richard, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Andrikienė Laima Liucija, Toussas Georgios, Ţicău Silvia-Adriana.

| 3.2) | Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO):







  — | Ana Maria Gomes, im Namen der PSE-Fraktion. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak (B6-0328/2007)






  Ausschussbefassung: | federführend: AFET |
| --- | --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, BUDG, INTA |

3.2)

Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO):

—

Ana Maria Gomes, im Namen der PSE-Fraktion. Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur Rolle der Europäischen Union im Irak (B6-0328/2007)

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: DEVE, BUDG, INTA

5.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen belgischen Behörden haben mitgeteilt, dass Herr Marc Tarabella in ein Amt gewählt wurde, dessen Ausübung gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit dem Mandat eines europäischen Abgeordneten unvereinbar ist. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Geschäftsordnung stellt der Präsident das Freiwerden dieses Sitzes mit Wirkung vom 20. Juli 2007 fest.

Die zuständigen polnischen Behörden haben mitgeteilt, dass Herr Michał Tomasz Kamiński zum Staatssekretär ernannt wurde. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Artikel 4 Absatz 1 der Geschäftsordnung stellt der Präsident das Freiwerden dieses Sitzes mit Wirkung vom 7. August 2007 fest.

In der Zwischenzeit haben die zuständigen belgischen Behörden mitgeteilt, dass Frau Giovanna Corda anstelle von Herrn Marc Tarabella mit Wirkung vom 31. August 2007 zum Mitglied des Europäischen Parlaments ernannt wurde.

Ferner haben die zuständigen polnischen Behörden mitgeteilt, dass sie Frau Ewa Tomaszewska anstelle von Herrn Michał Tomasz Kamiński mit Wirkung vom 30. August 2007 zum Mitglied des Europäischen Parlaments ernannt haben.

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung nehmen diese beiden neuen Mitglieder, solange ihre Mandate nicht geprüft wurden oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie eine schriftliche Erklärung dahingehend abgegeben haben, dass sie kein Amt innehaben, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

6.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE, PSE, ALDE- und ITS-Fraktionen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

| — | DEVE-Ausschuss: Alain Hutchinson anstelle von Józef Pinior |
| --- | --- |

—

DEVE-Ausschuss: Alain Hutchinson anstelle von Józef Pinior

| — | REGI-Ausschuss: Józef Pinior anstelle von Alain Hutchinson |
| --- | --- |

—

REGI-Ausschuss: Józef Pinior anstelle von Alain Hutchinson

| — | TRAN-Ausschuss: Francesco Ferrari |
| --- | --- |

—

TRAN-Ausschuss: Francesco Ferrari

| — | Delegation für die Beziehungen zu Iran: Desislav Chukolov |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu Iran: Desislav Chukolov

| — | Delegation für die Beziehungen zu Indien: Charles Tannock anstelle von Christopher Beazley |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu Indien: Charles Tannock anstelle von Christopher Beazley

7.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (3621/1/2007 — C6-0264/2007 — 2004/0248(COD)) |
| --- | --- |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen, zur Aufhebung der Richtlinien 75/106/EWG und 80/232/EWG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 76/211/EWG des Rates (3621/1/2007 — C6-0264/2007 — 2004/0248(COD))

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (3610/2/2007 — C6-0262/2007 — 2006/0166(COD)) |
| --- | --- |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (3610/2/2007 — C6-0262/2007 — 2006/0166(COD))

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“) (3622/1/2007 — C6-0266/2007 — 2003/0153(COD)) |
| --- | --- |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge („Rahmenrichtlinie“) (3622/1/2007 — C6-0266/2007 — 2003/0153(COD))

| — | Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/385/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte und 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte sowie der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (3612/5/2007 — C6-0263/2007 — 2005/0263(COD)) |
| --- | --- |

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 90/385/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte und 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte sowie der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (3612/5/2007 — C6-0263/2007 — 2005/0263(COD))

8.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass der folgende Gemeinsame Standpunkt des Rates, die dazugehörige Begründung und der jeweilige Standpunkt der Kommission eingegangen sind:

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Juli 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 (08698/4/2007 — C6-0258/2007 — 2005/0037B(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: LIBE |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Juli 2007 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 (08698/4/2007 — C6-0258/2007 — 2005/0037B(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 04.09.2007.

9.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

| — | Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union,

| — | Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union,

| — | Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, |
| --- | --- |

—

Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

| — | Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der autonomen Regierung Grönlands andererseits, |
| --- | --- |

—

Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der autonomen Regierung Grönlands andererseits,

| — | Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen, |
| --- | --- |

—

Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen,

| — | Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union. |
| --- | --- |

—

Zweites Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union.

10.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

25.07.2007

von Venglin Boydev (Nr. 599/2007);

von Karl-Heinz von der Brüggen (2 Unterschriften) (Nr. 600/2007);

von Anastassios Ghiatis (ΣΥΛΛΟΓΟΣ ΠΡΟΣΩΠΙΚΟΥ ALPHA BANK) (2 Unterschriften) (Nr. 601/2007);

von Simeon Stavrakidis (ΕΦΗΜΕΡΙΔΑ „Λογος της Πέλλας“) (Nr. 602/2007);

von Apostolos Vasilopoulos (Πανελλήνια Ενωση Ιδιοκτητών ΕΔΧ Αυτοκινήτων Πρώην Κοινοτήτων ’Η Ενότητα’) (2 Unterschriften) (Nr. 603/2007);

von Fotios Eliopoulos (Nr. 604/2007);

von Anastasia Alifieraki (2 Unterschriften) (Nr. 605/2007);

von Adolfo Peréz Esquivel (Fundación SERPAJ (Servicio Paz y Justicia)) (29 Unterschriften) (Nr. 606/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 607/2007);

von Eric Sanderson (2 Unterschriften) (Nr. 608/2007);

von David Sparkes (2 Unterschriften) (Nr. 609/2007);

von Eckhard Ropohl (Pedramala 2, S.L.) (Nr. 610/2007);

von D.R. Arthurs (La Cuta Owners' Association) (Nr. 611/2007);

von Bent Lomm (23 Unterschriften) (Nr. 612/2007);

von Robert Houliston (C.L.A.R.O.) (7 Unterschriften) (Nr. 613/2007);

von Radvile Mokunaite (Jaunųjų Konservatorių Lyga) (19726 Unterschriften) (Nr. 614/2007);

von Jaime de Jerónimo González (Nr. 615/2007);

von Manuel Blanco Pérez (Asociación „Defensores del parque natural de la Albufera de Valencia“) (Nr. 616/2007);

von José Miguel Sanfeliú Bueno (Asociación de afectados del PAI „Dels Tarongers Golf Resort“ Albalat dels Tarongers) (Nr. 617/2007);

von Rosario Valls Comes (Asociación „Antics propietaris del Nou Mestalla Pla Parcial Ademuz A i B“) (Nr. 618/2007);

von José Roger Dols (Asociación de Vecinos Sant Joan del Riu Sec) (Nr. 619/2007);

von Juan José Salvador Tena (Asociación ciudadanos de Benicássim contra los abusos urbanisticos) (Nr. 620/2007);

von Gaspar Lloret Valenzuela (Grupo Municipal en el Ayuntamiento de Villajoyosa) (Nr. 621/2007);

von Antonio Ferrándiz González (Nr. 622/2007);

von Juana Cabrera García (Unión Sindical Obrera RTVE de Canarias) (3 Unterschriften) (Nr. 623/2007);

von Ary Pieter Eilander (Nr. 624/2007);

von Manuel Morales (Agrupaciónes de Afectados por los PAIS de Cullera (Marenyet y Brosquill)) (Nr. 625/2007);

von Salvador Blanco Revert (Recuperem La Model) (Nr. 626/2007);

von Julio Sanz García (Nr. 627/2007);

von José Carles Ballester (Asociación de Vecinos Calles Eugenia Viñes Nr. 97-117 Villas de las Arenas) (Nr. 628/2007);

von José Enrique Moreno Górriz (Nr. 629/2007);

von Gonzalo Huertas García (Nr. 630/2007);

von Juan Antonio López de Uralde (Greenpeace España) (Nr. 631/2007);

von Francisco Javier Arribas Borque (Nr. 632/2007);

von Antonio Fernández Castillo (Nr. 633/2007);

von Bruno Thiebergien (50 Unterschriften) (Nr. 634/2007);

von Emile Schweicher (Nr. 635/2007);

von Péter Hantz (22 Unterschriften) (Nr. 636/2007);

von Paolo Camboni (Nr. 637/2007);

von Dario Vesprini (2 Unterschriften) (Nr. 638/2007);

von Silvano Talotti (Federazione Italiana Lavoratori Trasporti) (Nr. 639/2007);

von Gabriele Bazzini (Nr. 640/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 641/2007);

von Vincenzo Schiavone (Nr. 642/2007);

von Stefania Alessandrelli (Comitato Quartiere Torrette) (634 Unterschriften) (Nr. 643/2007);

von Zygmunt Kwolek (3 Unterschriften) (Nr. 644/2007);

von Mariusz Olszewski (Nr. 645/2007);

von Victor Armasu (Nr. 647/2007);

von Lucian Vasilache (2 Unterschriften) (Nr. 648/2007);

von Adrian Ştefan Iuraşcu (FORUMUL CIVIC ROMÂNESC) (Nr. 649/2007);

von Horia Pîrleciu (Nr. 650/2007);

von Alexandra Irina Teodosescu (Nr. 651/2007);

von Rolf Schröder (Nr. 652/2007);

von Christian Geissler (Nr. 653/2007);

von Oliver Merz (Nr. 654/2007);

von Dirk Steffensen (Nr. 655/2007);

von Tim Gerber (Nr. 656/2007);

von Herbert Wruck (Nr. 657/2007);

von Irena Siemon (Nr. 658/2007);

von Ion Necsuliu (Nr. 659/2007);

von Arthur Rusch (Nr. 660/2007);

von Heinz und Ingeborg Meißel (Nr. 661/2007);

von Peter Poppe (Deutscher Ultraleicht-Segelflugverband e.V.im DAeC) (Nr. 662/2007);

von Vera, Friedrich und Philliph Gödl (Nr. 663/2007);

von Hans Hetz (Nr. 664/2007);

von Friedhelm Oehler (Nr. 665/2007);

von Jens Hick (Nr. 666/2007);

von Viktor Merten (Nr. 667/2007);

von Eduard Freitag (Nr. 668/2007);

von Günter van Gee (Nr. 669/2007);

von Georg Brunnbauer (Nr. 670/2007);

von Helga Linsler (Initiative für den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie) (Nr. 671/2007);

von Lothar Petter (Aktionskomitee gegen die geplanten Schigebietsneuerschließungen in Mellau und Damüls in Vorarlberg/Österreich) (Nr. 672/2007);

von Simon Validzic (Animal Liberation Association) (Nr. 673/2007);

von Tony Venebles (European Citizens Action Service a.s.b.l.) (Nr. 674/2007);

von Imelda Read (European Cervical Cancer Association) (Nr. 675/2007);

von Remington Hickes (Nr. 676/2007);

von David Burrage (British ExPats Association) (Nr. 677/2007);

von Katya Goranova (Business Support Centre for Small and Medium Enterprises) (Nr. 678/2007);

von Derek Barker (Nr. 679/2007);

von Joseph Tobin (Nr. 680/2007);

von Michael John Rosenorn-Lanng (Nr. 681/2007);

von Pamela Furley (Nr. 682/2007);

von Sean Lennon (Nr. 683/2007);

von David Wilkins (Nr. 684/2007);

von Robert Barrett (2 Unterschriften) (Nr. 685/2007);

von Roberto Ciaprazi (Nr. 686/2007);

von Antanas Dauderis (Nr. 687/2007);

von Christian Wagner (Nr. 688/2007);

von Christian Wagner (Nr. 689/2007);

von Michael Bajada (Nr. 690/2007);

von Marek Zielinski (Nr. 691/2007);

von Philipp Bekaert (Cercle Républicain) (Nr. 692/2007);

von Mahesh Yadav (Mahatma Gandi Tibet Freedom Movement) (Nr. 693/2007);

von David Donaldson (Nr. 694/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 695/2007);

von Victor Galea (AD Gozo Regional Committee) (Nr. 696/2007);

von Razvan Veer (Nr. 697/2007);

von Oisin Jones-Dillon (Nr. 698/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 699/2007);

von Ian Murphy (Limerick Port Users) (Nr. 700/2007);

von John McCarthy (Nr. 701/2007);

von Mary Maddock (Nr. 702/2007);

von Mary Fitzpatrick (Nr. 703/2007);

von Elizabeth Walsh (Milk Quota Owners Group) (Nr. 704/2007);

von Paul Kythreotis (Nr. 705/2007);

von Zsolt Hargitai (Nr. 706/2007);

von Sergiu et Victoria Hâtlan (Nr. 707/2007);

von Igor Lutchyn (Nr. 708/2007);

von Paulina Skikorska-Radek (Nr. 709/2007);

von Jozef Sidorowicz (Nr. 710/2007);

von Jan Klusko (Ekoinstal Jan Klusko i Partnerzy Sp.J.) (Nr. 711/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 712/2007);

von Stanislaw Kalinowski (Nr. 713/2007);

von Konrad Wasniewski (Nr. 714/2007);

von Vladimir Tamas (Nr. 715/2007);

von Mariana Mihalache (Nr. 716/2007);

von Andreia Cristina Costin (Nr. 717/2007);

von Anders und Cecilia Bäck (Nr. 718/2007);

von Miroslav Bartek (Nr. 719/2007).

08.08.2007

von Jordan Bebrevszky (Bolgár Kulturális Fórum) (27 Unterschriften) (Nr. 720/2007);

von Ianko Iankov (Nr. 721/2007);

von Jürgen Gekeler (Nr. 722/2007);

von Mihai Cristel Bocseru (Nr. 723/2007);

von Wolfgang Doetsch (Nr. 724/2007);

von Dieter Neuefeind (Nr. 725/2007);

von Sabine Schnoor (Nr. 726/2007);

von Frank Blume (9 Unterschriften) (Nr. 727/2007);

von Leo Steib (Nr. 728/2007);

von Marika Tross (Nr. 729/2007);

von Viktor Wenzel (2 Unterschriften) (Nr. 730/2007);

von Walter Prießnitz (Nr. 731/2007);

von Rolf und Regina Himmel (Nr. 732/2007);

von Horst Suschsland (Nr. 733/2007);

von György Jakubinyi (Römisch-katholische Erzdiözese Alba-Iulia) (Nr. 734/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 735/2007);

von Johann Lambert Beckers (Heimkinderverband) (Nr. 736/2007);

von Barbara Sabine Maier (Nr. 737/2007);

von Mihail Karella (Nr. 738/2007);

von Eleni Liapi (Nr. 739/2007);

von Mihail Tsatsaroni (Nr. 740/2007);

von Athanasios Xiligiannis (ΝΕΑ ΙΕΡΗ ΕΛΙΑ) (Nr. 741/2007);

von Andreas Varnakiotis (Dimos Erineou) (Nr. 742/2007);

von Mark Johnson (Nr. 743/2007);

von Hubert und Gudrun Busekros (3 Unterschriften) (Nr. 744/2007);

von Andrey Kovatchev (Balkani Wildlife Society) (Nr. 745/2007);

von Maria Teresa Golfari (Associazione Concittadini di Terra Santa Operatori di Pace ONLUS) (789 Unterschriften) (Nr. 746/2007);

von Rómulo-Antonio Tenés Ocaña (Nr. 747/2007);

von Juan Manuel Iruela Sánchez (Nr. 748/2007);

von Lluís Llopis Tura (Nr. 749/2007);

von Francisco Pellicer Alcayna (Coordinadora Ciudadana para la Defensa de los Bosques Metropolitanos de la Ribera del Río Turia) (Nr. 750/2007);

von J. Elena Contreras López (Los Verdes de Cercedilla) (Nr. 751/2007);

von Amparo Palazón Martínez (Plataforma Cívica Monovera „Por Monóvar no a este PGOU“) (25 Unterschriften) (Nr. 752/2007);

von Ilkka Pekanheimo (Nr. 753/2007);

von A. Petre Rădulescu (Nr. 754/2007);

von Jean-Jacques Sarton (Nr. 755/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 756/2007);

von Oreste Strano (Assoc. Amici di Isarno) (Nr. 757/2007);

von Luciano Santoro (Nr. 758/2007);

von Giuseppe Susca (Nr. 759/2007);

von Cosimo Fracasso (Nr. 760/2007);

von Wojciech Szymalski (Stowarzyszenie Zielone Mazowsze) (Nr. 761/2007);

von Adam Kowalczyk (Nr. 762/2007);

von (Name vertraulich) (3 Unterschriften) (Nr. 763/2007);

von Márcia Cristina Monteiro Canelas Pinto Ramos Peixoto (Jardim-Escola Primeiro Degrau) (Nr. 764/2007);

von Xián Nieto González (Associação Ambientalista Verdegaia) (Nr. 765/2007);

von Viorica Teodora Maria Bogdanescu (Nr. 766/2007);

von Ion Coraci (17 Unterschriften) (Nr. 767/2007);

von Liliane Gross (Nr. 768/2007);

von Mihaly Chila Zsolt (Nr. 769/2007);

von Ioan Caton Paltineanu (PALTIN Intl. Inc.) (Nr. 770/2007);

von Moraru Zelinda (2 Unterschriften) (Nr. 771/2007);

von Marinela Grama (Nr. 772/2007).

16.08.2007

von U. Schmidt (Nr. 773/2007);

von Inge Noack (Nr. 774/2007);

von Robert Krenn (Nr. 775/2007);

von Mihail Dan Lazar (Nr. 776/2007);

von Stefan Zöllner (Nr. 777/2007);

von Axel Mielke (1070 Unterschriften) (Nr. 778/2007);

von Sophia Farmakidou (Nr. 779/2007);

von Mark McLoughlin (Nr. 780/2007);

von Rosita Sweetman (Nr. 781/2007);

von John Coates (Nr. 782/2007);

von Giorgos Theoxaridis (Association Environmental and Ecological Organisation of Cyprus) (Nr. 783/2007);

von Ives Pinsard (Association Les Amis de la Forêt de Bucy) (mit 2036 Unterschriften) (Nr. 784/2007);

von Marco Salardi (Associazione „il Gabbiano“) (Nr. 785/2007);

von Paolo Prieri (Comitato No TAV Val Sangone) (Nr. 786/2007);

von Alessandro Ciotoli (Associazione IndieGesta) (Nr. 787/2007);

von Werner Pichler (Cittadini Attivi) (Nr. 788/2007);

von Gigliola Izzo (Comitato dei Cittadini di Giugliano in Campania, Qualiano e Villaricca) (1256 Unterschriften) (Nr. 789/2007);

von Izabella Odrobińska (Polskie Towarzystwo Stwardnienia Rozsianego) (Nr. 790/2007);

von Olinda Maria Gonçalves (Nr. 791/2007).

29.08.2007

von Wolfram P. Kastner (Institut für Kunst und Forschung) (Nr. 792/2007);

von Lozan Stoimenov (Movement People's Fist) (Nr. 793/2007);

von (Name vertraulich) (Nr. 794/2007);

von Latchezar Popov (Advocates Europe) (535 Unterschriften) (Nr. 795/2007);

von Susan O' Flaherty (The Great Justice Action Group) (Nr. 796/2007);

von Samir Harou (Nr. 797/2007);

von Carlos A. Bethencourt González (Asociación Española en Austria) (Nr. 798/2007);

von José Antonio Moreno de Frutos (Nr. 799/2007);

von Daniel Delort (Coordination des indépendants du livre) (7000 Unterschriften) (Nr. 800/2007);

von David Kergus (Nr. 801/2007);

von Victor Lopes (Nr. 802/2007);

von María Paula Noviel (Asociación Española y Comunitaria de Estatuas Vivientes y Teatro) (Nr. 803/2007);

von Pietro Marino (Federazione Esercizi Farmaceutici) (Nr. 804/2007);

von Gianluca Fenderico (Nr. 806/2007);

von Robert Alan Barlow (Lamayuru SL) (2 Unterschriften) (Nr. 805/2007);

von Jan Jaskiernia (Nr. 807/2007);

von (Name vertraulich) (4 Unterschriften) (Nr. 808/2007);

von Dimitricha Angelova Stoyanova (Initiativkomitee der Geschädigten vom Grand Hotel Varna AG) (708 Unterschriften) (Nr. 809/2007);

von Michael Schropp (Nr. 810/2007);

von Folker Musial (Nr. 811/2007);

von Ulrich Langner (Nr. 812/2007);

von Gotthard Otte (IG Metall Oranienburg) (Nr. 813/2007);

von Sascha Landwehr (Nr. 814/2007);

von Asta Nilsen (Nr. 815/2007);

von Konstantinos Koutsogiannis (Nr. 816/2007);

von Parthena Pimenidou (Nr. 817/2007);

von Nikolaos Karagiannakis (Nr. 818/2007);

von Sean Smyth (Nr. 819/2007);

von Raymond James Fox (Nr. 820/2007);

von Honorio Fernández Llamas (A.E.C.U.) (Nr. 821/2007);

von Karsten Betner (Nr. 822/2007);

von Santiago López Segovia (Nr. 823/2007);

von Margarita González Gómez (Nr. 824/2007);

von Carmen Borbujo Martínez (Nr. 825/2007);

von Rocco Gattuso (Nr. 826/2007);

von Pereira da Cruz Maria das Dores (Nr. 827/2007);

von José Maria de Jesús Martins (Nr. 828/2007).

11.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 18/2007 (C6-0166/2007 — SEK(2007)0676 endg.) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 22/2007 (C6-0191/2007 — SEK(2007)0680 endg.) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 25/2007 (C6-0207/2007 — SEK(2007)0683 endg.) geprüft.

Der Ausschuss hat die Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung befürwortet.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 26/2007 (C6-0208/2007 — SEK(2007)0684 endg.) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

*

- *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 28/2007 (C6-0224/2007 — SEK(2007)0686 endg.) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in der am 13. Dezember 2006 geänderten Fassung in vollem Umfang genehmigt.

12.   Mündliche Anfragen und schriftliche Erklärungen (Vorlage)

Folgende Dokumente wurden von den Mitgliedern vorgelegt:

| 1) | Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):







  — | (O-0035/2007) Paolo Costa im Namen des TRAN-Ausschusses an die Kommission: Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums durch funktionelle Luftraumblöcke (KOM(2007)0101 endg.) (B6-0135/2007); |
| --- | --- | --- |

1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

—

(O-0035/2007) Paolo Costa im Namen des TRAN-Ausschusses an die Kommission: Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums durch funktionelle Luftraumblöcke (KOM(2007)0101 endg.) (B6-0135/2007);

| — | (O-0038/2007) Jan Andersson im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (B6-0136/2007); |
| --- | --- |

—

(O-0038/2007) Jan Andersson im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (B6-0136/2007);

| — | (O-0042/2007) Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Aktueller Stand des Legislativverfahrens betreffend das „Statut der Europäischen Privatgesellschaft“ und die „Vierzehnte Gesellschaftsrechtrichtlinie“ (B6-0137/2007); |
| --- | --- |

—

(O-0042/2007) Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Aktueller Stand des Legislativverfahrens betreffend das „Statut der Europäischen Privatgesellschaft“ und die „Vierzehnte Gesellschaftsrechtrichtlinie“ (B6-0137/2007);

| — | (O-0046/2007) Manfred Weber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion an den Rat: Bekämpfung des Terrorismus (B6-0139/2007); |
| --- | --- |

—

(O-0046/2007) Manfred Weber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion an den Rat: Bekämpfung des Terrorismus (B6-0139/2007);

| — | (O-0049/2007) Miroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Zielsetzungen für die vom 3.-14. September 2007 in Madrid stattfindende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung (B6-0140/2007); |
| --- | --- |

—

(O-0049/2007) Miroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Zielsetzungen für die vom 3.-14. September 2007 in Madrid stattfindende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung (B6-0140/2007);

| — | (O-0050/2007) Miroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Zielsetzungen für die vom 3.-14. September 2007 in Madrid stattfindende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung (B6-0312/2007); |
| --- | --- |

—

(O-0050/2007) Miroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Zielsetzungen für die vom 3.-14. September 2007 in Madrid stattfindende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung (B6-0312/2007);

| — | (O-0051/2007) Manfred Weber und Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: Bekämpfung des Terrorismus (B6-0313/2007); |
| --- | --- |

—

(O-0051/2007) Manfred Weber und Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: Bekämpfung des Terrorismus (B6-0313/2007);

| — | (O-0053/2007) Kathalijne Maria Buitenweg, Hélène Flautre und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Bekämpfung des Terrorismus (B6-0314/2007); |
| --- | --- |

—

(O-0053/2007) Kathalijne Maria Buitenweg, Hélène Flautre und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Bekämpfung des Terrorismus (B6-0314/2007);

| 2) | Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):







  — | Alyn Smith, Jill Evans, Mairead McGuinness, James Nicholson und Neil Parish zur Einfuhr von brasilianischem Rindfleisch in die EU (0071/2007); |
| --- | --- | --- |

2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

—

Alyn Smith, Jill Evans, Mairead McGuinness, James Nicholson und Neil Parish zur Einfuhr von brasilianischem Rindfleisch in die EU (0071/2007);

| — | Miguel Angel Martínez Martínez, Catherine Guy-Quint, Linda McAvan, Richard Corbett und Erika Mann zur Ursprungskennzeichnung für die Erzeugnisse der europäischen Schneidwarenindustrie (0072/2007); |
| --- | --- |

—

Miguel Angel Martínez Martínez, Catherine Guy-Quint, Linda McAvan, Richard Corbett und Erika Mann zur Ursprungskennzeichnung für die Erzeugnisse der europäischen Schneidwarenindustrie (0072/2007);

| — | Robert Evans, Glenis Willmott, Gabriela Creţu und David Martin zum Schicksal von Löwen in rumänischen Zoos (0073/2007); |
| --- | --- |

—

Robert Evans, Glenis Willmott, Gabriela Creţu und David Martin zum Schicksal von Löwen in rumänischen Zoos (0073/2007);

| — | Cristian Dumitrescu, Daciana Octavia Sârbu, Alexandru Athanasiu, Dan Mihalache und Radu Podgorean zur Erhaltung des auf öffentlichem Grund und Boden gelegenen und durch ein Wohnungsbauprojekt gefährdeten historischen Parks „Bordei“ in Bukarest (0074/2007); |
| --- | --- |

—

Cristian Dumitrescu, Daciana Octavia Sârbu, Alexandru Athanasiu, Dan Mihalache und Radu Podgorean zur Erhaltung des auf öffentlichem Grund und Boden gelegenen und durch ein Wohnungsbauprojekt gefährdeten historischen Parks „Bordei“ in Bukarest (0074/2007);

| — | Joseph Daul, Enrique Barón Crespo, Graham Watson und Heide Rühle zur Ursprungskennzeichnung (0075/2007); |
| --- | --- |

—

Joseph Daul, Enrique Barón Crespo, Graham Watson und Heide Rühle zur Ursprungskennzeichnung (0075/2007);

| — | Giusto Catania zum Fall Oscar Pistorius (0076/2007); |
| --- | --- |

—

Giusto Catania zum Fall Oscar Pistorius (0076/2007);

| — | Sharon Bowles und Glenys Kinnock zur Erzwingung des Verzichts auf den Einsatz von Kindersoldaten (0077/2007). |
| --- | --- |

—

Sharon Bowles und Glenys Kinnock zur Erzwingung des Verzichts auf den Einsatz von Kindersoldaten (0077/2007).

13.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen im April und Mai 2007 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist verteilt worden.

14.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für diese Tagung (PE 393.244/PDOJ) wurde verteilt. Es wurde keine Änderung vorgeschlagen.

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

15.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Nickolay Mladenov, Ioan Mircea Paşcu, Alexandru-Ioan Morţun, Andrzej Tomasz Zapałowski, Willy Meyer Pleite, Ian Hudghton, Urszula Krupa, Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc, Marian-Jean Marinescu, Bernard Poignant, Silvia Ciornei, Stanisław Jałowiecki, Csaba Sándor Tabajdi, Cristian Silviu Buşoi, Hélène Flautre, Kathy Sinnott, Anna Záborská, Evgeni Kirilov, Maria Petre, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marios Matsakis, Gerard Batten, Milan Gaľa, Glyn Ford, Marco Cappato, Philip Claeys und David Sumberg.

16.   Waldbrände in Griechenland, die Folgen und die daraus zu ziehenden Schlüsse für künftige Maßnahmen zur Vorbeugung und frühzeitigen Warnung (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Waldbrände in Griechenland, die Folgen und die daraus zu ziehenden Schlüsse für künftige Maßnahmen zur Vorbeugung und frühzeitigen Warnung

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Ioannis Varvitsiotis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Gerardo Galeote, Stavros Lambrinidis, Marios Matsakis, Elisabeth Schroedter, Georgios Toussas, Antonios Trakatellis, Dagmar Roth-Behrendt, Kyriacos Triantaphyllides, Nikolaos Vakalis, Edite Estrela, Antonis Samaras, Richard Corbett, Ioannis Kasoulides, Donata Gottardi, Rolf Berend, Manuel Medina Ortega, Manolis Mavrommatis, Evangelia Tzampazi, Marian-Jean Marinescu, Paulo Casaca, James Elles, Fernand Le Rachinel im Namen der ITS-Fraktion und Vladimír Špidla.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Gerardo Galeote, Ioannis Varvitsiotis, Nikolaos Vakalis, Antonios Trakatellis, Konstantinos Hatzidakis, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Georgios Papastamkos, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Manolis Mavrommatis, Ioannis Gklavakis, Giorgos Dimitrakopoulos, Antonis Samaras, Panayiotis Demetriou, Ioannis Kasoulides, Giuseppe Castiglione, Rolf Berend, Luis de Grandes Pascual, Margie Sudre, Fernando Fernández Martín, Sérgio Marques, László Surján, Iles Braghetto, Maria Petre, Tomáš Zatloukal, Jean-Pierre Audy, Marian-Jean Marinescu, Francesco Musotto, Monica Maria Iacob-Ridzi, Yiannakis Matsis, Antonio Tajani und Agnes Schierhuber im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Naturkatastrophen in diesem Sommer (B6-0323/2007) (1); |
| --- | --- |

—

Gerardo Galeote, Ioannis Varvitsiotis, Nikolaos Vakalis, Antonios Trakatellis, Konstantinos Hatzidakis, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Georgios Papastamkos, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Manolis Mavrommatis, Ioannis Gklavakis, Giorgos Dimitrakopoulos, Antonis Samaras, Panayiotis Demetriou, Ioannis Kasoulides, Giuseppe Castiglione, Rolf Berend, Luis de Grandes Pascual, Margie Sudre, Fernando Fernández Martín, Sérgio Marques, László Surján, Iles Braghetto, Maria Petre, Tomáš Zatloukal, Jean-Pierre Audy, Marian-Jean Marinescu, Francesco Musotto, Monica Maria Iacob-Ridzi, Yiannakis Matsis, Antonio Tajani und Agnes Schierhuber im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Naturkatastrophen in diesem Sommer (B6-0323/2007) (1);

| — | Vittorio Prodi, Alfonso Andria, Jean Marie Beaupuy und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu den Naturkatastrophen dieses Sommers (B6-0324/2007) (1); |
| --- | --- |

—

Vittorio Prodi, Alfonso Andria, Jean Marie Beaupuy und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu den Naturkatastrophen dieses Sommers (B6-0324/2007) (1);

| — | Francis Wurtz, Dimitrios Papadimoulis, Athanasios Pafilis, Roberto Musacchio, Willy Meyer Pleite und Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Waldbränden in Griechenland, ihren Folgen und den für Vorbeugungs- und Frühwarnmaßnahmen zu ziehenden Schlussfolgerungen (B6-0325/2007); |
| --- | --- |

—

Francis Wurtz, Dimitrios Papadimoulis, Athanasios Pafilis, Roberto Musacchio, Willy Meyer Pleite und Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Waldbränden in Griechenland, ihren Folgen und den für Vorbeugungs- und Frühwarnmaßnahmen zu ziehenden Schlussfolgerungen (B6-0325/2007);

| — | Elisabeth Schroedter und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Waldbränden in Griechenland und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (B6-0326/2007); |
| --- | --- |

—

Elisabeth Schroedter und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Waldbränden in Griechenland und den daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen (B6-0326/2007);

| — | Martin Schulz, Linda McAvan, Stavros Lambrinidis, Manuel Medina Ortega, Guido Sacconi, Paulo Casaca, Constanze Angela Krehl, María Sornosa Martínez, Stavros Arnaoutakis, Katerina Batzeli, Panagiotis Beglitis, Maria Matsouka, Marilisa Xenogiannakopoulou, Nikolaos Sifunakis, Evangelia Tzampazi und Catherine Neris im Namen der PSE-Fraktion zu den Naturkatastrophen dieses Sommers und den außergewöhnlichen Bränden in Griechenland (B6-0327/2007). |
| --- | --- |

—

Martin Schulz, Linda McAvan, Stavros Lambrinidis, Manuel Medina Ortega, Guido Sacconi, Paulo Casaca, Constanze Angela Krehl, María Sornosa Martínez, Stavros Arnaoutakis, Katerina Batzeli, Panagiotis Beglitis, Maria Matsouka, Marilisa Xenogiannakopoulou, Nikolaos Sifunakis, Evangelia Tzampazi und Catherine Neris im Namen der PSE-Fraktion zu den Naturkatastrophen dieses Sommers und den außergewöhnlichen Bränden in Griechenland (B6-0327/2007).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 04.09.2007.

17.   Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union — Bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht) — Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds — Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („soft law“) (Aussprache)

Bericht: Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union [2007/2095(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Katalin Lévai (A6-0273/2007)

Bericht: Bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit — 13. Jahresbericht [2006/2279(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Bert Doorn (A6-0280/2007)

Bericht: Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds [2007/2096(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0271/2007)

Bericht: Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („soft law“) [2007/2028(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Manuel Medina Ortega (A6-0259/2007)

Katalin Lévai erläutert den Bericht (A6-0273/2007).

Bert Doorn erläutert den Bericht (A6-0280/2007).

Giuseppe Gargani erläutert den Bericht (A6-0271/2007).

Manuel Medina Ortega erläutert den Bericht (A6-0259/2007).

Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

Es sprechen Gunnar Hökmark (Verfasser der ECON-Stellungnahme), Ole Christensen (Verfasser der EMPLStellungnahme), Elspeth Attwooll (Verfasserin der REGI-Stellungnahme), Andreas Schwab (Verfasser der IMCO-Stellungnahme), Gary Titley im Namen der PSE-Fraktion, Jan Mulder, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Daniel Strož im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Leopold Józef Rutowicz, Roger Knapman, Roger Helmer, Georgios Papastamkos, Silvia-Adriana Ţicău, Marek Aleksander Czarnecki, Nils Lundgren, Tadeusz Zwiefka und Andrzej Jan Szejna.

VORSITZ: Adam BIELAN

Vizepräsident

Es sprechen Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion und Günter Verheugen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 04.09.2007, Punkt 7.5 des Protokolls vom 04.09.2007, Punkt 7.6 des Protokolls vom 04.09.2007 und Punkt 7.7 des Protokolls vom 04.09.2007.

18.   EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0038/2007) vonJan Andersson, im Namen des EMPL-Ausschusses, an die Kommission: EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (B6-0136/2007)

Jan Andersson (Verfasser) erläutert die mündliche Anfrage.

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Philip Bushill-Matthews im Namen der PPE-DE-Fraktion, Stephen Hughes im Namen der PSEFraktion, Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion, Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEMFraktion, Csaba Őry, Proinsias De Rossa, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Gunnar Hökmark und Vladimír Špidla.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

| — | Jan Andersson im Namen des EMPL-Ausschusses zu dem Bericht über die Tätigkeit des EURES-Netzwerks im Zeitraum 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (B6-0322/2007) |
| --- | --- |

—

Jan Andersson im Namen des EMPL-Ausschusses zu dem Bericht über die Tätigkeit des EURES-Netzwerks im Zeitraum 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (B6-0322/2007)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 05.09.2007.

19.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 393.244/OJMA).

20.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 21.45 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

---

(1)  Diese Entschließungsanträge wurden zum Abschluss der Aussprache über die Naturkatastrophen eingereicht (Punkt 22 des Protokolls vom 11.07.2007).

1

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Ashworth, Athanasiu, Atta rd-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Ayuso, Baco, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, vanBuitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de MeraGarcía Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dîncu, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, JillEvans, Jonathan Evans, Färm, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geringerde Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Gomes, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Guy-Quint, Gyürk, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Hedh, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambrinidis, Lang, De Lange, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Louis, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, MiguélezRamos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, MontoroRomero, Moraes, Moreno Sánchez, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Neris, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Obiols i Germà, Occhetto, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Peillon, Pęk, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Popeangă, Posselt, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Titford, Titley, Toma, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vernola, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wiersma, Willmott, Wise, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zwiefka

---

Dienstag, 4. September 2007

| 24.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 187/22 |
| --- | --- | --- | --- |

24.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 187/22

---

PROTOKOLL

(2008/C 187 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Adam BIELAN

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

| I. | BIRMA







  — | Geoffrey Van Orden, Colm Burke, Laima Liucija Andrikienė, Nickolay Mladenov, Nirj Deva und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Birma (B6-0330/2007) |
| --- | --- | --- |

I.

BIRMA

—

Geoffrey Van Orden, Colm Burke, Laima Liucija Andrikienė, Nickolay Mladenov, Nirj Deva und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Birma (B6-0330/2007)

| — | Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock und Paulo Casaca im Namen der PSE-Fraktion zu Birma (B6-0331/2007) |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock und Paulo Casaca im Namen der PSE-Fraktion zu Birma (B6-0331/2007)

| — | Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Birma-Myanmar (B6-0337/2007) |
| --- | --- |

—

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Birma-Myanmar (B6-0337/2007)

| — | Jules Maaten, Frédérique Ries, Marco Cappato, Marco Pannella und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu Birma (B6-0339/2007) |
| --- | --- |

—

Jules Maaten, Frédérique Ries, Marco Cappato, Marco Pannella und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zu Birma (B6-0339/2007)

| — | Wojciech Roszkowski, Gintaras Didžiokas, Hanna Foltyn-Kubicka, Mieczysław Edmund Janowski und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion zu den Menschenrechten in Birma-Myanmar (B6-0343/2007) |
| --- | --- |

—

Wojciech Roszkowski, Gintaras Didžiokas, Hanna Foltyn-Kubicka, Mieczysław Edmund Janowski und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion zu den Menschenrechten in Birma-Myanmar (B6-0343/2007)

| — | Frithjof Schmidt und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Birma (Myanmar) (B6-0347/2007) |
| --- | --- |

—

Frithjof Schmidt und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Birma (Myanmar) (B6-0347/2007)

| II. | BANGLADESCH







  — | Pasqualina Napoletano und Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion zu Bangladesch (B6-0333/2007) |
| --- | --- | --- |

II.

BANGLADESCH

—

Pasqualina Napoletano und Robert Evans im Namen der PSE-Fraktion zu Bangladesch (B6-0333/2007)

| — | Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Bangladesch (B6-0335/2007) |
| --- | --- |

—

Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Bangladesch (B6-0335/2007)

| — | Alexander Lambsdorff, Marios Matsakis und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion zu den Menschenrechten in Bangladesch (B6-0338/2007) |
| --- | --- |

—

Alexander Lambsdorff, Marios Matsakis und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion zu den Menschenrechten in Bangladesch (B6-0338/2007)

| — | Charles Tannock, Nirj Deva, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola, Geoffrey Van Orden und Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Bangladesch (B6-0341/2007) |
| --- | --- |

—

Charles Tannock, Nirj Deva, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola, Geoffrey Van Orden und Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Bangladesch (B6-0341/2007)

| — | Hanna Foltyn-Kubicka, Inese Vaidere, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UENFraktion zu Bangladesch (B6-0344/2007) |
| --- | --- |

—

Hanna Foltyn-Kubicka, Inese Vaidere, Ryszard Czarnecki und Adam Bielan im Namen der UENFraktion zu Bangladesch (B6-0344/2007)

| — | Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Bangladesch (B6-0346/2007) |
| --- | --- |

—

Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Bangladesch (B6-0346/2007)

| III. | FINANZIERUNG DES SONDERGERICHTSHOFS FÜR SIERRA LEONE







  — | Pasqualina Napoletano und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion zum Sondergerichtshof für Sierra Leone (B6-0332/2007) |
| --- | --- | --- |

III.

FINANZIERUNG DES SONDERGERICHTSHOFS FÜR SIERRA LEONE

—

Pasqualina Napoletano und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion zum Sondergerichtshof für Sierra Leone (B6-0332/2007)

| — | Ryszard Czarnecki, Hanna Foltyn-Kubicka und Eugenijus Maldeikis im Namen der UEN-Fraktion zur Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone (B6-0334/2007) |
| --- | --- |

—

Ryszard Czarnecki, Hanna Foltyn-Kubicka und Eugenijus Maldeikis im Namen der UEN-Fraktion zur Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone (B6-0334/2007)

| — | Luisa Morgantini und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone (B6-0336/2007) |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone (B6-0336/2007)

| — | Johan Van Hecke und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zur Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone (B6-0340/2007) |
| --- | --- |

—

Johan Van Hecke und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion zur Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone (B6-0340/2007)

| — | Nirj Deva, Bernd Posselt, Geoffrey Van Orden und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone (B6-0342/2007) |
| --- | --- |

—

Nirj Deva, Bernd Posselt, Geoffrey Van Orden und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone (B6-0342/2007)

| — | Marie Anne Isler Béguin, Hélène Flautre und Mikel Irujo Amezaga im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone (B6-0348/2007). |
| --- | --- |

—

Marie Anne Isler Béguin, Hélène Flautre und Mikel Irujo Amezaga im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone (B6-0348/2007).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

3.   Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung (Aussprache)

Bericht: Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung [2007/2024(INI)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Jacques Toubon (A6-0295/2007)

Jacques Toubon erläutert den Bericht.

Es sprechen Pervenche Berès (Verfasserin der ECON-Stellungnahme) und Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Malcolm Harbour im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion, Karin Riis-Jørgensen im Namen der ALDE-Fraktion, Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, Heide Rühle im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Petre Popeangă im Namen der ITS-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Andreas Schwab, Evelyne Gebhardt, Hans-Peter Martin, John Purvis, Arlene McCarthy, Alexander Stubb, Gabriela Creţu, Luisa Fernanda Rudi Ubeda und Wolfgang Bulfon.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Es sprechen Charlotte Cederschiöld, Edit Herczog, Zuzana Roithová, Lasse Lehtinen, Zita Pleštinská, Barbara Weiler, Silvia-Adriana Ţicău, Małgorzata Handzlik und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 04.09.2007.

4.   Statut der Europäischen Privatgesellschaft und 14. Gesellschaftsrechtrichtlinie (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0042/2007) von Giuseppe Gargani im Namen des JURI-Ausschusses an die Kommission: Aktueller Stand des Legislativverfahrens betreffend das „Statut der Europäischen Privatgesellschaft“ und die „Vierzehnte Gesellschaftsrechtrichtlinie“ (B6-0137/2007)

Giuseppe Gargani erläutert die mündliche Anfrage.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Klaus-Heiner Lehne im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gary Titley im Namen der PSE-Fraktion, Sharon Bowles im Namen der ALDE-Fraktion, Jean-Paul Gauzès, Manuel Medina Ortega und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

5.   Drohende Schließung der Schiffswerften in Danzig (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Drohende Schließung der Schiffswerften in Danzig

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Janusz Lewandowski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bogusław Liberadzki im Namen der PSEFraktion, Bronisław Geremek im Namen der ALDE-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Witold Tomczak im Namen der IND/DEM-Fraktion, Maciej Marian Giertych, fraktionslos, Józef Pinior, Hanna Foltyn-Kubicka, Mary Lou McDonald, Genowefa Grabowska, Mirosław Mariusz Piotrowski und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

(Die Sitzung wird von 11.15 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

6.   Mitteilung des Präsidenten

Der Präsident macht folgende Mitteilung:

„Wie Sie sehen, wurden im Sitzungssaal zwei neue Bildschirmanzeigen aufgestellt. Sie sind größer und bieten wesentlich mehr Möglichkeiten als die vorherigen Bildschirme.“

Dies ist die erste Phase eines laufenden Projekts zur Verbesserung der Qualität der Berichterstattung über den Ablauf der Plenartagung, sowohl für die Abgeordneten als auch für die Öffentlichkeit.

Nach jeder namentlichen Abstimmung wird kurz eine graphische Darstellung der Stimmenverteilung im Plenarsaal angezeigt. Diese Neuerung, die in vielen nationalen Parlamenten bereits gang und gäbe ist, gibt einzig und allein Informationen über die namentliche Abstimmung wieder, die dann im Protokoll im Einzelnen ausgeführt werden.

Im Anschluss an einen Beschluss des Präsidiums vom gestrigen Abend wird die Konferenz der Präsidenten jedoch erst am Donnerstag darüber entscheiden, ob die Fraktionsvorsitzenden auch in Zukunft von dieser technischen Möglichkeit Gebrauch machen wollen. Zunächst einmal wurden die Fraktionen heute Morgen darüber konsultiert und erklärten sich damit einverstanden, den versuchsweisen Einsatz dieses Bildschirms im Laufe der heutigen Abstimmungsstunde zu genehmigen.

7.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

7.1.   NUTS: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 anlässlich des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union [KOM(2007)0095 — C6-0091/2007 — 2007/0038(COD)] — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatter: Gerardo Galeote (A6-0285/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0360)

7.2.   Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Initiative der Republik Finnland zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken [16336/2006 — C6-0048/2007 — 2007/0802(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0288/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

INITIATIVE DER REPUBLIK FINNLAND, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0361)

7.3.   Naturkatastrophen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0323/2007, B6-0324/2007, B6-0325/2007, B6-0326/2007 und B6-0327/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0323/2007

(ersetzt B6-0323/2007, B6-0324/2007, B6-0325/2007 und B6-0327/2007)

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Ioannis Varvitsiotis, Antonios Trakatellis, Konstantinos Hatzidakis, Ioannis Gklavakis, Nikolaos Vakalis, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Gerardo Galeote, Georgios Papastamkos, Antonis Samaras, Manolis Mavrommatis, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Giorgos Dimitrakopoulos und Roberta Alma Anastase im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Ioannis Varvitsiotis, Antonios Trakatellis, Konstantinos Hatzidakis, Ioannis Gklavakis, Nikolaos Vakalis, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Gerardo Galeote, Georgios Papastamkos, Antonis Samaras, Manolis Mavrommatis, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Giorgos Dimitrakopoulos und Roberta Alma Anastase im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Martin Schulz, Hannes Swoboda und Stavros Lambrinidis im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Martin Schulz, Hannes Swoboda und Stavros Lambrinidis im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Prodromos Prodromou, Elizabeth Lynne, Alfonso Andria und Jean Marie Beaupuy im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Prodromos Prodromou, Elizabeth Lynne, Alfonso Andria und Jean Marie Beaupuy im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Cristiana Muscardini, Liam Aylward und Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Cristiana Muscardini, Liam Aylward und Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion,

| — | Francis Wurtz, Dimitrios Papadimoulis, Roberto Musacchio, Kyriacos Triantaphyllides und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Francis Wurtz, Dimitrios Papadimoulis, Roberto Musacchio, Kyriacos Triantaphyllides und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

| — | Jens-Peter Bonde und Georgios Karatzaferis im Namen der IND/DEM-Fraktion. |
| --- | --- |

—

Jens-Peter Bonde und Georgios Karatzaferis im Namen der IND/DEM-Fraktion.

| — | Auch Marios Matsakis unterzeichnet den Entschließungsantrag im Namen der ALDE-Fraktion. |
| --- | --- |

—

Auch Marios Matsakis unterzeichnet den Entschließungsantrag im Namen der ALDE-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2007)0362)

(Der Entschließungsantrag B6-0326/2007 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Vittorio Prodi reicht einen mündlichen Änderungantrag zu Änderungsantrag 4 ein, der angenommen wird. |
| --- | --- |

—

Vittorio Prodi reicht einen mündlichen Änderungantrag zu Änderungsantrag 4 ein, der angenommen wird.

7.4.   Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (Abstimmung)

Bericht: Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union [2007/2095(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Katalin Lévai (A6-0273/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0363)

7.5.   Bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht) (Abstimmung)

Bericht: Bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit — 13. Jahresbericht [2006/2279(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Bert Doorn (A6-0280/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0364)

7.6.   Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (Abstimmung)

Bericht: Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds [2007/2096(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0271/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0365)

7.7.   Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („soft law“) (Abstimmung)

Bericht: Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („soft law“) [2007/2028(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Manuel Medina Ortega (A6-0259/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0366)

7.8.   Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung (Abstimmung)

Bericht: Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung [2007/2024(INI)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatter: Jacques Toubon (A6-0295/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0367)

*

- *

Monica Frassoni ersucht darum, bei der Erstellung des Tagungskalenders in Zukunft zu vermeiden, das die erste September-Tagung mit dem Schulbeginn zusammenfällt, was sie für wenig wünschenswert hält. Thomas Wise meldet sich bezüglich der Abstimmungsstunde zu Wort.

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

| — | Naturkatastrophen — RC-B6-0323/2007: Hubert Pirker, Agnes Schierhuber, Andreas Mölzer, Glyn Ford, Linda McAvan, Nirj Deva |
| --- | --- |

—

Naturkatastrophen — RC-B6-0323/2007: Hubert Pirker, Agnes Schierhuber, Andreas Mölzer, Glyn Ford, Linda McAvan, Nirj Deva

| — | Bericht Katalin Lévai — A6-0273/2007: Miroslav Mikolášik, Zita Pleštinská |
| --- | --- |

—

Bericht Katalin Lévai — A6-0273/2007: Miroslav Mikolášik, Zita Pleštinská

| — | Bericht Jacques Toubon — A6-0295/2007 Czesław Adam Siekierski, Avril Doyle |
| --- | --- |

—

Bericht Jacques Toubon — A6-0295/2007 Czesław Adam Siekierski, Avril Doyle

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

*

- *

Bogusław Liberadzki hat mitgeteilt, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Bericht Jacques Toubon — A6-0295/2007 nicht funktioniert habe.

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

10.   Feierliche Sitzung — Portugal

Von 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Aníbal António Cavaco Silva, Präsident der Portugiesischen Republik, zusammen.

(Die Sitzung wird von 12.35 Uhr bis 15 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

11.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Bernadette Bourzai teilt mit, dass sie anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

12.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PSE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

| — | AGRI-Ausschuss: Giovanna Corda |
| --- | --- |

—

AGRI-Ausschuss: Giovanna Corda

| — | Delegation für die Beziehungen zu den Mitgliedsländern der ASEAN, Südostasien und der Republik Korea: Giovanna Corda |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu den Mitgliedsländern der ASEAN, Südostasien und der Republik Korea: Giovanna Corda

13.   Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans durch den Rat Haushaltsjahr 2008

Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans durch den Rat — Haushaltsjahr 2008

Emanuel Santos (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erläuterung.

Es sprechen Kyösti Virrankoski (Berichterstatter für den Gesamthaushalt 2008), Ville Itälä (Berichterstatter), Reimer Böge (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses) und Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission).

Der Punkt ist geschlossen.

14.   Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland [KOM(2006)0852 — C6-0012/2007 — 2006/0278(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Bogusław Liberadzki (A6-0253/2007)

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Bogusław Liberadzki erläutert den Bericht.

Es sprechen Renate Sommer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Brian Simpson im Namen der PSE-Fraktion, Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UENFraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Jacky Henin im Namen der GUE/NGLFraktion.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion, Jörg Leichtfried, Nathalie Griesbeck, Alyn Smith, Silvia-Adriana Ţicău und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.3 des Protokolls vom 05.09.2007.

15.   Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität (Aussprache)

Bericht: Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität [2006/2228(INI)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A6-0286/2007)

Inés Ayala Sender erläutert den Bericht.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Satu Hassi (Verfasserin der ITRE-Stellungnahme), Mathieu Grosch im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gilles Savary im Namen der PSE-Fraktion, Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Georg Jarzembowski, Silvia-Adriana Ţicău, Josu Ortuondo Larrea,b Margrete Auken, Marian-Jean Marinescu, Bogusław Liberadzki, Nathalie Griesbeck, Corien Wortmann-Kool, Zita Gurmai, Luís Queiró, Teresa Riera Madurell, Reinhard Rack und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 05.09.2007.

16.   Einheitlicher europäischer Luftraum (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0035/2007) von Paolo Costa im Namen des TRAN-Ausschusses an die Kommission: Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums durch funktionelle Luftraumblöcke (KOM(2007)0101 endg.) (B6-0135/2007)

Gilles Savary erläutert in Vertretung des Verfassers die mündliche Anfrage.

Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Georg Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Brian Simpson im Namen der PSE-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Vladimír Remek im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion.

VORSITZ: Diana WALLIS

Vizepräsidentin

Es sprechen Reinhard Rack, Ulrich Stockmann, Mieczysław Edmund Janowski, Saïd El Khadraoui, Silvia- Adriana Ţicău und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

17.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0138/2007).

Erster Teil

Anfrage 31 (Silvia Ciornei): Zwangsarbeit in Europa.

Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Silvia Ciornei, Reinhard Rack und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 32 (Manuel Medina Ortega): Bekämpfung der internationalen Kriminalität und Gerichtshof der EU.

Franco Frattini beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Andreas Mölzer und Hubert Pirker.

Anfrage 33 (Mairead McGuinness): Rolle der EU-Forschung mit Blick auf die europäische Lebensmittelpolitik.

Janez Potočnik (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Mairead McGuinness, Jim Allister und John Purvis.

Zweiter Teil

Anfrage 34 (Brian Crowley): Ausführung des Haushaltsplans der EU.

Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Brian Crowley, Paul Rübig und Reinhard Rack.

Anfrage 35 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Pläne für Wissenschaft und Bildung im Rahmen des Programms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“.

Ján Figeľ beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Anfrage 36 (Silvia-Adriana Ţicău): Schulabbrecher.

Ján Figeľ beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Silvia-Adriana Ţicău und Kathy Sinnott.

Anfrage 37 (Esko Seppänen): EIT.

Ján Figeľ beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Esko Seppänen, John Purvis und Danutė Budreikaitė.

Die Anfragen 38 et 39 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 41 (Dimitrios Papadimoulis): Generelles Verbot der Umwandlung von befristeten Arbeitsverträgen in unbefristete Verträge im öffentlichen Dienst in Griechenland.

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Dimitrios Papadimoulis.

Anfrage 42 (Sarah Ludford): Chancengleichheit.

Vladimír Špidla beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Sarah Ludford.

Es spricht Proinsias De Rossa.

Anfrage 43 (Richard Howitt): Unterstützung des Konzepts des selbstbestimmten Lebens durch konkrete Maßnahmen.

Anfrage 44 (Evangelia Tzampazi): Förderung einer unabhängigen Lebensführung von Menschen mit Behinderungen.

Anfrage 45 (Proinsias De Rossa): Rechte von Menschen mit Behinderungen.

Anfrage 46 (Grażyna Staniszewska): Volle Integration für Behinderte.

Anfrage 47 (Kathy Sinnott): Vertretung behinderter Menschen.

Vladimír Špidla beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Richard Howitt, Evangelia Tzampazi, Proinsias De Rossa und Kathy Sinnott.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

18.   Zusammensetzung des Parlaments

Margrietus van den Berg hat den Rücktritt von seinem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 01.09.2007 eingereicht.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden dieses Sitzes ab dem genannten Zeitpunkt fest und unterrichtet die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaates.

19.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

| 1) | Ausschüsse:







  1.1) | Berichte:







  — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (KOM(2006)0479 — C6-0294/2006 — 2006/0163(COD)) — EMPL-Ausschuss.
  Berichterstatter: Mario Mantovani (A6-0245/2007) |
| --- | --- | --- | --- |

1)

Ausschüsse:

1.1)

Berichte:

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen (KOM(2006)0479 — C6-0294/2006 — 2006/0163(COD)) — EMPL-Ausschuss.

Berichterstatter: Mario Mantovani (A6-0245/2007)

| — | * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (KOM(2006)0791 — C6-0066/2007 — 2006/0277(CNS)) — AFCO-Ausschuss.
  Berichterstatter: Andrew Duff (A6-0267/2007) |
| --- | --- |

—

- Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (KOM(2006)0791 — C6-0066/2007 — 2006/0277(CNS)) — AFCO-Ausschuss.

Berichterstatter: Andrew Duff (A6-0267/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (KOM(2006)0093 — C6-0081/2006 — 2006/0031(COD)) — IMCOAusschuss.
  Berichterstatterin: Gisela Kallenbach (A6-0276/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (KOM(2006)0093 — C6-0081/2006 — 2006/0031(COD)) — IMCOAusschuss.

Berichterstatterin: Gisela Kallenbach (A6-0276/2007)

| — | ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0919 — C6-0030/2007 — 2006/0295(COD)) — ENVI-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Françoise Grossetête (A6-0277/2007) |
| --- | --- |

—

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0919 — C6-0030/2007 — 2006/0295(COD)) — ENVI-Ausschuss.

Berichterstatterin: Françoise Grossetête (A6-0277/2007)

| — | Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2007/2094(INI)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Kathalijne Maria Buitenweg (A6-0278/2007) |
| --- | --- |

—

Bericht über die Anwendung der Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2007/2094(INI)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Kathalijne Maria Buitenweg (A6-0278/2007)

| 1.2) | Empfehlungen für die zweite Lesung:







  — | ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 (08698/4/2007 — C6-0258/2007 — 2005/0037B(COD)) — LIBE-Ausschuss.
  Berichterstatterin: Inger Segelström (A6-0308/2007) |
| --- | --- | --- |

1.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

—

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 (08698/4/2007 — C6-0258/2007 — 2005/0037B(COD)) — LIBE-Ausschuss.

Berichterstatterin: Inger Segelström (A6-0308/2007)

(Die Sitzung wird von 19.35 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS

Vizepräsident

20.   EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (Aussprache)

Bericht: EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden [2007/2005(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Alessandro Foglietta (A6-0303/2007)

Alessandro Foglietta erläutert den Bericht.

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Renate Sommer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Edite Estrela im Namen der PSE-Fraktion, Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, John Bowis, Karin Scheele, Marios Matsakis, Carl Schlyter, Bairbre de Brún, die bedauert, dass keine Verdolmetschung aus aus dem Irischen verfügbar ist. Urszula Krupa, Bogusław Sonik, Dorette Corbey, Marian Harkin, Esko Seppänen, Kathy Sinnott, Pilar Ayuso, Catherine Stihler, Jean Marie Beaupuy, Avril Doyle, Daciana Octavia Sârbu, Anneli Jäätteenmäki, Christa Klaß, Marusya Ivanova Lyubcheva, Danutė Budreikaitė, Richard Seeber, Anna Hedh, Eija-Riitta Korhola, Miroslav Mikolášik, Cristian Stănescu im Namen der ITS-Fraktion und Markos Kyprianou.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 05.09.2007.

21.   Eingedickte Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (Änderung der Richtlinie 2001/114/EG) * — GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999) * — Konsummilch: ergänzende Vorschriften für die GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97) * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung [KOM(2007)0058 — C6-0083/2007 — 2007/0025(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0282/2007)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [KOM(2007)0058 — C6-0084/2007 — 2007/0026(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0283/2007)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch [KOM(2007)0058 — C6-0085/2007 — 2007/0027(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0284/2007)

Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).

Elisabeth Jeggle erläutert ihre Berichte.

Es sprechen Struan Stevenson im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSEFraktion, Kyösti Virrankoski im Namen der ALDE-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGLFraktion, Peter Baco, fraktionslos, Agnes Schierhuber, Bernadette Bourzai, Jorgo Chatzimarkakis, Andrzej Tomasz Zapałowski, Jim Allister, Esther De Lange, Csaba Sándor Tabajdi, Zdzisław Zbigniew Podkański, Mairead McGuinness, Wiesław Stefan Kuc, Carmen Fraga Estévez, Czesław Adam Siekierski, Albert Deß, Monica Maria Iacob-Ridzi und Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.1 des Protokolls vom 05.09.2007, Punkt 7.2 des Protokolls vom 05.09.2007 und Punkt 7.3 des Protokolls vom 05.09.2007.

22.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 393.244/OJME).

23.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.40 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Marek Siwiec

Vizepräsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Correia, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dîncu, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gomes, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Harangozó, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Hedh, Hellvig, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Irujo Amezaga, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lefrançois, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Thomas Mann, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| R | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

R

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   NUTS: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 anlässlich des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien ***I

Bericht: Gerardo GALEOTE (A6-0285/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA -Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA -Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

2.   Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken *

Bericht: Agustín DÍAZ DE MERA GARCÍA CONSUEGRA (A6-0288/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA -Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA -Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

3.   Naturkatastrophen

Entschließungsanträge: B6-0323/2007, B6-0324/2007, B6-0325/2007, B6-0326/2007, B6-0327/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0323/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, GUE/NGL, IND/DEM) |
| § 3 | 2 | Verts/ALE | | + | |
| § 4 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 6 | 1 | PPE-DE | | + | |
| nach § 18 | 7 | PSE | | + | |
| § 21 | 6 | PSE | | - | |
| § 22 | 3 | Verts/ALE | EA | + | 307, 263, 19 |
| § 23 | 4 | Verts/ALE | | + | mündlich geändert |
| nach § 23 | 5 | Verts/ALE | EA | + | 342, 274, 20 |
| § 24 | 8 | PSE | | R | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0323/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0324/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0325/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0326/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |
| B6-0327/2007 | | PSE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0323/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, GUE/NGL, IND/DEM)

§ 3

2

Verts/ALE

+

§ 4

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 6

1

PPE-DE

+

nach § 18

7

PSE

+

§ 21

6

PSE

-

§ 22

3

Verts/ALE

EA

+

307, 263, 19

§ 23

4

Verts/ALE

+

mündlich geändert

nach § 23

5

Verts/ALE

EA

+

342, 274, 20

§ 24

8

PSE

R

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0323/2007

PPE-DE

↓

B6-0324/2007

ALDE

↓

B6-0325/2007

GUE/NGL

↓

B6-0326/2007

Verts/ALE

↓

B6-0327/2007

PSE

↓

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

§ 4

1. Teil: Text ohne die Worte „außerordentliche ... einzuleiten, um“

2. Teil: diese Worte

Sonstiges

Vittorio Prodi hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 4 vorgeschlagen:

fordert die Kommission auf, die korrekte, effiziente und wirksame Verwendung aller Soforthilfen zu überwachen, die den Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen bereitgestellt werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Rückzahlung von nicht ordnungsgemäß verwendeter Gemeinschaftshilfe, zum Beispiel im Falle der Nichtdurchführung von Wiederaufforstungsprogrammen sowie für eine Katasteraktualisierung zu sorgen;

Cristiana Muscardini, Liam Aylward und Sebastiano (Nello) Musumeci haben die Entschließung B6-0323/2007 (PPE-DE-Fraktion) im Namen der UEN-Fraktion ebenfalls unterzeichnet.

Marios Matsakis hat den gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0323/2007 im Namen der ALDEFraktion ebenfalls unterzeichnet.

4.   Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union

Bericht: Katalin LÉVAI (A6-0273/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

5.   Bessere Rechtsetzung 2005 — Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht)

Bericht: Bert DOORN (A6-0280/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Erw. B | 1 | ITS | | - | |
| Erw. D | 2 | ITS | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Erw. B

1

ITS

-

Erw. D

2

ITS

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

6.   Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds

Bericht: Giuseppe GARGANI (A6-0271/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

7.   Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („soft law“)

Bericht: Manuel MEDINA ORTEGA (A6-0259/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

8.   Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung

Bericht: Jacques TOUBON (A6-0295/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 9 | 2 | PSE | NA | - | 262, 389, 11 |
| § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 10 | 3 | PSE | NA | - | 266, 388, 14 |
| § 11 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 16 | 13 | Verts/ALE | NA | - | 294, 360, 8 |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/NA | + | 412, 217, 40 |
| § 17 | 12/rev | PPE-DE | NA | + | 580, 66, 25 |
| 4 | PSE | | ↓ | |
| § 18 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 23 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 24 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 29 | 5 | PSE | | - | |
| § 31 | 6 | PSE | | - | |
| § 32 | 11 | PPE-DE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 33 | 7 | PSE | | - | |
| § 37 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 40 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 43 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 44 | 8 | PSE | | + | |
| § 45 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 46 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3 | + | |
| Erw. A | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Erw. F | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erw. G | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erw. K | 1 | PSE | | R | |
| 9 | PPE-DE, PSE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| Erw. O | 10/rev | PPE-DE | | + | |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 534, 119, 27 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 9

2

PSE

NA

-

262, 389, 11

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 10

3

PSE

NA

-

266, 388, 14

§ 11

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 16

13

Verts/ALE

NA

-

294, 360, 8

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/NA

+

412, 217, 40

§ 17

12/rev

PPE-DE

NA

+

580, 66, 25

4

PSE

↓

§ 18

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 23

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 24

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 29

5

PSE

-

§ 31

6

PSE

-

§ 32

11

PPE-DE

+

§

ursprünglicher Text

↓

§ 33

7

PSE

-

§ 37

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 40

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 43

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 44

8

PSE

+

§ 45

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 46

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3

+

Erw. A

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Erw. F

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Erw. G

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Erw. K

1

PSE

R

9

PPE-DE, PSE

+

§

ursprünglicher Text

↓

Erw. O

10/rev

PPE-DE

+

§

ursprünglicher Text

↓

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

534, 119, 27

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Schlussabstimmung

PSE: Änd. 2, 3, 12, Schlussabstimmung

Verts/ALE: § 16 (2. Teil), Änd. 13

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Erw. G, § 9

PSE: § 37

Verts/ALE: Erw. F, § 37

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 11

1. Teil: gesamter Text ohne das Wort „wesentlichen“

2. Teil: dieses Wort

§ 23

1. Teil: gesamter Text ohne die Wörter „voll und ganz“

2. Teil: diese Wörter

§ 40

1. Teil: Text bis „auf 1%;“

2. Teil: Rest

Verts/ALE

Erw. A

1. Teil: gesamter Text ohne die Wörter „und niedrigere Preise“

2. Teil: diese Wörter

§ 18

1. Teil: gesamter Text ohne den Satz „stellt fest ... Verbraucher sind;“

2. Teil: dieser Satz

§ 43

1. Teil: Text bis „der EU zu verbessern“

2. Teil: Rest

§ 45

1. Teil: gesamter Text ohne die Wörter „bei der Verbesserung und der Verstärkung der Disziplin auf der WTO-Ebene“

2. Teil: diese Worte

PSE, Verts/ALE

§ 16

1. Teil: Text bis „Rates von Brüssel;“

2. Teil: Rest

§ 24

1. Teil: gesamter Text ohne die Wörter „sowie für die weitere Liberalisierung der Postmärkte“

2. Teil: diese Wörter

§ 46

1. Teil: gesamter Text ohne den Wortteil „Binnen in den Wörtern der transatlantische Binnenmarkt“

2. Teil: dieser Wortteil

3. Teil: der Wortteil „Binnen“

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Toubon A6-0295/2007

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 262

ALDE: Harkin

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Martin Hans-Peter

PSE: Andersson, Arif, Assis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Pribetich, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, Muscardini, Speroni, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 389

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Belet, McMillan-Scott

UEN: Bielan

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Othmar Karas

2.   Bericht Toubon A6-0295/2007

Änderungsantrag 3

Ja-Stimmen: 266

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Krupa, Sinnott, Tomczak

ITS: Binev, Chukolov, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter

PSE: Andersson, Arif, Assis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Plumb, Podgorean, Pribetich, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Gobbo

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 388

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Mihăescu, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 14

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Belet, Wijkman

PSE: Hughes, McAvan, McCarthy, Titley

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Christine De Veyrac, Othmar Karas

Enthaltungen:
  Neena Gill, Peter Skinner, Glenis Willmott, David Martin, Richard Corbett, Glenys Kinnock, Brian Simpson, Mary Honeyball, Michael Cashman, Richard Howitt

3.   Bericht Toubon A6-0295/2007

Änderungsantrag 13

Ja-Stimmen: 294

ALDE: Attwooll, Bowles, Davies, Duff, Hall, Harkin, Juknevičienė, Lynne, Resetarits, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Louis, Sinnott, de Villiers

ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Burke, Cabrnoch, Cederschiöld, Coelho, Doyle, Duchoň, Fajmon, Higgins, McGuinness, Mitchell, Rübig, Schierhuber, Seeber, Seeberg, Siekierski, Strejček, Sumberg, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Assis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Pribetich, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Gobbo

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 360

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, Wohlin, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Lehtinen, Schaldemose, Siwiec, Titley

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 8

ALDE: in 't Veld, Starkevičiūtė

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Rack

PSE: Roth-Behrendt

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Othmar Karas, Hans-Peter Martin, Hubert Pirker, Bernard Poignant, Reinhard Rack, Sarah Ludford, Christel Schaldemose

Nein-Stimmen:
  Edit Herczog

4.   Bericht Toubon A6-0295/2007

Ziffer 16/2

Ja-Stimmen: 412

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Henin, Wurtz

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, Tomczak, de Villiers, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Dillen, Mihăescu, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Athanasiu, Barón Crespo, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Chiesa, Corbett, Corda, Correia, Cottigny, Dîncu, Douay, Dumitrescu, Fernandes, Ferreira Anne, Gill, Glante, Goebbels, Guy-Quint, Hamon, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Lienemann, Lyubcheva, McCarthy, Mihalache, Mikko, Napoletano, Navarro, Neris, Öger, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Patrie, Peillon, Pinior, Podgorean, Rosati, Sakalas, Saks, Sârbu, Savary, Schapira, Severin, Simpson, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Ţicău, Titley, Vaugrenard, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Berlato, Borghezio, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 217

ALDE: Attwooll, Bowles, Davies, Degutis, Duff, Hall, Harkin, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Ludford, Matsakis, Resetarits, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Burke, Cederschiöld, Coelho, Doyle, Goepel, Higgins, Koch, McGuinness, Mitchell, Rübig, Schierhuber, Seeber, Seeberg, Sumberg, Ventre

PSE: Andersson, Arif, Assis, Batzeli, Beňová, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, Capoulas Santos, Carnero González, Christensen, Corbey, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Elisa, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gomes, Gottardi, Gröner, Groote, Gurmai, Haug, Hazan, Hedh, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Koterec, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Piecyk, Plumb, Pribetich, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, dos Santos, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Van Lancker, Walter, Weiler, Wiersma, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 40

ALDE: in 't Veld, Staniszewska, Starkevičiūtė

NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Busuttil, Casa, Rack

PSE: Ayala Sender, Badia i Cutchet, van den Burg, Calabuig Rull, Cercas, Creţu Gabriela, Estrela, García Pérez, Grabowska, Grech, Gruber, Hänsch, Hasse Ferreira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Muscat, Paşcu, Riera Madurell, Roure, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Vigenin

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Harlem Désir, Alain Hutchinson

Nein-Stimmen:
  Othmar Karas, Hans-Peter Martin, Hubert Pirker, Reinhard Rack

5.   Bericht Toubon A6-0295/2007

Änderungsantrag 12/rev.

Ja-Stimmen: 580

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Sinnott, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu, Popeangă

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Pribetich, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Speroni, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 66

ALDE: in 't Veld

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Karas, Marinescu

UEN: Crowley, Czarnecki Ryszard

Verts/ALE: de Groen-Kouwenhoven, Hudghton

Enthaltungen: 25

ALDE: Cocilovo

ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Ventre

PSE: Hedh, Roth-Behrendt

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

6.   Bericht Toubon A6-0295/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 534

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Aita, Catania, Guidoni, Musacchio, Ransdorf

IND/DEM: Sinnott, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu, Moisuc, Popeangă

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, De Blasio, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Ganţ, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berlinguer, Berman, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Lefrançois, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Pribetich, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Tzampazi, Vaugrenard, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 119

ALDE: Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Brie, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Papadimoulis, Pflüger, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Barsi-Pataky, Brejc, De Veyrac, Fajmon, Hieronymi, López-Istúriz White, Őry, Posdorf, Sonik, Strejček, Ventre, Vlasák, Vlasto, Wohlin

PSE: Carlotti, Castex, De Keyser, Hedh, Hutchinson, Van Lancker

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 27

ALDE: Harkin

GUE/NGL: Agnoletto, Remek, Rizzo

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

PPE-DE: Burke, Doyle, Higgins, McGuinness, Mitchell, Seeber

PSE: Bösch, Färm, Ferreira Anne, Gröner, Laignel, Rothe, Scheele

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Ó Neachtain, Ryan, Szymański

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Etelka Barsi-Pataky, Christine De Veyrac, Göran Färm, Dominique Vlasto, Antonio López-Istúriz White

Nein-Stimmen:
  Kathy Sinnott, Ruth Hieronymi

---

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2007)0360

NUTS: Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 anlässlich des EU-Beitritts von Bulgarien und Rumänien ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union (KOM(2007)0095 — C6-0091/2007 — 2007/0038(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0095), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2007)0095),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0091/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0091/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0285/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0285/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TC1-COD(2007)0038

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. September 2007 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) .../2007 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) aufgrund des Beitritts von Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 176/2008).

P6_TA(2007)0361

Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu der Initiative der Republik Finnland zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (16336/2006 — C6-0048/2007 — 2007/0802(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Initiative der Republik Finnland (16336/2006) (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Initiative der Republik Finnland (16336/2006) (1),

| — | unter Hinweis auf Artikel 10 Absatz 1 des am 26. Juli 1995 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zur Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 10 Absatz 1 des am 26. Juli 1995 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zur Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (2),

| — | unter Hinweis auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 30 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b, Artikel 30 Absatz 2 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0048/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0048/2007),

| — | in Kenntnis des Rechtsakts des Rates vom 3. November 1998 über die Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (3), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Rechtsakts des Rates vom 3. November 1998 über die Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (3),

| — | in Kenntnis des Rechtsakts des Rates vom 27. November 2003 zur Erstellung — aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (EuropolÜbereinkommen) eines Protokolls zur Änderung dieses Übereinkommens (4), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Rechtsakts des Rates vom 27. November 2003 zur Erstellung — aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (EuropolÜbereinkommen) eines Protokolls zur Änderung dieses Übereinkommens (4),

| — | gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0288/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0288/2007),

| 1. | billigt die Initiative der Republik Finnland in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt die Initiative der Republik Finnland in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Republik Finnland entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Republik Finnland entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung der Republik Finnland zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung der Republik Finnland zu übermitteln.

| VON DER FINNISCHEN REPUBLIK DEM RAT VORGESCHLAGENER TEXT | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE B
  Artikel 12 Absatz 3 (Rechtsakt des Rates) |
| (3) Die Analysetätigkeiten
  und die Verbreitung der Analyseergebnisse
  können unmittelbar im Anschluss an die Errichtung der Analysedatei nach Artikel 12 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens beginnen. Weist der Verwaltungsrat den Direktor von Europol an, eine Änderung an der Errichtungsanordnung vorzunehmen oder die Datei zu schließen, so werden Daten, die nicht in der Datei enthalten sein dürfen, bzw. im Falle der Schließung der Datei alle Daten in dieser Datei, unverzüglich gelöscht. | 3. Die Analysetätigkeiten können unmittelbar im Anschluss an die Errichtung der Analysedatei nach Artikel 12 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens beginnen.
  Der Verwaltungsrat gestattet die Übermittlung der Analyseergebnisse erst dann, wenn die Gemeinsame Kontrollinstanz ihre Anmerkungen betreffend die Errichtung einer solchen Datei mitgeteilt hat.
  Weist der Verwaltungsrat den Direktor von Europol an, eine Änderung an der Errichtungsanordnung vorzunehmen oder die Datei zu schließen, so werden Daten, die nicht in der Datei enthalten sein dürfen, bzw. im Falle der Schließung der Datei alle Daten in dieser Datei, unverzüglich gelöscht. |
| Abänderung 2 |
| ARTIKEL 1 NUMMER 6
  Artikel 15 Absätze 4 und 5 (Rechtsakt des Rates) |
| 6) Artikel 15 Absätze 4 und 5 werden gestrichen. | entfällt |

VON DER FINNISCHEN REPUBLIK DEM RAT VORGESCHLAGENER TEXT

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE B

Artikel 12 Absatz 3 (Rechtsakt des Rates)

(3) Die Analysetätigkeiten
  und die Verbreitung der Analyseergebnisse
  können unmittelbar im Anschluss an die Errichtung der Analysedatei nach Artikel 12 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens beginnen. Weist der Verwaltungsrat den Direktor von Europol an, eine Änderung an der Errichtungsanordnung vorzunehmen oder die Datei zu schließen, so werden Daten, die nicht in der Datei enthalten sein dürfen, bzw. im Falle der Schließung der Datei alle Daten in dieser Datei, unverzüglich gelöscht.

3. Die Analysetätigkeiten können unmittelbar im Anschluss an die Errichtung der Analysedatei nach Artikel 12 Absatz 1 des Europol-Übereinkommens beginnen.
  Der Verwaltungsrat gestattet die Übermittlung der Analyseergebnisse erst dann, wenn die Gemeinsame Kontrollinstanz ihre Anmerkungen betreffend die Errichtung einer solchen Datei mitgeteilt hat.
  Weist der Verwaltungsrat den Direktor von Europol an, eine Änderung an der Errichtungsanordnung vorzunehmen oder die Datei zu schließen, so werden Daten, die nicht in der Datei enthalten sein dürfen, bzw. im Falle der Schließung der Datei alle Daten in dieser Datei, unverzüglich gelöscht.

Abänderung 2

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 15 Absätze 4 und 5 (Rechtsakt des Rates)

6) Artikel 15 Absätze 4 und 5 werden gestrichen.

entfällt

---

(1)  ABl. C 41 vom 24.2.2007, S. 5.

(2)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

(3)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 1.

(4)  ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 1.

P6_TA(2007)0362

Naturkatastrophen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu Naturkatastrophen

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf Artikel 2, 6 und 174 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 2, 6 und 174 des EG-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. September 2006 zu den Waldbränden und Überschwemmungen in Europa (1), vom 5. September 2002 zu der Flutkatastrophe in Mitteleuropa (2), vom 14. April 2005 zur Dürre in Portugal (3), vom 12. Mai 2005 zur Dürre in Spanien (4), vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwemmungen) in Europa (5) sowie vom 18. Mai 2006 zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) — landwirtschaftliche Aspekte (6), Aspekte der regionalen Entwicklung (7) und Umweltaspekte (8), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 7. September 2006 zu den Waldbränden und Überschwemmungen in Europa (1), vom 5. September 2002 zu der Flutkatastrophe in Mitteleuropa (2), vom 14. April 2005 zur Dürre in Portugal (3), vom 12. Mai 2005 zur Dürre in Spanien (4), vom 8. September 2005 zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwemmungen) in Europa (5) sowie vom 18. Mai 2006 zu Naturkatastrophen (Brände, Dürren und Überschwemmungen) — landwirtschaftliche Aspekte (6), Aspekte der regionalen Entwicklung (7) und Umweltaspekte (8),

| — | unter Hinweis auf die beiden gemeinsamen öffentlichen Anhörungen, die vom Ausschuss für regionale Entwicklung, vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments zu einer „Europäischen Strategie für Naturkatastrophen“ (20. März 2006) und zu „Europe aid: eine europäische Zivilschutztruppe“ (5. Oktober 2006) organisiert wurden, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die beiden gemeinsamen öffentlichen Anhörungen, die vom Ausschuss für regionale Entwicklung, vom Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie vom Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen Parlaments zu einer „Europäischen Strategie für Naturkatastrophen“ (20. März 2006) und zu „Europe aid: eine europäische Zivilschutztruppe“ (5. Oktober 2006) organisiert wurden,

| — | unter Hinweis auf die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (9), sowie auf die bevorstehende Annahme der Neufassung der Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz und den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments vom 24. Oktober 2006 (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (9), sowie auf die bevorstehende Annahme der Neufassung der Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz und den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments vom 24. Oktober 2006 (10),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission zur Errichtung eines Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108) und den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments vom 18. Mai 2006 (11), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission zur Errichtung eines Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108) und den diesbezüglichen Standpunkt des Parlaments vom 18. Mai 2006 (11),

| — | in Kenntnis des Berichts von Michel Barnier vom 9. Mai 2006 mit dem Titel „Für eine europäische Katastrophenschutztruppe: Europe aid“, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts von Michel Barnier vom 9. Mai 2006 mit dem Titel „Für eine europäische Katastrophenschutztruppe: Europe aid“,

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 25. April 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (12), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 25. April 2007 zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (12),

| — | unter Hinweis auf die Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz (13), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz (13),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Justiz und Inneres vom 12. und 13. Juni 2007 zum Ausbau der Koordinierungsfähigkeit des Beobachtungs- und Informationszentrums (MIC) im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates Justiz und Inneres vom 12. und 13. Juni 2007 zum Ausbau der Koordinierungsfähigkeit des Beobachtungs- und Informationszentrums (MIC) im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz,

| — | in Kenntnis des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vom 11. Dezember 1997 und der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Gemeinschaft vom 4. März 2002, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Kyoto-Protokolls zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vom 11. Dezember 1997 und der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Gemeinschaft vom 4. März 2002,

| — | unter Hinweis auf die „Forest Focus“-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 vom 17. November 2003) (14), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die „Forest Focus“-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 vom 17. November 2003) (14),

| — | unter Hinweis auf Punkt 12 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Juni 2006 betreffend die Reaktionsfähigkeit der Union in Notfällen, in Krisen und bei Katastrophen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Punkt 12 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Juni 2006 betreffend die Reaktionsfähigkeit der Union in Notfällen, in Krisen und bei Katastrophen,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zu den Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union (KOM(2007)0414), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission zu den Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union (KOM(2007)0414),

| — | gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in Anbetracht der verheerenden Brände und der gewaltigen Überschwemmungen, die auf dem ganzen europäischen Kontinent, insbesondere in Griechenland und im Vereinigten Königreich, im Sommer 2007 Tod und Zerstörung gebracht haben und auch die Mitgliedstaaten der EU und einige ihrer Regionen in äußerster Randlage, insbesondere Martinique und Guadeloupe, die vom Hurrikan Dean heimgesucht wurden, sowie Bewerberländer und die direkten Nachbarn der EU betroffen haben; sowie in der Erwägung, dass das Ausmaß der Brände allein im Juli so groß war wie im gesamten letzten Jahr und dass Griechenland im August als Folge einer der weltweit verheerendsten Brandkatastrophen seit 1871 eine schwere nationale Tragödie erlebt hat, |
| --- | --- |

A.

in Anbetracht der verheerenden Brände und der gewaltigen Überschwemmungen, die auf dem ganzen europäischen Kontinent, insbesondere in Griechenland und im Vereinigten Königreich, im Sommer 2007 Tod und Zerstörung gebracht haben und auch die Mitgliedstaaten der EU und einige ihrer Regionen in äußerster Randlage, insbesondere Martinique und Guadeloupe, die vom Hurrikan Dean heimgesucht wurden, sowie Bewerberländer und die direkten Nachbarn der EU betroffen haben; sowie in der Erwägung, dass das Ausmaß der Brände allein im Juli so groß war wie im gesamten letzten Jahr und dass Griechenland im August als Folge einer der weltweit verheerendsten Brandkatastrophen seit 1871 eine schwere nationale Tragödie erlebt hat,

| B. | in der Erwägung, dass insgesamt mehr als 700 000 Hektar Pflanzenbestand und Waldland, unter anderem Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse, die zum Netz Natura 2000 gehören, sowie andere ökologisch sehr wertvolle Gebiete — mit einer ökologischen Vernetzung der gesamten Region — durch die Feuer in Europa in diesem Sommer zerstört wurden, und dass Griechenland, Italien, Bulgarien, Zypern, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Spanien (insbesondere die Kanarischen Inseln und die Provinz Castillón), die Ukraine, die Türkei und Albanien am schwersten davon betroffen waren, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass insgesamt mehr als 700 000 Hektar Pflanzenbestand und Waldland, unter anderem Gebiete von gemeinschaftlichem Interesse, die zum Netz Natura 2000 gehören, sowie andere ökologisch sehr wertvolle Gebiete — mit einer ökologischen Vernetzung der gesamten Region — durch die Feuer in Europa in diesem Sommer zerstört wurden, und dass Griechenland, Italien, Bulgarien, Zypern, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Spanien (insbesondere die Kanarischen Inseln und die Provinz Castillón), die Ukraine, die Türkei und Albanien am schwersten davon betroffen waren,

| C. | in der Erwägung, dass allein die jüngsten verheerenden Waldbrände in Griechenland mehr als 60 Menschenleben gefordert haben und dass dabei viele Menschen verletzt wurden, über 250 000 Hektar sowie Tausende Hektar Wald- und Buschland verbrannten, Tiere zu Tode kamen, viele Häuser sowie Hab und Gut zerstört wurden und ganze Dörfer ausgelöscht wurden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass allein die jüngsten verheerenden Waldbrände in Griechenland mehr als 60 Menschenleben gefordert haben und dass dabei viele Menschen verletzt wurden, über 250 000 Hektar sowie Tausende Hektar Wald- und Buschland verbrannten, Tiere zu Tode kamen, viele Häuser sowie Hab und Gut zerstört wurden und ganze Dörfer ausgelöscht wurden,

| D. | in der Erwägung, dass gleichzeitig andere Teile Europas, insbesondere das Vereinigte Königreich, von schweren Überschwemmungen betroffen waren, die mindestens zehn Menschen das Leben gekostet, Schäden an Häusern, Schulen, Infrastrukturen und der Landwirtschaft in Höhe von etwa 5 Milliarden Euro angerichtet und die Versorgung von mehr als 420 000 Menschen mit sauberem Wasser unterbrochen haben, was zur Folge hatte, dass eine große Zahl von Menschen ihre Häuser verlassen und Unternehmen, die Landwirtschaft und das Tourismusgewerbe beträchtliche Einbußen erleiden mussten; sowie in der Erwägung, dass Italien wegen Überschwemmungen in Nord- und Mittelitalien sowie Dürre und Bränden in Süditalien eine kritische Situation durchlebt hat, während Osteuropa, insbesondere Rumänien, unter einer extremen Dürre litt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass gleichzeitig andere Teile Europas, insbesondere das Vereinigte Königreich, von schweren Überschwemmungen betroffen waren, die mindestens zehn Menschen das Leben gekostet, Schäden an Häusern, Schulen, Infrastrukturen und der Landwirtschaft in Höhe von etwa 5 Milliarden Euro angerichtet und die Versorgung von mehr als 420 000 Menschen mit sauberem Wasser unterbrochen haben, was zur Folge hatte, dass eine große Zahl von Menschen ihre Häuser verlassen und Unternehmen, die Landwirtschaft und das Tourismusgewerbe beträchtliche Einbußen erleiden mussten; sowie in der Erwägung, dass Italien wegen Überschwemmungen in Nord- und Mittelitalien sowie Dürre und Bränden in Süditalien eine kritische Situation durchlebt hat, während Osteuropa, insbesondere Rumänien, unter einer extremen Dürre litt,

| E. | in der Erwägung, dass das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz innerhalb von zwei Monaten zwölfmal für dieselbe Art von Notstand aktiviert wurde, wobei sieben Katastrophen gleichzeitig auftraten; sowie in der Erwägung, dass die Hilfe der Mitgliedstaaten nicht ausreichte, um bei all diesen Notsituationen rasche und angemessene Katastrophenschutzmaßnahmen sicherzustellen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz innerhalb von zwei Monaten zwölfmal für dieselbe Art von Notstand aktiviert wurde, wobei sieben Katastrophen gleichzeitig auftraten; sowie in der Erwägung, dass die Hilfe der Mitgliedstaaten nicht ausreichte, um bei all diesen Notsituationen rasche und angemessene Katastrophenschutzmaßnahmen sicherzustellen,

| F. | in der Erwägung, dass Waldbrände und andere Flächenbrände angesichts der zunehmend heißen und trockenen Sommer in Südeuropa zwar ein wiederkehrendes Phänomen sind, sich jedoch hinsichtlich ihrer Intensität und ihres geografischen Auftretens von Jahr zu Jahr dramatisch unterscheiden, sowie in der Erwägung, dass die Tendenz zu solchen katastrophalen Ereignissen auch durch den Klimawandel beeinflusst wird und mit dem immer häufigeren Auftreten von Hitzewellen und Dürreperioden zusammenhängt, wie in der Mitteilung der Kommission über die Dürre in Europa festgestellt wurde; sowie in der Erwägung, dass Investitionen in den Klimaschutz deshalb auch der Prävention von Katastrophen infolge von Trockenheit und Waldbränden dienen, sowie in der Erwägung, dass es angesichts der zunehmend längeren Dauer der Dürreperioden immer schwieriger werden wird, die Wälder nach Bränden wiederherzustellen, und dass die Versteppung infolgedessen zunimmt, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass Waldbrände und andere Flächenbrände angesichts der zunehmend heißen und trockenen Sommer in Südeuropa zwar ein wiederkehrendes Phänomen sind, sich jedoch hinsichtlich ihrer Intensität und ihres geografischen Auftretens von Jahr zu Jahr dramatisch unterscheiden, sowie in der Erwägung, dass die Tendenz zu solchen katastrophalen Ereignissen auch durch den Klimawandel beeinflusst wird und mit dem immer häufigeren Auftreten von Hitzewellen und Dürreperioden zusammenhängt, wie in der Mitteilung der Kommission über die Dürre in Europa festgestellt wurde; sowie in der Erwägung, dass Investitionen in den Klimaschutz deshalb auch der Prävention von Katastrophen infolge von Trockenheit und Waldbränden dienen, sowie in der Erwägung, dass es angesichts der zunehmend längeren Dauer der Dürreperioden immer schwieriger werden wird, die Wälder nach Bränden wiederherzustellen, und dass die Versteppung infolgedessen zunimmt,

| G. | unter Hinweis auf die schädlichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Naturkatastrophen für die regionale Wirtschaft, die Erwerbstätigkeit und den Fremdenverkehr, |
| --- | --- |

G.

unter Hinweis auf die schädlichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Naturkatastrophen für die regionale Wirtschaft, die Erwerbstätigkeit und den Fremdenverkehr,

| H. | in der Erwägung, dass die hohe Zahl der Brände in Südeuropa 2007 sowie deren Ausmaß das Ergebnis einer Reihe von Faktoren ist, unter anderem dem Klimawandel, einer unzulänglichen Definition und Pflege der Wälder und einer Kombination naturbedingter Ursachen und Nachlässigkeit von Menschen, jedoch auch von kriminellem Handeln zusammen mit einer unzureichenden Anwendung von Gesetzen, die eine illegale Bebauung verbrannter Gebiete verbieten, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die hohe Zahl der Brände in Südeuropa 2007 sowie deren Ausmaß das Ergebnis einer Reihe von Faktoren ist, unter anderem dem Klimawandel, einer unzulänglichen Definition und Pflege der Wälder und einer Kombination naturbedingter Ursachen und Nachlässigkeit von Menschen, jedoch auch von kriminellem Handeln zusammen mit einer unzureichenden Anwendung von Gesetzen, die eine illegale Bebauung verbrannter Gebiete verbieten,

| I. | in der Erwägung, dass die Europäische Union den spezifischen Charakter der Naturkatastrophen in Form von Dürren und Bränden im Mittelmeerraum anerkennen und ihre Instrumente im Rahmen der Prävention, der Forschung, des Risikomanagements, des Katastrophenschutzes und der Solidarität anpassen muss, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Europäische Union den spezifischen Charakter der Naturkatastrophen in Form von Dürren und Bränden im Mittelmeerraum anerkennen und ihre Instrumente im Rahmen der Prävention, der Forschung, des Risikomanagements, des Katastrophenschutzes und der Solidarität anpassen muss,

| 1. | bringt seine nachdrückliche Solidarität mit den Angehörigen der ums Leben Gekommenen sowie mit den Bewohnern der betroffenen Gebiete zum Ausdruck und spricht ihnen sein Beileid aus; |
| --- | --- |

1.

bringt seine nachdrückliche Solidarität mit den Angehörigen der ums Leben Gekommenen sowie mit den Bewohnern der betroffenen Gebiete zum Ausdruck und spricht ihnen sein Beileid aus;

| 2. | zollt den professionellen und freiwilligen Feuerwehrleuten, die unermüdlich mit Löscharbeiten beschäftigt und dabei ihr Leben riskiert, Menschen gerettet und den bei den Naturkatastrophen dieses Sommers entstandenen Schaden in Grenzen gehalten haben, sowie den zahlreichen Bürgern, die um ihre Lebensgrundlagen und ihre Umwelt gekämpft haben, Anerkennung; |
| --- | --- |

2.

zollt den professionellen und freiwilligen Feuerwehrleuten, die unermüdlich mit Löscharbeiten beschäftigt und dabei ihr Leben riskiert, Menschen gerettet und den bei den Naturkatastrophen dieses Sommers entstandenen Schaden in Grenzen gehalten haben, sowie den zahlreichen Bürgern, die um ihre Lebensgrundlagen und ihre Umwelt gekämpft haben, Anerkennung;

| 3. | fordert die Kommission auf, den derzeitigen Solidaritätsfonds der EU so flexibel wie möglich und unverzüglich zu mobilisieren und dabei langwierige Verfahren oder administrative Hemmnisse zu vermeiden; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass die notwendigen Ressourcen sofort verfügbar gemacht werden müssen, um das Leiden zu lindern und die Bedürfnisse der Opfer und ihrer unmittelbaren Familienangehörigen mit Hilfe des Solidaritätsfonds der EU, anderer Gemeinschaftsinstrumente (z.B. Strukturfonds oder ELER) oder sonstiger möglicher Finanzmittel auf der Grundlage der Durchführungsbedingungen der Gemeinschaftsfonds, wie Partnerschaftsprinzip und nachhaltige Entwicklung, zu decken; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, den derzeitigen Solidaritätsfonds der EU so flexibel wie möglich und unverzüglich zu mobilisieren und dabei langwierige Verfahren oder administrative Hemmnisse zu vermeiden; vertritt in diesem Zusammenhang die Ansicht, dass die notwendigen Ressourcen sofort verfügbar gemacht werden müssen, um das Leiden zu lindern und die Bedürfnisse der Opfer und ihrer unmittelbaren Familienangehörigen mit Hilfe des Solidaritätsfonds der EU, anderer Gemeinschaftsinstrumente (z.B. Strukturfonds oder ELER) oder sonstiger möglicher Finanzmittel auf der Grundlage der Durchführungsbedingungen der Gemeinschaftsfonds, wie Partnerschaftsprinzip und nachhaltige Entwicklung, zu decken;

| 4. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, außerordentliche gemeinschaftliche Hilfsmaßnahmen, insbesondere finanzieller Natur, einzuleiten, um den Wiederaufbau der Regionen zu unterstützen, die gravierende Schäden erlitten haben, das Produktionspotential in den geschädigten Gebieten wiederherzustellen, zu versuchen, die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln, und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und weiteren Einkommensquellen verbundenen sozialen Kosten auszugleichen; |
| --- | --- |

4.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, außerordentliche gemeinschaftliche Hilfsmaßnahmen, insbesondere finanzieller Natur, einzuleiten, um den Wiederaufbau der Regionen zu unterstützen, die gravierende Schäden erlitten haben, das Produktionspotential in den geschädigten Gebieten wiederherzustellen, zu versuchen, die Schaffung von Arbeitsplätzen anzukurbeln, und die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und weiteren Einkommensquellen verbundenen sozialen Kosten auszugleichen;

| 5. | unterstreicht die Notwendigkeit, das Verfahren des Zugriffs auf EU-Mittel für die erneute Nutzbarmachung von Agrarland nach Überschwemmungen und Bränden und für die Bereitstellung von mehr Finanzhilfe für den Bau von Hochwasserschutzanlagen zu beschleunigen; fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die bewährten Verfahren im Lichte der letzten Forschungsarbeiten über die zunehmende Gefahr von Überschwemmungen und Waldbränden, die durch die Art und Weise des Umgangs mit Land und Lebensräumen und der Handhabung der Entwässerung verursacht werden, zu überprüfen und auszutauschen; legt den Mitgliedstaaten nahe, die natürliche Entwässerung und Wasserrückhaltefähigkeit der Umwelt so weit wie möglich zu fördern, und gleichzeitig die Kapazitäten der Infrastrukturen für Hochwasserschutz und Entwässerung zu erhöhen, um die Schäden durch extreme Regenfälle in Grenzen zu halten; |
| --- | --- |

5.

unterstreicht die Notwendigkeit, das Verfahren des Zugriffs auf EU-Mittel für die erneute Nutzbarmachung von Agrarland nach Überschwemmungen und Bränden und für die Bereitstellung von mehr Finanzhilfe für den Bau von Hochwasserschutzanlagen zu beschleunigen; fordert die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die bewährten Verfahren im Lichte der letzten Forschungsarbeiten über die zunehmende Gefahr von Überschwemmungen und Waldbränden, die durch die Art und Weise des Umgangs mit Land und Lebensräumen und der Handhabung der Entwässerung verursacht werden, zu überprüfen und auszutauschen; legt den Mitgliedstaaten nahe, die natürliche Entwässerung und Wasserrückhaltefähigkeit der Umwelt so weit wie möglich zu fördern, und gleichzeitig die Kapazitäten der Infrastrukturen für Hochwasserschutz und Entwässerung zu erhöhen, um die Schäden durch extreme Regenfälle in Grenzen zu halten;

| 6. | würdigt die Solidarität der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und anderer Länder, die den betroffenen Regionen in der durch die Waldbrände entstandenen Notlage durch die Bereitstellung von Flugzeugen, Brandbekämpfungsgeräten und Fachwissen beigestanden haben, sowie die lobenswerte Hilfe für die zuständigen Behörden und Rettungsdienste; vertritt die Auffassung, dass das Ausmaß dieser Phänomene und ihre Auswirkungen oft über die regionale und nationale Ebene und Fähigkeiten hinausgehen, und fordert dringend ein wirksames europäisches Engagement; |
| --- | --- |

6.

würdigt die Solidarität der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und anderer Länder, die den betroffenen Regionen in der durch die Waldbrände entstandenen Notlage durch die Bereitstellung von Flugzeugen, Brandbekämpfungsgeräten und Fachwissen beigestanden haben, sowie die lobenswerte Hilfe für die zuständigen Behörden und Rettungsdienste; vertritt die Auffassung, dass das Ausmaß dieser Phänomene und ihre Auswirkungen oft über die regionale und nationale Ebene und Fähigkeiten hinausgehen, und fordert dringend ein wirksames europäisches Engagement;

| 7. | würdigt den Beitrag des Überwachungs- und Informationszentrums (MIC), das die Mobilisierung und Koordinierung der Katastrophenschutzhilfe in Notsituationen unterstützt und gefördert hat; stellt jedoch fest, dass die Ressourcen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Waldbränden, insbesondere aus der Luft, begrenzt sind und dass es den Mitgliedstaaten nicht immer möglich ist, Hilfe anzubieten, wenn die Ressourcen auf nationaler Ebene gebraucht werden; stellt daher fest, dass einige Mitgliedstaten weniger Hilfe erhielten als andere und sich für die Hilfe auf bilaterale Abkommen mit Drittländern verlassen mussten; bedauert daher, dass die EU als Ganzes manchmal keine ausreichende Solidarität bewiesen hat; |
| --- | --- |

7.

würdigt den Beitrag des Überwachungs- und Informationszentrums (MIC), das die Mobilisierung und Koordinierung der Katastrophenschutzhilfe in Notsituationen unterstützt und gefördert hat; stellt jedoch fest, dass die Ressourcen der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von Waldbränden, insbesondere aus der Luft, begrenzt sind und dass es den Mitgliedstaaten nicht immer möglich ist, Hilfe anzubieten, wenn die Ressourcen auf nationaler Ebene gebraucht werden; stellt daher fest, dass einige Mitgliedstaten weniger Hilfe erhielten als andere und sich für die Hilfe auf bilaterale Abkommen mit Drittländern verlassen mussten; bedauert daher, dass die EU als Ganzes manchmal keine ausreichende Solidarität bewiesen hat;

| 8. | legt dem Rat eindringlich nahe, unverzüglich einen Beschluss über die neue Solidaritätsfondsverordnung der EU zu fassen, wozu das Europäische Parlament im Mai 2006 seinen Standpunkt angenommen hat; hält die diesbezügliche Säumigkeit des Rates für unannehmbar; vertritt die Ansicht, dass mit der neuen Verordnung, durch die unter anderem die Schwellen für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds der EU abgesenkt wurden, Schäden wirksamer, flexibler und rechtzeitiger behoben werden können; fordert den amtierenden portugiesischen Ratsvorsitz sowie die für Finanzen, Umwelt, Landwirtschaft und regionale Entwicklung zuständigen Minister der EU auf, unverzüglich rasche und energische Maßnahmen zu ergreifen; regt zu diesem Zweck an, eine Sondersitzung des Rates mit diesen zuständigen EU-Ministern einzuberufen, an der auch das Europäische Parlament und die Kommission als Beobachter teilnehmen; |
| --- | --- |

8.

legt dem Rat eindringlich nahe, unverzüglich einen Beschluss über die neue Solidaritätsfondsverordnung der EU zu fassen, wozu das Europäische Parlament im Mai 2006 seinen Standpunkt angenommen hat; hält die diesbezügliche Säumigkeit des Rates für unannehmbar; vertritt die Ansicht, dass mit der neuen Verordnung, durch die unter anderem die Schwellen für die Mobilisierung des Solidaritätsfonds der EU abgesenkt wurden, Schäden wirksamer, flexibler und rechtzeitiger behoben werden können; fordert den amtierenden portugiesischen Ratsvorsitz sowie die für Finanzen, Umwelt, Landwirtschaft und regionale Entwicklung zuständigen Minister der EU auf, unverzüglich rasche und energische Maßnahmen zu ergreifen; regt zu diesem Zweck an, eine Sondersitzung des Rates mit diesen zuständigen EU-Ministern einzuberufen, an der auch das Europäische Parlament und die Kommission als Beobachter teilnehmen;

| 9. | fordert die Schaffung einer europäischen Truppe, die in Notsituationen sofort reagieren könnte, wie im Bericht von Kommissionsmitglied Barnier vorgeschlagen wurde, und bedauert, dass auf diese Vorschläge bisher nicht eingegangen wurde und keine Maßnahmen im Anschluss daran ergriffen wurden; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Entwicklung eines Krisenreaktionsmechanismus auf der Grundlage der Katastrophenschutzsysteme der Mitgliedstaaten fortgeführt werden muss, wozu auch auf dem Europäischen Rat von Brüssel vom 16. und 17. Juni 2006 aufgerufen wurde; fordert die Europäische Kommission auf, diesbezüglich konkrete Vorschläge vorzulegen; unterstreicht die Rolle der Mitgliedstaaten und ihrer Gebietskörperschaften für eine wirksame Prävention und Bekämpfung von Bränden; |
| --- | --- |

9.

fordert die Schaffung einer europäischen Truppe, die in Notsituationen sofort reagieren könnte, wie im Bericht von Kommissionsmitglied Barnier vorgeschlagen wurde, und bedauert, dass auf diese Vorschläge bisher nicht eingegangen wurde und keine Maßnahmen im Anschluss daran ergriffen wurden; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass die Entwicklung eines Krisenreaktionsmechanismus auf der Grundlage der Katastrophenschutzsysteme der Mitgliedstaaten fortgeführt werden muss, wozu auch auf dem Europäischen Rat von Brüssel vom 16. und 17. Juni 2006 aufgerufen wurde; fordert die Europäische Kommission auf, diesbezüglich konkrete Vorschläge vorzulegen; unterstreicht die Rolle der Mitgliedstaaten und ihrer Gebietskörperschaften für eine wirksame Prävention und Bekämpfung von Bränden;

| 10. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie sie über ihre bestehenden operationellen Programme zur Bewältigung von Naturkatastrophen und ihre bisherigen Erfahrungen damit informieren und prüfen, ob die Maßnahmen zur Prävention und Reaktion angemessen sind, um dann Erfahrungen auszutauschen und Schlussfolgerungen zu Sofortmaßnahmen, Koordinierung von Verwaltungs- und Einsatzstellen und Verfügbarkeit der notwendigen Humanressourcen und von Material zu ziehen; fordert die Kommission auf, zu ermitteln, ob eine Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der EU und anderen Drittländern bei der Bekämpfung verheerender Feuer, dem Austausch bewährter Verfahren und/oder Kapazitäten während der kritischen Sommermonate möglich ist, um für den Sommer 2008 besser gewappnet zu sein; |
| --- | --- |

10.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, von den Mitgliedstaaten zu verlangen, dass sie sie über ihre bestehenden operationellen Programme zur Bewältigung von Naturkatastrophen und ihre bisherigen Erfahrungen damit informieren und prüfen, ob die Maßnahmen zur Prävention und Reaktion angemessen sind, um dann Erfahrungen auszutauschen und Schlussfolgerungen zu Sofortmaßnahmen, Koordinierung von Verwaltungs- und Einsatzstellen und Verfügbarkeit der notwendigen Humanressourcen und von Material zu ziehen; fordert die Kommission auf, zu ermitteln, ob eine Zusammenarbeit mit den Nachbarländern der EU und anderen Drittländern bei der Bekämpfung verheerender Feuer, dem Austausch bewährter Verfahren und/oder Kapazitäten während der kritischen Sommermonate möglich ist, um für den Sommer 2008 besser gewappnet zu sein;

| 11. | vertritt die Ansicht, dass durch die Erfahrungen der vergangenen Jahre und die jüngsten Erfahrungen deutlich geworden ist, dass der Katastrophenschutz der Gemeinschaft seine Präventions- und Reaktionsfähigkeit bei Waldbränden und anderen Flächenbränden verbessern muss, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen; |
| --- | --- |

11.

vertritt die Ansicht, dass durch die Erfahrungen der vergangenen Jahre und die jüngsten Erfahrungen deutlich geworden ist, dass der Katastrophenschutz der Gemeinschaft seine Präventions- und Reaktionsfähigkeit bei Waldbränden und anderen Flächenbränden verbessern muss, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesbezügliche Maßnahmen zu ergreifen;

| 12. | ersucht die Kommission, Möglichkeiten für einen organisierten Zugriff auf zusätzliche Kapazitäten zu prüfen, die eine rasche Reaktion bei größeren Notsituationen ermöglichen und die auch aus anderen Quellen, auch von kommerzieller Seite, aufgebracht werden können; schlägt vor, die Kosten dieser Bereitschaftstruppe aus dem Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz zu bestreiten; |
| --- | --- |

12.

ersucht die Kommission, Möglichkeiten für einen organisierten Zugriff auf zusätzliche Kapazitäten zu prüfen, die eine rasche Reaktion bei größeren Notsituationen ermöglichen und die auch aus anderen Quellen, auch von kommerzieller Seite, aufgebracht werden können; schlägt vor, die Kosten dieser Bereitschaftstruppe aus dem Finanzierungsinstrument für den Katastrophenschutz zu bestreiten;

| 13. | begrüßt die Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz und vertritt die Ansicht, dass die Maßnahmen, die aus diesem Instrument finanziell unterstützt werden, Gewähr für den sichtbaren Ausdruck der Solidarität Europas bieten und weiteren europäischen Mehrwert für die effiziente Bewältigung von Naturkatastrophen bringen sollten; ist jedoch besorgt, dass die für dieses neue Instrument bereitgestellten Mittel für die wirksame Umsetzung seiner ehrgeizigen Ziele nicht ausreichen werden; |
| --- | --- |

13.

begrüßt die Entscheidung 2007/162/EG, Euratom des Rates vom 5. März 2007 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für den Katastrophenschutz und vertritt die Ansicht, dass die Maßnahmen, die aus diesem Instrument finanziell unterstützt werden, Gewähr für den sichtbaren Ausdruck der Solidarität Europas bieten und weiteren europäischen Mehrwert für die effiziente Bewältigung von Naturkatastrophen bringen sollten; ist jedoch besorgt, dass die für dieses neue Instrument bereitgestellten Mittel für die wirksame Umsetzung seiner ehrgeizigen Ziele nicht ausreichen werden;

| 14. | betont, dass schärfere Maßnahmen zur Verhütung von Naturkatastrophen erforderlich sind, und sieht diesbezüglich gespannt der Veröffentlichung zweier Studien der Kommission im Jahr 2008 entgegen, die auf die Einführung einer integrierten Strategie für die Verhütung von Naturkatastrophen abzielen; schlägt ferner vor, dass die Kommission die mögliche Inanspruchnahme der offenen Koordinierung zum Zwecke der Verhütung von Naturkatastrophen prüft, und zwar durch eine umfassende Bodenpflege zur Verbesserung der Wasserrückhaltefähigkeit sowie eine umfassende Waldpflege, um die Gefährdung der Wälder durch Brände so weit wie möglich zu verringern und das Ausbreiten von Bränden und die Geschwindigkeit der Ausbreitung einzudämmen; verweist darauf, dass die wiederverwertete Biomasse zur wirtschaftlichen Durchführbarkeit dieser Operation beitragen könnte; |
| --- | --- |

14.

betont, dass schärfere Maßnahmen zur Verhütung von Naturkatastrophen erforderlich sind, und sieht diesbezüglich gespannt der Veröffentlichung zweier Studien der Kommission im Jahr 2008 entgegen, die auf die Einführung einer integrierten Strategie für die Verhütung von Naturkatastrophen abzielen; schlägt ferner vor, dass die Kommission die mögliche Inanspruchnahme der offenen Koordinierung zum Zwecke der Verhütung von Naturkatastrophen prüft, und zwar durch eine umfassende Bodenpflege zur Verbesserung der Wasserrückhaltefähigkeit sowie eine umfassende Waldpflege, um die Gefährdung der Wälder durch Brände so weit wie möglich zu verringern und das Ausbreiten von Bränden und die Geschwindigkeit der Ausbreitung einzudämmen; verweist darauf, dass die wiederverwertete Biomasse zur wirtschaftlichen Durchführbarkeit dieser Operation beitragen könnte;

| 15. | fordert die Kommission auf, die Verbesserung der Waldbrandprävention und der Methoden und Hilfsmittel der Waldbrandbekämpfung eingehender zu untersuchen und die Planung und Landnutzung zu überprüfen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, energische Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Rechtsvorschriften zum Schutz von Wäldern zu verbessern und umzusetzen und von der Kommerzialisierung, Umwidmung und Privatisierung dienenden Maßnahmen abzusehen und damit Übergriffe und Spekulation zu begrenzen, wobei das gesamte in der EU verfügbare Know-how, einschließlich Satellitensysteme, zu diesem Zweck genutzt werden sollte; |
| --- | --- |

15.

fordert die Kommission auf, die Verbesserung der Waldbrandprävention und der Methoden und Hilfsmittel der Waldbrandbekämpfung eingehender zu untersuchen und die Planung und Landnutzung zu überprüfen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, energische Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Rechtsvorschriften zum Schutz von Wäldern zu verbessern und umzusetzen und von der Kommerzialisierung, Umwidmung und Privatisierung dienenden Maßnahmen abzusehen und damit Übergriffe und Spekulation zu begrenzen, wobei das gesamte in der EU verfügbare Know-how, einschließlich Satellitensysteme, zu diesem Zweck genutzt werden sollte;

| 16. | bedauert, dass so viele dieser Waldbrände offenbar auf Brandstiftung zurückzuführen sind, und ist besonders besorgt darüber, dass kriminelle Brandstiftung immer häufiger der Auslöser von Waldbränden in Europa ist; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Strafen für kriminelle Handlungen, die die Umwelt schädigen, und insbesondere für die Auslösung von Waldbränden zu verschärfen, und vertritt die Ansicht, dass eine unverzügliche und wirksame Untersuchung zur Feststellung der Verantwortlichkeiten und eine spätere angemessene Bestrafung eine abschreckende Wirkung auf fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten hätten; |
| --- | --- |

16.

bedauert, dass so viele dieser Waldbrände offenbar auf Brandstiftung zurückzuführen sind, und ist besonders besorgt darüber, dass kriminelle Brandstiftung immer häufiger der Auslöser von Waldbränden in Europa ist; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die Strafen für kriminelle Handlungen, die die Umwelt schädigen, und insbesondere für die Auslösung von Waldbränden zu verschärfen, und vertritt die Ansicht, dass eine unverzügliche und wirksame Untersuchung zur Feststellung der Verantwortlichkeiten und eine spätere angemessene Bestrafung eine abschreckende Wirkung auf fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten hätten;

| 17. | bringt seine Besorgnis über die steigende Zahl von Katastrophen infolge extremer klimatischer Ereignisse zum Ausdruck, die nach der Ansicht von Fachleuten weitgehend auf den Klimawandel infolge der globalen Erwärmung zurückzuführen sind; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die notwendigen Schritte zur Erreichung der Kyoto-Ziele zu ergreifen, und ersucht die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen und die diesbezüglichen Follow-up-Maßnahmen zu gewährleisten; fordert die Europäische Kommission und alle zuständigen öffentlichen Stellen auf, dem Klimawandel und der steigenden Wahrscheinlichkeit von Katastrophen wie Überschwemmungen und Waldbränden Rechnung zu tragen, wenn über Haushaltsmittel und Reserven für unvorhergesehene Ausgaben für die Katastrophenschutzdienste beschlossen wird; |
| --- | --- |

17.

bringt seine Besorgnis über die steigende Zahl von Katastrophen infolge extremer klimatischer Ereignisse zum Ausdruck, die nach der Ansicht von Fachleuten weitgehend auf den Klimawandel infolge der globalen Erwärmung zurückzuführen sind; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die notwendigen Schritte zur Erreichung der Kyoto-Ziele zu ergreifen, und ersucht die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der in Kyoto eingegangenen Verpflichtungen und die diesbezüglichen Follow-up-Maßnahmen zu gewährleisten; fordert die Europäische Kommission und alle zuständigen öffentlichen Stellen auf, dem Klimawandel und der steigenden Wahrscheinlichkeit von Katastrophen wie Überschwemmungen und Waldbränden Rechnung zu tragen, wenn über Haushaltsmittel und Reserven für unvorhergesehene Ausgaben für die Katastrophenschutzdienste beschlossen wird;

| 18. | fordert die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit nationalen Behörden fortzusetzen, um eine Politik zu entwickeln, die die Umweltauswirkungen von Bränden minimiert; verlangt eine Wiederaufforstungspolitik, die auf der Achtung bioklimatischer und ökologischer Merkmale basiert; betont die Notwendigkeit, Daten über die natürlichen Ressourcen jedes Mitgliedstaates durch die Einrichtung von volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Umweltbereich in Form einer allen Bürgern zugänglichen Datenbank zu erheben und zu registrieren; |
| --- | --- |

18.

fordert die Kommission auf, ihre Zusammenarbeit mit nationalen Behörden fortzusetzen, um eine Politik zu entwickeln, die die Umweltauswirkungen von Bränden minimiert; verlangt eine Wiederaufforstungspolitik, die auf der Achtung bioklimatischer und ökologischer Merkmale basiert; betont die Notwendigkeit, Daten über die natürlichen Ressourcen jedes Mitgliedstaates durch die Einrichtung von volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Umweltbereich in Form einer allen Bürgern zugänglichen Datenbank zu erheben und zu registrieren;

| 19. | betont, dass bei Naturkatastrophen bei allen Aktionen, die im Rahmen von Zivilschutzmechanismen durchgeführt werden, die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen besonders beachtet werden müssen; |
| --- | --- |

19.

betont, dass bei Naturkatastrophen bei allen Aktionen, die im Rahmen von Zivilschutzmechanismen durchgeführt werden, die spezifischen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen besonders beachtet werden müssen;

| 20. | ist der Auffassung, dass ein freiwilliger Katastrophenschutz durch eine Grundausbildung und Ausrüstung, die Spitzentechnologien nutzbar machen könnten, gefördert und unverzüglich unterstützt werden sollte, denn dies ist eine der wichtigsten Ressourcen, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, wenn sie auf durch Naturkatastrophen verursachte Notfallsituationen reagieren; fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, in der Gesellschaft ein Bewusstsein für den Wert unserer Wälder und ihrer Ressourcen sowie für die Vorteile ihrer Erhaltung zu schaffen, indem die Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch organisierte freiwillige Hilfe oder andere Methoden gefördert wird; |
| --- | --- |

20.

ist der Auffassung, dass ein freiwilliger Katastrophenschutz durch eine Grundausbildung und Ausrüstung, die Spitzentechnologien nutzbar machen könnten, gefördert und unverzüglich unterstützt werden sollte, denn dies ist eine der wichtigsten Ressourcen, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung stehen, wenn sie auf durch Naturkatastrophen verursachte Notfallsituationen reagieren; fordert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf, in der Gesellschaft ein Bewusstsein für den Wert unserer Wälder und ihrer Ressourcen sowie für die Vorteile ihrer Erhaltung zu schaffen, indem die Einbeziehung der Zivilgesellschaft durch organisierte freiwillige Hilfe oder andere Methoden gefördert wird;

| 21. | glaubt, dass eine Vorbedingung für den langfristigen Schutz und die Pflege der Wälder eine nachhaltige Planung sowie die Umsetzung von Plänen zur regionalen und ländlichen Entwicklung ist, die darauf abzielen, die Landflucht einzudämmen, neue diversifizierte Einkommensquellen für die Landbevölkerung, insbesondere für die jüngere Generation, zu schaffen und die notwendigen modernen Infrastrukturen zu schaffen, um einen nachhaltigen Tourismus und Dienstleistungen in ländliche Gebiete zu locken; |
| --- | --- |

21.

glaubt, dass eine Vorbedingung für den langfristigen Schutz und die Pflege der Wälder eine nachhaltige Planung sowie die Umsetzung von Plänen zur regionalen und ländlichen Entwicklung ist, die darauf abzielen, die Landflucht einzudämmen, neue diversifizierte Einkommensquellen für die Landbevölkerung, insbesondere für die jüngere Generation, zu schaffen und die notwendigen modernen Infrastrukturen zu schaffen, um einen nachhaltigen Tourismus und Dienstleistungen in ländliche Gebiete zu locken;

| 22. | betont, dass Naturkatastrophen und insbesondere Waldbrände dieses Jahr Denkmäler und archäologische Stätten, die für das kulturelle Erbe Europas von großer Bedeutung sind, in erheblichem Maße gefährdet haben; verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedrohung des antiken Olympia, der Geburtsstätte der Olympischen Spiele, und insbesondere seines Museums, die zum Weltkulturerbe zählen; fordert, dass unverzüglich Mittel bereitgestellt werden, falls Stätten des europäischen Kulturerbes durch ein Andauern der Waldbrände Schaden nehmen; |
| --- | --- |

22.

betont, dass Naturkatastrophen und insbesondere Waldbrände dieses Jahr Denkmäler und archäologische Stätten, die für das kulturelle Erbe Europas von großer Bedeutung sind, in erheblichem Maße gefährdet haben; verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedrohung des antiken Olympia, der Geburtsstätte der Olympischen Spiele, und insbesondere seines Museums, die zum Weltkulturerbe zählen; fordert, dass unverzüglich Mittel bereitgestellt werden, falls Stätten des europäischen Kulturerbes durch ein Andauern der Waldbrände Schaden nehmen;

| 23. | fordert die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass sämtliche verbrannten Waldflächen als Wälder erhalten bleiben und in Wiederaufforstungsprogramme mit verbindlichen Bedingungen aufgenommen werden und dass keinerlei Änderung der Flächennutzung zugelassen werden darf; angemessene Rechtsvorschriften für den Naturschutz und eine geeignete Flächennutzung einschließlich nachhaltiger land- und forstwirtschaftlicher Verfahren, Wasserbewirtschaftung und eines funktionierenden Risikomanagements umzusetzen; und unverzüglich erweiterte Wiederaufbaumaßnahmen für den Fremdenverkehr und für die betroffene lokale Wirtschaft zu planen; |
| --- | --- |

23.

fordert die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass sämtliche verbrannten Waldflächen als Wälder erhalten bleiben und in Wiederaufforstungsprogramme mit verbindlichen Bedingungen aufgenommen werden und dass keinerlei Änderung der Flächennutzung zugelassen werden darf; angemessene Rechtsvorschriften für den Naturschutz und eine geeignete Flächennutzung einschließlich nachhaltiger land- und forstwirtschaftlicher Verfahren, Wasserbewirtschaftung und eines funktionierenden Risikomanagements umzusetzen; und unverzüglich erweiterte Wiederaufbaumaßnahmen für den Fremdenverkehr und für die betroffene lokale Wirtschaft zu planen;

| 24. | fordert die Kommission auf, die korrekte, effiziente und wirksame Verwendung aller Soforthilfen zu überwachen, die den Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen bereitgestellt werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Rückzahlung von nicht ordnungsgemäß verwendeter Gemeinschaftshilfe, zum Beispiel im Falle der Nichtdurchführung von Wiederaufforstungsprogrammen, sowie für eine Katasteraktualisierung zu sorgen; |
| --- | --- |

24.

fordert die Kommission auf, die korrekte, effiziente und wirksame Verwendung aller Soforthilfen zu überwachen, die den Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Folgen von Naturkatastrophen bereitgestellt werden, und fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Rückzahlung von nicht ordnungsgemäß verwendeter Gemeinschaftshilfe, zum Beispiel im Falle der Nichtdurchführung von Wiederaufforstungsprogrammen, sowie für eine Katasteraktualisierung zu sorgen;

| 25. | verurteilt die Praxis der Legalisierung illegaler Bauten auf geschützten Flächen und generell auf Flächen, die nicht als Bauland ausgewiesen sind, und fordert, dass alle Versuche unverzüglich eingestellt werden, den Schutz von Wäldern durch Änderungen der griechischen Verfassung (Artikel 24) zu schwächen; |
| --- | --- |

25.

verurteilt die Praxis der Legalisierung illegaler Bauten auf geschützten Flächen und generell auf Flächen, die nicht als Bauland ausgewiesen sind, und fordert, dass alle Versuche unverzüglich eingestellt werden, den Schutz von Wäldern durch Änderungen der griechischen Verfassung (Artikel 24) zu schwächen;

| 26. | schlägt vor, eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Griechenland zu entsenden, dem Land, das von der Naturkatastrophe am stärksten betroffen ist, um der Bevölkerung seine Solidarität zu bekunden, sich ein Bild vom Ausmaß der Zerstörung von Menschenleben, Hab und Gut, des sozialen Gefüges, der Umwelt und der Wirtschaft zu machen und nützliche Schlüsse für eine bessere Prävention und Reaktion auf ähnliche künftige Extremsituationen in der EU zu ziehen; |
| --- | --- |

26.

schlägt vor, eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Griechenland zu entsenden, dem Land, das von der Naturkatastrophe am stärksten betroffen ist, um der Bevölkerung seine Solidarität zu bekunden, sich ein Bild vom Ausmaß der Zerstörung von Menschenleben, Hab und Gut, des sozialen Gefüges, der Umwelt und der Wirtschaft zu machen und nützliche Schlüsse für eine bessere Prävention und Reaktion auf ähnliche künftige Extremsituationen in der EU zu ziehen;

| 27. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

27.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Parlamenten und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 240.

(2)  ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 471.

(3)  ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 599.

(4)  ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 414.

(5)  ABl. C 193 E vom 17.8.2006, S. 322.

(6)  ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 363.

(7)  ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 369.

(8)  ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 375.

(9)  ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.

(10)  ABl. C 313 E vom 20.12.2006, S. 100.

(11)  ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 331.

(12)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0143.

(13)  ABl. L 71 vom 10.3.2007, S. 9.

(14)  ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 1.

P6_TA(2007)0363

Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (2007/2095(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2000 zu den Berichten der Kommission an den Europäischen Rat „Eine bessere Rechtsetzung — Gemeinsame Verantwortung übernehmen (1998)“ und „Eine bessere Rechtsetzung 1999“ (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2000 zu den Berichten der Kommission an den Europäischen Rat „Eine bessere Rechtsetzung — Gemeinsame Verantwortung übernehmen (1998)“ und „Eine bessere Rechtsetzung 1999“ (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2001 zu dem Weißbuch der Kommission „Europäisches Regieren“ (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2001 zu dem Weißbuch der Kommission „Europäisches Regieren“ (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 2003 zu den Berichten der Kommission an den Europäischen Rat „Bessere Rechtsetzung 2000“ und „Bessere Rechtsetzung 2001“ (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 2003 zu den Berichten der Kommission an den Europäischen Rat „Bessere Rechtsetzung 2000“ und „Bessere Rechtsetzung 2001“ (3),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004 zu dem Bericht der Kommission „Bessere Rechtsetzung 2002“ (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004 zu dem Bericht der Kommission „Bessere Rechtsetzung 2002“ (4),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2004 zu den Mitteilungen der Kommission über die Vereinfachung und die Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2004 zu den Mitteilungen der Kommission über die Vereinfachung und die Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (5),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2004 zur Prüfung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsetzung und der Konsultationsverfahren (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2004 zur Prüfung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsetzung und der Konsultationsverfahren (6),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (7),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zur besseren Rechtsetzung 2004: Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität — 12. Jahresbericht (8), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zur besseren Rechtsetzung 2004: Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität — 12. Jahresbericht (8),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zu dem Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zu dem Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden (9),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 14. November 2006„Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ (KOM(2006)0689), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 14. November 2006„Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ (KOM(2006)0689),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0273/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0273/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Verwirklichung des Ziels der „Besseren Rechtsetzung“ zu den wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union gehört, da eine Maximierung der Vorteile einer modernen, rationalen und effektiven Rechtssetzung bei gleichzeitiger Minimierung ihrer Kosten ein Höchstmaß an Produktivität, Wachstum, Akzeptanz und letztendlich Beschäftigung in ganz Europa gewährleisten würde, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Verwirklichung des Ziels der „Besseren Rechtsetzung“ zu den wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union gehört, da eine Maximierung der Vorteile einer modernen, rationalen und effektiven Rechtssetzung bei gleichzeitiger Minimierung ihrer Kosten ein Höchstmaß an Produktivität, Wachstum, Akzeptanz und letztendlich Beschäftigung in ganz Europa gewährleisten würde,

| B. | in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung vom 14. November 2006 die im Bereich einer besseren Rechtsetzung erzielten Fortschritte analysiert und die wichtigsten künftigen Herausforderungen aufzeigt und dabei die sowohl auf europäischer als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten erforderlichen Fortschritte hervorhebt und so ein Gesamtkonzept zur leichteren und folglich weniger kostspieligen Anwendung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entwickelt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung vom 14. November 2006 die im Bereich einer besseren Rechtsetzung erzielten Fortschritte analysiert und die wichtigsten künftigen Herausforderungen aufzeigt und dabei die sowohl auf europäischer als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten erforderlichen Fortschritte hervorhebt und so ein Gesamtkonzept zur leichteren und folglich weniger kostspieligen Anwendung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entwickelt,

| C. | in der Erwägung, dass dieses Konzept, das für die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament ein nützliches Instrument zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie darstellt, eine enge Partnerschaft in diesem Bereich zunächst zwischen den europäischen Institutionen und dann zwischen letzteren und den nationalen Behörden erforderlich macht, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass dieses Konzept, das für die Kommission, den Rat und das Europäische Parlament ein nützliches Instrument zur Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie darstellt, eine enge Partnerschaft in diesem Bereich zunächst zwischen den europäischen Institutionen und dann zwischen letzteren und den nationalen Behörden erforderlich macht,

| D. | in der Erwägung, dass die Kommission in der oben genannten Mitteilung vorschlägt, die Folgenabschätzung durch Einsetzung eines dem Präsidenten der Kommission unterstellten unabhängigen Ausschusses für Folgenabschätzung zu intensivieren und sich verpflichtet, verstärkt präventiv tätig zu werden und sich mit den Mitgliedstaaten sehr frühzeitig ins Benehmen zu setzen, um die ordnungsgemäße Umsetzung wichtiger Richtlinien zu erleichtern, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Kommission in der oben genannten Mitteilung vorschlägt, die Folgenabschätzung durch Einsetzung eines dem Präsidenten der Kommission unterstellten unabhängigen Ausschusses für Folgenabschätzung zu intensivieren und sich verpflichtet, verstärkt präventiv tätig zu werden und sich mit den Mitgliedstaaten sehr frühzeitig ins Benehmen zu setzen, um die ordnungsgemäße Umsetzung wichtiger Richtlinien zu erleichtern,

| E. | in der Erwägung, dass nach Ansicht der Kommission das Europäische Parlament und der Rat systematischere Folgenabschätzungen bei größeren Änderungen an ihren Vorschlägen vorlegen und der Behandlung anhängiger Vereinfachungsvorschläge, Kodifizierung und Aufhebung von überholten Rechtsvorschriften höhere Priorität einräumen sollten, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass nach Ansicht der Kommission das Europäische Parlament und der Rat systematischere Folgenabschätzungen bei größeren Änderungen an ihren Vorschlägen vorlegen und der Behandlung anhängiger Vereinfachungsvorschläge, Kodifizierung und Aufhebung von überholten Rechtsvorschriften höhere Priorität einräumen sollten,

| F. | in der Erwägung, dass die Kommission vorschlägt, dass die Mitgliedstaaten ihrerseits Konsultationsmechanismen und Vereinfachungsprogramme entwickeln und anwenden sollten, soweit noch nicht vorhanden, und eine systematischere Folgenabschätzung unter wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekten neben einer besseren Anwendung des Gemeinschaftsrechts fördern sollten, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Kommission vorschlägt, dass die Mitgliedstaaten ihrerseits Konsultationsmechanismen und Vereinfachungsprogramme entwickeln und anwenden sollten, soweit noch nicht vorhanden, und eine systematischere Folgenabschätzung unter wirtschaftlichen, sozialen und umweltbezogenen Aspekten neben einer besseren Anwendung des Gemeinschaftsrechts fördern sollten,

| G. | in der Erwägung, dass es bei der besseren Rechtsetzung nicht nur um die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, die Verringerung der administrativen Belastungen, die Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften oder die Deregulierung geht, sondern auch darum, dass sich am Rechtsetzungsverfahren alle betroffenen Akteure aus Regierung und Nichtregierungsorganisationen auf allen Ebenen beteiligen und eine enge Partnerschaft zwischen den Europäischen Institutionen und den nationalen, regionalen und lokalen Behörden geschaffen wird, um eine qualitativ hochwertige Rechtsetzung zu schaffen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass es bei der besseren Rechtsetzung nicht nur um die Reduzierung des Verwaltungsaufwands, die Verringerung der administrativen Belastungen, die Vereinfachung bestehender Rechtsvorschriften oder die Deregulierung geht, sondern auch darum, dass sich am Rechtsetzungsverfahren alle betroffenen Akteure aus Regierung und Nichtregierungsorganisationen auf allen Ebenen beteiligen und eine enge Partnerschaft zwischen den Europäischen Institutionen und den nationalen, regionalen und lokalen Behörden geschaffen wird, um eine qualitativ hochwertige Rechtsetzung zu schaffen,

| H. | in der Erwägung, dass jede Regierungsebene zu einer besseren Rechtsetzung verpflichtet werden muss, um eine Verringerung der administrativen Belastungen zu erreichen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass jede Regierungsebene zu einer besseren Rechtsetzung verpflichtet werden muss, um eine Verringerung der administrativen Belastungen zu erreichen,

| I. | in der Erwägung, dass Behörden auf lokaler und regionaler Ebene oft die Aufgabe haben, Gemeinschaftsrecht um- und durchzusetzen, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass Behörden auf lokaler und regionaler Ebene oft die Aufgabe haben, Gemeinschaftsrecht um- und durchzusetzen,

| J. | in der Erwägung schließlich, dass die Kommission vorschlägt, dass sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten eine ehrgeizige Strategie zur Verringerung der Verwaltungslasten in Angriff nehmen, die auf gemeinschaftliche und nationale Rechtsvorschriften zurückzuführen sind, und dass das gemeinsame Verringerungsziel in dieser Hinsicht spätestens bis 2012 erreicht sein sollte, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung schließlich, dass die Kommission vorschlägt, dass sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten eine ehrgeizige Strategie zur Verringerung der Verwaltungslasten in Angriff nehmen, die auf gemeinschaftliche und nationale Rechtsvorschriften zurückzuführen sind, und dass das gemeinsame Verringerungsziel in dieser Hinsicht spätestens bis 2012 erreicht sein sollte,

| 1. | unterstützt uneingeschränkt den Prozess einer besseren Rechtsetzung, damit die Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Überprüfbarkeit und Transparenz der EU-Rechtsvorschriften verbessert werden können; betont allerdings, dass ein derartiger Prozess auf einer Reihe von Vorbedingungen beruhen muss:






  i) | umfassendes und gemeinsames Engagement des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments; |
| --- | --- | --- |

1.

unterstützt uneingeschränkt den Prozess einer besseren Rechtsetzung, damit die Wirksamkeit, Effizienz, Kohärenz, Überprüfbarkeit und Transparenz der EU-Rechtsvorschriften verbessert werden können; betont allerdings, dass ein derartiger Prozess auf einer Reihe von Vorbedingungen beruhen muss:

i)

umfassendes und gemeinsames Engagement des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments;

| ii) | umfangreiche und transparente Konsultation aller Beteiligten, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen; |
| --- | --- |

ii)

umfangreiche und transparente Konsultation aller Beteiligten, einschließlich nichtstaatlicher Organisationen;

| iii) | Erhöhung der Verantwortung der Gemeinschaftsorgane für die Rechtsetzung und Verbesserung der allgemeinen Transparenz des Rechtsetzungsprozesses, insbesondere indem die Ratstagungen einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, wenn der Rat in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird; |
| --- | --- |

iii)

Erhöhung der Verantwortung der Gemeinschaftsorgane für die Rechtsetzung und Verbesserung der allgemeinen Transparenz des Rechtsetzungsprozesses, insbesondere indem die Ratstagungen einer Kontrolle durch die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können, wenn der Rat in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber tätig wird;

| iv) | jede Bewertung zum Zwecke der Vereinfachung muss wirtschaftliche, soziale, ökologische und gesundheitliche Aspekte gleichermaßen berücksichtigen und sollte nicht auf kurzfristige Erwägungen beschränkt sein; |
| --- | --- |

iv)

jede Bewertung zum Zwecke der Vereinfachung muss wirtschaftliche, soziale, ökologische und gesundheitliche Aspekte gleichermaßen berücksichtigen und sollte nicht auf kurzfristige Erwägungen beschränkt sein;

| v) | der Vereinfachungsprozess darf unter keinen Umständen zu einer Absenkung der in den derzeitigen Rechtsvorschriften enthaltenen Standards führen; |
| --- | --- |

v)

der Vereinfachungsprozess darf unter keinen Umständen zu einer Absenkung der in den derzeitigen Rechtsvorschriften enthaltenen Standards führen;

| 2. | unterstützt das Ziel der Kommission, die Qualität der Rechtsetzung zu verbessern und den Verwaltungsaufwand zu verringern; vertritt die Meinung, dass die in der Mitteilung der Kommission dargelegten Maßnahmen ein deutliches und anhaltendes Engagement für dieses Ziel demonstrieren, ist aber der Meinung, dass in einigen Bereichen noch größere Anstrengungen notwendig sind, um zu gewährleisten, dass der größtmögliche Nutzen aus den Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt erzielt wird; |
| --- | --- |

2.

unterstützt das Ziel der Kommission, die Qualität der Rechtsetzung zu verbessern und den Verwaltungsaufwand zu verringern; vertritt die Meinung, dass die in der Mitteilung der Kommission dargelegten Maßnahmen ein deutliches und anhaltendes Engagement für dieses Ziel demonstrieren, ist aber der Meinung, dass in einigen Bereichen noch größere Anstrengungen notwendig sind, um zu gewährleisten, dass der größtmögliche Nutzen aus den Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt erzielt wird;

| 3. | fordert die Kommission dringend auf, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durch eine angemessene Vereinfachungsstrategie, an der die Mitgliedstaaten und die Betroffenen angemessen beteiligt sind, zu straffen und zu modernisieren; bekräftigt jedoch, dass das Ziel einer besseren Rechtsetzung zwar allen europäischen Institutionen gemeinsam sein sollte, die Kommission aber eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung qualitativ hochwertiger Legislativvorschläge spielt, die die beste Ausgangsbasis für den gesamten Vereinfachungsprozess darstellen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission dringend auf, alle erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen, um die bestehenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durch eine angemessene Vereinfachungsstrategie, an der die Mitgliedstaaten und die Betroffenen angemessen beteiligt sind, zu straffen und zu modernisieren; bekräftigt jedoch, dass das Ziel einer besseren Rechtsetzung zwar allen europäischen Institutionen gemeinsam sein sollte, die Kommission aber eine wichtige Rolle bei der Vorbereitung qualitativ hochwertiger Legislativvorschläge spielt, die die beste Ausgangsbasis für den gesamten Vereinfachungsprozess darstellen;

| 4. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, als wesentlichen Bestandteil des Prozesses zur Verbesserung der Rechtsetzung mehr Gewicht auf die Umsetzung, Durchsetzung und Bewertung gemeinschaftlicher Rechtsakte zu legen; |
| --- | --- |

4.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, als wesentlichen Bestandteil des Prozesses zur Verbesserung der Rechtsetzung mehr Gewicht auf die Umsetzung, Durchsetzung und Bewertung gemeinschaftlicher Rechtsakte zu legen;

| 5. | stimmt mit der Kommission überein, dass eine bessere Rechtsetzung nicht ohne einen umfassenden Überblick über die wirtschaftlichen, sozialen, umweltpolitischen, gesundheitspolitischen und internationalen Auswirkungen jedes Legislativvorschlags erreicht werden kann; unterstützt deshalb voll und ganz die Einsetzung eines dem Kommissionspräsidenten unterstellten unabhängigen Ausschusses für Folgenabschätzung, der die Anwendung dieser Grundsätze bei der Formulierung von Folgenabschätzungen durch die zuständigen Mitarbeiter der Kommission überwachen soll; |
| --- | --- |

5.

stimmt mit der Kommission überein, dass eine bessere Rechtsetzung nicht ohne einen umfassenden Überblick über die wirtschaftlichen, sozialen, umweltpolitischen, gesundheitspolitischen und internationalen Auswirkungen jedes Legislativvorschlags erreicht werden kann; unterstützt deshalb voll und ganz die Einsetzung eines dem Kommissionspräsidenten unterstellten unabhängigen Ausschusses für Folgenabschätzung, der die Anwendung dieser Grundsätze bei der Formulierung von Folgenabschätzungen durch die zuständigen Mitarbeiter der Kommission überwachen soll;

| 6. | betont jedoch, dass zur Gewährleistung eines Mindestniveaus an unabhängiger Überprüfung bei der Formulierung von Folgenabschätzungen eine unabhängige Sachverständigengruppe gebildet werden sollte, die anhand von Stichproben die Qualität der vom Ausschuss für Folgenabschätzung abgegebenen Stellungnahmen überwacht, und dass daran auch Vertreter der Betroffenen mitwirken können; |
| --- | --- |

6.

betont jedoch, dass zur Gewährleistung eines Mindestniveaus an unabhängiger Überprüfung bei der Formulierung von Folgenabschätzungen eine unabhängige Sachverständigengruppe gebildet werden sollte, die anhand von Stichproben die Qualität der vom Ausschuss für Folgenabschätzung abgegebenen Stellungnahmen überwacht, und dass daran auch Vertreter der Betroffenen mitwirken können;

| 7. | hält es für erforderlich, dass der Ausschuss für Folgenabschätzung die Anwendung einer gemeinsamen Methodik für alle Folgenabschätzungen gewährleisten sollte, um widersprüchliche Konzepte zu vermeiden und die Vergleichbarkeit zu erleichtern; |
| --- | --- |

7.

hält es für erforderlich, dass der Ausschuss für Folgenabschätzung die Anwendung einer gemeinsamen Methodik für alle Folgenabschätzungen gewährleisten sollte, um widersprüchliche Konzepte zu vermeiden und die Vergleichbarkeit zu erleichtern;

| 8. | besteht darauf, dass das Parlament in regelmäßigen Abständen über die Beschlüsse des unter der Aufsicht des Präsidenten der Kommission stehenden Ausschusses für Folgenabschätzung unterrichtet wird, um einen transparenten Dialog zwischen den beiden Organen sicherzustellen; |
| --- | --- |

8.

besteht darauf, dass das Parlament in regelmäßigen Abständen über die Beschlüsse des unter der Aufsicht des Präsidenten der Kommission stehenden Ausschusses für Folgenabschätzung unterrichtet wird, um einen transparenten Dialog zwischen den beiden Organen sicherzustellen;

| 9. | fordert die Kommission auf, Folgenabschätzungen mit einer ausreichenden Zahl von Szenarien und politischen Alternativen (gegebenenfalls auch „Untätigeit“) als Grundlage für kostengünstige, nachhaltige und sozial akzeptable Lösungen vorzulegen; |
| --- | --- |

9.

fordert die Kommission auf, Folgenabschätzungen mit einer ausreichenden Zahl von Szenarien und politischen Alternativen (gegebenenfalls auch „Untätigeit“) als Grundlage für kostengünstige, nachhaltige und sozial akzeptable Lösungen vorzulegen;

| 10. | erachtet es als allgemeine Regel, dass jede Folgenabschätzung alle möglichen erheblichen Auswirkungen eines Maßnahmenvorschlags auf die Gesellschaft, die Umwelt und die Wirtschaft berücksichtigen muss und dass überdies, wann immer es möglich ist und mit dem entsprechenden Rechtsbereich im Einklang steht, jede Folgenabschätzung auch alle erheblichen Auswirkungen auf schutzbedürftige oder Minderheitengruppen sowie Gleichstellungsaspekte und weitere sensible Zielgruppen, z.B. ethnische Minderheiten, Eltern, die Kinder erziehen, alte und dauerhaft kranke Menschen und Behinderte („soziales Benchmarking“), gebührend berücksichtigt; |
| --- | --- |

10.

erachtet es als allgemeine Regel, dass jede Folgenabschätzung alle möglichen erheblichen Auswirkungen eines Maßnahmenvorschlags auf die Gesellschaft, die Umwelt und die Wirtschaft berücksichtigen muss und dass überdies, wann immer es möglich ist und mit dem entsprechenden Rechtsbereich im Einklang steht, jede Folgenabschätzung auch alle erheblichen Auswirkungen auf schutzbedürftige oder Minderheitengruppen sowie Gleichstellungsaspekte und weitere sensible Zielgruppen, z.B. ethnische Minderheiten, Eltern, die Kinder erziehen, alte und dauerhaft kranke Menschen und Behinderte („soziales Benchmarking“), gebührend berücksichtigt;

| 11. | fordert die Kommission auf, bei der Vorbereitung einer Folgenabschätzung alle relevanten Akteure, insbesondere einzelstaatliche, regionale und lokale Behörden zu konsultieren, um so die lokalen oder regionalen Varianten ausreichend berücksichtigen zu können und rechtzeitig das Parlament, den Ausschuss der Regionen und alle relevanten regionalen und lokalen Regierungsgremien über die Ergebnisse der Folgenabschätzung zu informieren; |
| --- | --- |

11.

fordert die Kommission auf, bei der Vorbereitung einer Folgenabschätzung alle relevanten Akteure, insbesondere einzelstaatliche, regionale und lokale Behörden zu konsultieren, um so die lokalen oder regionalen Varianten ausreichend berücksichtigen zu können und rechtzeitig das Parlament, den Ausschuss der Regionen und alle relevanten regionalen und lokalen Regierungsgremien über die Ergebnisse der Folgenabschätzung zu informieren;

| 12. | ist der Ansicht, dass hierzu in allen Phasen alle maßgeblichen Akteure konsultiert werden müssen, gegebenenfalls durch eine stärkere Inanspruchnahme der Website der Kommission für die Zwecke öffentlicher Anhörungen, deren Ergebnis andernfalls nur ein Zufallsprodukt sein könnte, und zwar durch neue und strukturiertere Konsultationsverfahren, wie sie in der Mitteilung der Kommission „Hin zu einer verstärkten Kultur der Konsultation und des Dialogs — Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission“ (KOM(2002)0704) vorgesehen sind; ist der Ansicht, dass die Kommission dabei eine möglichst hohe Transparenz gewährleisten muss, indem die Reaktionen der Beteiligten veröffentlicht werden; |
| --- | --- |

12.

ist der Ansicht, dass hierzu in allen Phasen alle maßgeblichen Akteure konsultiert werden müssen, gegebenenfalls durch eine stärkere Inanspruchnahme der Website der Kommission für die Zwecke öffentlicher Anhörungen, deren Ergebnis andernfalls nur ein Zufallsprodukt sein könnte, und zwar durch neue und strukturiertere Konsultationsverfahren, wie sie in der Mitteilung der Kommission „Hin zu einer verstärkten Kultur der Konsultation und des Dialogs — Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien durch die Kommission“ (KOM(2002)0704) vorgesehen sind; ist der Ansicht, dass die Kommission dabei eine möglichst hohe Transparenz gewährleisten muss, indem die Reaktionen der Beteiligten veröffentlicht werden;

| 13. | betont, dass das Parlament und der Rat bei größeren Änderungen an Kommissionsvorschlägen systematischere Folgenabschätzungen vorlegen sollten; |
| --- | --- |

13.

betont, dass das Parlament und der Rat bei größeren Änderungen an Kommissionsvorschlägen systematischere Folgenabschätzungen vorlegen sollten;

| 14. | fordert die Kommission dringend auf, den Verfahrensstand anzugeben, den bisher nicht veröffentlichte Folgenabschätzungen erreicht haben, wobei sie klar feststellen sollte, ob diese Abschätzungen noch anhängig sind oder zurückgezogen, vertagt oder aus verschiedenen Gründen neu angefangen wurden usw., und in Bezug auf die noch laufenden Verfahren die Betroffenen anzuhören; |
| --- | --- |

14.

fordert die Kommission dringend auf, den Verfahrensstand anzugeben, den bisher nicht veröffentlichte Folgenabschätzungen erreicht haben, wobei sie klar feststellen sollte, ob diese Abschätzungen noch anhängig sind oder zurückgezogen, vertagt oder aus verschiedenen Gründen neu angefangen wurden usw., und in Bezug auf die noch laufenden Verfahren die Betroffenen anzuhören;

| 15. | fordert, dass die Mitgliedstaaten eine Folgenabschätzung ihrer Initiativen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags vorlegen; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten eine echte Verpflichtung anerkennen und übernehmen sollten; |
| --- | --- |

15.

fordert, dass die Mitgliedstaaten eine Folgenabschätzung ihrer Initiativen im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gemäß Artikel 34 Absatz 2 des EU-Vertrags vorlegen; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten eine echte Verpflichtung anerkennen und übernehmen sollten;

| 16. | unterstützt die regelmäßige Sichtung und Zurückziehung anhängiger Vorschläge durch die Kommission; stellt jedoch fest, dass diese Tätigkeit im Lichte der Vorrechte der verschiedenen Institutionen der Gemeinschaft im Rechtsetzungsverfahren gemäß den Verträgen und in Übereinstimmung mit dem Prinzip der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Institutionen gesehen werden muss; |
| --- | --- |

16.

unterstützt die regelmäßige Sichtung und Zurückziehung anhängiger Vorschläge durch die Kommission; stellt jedoch fest, dass diese Tätigkeit im Lichte der Vorrechte der verschiedenen Institutionen der Gemeinschaft im Rechtsetzungsverfahren gemäß den Verträgen und in Übereinstimmung mit dem Prinzip der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Institutionen gesehen werden muss;

| 17. | tritt für die Förderung von auf Grundsätzen beruhenden Rechtsvorschriften ein und spricht sich dafür aus, dass der Schwerpunkt mehr auf Qualität als auf Quantität gelegt wird; betrachtet die Debatte über die Verbesserung der Rechtsetzung als gute Gelegenheit, um Überlegungen über die Gesetzgebung als einen Prozess anzustellen, mit dem klar definierte politische Ziele erreicht werden sollen, indem alle Beteiligten in sämtliche Phasen des Prozesses, von der Vorbereitung bis zur Durchsetzung, eingebunden werden; |
| --- | --- |

17.

tritt für die Förderung von auf Grundsätzen beruhenden Rechtsvorschriften ein und spricht sich dafür aus, dass der Schwerpunkt mehr auf Qualität als auf Quantität gelegt wird; betrachtet die Debatte über die Verbesserung der Rechtsetzung als gute Gelegenheit, um Überlegungen über die Gesetzgebung als einen Prozess anzustellen, mit dem klar definierte politische Ziele erreicht werden sollen, indem alle Beteiligten in sämtliche Phasen des Prozesses, von der Vorbereitung bis zur Durchsetzung, eingebunden werden;

| 18. | hält die Erfahrung des Lamfalussy-Verfahrens bei der Regulierung der Finanzmärkte und insbesondere den Dialog der am Regulierungsmarkt Beteiligten für einen wertvollen Test für ein dynamisches Rechtsetzungsverfahren; |
| --- | --- |

18.

hält die Erfahrung des Lamfalussy-Verfahrens bei der Regulierung der Finanzmärkte und insbesondere den Dialog der am Regulierungsmarkt Beteiligten für einen wertvollen Test für ein dynamisches Rechtsetzungsverfahren;

| 19. | vertritt die Ansicht, dass das Lamfalussy-Verfahren einen nützlichen Mechanismus darstellt; hält die Konvergenz der Aufsichtspraktiken für wesentlich; begrüßt die diesbezüglichen Arbeiten der Stufe-3- Ausschüsse und unterstützt deren Forderung nach einem angemessenen Instrumentarium; glaubt, dass angesichts des Handlungsspielraums der Aufsichtsbehörden ein Großteil der Belastung durch technische Details bei der Gesetzgebung beseitigt werden kann und angemessene Regeln für einen dynamischen Markt aufgestellt werden können; unterstreicht jedoch, dass dadurch niemals die politische Verantwortung für die Endziele aufgehoben werden darf; besteht darauf, dass die Gesetzgeber den Prozess genau überwachen, und bekräftigt erneut, dass die Rechte des Parlaments im Rechtsetzungsverfahren in vollem Umfang gewahrt bleiben müssen; |
| --- | --- |

19.

vertritt die Ansicht, dass das Lamfalussy-Verfahren einen nützlichen Mechanismus darstellt; hält die Konvergenz der Aufsichtspraktiken für wesentlich; begrüßt die diesbezüglichen Arbeiten der Stufe-3- Ausschüsse und unterstützt deren Forderung nach einem angemessenen Instrumentarium; glaubt, dass angesichts des Handlungsspielraums der Aufsichtsbehörden ein Großteil der Belastung durch technische Details bei der Gesetzgebung beseitigt werden kann und angemessene Regeln für einen dynamischen Markt aufgestellt werden können; unterstreicht jedoch, dass dadurch niemals die politische Verantwortung für die Endziele aufgehoben werden darf; besteht darauf, dass die Gesetzgeber den Prozess genau überwachen, und bekräftigt erneut, dass die Rechte des Parlaments im Rechtsetzungsverfahren in vollem Umfang gewahrt bleiben müssen;

| 20. | ist der Auffassung, dass die Kommission laufend und nicht nur bei ihrer Amtsübernahme überprüfen sollte, ob bestimmte geplante Rechtsvorschriften noch relevant sind, und Vorschläge zurückziehen sollte, die nicht mehr zweckdienlich sind, und dass sie dabei besonderes Augenmerk auf diejenigen Vorschläge richten sollte, die schon seit geraumer Zeit unerledigt sind; |
| --- | --- |

20.

ist der Auffassung, dass die Kommission laufend und nicht nur bei ihrer Amtsübernahme überprüfen sollte, ob bestimmte geplante Rechtsvorschriften noch relevant sind, und Vorschläge zurückziehen sollte, die nicht mehr zweckdienlich sind, und dass sie dabei besonderes Augenmerk auf diejenigen Vorschläge richten sollte, die schon seit geraumer Zeit unerledigt sind;

| 21. | betont, dass Vereinfachung auch in der Wechselbeziehung zwischen Kommission und Bürgern, beispielsweise in den Bereichen Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Forschungsprogramme, Regeln für staatliche Beihilfen und Beantragung von Zuschüssen erforderlich ist; |
| --- | --- |

21.

betont, dass Vereinfachung auch in der Wechselbeziehung zwischen Kommission und Bürgern, beispielsweise in den Bereichen Auftragsvergabe, Finanzdienstleistungen, Forschungsprogramme, Regeln für staatliche Beihilfen und Beantragung von Zuschüssen erforderlich ist;

| 22. | unterstützt grundsätzlich die raschere Annahme anhängiger Vereinfachungsvorschläge, hält es jedoch für notwendig, von Fall zu Fall zu prüfen, ob ein Vorschlag weiter reichende Auswirkungen hat, so dass mehr Zeit erforderlich ist; |
| --- | --- |

22.

unterstützt grundsätzlich die raschere Annahme anhängiger Vereinfachungsvorschläge, hält es jedoch für notwendig, von Fall zu Fall zu prüfen, ob ein Vorschlag weiter reichende Auswirkungen hat, so dass mehr Zeit erforderlich ist;

| 23. | ist sich der Tatsache bewusst, dass die Rechtsetzungsarbeit in der Union systematischer erfolgen kann; fordert die Kommission deshalb auf, zu prüfen, nach welchen Methoden sie arbeitet und in welcher Weise sie organisiert ist, damit verschiedene Fragen verstärkt nach einem Querschnittsansatz gelöst werden, wobei das wesentliche Ziel darin besteht, mehr Kohärenz zu gewährleisten, auf möglichen Synergien aufzubauen und Inkonsistenzen zu vermeiden; |
| --- | --- |

23.

ist sich der Tatsache bewusst, dass die Rechtsetzungsarbeit in der Union systematischer erfolgen kann; fordert die Kommission deshalb auf, zu prüfen, nach welchen Methoden sie arbeitet und in welcher Weise sie organisiert ist, damit verschiedene Fragen verstärkt nach einem Querschnittsansatz gelöst werden, wobei das wesentliche Ziel darin besteht, mehr Kohärenz zu gewährleisten, auf möglichen Synergien aufzubauen und Inkonsistenzen zu vermeiden;

| 24. | geht davon aus, dass die Kommission bei der Zurückziehung anhängiger Vorschläge die Standpunkte des Parlaments in Betracht ziehen sollte, um das wesentliche Element des Vertrauens zwischen der Kommission und dem Parlament aufrechtzuerhalten; |
| --- | --- |

24.

geht davon aus, dass die Kommission bei der Zurückziehung anhängiger Vorschläge die Standpunkte des Parlaments in Betracht ziehen sollte, um das wesentliche Element des Vertrauens zwischen der Kommission und dem Parlament aufrechtzuerhalten;

| 25. | begrüßt die Ankündigung der Kommission, sie werde 68 Vorschläge zurückziehen, die mit den Zielsetzungen der Lissabon-Strategie und den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung nicht in Einklang stehen, bedauert jedoch, dass die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über das Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft zurückgezogen hat, obwohl diese einer der Schlüsselfaktoren der Lissabon- Strategie ist; fordert die Kommission daher auf, noch vor Ende 2007 eine Initiative zu ergreifen, damit ein Entwurf eines Statuts für eine Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft und einen Europäischen Verein ausgearbeitet werden kann; |
| --- | --- |

25.

begrüßt die Ankündigung der Kommission, sie werde 68 Vorschläge zurückziehen, die mit den Zielsetzungen der Lissabon-Strategie und den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung nicht in Einklang stehen, bedauert jedoch, dass die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über das Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft zurückgezogen hat, obwohl diese einer der Schlüsselfaktoren der Lissabon- Strategie ist; fordert die Kommission daher auf, noch vor Ende 2007 eine Initiative zu ergreifen, damit ein Entwurf eines Statuts für eine Europäische Gegenseitigkeitsgesellschaft und einen Europäischen Verein ausgearbeitet werden kann;

| 26. | akzeptiert, dass der Rat wie das Europäische Parlament die Auswirkungen seiner wichtigsten Änderungsanträge auf die Folgenabschätzung der Kommission bedenken müssen; betont die Notwendigkeit von Kosten-Nutzen-Analysen, aus denen besser die komplexen Kostenstrukturen für Regulierungsmaßnahmen hervorgehen, die zu ergreifen sind, wenn Richtlinien mithilfe einzelstaatlicher Rechtsvorschriften umgesetzt werden und den Rechtsrahmen verändern, in dem Unternehmen und Einzelpersonen agieren; spricht sich nachdrücklich für Transparenz und eine unabhängige Kontrolle der Durchführung der Folgenabschätzungen bei voller Verantwortung der Gesetzgeber im Rahmen ihrer politischen Prioritäten aus; |
| --- | --- |

26.

akzeptiert, dass der Rat wie das Europäische Parlament die Auswirkungen seiner wichtigsten Änderungsanträge auf die Folgenabschätzung der Kommission bedenken müssen; betont die Notwendigkeit von Kosten-Nutzen-Analysen, aus denen besser die komplexen Kostenstrukturen für Regulierungsmaßnahmen hervorgehen, die zu ergreifen sind, wenn Richtlinien mithilfe einzelstaatlicher Rechtsvorschriften umgesetzt werden und den Rechtsrahmen verändern, in dem Unternehmen und Einzelpersonen agieren; spricht sich nachdrücklich für Transparenz und eine unabhängige Kontrolle der Durchführung der Folgenabschätzungen bei voller Verantwortung der Gesetzgeber im Rahmen ihrer politischen Prioritäten aus;

| 27. | unterstützt voll und ganz jede Anstrengung der Kommission zur allgemeinen Stärkung der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts durch ein stärkeres präventives Tätigwerden, mit dem auch verbunden ist, dass sie sich mit den Mitgliedstaaten sehr frühzeitig ins Benehmen setzt, um die ordnungsgemäße Umsetzung wichtiger Richtlinien zu erleichtern, und empfiehlt, dass das Parlament bei diesen Initiativen gebührend einbezogen wird; |
| --- | --- |

27.

unterstützt voll und ganz jede Anstrengung der Kommission zur allgemeinen Stärkung der Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts durch ein stärkeres präventives Tätigwerden, mit dem auch verbunden ist, dass sie sich mit den Mitgliedstaaten sehr frühzeitig ins Benehmen setzt, um die ordnungsgemäße Umsetzung wichtiger Richtlinien zu erleichtern, und empfiehlt, dass das Parlament bei diesen Initiativen gebührend einbezogen wird;

| 28. | ist der Meinung, dass die Kommission bei der Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten diese dazu verpflichten, und nicht nur auffordern sollte, Entsprechungstabellen und Umsetzungsmitteilungen, insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung jedes nationalen Verfahrens zur Umsetzung von Richtlinien, vorzulegen; ist deshalb der Auffassung, dass die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern sollte, eine gemeinsame Referenzmethodik anzunehmen; |
| --- | --- |

28.

ist der Meinung, dass die Kommission bei der Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten diese dazu verpflichten, und nicht nur auffordern sollte, Entsprechungstabellen und Umsetzungsmitteilungen, insbesondere im Hinblick auf die Überprüfung jedes nationalen Verfahrens zur Umsetzung von Richtlinien, vorzulegen; ist deshalb der Auffassung, dass die Kommission die Mitgliedstaaten auffordern sollte, eine gemeinsame Referenzmethodik anzunehmen;

| 29. | ist der Auffassung, dass die Betonung der Bedeutung der Folgenabschätzungen nicht dazu führen darf, dass innerhalb der Kommission Mittel, die zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und zur Bearbeitung von Verstößen bestimmt sind, zugunsten von Folgenabschätzungen umgewidmet werden; fordert nachdrücklich, die Mittel für die wirksame Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts aufzustocken; |
| --- | --- |

29.

ist der Auffassung, dass die Betonung der Bedeutung der Folgenabschätzungen nicht dazu führen darf, dass innerhalb der Kommission Mittel, die zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und zur Bearbeitung von Verstößen bestimmt sind, zugunsten von Folgenabschätzungen umgewidmet werden; fordert nachdrücklich, die Mittel für die wirksame Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts aufzustocken;

| 30. | bedauert die bei Mitgliedstaaten zu beobachtende Praxis der Überregulierung bei der Umsetzung von Richtlinien in einzelstaatliches Recht („gold-plating“) und fordert die Kommission auf, zu untersuchen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden könnten, um dies zu verhindern, einschließlich der Einführung einer direkten Klagemöglichkeit für die Bürger; fordert nachfassende Folgenabschätzungen, um zu analysieren, wie Entscheidungen in den Mitgliedstaaten und auf lokaler Ebene tatsächlich umgesetzt werden; unterstützt, soweit zweckmäßig, die verstärkte Nutzung von Verordnungen; |
| --- | --- |

30.

bedauert die bei Mitgliedstaaten zu beobachtende Praxis der Überregulierung bei der Umsetzung von Richtlinien in einzelstaatliches Recht („gold-plating“) und fordert die Kommission auf, zu untersuchen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden könnten, um dies zu verhindern, einschließlich der Einführung einer direkten Klagemöglichkeit für die Bürger; fordert nachfassende Folgenabschätzungen, um zu analysieren, wie Entscheidungen in den Mitgliedstaaten und auf lokaler Ebene tatsächlich umgesetzt werden; unterstützt, soweit zweckmäßig, die verstärkte Nutzung von Verordnungen;

| 31. | ruft die Bedeutung der gut überlegten Verwendung von Sunset-Klauseln in Fällen in Erinnerung, wenn zu gewährleisten ist, dass Rechtsvorschriften sachdienlich bleiben; |
| --- | --- |

31.

ruft die Bedeutung der gut überlegten Verwendung von Sunset-Klauseln in Fällen in Erinnerung, wenn zu gewährleisten ist, dass Rechtsvorschriften sachdienlich bleiben;

| 32. | fordert nachdrücklich, dass bei der Vorlage eines Legislativvorschlags die Kommission unklare und überflüssige Ausdrücke vermeiden und vorzugsweise eine einfache und verständliche Sprache verwenden, dabei aber terminologische Genauigkeit und Rechtssicherheit beibehalten muss; ist insbesondere der Meinung, dass die Praxis der Verwendung unverständlicher Abkürzungen und die übermäßige Zahl unnötiger Erwägungen aufgegeben werden muss; fordert ferner alle Regierungsebenen auf, eine klare Sprache zu verwenden, die für die Bürger jederzeit leicht verständlich ist; |
| --- | --- |

32.

fordert nachdrücklich, dass bei der Vorlage eines Legislativvorschlags die Kommission unklare und überflüssige Ausdrücke vermeiden und vorzugsweise eine einfache und verständliche Sprache verwenden, dabei aber terminologische Genauigkeit und Rechtssicherheit beibehalten muss; ist insbesondere der Meinung, dass die Praxis der Verwendung unverständlicher Abkürzungen und die übermäßige Zahl unnötiger Erwägungen aufgegeben werden muss; fordert ferner alle Regierungsebenen auf, eine klare Sprache zu verwenden, die für die Bürger jederzeit leicht verständlich ist;

| 33. | fordert die Kommission auf, bei der Entwicklung einer besseren Rechtsetzung zu gewährleisten, dass neue Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung für die Akteure und die Nutznießer nachvollziehbar, berechenbar, transparent und verständlich sind; |
| --- | --- |

33.

fordert die Kommission auf, bei der Entwicklung einer besseren Rechtsetzung zu gewährleisten, dass neue Rechtsvorschriften und deren Durchsetzung für die Akteure und die Nutznießer nachvollziehbar, berechenbar, transparent und verständlich sind;

| 34. | fordert die Kommission auf, für die Umsetzung von Verordnungen Anleitungen für die Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Behörden sowie spezialisierten Agenturen zu erstellen; |
| --- | --- |

34.

fordert die Kommission auf, für die Umsetzung von Verordnungen Anleitungen für die Mitgliedstaaten, regionalen und lokalen Behörden sowie spezialisierten Agenturen zu erstellen;

| 35. | bekräftigt nachdrücklich, dass eine bessere Rechtsetzung immer die vollständige Einbeziehung des Parlaments sowohl bei der interinstitutionellen Debatte als auch als Mitgesetzgeber bei der Verabschiedung von einem solchen Prozess unterworfenen Rechtsvorschriften voraussetzt; hebt ebenfalls hervor, dass es dem Parlament immer offen steht, die Angemessenheit der Wahl des zu verabschiedenden Rechtsinstruments (Verordnung, Richtlinie oder Beschluss) zu prüfen und/oder zu prüfen, ob der Rückgriff auf alternative Regulierungsmethoden vorzuziehen ist; |
| --- | --- |

35.

bekräftigt nachdrücklich, dass eine bessere Rechtsetzung immer die vollständige Einbeziehung des Parlaments sowohl bei der interinstitutionellen Debatte als auch als Mitgesetzgeber bei der Verabschiedung von einem solchen Prozess unterworfenen Rechtsvorschriften voraussetzt; hebt ebenfalls hervor, dass es dem Parlament immer offen steht, die Angemessenheit der Wahl des zu verabschiedenden Rechtsinstruments (Verordnung, Richtlinie oder Beschluss) zu prüfen und/oder zu prüfen, ob der Rückgriff auf alternative Regulierungsmethoden vorzuziehen ist;

| 36. | bestärkt die Kommission darin, zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes statt der Annahme von Rechtsvorschriften Alternativen zu untersuchen, einschließlich der Selbstregulierung und der gegenseitigen Anerkennung nationaler Vorschriften; betont jedoch gleichzeitig, dass dadurch die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten nicht behindert werden sollte; unterstreicht, dass die Gemeinschaftsregelung im Kontext des internationalen Wettbewerbs und der globalen Märkte gesehen werden muss; |
| --- | --- |

36.

bestärkt die Kommission darin, zur Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes statt der Annahme von Rechtsvorschriften Alternativen zu untersuchen, einschließlich der Selbstregulierung und der gegenseitigen Anerkennung nationaler Vorschriften; betont jedoch gleichzeitig, dass dadurch die demokratische Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten nicht behindert werden sollte; unterstreicht, dass die Gemeinschaftsregelung im Kontext des internationalen Wettbewerbs und der globalen Märkte gesehen werden muss;

| 37. | ist der Auffassung, dass die neuen Vorschriften über das Ausschussverfahren, die die Kontrolle der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse durch das Parlament und den Rat verstärken, eine weitere Möglichkeit der Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft darstellen, da sie es ermöglichen, der Kommission im Zusammenhang mit nicht wesentlichen und technischen Details weit reichende Regelungsbefugnisse zu übertragen, und so dem Parlament und dem Rat gestatten, ihre Rechtsetzungstätigkeit auf wesentlichere Bestimmungen zu konzentrieren; |
| --- | --- |

37.

ist der Auffassung, dass die neuen Vorschriften über das Ausschussverfahren, die die Kontrolle der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse durch das Parlament und den Rat verstärken, eine weitere Möglichkeit der Vereinfachung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft darstellen, da sie es ermöglichen, der Kommission im Zusammenhang mit nicht wesentlichen und technischen Details weit reichende Regelungsbefugnisse zu übertragen, und so dem Parlament und dem Rat gestatten, ihre Rechtsetzungstätigkeit auf wesentlichere Bestimmungen zu konzentrieren;

| 38. | begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Frühjahrsgipfels 2007 zur besseren Rechtsetzung und insbesondere den Beschluss, den sich infolge der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ergebenden Verwaltungsaufwand bis 2012 für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) um 25 % zu verringern; vertritt die Auffassung, dass dieses Ziel zu einer intelligenteren, effizienteren und verstärkt nutzerorientierten Rechtsetzung führen sollte, mit der unnötige Lasten für kleine und mittlere Unternehmen abgebaut werden, ohne dabei die in den derzeitigen Rechtsvorschriften enthaltenen Standards abzusenken; unterstützt insbesondere den Beschluss des Rates, die Mitgliedstaaten zu ersuchen, bis 2008 nationale Zielsetzungen festzulegen, und fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaten einheitliche Kontrollmechanismen festlegen, damit dieser Prozess in den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wirksam durchgeführt werden kann; |
| --- | --- |

38.

begrüßt die Schlussfolgerungen des Europäischen Frühjahrsgipfels 2007 zur besseren Rechtsetzung und insbesondere den Beschluss, den sich infolge der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ergebenden Verwaltungsaufwand bis 2012 für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) um 25 % zu verringern; vertritt die Auffassung, dass dieses Ziel zu einer intelligenteren, effizienteren und verstärkt nutzerorientierten Rechtsetzung führen sollte, mit der unnötige Lasten für kleine und mittlere Unternehmen abgebaut werden, ohne dabei die in den derzeitigen Rechtsvorschriften enthaltenen Standards abzusenken; unterstützt insbesondere den Beschluss des Rates, die Mitgliedstaaten zu ersuchen, bis 2008 nationale Zielsetzungen festzulegen, und fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaten einheitliche Kontrollmechanismen festlegen, damit dieser Prozess in den Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wirksam durchgeführt werden kann;

| 39. | fordert die Kommission auf, ihre Erfolge und ihre Pläne zur Erreichung des versprochenen Abbaus des Verwaltungsaufwands in jährlichen Berichten zu erläutern; |
| --- | --- |

39.

fordert die Kommission auf, ihre Erfolge und ihre Pläne zur Erreichung des versprochenen Abbaus des Verwaltungsaufwands in jährlichen Berichten zu erläutern;

| 40. | fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Europäischen Parlament institutionelle Reformen der Gemeinschaft vorzubereiten, die größere Mitteleinsparungen bewirken und die Zusammenarbeit verbessern, um eine bessere oder intelligentere Rechtsetzung zu gewährleisten; |
| --- | --- |

40.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Europäischen Parlament institutionelle Reformen der Gemeinschaft vorzubereiten, die größere Mitteleinsparungen bewirken und die Zusammenarbeit verbessern, um eine bessere oder intelligentere Rechtsetzung zu gewährleisten;

| 41. | fordert die Kommission auf, bei ihrer weiteren Arbeit im Bereich bessere Rechtsetzung die Ergebnisse der Studie „Vereinfachung der EU-Umweltpolitik“ (10) zu berücksichtigen, die sein Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zum Vereinfachungsprozess in Auftrag gegeben hat; |
| --- | --- |

41.

fordert die Kommission auf, bei ihrer weiteren Arbeit im Bereich bessere Rechtsetzung die Ergebnisse der Studie „Vereinfachung der EU-Umweltpolitik“ (10) zu berücksichtigen, die sein Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit zum Vereinfachungsprozess in Auftrag gegeben hat;

| 42. | ist besorgt über die Schlussfolgerungen verschiedener unabhängiger Studien (11), wonach die Leitlinien der Kommission über Folgenabschätzungen von den Generaldirektionen der Kommission nicht uneingeschränkt eingehalten werden, die Bewertung und Quantifizierung der wirtschaftlichen Auswirkungen zu Lasten der ökologischen, sozialen und internationalen Folgen in den Vordergrund getreten sind, die Kosten der Rechtsvorschriften weit stärker als der Nutzen bewertet werden und kurzfristige Erwägungen stärker berücksichtigt werden als langfristige Aspekte; begrüßt die Pläne der Kommission, einen Ausschuss für Folgenabschätzung einzurichten und eine externe Evaluierung des Systems der Kommission für Folgenabschätzungen einzurichten, wobei beide Aspekte dazu beitragen dürften, dass die anhaltenden, oben genannten Mängel letztlich beseitigt werden können; |
| --- | --- |

42.

ist besorgt über die Schlussfolgerungen verschiedener unabhängiger Studien (11), wonach die Leitlinien der Kommission über Folgenabschätzungen von den Generaldirektionen der Kommission nicht uneingeschränkt eingehalten werden, die Bewertung und Quantifizierung der wirtschaftlichen Auswirkungen zu Lasten der ökologischen, sozialen und internationalen Folgen in den Vordergrund getreten sind, die Kosten der Rechtsvorschriften weit stärker als der Nutzen bewertet werden und kurzfristige Erwägungen stärker berücksichtigt werden als langfristige Aspekte; begrüßt die Pläne der Kommission, einen Ausschuss für Folgenabschätzung einzurichten und eine externe Evaluierung des Systems der Kommission für Folgenabschätzungen einzurichten, wobei beide Aspekte dazu beitragen dürften, dass die anhaltenden, oben genannten Mängel letztlich beseitigt werden können;

| 43. | unterstützt die Schlussfolgerung der Studie „Vereinfachung der EU-Umweltpolitik“, wonach Folgenabschätzungen eine wesentliche Rolle bei der Gewährleistung einer besseren Rechtsetzung spielen können und die Qualität einiger dieser Abschätzungen verbessert werden muss; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass






  — | ein angemessener Zeitrahmen und angemessene finanzielle Ressourcen für diese Abschätzungen zur Verfügung stehen, |
| --- | --- | --- |

43.

unterstützt die Schlussfolgerung der Studie „Vereinfachung der EU-Umweltpolitik“, wonach Folgenabschätzungen eine wesentliche Rolle bei der Gewährleistung einer besseren Rechtsetzung spielen können und die Qualität einiger dieser Abschätzungen verbessert werden muss; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass

—

ein angemessener Zeitrahmen und angemessene finanzielle Ressourcen für diese Abschätzungen zur Verfügung stehen,

| — | bei den Folgenabschätzungen die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und gesundheitspolitischen Aspekte in gleichem Ausmaß, sowohl lang- als auch kurzfristig, berücksichtigt werden, |
| --- | --- |

—

bei den Folgenabschätzungen die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und gesundheitspolitischen Aspekte in gleichem Ausmaß, sowohl lang- als auch kurzfristig, berücksichtigt werden,

| — | bei den Folgenabschätzungen nicht nur die Kosten berücksichtigt werden, die bei der Ergreifung der Maßnahmen entstehen, sondern auch die Kosten, die anfallen, wenn Fragen in den Bereichen Umwelt, öffentliche Gesundheit oder Lebensmittel nicht angegangen werden, |
| --- | --- |

—

bei den Folgenabschätzungen nicht nur die Kosten berücksichtigt werden, die bei der Ergreifung der Maßnahmen entstehen, sondern auch die Kosten, die anfallen, wenn Fragen in den Bereichen Umwelt, öffentliche Gesundheit oder Lebensmittel nicht angegangen werden,

| — | Transparenz gegeben ist und alle betroffenen Seiten beteiligt werden, |
| --- | --- |

—

Transparenz gegeben ist und alle betroffenen Seiten beteiligt werden,

| — | die Folgenabschätzungen umfassend genug sind und die verschiedenen nationalen Bedingungen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen; |
| --- | --- |

—

die Folgenabschätzungen umfassend genug sind und die verschiedenen nationalen Bedingungen in den Mitgliedstaaten berücksichtigen;

räumt ein, dass Folgenabschätzungen auch eine wichtige Rolle im Hinblick auf die Änderungen spielen können, die das Europäische Parlament oder der Rat vorschlagen und die möglicherweise erhebliche Auswirkungen haben;

| 44. | fordert die Kommission auf, den Austausch von Informationen über bewährte Verfahren zur Vereinfachung der EU-Umweltpolitik in den Mitgliedstaaten weiter zu fördern, beispielsweise:






  — | den Einsatz der Informationstechnologie zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands, |
| --- | --- | --- |

44.

fordert die Kommission auf, den Austausch von Informationen über bewährte Verfahren zur Vereinfachung der EU-Umweltpolitik in den Mitgliedstaaten weiter zu fördern, beispielsweise:

—

den Einsatz der Informationstechnologie zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands,

| — | die Vereinfachung und Integration der Genehmigungs- und Lizenzierungsverfahren unter Wahrung ökologischer und gesundheitspolitischer Standards, |
| --- | --- |

—

die Vereinfachung und Integration der Genehmigungs- und Lizenzierungsverfahren unter Wahrung ökologischer und gesundheitspolitischer Standards,

| — | die Vereinfachung und Integration der Überwachungs- und Berichterstattungsauflagen, einschließlich eines risikobasierten Ansatzes, bei Gewährleistung von Transparenz, effizienter Umsetzung und Durchsetzung; |
| --- | --- |

—

die Vereinfachung und Integration der Überwachungs- und Berichterstattungsauflagen, einschließlich eines risikobasierten Ansatzes, bei Gewährleistung von Transparenz, effizienter Umsetzung und Durchsetzung;

| 45. | fordert die Mitgliedstaaten auf, den Konsultationsmechanismus mit den regionalen und lokalen Behörden während des Rechtsetzungsverfahrens zu entwickeln und umzusetzen, bei Verhandlungen auf Ministerebene ihre Anliegen zu berücksichtigen und deren Rolle während der Umsetzung und Durchführung des Gemeinschafsrechts zu stärken; |
| --- | --- |

45.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Konsultationsmechanismus mit den regionalen und lokalen Behörden während des Rechtsetzungsverfahrens zu entwickeln und umzusetzen, bei Verhandlungen auf Ministerebene ihre Anliegen zu berücksichtigen und deren Rolle während der Umsetzung und Durchführung des Gemeinschafsrechts zu stärken;

| 46. | fordert die Kommission auf, mit allen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, die für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts verantwortlich sind; regt an, dass die Kommission auch auf lokaler Ebene Seminare zur Frage der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht organisiert, damit sichergestellt ist, dass die relevanten Informationen auf einfache und verständliche Weise direkt zu den Betroffenen gelangen; |
| --- | --- |

46.

fordert die Kommission auf, mit allen Behörden der Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, die für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts verantwortlich sind; regt an, dass die Kommission auch auf lokaler Ebene Seminare zur Frage der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in nationales Recht organisiert, damit sichergestellt ist, dass die relevanten Informationen auf einfache und verständliche Weise direkt zu den Betroffenen gelangen;

| 47. | fordert die Mitgliedstaaten auf, erforderliche, effiziente und eindeutige Verfahren für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den regionalen und zentralen Regierungen zu entwickeln und zu stärken, um den Umsetzungsprozess zu erleichtern und die zunehmende Rolle der Regionen mit legislativen Befugnissen anzuerkennen; |
| --- | --- |

47.

fordert die Mitgliedstaaten auf, erforderliche, effiziente und eindeutige Verfahren für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den regionalen und zentralen Regierungen zu entwickeln und zu stärken, um den Umsetzungsprozess zu erleichtern und die zunehmende Rolle der Regionen mit legislativen Befugnissen anzuerkennen;

| 48. | ermutigt die Behörden in den Mitgliedstaaten, formelle Umsetzungsstrategien auszuarbeiten, um eindeutig die Rolle und Verantwortung der regionalen und einzelstaatlichen Regierungen für eine bessere und schnellere Umsetzung festzulegen; |
| --- | --- |

48.

ermutigt die Behörden in den Mitgliedstaaten, formelle Umsetzungsstrategien auszuarbeiten, um eindeutig die Rolle und Verantwortung der regionalen und einzelstaatlichen Regierungen für eine bessere und schnellere Umsetzung festzulegen;

| 49. | ermutigt die Kommission, gegebenenfalls die Umsetzungsleitlinien für Richtlinien zur gleichen Zeit wie die Richtlinie selbst zu veröffentlichen, um es den einzelstaatlichen und regionalen Regierungen zu ermöglichen, sie zu berücksichtigen, bevor sie mit dem Umsetzungsprozess beginnen, und eine korrekte und rechtzeitige Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen; |
| --- | --- |

49.

ermutigt die Kommission, gegebenenfalls die Umsetzungsleitlinien für Richtlinien zur gleichen Zeit wie die Richtlinie selbst zu veröffentlichen, um es den einzelstaatlichen und regionalen Regierungen zu ermöglichen, sie zu berücksichtigen, bevor sie mit dem Umsetzungsprozess beginnen, und eine korrekte und rechtzeitige Umsetzung in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen;

| 50. | fordert die Kommission auf, die Vollendung einer umfassenden, frei zugänglichen öffentlichen Datenbank einzelstaatlicher Durchführungsgesetze einschließlich gegebenenfalls regionaler Variationen zu beschleunigen; |
| --- | --- |

50.

fordert die Kommission auf, die Vollendung einer umfassenden, frei zugänglichen öffentlichen Datenbank einzelstaatlicher Durchführungsgesetze einschließlich gegebenenfalls regionaler Variationen zu beschleunigen;

| 51. | ist der Auffassung, dass eine bessere Rechtsetzung nicht zum Abbau von Umwelt-, Sozial- und Qualitätsstandards führen darf; |
| --- | --- |

51.

ist der Auffassung, dass eine bessere Rechtsetzung nicht zum Abbau von Umwelt-, Sozial- und Qualitätsstandards führen darf;

| 52. | fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass sie bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften natürlichen oder juristischen Personen keine Verpflichtungen auferlegen, die über die Vorgaben der umzusetzenden Rechtsvorschrift hinausgehen und die vor allem für KMU, die den Motor der nachhaltigen Entwicklung in den Regionen Europas darstellen, unnötigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen; |
| --- | --- |

52.

fordert die Mitgliedstaaten auf, sicherzustellen, dass sie bei der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften natürlichen oder juristischen Personen keine Verpflichtungen auferlegen, die über die Vorgaben der umzusetzenden Rechtsvorschrift hinausgehen und die vor allem für KMU, die den Motor der nachhaltigen Entwicklung in den Regionen Europas darstellen, unnötigen Verwaltungsaufwand mit sich bringen;

| 53. | fordert die Kommission auf, die Informationsbereitstellung über die Umsetzung und über Vertragsverletzungsverfahren zu verbessern und diese Information auf der Internetseite der Kommission öffentlich und einfach zugänglich zu machen; |
| --- | --- |

53.

fordert die Kommission auf, die Informationsbereitstellung über die Umsetzung und über Vertragsverletzungsverfahren zu verbessern und diese Information auf der Internetseite der Kommission öffentlich und einfach zugänglich zu machen;

| 54. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

54.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 433.

(2)  ABl. C 153 E vom 27.6.2002, S. 314.

(3)  ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 135.

(4)  ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 155.

(5)  ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 512.

(6)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 146.

(7)  ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 136.

(8)  ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 128.

(9)  ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 140.

(10)  1P/A/ENVI/ST/2006-45.

(11)  Institute for European Environment Policy (2004): Sustainable Development in the European Commission's Integrated Impact Assessments for 2003. Institute for European Environment Policy (2005): For better or for worse — The EU's „Better Regulation“ Agenda and the environment. European Environment and Sustainable Development Advisory Council (2006): Impact Assessment of European Commission Polices: Achievements and Prospects.

P6_TA(2007)0364

Bessere Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur besseren Rechtsetzung 2005: Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht) (2006/2279(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2000 zu den Berichten der Kommission an den Europäischen Rat „Eine bessere Rechtsetzung: Gemeinsam Verantwortung übernehmen“ (1998) und: „Eine bessere Rechtsetzung 1999“ (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2000 zu den Berichten der Kommission an den Europäischen Rat „Eine bessere Rechtsetzung: Gemeinsam Verantwortung übernehmen“ (1998) und: „Eine bessere Rechtsetzung 1999“ (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2001 zu dem Weißbuch der Kommission „Europäisches Regieren“ (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2001 zu dem Weißbuch der Kommission „Europäisches Regieren“ (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 2003 zu den Berichten der Kommission an den Europäischen Rat „Bessere Rechtsetzung 2000“ und: „Bessere Rechtsetzung 2001“ (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 2003 zu den Berichten der Kommission an den Europäischen Rat „Bessere Rechtsetzung 2000“ und: „Bessere Rechtsetzung 2001“ (3),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004 zu dem Bericht der Kommission „Bessere Rechtsetzung 2002“ (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004 zu dem Bericht der Kommission „Bessere Rechtsetzung 2002“ (4),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2004 zu der Mitteilung der Kommission über die Vereinfachung und die Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2004 zu der Mitteilung der Kommission über die Vereinfachung und die Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (5),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2004 zur Prüfung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsetzung und der Konsultationsverfahren (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2004 zur Prüfung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsetzung und der Konsultationsverfahren (6),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ (KOM(2005)0097), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ (KOM(2005)0097),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (7),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zur besseren Rechtsetzung 2004: Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität — 12. Jahresbericht (8), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zur besseren Rechtsetzung 2004: Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität — 12. Jahresbericht (8),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zu dem Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zu dem Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden (9),

| — | in Kenntnis des Berichts der Kommission — „Bessere Rechtsetzung 2005“ gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht) (KOM(2006)0289), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts der Kommission — „Bessere Rechtsetzung 2005“ gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (13. Jahresbericht) (KOM(2006)0289),

| — | in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission — Berechnung der Verwaltungskosten und Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union (KOM(2006)0691), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission — Berechnung der Verwaltungskosten und Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union (KOM(2006)0691),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union (KOM(2007)0023), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union (KOM(2007)0023),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (KOM(2006)0689), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union (KOM(2006)0689),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0280/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0280/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die Verwirklichung des Ziels der „Besseren Rechtsetzung“ zu den wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union gehört, da eine Maximierung der Vorteile einer modernen, rationalen und effizienten Rechtsetzung bei gleichzeitiger Minimierung der Kosten ein Höchstmaß an Produktivität, Wachstum und letztendlich Beschäftigung in ganz Europa gewährleisten würde, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Verwirklichung des Ziels der „Besseren Rechtsetzung“ zu den wichtigsten Prioritäten der Europäischen Union gehört, da eine Maximierung der Vorteile einer modernen, rationalen und effizienten Rechtsetzung bei gleichzeitiger Minimierung der Kosten ein Höchstmaß an Produktivität, Wachstum und letztendlich Beschäftigung in ganz Europa gewährleisten würde,

| B. | in der Erwägung, dass der Grundsatz der Subsidiarität von wesentlicher Bedeutung für die Legitimierung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung und für die Entscheidung ist, ob es sinnvoll ist, Vorschriften der Europäischen Union zu erlassen, und somit ein Schlüsselelement für die Überwachung der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten und zweckmäßiges Instrument ist, um den Mitgliedstaaten die Übernahme von Rechtsetzungsbefugnissen zu ermöglichen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Grundsatz der Subsidiarität von wesentlicher Bedeutung für die Legitimierung der gemeinschaftlichen Gesetzgebung und für die Entscheidung ist, ob es sinnvoll ist, Vorschriften der Europäischen Union zu erlassen, und somit ein Schlüsselelement für die Überwachung der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten und zweckmäßiges Instrument ist, um den Mitgliedstaaten die Übernahme von Rechtsetzungsbefugnissen zu ermöglichen,

| C. | in der Erwägung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowohl im EU-Recht als auch in den nationalen Rechtsvorschriften selbstredend uneingeschränkt geachtet werden muss, damit die Rechtssicherheit erhöht wird, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowohl im EU-Recht als auch in den nationalen Rechtsvorschriften selbstredend uneingeschränkt geachtet werden muss, damit die Rechtssicherheit erhöht wird,

| D. | in der Erwägung, dass der Gerichtshof für die Überwachung der Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zuständig ist, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Gerichtshof für die Überwachung der Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zuständig ist,

| E. | in der Erwägung, dass die europäischen Rechtsvorschriften, die oft das Ergebnis eines schwierigen politischen Kompromisses sind, möglicherweise nicht eben von großer Klarheit sind und die Mitgliedstaaten vielleicht nicht in der Lage oder nicht bereit sind, sie korrekt umzusetzen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die europäischen Rechtsvorschriften, die oft das Ergebnis eines schwierigen politischen Kompromisses sind, möglicherweise nicht eben von großer Klarheit sind und die Mitgliedstaaten vielleicht nicht in der Lage oder nicht bereit sind, sie korrekt umzusetzen,

| F. | in der Erwägung, dass die Wertschätzung und die Wirksamkeit der europäischen Rechtsvorschriften durch unnötigen und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand behindert werden, der den Bürgern und den Unternehmen oft durch die EU-Vorschriften auferlegt wird, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Wertschätzung und die Wirksamkeit der europäischen Rechtsvorschriften durch unnötigen und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand behindert werden, der den Bürgern und den Unternehmen oft durch die EU-Vorschriften auferlegt wird,

| G. | in der Erwägung, dass ein Abbau des unnötigen Verwaltungsaufwands um 25 % in der Europäischen Union für das europäische BSP ein wichtiger Anreiz sein und somit einen wertvollen Beitrag zur Verwirklichung der Lissabonner Ziele leisten kann, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass ein Abbau des unnötigen Verwaltungsaufwands um 25 % in der Europäischen Union für das europäische BSP ein wichtiger Anreiz sein und somit einen wertvollen Beitrag zur Verwirklichung der Lissabonner Ziele leisten kann,

| H. | in der Erwägung, dass der unnötige Verwaltungsaufwand, den die europäischen Rechtsvorschriften verursachen, deren Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit untergraben, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass der unnötige Verwaltungsaufwand, den die europäischen Rechtsvorschriften verursachen, deren Wirksamkeit und Glaubwürdigkeit untergraben,

| I. | in der Erwägung, dass die europäischen Rechtsvorschriften es den Bürgern und Unternehmern erleichtern müssen, den Binnenmarkt optimal zu nutzen, anstatt ihnen vermeidbare hohe Kosten aufzubürden, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die europäischen Rechtsvorschriften es den Bürgern und Unternehmern erleichtern müssen, den Binnenmarkt optimal zu nutzen, anstatt ihnen vermeidbare hohe Kosten aufzubürden,

| J. | in der Erwägung, dass die Rationalisierung des gemeinschaftlichen Besitzstands durch Vereinfachung und Abbau des unnötigen Verwaltungsaufwands keinesfalls zu Lasten der Rechtssicherheit und des Schutzes, den die europäischen Rechtsvorschriften bieten, gehen darf oder sollte, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die Rationalisierung des gemeinschaftlichen Besitzstands durch Vereinfachung und Abbau des unnötigen Verwaltungsaufwands keinesfalls zu Lasten der Rechtssicherheit und des Schutzes, den die europäischen Rechtsvorschriften bieten, gehen darf oder sollte,

| 1. | stimmt der Ansicht zu, dass das Regelungsumfeld, in dem die Unternehmen tätig sind, ein ausschlaggebender Faktor für ihre Wettbewerbsfähigkeit, für nachhaltiges Wachstum und für die Beschäftigungsleistung ist und dass die Sicherstellung eines transparenten, klaren und effektiven Regelungsumfelds, welches generell von hoher Qualität ist und bleibt, eine wichtige Zielvorgabe der EU-Politik sein sollte; |
| --- | --- |

1.

stimmt der Ansicht zu, dass das Regelungsumfeld, in dem die Unternehmen tätig sind, ein ausschlaggebender Faktor für ihre Wettbewerbsfähigkeit, für nachhaltiges Wachstum und für die Beschäftigungsleistung ist und dass die Sicherstellung eines transparenten, klaren und effektiven Regelungsumfelds, welches generell von hoher Qualität ist und bleibt, eine wichtige Zielvorgabe der EU-Politik sein sollte;

| 2. | ist der Auffassung, dass die schlechte Qualität des Regelungsumfelds in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene die Rechtsstaatlichkeit schwächt und die Bürger ihren Institutionen entfremdet; |
| --- | --- |

2.

ist der Auffassung, dass die schlechte Qualität des Regelungsumfelds in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene die Rechtsstaatlichkeit schwächt und die Bürger ihren Institutionen entfremdet;

| 3. | unterstützt uneingeschränkt alle Bemühungen der Kommission, die Wirksamkeit und die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts durch einschlägige Initiativen zu stärken; |
| --- | --- |

3.

unterstützt uneingeschränkt alle Bemühungen der Kommission, die Wirksamkeit und die Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts durch einschlägige Initiativen zu stärken;

| 4. | begrüßt den Erfolg des Web-Portals „Ihre Stimme in Europa“ und fordert die Kommission auf, weitere wirksame Wege zu finden, interessierte Kreise zu allen den Vorschlag betreffenden Aspekten einschließlich der Folgenabschätzung zu konsultieren, bevor sie einen Legislativvorschlag vorlegt; |
| --- | --- |

4.

begrüßt den Erfolg des Web-Portals „Ihre Stimme in Europa“ und fordert die Kommission auf, weitere wirksame Wege zu finden, interessierte Kreise zu allen den Vorschlag betreffenden Aspekten einschließlich der Folgenabschätzung zu konsultieren, bevor sie einen Legislativvorschlag vorlegt;

| 5. | weist mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig geeignete und unabhängige Folgenabschätzungen auf der Grundlage einer eingehenden Konsultation aller Beteiligten sind, und fordert die Kommission auf, eine hinreichende Zahl von Szenarien und politischen Alternativen (gegebenenfalls auch „Untätigkeit“) als Grundlage für kostengünstige und nachhaltige Lösungen vorzusehen; |
| --- | --- |

5.

weist mit Nachdruck darauf hin, wie wichtig geeignete und unabhängige Folgenabschätzungen auf der Grundlage einer eingehenden Konsultation aller Beteiligten sind, und fordert die Kommission auf, eine hinreichende Zahl von Szenarien und politischen Alternativen (gegebenenfalls auch „Untätigkeit“) als Grundlage für kostengünstige und nachhaltige Lösungen vorzusehen;

| 6. | begrüßt, dass die Kommission sich verpflichtet hat, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht für ihre Sachverständigengruppen zu erhöhen und eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Fälle von EUSelbstregulierung und Koregulierung zu erstellen; |
| --- | --- |

6.

begrüßt, dass die Kommission sich verpflichtet hat, die Transparenz und die Rechenschaftspflicht für ihre Sachverständigengruppen zu erhöhen und eine Bestandsaufnahme der vorhandenen Fälle von EUSelbstregulierung und Koregulierung zu erstellen;

| 7. | hält es für außerordentlich wichtig, dass die Institutionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit über ihre regionalen und örtlichen Behörden sowie zentral auf ministerieller Ebene ständig überwachen; |
| --- | --- |

7.

hält es für außerordentlich wichtig, dass die Institutionen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit über ihre regionalen und örtlichen Behörden sowie zentral auf ministerieller Ebene ständig überwachen;

| 8. | begrüßt das Aktionsprogramm der Kommission, mit dem die Verwaltungskosten für Unternehmen in der Europäischen Union gemessen werden sollen und der unnötige und unverhältnismäßige Verwaltungsaufwand bis zum Jahr 2012 um 25 % verringert werden soll; |
| --- | --- |

8.

begrüßt das Aktionsprogramm der Kommission, mit dem die Verwaltungskosten für Unternehmen in der Europäischen Union gemessen werden sollen und der unnötige und unverhältnismäßige Verwaltungsaufwand bis zum Jahr 2012 um 25 % verringert werden soll;

| 9. | weist darauf hin, dass mit dieser Strategie der unnötige Verwaltungsaufwand für Unternehmen um 25 % abgebaut werden soll und sie daher weder mit Deregulierung gleichgesetzt werden kann noch zur Änderung der im Gemeinschaftsrecht formulierten ehrgeizigen politischen Zielsetzungen führen darf; fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass der Abbau unnötiger Verwaltungskosten durch Rechtsvorschriften nicht zu Lasten der ursprünglichen Zielsetzungen der Rechtsvorschriften geht; |
| --- | --- |

9.

weist darauf hin, dass mit dieser Strategie der unnötige Verwaltungsaufwand für Unternehmen um 25 % abgebaut werden soll und sie daher weder mit Deregulierung gleichgesetzt werden kann noch zur Änderung der im Gemeinschaftsrecht formulierten ehrgeizigen politischen Zielsetzungen führen darf; fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass der Abbau unnötiger Verwaltungskosten durch Rechtsvorschriften nicht zu Lasten der ursprünglichen Zielsetzungen der Rechtsvorschriften geht;

| 10. | unterstützt die Schlussfolgerung, dass dies ein gemeinsames Ziel sein muss, das nur auf der Grundlage einer gemeinsamen Bemühung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Institutionen erreicht werden kann; |
| --- | --- |

10.

unterstützt die Schlussfolgerung, dass dies ein gemeinsames Ziel sein muss, das nur auf der Grundlage einer gemeinsamen Bemühung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Institutionen erreicht werden kann;

| 11. | weist insbesondere mit Nachdruck darauf hin, dass eine effiziente Strategie zur Verringerung unnötiger europäischer Verwaltungskosten sowohl von der Kommission — was den unnötigen Verwaltungsaufwand betrifft, der aus den europäischen Verordnungen und Richtlinien resultiert — als auch von den Mitgliedstaaten, was den Aufwand, der sich aus nationalen Rechtsvorschriften ergibt, anbelangt, verfolgt werden muss; fordert die Kommission auf, die Initiative zu ergreifen und ihre Maßnahmen zur Verringerung unnötiger Verwaltungskosten auf EU-Ebene nicht von den von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen in Bezug auf die Verringerung unnötiger Verwaltungskosten, die sich aus nationalen Rechtsvorschriften ergeben, abhängig zu machen; |
| --- | --- |

11.

weist insbesondere mit Nachdruck darauf hin, dass eine effiziente Strategie zur Verringerung unnötiger europäischer Verwaltungskosten sowohl von der Kommission — was den unnötigen Verwaltungsaufwand betrifft, der aus den europäischen Verordnungen und Richtlinien resultiert — als auch von den Mitgliedstaaten, was den Aufwand, der sich aus nationalen Rechtsvorschriften ergibt, anbelangt, verfolgt werden muss; fordert die Kommission auf, die Initiative zu ergreifen und ihre Maßnahmen zur Verringerung unnötiger Verwaltungskosten auf EU-Ebene nicht von den von den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen in Bezug auf die Verringerung unnötiger Verwaltungskosten, die sich aus nationalen Rechtsvorschriften ergeben, abhängig zu machen;

| 12. | begrüßt, dass die Kommission schwerpunktmäßig 13 Bereiche (die sogenannten vorrangigen Bereiche) festgelegt hat, innerhalb deren die Verwaltungskosten gemessen werden und der unnötige Verwaltungsaufwand pragmatisch und effizient abgebaut wird; fordert die Kommission jedoch auf, auf Dauer auch außerhalb der festgelegten Schwerpunktbereiche die Verwaltungskosten zu ermitteln und den unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen; ist der Auffassung, dass dies unter anderem gleichzeitig mit der in den europäischen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Bewertung geschehen könnte; |
| --- | --- |

12.

begrüßt, dass die Kommission schwerpunktmäßig 13 Bereiche (die sogenannten vorrangigen Bereiche) festgelegt hat, innerhalb deren die Verwaltungskosten gemessen werden und der unnötige Verwaltungsaufwand pragmatisch und effizient abgebaut wird; fordert die Kommission jedoch auf, auf Dauer auch außerhalb der festgelegten Schwerpunktbereiche die Verwaltungskosten zu ermitteln und den unnötigen Verwaltungsaufwand abzubauen; ist der Auffassung, dass dies unter anderem gleichzeitig mit der in den europäischen Rechtsvorschriften vorgeschriebenen Bewertung geschehen könnte;

| 13. | zeigt sich sehr besorgt darüber, dass die Kommission in ihrer Mitteilung (KOM(2007)0023) (in Anhang I) vorschlägt, den Geltungsbereich des Aktionsprogramms auf Pflichten zu beschränken, die den Unternehmen auferlegt werden; ist im Gegenteil der Ansicht, dass die Strategie für Wachstum und Beschäftigung es erfordert, das Aktionsprogramm auf jeglichen Verwaltungsaufwand auszudehnen; |
| --- | --- |

13.

zeigt sich sehr besorgt darüber, dass die Kommission in ihrer Mitteilung (KOM(2007)0023) (in Anhang I) vorschlägt, den Geltungsbereich des Aktionsprogramms auf Pflichten zu beschränken, die den Unternehmen auferlegt werden; ist im Gegenteil der Ansicht, dass die Strategie für Wachstum und Beschäftigung es erfordert, das Aktionsprogramm auf jeglichen Verwaltungsaufwand auszudehnen;

| 14. | hält es für wichtig, dass die Akteure an der Auswahl der Gesetzesvorschläge, die unnötige Verwaltungskosten verursachen, sowie bei der Festlegung von Maßnahmen, mit denen diese Kosten verringert werden sollen, einbezogen werden; ersucht die Kommission, in jeder Generaldirektion der Kommission einen Dialog mit den europäischen Akteuren einzuleiten, sowohl im Rahmen der 13 vorrangigen Bereiche als auch bei der Festlegung neuer vorrangiger Bereiche; |
| --- | --- |

14.

hält es für wichtig, dass die Akteure an der Auswahl der Gesetzesvorschläge, die unnötige Verwaltungskosten verursachen, sowie bei der Festlegung von Maßnahmen, mit denen diese Kosten verringert werden sollen, einbezogen werden; ersucht die Kommission, in jeder Generaldirektion der Kommission einen Dialog mit den europäischen Akteuren einzuleiten, sowohl im Rahmen der 13 vorrangigen Bereiche als auch bei der Festlegung neuer vorrangiger Bereiche;

| 15. | weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Abbau des unnötigen Verwaltungsaufwands um 25 % ein realistisches Bild der effektiven Kostensenkung vermitteln muss; hält es daher für entscheidend, dass eine Basisberechnung durchgeführt wird und dass das Ziel einer Verringerung um 25 % als Nettoziel festgelegt wird, damit den zusätzlichen unnötigen Verwaltungskosten infolge neuer europäischer Rechtsvorschriften bei der endgültigen Bewertung im Jahr 2012 Rechnung getragen und festgestellt werden kann, ob die unnötigen Verwaltungskosten in der Europäischen Union um ein Viertel zurückgegangen sind; |
| --- | --- |

15.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass der Abbau des unnötigen Verwaltungsaufwands um 25 % ein realistisches Bild der effektiven Kostensenkung vermitteln muss; hält es daher für entscheidend, dass eine Basisberechnung durchgeführt wird und dass das Ziel einer Verringerung um 25 % als Nettoziel festgelegt wird, damit den zusätzlichen unnötigen Verwaltungskosten infolge neuer europäischer Rechtsvorschriften bei der endgültigen Bewertung im Jahr 2012 Rechnung getragen und festgestellt werden kann, ob die unnötigen Verwaltungskosten in der Europäischen Union um ein Viertel zurückgegangen sind;

| 16. | unterstützt den Vorschlag der Kommission, für alle Informationspflichten Obergrenzen einzuführen und diese für KMU nach Möglichkeit gering zu halten; |
| --- | --- |

16.

unterstützt den Vorschlag der Kommission, für alle Informationspflichten Obergrenzen einzuführen und diese für KMU nach Möglichkeit gering zu halten;

| 17. | betont, dass jede Generaldirektion der Kommission in den Abbau der unnötigen Verwaltungskosten einbezogen werden muss; unterstreicht, dass jede Generaldirektion Einblick in die unnötigen Verwaltungskosten erhalten muss, die sie verursacht, indem eine Basisberechnung durchgeführt wird und auf der Grundlage dieser Basisberechnung ihre eigenen Ziele für eine Verringerung festgelegt werden; |
| --- | --- |

17.

betont, dass jede Generaldirektion der Kommission in den Abbau der unnötigen Verwaltungskosten einbezogen werden muss; unterstreicht, dass jede Generaldirektion Einblick in die unnötigen Verwaltungskosten erhalten muss, die sie verursacht, indem eine Basisberechnung durchgeführt wird und auf der Grundlage dieser Basisberechnung ihre eigenen Ziele für eine Verringerung festgelegt werden;

| 18. | fordert die Kommission auf, jährlich zu veröffentlichen, welche Maßnahmen getroffen wurden und welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um die unnötigen Verwaltungskosten in der Europäischen Union abzubauen, inwiefern die Verwaltungskosten in der Europäischen Union infolge neuer europäischer Rechtsvorschriften zunehmen und welchen Nettoanteil in Prozent diese Maßnahmen zur Verwirklichung des Zieles einer Verringerung um 25 % im Jahr 2012 leisten werden; |
| --- | --- |

18.

fordert die Kommission auf, jährlich zu veröffentlichen, welche Maßnahmen getroffen wurden und welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um die unnötigen Verwaltungskosten in der Europäischen Union abzubauen, inwiefern die Verwaltungskosten in der Europäischen Union infolge neuer europäischer Rechtsvorschriften zunehmen und welchen Nettoanteil in Prozent diese Maßnahmen zur Verwirklichung des Zieles einer Verringerung um 25 % im Jahr 2012 leisten werden;

| 19. | begrüßt die Absicht der Kommission, bis zum Abschluss der Erfassung der unnötigen Verwaltungskosten im Jahr 2008 kurzfristig bereits einen erheblichen Beitrag zur Verringerung der unnötigen Verwaltungskosten zu leisten, indem sie die eindeutigsten unnötigen Verwaltungskosten durch so genannte „Schnellverfahren“(fast track actions) abbaut; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der Erfahrungen der Mitgliedstaaten, die bereits Basisberechnungen durchgeführt haben, weitere Bereiche, in denen mit einfachen Mitteln Verringerungen der unnötigen Verwaltungskosten verwirklicht werden können, zu ermitteln und solche Verringerungen vorzuschlagen; |
| --- | --- |

19.

begrüßt die Absicht der Kommission, bis zum Abschluss der Erfassung der unnötigen Verwaltungskosten im Jahr 2008 kurzfristig bereits einen erheblichen Beitrag zur Verringerung der unnötigen Verwaltungskosten zu leisten, indem sie die eindeutigsten unnötigen Verwaltungskosten durch so genannte „Schnellverfahren“(fast track actions) abbaut; fordert die Kommission auf, auf der Grundlage der Erfahrungen der Mitgliedstaaten, die bereits Basisberechnungen durchgeführt haben, weitere Bereiche, in denen mit einfachen Mitteln Verringerungen der unnötigen Verwaltungskosten verwirklicht werden können, zu ermitteln und solche Verringerungen vorzuschlagen;

| 20. | unterstützt die Bemühungen der Kommission, die unnötigen Verwaltungskosten, die auf die neuen europäischen Rechtsvorschriften zurückzuführen sind, durch die Integration der Standardkostenmethode („Standard Cost Method“ (SCM)) bei der Folgenabschätzung zu erfassen; hält es für unerlässlich, dass alle Beteiligten an der Beschaffung der Informationen mitwirken, die für die Nutzung der Standardkostenmethode benötigt werden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Qualität der Folgenabschätzungen durch den Ausschuss für Folgenabschätzung („Impact Assessment Board“ (IAB)) über öffentlich zugängliche Gutachten kontrolliert werden muss; |
| --- | --- |

20.

unterstützt die Bemühungen der Kommission, die unnötigen Verwaltungskosten, die auf die neuen europäischen Rechtsvorschriften zurückzuführen sind, durch die Integration der Standardkostenmethode („Standard Cost Method“ (SCM)) bei der Folgenabschätzung zu erfassen; hält es für unerlässlich, dass alle Beteiligten an der Beschaffung der Informationen mitwirken, die für die Nutzung der Standardkostenmethode benötigt werden; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Qualität der Folgenabschätzungen durch den Ausschuss für Folgenabschätzung („Impact Assessment Board“ (IAB)) über öffentlich zugängliche Gutachten kontrolliert werden muss;

| 21. | betont, dass das Parlament Legislativvorschläge der Kommission, die nicht mit einer unabhängig kontrollierten Folgenabschätzung einhergehen, welche auch eine Evaluierung eines eventuellen unnötigen Verwaltungsaufwands mittels der Standardkostenmethode einschließt, unberücksichtigt lassen sollte; |
| --- | --- |

21.

betont, dass das Parlament Legislativvorschläge der Kommission, die nicht mit einer unabhängig kontrollierten Folgenabschätzung einhergehen, welche auch eine Evaluierung eines eventuellen unnötigen Verwaltungsaufwands mittels der Standardkostenmethode einschließt, unberücksichtigt lassen sollte;

| 22. | vertritt die Ansicht, dass der zusätzliche Nutzen der Verfahren im Rahmen der IAB-Folgenabschätzung bis Ende 2008 geprüft werden sollte; fordert die Kommission auf, zu diesem Zweck Indikatoren zu entwickeln, die auf den bei internationalen Organisationen und Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen beruhen; |
| --- | --- |

22.

vertritt die Ansicht, dass der zusätzliche Nutzen der Verfahren im Rahmen der IAB-Folgenabschätzung bis Ende 2008 geprüft werden sollte; fordert die Kommission auf, zu diesem Zweck Indikatoren zu entwickeln, die auf den bei internationalen Organisationen und Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen beruhen;

| 23. | schlägt vor, die unlängst im Haushaltsplan der Europäischen Union freigegebenen Mittel für ein „Pilotprojekt zur Minimierung des Verwaltungsaufwands“ für die Einsetzung eines Sachverständigengremiums zu verwenden, das die vom Ausschuss für Folgenabschätzung erstellten Gutachten stichprobenartig auf ihre Qualität überprüft, insbesondere im Hinblick auf die erfassten unnötigen Verwaltungskosten, und die Durchführung des europäischen Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungskosten überwacht; |
| --- | --- |

23.

schlägt vor, die unlängst im Haushaltsplan der Europäischen Union freigegebenen Mittel für ein „Pilotprojekt zur Minimierung des Verwaltungsaufwands“ für die Einsetzung eines Sachverständigengremiums zu verwenden, das die vom Ausschuss für Folgenabschätzung erstellten Gutachten stichprobenartig auf ihre Qualität überprüft, insbesondere im Hinblick auf die erfassten unnötigen Verwaltungskosten, und die Durchführung des europäischen Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungskosten überwacht;

| 24. | betont die Bedeutung einer klaren Unterscheidung zwischen Fällen überholter, überflüssiger oder überregulierender Informationspflichten und Fällen, in denen aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Gesundheit, der Sicherheit, der Arbeitsqualität und der Arbeitnehmerrechte, der Umwelt oder der finanziellen Interessen der Gemeinschaft Informationspflichten weiterhin erforderlich sind; |
| --- | --- |

24.

betont die Bedeutung einer klaren Unterscheidung zwischen Fällen überholter, überflüssiger oder überregulierender Informationspflichten und Fällen, in denen aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Gesundheit, der Gesundheit, der Sicherheit, der Arbeitsqualität und der Arbeitnehmerrechte, der Umwelt oder der finanziellen Interessen der Gemeinschaft Informationspflichten weiterhin erforderlich sind;

| 25. | hält es für notwendig, dass der Rat und das Parlament vereinfachte Vorschläge rascher annehmen, und stimmt daher der Schlussfolgerung der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ vom 16. Dezember 2003 (10) zu, die Arbeitsmethoden des Rates und des Parlaments zu verändern, indem beispielsweise Ad-hoc-Strukturen vorgesehen werden, die eigens mit der Vereinfachung dieser Rechtsvorschriften beauftragt werden; |
| --- | --- |

25.

hält es für notwendig, dass der Rat und das Parlament vereinfachte Vorschläge rascher annehmen, und stimmt daher der Schlussfolgerung der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ vom 16. Dezember 2003 (10) zu, die Arbeitsmethoden des Rates und des Parlaments zu verändern, indem beispielsweise Ad-hoc-Strukturen vorgesehen werden, die eigens mit der Vereinfachung dieser Rechtsvorschriften beauftragt werden;

| 26. | schlägt vor, dass die Kommission parallel zum Aktionspprogramm zur Verringerung der unnötigen Verwaltungskosten eine Untersuchung einleitet, um






  a) | eine Methode zu entwickeln, mit der — zusätzlich zu den Verwaltungskosten — auch alle übrigen Befolgungskosten (Kosten aufgrund inhaltlicher Verpflichtungen von Rechtsvorschriften), die sich aus neuen Rechtsvorschriften und Bestimmungen oder Änderungen in geltenden Rechtsvorschriften ergeben, quantitativ erfasst und gemessen werden können; |
| --- | --- | --- |

26.

schlägt vor, dass die Kommission parallel zum Aktionspprogramm zur Verringerung der unnötigen Verwaltungskosten eine Untersuchung einleitet, um

a)

eine Methode zu entwickeln, mit der — zusätzlich zu den Verwaltungskosten — auch alle übrigen Befolgungskosten (Kosten aufgrund inhaltlicher Verpflichtungen von Rechtsvorschriften), die sich aus neuen Rechtsvorschriften und Bestimmungen oder Änderungen in geltenden Rechtsvorschriften ergeben, quantitativ erfasst und gemessen werden können;

| b) | anschließend unter Beteiligung interessierter Kreise ein Pilotprojekt zu starten, mit dem eine solche Messmethode für die Befolgungskosten im Rahmen der Folgenabschätzungen angewandt wird; |
| --- | --- |

b)

anschließend unter Beteiligung interessierter Kreise ein Pilotprojekt zu starten, mit dem eine solche Messmethode für die Befolgungskosten im Rahmen der Folgenabschätzungen angewandt wird;

| c) | diese Methode vom Ausschuss für Folgenabschätzung testen und bewerten zu lassen, und |
| --- | --- |

c)

diese Methode vom Ausschuss für Folgenabschätzung testen und bewerten zu lassen, und

| d) | diese anschließend standardmäßig anzuwenden und zum Bestandteil aller Folgenabschätzungen zu machen; |
| --- | --- |

d)

diese anschließend standardmäßig anzuwenden und zum Bestandteil aller Folgenabschätzungen zu machen;

| 27. | ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, Fälle zu prüfen, in denen die gleichen Informationen mehrmals von unterschiedlichen Akteuren angefordert werden, und solche Überschneidungen zu beseitigen; |
| --- | --- |

27.

ermutigt die Kommission und die Mitgliedstaaten, Fälle zu prüfen, in denen die gleichen Informationen mehrmals von unterschiedlichen Akteuren angefordert werden, und solche Überschneidungen zu beseitigen;

| 28. | fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um die Verringerung von Verwaltungslasten zu verstärken, die mit rein nationalen Rechtsvorschriften verbunden sind; |
| --- | --- |

28.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen um die Verringerung von Verwaltungslasten zu verstärken, die mit rein nationalen Rechtsvorschriften verbunden sind;

| 29. | fordert die Mitgliedstaaten ebenfalls auf, die papiergestützte Berichtspflicht durch elektronische und internetgestützte Datenerhebungen zu ersetzen, die, sofern möglich, über intelligente Portale erfolgen; |
| --- | --- |

29.

fordert die Mitgliedstaaten ebenfalls auf, die papiergestützte Berichtspflicht durch elektronische und internetgestützte Datenerhebungen zu ersetzen, die, sofern möglich, über intelligente Portale erfolgen;

| 30. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

30.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 433.

(2)  ABl. C 153 E vom 27.6.2002, S. 314.

(3)  ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 135.

(4)  ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 155.

(5)  ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 512.

(6)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 146.

(7)  ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 136.

(8)  ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 128.

(9)  ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 140.

(10)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

P6_TA(2007)0365

Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (2007/2096(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die am 16. Dezember 2003 unterzeichneten Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die am 16. Dezember 2003 unterzeichneten Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2000 zu den Berichten der Kommission an den Europäischen Rat „Eine bessere Rechtsetzung: Gemeinsam Verantwortung übernehmen (1998)“ und „Eine bessere Rechtsetzung 1999“ (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2000 zu den Berichten der Kommission an den Europäischen Rat „Eine bessere Rechtsetzung: Gemeinsam Verantwortung übernehmen (1998)“ und „Eine bessere Rechtsetzung 1999“ (2),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2001 zu dem Weißbuch der Kommission „Europäisches Regieren“ (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. November 2001 zu dem Weißbuch der Kommission „Europäisches Regieren“ (3),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 2003 zu den Berichten der Kommission an den Europäischen Rat „Bessere Rechtsetzung 2000“ und „Bessere Rechtsetzung 2001“ (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 2003 zu den Berichten der Kommission an den Europäischen Rat „Bessere Rechtsetzung 2000“ und „Bessere Rechtsetzung 2001“ (4),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004 zu dem Bericht der Kommission „Bessere Rechtsetzung 2002“ (5), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Februar 2004 zu dem Bericht der Kommission „Bessere Rechtsetzung 2002“ (5),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2004 zu den Mitteilungen der Kommission über die Vereinfachung und Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (6), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2004 zu den Mitteilungen der Kommission über die Vereinfachung und Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (6),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2004 zur Prüfung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsetzung und der Konsultationsverfahren (7), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. April 2004 zur Prüfung der Auswirkungen der gemeinschaftlichen Rechtsetzung und der Konsultationsverfahren (7),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (8), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zu der Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds (8),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zur besseren Rechtsetzung 2004: Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität — 12. Jahresbericht (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zur besseren Rechtsetzung 2004: Anwendung des Grundsatzes der Subsidiarität — 12. Jahresbericht (9),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zu dem Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden (10), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Mai 2006 zu dem Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden (10),

| — | in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission vom 14. November 2006„Erster Fortschrittsbericht über die Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ (KOM(2006)0690), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission vom 14. November 2006„Erster Fortschrittsbericht über die Strategie für die Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ (KOM(2006)0690),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0271/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0271/2007),

| A. | in Anbetracht der nun regelmäßig von der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament unternommenen Anstrengungen zur Festlegung, Durchführung und Verbesserung der Anwendung der Methoden für eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften, |
| --- | --- |

A.

in Anbetracht der nun regelmäßig von der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament unternommenen Anstrengungen zur Festlegung, Durchführung und Verbesserung der Anwendung der Methoden für eine Vereinfachung der Rechtsvorschriften,

| B. | in der Erwägung, dass die Vereinfachung des rechtlichen Rahmens zur Gewährleistung der Klarheit, der Wirksamkeit und der Qualität der Rechtsvorschriften eine unverzichtbare Voraussetzung für die Erreichung des Ziels einer „besseren Rechtsetzung“ ist, die ihrerseits eine vorrangige Maßnahme der Europäischen Union im Hinblick auf die Sicherstellung eines hohen Niveaus von Wachstum und Beschäftigung darstellt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Vereinfachung des rechtlichen Rahmens zur Gewährleistung der Klarheit, der Wirksamkeit und der Qualität der Rechtsvorschriften eine unverzichtbare Voraussetzung für die Erreichung des Ziels einer „besseren Rechtsetzung“ ist, die ihrerseits eine vorrangige Maßnahme der Europäischen Union im Hinblick auf die Sicherstellung eines hohen Niveaus von Wachstum und Beschäftigung darstellt,

| C. | in der Erwägung, dass eines der Schlüsselergebnisse der Vereinfachung die fortschreitende Abdeckung aller ordnungspolitischen Bereiche der Europäischen Union ist, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass eines der Schlüsselergebnisse der Vereinfachung die fortschreitende Abdeckung aller ordnungspolitischen Bereiche der Europäischen Union ist,

| D. | in Anbetracht der in der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ festgelegten Verpflichtungen und Ziele, insbesondere der Vereinfachung und Verringerung des Umfangs der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowie deren Auswirkungen in den Mitgliedstaaten, |
| --- | --- |

D.

in Anbetracht der in der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ festgelegten Verpflichtungen und Ziele, insbesondere der Vereinfachung und Verringerung des Umfangs der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sowie deren Auswirkungen in den Mitgliedstaaten,

| E. | in der Erwägung, dass das oben genannte Arbeitsdokument der Kommission an die Kommissionsmitteilung vom 25. Oktober 2005„Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ (KOM(2005)0535) anknüpft und diese umsetzt, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass das oben genannte Arbeitsdokument der Kommission an die Kommissionsmitteilung vom 25. Oktober 2005„Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ (KOM(2005)0535) anknüpft und diese umsetzt,

| F. | in der Erwägung, dass das oben genannte Arbeitsdokument ein neues fortlaufendes Vereinfachungsprogramm für den Zeitraum 2006-2009 enthält, in dem Maßnahmen zur formalen Vereinfachung, bestehend aus 43 Neufassungen, 12 Kodifizierungen und 8 Aufhebungen, sowie 46 weitere Maßnahmen zur inhaltlichen Vereinfachung, generell als Fälle von „Überarbeitung“ definiert, angekündigt werden, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass das oben genannte Arbeitsdokument ein neues fortlaufendes Vereinfachungsprogramm für den Zeitraum 2006-2009 enthält, in dem Maßnahmen zur formalen Vereinfachung, bestehend aus 43 Neufassungen, 12 Kodifizierungen und 8 Aufhebungen, sowie 46 weitere Maßnahmen zur inhaltlichen Vereinfachung, generell als Fälle von „Überarbeitung“ definiert, angekündigt werden,

| G. | in der Erwägung, dass zu den oben genannten Vereinfachungsmaßnahmen noch ungefähr 500 neue legislative Initiativen (davon ungefähr 200 allein für das Jahr 2007) hinzukommen, die in einem eigenen speziell für die Kodifizierungen vorgesehenen fortlaufenden Programm enthalten sind, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass zu den oben genannten Vereinfachungsmaßnahmen noch ungefähr 500 neue legislative Initiativen (davon ungefähr 200 allein für das Jahr 2007) hinzukommen, die in einem eigenen speziell für die Kodifizierungen vorgesehenen fortlaufenden Programm enthalten sind,

| H. | in der Erwägung, dass die Kommission feststellt, dass das Kodifizierungsprogramm dennoch nur vorläufigen Charakter hat, da es von der Verfügbarkeit der zu kodifizierenden Rechtsvorschriften in allen Sprachen abhängt, und dass, wie die Kommission weiter ausführt, die Kodifizierung aufgeschoben werden muss, wenn neue Änderungen an diesen Rechtsvorschriften geplant sind, was für die Kommission zur Folge hat, dass die Reihenfolge der im fortlaufenden Programm angegebenen Kodifizierungen sich aufgrund dieser beiden Faktoren ändern kann, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die Kommission feststellt, dass das Kodifizierungsprogramm dennoch nur vorläufigen Charakter hat, da es von der Verfügbarkeit der zu kodifizierenden Rechtsvorschriften in allen Sprachen abhängt, und dass, wie die Kommission weiter ausführt, die Kodifizierung aufgeschoben werden muss, wenn neue Änderungen an diesen Rechtsvorschriften geplant sind, was für die Kommission zur Folge hat, dass die Reihenfolge der im fortlaufenden Programm angegebenen Kodifizierungen sich aufgrund dieser beiden Faktoren ändern kann,

| I. | in der Erwägung, dass die Kommission im oben genannten Arbeitsdokument vorschlägt, verstärkt auf die Praxis der Einbeziehung einer Begründung in ihre Vorschläge zurückzugreifen, um die mit den Vorschlägen verfolgten Vereinfachungsziele fundierter zu erläutern, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Kommission im oben genannten Arbeitsdokument vorschlägt, verstärkt auf die Praxis der Einbeziehung einer Begründung in ihre Vorschläge zurückzugreifen, um die mit den Vorschlägen verfolgten Vereinfachungsziele fundierter zu erläutern,

| J. | in der Erwägung, dass die Erfolgsfaktoren der Vereinfachungsmaßnahmen in soliden Verfahren, verbessert durch die Konsultation aller Betroffenen und die Entwicklung sektorspezifischer Analysen, in einer engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie in einem häufigeren Einsatz von Selbst- und Koregulierung bestehen, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die Erfolgsfaktoren der Vereinfachungsmaßnahmen in soliden Verfahren, verbessert durch die Konsultation aller Betroffenen und die Entwicklung sektorspezifischer Analysen, in einer engen Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie in einem häufigeren Einsatz von Selbst- und Koregulierung bestehen,

| K. | in der Erwägung, dass die auf europäischer Ebene vorangetriebene Vereinfachung von einer angemessenen Vereinfachung auf einzelstaatlicher Ebene begleitet werden muss, durch die sichergestellt wird, dass die Vorteile der Vereinfachung auf gemeinschaftlicher Ebene nicht durch einzelstaatliche Regelungen oder technische Hemmnisse beeinträchtigt werden, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die auf europäischer Ebene vorangetriebene Vereinfachung von einer angemessenen Vereinfachung auf einzelstaatlicher Ebene begleitet werden muss, durch die sichergestellt wird, dass die Vorteile der Vereinfachung auf gemeinschaftlicher Ebene nicht durch einzelstaatliche Regelungen oder technische Hemmnisse beeinträchtigt werden,

| 1. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, als wesentlichen Bestandteil des Prozesses zur Verbesserung der Rechtsetzung mehr Gewicht auf die Umsetzung, Durchsetzung und Bewertung gemeinschaftlicher Rechtsakte zu legen; |
| --- | --- |

1.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, als wesentlichen Bestandteil des Prozesses zur Verbesserung der Rechtsetzung mehr Gewicht auf die Umsetzung, Durchsetzung und Bewertung gemeinschaftlicher Rechtsakte zu legen;

| 2. | begrüßt, dass zum ersten Mal Vereinfachungsmaßnahmen in das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2007 aufgenommen wurden, was deutlich die politische Priorität zeigt, die der Vereinfachungsstrategie beizumessen ist; |
| --- | --- |

2.

begrüßt, dass zum ersten Mal Vereinfachungsmaßnahmen in das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission für das Jahr 2007 aufgenommen wurden, was deutlich die politische Priorität zeigt, die der Vereinfachungsstrategie beizumessen ist;

| 3. | fordert die Kommission auf, von nun an systematisch die Vereinfachungsmaßnahmen in einen eigenen Teil des Legislativ- und Arbeitsprogramms aufzunehmen; ferner an gleicher Stelle anzugeben, welche Priorität sie den einzelnen Vereinfachungsmaßnahmen zu geben gedenkt, und zu diesem Zweck bereits in der jährlichen Strategieprüfung die Vereinfachungsvorschläge zu Beginn des Prozesses der legislativen Jahresplanung aufzuführen; schließlich das Überhandnehmen von Dokumenten, die Listen von Vereinfachungsmaßnahmen enthalten, zu vermeiden, um über einen möglichst präzisen Referenzrahmen zu verfügen; |
| --- | --- |

3.

fordert die Kommission auf, von nun an systematisch die Vereinfachungsmaßnahmen in einen eigenen Teil des Legislativ- und Arbeitsprogramms aufzunehmen; ferner an gleicher Stelle anzugeben, welche Priorität sie den einzelnen Vereinfachungsmaßnahmen zu geben gedenkt, und zu diesem Zweck bereits in der jährlichen Strategieprüfung die Vereinfachungsvorschläge zu Beginn des Prozesses der legislativen Jahresplanung aufzuführen; schließlich das Überhandnehmen von Dokumenten, die Listen von Vereinfachungsmaßnahmen enthalten, zu vermeiden, um über einen möglichst präzisen Referenzrahmen zu verfügen;

| 4. | regt an, für alle Vereinfachungsmaßnahmen — ähnlich wie für die Maßnahmen zur Kodifizierung des gemeinschaftlichen Besitzstands (11) — eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat der Europäischen Union über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren abzuschließen; |
| --- | --- |

4.

regt an, für alle Vereinfachungsmaßnahmen — ähnlich wie für die Maßnahmen zur Kodifizierung des gemeinschaftlichen Besitzstands (11) — eine Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat der Europäischen Union über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren abzuschließen;

| 5. | begrüßt die Anstrengungen der Kommission zur Intensivierung der Kodifizierung des gemeinschaftlichen Besitzstands als primäre und grundlegende Form der Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds; |
| --- | --- |

5.

begrüßt die Anstrengungen der Kommission zur Intensivierung der Kodifizierung des gemeinschaftlichen Besitzstands als primäre und grundlegende Form der Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds;

| 6. | fordert die Kommission auf, umgehend die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Übersetzung zu beheben und zu verhindern, dass die Vorlage neuer Legislativvorschläge negative Auswirkungen auf die Kodifizierungsmaßnahmen hat und den gesamten Vereinfachungsprozess beeinträchtigt; fordert nachdrücklich, dass die Kommission konsequent bleibt und deshalb davon absieht, in dem Legislativ- und Arbeitsprogramm Kodifizierungsvorhaben in den gleichen Bereichen anzugeben, in denen sie beabsichtigt, entsprechende Legislativvorschläge vorzulegen; |
| --- | --- |

6.

fordert die Kommission auf, umgehend die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Übersetzung zu beheben und zu verhindern, dass die Vorlage neuer Legislativvorschläge negative Auswirkungen auf die Kodifizierungsmaßnahmen hat und den gesamten Vereinfachungsprozess beeinträchtigt; fordert nachdrücklich, dass die Kommission konsequent bleibt und deshalb davon absieht, in dem Legislativ- und Arbeitsprogramm Kodifizierungsvorhaben in den gleichen Bereichen anzugeben, in denen sie beabsichtigt, entsprechende Legislativvorschläge vorzulegen;

| 7. | schlägt der Kommission vor, ein für alle Mal die Neufassung als standardmäßige Rechtsetzungstechnik anzunehmen, damit es bei jeder Initiative möglich ist, trotz punktueller Änderungen über den gesamten Text zu verfügen, wobei die neuen Teile und die unverändert gebliebenen Teile deutlich anzugeben sind; dies führt zu einer besseren Lesbarkeit und einer stärkeren Transparenz der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft; |
| --- | --- |

7.

schlägt der Kommission vor, ein für alle Mal die Neufassung als standardmäßige Rechtsetzungstechnik anzunehmen, damit es bei jeder Initiative möglich ist, trotz punktueller Änderungen über den gesamten Text zu verfügen, wobei die neuen Teile und die unverändert gebliebenen Teile deutlich anzugeben sind; dies führt zu einer besseren Lesbarkeit und einer stärkeren Transparenz der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft;

| 8. | fordert die Kommission ferner auf, zu berücksichtigen, dass — sollte eine Neufassung nicht möglich sein — innerhalb von sechs Monaten die Kodifizierung des betreffenden Rechtsetzungsbereichs die standardmäßige Rechtsetzungstechnik darstellen sollte; ist der Auffassung, dass gemäß der oben genannten Interinstitutionellen Vereinbarung eigens besondere Ad-hoc-Strukturen gemeinsam mit dem Rat und der Kommission geschaffen werden könnten, die eine angemessene Einbindung der Beteiligten vorsehen, um die Vereinfachung zu fördern; |
| --- | --- |

8.

fordert die Kommission ferner auf, zu berücksichtigen, dass — sollte eine Neufassung nicht möglich sein — innerhalb von sechs Monaten die Kodifizierung des betreffenden Rechtsetzungsbereichs die standardmäßige Rechtsetzungstechnik darstellen sollte; ist der Auffassung, dass gemäß der oben genannten Interinstitutionellen Vereinbarung eigens besondere Ad-hoc-Strukturen gemeinsam mit dem Rat und der Kommission geschaffen werden könnten, die eine angemessene Einbindung der Beteiligten vorsehen, um die Vereinfachung zu fördern;

| 9. | begrüßt die von der Kommission eingegangene Verpflichtung, solide Verfahrensgrundlagen für die Vereinfachungstätigkeit auszuarbeiten; fordert die Kommission deshalb auf, auf der Konsultation der Betroffenen zu bestehen, und zwar zum Beispiel durch die Ausdehnung der bereits im Oktober 2005 für den Bereich Landwirtschaft und Fischerei angekündigten Initiativen auf weitere Sektoren und durch die Verstärkung der Maßnahmen, die sie in diesem Zusammenhang im Bereich des Gesellschafts- und Urheberrechts zu ergreifen gedenkt; spornt die Kommission an, die sektorspezifischen Analysen und die Messung der durch die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entstehenden Verwaltungslasten auszubauen; |
| --- | --- |

9.

begrüßt die von der Kommission eingegangene Verpflichtung, solide Verfahrensgrundlagen für die Vereinfachungstätigkeit auszuarbeiten; fordert die Kommission deshalb auf, auf der Konsultation der Betroffenen zu bestehen, und zwar zum Beispiel durch die Ausdehnung der bereits im Oktober 2005 für den Bereich Landwirtschaft und Fischerei angekündigten Initiativen auf weitere Sektoren und durch die Verstärkung der Maßnahmen, die sie in diesem Zusammenhang im Bereich des Gesellschafts- und Urheberrechts zu ergreifen gedenkt; spornt die Kommission an, die sektorspezifischen Analysen und die Messung der durch die geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entstehenden Verwaltungslasten auszubauen;

| 10. | unterstreicht die grundlegende Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Gemeinschaft als unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg jeder Vereinfachungsstrategie; hebt in diesem Zusammenhang das unmissverständliche Zeichen guten Willens hervor, das das Europäische Parlament mit den Änderungen seiner Geschäftsordnung gesetzt hat, die darauf abzielen, das Verfahren zur Annahme von Kodifizierungen zu erleichtern bzw. ein Ad-hoc-Legislativverfahren für Neufassungen einzuführen; |
| --- | --- |

10.

unterstreicht die grundlegende Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen den Institutionen der Gemeinschaft als unverzichtbare Voraussetzung für den Erfolg jeder Vereinfachungsstrategie; hebt in diesem Zusammenhang das unmissverständliche Zeichen guten Willens hervor, das das Europäische Parlament mit den Änderungen seiner Geschäftsordnung gesetzt hat, die darauf abzielen, das Verfahren zur Annahme von Kodifizierungen zu erleichtern bzw. ein Ad-hoc-Legislativverfahren für Neufassungen einzuführen;

| 11. | betont, dass der Einsatz der herkömmlichen legislativen Instrumente weiterhin den normalen Weg zur Erreichung der im Vertrag festgelegten Ziele darstellen muss; ist der Überzeugung, dass die Koregulierung und Selbstregulierung als Ergänzung oder Ersatz legislativer Maßnahmen von Nutzen sein kann, wenn sie zu Verbesserungen mit gleicher oder größerer Tragweite als denjenigen führen, die durch Rechtsetzung erreicht werden können; betont, dass die Anwendung alternativer Regelungsverfahren im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ stehen muss, verweist die Kommission auf ihre Verpflichtung zur Festlegung der Bedingungen und der Grenzen, an die sich die Beteiligten bei der Ausübung solcher Praktiken zu halten haben, deren Anwendung in jedem Fall unter der Voraussetzung ihrer Kontrolle durch die Kommission und unbeschadet des Rechts des Parlaments, dagegen Einspruch zu erheben, erfolgen muss; |
| --- | --- |

11.

betont, dass der Einsatz der herkömmlichen legislativen Instrumente weiterhin den normalen Weg zur Erreichung der im Vertrag festgelegten Ziele darstellen muss; ist der Überzeugung, dass die Koregulierung und Selbstregulierung als Ergänzung oder Ersatz legislativer Maßnahmen von Nutzen sein kann, wenn sie zu Verbesserungen mit gleicher oder größerer Tragweite als denjenigen führen, die durch Rechtsetzung erreicht werden können; betont, dass die Anwendung alternativer Regelungsverfahren im Einklang mit der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ stehen muss, verweist die Kommission auf ihre Verpflichtung zur Festlegung der Bedingungen und der Grenzen, an die sich die Beteiligten bei der Ausübung solcher Praktiken zu halten haben, deren Anwendung in jedem Fall unter der Voraussetzung ihrer Kontrolle durch die Kommission und unbeschadet des Rechts des Parlaments, dagegen Einspruch zu erheben, erfolgen muss;

| 12. | fordert die Kommission auf, sich unbedingt dafür einzusetzen, dass der auf europäischer Ebene vorangetriebene Prozess der Vereinfachung und ganz allgemein der Verbesserung der Qualität der Regulierung nicht auf einzelstaatlicher Ebene durch einzelstaatliche Regelungen oder technische Hemmnisse beeinträchtigt wird; fordert die Kommission auf, diesen Prozess auch auf einzelstaatlicher Ebene zu steuern und zu überwachen, indem sie z.B. — auch auf Anzeige der Betroffenen hin — als Stelle für die Sammlung und Verbreitung der bewährtesten Praktiken innerhalb der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten dient; |
| --- | --- |

12.

fordert die Kommission auf, sich unbedingt dafür einzusetzen, dass der auf europäischer Ebene vorangetriebene Prozess der Vereinfachung und ganz allgemein der Verbesserung der Qualität der Regulierung nicht auf einzelstaatlicher Ebene durch einzelstaatliche Regelungen oder technische Hemmnisse beeinträchtigt wird; fordert die Kommission auf, diesen Prozess auch auf einzelstaatlicher Ebene zu steuern und zu überwachen, indem sie z.B. — auch auf Anzeige der Betroffenen hin — als Stelle für die Sammlung und Verbreitung der bewährtesten Praktiken innerhalb der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten dient;

| 13. | betont, dass regelmäßige und gründliche Folgenabschätzungen beim Vereinfachungsprozess eine wesentliche Rolle spielen und dass solche Folgenabschätzungen vom Rat und vom Parlament bei Abänderungen zu einem Vorschlag im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden sollten; |
| --- | --- |

13.

betont, dass regelmäßige und gründliche Folgenabschätzungen beim Vereinfachungsprozess eine wesentliche Rolle spielen und dass solche Folgenabschätzungen vom Rat und vom Parlament bei Abänderungen zu einem Vorschlag im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens berücksichtigt werden sollten;

| 14. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

14.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(2)  ABl. C 197 vom 12.7.2001, S. 433.

(3)  ABl. C 153 E vom 27.6.2002, S. 314.

(4)  ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 135.

(5)  ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 155.

(6)  ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 512.

(7)  ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 146.

(8)  ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 136.

(9)  ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 128.

(10)  ABl. C 297 E vom 7.12.2006, S. 140.

(11)  „Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten“ (ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2).

P6_TA(2007)0366

Rechtliche und institutionelle Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („soft law“)

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zu rechtlichen und institutionellen Auswirkungen der Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten („soft law“) (2007/2028(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 211, 230 und 249 |
| --- | --- |

—

gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 211, 230 und 249

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0259/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0259/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der allgemein verwendete Begriff „nicht zwingendes Recht“ (soft law) mehrdeutig und keineswegs förderlich ist und daher nicht in den Dokumenten der Institutionen der Gemeinschaft verwendet werden sollte, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der allgemein verwendete Begriff „nicht zwingendes Recht“ (soft law) mehrdeutig und keineswegs förderlich ist und daher nicht in den Dokumenten der Institutionen der Gemeinschaft verwendet werden sollte,

| B. | in der Erwägung, dass die Unterscheidung zwischen dura lex und mollis lex, auf Grund der Begriffsverwirrung, nicht zugelassen oder anerkannt werden sollte, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Unterscheidung zwischen dura lex und mollis lex, auf Grund der Begriffsverwirrung, nicht zugelassen oder anerkannt werden sollte,

| C. | in der Erwägung, dass so genannte nicht zwingende Rechtsinstrumente wie Empfehlungen, Grünbzw. Weißbücher oder Schlussfolgerungen des Rates keinerlei Rechtswirksamkeit oder bindenden Charakter besitzen, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass so genannte nicht zwingende Rechtsinstrumente wie Empfehlungen, Grünbzw. Weißbücher oder Schlussfolgerungen des Rates keinerlei Rechtswirksamkeit oder bindenden Charakter besitzen,

| D. | in der Erwägung, dass Rechtsinstrumente des nicht zwingenden Rechts keinen vollen gerichtlichen Rechtsschutz bieten, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass Rechtsinstrumente des nicht zwingenden Rechts keinen vollen gerichtlichen Rechtsschutz bieten,

| E. | in der Erwägung, dass eine sehr häufige Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten eine Verlagerung des einzigartigen Modells der Europäischen Gemeinschaft hin zu dem Modell einer traditionellen internationalen Organisation bedeuten würde, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass eine sehr häufige Verwendung von nicht zwingenden Rechtsinstrumenten eine Verlagerung des einzigartigen Modells der Europäischen Gemeinschaft hin zu dem Modell einer traditionellen internationalen Organisation bedeuten würde,

| F. | in der Erwägung, dass derzeit Meinungsverschiedenheiten darüber herrschen, wie die Effizienz der Regelungsfunktion der Europäischen Union im Hinblick auf Rechtsinstrumente des nicht zwingenden wie auch des zwingenden Rechts verbessert werden kann, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass derzeit Meinungsverschiedenheiten darüber herrschen, wie die Effizienz der Regelungsfunktion der Europäischen Union im Hinblick auf Rechtsinstrumente des nicht zwingenden wie auch des zwingenden Rechts verbessert werden kann,

| G. | in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rechtssache Van Gend und Loos erkannt hat, dass der Vertrag mehr ist als ein Abkommen, das nur wechselseitige Verpflichtungen zwischen den vertragsschließenden Staaten begründet [...] dass die Gemeinschaft eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts darstellt, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben, eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelstaaten sind. Das [...] Gemeinschaftsrecht soll daher den Einzelnen, ebenso wie es ihnen Pflichten auferlegt, auch Rechte verleihen. Solche Rechte entstehen nicht nur, wenn der Vertrag dies ausdrücklich bestimmt, sondern auch auf Grund von eindeutigen Verpflichtungen, die der Vertrag den Einzelnen wie auch den Mitgliedstaaten und den Organen der Gemeinschaft auferlegt (1), |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) in der Rechtssache Van Gend und Loos erkannt hat, dass der Vertrag mehr ist als ein Abkommen, das nur wechselseitige Verpflichtungen zwischen den vertragsschließenden Staaten begründet [...] dass die Gemeinschaft eine neue Rechtsordnung des Völkerrechts darstellt, zu deren Gunsten die Staaten, wenn auch in begrenztem Rahmen, ihre Souveränitätsrechte eingeschränkt haben, eine Rechtsordnung, deren Rechtssubjekte nicht nur die Mitgliedstaaten, sondern auch die Einzelstaaten sind. Das [...] Gemeinschaftsrecht soll daher den Einzelnen, ebenso wie es ihnen Pflichten auferlegt, auch Rechte verleihen. Solche Rechte entstehen nicht nur, wenn der Vertrag dies ausdrücklich bestimmt, sondern auch auf Grund von eindeutigen Verpflichtungen, die der Vertrag den Einzelnen wie auch den Mitgliedstaaten und den Organen der Gemeinschaft auferlegt (1),

| H. | in der Erwägung, dass folglich das Gemeinschaftsrecht vom Völkerrecht unterschieden werden kann, da es nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Einzelnen, die auf dem Rechtsweg durchsetzbare Rechte daraus ableiten, verbindlich ist, und eine Reihe von Organen, einschließlich des Europäischen Parlaments, das von den Unionsbürgern direkt gewählt wird, einbezieht; ferner in der Erwägung, dass sich die europäische Rechtsordnung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gründet, wie dies Artikel 6 und die Präambel des EU-Vertrags deutlich machen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass folglich das Gemeinschaftsrecht vom Völkerrecht unterschieden werden kann, da es nicht nur für die Mitgliedstaaten, sondern auch für die Einzelnen, die auf dem Rechtsweg durchsetzbare Rechte daraus ableiten, verbindlich ist, und eine Reihe von Organen, einschließlich des Europäischen Parlaments, das von den Unionsbürgern direkt gewählt wird, einbezieht; ferner in der Erwägung, dass sich die europäische Rechtsordnung auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gründet, wie dies Artikel 6 und die Präambel des EU-Vertrags deutlich machen,

| I. | in der Erwägung, dass dies bedeutet, dass die Organe der Europäischen Union nur nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit handeln dürfen, das heißt nur dann, wenn ihnen eine Rechtsgrundlage Zuständigkeit überträgt, und nur innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse, und dass es einen EuGH gibt, der sicherstellt, dass sie dementsprechend handeln, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass dies bedeutet, dass die Organe der Europäischen Union nur nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit handeln dürfen, das heißt nur dann, wenn ihnen eine Rechtsgrundlage Zuständigkeit überträgt, und nur innerhalb der Grenzen ihrer Befugnisse, und dass es einen EuGH gibt, der sicherstellt, dass sie dementsprechend handeln,

| J. | in der Erwägung, dass dort, wo die Gemeinschaft Rechtsetzungsbefugnis hat, die angemessene Art zu handeln darin besteht, dass Rechtsakte von den demokratischen Organen der Union — dem Europäischen Parlament und dem Rat — verabschiedet werden, sofern dies auch unter Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit geboten erscheint; in der Erwägung, dass nur durch die Verabschiedung von Rechtsakten im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen institutionellen Verfahren Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Justiziabilität und Durchsetzbarkeit gewährleistet werden können; ferner in der Erwägung, dass dies auch die Achtung des im Vertrag verankerten institutionellen Gleichgewichts erfordert und Raum für Offenheit bei der Entscheidungsfindung lässt, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass dort, wo die Gemeinschaft Rechtsetzungsbefugnis hat, die angemessene Art zu handeln darin besteht, dass Rechtsakte von den demokratischen Organen der Union — dem Europäischen Parlament und dem Rat — verabschiedet werden, sofern dies auch unter Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit geboten erscheint; in der Erwägung, dass nur durch die Verabschiedung von Rechtsakten im Rahmen der im Vertrag vorgesehenen institutionellen Verfahren Rechtssicherheit, Rechtsstaatlichkeit, Justiziabilität und Durchsetzbarkeit gewährleistet werden können; ferner in der Erwägung, dass dies auch die Achtung des im Vertrag verankerten institutionellen Gleichgewichts erfordert und Raum für Offenheit bei der Entscheidungsfindung lässt,

| K. | in der Erwägung, dass dort, wo die Gemeinschaft Rechtsetzungsbefugnis hat, der Gebrauch von „soft law“ oder von „Verhaltensregeln, die in Instrumenten enthalten sind, denen keine verbindliche Rechtswirkung als solche verliehen wurde, die aber dennoch bestimmte — indirekte — rechtliche Wirkungen haben und durch die Wirkungen in der Praxis bezweckt und unter Umständen ausgelöst werden“ (2) und die seit jeher benutzt werden, um einem Mangel an formeller Rechtsetzungsbefugnis zu begegnen und/oder als Mittel der Durchsetzung und somit typisch für das Völkerrecht sind, ausgeschlossen ist, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass dort, wo die Gemeinschaft Rechtsetzungsbefugnis hat, der Gebrauch von „soft law“ oder von „Verhaltensregeln, die in Instrumenten enthalten sind, denen keine verbindliche Rechtswirkung als solche verliehen wurde, die aber dennoch bestimmte — indirekte — rechtliche Wirkungen haben und durch die Wirkungen in der Praxis bezweckt und unter Umständen ausgelöst werden“ (2) und die seit jeher benutzt werden, um einem Mangel an formeller Rechtsetzungsbefugnis zu begegnen und/oder als Mittel der Durchsetzung und somit typisch für das Völkerrecht sind, ausgeschlossen ist,

| L. | in der Erwägung, dass dort, wo der Vertrag dies ausdrücklich vorsieht, Rechtsinstrumente des nicht zwingenden Rechts zulässig sind, vorausgesetzt, dass sie nicht als Ersatz für Rechtsetzung in Bereichen dienen, in denen die Gemeinschaft Rechtsetzungsbefugnis hat und in denen eine gemeinschaftliche Regelung auch unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit geboten erscheint, da dies auch einen Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung darstellen würde; ferner in der Erwägung, dass dies erst recht für Mitteilungen der Kommission gilt, die eine Auslegung gemeinschaftlicher Rechtsakte zum Inhalt haben; in der Erwägung, dass vorbereitende Maßnahmen wie Grün- und Weißbücher, zusammen mit von der Kommission veröffentlichten Mitteilungen und Leitlinien, in denen diese darlegt, wie sie die Politik im Bereich Wettbewerb und staatliche Beihilfen anwendet, ebenfalls einen zulässigen Gebrauch von Rechtsinstrumenten des nicht zwingenden Rechts darstellen, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass dort, wo der Vertrag dies ausdrücklich vorsieht, Rechtsinstrumente des nicht zwingenden Rechts zulässig sind, vorausgesetzt, dass sie nicht als Ersatz für Rechtsetzung in Bereichen dienen, in denen die Gemeinschaft Rechtsetzungsbefugnis hat und in denen eine gemeinschaftliche Regelung auch unter Wahrung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit geboten erscheint, da dies auch einen Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung darstellen würde; ferner in der Erwägung, dass dies erst recht für Mitteilungen der Kommission gilt, die eine Auslegung gemeinschaftlicher Rechtsakte zum Inhalt haben; in der Erwägung, dass vorbereitende Maßnahmen wie Grün- und Weißbücher, zusammen mit von der Kommission veröffentlichten Mitteilungen und Leitlinien, in denen diese darlegt, wie sie die Politik im Bereich Wettbewerb und staatliche Beihilfen anwendet, ebenfalls einen zulässigen Gebrauch von Rechtsinstrumenten des nicht zwingenden Rechts darstellen,

| M. | in der Erwägung, dass derartige Instrumente, die als Instrumente zur Auslegung oder Vorbereitung verbindlicher Rechtsakte verwendet werden können, weder als Rechtsvorschriften behandelt noch normsetzende Wirkung zuerkannt bekommen sollten, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass derartige Instrumente, die als Instrumente zur Auslegung oder Vorbereitung verbindlicher Rechtsakte verwendet werden können, weder als Rechtsvorschriften behandelt noch normsetzende Wirkung zuerkannt bekommen sollten,

| N. | in der Erwägung, dass eine solche Situation Verwirrung und Unsicherheit in einen Bereich bringen würde, in dem im Interesse der Mitgliedstaaten und der Bürger Klarheit und Rechtssicherheit herrschen sollten, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass eine solche Situation Verwirrung und Unsicherheit in einen Bereich bringen würde, in dem im Interesse der Mitgliedstaaten und der Bürger Klarheit und Rechtssicherheit herrschen sollten,

| O. | in der Erwägung, dass das Parlament nicht nur das Initiativrecht der Kommission achtet, sondern auch an seinem Recht festhält, die Kommission aufzufordern, einen Legislativvorschlag vorzulegen (Artikel 192 des EG-Vertrags), |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass das Parlament nicht nur das Initiativrecht der Kommission achtet, sondern auch an seinem Recht festhält, die Kommission aufzufordern, einen Legislativvorschlag vorzulegen (Artikel 192 des EG-Vertrags),

| P. | in der Erwägung, dass die offene Methode der Koordinierung hilfreich bei der Vollendung des Binnenmarkts sein kann, dass es jedoch bedauerlich ist, dass das Parlament und der EuGH dabei nur sehr selten einbezogen werden; aufgrund dieses demokratischen Defizits bei der so genannten offenen Methode der Koordinierung darf diese nicht dazu missbraucht werden, die mangelnde Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinschaft zu ersetzen und damit de facto Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu schaffen, die einer Rechtsetzung gleichkommen, aber außerhalb der im Vertrag vorgesehenen Rechtsetzungsverfahren zustande kommen, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass die offene Methode der Koordinierung hilfreich bei der Vollendung des Binnenmarkts sein kann, dass es jedoch bedauerlich ist, dass das Parlament und der EuGH dabei nur sehr selten einbezogen werden; aufgrund dieses demokratischen Defizits bei der so genannten offenen Methode der Koordinierung darf diese nicht dazu missbraucht werden, die mangelnde Rechtsetzungsbefugnis der Gemeinschaft zu ersetzen und damit de facto Verpflichtungen der Mitgliedstaaten zu schaffen, die einer Rechtsetzung gleichkommen, aber außerhalb der im Vertrag vorgesehenen Rechtsetzungsverfahren zustande kommen,

| Q. | in der Erwägung, dass Artikel 211 des EG-Vertrags vorsieht, dass die Kommission, um „das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, [...] folgende Aufgaben [erfüllt]: [...] Empfehlungen oder Stellungnahmen auf den in diesem Vertrag bezeichneten Gebieten abzugeben, soweit der Vertrag dies ausdrücklich vorsieht oder soweit sie es für notwendig erachtet“, dass jedoch nach Artikel 249 Absatz 5 Empfehlungen nicht verbindlich und nach Ansicht des EuGH „Handlungen [sind], die auch gegenüber ihren Adressaten keine bindende Wirkung entfalten sollen“ (3) und für die Einzelnen keine vor den innerstaatlichen Gerichten durchsetzbaren Rechte begründen (4); ferner in der Erwägung, dass nach Artikel 230 des EG-Vertrags Empfehlungen nicht für nichtig erklärt werden können, da sie nicht verbindlich sind, |
| --- | --- |

Q.

in der Erwägung, dass Artikel 211 des EG-Vertrags vorsieht, dass die Kommission, um „das ordnungsgemäße Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, [...] folgende Aufgaben [erfüllt]: [...] Empfehlungen oder Stellungnahmen auf den in diesem Vertrag bezeichneten Gebieten abzugeben, soweit der Vertrag dies ausdrücklich vorsieht oder soweit sie es für notwendig erachtet“, dass jedoch nach Artikel 249 Absatz 5 Empfehlungen nicht verbindlich und nach Ansicht des EuGH „Handlungen [sind], die auch gegenüber ihren Adressaten keine bindende Wirkung entfalten sollen“ (3) und für die Einzelnen keine vor den innerstaatlichen Gerichten durchsetzbaren Rechte begründen (4); ferner in der Erwägung, dass nach Artikel 230 des EG-Vertrags Empfehlungen nicht für nichtig erklärt werden können, da sie nicht verbindlich sind,

| R. | in der Erwägung andererseits, dass der EuGH erkannt hat, dass solche Maßnahmen „nicht als rechtlich völlig wirkungslos angesehen werden können. Die innerstaatlichen Gerichte sind nämlich verpflichtet, bei der Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten die Empfehlungen zu berücksichtigen, insbesondere dann, wenn diese Aufschluss über die Auslegung zu ihrer Durchführung erlassener innerstaatlicher Rechtsvorschriften geben oder wenn sie verbindliche gemeinschaftliche Vorschriften ergänzen sollen“ (5), |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung andererseits, dass der EuGH erkannt hat, dass solche Maßnahmen „nicht als rechtlich völlig wirkungslos angesehen werden können. Die innerstaatlichen Gerichte sind nämlich verpflichtet, bei der Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten die Empfehlungen zu berücksichtigen, insbesondere dann, wenn diese Aufschluss über die Auslegung zu ihrer Durchführung erlassener innerstaatlicher Rechtsvorschriften geben oder wenn sie verbindliche gemeinschaftliche Vorschriften ergänzen sollen“ (5),

| S. | in der Erwägung, dass die Empfehlungen — wenn sie nicht umsichtig genug eingesetzt werden — möglicherweise dazu führen könnten, dass festgestellt wird, dass die Kommission mit bestimmten Handlungen ihre Befugnisse überschreitet, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass die Empfehlungen — wenn sie nicht umsichtig genug eingesetzt werden — möglicherweise dazu führen könnten, dass festgestellt wird, dass die Kommission mit bestimmten Handlungen ihre Befugnisse überschreitet,

| T. | in der Erwägung, dass in Artikel I-33 des Vertrags über eine Verfassung für Europa Ähnliches vorgesehen ist wie in Artikel 211 des EG-Vertrags, jedoch Folgendes hinzugefügt wird: „Werden das Europäische Parlament und der Rat mit dem Entwurf eines Gesetzgebungsakts befasst, so nehmen sie keine Akte an, die nach dem für den betreffenden Bereich geltenden Gesetzgebungsverfahren nicht vorgesehen sind“, |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass in Artikel I-33 des Vertrags über eine Verfassung für Europa Ähnliches vorgesehen ist wie in Artikel 211 des EG-Vertrags, jedoch Folgendes hinzugefügt wird: „Werden das Europäische Parlament und der Rat mit dem Entwurf eines Gesetzgebungsakts befasst, so nehmen sie keine Akte an, die nach dem für den betreffenden Bereich geltenden Gesetzgebungsverfahren nicht vorgesehen sind“,

| U. | in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 2005 auf der Grundlage von Artikel 211 des EGVertrags eine Empfehlung für die länderübergreifende Wahrnehmung von Urheberrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden, annahm, die als „Rechtsinstrument des nicht zwingenden Rechts, das dem Markt die Möglichkeit geben soll, sich in die richtige Richtung zu entwickeln“ bezeichnet wurde, und mit der wohl bezweckt wurde, die bestehenden Richtlinien über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (6) und zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten (7) mit Leben zu erfüllen; ferner in der Erwägung, dass angesichts der Tatsache, dass das Hauptziel dieser Empfehlung in der Förderung einer multiterritorialen Lizenzierung sowie in Empfehlungen zu deren Regulierung liegt, die Kommission mit Instrumenten des nicht zwingenden Rechts bestimmte politische Optionen umsetzt, |
| --- | --- |

U.

in der Erwägung, dass die Kommission im Jahr 2005 auf der Grundlage von Artikel 211 des EGVertrags eine Empfehlung für die länderübergreifende Wahrnehmung von Urheberrechten, die für legale Online-Musikdienste benötigt werden, annahm, die als „Rechtsinstrument des nicht zwingenden Rechts, das dem Markt die Möglichkeit geben soll, sich in die richtige Richtung zu entwickeln“ bezeichnet wurde, und mit der wohl bezweckt wurde, die bestehenden Richtlinien über das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (6) und zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten (7) mit Leben zu erfüllen; ferner in der Erwägung, dass angesichts der Tatsache, dass das Hauptziel dieser Empfehlung in der Förderung einer multiterritorialen Lizenzierung sowie in Empfehlungen zu deren Regulierung liegt, die Kommission mit Instrumenten des nicht zwingenden Rechts bestimmte politische Optionen umsetzt,

| V. | in der Erwägung, dass die Kommission in Betracht gezogen hat bzw. in Betracht zu ziehen scheint, in anderen Bereichen, in denen die Gemeinschaft Rechtsetzungsbefugnis hat — unter anderem bei Urheberrechtsabgaben und bei Obergrenzen für die Haftung von Rechnungsprüfern — Empfehlungen anzunehmen, |
| --- | --- |

V.

in der Erwägung, dass die Kommission in Betracht gezogen hat bzw. in Betracht zu ziehen scheint, in anderen Bereichen, in denen die Gemeinschaft Rechtsetzungsbefugnis hat — unter anderem bei Urheberrechtsabgaben und bei Obergrenzen für die Haftung von Rechnungsprüfern — Empfehlungen anzunehmen,

| W. | in der Erwägung, dass darüber hinaus auch das Projekt „Europäisches Vertragsrecht“ in den Bereich der Rechtsinstrumente des nicht zwingenden Rechts fällt, |
| --- | --- |

W.

in der Erwägung, dass darüber hinaus auch das Projekt „Europäisches Vertragsrecht“ in den Bereich der Rechtsinstrumente des nicht zwingenden Rechts fällt,

| X. | in der Erwägung, dass in den Fällen, in denen die Gemeinschaft Rechtsetzungsbefugnis hat, der politische Wille zur Einführung von Rechtsvorschriften aber offensichtlich fehlt, beim Einsatz von Rechtsinstrumenten des nicht zwingenden Rechts die Gefahr besteht, dass die eigentlich zuständigen Rechtsetzungsorgane umgangen werden, die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 6 des EU-Vertrags sowie der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des EG-Vertrags ausgehöhlt werden und die Kommission ihre Befugnisse überschreitet, |
| --- | --- |

X.

in der Erwägung, dass in den Fällen, in denen die Gemeinschaft Rechtsetzungsbefugnis hat, der politische Wille zur Einführung von Rechtsvorschriften aber offensichtlich fehlt, beim Einsatz von Rechtsinstrumenten des nicht zwingenden Rechts die Gefahr besteht, dass die eigentlich zuständigen Rechtsetzungsorgane umgangen werden, die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 6 des EU-Vertrags sowie der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des EG-Vertrags ausgehöhlt werden und die Kommission ihre Befugnisse überschreitet,

| Y. | in der Erwägung, dass Rechtsinstrumente des nicht zwingenden Rechts auch dazu führen können, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck einer nicht nur bürgerfernen, sondern bürgerfeindlichen „Superbürokratie“ ohne demokratische Legitimation entsteht, die bereit ist, Arrangements mit mächtigen Interessenvertretern zu treffen, wobei die Verhandlungen weder transparent noch für den Bürger nachvollziehbar sind, und dass legitime Erwartungen seitens betroffener Dritter (z. B. Verbraucher) entstehen, diese dann jedoch keine Möglichkeit haben, gegenüber Handlungen, die für sie nachteilige Rechtswirkungen haben, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen, |
| --- | --- |

Y.

in der Erwägung, dass Rechtsinstrumente des nicht zwingenden Rechts auch dazu führen können, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck einer nicht nur bürgerfernen, sondern bürgerfeindlichen „Superbürokratie“ ohne demokratische Legitimation entsteht, die bereit ist, Arrangements mit mächtigen Interessenvertretern zu treffen, wobei die Verhandlungen weder transparent noch für den Bürger nachvollziehbar sind, und dass legitime Erwartungen seitens betroffener Dritter (z. B. Verbraucher) entstehen, diese dann jedoch keine Möglichkeit haben, gegenüber Handlungen, die für sie nachteilige Rechtswirkungen haben, gerichtlichen Rechtsschutz zu erlangen,

| Z. | in der Erwägung, dass die Agenda für bessere Rechtsetzung nicht dafür missbraucht werden sollte, dass dem Exekutivorgan der Gemeinschaft die Möglichkeit eingeräumt wird, mit Rechtsinstrumenten des nicht zwingenden Rechts in der Praxis Recht zu setzen, wodurch unter Umständen die Rechtsordnung der Gemeinschaft untergraben wird, die Beteiligung des demokratisch gewählten Parlaments und die rechtliche Kontrolle durch den EuGH umgangen wird und dem Bürger Rechtsmittel entzogen werden, |
| --- | --- |

Z.

in der Erwägung, dass die Agenda für bessere Rechtsetzung nicht dafür missbraucht werden sollte, dass dem Exekutivorgan der Gemeinschaft die Möglichkeit eingeräumt wird, mit Rechtsinstrumenten des nicht zwingenden Rechts in der Praxis Recht zu setzen, wodurch unter Umständen die Rechtsordnung der Gemeinschaft untergraben wird, die Beteiligung des demokratisch gewählten Parlaments und die rechtliche Kontrolle durch den EuGH umgangen wird und dem Bürger Rechtsmittel entzogen werden,

| AA. | in der Erwägung, dass kein Verfahren zur Konsultation des Europäischen Parlaments vorgesehen ist, soweit es um Vorschläge zum Gebrauch von Rechtsinstrumenten des nicht zwingenden Rechts wie Empfehlungen und Mitteilungen zu Auslegungsfragen geht; |
| --- | --- |

AA.

in der Erwägung, dass kein Verfahren zur Konsultation des Europäischen Parlaments vorgesehen ist, soweit es um Vorschläge zum Gebrauch von Rechtsinstrumenten des nicht zwingenden Rechts wie Empfehlungen und Mitteilungen zu Auslegungsfragen geht;

| 1. | vertritt die Auffassung, dass auf gemeinschaftlicher Ebene Rechtsinstrumente des nicht zwingenden Rechts allzu oft mehrdeutig und unwirksam sind, was negative Auswirkungen auf die gemeinschaftliche Rechtsetzung und auf das institutionelle Gleichgewicht haben kann, und dass sie deshalb — selbst dort, wo es im Vertrag vorgesehen ist — mit Vorsicht verwendet werden sollten; |
| --- | --- |

1.

vertritt die Auffassung, dass auf gemeinschaftlicher Ebene Rechtsinstrumente des nicht zwingenden Rechts allzu oft mehrdeutig und unwirksam sind, was negative Auswirkungen auf die gemeinschaftliche Rechtsetzung und auf das institutionelle Gleichgewicht haben kann, und dass sie deshalb — selbst dort, wo es im Vertrag vorgesehen ist — mit Vorsicht verwendet werden sollten;

| 2. | verweist darauf, dass sogenannte nicht zwingende Rechtsinstrumente keinen Ersatz für Rechtsakte und Rechtsinstrumente darstellen können, die dazu geschaffen sind, die Kontinuität des Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere im Kultur- und Bildungsbereich zu gewährleisten; |
| --- | --- |

2.

verweist darauf, dass sogenannte nicht zwingende Rechtsinstrumente keinen Ersatz für Rechtsakte und Rechtsinstrumente darstellen können, die dazu geschaffen sind, die Kontinuität des Gesetzgebungsverfahrens, insbesondere im Kultur- und Bildungsbereich zu gewährleisten;

| 3. | betont die Tatsache, dass jedes EU-Organ, auch der Europäische Rat, sowohl legislative als auch nichtlegislative Möglichkeiten in Betracht ziehen muss, wenn jeweils im Einzelfall beschlossen werden muss, ob Maßnahmen ergriffen werden müssen, und wenn ja, welche; |
| --- | --- |

3.

betont die Tatsache, dass jedes EU-Organ, auch der Europäische Rat, sowohl legislative als auch nichtlegislative Möglichkeiten in Betracht ziehen muss, wenn jeweils im Einzelfall beschlossen werden muss, ob Maßnahmen ergriffen werden müssen, und wenn ja, welche;

| 4. | hält die offene Methode der Koordinierung für rechtsstaatlich bedenklich, da sie ohne ausreichende parlamentarische Beteiligung und gerichtliche Kontrolle funktioniert; meint daher, dass sie nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden sollte und dass Möglichkeiten geprüft werden sollten, das Europäische Parlament an diesem Verfahren zu beteiligen; |
| --- | --- |

4.

hält die offene Methode der Koordinierung für rechtsstaatlich bedenklich, da sie ohne ausreichende parlamentarische Beteiligung und gerichtliche Kontrolle funktioniert; meint daher, dass sie nur in Ausnahmefällen in Anspruch genommen werden sollte und dass Möglichkeiten geprüft werden sollten, das Europäische Parlament an diesem Verfahren zu beteiligen;

| 5. | bedauert den Einsatz von Rechtsinstrumenten des nicht zwingenden Rechts durch die Kommission in Fällen, in denen diese einen Ersatz für auch unter Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an sich gebotene EU-Rechtsetzung darstellen, bzw. in Fällen, in denen die Rechtsprechung des EuGH auf Bereiche projiziert wird, in denen bisher keine Rechtsetzung stattgefunden hat; |
| --- | --- |

5.

bedauert den Einsatz von Rechtsinstrumenten des nicht zwingenden Rechts durch die Kommission in Fällen, in denen diese einen Ersatz für auch unter Berücksichtigung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an sich gebotene EU-Rechtsetzung darstellen, bzw. in Fällen, in denen die Rechtsprechung des EuGH auf Bereiche projiziert wird, in denen bisher keine Rechtsetzung stattgefunden hat;

| 6. | fordert die Organe nachdrücklich auf, gemäß Artikel I-33 des Vertrags über eine Verfassung für Europa zu handeln und von der Annahme von Rechtsinstrumenten des nicht zwingenden Rechts abzusehen, wenn sie mit dem Entwurf eines Gesetzgebungsakts befasst sind; auch nach geltendem Recht ergibt sich diese Verpflichtung bereits aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 6 des EU-Vertrags; |
| --- | --- |

6.

fordert die Organe nachdrücklich auf, gemäß Artikel I-33 des Vertrags über eine Verfassung für Europa zu handeln und von der Annahme von Rechtsinstrumenten des nicht zwingenden Rechts abzusehen, wenn sie mit dem Entwurf eines Gesetzgebungsakts befasst sind; auch nach geltendem Recht ergibt sich diese Verpflichtung bereits aus dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit nach Artikel 6 des EU-Vertrags;

| 7. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um die Transparenz, die Sichtbarkeit und die öffentliche Rechenschaftspflicht bei der Annahme nicht verbindlicher Gemeinschaftsakte zu gewährleisten und bei der Beschlussfassung verstärkt auf Folgenabschätzungen zurückzugreifen; |
| --- | --- |

7.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, besondere Anstrengungen zu unternehmen, um die Transparenz, die Sichtbarkeit und die öffentliche Rechenschaftspflicht bei der Annahme nicht verbindlicher Gemeinschaftsakte zu gewährleisten und bei der Beschlussfassung verstärkt auf Folgenabschätzungen zurückzugreifen;

| 8. | fordert die Kommission auf, den Auswirkungen von Soft Law auf die Verbraucher und ihren möglichen Rechtsmitteln besondere Aufmerksamkeit zu widmen, bevor sie eine Maßnahme im Zusammenhang mit nicht zwingenden Rechtsinstrumenten vorschlägt; |
| --- | --- |

8.

fordert die Kommission auf, den Auswirkungen von Soft Law auf die Verbraucher und ihren möglichen Rechtsmitteln besondere Aufmerksamkeit zu widmen, bevor sie eine Maßnahme im Zusammenhang mit nicht zwingenden Rechtsinstrumenten vorschlägt;

| 9. | ist der Ansicht, dass sich im Bereich der Mitteilungen der Kommission aus Grün- und Weißbüchern keine unmittelbaren rechtlichen Verpflichtungen ergeben; jedoch sollte aus der Verabschiedung von Konsultationspapieren und politischen Absichtserklärungen keine rechtliche Verpflichtung zum Erlass der entsprechenden Regelungen abgeleitet werden; |
| --- | --- |

9.

ist der Ansicht, dass sich im Bereich der Mitteilungen der Kommission aus Grün- und Weißbüchern keine unmittelbaren rechtlichen Verpflichtungen ergeben; jedoch sollte aus der Verabschiedung von Konsultationspapieren und politischen Absichtserklärungen keine rechtliche Verpflichtung zum Erlass der entsprechenden Regelungen abgeleitet werden;

| 10. | ist der Ansicht, dass interpretierende Mitteilungen der Kommission den legitimen Zweck verfolgen, Rechtssicherheit zu schaffen, in dieser Zweckbindung aber auch ihre Grenze finden; wenn durch interpretierende Mitteilungen neue Verpflichtungen festgelegt werden, stellen sie eine unzulässige Rechtsfortbildung durch Soft Law dar; wenn eine Mitteilung detaillierte Regelungen enthält, deren Bestimmungen sich nicht unmittelbar aus den Grundfreiheiten ergeben, ist sie wegen Formmissbrauchs nichtig (8); |
| --- | --- |

10.

ist der Ansicht, dass interpretierende Mitteilungen der Kommission den legitimen Zweck verfolgen, Rechtssicherheit zu schaffen, in dieser Zweckbindung aber auch ihre Grenze finden; wenn durch interpretierende Mitteilungen neue Verpflichtungen festgelegt werden, stellen sie eine unzulässige Rechtsfortbildung durch Soft Law dar; wenn eine Mitteilung detaillierte Regelungen enthält, deren Bestimmungen sich nicht unmittelbar aus den Grundfreiheiten ergeben, ist sie wegen Formmissbrauchs nichtig (8);

| 11. | ist der Ansicht, dass Mitteilungen, die diese Kriterien erfüllen, daher auf diejenigen Fälle begrenzt bleiben sollten, in denen die Gesetzgeber Parlament und Rat die Kommission zur Erarbeitung entsprechender interpretierender Mitteilungen aufgefordert haben; eine Konkretisierung des Vertrags ist dem Gesetzgeber, seine Auslegung dem EuGH vorbehalten; |
| --- | --- |

11.

ist der Ansicht, dass Mitteilungen, die diese Kriterien erfüllen, daher auf diejenigen Fälle begrenzt bleiben sollten, in denen die Gesetzgeber Parlament und Rat die Kommission zur Erarbeitung entsprechender interpretierender Mitteilungen aufgefordert haben; eine Konkretisierung des Vertrags ist dem Gesetzgeber, seine Auslegung dem EuGH vorbehalten;

| 12. | ist der Ansicht, dass Standardisierung und Verhaltenskodizes wichtige Elemente der Selbstregulierung sind; Standardisierung darf aber nicht zu Überregulierung führen und damit eine zusätzliche Belastung darstellen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen; daher sollten in den entsprechenden Rechtsgrundlagen Vorkehrungen gegen Überregulierung getroffen werden; |
| --- | --- |

12.

ist der Ansicht, dass Standardisierung und Verhaltenskodizes wichtige Elemente der Selbstregulierung sind; Standardisierung darf aber nicht zu Überregulierung führen und damit eine zusätzliche Belastung darstellen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen; daher sollten in den entsprechenden Rechtsgrundlagen Vorkehrungen gegen Überregulierung getroffen werden;

| 13. | weist darauf hin, dass es zwar legitim ist, dass die Kommission prälegislative Instrumente benutzt, dass der prälegislative Prozess jedoch nicht missbraucht und über Gebühr in die Länge gezogen werden sollte; ist der Ansicht, dass auf Gebieten wie dem des Projekts „Europäisches Vertragsrecht“ irgendwann der Zeitpunkt erreicht sein muss, an dem sich die Kommission entscheidet, ob sie ihr Initiativrecht nutzt oder nicht, und falls sie dies tut, auf welcher Rechtsgrundlage; |
| --- | --- |

13.

weist darauf hin, dass es zwar legitim ist, dass die Kommission prälegislative Instrumente benutzt, dass der prälegislative Prozess jedoch nicht missbraucht und über Gebühr in die Länge gezogen werden sollte; ist der Ansicht, dass auf Gebieten wie dem des Projekts „Europäisches Vertragsrecht“ irgendwann der Zeitpunkt erreicht sein muss, an dem sich die Kommission entscheidet, ob sie ihr Initiativrecht nutzt oder nicht, und falls sie dies tut, auf welcher Rechtsgrundlage;

| 14. | hebt hervor, dass das Parlament als einzige demokratisch gewählte Institution der Gemeinschaft zur Verwendung von sogenannten nicht zwingenden Rechtsinstrumenten wie Empfehlungen, die die Kommission gemäß Artikel 211 des EG-Vertrags abgibt, sowie Mitteilungen und anderen Dokumenten von ähnlichem Zuschnitt derzeit nicht konsultiert wird; |
| --- | --- |

14.

hebt hervor, dass das Parlament als einzige demokratisch gewählte Institution der Gemeinschaft zur Verwendung von sogenannten nicht zwingenden Rechtsinstrumenten wie Empfehlungen, die die Kommission gemäß Artikel 211 des EG-Vertrags abgibt, sowie Mitteilungen und anderen Dokumenten von ähnlichem Zuschnitt derzeit nicht konsultiert wird;

| 15. | ist der Ansicht, dass interinstitutionelle Vereinbarungen Rechtswirkungen nur zwischen den EU-Organen entfalten können; sie stellen damit kein Soft Law dar, dem eine rechtliche Wirkung gegenüber Dritten zukommt; |
| --- | --- |

15.

ist der Ansicht, dass interinstitutionelle Vereinbarungen Rechtswirkungen nur zwischen den EU-Organen entfalten können; sie stellen damit kein Soft Law dar, dem eine rechtliche Wirkung gegenüber Dritten zukommt;

| 16. | fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament — möglicherweise im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung — eine Arbeitsweise zu entwickeln, die die Mitwirkung der demokratisch gewählten Gremien gewährleistet und wodurch die Notwendigkeit, nicht zwingende Rechtsinstrumente einzuführen, wirksamer überprüft werden kann. |
| --- | --- |

16.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament — möglicherweise im Rahmen einer interinstitutionellen Vereinbarung — eine Arbeitsweise zu entwickeln, die die Mitwirkung der demokratisch gewählten Gremien gewährleistet und wodurch die Notwendigkeit, nicht zwingende Rechtsinstrumente einzuführen, wirksamer überprüft werden kann.

| 17. | fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu beraten, wie das Europäische Parlament konsultiert werden könnte, bevor die Kommission auf Rechtsinstrumente des nicht zwingenden Rechts zurückgreift, damit vorgeschlagene Maßnahmen des nicht zwingenden Rechts genau geprüft werden können und jeglicher Machtmissbrauch vonseiten des Exekutivorgans verhindert werden kann; das Europäische Parlament schlägt dazu vor, Beratungen über den Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung zu diesem Thema aufzunehmen; in dieser Vereinbarung ist insbesondere auch auf eine Lösung des Widerspruchs hinzuwirken, der zwischen den Regelungen des Artikels 211, des Artikels 249 Absatz 5 und des Artikels 230 des EG-Vertrags einerseits und der Rechtsprechung des EuGHs andererseits entstanden ist, wenn letzterer die innerstaatlichen Gerichte verpflichtet, die an sich nach dem Vertrag unverbindlichen Empfehlungen bei anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu beraten, wie das Europäische Parlament konsultiert werden könnte, bevor die Kommission auf Rechtsinstrumente des nicht zwingenden Rechts zurückgreift, damit vorgeschlagene Maßnahmen des nicht zwingenden Rechts genau geprüft werden können und jeglicher Machtmissbrauch vonseiten des Exekutivorgans verhindert werden kann; das Europäische Parlament schlägt dazu vor, Beratungen über den Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung zu diesem Thema aufzunehmen; in dieser Vereinbarung ist insbesondere auch auf eine Lösung des Widerspruchs hinzuwirken, der zwischen den Regelungen des Artikels 211, des Artikels 249 Absatz 5 und des Artikels 230 des EG-Vertrags einerseits und der Rechtsprechung des EuGHs andererseits entstanden ist, wenn letzterer die innerstaatlichen Gerichte verpflichtet, die an sich nach dem Vertrag unverbindlichen Empfehlungen bei anhängigen Rechtsstreitigkeiten zu berücksichtigen;

| 18. | unterstreicht erneut die Notwendigkeit, dass das Parlament als wichtigster Vertreter der Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger an allen Entscheidungsprozessen teilnimmt, um dazu beizutragen, deren derzeitiges Misstrauen in die europäische Einigung und die europäischen Werte zu verringern; |
| --- | --- |

18.

unterstreicht erneut die Notwendigkeit, dass das Parlament als wichtigster Vertreter der Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger an allen Entscheidungsprozessen teilnimmt, um dazu beizutragen, deren derzeitiges Misstrauen in die europäische Einigung und die europäischen Werte zu verringern;

| 19. | betont, dass der Begriff „nicht zwingendes Recht“ („soft law“) sowie dessen Geltendmachung in sämtlichen amtlichen Dokumenten der europäischen Institutionen unter allen Umständen vermieden werden sollte; |
| --- | --- |

19.

betont, dass der Begriff „nicht zwingendes Recht“ („soft law“) sowie dessen Geltendmachung in sämtlichen amtlichen Dokumenten der europäischen Institutionen unter allen Umständen vermieden werden sollte;

| 20. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

20.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  Rechtssache 26/62, Van Gend und Loos, Slg. 1963, S. 3.

(2)  Linda Senden, Soft Law, Self-Regulation and Co-Regulation in European Law: Where do they meet?, EJCL, Vol. 9, 1.1.2005.

(3)  Rechtssache C-322/88, Grimaldi, Slg. 1989, S. 4407, Randnr. 16.

(4)  Grimaldi, Randnr. 16.

(5)  Grimaldi, Randnr. 18.

(6)  Richtlinie 2001/29/EG (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10).

(7)  Richtlinie 2006/115/EG (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 28).

(8)  Vgl. Rechtssache C-57/95, Frankreich / Kommission, Slg. 1997. S. I-1627, Randnrn. 23 bis 26.

P6_TA(2007)0367

Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2007 zur Überprüfung des Binnenmarkts: Beseitigung von Schranken und Mängeln anhand einer verbesserten Umsetzung und Durchsetzung (2007/2024(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein Binnenmarkt für die Bürger — Zwischenbericht für die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates“ (KOM(2007)0060), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein Binnenmarkt für die Bürger — Zwischenbericht für die Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates“ (KOM(2007)0060),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat „Eine bürgernahe Agenda: konkrete Ergebnisse für Europa“ (KOM(2006)0211), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat „Eine bürgernahe Agenda: konkrete Ergebnisse für Europa“ (KOM(2006)0211),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung — Ein Jahr der Ergebnisse“ (KOM(2006)0816), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates „Umsetzung der erneuerten Lissabon-Strategie für Wachstum und Beschäftigung — Ein Jahr der Ergebnisse“ (KOM(2006)0816),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Jährliche Strategieplanung für 2008“ (KOM(2007)0065), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Jährliche Strategieplanung für 2008“ (KOM(2007)0065),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Der Binnenmarkt für Waren als Eckpfeiler der Wettbewerbsfähigkeit der EU“ (KOM(2007)0035), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss „Der Binnenmarkt für Waren als Eckpfeiler der Wettbewerbsfähigkeit der EU“ (KOM(2007)0035),

| — | unter Hinweis auf das von der Kommission vorgelegte Grünbuch über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (KOM(2006)0744), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das von der Kommission vorgelegte Grünbuch über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (KOM(2006)0744),

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ (KOM(2006)0689), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ (KOM(2006)0689),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 8. und 9. März 2007, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 8. und 9. März 2007,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2007 zu sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2007 zu sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union (1),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2007 zu den Auswirkungen und Folgen des Ausschlusses von Gesundheitsdienstleistungen aus der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Mai 2007 zu den Auswirkungen und Folgen des Ausschlusses von Gesundheitsdienstleistungen aus der Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (2),

| — | unter Hinweis auf die Schlusserklärung der 4. Europäischen Konferenz für das Handwerk und Kleinunternehmen, die am 16. und 17. April 2007 in Stuttgart stattfand, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlusserklärung der 4. Europäischen Konferenz für das Handwerk und Kleinunternehmen, die am 16. und 17. April 2007 in Stuttgart stattfand,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung von Berlin vom 25. März 2007, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung von Berlin vom 25. März 2007,

| — | unter Hinweis auf das Wirtschaftsdokument der Kommission Nr. 271 „Auf dem Weg zu einer vertieften wirtschaftlichen Integration: Der Binnenmarkt im 21. Jahrhundert — Ein Beitrag zur Überprüfung des Binnenmarkts“, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Wirtschaftsdokument der Kommission Nr. 271 „Auf dem Weg zu einer vertieften wirtschaftlichen Integration: Der Binnenmarkt im 21. Jahrhundert — Ein Beitrag zur Überprüfung des Binnenmarkts“,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0295/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0295/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Binnenmarkt einen großen, beispiellosen Fortschritt auf europäischer Ebene darstellt, der den Verbrauchern eine größere Auswahl und niedrigere Preise bietet, ein wettbewerbsfähiges und dynamisches Umfeld für Handel und Gewerbe schafft und den Austausch von Ideen und Erfahrungen zwischen den europäischen Kulturen ermöglicht, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Binnenmarkt einen großen, beispiellosen Fortschritt auf europäischer Ebene darstellt, der den Verbrauchern eine größere Auswahl und niedrigere Preise bietet, ein wettbewerbsfähiges und dynamisches Umfeld für Handel und Gewerbe schafft und den Austausch von Ideen und Erfahrungen zwischen den europäischen Kulturen ermöglicht,

| B. | in der Erwägung, dass die Strategie von Lissabon das Ziel des sozialen Zusammenhalts in den Vordergrund gestellt hat und der sozialen Dimension in den sektoriellen Politikbereichen der Union eine wichtigere Rolle übertragen hat, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Strategie von Lissabon das Ziel des sozialen Zusammenhalts in den Vordergrund gestellt hat und der sozialen Dimension in den sektoriellen Politikbereichen der Union eine wichtigere Rolle übertragen hat,

| C. | in der Erwägung, dass der Binnenmarkt und seine vier Grundpfeiler, nämlich der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Menschen und Kapital, einen entscheidenden Fortschritt in der europäischen Integration bildet, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Binnenmarkt und seine vier Grundpfeiler, nämlich der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Menschen und Kapital, einen entscheidenden Fortschritt in der europäischen Integration bildet,

| D. | in der Erwägung, dass die Begründung des Binnenmarkts 1992 auf folgenden drei Grundsätzen basierte:






  — | Wettbewerb: Ermöglichung der Vollendung des Binnenmarkts auf der Grundlage der Regeln der sozialen Marktwirtschaft, gestützt von einem Recht, den Wettbewerb zu nutzen, bei dem es sich um ein wesentliches demokratisches Recht handelt, das dazu dient, den Missbrauch wirtschaftlicher Macht einzudämmen und nicht nur die Befugnisse der öffentlichen Behörden zu begrenzen, |
| --- | --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Begründung des Binnenmarkts 1992 auf folgenden drei Grundsätzen basierte:

—

Wettbewerb: Ermöglichung der Vollendung des Binnenmarkts auf der Grundlage der Regeln der sozialen Marktwirtschaft, gestützt von einem Recht, den Wettbewerb zu nutzen, bei dem es sich um ein wesentliches demokratisches Recht handelt, das dazu dient, den Missbrauch wirtschaftlicher Macht einzudämmen und nicht nur die Befugnisse der öffentlichen Behörden zu begrenzen,

| — | Zusammenarbeit: Ermöglichung der Verwirklichung der grenzüberschreitenden und EU-weiten Bestrebungen gemäß den Verträgen und Gemeinschaftsprogrammen und |
| --- | --- |

—

Zusammenarbeit: Ermöglichung der Verwirklichung der grenzüberschreitenden und EU-weiten Bestrebungen gemäß den Verträgen und Gemeinschaftsprogrammen und

| — | Solidarität: Einigung der verschiedenen Parteien und Verfolgung der Ziele des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts, |
| --- | --- |

—

Solidarität: Einigung der verschiedenen Parteien und Verfolgung der Ziele des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts,

| E. | in der Erwägung, dass die Strategie von Lissabon in den Mitgliedstaaten zu strukturellen Reformen und zu einer Öffnung der Märkte führen wird, ebenso aber auch zu einem wachsenden Bedarf an Regulierung, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Strategie von Lissabon in den Mitgliedstaaten zu strukturellen Reformen und zu einer Öffnung der Märkte führen wird, ebenso aber auch zu einem wachsenden Bedarf an Regulierung, um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten,

| F. | in der Erwägung, dass die Annahme der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Dienstleistungen im Binnenmarkt (3) einen entscheidenden Fortschritt bei der Vollendung des Dienstleistungsmarktes ermöglicht, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Annahme der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Dienstleistungen im Binnenmarkt (3) einen entscheidenden Fortschritt bei der Vollendung des Dienstleistungsmarktes ermöglicht,

| G. | in der Erwägung, dass der Euro Transparenz, Effizienz und leichten Zugang zum Binnenmarkt gebracht hat, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass der Euro Transparenz, Effizienz und leichten Zugang zum Binnenmarkt gebracht hat,

| H. | in der Erwägung, dass es in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten nach wie vor offene und versteckte protektionistische Praktiken gibt, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass es in den Verwaltungen der Mitgliedstaaten nach wie vor offene und versteckte protektionistische Praktiken gibt,

| I. | in der Erwägung, dass es nach wie vor zahlreiche Hindernisse für die Verwirklichung der vier Grundfreiheiten gibt; dass es unerlässlich ist, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern und sich auf die Verwirklichung eines unbehinderten Binnenmarkts zu konzentrieren; |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass es nach wie vor zahlreiche Hindernisse für die Verwirklichung der vier Grundfreiheiten gibt; dass es unerlässlich ist, das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern und sich auf die Verwirklichung eines unbehinderten Binnenmarkts zu konzentrieren;

| J. | in der Erwägung, dass auf die Verwirklichung eines dynamischen, globalen und flexiblen Konzepts des Binnenmarkts hingearbeitet werden muss, um die Unterstützung der EU-Bürger zu gewinnen, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass auf die Verwirklichung eines dynamischen, globalen und flexiblen Konzepts des Binnenmarkts hingearbeitet werden muss, um die Unterstützung der EU-Bürger zu gewinnen,

| K. | in der Erwägung, dass die Öffnung von Netzwerkindustrien wie Verkehr, Telekommunikation, Postdienste und Energieversorgung vollendet werden muss, die definitionsgemäß dazu bestimmt sind, Unternehmen und Privatpersonen miteinander zu verbinden, und daher durch ihre Entwicklung und ihre Öffnung die Mittel bieten, die Vollendung des Binnenmarkts im Rahmen einer verantwortungsbewussten Marktwirtschaft durch wirksame Regulierungsmechanismen zu erleichtern, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die Öffnung von Netzwerkindustrien wie Verkehr, Telekommunikation, Postdienste und Energieversorgung vollendet werden muss, die definitionsgemäß dazu bestimmt sind, Unternehmen und Privatpersonen miteinander zu verbinden, und daher durch ihre Entwicklung und ihre Öffnung die Mittel bieten, die Vollendung des Binnenmarkts im Rahmen einer verantwortungsbewussten Marktwirtschaft durch wirksame Regulierungsmechanismen zu erleichtern,

| L. | in der Erwägung, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren verschiedene legislative Maßnahmen beschlossen hat, die darauf abzielen, den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen, Vermögensmanagement, Versicherung, Versorgungsfonds und Rechnungswesen zu verbessern, was sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher Vorteile brachte und der Europäischen Union, indem sie Trends und Standards in der Finanzdienstleistungsindustrie setzte, zu einer weltweit führenden Rolle verhalf, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass die Europäische Union in den vergangenen Jahren verschiedene legislative Maßnahmen beschlossen hat, die darauf abzielen, den Binnenmarkt für Finanzdienstleistungen wie Bankdienstleistungen, Vermögensmanagement, Versicherung, Versorgungsfonds und Rechnungswesen zu verbessern, was sowohl für Unternehmen als auch für Verbraucher Vorteile brachte und der Europäischen Union, indem sie Trends und Standards in der Finanzdienstleistungsindustrie setzte, zu einer weltweit führenden Rolle verhalf,

| M. | in der Erwägung, dass zwar gute Fortschritte im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen für Großkunden erzielt wurden, dass es bisher aber erst sehr wenige Anzeichen dafür gibt, dass dies auch in signifikantem Maß Auswirkungen auf Privatkunden hat, oft aufgrund von kulturellen und traditionellen Präferenzen der Bürger, aber auch wegen rechtlicher und steuerlicher Hemmnisse, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass zwar gute Fortschritte im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen für Großkunden erzielt wurden, dass es bisher aber erst sehr wenige Anzeichen dafür gibt, dass dies auch in signifikantem Maß Auswirkungen auf Privatkunden hat, oft aufgrund von kulturellen und traditionellen Präferenzen der Bürger, aber auch wegen rechtlicher und steuerlicher Hemmnisse,

| N. | in der Erwägung, dass die Kommission die wichtige Aufgabe hat, die Einhaltung der Wettbewerbsregeln durchzusetzen, um gleiche Bedingungen für EU-Unternehmen und die uneingeschränkte Realisierung der Binnenmarktvorteile für die EU-Verbraucher sicherzustellen, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass die Kommission die wichtige Aufgabe hat, die Einhaltung der Wettbewerbsregeln durchzusetzen, um gleiche Bedingungen für EU-Unternehmen und die uneingeschränkte Realisierung der Binnenmarktvorteile für die EU-Verbraucher sicherzustellen,

| O. | in der Erwägung, dass die Kommission nach wie vor eine nützliche Rolle in Bezug auf bestimmte Aspekte der Steuerpolitik spielen kann, die die Verwirklichung eines echten Binnenmarkts fördern, obgleich die Mitgliedstaten ihre Vorrechte in Steuerfragen beibehalten werden, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die Kommission nach wie vor eine nützliche Rolle in Bezug auf bestimmte Aspekte der Steuerpolitik spielen kann, die die Verwirklichung eines echten Binnenmarkts fördern, obgleich die Mitgliedstaten ihre Vorrechte in Steuerfragen beibehalten werden,

| P. | in der Erwägung, dass der übermäßige Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verringert werden muss, |
| --- | --- |

P.

in der Erwägung, dass der übermäßige Verwaltungsaufwand für die Wirtschaft und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verringert werden muss,

| Q. | in Erwägung des Innovationsdefizits der Europäischen Union im Vergleich mit ihren wichtigsten Konkurrenten, |
| --- | --- |

Q.

in Erwägung des Innovationsdefizits der Europäischen Union im Vergleich mit ihren wichtigsten Konkurrenten,

| R. | in der Erwägung, dass der Binnenmarkt das effizienteste Instrument bildet, um die Herausforderungen der Globalisierung durch die Verwirklichung einer wettbewerbsfähigeren und dynamischeren europäischen Wirtschaft zu bewältigen, |
| --- | --- |

R.

in der Erwägung, dass der Binnenmarkt das effizienteste Instrument bildet, um die Herausforderungen der Globalisierung durch die Verwirklichung einer wettbewerbsfähigeren und dynamischeren europäischen Wirtschaft zu bewältigen,

| S. | in der Erwägung, dass die Kommission bei der Umsetzung ihrer Politiken und insbesondere der Binnenmarktpolitik die Erweiterung der Union, deren Auswirkungen in den neuen Mitgliedstaaten und neue Entwicklungen wie den sozialen Wandel und den technologischen Fortschritt umfassend berücksichtigen muss, |
| --- | --- |

S.

in der Erwägung, dass die Kommission bei der Umsetzung ihrer Politiken und insbesondere der Binnenmarktpolitik die Erweiterung der Union, deren Auswirkungen in den neuen Mitgliedstaaten und neue Entwicklungen wie den sozialen Wandel und den technologischen Fortschritt umfassend berücksichtigen muss,

| T. | in der Erwägung, dass die Erweiterung, die die potenziellen Vorteile des Binnenmarkts verstärkt hat, auch eine Herausforderung für dessen reibungslose Funktionsweise darstellte, da die Heterogenität unter den Mitgliedern zunahm, sowie in der Erwägung, dass die Heterogenität auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer die Gefahr von Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten beinhaltet, |
| --- | --- |

T.

in der Erwägung, dass die Erweiterung, die die potenziellen Vorteile des Binnenmarkts verstärkt hat, auch eine Herausforderung für dessen reibungslose Funktionsweise darstellte, da die Heterogenität unter den Mitgliedern zunahm, sowie in der Erwägung, dass die Heterogenität auf dem Gebiet der Körperschaftsteuer die Gefahr von Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten beinhaltet,

| 1. | begrüßt die aktive Rolle, das fortschrittliche Binnenmarktkonzept und die Arbeit der Kommission zur Überprüfung des Binnenmarkts und weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass alle an diesem Prozess Beteiligten einbezogen werden; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die aktive Rolle, das fortschrittliche Binnenmarktkonzept und die Arbeit der Kommission zur Überprüfung des Binnenmarkts und weist darauf hin, wie wichtig es ist, dass alle an diesem Prozess Beteiligten einbezogen werden;

| 2. | wünscht, dass die Überprüfung des Binnenmarkts die Gelegenheit bietet, den Bürgern Europas alle Vorteile vor Augen zu führen, die sie aus der effektiven Vollendung des Binnenmarkts ziehen können; appelliert an die Kommission und an die Mitgliedstaaten, die Lücke zwischen dem Potenzial und der Realität des Binnenmarkts zu schließen; |
| --- | --- |

2.

wünscht, dass die Überprüfung des Binnenmarkts die Gelegenheit bietet, den Bürgern Europas alle Vorteile vor Augen zu führen, die sie aus der effektiven Vollendung des Binnenmarkts ziehen können; appelliert an die Kommission und an die Mitgliedstaaten, die Lücke zwischen dem Potenzial und der Realität des Binnenmarkts zu schließen;

| 3. | betont, dass es wichtig ist zu gewährleisten, dass alle Bürger vom Binnenmarkt profitieren; ist der Auffassung, dass bestimmte schutzbedürftige Gruppen keinen vollständigen Zugang dazu haben, und erinnert daran, dass in der Erklärung Nr. 22 im Anhang zum Vertrag von Amsterdam gefordert wird, dass die Organe der Gemeinschaft bei der Ausarbeitung von Maßnahmen nach Artikel 95 des Vertrags den Bedürfnissen von Personen mit einer Behinderung Rechnung tragen; |
| --- | --- |

3.

betont, dass es wichtig ist zu gewährleisten, dass alle Bürger vom Binnenmarkt profitieren; ist der Auffassung, dass bestimmte schutzbedürftige Gruppen keinen vollständigen Zugang dazu haben, und erinnert daran, dass in der Erklärung Nr. 22 im Anhang zum Vertrag von Amsterdam gefordert wird, dass die Organe der Gemeinschaft bei der Ausarbeitung von Maßnahmen nach Artikel 95 des Vertrags den Bedürfnissen von Personen mit einer Behinderung Rechnung tragen;

| 4. | wünscht verstärkte arbeitstechnische Beziehungen zu den nationalen Parlamenten, damit Auswirkungen und Vorteile des Binnenmarkts von den Vertretern der Bürger der Mitgliedstaaten besser wahrgenommen werden; betont in diesem Zusammenhang den konstruktiven Dialog zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament bei den jährlichen Treffen zur Lissabonner Agenda als ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit, auf dem man in Zukunft aufbauen könnte; |
| --- | --- |

4.

wünscht verstärkte arbeitstechnische Beziehungen zu den nationalen Parlamenten, damit Auswirkungen und Vorteile des Binnenmarkts von den Vertretern der Bürger der Mitgliedstaaten besser wahrgenommen werden; betont in diesem Zusammenhang den konstruktiven Dialog zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament bei den jährlichen Treffen zur Lissabonner Agenda als ein gutes Beispiel für die Zusammenarbeit, auf dem man in Zukunft aufbauen könnte;

| 5. | betont die unbedingte Notwendigkeit, den Inhalt der Schlusserklärung der Vierten Europäischen Konferenz für das Handwerk und Kleinunternehmen angesichts der wesentlichen Rolle dieser Unternehmen in der europäischen Wirtschaft in die Praxis umzusetzen; verlangt daher die Berücksichtigung dieser Schlussfolgerungen bei der Ausarbeitung und der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere im Rahmen der Überprüfung des Binnenmarkts und der Überarbeitung der Politik für die KMU; |
| --- | --- |

5.

betont die unbedingte Notwendigkeit, den Inhalt der Schlusserklärung der Vierten Europäischen Konferenz für das Handwerk und Kleinunternehmen angesichts der wesentlichen Rolle dieser Unternehmen in der europäischen Wirtschaft in die Praxis umzusetzen; verlangt daher die Berücksichtigung dieser Schlussfolgerungen bei der Ausarbeitung und der Durchführung der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere im Rahmen der Überprüfung des Binnenmarkts und der Überarbeitung der Politik für die KMU;

| 6. | bedauert, dass sich die Mitgliedstaaten auf praktischer Ebene nicht genügend in den Binnenmarkt eingebunden fühlen; |
| --- | --- |

6.

bedauert, dass sich die Mitgliedstaaten auf praktischer Ebene nicht genügend in den Binnenmarkt eingebunden fühlen;

| 7. | ist sich bewusst, dass in einem Binnenmarkt, der die Lebensqualität verbessern soll, Erwägungen des Umweltschutzes und des Verbraucherschutzes berücksichtigt werden müssen; |
| --- | --- |

7.

ist sich bewusst, dass in einem Binnenmarkt, der die Lebensqualität verbessern soll, Erwägungen des Umweltschutzes und des Verbraucherschutzes berücksichtigt werden müssen;

Verstärktes Vertrauen der Beteiligten in den Binnenmarkt

| 8. | vertritt die Auffassung, dass neue politische Initiativen in höherem Maße auf eine Analyse ihrer Auswirkungen auf die einzelnen Märkte, auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche, auf die Umwelt und auf den sozialen Bereich gegründet werden sollten; |
| --- | --- |

8.

vertritt die Auffassung, dass neue politische Initiativen in höherem Maße auf eine Analyse ihrer Auswirkungen auf die einzelnen Märkte, auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche, auf die Umwelt und auf den sozialen Bereich gegründet werden sollten;

| 9. | weist angesichts der Tatsache, dass der soziale und territoriale Zusammenhalt zu den wesentlichen Bestandteilen des Binnenmarkts gehört, erneut darauf hin, wie wichtig es ist, dass das Vertrauen der Bürger unter Wahrung der kulturellen Vielfalt Europas verbessert wird, insbesondere durch eine Förderung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen sozialen und ökologischen Zielsetzungen wie qualitativ hochwertige Beschäftigung, Chancengleichheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz; fordert ferner die Kommission auf, die Schutzfunktion der Europäischen Union in diesen Bereichen zu gewährleisten und den Regelungswettbewerb zwischen Mitgliedstaaten zu unterbinden; |
| --- | --- |

9.

weist angesichts der Tatsache, dass der soziale und territoriale Zusammenhalt zu den wesentlichen Bestandteilen des Binnenmarkts gehört, erneut darauf hin, wie wichtig es ist, dass das Vertrauen der Bürger unter Wahrung der kulturellen Vielfalt Europas verbessert wird, insbesondere durch eine Förderung der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen sozialen und ökologischen Zielsetzungen wie qualitativ hochwertige Beschäftigung, Chancengleichheit, Gesundheitsschutz und Umweltschutz; fordert ferner die Kommission auf, die Schutzfunktion der Europäischen Union in diesen Bereichen zu gewährleisten und den Regelungswettbewerb zwischen Mitgliedstaaten zu unterbinden;

| 10. | weist nachdrücklich darauf hin, dass der soziale Zusammenhalt, gepaart mit einem konsequenten Verbraucherschutz, zu einer besseren Wahrnehmung der Errungenschaften des Binnenmarkts bei den Bürgern und Bürgerinnen führen kann; |
| --- | --- |

10.

weist nachdrücklich darauf hin, dass der soziale Zusammenhalt, gepaart mit einem konsequenten Verbraucherschutz, zu einer besseren Wahrnehmung der Errungenschaften des Binnenmarkts bei den Bürgern und Bürgerinnen führen kann;

| 11. | betont, dass es wichtig ist, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb des Binnenmarkts zu fördern; weist darauf hin, dass die Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Grenzen der Union einen wesentlichen Vorteil darstellt, der die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen begünstigt und die Innovation durch Wissensaustausch und verstärkten Wettbewerb stimuliert; |
| --- | --- |

11.

betont, dass es wichtig ist, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb des Binnenmarkts zu fördern; weist darauf hin, dass die Mobilität der Arbeitnehmer innerhalb der Grenzen der Union einen wesentlichen Vorteil darstellt, der die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen begünstigt und die Innovation durch Wissensaustausch und verstärkten Wettbewerb stimuliert;

| 12. | weist nachdrücklich darauf hin, dass eine gute Binnenmarktpolitik für eine Stimulierung der Innovation durch verstärkten Wettbewerb und ein unternehmerfreundliches Umfeld, vor allem für KMU, von grundlegender Bedeutung ist; fordert insbesondere die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zur Stützung des Innovationspotenzials der Kleinunternehmen und der Handwerksunternehmen zu ergreifen, insbesondere durch die Entwicklung von Instrumenten zur Innovationsfinanzierung, die den besonderen Merkmalen dieser Unternehmen angepasst sind; |
| --- | --- |

12.

weist nachdrücklich darauf hin, dass eine gute Binnenmarktpolitik für eine Stimulierung der Innovation durch verstärkten Wettbewerb und ein unternehmerfreundliches Umfeld, vor allem für KMU, von grundlegender Bedeutung ist; fordert insbesondere die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, konkrete Maßnahmen zur Stützung des Innovationspotenzials der Kleinunternehmen und der Handwerksunternehmen zu ergreifen, insbesondere durch die Entwicklung von Instrumenten zur Innovationsfinanzierung, die den besonderen Merkmalen dieser Unternehmen angepasst sind;

| 13. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine umfassende Strategie für die Rechte auf geistiges Eigentum vorzusehen und den Schutz dieser Rechte als ein Mittel zur Unterstützung der Innovation sowie zur Förderung der europäischen Industrie und des Wachstums weiter zu stärken; betont nachdrücklich die Bedeutung der Schaffung eines gemeinschaftlichen Patents und eines qualitativ hochwertigen, kosteneffektiven und innovationsfreundlichen Rechtssystems für Europäische Patente, das die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften berücksichtigt; nimmt die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Verbesserung des Patentsystems in Europa (KOM(2007)0165) zur Kenntnis; |
| --- | --- |

13.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine umfassende Strategie für die Rechte auf geistiges Eigentum vorzusehen und den Schutz dieser Rechte als ein Mittel zur Unterstützung der Innovation sowie zur Förderung der europäischen Industrie und des Wachstums weiter zu stärken; betont nachdrücklich die Bedeutung der Schaffung eines gemeinschaftlichen Patents und eines qualitativ hochwertigen, kosteneffektiven und innovationsfreundlichen Rechtssystems für Europäische Patente, das die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften berücksichtigt; nimmt die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Verbesserung des Patentsystems in Europa (KOM(2007)0165) zur Kenntnis;

| 14. | ist der Auffassung, dass eine effektive Wettbewerbspolitik dazu beitragen wird, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken und zu gewährleisten, dass die Bürger von größerer Auswahl, niedrigeren Preisen und höherer Qualität profitieren; ersucht die Kommission zu prüfen, wie wettbewerbspolitische Maßnahmen besser in eine umfassende Binnenmarktpolitik einbezogen werden können; |
| --- | --- |

14.

ist der Auffassung, dass eine effektive Wettbewerbspolitik dazu beitragen wird, das Vertrauen der Verbraucher zu stärken und zu gewährleisten, dass die Bürger von größerer Auswahl, niedrigeren Preisen und höherer Qualität profitieren; ersucht die Kommission zu prüfen, wie wettbewerbspolitische Maßnahmen besser in eine umfassende Binnenmarktpolitik einbezogen werden können;

| 15. | betont, wie wichtig es ist, Betrug und Produktpiraterie im Binnenmarkt zu bekämpfen; |
| --- | --- |

15.

betont, wie wichtig es ist, Betrug und Produktpiraterie im Binnenmarkt zu bekämpfen;

| 16. | vertritt die Auffassung, dass die Bekämpfung des Klimawandels und die Sicherstellung eines nachhaltigen Wachstums von überragender Bedeutung sind und nur mit einem ausgewogenen Energiemix erreichbar sind und dass eine Binnenmarktpolitik zur Förderung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energie für diese Ziele von zentraler Bedeutung ist; begrüßt die bereits erwähnten Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel; bedauert jedoch, dass der mögliche Beitrag der Kernkraft nicht genügend betont wurde; |
| --- | --- |

16.

vertritt die Auffassung, dass die Bekämpfung des Klimawandels und die Sicherstellung eines nachhaltigen Wachstums von überragender Bedeutung sind und nur mit einem ausgewogenen Energiemix erreichbar sind und dass eine Binnenmarktpolitik zur Förderung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energie für diese Ziele von zentraler Bedeutung ist; begrüßt die bereits erwähnten Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel; bedauert jedoch, dass der mögliche Beitrag der Kernkraft nicht genügend betont wurde;

| 17. | ersucht die Kommission, gemäß Abschnitt III Ziffer 19 Buchstabe i des Mandats der Regierungskonferenz 2007 (4) betreffend ein den Verträgen beizufügendes Protokoll über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Initiativen zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit bezüglich des Status der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu ergreifen, insbesondere bei den Regeln der staatlichen Beihilfen und der öffentlichen Auftragsvergabe; begrüßt die Initiativen der Kommission, die darauf abzielen, Unklarheiten in den Bereichen der Gesundheits- und Sozialdienste von allgemeinem Interesse im Binnenmarkt zu beseitigen; ist der Auffassung, dass starke und moderne Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für die Verwirklichung von Zielen des Gemeinwohls wie sozialer und territorialer Zusammenhalt, Umweltschutz und kulturelle Vielfalt erforderlich sind; |
| --- | --- |

17.

ersucht die Kommission, gemäß Abschnitt III Ziffer 19 Buchstabe i des Mandats der Regierungskonferenz 2007 (4) betreffend ein den Verträgen beizufügendes Protokoll über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, Initiativen zur Beseitigung der Rechtsunsicherheit bezüglich des Status der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu ergreifen, insbesondere bei den Regeln der staatlichen Beihilfen und der öffentlichen Auftragsvergabe; begrüßt die Initiativen der Kommission, die darauf abzielen, Unklarheiten in den Bereichen der Gesundheits- und Sozialdienste von allgemeinem Interesse im Binnenmarkt zu beseitigen; ist der Auffassung, dass starke und moderne Dienstleistungen von allgemeinem Interesse für die Verwirklichung von Zielen des Gemeinwohls wie sozialer und territorialer Zusammenhalt, Umweltschutz und kulturelle Vielfalt erforderlich sind;

| 18. | betont die Notwendigkeit, die Wirksamkeit des Verbraucherrechts im Binnenmarkt zu verstärken; begrüßt deshalb das Grünbuch der Kommission über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz; stellt fest, dass die derzeitigen Mindestangleichungsklauseln in den unter die Überprüfung fallenden acht Richtlinien eine Ursache für Rechtsunsicherheiten für Unternehmen und Verbraucher sind; vertritt daher die Auffassung, dass die Lösung des gemischten Ansatzes mit einem horizontalen Instrument die am ehesten geeignete Option darzustellen scheint, um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken, ohne dadurch jedoch dem Ergebnis der Konsultation vorgreifen zu wollen; |
| --- | --- |

18.

betont die Notwendigkeit, die Wirksamkeit des Verbraucherrechts im Binnenmarkt zu verstärken; begrüßt deshalb das Grünbuch der Kommission über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz; stellt fest, dass die derzeitigen Mindestangleichungsklauseln in den unter die Überprüfung fallenden acht Richtlinien eine Ursache für Rechtsunsicherheiten für Unternehmen und Verbraucher sind; vertritt daher die Auffassung, dass die Lösung des gemischten Ansatzes mit einem horizontalen Instrument die am ehesten geeignete Option darzustellen scheint, um das Vertrauen der Verbraucher zu stärken, ohne dadurch jedoch dem Ergebnis der Konsultation vorgreifen zu wollen;

| 19. | weist darauf hin, dass lediglich 6% der Verbraucher den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr für Waren nutzen; betont daher, dass es wichtig ist, das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr dadurch zu stärken, dass die Zersplitterung des Binnenmarkts im digitalen Umfeld beendet wird; fordert daher die Kommission auf, einen angemessenen Rahmen für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu fördern, ein günstigeres wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern und die Rechte der Verbraucher sowie die Lage der KMU auf den Märkten zu stärken; |
| --- | --- |

19.

weist darauf hin, dass lediglich 6% der Verbraucher den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr für Waren nutzen; betont daher, dass es wichtig ist, das Vertrauen der Verbraucher in den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr dadurch zu stärken, dass die Zersplitterung des Binnenmarkts im digitalen Umfeld beendet wird; fordert daher die Kommission auf, einen angemessenen Rahmen für die Entwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs zu fördern, ein günstigeres wirtschaftliches Umfeld zu schaffen, die Qualität der Gesetzgebung zu verbessern und die Rechte der Verbraucher sowie die Lage der KMU auf den Märkten zu stärken;

| 20. | betont, dass weder die Verbraucher noch die Dienstleister in jedem Fall wissen, welche Rechtsvorschriften für jeden Aspekt ihrer Tätigkeiten gelten; fordert daher die Kommission auf, eine Klarstellung der Interaktion zwischen den Vorschriften des internationalen Privatrechts und den Binnenmarktvorschriften vorzuschlagen, damit kein Zweifel mehr darüber besteht, ob die Vorschriften oder Regelungen des Herkunftslandes oder des Empfängerlandes gelten und keine Lücken in der Haftungsregelung für Dienstleister fortbestehen; |
| --- | --- |

20.

betont, dass weder die Verbraucher noch die Dienstleister in jedem Fall wissen, welche Rechtsvorschriften für jeden Aspekt ihrer Tätigkeiten gelten; fordert daher die Kommission auf, eine Klarstellung der Interaktion zwischen den Vorschriften des internationalen Privatrechts und den Binnenmarktvorschriften vorzuschlagen, damit kein Zweifel mehr darüber besteht, ob die Vorschriften oder Regelungen des Herkunftslandes oder des Empfängerlandes gelten und keine Lücken in der Haftungsregelung für Dienstleister fortbestehen;

| 21. | fordert eine kontinuierliche weitere Entwicklung von Bauartnormen mit dem Ziel, den Zugang für Behinderte, Senioren und Kinder zu verbessern; betont die Bedeutung dieses Prozesses in Bereichen wie z.B. öffentlicher Nahverkehr, Aufzüge, Haushaltsgeräte und Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), wodurch die Vorzüge des Binnenmarkts auf schutzbedürftige Bürger ausgedehnt wurden, eine größere Rechtssicherheit geschaffen wurde und die Errichtung von Hindernissen für die Industrie in der Europäischen Union vermieden wurde; |
| --- | --- |

21.

fordert eine kontinuierliche weitere Entwicklung von Bauartnormen mit dem Ziel, den Zugang für Behinderte, Senioren und Kinder zu verbessern; betont die Bedeutung dieses Prozesses in Bereichen wie z.B. öffentlicher Nahverkehr, Aufzüge, Haushaltsgeräte und Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT), wodurch die Vorzüge des Binnenmarkts auf schutzbedürftige Bürger ausgedehnt wurden, eine größere Rechtssicherheit geschaffen wurde und die Errichtung von Hindernissen für die Industrie in der Europäischen Union vermieden wurde;

| 22. | betont, dass öffentliche Aufträge unter Beachtung der Bestimmungen des öffentlichen Auftragswesens auf gerechte und transparente Art und Weise vergeben werden müssen und dass diese auch zur Förderung von Innovation und technologischer Entwicklung sowie zur Berücksichtigung ökologischer und sozialer Anliegen, darunter auch des Zugangs für Behinderte, beitragen können; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten anzuhalten, den Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen zu verbessern und auch Aufträge im vorkommerziellen Bereich zu vergeben, um dadurch die Innovationskapazität des Binnenmarkts zu stärken; |
| --- | --- |

22.

betont, dass öffentliche Aufträge unter Beachtung der Bestimmungen des öffentlichen Auftragswesens auf gerechte und transparente Art und Weise vergeben werden müssen und dass diese auch zur Förderung von Innovation und technologischer Entwicklung sowie zur Berücksichtigung ökologischer und sozialer Anliegen, darunter auch des Zugangs für Behinderte, beitragen können; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten anzuhalten, den Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen zu verbessern und auch Aufträge im vorkommerziellen Bereich zu vergeben, um dadurch die Innovationskapazität des Binnenmarkts zu stärken;

| 23. | vertritt die Auffassung, dass die Freizügigkeit von Waren für die Effizienz des Binnenmarkts von grundlegender Bedeutung ist; weist darauf hin, dass 25 % der in der Europäischen Union hergestellten Waren nach wie vor nicht unter Harmonisierungsmaßnahmen fallen, und begrüßt deshalb die Initiative der Kommission, das Funktionieren des Binnenmarkts in diesem Bereich weiter zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die gegenseitige Anerkennung voll und ganz zu nutzen, um die Wahrnehmung dieser Grundfreiheit im Interesse der Verbraucher und der Unternehmen zu gewährleisten; |
| --- | --- |

23.

vertritt die Auffassung, dass die Freizügigkeit von Waren für die Effizienz des Binnenmarkts von grundlegender Bedeutung ist; weist darauf hin, dass 25 % der in der Europäischen Union hergestellten Waren nach wie vor nicht unter Harmonisierungsmaßnahmen fallen, und begrüßt deshalb die Initiative der Kommission, das Funktionieren des Binnenmarkts in diesem Bereich weiter zu verbessern; fordert die Mitgliedstaaten auf, die gegenseitige Anerkennung voll und ganz zu nutzen, um die Wahrnehmung dieser Grundfreiheit im Interesse der Verbraucher und der Unternehmen zu gewährleisten;

| 24. | betont, wie wichtig es ist, die Hemmnisse für die Schaffung eines einheitlichen Zahlungsraums sowie für die weitere Liberalisierung der Postmärkte zu beseitigen und gleichzeitig die Finanzierung eines effizienten Universaldienstes sicherzustellen; |
| --- | --- |

24.

betont, wie wichtig es ist, die Hemmnisse für die Schaffung eines einheitlichen Zahlungsraums sowie für die weitere Liberalisierung der Postmärkte zu beseitigen und gleichzeitig die Finanzierung eines effizienten Universaldienstes sicherzustellen;

| 25. | vertritt die Auffassung, dass eine weitere finanzielle Integration in der Europäischen Union notwendig ist, um einen Beitrag zu einem nachhaltigen Wachstum zu leisten, insbesondere durch niedrigere Transaktionskosten, bessere Chancen für Risikoteilung und effizientere Ressourcenverteilung; |
| --- | --- |

25.

vertritt die Auffassung, dass eine weitere finanzielle Integration in der Europäischen Union notwendig ist, um einen Beitrag zu einem nachhaltigen Wachstum zu leisten, insbesondere durch niedrigere Transaktionskosten, bessere Chancen für Risikoteilung und effizientere Ressourcenverteilung;

| 26. | vertritt die Auffassung, dass die bestehenden Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersysteme die Vollendung des Binnenmarkts, insbesondere in Bezug auf den grenzüberschreitenden Handel, behindern; fordert die Kommission auf, die Steuerprobleme im Zusammenhang mit Versandhandelsbestellungen und Interneteinkäufen zu untersuchen und Vorschläge zu unterbreiten, die den EU-Bürgern die uneingeschränkte Nutzung des freien Warenverkehrs erleichtern; |
| --- | --- |

26.

vertritt die Auffassung, dass die bestehenden Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuersysteme die Vollendung des Binnenmarkts, insbesondere in Bezug auf den grenzüberschreitenden Handel, behindern; fordert die Kommission auf, die Steuerprobleme im Zusammenhang mit Versandhandelsbestellungen und Interneteinkäufen zu untersuchen und Vorschläge zu unterbreiten, die den EU-Bürgern die uneingeschränkte Nutzung des freien Warenverkehrs erleichtern;

| 27. | fordert besondere Aufmerksamkeit für die Binnenmarktinteressen von KMU, insbesondere durch Verbesserungen bezüglich der Kosten und der Geschwindigkeit von Unternehmensgründungen, der Verfügbarkeit von Risiko-/Wagniskapital, der Kosten und der Geschwindigkeit von Zahlungsdienstleistungen und der Mobilität von Menschen, Waren und Dienstleistungen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das Risikokapital aus dem Europäischen Investitionsfonds KMU und innovative Unternehmen zweckdienlich erreicht; |
| --- | --- |

27.

fordert besondere Aufmerksamkeit für die Binnenmarktinteressen von KMU, insbesondere durch Verbesserungen bezüglich der Kosten und der Geschwindigkeit von Unternehmensgründungen, der Verfügbarkeit von Risiko-/Wagniskapital, der Kosten und der Geschwindigkeit von Zahlungsdienstleistungen und der Mobilität von Menschen, Waren und Dienstleistungen; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass das Risikokapital aus dem Europäischen Investitionsfonds KMU und innovative Unternehmen zweckdienlich erreicht;

| 28. | vertritt die Auffassung, dass informelle Netzwerke wie Solvit und das Europäische Netzwerk der Verbraucherzentren (ECC-Net) eine wichtige Ergänzung der formellen und rechtlichen Mechanismen darstellen, die den Bürgern und den Unternehmen zur Verfügung stehen; begrüßt die Initiative zum Aufbau eines Informationsnetzes Binnenmarkt (IMI-Internal Market Information System); fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Personalressourcen aufzustocken und ihre Informationsstrategie zu verbessern, damit die Existenz dieser Netzwerke bei Bürgern und Unternehmen bekannt wird und ihre Effizienz optimal genutzt wird; |
| --- | --- |

28.

vertritt die Auffassung, dass informelle Netzwerke wie Solvit und das Europäische Netzwerk der Verbraucherzentren (ECC-Net) eine wichtige Ergänzung der formellen und rechtlichen Mechanismen darstellen, die den Bürgern und den Unternehmen zur Verfügung stehen; begrüßt die Initiative zum Aufbau eines Informationsnetzes Binnenmarkt (IMI-Internal Market Information System); fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Personalressourcen aufzustocken und ihre Informationsstrategie zu verbessern, damit die Existenz dieser Netzwerke bei Bürgern und Unternehmen bekannt wird und ihre Effizienz optimal genutzt wird;

| 29. | ist der Auffassung, dass verstärkte Konsultationen und die Nutzung geeigneter Verfahren, um eine raschere Konfliktlösung zu erreichen, geprüft werden müssen, und fordert daher, dass auf EU-Ebene wirksame beschleunigte Schlichtungs- und Rechtsmittelverfahren begründet werden, um die rasche Regelung von Streitigkeiten betreffend die Binnenmarktregeln zu fördern; |
| --- | --- |

29.

ist der Auffassung, dass verstärkte Konsultationen und die Nutzung geeigneter Verfahren, um eine raschere Konfliktlösung zu erreichen, geprüft werden müssen, und fordert daher, dass auf EU-Ebene wirksame beschleunigte Schlichtungs- und Rechtsmittelverfahren begründet werden, um die rasche Regelung von Streitigkeiten betreffend die Binnenmarktregeln zu fördern;

Abbau des Verwaltungsaufwands

| 30. | begrüßt die Initiativen der Kommission zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und fordert eine Fortsetzung der entsprechenden Bemühungen, um den Zugang zum Binnenmarkt ohne Verringerung des erforderlichen Schutzes von Bürgern, Verbrauchern und Arbeitnehmern zu verbessern; |
| --- | --- |

30.

begrüßt die Initiativen der Kommission zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und fordert eine Fortsetzung der entsprechenden Bemühungen, um den Zugang zum Binnenmarkt ohne Verringerung des erforderlichen Schutzes von Bürgern, Verbrauchern und Arbeitnehmern zu verbessern;

| 31. | betont, dass die gegenseitige Anerkennung ein wichtiges Element des Binnenmarkts darstellt, das einer möglichen Annäherung der Rechtsvorschriften nicht entgegensteht; |
| --- | --- |

31.

betont, dass die gegenseitige Anerkennung ein wichtiges Element des Binnenmarkts darstellt, das einer möglichen Annäherung der Rechtsvorschriften nicht entgegensteht;

| 32. | weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass der Binnenmarkt des 21. Jahrhunderts im Rahmen notwendiger und angemessener Regeln funktionieren muss; ist der Auffassung, dass in bestimmten Bereichen, insbesondere bei den Finanzdienstleistungen für Privatkunden (einschließlich Zahlungsmittel) und beim Funktionieren des Steuerwesens, eine verstärkte Harmonisierung erforderlich sein dürfte; begrüßt das Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt (KOM(2007)0226) und fordert die Kommission trotz des lokalen Charakters dieser Finanzdienstleistungen auf, die bereits ergriffenen und die noch zu ergreifenden Maßnahmen zur Schaffung der Voraussetzungen für einen Binnenmarkt, an dem sich Verbraucher und Dienstleister wahlweise beteiligen können, weiter voranzutreiben; ist der Auffassung, dass zu diesem Zweck immer eine umfangreiche Prüfung möglicher Initiativen durch die Verbraucher stattfinden sollte; ermutigt die Kommission, Fortschritte bei ihren Vorschlägen für eine konsolidierte gemeinsame Bemessungsgrundlage im Bereich der europäischen Unternehmenssteuer zu erzielen; |
| --- | --- |

32.

weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass der Binnenmarkt des 21. Jahrhunderts im Rahmen notwendiger und angemessener Regeln funktionieren muss; ist der Auffassung, dass in bestimmten Bereichen, insbesondere bei den Finanzdienstleistungen für Privatkunden (einschließlich Zahlungsmittel) und beim Funktionieren des Steuerwesens, eine verstärkte Harmonisierung erforderlich sein dürfte; begrüßt das Grünbuch der Kommission über Finanzdienstleistungen für Privatkunden im Binnenmarkt (KOM(2007)0226) und fordert die Kommission trotz des lokalen Charakters dieser Finanzdienstleistungen auf, die bereits ergriffenen und die noch zu ergreifenden Maßnahmen zur Schaffung der Voraussetzungen für einen Binnenmarkt, an dem sich Verbraucher und Dienstleister wahlweise beteiligen können, weiter voranzutreiben; ist der Auffassung, dass zu diesem Zweck immer eine umfangreiche Prüfung möglicher Initiativen durch die Verbraucher stattfinden sollte; ermutigt die Kommission, Fortschritte bei ihren Vorschlägen für eine konsolidierte gemeinsame Bemessungsgrundlage im Bereich der europäischen Unternehmenssteuer zu erzielen;

| 33. | betont, dass „bessere“ Rechtsetzung nicht zwangsläufig „weniger“ Rechtsetzung bedeutet; fordert die Kommission auf, neue Initiativen zur Verbesserung des Funktionierens und der Integration des Binnenmarkts sowie zur Konsolidierung und Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften zu prüfen; |
| --- | --- |

33.

betont, dass „bessere“ Rechtsetzung nicht zwangsläufig „weniger“ Rechtsetzung bedeutet; fordert die Kommission auf, neue Initiativen zur Verbesserung des Funktionierens und der Integration des Binnenmarkts sowie zur Konsolidierung und Vereinfachung der bestehenden Rechtsvorschriften zu prüfen;

| 34. | ist der Auffassung, dass die Konsultationsverfahren der Kommission transparenter und zielgerichteter werden müssen, um alle beteiligten Parteien, insbesondere die KMU, zu einer Beteiligung zu veranlassen; |
| --- | --- |

34.

ist der Auffassung, dass die Konsultationsverfahren der Kommission transparenter und zielgerichteter werden müssen, um alle beteiligten Parteien, insbesondere die KMU, zu einer Beteiligung zu veranlassen;

| 35. | vertritt die Auffassung, dass die Förderung des Wettbewerbs durch eine Reform des Regelwerks die Impulse bietet, die Europa benötigt, um die Produktivität zu verbessern; bekräftigt, dass die Rechte des Parlaments im Rahmen der Reform des Regelwerks umfassend respektiert werden sollten; |
| --- | --- |

35.

vertritt die Auffassung, dass die Förderung des Wettbewerbs durch eine Reform des Regelwerks die Impulse bietet, die Europa benötigt, um die Produktivität zu verbessern; bekräftigt, dass die Rechte des Parlaments im Rahmen der Reform des Regelwerks umfassend respektiert werden sollten;

| 36. | vertritt die Auffassung, dass die von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzungen konsistenter sein und alle Ansichten der betroffenen Parteien berücksichtigen müssen; begrüßt deshalb die Einsetzung des Ausschusses der Kommission für Folgenabschätzung und ersucht die Kommission, die Gutachten dieses Ausschusses zu veröffentlichen; fordert die Durchführung zusätzlicher Folgenabschätzungen durch das Europäische Parlament im Hinblick auf eine Unterstützung ihrer Vorschläge; |
| --- | --- |

36.

vertritt die Auffassung, dass die von der Kommission durchgeführten Folgenabschätzungen konsistenter sein und alle Ansichten der betroffenen Parteien berücksichtigen müssen; begrüßt deshalb die Einsetzung des Ausschusses der Kommission für Folgenabschätzung und ersucht die Kommission, die Gutachten dieses Ausschusses zu veröffentlichen; fordert die Durchführung zusätzlicher Folgenabschätzungen durch das Europäische Parlament im Hinblick auf eine Unterstützung ihrer Vorschläge;

| 37. | fordert die Kommission auf, einen „Binnenmarkttest“ in den Prozess der besseren Rechtsetzung aufzunehmen, wie dies vom Parlament befürwortet wurde, um zu gewährleisten, dass die Gesetzgeber stets den Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf die vier Freiheiten innerhalb des Binnenmarkts und anderen Aspekten, die sie beachten müssen, insbesondere der Nachhaltigkeit und der Beschäftigung, Rechnung tragen; |
| --- | --- |

37.

fordert die Kommission auf, einen „Binnenmarkttest“ in den Prozess der besseren Rechtsetzung aufzunehmen, wie dies vom Parlament befürwortet wurde, um zu gewährleisten, dass die Gesetzgeber stets den Auswirkungen ihrer Maßnahmen auf die vier Freiheiten innerhalb des Binnenmarkts und anderen Aspekten, die sie beachten müssen, insbesondere der Nachhaltigkeit und der Beschäftigung, Rechnung tragen;

| 38. | erinnert daran, dass gleichfalls eine nachträgliche Beurteilung der Rechtsvorschriften vorgenommen werden sollte, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen so greifen, wie dies beabsichtigt worden war, und um alle unvorhergesehenen negativen Auswirkungen aufzuspüren; |
| --- | --- |

38.

erinnert daran, dass gleichfalls eine nachträgliche Beurteilung der Rechtsvorschriften vorgenommen werden sollte, um sicherzustellen, dass die Bestimmungen so greifen, wie dies beabsichtigt worden war, und um alle unvorhergesehenen negativen Auswirkungen aufzuspüren;

| 39. | teilt die Auffassung der Kommission, dass Koregulierung und Selbstregulierung Instrumente sind, die legislative Maßnahmen in einigen Bereichen ergänzen können; betont auch die Wirksamkeit der verstärkten Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen, um zu einer Harmonisierung auf freiwilliger Basis zu gelangen; |
| --- | --- |

39.

teilt die Auffassung der Kommission, dass Koregulierung und Selbstregulierung Instrumente sind, die legislative Maßnahmen in einigen Bereichen ergänzen können; betont auch die Wirksamkeit der verstärkten Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen, um zu einer Harmonisierung auf freiwilliger Basis zu gelangen;

| 40. | vertritt die Auffassung, dass die mangelnde Umsetzung eines der Haupthindernisse für die Verwirklichung des Binnenmarkts ist und dass die Mitgliedstaaten für die Verbesserung der Umsetzung und der Übernahme der neuen EU-Rechtsvorschriften zuständig sind; begrüßt die Verbesserung der nationalen Umsetzung und das neue Ziel des vorerwähnten Europäischen Rates von Brüssel zur allmählichen Verringerung des „angestrebten“ Umsetzungsdefizits auf 1%; appelliert an die Mitgliedstaaten, die Gefahr der nationalen Überregulierung („gold-plating“) zu vermeiden; |
| --- | --- |

40.

vertritt die Auffassung, dass die mangelnde Umsetzung eines der Haupthindernisse für die Verwirklichung des Binnenmarkts ist und dass die Mitgliedstaaten für die Verbesserung der Umsetzung und der Übernahme der neuen EU-Rechtsvorschriften zuständig sind; begrüßt die Verbesserung der nationalen Umsetzung und das neue Ziel des vorerwähnten Europäischen Rates von Brüssel zur allmählichen Verringerung des „angestrebten“ Umsetzungsdefizits auf 1%; appelliert an die Mitgliedstaaten, die Gefahr der nationalen Überregulierung („gold-plating“) zu vermeiden;

| 41. | betont, dass es wichtig ist, die administrative Zusammenarbeit zwischen den für den Binnenmarkt zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verstärken und zu verbessern; |
| --- | --- |

41.

betont, dass es wichtig ist, die administrative Zusammenarbeit zwischen den für den Binnenmarkt zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu verstärken und zu verbessern;

Die internationale Dimension

| 42. | bedauert, dass einige Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz ihres nationalen Marktes ergreifen; betont, wie wichtig es ist, im Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen; weist nachdrücklich darauf hin, dass ein ordnungsgemäß funktionierender Binnenmarkt angesichts der Globalisierung einen Wettbewerbsvorteil für Europa darstellt; |
| --- | --- |

42.

bedauert, dass einige Mitgliedstaaten Maßnahmen zum Schutz ihres nationalen Marktes ergreifen; betont, wie wichtig es ist, im Binnenmarkt gleiche Wettbewerbsbedingungen herzustellen; weist nachdrücklich darauf hin, dass ein ordnungsgemäß funktionierender Binnenmarkt angesichts der Globalisierung einen Wettbewerbsvorteil für Europa darstellt;

| 43. | fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung der internen Politiken die vergleichbaren Politiken der großen Partner der Europäischen Union wie z.B. USA, Russland, China, Indien, Brasilien, Japan usw. systematisch zu beurteilen und zu berücksichtigen, um dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern und Schranken für den Welthandel abzubauen; |
| --- | --- |

43.

fordert die Kommission auf, bei der Ausarbeitung der internen Politiken die vergleichbaren Politiken der großen Partner der Europäischen Union wie z.B. USA, Russland, China, Indien, Brasilien, Japan usw. systematisch zu beurteilen und zu berücksichtigen, um dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu verbessern und Schranken für den Welthandel abzubauen;

| 44. | betont, dass Initiativen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nicht zu einer Schwächung europäischer Normen führen dürfen; erinnert daran, wie wichtig es ist, mit den externen Partnern einen konstruktiven und ausgewogenen Dialog aufzubauen, um die Ausarbeitung internationaler Normen zu beeinflussen; |
| --- | --- |

44.

betont, dass Initiativen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit nicht zu einer Schwächung europäischer Normen führen dürfen; erinnert daran, wie wichtig es ist, mit den externen Partnern einen konstruktiven und ausgewogenen Dialog aufzubauen, um die Ausarbeitung internationaler Normen zu beeinflussen;

| 45. | nimmt Kenntnis von der Initiative der Kommission, eine umfassende Überarbeitung der handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union einzuleiten; betont, dass effektive handelspolitische Schutzinstrumente für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in einer sich rasch wandelnden Weltwirtschaft überlebenswichtig sind; weist darauf hin, dass die Europäische Union die Führungsrolle beibehalten sollte, die sie in der Vergangenheit bei der Verbesserung und der Verstärkung der Disziplin auf der WTO-Ebene gespielt hat; |
| --- | --- |

45.

nimmt Kenntnis von der Initiative der Kommission, eine umfassende Überarbeitung der handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union einzuleiten; betont, dass effektive handelspolitische Schutzinstrumente für die Wettbewerbsfähigkeit, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in einer sich rasch wandelnden Weltwirtschaft überlebenswichtig sind; weist darauf hin, dass die Europäische Union die Führungsrolle beibehalten sollte, die sie in der Vergangenheit bei der Verbesserung und der Verstärkung der Disziplin auf der WTO-Ebene gespielt hat;

| 46. | ist der Auffassung, dass die Europäische Union in einer globalen Wirtschaft nur dann Erfolg haben kann, wenn sie die Innovationskapazität ihrer Handelspartner erreicht oder sogar übertrifft; unterstreicht die Tatsache, dass die Europäische Union spezifische Maßnahmen benötigt, um den Binnenmarkt innovativer zu gestalten; fordert ferner die EU-Institutionen auf, die Europäische Union in Bezug auf künftige Tendenzen in der Weltwirtschaft so zu positionieren, dass die Effizienz der handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union und eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet sind; ist der Auffassung, dass der transatlantische Binnenmarkt ein geeignetes Instrument zur Erreichung dieses Ziels darstellen könnte;* |
| --- | --- |

46.

ist der Auffassung, dass die Europäische Union in einer globalen Wirtschaft nur dann Erfolg haben kann, wenn sie die Innovationskapazität ihrer Handelspartner erreicht oder sogar übertrifft; unterstreicht die Tatsache, dass die Europäische Union spezifische Maßnahmen benötigt, um den Binnenmarkt innovativer zu gestalten; fordert ferner die EU-Institutionen auf, die Europäische Union in Bezug auf künftige Tendenzen in der Weltwirtschaft so zu positionieren, dass die Effizienz der handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union und eine nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit gewährleistet sind; ist der Auffassung, dass der transatlantische Binnenmarkt ein geeignetes Instrument zur Erreichung dieses Ziels darstellen könnte;*

*

- *

| 47. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

47.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0070.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0201.

(3)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 36.

(4)  Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 21. und 22. Juni 2007, Anlage I.

---

Mittwoch, 5. September 2007

| 24.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 187/87 |
| --- | --- | --- | --- |

24.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 187/87

---

PROTOKOLL

(2008/C 187 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0046/2007) von Manfred Weber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion an den Rat: Bekämpfung des Terrorismus (B6-0139/2007)

Mündliche Anfrage (O-0051/2007) von Manfred Weber und Joseph Daul im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: Bekämpfung des Terrorismus (B6-0313/2007)

Mündliche Anfrage (O-0053/2007) vonKathalijne Maria Buitenweg, Hélène Flautre und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Bekämpfung des Terrorismus (B6-0314/2007)

Der Präsident stellt fest, dass der amtierende Präsident des Rates noch nicht anwesend ist.

Es spricht Kathalijne Maria Buitenweg, die vorschlägt, die Aussprache solle bis zum Eintreffen des amtierenden Präsidenten des Rates vertagt werden, da die mündlichen Anfragen an den Rat gerichtet sind.

Der Präsident schlägt vor, umgehend mit der Aussprache zu beginnen, damit der Zeitplan eingehalten werden kann.

Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

Joseph Daul, Martine Roure, Alexander Alvaro, Cristiana Muscardini, Kathalijne Maria Buitenweg und Giusto Catania erläutern die mündlichen Anfragen.

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) beantworten die Anfragen.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es sprechen Manfred Weber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSEFraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer im Namen der ITS-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Jaime Mayor Oreja, Bárbara Dührkop Dührkop, Sarah Ludford, Mario Borghezio, Kyriacos Triantaphyllides, Koenraad Dillen, Timothy Kirkhope, Claudio Fava, Sophia in 't Veld, Paul Marie Coûteaux und Ryszard Czarnecki.

VORSITZ: Luisa MORGANTINI

Vizepräsidentin

Es sprechen Miguel Portas, Viorica-Pompilia-Georgeta Moisuc, Antonio Tajani, Michael Cashman, Ignasi Guardans Cambó, Mirosław Mariusz Piotrowski, Mihael Brejc, Dan Mihalache, Anneli Jäätteenmäki, Jan Tadeusz Masiel, Barbara Kudrycka, Csaba Sándor Tabajdi, Marian-Jean Marinescu, Genowefa Grabowska, Bogdan Klich, Ana Maria Gomes, Hubert Pirker, Libor Rouček, Herbert Reul, Proinsias De Rossa, Charlotte Cederschiöld, Giulietto Chiesa, Maria da Assunção Esteves, Ioannis Varvitsiotis, Józef Pinior, Geoffrey Van Orden, Marianne Mikko, Jana Hybášková, Paulo Casaca, Manuel Lobo Antunes und Franco Frattini.

Da die eingereichten Entschließungsanträge noch nicht verfügbar sind, werden sie zu einem späteren Zeitpunkt angekündigt.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: 11.10.2007.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Es spricht Sophia in 't Veld, die bedauert, dass der Rat und die Kommission ihre Anfragen über die Hochrangige Kontaktgruppe für Datenschutz (E-5454/2006) und über den „Foreign Intelligence Surveillance Act“ (E-4176/2007) nicht beantwortet haben, und ersucht sie um eine schriftliche Antwort.

3.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen niederländischen Behörden haben die Benennung von Lily Jacobs zum Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Margrietus van den Berg mit Wirkung vom 04.09.2007 mitgeteilt.

Solange ihr Mandat nicht geprüft ist oder über eine Anfechtung noch nicht befunden worden ist, nimmt Lily Jacobs gemäß Artikel 3 Absatz 2 GO an den Sitzungen des Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten teil, unter der Voraussetzung, dass sie zuvor eine Erklärung abgegeben hat, wonach sie kein Amt innehat, das mit der Ausübung eines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar ist.

4.   Arbeitsplan

Auf Antrag der Fraktionen beschließt das Parlament, dass die Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 [08698/4/2007 — C6-0258/2007 — 2005/0037B(COD)].

Berichterstatter: Inger Segelström (A6-0308/2007) (Punkt 50 des Entwurfs der Tagesordnung) in der Abstimmungsstunde am Donnerstag um 12.00 Uhr ohne Aussprache zur Abstimmung gestellt wird.

*

- *

Es spricht Richard Howitt, der beantragt, dass der Präsident des Parlaments unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen einleitet, um den Schutz der Delegation aus Kolumbien zu gewährleisten, die am 27. und 28. Juni 2007 zu einem Besuch im Europäischen Parlament weilte und gegen die in dieser Woche Morddrohungen erhoben wurden (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

5.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

5.1.   Fischerei: Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten [2007/2108(INI)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Paulo Casaca (A6-0297/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0368)

5.2.   Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2007 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 — Einzelplan III — Kommission [11707/2007 — C6 0232/2007 — 2007/2162(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: James Elles (A6-0300/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2007)0369)

5.3.   Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland [KOM(2006)0852 — C6-0012/2007 — 2006/0278(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Bogusław Liberadzki (A6-0253/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0370)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0370)

6.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Parlaments der Republik Südafrika willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

*

- *

Es spricht Gary Titley zu dem Verfahren im Zusammenhang mit der Abstimmung zu den drei Berichten Jeggle.

7.   Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

7.1.   Eingedickte Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (Änderung der Richtlinie 2001/114/EG) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung [KOM(2007)0058 — C6-0083/2007 — 2007/0025(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0282/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P6_TA(2007)0371)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0371)

7.2.   GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse [KOM(2007)0058 — C6-0084/2007 — 2007/0026(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0283/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0372)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0372)

7.3.   Konsummilch: ergänzende Vorschriften für die GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch [KOM(2007)0058 — C6-0085/2007 — 2007/0027(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0284/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2007)0373)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2007)0373)

*

- *

Es spricht Geoffrey Van Orden, der sich an die auf der Ehrentribüne anwesende südafrikanische Delegation wendet und das Regime Mugabe in Simbabwe verurteilt (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

7.4.   Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in den Flugzeugen mit sich führen können (Abstimmung)

Die Aussprache hat am 12.02.2007(Punkt 16 des Protokolls vom 12.02.2007) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache wird folgender Entschließungsantrag eingereicht:

| — | Paolo Costa, im Namen des TRAN-Ausschusses, zu der Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (Mitführen von Flüssigkeiten im Flugzeug) (B6-0267/2007) |
| --- | --- |

—

Paolo Costa, im Namen des TRAN-Ausschusses, zu der Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (Mitführen von Flüssigkeiten im Flugzeug) (B6-0267/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0374)

7.5.   Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität (Abstimmung)

Bericht: Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität [2006/2228(INI)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatterin: Inés Ayala Sender (A6-0286/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0375)

7.6.   EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0322/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0376)

7.7.   EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (Abstimmung)

Bericht: EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden [2007/2005(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Alessandro Foglietta (A6-0303/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0377)

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

| — | Bericht Elisabeth Jeggle (A6-0282/2007, A6-0283/2007, A6-0284/2007): Andreas Mölzer, Hynek Fajmon |
| --- | --- |

—

Bericht Elisabeth Jeggle (A6-0282/2007, A6-0283/2007, A6-0284/2007): Andreas Mölzer, Hynek Fajmon

| — | Flüssigkeiten, die Passagiere in den Flugzeugen mit sich führen können — B6-0267/2007: Hubert Pirker, John Attard-Montalto, Zita Pleštinská |
| --- | --- |

—

Flüssigkeiten, die Passagiere in den Flugzeugen mit sich führen können — B6-0267/2007: Hubert Pirker, John Attard-Montalto, Zita Pleštinská

| — | Bericht Alessandro Foglietta — A6-0303/2007: Zuzana Roithová, Erna Hennicot-Schoepges. |
| --- | --- |

—

Bericht Alessandro Foglietta — A6-0303/2007: Zuzana Roithová, Erna Hennicot-Schoepges.

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

(Die Sitzung wird von 12.55 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Marek SIWIEC

Vizepräsident

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Jean Lambert teilt mit, dass sie in der Sitzung vom 03.09.2007 anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

*

- *

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11.   Finanzielle Instabilität und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Finanzielle Instabilität und ihre Auswirkungen auf die Realwirtschaft

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates), Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) und Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen John Purvis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Godfrey Bloom im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli im Namen der ITS-Fraktion, Cristobal Montoro Romero, Pervenche Berès, Andrea Losco, Guntars Krasts, Karsten Friedrich Hoppenstedt und Ieke van den Burg.

VORSITZ: Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ

Vizepräsident

Es sprechen Olle Schmidt, Mario Borghezio, Poul Nyrup Rasmussen, Antolín Sánchez Presedo, Peter Skinner, Udo Bullmann, Harald Ettl, Benoît Hamon, Elisa Ferreira, Manuel Lobo Antunes, Joaquín Almunia und Charlie McCreevy.

Die Aussprache wird geschlossen.

12.   Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0049/2007) vonMiroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Zielsetzungen für die vom 3.-14. September 2007 in Madrid stattfindende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung (B6-0140/2007)

Mündliche Anfrage (O-0050/2007) vonMiroslav Ouzký im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Zielsetzungen für die vom 3.-14. September 2007 in Madrid stattfindende Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Bekämpfung der Wüstenbildung (B6-0312/2007)

Miroslav Ouzký erläutert die mündlichen Anfragen.

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) und Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.

Es sprechen Cristina Gutiérrez-Cortines im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Sornosa Martínez im Namen der PSE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Roberta Alma Anastase, Edite Estrela, Kyriacos Triantaphyllides und Manuel Lobo Antunes.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Cristina Gutiérrez-Cortines im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Sornosa Martínez im Namen der PSEFraktion, Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion, Liam Aylward, Adriana Poli Bortone, Alessandro Foglietta und Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Marie Anne Isler Béguin und David Hammerstein im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Roberto Musacchio im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion zu den Zielen der EU für die 8. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung vom 3. bis 14. September 2007 in Madrid (B6-0329/2007)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.3 des Protokolls vom 06.09.2007.

(Die Sitzung wird von 17.15 Uhr bis zur Fragestunde um 17.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

13.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0138/2007).

Anfrage 1 (Manuel Medina Ortega): Gesamtansatz zur Migrationsfrage.

Manuel Lobo Antunes (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Hubert Pirker und Paul Rübig.

Anfrage 2 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Aktualisierung des Arbeitsrechts im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Danutė Budreikaitė.

Anfrage 3 (Chris Davies): Palästina.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Chris Davies und David Martin.

Anfrage 4 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 5 (David Martin): Handelsbezogene Hilfe.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von David Martin.

Anfrage 6 (Esko Seppänen): Politik der Nördlichen Dimension.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Esko Seppänen.

Anfrage 7 (Bernd Posselt): Frontex.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 8 (Sarah Ludford): Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Sarah Ludford.

Anfrage 9 (Dimitrios Papadimoulis): Ökumenischer Charakter des Patriarchats von Konstantinopel.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis und Bernd Posselt.

Anfrage 10 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 11 (Mairead McGuinness): Ergebnis des Gipfels EU-Brasilien.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Mairead McGuinness und Jim Allister.

Anfrage 12 (Marianne Mikko): EU-Unterstützung für Estland in Bezug auf die Abkommen Russland-Estland über die Fischerei im Peipussee.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marianne Mikko.

Anfrage 13 (Brian Crowley): Beziehungen zwischen der EU und Bosnien-Herzegowina.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Brian Crowley.

Die Anfragen 14 bis 16 wurden von den Verfassern zurückgezogen...

Anfrage 17 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 18 (Lidia Joanna Geringer de Oedenberg): Europäischer Rechnungshof.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Lidia Joanna Geringer de Oedenberg.

Die Anfragen 19 und 20 sind hinfällig, da die fragestellenden Mitglieder nicht anwesend sind.

Anfrage 21 (Marian Harkin): Unterscheidung zwischen Schengen-Staaten und Nicht-Schengen-Staaten.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marian Harkin.

Anfrage 22 (Proinsias De Rossa): Einrichtung eines Unterausschusses „Menschenrechte“ EU-Israel.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Proinsias De Rossa.

Anfrage 23 (Johan Van Hecke): Lage in Simbabwe.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Johan Van Hecke.

Anfrage 24 (Danutė Budreikaitė): Nördliche Erdgasleitung.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Danutė Budreikaitė.

Anfrage 25 (Luisa Morgantini): Verurteilung von Mordechai Vanunu zu sechs Monaten Gefängnis.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage.

Anfrage 26 (Richard Howitt): Fortschritte bei der Leiharbeitnehmer-Richtlinie.

Manuel Lobo Antunes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Richard Howitt.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Mechtild ROTHE

Vizepräsidentin

14.   Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (Aussprache)

Bericht: Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen [2007/2001(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Elena Valenciano Martínez-Orozco (A6-0302/2007)

Elena Valenciano Martínez-Orozco erläutert den Bericht.

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Feleknas Uca (Verfasserin der FEMM-Stellungnahme), Roberta Alma Anastase im Namen der PPE-DE-Fraktion, Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion, Anders Samuelsen im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Charles Tannock, Józef Pinior, Lydie Polfer, Marek Aleksander Czarnecki, Raül Romeva i Rueda, Erik Meijer, Kathy Sinnott, Laima Liucija Andrikienė, Evgeni Kirilov, Sarah Ludford, Mikel Irujo Amezaga, Bernd Posselt, Katrin Saks, Hannu Takkula, Francisco José Millán Mon, Ana Maria Gomes, Anna Ibrisagic, Pierre Schapira, Luís Queiró, Csaba Sándor Tabajdi, Tunne Kelam, Justas Vincas Paleckis, Geoffrey Van Orden, Gabriela Creţu, Bogusław Sonik und Joe Borg,

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.4 des Protokolls vom 06.09.2007.

15.   Verwirklichung der Nachhaltigkeit im EU-Fischereisektor mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (Aussprache)

Bericht: Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags [2006/2224(INI)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0298/2007)

Carmen Fraga Estévez erläutert den Bericht.

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Avril Doyle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Paulo Casaca im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Claude Martinez im Namen der ITS-Fraktion, Jim Allister, fraktionslos, Rosa Miguélez Ramos, Ian Hudghton, Urszula Krupa, Catherine Stihler, Marianne Mikko und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 06.09.2007.

16.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 393.244/OJJE).

17.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.25 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Gérard Onesta

Vizepräsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Baco, Badia i Cutchet, Baeva, Bărbuleţiu, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busuttil, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Cornillet, Correia, Coşea, Paolo Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dîncu, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jill Evans, Robert Evans, Färm, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Gobbo, Goebbels, Goepel, Golik, Gomes, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Irujo Amezaga, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krasts, Krehl, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Landsbergis, Lang, De Lange, Langen, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Thomas Mann, Mantovani, Marinescu, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mölzer, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Paasilinna, Pack, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleštinská, Plumb, Podestà, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Olle Schmidt, Schmitt, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Smith, Sommer, Søndergaard, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Stoyanov, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szabó, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titford, Titley, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| R | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

R

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Fischerei: Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten

Bericht: Paulo CASACA (A6-0297/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

2.   Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2007

Bericht: James ELLES (A6-0300/2007)

| Gegenstand | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- |
| einzige Abstimmung | | + | qualifizierte Mehrheit erforderlich |

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

+

qualifizierte Mehrheit erforderlich

3.   Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland ***I

Bericht: Bogusław LIBERADZKI (A6-0253/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-6
  8-15
  18
  19
  23-43 | Ausschuss | | + | |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen | 17 | Ausschuss | ges. | - | |
| 20 | Ausschuss | ges. | + | |
| Artikel 1 Absatz 3 | 45 | PPE-DE, PSE | EA | + | 483, 185, 8 |
| 16 | Ausschuss | | ↓ | |
| Artikel 6 Absatz 1 | 21 | Ausschuss | | - | |
| 44 | PSE | | + | |
| nach Erw. 14 | 46 | Verts/ALE | | - | |
| 47 | Verts/ALE | | - | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-6

8-15

18

19

23-43

Ausschuss

+

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

17

Ausschuss

ges.

-

20

Ausschuss

ges.

+

Artikel 1 Absatz 3

45

PPE-DE, PSE

EA

+

483, 185, 8

16

Ausschuss

↓

Artikel 6 Absatz 1

21

Ausschuss

-

44

PSE

+

nach Erw. 14

46

Verts/ALE

-

47

Verts/ALE

-

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Die Änderungsanträge 7 und 22 betreffen nicht alle Sprachfassungen und wurden daher nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 151 Absatz 1 GO).

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 17

PSE: Änd. 17, 20

4.   Eingedickte Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (Änderung der Richtlinie 2001/114/EG) *

Bericht: Elisabeth JEGGLE (A6-0282/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Abstimmung: Vorschlag für eine Richtlinie | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Vorschlag für eine Richtlinie

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

5.   GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999) *

Bericht: Elisabeth JEGGLE (A6-0283/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-6 | Ausschuss | | + | |
| Artikel 8 | 8 | ALDE | | - | |
| Artikel 9 | 9 | ALDE | | - | |
| Kapitel III A | 10 | ALDE | | - | |
| 7 | Ausschuss | | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | NA | + | 641, 35, 10 |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-6

Ausschuss

+

Artikel 8

8

ALDE

-

Artikel 9

9

ALDE

-

Kapitel III A

10

ALDE

-

7

Ausschuss

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

641, 35, 10

Abstimmung: legislative Entschließung

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: geänderter Vorschlag

6.   Konsummilch: ergänzende Vorschriften für die GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97) *

Bericht: Elisabeth JEGGLE (A6-0284/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc | 1-2 | Ausschuss | | + | |
| Abstimmung: geänderter Vorschlag | | + | |
| Abstimmung: legislative Entschließung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc

1-2

Ausschuss

+

Abstimmung: geänderter Vorschlag

+

Abstimmung: legislative Entschließung

+

7.   Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in den Flugzeugen mit sich führen können

Entschließungsantrag: B6-0267/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (B6-0267/2007) |
| nach § 7 | 1=
  4=
  7= | ALDE
  Verts/ALE
  GUE/NGL | | + | |
| 2=
  5=
  8= | ALDE
  Verts/ALE
  GUE/NGL | EA | - | 209, 463, 15 |
| 9 | GUE/NGL | NA | - | 195, 474, 20 |
| § 8 | 6 | Verts/ALE | NA | - | 152, 525, 18 |
| 11 | PPE-DE | NA | + | 382, 298, 15 |
| 3=
  10= | ALDE
  GUE/NGL | | ↓ | |
| 12 | PSE | | ↓ | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 464, 158, 70 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (B6-0267/2007)

nach § 7

1=

4=

7=

ALDE

Verts/ALE

GUE/NGL

+

2=

5=

8=

ALDE

Verts/ALE

GUE/NGL

EA

-

209, 463, 15

9

GUE/NGL

NA

-

195, 474, 20

§ 8

6

Verts/ALE

NA

-

152, 525, 18

11

PPE-DE

NA

+

382, 298, 15

3=

10=

ALDE

GUE/NGL

↓

12

PSE

↓

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

464, 158, 70

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 9

Verts/ALE: Änd. 6

ALDE: Änd. 9, 11 und Schlussabstimmung

8.   Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität

Bericht: Inés AYALA SENDER (A6-0286/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 3 | 8 | PSE | EA | + | 363, 301, 26 |
| nach § 4 | 1 | Verts/ALE | getr./NA | | |
| 1 | - | 285, 396, 14 |
| 2 | ↓ | |
| 4 | GUE/NGL | | - | |
| 5 | GUE/NGL | getr. | | |
| 1 | - | |
| 2 | - | |
| nach § 14 | 9 | PSE | | + | |
| nach § 15 | 10 | PSE | | + | |
| nach § 16 | 11 | PSE | | - | |
| § 18 | 12 | PSE | | - | |
| § 19 | 13 | PSE | EA | - | 322, 347, 20 |
| nach § 19 | 14 | PSE | EA | + | 363, 299, 32 |
| § 21 | 15 | PSE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3/NA | + | 503, 181, 12 |
| § 25 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 27 | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | + | 360, 318, 9 |
| Nach Bezugsvermerk 6 | 6 | PSE | | + | |
| Erw. C | 7 | PSE | | + | |
| Erw. D | 2 | GUE/NGL | | - | |
| nach Erw. D | 3 | GUE/NGL | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | AN | + | 577, 52, 61 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 3

8

PSE

EA

+

363, 301, 26

nach § 4

1

Verts/ALE

getr./NA

1

-

285, 396, 14

2

↓

4

GUE/NGL

-

5

GUE/NGL

getr.

1

-

2

-

nach § 14

9

PSE

+

nach § 15

10

PSE

+

nach § 16

11

PSE

-

§ 18

12

PSE

-

§ 19

13

PSE

EA

-

322, 347, 20

nach § 19

14

PSE

EA

+

363, 299, 32

§ 21

15

PSE

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3/NA

+

503, 181, 12

§ 25

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 27

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

360, 318, 9

Nach Bezugsvermerk 6

6

PSE

+

Erw. C

7

PSE

+

Erw. D

2

GUE/NGL

-

nach Erw. D

3

GUE/NGL

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

AN

+

577, 52, 61

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 1, § 21 (3. Teil)

PPE-DE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: § 27

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 25

1. Teil: Text bis „erfolgen dürfen;“

2. Teil: Rest

Verts/ALE

§ 21

1. Teil: Text bis „Mobilität fördert;“ ohne das Wort „Ko Modalität“

2. Teil:„Ko-Modalität“

3. Teil: Rest

PSE

Änd. 5

1. Teil: Text bis „stimulieren;“

2. Teil: Rest

Änd. 1

1. Teil: Text bis „führen dürfte,“

2. Teil: Rest

9.   EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt

Entschließungsantrag: B6-0322/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (B6-0322/2007) |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (B6-0322/2007)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Die Änderungsanträge 1 bis 5 wurden zurückgezogen.

10.   EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden

Bericht: Alessandro FOGLIETTA (A6-0303/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | 6 | Verts/ALE | getr./NA | | |
| 1 | - | 82, 580, 13 |
| 2 | - | 281, 394, 7 |
| 3 | - | 94, 582, 9 |
| § 2 | 7 | Verts/ALE | EA | + | 361, 319, 11 |
| § 7 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 8, Nummer i | 9 | Verts/ALE | NA | - | 210, 439, 41 |
| § 9, Nummer i | 8 | Verts/ALE | | - | |
| § 9, Nummer vi | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/NA | + | 549, 127, 16 |
| § 9, Nummer vii | 10/rev | Verts/ALE | | - | |
| § 9, Nummer ix | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 9, Nummer xii | § | ursprünglicher Text | AN | + | 579, 65, 46 |
| § 10, Nummer i | 11 | Verts/ALE | NA | - | 225, 421, 42 |
| § 11 | 1 | PPE-DE | NA | - | 320, 354, 11 |
| 17 | PSE | NA | + | 440, 235, 12 |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 13 | 12 | Verts/ALE | | - | |
| § 14 | 13 | Verts/ALE | NA | - | 108, 561, 18 |
| § 15 | 14S | Verts/ALE | | - | |
| § 16 | 2 | PPE-DE | NA | - | 273, 389, 25 |
| 16 | PSE | NA | + | 534, 136, 21 |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| § 25 | 15 | Verts/ALE | | - | |
| nach Erw. C | 3 | Verts/ALE | | - | |
| Erw. D | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1/NA | + | 627, 45, 7 |
| 2 | + | |
| Erw. I | 4 | Verts/ALE | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| Erw. J | 5 | Verts/ALE | | - | |
| Erw. K | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

6

Verts/ALE

getr./NA

1

-

82, 580, 13

2

-

281, 394, 7

3

-

94, 582, 9

§ 2

7

Verts/ALE

EA

+

361, 319, 11

§ 7

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 8, Nummer i

9

Verts/ALE

NA

-

210, 439, 41

§ 9, Nummer i

8

Verts/ALE

-

§ 9, Nummer vi

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/NA

+

549, 127, 16

§ 9, Nummer vii

10/rev

Verts/ALE

-

§ 9, Nummer ix

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

§ 9, Nummer xii

§

ursprünglicher Text

AN

+

579, 65, 46

§ 10, Nummer i

11

Verts/ALE

NA

-

225, 421, 42

§ 11

1

PPE-DE

NA

-

320, 354, 11

17

PSE

NA

+

440, 235, 12

§

ursprünglicher Text

↓

§ 13

12

Verts/ALE

-

§ 14

13

Verts/ALE

NA

-

108, 561, 18

§ 15

14S

Verts/ALE

-

§ 16

2

PPE-DE

NA

-

273, 389, 25

16

PSE

NA

+

534, 136, 21

§

ursprünglicher Text

↓

§ 25

15

Verts/ALE

-

nach Erw. C

3

Verts/ALE

-

Erw. D

§

ursprünglicher Text

getr.

1/NA

+

627, 45, 7

2

+

Erw. I

4

Verts/ALE

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

Erw. J

5

Verts/ALE

-

Erw. K

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Erwägung D (1. Teil), § 9 Nummer vi (2. Teil), § 9 Nummer xii

ALDE: Änd. 9, 11

Verts/ALE: Änd. 6, 1, 17, 13, 2, 16

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: § 7

ALDE: Erwägung K

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Erwägung I

1. Teil: Text ohne die Worte „in der Erwägung, dass es außerdem ... getroffen werden müssen“

2. Teil: diese Worte

§ 9, Nummer ix

1. Teil: Text bis „... Führerscheinentzugs“

2. Teil: Rest

IND/DEM

Erwägung D

1. Teil: Text bis „... ergänzen; ferner“

2. Teil: Rest

§ 9, Nummer vi

1. Teil: Text ohne die Buchstabenfolge „anfäng“ in „Fahranfängern“

2. Teil: diese Buchstabenfolge

PSE

Änd. 6

1. Teil: Text bis „... gewählt hat“

2. Teil: Rest bis „... Alkohol am Steuer“ sowie das Wort „vorzugehen“

3. Teil: Rest

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Jeggle A6-0283/2007

Geänderter Vorschlag der Kommission

Ja-Stimmen: 641

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Giertych, Helmer, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Beňová, Berès, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schapira, Scheele, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 35

GUE/NGL: Holm, Seppänen, Søndergaard, Svensson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

ITS: Binev, Chukolov, Stoyanov

PPE-DE: Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, López-Istúriz White, Wijkman, Wohlin

PSE: Andersson, Christensen, Färm, Hedh, Jørgensen, Rasmussen, Schaldemose, Segelström

UEN: Camre

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 10

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Kilroy-Silk

PPE-DE: Mladenov

PSE: Haug, McCarthy, Masip Hidalgo

UEN: Piotrowski

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Antonio López-Istúriz White

Nein-Stimmen:
  Jens-Peter Bonde, Olle Schmidt, Charlotte Cederschiöld, Britta Thomsen

2.   B6-0267/2007 — Flüssigkeiten, die Passagiere in Flugzeugen mit sich führen können

Änderungsantrag 9

Ja-Stimmen: 195

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cornillet, Davies, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, de Villiers

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brok, Seeberg, Wortmann-Kool

PSE: Arif, Berès, Berlinguer, Bono, Bourzai, Carlotti, Carnero González, Castex, Chiesa, Cottigny, Désir, Dîncu, Douay, Fava, Ferreira Anne, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Locatelli, Napoletano, Navarro, Neris, Patrie, Peillon, Poignant, Pribetich, Rocard, Roure, Sacconi, Schapira, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Camre, Gobbo

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 474

ALDE: Andria, Beaupuy, Costa, Deprez, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Pistelli, Pohjamo, Raeva, Ries, Sterckx, Susta, Takkula, Veraldi

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Zapałowski

Enthaltungen: 20

ALDE: Cocilovo

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise

NI: Baco, Giertych, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Esteves

PSE: Corda, Masip Hidalgo

3.   B6-0267/2007 — Flüssigkeiten, die Passagiere in Flugzeugen mit sich führen können

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 152

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Davies, Dičkutė, Drčar Murko, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak

NI: Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ehler, Korhola, Mauro, Wieland

PSE: Christensen, Corbey, Dumitrescu, Gruber, Gurmai, Jørgensen, Schaldemose

UEN: Didžiokas, Maldeikis

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 525

ALDE: Andria, Beaupuy, Busk, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Jäätteenmäki, Jensen, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Pistelli, Pohjamo, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Schmidt Olle, Sterckx, Susta, Takkula, Veraldi

GUE/NGL: Ransdorf

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 18

ALDE: Cocilovo, Hall, Watson

GUE/NGL: Remek

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Esteves

PSE: Corda, Masip Hidalgo, Podgorean, Van Lancker

UEN: Muscardini

Verts/ALE: Lambert, Lucas

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Gitte Seeberg

4.   B6-0267/2007 — Flüssigkeiten, die Passagiere in Flugzeugen mit sich führen können

Änderungsantrag 11

Ja-Stimmen: 382

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, de Villiers

NI: Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Deß, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mladenov, Morin, Nassauer, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stavreva, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Berman, Bozkurt, Carnero González, Christensen, Corbey, De Vits, Ford, Gruber, Gurmai, Jørgensen, Schaldemose

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 298

ALDE: Andria, Beaupuy, Cornillet, Costa, Ferrari, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Pistelli, Pohjamo, Raeva, Schmidt Olle, Sterckx, Susta, Veraldi

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, De Michelis, Helmer, Rivera

PPE-DE: Ashworth, Audy, Ayuso, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Elles, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gaubert, de Grandes Pascual, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Kirkhope, López-Istúriz White, McMillan-Scott, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nicholson, Niebler, Parish, Purvis, Queiró, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Šťastný, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Toubon, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Weber Manfred

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere

Enthaltungen: 15

ALDE: Cocilovo, Hall

GUE/NGL: Ransdorf

IND/DEM: Krupa, Tomczak, Železný

NI: Baco, Giertych, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Gauzès, Reul

PSE: Corda, Masip Hidalgo, Van Lancker

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Glyn Ford

5.   B6-0267/2007 — Flüssigkeiten, die Passagiere in Flugzeugen mit sich führen können

Entschließung

Ja-Stimmen: 464

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, de Villiers, Wojciechowski Bernard

ITS: Buruiană-Aprodu, Claeys, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Giertych, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Busuttil, Cabrnoch, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Mladenov, Morin, Nassauer, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stavreva, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Berman, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Carnero González, Christensen, Corbey, Creţu Corina, De Vits, Dîncu, Dumitrescu, El Khadraoui, Ford, Gebhardt, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Gruber, Gurmai, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Krehl, Myller, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Rapkay, Rouček, Sakalas, Schaldemose, Segelström, Siwiec, Stockmann, Tarand, Thomsen, Van Lancker, Wiersma, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Rutowicz, Ryan, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 158

ALDE: Cornillet, Costa, Gibault

GUE/NGL: Ransdorf

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Stoyanov

NI: Helmer, Kilroy-Silk

PPE-DE: Ayuso, Díaz de Mera García Consuegra, Fernández Martín, Fraga Estévez, García-Margallo y Marfil, de Grandes Pascual, Herranz García, Herrero-Tejedor, López-Istúriz White, Marques, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Niebler, Pack, Queiró, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Šťastný, Toubon, Varela Suanzes-Carpegna, Weber Manfred

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Bösch, Borrell Fontelles, Bulfon, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Correia, De Keyser, De Rossa, Désir, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gill, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, Koterec, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Pinior, Pittella, Prets, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Sacconi, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Ţicău, Titley, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Berlato, Borghezio, Gobbo, Kristovskis, La Russa, Poli Bortone, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere

Enthaltungen: 70

IND/DEM: Krupa, Tomczak

NI: Allister

PPE-DE: Ashworth, Audy, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Descamps, Deß, Deva, Dover, Elles, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Stevenson, Sumberg, Tannock, Van Orden

PSE: Arif, Beňová, Berès, Berlinguer, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Chiesa, Corda, Cottigny, Creţu Gabriela, Douay, Dührkop Dührkop, Färm, Falbr, Fava, Ferreira Anne, Geringer de Oedenberg, Gottardi, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Hutchinson, Leinen, Locatelli, Madeira, Masip Hidalgo, Neris, Patrie, Peillon, Plumb, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rocard, Roure, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Dimitar Stoyanov, Poul Nyrup Rasmussen

Nein-Stimmen:
  John Attard-Montalto, Patrick Gaubert, Alejo Vidal-Quadras

6.   Bericht Ayala Sender A6-0286/2007

Änderungsantrag 1/1

Ja-Stimmen: 285

ALDE: Ludford, Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 396

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Le Rachinel, Romagnoli, Vanhecke

NI: Bobošíková, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 14

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

ITS: Stoyanov

NI: Allister, Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Brepoels, Sumberg

PSE: Jacobs

Verts/ALE: van Buitenen

7.   Bericht Ayala Sender A6-0286/2007

Änderungsantrag 21/3

Ja-Stimmen: 503

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Ciornei, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Lax, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Panayotov, Pannella, Piskorski, Polfer, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Krupa, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu, Popeangă

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 181

ALDE: Andria, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Karim, Laperrouze, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Morillon, Ortuondo Larrea, Pistelli, Pohjamo, Schmidt Olle, Susta, Veraldi, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Brunetta, Fatuzzo, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Martens, Mauro, Schierhuber, Stubb, Tajani, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vlasák, Wijkman, Wohlin

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Cottigny, De Keyser, Désir, Douay, Hamon, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Navarro, Neris, Occhetto, Patrie, Peillon, Poignant, Pribetich, Rocard, Roure, Schapira, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 12

ALDE: Buşoi, Resetarits

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers, Železný

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Corda, El Khadraoui

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Anne Van Lancker

Nein-Stimmen:
  Anne Ferreira, Charlotte Cederschiöld, Catherine Guy-Quint

8.   Bericht Ayala Sender A6-0286/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 577

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea, Mihăescu, Popeangă

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Giertych, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Bennahmias, Irujo Amezaga, Romeva i Rueda, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 52

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

ITS: Martinez

NI: Kilroy-Silk

PPE-DE: De Lange

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 61

ALDE: Davies, Hall, Ludford, Lynne

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, de Villiers

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

PPE-DE: Fajmon, Hoppenstedt, Lewandowski, Strejček

PSE: Castex, Ferreira Anne, Roth-Behrendt

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Esther De Lange

9.   Bericht Foglietta A6-0303/2007

Änderungsantrag 6/1

Ja-Stimmen: 82

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Hennicot-Schoepges, Koch, Wijkman, Wohlin, Zatloukal

PSE: Andersson, Arif, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Corbey, Désir, Dîncu, Douay, Dumitrescu, Färm, Falbr, Ferreira Anne, Hamon, Hedh, Jacobs, Laignel, Le Foll, Navarro, Paleckis, Paparizov, Patrie, Peillon, Pribetich, Rocard, Roure, Segelström, Thomsen, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Aylward, Crowley, Czarnecki Ryszard, Libicki, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 580

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berlinguer, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Ţicău, Titley, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 13

ALDE: Buşoi

GUE/NGL: Guidoni, Rizzo

ITS: Coşea

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Esteves

PSE: Corda

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen, Hudghton, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Pierre Schapira, Bernard Poignant

Nein-Stimmen:
  Joost Lagendijk, Kathalijne Maria Buitenweg, Bart Staes, Britta Thomsen

10.   Bericht Foglietta A6-0303/2007

Änderungsantrag 6/2

Ja-Stimmen: 281

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Louis, Sinnott, de Villiers, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Gargani, Hennicot-Schoepges, Wijkman, Wohlin

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, Foglietta, Gobbo, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Ryan, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 394

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Ventre, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: De Keyser, Hutchinson

UEN: Bielan, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Buitenweg

Enthaltungen: 7

NI: Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Corda

UEN: Camre

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Kathalijne Maria Buitenweg

11.   Bericht Foglietta A6-0303/2007

Änderungsantrag 6/3

Ja-Stimmen: 94

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott, de Villiers

ITS: Dillen, Vanhecke

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Hennicot-Schoepges, Wijkman, Wohlin

PSE: Andersson, Corbey, Corda, De Keyser, Färm, Hedh, Hutchinson, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Segelström

UEN: Czarnecki Ryszard, Libicki, Maldeikis

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 582

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 9

ALDE: Buşoi

GUE/NGL: Remek

ITS: Coşea

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen, Hudghton

12.   Bericht Foglietta A6-0303/2007

Änderungsantrag 9

Ja-Stimmen: 210

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, McDonald, Morgantini, Musacchio

IND/DEM: Bonde, Sinnott, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Esteves, Gutiérrez-Cortines, Járóka, Őry, Wijkman, Wohlin

PSE: Andersson, Arif, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Corbey, Désir, Douay, Dumitrescu, Färm, Falbr, Ferreira Anne, Grech, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Jöns, Laignel, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Pribetich, Roure, Schapira, Segelström, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 439

ALDE: Raeva, Takkula

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Foltyn-Kubicka

Verts/ALE: Buitenweg

Enthaltungen: 41

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Hennicot-Schoepges

PSE: Berman, Bullmann

UEN: Camre, Muscardini

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Kathalijne Maria Buitenweg

Nein-Stimmen:
  Anders Samuelsen, Christel Schaldemose

13.   Bericht Foglietta A6-0303/2007

Änderungsantrag 9, vi/2

Ja-Stimmen: 549

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Wojciechowski Bernard

ITS: Mihăescu, Popeangă

NI: Battilocchio, De Michelis, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Evans Jill, Hudghton, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 127

ALDE: Degutis, Deprez, Jäätteenmäki, Pohjamo, Prodi, Raeva

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Coşea, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková

PPE-DE: Cederschiöld, Fajmon, Fjellner, Garriga Polledo, Hannan, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Mauro, Schierhuber, Šťastný, Strejček, Vlasák, Zahradil

PSE: Goebbels, Napoletano, Siwiec

UEN: Krasts, Kristovskis, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 16

ALDE: Takkula

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

ITS: Claeys, Dillen, Le Rachinel, Vanhecke

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Casaca, Podgorean

UEN: Bielan

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Charlotte Cederschiöld

Enthaltungen:
  Joost Lagendijk, Kathalijne Maria Buitenweg, Bart Staes

14.   Bericht Foglietta A6-0303/2007

Änderungsantrag 9, xii

Ja-Stimmen: 579

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Triantaphyllides, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Tomczak, Wojciechowski Bernard

NI: Allister, Battilocchio, De Michelis, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Hudghton, Kallenbach, Lipietz, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 65

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Železný

ITS: Coşea, Mihăescu, Stănescu

NI: Belohorská, Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Fajmon, Mauro, Parish, Strejček, Zahradil

PSE: Berman, Goebbels, Myller

UEN: Krasts, Kristovskis, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 46

ALDE: Takkula

GUE/NGL: Aita, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Maštálka, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Uca

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, de Villiers

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stoyanov, Vanhecke

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Lombardo, Zvěřina

PSE: Dührkop Dührkop

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Neil Parish

Enthaltungen:
  Ilda Figueiredo

15.   Bericht Foglietta A6-0303/2007

Änderungsantrag 11

Ja-Stimmen: 225

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Catania, de Brún, McDonald

IND/DEM: Bonde, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Chukolov, Coşea, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Romagnoli, Stoyanov

NI: Allister, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Andrikienė, Fatuzzo, Glattfelder, Lulling, Montoro Romero, Szájer, Tajani, Wijkman, Wohlin, Zahradil

PSE: Andersson, Arif, Berès, Bono, Bourzai, Castex, Corbey, De Keyser, Désir, Douay, Dumitrescu, Färm, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Pribetich, Roure, Saks, Schapira, Segelström, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 421

ALDE: Kazak, Takkula

GUE/NGL: Guidoni, Holm, Rizzo, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mihăescu, Mölzer, Popeangă, Schenardi, Stănescu

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

Enthaltungen: 42

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Louis, de Villiers

ITS: Claeys, Dillen, Vanhecke

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Esteves, Hennicot-Schoepges

PSE: Beňová, Falbr, Gruber

UEN: Muscardini

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Astrid Lulling, Dimitar Stoyanov, Christel Schaldemose

16.   Bericht Foglietta A6-0303/2007

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 320

ALDE: Andria, Carlshamre, Costa, Fourtou, Losco, Pistelli, Raeva, Ries, Samuelsen, Sterckx, Susta, Takkula, Veraldi

GUE/NGL: Remek

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Louis, de Villiers, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Belohorská, Bobošíková, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Dumitrescu, Goebbels, Kuhne

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Beer

Nein-Stimmen: 354

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Železný

ITS: Coşea, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli

NI: Allister, Battilocchio, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Itälä, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Wurtz

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Esteves

PSE: Corda, Falbr, Rouček

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Liam Aylward

17.   Bericht Foglietta A6-0303/2007

Änderungsantrag 17

Ja-Stimmen: 440

ALDE: Carlshamre, Prodi, Raeva, Ries, Takkula

GUE/NGL: Ransdorf, Remek

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Krupa, Louis, Tomczak, de Villiers, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Battilocchio, De Michelis, Giertych, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berman, Bösch, Bourzai, Bulfon, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Chiesa, Christensen, Corda, Correia, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Roth-Behrendt, Rothe, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Van Lancker, Vigenin, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Beer

Nein-Stimmen: 235

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Fajmon, Grosch, Itälä, Strejček, Wijkman, Zahradil

PSE: Andersson, Berès, Bono, Borrell Fontelles, Bozkurt, van den Burg, Carlotti, Cashman, Castex, Corbett, Corbey, Cottigny, Désir, Douay, Evans Robert, Färm, Ford, Gill, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Kinnock, Laignel, Le Foll, McAvan, McCarthy, Martin David, Morgan, Muscat, Myller, Navarro, Patrie, Peillon, Pribetich, Riera Madurell, Rocard, Roure, Saks, Schaldemose, Segelström, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: Wurtz

IND/DEM: Coûteaux

NI: Kilroy-Silk

PPE-DE: Esteves, Zvěřina

PSE: Falbr, Rouček

UEN: Muscardini

Verts/ALE: Auken, Bennahmias, van Buitenen, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Pedro Guerreiro, Ilda Figueiredo, Dan Jørgensen, Christel Schaldemose

Nein-Stimmen:
  Pierre Schapira, John Attard-Montalto

18.   Bericht Foglietta A6-0303/2007

Änderungsantrag 13

Ja-Stimmen: 108

ALDE: Harkin, Hyusmenova, Kazak, Matsakis

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Krupa, Sinnott, Tomczak

ITS: Coşea

NI: Allister, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Kauppi, Mauro, Wohlin

PSE: Andersson, Arif, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Corbey, Correia, Cottigny, Douay, Dumitrescu, Färm, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hedh, Jørgensen, Laignel, Le Foll, Myller, Navarro, Paasilinna, Patrie, Peillon, Poignant, Roure, Segelström, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Czarnecki Ryszard, La Russa, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 561

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hellvig, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Henin, Ransdorf

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, de Villiers, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Mölzer, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Van Lancker, Vigenin, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Buitenweg, Staes

Enthaltungen: 18

GUE/NGL: Remek

IND/DEM: Coûteaux

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Hennicot-Schoepges, Kamall, Ventre

PSE: Corda, Gruber

UEN: Camre

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen, Hudghton, Kallenbach, Rühle, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Joseph Muscat

Nein-Stimmen:
  Joost Lagendijk, Dan Jørgensen

19.   Bericht Foglietta A6-0303/2007

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 273

ALDE: Andria, Costa, Ferrari, Losco, Pistelli, Raeva, Ries, Samuelsen, Susta, Takkula, Veraldi

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Coşea, Le Pen Jean-Marie, Mihăescu, Popeangă, Stoyanov

NI: Belohorská, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, Olbrycht, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Sumberg, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 389

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pohjamo, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, De Blasio, Duka-Zólyomi, Fajmon, Gál, Glattfelder, Gyürk, Kelemen, Kónya-Hamar, De Lange, Martens, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Parish, Schmitt, Schöpflin, Sonik, Strejček, Sturdy, Surján, Szabó, Szájer, Vlasák, Wijkman, Wortmann-Kool, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 25

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro

IND/DEM: Bonde

ITS: Chukolov, Claeys, Dillen, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Vanhecke

NI: Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Esteves, Járóka

PSE: Falbr, Rouček

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen, Hudghton

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Christel Schaldemose

20.   Bericht Foglietta A6-0303/2007

Änderungsantrag 16

Ja-Stimmen: 534

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Şerbu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Catania, Figueiredo, Guerreiro, Morgantini, Portas, Remek

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Le Rachinel, Mihăescu, Popeangă, Vanhecke

NI: Battilocchio, De Michelis, Helmer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Záborská, Zaleski, Zdravkova, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bulfon, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Howitt, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Voggenhuber

Nein-Stimmen: 136

ALDE: Raeva

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, de Brún, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Železný

ITS: Martinez

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Březina, Doorn, Fajmon, De Lange, Martens, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Ouzký, Strejček, Vlasák, Wijkman, Wortmann-Kool, Zahradil, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Attard-Montalto, Berman, Bozkurt, van den Burg, Cashman, Corbett, Corbey, Creţu Corina, Evans Robert, Färm, Falbr, Ford, Hedh, Honeyball, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Morgan, Muscat, Myller, Saks, Segelström, Simpson, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Tarand, Titley, Wiersma, Willmott

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 21

IND/DEM: Bonde

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

UEN: Muscardini

Verts/ALE: Bennahmias, van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Louis Grech

21.   Bericht Foglietta A6-0303/2007

Erwägung D/1

Ja-Stimmen: 627

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Polfer, Prodi, Raeva, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schmidt Olle, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Søndergaard, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Sinnott, Wojciechowski Bernard

ITS: Claeys, Dillen, Mihăescu, Popeangă, Vanhecke

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinescu, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia i Cutchet, Barón Crespo, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Borrell Fontelles, Bozkurt, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Färm, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Gobbo, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Ryan, Szymański, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt Frithjof, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 45

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, de Villiers, Wise, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Moisuc, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Bobošíková, Giertych

PPE-DE: Fajmon, Strejček, Wohlin, Zahradil

PSE: Bono, Bourzai, Douay, Goebbels

Verts/ALE: Voggenhuber

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Bonde

NI: Allister, Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PSE: Falbr

Verts/ALE: van Buitenen

---

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2007)0368

Fischerei: Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten (2007/2108(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten (KOM(2006)0872), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament über die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Jahr 2005 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen Fangkapazitäten und Fangmöglichkeiten (KOM(2006)0872),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1),

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 der Kommission vom 12. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Flottenpolitik der Gemeinschaft in Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 der Kommission vom 12. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Flottenpolitik der Gemeinschaft in Anwendung von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (2),

| — | unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2007)0196), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Gutachten zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2007)0196),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Eine Politik zur Einschränkung von unerwünschten Beifängen und zur Abschaffung von Rückwürfen in der europäischen Fischerei“ (KOM(2007)0136), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Eine Politik zur Einschränkung von unerwünschten Beifängen und zur Abschaffung von Rückwürfen in der europäischen Fischerei“ (KOM(2007)0136),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftungsinstrumente in der Fischerei (KOM(2007)0073), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über auf Nutzungsrechten basierende Bewirtschaftungsinstrumente in der Fischerei (KOM(2007)0073),

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Verbesserung der Indikatoren für Fangkapazität und Fangaufwand im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2007)0039), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Verbesserung der Indikatoren für Fangkapazität und Fangaufwand im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (KOM(2007)0039),

| — | unter Hinweis auf die Schlusserklärung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlusserklärung des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0297/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0297/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Schutz und die Erhaltung der Meeresressourcen und ihre Nutzung gemäß den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung Kernelemente der Gemeinsamen Fischereipolitik sein müssen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Schutz und die Erhaltung der Meeresressourcen und ihre Nutzung gemäß den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung Kernelemente der Gemeinsamen Fischereipolitik sein müssen,

| B. | in der Erwägung, dass die Nachhaltigkeit der Fischbestände entscheidend dazu beiträgt, die Fangtätigkeit und die Existenzfähigkeit der Fischwirtschaft auf lange Sicht zu gewährleisten, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Nachhaltigkeit der Fischbestände entscheidend dazu beiträgt, die Fangtätigkeit und die Existenzfähigkeit der Fischwirtschaft auf lange Sicht zu gewährleisten,

| C. | in der Erwägung, dass seit Anfang der achtziger Jahre die Überkapazität der Gemeinschaftsflotte, gemessen an den verfügbaren Ressourcen, einen der Gründe ständiger Sorge für die Lebensfähigkeit der Fischerei darstellt, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass seit Anfang der achtziger Jahre die Überkapazität der Gemeinschaftsflotte, gemessen an den verfügbaren Ressourcen, einen der Gründe ständiger Sorge für die Lebensfähigkeit der Fischerei darstellt,

| D. | in der Erwägung, dass in der Schlusserklärung des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung eine ökosystembezogene Analyse der Bewirtschaftung der Fischerei ins Auge gefasst wird und vorgeschlagen wird, destruktive Fangpraktiken zu verbieten, und darin gefordert wird, dass das Vorsorgeprinzip bei der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen angewandt wird, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass in der Schlusserklärung des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung eine ökosystembezogene Analyse der Bewirtschaftung der Fischerei ins Auge gefasst wird und vorgeschlagen wird, destruktive Fangpraktiken zu verbieten, und darin gefordert wird, dass das Vorsorgeprinzip bei der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen angewandt wird,

| E. | in der Erwägung, dass auf dem genannten Gipfel als Ziel festgelegt wurde, bis zum Jahr 2015 bei Arten, die vom Zusammenbruch bedroht sind, eine Wiederauffüllung der Bestände zu erreichen, wobei angestrebt wird, dass bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt alle Fischereiressourcen ein Niveau erreicht haben, das mit dem höchsten nachhaltigen Ertrag in Einklang steht, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass auf dem genannten Gipfel als Ziel festgelegt wurde, bis zum Jahr 2015 bei Arten, die vom Zusammenbruch bedroht sind, eine Wiederauffüllung der Bestände zu erreichen, wobei angestrebt wird, dass bis zu dem entsprechenden Zeitpunkt alle Fischereiressourcen ein Niveau erreicht haben, das mit dem höchsten nachhaltigen Ertrag in Einklang steht,

| F. | in der Erwägung, dass die Europäische Union in den letzten Jahren verschiedene Pläne zur Wiederauffüllung und Bewirtschaftung der überfischten Ressourcen (Seehecht, Kabeljau, Seezunge, Aal, Languste) verabschiedet hat und dass es abzusehen ist, dass diese Pläne in Zukunft auf weitere Arten mit Handelswert ausgedehnt werden müssen, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die Europäische Union in den letzten Jahren verschiedene Pläne zur Wiederauffüllung und Bewirtschaftung der überfischten Ressourcen (Seehecht, Kabeljau, Seezunge, Aal, Languste) verabschiedet hat und dass es abzusehen ist, dass diese Pläne in Zukunft auf weitere Arten mit Handelswert ausgedehnt werden müssen,

| G. | in der Erwägung, dass trotz der Fortschritte, die seit dem Inkrafttreten des ersten Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte im Jahr 1983, das eine Verringerung der Fangkapazität und der Motorleistung der Schiffe zum Ziel hatte, um sie den bestehenden Ressourcen anzupassen, die Besonderheiten der Flotten und der Fischerei in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt wurden und dass das genannte Ziel von einzelnen Mitgliedstaaten nicht erreicht wurde, wobei mehrere Staaten sogar die Fangtätigkeit gesteigert haben, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass trotz der Fortschritte, die seit dem Inkrafttreten des ersten Ausrichtungsprogramms für die Fischereiflotte im Jahr 1983, das eine Verringerung der Fangkapazität und der Motorleistung der Schiffe zum Ziel hatte, um sie den bestehenden Ressourcen anzupassen, die Besonderheiten der Flotten und der Fischerei in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht berücksichtigt wurden und dass das genannte Ziel von einzelnen Mitgliedstaaten nicht erreicht wurde, wobei mehrere Staaten sogar die Fangtätigkeit gesteigert haben,

| H. | in der Erwägung, dass in Verbindung mit der fischereiwissenschaftlichen Forschung umweltschonende Fangmethoden gefördert werden müssen, die auf der Verbesserung der Fanggeräte, der Verbesserung ihrer Selektivität und dem Verbot von Fanggeräten, die Meeresökosysteme zerstören, beruhen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass in Verbindung mit der fischereiwissenschaftlichen Forschung umweltschonende Fangmethoden gefördert werden müssen, die auf der Verbesserung der Fanggeräte, der Verbesserung ihrer Selektivität und dem Verbot von Fanggeräten, die Meeresökosysteme zerstören, beruhen,

| I. | in der Erwägung, dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten, obwohl inzwischen Jahre vergangen sind, immer noch nicht in einheitlicher Form vorgelegt werden, was eine vergleichende Flottenevaluierung erschwert oder sogar fast unmöglich macht, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Daten, obwohl inzwischen Jahre vergangen sind, immer noch nicht in einheitlicher Form vorgelegt werden, was eine vergleichende Flottenevaluierung erschwert oder sogar fast unmöglich macht,

| J. | in der Erwägung, dass viele Mitgliedstaaten Daten über die Registrierung der Flotte mit ziemlicher Verspätung vorgelegt haben und einige Mitgliedstaaten nicht einmal in der Lage waren, sie innerhalb der durch Gemeinschaftsrecht festgelegten Fristen vorzulegen, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass viele Mitgliedstaaten Daten über die Registrierung der Flotte mit ziemlicher Verspätung vorgelegt haben und einige Mitgliedstaaten nicht einmal in der Lage waren, sie innerhalb der durch Gemeinschaftsrecht festgelegten Fristen vorzulegen,

| K. | in der Erwägung, dass für eine gute Ressourcenbewirtschaftung gemäß den Grundsätzen der Vorsorge und der nachhaltigen Entwicklung eine Stärkung der bestehenden Kontrollmechanismen erforderlich ist, damit der Flaggenstaat und der Küstenstaat, in dessen Gewässern die Fischereifahrzeuge im Einsatz sind, jederzeit ohne jede Verzögerung über den Standort der Schiffe und die von ihnen durchgeführten Fangtätigkeiten informiert sind, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass für eine gute Ressourcenbewirtschaftung gemäß den Grundsätzen der Vorsorge und der nachhaltigen Entwicklung eine Stärkung der bestehenden Kontrollmechanismen erforderlich ist, damit der Flaggenstaat und der Küstenstaat, in dessen Gewässern die Fischereifahrzeuge im Einsatz sind, jederzeit ohne jede Verzögerung über den Standort der Schiffe und die von ihnen durchgeführten Fangtätigkeiten informiert sind,

| L. | in der Erwägung, dass der Dialog und die Beteiligung des Sektors an der Gesamtheit der Maßnahmen, die zur Anpassung der Flotte an die Lage der Ressourcen beschlossen werden, Voraussetzungen dafür sind, dass die Maßnahmen ihre Wirkung entfalten, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass der Dialog und die Beteiligung des Sektors an der Gesamtheit der Maßnahmen, die zur Anpassung der Flotte an die Lage der Ressourcen beschlossen werden, Voraussetzungen dafür sind, dass die Maßnahmen ihre Wirkung entfalten,

| M. | in der Erwägung, dass die Fischer und ihre Verbände an der Festlegung der Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt und zur Wiederauffüllung der Bestände beteiligt werden müssen, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die Fischer und ihre Verbände an der Festlegung der Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt und zur Wiederauffüllung der Bestände beteiligt werden müssen,

| N. | in der Erwägung, dass die Fischereibeiräte wirksame Organe der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den verschiedenen im Fischereisektor vertretenen Interessen (Umwelt, Erhaltung der Natur, berufliche Interessen der verschiedenen Sparten des Sektors: am Fang Beteiligte, Verarbeitung und Aquakultur) sind, sofern eine enge Verknüpfung zwischen dem Gebiet und den Problemen, die sie analysieren, besteht, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass die Fischereibeiräte wirksame Organe der Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den verschiedenen im Fischereisektor vertretenen Interessen (Umwelt, Erhaltung der Natur, berufliche Interessen der verschiedenen Sparten des Sektors: am Fang Beteiligte, Verarbeitung und Aquakultur) sind, sofern eine enge Verknüpfung zwischen dem Gebiet und den Problemen, die sie analysieren, besteht,

| O. | in der Erwägung, dass die Fischerei in den Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union vor besonderen Problemen steht, die gekennzeichnet sind durch marine Lebensräume, deren Eigenart eine besondere Schutzregelung erfordert, durch das Bestehen einer handwerklichen Küstenfischereiflotte, die unter schwierigen Bedingungen operiert aufgrund der Morphologie der Kontinentalplattform und der Lokalisierung der Ressourcen in offenen Meeresgebieten, die besondere Bedingungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Fahrzeuge und der Fangtätigkeiten erfordern, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die Fischerei in den Inselregionen und Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union vor besonderen Problemen steht, die gekennzeichnet sind durch marine Lebensräume, deren Eigenart eine besondere Schutzregelung erfordert, durch das Bestehen einer handwerklichen Küstenfischereiflotte, die unter schwierigen Bedingungen operiert aufgrund der Morphologie der Kontinentalplattform und der Lokalisierung der Ressourcen in offenen Meeresgebieten, die besondere Bedingungen zur Gewährleistung der Sicherheit der Fahrzeuge und der Fangtätigkeiten erfordern,

| 1. | befürwortet nachdrücklich den Inhalt des Jahresberichts der Kommission über die von den Mitgliedstaaten im Jahr 2005 unternommenen Anstrengungen zur Schaffung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen der Fangkapazität und den Meeresressourcen, weil der Bericht trotz der Schwierigkeiten, die sich durch die unterschiedliche Gestaltung der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen ergeben, eine Synthese der Entwicklung der einzelstaatlichen Flotten bietet, die eine Analyse dieser Entwicklung ermöglicht; |
| --- | --- |

1.

befürwortet nachdrücklich den Inhalt des Jahresberichts der Kommission über die von den Mitgliedstaaten im Jahr 2005 unternommenen Anstrengungen zur Schaffung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen der Fangkapazität und den Meeresressourcen, weil der Bericht trotz der Schwierigkeiten, die sich durch die unterschiedliche Gestaltung der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen ergeben, eine Synthese der Entwicklung der einzelstaatlichen Flotten bietet, die eine Analyse dieser Entwicklung ermöglicht;

| 2. | verweist erneut auf die Notwendigkeit eines umfassenderen Konzepts für Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt und zur Wiederauffüllung der Meeresressourcen, und zwar auf Grund der Berücksichtigung und Untersuchung entscheidender Faktoren, die erhebliche Auswirkungen auf die Meeresumwelt und den Zustand der Bestände haben, wie die Küsten- und die Meeresverschmutzung, industrielle und landwirtschaftliche Abwässer, Schürftätigkeit am Meeresboden und den Seeverkehr, um die derzeitigen Bewirtschaftungsmethoden zu ergänzen; legt der Kommission eine Gemeinschaftsinitiative für diesen Bereich nahe; |
| --- | --- |

2.

verweist erneut auf die Notwendigkeit eines umfassenderen Konzepts für Maßnahmen zum Schutz der Meeresumwelt und zur Wiederauffüllung der Meeresressourcen, und zwar auf Grund der Berücksichtigung und Untersuchung entscheidender Faktoren, die erhebliche Auswirkungen auf die Meeresumwelt und den Zustand der Bestände haben, wie die Küsten- und die Meeresverschmutzung, industrielle und landwirtschaftliche Abwässer, Schürftätigkeit am Meeresboden und den Seeverkehr, um die derzeitigen Bewirtschaftungsmethoden zu ergänzen; legt der Kommission eine Gemeinschaftsinitiative für diesen Bereich nahe;

| 3. | stellt fest, dass eine schrittweise Verringerung der Kapazität und der Gesamtleistung der Flotte stattgefunden hat (um ca. 2% jährlich), ohne dass sich das Niveau der Befischung der Ressourcen verringert hätte, weil der auf der Ebene der Ertragsmöglichkeiten und des Fangaufwands erreichbare maßvolle Rückgang durch technische Verbesserungen an den Fahrzeugen neutralisiert oder sogar noch übertroffen wurde; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass eine schrittweise Verringerung der Kapazität und der Gesamtleistung der Flotte stattgefunden hat (um ca. 2% jährlich), ohne dass sich das Niveau der Befischung der Ressourcen verringert hätte, weil der auf der Ebene der Ertragsmöglichkeiten und des Fangaufwands erreichbare maßvolle Rückgang durch technische Verbesserungen an den Fahrzeugen neutralisiert oder sogar noch übertroffen wurde;

| 4. | hält es für nicht hinnehmbar, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zur Erfassung und Übermittlung von Daten bezüglich der Anpassung ihrer Fangkapazitäten an die Bestandslage nicht nachkommen, und fordert die Kommission auf, diese Nichterfüllung von Verpflichtungen als schwere Verfehlung anzusehen und entsprechend zu ahnden, wie sie es auch bei den Verpflichtungen der Fischer im Zusammenhang mit den Fangdaten tut; |
| --- | --- |

4.

hält es für nicht hinnehmbar, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen zur Erfassung und Übermittlung von Daten bezüglich der Anpassung ihrer Fangkapazitäten an die Bestandslage nicht nachkommen, und fordert die Kommission auf, diese Nichterfüllung von Verpflichtungen als schwere Verfehlung anzusehen und entsprechend zu ahnden, wie sie es auch bei den Verpflichtungen der Fischer im Zusammenhang mit den Fangdaten tut;

| 5. | betont, dass bei der Anpassung der einzelstaatlichen Flotten an die verfügbaren Ressourcen die bereits vorgenommene Verringerung der Fangtätigkeit — besonders der Umfang der Einhaltung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme — berücksichtigt werden müssen; |
| --- | --- |

5.

betont, dass bei der Anpassung der einzelstaatlichen Flotten an die verfügbaren Ressourcen die bereits vorgenommene Verringerung der Fangtätigkeit — besonders der Umfang der Einhaltung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme — berücksichtigt werden müssen;

| 6. | weist darauf hin, dass sämtliche Ressourcenerhaltungsmaßnahmen unter Beteiligung der Fischer und unter Heranziehung der fischereiwissenschaftlichen Forschung vorgenommen werden müssen; |
| --- | --- |

6.

weist darauf hin, dass sämtliche Ressourcenerhaltungsmaßnahmen unter Beteiligung der Fischer und unter Heranziehung der fischereiwissenschaftlichen Forschung vorgenommen werden müssen;

| 7. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, rasch Vorschläge für Leitlinien zu unterbreiten, die gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten in einheitlicher Weise Informationen vorlegen, die die Durchführung einer vergleichenden Analyse der Entwicklung der einzelstaatlichen Flotten ermöglichen und durch die jeder einzelne Mitgliedstaat über detaillierte Informationen über die Fangmengen der in seinen Küstengebieten im Einsatz befindlichen Schiffe verfügt; |
| --- | --- |

7.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, rasch Vorschläge für Leitlinien zu unterbreiten, die gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten in einheitlicher Weise Informationen vorlegen, die die Durchführung einer vergleichenden Analyse der Entwicklung der einzelstaatlichen Flotten ermöglichen und durch die jeder einzelne Mitgliedstaat über detaillierte Informationen über die Fangmengen der in seinen Küstengebieten im Einsatz befindlichen Schiffe verfügt;

| 8. | weist darauf hin, dass es angesichts der tatsächlichen Gegebenheiten und der Fortdauer der Überkapazität möglicherweise sinnvoll wäre, die Nützlichkeit der derzeitigen Systeme zur Anpassung der Gemeinschaftsflotte an die Fangmöglichkeiten zu überprüfen, und dabei in der Politik der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände anderen, wirksameren Systemen Raum zu geben, die an sich schon zu noch größeren Verringerungen der Fangkapazität führen können, als durch die Gemeinschaftsrechtsvorschriften vorgeschrieben; |
| --- | --- |

8.

weist darauf hin, dass es angesichts der tatsächlichen Gegebenheiten und der Fortdauer der Überkapazität möglicherweise sinnvoll wäre, die Nützlichkeit der derzeitigen Systeme zur Anpassung der Gemeinschaftsflotte an die Fangmöglichkeiten zu überprüfen, und dabei in der Politik der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände anderen, wirksameren Systemen Raum zu geben, die an sich schon zu noch größeren Verringerungen der Fangkapazität führen können, als durch die Gemeinschaftsrechtsvorschriften vorgeschrieben;

| 9. | fordert die Kommission auf, die nötigen Initiativen zu ergreifen für den möglichen Übergang von einem System zur Bewirtschaftung der Flotten aufgrund der Beschränkung der Tonnagen und der Leistung der Schiffe zu einem System, bei dem der Fangaufwand kontrolliert werden kann durch Bewirtschaftung nach Fanggebieten und Nutzung geeigneter technischer Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen; |
| --- | --- |

9.

fordert die Kommission auf, die nötigen Initiativen zu ergreifen für den möglichen Übergang von einem System zur Bewirtschaftung der Flotten aufgrund der Beschränkung der Tonnagen und der Leistung der Schiffe zu einem System, bei dem der Fangaufwand kontrolliert werden kann durch Bewirtschaftung nach Fanggebieten und Nutzung geeigneter technischer Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Ressourcen;

| 10. | fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit der Fahrzeuge der kleinen Küstenfischerei und der handwerklichen Fischerei in der Europäischen Union zu unterbreiten, die darauf abzielen, dass das Volumen und die Leistung der Motoren erhöht werden kann und die Fahrzeuge zwecks Verbesserung der Hygieneverhältnisse und der Sicherheit an Bord ausgetauscht werden können, ohne dass das eine Erhöhung des Fangaufwands bedeuten würde; |
| --- | --- |

10.

fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheit der Fahrzeuge der kleinen Küstenfischerei und der handwerklichen Fischerei in der Europäischen Union zu unterbreiten, die darauf abzielen, dass das Volumen und die Leistung der Motoren erhöht werden kann und die Fahrzeuge zwecks Verbesserung der Hygieneverhältnisse und der Sicherheit an Bord ausgetauscht werden können, ohne dass das eine Erhöhung des Fangaufwands bedeuten würde;

| 11. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Schaffung eines spezifischen Regionalbeirats für die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union zu unterbreiten; |
| --- | --- |

11.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Schaffung eines spezifischen Regionalbeirats für die Regionen in äußerster Randlage der Europäischen Union zu unterbreiten;

| 12. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

12.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S.59.

(2)  ABl. L 204 vom 13.8.2003, S. 21.

P6_TA(2007)0369

Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2007

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III — Kommission (11707/2007 — C6-0232/2007 — 2007/2162(BUD))

Das Europäische Parlament,

| — | gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

| — | gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38, |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

| — | unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, der am 14. Dezember 2006 endgültig festgestellt wurde (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, der am 14. Dezember 2006 endgültig festgestellt wurde (2),

| — | gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3), |
| --- | --- |

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3),

| — | in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, der von der Kommission am 21. Juni 2007 vorgelegt wurde (KOM(2007)0340), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2007 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, der von der Kommission am 21. Juni 2007 vorgelegt wurde (KOM(2007)0340),

| — | in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2007, der vom Rat am 13. Juli 2007 aufgestellt wurde (11707/2007 — C6-0232/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2007, der vom Rat am 13. Juli 2007 aufgestellt wurde (11707/2007 — C6-0232/2007),

| — | gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0300/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0300/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2007 Änderungen der Haushaltsstruktur infolge der Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben) und der MwSt.- und BNE-Bemessungsgrundlagen sowie der Veranschlagung der VK-Haushaltskorrekturen und ihrer Finanzierung mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Verteilung der Eigenmittelbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zum EU-Haushaltsplan sowie die Rückzahlung des Mehrbetrags des Garantiefonds im Zusammenhang mit außenpolitischen Maßnahmen und die Auswirkungen der Änderungen der Haushaltsordnung auf die Einnahmenseite abdeckt, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2007 Änderungen der Haushaltsstruktur infolge der Aktualisierung der Vorausschätzungen der traditionellen Eigenmittel (Zölle, Agrarzölle und Zuckerabgaben) und der MwSt.- und BNE-Bemessungsgrundlagen sowie der Veranschlagung der VK-Haushaltskorrekturen und ihrer Finanzierung mit der sich daraus ergebenden Änderung bei der Verteilung der Eigenmittelbeiträge der einzelnen Mitgliedstaaten zum EU-Haushaltsplan sowie die Rückzahlung des Mehrbetrags des Garantiefonds im Zusammenhang mit außenpolitischen Maßnahmen und die Auswirkungen der Änderungen der Haushaltsordnung auf die Einnahmenseite abdeckt,

| B. | in der Erwägung, dass mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2007 diese Haushaltsmittel formell in den Haushaltsplan 2007 eingesetzt werden sollen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass mit dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5/2007 diese Haushaltsmittel formell in den Haushaltsplan 2007 eingesetzt werden sollen,

| 1. | nimmt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2007 zur Kenntnis; |
| --- | --- |

1.

nimmt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2007 zur Kenntnis;

| 2. | billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2007 in unveränderter Form; |
| --- | --- |

2.

billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2007 in unveränderter Form;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 77 vom 16.3.2007.

(3)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

P6_TA(2007)0370

Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland (KOM(2006)0852 — C6-0012/2007 — 2006/0278(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0852), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0852),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0012/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0012/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0253/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0253/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

| 3. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TC1-COD(2006)0278

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 5. September 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2008/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beförderung gefährlicher Güter im Binnenland

(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2008/.../EG).

P6_TA(2007)0371

Eingedickte Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (Änderung der Richtlinie 2001/114/EG) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung (KOM(2007)0058 — C6-0083/2007 — 2007/0025(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0058), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0058),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0083/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0083/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0282/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0282/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

| 2. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 3. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TA(2007)0372

GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (KOM(2007)0058 — C6-0084/2007 — 2007/0026(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0058), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0058),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0084/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0084/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0283/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0283/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| ERWÄGUNG 4 |
| (4) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird als Marktstützungsmaßnahme eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Rahm gewährt. Ebenso kann gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver gewährt werden.
  Da beide Stützungsmaßnahmen in der Praxis seit langem und auch in Situationen, in denen auf den Märkten für Milchfett und Milcheiweiß ein ernsthaftes Ungleichgewicht bestand, nicht mehr angewendet worden sind, können die beiden Maßnahmen als überholt angesehen werden und sind daher abzuschaffen
  . | (4) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird als Marktstützungsmaßnahme eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Rahm gewährt. Ebenso kann gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver gewährt werden. |
| Abänderung 2 |
| ERWÄGUNG 8 A (neu) |
| | (8a) Haushaltseinsparungen, die sich aus der Standardisierung ergeben, sollten dem Milchsektor erhalten bleiben. Ein Milchfonds- Restrukturierungsprogramm sollte eingerichtet werden, um die Reformmaßnahmen im Milchsektor zu begleiten und zu unterstützen. Die Ziele des Milchfonds- Restrukturierungsprogramms sollten unter anderem beinhalten: Unterstützung des Restrukturierungsprozesses bei Milchproduzenten und -verarbeitern, die von einer zunehmenden Marktliberalisierung betroffen sind, Verstärkung von Absatzförder- und Ernährungsaufklärungsmaßnahmen (promotional activities) für den Milchsektor, Unterstützung der Erhaltung und Modernisierung der Milchproduktion unter erschwerten Bedingungen im Berggebiet und Verstärkung der Schulmilchregelung. |
| Abänderung 3 |
| ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE C ZIFFER I
  Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Spiegelstrich -1 (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1255/1999) |
| | — Rahm, |
| Abänderung 4 |
| ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE B
  Artikel 7 Absatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 1255/1999) |
| b) Absatz 3 wird gestrichen. | entfällt |
| Abänderung 5 |
| ARTIKEL 1 NUMMER 6
  Artikel 14 Absatz 3 Spiegelstrich 2 (Verordnung (EG) Nr. 1255/1999) |
| — | 16,11 EUR/100 kg
  Milch ab 1. August 2007. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ERWÄGUNG 4

(4) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird als Marktstützungsmaßnahme eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Rahm gewährt. Ebenso kann gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver gewährt werden.
  Da beide Stützungsmaßnahmen in der Praxis seit langem und auch in Situationen, in denen auf den Märkten für Milchfett und Milcheiweiß ein ernsthaftes Ungleichgewicht bestand, nicht mehr angewendet worden sind, können die beiden Maßnahmen als überholt angesehen werden und sind daher abzuschaffen
  .

(4) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 wird als Marktstützungsmaßnahme eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Rahm gewährt. Ebenso kann gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung eine Beihilfe für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver gewährt werden.

Abänderung 2

ERWÄGUNG 8 A (neu)

(8a) Haushaltseinsparungen, die sich aus der Standardisierung ergeben, sollten dem Milchsektor erhalten bleiben. Ein Milchfonds- Restrukturierungsprogramm sollte eingerichtet werden, um die Reformmaßnahmen im Milchsektor zu begleiten und zu unterstützen. Die Ziele des Milchfonds- Restrukturierungsprogramms sollten unter anderem beinhalten: Unterstützung des Restrukturierungsprozesses bei Milchproduzenten und -verarbeitern, die von einer zunehmenden Marktliberalisierung betroffen sind, Verstärkung von Absatzförder- und Ernährungsaufklärungsmaßnahmen (promotional activities) für den Milchsektor, Unterstützung der Erhaltung und Modernisierung der Milchproduktion unter erschwerten Bedingungen im Berggebiet und Verstärkung der Schulmilchregelung.

Abänderung 3

ARTIKEL 1 NUMMER 2 BUCHSTABE C ZIFFER I

Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 Spiegelstrich -1 (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1255/1999)

— Rahm,

Abänderung 4

ARTIKEL 1 NUMMER 3 BUCHSTABE B

Artikel 7 Absatz 3 (Verordnung (EG) Nr. 1255/1999)

b) Absatz 3 wird gestrichen.

entfällt

Abänderung 5

ARTIKEL 1 NUMMER 6

Artikel 14 Absatz 3 Spiegelstrich 2 (Verordnung (EG) Nr. 1255/1999)

—

16,11 EUR/100 kg
  Milch ab 1. August 2007.

| — | 18,15 EUR/100 kg
  Milch ab 1. August 2007. |
| --- | --- |

—

18,15 EUR/100 kg
  Milch ab 1. August 2007.

Abänderung 6

ARTIKEL 1 NUMMER 6 A (neu)

Artikel 14 Absatz 4a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1255/1999)

| (6a) | Dem Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:



  „4a.
     
  Die Kommission legt eine Folgenabschätzung über die Durchführung der Schulmilchregelung vor und untersucht in diesem Zusammenhang weitere Optionen zur Erweiterung der Palette der Erzeugnisse, die unter die Schulmilchregelung fallen. Dabei berücksichtigt sie insbesondere neue, innovative und gesunde Erzeugnisse.“ |
| --- | --- |

(6a)

„4a.
     
  Die Kommission legt eine Folgenabschätzung über die Durchführung der Schulmilchregelung vor und untersucht in diesem Zusammenhang weitere Optionen zur Erweiterung der Palette der Erzeugnisse, die unter die Schulmilchregelung fallen. Dabei berücksichtigt sie insbesondere neue, innovative und gesunde Erzeugnisse.“

Abänderung 7

ARTIKEL 1 NUMMER 6 B (neu)

Titel I Kapitel III A (neu), Artikel 15a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1255/1999)

| (6b) | Dem TITEL I wird folgendes Kapitel angefügt:



  KAPITEL III A




  Milchfonds-Restrukturierungsprogramm




  Artikel 15a




  Bis zum 1. Januar 2008 wird ein Milchfonds- Restrukturierungsprogramm eingerichtet, um die Reformmaßnahmen im Milchsektor zu begleiten und zu unterstützen




  Die Ziele des Milchfonds-Restrukturierungsprogramms beinhalten unter anderem:








  — | Unterstützung des Restrukturierungsprozesses bei Milchproduzenten und -verarbeitern, die von einer zunehmenden Marktliberalisierung betroffen sind; |
| --- | --- | --- |

(6b)

KAPITEL III A

Milchfonds-Restrukturierungsprogramm

Artikel 15a

Bis zum 1. Januar 2008 wird ein Milchfonds- Restrukturierungsprogramm eingerichtet, um die Reformmaßnahmen im Milchsektor zu begleiten und zu unterstützen

Die Ziele des Milchfonds-Restrukturierungsprogramms beinhalten unter anderem:

—

Unterstützung des Restrukturierungsprozesses bei Milchproduzenten und -verarbeitern, die von einer zunehmenden Marktliberalisierung betroffen sind;

| — | Verstärkung von Absatzförder- und Ernährungsaufklärungsmaßnahmen (promotional activities) für den Milchsektor; |
| --- | --- |

—

Verstärkung von Absatzförder- und Ernährungsaufklärungsmaßnahmen (promotional activities) für den Milchsektor;

| — | Erhaltung und Modernisierung der Milchproduktion unter erschwerten Bedingungen im Berggebiet; |
| --- | --- |

—

Erhaltung und Modernisierung der Milchproduktion unter erschwerten Bedingungen im Berggebiet;

| — | Verstärkung der Schulmilchregelung. |
| --- | --- |

—

Verstärkung der Schulmilchregelung.

P6_TA(2007)0373

Konsummilch: ergänzende Vorschriften für die GMO für Milch und Milcherzeugnisse (Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (KOM(2007)0058 — C6-0085/2007 — 2007/0027(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0058), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2007)0058),

| — | gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0085/2007), |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0085/2007),

| — | gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0284/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0284/2007),

| 1. | billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
| --- | --- |

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

| 2. | fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
| --- | --- |

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

| 3. | fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

| 4. | fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
| --- | --- |

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

| 5. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

| VORSCHLAG DER KOMMISSION | ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS |
| --- | --- |
| Abänderung 1 |
| ERWÄGUNG 4 |
| (4) Aus Gründen der Klarheit für die Verbraucher sollte diese Milch jedoch nicht als Vollmilch, teilentrahmte Milch oder Magermilch bezeichnet werden, sondern stattdessen auf der Verpackung deutlich der
  Fettgehalt
  in Prozenten
  angegeben werden
  . | (4) Aus Gründen der Klarheit für die Verbraucher sollte diese Milch jedoch nicht als Vollmilch, teilentrahmte Milch oder Magermilch bezeichnet werden, sondern stattdessen
  sollte
  auf der Verpackung
  in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bezeichnung des Produkts
  deutlich der
  Milchfettgehalt
  in Prozenten
  angegeben werden
  . |
| Abänderung 2 |
| ARTIKEL 1
  Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 2597/97) |
| wärmebehandelte Milch, deren Fettgehalt nicht den Anforderungen von Unterabsatz 1 Buchstaben b), c) und d) entspricht,
  kann
  als Konsummilch
  gelten
  , wenn der Fettgehalt gut sichtbar und leicht lesbar auf der Verpackung mit „
  Fettgehalt von ...%
  “ angegeben ist. Diese Milch wird nicht als Vollmilch, teilentrahmte Milch oder Magermilch bezeichnet.
  Die Mitgliedstaaten können den Erzeugern gestatten, den Fettgehalt mit „Fettgehalt von ...% + 0,2%“ anzugeben
  . | wärmebehandelte Milch, deren Fettgehalt nicht den Anforderungen von Unterabsatz 1 Buchstaben b), c) und d) entspricht,
  gilt unter Beachtung der Festlegungen in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1) dann
  als Konsummilch, wenn der Fettgehalt gut sichtbar und leicht lesbar
  und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Produktbezeichnung
  auf der Verpackung mit „
  Milch ...% Fett
  “ angegeben ist. Diese Milch wird nicht als Vollmilch, teilentrahmte Milch oder Magermilch bezeichnet. |

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ERWÄGUNG 4

(4) Aus Gründen der Klarheit für die Verbraucher sollte diese Milch jedoch nicht als Vollmilch, teilentrahmte Milch oder Magermilch bezeichnet werden, sondern stattdessen auf der Verpackung deutlich der
  Fettgehalt
  in Prozenten
  angegeben werden
  .

(4) Aus Gründen der Klarheit für die Verbraucher sollte diese Milch jedoch nicht als Vollmilch, teilentrahmte Milch oder Magermilch bezeichnet werden, sondern stattdessen
  sollte
  auf der Verpackung
  in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bezeichnung des Produkts
  deutlich der
  Milchfettgehalt
  in Prozenten
  angegeben werden
  .

Abänderung 2

ARTIKEL 1

Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 2597/97)

wärmebehandelte Milch, deren Fettgehalt nicht den Anforderungen von Unterabsatz 1 Buchstaben b), c) und d) entspricht,
  kann
  als Konsummilch
  gelten
  , wenn der Fettgehalt gut sichtbar und leicht lesbar auf der Verpackung mit „
  Fettgehalt von ...%
  “ angegeben ist. Diese Milch wird nicht als Vollmilch, teilentrahmte Milch oder Magermilch bezeichnet.
  Die Mitgliedstaaten können den Erzeugern gestatten, den Fettgehalt mit „Fettgehalt von ...% + 0,2%“ anzugeben
  .

wärmebehandelte Milch, deren Fettgehalt nicht den Anforderungen von Unterabsatz 1 Buchstaben b), c) und d) entspricht,
  gilt unter Beachtung der Festlegungen in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1) dann
  als Konsummilch, wenn der Fettgehalt gut sichtbar und leicht lesbar
  und in unmittelbarem Zusammenhang mit der Produktbezeichnung
  auf der Verpackung mit „
  Milch ...% Fett
  “ angegeben ist. Diese Milch wird nicht als Vollmilch, teilentrahmte Milch oder Magermilch bezeichnet.

---

(1)  

  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/142/EG der Kommission (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 110).

P6_TA(2007)0374

Beschränkungen der EU für Flüssigkeiten, die Passagiere in den Flugzeugen mit sich führen können

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu der Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (Mitführen von Flüssigkeiten im Flugzeug)

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (1),

| — | in Kenntnis des Vorschlags der Kommission zur Aufhebung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (KOM(2005)0429), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission zur Aufhebung und Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (KOM(2005)0429),

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (2), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (2),

| — | in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 der Kommission vom 4. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (3) (Mitführen von Flüssigkeiten im Flugzeug), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 der Kommission vom 4. Oktober 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (3) (Mitführen von Flüssigkeiten im Flugzeug),

| — | unter Hinweis auf die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B6-0004/2007, B6-0005/2007, B6-0006/2007, B6-0007/2007 und B6-0008/2007, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Anfragen zur mündlichen Beantwortung B6-0004/2007, B6-0005/2007, B6-0006/2007, B6-0007/2007 und B6-0008/2007,

| — | gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| 1. | unterstützt alle Sicherheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen Terroranschläge in der Luftfahrt, die in realistischer Weise darauf ausgerichtet sind, das Risiko möglichst gering zu halten, und die nicht unverhältnismäßig sind; |
| --- | --- |

1.

unterstützt alle Sicherheitsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen Terroranschläge in der Luftfahrt, die in realistischer Weise darauf ausgerichtet sind, das Risiko möglichst gering zu halten, und die nicht unverhältnismäßig sind;

| 2. | weist darauf hin, dass durch Röntgengeräte, mit denen Flüssigkeiten im Handgepäck kontrolliert werden, keine in Flüssigkeiten enthaltenen Sprengstoffe entdeckt werden können, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und Forschungsstudien zu unterstützen, um wirksame Instrumente für das Aufspüren von Sprengstoffen in Flüssigkeiten zu entwickeln; |
| --- | --- |

2.

weist darauf hin, dass durch Röntgengeräte, mit denen Flüssigkeiten im Handgepäck kontrolliert werden, keine in Flüssigkeiten enthaltenen Sprengstoffe entdeckt werden können, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verstärken und Forschungsstudien zu unterstützen, um wirksame Instrumente für das Aufspüren von Sprengstoffen in Flüssigkeiten zu entwickeln;

| 3. | ist der Auffassung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 nicht auf allen Flughäfen innerhalb der Europäischen Union einheitlich und konsequent umgesetzt wurde, und fordert, dass diese Bestimmungen tatsächlich angewendet werden; |
| --- | --- |

3.

ist der Auffassung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 nicht auf allen Flughäfen innerhalb der Europäischen Union einheitlich und konsequent umgesetzt wurde, und fordert, dass diese Bestimmungen tatsächlich angewendet werden;

| 4. | nimmt die Mehrkosten für Flughäfen und Betreiber zur Kenntnis, die durch die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 entstehen; |
| --- | --- |

4.

nimmt die Mehrkosten für Flughäfen und Betreiber zur Kenntnis, die durch die Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 entstehen;

| 5. | ist sich zwar bewusst, dass ein hohes Sicherheitsniveau erforderlich ist, nimmt jedoch gleichzeitig auch die Kosten zur Kenntnis, die Flugpassagieren durch die Beschlagnahme von privatem Eigentum aufgrund der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 entstehen; |
| --- | --- |

5.

ist sich zwar bewusst, dass ein hohes Sicherheitsniveau erforderlich ist, nimmt jedoch gleichzeitig auch die Kosten zur Kenntnis, die Flugpassagieren durch die Beschlagnahme von privatem Eigentum aufgrund der Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 entstehen;

| 6. | erkennt die beträchtlichen Unannehmlichkeiten und Beeinträchtigungen an, denen die Passagiere, vor allem Transitpassagiere, und Betreiber aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 ausgesetzt sind; |
| --- | --- |

6.

erkennt die beträchtlichen Unannehmlichkeiten und Beeinträchtigungen an, denen die Passagiere, vor allem Transitpassagiere, und Betreiber aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 ausgesetzt sind;

| 7. | ist besorgt darüber, dass die durch die Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 hervorgerufenen Kosten unter Umständen nicht im Verhältnis zu dem Mehrwert stehen, den die Verordnung in Bezug auf die durch ihre Umsetzung erzielte zusätzliche Sicherheit bringt; |
| --- | --- |

7.

ist besorgt darüber, dass die durch die Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 hervorgerufenen Kosten unter Umständen nicht im Verhältnis zu dem Mehrwert stehen, den die Verordnung in Bezug auf die durch ihre Umsetzung erzielte zusätzliche Sicherheit bringt;

| 8. | fordert die Kommission auf, gemäß Artikel 232 des EG-Vertrags tätig zu werden, indem sie den Wortlaut der Verbote und Einschränkungen, die auf die Bürger angewendet werden können, sowie die Liste der Ausnahmen davon und die Gründe für die Maßnahme veröffentlicht und sie ihnen zugänglich macht; |
| --- | --- |

8.

fordert die Kommission auf, gemäß Artikel 232 des EG-Vertrags tätig zu werden, indem sie den Wortlaut der Verbote und Einschränkungen, die auf die Bürger angewendet werden können, sowie die Liste der Ausnahmen davon und die Gründe für die Maßnahme veröffentlicht und sie ihnen zugänglich macht;

| 9. | fordert die Kommission auf, die Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 (Mitführen von Flüssigkeiten im Flugzeug) dringend einer Überprüfung zu unterziehen und sie aufzuheben, falls keine weiteren entscheidenden Tatsachen angeführt werden; |
| --- | --- |

9.

fordert die Kommission auf, die Verordnung (EG) Nr. 1546/2006 (Mitführen von Flüssigkeiten im Flugzeug) dringend einer Überprüfung zu unterziehen und sie aufzuheben, falls keine weiteren entscheidenden Tatsachen angeführt werden;

| 10. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 9.

(3)  ABl. L 286 vom 17.10.2006, S. 6.

P6_TA(2007)0375

Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zum Thema „Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität“ (2006/2228(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die neue Lissabon-Strategie, für deren erfolgreiche Umsetzung ein leistungsfähiges Logistiksystem eine wesentliche Grundlage darstellt, und die Schlussfolgerungen des Rates zum Beitrag des Verkehrssektors zur Lissabon-Strategie, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die neue Lissabon-Strategie, für deren erfolgreiche Umsetzung ein leistungsfähiges Logistiksystem eine wesentliche Grundlage darstellt, und die Schlussfolgerungen des Rates zum Beitrag des Verkehrssektors zur Lissabon-Strategie,

| — | in Kenntnis der Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Europäischen Kommission von 2001 (KOM(2006)0314), die ein Kapitel zur Verkehrslogistik als Mittel für intelligente Mobilität enthält, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Halbzeitbilanz zum Verkehrsweißbuch der Europäischen Kommission von 2001 (KOM(2006)0314), die ein Kapitel zur Verkehrslogistik als Mittel für intelligente Mobilität enthält,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität“ (KOM(2006)0336), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Güterverkehrslogistik in Europa — der Schlüssel zur nachhaltigen Mobilität“ (KOM(2006)0336),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2007 zum Beitrag zur Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2007 zum Beitrag zur Frühjahrstagung 2007 des Europäischen Rates im Hinblick auf die Lissabon-Strategie (1),

| — | unter Hinweis auf die Vorschläge und Leitlinien der Kommission und die Standpunkte des Parlaments zu den Strukturfonds und zum Kohäsionsfonds sowie zum Siebten Rahmenprogramm im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Vorschläge und Leitlinien der Kommission und die Standpunkte des Parlaments zu den Strukturfonds und zum Kohäsionsfonds sowie zum Siebten Rahmenprogramm im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration,

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 9. März 2007 zum Klimawandel, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 9. März 2007 zum Klimawandel,

| — | unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union: eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ (KOM(2006)0275) und die diesbezügliche Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union: eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ (KOM(2006)0275) und die diesbezügliche Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. Juli 2007 (2),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Mitteilung der Kommission über Güterverkehrslogistik in Europa, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Mitteilung der Kommission über Güterverkehrslogistik in Europa,

| — | unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Europäische Logistikpolitik“ (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Europäische Logistikpolitik“ (3),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0286/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0286/2007),

| A. | in der Erwägung, dass die seit 2001 im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Verkehrspolitik durchgeführten Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um den neuen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die seit 2001 im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Verkehrspolitik durchgeführten Maßnahmen nicht mehr ausreichen, um den neuen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen,

| B. | in der Erwähnung, dass sich der Transport- und Logistikbereich weiter als wichtiger Wirtschaftszweig im Dienstleistungsbereich entwickelt und neue Beschäftigungsperspektiven eröffnet, |
| --- | --- |

B.

in der Erwähnung, dass sich der Transport- und Logistikbereich weiter als wichtiger Wirtschaftszweig im Dienstleistungsbereich entwickelt und neue Beschäftigungsperspektiven eröffnet,

| C. | in der Erwägung, dass eine leistungsfähige und effektive Güterlogistik als integraler Bestandteil des EUVerkehrssystems für die wirtschaftliche Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit, die optimale Nutzung der Ressourcen, die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, den Schutz der Umwelt, die Bekämpfung des Klimawandels und die Erhöhung der Sicherheit erforderlich ist, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass eine leistungsfähige und effektive Güterlogistik als integraler Bestandteil des EUVerkehrssystems für die wirtschaftliche Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit, die optimale Nutzung der Ressourcen, die Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, den Schutz der Umwelt, die Bekämpfung des Klimawandels und die Erhöhung der Sicherheit erforderlich ist,

| D. | in der Erwägung, dass der Logistiksektor für den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt sowie für die bessere Einbindung der Randgebiete und -regionen in eine erweiterte Europäische Union von wesentlicher Bedeutung ist, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Logistiksektor für den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt sowie für die bessere Einbindung der Randgebiete und -regionen in eine erweiterte Europäische Union von wesentlicher Bedeutung ist,

| 1. | begrüßt die oben genannte Mitteilung zur Güterverkehrslogistik in Europa und befürwortet die Konsultationen mit den interessierten Kreisen zur Beseitigung der vorhandenen Engpässe; |
| --- | --- |

1.

begrüßt die oben genannte Mitteilung zur Güterverkehrslogistik in Europa und befürwortet die Konsultationen mit den interessierten Kreisen zur Beseitigung der vorhandenen Engpässe;

| 2. | unterstützt die Absicht der Kommission, im Herbst 2007 einen Aktionsplan für Güterlogistik vorzulegen, der dazu dienen muss, die Logistik auf die politische Tagesordnung zu setzen und ihr durch Herausstellung ihres Potenzials, ihrer Attraktivität und ihres Nutzens ein stärkeres öffentliches Profil zu verleihen; |
| --- | --- |

2.

unterstützt die Absicht der Kommission, im Herbst 2007 einen Aktionsplan für Güterlogistik vorzulegen, der dazu dienen muss, die Logistik auf die politische Tagesordnung zu setzen und ihr durch Herausstellung ihres Potenzials, ihrer Attraktivität und ihres Nutzens ein stärkeres öffentliches Profil zu verleihen;

| 3. | erkennt die Bedeutung des von der Kommission hergestellten Zusammenhangs zwischen Logistik und Ko-Modalität durch gesonderte Betrachtung der einzelnen Verkehrsträger und ihre Einbeziehung in Logistikketten an und stimmt der Auffassung zu, dass für alle Verkehrsträger Anreize geschaffen werden sollten, ihre Dienste auf einem wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Niveau zu erbringen; |
| --- | --- |

3.

erkennt die Bedeutung des von der Kommission hergestellten Zusammenhangs zwischen Logistik und Ko-Modalität durch gesonderte Betrachtung der einzelnen Verkehrsträger und ihre Einbeziehung in Logistikketten an und stimmt der Auffassung zu, dass für alle Verkehrsträger Anreize geschaffen werden sollten, ihre Dienste auf einem wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Niveau zu erbringen;

| 4. | fordert, dem Verkehr, der Logistik und der Entwicklung der TEN in der neuen Lissabon-Strategie Priorität einzuräumen, und ersucht die Mitgliedstaaten, dieser Priorität in den nationalen Plänen, die auf dem nächsten Frühjahrsgipfel 2008 vorgestellt werden, Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

4.

fordert, dem Verkehr, der Logistik und der Entwicklung der TEN in der neuen Lissabon-Strategie Priorität einzuräumen, und ersucht die Mitgliedstaaten, dieser Priorität in den nationalen Plänen, die auf dem nächsten Frühjahrsgipfel 2008 vorgestellt werden, Rechnung zu tragen;

Senkung des Verwaltungsaufwands

| 5. | tellt fest, dass die Logistik zwar in erster Linie eine geschäftsbezogene Tätigkeit ist; vertritt jedoch die Auffassung, dass die staatlichen Stellen insbesondere bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den multimodalen Güterverkehr eine Rolle spielen und eine Mittlerfunktion einnehmen können; |
| --- | --- |

5.

tellt fest, dass die Logistik zwar in erster Linie eine geschäftsbezogene Tätigkeit ist; vertritt jedoch die Auffassung, dass die staatlichen Stellen insbesondere bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen für den multimodalen Güterverkehr eine Rolle spielen und eine Mittlerfunktion einnehmen können;

| 6. | anerkennt die Bedeutung des Aufbaus einer „Verwaltung aus einer Hand“ in diesem Sektor, um die Effizienz zu erhöhen, Bürokratie abzubauen und die Kosten zu senken; |
| --- | --- |

6.

anerkennt die Bedeutung des Aufbaus einer „Verwaltung aus einer Hand“ in diesem Sektor, um die Effizienz zu erhöhen, Bürokratie abzubauen und die Kosten zu senken;

| 7. | begrüßt die Absicht der Kommission, die Detailfragen und den zusätzlichen Nutzen der Einführung eines einheitlichen Beförderungsdokuments als EU-Modell zur Beförderung jeglicher Güter, unabhängig vom Verkehrsträger, zu prüfen; ist allerdings der Auffassung, dass ein derartiges Dokument den Transportunternehmen eindeutige Rechtssicherheit geben und die Vielfalt der bestehenden Beförderungsdokumente ersetzen muss; |
| --- | --- |

7.

begrüßt die Absicht der Kommission, die Detailfragen und den zusätzlichen Nutzen der Einführung eines einheitlichen Beförderungsdokuments als EU-Modell zur Beförderung jeglicher Güter, unabhängig vom Verkehrsträger, zu prüfen; ist allerdings der Auffassung, dass ein derartiges Dokument den Transportunternehmen eindeutige Rechtssicherheit geben und die Vielfalt der bestehenden Beförderungsdokumente ersetzen muss;

| 8. | fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Vereinfachung der Verfahren im Kurzstreckenseeverkehr zu verstärken und dem Gedanken des „Hochgeschwindigkeitsseewegs“ stärker in der Praxis Geltung zu verschaffen; spricht sich in diesem Sinne für weitere Vorschläge für die Binnenschifffahrt auf der Grundlage der NAIADES-Initiative aus; fordert die rasche Benennung eines europäischen Koordinators für die Hochgeschwindigkeitsseewege, die zu den Schwerpunktprojekten im Rahmen des Transeuropäisches Verkehrsnetzes (TEN-V) gehören; |
| --- | --- |

8.

fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen zur Vereinfachung der Verfahren im Kurzstreckenseeverkehr zu verstärken und dem Gedanken des „Hochgeschwindigkeitsseewegs“ stärker in der Praxis Geltung zu verschaffen; spricht sich in diesem Sinne für weitere Vorschläge für die Binnenschifffahrt auf der Grundlage der NAIADES-Initiative aus; fordert die rasche Benennung eines europäischen Koordinators für die Hochgeschwindigkeitsseewege, die zu den Schwerpunktprojekten im Rahmen des Transeuropäisches Verkehrsnetzes (TEN-V) gehören;

| 9. | unterstützt die von der Kommission im Rahmen ihres Grünbuchs „Die künftige Meerespolitik der EU: eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ (KOM(2006)0275) angestellten Überlegungen zur Schaffung eines „Gemeinsamen europäischen Seeverkehrsraums“ und fordert sie auf, Vorschläge zu unterbreiten, damit mittelfristig die innergemeinschaftliche Kabotage nicht mehr als internationaler Verkehr gilt; |
| --- | --- |

9.

unterstützt die von der Kommission im Rahmen ihres Grünbuchs „Die künftige Meerespolitik der EU: eine europäische Vision für Ozeane und Meere“ (KOM(2006)0275) angestellten Überlegungen zur Schaffung eines „Gemeinsamen europäischen Seeverkehrsraums“ und fordert sie auf, Vorschläge zu unterbreiten, damit mittelfristig die innergemeinschaftliche Kabotage nicht mehr als internationaler Verkehr gilt;

Intelligente Verkehrssysteme

| 10. | stellt fest, dass hoch entwickelte Informations- und Kommunikationssysteme sowie die Entwicklung „intelligenter Verkehrssysteme“, insbesondere über Galileo und andere EU-Initiativen wie SESAR (Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem), ERTMS (Europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem), RIS (Binnenschifffahrtsinformationsdienste) und SafeSeaNet ebenso wie innovative Ortungs- und Verfolgungssysteme für die Logistik von Bedeutung sind; |
| --- | --- |

10.

stellt fest, dass hoch entwickelte Informations- und Kommunikationssysteme sowie die Entwicklung „intelligenter Verkehrssysteme“, insbesondere über Galileo und andere EU-Initiativen wie SESAR (Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem), ERTMS (Europäisches Eisenbahnverkehrsleitsystem), RIS (Binnenschifffahrtsinformationsdienste) und SafeSeaNet ebenso wie innovative Ortungs- und Verfolgungssysteme für die Logistik von Bedeutung sind;

| 11. | verweist auf die Bedeutung intelligenter Verkehrssysteme (ITS) für die Erhöhung der Leistungsfähigkeit sämtlicher Verkehrsträger und befürwortet den Einsatz dieser Systeme als Schwerpunktaufgabe der Europäischen Union unter besonderer Beachtung ihrer vollständigen Interoperabilität und der Gewährleistung gleicher Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere für KMU; |
| --- | --- |

11.

verweist auf die Bedeutung intelligenter Verkehrssysteme (ITS) für die Erhöhung der Leistungsfähigkeit sämtlicher Verkehrsträger und befürwortet den Einsatz dieser Systeme als Schwerpunktaufgabe der Europäischen Union unter besonderer Beachtung ihrer vollständigen Interoperabilität und der Gewährleistung gleicher Nutzungsmöglichkeiten, insbesondere für KMU;

| 12. | unterstreicht die Bedeutung des Ausbaus von E-Freight als Mittel zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands, Beschleunigung der Verfahren und Schaffung von Möglichkeiten zur rationellen Gestaltung und Verringerung der auszufüllenden Formulare, insbesondere beim grenzüberschreitenden Güterverkehr; |
| --- | --- |

12.

unterstreicht die Bedeutung des Ausbaus von E-Freight als Mittel zur Reduzierung des Verwaltungsaufwands, Beschleunigung der Verfahren und Schaffung von Möglichkeiten zur rationellen Gestaltung und Verringerung der auszufüllenden Formulare, insbesondere beim grenzüberschreitenden Güterverkehr;

| 13. | hält eine größere Kompatibilität und Interoperabilität alter und neuer Systeme als Voraussetzung für voll einsatzfähige ITS auf EU-Ebene für erforderlich; |
| --- | --- |

13.

hält eine größere Kompatibilität und Interoperabilität alter und neuer Systeme als Voraussetzung für voll einsatzfähige ITS auf EU-Ebene für erforderlich;

| 14. | erkennt an, dass die Entwicklung von ITS richtig finanziert und durch geeignete Schulungsmaßnahmen flankiert werden muss, wobei dem uneingeschränkten Zugang von KMU besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist; |
| --- | --- |

14.

erkennt an, dass die Entwicklung von ITS richtig finanziert und durch geeignete Schulungsmaßnahmen flankiert werden muss, wobei dem uneingeschränkten Zugang von KMU besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist;

Infrastrukturen und Investitionspolitik

| 15. | bedauert die Auswirkungen des Standpunkts des Rates zur Finanzierung von TEN-V auf die Entwicklung der Güterverkehrslogistik in der Europäischen Union; fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Debatte 2008-2009 über die Finanzierung der EU-Politik als Gelegenheit für eine endgültige Lösung des permanenten Problems der Unterfinanzierung der Gemeinsamen Verkehrspolitik — insbesondere bei TEN- und ITS-Projekten — zu nutzen; schlägt vor, bei künftigen Finanzierungsentscheidungen zu TEN-V den zusätzlichen Nutzen der Logistikkomponente zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

15.

bedauert die Auswirkungen des Standpunkts des Rates zur Finanzierung von TEN-V auf die Entwicklung der Güterverkehrslogistik in der Europäischen Union; fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten auf, die Debatte 2008-2009 über die Finanzierung der EU-Politik als Gelegenheit für eine endgültige Lösung des permanenten Problems der Unterfinanzierung der Gemeinsamen Verkehrspolitik — insbesondere bei TEN- und ITS-Projekten — zu nutzen; schlägt vor, bei künftigen Finanzierungsentscheidungen zu TEN-V den zusätzlichen Nutzen der Logistikkomponente zu berücksichtigen;

| 16. | spricht sich für die baldige Behebung gravierender Engpässe für den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, die aufgrund des historischen Mangels an geeigneten Übergängen in großen Gebirgsmassiven wie den Alpen und den mittleren Pyrenäen noch bestehen, durch die notwendigen gemeinschaftlichen Infrastrukturen (Eisenbahntunnel auf niedriger Höhe) aus, die reale und unter dem Gesichtspunkt des Verkehrsträgers nachhaltigere Alternativen zu den wenigen, völlig überlasteten bestehenden Übergängen darstellen sollten; |
| --- | --- |

16.

spricht sich für die baldige Behebung gravierender Engpässe für den freien Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehr, die aufgrund des historischen Mangels an geeigneten Übergängen in großen Gebirgsmassiven wie den Alpen und den mittleren Pyrenäen noch bestehen, durch die notwendigen gemeinschaftlichen Infrastrukturen (Eisenbahntunnel auf niedriger Höhe) aus, die reale und unter dem Gesichtspunkt des Verkehrsträgers nachhaltigere Alternativen zu den wenigen, völlig überlasteten bestehenden Übergängen darstellen sollten;

| 17. | fordert die Kommission auf, ein Schienenverkehrssystem mit speziellen Trassen festzulegen und zu entwickeln und entsprechende Initiativen vorzulegen, wobei sie besonderes Augenmerk auf die grenzüberschreitenden Korridore und auf die Entwicklung intermodaler Knoten legen sollte, um die Wiederankurbelung des europäischen Eisenbahnsektors zu verstärken und so seine Kapazität im Güterverkehr zu erhöhen; legt allen Mitgliedstaaten nahe, diese Initiative auf nationaler Ebene zu unterstützen; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission auf, ein Schienenverkehrssystem mit speziellen Trassen festzulegen und zu entwickeln und entsprechende Initiativen vorzulegen, wobei sie besonderes Augenmerk auf die grenzüberschreitenden Korridore und auf die Entwicklung intermodaler Knoten legen sollte, um die Wiederankurbelung des europäischen Eisenbahnsektors zu verstärken und so seine Kapazität im Güterverkehr zu erhöhen; legt allen Mitgliedstaaten nahe, diese Initiative auf nationaler Ebene zu unterstützen;

| 18. | unterstreicht, dass es dringend erforderlich ist, ko-modale Infrastrukturen zu entwickeln und Plattformen und Umschlagseinrichtungen, insbesondere zwischen der Binnenschifffahrt und dem Schienenverkehr, sowie Trockenhäfen im Hinterland zu schaffen und so eine europäische Binnenlogistik zu fördern; fordert in diesem Sinne, unter anderem die Verbindung zwischen Schienenverkehr und Flughäfen zu verstärken, um die Kapazität und Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrssektors sowohl bei innergemeinschaftlichen Flügen als auch auf Langstrecken außerhalb der EU unter besonderer Beachtung des Frachtverkehrs zu erhalten; |
| --- | --- |

18.

unterstreicht, dass es dringend erforderlich ist, ko-modale Infrastrukturen zu entwickeln und Plattformen und Umschlagseinrichtungen, insbesondere zwischen der Binnenschifffahrt und dem Schienenverkehr, sowie Trockenhäfen im Hinterland zu schaffen und so eine europäische Binnenlogistik zu fördern; fordert in diesem Sinne, unter anderem die Verbindung zwischen Schienenverkehr und Flughäfen zu verstärken, um die Kapazität und Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrssektors sowohl bei innergemeinschaftlichen Flügen als auch auf Langstrecken außerhalb der EU unter besonderer Beachtung des Frachtverkehrs zu erhalten;

| 19. | ersucht die Kommission, im Rahmen des Aktionsplans für die Verbreitung bewährter Verfahren für die Logistikfinanzierung zu sorgen, beispielsweise durch verschiedene Initiativen zur öffentlich-privaten Kofinanzierung, zum Einsatz von Mitteln der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds sowie der strukturpolitischen Instrumente; fordert die Kommission auf, sich um die Ausweitung der derzeit entwickelten Lösungen für mittel- und langfristige EU-Projekte wie Galileo auf andere Infrastrukturvorhaben zu bemühen; |
| --- | --- |

19.

ersucht die Kommission, im Rahmen des Aktionsplans für die Verbreitung bewährter Verfahren für die Logistikfinanzierung zu sorgen, beispielsweise durch verschiedene Initiativen zur öffentlich-privaten Kofinanzierung, zum Einsatz von Mitteln der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds sowie der strukturpolitischen Instrumente; fordert die Kommission auf, sich um die Ausweitung der derzeit entwickelten Lösungen für mittel- und langfristige EU-Projekte wie Galileo auf andere Infrastrukturvorhaben zu bemühen;

Ausbildung und Attraktivität der Logistikberufe

| 20. | begrüßt die Tatsache, dass die Kommission Ausbildung und lebensbegleitendes Lernen als Schwerpunkte betrachtet, und befürwortet den Vorschlag, auf freiwilliger Grundlage einheitliche Standards und Richtwerte für die Ausbildung sowie für die gegenseitige Anerkennung der Qualifikationen, Kenntnisse und Kompetenzen des gesamten Verkehrs- und Logistikpersonals zu erarbeiten; |
| --- | --- |

20.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission Ausbildung und lebensbegleitendes Lernen als Schwerpunkte betrachtet, und befürwortet den Vorschlag, auf freiwilliger Grundlage einheitliche Standards und Richtwerte für die Ausbildung sowie für die gegenseitige Anerkennung der Qualifikationen, Kenntnisse und Kompetenzen des gesamten Verkehrs- und Logistikpersonals zu erarbeiten;

| 21. | vertritt den Standpunkt, dass der derzeitige Mangel an logistischem Fachpersonal auf allen Ebenen und in allen Sektoren durch geeignete Ausbildungsangebote und eine dementsprechend größere Attraktivität des Berufs behoben werden könnte; |
| --- | --- |

21.

vertritt den Standpunkt, dass der derzeitige Mangel an logistischem Fachpersonal auf allen Ebenen und in allen Sektoren durch geeignete Ausbildungsangebote und eine dementsprechend größere Attraktivität des Berufs behoben werden könnte;

Stadtverkehr

| 22. | unterstützt die Absicht der Kommission, ein Grünbuch über den Stadtverkehr zu verabschieden, und spricht sich für die Einbeziehung eines Kapitels zur Stadtlogistik mit besonderem Augenmerk auf die Verbreitung erfolgreicher Konzepte aus; |
| --- | --- |

22.

unterstützt die Absicht der Kommission, ein Grünbuch über den Stadtverkehr zu verabschieden, und spricht sich für die Einbeziehung eines Kapitels zur Stadtlogistik mit besonderem Augenmerk auf die Verbreitung erfolgreicher Konzepte aus;

Normung

| 23. | ermutigt die europäischen Normungsgremien, zur Ausarbeitung technischer Normen für die verschiedenen Verkehrsträger beizutragen und, sofern es sinnvoll und möglich ist, die intermodale logistische Perspektive unter Berücksichtigung der Standpunkte aller Beteiligten uneingeschränkt in ihre Arbeiten einzubeziehen; |
| --- | --- |

23.

ermutigt die europäischen Normungsgremien, zur Ausarbeitung technischer Normen für die verschiedenen Verkehrsträger beizutragen und, sofern es sinnvoll und möglich ist, die intermodale logistische Perspektive unter Berücksichtigung der Standpunkte aller Beteiligten uneingeschränkt in ihre Arbeiten einzubeziehen;

| 24. | fordert, dass die Kommission nach ausgiebiger Konsultation aller beteiligten Seiten eine gründliche Studie dazu vorlegt, ob die verschiedenen Normen für Maße und Gewichte im Güterverkehrssektor angesichts des technischen Wandels und der heutigen Gegebenheiten noch sinnvoll sind; |
| --- | --- |

24.

fordert, dass die Kommission nach ausgiebiger Konsultation aller beteiligten Seiten eine gründliche Studie dazu vorlegt, ob die verschiedenen Normen für Maße und Gewichte im Güterverkehrssektor angesichts des technischen Wandels und der heutigen Gegebenheiten noch sinnvoll sind;

| 25. | plädiert dafür, dass der Aktionsplan für Logistik innovative Logistikmodelle, die Ko-Modalität und eine sicherere und nachhaltige Mobilität fördert; schlägt vor, dass die Kommission 60-Tonnen-Lkw nur für bestimmte Straßen auf Antrag und innerhalb eines Mitgliedstaats zulässt; vertritt die Auffassung, dass bei der Bewertung dieser Anträge insbesondere Faktoren wie der vorhandenen Infrastruktur und Sicherheitserwägungen gebührend Rechnung getragen werden muss; |
| --- | --- |

25.

plädiert dafür, dass der Aktionsplan für Logistik innovative Logistikmodelle, die Ko-Modalität und eine sicherere und nachhaltige Mobilität fördert; schlägt vor, dass die Kommission 60-Tonnen-Lkw nur für bestimmte Straßen auf Antrag und innerhalb eines Mitgliedstaats zulässt; vertritt die Auffassung, dass bei der Bewertung dieser Anträge insbesondere Faktoren wie der vorhandenen Infrastruktur und Sicherheitserwägungen gebührend Rechnung getragen werden muss;

Sicherheit

| 26. | stellt fest, dass die Verkehrssicherheit ein Thema ist, das die Kommission im Aktionsplan anzugehen beabsichtigt; spricht sich dafür aus, dass die zu ergreifenden Maßnahmen ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten und zugleich die EU-Position auf internationaler Ebene stärken sollten; unterstreicht aber gleichzeitig das auch von der Kommission angesprochene Erfordernis eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Sicherheitsverfahren und freiem Handelsverkehr; |
| --- | --- |

26.

stellt fest, dass die Verkehrssicherheit ein Thema ist, das die Kommission im Aktionsplan anzugehen beabsichtigt; spricht sich dafür aus, dass die zu ergreifenden Maßnahmen ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleisten und zugleich die EU-Position auf internationaler Ebene stärken sollten; unterstreicht aber gleichzeitig das auch von der Kommission angesprochene Erfordernis eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen Sicherheitsverfahren und freiem Handelsverkehr;

| 27. | merkt an, dass die Sicherheit von Ladungen im Güterverkehr vor Diebstahl, Raub und Entführung in dem Aktionsplan wahrscheinlich nicht in gebührendem Maße behandelt wird; fordert nachdrücklich, insbesondere in Grenzgebieten und im grenzüberschreitenden Güterverkehr, der auch durch Drittstaaten führt, Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu treffen; |
| --- | --- |

27.

merkt an, dass die Sicherheit von Ladungen im Güterverkehr vor Diebstahl, Raub und Entführung in dem Aktionsplan wahrscheinlich nicht in gebührendem Maße behandelt wird; fordert nachdrücklich, insbesondere in Grenzgebieten und im grenzüberschreitenden Güterverkehr, der auch durch Drittstaaten führt, Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu treffen;

Planung

| 28. | fordert die Mitgliedstaaten auf, innerhalb des Gesamtrahmens des EU-Aktionsplans nationale Aktionspläne für die Güterlogistik zu erarbeiten; |
| --- | --- |

28.

fordert die Mitgliedstaaten auf, innerhalb des Gesamtrahmens des EU-Aktionsplans nationale Aktionspläne für die Güterlogistik zu erarbeiten;

| 29. | befürwortet den Vorschlag der Kommission, „Anlaufstellen“ zur Beseitigung von Engpässen einzurichten, betont aber, dass sich diese Maßnahmen nicht auf die getrennte Untersuchung der Verkehrsträger beschränken und nicht ohne fundierten Überblick erfolgen dürfen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass Managementstrategien zur stärkeren Auslastung der Flotten und reibungslosen Nutzung der Infrastruktur ein großes Potenzial für eine nachhaltige Güterverkehrslogistik beinhalten; |
| --- | --- |

29.

befürwortet den Vorschlag der Kommission, „Anlaufstellen“ zur Beseitigung von Engpässen einzurichten, betont aber, dass sich diese Maßnahmen nicht auf die getrennte Untersuchung der Verkehrsträger beschränken und nicht ohne fundierten Überblick erfolgen dürfen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass Managementstrategien zur stärkeren Auslastung der Flotten und reibungslosen Nutzung der Infrastruktur ein großes Potenzial für eine nachhaltige Güterverkehrslogistik beinhalten;

| 30. | plädiert für eine enge und dauerhafte Zusammenarbeit aller einschlägigen Akteure des Verkehrs- und Logistikbereichs auf nationaler und europäische Ebene, die sich unter anderem mit der konkreten Beseitigung der bestehenden Engpässe befasst; |
| --- | --- |

30.

plädiert für eine enge und dauerhafte Zusammenarbeit aller einschlägigen Akteure des Verkehrs- und Logistikbereichs auf nationaler und europäische Ebene, die sich unter anderem mit der konkreten Beseitigung der bestehenden Engpässe befasst;

| 31. | fordert die Kommission auf, auf einem jährlich stattfindenden Europäischen Logistikforum die künftigen Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten für die Güterverkehrslogistik in Europa zu diskutieren; |
| --- | --- |

31.

fordert die Kommission auf, auf einem jährlich stattfindenden Europäischen Logistikforum die künftigen Herausforderungen und Lösungsmöglichkeiten für die Güterverkehrslogistik in Europa zu diskutieren;

Statistik

| 32. | fordert die Kommission auf, den Aufbau einer aktualisierten und leistungsfähigen statistischen Datenbank für die EU-Logistik, die auf effiziente und notwendige Daten beschränkt ist und keinen unnötigen Aufwand für die betroffenen Unternehmen bedeutet, möglichst schnell voranzutreiben, dabei aber darauf Bedacht zu nehmen, dass die europäische Wirtschaft nicht durch zusätzliche Meldepflichten belastet wird; |
| --- | --- |

32.

fordert die Kommission auf, den Aufbau einer aktualisierten und leistungsfähigen statistischen Datenbank für die EU-Logistik, die auf effiziente und notwendige Daten beschränkt ist und keinen unnötigen Aufwand für die betroffenen Unternehmen bedeutet, möglichst schnell voranzutreiben, dabei aber darauf Bedacht zu nehmen, dass die europäische Wirtschaft nicht durch zusätzliche Meldepflichten belastet wird;

| 33. | ruft insbesondere zu Fortschritten bei der Schaffung eines einheitlichen Bestands von Maßeinheiten und einer einheitlichen Terminologie für statistische Zwecke in den Mitgliedstaaten sowie bei der Erfassung von Informationen zu Containerbewegungen auf; |
| --- | --- |

33.

ruft insbesondere zu Fortschritten bei der Schaffung eines einheitlichen Bestands von Maßeinheiten und einer einheitlichen Terminologie für statistische Zwecke in den Mitgliedstaaten sowie bei der Erfassung von Informationen zu Containerbewegungen auf;

| 34. | betont die Bedeutung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft und fordert daher die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Förderung der ordnungsgemäßen Durchführung der bestehenden Verordnungen und Umsetzung der in Kraft befindlichen Verordnungen und Richtlinien zu verstärken; |
| --- | --- |

34.

betont die Bedeutung des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft und fordert daher die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Förderung der ordnungsgemäßen Durchführung der bestehenden Verordnungen und Umsetzung der in Kraft befindlichen Verordnungen und Richtlinien zu verstärken;

| 35. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

35.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0040.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0343.

(3)  ABl. C 97 vom 28.4.2007, S. 16.

P6_TA(2007)0376

EURES-Tätigkeitsbericht 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu dem Bericht über die Tätigkeit des EURES-Netzwerks im Zeitraum 2004-2005: Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Entscheidung 2003/8/EG der Kommission vom 23. Dezember 2002 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates hinsichtlich der Zusammenführung und des Ausgleichs von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Entscheidung 2003/8/EG der Kommission vom 23. Dezember 2002 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates hinsichtlich der Zusammenführung und des Ausgleichs von Stellenangeboten und Arbeitsgesuchen,

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Bericht über die Tätigkeit des EURES-Netzwerks im Zeitraum 2004-2005: „Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt: Der Beitrag von EURES“ (KOM(2007)0116) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Bericht über die Tätigkeit des EURES-Netzwerks im Zeitraum 2004-2005: „Auf dem Weg zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt: Der Beitrag von EURES“ (KOM(2007)0116) gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68,

| — | in Kenntnis der Anfrage zur mündlichen Beantwortung B6-0136/2007 an die Kommission betreffend den Beitrag von EURES zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Anfrage zur mündlichen Beantwortung B6-0136/2007 an die Kommission betreffend den Beitrag von EURES zu einem integrierten europäischen Arbeitsmarkt,

| — | gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass geografische und berufliche Mobilität ein entscheidendes Instrument für den Erfolg der revidierten Lissabon-Strategie ist und dass die Entscheidung 2005/600/EG des Rates vom 12. Juli 2005 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten hervorhebt, dass Mobilität entscheidend dazu beitragen kann, mehr Menschen zu einem besseren Arbeitsplatz zu verhelfen, weshalb der „Abbau von Hindernissen für eine europaweite Mobilität von Arbeitnehmern im Rahmen der Verträge“ gefordert wird, in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die geografische Mobilität von einigen EU-Bürgern immer noch einschränken, obwohl die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein Grundprinzip der Gemeinschaft ist, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass geografische und berufliche Mobilität ein entscheidendes Instrument für den Erfolg der revidierten Lissabon-Strategie ist und dass die Entscheidung 2005/600/EG des Rates vom 12. Juli 2005 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten hervorhebt, dass Mobilität entscheidend dazu beitragen kann, mehr Menschen zu einem besseren Arbeitsplatz zu verhelfen, weshalb der „Abbau von Hindernissen für eine europaweite Mobilität von Arbeitnehmern im Rahmen der Verträge“ gefordert wird, in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die geografische Mobilität von einigen EU-Bürgern immer noch einschränken, obwohl die Freizügigkeit der Arbeitnehmer ein Grundprinzip der Gemeinschaft ist,

| B. | in der Erwägung, dass die Aufstockung der Haushaltslinie für das europäische Portal zur beruflichen Mobilität (EURES) um 2 000 000 EUR 2007 darauf abzielte, den Aufbau und die Tätigkeit des EURES-Netzwerks zu fördern, und dass der erfolgreiche Abschluss des Europäischen Jahres der Mobilität der Arbeitnehmer (2006) eine erhebliche Zunahme der Konsultationen des EURES-Portals zur beruflichen Mobilität bewirkt hat, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Aufstockung der Haushaltslinie für das europäische Portal zur beruflichen Mobilität (EURES) um 2 000 000 EUR 2007 darauf abzielte, den Aufbau und die Tätigkeit des EURES-Netzwerks zu fördern, und dass der erfolgreiche Abschluss des Europäischen Jahres der Mobilität der Arbeitnehmer (2006) eine erhebliche Zunahme der Konsultationen des EURES-Portals zur beruflichen Mobilität bewirkt hat,

| 1. | vertritt die Auffassung, dass EURES eine wichtige Kommunikationsplattform für den europäischen Arbeitsmarkt werden sollte — eine zentrale Beratungsstelle für die geografische und berufliche Mobilität von Arbeitnehmern, die darauf abzielen sollte, bestehende Hindernisse (insbesondere in beschäftigungsbezogenen Sozialversicherungsfragen) zu beseitigen, das Wissen aller Arbeitnehmer um ihre individuellen Rechte, insbesondere solche betreffend die Gleichbehandlung, auszuweiten, das EURES-Beratungsnetzwerk sowohl qualitativ als auch quantitativ zu fördern, den Zugang zu Informationen über freie Stellen für Saison- oder Zeitarbeiter in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Herkunftsland auszuweiten und den Inhalt des EURES-Portals um Informationen über Beschäftigungsangebote zu erweitern, um den Erfordernissen von Drittstaatsangehörigen, insbesondere aus Ländern, die unter die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union fallen, Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

1.

vertritt die Auffassung, dass EURES eine wichtige Kommunikationsplattform für den europäischen Arbeitsmarkt werden sollte — eine zentrale Beratungsstelle für die geografische und berufliche Mobilität von Arbeitnehmern, die darauf abzielen sollte, bestehende Hindernisse (insbesondere in beschäftigungsbezogenen Sozialversicherungsfragen) zu beseitigen, das Wissen aller Arbeitnehmer um ihre individuellen Rechte, insbesondere solche betreffend die Gleichbehandlung, auszuweiten, das EURES-Beratungsnetzwerk sowohl qualitativ als auch quantitativ zu fördern, den Zugang zu Informationen über freie Stellen für Saison- oder Zeitarbeiter in anderen Mitgliedstaaten als ihrem Herkunftsland auszuweiten und den Inhalt des EURES-Portals um Informationen über Beschäftigungsangebote zu erweitern, um den Erfordernissen von Drittstaatsangehörigen, insbesondere aus Ländern, die unter die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union fallen, Rechnung zu tragen;

| 2. | vertritt die Auffassung, dass die Kommission die geografische und berufliche Mobilität von Arbeitnehmern durch die aufgestockte Haushaltslinie des EURES-Netzwerks weiter fördern sollte, um Projekte im Bereich transnationaler Einstellungen und grenzüberschreitender Partnerschaften zwischen „älteren“ und „neueren“ Mitgliedstaaten sowie zwischen „neueren“ Mitgliedstaaten zu unterstützen; |
| --- | --- |

2.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission die geografische und berufliche Mobilität von Arbeitnehmern durch die aufgestockte Haushaltslinie des EURES-Netzwerks weiter fördern sollte, um Projekte im Bereich transnationaler Einstellungen und grenzüberschreitender Partnerschaften zwischen „älteren“ und „neueren“ Mitgliedstaaten sowie zwischen „neueren“ Mitgliedstaaten zu unterstützen;

| 3. | nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer einen erheblichen Anstieg der Nachfrage nach den Dienstleistungen von EURES bewirkt hat, insbesondere im Bereich der Informationsanfragen mobiler Arbeitnehmer und solcher, für die Mobilität in Frage kommt; würdigt die Tätigkeit der EURES-Berater, Sozialpartner sowie regionalen und lokalen Interessenvertreter, die bei EURES mitarbeiten; erwartet, dass als ein Ergebnis der gestiegenen Öffentlichkeitswirkung von EURES im Kontext des Europäischen Jahres und der erfolgreichen Organisation von europaweiten Job-Börsen ähnliche Initiativen zukünftig wiederholt werden; |
| --- | --- |

3.

nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer einen erheblichen Anstieg der Nachfrage nach den Dienstleistungen von EURES bewirkt hat, insbesondere im Bereich der Informationsanfragen mobiler Arbeitnehmer und solcher, für die Mobilität in Frage kommt; würdigt die Tätigkeit der EURES-Berater, Sozialpartner sowie regionalen und lokalen Interessenvertreter, die bei EURES mitarbeiten; erwartet, dass als ein Ergebnis der gestiegenen Öffentlichkeitswirkung von EURES im Kontext des Europäischen Jahres und der erfolgreichen Organisation von europaweiten Job-Börsen ähnliche Initiativen zukünftig wiederholt werden;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln. |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission und dem Rat zu übermitteln.

P6_TA(2007)0377

EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu der EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (2007/2005(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf Artikel 152 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 152 des EG-Vertrags,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (KOM(2006)0625), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (KOM(2006)0625),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung 2001/458/EG des Rates vom 5. Juni 2001 zum Alkoholkonsum von jungen Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung 2001/458/EG des Rates vom 5. Juni 2001 zum Alkoholkonsum von jungen Menschen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen (1),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2001 zu einer Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der schädlichen Wirkungen des Alkohols (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates vom 5. Juni 2001 zu einer Gemeinschaftsstrategie zur Minderung der schädlichen Wirkungen des Alkohols (2),

| — | unter Hinweis auf die Empfehlung 2004/345/EG der Kommission vom 6. April 2004 zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Empfehlung 2004/345/EG der Kommission vom 6. April 2004 zu Durchsetzungsmaßnahmen im Bereich der Straßenverkehrssicherheit (3),

| — | unter Hinweis auf die Erklärung über Jugend und Alkohol, die auf der Europäischen Ministerkonferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 19. bis 21. Februar 2001 in Stockholm verabschiedet wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung über Jugend und Alkohol, die auf der Europäischen Ministerkonferenz der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 19. bis 21. Februar 2001 in Stockholm verabschiedet wurde,

| — | unter Hinweis auf die verschiedenen maßgeblichen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsache Franzén (C-189/95), Rechtsache Heinonen (C-394/97), Rechtsache Gourmet (C-405/98), Rechtsachen zur Loi Evin (C-262/02 und C-429/02), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die verschiedenen maßgeblichen Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Rechtsache Franzén (C-189/95), Rechtsache Heinonen (C-394/97), Rechtsache Gourmet (C-405/98), Rechtsachen zur Loi Evin (C-262/02 und C-429/02),

| — | unter Hinweis auf die WHO-Resolution vom 25. Mai 2005 zu Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgrund von Alkohol (WHA 58.26), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die WHO-Resolution vom 25. Mai 2005 zu Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufgrund von Alkohol (WHA 58.26),

| — | unter Hinweis auf Ziel 12 des Programmrahmens „Health 21“ der WHO aus dem Jahr 1999 sowie in Kenntnis des Europäischen Alkoholaktionsplans 2000-2005 der Europäischen Region der WHO aus dem Jahr 1999, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Ziel 12 des Programmrahmens „Health 21“ der WHO aus dem Jahr 1999 sowie in Kenntnis des Europäischen Alkoholaktionsplans 2000-2005 der Europäischen Region der WHO aus dem Jahr 1999,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0303/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0303/2007),

| A. | in der Erwägung, dass sich die Terminologie, die bei der Erörterung alkoholbedingter Schäden verwendet wird, auf die von der WHO festgelegte offizielle Terminologie stützen sollte, um Unklarheiten und Doppeldeutigkeiten zu vermeiden, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass sich die Terminologie, die bei der Erörterung alkoholbedingter Schäden verwendet wird, auf die von der WHO festgelegte offizielle Terminologie stützen sollte, um Unklarheiten und Doppeldeutigkeiten zu vermeiden,

| B. | in der Erwägung, dass gefährlicher und schädlicher Alkoholkonsum insbesondere bei Jugendlichen auf europäischer Ebene ganz klar ein Problem darstellt; dass durch ihn der menschliche Organismus, insbesondere der von Kindern und Heranwachsenden, geschädigt wird und dass Todesfälle durch alkoholbedingte Erkrankungen sowie Unfälle verursacht werden, dass er sowie für soziale Probleme und Kriminalität und große Schäden für die europäische Wirtschaft verantwortlich ist, sowie in der Erwägung,dass es mittlerweile in allen Mitgliedstaaten vordringlich geboten ist, eine evidenzbasierte Alkoholpolitik zu betreiben; |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass gefährlicher und schädlicher Alkoholkonsum insbesondere bei Jugendlichen auf europäischer Ebene ganz klar ein Problem darstellt; dass durch ihn der menschliche Organismus, insbesondere der von Kindern und Heranwachsenden, geschädigt wird und dass Todesfälle durch alkoholbedingte Erkrankungen sowie Unfälle verursacht werden, dass er sowie für soziale Probleme und Kriminalität und große Schäden für die europäische Wirtschaft verantwortlich ist, sowie in der Erwägung,dass es mittlerweile in allen Mitgliedstaaten vordringlich geboten ist, eine evidenzbasierte Alkoholpolitik zu betreiben;

| C. | in der Erwägung, dass gefährlicher und schädlicher Alkoholkonsum ein erheblicher Krankheitsfaktor und eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit ist, der der Gesundheit und der Gesellschaft vielfältige Schäden zufügt, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass gefährlicher und schädlicher Alkoholkonsum ein erheblicher Krankheitsfaktor und eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit ist, der der Gesundheit und der Gesellschaft vielfältige Schäden zufügt,

| D. | in der Erwägung, dass in Artikel 152 des EG-Vertrags die Zuständigkeit und Verantwortung der Europäischen Gemeinschaft bekräftigt wird, gesundheitspolitische Probleme anzugehen und die einzelstaatlichen Maßnahmen in diesem Bereich zu ergänzen; ferner in der Erwägung, dass die Arbeit auf Gemeinschaftsebene im Hinblick auf die Feststellung und Verbreitung der guten Praxis, die in diesem Bereich zu positiven Ergebnissen geführt hat, eine wichtige Ergänzung der einzelstaatlichen politischen Maßnahmen darstellt, sowie unter Hinweis darauf, dass wirksame einzelstaatliche Aktionspläne bei ähnlichen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaten berücksichtigt werden und auf einzelstaatlicher Ebene Synergien schaffen sollten, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass in Artikel 152 des EG-Vertrags die Zuständigkeit und Verantwortung der Europäischen Gemeinschaft bekräftigt wird, gesundheitspolitische Probleme anzugehen und die einzelstaatlichen Maßnahmen in diesem Bereich zu ergänzen; ferner in der Erwägung, dass die Arbeit auf Gemeinschaftsebene im Hinblick auf die Feststellung und Verbreitung der guten Praxis, die in diesem Bereich zu positiven Ergebnissen geführt hat, eine wichtige Ergänzung der einzelstaatlichen politischen Maßnahmen darstellt, sowie unter Hinweis darauf, dass wirksame einzelstaatliche Aktionspläne bei ähnlichen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaten berücksichtigt werden und auf einzelstaatlicher Ebene Synergien schaffen sollten,

| E. | in der Erwägung, dass wirtschaftliche und soziale Faktoren (Stress und Überlastung bei der Arbeit, Arbeitslosigkeit, prekäre Lebensverhältnisse usw.) eine wesentliche Rolle beim gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum spielen können und ausschlaggebend dafür sein können, dass eine Abhängigkeit von Alkohol entsteht, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass wirtschaftliche und soziale Faktoren (Stress und Überlastung bei der Arbeit, Arbeitslosigkeit, prekäre Lebensverhältnisse usw.) eine wesentliche Rolle beim gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum spielen können und ausschlaggebend dafür sein können, dass eine Abhängigkeit von Alkohol entsteht,

| F. | in der Erwägung, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Strategien zur Vermeidung von gefährlichem und schädlichem Alkoholkonsum bzw. zur Verringerung alkoholbedingter Gesundheitsschäden verfolgt werden, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Strategien zur Vermeidung von gefährlichem und schädlichem Alkoholkonsum bzw. zur Verringerung alkoholbedingter Gesundheitsschäden verfolgt werden,

| G. | in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, dass die Europäische Gemeinschaft allgemeine Ziele im Hinblick auf ein Eindämmen der schädlichen Folgen des gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums in den Mitgliedstaaten formuliert und in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen kann, um alkoholbedingte Schäden zu vermeiden, die sowohl die Trinker selbst als auch Dritte betreffen, z.B. Schädigungen und Beeinträchtigungen der Gesundheit wie fetales Alkoholsyndrom (FAS) und fetale Alkohol-Spektrumsstörungen (FASD), Lebererkrankungen, Krebs, Bluthochdruck und Herzinfarkt ebenso wie Verkehrs- und Arbeitsunfälle, aber auch soziale Schäden wie häusliche Gewalt und Gewalt in der Familie, Vernachlässigung von Kindern, Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Stigmatisierung und soziale Ausgrenzung, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass es wünschenswert ist, dass die Europäische Gemeinschaft allgemeine Ziele im Hinblick auf ein Eindämmen der schädlichen Folgen des gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums in den Mitgliedstaaten formuliert und in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen kann, um alkoholbedingte Schäden zu vermeiden, die sowohl die Trinker selbst als auch Dritte betreffen, z.B. Schädigungen und Beeinträchtigungen der Gesundheit wie fetales Alkoholsyndrom (FAS) und fetale Alkohol-Spektrumsstörungen (FASD), Lebererkrankungen, Krebs, Bluthochdruck und Herzinfarkt ebenso wie Verkehrs- und Arbeitsunfälle, aber auch soziale Schäden wie häusliche Gewalt und Gewalt in der Familie, Vernachlässigung von Kindern, Arbeitslosigkeit, Armut, soziale Stigmatisierung und soziale Ausgrenzung,

| H. | in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wiederholt bekräftigt hat, dass die Bekämpfung alkoholbedingter Schäden ein wichtiges und berechtigtes gesundheitspolitisches Ziel ist, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wiederholt bekräftigt hat, dass die Bekämpfung alkoholbedingter Schäden ein wichtiges und berechtigtes gesundheitspolitisches Ziel ist,

| I. | in der Erwägung, dass bei den Jugendlichen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zwar die gleichen besorgniserregenden Trinkmuster festgestellt werden können, sich die Trinkgewohnheiten und -traditionen innerhalb der Europäischen Union aber erheblich unterscheiden, was bei der Ausarbeitung einer europäischen Strategie zur Bekämpfung alkoholbedingter Probleme berücksichtigt werden sollte, damit jeder Mitgliedstaat Lösungen finden kann, die den jeweiligen Problemen und der Art der alkoholbedingten Schäden angemessen sind; in der Erwägung, dass eine einheitliche Alkoholpolitik für alle Mitgliedstaaten nicht möglich wäre; in der Erwägung, dass es außerdem eine ganze Reihe von Problemen im Zusammenhang mit der Alkoholpolitik gibt, die grenzüberschreitend sind und deren Lösung für die einzelnen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene zunehmend schwieriger wird; in der Erwägung, dass daher auf Ebene der Europäischen Union konzertierte Maßnahmen getroffen werden müssen, ferner in der Erwägung, dass die Kommission die Mitgliedstaaten dazu bewegen sollte, eine wirksame und ehrgeizige Politik gegen den gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum zu betreiben, und die Mitgliedstaaten dabei soviel wie möglich unterstützen sollte, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass bei den Jugendlichen in den verschiedenen Mitgliedstaaten zwar die gleichen besorgniserregenden Trinkmuster festgestellt werden können, sich die Trinkgewohnheiten und -traditionen innerhalb der Europäischen Union aber erheblich unterscheiden, was bei der Ausarbeitung einer europäischen Strategie zur Bekämpfung alkoholbedingter Probleme berücksichtigt werden sollte, damit jeder Mitgliedstaat Lösungen finden kann, die den jeweiligen Problemen und der Art der alkoholbedingten Schäden angemessen sind; in der Erwägung, dass eine einheitliche Alkoholpolitik für alle Mitgliedstaaten nicht möglich wäre; in der Erwägung, dass es außerdem eine ganze Reihe von Problemen im Zusammenhang mit der Alkoholpolitik gibt, die grenzüberschreitend sind und deren Lösung für die einzelnen Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene zunehmend schwieriger wird; in der Erwägung, dass daher auf Ebene der Europäischen Union konzertierte Maßnahmen getroffen werden müssen, ferner in der Erwägung, dass die Kommission die Mitgliedstaaten dazu bewegen sollte, eine wirksame und ehrgeizige Politik gegen den gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum zu betreiben, und die Mitgliedstaaten dabei soviel wie möglich unterstützen sollte,

| J. | in der Erwägung, dass politische Maßnahmen auf einzelstaatlicher oder auf Gemeinschaftsebene keinesfalls die Verantwortung ersetzen können, die letztlich der Einzelne bzw. seine Familie für einen maßvollen und begrenzten Alkoholkonsum trägt; |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass politische Maßnahmen auf einzelstaatlicher oder auf Gemeinschaftsebene keinesfalls die Verantwortung ersetzen können, die letztlich der Einzelne bzw. seine Familie für einen maßvollen und begrenzten Alkoholkonsum trägt;

| K. | in der Erwägung, dass Leitlinien für einen Konsum mit geringem Risiko im Rahmen europaweiter öffentlicher Kampagnen vorgegeben werden könnten, die auf die Besonderheiten der Mitgliedstaaten zugeschnitten sind; in der Erwägung, dass strenge und gezielte Maßnahmen getroffen werden sollten, um schädlichen und gefährlichen Alkoholkonsum im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz zu verhindern; in der Erwägung, dass auch Maßnahmen getroffen werden sollten, um zu verhindern, dass Minderjährige und Schwangere Alkohol konsumieren, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass Leitlinien für einen Konsum mit geringem Risiko im Rahmen europaweiter öffentlicher Kampagnen vorgegeben werden könnten, die auf die Besonderheiten der Mitgliedstaaten zugeschnitten sind; in der Erwägung, dass strenge und gezielte Maßnahmen getroffen werden sollten, um schädlichen und gefährlichen Alkoholkonsum im Straßenverkehr und am Arbeitsplatz zu verhindern; in der Erwägung, dass auch Maßnahmen getroffen werden sollten, um zu verhindern, dass Minderjährige und Schwangere Alkohol konsumieren,

| L. | in der Erwägung, dass die Gesellschaft einen großen Teil der Kosten trägt, die infolge eines gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums anfallen; in der Erwägung, dass infolgedessen die Gesellschaft insgesamt von einer wirksamen Verringerung der alkoholbedingten Schäden profitieren würde; in der Erwägung, dass es daher vernünftig ist, bestimmte Beschränkungen für den Zugang zu alkoholischen Getränken festzulegen, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass die Gesellschaft einen großen Teil der Kosten trägt, die infolge eines gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums anfallen; in der Erwägung, dass infolgedessen die Gesellschaft insgesamt von einer wirksamen Verringerung der alkoholbedingten Schäden profitieren würde; in der Erwägung, dass es daher vernünftig ist, bestimmte Beschränkungen für den Zugang zu alkoholischen Getränken festzulegen,

| M. | in der Erwägung, dass gesundheitsbezogene Angaben auf alkoholischen Getränken verboten und nährwertbezogene Angaben nur in Ausnahmefällen zulässig sind, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwertund gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (4) festgelegt ist, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass gesundheitsbezogene Angaben auf alkoholischen Getränken verboten und nährwertbezogene Angaben nur in Ausnahmefällen zulässig sind, wie in der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwertund gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (4) festgelegt ist,

| N. | in der Erwägung, dass Alkoholkonsum erhebliche Auswirkungen auf den Stoffwechsel verschiedener Nährstoffe hat; in der Erwägung, dass Alkoholkonsum wegen der Wechselwirkungen die Wirksamkeit verschiedener Arzneimittel beeinflusst, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass Alkoholkonsum erhebliche Auswirkungen auf den Stoffwechsel verschiedener Nährstoffe hat; in der Erwägung, dass Alkoholkonsum wegen der Wechselwirkungen die Wirksamkeit verschiedener Arzneimittel beeinflusst,

| O. | in der Erwägung, dass die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums auf die Leber eindeutig nachgewiesen sind, ebenso seine nachteiligen Auswirkungen auf das zentrale und periphere Nervensystem, was in der heutigen alternden Gesellschaft zunehmend ins Gewicht fällt, |
| --- | --- |

O.

in der Erwägung, dass die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums auf die Leber eindeutig nachgewiesen sind, ebenso seine nachteiligen Auswirkungen auf das zentrale und periphere Nervensystem, was in der heutigen alternden Gesellschaft zunehmend ins Gewicht fällt,

| 1. | begrüßt den Ansatz, den die Kommission in der Mitteilung im Hinblick auf den gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum und seine gesundheitsschädlichen Auswirkungen gewählt hat; fordert die Kommission gleichwohl auf, für die Mitgliedstaaten ehrgeizige Globalziele zu beschreiben, damit sie den gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum eindämmen, ohne dabei das Subsidiaritätsprinzip anzutasten; fordert die Mitgliedstaaten auf, besonderes Augenmerk auf schutzbedürftige gesellschaftliche Gruppen wie Kinder, Jugendliche und Schwangere zu richten und gegen den gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum von Heranwachsenden sowie den Konsum von Alkohol am Arbeitsplatz und Alkohol am Steuer durch Informations- bzw. Aufklärungskampagnen vorzugehen sowie gegebenenfalls zu überprüfen, ob bestehende einzelstaatliche Gesetze überhaupt eingehalten werden; |
| --- | --- |

1.

begrüßt den Ansatz, den die Kommission in der Mitteilung im Hinblick auf den gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum und seine gesundheitsschädlichen Auswirkungen gewählt hat; fordert die Kommission gleichwohl auf, für die Mitgliedstaaten ehrgeizige Globalziele zu beschreiben, damit sie den gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum eindämmen, ohne dabei das Subsidiaritätsprinzip anzutasten; fordert die Mitgliedstaaten auf, besonderes Augenmerk auf schutzbedürftige gesellschaftliche Gruppen wie Kinder, Jugendliche und Schwangere zu richten und gegen den gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum von Heranwachsenden sowie den Konsum von Alkohol am Arbeitsplatz und Alkohol am Steuer durch Informations- bzw. Aufklärungskampagnen vorzugehen sowie gegebenenfalls zu überprüfen, ob bestehende einzelstaatliche Gesetze überhaupt eingehalten werden;

| 2. | räumt ein, dass Alkoholkonsum als Teil des europäischen Kulturerbes und Lebensstils gelten kann; erkennt außerdem an, dass ein geringer Alkoholkonsum — also nach dem Europäischen Alkoholaktionsplan 2000-2005 der WHO 10 Gramm täglich — unter bestimmten Voraussetzungen einen Beitrag zur Vorbeugung gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Ischämie bei manchen Personen mittleren Alters leisten kann; räumt ein, dass die Mehrheit der Personen, die Alkohol trinken, ihn zwar in Maßen genießen, dass gefährlicher und schädlicher Alkoholkonsum aber sehr wohl ein typisches Verhaltensmuster ist; |
| --- | --- |

2.

räumt ein, dass Alkoholkonsum als Teil des europäischen Kulturerbes und Lebensstils gelten kann; erkennt außerdem an, dass ein geringer Alkoholkonsum — also nach dem Europäischen Alkoholaktionsplan 2000-2005 der WHO 10 Gramm täglich — unter bestimmten Voraussetzungen einen Beitrag zur Vorbeugung gegen Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Ischämie bei manchen Personen mittleren Alters leisten kann; räumt ein, dass die Mehrheit der Personen, die Alkohol trinken, ihn zwar in Maßen genießen, dass gefährlicher und schädlicher Alkoholkonsum aber sehr wohl ein typisches Verhaltensmuster ist;

| 3. | weist darauf hin, dass gefährlicher und schädlicher Alkoholkonsum in allen gesellschaftlichen Gruppen vorkommt und auf sehr verschiedene Faktoren zurückzuführen ist, weshalb ein umfassender Ansatz zur Bekämpfung dieses Problems erforderlich ist; |
| --- | --- |

3.

weist darauf hin, dass gefährlicher und schädlicher Alkoholkonsum in allen gesellschaftlichen Gruppen vorkommt und auf sehr verschiedene Faktoren zurückzuführen ist, weshalb ein umfassender Ansatz zur Bekämpfung dieses Problems erforderlich ist;

| 4. | erkennt an, dass ein auf fundierte wissenschaftliche Bewertungen gestütztes Eingreifen notwendig ist, wenn dem gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum wirksam Einhalt geboten werden soll; ist der Ansicht, dass angesichts der Tatsache, dass Alkohol einer der wichtigsten Risikofaktoren für die Gesundheit ist, die Erhebung von Daten, insbesondere über das Verhältnis zwischen Blutalkoholkonzentration und Verkehrsunfällen, Alkohol und Lebererkrankungen sowie Alkohol und neuropsychologischen Störungen, Syndromen und Erkrankungen in der gesamten Europäischen Union von größter Bedeutung ist; fordert die Mitgliedstaaten und alle Interessenvertreter daher auf, die Mittel für die Erhebung von Daten sowie für eine verbesserte Wirksamkeit von Informationen und Vorsorgekampagnen und -programmen aufzustocken; |
| --- | --- |

4.

erkennt an, dass ein auf fundierte wissenschaftliche Bewertungen gestütztes Eingreifen notwendig ist, wenn dem gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum wirksam Einhalt geboten werden soll; ist der Ansicht, dass angesichts der Tatsache, dass Alkohol einer der wichtigsten Risikofaktoren für die Gesundheit ist, die Erhebung von Daten, insbesondere über das Verhältnis zwischen Blutalkoholkonzentration und Verkehrsunfällen, Alkohol und Lebererkrankungen sowie Alkohol und neuropsychologischen Störungen, Syndromen und Erkrankungen in der gesamten Europäischen Union von größter Bedeutung ist; fordert die Mitgliedstaaten und alle Interessenvertreter daher auf, die Mittel für die Erhebung von Daten sowie für eine verbesserte Wirksamkeit von Informationen und Vorsorgekampagnen und -programmen aufzustocken;

| 5. | weist darauf hin, dass die dringlichsten Probleme des gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums mit den Auswirkungen von Alkohol auf Jugendliche zusammenhängen, die empfindlicher auf körperliches und seelisches Leid reagieren und stärker unter sozialer Stigmatisierung aufgrund ihres eigenen Alkoholkonsums oder dem anderer Menschen leiden; |
| --- | --- |

5.

weist darauf hin, dass die dringlichsten Probleme des gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums mit den Auswirkungen von Alkohol auf Jugendliche zusammenhängen, die empfindlicher auf körperliches und seelisches Leid reagieren und stärker unter sozialer Stigmatisierung aufgrund ihres eigenen Alkoholkonsums oder dem anderer Menschen leiden;

| 6. | ist besorgt über die Zunahme des Alkoholkonsums bei Jugendlichen und stellt mit Sorge fest, dass Jugendliche tendenziell immer früher zu trinken beginnen und aufgrund ihrer höheren Risikobereitschaft gefährliche Verhaltensweisen an den Tag legen, wie etwa Komatrinken und andere Formen des gefährlichen Alkoholkonsums, der schnell betrunken macht, gleichzeitiger Konsum von Alkohol und Drogen und Autofahren unter Einfluss von Alkohol und Drogen; |
| --- | --- |

6.

ist besorgt über die Zunahme des Alkoholkonsums bei Jugendlichen und stellt mit Sorge fest, dass Jugendliche tendenziell immer früher zu trinken beginnen und aufgrund ihrer höheren Risikobereitschaft gefährliche Verhaltensweisen an den Tag legen, wie etwa Komatrinken und andere Formen des gefährlichen Alkoholkonsums, der schnell betrunken macht, gleichzeitiger Konsum von Alkohol und Drogen und Autofahren unter Einfluss von Alkohol und Drogen;

| 7. | betont, dass bei Jugendlichen die Tendenz festzustellen ist, dass ihr Alkoholkonsum zunimmt, wenn sie ein Studium aufnehmen; ist der Ansicht, dass verstärkte Anstrengungen an den Hochschulen dazu beitragen könnten, die Zahl der starken Trinker in Zukunft zu verringern; fordert daher alle Mitgliedstaaten auf, ihre Vorsorgeprogramme in diesem Bereich zu verstärken; |
| --- | --- |

7.

betont, dass bei Jugendlichen die Tendenz festzustellen ist, dass ihr Alkoholkonsum zunimmt, wenn sie ein Studium aufnehmen; ist der Ansicht, dass verstärkte Anstrengungen an den Hochschulen dazu beitragen könnten, die Zahl der starken Trinker in Zukunft zu verringern; fordert daher alle Mitgliedstaaten auf, ihre Vorsorgeprogramme in diesem Bereich zu verstärken;

| 8. | fordert die Kommission auf, die konkreten schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums von Jugendlichen in den Mitgliedstaaten zu benennen und zu quantifizieren, um dann gemeinschaftliche Zielsetzungen für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Eindämmung des gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums durch Jugendliche zu formulieren, wobei sich die Mitgliedstaaten verpflichten, die schädlichen Folgen auf europäischer Ebene zu verringern, und die bereits unternommenen Bemühungen berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

8.

fordert die Kommission auf, die konkreten schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums von Jugendlichen in den Mitgliedstaaten zu benennen und zu quantifizieren, um dann gemeinschaftliche Zielsetzungen für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Eindämmung des gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums durch Jugendliche zu formulieren, wobei sich die Mitgliedstaaten verpflichten, die schädlichen Folgen auf europäischer Ebene zu verringern, und die bereits unternommenen Bemühungen berücksichtigt werden;

| 9. | betont, dass die Mitgliedstaaten unbeschadet etwaiger Verpflichtungen aufgrund der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf einzelstaatlicher Ebene den zu ergreifenden Maßnahmen eigenständig Gestalt geben können, dass sie aber der Kommission über die bei der Bekämpfung des gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums durch Jugendliche erzielten Fortschritte Bericht erstatten sollten; |
| --- | --- |

9.

betont, dass die Mitgliedstaaten unbeschadet etwaiger Verpflichtungen aufgrund der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft auf einzelstaatlicher Ebene den zu ergreifenden Maßnahmen eigenständig Gestalt geben können, dass sie aber der Kommission über die bei der Bekämpfung des gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums durch Jugendliche erzielten Fortschritte Bericht erstatten sollten;

| 10. | weist darauf hin, dass die Kommission Hilfestellung leisten und die Mitgliedstaaten beim Erfahrungsaustausch und beim Austausch bewährter Verfahren sowie bei der Durchführung von europäischen Forschungsvorhaben zur Bekämpfung der schädlichen Folgen des Alkoholkonsums durch Jugendliche unterstützen muss, wenn die Ziele, die Europa sich gesteckt hat, erreicht werden sollen; |
| --- | --- |

10.

weist darauf hin, dass die Kommission Hilfestellung leisten und die Mitgliedstaaten beim Erfahrungsaustausch und beim Austausch bewährter Verfahren sowie bei der Durchführung von europäischen Forschungsvorhaben zur Bekämpfung der schädlichen Folgen des Alkoholkonsums durch Jugendliche unterstützen muss, wenn die Ziele, die Europa sich gesteckt hat, erreicht werden sollen;

| 11. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Einbeziehung entsprechender nichtstaatlicher Organisationen und Wirtschaftsverbände im Rahmen des vor kurzem auf Initiative der Kommission eingerichteten Forums für Alkohol und Gesundheit den Austausch bewährter Methoden voranzutreiben, um insbesondere den gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen zu verhindern, und folgende Maßnahmen anzunehmen:






  i) | Aufklärungskampagnen, die von den Mitgliedstaaten und Interessenverbänden über die Gefahren des gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums durchgeführt werden, insbesondere Aufklärungsprogramme im Schulunterricht, die Kinder und Jugendliche vor allem dazu ermuntern sollen, regelmäßig Sport zu treiben, aber auch Aufklärungskampagnen für deren Eltern, um sie darauf vorzubereiten, im Familienkreis über alkoholbedingte Probleme zu sprechen, sowie für die Lehrer, wobei ebenfalls frühzeitig vermittelt werden sollte, dass Erwachsene Alkohol in Maßen und verantwortungsvoll konsumieren sollten; |
| --- | --- | --- |

11.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unter Einbeziehung entsprechender nichtstaatlicher Organisationen und Wirtschaftsverbände im Rahmen des vor kurzem auf Initiative der Kommission eingerichteten Forums für Alkohol und Gesundheit den Austausch bewährter Methoden voranzutreiben, um insbesondere den gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen zu verhindern, und folgende Maßnahmen anzunehmen:

i)

Aufklärungskampagnen, die von den Mitgliedstaaten und Interessenverbänden über die Gefahren des gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums durchgeführt werden, insbesondere Aufklärungsprogramme im Schulunterricht, die Kinder und Jugendliche vor allem dazu ermuntern sollen, regelmäßig Sport zu treiben, aber auch Aufklärungskampagnen für deren Eltern, um sie darauf vorzubereiten, im Familienkreis über alkoholbedingte Probleme zu sprechen, sowie für die Lehrer, wobei ebenfalls frühzeitig vermittelt werden sollte, dass Erwachsene Alkohol in Maßen und verantwortungsvoll konsumieren sollten;

| ii) | Beschränkung des Zugangs zu alkoholischen Getränken und ihrer Verfügbarkeit für Jugendliche, beispielsweise durch die strenge Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Alkohol an Jugendliche verbieten, durch schärfere Kontrollen von Händlern und Vertriebsstrukturen, zum Beispiel Restaurants und Bars, Supermärkten und Einzelhandelsgeschäften, |
| --- | --- |

ii)

Beschränkung des Zugangs zu alkoholischen Getränken und ihrer Verfügbarkeit für Jugendliche, beispielsweise durch die strenge Durchsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften, die den Verkauf von Alkohol an Jugendliche verbieten, durch schärfere Kontrollen von Händlern und Vertriebsstrukturen, zum Beispiel Restaurants und Bars, Supermärkten und Einzelhandelsgeschäften,

| iii) | Einbeziehung der Einzelhandels- und Restaurationsbranche in die Ausarbeitung und Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Unterbindung des Verkaufs und des Ausschanks von Alkohol und Alkopops an Minderjährige, |
| --- | --- |

iii)

Einbeziehung der Einzelhandels- und Restaurationsbranche in die Ausarbeitung und Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Unterbindung des Verkaufs und des Ausschanks von Alkohol und Alkopops an Minderjährige,

| iv) | schwerpunktmäßige Konzentration der Aufmerksamkeit auf die so genannten „Alkopops“, die ganz gezielt für Jugendliche entwickelt wurden, damit den Verbrauchern durch Maßnahmen wie strengere Kennzeichnungsvorschriften und die Auflage, Alkopops in Geschäften deutlicher von Limonaden zu trennen, klar wird, dass es sich um alkoholische Getränke handelt, und Verbot ihres Verkaufs an Jugendliche; zudem Befürwortung höherer Steuern auf solche Getränke, |
| --- | --- |

iv)

schwerpunktmäßige Konzentration der Aufmerksamkeit auf die so genannten „Alkopops“, die ganz gezielt für Jugendliche entwickelt wurden, damit den Verbrauchern durch Maßnahmen wie strengere Kennzeichnungsvorschriften und die Auflage, Alkopops in Geschäften deutlicher von Limonaden zu trennen, klar wird, dass es sich um alkoholische Getränke handelt, und Verbot ihres Verkaufs an Jugendliche; zudem Befürwortung höherer Steuern auf solche Getränke,

| v) | Erarbeitung von Leitlinien zur Festlegung des Mindestalters für den Verkauf und den Ausschank von alkoholischen Getränken an Jugendliche, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind, |
| --- | --- |

v)

Erarbeitung von Leitlinien zur Festlegung des Mindestalters für den Verkauf und den Ausschank von alkoholischen Getränken an Jugendliche, die von den Mitgliedstaaten umzusetzen sind,

| vi) | europaweite Einführung eines Grenzwerts für den Blutalkoholgehalt von Fahranfängern, der — soweit irgend machbar — möglichst nahe an der Null-Promille-Grenze liegt, wie das Parlament bereits in seiner Entschließung vom 18. Januar 2007 zur Halbzeitbilanz des Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit (5) gefordert hat, wobei zu bedenken ist, dass manche Fertiggerichte Spuren von Alkohol enthalten können, |
| --- | --- |

vi)

europaweite Einführung eines Grenzwerts für den Blutalkoholgehalt von Fahranfängern, der — soweit irgend machbar — möglichst nahe an der Null-Promille-Grenze liegt, wie das Parlament bereits in seiner Entschließung vom 18. Januar 2007 zur Halbzeitbilanz des Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit (5) gefordert hat, wobei zu bedenken ist, dass manche Fertiggerichte Spuren von Alkohol enthalten können,

| vii) | mehr Möglichkeiten, den Alkoholgehalt im Blut nachzuweisen und zu überprüfen, z.B. durch Rechentabellen für die Selbsteinschätzung im Internet, und umfassende Verfügbarkeit von Atemalkohol-Messgeräten, insbesondere in Diskotheken, Bars und Stadien sowie auf Autobahnen und Straßen im Allgemeinen, insbesondere in der Nacht, damit dem Verbraucher auf jeden Fall vermittelt wird, dass der Konsum von Alkohol und das Lenken von Fahrzeugen nicht miteinander vereinbar sind, |
| --- | --- |

vii)

mehr Möglichkeiten, den Alkoholgehalt im Blut nachzuweisen und zu überprüfen, z.B. durch Rechentabellen für die Selbsteinschätzung im Internet, und umfassende Verfügbarkeit von Atemalkohol-Messgeräten, insbesondere in Diskotheken, Bars und Stadien sowie auf Autobahnen und Straßen im Allgemeinen, insbesondere in der Nacht, damit dem Verbraucher auf jeden Fall vermittelt wird, dass der Konsum von Alkohol und das Lenken von Fahrzeugen nicht miteinander vereinbar sind,

| viii) | Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen zwecks Verschärfung der Kontrollen von alkoholisierten Fahrern auf ein Höchstmaß, |
| --- | --- |

viii)

Durchführung aller erforderlichen Maßnahmen zwecks Verschärfung der Kontrollen von alkoholisierten Fahrern auf ein Höchstmaß,

| ix) | Verschärfung der Strafen für Alkohol am Steuer durch die Mitgliedstaaten wie Verlängerung des Führerscheinentzugs, |
| --- | --- |

ix)

Verschärfung der Strafen für Alkohol am Steuer durch die Mitgliedstaaten wie Verlängerung des Führerscheinentzugs,

| x) | Aufforderung an die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass für Autofahrer, die Alkohol getrunken haben, öffentliche Verkehrsmittel als Alternative verfügbar sind, |
| --- | --- |

x)

Aufforderung an die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass für Autofahrer, die Alkohol getrunken haben, öffentliche Verkehrsmittel als Alternative verfügbar sind,

| xi) | stärkere Ausweitung von Aufklärungskampagnen wie „Fahrer bleibt nüchtern“, die sich positiv auf die Verkehrssicherheit auswirken und bei denen die Mitfahrer auf die Auswirkungen eines gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums hingewiesen werden, |
| --- | --- |

xi)

stärkere Ausweitung von Aufklärungskampagnen wie „Fahrer bleibt nüchtern“, die sich positiv auf die Verkehrssicherheit auswirken und bei denen die Mitfahrer auf die Auswirkungen eines gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums hingewiesen werden,

| xii) | Auslobung eines europäischen Preises für die beste Kampagne gegen gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum, die sich an Schulen und Jugendliche wendet, |
| --- | --- |

xii)

Auslobung eines europäischen Preises für die beste Kampagne gegen gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum, die sich an Schulen und Jugendliche wendet,

| xiii) | Intensivierung des Austauschs bewährter Verfahren der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von gefährlichem und schädlichem Alkoholkonsum und zwischen den einzelstaatlichen Polizeikräften zur Kontrolle von alkoholisierten jugendlichen Fahrern, |
| --- | --- |

xiii)

Intensivierung des Austauschs bewährter Verfahren der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung von gefährlichem und schädlichem Alkoholkonsum und zwischen den einzelstaatlichen Polizeikräften zur Kontrolle von alkoholisierten jugendlichen Fahrern,

| xiv) | Förderung von Initiativen, mit denen gewährleistet wird, dass Personen, die mit akuter Alkoholvergiftung in ein Krankenhaus eingeliefert werden, auch nach ihrer Entlassung weiter psychologisch betreut werden, |
| --- | --- |

xiv)

Förderung von Initiativen, mit denen gewährleistet wird, dass Personen, die mit akuter Alkoholvergiftung in ein Krankenhaus eingeliefert werden, auch nach ihrer Entlassung weiter psychologisch betreut werden,

| 12. | fordert die Kommission auf, das Auftreten von FAS (Fetales Alkohol-Syndrom) und FASD (Fetale Alkohol-Spektrumsstörungen) in den Mitgliedstaaten zu quantifizieren, um dann gemeinschaftliche Ziele für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Eindämmung von FAS und FASD zu formulieren, wobei sich die Mitgliedstaaten verpflichten, das Auftreten von FAS und FASD auf europäischer Ebene zu senken, und dabei den Bemühungen, die bereits unternommen wurden, Rechnung zu tragen; |
| --- | --- |

12.

fordert die Kommission auf, das Auftreten von FAS (Fetales Alkohol-Syndrom) und FASD (Fetale Alkohol-Spektrumsstörungen) in den Mitgliedstaaten zu quantifizieren, um dann gemeinschaftliche Ziele für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Eindämmung von FAS und FASD zu formulieren, wobei sich die Mitgliedstaaten verpflichten, das Auftreten von FAS und FASD auf europäischer Ebene zu senken, und dabei den Bemühungen, die bereits unternommen wurden, Rechnung zu tragen;

| 13. | betont, dass die Mitgliedstaaten, unbeschadet etwaiger Verpflichtungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, auf einzelstaatlicher Ebene die zu ergreifenden Maßnahmen inhaltlich eigenständig festlegen können, dass sie aber der Kommission über die bei der Bekämpfung von FAS und FASD erzielten Fortschritte Bericht erstatten sollten; |
| --- | --- |

13.

betont, dass die Mitgliedstaaten, unbeschadet etwaiger Verpflichtungen aufgrund von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, auf einzelstaatlicher Ebene die zu ergreifenden Maßnahmen inhaltlich eigenständig festlegen können, dass sie aber der Kommission über die bei der Bekämpfung von FAS und FASD erzielten Fortschritte Bericht erstatten sollten;

| 14. | weist darauf hin, dass die Kommission Hilfestellung leisten und die Mitgliedstaaten beim Erfahrungsaustausch und beim Austausch bewährter Verfahren sowie bei der Durchführung von europäischen Forschungsvorhaben zur Bekämpfung von FAS und FASD unterstützen muss, wenn die Ziele, die Europa sich gesteckt hat, erreicht werden sollen; |
| --- | --- |

14.

weist darauf hin, dass die Kommission Hilfestellung leisten und die Mitgliedstaaten beim Erfahrungsaustausch und beim Austausch bewährter Verfahren sowie bei der Durchführung von europäischen Forschungsvorhaben zur Bekämpfung von FAS und FASD unterstützen muss, wenn die Ziele, die Europa sich gesteckt hat, erreicht werden sollen;

| 15. | vertritt die Auffassung, dass sowohl Frauen als auch Männer besser über die Gefahren des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft und insbesondere über fetale Alkohol-Spektrumsstörungen (FASD) informiert werden sollten, um durch Alkoholkonsum in der Schwangerschaft bedingte Krankheiten und Entwicklungsverzögerungen von Neugeborenen, Kindern und Jugendlichen zu vermeiden; betont, dass entsprechende Mitteilungen auf der Verpackung alkoholischer Getränke Frauen vom Alkoholkonsum vor und während der Schwangerschaft abhalten könnten; stellt fest, dass für Frauen mit einem Alkoholproblem eine zusätzliche Unterstützung in der Schwangerschaft und eine Weiterbetreuung nach der Geburt erforderlich sein könnten; regt zudem an, dass Gynäkologen und das Personal in Schwangerenvorsorgekliniken entsprechend ausgebildet werden sollten, sodass sie potenzielle Fälle von gefährlichem und schädlichem Alkoholkonsum so früh wie möglich erkennen und die betroffenen Frauen beim völligen Verzicht auf Alkohol während der Schwangerschaft unterstützen können; |
| --- | --- |

15.

vertritt die Auffassung, dass sowohl Frauen als auch Männer besser über die Gefahren des Alkoholkonsums in der Schwangerschaft und insbesondere über fetale Alkohol-Spektrumsstörungen (FASD) informiert werden sollten, um durch Alkoholkonsum in der Schwangerschaft bedingte Krankheiten und Entwicklungsverzögerungen von Neugeborenen, Kindern und Jugendlichen zu vermeiden; betont, dass entsprechende Mitteilungen auf der Verpackung alkoholischer Getränke Frauen vom Alkoholkonsum vor und während der Schwangerschaft abhalten könnten; stellt fest, dass für Frauen mit einem Alkoholproblem eine zusätzliche Unterstützung in der Schwangerschaft und eine Weiterbetreuung nach der Geburt erforderlich sein könnten; regt zudem an, dass Gynäkologen und das Personal in Schwangerenvorsorgekliniken entsprechend ausgebildet werden sollten, sodass sie potenzielle Fälle von gefährlichem und schädlichem Alkoholkonsum so früh wie möglich erkennen und die betroffenen Frauen beim völligen Verzicht auf Alkohol während der Schwangerschaft unterstützen können;

| 16. | vertritt die Auffassung, dass Männer besser über den Zusammenhang zwischen Alkohol und Impotenz informiert werden sollten; |
| --- | --- |

16.

vertritt die Auffassung, dass Männer besser über den Zusammenhang zwischen Alkohol und Impotenz informiert werden sollten;

| 17. | ist der Ansicht, dass bei Jugendlichen weder für Alkohol geworben noch Alkohol an sie verkauft werden darf; |
| --- | --- |

17.

ist der Ansicht, dass bei Jugendlichen weder für Alkohol geworben noch Alkohol an sie verkauft werden darf;

| 18. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Leitlinien für Alkoholwerbung im Fernsehen zu erarbeiten und sicherzustellen, dass die neue Richtlinie über „Fernsehen ohne Grenzen“ unmittelbar nach ihrer Annahme umgesetzt wird; fordert die Kommission auf, die Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten dazu anzuhalten, Vorschriften für die Zeiten, in denen für alkoholische Getränke geworben werden darf, in ihren Verhaltenskodex aufzunehmen; |
| --- | --- |

18.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Leitlinien für Alkoholwerbung im Fernsehen zu erarbeiten und sicherzustellen, dass die neue Richtlinie über „Fernsehen ohne Grenzen“ unmittelbar nach ihrer Annahme umgesetzt wird; fordert die Kommission auf, die Anbieter von audiovisuellen Mediendiensten dazu anzuhalten, Vorschriften für die Zeiten, in denen für alkoholische Getränke geworben werden darf, in ihren Verhaltenskodex aufzunehmen;

| 19. | begrüßt und unterstützt Selbstregulierungsverpflichtungen z.B. der Werbewirtschaft und der Alkoholproduzenten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu überprüfen und im Falle der Nichteinhaltung Sanktionen zu ergreifen; |
| --- | --- |

19.

begrüßt und unterstützt Selbstregulierungsverpflichtungen z.B. der Werbewirtschaft und der Alkoholproduzenten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu überprüfen und im Falle der Nichteinhaltung Sanktionen zu ergreifen;

| 20. | weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gegenwärtig durchaus obligatorische Gesundheitswarnungen für alkoholische Getränke einführen können; erinnert daran, dass die Kennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung einen Warnhinweis umfassen darf, dass Alkohol die körperliche und geistige Gesundheit erheblich gefährden kann, dass Alkohol süchtig macht und dass Alkoholkonsum in der Schwangerschaft den Fötus schädigen kann; stellt fest, dass sich die Tatsache, dass die Auflagen für die Kennzeichnung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, ganz deutlich auf den Binnenmarkt der EU auswirkt; fordert die Kommission eindringlich auf, eine vergleichende Studie über die Auswirkungen und die Wirksamkeit der jeweils in den Mitgliedstaaten eingesetzten Informations- und Kommunikationsmittel zur Verringerung des schädlichen und gefährlichen Alkoholkonsums, einschließlich Kennzeichnung und Werbung, einzuleiten und die Ergebnisse spätestens am 31. Dezember 2009 zu veröffentlichen; |
| --- | --- |

20.

weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten gegenwärtig durchaus obligatorische Gesundheitswarnungen für alkoholische Getränke einführen können; erinnert daran, dass die Kennzeichnung auf der Vorderseite der Verpackung einen Warnhinweis umfassen darf, dass Alkohol die körperliche und geistige Gesundheit erheblich gefährden kann, dass Alkohol süchtig macht und dass Alkoholkonsum in der Schwangerschaft den Fötus schädigen kann; stellt fest, dass sich die Tatsache, dass die Auflagen für die Kennzeichnung in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind, ganz deutlich auf den Binnenmarkt der EU auswirkt; fordert die Kommission eindringlich auf, eine vergleichende Studie über die Auswirkungen und die Wirksamkeit der jeweils in den Mitgliedstaaten eingesetzten Informations- und Kommunikationsmittel zur Verringerung des schädlichen und gefährlichen Alkoholkonsums, einschließlich Kennzeichnung und Werbung, einzuleiten und die Ergebnisse spätestens am 31. Dezember 2009 zu veröffentlichen;

| 21. | fordert die Kommission auf, Initiativen zu fördern, die auf den Austausch der besten medizinischen Verfahren in verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens sowie auf die Förderung von unabhängigen und unvoreingenommenen Informationskampagnen zur Sensibilisierung für die Gefahren des gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums abzielen; ist der Ansicht, dass auch Kampagnen durchgeführt werden sollten, die sich an für neuropsychologische Störungen, Syndrome und Erkrankungen anfällige Personen sowie an alte, einsame, abgeschieden oder isoliert lebende Menschen richten, da diese stärker gefährdet sind, im Alkohol Zuflucht zu suchen, was ihren Zustand noch verschlimmert und das Risiko erhöht, an neuropsychologischen Störungen, Syndromen oder Erkrankungen zu leiden; |
| --- | --- |

21.

fordert die Kommission auf, Initiativen zu fördern, die auf den Austausch der besten medizinischen Verfahren in verschiedenen Bereichen des Gesundheitswesens sowie auf die Förderung von unabhängigen und unvoreingenommenen Informationskampagnen zur Sensibilisierung für die Gefahren des gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsums abzielen; ist der Ansicht, dass auch Kampagnen durchgeführt werden sollten, die sich an für neuropsychologische Störungen, Syndrome und Erkrankungen anfällige Personen sowie an alte, einsame, abgeschieden oder isoliert lebende Menschen richten, da diese stärker gefährdet sind, im Alkohol Zuflucht zu suchen, was ihren Zustand noch verschlimmert und das Risiko erhöht, an neuropsychologischen Störungen, Syndromen oder Erkrankungen zu leiden;

| 22. | fordert die Kommission gleichzeitig auf, die Verbreitung von Instrumenten wie dem von der WHO entwickelten AUDIT (Alcohol Use Disorders Identification Test) zu fördern, die eine rasche Identifizierung von Personen ermöglichen, die gefährdet sind, noch bevor diese zugeben, dass sie ein Alkoholproblem haben; weist darauf hin, dass ein rechtzeitiges informelles Gespräch zwischen Allgemeinmediziner und Patient eine außerordentlich wirksame Maßnahme ist, Patienten über die Gefahren im Zusammenhang mit gefährlichem und schädlichen Alkoholkonsum zu informieren und die notwendigen Verhaltensänderungen von Personen, die Missbrauch betreiben, zu bewirken; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Weiterbildung von Allgemeinmedizinern zu unterstützen, damit sie Alkoholprobleme und alkoholbedingte Störungen erkennen und entsprechend eingreifen können; |
| --- | --- |

22.

fordert die Kommission gleichzeitig auf, die Verbreitung von Instrumenten wie dem von der WHO entwickelten AUDIT (Alcohol Use Disorders Identification Test) zu fördern, die eine rasche Identifizierung von Personen ermöglichen, die gefährdet sind, noch bevor diese zugeben, dass sie ein Alkoholproblem haben; weist darauf hin, dass ein rechtzeitiges informelles Gespräch zwischen Allgemeinmediziner und Patient eine außerordentlich wirksame Maßnahme ist, Patienten über die Gefahren im Zusammenhang mit gefährlichem und schädlichen Alkoholkonsum zu informieren und die notwendigen Verhaltensänderungen von Personen, die Missbrauch betreiben, zu bewirken; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Weiterbildung von Allgemeinmedizinern zu unterstützen, damit sie Alkoholprobleme und alkoholbedingte Störungen erkennen und entsprechend eingreifen können;

| 23. | ist der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen sollten, um die schädlichen sozialen Auswirkungen von Alkoholkonsum, wie Mobbing und Gewalt in der Familie, in den Griff zu bekommen; fordert mehr soziale und psychologische Unterstützung für Familien, die unter dem gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum eines Familienmitglieds leiden; fordert besondere Sozialhilfeleistungen für Kinder, die in Familien mit alkoholbedingten Problemen leben; schlägt die Einrichtung einer Notrufnummer vor, bei der alkoholbedingte Übergriffe in der Familie gemeldet werden können; |
| --- | --- |

23.

ist der Ansicht, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen treffen sollten, um die schädlichen sozialen Auswirkungen von Alkoholkonsum, wie Mobbing und Gewalt in der Familie, in den Griff zu bekommen; fordert mehr soziale und psychologische Unterstützung für Familien, die unter dem gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum eines Familienmitglieds leiden; fordert besondere Sozialhilfeleistungen für Kinder, die in Familien mit alkoholbedingten Problemen leben; schlägt die Einrichtung einer Notrufnummer vor, bei der alkoholbedingte Übergriffe in der Familie gemeldet werden können;

| 24. | ist besorgt über den starken Alkoholkonsum vieler alter Menschen, der oft durch körperliche Schmerzen oder durch das Gefühl von Einsamkeit und Perspektivlosigkeit bedingt ist; weist darauf hin, dass Alkoholprobleme im Alter ein wichtiges Thema sind, das mit der fortschreitenden Alterung der Gesellschaft an Dringlichkeit gewinnt; |
| --- | --- |

24.

ist besorgt über den starken Alkoholkonsum vieler alter Menschen, der oft durch körperliche Schmerzen oder durch das Gefühl von Einsamkeit und Perspektivlosigkeit bedingt ist; weist darauf hin, dass Alkoholprobleme im Alter ein wichtiges Thema sind, das mit der fortschreitenden Alterung der Gesellschaft an Dringlichkeit gewinnt;

| 25. | vertritt die Auffassung, dass bessere Kenntnisse über das Verhältnis von Alkoholkonsum und Krankenstand, Langzeitkrankenstand und Vorruhestand erforderlich sind; hält es für wichtig, unter Achtung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften Alkoholprobleme am Arbeitsplatz anzugehen, indem die Betroffenen ermutigt werden, Hilfe in Anspruch zu nehmen, weist jedoch darauf hin, dass dies stets unter gebührender Wahrung der Privatsphäre und der Rechte des Einzelnen erfolgen sollte; fordert die Arbeitgeber nachdrücklich auf, dem gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum am Arbeitsplatz besondere Aufmerksamkeit zu widmen, vorbeugende Aufklärungskampagnen durchzuführen und Arbeitnehmern mit Alkoholproblemen Hilfe zu leisten; |
| --- | --- |

25.

vertritt die Auffassung, dass bessere Kenntnisse über das Verhältnis von Alkoholkonsum und Krankenstand, Langzeitkrankenstand und Vorruhestand erforderlich sind; hält es für wichtig, unter Achtung der gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen arbeitsrechtlichen Vorschriften Alkoholprobleme am Arbeitsplatz anzugehen, indem die Betroffenen ermutigt werden, Hilfe in Anspruch zu nehmen, weist jedoch darauf hin, dass dies stets unter gebührender Wahrung der Privatsphäre und der Rechte des Einzelnen erfolgen sollte; fordert die Arbeitgeber nachdrücklich auf, dem gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum am Arbeitsplatz besondere Aufmerksamkeit zu widmen, vorbeugende Aufklärungskampagnen durchzuführen und Arbeitnehmern mit Alkoholproblemen Hilfe zu leisten;

| 26. | ist überzeugt davon, dass die Europäische Union vorrangig darauf hinwirken sollte, die Zahl der Verkehrsunfälle und der damit zusammenhängenden durch Alkoholkonsum verursachten Schäden (17 000 Todesopfer jährlich) zu verringern;






  i) | fordert die Kommission daher auf, die konkreten schädlichen Auswirkungen des Fahrens unter Alkoholeinfluss in den Mitgliedstaaten zu benennen und zu quantifizieren, um dann gemeinschaftliche Zielsetzungen für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Eindämmung des Fahrens unter Alkoholeinfluss zu formulieren, wobei sich die Mitgliedstaaten verpflichten, die schädlichen Folgen des Fahrens unter Alkoholeinfluss zu senken, und dabei den bisher unternommenen Bemühungen Rechnung zu tragen; |
| --- | --- | --- |

26.

ist überzeugt davon, dass die Europäische Union vorrangig darauf hinwirken sollte, die Zahl der Verkehrsunfälle und der damit zusammenhängenden durch Alkoholkonsum verursachten Schäden (17 000 Todesopfer jährlich) zu verringern;

i)

fordert die Kommission daher auf, die konkreten schädlichen Auswirkungen des Fahrens unter Alkoholeinfluss in den Mitgliedstaaten zu benennen und zu quantifizieren, um dann gemeinschaftliche Zielsetzungen für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Eindämmung des Fahrens unter Alkoholeinfluss zu formulieren, wobei sich die Mitgliedstaaten verpflichten, die schädlichen Folgen des Fahrens unter Alkoholeinfluss zu senken, und dabei den bisher unternommenen Bemühungen Rechnung zu tragen;

| ii) | betont, dass die Mitgliedstaaten unbeschadet etwaiger Gemeinschaftsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene den zu ergreifenden Maßnahmen eigenständig Gestalt geben können, dass sie aber der Kommission über die bei der Bekämpfung des Fahrens unter Alkoholeinfluss erzielten Fortschritte Bericht erstatten sollten, |
| --- | --- |

ii)

betont, dass die Mitgliedstaaten unbeschadet etwaiger Gemeinschaftsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene den zu ergreifenden Maßnahmen eigenständig Gestalt geben können, dass sie aber der Kommission über die bei der Bekämpfung des Fahrens unter Alkoholeinfluss erzielten Fortschritte Bericht erstatten sollten,

| iii) | weist darauf hin, dass die Kommission Hilfestellung leisten und die Mitgliedstaaten beim Erfahrungsaustausch und dem Austausch bewährter Methoden zwischen den Mitgliedstaaten sowie bei der Durchführung gemeinschaftlicher Untersuchungen zur Bekämpfung der schädlichen Folgen des Fahrens unter Alkoholeinfluss unterstützen muss, wenn die Ziele, die Europa sich gesteckt hat, erreicht werden sollen; |
| --- | --- |

iii)

weist darauf hin, dass die Kommission Hilfestellung leisten und die Mitgliedstaaten beim Erfahrungsaustausch und dem Austausch bewährter Methoden zwischen den Mitgliedstaaten sowie bei der Durchführung gemeinschaftlicher Untersuchungen zur Bekämpfung der schädlichen Folgen des Fahrens unter Alkoholeinfluss unterstützen muss, wenn die Ziele, die Europa sich gesteckt hat, erreicht werden sollen;

| 27. | ist der Auffassung, dass den Gefahren im Zusammenhang mit dem gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum im Straßenverkehr besser begegnet werden kann, wenn folgende Maßnahmen getroffen werden:






  i) | erhebliche Verstärkung der Kontrollen des Alkoholgehalts im Blut und Inangriffnahme des Problems, dass die Umsetzungsrate in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich ist, mit dem Ziel, die Kontrollhäufigkeit zu vereinheitlichen und sich darüber auszutauschen, an welchen Stellen die Kontrollen am besten durchgeführt werden sollten, |
| --- | --- | --- |

27.

ist der Auffassung, dass den Gefahren im Zusammenhang mit dem gefährlichen und schädlichen Alkoholkonsum im Straßenverkehr besser begegnet werden kann, wenn folgende Maßnahmen getroffen werden:

i)

erhebliche Verstärkung der Kontrollen des Alkoholgehalts im Blut und Inangriffnahme des Problems, dass die Umsetzungsrate in den einzelnen Mitgliedstaaten höchst unterschiedlich ist, mit dem Ziel, die Kontrollhäufigkeit zu vereinheitlichen und sich darüber auszutauschen, an welchen Stellen die Kontrollen am besten durchgeführt werden sollten,

| ii) | strengere Strafen für Alkohol am Steuer wie längerer Führerscheinentzug, |
| --- | --- |

ii)

strengere Strafen für Alkohol am Steuer wie längerer Führerscheinentzug,

| iii) | Festsetzung eines Höchstwerts für den Alkoholgehalt im Blut für Fahrer von Fahrzeugen, für die ein Führerschein der Klasse A oder B erforderlich ist, sowie für Fahrer von Fahrzeugen, für die ein Führerschein einer höheren Klasse erforderlich ist, und für alle Berufsfahrer, der — soweit irgend machbar — möglichst nahe an der Null-Promille-Grenze liegt, wobei zu bedenken ist, dass manche Fertiggerichte Spuren von Alkohol enthalten können; |
| --- | --- |

iii)

Festsetzung eines Höchstwerts für den Alkoholgehalt im Blut für Fahrer von Fahrzeugen, für die ein Führerschein der Klasse A oder B erforderlich ist, sowie für Fahrer von Fahrzeugen, für die ein Führerschein einer höheren Klasse erforderlich ist, und für alle Berufsfahrer, der — soweit irgend machbar — möglichst nahe an der Null-Promille-Grenze liegt, wobei zu bedenken ist, dass manche Fertiggerichte Spuren von Alkohol enthalten können;

| 28. | betont, dass alle wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung von Alkohol am Steuer gefördert werden sollten; fordert mit Nachdruck, dass Wegfahrsperren bei positivem Alkoholtest und andere Instrumente, die — insbesondere bei Berufsfahrern — Fahren im alkoholisierten Zustand durch technische Lösungen verhindern, weiterentwickelt werden; |
| --- | --- |

28.

betont, dass alle wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung von Alkohol am Steuer gefördert werden sollten; fordert mit Nachdruck, dass Wegfahrsperren bei positivem Alkoholtest und andere Instrumente, die — insbesondere bei Berufsfahrern — Fahren im alkoholisierten Zustand durch technische Lösungen verhindern, weiterentwickelt werden;

| 29. | fordert die Kommission auf, unvoreingenommene und unabhängige Informationskampagnen durchzuführen bzw. von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Interessenverbänden durchgeführten Kampagnen zur Förderung eines verantwortungsvollen und moderaten Konsums zu unterstützen und die negativen Auswirkungen von gefährlichem und schädlichem Alkoholkonsum auf die körperliche und geistige Gesundheit sowie auf das soziale Wohlbefinden hervorzuheben; |
| --- | --- |

29.

fordert die Kommission auf, unvoreingenommene und unabhängige Informationskampagnen durchzuführen bzw. von den Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den Interessenverbänden durchgeführten Kampagnen zur Förderung eines verantwortungsvollen und moderaten Konsums zu unterstützen und die negativen Auswirkungen von gefährlichem und schädlichem Alkoholkonsum auf die körperliche und geistige Gesundheit sowie auf das soziale Wohlbefinden hervorzuheben;

| 30. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen zur Suchtbekämpfung zu verstärken und zu koordinieren und bis 2010 eine umfassende allgemeine Untersuchung über gefährlichen Konsum, Suchtverhalten und deren Gründe vorzulegen; |
| --- | --- |

30.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Maßnahmen zur Suchtbekämpfung zu verstärken und zu koordinieren und bis 2010 eine umfassende allgemeine Untersuchung über gefährlichen Konsum, Suchtverhalten und deren Gründe vorzulegen;

| 31. | fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Problem des illegalen Alkoholverkaufs bzw. des Schwarzmarkts anzugehen, die Qualität des verkauften Alkohols zu kontrollieren und die Kontrollen von selbstgemachten alkoholischen Getränken (wie selbstgebrannten Schnäpsen), die für Menschen tödlich sein können, zu verstärken; |
| --- | --- |

31.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, das Problem des illegalen Alkoholverkaufs bzw. des Schwarzmarkts anzugehen, die Qualität des verkauften Alkohols zu kontrollieren und die Kontrollen von selbstgemachten alkoholischen Getränken (wie selbstgebrannten Schnäpsen), die für Menschen tödlich sein können, zu verstärken;

| 32. | fordert alle Akteure auf, im Rahmen des Forums für Alkohol und Gesundheit die Durchführung konkreter Aktionen und Programme zur Behebung alkoholbedingter Schäden zu fördern, da sich das Forum zum Ziel gesetzt hat, bewährte Verfahren auszutauschen, die aktive Beteiligung zu fördern, eine angemessene Auswertung der Aktionen zu gewährleisten und ihre wirksame Umsetzung zu überwachen; erwartet von der Kommission, dass auch Vertreter des Europäischen Parlaments Zugang zum Forum für Alkohol und Gesundheit haben und dass die Kommission dem Europäischen Parlament jährlich über die Fortschritte des Forums Bericht erstattet; |
| --- | --- |

32.

fordert alle Akteure auf, im Rahmen des Forums für Alkohol und Gesundheit die Durchführung konkreter Aktionen und Programme zur Behebung alkoholbedingter Schäden zu fördern, da sich das Forum zum Ziel gesetzt hat, bewährte Verfahren auszutauschen, die aktive Beteiligung zu fördern, eine angemessene Auswertung der Aktionen zu gewährleisten und ihre wirksame Umsetzung zu überwachen; erwartet von der Kommission, dass auch Vertreter des Europäischen Parlaments Zugang zum Forum für Alkohol und Gesundheit haben und dass die Kommission dem Europäischen Parlament jährlich über die Fortschritte des Forums Bericht erstattet;

| 33. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

33.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 161 vom 16.6.2001, S. 38.

(2)  ABl. C 175 vom 20.6.2001, S. 1.

(3)  ABl. L 111 vom 17.4.2004, S. 75.

(4)  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 9; korrigierte Fassung inABl. L 12 vom 18.1.2007, S. 3.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0009.

---

Donnerstag, 6. September 2007

| 24.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | CE 187/167 |
| --- | --- | --- | --- |

24.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 187/167

---

PROTOKOLL

(2008/C 187 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Adam BIELAN

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

*

- *

Antonio Tajani gedenkt des italienischen Tenors Luciano Pavarotti, der an diesem Morgen in Modena verstorben ist.

2.   Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (Aussprache)

Bericht: Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz [2007/2010(INI)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Béatrice Patrie (A6-0281/2007)

Béatrice Patrie erläutert den Bericht.

Es spricht Meglena Kuneva (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Diana Wallis (Verfasserin der JURI-Stellungnahme), Kurt Lechner im Namen der PPE-DE-Fraktion, Evelyne Gebhardt im Namen der PSE-Fraktion, Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz im Namen der UEN-Fraktion, Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Dumitru Gheorghe Mircea Coşea im Namen der ITSFraktion, Sylwester Chruszcz, fraktionslos, Marianne Thyssen, Arlene McCarthy, Marek Aleksander Czarnecki, Ilda Figueiredo, Malcolm Harbour, Christel Schaldemose und Anneli Jäätteenmäki.

VORSITZ: Martine ROURE

Vizepräsidentin

Es sprechen Andreas Schwab, Joel Hasse Ferreira, Zita Pleštinská, Gabriela Creţu, Alexander Stubb, Anna Hedh, Bogusław Sonik, Pervenche Berès, Mairead McGuinness, Antolín Sánchez Presedo, Małgorzata Handzlik, Silvia-Adriana Ţicău und Meglena Kuneva.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 06.09.2007.

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Hans-Gert PÖTTERING

Präsident

3.   Verwendung von Primaten in wissenschaftlichen Versuchen (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Jens Holm, Rebecca Harms, John Bowis, Martine Roure et Mojca Drčar Murko eingereichte Erklärung 40/2007 zur Verwendung von Primaten in wissenschaftlichen Versuchen hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner mit den angenommenen Texten im Protokoll der Sitzung vom 25. September 2007 veröffentlicht.

4.   Europäische Notrufnummer (schriftliche Erklärung)

Die von den Abgeordneten Diana Wallis, Gérard Onesta, Marc Tarabella, Alejo Vidal-Quadras et Dimitrios Papadimoulis eingereichte Erklärung 44/2007 zur Europäischen Notrufnummer 112 hat die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die angegebenen Empfänger übermittelt und mit Angabe der Namen der Unterzeichner mit den angenommenen Texten im Protokoll der Sitzung vom 25.09.2007 veröffentlicht.

*

- *

Es sprechen Monica Frassoni und Marco Cappato, die dem Präsidenten vorwerfen, dass er sich zur Besteuerung der Katholischen Kirche in Italien geäußert hat (der Präsident versichert ihnen, dass es sich dabei um Äußerungen persönlicher Natur gehandelt habe, die nicht die offizielle Position des Parlament darstellen), und Antonio Tajani, der die Ausführungen des Präsidenten unterstützt.

Es spricht Agnes Schierhuber, die mitteilt, dass keine deutsche Verdolmetschung verfügbar ist.

5.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

5.1.   Drogenprävention und -aufklärung (2007-2013) ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 [08698/4/2007 — C6-0258/2007 — 2005/0037B(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Inger Segelström (A6-0308/2007)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 1)

Viviane Reding (Mitglied der Kommission), die eine Erklärung zu den Verpflichtungen der Kommission abgibt.

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P6_TA(2007)0378)

5.2.   Internationale Gesundheitsvorschriften (Abstimmung)

Bericht: Internationale Gesundheitsvorschriften [2007/2079(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Miroslav Ouzký (A6-0263/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0379)

5.3.   Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0329/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0380)

5.4.   Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (Abstimmung)

Bericht: Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen [2007/2001(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Elena Valenciano Martínez-Orozco (A6-0302/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0381)

5.5.   Verwirklichung der Nachhaltigkeit im EU-Fischereisektor mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (Abstimmung)

Bericht: Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags [2006/2224(INI)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatterin: Carmen Fraga Estévez (A6-0298/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0382)

5.6.   Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (Abstimmung)

Bericht: Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz [2007/2010(INI)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.

Berichterstatterin: Béatrice Patrie (A6-0281/2007)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2007)0383)

6.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

| — | Bericht Elena Valenciano Martínez-Orozco — A6-0302/2007: Koenraad Dillen, Frank Vanhecke |
| --- | --- |

—

Bericht Elena Valenciano Martínez-Orozco — A6-0302/2007: Koenraad Dillen, Frank Vanhecke

| — | Bericht Béatrice Patrie — A6-0281/2007: Zuzana Roithová |
| --- | --- |

—

Bericht Béatrice Patrie — A6-0281/2007: Zuzana Roithová

7.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

*

- *

Marcin Libicki, Elisabeth Schroedter, Andreas Schwab und Rainer Wieland teilen mit, dass ihre Abstimmungsgeräte bei der Abstimmung über den Bericht Béatrice Patrie — A6-0281/2007 nicht funktioniert haben.

(Die Sitzung wird von 12.25 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

8.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. Juni 2007 im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und sauberere Luft für Europa (16477/1/2006 — C6-0260/2007 — 2005/0183(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 25. Juni 2007 im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Luftqualität und sauberere Luft für Europa (16477/1/2006 — C6-0260/2007 — 2005/0183(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Juli 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (09388/2/2007 — C6-0261/2007 — 2005/0211(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: ENVI |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Juli 2007 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Meeresumwelt (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) (09388/2/2007 — C6-0261/2007 — 2005/0211(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

| — | Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Juli 2007 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (08520/4/2007 — C6-0267/2007 — 2005/0247(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: IMCO |
| --- | --- | --- |

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Juli 2007 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel (08520/4/2007 — C6-0267/2007 — 2005/0247(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 07.09.2007.

9.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

10.   Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 2 des Protokolls vom 04.09.2007)

10.1.   Birma

Entschließungsanträge B6-0330/2007, B6-0331/2007, B6-0337/2007, B6-0339/2007, B6-0343/2007 und B6-0347/2007

Laima Liucija Andrikienė, Paulo Casaca, Marios Matsakis, Marcin Libicki und Sepp Kusstatscher erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Colm Burke im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Filip Kaczmarek, Karin Scheele, Kathy Sinnott und Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.1 des Protokolls vom 06.09.2007.

10.2.   Bangladesch

Entschließungsanträge B6-0333/2007, B6-0335/2007, B6-0338/2007, B6-0341/2007, B6-0344/2007 und B6-0346/2007

Robert Evans, Marios Matsakis, Charles Tannock, Marcin Libicki und Carl Schlyter erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bogusław Sonik im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion, Koenraad Dillen im Namen der ITS-Fraktion, Marianne Mikko und Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.2 des Protokolls vom 06.09.2007.

10.3.   Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone

Entschließungsanträge B6-0332/2007, B6-0334/2007, B6-0336/2007, B6-0340/2007, B6-0342/2007 und B6-0348/2007

Józef Pinior, Ryszard Czarnecki, Marios Matsakis, Bernd Posselt und Mikel Irujo Amezaga erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-DE-Fraktion, Genowefa Grabowska im Namen der PSEFraktion und Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 11.3 des Protokolls vom 06.09.2007.

11.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“ zu diesem Protokoll enthalten.

11.1.   Birma (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0330/2007, B6-0331/2007, B6-0337/2007, B6-0339/2007, B6-0343/2007 und B6-0347/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0330/2007

(ersetzt B6-0330/2007, B6-0331/2007, B6-0337/2007, B6-0339/2007, B6-0343/2007 und B6-0347/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Geoffrey Van Orden, Colm Burke, Laima Liucija Andrikienė, Nickolay Mladenov, Nirj Deva, Bernd Posselt, Charles Tannock und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Geoffrey Van Orden, Colm Burke, Laima Liucija Andrikienė, Nickolay Mladenov, Nirj Deva, Bernd Posselt, Charles Tannock und Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock und Paulo Casaca im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock und Paulo Casaca im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Jules Maaten, Marco Cappato, Marios Matsakis, Frédérique Ries, Marco Pannella und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Jules Maaten, Marco Cappato, Marios Matsakis, Frédérique Ries, Marco Pannella und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Gintaras Didžiokas, Wojciech Roszkowski, Mieczysław Edmund Janowski, Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Gintaras Didžiokas, Wojciech Roszkowski, Mieczysław Edmund Janowski, Konrad Szymański, Hanna Foltyn-Kubicka und Ryszard Czarnecki im Namen der UEN-Fraktion,

| — | Frithjof Schmidt und Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Frithjof Schmidt und Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion. |
| --- | --- |

—

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2007)0384)

11.2.   Bangladesch (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0333/2007, B6-0335/2007, B6-0338/2007, B6-0341/2007, B6-0344/2007 und B6-0346/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0333/2007

(ersetzt B6-0333/2007, B6-0335/2007, B6-0338/2007, B6-0341/2007, B6-0344/2007 und B6-0346/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Charles Tannock, Nirj Deva, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola, Geoffrey Van Orden und Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Charles Tannock, Nirj Deva, Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola, Geoffrey Van Orden und Thomas Mann im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Robert Evans und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Robert Evans und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Alexander Lambsdorff, Marios Matsakis und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion |
| --- | --- |

—

Alexander Lambsdorff, Marios Matsakis und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion

| — | Hanna Foltyn-Kubicka, Mogens N.J. Camre, Marek Aleksander Czarnecki, Inese Vaidere, Adam Bielan und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Hanna Foltyn-Kubicka, Mogens N.J. Camre, Marek Aleksander Czarnecki, Inese Vaidere, Adam Bielan und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion,

| — | Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
| --- | --- |

—

Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2007)0385)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Charles Tannock schlägt eine mündliche Änderung zu Erwägung F vor (Änderungsantrag 2), die berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

—

Charles Tannock schlägt eine mündliche Änderung zu Erwägung F vor (Änderungsantrag 2), die berücksichtigt wird.

11.3.   Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0332/2007, B6-0334/2007, B6-0336/2007, B6-0340/2007, B6-0342/2007 und B6-0348/2007

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Ergebnisse der Abstimmungen“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0332/2007

(ersetzt B6-0332/2007, B6-0334/2007, B6-0336/2007, B6-0340/2007, B6-0342/2007 und B6-0348/2007):

eingereicht von den Abgeordneten:

| — | Nirj Deva, Bernd Posselt, Geoffrey Van Orden, Eija-Riitta Korhola und Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Nirj Deva, Bernd Posselt, Geoffrey Van Orden, Eija-Riitta Korhola und Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-DE-Fraktion,

| — | Pasqualina Napoletano und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Pasqualina Napoletano und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion,

| — | Johan Van Hecke, Marios Matsakis und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Johan Van Hecke, Marios Matsakis und Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion,

| — | Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Hanna Foltyn-Kubicka, Ryszard Czarnecki und Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion,

| — | Marie Anne Isler Béguin, Hélène Flautre und Mikel Irujo Amezaga im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
| --- | --- |

—

Marie Anne Isler Béguin, Hélène Flautre und Mikel Irujo Amezaga im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

| — | Luisa Morgantini und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion. |
| --- | --- |

—

Luisa Morgantini und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

Angenommen (P6_TA(2007)0386)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

| — | Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion beantragt, dass über den Gemeinsamen Entschließungsantrag in namentlicher Abstimmung abgestimmt wird (der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gibt). |
| --- | --- |

—

Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion beantragt, dass über den Gemeinsamen Entschließungsantrag in namentlicher Abstimmung abgestimmt wird (der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gibt).

| — | Glyn Ford, in Vertretung von Vittorio Agnoletto, schlägt eine mündliche Änderung zu Ziffer 6 vor, die berücksichtigt wird. |
| --- | --- |

—

Glyn Ford, in Vertretung von Vittorio Agnoletto, schlägt eine mündliche Änderung zu Ziffer 6 vor, die berücksichtigt wird.

| — | Francesco Enrico Speroni, der sich zur Darstellung der Abstimmungsergebnisse auf der Anzeigentafel äußert. |
| --- | --- |

—

Francesco Enrico Speroni, der sich zur Darstellung der Abstimmungsergebnisse auf der Anzeigentafel äußert.

12.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten sind der Website „Séance en direct (Tagungsinformationen)“, „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (roll-call votes)“ und der gedruckten Fassung der Anlage „Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen“ zu entnehmen.

Die elektronische Fassung auf Europarl wird während eines Zeitraums von höchstens zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird die Liste der Berichtigungen des Stimmverhaltens und des beabsichtigten Stimmverhaltens zu Zwecken der Übersetzung und der Veröffentlichung im Amtsblatt geschlossen.

*

- *

Rainer Wieland teilt mit, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0330/2007 nicht funktioniert habe.

Ewa Tomaszewska teilt mit, dass ihr Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über den Gemeinsamen Entschließungsantrag RC-B6-0333/2007 nicht funktioniert habe.

13.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PSE- und UEN-Fraktionen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

| — | AFET-Ausschuss: Adam Bielan |
| --- | --- |

—

AFET-Ausschuss: Adam Bielan

| — | DEVE-Ausschuss: Thijs Berman |
| --- | --- |

—

DEVE-Ausschuss: Thijs Berman

| — | EMPL-Ausschuss: Ewa Tomaszewska anstelle von Mogens N.J. Camre |
| --- | --- |

—

EMPL-Ausschuss: Ewa Tomaszewska anstelle von Mogens N.J. Camre

| — | IMCO-Ausschuss: Mogens N.J. Camre anstelle von Adam Bielan |
| --- | --- |

—

IMCO-Ausschuss: Mogens N.J. Camre anstelle von Adam Bielan

| — | AGRI-Ausschuss: Lily Jacobs anstelle von Thijs Berman |
| --- | --- |

—

AGRI-Ausschuss: Lily Jacobs anstelle von Thijs Berman

| — | Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland: Eluned Morgan anstelle von Henri Weber |
| --- | --- |

—

Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EU-Russland: Eluned Morgan anstelle von Henri Weber

| — | Delegation für die Beziehungen zu dem Mercosur: Ewa Tomaszewska anstelle von Adam Bielan |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu dem Mercosur: Ewa Tomaszewska anstelle von Adam Bielan

| — | Delegation für die Beziehungen zu der Volksrepublik China: Henri Weber anstelle von Eluned Morgan |
| --- | --- |

—

Delegation für die Beziehungen zu der Volksrepublik China: Henri Weber anstelle von Eluned Morgan

| — | Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Adam Bielan |
| --- | --- |

—

Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU: Adam Bielan

14.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

AFCO-Ausschuss

| — | Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen des Vertrags in Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2007/2169(INI))
  (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 30.08.2007) |
| --- | --- |

—

Vorschlag zur Änderung der Bestimmungen des Vertrags in Bezug auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments (2007/2169(INI))

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 30.08.2007)

Ausschussbefassung

INTA-Ausschuss

| — | Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))






  Ausschussbefassung: | federführend: AFET |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: DEVE, INTA |

—

Strategie der EU für Zentralasien (2007/2102(INI))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: DEVE, INTA

| — | Eine wirkungsvollere EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))






  Ausschussbefassung: | federführend: AFET |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: INTA |

—

Eine wirkungsvollere EU-Politik für den Südkaukasus: von Versprechen zu Taten (2007/2076(INI))

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

mitberatend: INTA

FEMM-Ausschuss

| — | Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (COM(2007)0159 — C6-0104/2007 — 2007/0054(COD))






  Ausschussbefassung: | federführend: EMPL |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: FEMM |

—

Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (COM(2007)0159 — C6-0104/2007 — 2007/0054(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

mitberatend: FEMM

AFET-Ausschuss

| — | Umweltauswirkungen der geplanten Gaspipeline in der Ostsee zwischen Russland und Deutschland (2007/2118(INI))






  Ausschussbefassung: | federführend: PETI |
| --- | --- | --- |
| | mitberatend: AFET, ENVI, ITRE |

—

Umweltauswirkungen der geplanten Gaspipeline in der Ostsee zwischen Russland und Deutschland (2007/2118(INI))

Ausschussbefassung:

federführend: PETI

mitberatend: AFET, ENVI, ITRE

15.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

| Nr. Dokument | Verfasser(in) | Unterschriften |
| --- | --- | --- |
| 39/2007 | Věra Flasarová | 39 |
| 40/2007 | Jens Holm, Rebecca Harms, John Bowis, Martine Roure, Mojca Drčar Murko | 429 |
| 41/2007 | Geoffrey Van Orden, Struan Stevenson, Ivo Strejček, Syed Kamall, Nina Škottová | 62 |
| 42/2007 | Glyn Ford, Bernd Posselt, Viktória Mohácsi, Claude Moraes, Feleknas Uca | 120 |
| 43/2007 | Roberto Musacchio, Dimitrios Papadimoulis, Françoise Castex, Maria da Assunção Esteves, Jean Lambert | 138 |
| 44/2007 | Diana Wallis, Gérard Onesta, Marc Tarabella, Alejo Vidal-Quadras, Dimitrios Papadimoulis | 528 |
| 45/2007 | Nikolaos Vakalis, Jorgo Chatzimarkakis, David Hammerstein Mintz, Pia Elda Locatelli | 228 |
| 46/2007 | Radu Podgorean, Daciana Octavia Sârbu, Dan Mihalache, Alexandru Athanasiu, Cristian Dumitrescu | 59 |
| 47/2007 | Georgs Andrejevs | 82 |
| 48/2007 | Jean-Luc Bennahmias, Claire Gibault, Catherine Trautmann, Helga Trüpel, Henri Weber | 69 |
| 49/2007 | Mario Borghezio, Gian Paolo Gobbo, Francesco Enrico Speroni | 15 |
| 50/2007 | Renate Sommer, Luisa Morgantini, Ana Maria Gomes, Heide Rühle, Maria Carlshamre | 126 |
| 51/2007 | Zita Gurmai, Gyula Hegyi, Glenys Kinnock, Linda McAvan | 106 |
| 52/2007 | Antonios Trakatellis, Françoise Grossetête, Karin Jöns, Philippe Busquin, Adamos Adamou | 331 |
| 53/2007 | Christa Prets, Gyula Hegyi, Ivo Belet, Helga Trüpel | 75 |
| 54/2007 | Adrian Severin, Daciana Octavia Sârbu, Silvia Ciornei, Radu Podgorean, Corina Creţu | 371 |
| 55/2007 | Jacky Henin | 34 |
| 56/2007 | Riccardo Ventre, Antonio Tajani, Carlo Casini, Alfredo Antoniozzi, Giorgio Carollo | 25 |
| 57/2007 | Tiberiu Bărbuleţiu, Daciana Octavia Sârbu, Sándor Kónya-Hamar | 31 |
| 58/2007 | Benoît Hamon | 9 |
| 59/2007 | Johan Van Hecke, Gabriele Zimmer, Ana Maria Gomes, Anders Wijkman, Hélène Flautre | 57 |
| 60/2007 | Riccardo Ventre | 3 |
| 61/2007 | Sándor Kónya-Hamar, Atilla Béla Kelemen, Károly Ferenc Szabó | 139 |
| 62/2007 | Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini, Anna Záborská | 88 |
| 63/2007 | Andreas Mölzer | 15 |
| 64/2007 | Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Richard Howitt, Kathy Sinnott, Roberta Angelilli, Anna Záborská | 273 |
| 65/2007 | Mario Borghezio | 43 |
| 66/2007 | Arlene McCarthy, Gérard Onesta, Georgs Andrejevs | 28 |
| 67/2007 | Justas Paleckis, Roberta Anastase, Marco Cappato, Hélène Flautre, Luisa Morgantini | 57 |
| 68/2007 | Dimitar Stoyanov, Desislav Chukolov, Slavi Binev | 23 |
| 69/2007 | Andreas Mölzer | 10 |
| 70/2007 | Boguslaw Rogalski | 27 |
| 71/2007 | Alyn Smith, Jill Evans, Mairead McGuinness, James Nicholson, Neil Parish | 30 |
| 72/2007 | Miguel Angel Martínez Martínez, Catherine Guy-Quint, Linda McAvan, Richard Corbett, Erika Mann | 57 |
| 73/2007 | Robert Evans, Glenis Willmott, Gabriela Creţu, David Martin | 21 |
| 74/2007 | Cristian Dumitrescu, Daciana Octavia Sârbu, Alexandru Athanasiu, Dan Mihalache, Radu Podgorean | 13 |
| 75/2007 | Joseph Daul, Enrique Barón Crespo, Graham Watson, Heide Rühle, Eugenijus Maldeikis | 162 |
| 76/2007 | Giusto Catania | 9 |
| 77/2007 | Sharon Bowles, Glenys Kinnock | 70 |

Nr. Dokument

Verfasser(in)

Unterschriften

39/2007

Věra Flasarová

39

40/2007

Jens Holm, Rebecca Harms, John Bowis, Martine Roure, Mojca Drčar Murko

429

41/2007

Geoffrey Van Orden, Struan Stevenson, Ivo Strejček, Syed Kamall, Nina Škottová

62

42/2007

Glyn Ford, Bernd Posselt, Viktória Mohácsi, Claude Moraes, Feleknas Uca

120

43/2007

Roberto Musacchio, Dimitrios Papadimoulis, Françoise Castex, Maria da Assunção Esteves, Jean Lambert

138

44/2007

Diana Wallis, Gérard Onesta, Marc Tarabella, Alejo Vidal-Quadras, Dimitrios Papadimoulis

528

45/2007

Nikolaos Vakalis, Jorgo Chatzimarkakis, David Hammerstein Mintz, Pia Elda Locatelli

228

46/2007

Radu Podgorean, Daciana Octavia Sârbu, Dan Mihalache, Alexandru Athanasiu, Cristian Dumitrescu

59

47/2007

Georgs Andrejevs

82

48/2007

Jean-Luc Bennahmias, Claire Gibault, Catherine Trautmann, Helga Trüpel, Henri Weber

69

49/2007

Mario Borghezio, Gian Paolo Gobbo, Francesco Enrico Speroni

15

50/2007

Renate Sommer, Luisa Morgantini, Ana Maria Gomes, Heide Rühle, Maria Carlshamre

126

51/2007

Zita Gurmai, Gyula Hegyi, Glenys Kinnock, Linda McAvan

106

52/2007

Antonios Trakatellis, Françoise Grossetête, Karin Jöns, Philippe Busquin, Adamos Adamou

331

53/2007

Christa Prets, Gyula Hegyi, Ivo Belet, Helga Trüpel

75

54/2007

Adrian Severin, Daciana Octavia Sârbu, Silvia Ciornei, Radu Podgorean, Corina Creţu

371

55/2007

Jacky Henin

34

56/2007

Riccardo Ventre, Antonio Tajani, Carlo Casini, Alfredo Antoniozzi, Giorgio Carollo

25

57/2007

Tiberiu Bărbuleţiu, Daciana Octavia Sârbu, Sándor Kónya-Hamar

31

58/2007

Benoît Hamon

9

59/2007

Johan Van Hecke, Gabriele Zimmer, Ana Maria Gomes, Anders Wijkman, Hélène Flautre

57

60/2007

Riccardo Ventre

3

61/2007

Sándor Kónya-Hamar, Atilla Béla Kelemen, Károly Ferenc Szabó

139

62/2007

Roberta Angelilli, Cristiana Muscardini, Anna Záborská

88

63/2007

Andreas Mölzer

15

64/2007

Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Richard Howitt, Kathy Sinnott, Roberta Angelilli, Anna Záborská

273

65/2007

Mario Borghezio

43

66/2007

Arlene McCarthy, Gérard Onesta, Georgs Andrejevs

28

67/2007

Justas Paleckis, Roberta Anastase, Marco Cappato, Hélène Flautre, Luisa Morgantini

57

68/2007

Dimitar Stoyanov, Desislav Chukolov, Slavi Binev

23

69/2007

Andreas Mölzer

10

70/2007

Boguslaw Rogalski

27

71/2007

Alyn Smith, Jill Evans, Mairead McGuinness, James Nicholson, Neil Parish

30

72/2007

Miguel Angel Martínez Martínez, Catherine Guy-Quint, Linda McAvan, Richard Corbett, Erika Mann

57

73/2007

Robert Evans, Glenis Willmott, Gabriela Creţu, David Martin

21

74/2007

Cristian Dumitrescu, Daciana Octavia Sârbu, Alexandru Athanasiu, Dan Mihalache, Radu Podgorean

13

75/2007

Joseph Daul, Enrique Barón Crespo, Graham Watson, Heide Rühle, Eugenijus Maldeikis

162

76/2007

Giusto Catania

9

77/2007

Sharon Bowles, Glenys Kinnock

70

16.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

17.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 24.09.2007 bis zum 27.09.2007 statt.

18.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 16.20 Uhr geschlossen.

Harald Rømer

Generalsekretär

Hans-Gert Pöttering

Präsident

---

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Anastase, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelilli, Arif, Ashworth, Athanasiu, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Baco, Baeva, Bărbuleţiu, Barsi-Pataky, Batten, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Binev, Birutis, Blokland, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bulfon, Bullmann, van den Burg, Burke, Buruiană-Aprodu, Bushill-Matthews, Busk, Buşoi, Busquin, Cabrnoch, Calabuig Rull, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Chukolov, Ciornei, Claeys, Clark, Cocilovo, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Coşea, Cottigny, Cramer, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dîncu, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Dumitrescu, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Robert Evans, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Ferrari, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gomes, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein, Hamon, Handzlik, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hellvig, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hyusmenova, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, in 't Veld, Irujo Amezaga, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jacobs, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jensen, Jöns, Jørgensen, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karim, Kaufmann, Kauppi, Kazak, Tunne Kelam, Kelemen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krasts, Krehl, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Landsbergis, De Lange, Langen, Laperrouze, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lévai, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Lyubcheva, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Marinescu, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Miguélez Ramos, Mihăescu, Mihalache, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Mohácsi, Moisuc, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Morin, Morţun, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Neris, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Niebler, van Nistelrooij, Obiols i Germà, Occhetto, Özdemir, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Paasilinna, Pack, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Panayotov, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Paparizov, Papastamkos, Parish, Paşcu, Patrie, Peillon, Pęk, Petre, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Plumb, Podgorean, Podkański, Pöttering, Pohjamo, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Popeangă, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Pribetich, Vittorio Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Raeva, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Reul, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salafranca Sánchez-Neyra, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schaldemose, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schöpflin, Jürgen Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Şerbu, Severin, Siekierski, Simpson, Sinnott, Siwiec, Skinner, Smith, Sommer, Søndergaard, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Stănescu, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stavreva, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stoyanov, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Szabó, Szájer, Szejna, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Ţicău, Ţîrle, Titley, Toia, Toma, Tomaszewska, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Uca, Ulmer, Urutchev, Vaidere, Vakalis, Vălean, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vigenin, de Villiers, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Wieland, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yáñez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zapałowski, Zatloukal, Ždanoka, Zdravkova, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zvěřina, Zwiefka

---

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

| + | angenommen |
| --- | --- |
| - | abgelehnt |
| ↓ | hinfällig |
| R | zurückgezogen |
| NA (..., ..., ...) | namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| EA (..., ..., ...) | elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
| getr. | getrennte Abstimmung |
| ges. | gesonderte Abstimmung |
| Änd. | Änderungsantrag |
| K | Kompromissänderungsantrag |
| entspr. | entsprechender Teil |
| S | Streichung |
| = | identische Änderungsanträge |
| § | Absatz/Ziffer/Nummer |
| Art. | Artikel |
| Erw. | Erwägung |
| Entschl.antr. | Entschließungsantrag |
| gem. Entschl.antr. | gemeinsamer Entschließungsantrag |
| geh. | geheime Abstimmung |

+

angenommen

-

abgelehnt

↓

hinfällig

R

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Drogenprävention und -aufklärung (2007-2013) ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: Inger SEGELSTRÖM (A6-0308/2007) (qualifizierte Mehrheit erforderlich)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Billigung ohne Abstimmung | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Billigung ohne Abstimmung

+

2.   Internationale Gesundheitsvorschriften

Bericht: Miroslav OUZKÝ (A6-0263/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| nach § 18 | 1 | ALDE | EA | + | 318, 204, 8 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 570, 5, 4 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 18

1

ALDE

EA

+

318, 204, 8

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

570, 5, 4

Die Änderungsanträge 2 und 3 wurden annulliert.

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

3.   Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung

Entschließungsantrag: B6-0329/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Entschließungsantrag B6-0329/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL, IND/DEM) |
| § 7 | 2 | Verts/ALE | | - | |
| nach § 7 | 1 | ALDE | EA | + | 305, 243, 11 |
| § 9 | 3 | Verts/ALE | EA | - | 246, 323, 15 |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0329/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL, IND/DEM)

§ 7

2

Verts/ALE

-

nach § 7

1

ALDE

EA

+

305, 243, 11

§ 9

3

Verts/ALE

EA

-

246, 323, 15

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

4.   Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen

Bericht: Elena VALENCIANO MARTÍNEZ-OROZCO (A6-0302/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 1 | 4 | ITS | | - | |
| § 7 | 5 | ITS | | - | |
| § 19 | 12 | Verts/ALE | | R | |
| § 22 | 6 | ITS | | - | |
| § 29 | 7 | ITS | | - | |
| §§ 55 bis 70 | - | ursprünglicher Text | | + | einzufügen nach § 117 |
| § 62 | 8 | ITS | | - | |
| nach § 62 | 9 | ITS | | - | |
| § 71 | 10 | ITS | | - | |
| § 75 | 11 | ITS | | - | |
| Erw. A | 1 | ITS | | - | |
| Erw. B | 2 | ITS | | - | |
| Erw. I | 3 | ITS | | - | |
| Erw. K | - | ursprünglicher Text | | + | einzufügen nach Erwägung L |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

4

ITS

-

§ 7

5

ITS

-

§ 19

12

Verts/ALE

R

§ 22

6

ITS

-

§ 29

7

ITS

-

§§ 55 bis 70

-

ursprünglicher Text

+

einzufügen nach § 117

§ 62

8

ITS

-

nach § 62

9

ITS

-

§ 71

10

ITS

-

§ 75

11

ITS

-

Erw. A

1

ITS

-

Erw. B

2

ITS

-

Erw. I

3

ITS

-

Erw. K

-

ursprünglicher Text

+

einzufügen nach Erwägung L

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Sonstiges

Der Berichterstatter schlägt folgende Änderungen bei der Reihenfolge vor:

| — | Einfügung der §§ 55 70 nach § 117 |
| --- | --- |

—

Einfügung der §§ 55 70 nach § 117

| — | Einfügung von Erw. K nach Erw. L |
| --- | --- |

—

Einfügung von Erw. K nach Erw. L

5.   Verwirklichung der Nachhaltigkeit im EU-Fischereisektor mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags

Bericht: Carmen FRAGA ESTÉVEZ (A6-0298/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 6 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 8 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach § 8 | 2 | Verts/ALE | | - | |
| § 10 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| § 11 | 3 | Verts/ALE | | - | |
| Erw. L | 1 | Verts/ALE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 6

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 8

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach § 8

2

Verts/ALE

-

§ 10

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

§ 11

3

Verts/ALE

-

Erw. L

1

Verts/ALE

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: §§ 6 und 8

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

§ 10

1. Teil: gesamter Text ohne die Wörter „die Diskriminierungen und der verschärfte Wettbewerb um die Ressourcen beseitigt werden,“

2. Teil: diese Wörter

6.   Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz

Bericht: Béatrice PATRIE (A6-0281/2007)

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| § 2 | 7 | PSE | | - | |
| § 7 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 360, 217, 15 |
| nach § 9 | 4 | PSE | NA | - | 243, 318, 26 |
| § 10 | 11 | GUE/NGL | | - | |
| § 11 | 12 | GUE/NGL | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 92/NA | + | 511, 76, 10 |
| § 13 | § | ursprünglicher Text | NA | + | 305, 254, 30 |
| nach § 15 | 5 | PSE | NA | - | 256, 313, 18 |
| § 20 | 13 | GUE/NGL | NA | - | 71, 524, 3 |
| § 22 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 23 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 24 | 6 | PSE | | - | |
| § 27 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 30 | 16 | Verts/ALE | NA | - | 275, 312, 10 |
| § | ursprünglicher Text | getr./NA | | |
| 1 | + | 321, 241, 18 |
| 2 | - | 112, 467, 20 |
| § 31 | 1=
  8= | ALDE
  PSE | | + | |
| § 39 | 14 | GUE/NGL | | - | |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 92/NA | + | 499, 92, 7 |
| § 40 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 44 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 46 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 48 | 15S | GUE/NGL | NA | - | 257, 339, 4 |
| § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | + | |
| 3 | + | |
| Erw. C | 9 | PSE | | - | |
| Erw. E | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Erw. G | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| nach Erw. I | 10 | PSE | | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 486, 77, 15 |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 2

7

PSE

-

§ 7

§

ursprünglicher Text

NA

+

360, 217, 15

nach § 9

4

PSE

NA

-

243, 318, 26

§ 10

11

GUE/NGL

-

§ 11

12

GUE/NGL

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

92/NA

+

511, 76, 10

§ 13

§

ursprünglicher Text

NA

+

305, 254, 30

nach § 15

5

PSE

NA

-

256, 313, 18

§ 20

13

GUE/NGL

NA

-

71, 524, 3

§ 22

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 23

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 24

6

PSE

-

§ 27

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 30

16

Verts/ALE

NA

-

275, 312, 10

§

ursprünglicher Text

getr./NA

1

+

321, 241, 18

2

-

112, 467, 20

§ 31

1=

8=

ALDE

PSE

+

§ 39

14

GUE/NGL

-

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

92/NA

+

499, 92, 7

§ 40

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 44

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 46

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 48

15S

GUE/NGL

NA

-

257, 339, 4

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

+

3

+

Erw. C

9

PSE

-

Erw. E

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Erw. G

§

ursprünglicher Text

ges.

+

nach Erw. I

10

PSE

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

486, 77, 15

Die Änderungsanträge 2 und 3 wurden annulliert.

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: §§ 13, 22, 23, 40 und 44

Verts/ALE: Erw. E und §§ 13 und 22

PSE: Erw. G, §§ 7, 27 und 46

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 15, § 7 und Schlussabstimmung

Verts/ALE: Änd. 13 und 16, § 11, 2. Teil und § 39, 2. Teil

PPE-DE: §§ 13 und 30

PSE: Änd. 4, 5, 15, 16, § 13 und Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

§ 11

1. Teil: gesamter Text ohne die Wörter „verbunden mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Bezug auf den koordinierten Bereich“

2. Teil: diese Wörter

§ 39

1. Teil: gesamter Text ohne das Wort „nicht“

2. Teil: dieses Wort

§ 48

1. Teil: gesamter Text ohne die Wörter „und von einer Überregulierung des Verbraucherrechts auf europäischer Ebene abzusehen“ sowie „in Verbindung mit einer Binnenmarktklausel“

2. Teil:„und von einer Überregulierung des Verbraucherrechts auf europäischer Ebene abzusehen“

3. Teil:„in Verbindung mit einer Binnenmarktklausel“

PSE

§ 30

1. Teil: gesamter Text ohne die Wörter „ungeachtet nationaler Unterschiede bei der Handhabung der Handelsregeln“

2. Teil: diese Wörter

7.   Birma

Entschließungsanträge: B6-0330/2007, B6-0331/2007, B6-0337/2007, B6-0339/2007, B6-0343/2007, B6-0347/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0330/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL) |
| § 14 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| § 20 | § | ursprünglicher Text | ges. | + | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 66, 0, 0 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0330/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0331/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0337/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0339/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0343/2007 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0347/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0330/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)

§ 14

§

ursprünglicher Text

ges.

+

§ 20

§

ursprünglicher Text

ges.

+

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

66, 0, 0

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0330/2007

PPE-DE

↓

B6-0331/2007

PSE

↓

B6-0337/2007

GUE/NGL

↓

B6-0339/2007

ALDE

↓

B6-0343/2007

UEN

↓

B6-0347/2007

Verts/ALE

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung:

GUE/NGL: §§ 14 und 20

8.   Bangladesch

Entschließungsanträge: B6-0333/2007, B6-0335/2007, B6-0338/2007, B6-0341/2007, B6-0344/2007, B6-0346/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0333/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)) |
| § 2 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2/EA | - | 23, 40, 0 |
| 3 | - | |
| § 4 | 4 | PPE-DE | | + | |
| § 8 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| § 9 | § | ursprünglicher Text | ges./ EA | + | 34, 33, 0 |
| Erw. C | 1 | PPE-DE | EA | + | 40, 27, 0 |
| Erw. F | 2 | PPE-DE | EA | + | 41, 26, 0


  mündlich geändert |
| § | ursprünglicher Text | | ↓ | |
| Erw. H | 3 | PPE-DE | | + | |
| Erw. M | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | | + | |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0333/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0335/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0338/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0341/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0344/2007 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0346/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0333/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL))

§ 2

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2/EA

-

23, 40, 0

3

-

§ 4

4

PPE-DE

+

§ 8

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

§ 9

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

34, 33, 0

Erw. C

1

PPE-DE

EA

+

40, 27, 0

Erw. F

2

PPE-DE

EA

+

41, 26, 0

mündlich geändert

§

ursprünglicher Text

↓

Erw. H

3

PPE-DE

+

Erw. M

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

+

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0333/2007

PSE

↓

B6-0335/2007

GUE/NGL

↓

B6-0338/2007

ALDE

↓

B6-0341/2007

PPE-DE

↓

B6-0344/2007

UEN

↓

B6-0346/2007

Verts/ALE

↓

Änderungsantrag 5 wurde annulliert.

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: § 9

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Erw. M

1. Teil: Text bis „festgenommen wurden“

2. Teil: Rest

§ 2

1. Teil: gesamter Text ohne die Wörter „umstrittene“ und „und sich einer politisch motivierten Strafverfolgung zu enthalten“

2. Teil:„umstrittene“

3. Teil:„und sich einer politisch motivierten Strafverfolgung zu enthalten“

§ 8

1. Teil: Text bis „in Gewahrsam gehaltenen Personen“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Charles Tannock schlägt folgenden mündlichen Änderungsantrag, einzufügen nach Erwägung F vor (Änderungsantrag 2):

F. in der Erwägung, dass die vom Militär gestützte geschäftsführende Regierung mit dem Ziel der Korruptionsbeseitigung Repressionsmaßnahmen eingeführt hat, einschließlich eines Verbots sämtlicher politischer Aktivitäten sowie der Inhaftierung oder gerichtlichen Verfolgung von mehr als 160 führenden Politikern, darunter der drei ehemaligen Premierminister Moudoud Ahmed, Sheikh Hasina und Khaleda Zia, und von mehr als 100.000 Bürgern,

9.   Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone

Entschließungsanträge: B6-0332/2007, B6-0334/2007, B6-0336/2007, B6-0340/2007, B6-0342/2007, B6-0348/2007

| Gegenstand | Änd. Nr. | Verfasser(in) | NA etc. | Abstimmung | NA/EA — Bemerkungen |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- |
| Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0332/2007




  (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL)) |
| § 6 | - | - | | + | mündlich geändert |
| § 8 | § | ursprünglicher Text | getr. | | |
| 1 | + | |
| 2 | - | |
| Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) | NA | + | 69, 0, 1 |
| Entschließungsanträge der Fraktionen |
| B6-0332/2007 | | PSE | | ↓ | |
| B6-0334/2007 | | UEN | | ↓ | |
| B6-0336/2007 | | GUE/NGL | | ↓ | |
| B6-0340/2007 | | ALDE | | ↓ | |
| B6-0342/2007 | | PPE-DE | | ↓ | |
| B6-0348/2007 | | Verts/ALE | | ↓ | |

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0332/2007

(PPE-DE, PSE, ALDE, UEN, Verts/ALE, GUE/NGL))

§ 6

-

-

+

mündlich geändert

§ 8

§

ursprünglicher Text

getr.

1

+

2

-

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

69, 0, 1

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0332/2007

PSE

↓

B6-0334/2007

UEN

↓

B6-0336/2007

GUE/NGL

↓

B6-0340/2007

ALDE

↓

B6-0342/2007

PPE-DE

↓

B6-0348/2007

Verts/ALE

↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL

§ 8

1. Teil: Text bis „... Recht einzubeziehen“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Glyn Ford schlägt in Vertretung von Vittorio Agnoletto einen mündlichen Änderungsantrag vor, der nach Ziffer 6 einzufügen ist:

6. fordert die Kommission auf, eine kontinuierliche Finanzierung sowohl der Kerntätigkeiten als auch der sonstigen Tätigkeiten des Sondergerichtshofs im Rahmen der nächsten nationalen Programme mit Sierra Leone sicherzustellen; fordert die Behörden Sierra Leones auf, die Übergangsjustiz und die Unabhängigkeit der Justiz als Prioriät anzusehen;

---

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Ouzký A6-0263/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 570

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Deprez, De Sarnez, Duff, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Lundgren, Tomczak, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Baco, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Napoletano, Neris, Occhetto, Paasilinna, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, DidŽiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 5

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Wise

PPE-DE: Thyssen

Enthaltungen: 4

IND/DEM: Louis, de Villiers

PPE-DE: Wohlin

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Ria Oomen-Ruijten

2.   Bericht Patrie A6-0281/2007

Ziffer 7

Ja-Stimmen: 360

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie, Liotard, Meijer

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Madeira

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, DidŽiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 217

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Aita, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis, de Villiers

ITS: Mihăescu

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Kamall, Seeberg

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 15

GUE/NGL: de Brún, Holm, McDonald, Pflüger, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Wagenknecht

ITS: Claeys

NI: Belohorská, Kozlík

PSE: Capoulas Santos, Corbett, Creţu Corina

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Rainer Wieland

Nein-Stimmen:
  Richard Corbett

3.   Bericht Patrie A6-0281/2007

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 243

ALDE: Jäätteenmäki, Samuelsen

GUE/NGL: Kaufmann, Morgantini, Papadimoulis

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Krupa, Louis, Lundgren, de Villiers

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bonsignore, Hennicot-Schoepges, Mauro, Seeberg

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Paasilinna, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 318

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Liotard, Meijer, Seppänen, Svensson

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Mihăescu

NI: Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Carnero González, Dumitrescu

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Czarnecki Ryszard, DidŽiokas, Foglietta, Kristovskis, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Speroni, Tatarella, Vaidere

Enthaltungen: 26

ALDE: Buşoi, Toia

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, McDonald, Markov, Maštálka, Musacchio, Pflüger, Ransdorf, Remek, Søndergaard, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Allister, Baco

PSE: Lyubcheva

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Marcin Libicki, Marusya Ivanova Lyubcheva, Carlos Carnero González, Britta Thomsen

Nein-Stimmen:
  Andreas Schwab, Jens Holm

4.   Bericht Patrie A6-0281/2007

Ziffer 11/2

Ja-Stimmen: 511

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Goudin, Louis, Lundgren, Sinnott

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, DidŽiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 76

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Nattrass, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Martinez

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Seeberg

PSE: Bösch, Ettl, Kósáné Kovács, Prets, Scheele

UEN: Camre, Poli Bortone

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Holm, Seppänen, Søndergaard

IND/DEM: Bonde, Krupa

ITS: Romagnoli

NI: Baco, Kozlík

PSE: Swoboda

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Anders Samuelsen, Gitte Seeberg

Nein-Stimmen:
  Jens Holm

5.   Bericht Patrie A6-0281/2007

Ziffer 13

Ja-Stimmen: 305

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Markov

IND/DEM: Goudin, Krupa, Lundgren, Sinnott

ITS: Binev, Claeys, Coşea, Dillen, Vanhecke

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Deß, Deva, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, Garriga Polledo, Gewalt, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Millán Mon, Mladenov, Morin, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Seeber, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Creţu Corina, Pinior, Rasmussen

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, DidŽiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Rutowicz, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 254

ALDE: Juknevičienė, Kułakowski, Onyszkiewicz, Samuelsen, Takkula, Van Hecke, Watson

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Nattrass, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Buruiană-Aprodu, Chukolov, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Böge, Díaz de Mera García Consuegra, Gál, de Grandes Pascual, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Jałowiecki, Járóka, Mikolášik, Mitchell, Pleštinská, Roithová, Salafranca Sánchez-Neyra, Seeberg, Siekierski, Surján, Vidal-Quadras

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Siwiec, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Camre, Rogalski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 30

ALDE: Attwooll

IND/DEM: Bonde, Louis, de Villiers

PPE-DE: Audy, Descamps, De Veyrac, Gaubert, Gauzès, Guellec, Mathieu, Saïfi, Sudre, Toubon, Vlasto

PSE: Corbett, Evans Robert, Ford, Honeyball, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Simpson, Skinner, Stihler, Willmott

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Nein-Stimmen:
  Poul Nyrup Rasmussen

6.   Bericht Patrie A6-0281/2007

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 256

ALDE: Budreikaitė, Hall, Jäätteenmäki, Samuelsen

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren

ITS: Binev, Claeys, Coşea, Dillen, Romagnoli, Vanhecke

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Iacob-Ridzi, Rack

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Beňová, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Plumb, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 313

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Nattrass, Sinnott, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Le Rachinel

NI: Allister, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, DidŽiokas, Foglietta, Kristovskis, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Schroedter

Enthaltungen: 18

IND/DEM: Krupa, Louis, de Villiers

ITS: Buruiană-Aprodu, Chukolov, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Moisuc, Popeangă, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Kozlík

PSE: Liberadzki

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Elisabeth Schroedter, Gitte Seeberg

7.   Bericht Patrie A6-0281/2007

Änderungsantrag 13

Ja-Stimmen: 71

ALDE: Jäätteenmäki

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Krupa

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bonsignore, de Grandes Pascual

PSE: Chiesa

UEN: Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Libicki, Masiel

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 524

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Goudin, Louis, Lundgren, Nattrass, Tomczak, de Villiers, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, DidŽiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 3

NI: Baco, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Elisabeth Schroedter

Nein-Stimmen:
  Britta Thomsen

Enthaltungen:
  Gary Titley, Françoise Grossetête

8.   Bericht Patrie A6-0281/2007

Änderungsantrag 16

Ja-Stimmen: 275

ALDE: Attwooll, Bărbuleţiu, Buşoi, Ciornei, Cocilovo, De Sarnez, Duff, Ek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, Jäätteenmäki, Losco, Ludford, Lynne, Manders, Mulder, Piskorski, Pistelli, Raeva, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Toma, Vălean, Wallis, Watson

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

ITS: Claeys

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: De Veyrac, Seeberg

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Bielan, Camre, Czarnecki Marek Aleksander, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 312

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Harkin, Hellvig, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Pohjamo, Prodi, Ries, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Van Hecke, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Tomczak, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Morin, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, DidŽiokas, Foglietta, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Speroni, Tatarella, Vaidere

Enthaltungen: 10

ALDE: Klinz, Toia

IND/DEM: Bonde, Louis, de Villiers

ITS: Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Dan Jørgensen

9.   Bericht Patrie A6-0281/2007

Ziffer 30/1

Ja-Stimmen: 321

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dehaene, Gutiérrez-Cortines, Iacob-Ridzi

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Paasilinna, Paparizov, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Masiel, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 241

ALDE: Takkula

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Martinez, Moisuc, Popeangă, Vanhecke

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Peillon

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Ryszard, DidŽiokas, Foglietta, Kristovskis, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Speroni, Tatarella, Vaidere

Enthaltungen: 18

IND/DEM: Bonde, Louis, de Villiers

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Heaton-Harris, Seeberg

Verts/ALE: van Buitenen

10.   Bericht Patrie A6-0281/2007

Ziffer 30/2

Ja-Stimmen: 112

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Tomczak, Wojciechowski Bernard

ITS: Coşea

NI: Belohorská

PPE-DE: Seeberg, von Wogau

PSE: Kinnock, Masip Hidalgo, Schulz

UEN: Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kuc, Kuźmiuk, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Frassoni, Trüpel

Nein-Stimmen: 467

ALDE: Takkula

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Wise, Železný

ITS: Claeys, Dillen, Le Rachinel, Moisuc, Romagnoli, Stănescu, Vanhecke

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dührkop Dührkop, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Paasilinna, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, DidŽiokas, Foglietta, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Poli Bortone, Speroni, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 20

ALDE: Samuelsen

IND/DEM: Bonde, Louis, de Villiers

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Popeangă, Schenardi, Stoyanov

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Heaton-Harris

PSE: Occhetto

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Anders Samuelsen

11.   Bericht Patrie A6-0281/2007

Ziffer 39/2

Ja-Stimmen: 499

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Clark, Louis, Nattrass, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Wise, Wojciechowski Bernard

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Claeys, Coşea, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov, Vanhecke

NI: Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Plumb, Podgorean, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, DidŽiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Masiel, Ó Neachtain, Poli Bortone, Speroni, Tatarella, Vaidere

Nein-Stimmen: 92

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Chichester, Klich, Langen, Mauro, Seeberg, von Wogau, Wohlin

PSE: Martínez Martínez, Pribetich

UEN: Angelilli, Bielan, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Kuc, Kuźmiuk, Muscardini, Pęk, Piotrowski, Podkański, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Tomaszewska, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Krupa, Železný

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PSE: Bullmann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Anders Samuelsen, Gitte Seeberg

12.   Bericht Patrie A6-0281/2007

Änderungsantrag 15

Ja-Stimmen: 257

ALDE: Ferrari, Jäätteenmäki, Samuelsen

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Wise

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Chukolov, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mihăescu, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Schenardi, Stănescu, Stoyanov

PPE-DE: Bonsignore, Gutiérrez-Cortines, Seeberg

PSE: Andersson, Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Beňová, Berès, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, Creţu Gabriela, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kirilov, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mihalache, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paparizov, Paşcu, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Camre, Libicki

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 339

ALDE: Alvaro, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Krupa, Louis, Tomczak, de Villiers, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Vanhecke

NI: Allister, Belohorská, Chruszcz, Giertych, Helmer

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, DidŽiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Pęk, Piotrowski, Podkański, Poli Bortone, Rogalski, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Enthaltungen: 4

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

Verts/ALE: van Buitenen

13.   Bericht Patrie A6-0281/2007

Entschließung

Ja-Stimmen: 486

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Baeva, Bărbuleţiu, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Buşoi, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Ciornei, Cocilovo, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Ek, Ferrari, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hellvig, Hennis-Plasschaert, Hyusmenova, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kazak, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Morţun, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Panayotov, Pannella, Piskorski, Pistelli, Pohjamo, Prodi, Raeva, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Şerbu, Staniszewska, Sterckx, Susta, Takkula, Toia, Toma, Vălean, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, McDonald

IND/DEM: Goudin, Lundgren

ITS: Claeys, Coşea, Dillen, Le Rachinel, Moisuc, Popeangă, Romagnoli, Vanhecke

NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych

PPE-DE: Albertini, Anastase, Andrikienė, Ashworth, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Burke, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Daul, De Blasio, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hudacký, Iacob-Ridzi, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jeleva, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Kelemen, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kónya-Hamar, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, De Lange, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Marinescu, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mladenov, Montoro Romero, Morin, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Petre, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stavreva, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szabó, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Ţîrle, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Urutchev, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zdravkova, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Athanasiu, Attard-Montalto, Ayala Sender, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Borrell Fontelles, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Corda, Correia, Cottigny, Creţu Corina, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dîncu, Douay, Dumitrescu, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jacobs, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Lyubcheva, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Neris, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paparizov, Paşcu, Patrie, Piecyk, Pinior, Plumb, Podgorean, Poignant, Prets, Pribetich, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Saks, Sánchez Presedo, dos Santos, Sârbu, Savary, Schaldemose, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Severin, Simpson, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Ţicău, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vigenin, Walter, Weber Henri, Weiler, Willmott, Yáñez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Borghezio, Camre, Crowley, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, DidŽiokas, Foglietta, Grabowski, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuc, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Masiel, Muscardini, Ó Neachtain, Podkański, Poli Bortone, Roszkowski, Rutowicz, Speroni, Tatarella, Tomaszewska, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zapałowski

Nein-Stimmen: 77

GUE/NGL: Aita, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Holm, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Søndergaard, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Nattrass, Sinnott, Wise, Wojciechowski Bernard, Železný

ITS: Chukolov, Le Pen Jean-Marie, Mihăescu, Stănescu, Stoyanov

NI: Allister, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Vidal-Quadras

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein, Hassi, Irujo Amezaga, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Bonde

ITS: Binev, Buruiană-Aprodu, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Schenardi

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Lulling, Sonik

PSE: Chiesa, Gröner

UEN: Piotrowski

Verts/ALE: van Buitenen

14.   RC-B6-0330/2007 — Burma

Entschließung

Ja-Stimmen: 66

ALDE: Matsakis, Ortuondo Larrea, Prodi

IND/DEM: Krupa, Sinnott

ITS: Binev

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bowis, Burke, Bushill-Matthews, Castiglione, Deß, Dover, Doyle, Gahler, Gauzès, Grossetête, Harbour, Kaczmarek, Lulling, Mauro, Mavrommatis, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Sonik, Sudre, Tannock, Varvitsiotis, Záborská, Zaleski, Zwiefka

PSE: Bourzai, Bullmann, Casaca, Corda, Evans Robert, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Grabowska, Honeyball, Medina Ortega, Mikko, Pinior, Pribetich, Roure, Sakalas, Scheele, Vigenin

UEN: Czarnecki Ryszard, Kuc, Libicki, Piotrowski, Rutowicz, Speroni, Tomaszewska

Verts/ALE: Irujo Amezaga, Kusstatscher, Özdemir, Onesta, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Ja-Stimmen:
  Rainer Wieland

15.   RC-B6-0332/2007 — Sierra Leone

Entschließung

Ja-Stimmen: 69

ALDE: Ek, Matsakis, Ortuondo Larrea, Prodi

IND/DEM: Krupa, Sinnott

ITS: Binev

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bowis, Burke, Bushill-Matthews, Castiglione, Deß, Dover, Doyle, Gahler, Gauzès, Grossetête, Harbour, Kaczmarek, Lulling, Mauro, Mavrommatis, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Roithová, Saryusz-Wolski, Sonik, Sudre, Tannock, Varvitsiotis, Wieland, Záborská, Zaleski, Zwiefka

PSE: Bourzai, Bullmann, Casaca, Corda, Evans Robert, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Grabowska, Hasse Ferreira, Honeyball, Medina Ortega, Mikko, Pinior, Pribetich, Roure, Sakalas, Scheele, Vigenin

UEN: Czarnecki Ryszard, Kuc, Libicki, Piotrowski, Speroni, Tomaszewska

Verts/ALE: Irujo Amezaga, Kusstatscher, Özdemir, Onesta, Schlyter

Enthaltungen: 1

IND/DEM: Tomczak

---

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2007)0378

Drogenprävention und -aufklärung (2007-2013) ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses des Europäischen Parlaments und des Rates zur Auflegung des spezifischen Programms „Drogenprävention und -aufklärung“ als Teil des Generellen Programms „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 (8698/4/2007 — C6-0258/2007 — 2005/0037B(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8698/4/2007 — C6-0258/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (8698/4/2007 — C6-0258/2007),

| — | unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0230) (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0230) (2),

| — | gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

| — | gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die zweite Lesung (A6-0308/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres für die zweite Lesung (A6-0308/2007),

| 1. | billigt den Gemeinsamen Standpunkt; |
| --- | --- |

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

| 2. | weist auf die Erklärung der Kommission in der Plenarsitzung vom 6. September 2007 hin, in der die Kommission sich verpflichtet, ausnahmsweise die Entwürfe des Jahresprogramms für das spezifische Programm dem Vorsitzenden des zuständigen parlamentarischen Ausschusses so rasch wie möglich zu übermitteln, zusätzlich zur Übermittlung im Wege des Komitologie-Registers, und das Europäische Parlament unverzüglich über jede als Ergebnis der Ausschusssitzungen an deren Text vorgenommene Änderung zu informieren; |
| --- | --- |

2.

weist auf die Erklärung der Kommission in der Plenarsitzung vom 6. September 2007 hin, in der die Kommission sich verpflichtet, ausnahmsweise die Entwürfe des Jahresprogramms für das spezifische Programm dem Vorsitzenden des zuständigen parlamentarischen Ausschusses so rasch wie möglich zu übermitteln, zusätzlich zur Übermittlung im Wege des Komitologie-Registers, und das Europäische Parlament unverzüglich über jede als Ergebnis der Ausschusssitzungen an deren Text vorgenommene Änderung zu informieren;

| 3. | stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird; |
| --- | --- |

3.

stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

| 4. | beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
| --- | --- |

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

| 5. | beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
| --- | --- |

5.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

| 6. | beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  Angenommene Texte vom 14.12.2006, P6_TA(2006)0579.

(2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2007)0379

Internationale Gesundheitsvorschriften

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu Internationalen Gesundheitsvorschriften (2007/2079(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf Artikel 3 des EG-Vertrags, der die Schaffung eines Binnenmarkts durch Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr vorsieht, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf Artikel 3 des EG-Vertrags, der die Schaffung eines Binnenmarkts durch Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr vorsieht,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2007 zu Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. März 2007 zu Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (1),

| — | unter Hinweis auf den Bericht der Weltgesundheitsversammlung (WHA 58.) über die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und die WHA-Resolution vom 26. Mai 2006, in der freiwillige frühzeitige Anwendung bestimmter IGV-Aspekte im Zusammenhang mit Grippe-Endemien gefordert wird (WHA 59.2); |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Bericht der Weltgesundheitsversammlung (WHA 58.) über die Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und die WHA-Resolution vom 26. Mai 2006, in der freiwillige frühzeitige Anwendung bestimmter IGV-Aspekte im Zusammenhang mit Grippe-Endemien gefordert wird (WHA 59.2);

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (2), die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (3) und die Entscheidung 2000/57/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (2), die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (3) und die Entscheidung 2000/57/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0263/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0263/2007),

| A. | in der Erwägung, dass in jüngster Zeit neue Krankheitsbedrohungen für die öffentliche Gesundheit auf nationaler und internationaler Ebene aufgetreten sind; dass auf nationaler und regionaler Ebene wirksamere Unterstützungs- und Informationsverfahren entwickelt; und dass gegen die Ausbreitung von Krankheiten auf europäischer Ebene Maßnahmen ergriffen werden müssen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass in jüngster Zeit neue Krankheitsbedrohungen für die öffentliche Gesundheit auf nationaler und internationaler Ebene aufgetreten sind; dass auf nationaler und regionaler Ebene wirksamere Unterstützungs- und Informationsverfahren entwickelt; und dass gegen die Ausbreitung von Krankheiten auf europäischer Ebene Maßnahmen ergriffen werden müssen,

| B. | in der Erwägung, dass bei hoher Mobilität und ausgeprägter Globalisierung die Notwendigkeit des Schutzes der öffentlichen Gesundheit im gesamteuropäischen und im internationalen Rahmen immer stärker wächst, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass bei hoher Mobilität und ausgeprägter Globalisierung die Notwendigkeit des Schutzes der öffentlichen Gesundheit im gesamteuropäischen und im internationalen Rahmen immer stärker wächst,

| C. | in der Erwägung, dass der Gewährleistung eines größtmöglichen Schutzes gegen die weltweite Ausbreitung von Infektionskrankheiten und gesundheitlichen Krisen internationalen Ausmaßes Vorrang eingeräumt werden sollte, dass dabei jedoch möglichst wenig in den Weltverkehr eingegriffen werden sollte, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass der Gewährleistung eines größtmöglichen Schutzes gegen die weltweite Ausbreitung von Infektionskrankheiten und gesundheitlichen Krisen internationalen Ausmaßes Vorrang eingeräumt werden sollte, dass dabei jedoch möglichst wenig in den Weltverkehr eingegriffen werden sollte,

| D. | in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 des EG-Vertrags das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden muss, da die Organisation von Gesundheitsdiensten in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass gemäß Artikel 5 des EG-Vertrags das Subsidiaritätsprinzip beachtet werden muss, da die Organisation von Gesundheitsdiensten in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fällt,

| 1. | erkennt die Bedeutung eines klaren und verständlichen internationalen Mechanismus an, dessen Aufgabe darin besteht, der Verbreitung von Krankheiten vorzubeugen, dagegen zu schützen und sie einzudämmen sowie eine den Risiken im Bereich der öffentlichen Gesundheit angemessene Reaktion und einen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für alle, die sie benötigen, sicherzustellen; |
| --- | --- |

1.

erkennt die Bedeutung eines klaren und verständlichen internationalen Mechanismus an, dessen Aufgabe darin besteht, der Verbreitung von Krankheiten vorzubeugen, dagegen zu schützen und sie einzudämmen sowie eine den Risiken im Bereich der öffentlichen Gesundheit angemessene Reaktion und einen Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für alle, die sie benötigen, sicherzustellen;

| 2. | würdigt die oben erwähnte Resolution der WHA, in der eine rasche Anwendung bestimmter IGV-Aspekte im Zusammenhang mit der Geflügelinfluenza und der pandemischen Humangrippe gefordert wird; |
| --- | --- |

2.

würdigt die oben erwähnte Resolution der WHA, in der eine rasche Anwendung bestimmter IGV-Aspekte im Zusammenhang mit der Geflügelinfluenza und der pandemischen Humangrippe gefordert wird;

| 3. | fordert die internationale Gemeinschaft auf, die im Januar 2007 veröffentlichten WHO-Leitlinien über die gute Praxis im Hinblick auf den schnellen Austausch von Bakterienstämmen zu beachten und anzuwenden; |
| --- | --- |

3.

fordert die internationale Gemeinschaft auf, die im Januar 2007 veröffentlichten WHO-Leitlinien über die gute Praxis im Hinblick auf den schnellen Austausch von Bakterienstämmen zu beachten und anzuwenden;

| 4. | begrüßt die in der Mitteilung (KOM(2006)0552) zum Ausdruck gebrachten Auffassungen der Kommission zu der Umsetzung der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften, die darauf abzielen, eine strukturierte Erörterung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu fördern; |
| --- | --- |

4.

begrüßt die in der Mitteilung (KOM(2006)0552) zum Ausdruck gebrachten Auffassungen der Kommission zu der Umsetzung der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften, die darauf abzielen, eine strukturierte Erörterung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zu fördern;

| 5. | betont, dass es dringend notwendig ist, die Internationalen Gesundheitsvorschriften so bald wie möglich und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips umzusetzen und gleichzeitig die bestehenden Systeme und Kapazitäten zu stärken; |
| --- | --- |

5.

betont, dass es dringend notwendig ist, die Internationalen Gesundheitsvorschriften so bald wie möglich und unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips umzusetzen und gleichzeitig die bestehenden Systeme und Kapazitäten zu stärken;

| 6. | betont, dass die Internationalen Gesundheitsvorschriften in der gesamten Gemeinschaft koordiniert umgesetzt werden müssen; |
| --- | --- |

6.

betont, dass die Internationalen Gesundheitsvorschriften in der gesamten Gemeinschaft koordiniert umgesetzt werden müssen;

| 7. | weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass es in Anbetracht der Befugnisse der Mitgliedstaaten und des Subsidiaritätsprinzips allein Sache der Mitgliedstaaten ist, ihre Gesundheitsdienste zu organisieren und dabei ein hohes Maß an Gesundheitsschutz für ihre Bürger zu gewährleisten; |
| --- | --- |

7.

weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass es in Anbetracht der Befugnisse der Mitgliedstaaten und des Subsidiaritätsprinzips allein Sache der Mitgliedstaaten ist, ihre Gesundheitsdienste zu organisieren und dabei ein hohes Maß an Gesundheitsschutz für ihre Bürger zu gewährleisten;

| 8. | stellt fest, dass dieser internationale Mechanismus „den internationalen Verkehr nicht stärker beeinträchtigen und für Personen nicht invasiver oder störender sein“ [darf] „als unter vertretbarem Aufwand verfügbare Alternativen, die ein angemessenes Maß an Gesundheitsschutz erreichen würden“ (Artikel 43 der Internationalen Gesundheitsvorschriften); |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass dieser internationale Mechanismus „den internationalen Verkehr nicht stärker beeinträchtigen und für Personen nicht invasiver oder störender sein“ [darf] „als unter vertretbarem Aufwand verfügbare Alternativen, die ein angemessenes Maß an Gesundheitsschutz erreichen würden“ (Artikel 43 der Internationalen Gesundheitsvorschriften);

| 9. | ist der Auffassung, dass der Aufbau von Informationssystemen, sowohl für den Austausch von Informationen zwischen den Anbietern von Gesundheitsleistungen als auch für die Bereitstellung von Informationen für Patienten, unterstützt werden muss, um dem Risiko besser zu begegnen; betont, dass die Sicherheit der oben erwähnten Informationssysteme erhöht werden muss; |
| --- | --- |

9.

ist der Auffassung, dass der Aufbau von Informationssystemen, sowohl für den Austausch von Informationen zwischen den Anbietern von Gesundheitsleistungen als auch für die Bereitstellung von Informationen für Patienten, unterstützt werden muss, um dem Risiko besser zu begegnen; betont, dass die Sicherheit der oben erwähnten Informationssysteme erhöht werden muss;

| 10. | ist der Überzeugung, dass es zur Erreichung eines hohen Niveaus an Schutz und Vorbereitung unter den Gegebenheiten von Globalisierung und hoher Mobilität absolut notwendig ist, Nachbarländer und Drittländer zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten; |
| --- | --- |

10.

ist der Überzeugung, dass es zur Erreichung eines hohen Niveaus an Schutz und Vorbereitung unter den Gegebenheiten von Globalisierung und hoher Mobilität absolut notwendig ist, Nachbarländer und Drittländer zu unterstützen und mit ihnen zusammenzuarbeiten;

| 11. | betont die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit sowohl zwischen den einzelstaatlichen Behörden als auch zwischen den einzelstaatlichen Behörden und den europäischen Behörden beim Austausch von Informationen über die Sicherheit in der öffentlichen Gesundheit, um die Umsetzung zu optimieren und die EU-Bürger besser vor gesundheitlichen Krisen internationalen Ausmaßes zu schützen; |
| --- | --- |

11.

betont die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit sowohl zwischen den einzelstaatlichen Behörden als auch zwischen den einzelstaatlichen Behörden und den europäischen Behörden beim Austausch von Informationen über die Sicherheit in der öffentlichen Gesundheit, um die Umsetzung zu optimieren und die EU-Bürger besser vor gesundheitlichen Krisen internationalen Ausmaßes zu schützen;

| 12. | weist auf die Rolle des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und des EU-Frühwarn- und Reaktionssystems für Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit (EWRS) bei der Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und in Notfallsituationen hin; |
| --- | --- |

12.

weist auf die Rolle des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und des EU-Frühwarn- und Reaktionssystems für Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit (EWRS) bei der Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften und in Notfallsituationen hin;

| 13. | fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen, die in den Internationalen Gesundheitsvorschriften dargelegt sind, nachzukommen; |
| --- | --- |

13.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihren Verpflichtungen, die in den Internationalen Gesundheitsvorschriften dargelegt sind, nachzukommen;

| 14. | fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments Leitlinien für die Erkennung und Bewertung von Bedrohungen auszuarbeiten; |
| --- | --- |

14.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments Leitlinien für die Erkennung und Bewertung von Bedrohungen auszuarbeiten;

| 15. | fordert die Kommission gleichzeitig auf, die Rolle des ECDC bei der Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften klar zu formulieren, insbesondere was die Erfassung von Daten über von seinem Mandat abgedeckte Angelegenheiten anbelangt; |
| --- | --- |

15.

fordert die Kommission gleichzeitig auf, die Rolle des ECDC bei der Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften klar zu formulieren, insbesondere was die Erfassung von Daten über von seinem Mandat abgedeckte Angelegenheiten anbelangt;

| 16. | ersucht die Kommission, nach Möglichkeiten und Mitteln zu suchen, um die Einrichtung geeigneter Systeme in Nachbarländern und Drittländern durch Mechanismen für Finanzierung und regionale Entwicklung zu unterstützen; |
| --- | --- |

16.

ersucht die Kommission, nach Möglichkeiten und Mitteln zu suchen, um die Einrichtung geeigneter Systeme in Nachbarländern und Drittländern durch Mechanismen für Finanzierung und regionale Entwicklung zu unterstützen;

| 17. | fordert die Kommission auf, die Mittel und Mechanismen festzulegen, die es ermöglichen, die Politik der WHO betreffend den Zugang von Entwicklungsländern zu Impfstoffen gegen Pandemien zu unterstützen; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission auf, die Mittel und Mechanismen festzulegen, die es ermöglichen, die Politik der WHO betreffend den Zugang von Entwicklungsländern zu Impfstoffen gegen Pandemien zu unterstützen;

| 18. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, Programme zur Bekämpfung gesundheitlicher Gefahren in Europa und der Welt, wie etwa Infektionen, die mit gesundheitlicher Versorgung zusammenhängen, oder die zunehmende Resistenz gegen Antibiotika, auszuarbeiten; weist darauf hin, dass eine gesamteuropäische Lösung unbedingt erforderlich ist, da solche Gefahren nicht an den Grenzen halt machen; |
| --- | --- |

18.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, Programme zur Bekämpfung gesundheitlicher Gefahren in Europa und der Welt, wie etwa Infektionen, die mit gesundheitlicher Versorgung zusammenhängen, oder die zunehmende Resistenz gegen Antibiotika, auszuarbeiten; weist darauf hin, dass eine gesamteuropäische Lösung unbedingt erforderlich ist, da solche Gefahren nicht an den Grenzen halt machen;

| 19. | betont, dass zentral ein Vorrat der Europäischen Union an unbestreitbar wirksamen Virostatika und Impfstoffen angelegt werden muss, um bei einer möglichen alle Mitgliedstaaten betreffenden Grippepandemie den Bürgern der Union Schutz zu bieten und um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu ergänzen, und hebt hervor, dass die Kommission im Fall einer Grippepandemie EU-weite Maßnahmen treffen muss, mit denen die Ausbreitung der Grippe in Europa innerhalb von 24 Stunden bekämpft werden kann; |
| --- | --- |

19.

betont, dass zentral ein Vorrat der Europäischen Union an unbestreitbar wirksamen Virostatika und Impfstoffen angelegt werden muss, um bei einer möglichen alle Mitgliedstaaten betreffenden Grippepandemie den Bürgern der Union Schutz zu bieten und um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zu ergänzen, und hebt hervor, dass die Kommission im Fall einer Grippepandemie EU-weite Maßnahmen treffen muss, mit denen die Ausbreitung der Grippe in Europa innerhalb von 24 Stunden bekämpft werden kann;

| 20. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Regionalbüro der WHO für Europa zu übermitteln. |
| --- | --- |

20.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Regionalbüro der WHO für Europa zu übermitteln.

---

(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0073.

(2)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

(3)  ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1.

(4)  ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 32.

P6_TA(2007)0380

Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu den Zielen der Europäischen Union für die 8. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung vom 3. bis 14. September 2007 in Madrid

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die 8. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung vom 3. bis 14. September 2007 in Madrid (Spanien), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die 8. Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung vom 3. bis 14. September 2007 in Madrid (Spanien),

| — | gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass unter Wüstenbildung die Landverödung in ariden, semiariden und trockenen subhumiden Gebieten infolge verschiedener Faktoren, einschließlich Klimaschwankungen und menschlicher Tätigkeiten, zu verstehen ist und daher eine ganzheitliche Analyse und ein ganzheitliches Umsetzungsprogramm erforderlich sind, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass unter Wüstenbildung die Landverödung in ariden, semiariden und trockenen subhumiden Gebieten infolge verschiedener Faktoren, einschließlich Klimaschwankungen und menschlicher Tätigkeiten, zu verstehen ist und daher eine ganzheitliche Analyse und ein ganzheitliches Umsetzungsprogramm erforderlich sind,

| B. | in der Erwägung, dass die Klimaänderung eine Erderwärmung, steigende Bodentemperaturen und damit eine erhöhte Verdunstung verursacht, was zur Wüstenbildung führt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Klimaänderung eine Erderwärmung, steigende Bodentemperaturen und damit eine erhöhte Verdunstung verursacht, was zur Wüstenbildung führt,

| C. | in der Erwägung, dass durch steigende Temperaturen Brunnen austrocknen und der Wasserstand in Flüssen und unterirdischen Wasserbecken sinkt, wodurch die Oberflächenstruktur des Bodens zerstört wird, und dass es bei den derzeitigen, immer länger werdenden Dürreperioden schwieriger sein wird, den Waldbestand nach einem Feuer wiederherzustellen, was die latente Gefahr einer Wüstenbildung birgt, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass durch steigende Temperaturen Brunnen austrocknen und der Wasserstand in Flüssen und unterirdischen Wasserbecken sinkt, wodurch die Oberflächenstruktur des Bodens zerstört wird, und dass es bei den derzeitigen, immer länger werdenden Dürreperioden schwieriger sein wird, den Waldbestand nach einem Feuer wiederherzustellen, was die latente Gefahr einer Wüstenbildung birgt,

| D. | in der Erwägung, dass Wüstenbildung und Dürre Probleme sind, die alle Regionen der Welt betreffen, dass gemeinsame Maßnahmen erforderlich sind, um der Wüstenbildung entgegenzuwirken und/oder die Auswirkungen von Dürre abzuschwächen, und dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung das einzige rechtsverbindliche Instrument zur Lösung des Problems der Landverödung in Trockengebieten ist, dem fast alle Staaten der Welt (191) als Vertragsparteien angehören, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass Wüstenbildung und Dürre Probleme sind, die alle Regionen der Welt betreffen, dass gemeinsame Maßnahmen erforderlich sind, um der Wüstenbildung entgegenzuwirken und/oder die Auswirkungen von Dürre abzuschwächen, und dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung das einzige rechtsverbindliche Instrument zur Lösung des Problems der Landverödung in Trockengebieten ist, dem fast alle Staaten der Welt (191) als Vertragsparteien angehören,

| E. | in der Erwägung, dass sehr viele Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, von schwerwiegenden Dürren und/oder Wüstenbildung betroffenen sind, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass sehr viele Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder, von schwerwiegenden Dürren und/oder Wüstenbildung betroffenen sind,

| F. | in der Erwägung, dass nach Schätzungen im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zurzeit ungefähr 25 bis 30 % der Landoberfläche der Erde von der Wüstenbildung betroffen sind und 1,2 bis 2 Milliarden Menschen in mindestens 100 Ländern den damit verbundenen Gefahren ausgesetzt sind, sowie in der Erwägung, dass die aufgrund verlorener Produktivität erlittenen wirtschaftlichen Verluste im Jahr 1992 auf 42 Milliarden Dollar (64 Milliarden Dollar in Preisen von 2006) geschätzt wurden und der Grad der Wüstenbildung weltweit zunimmt, was Armut, erzwungene Migration und Konflikte mit sich bringt, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass nach Schätzungen im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP) zurzeit ungefähr 25 bis 30 % der Landoberfläche der Erde von der Wüstenbildung betroffen sind und 1,2 bis 2 Milliarden Menschen in mindestens 100 Ländern den damit verbundenen Gefahren ausgesetzt sind, sowie in der Erwägung, dass die aufgrund verlorener Produktivität erlittenen wirtschaftlichen Verluste im Jahr 1992 auf 42 Milliarden Dollar (64 Milliarden Dollar in Preisen von 2006) geschätzt wurden und der Grad der Wüstenbildung weltweit zunimmt, was Armut, erzwungene Migration und Konflikte mit sich bringt,

| G. | in der Erwägung, dass drei Viertel der Böden in ariden, semiariden und trockenen subhumiden Gebieten veröden und fast die Hälfte der mit Flusswasser bewässerten Anbauflächen bedroht ist, wobei aufgrund der Verödung die biologische Vielfalt abnimmt, die Fruchtbarkeit und Wasserhaltefähigkeit der Böden abnimmt, die Bodenerosion zunimmt und sich die Kohlenstoffabscheidung verringert, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass drei Viertel der Böden in ariden, semiariden und trockenen subhumiden Gebieten veröden und fast die Hälfte der mit Flusswasser bewässerten Anbauflächen bedroht ist, wobei aufgrund der Verödung die biologische Vielfalt abnimmt, die Fruchtbarkeit und Wasserhaltefähigkeit der Böden abnimmt, die Bodenerosion zunimmt und sich die Kohlenstoffabscheidung verringert,

| H. | in der Erwägung, dass die Wüstenbildung vor allem durch übermäßige Nutzung der Anbauflächen, Überweidung, ungeeignete Bewässerungsverfahren und Abholzung verursacht wird, dass diese Verhaltensweisen auf mangelhafte Bodenbewirtschaftung zurückzuführen sind, die sich wiederum aus den sozioökonomischen Rahmenbedingungen, in denen die Landwirte leben, ergibt, und dass Studien zufolge Investitionen in Verfahren zur nachhaltigen Bodenbewirtschaftung profitabel wären, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die Wüstenbildung vor allem durch übermäßige Nutzung der Anbauflächen, Überweidung, ungeeignete Bewässerungsverfahren und Abholzung verursacht wird, dass diese Verhaltensweisen auf mangelhafte Bodenbewirtschaftung zurückzuführen sind, die sich wiederum aus den sozioökonomischen Rahmenbedingungen, in denen die Landwirte leben, ergibt, und dass Studien zufolge Investitionen in Verfahren zur nachhaltigen Bodenbewirtschaftung profitabel wären,

| I. | in der Erwägung, dass mit der Klimaänderung verbundene extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen und Dürreperioden häufiger auftreten und drastischere Auswirkungen haben und sich dadurch die Risiken und die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Wüstenbildung verschärfen, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass mit der Klimaänderung verbundene extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen und Dürreperioden häufiger auftreten und drastischere Auswirkungen haben und sich dadurch die Risiken und die negativen wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Wüstenbildung verschärfen,

| J. | in der Erwägung, dass die Wüstenbildung auch zur Klimaänderung beiträgt, und zwar durch Landverödung und den damit verbundenen Vegetationsverlust, was mehr Emissionen und einen Rückgang der Kohlenstoffsenken zur Folge hat, und dass die Wiederherstellung von Trockengebieten wichtige positive Auswirkungen haben könnte, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die Wüstenbildung auch zur Klimaänderung beiträgt, und zwar durch Landverödung und den damit verbundenen Vegetationsverlust, was mehr Emissionen und einen Rückgang der Kohlenstoffsenken zur Folge hat, und dass die Wiederherstellung von Trockengebieten wichtige positive Auswirkungen haben könnte,

| K. | in der Erwägung, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung eine wesentliche Rolle bei den weltweiten Anstrengungen zur Beseitigung der Armut, zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung und zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele spielt, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung eine wesentliche Rolle bei den weltweiten Anstrengungen zur Beseitigung der Armut, zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung und zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele spielt,

| 1. | bekundet seine Unterstützung für das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und dessen Reformprozess; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Konferenz der Vertragsparteien einen einheitlichen Standpunkt vorzulegen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den AKP-Partnerländern; |
| --- | --- |

1.

bekundet seine Unterstützung für das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und dessen Reformprozess; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Konferenz der Vertragsparteien einen einheitlichen Standpunkt vorzulegen, und zwar in enger Zusammenarbeit mit den AKP-Partnerländern;

| 2. | bringt seine Unterstützung für einen strategischen Aktionsplan mit zeitlich befristeten Zielvorgaben zum Ausdruck; fordert die Europäische Union auf, sich an der Formulierung und Aushandlung des strategischen Zehnjahresplans konstruktiv zu beteiligen, damit leistungsfähige und effiziente Mechanismen für die wirksame Umsetzung des Übereinkommens entwickelt werden; fordert, dass in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit Folgendem geschenkt wird:






  — | Erzielung von Fortschritten vor Ort und in den lokalen Gemeinschaften, |
| --- | --- | --- |

2.

bringt seine Unterstützung für einen strategischen Aktionsplan mit zeitlich befristeten Zielvorgaben zum Ausdruck; fordert die Europäische Union auf, sich an der Formulierung und Aushandlung des strategischen Zehnjahresplans konstruktiv zu beteiligen, damit leistungsfähige und effiziente Mechanismen für die wirksame Umsetzung des Übereinkommens entwickelt werden; fordert, dass in diesem Zusammenhang besondere Aufmerksamkeit Folgendem geschenkt wird:

—

Erzielung von Fortschritten vor Ort und in den lokalen Gemeinschaften,

| — | Synergieeffekte bei der Verfolgung der Ziele des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und der Millenniums-Entwicklungsziele, |
| --- | --- |

—

Synergieeffekte bei der Verfolgung der Ziele des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und der Millenniums-Entwicklungsziele,

| — | Kapazitätenaufbau unterhalb der gesamtstaatlichen Ebene und Konzentration auf die vor Ort Betroffenen; |
| --- | --- |

—

Kapazitätenaufbau unterhalb der gesamtstaatlichen Ebene und Konzentration auf die vor Ort Betroffenen;

| 3. | betont die Rolle der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung vor Ort bei der Umsetzung und Verfolgung der Ziele des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung; |
| --- | --- |

3.

betont die Rolle der Zivilgesellschaft und der Bevölkerung vor Ort bei der Umsetzung und Verfolgung der Ziele des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung;

| 4. | empfiehlt, dass vor künftigen Konferenzen der Vertragsparteien eine Konferenz zur Bewertung der Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmenpläne in den am stärksten betroffenen Regionen, insbesondere in Afrika, einberufen wird; |
| --- | --- |

4.

empfiehlt, dass vor künftigen Konferenzen der Vertragsparteien eine Konferenz zur Bewertung der Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmenpläne in den am stärksten betroffenen Regionen, insbesondere in Afrika, einberufen wird;

| 5. | ist sich bewusst, dass die umfangreiche Landverödung ein wesentliches Hindernis für die künftige Entwicklung der betroffenen Länder ist, und fordert, dass im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik dieser Faktor u.a. bei der Bewertung des Entwicklungshilfebedarfs besonders berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

5.

ist sich bewusst, dass die umfangreiche Landverödung ein wesentliches Hindernis für die künftige Entwicklung der betroffenen Länder ist, und fordert, dass im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik dieser Faktor u.a. bei der Bewertung des Entwicklungshilfebedarfs besonders berücksichtigt wird;

| 6. | äußert sich besorgt über das Fehlen einer gebundenen Finanzierung von Maßnahmen, begrüßt den Einsatz der Globalen Umweltfazilität als Finanzierungsinstrument des Übereinkommens und fordert die Europäische Union auf, im Zusammenhang mit den flexiblen Finanzierungsmechanismen des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls die Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung der Wüstenbildung aufzustocken; |
| --- | --- |

6.

äußert sich besorgt über das Fehlen einer gebundenen Finanzierung von Maßnahmen, begrüßt den Einsatz der Globalen Umweltfazilität als Finanzierungsinstrument des Übereinkommens und fordert die Europäische Union auf, im Zusammenhang mit den flexiblen Finanzierungsmechanismen des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen und des Kyoto-Protokolls die Mittel für Maßnahmen zur Bekämpfung der Wüstenbildung aufzustocken;

| 7. | fordert, dass bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verbindliche Kriterien für die Bekämpfung der Wüstenbildung und der Landverödung in den betroffenen Gebieten der Europäischen Union eingeführt werden; fordert ferner, dass Vorbeugungs- und Umsetzungsmaßnahmen ergriffen werden, um zu erreichen, dass die Menschen in ländlichen Gebieten bleiben; |
| --- | --- |

7.

fordert, dass bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik verbindliche Kriterien für die Bekämpfung der Wüstenbildung und der Landverödung in den betroffenen Gebieten der Europäischen Union eingeführt werden; fordert ferner, dass Vorbeugungs- und Umsetzungsmaßnahmen ergriffen werden, um zu erreichen, dass die Menschen in ländlichen Gebieten bleiben;

| 8. | fordert eine umfassende Pflege des Waldes, damit die Brandlast der Wälder sowie der Ausbreitungsgrad und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Bränden so weit wie möglich verringert werden; betont, dass die dabei gewonnene Biomasse dazu beitragen könnte, dass diese Pflegemaßnahmen wirtschaftlich machbar sind; |
| --- | --- |

8.

fordert eine umfassende Pflege des Waldes, damit die Brandlast der Wälder sowie der Ausbreitungsgrad und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Bränden so weit wie möglich verringert werden; betont, dass die dabei gewonnene Biomasse dazu beitragen könnte, dass diese Pflegemaßnahmen wirtschaftlich machbar sind;

| 9. | fordert die Kommission auf, die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Dürre in Erwägung zu ziehen, die Erkenntnisse sammeln und Eindämmungs- und Folgemaßnahmen vorschlagen würde, um die Auswirkungen von Dürren auf Europa möglichst gering zu halten; |
| --- | --- |

9.

fordert die Kommission auf, die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Dürre in Erwägung zu ziehen, die Erkenntnisse sammeln und Eindämmungs- und Folgemaßnahmen vorschlagen würde, um die Auswirkungen von Dürren auf Europa möglichst gering zu halten;

| 10. | weist darauf hin, dass vor kurzem veröffentlichte Studien zu dem Ergebnis gelangt sind, dass die Investitionskosten für Maßnahmen zur Verringerung der Landverödung in den betroffenen Gebieten geringer ausfallen würden als die Kosten, die durch die Verödung verursacht werden; ist sich der Tatsache bewusst, dass das Engagement, das für den Erfolg der Maßnahmen zur Bekämpfung der Wüstenbildung notwendig ist, langfristig sein muss; |
| --- | --- |

10.

weist darauf hin, dass vor kurzem veröffentlichte Studien zu dem Ergebnis gelangt sind, dass die Investitionskosten für Maßnahmen zur Verringerung der Landverödung in den betroffenen Gebieten geringer ausfallen würden als die Kosten, die durch die Verödung verursacht werden; ist sich der Tatsache bewusst, dass das Engagement, das für den Erfolg der Maßnahmen zur Bekämpfung der Wüstenbildung notwendig ist, langfristig sein muss;

| 11. | fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren, indem zusätzliche Anreize und Finanzhilfen vorgesehen werden, und Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Wasserpolitik zu fördern; fordert darüber hinaus, dass dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Gipfeltreffens EU—Afrika gesetzt wird; |
| --- | --- |

11.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, bei der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren, indem zusätzliche Anreize und Finanzhilfen vorgesehen werden, und Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Wasserpolitik zu fördern; fordert darüber hinaus, dass dieses Thema auf die Tagesordnung des nächsten Gipfeltreffens EU—Afrika gesetzt wird;

| 12. | bekräftigt seine Entschließung vom 7. Juli 2005 zur Beschleunigung der Umsetzung des EU-Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT) (1) und zeigt sich erneut enttäuscht über das Fehlen verbindlicher und umfassender Regelungen zum Verbot von Einfuhren von illegal und nicht nachhaltig gefälltem Holz in die Europäische Union; |
| --- | --- |

12.

bekräftigt seine Entschließung vom 7. Juli 2005 zur Beschleunigung der Umsetzung des EU-Aktionsplans „Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor“ (FLEGT) (1) und zeigt sich erneut enttäuscht über das Fehlen verbindlicher und umfassender Regelungen zum Verbot von Einfuhren von illegal und nicht nachhaltig gefälltem Holz in die Europäische Union;

| 13. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und dem Sekretariat dieses Übereinkommens zu übermitteln. |
| --- | --- |

13.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung und dem Sekretariat dieses Übereinkommens zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 157 E vom 6.7.2006, S. 482.

P6_TA(2007)0381

Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Funktionsweise der Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten zu Menschenrechtsfragen (2007/2001(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf alle Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten und die in diesen Abkommen enthaltenen Menschenrechts- und Demokratieklauseln, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf alle Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten und die in diesen Abkommen enthaltenen Menschenrechts- und Demokratieklauseln,

| — | unter Hinweis auf die Artikel 177, 178, 300 und 310 des EG-Vertrags sowie auf die Artikel 3, 6, 11, 19 und 21 des EU-Vertrags, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Artikel 177, 178, 300 und 310 des EG-Vertrags sowie auf die Artikel 3, 6, 11, 19 und 21 des EU-Vertrags,

| — | unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union im Bereich Menschenrechte, insbesondere die Leitlinien zu Menschenrechtsdialogen von Dezember 2001 und die Bewertung der Anwendung dieser Leitlinien von Dezember 2004, sowie auf die Leitlinien zu den Verteidigern der Menschenrechte von Juni 2004, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Leitlinien der Europäischen Union im Bereich Menschenrechte, insbesondere die Leitlinien zu Menschenrechtsdialogen von Dezember 2001 und die Bewertung der Anwendung dieser Leitlinien von Dezember 2004, sowie auf die Leitlinien zu den Verteidigern der Menschenrechte von Juni 2004,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zur Menschenrechts- und Demokratieklausel in den Abkommen der Europäischen Union (1) und auf die von der Kommission auf der Grundlage dieser Entschließung unternommenen Schritte, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zur Menschenrechts- und Demokratieklausel in den Abkommen der Europäischen Union (1) und auf die von der Kommission auf der Grundlage dieser Entschließung unternommenen Schritte,

| — | in Kenntnis des am 7. Juni 2006 angenommenen Papiers des Rates zur durchgehenden Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen im Rahmen der GASP und anderer EU-Politiken, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des am 7. Juni 2006 angenommenen Papiers des Rates zur durchgehenden Berücksichtigung von Menschenrechtsfragen im Rahmen der GASP und anderer EU-Politiken,

| — | unter Hinweis auf das Rahmenabkommen vom 26. Mai 2005 zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Rahmenabkommen vom 26. Mai 2005 zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. April 2002 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. April 2002 zur Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (2),

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Situation der Menschenrechte in der Welt, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Situation der Menschenrechte in der Welt,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Aussprachen über und Dringlichkeitsentschließungen zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Aussprachen über und Dringlichkeitsentschließungen zu Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit,

| — | unter Hinweis auf seine besonderen Leitlinien für Tätigkeiten seiner Mitglieder im Bereich Menschenrechte und Demokratie bei Reisen in Drittländer, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine besonderen Leitlinien für Tätigkeiten seiner Mitglieder im Bereich Menschenrechte und Demokratie bei Reisen in Drittländer,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (3), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte (3),

| — | unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Aussprachen in dem Unterausschuss für Menschenrechte seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 3. Mai 2007 zu den Menschenrechten in China und in Usbekistan und vom 23. April 2007 zu den Menschenrechten in Russland, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Aussprachen in dem Unterausschuss für Menschenrechte seines Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten vom 3. Mai 2007 zu den Menschenrechten in China und in Usbekistan und vom 23. April 2007 zu den Menschenrechten in Russland,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007 (4), vom 26. April 2007 zum gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrationen in jüngster Zeit in Russland (5), vom 18. Januar 2007 über die Verurteilung und Inhaftierung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und einem palästinensischen Arzt durch Libyen (6), vom 16. November 2006 zu Iran (7), vom 26. Oktober 2006 zu Usbekistan (8) und vom 7. September 2006 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China (9), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 10. Mai 2007 zum Gipfel EU/Russland in Samara am 18. Mai 2007 (4), vom 26. April 2007 zum gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstrationen in jüngster Zeit in Russland (5), vom 18. Januar 2007 über die Verurteilung und Inhaftierung von fünf bulgarischen Krankenschwestern und einem palästinensischen Arzt durch Libyen (6), vom 16. November 2006 zu Iran (7), vom 26. Oktober 2006 zu Usbekistan (8) und vom 7. September 2006 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China (9),

| — | in Kenntnis der Schlussfolgerungen der 2796. Tagung des Rates für Außenbeziehungen vom 23. April 2007 in Luxemburg zum Thema Zentralasien, der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Kirgisistan, Kasachstan und Usbekistan, die bereits in Kraft getreten sind, der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Tadschikistan und Turkmenistan, die unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert sind, sowie des Strategiepapiers der Kommission zu Zentralasien 2002-2006, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Schlussfolgerungen der 2796. Tagung des Rates für Außenbeziehungen vom 23. April 2007 in Luxemburg zum Thema Zentralasien, der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Kirgisistan, Kasachstan und Usbekistan, die bereits in Kraft getreten sind, der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Tadschikistan und Turkmenistan, die unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert sind, sowie des Strategiepapiers der Kommission zu Zentralasien 2002-2006,

| — | in Kenntnis der Artikel 8, 9, 96 und 97 sowie von Anhang VII des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (10), unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (11) (Abkommen von Cotonou), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Artikel 8, 9, 96 und 97 sowie von Anhang VII des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (10), unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (11) (Abkommen von Cotonou),

| — | in Kenntnis der Entschließungen der Gemischten Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (GPV-AKPEU) und insbesondere ihrer Entschließung vom 25. November 2004, angenommen in Den Haag, zum politischen Dialog zwischen AKP und EU (Artikel 8 des Abkommens von Cotonou) (12), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Entschließungen der Gemischten Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (GPV-AKPEU) und insbesondere ihrer Entschließung vom 25. November 2004, angenommen in Den Haag, zum politischen Dialog zwischen AKP und EU (Artikel 8 des Abkommens von Cotonou) (12),

| — | in Kenntnis der bilateralen Aktionspläne, die von der Kommission im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) mit den ENP-Partnerländern mit Ausnahme Algeriens, Belarus, Libyens und Syriens angenommen wurden, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der bilateralen Aktionspläne, die von der Kommission im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) mit den ENP-Partnerländern mit Ausnahme Algeriens, Belarus, Libyens und Syriens angenommen wurden,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der ENP (KOM(2006)0726) und unter Hinweis auf die Entschließung, die es dazu ausarbeiten wird, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Stärkung der ENP (KOM(2006)0726) und unter Hinweis auf die Entschließung, die es dazu ausarbeiten wird,

| — | unter Hinweis auf seine Empfehlungen an den Rat vom 15. März 2007 zu den Verhandlungsmandaten für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern andererseits (13) sowie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern einerseits und den Ländern Mittelamerikas andererseits (14), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Empfehlungen an den Rat vom 15. März 2007 zu den Verhandlungsmandaten für ein Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedsländern andererseits (13) sowie zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern einerseits und den Ländern Mittelamerikas andererseits (14),

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Oktober 2006 zu Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Europäischen Union zum Mercosur mit Blick auf den Abschluss eines interregionalen Assoziationsabkommens (15) und vom 27. April 2006 zu einer festeren Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika (16), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Oktober 2006 zu Wirtschafts- und Handelsbeziehungen der Europäischen Union zum Mercosur mit Blick auf den Abschluss eines interregionalen Assoziationsabkommens (15) und vom 27. April 2006 zu einer festeren Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika (16),

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0302/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0302/2007),

| A. | in der Erwägung, dass Menschenrechtsdialoge zur Auswahl der Instrumente gehören, die der Europäischen Union zur Durchführung ihrer Menschenrechtspolitik zur Verfügung stehen, und einen wichtigen Teil der globalen Strategie der Europäischen Union zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung, Frieden und Stabilität darstellen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass Menschenrechtsdialoge zur Auswahl der Instrumente gehören, die der Europäischen Union zur Durchführung ihrer Menschenrechtspolitik zur Verfügung stehen, und einen wichtigen Teil der globalen Strategie der Europäischen Union zur Förderung von nachhaltiger Entwicklung, Frieden und Stabilität darstellen,

| B. | in der Erwägung, dass die Universalität, Individualität und Unteilbarkeit der Menschenrechte, die nicht nur bürgerliche und politische Rechte, sondern auch soziale, ökologische, ökonomische und kulturelle Rechte umfassen, bewahrt und gefördert werden muss, und dass die Europäische Union in diesem Sinne weiterhin zweckmäßige und wirksame Instrumente entwickelt, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Universalität, Individualität und Unteilbarkeit der Menschenrechte, die nicht nur bürgerliche und politische Rechte, sondern auch soziale, ökologische, ökonomische und kulturelle Rechte umfassen, bewahrt und gefördert werden muss, und dass die Europäische Union in diesem Sinne weiterhin zweckmäßige und wirksame Instrumente entwickelt,

| C. | in der Erwägung, dass jeder Beschluss zur Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs auf der Grundlage bestimmter, vom Rat angenommener Kriterien gefasst wird, der insbesondere die Hauptbedenken auf Seiten der Europäischen Union über die Menschenrechtslage in dem betreffenden Land, eine im Zusammenhang mit diesem Dialog zu erkennende echte Bereitschaft seitens der politischen Führung des betreffenden Landes, die Menschenrechtssituation vor Ort zu verbessern, sowie die positiven Auswirkungen berücksichtigt, die ein Dialog über Menschenrechtsfragen auf die Menschenrechtssituation haben könnte, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass jeder Beschluss zur Aufnahme eines Menschenrechtsdialogs auf der Grundlage bestimmter, vom Rat angenommener Kriterien gefasst wird, der insbesondere die Hauptbedenken auf Seiten der Europäischen Union über die Menschenrechtslage in dem betreffenden Land, eine im Zusammenhang mit diesem Dialog zu erkennende echte Bereitschaft seitens der politischen Führung des betreffenden Landes, die Menschenrechtssituation vor Ort zu verbessern, sowie die positiven Auswirkungen berücksichtigt, die ein Dialog über Menschenrechtsfragen auf die Menschenrechtssituation haben könnte,

| D. | in der Erwägung, dass gemäß den Leitlinien für die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union Menschenrechtsfragen im Rahmen des globalen politischen Dialogs mit Drittstaaten auf allen Ebenen angemessen und systematisch behandelt werden sollen, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass gemäß den Leitlinien für die Menschenrechtspolitik der Europäischen Union Menschenrechtsfragen im Rahmen des globalen politischen Dialogs mit Drittstaaten auf allen Ebenen angemessen und systematisch behandelt werden sollen,

| E. | in der Erwägung, dass der Rat 2004 beschlossen hat, den allgemeinen Stand der Dialoge anhand eines Überblicks und eines aktualisierten Zeitplans halbjährlich zu prüfen, und dass der Rat gleichzeitig betont hat, dass die Dialoge nicht auf unbegrenzte Zeit, sondern innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens geführt werden sollten, wobei auch an eine Ausstiegsstrategie zu denken ist, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Rat 2004 beschlossen hat, den allgemeinen Stand der Dialoge anhand eines Überblicks und eines aktualisierten Zeitplans halbjährlich zu prüfen, und dass der Rat gleichzeitig betont hat, dass die Dialoge nicht auf unbegrenzte Zeit, sondern innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens geführt werden sollten, wobei auch an eine Ausstiegsstrategie zu denken ist,

| F. | mit der Feststellung, dass eine Vielzahl von Strukturen, Konzepten und Verfahren für die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen ohne ausreichendes Bemühen um die notwendige Kohärenz besteht; dass ein Mangel an Kohärenz auf internationaler Ebene zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union führen kann und dass eine größere Transparenz und demokratische Kontrolle in Bezug auf die Anwendung der Leitlinien der Europäischen Union für Menschenrechtsdialoge wünschenswert wäre, |
| --- | --- |

F.

mit der Feststellung, dass eine Vielzahl von Strukturen, Konzepten und Verfahren für die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen ohne ausreichendes Bemühen um die notwendige Kohärenz besteht; dass ein Mangel an Kohärenz auf internationaler Ebene zu einem Verlust der Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union führen kann und dass eine größere Transparenz und demokratische Kontrolle in Bezug auf die Anwendung der Leitlinien der Europäischen Union für Menschenrechtsdialoge wünschenswert wäre,

| G. | in der Erwägung, dass die derzeitige Praxis des Rates darin besteht, ein Briefing über den Themenkatalog und die Ziele der bevorstehenden Runde strukturierter Menschenrechtsdialoge bzw. -konsultationen durchzuführen und einen Vertreter des Europäischen Parlaments zusammen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen dazu einzuladen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die derzeitige Praxis des Rates darin besteht, ein Briefing über den Themenkatalog und die Ziele der bevorstehenden Runde strukturierter Menschenrechtsdialoge bzw. -konsultationen durchzuführen und einen Vertreter des Europäischen Parlaments zusammen mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen dazu einzuladen,

| H. | in der Erwägung, dass das Abkommen von Cotonou auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist und den Menschen als wichtigsten Akteur und Hauptbegünstigten der Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt stellt; in der Erwägung, dass dies untrennbar verbunden ist mit der Forderung nach Achtung und Förderung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten und dass die Revision des Abkommens am 25. Juni 2005 zur Intensivierung des politischen Dialogs nach Artikel 8 besonders in Menschenrechtsfragen geführt hat, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass das Abkommen von Cotonou auf eine nachhaltige Entwicklung ausgerichtet ist und den Menschen als wichtigsten Akteur und Hauptbegünstigten der Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt stellt; in der Erwägung, dass dies untrennbar verbunden ist mit der Forderung nach Achtung und Förderung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten und dass die Revision des Abkommens am 25. Juni 2005 zur Intensivierung des politischen Dialogs nach Artikel 8 besonders in Menschenrechtsfragen geführt hat,

| I. | in der Erwägung, dass die Nichteinhaltung einer Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Achtung der Menschenrechte, den demokratischen Grundsätzen und dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou durch eine der Vertragsparteien die Einleitung eines Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 96 zur Lösung der bestehenden Konflikte nach sich zieht, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Nichteinhaltung einer Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Grundsatz der Achtung der Menschenrechte, den demokratischen Grundsätzen und dem Rechtsstaatsprinzip gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou durch eine der Vertragsparteien die Einleitung eines Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 96 zur Lösung der bestehenden Konflikte nach sich zieht,

| J. | in der Erwägung, dass Artikel 8 des Abkommens von Cotonou, der einen politischen Dialog zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union sowie eine regelmäßige Bewertung der Lage in den betreffenden Ländern im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze, des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Regierungsführung vorsieht, zwar zu begrüßen ist, jedoch Bedenken bestehen, dass diese Regelung genutzt wird, um das Konsultationsverfahren gemäß Artikel 96 im Fall von Menschenrechtsverletzungen zu umgehen, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass Artikel 8 des Abkommens von Cotonou, der einen politischen Dialog zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union sowie eine regelmäßige Bewertung der Lage in den betreffenden Ländern im Hinblick auf die Einhaltung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze, des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Regierungsführung vorsieht, zwar zu begrüßen ist, jedoch Bedenken bestehen, dass diese Regelung genutzt wird, um das Konsultationsverfahren gemäß Artikel 96 im Fall von Menschenrechtsverletzungen zu umgehen,

| K. | in der Erwägung, dass die Umsetzung der ENP-Aktionspläne von mehreren Unterausschüssen überwacht wird und dass die Europäische Union im Rahmen der bilateralen Assoziationsabkommen damit begonnen hat, Unterausschüsse für Menschenrechte, Demokratisierung und Governance für alle ENPLänder einzusetzen; in der Erwägung, dass bisher Marokko, Jordanien und Libanon der Einrichtung solcher Unterausschüsse zugestimmt haben und diese bereits Sitzungen abgehalten haben, Ägypten der Einrichtung des Unterausschusses zwar zugestimmt, dieser aber noch keine Sitzung abgehalten hat, und in Tunesien gerade das Verfahren zur Genehmigung dieses Unterausschusses läuft, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die Umsetzung der ENP-Aktionspläne von mehreren Unterausschüssen überwacht wird und dass die Europäische Union im Rahmen der bilateralen Assoziationsabkommen damit begonnen hat, Unterausschüsse für Menschenrechte, Demokratisierung und Governance für alle ENPLänder einzusetzen; in der Erwägung, dass bisher Marokko, Jordanien und Libanon der Einrichtung solcher Unterausschüsse zugestimmt haben und diese bereits Sitzungen abgehalten haben, Ägypten der Einrichtung des Unterausschusses zwar zugestimmt, dieser aber noch keine Sitzung abgehalten hat, und in Tunesien gerade das Verfahren zur Genehmigung dieses Unterausschusses läuft,

| L. | in der Erwägung, dass als kurzfristige Maßnahme im Rahmen verschiedener ENP-Aktionspläne die Einsetzung eines Unterausschusses gemäß Artikel 5 des Assoziationsabkommens empfohlen wird, um einen strukturierten politischen Dialog über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln; in der Erwägung, dass dieser Unterausschuss keine Entscheidungsbefugnis hat, dem jeweiligen Assoziationsausschuss oder übergeordneten Gremien im Rahmen des politischen Dialogs jedoch Vorschläge unterbreiten kann, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass als kurzfristige Maßnahme im Rahmen verschiedener ENP-Aktionspläne die Einsetzung eines Unterausschusses gemäß Artikel 5 des Assoziationsabkommens empfohlen wird, um einen strukturierten politischen Dialog über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln; in der Erwägung, dass dieser Unterausschuss keine Entscheidungsbefugnis hat, dem jeweiligen Assoziationsausschuss oder übergeordneten Gremien im Rahmen des politischen Dialogs jedoch Vorschläge unterbreiten kann,

| M. | in der Erwägung, dass es infolge der Reform der Finanzinstrumente für externe Hilfe das Recht erworben hat, eine demokratische Kontrolle der einschlägigen strategischen Dokumente vorzunehmen, und zudem eine der Haushaltsbehörden ist, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass es infolge der Reform der Finanzinstrumente für externe Hilfe das Recht erworben hat, eine demokratische Kontrolle der einschlägigen strategischen Dokumente vorzunehmen, und zudem eine der Haushaltsbehörden ist,

| N. | in der Erwägung, dass die Rechte von Frauen und Kindern ein unveräußerlicher, fester und unteilbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte sind, wie 1995 in der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking bekräftigt wurde, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass die Rechte von Frauen und Kindern ein unveräußerlicher, fester und unteilbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte sind, wie 1995 in der Erklärung und der Aktionsplattform von Peking bekräftigt wurde,

A.   Verstärkung der Kohärenz der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen

| 1. | betont, dass die Förderung der Menschenrechte ein wesentlicher Teil der EU-Außenpolitik ist; fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, Menschenrechtsfragen systematisch in den Themenkatalog des politischen Dialogs und der Konsultationen der Europäischen Union mit Drittstaaten aufzunehmen und Menschenrechtsbelange verstärkt in alle externen Politikbereiche der Europäischen Union einzubeziehen, einschließlich der externen Aspekte der internen EU-Politiken; fordert ferner, dass alle verfügbaren Instrumente eingesetzt werden, um diese Ziele zu erreichen; |
| --- | --- |

1.

betont, dass die Förderung der Menschenrechte ein wesentlicher Teil der EU-Außenpolitik ist; fordert den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, Menschenrechtsfragen systematisch in den Themenkatalog des politischen Dialogs und der Konsultationen der Europäischen Union mit Drittstaaten aufzunehmen und Menschenrechtsbelange verstärkt in alle externen Politikbereiche der Europäischen Union einzubeziehen, einschließlich der externen Aspekte der internen EU-Politiken; fordert ferner, dass alle verfügbaren Instrumente eingesetzt werden, um diese Ziele zu erreichen;

| 2. | ist der Auffassung, dass Menschenrechtsfragen auf höchster politischer Ebene behandelt werden sollten, um Menschenrechtsbelangen größeres politisches Gewicht zu verleihen; weist darauf hin, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte in Drittstaaten nicht von geopolitischen und geostrategischen Allianzen abhängig gemacht werden sollten; unterstreicht, dass die Achtung der Menschenrechte im Rahmen von Dialogen über Politik, Wirtschaft und Handel von grundlegender Bedeutung für strategische und privilegierte Beziehungen zur Europäischen Union sein sollte; |
| --- | --- |

2.

ist der Auffassung, dass Menschenrechtsfragen auf höchster politischer Ebene behandelt werden sollten, um Menschenrechtsbelangen größeres politisches Gewicht zu verleihen; weist darauf hin, dass die Förderung und der Schutz der Menschenrechte in Drittstaaten nicht von geopolitischen und geostrategischen Allianzen abhängig gemacht werden sollten; unterstreicht, dass die Achtung der Menschenrechte im Rahmen von Dialogen über Politik, Wirtschaft und Handel von grundlegender Bedeutung für strategische und privilegierte Beziehungen zur Europäischen Union sein sollte;

| 3. | fordert den Rat auf, die Leitlinien der Europäischen Union für Menschenrechtsdialoge umfassend anzuwenden; |
| --- | --- |

3.

fordert den Rat auf, die Leitlinien der Europäischen Union für Menschenrechtsdialoge umfassend anzuwenden;

| 4. | bekräftigt die Schlussfolgerungen des ersten Berichts über die Anwendung der EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger, wonach die Situation der Menschenrechtsverteidiger und die Bedingungen, unter denen sie tätig sind, systematisch in die politischen Dialoge und Konsultationen der Europäischen Union mit Drittstaaten einbezogen werden sollten, einschließlich der von den EU-Mitgliedstaaten geführten bilateralen Dialoge und Konsultationen; |
| --- | --- |

4.

bekräftigt die Schlussfolgerungen des ersten Berichts über die Anwendung der EU-Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger, wonach die Situation der Menschenrechtsverteidiger und die Bedingungen, unter denen sie tätig sind, systematisch in die politischen Dialoge und Konsultationen der Europäischen Union mit Drittstaaten einbezogen werden sollten, einschließlich der von den EU-Mitgliedstaaten geführten bilateralen Dialoge und Konsultationen;

| 5. | begrüßt den vor kurzem angenommenen Beschluss des Rates, Leitlinien der Europäischen Union zu den Rechten des Kindes aufzustellen, die während des portugiesischen Ratsvorsitzes 2007 abgeschlossen werden sollen; betont in diesem Zusammenhang, dass die notwendige Komplementarität mit den bestehenden Leitlinien zu Kindern in bewaffneten Konflikten beachtet werden muss und die „Pariser Prinzipien“ vom 6. Februar 2007 gegen die rechtswidrige Rekrutierung oder den Einsatz von Kindern in Streitkräften oder bewaffneten Gruppen berücksichtigt werden müssen; |
| --- | --- |

5.

begrüßt den vor kurzem angenommenen Beschluss des Rates, Leitlinien der Europäischen Union zu den Rechten des Kindes aufzustellen, die während des portugiesischen Ratsvorsitzes 2007 abgeschlossen werden sollen; betont in diesem Zusammenhang, dass die notwendige Komplementarität mit den bestehenden Leitlinien zu Kindern in bewaffneten Konflikten beachtet werden muss und die „Pariser Prinzipien“ vom 6. Februar 2007 gegen die rechtswidrige Rekrutierung oder den Einsatz von Kindern in Streitkräften oder bewaffneten Gruppen berücksichtigt werden müssen;

| 6. | fordert den Rat erneut auf, die Menschenrechts- und Demokratieklausel systematisch in allen Abkommen und Beziehungen der Europäischen Union mit Drittstaaten anzuwenden; bekräftigt seine Forderung nach Einführung eines transparenten Verfahrens zur Bewertung der Situation der Menschenrechte und der Anwendung der Menschenrechtsklausel; fordert eine systematische Einbeziehung der Ergebnisse einer derartigen Bewertung in die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen mit Drittstaaten und umgekehrt; |
| --- | --- |

6.

fordert den Rat erneut auf, die Menschenrechts- und Demokratieklausel systematisch in allen Abkommen und Beziehungen der Europäischen Union mit Drittstaaten anzuwenden; bekräftigt seine Forderung nach Einführung eines transparenten Verfahrens zur Bewertung der Situation der Menschenrechte und der Anwendung der Menschenrechtsklausel; fordert eine systematische Einbeziehung der Ergebnisse einer derartigen Bewertung in die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen mit Drittstaaten und umgekehrt;

| 7. | erinnert daran, dass das Hauptziel des Dialogs und der Konsultationen darin besteht, auf die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats, eine verantwortungsvolle Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern hinzuwirken, die nicht nur bürgerliche und politische Rechte, sondern auch soziale, ökologische, ökonomische und kulturelle Rechte umfassen; betont, dass diese Ziele unter Einhaltung der Grundprinzipien, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und jedem anderen im Rahmen der Vereinten Nationen angenommenen universellen Menschenrechtsinstrument verankert sind, und unter Berücksichtigung der Millenniums-Entwicklungsziele verfolgt werden; |
| --- | --- |

7.

erinnert daran, dass das Hauptziel des Dialogs und der Konsultationen darin besteht, auf die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats, eine verantwortungsvolle Regierungsführung und die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Drittländern hinzuwirken, die nicht nur bürgerliche und politische Rechte, sondern auch soziale, ökologische, ökonomische und kulturelle Rechte umfassen; betont, dass diese Ziele unter Einhaltung der Grundprinzipien, die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und jedem anderen im Rahmen der Vereinten Nationen angenommenen universellen Menschenrechtsinstrument verankert sind, und unter Berücksichtigung der Millenniums-Entwicklungsziele verfolgt werden;

| 8. | stellt fest, dass das Bestehen eines Dialogs bzw. von Konsultationen zu Menschenrechtsfragen mit einem Drittstaat die systematische Einbeziehung der Menschenrechte in alle Bereiche der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit dem betreffenden Land zur Folge haben sollte, einschließlich der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Drittländern, damit das Bestehen des Dialogs bzw. der Konsultationen zu Menschenrechtsfragen kein Selbstzweck bleibt; |
| --- | --- |

8.

stellt fest, dass das Bestehen eines Dialogs bzw. von Konsultationen zu Menschenrechtsfragen mit einem Drittstaat die systematische Einbeziehung der Menschenrechte in alle Bereiche der Zusammenarbeit der Europäischen Union mit dem betreffenden Land zur Folge haben sollte, einschließlich der Politik der Entwicklungszusammenarbeit und der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Drittländern, damit das Bestehen des Dialogs bzw. der Konsultationen zu Menschenrechtsfragen kein Selbstzweck bleibt;

| 9. | begrüßt die Bemühungen des Rates, den Dialog und die Konsultation über Menschenrechtsfragen durch die oben genannten Leitlinien der Europäischen Union zu den Menschenrechtsdialogen kohärenter zu machen; stellt fest, dass die Flexibilität und der Pragmatismus, die für den Erfolg des Dialogs notwendig sind, nicht zu Lasten dieser konsequenten Linie gehen dürfen, die notwendig ist, damit die Dialoge und Konsultationen nicht zu einem Instrument „à la carte“ werden; |
| --- | --- |

9.

begrüßt die Bemühungen des Rates, den Dialog und die Konsultation über Menschenrechtsfragen durch die oben genannten Leitlinien der Europäischen Union zu den Menschenrechtsdialogen kohärenter zu machen; stellt fest, dass die Flexibilität und der Pragmatismus, die für den Erfolg des Dialogs notwendig sind, nicht zu Lasten dieser konsequenten Linie gehen dürfen, die notwendig ist, damit die Dialoge und Konsultationen nicht zu einem Instrument „à la carte“ werden;

| 10. | betont, dass eine Vielzahl von Dialogen und Konsultationen mit unterschiedlichen Strukturen, Konzepten, zeitlichen Abläufen und Verfahren besteht, was zu Unklarheit und Verwirrung bezüglich der Tätigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich führt; bedauert, dass die ohnehin spärlichen Informationen über die Themenkataloge, die Ziele, die Bezugswerte („Benchmarks“) oder die Ergebnisse in Bezug auf die Dialoge und Konsultationen auf der Grundlage von Abkommen, auf die Ad-hoc-Dialoge und Konsultationen, auf die Dialoge und Konsultationen mit gleich gesinnten Ländern oder auf den politischen Dialog und Konsultationen sich nicht auf die Menschenrechte beziehen; stellt fest, dass weder der Rat noch die Kommission eine Methode entwickelt haben, um diese Dialoge und Konsultationen zu organisieren und zu systematisieren, so dass die Ergebnisse nicht aus einer Gesamtperspektive betrachtet werden können; fordert die Kommission und den Rat auf, die Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten über Menschenrechtsfragen verfahrenstechnisch und inhaltlich zu systematisieren, um eine objektive Bewertung und Überwachung der Situation der Menschenrechte, der erzielten Fortschritte usw. zu ermöglichen; |
| --- | --- |

10.

betont, dass eine Vielzahl von Dialogen und Konsultationen mit unterschiedlichen Strukturen, Konzepten, zeitlichen Abläufen und Verfahren besteht, was zu Unklarheit und Verwirrung bezüglich der Tätigkeit der Europäischen Union in diesem Bereich führt; bedauert, dass die ohnehin spärlichen Informationen über die Themenkataloge, die Ziele, die Bezugswerte („Benchmarks“) oder die Ergebnisse in Bezug auf die Dialoge und Konsultationen auf der Grundlage von Abkommen, auf die Ad-hoc-Dialoge und Konsultationen, auf die Dialoge und Konsultationen mit gleich gesinnten Ländern oder auf den politischen Dialog und Konsultationen sich nicht auf die Menschenrechte beziehen; stellt fest, dass weder der Rat noch die Kommission eine Methode entwickelt haben, um diese Dialoge und Konsultationen zu organisieren und zu systematisieren, so dass die Ergebnisse nicht aus einer Gesamtperspektive betrachtet werden können; fordert die Kommission und den Rat auf, die Dialoge und Konsultationen mit Drittstaaten über Menschenrechtsfragen verfahrenstechnisch und inhaltlich zu systematisieren, um eine objektive Bewertung und Überwachung der Situation der Menschenrechte, der erzielten Fortschritte usw. zu ermöglichen;

Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Organen

| 11. | hält es für dringend notwendig, Verfahren zu schaffen, um die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Organen der Europäischen Union (Rat, Kommission und Europäisches Parlament) im Wege eines interinstitutionellen Trilogs über den politischen Dialog und die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen zu verbessern; fordert ferner, dass unverzüglich Möglichkeiten für eine Verbesserung der internen Kommunikation innerhalb der Organe geprüft werden; |
| --- | --- |

11.

hält es für dringend notwendig, Verfahren zu schaffen, um die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Organen der Europäischen Union (Rat, Kommission und Europäisches Parlament) im Wege eines interinstitutionellen Trilogs über den politischen Dialog und die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen zu verbessern; fordert ferner, dass unverzüglich Möglichkeiten für eine Verbesserung der internen Kommunikation innerhalb der Organe geprüft werden;

| 12. | begrüßt die Initiative der Arbeitsgruppe des Rates „Menschenrechte“ (COHOM), regelmäßig alle von der Europäischen Union geführten Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen einer Durchsicht zu unterziehen und so im Rahmen einer halbjährlichen Aussprache, auf der Grundlage einer aktualisierten allgemeinen Perspektive und eines Zeitplans für die derzeit geführten Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen, einen umfassenden Überblick zu behalten; fordert, dass diese Durchsicht ordnungsgemäß durchgeführt wird und dass die einschlägigen Informationen im Rahmen dieses interinstitutionellen Trilogs systematisch an die übrigen Arbeitsgruppen des Rates, an die Kommission und ihre Delegationen in Drittstaaten sowie an das Europäische Parlament übermittelt werden; |
| --- | --- |

12.

begrüßt die Initiative der Arbeitsgruppe des Rates „Menschenrechte“ (COHOM), regelmäßig alle von der Europäischen Union geführten Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen einer Durchsicht zu unterziehen und so im Rahmen einer halbjährlichen Aussprache, auf der Grundlage einer aktualisierten allgemeinen Perspektive und eines Zeitplans für die derzeit geführten Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen, einen umfassenden Überblick zu behalten; fordert, dass diese Durchsicht ordnungsgemäß durchgeführt wird und dass die einschlägigen Informationen im Rahmen dieses interinstitutionellen Trilogs systematisch an die übrigen Arbeitsgruppen des Rates, an die Kommission und ihre Delegationen in Drittstaaten sowie an das Europäische Parlament übermittelt werden;

Empfehlungen an den Rat

| 13. | fordert den Rat auf, das Mandat der COHOM zu implementieren, um für Kohärenz zwischen den Dialogen oder Konsultationen und den anderen Formen der Förderung der Menschenrechte in dem betreffenden Land durch die Europäische Union zu sorgen (unabhängig davon, ob diese Dialoge oder Konsultationen sich aus der Tätigkeit in internationalen Organisationen oder aus Verpflichtungen ergeben, die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union selbst festgelegt sind); |
| --- | --- |

13.

fordert den Rat auf, das Mandat der COHOM zu implementieren, um für Kohärenz zwischen den Dialogen oder Konsultationen und den anderen Formen der Förderung der Menschenrechte in dem betreffenden Land durch die Europäische Union zu sorgen (unabhängig davon, ob diese Dialoge oder Konsultationen sich aus der Tätigkeit in internationalen Organisationen oder aus Verpflichtungen ergeben, die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Union selbst festgelegt sind);

| 14. | bekräftigt seine Forderung an den Rat, die COHOM zu einer Arbeitsgruppe mit Vertretern zu machen, die ihren Sitz in Brüssel haben, und eng mit dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zusammenzuarbeiten; vertritt die Ansicht, dass dadurch mehr Zeit für die Sitzungen zur Verfügung stünde und eine bessere Koordinierung und damit möglicherweise auch eine engmaschigere Kontrolle der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union im Allgemeinen und der Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen im Besonderen und nicht zuletzt die Einbeziehung von Menschenrechtsaspekten in alle Politikbereiche möglich würden, um die Politik der Europäischen Union kohärenter zu machen; |
| --- | --- |

14.

bekräftigt seine Forderung an den Rat, die COHOM zu einer Arbeitsgruppe mit Vertretern zu machen, die ihren Sitz in Brüssel haben, und eng mit dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zusammenzuarbeiten; vertritt die Ansicht, dass dadurch mehr Zeit für die Sitzungen zur Verfügung stünde und eine bessere Koordinierung und damit möglicherweise auch eine engmaschigere Kontrolle der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union im Allgemeinen und der Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen im Besonderen und nicht zuletzt die Einbeziehung von Menschenrechtsaspekten in alle Politikbereiche möglich würden, um die Politik der Europäischen Union kohärenter zu machen;

| 15. | fordert den Rat auf, die Rolle des Menschenrechtsreferats seines Generalsekretariats zu stärken und seine Beteiligung an den politischen Dialogen, einschließlich der von der Kommission geführten Dialoge und Konsultationen auf der Grundlage von Kooperationsabkommen zu garantieren und innerhalb des Menschenrechtsreferats ein dauerhaftes Koordinierungssystem für alle strukturieren Dialoge oder Konsultationen über Menschenrechtsfragen einzurichten, um die Aktualität der Themen der Dialoge und Konsultationen, die Auswahl geeigneter Teilnehmer und die Kontinuität der Arbeiten zu gewährleisten, damit diese Koordinierung zur Schaffung bilateraler Netze von Organisationen, Institutionen und Fachleuten zwischen der Europäischen Union und dem betreffenden Land beitragen kann und die Berücksichtigung von Menschenrechten und Demokratie in allen Politikbereichen der Europäischen Union sichergestellt wird, besonders nach der Reform der Finanzinstrumente für die externe Hilfe der Gemeinschaft; fordert in diesem Sinne, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit das Menschenrechtsreferat dieser Aufgabe entsprechen kann, einschließlich einer Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen; |
| --- | --- |

15.

fordert den Rat auf, die Rolle des Menschenrechtsreferats seines Generalsekretariats zu stärken und seine Beteiligung an den politischen Dialogen, einschließlich der von der Kommission geführten Dialoge und Konsultationen auf der Grundlage von Kooperationsabkommen zu garantieren und innerhalb des Menschenrechtsreferats ein dauerhaftes Koordinierungssystem für alle strukturieren Dialoge oder Konsultationen über Menschenrechtsfragen einzurichten, um die Aktualität der Themen der Dialoge und Konsultationen, die Auswahl geeigneter Teilnehmer und die Kontinuität der Arbeiten zu gewährleisten, damit diese Koordinierung zur Schaffung bilateraler Netze von Organisationen, Institutionen und Fachleuten zwischen der Europäischen Union und dem betreffenden Land beitragen kann und die Berücksichtigung von Menschenrechten und Demokratie in allen Politikbereichen der Europäischen Union sichergestellt wird, besonders nach der Reform der Finanzinstrumente für die externe Hilfe der Gemeinschaft; fordert in diesem Sinne, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, damit das Menschenrechtsreferat dieser Aufgabe entsprechen kann, einschließlich einer Aufstockung der finanziellen und personellen Ressourcen;

| 16. | fordert den Rat auf, die Kohärenz der von einzelnen Mitgliedstaaten und der Europäischen Union geführten bilateralen Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen zu stärken und die Rolle der COHOM bei der Koordinierung der Tätigkeit der Botschaften der Mitgliedstaaten und der Tätigkeit der Delegationen der Kommission zu verbessern; |
| --- | --- |

16.

fordert den Rat auf, die Kohärenz der von einzelnen Mitgliedstaaten und der Europäischen Union geführten bilateralen Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen zu stärken und die Rolle der COHOM bei der Koordinierung der Tätigkeit der Botschaften der Mitgliedstaaten und der Tätigkeit der Delegationen der Kommission zu verbessern;

Empfehlungen an die Kommission

| 17. | fordert die Kommission und den Rat auf, in alle Länderstrategiepapiere und sonstigen Strategiepläne eine spezifische Strategie für die Menschenrechte und die Lage der Demokratie aufzunehmen, die als Rahmen für den politischen Dialog dient; |
| --- | --- |

17.

fordert die Kommission und den Rat auf, in alle Länderstrategiepapiere und sonstigen Strategiepläne eine spezifische Strategie für die Menschenrechte und die Lage der Demokratie aufzunehmen, die als Rahmen für den politischen Dialog dient;

| 18. | wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, sicherzustellen, dass es unter den Mitarbeitern, die in einer Delegation der Kommission in einem Drittstaat tätig sind, einen EU-Beamten mit Zuständigkeit für die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechte gibt, und fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass die für solche Fragen verantwortlichen Personen immer dann anwesend sind, wenn ein wie auch immer gearteter politischer Dialog geführt wird; fordert in diesem Sinne, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich einer Aufstockung ihrer finanziellen und personellen Ressourcen, damit die Kommission diese Aufgabe erfüllen kann; |
| --- | --- |

18.

wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, sicherzustellen, dass es unter den Mitarbeitern, die in einer Delegation der Kommission in einem Drittstaat tätig sind, einen EU-Beamten mit Zuständigkeit für die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechte gibt, und fordert die Kommission auf, darauf zu achten, dass die für solche Fragen verantwortlichen Personen immer dann anwesend sind, wenn ein wie auch immer gearteter politischer Dialog geführt wird; fordert in diesem Sinne, dass die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden, einschließlich einer Aufstockung ihrer finanziellen und personellen Ressourcen, damit die Kommission diese Aufgabe erfüllen kann;

| 19. | fordert die Kommission auf, für Kohärenz zwischen den Wahlbeobachtungsmissionen (besonders im Hinblick auf die Strategie für die Zeit nach den Wahlen) und dem Prozess der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen zu sorgen; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und den betreffenden Drittstaaten einen Protokollmechanismus für die Zeit nach Wahlen einzurichten, um den Demokratisierungsprozess zu überwachen und zu unterstützen, der die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in alle Phasen der Umsetzung der Empfehlungen für die Zeit nach den Wahlen einschließt; |
| --- | --- |

19.

fordert die Kommission auf, für Kohärenz zwischen den Wahlbeobachtungsmissionen (besonders im Hinblick auf die Strategie für die Zeit nach den Wahlen) und dem Prozess der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen zu sorgen; fordert die Kommission auf, gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und den betreffenden Drittstaaten einen Protokollmechanismus für die Zeit nach Wahlen einzurichten, um den Demokratisierungsprozess zu überwachen und zu unterstützen, der die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in alle Phasen der Umsetzung der Empfehlungen für die Zeit nach den Wahlen einschließt;

| 20. | fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen bei der Ausarbeitung der jährlichen Strategien, die die Grundlage für die Durchführung der Vorhaben im Rahmen des — durch die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 geschaffenen — Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR) bilden, anzuwenden und zu nutzen und die beiden Instrumente systematisch miteinander zu verknüpfen; |
| --- | --- |

20.

fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen bei der Ausarbeitung der jährlichen Strategien, die die Grundlage für die Durchführung der Vorhaben im Rahmen des — durch die Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 geschaffenen — Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte (EIDMR) bilden, anzuwenden und zu nutzen und die beiden Instrumente systematisch miteinander zu verknüpfen;

| 21. | fordert die Kommission und den Rat auf, die Ergebnisse der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen in Vorhaben und Programmen vor allem der Entwicklungszusammenarbeit und der technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

21.

fordert die Kommission und den Rat auf, die Ergebnisse der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen in Vorhaben und Programmen vor allem der Entwicklungszusammenarbeit und der technischen, wirtschaftlichen und finanziellen Zusammenarbeit zu berücksichtigen;

Verstärkte Koordinierung mit anderen Staaten und internationalen Organisationen

| 22. | begrüßt die Bereitschaft des Rates, dafür Sorge zu tragen, dass das Bestehen bilateraler Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen nicht mit einer Verringerung des internationalen Drucks der Europäischen Union einhergeht, wenn in einem Land Menschenrechtsverletzungen geschehen, und erinnert daran, dass es unerlässlich ist, den Dialog oder die Konsultation durch ausreichenden diplomatischen und politischen Druck auf allen Ebenen, einschließlich im Rahmen der Organisationen der Vereinten Nationen und insbesondere des Menschenrechtsrates, zu verstärken; |
| --- | --- |

22.

begrüßt die Bereitschaft des Rates, dafür Sorge zu tragen, dass das Bestehen bilateraler Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen nicht mit einer Verringerung des internationalen Drucks der Europäischen Union einhergeht, wenn in einem Land Menschenrechtsverletzungen geschehen, und erinnert daran, dass es unerlässlich ist, den Dialog oder die Konsultation durch ausreichenden diplomatischen und politischen Druck auf allen Ebenen, einschließlich im Rahmen der Organisationen der Vereinten Nationen und insbesondere des Menschenrechtsrates, zu verstärken;

| 23. | fordert den Rat und die Kommission auf, die Festlegung von Bezugswerten für den Dialog oder die Konsultation der Europäischen Union zu Menschenrechtsfragen zu analysieren und zu unterstützen und mit der Tätigkeit anderer Geber und internationaler Organisationen zu koordinieren, unter besonderer Berücksichtigung der im Rahmen der Vereinten Nationen bestehenden Verfahren und Institutionen (Berichte der Sonderberichterstatter, Sachverständigenausschüsse, Generalsekretär, Menschenrechtsrat, Hochkommissar für Menschenrechte usw.); vertritt die Ansicht, dass der Rat und die Kommission bei ihrer globalen Strategie der Behandlung von Menschenrechtsfragen im Rahmen des politischen Dialogs systematisch auf die Zusicherungen verweisen sollten, die die Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrates bei ihrer Wahl abgegeben haben; |
| --- | --- |

23.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Festlegung von Bezugswerten für den Dialog oder die Konsultation der Europäischen Union zu Menschenrechtsfragen zu analysieren und zu unterstützen und mit der Tätigkeit anderer Geber und internationaler Organisationen zu koordinieren, unter besonderer Berücksichtigung der im Rahmen der Vereinten Nationen bestehenden Verfahren und Institutionen (Berichte der Sonderberichterstatter, Sachverständigenausschüsse, Generalsekretär, Menschenrechtsrat, Hochkommissar für Menschenrechte usw.); vertritt die Ansicht, dass der Rat und die Kommission bei ihrer globalen Strategie der Behandlung von Menschenrechtsfragen im Rahmen des politischen Dialogs systematisch auf die Zusicherungen verweisen sollten, die die Mitgliedstaaten des UN-Menschenrechtsrates bei ihrer Wahl abgegeben haben;

| 24. | empfiehlt, geeignete Verfahren zu entwickeln, um die Abstimmung der Indikatoren und Ziele mit den übrigen Drittstaaten und internationalen Organisationen zu gewährleisten, die mit dem gleichen Land oder der gleichen Ländergruppe einen Dialog oder eine Konsultation zu Menschenrechtsfragen führen; empfiehlt, diese Verfahren nach dem Vorbild des von der Schweiz für die Beziehungen zu China entwickelten Bern- Prozesses zu gestalten, durch Einrichtung informeller Foren für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren; |
| --- | --- |

24.

empfiehlt, geeignete Verfahren zu entwickeln, um die Abstimmung der Indikatoren und Ziele mit den übrigen Drittstaaten und internationalen Organisationen zu gewährleisten, die mit dem gleichen Land oder der gleichen Ländergruppe einen Dialog oder eine Konsultation zu Menschenrechtsfragen führen; empfiehlt, diese Verfahren nach dem Vorbild des von der Schweiz für die Beziehungen zu China entwickelten Bern- Prozesses zu gestalten, durch Einrichtung informeller Foren für den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren;

B.   Verstärkung der Transparenz und Öffentlichkeitswirkung von Dialogen und Konsultationen über Menschenrechtsfragen

| 25. | vertritt die Ansicht, dass der Dialog und die Konsultationen über Menschenrechtsfragen transparenter geführt und besser koordiniert werden müssen, und fordert, geeignete Mittel zu suchen, um dieses Ziel zu erreichen, ohne die Wirksamkeit des Dialogs und der Konsultation zu beeinträchtigen; |
| --- | --- |

25.

vertritt die Ansicht, dass der Dialog und die Konsultationen über Menschenrechtsfragen transparenter geführt und besser koordiniert werden müssen, und fordert, geeignete Mittel zu suchen, um dieses Ziel zu erreichen, ohne die Wirksamkeit des Dialogs und der Konsultation zu beeinträchtigen;

| 26. | sieht die Notwendigkeit ein, ein gewisses Maß an Vertraulichkeit der Dialoge und Konsultationen zu wahren, und plädiert dafür, dass zusammen mit dem Europäischen Parlament ein System entwickelt wird, bei dem ausgewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments Informationen über vertrauliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem Dialog oder der Konsultation über Menschenrechtsfragen und damit zusammenhängenden Verfahren erhalten können; schlägt erneut vor, dass dieses System auf den Kriterien basiert, die bereits durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (17) festgelegt wurden; |
| --- | --- |

26.

sieht die Notwendigkeit ein, ein gewisses Maß an Vertraulichkeit der Dialoge und Konsultationen zu wahren, und plädiert dafür, dass zusammen mit dem Europäischen Parlament ein System entwickelt wird, bei dem ausgewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments Informationen über vertrauliche Vorgänge im Zusammenhang mit dem Dialog oder der Konsultation über Menschenrechtsfragen und damit zusammenhängenden Verfahren erhalten können; schlägt erneut vor, dass dieses System auf den Kriterien basiert, die bereits durch die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Zugang des Europäischen Parlaments zu sensiblen Informationen des Rates im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (17) festgelegt wurden;

| 27. | fordert den Rat auf, die Definition der konkreten Ziele, die die Europäische Union durch Aufnahme eines Dialogs oder einer Konsultation mit dem betreffenden Land erreichen will, sowie die Festlegung der Kriterien zur Bewertung der erzielten Fortschritte durch bestimmte Bezugswerte und der Kriterien im Hinblick auf eine mögliche Ausstiegsstrategie am Ende eines Konsultationsprozesses mit allen Beteiligten, insbesondere mit dem Europäischen Parlament und den NGO, vorzunehmen; |
| --- | --- |

27.

fordert den Rat auf, die Definition der konkreten Ziele, die die Europäische Union durch Aufnahme eines Dialogs oder einer Konsultation mit dem betreffenden Land erreichen will, sowie die Festlegung der Kriterien zur Bewertung der erzielten Fortschritte durch bestimmte Bezugswerte und der Kriterien im Hinblick auf eine mögliche Ausstiegsstrategie am Ende eines Konsultationsprozesses mit allen Beteiligten, insbesondere mit dem Europäischen Parlament und den NGO, vorzunehmen;

| 28. | vertritt die Ansicht, dass unter Heranziehung aller vom Rat, den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Parlament ausgearbeiteten Dokumente sowie der Berichte internationaler und lokaler Menschenrechtsorganisationen konkrete und genaue Ziele im Rahmen jedes Dialogs und jeder Konsultation festgesetzt werden müssen, um die Ziele des Dialogs bzw. der Konsultationen zu Menschenrechtsfragen mit einem Drittstaat zu ermitteln, und fordert die besten Vorgehensweisen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, die ausgewertet werden müssen; vertritt die Ansicht, dass Dialoge und Konsultationen so geführt werden müssen, dass die Verwirklichung der Ziele tatsächlich gewährleistet ist; |
| --- | --- |

28.

vertritt die Ansicht, dass unter Heranziehung aller vom Rat, den Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Parlament ausgearbeiteten Dokumente sowie der Berichte internationaler und lokaler Menschenrechtsorganisationen konkrete und genaue Ziele im Rahmen jedes Dialogs und jeder Konsultation festgesetzt werden müssen, um die Ziele des Dialogs bzw. der Konsultationen zu Menschenrechtsfragen mit einem Drittstaat zu ermitteln, und fordert die besten Vorgehensweisen, um konkrete Ergebnisse zu erzielen, die ausgewertet werden müssen; vertritt die Ansicht, dass Dialoge und Konsultationen so geführt werden müssen, dass die Verwirklichung der Ziele tatsächlich gewährleistet ist;

| 29. | betont, dass die Ziele des Dialogs und der Konsultation auf dem Grundsatz der Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte beruhen müssen, und empfiehlt, Kriterien einzuführen, die außer den bürgerlichen und politischen Rechten auch wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Rechte berücksichtigen; |
| --- | --- |

29.

betont, dass die Ziele des Dialogs und der Konsultation auf dem Grundsatz der Universalität, Unteilbarkeit und Interdependenz der Menschenrechte beruhen müssen, und empfiehlt, Kriterien einzuführen, die außer den bürgerlichen und politischen Rechten auch wirtschaftliche, soziale, ökologische und kulturelle Rechte berücksichtigen;

| 30. | betont die Notwendigkeit, eine Delegation der EU-Troika, bestehend aus hochrangigen Sachverständigen, in das betreffende Land zu entsenden, mit dem die Aufnahme eines Dialogs und einer Konsultation über Menschenrechtsfragen geplant ist, und anschließend der COHOM und dem Europäischen Parlament einen Bericht dieser Delegation vorzulegen; |
| --- | --- |

30.

betont die Notwendigkeit, eine Delegation der EU-Troika, bestehend aus hochrangigen Sachverständigen, in das betreffende Land zu entsenden, mit dem die Aufnahme eines Dialogs und einer Konsultation über Menschenrechtsfragen geplant ist, und anschließend der COHOM und dem Europäischen Parlament einen Bericht dieser Delegation vorzulegen;

| 31. | fordert den Rat auf, eindeutige Kriterien für die Aufnahme, Aussetzung oder Beendigung eines Dialogs oder einer Konsultation festzulegen, zuvor eine Folgenabschätzung durchzuführen und die Gründe für ihre Aufnahme oder Aussetzung zu nennen (mit Angaben über die erwartete Dauer und die zur Wiederaufnahme des Dialogs und der Konsultation notwendigen Schritte) und sicherzustellen, dass die Delegation in dem betreffenden Land den Dialog oder die Konsultation nicht als etwas begreift, das für die Europäische Union ein Selbstzweck ist und um jeden Preis aufrechterhalten werden muss; |
| --- | --- |

31.

fordert den Rat auf, eindeutige Kriterien für die Aufnahme, Aussetzung oder Beendigung eines Dialogs oder einer Konsultation festzulegen, zuvor eine Folgenabschätzung durchzuführen und die Gründe für ihre Aufnahme oder Aussetzung zu nennen (mit Angaben über die erwartete Dauer und die zur Wiederaufnahme des Dialogs und der Konsultation notwendigen Schritte) und sicherzustellen, dass die Delegation in dem betreffenden Land den Dialog oder die Konsultation nicht als etwas begreift, das für die Europäische Union ein Selbstzweck ist und um jeden Preis aufrechterhalten werden muss;

| 32. | fordert den Rat auf, in den Fällen, in denen das betreffende Drittland die Einrichtung oder Fortführung eines Dialogs bzw. von Konsultationen zu Menschenrechtsfragen ablehnt, konkrete Maßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte und Demokratisierung zu erwägen, besonders über eine Unterstützung der Zivilgesellschaft; |
| --- | --- |

32.

fordert den Rat auf, in den Fällen, in denen das betreffende Drittland die Einrichtung oder Fortführung eines Dialogs bzw. von Konsultationen zu Menschenrechtsfragen ablehnt, konkrete Maßnahmen auf dem Gebiet der Menschenrechte und Demokratisierung zu erwägen, besonders über eine Unterstützung der Zivilgesellschaft;

| 33. | fordert den Rat und die Kommission auf, den Themenkatalog der Dialoge und Konsultationen so rechtzeitig bekannt zu geben, dass alle Beteiligten, besonders das Europäische Parlament und die NGO, ihren Beitrag dazu leisten können; |
| --- | --- |

33.

fordert den Rat und die Kommission auf, den Themenkatalog der Dialoge und Konsultationen so rechtzeitig bekannt zu geben, dass alle Beteiligten, besonders das Europäische Parlament und die NGO, ihren Beitrag dazu leisten können;

| 34. | vertritt die Ansicht, dass die Auswahl der Themen für den Themenkatalog des Dialogs oder der Konsultation zur Gewährleistung ihrer Wirksamkeit präziser und inhaltsbezogener sein muss und dass beide Seiten daran mitwirken müssen; erinnert die Kommission und den Rat daran, dass die Entwicklung der Dialoge und Konsultationen auf Gegenseitigkeit und gegenseitigem Respekt basiert; |
| --- | --- |

34.

vertritt die Ansicht, dass die Auswahl der Themen für den Themenkatalog des Dialogs oder der Konsultation zur Gewährleistung ihrer Wirksamkeit präziser und inhaltsbezogener sein muss und dass beide Seiten daran mitwirken müssen; erinnert die Kommission und den Rat daran, dass die Entwicklung der Dialoge und Konsultationen auf Gegenseitigkeit und gegenseitigem Respekt basiert;

| 35. | fordert den Rat und die Kommission auf, bei der politischen Führung des betreffenden Drittlandes nachdrücklich darum zu ersuchen, dass sich Vertreter der Ministerien und anderer öffentlicher Institutionen, die von den für den Dialog oder die Konsultationen zu Menschenrechtsfragen ausgewählten Themen betroffen sind, an den Gesprächen beteiligen; |
| --- | --- |

35.

fordert den Rat und die Kommission auf, bei der politischen Führung des betreffenden Drittlandes nachdrücklich darum zu ersuchen, dass sich Vertreter der Ministerien und anderer öffentlicher Institutionen, die von den für den Dialog oder die Konsultationen zu Menschenrechtsfragen ausgewählten Themen betroffen sind, an den Gesprächen beteiligen;

| 36. | fordert den Rat und die Kommission auf, zusammen mit dem Europäischen Parlament und den NGO Indikatoren für jedes Ziel bzw. jeden Bezugswert auszuarbeiten; ist der Auffassung, dass diese Indikatoren realistisch und der Erreichung konkreter Ziele förderlich sein sollten, die durch andere Instrumente der Außenpolitik der Europäischen Union unterstützt werden können; hält es für wichtig zu erkennen, dass die Ergebnisse der Dialoge und Konsultationen auf lange Sicht bewertet werden müssen; |
| --- | --- |

36.

fordert den Rat und die Kommission auf, zusammen mit dem Europäischen Parlament und den NGO Indikatoren für jedes Ziel bzw. jeden Bezugswert auszuarbeiten; ist der Auffassung, dass diese Indikatoren realistisch und der Erreichung konkreter Ziele förderlich sein sollten, die durch andere Instrumente der Außenpolitik der Europäischen Union unterstützt werden können; hält es für wichtig zu erkennen, dass die Ergebnisse der Dialoge und Konsultationen auf lange Sicht bewertet werden müssen;

| 37. | nimmt die Bemühungen des Rates zur Kenntnis, die Hauptproblembereiche im Zusammenhang mit den Dialogen und Konsultationen der Europäischen Union über Menschenrechtsbelange zu harmonisieren, damit sie als Grundlage für die Aufstellung von Bezugswerten zur Bewertung des Fortschritts dienen können, um die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsbelange und alle Instrumente der EU-Menschenrechtspolitik kohärenter und einheitlicher zu machen; |
| --- | --- |

37.

nimmt die Bemühungen des Rates zur Kenntnis, die Hauptproblembereiche im Zusammenhang mit den Dialogen und Konsultationen der Europäischen Union über Menschenrechtsbelange zu harmonisieren, damit sie als Grundlage für die Aufstellung von Bezugswerten zur Bewertung des Fortschritts dienen können, um die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsbelange und alle Instrumente der EU-Menschenrechtspolitik kohärenter und einheitlicher zu machen;

| 38. | fordert den Rat und die Kommission auf, die in den Dialogen und Konsultationen festgelegten Ziele und Bezugswerte zu veröffentlichen, damit sie nicht nur von den Institutionen, die den Dialog und die Konsultation führen, sondern auch von unbeteiligten Akteuren — staatlichen wie nichtstaatlichen Organisationen — analysiert werden können, damit die Europäische Union über die Ergebnisse und die Entwicklung der Dialoge und Konsultationen öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden; |
| --- | --- |

38.

fordert den Rat und die Kommission auf, die in den Dialogen und Konsultationen festgelegten Ziele und Bezugswerte zu veröffentlichen, damit sie nicht nur von den Institutionen, die den Dialog und die Konsultation führen, sondern auch von unbeteiligten Akteuren — staatlichen wie nichtstaatlichen Organisationen — analysiert werden können, damit die Europäische Union über die Ergebnisse und die Entwicklung der Dialoge und Konsultationen öffentlich zur Rechenschaft gezogen werden;

| 39. | betont die Notwendigkeit, wirksame Follow-up-Mechanismen zu schaffen, um die Fragen weiter zu verfolgen, die in den Dialogen und Konsultationen und abschließenden Empfehlungen angesprochen werden; fordert den Rat und die Kommission auf, den Ergebnissen der Dialoge und Konsultationen durch Ausarbeitung und Durchführung von Programmen und Vorhaben zur Verbesserung der Situation der Menschenrechte vor Ort Kontinuität zu verleihen; |
| --- | --- |

39.

betont die Notwendigkeit, wirksame Follow-up-Mechanismen zu schaffen, um die Fragen weiter zu verfolgen, die in den Dialogen und Konsultationen und abschließenden Empfehlungen angesprochen werden; fordert den Rat und die Kommission auf, den Ergebnissen der Dialoge und Konsultationen durch Ausarbeitung und Durchführung von Programmen und Vorhaben zur Verbesserung der Situation der Menschenrechte vor Ort Kontinuität zu verleihen;

| 40. | fordert den Rat und die Kommission auf, die Schlussfolgerungen jedes Dialogs und jeder Konsultation oder wenigstens eine Zusammenfassung zu veröffentlichen, wenn bestimmte Verfahren vertraulich bleiben müssen, um ihre Wirksamkeit zu sichern; |
| --- | --- |

40.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Schlussfolgerungen jedes Dialogs und jeder Konsultation oder wenigstens eine Zusammenfassung zu veröffentlichen, wenn bestimmte Verfahren vertraulich bleiben müssen, um ihre Wirksamkeit zu sichern;

| 41. | hält es für notwendig, nach jeder Dialogrunde bzw. jeder Konsultation gemeinsame Kommuniqués zu veröffentlichen, an denen beide Seiten mitwirken, um ihre Wirkung und Kohärenz zu verstärken; |
| --- | --- |

41.

hält es für notwendig, nach jeder Dialogrunde bzw. jeder Konsultation gemeinsame Kommuniqués zu veröffentlichen, an denen beide Seiten mitwirken, um ihre Wirkung und Kohärenz zu verstärken;

| 42. | fordert den Rat und die Kommission auf, die Transparenz und Sichtbarkeit der Mitteilungen der Europäischen Union über ihre Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte zu erhöhen und diese damit zu verbessern und in diesem Sinne die Spannbreite der Informationen über die Tätigkeit der COHOM, die über die Website der Europäischen Union abgerufen werden können, zu vergrößern; |
| --- | --- |

42.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Transparenz und Sichtbarkeit der Mitteilungen der Europäischen Union über ihre Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte zu erhöhen und diese damit zu verbessern und in diesem Sinne die Spannbreite der Informationen über die Tätigkeit der COHOM, die über die Website der Europäischen Union abgerufen werden können, zu vergrößern;

| 43. | fordert die Kommission und den Rat auf, die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft in den verschiedenen Stadien einschließlich der Vorbereitung, Nachbereitung und Bewertung der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen zu gewährleisten; unterstützt in diesem Sinne die Entscheidung des Rates, Menschenrechtsverteidiger an der Vorbereitung entsprechender Sitzungen zu beteiligen und lokale Menschenrechtsverteidiger und NGO bei der Festlegung vorrangiger Menschenrechtsthemen im Rahmen politischer Dialoge und Konsultationen hinzuzuziehen; empfiehlt, das Verfahren der Sachverständigenrunden, das für die strukturierten Dialoge und Konsultationen eingeführt wurde, auch für andere Formen und Arten des Dialogs und der Konsultation anzuwenden; |
| --- | --- |

43.

fordert die Kommission und den Rat auf, die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft in den verschiedenen Stadien einschließlich der Vorbereitung, Nachbereitung und Bewertung der Dialoge und Konsultationen zu Menschenrechtsfragen zu gewährleisten; unterstützt in diesem Sinne die Entscheidung des Rates, Menschenrechtsverteidiger an der Vorbereitung entsprechender Sitzungen zu beteiligen und lokale Menschenrechtsverteidiger und NGO bei der Festlegung vorrangiger Menschenrechtsthemen im Rahmen politischer Dialoge und Konsultationen hinzuzuziehen; empfiehlt, das Verfahren der Sachverständigenrunden, das für die strukturierten Dialoge und Konsultationen eingeführt wurde, auch für andere Formen und Arten des Dialogs und der Konsultation anzuwenden;

| 44. | fordert den Rat und die Kommission auf, die Menschenrechtsverteidiger in dem Land, mit dem der Dialog bzw. die Konsultationen zu Menschenrechtsfragen geführt werden, für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, um ihnen im Einklang mit den Leitlinien des Rates und der Kampagne zur Förderung von Frauen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, ein Forum und die Möglichkeit der Mitsprache bei der Gestaltung dieser Gespräche zu gewähren; |
| --- | --- |

44.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Menschenrechtsverteidiger in dem Land, mit dem der Dialog bzw. die Konsultationen zu Menschenrechtsfragen geführt werden, für eine Zusammenarbeit zu gewinnen, um ihnen im Einklang mit den Leitlinien des Rates und der Kampagne zur Förderung von Frauen, die sich für die Menschenrechte einsetzen, ein Forum und die Möglichkeit der Mitsprache bei der Gestaltung dieser Gespräche zu gewähren;

| 45. | betont, dass die beteiligten NGO, um ihre freie Meinungsäußerung zu garantieren, nicht von den Behörden des betreffenden Landes ausgewählt werden sollten; |
| --- | --- |

45.

betont, dass die beteiligten NGO, um ihre freie Meinungsäußerung zu garantieren, nicht von den Behörden des betreffenden Landes ausgewählt werden sollten;

| 46. | fordert die Kommission auf, im Rahmen des EIDMR für die Finanzierung der Kosten der Teilnehmer der Zivilgesellschaft, einschließlich der Vertreter von NGO, an Sachverständigenrunden aufzukommen; |
| --- | --- |

46.

fordert die Kommission auf, im Rahmen des EIDMR für die Finanzierung der Kosten der Teilnehmer der Zivilgesellschaft, einschließlich der Vertreter von NGO, an Sachverständigenrunden aufzukommen;

C.   Stärkere Einbindung des Europäischen Parlaments

| 47. | fordert den Rat auf, halbjährlich eine Bewertung jedes Dialogs und jeder Konsultation vorzunehmen und diese sowie Kurzdarstellungen über die Lage der Menschenrechte in Drittstaaten dem Europäischen Parlament und seinem zuständigen Ausschuss zu übermitteln; fordert den Rat auf, in dieser Bewertung zu erläutern, wie die Bezugswerte anzuwenden sind, welche Fristen für die Erreichung dieser Vorgaben gesetzt werden und dabei die Betonung auf Tendenzen anstelle von Einzelergebnissen zu legen; betont, dass die Übermittlung an das Europäische Parlament nach dem in Ziffer 26 dieser Entschließung beschriebenen Verfahren erfolgen sollte, wenn diese Informationen vertrauliches Material enthalten; |
| --- | --- |

47.

fordert den Rat auf, halbjährlich eine Bewertung jedes Dialogs und jeder Konsultation vorzunehmen und diese sowie Kurzdarstellungen über die Lage der Menschenrechte in Drittstaaten dem Europäischen Parlament und seinem zuständigen Ausschuss zu übermitteln; fordert den Rat auf, in dieser Bewertung zu erläutern, wie die Bezugswerte anzuwenden sind, welche Fristen für die Erreichung dieser Vorgaben gesetzt werden und dabei die Betonung auf Tendenzen anstelle von Einzelergebnissen zu legen; betont, dass die Übermittlung an das Europäische Parlament nach dem in Ziffer 26 dieser Entschließung beschriebenen Verfahren erfolgen sollte, wenn diese Informationen vertrauliches Material enthalten;

| 48. | fordert die Kommission auf, ihm regelmäßige Bewertungen zur Lage der Menschenrechte in Drittländern sowie regelmäßige Berichte über den Stand des politischen Dialogs und der Konsultationen über Menschenrechtsfragen mit den jeweiligen Drittländern oder Regionen zu übermitteln, einschließlich der entsprechenden Zeitpläne und der Themen, die bei den Verhandlungen angeschnitten wurden; stimmt zu, dass die Übermittlung an das Europäische Parlament nach dem in Ziffer 26 dieser Entschließung beschriebenen Verfahren erfolgt, wenn diese Berichte vertrauliche Informationen enthalten; |
| --- | --- |

48.

fordert die Kommission auf, ihm regelmäßige Bewertungen zur Lage der Menschenrechte in Drittländern sowie regelmäßige Berichte über den Stand des politischen Dialogs und der Konsultationen über Menschenrechtsfragen mit den jeweiligen Drittländern oder Regionen zu übermitteln, einschließlich der entsprechenden Zeitpläne und der Themen, die bei den Verhandlungen angeschnitten wurden; stimmt zu, dass die Übermittlung an das Europäische Parlament nach dem in Ziffer 26 dieser Entschließung beschriebenen Verfahren erfolgt, wenn diese Berichte vertrauliche Informationen enthalten;

| 49. | fordert den Rat und die Kommission auf, nach jedem Dialog oder jeder Konsultation systematisch eine Konsultationssitzung und eine Nachbesprechung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments abzuhalten, und wiederholt seine Forderung, es an der Entscheidung über die Fortführung oder die Aussetzung des Dialogs und der Konsultation zu beteiligen; |
| --- | --- |

49.

fordert den Rat und die Kommission auf, nach jedem Dialog oder jeder Konsultation systematisch eine Konsultationssitzung und eine Nachbesprechung mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments abzuhalten, und wiederholt seine Forderung, es an der Entscheidung über die Fortführung oder die Aussetzung des Dialogs und der Konsultation zu beteiligen;

| 50. | hält es für unbedingt notwendig, dass das Europäische Parlament an der Entscheidung über die Aufnahme eines neuen Dialogs und einer neuen Konsultation beteiligt wird und dabei alle zweckdienlichen Informationen erhält; fordert, dass sein Standpunkt zum Mandat, zu den Zielen, zum Konzept, zu den Modalitäten usw. des vorgesehenen Dialogs und der Konsultation berücksichtigt wird; |
| --- | --- |

50.

hält es für unbedingt notwendig, dass das Europäische Parlament an der Entscheidung über die Aufnahme eines neuen Dialogs und einer neuen Konsultation beteiligt wird und dabei alle zweckdienlichen Informationen erhält; fordert, dass sein Standpunkt zum Mandat, zu den Zielen, zum Konzept, zu den Modalitäten usw. des vorgesehenen Dialogs und der Konsultation berücksichtigt wird;

| 51. | fordert den Rat und die Kommission eindringlich auf, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu den Seminaren von Sachverständigen, die parallel zu strukturierten Dialogen und Konsultationen veranstaltet werden, einzuladen; |
| --- | --- |

51.

fordert den Rat und die Kommission eindringlich auf, die Mitglieder des Europäischen Parlaments zu den Seminaren von Sachverständigen, die parallel zu strukturierten Dialogen und Konsultationen veranstaltet werden, einzuladen;

| 52. | fordert den Rat und die Kommission auf, ihren Einfluss geltend zu machen, damit Abgeordnete des nationalen Parlaments des Drittlandes am offiziellen Dialog oder an der offiziellen Konsultation beteiligt werden; ist der Auffassung, dass dadurch dem Dialog oder der Konsultation größere Legitimität verliehen und die Teilnahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments erleichtert würde; |
| --- | --- |

52.

fordert den Rat und die Kommission auf, ihren Einfluss geltend zu machen, damit Abgeordnete des nationalen Parlaments des Drittlandes am offiziellen Dialog oder an der offiziellen Konsultation beteiligt werden; ist der Auffassung, dass dadurch dem Dialog oder der Konsultation größere Legitimität verliehen und die Teilnahme von Mitgliedern des Europäischen Parlaments erleichtert würde;

| 53. | hält es für wesentlich, die interparlamentarischen Versammlungen und interparlamentarischen Delegationen stärker in die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen einzubeziehen; |
| --- | --- |

53.

hält es für wesentlich, die interparlamentarischen Versammlungen und interparlamentarischen Delegationen stärker in die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen einzubeziehen;

| 54. | empfiehlt, seine besonderen Leitlinien für Tätigkeiten seiner Mitglieder im Bereich Menschenrechte und Demokratie bei Reisen in Drittländer uneingeschränkt anzuwenden; fordert dementsprechend, dass mit den Mitgliedern der ständigen parlamentarischen Delegationen sowie der Ad-hoc-Delegationen systematisch Informationssitzungen über den Dialog und die Konsultationen über Menschenrechtsfragen, die mit dem betreffenden Drittland geführt werden, organisiert werden, damit interinstitutionelle Unstimmigkeiten auf ein Mindestmaß reduziert werden und die Wirkung der Verhandlungen erhöht wird; ist der Auffassung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments eingeladen werden sollten, sich an den Besuchen vor Ort zu beteiligen, die am Rande mancher offizieller Dialoge und Konsultationen organisiert werden; |
| --- | --- |

54.

empfiehlt, seine besonderen Leitlinien für Tätigkeiten seiner Mitglieder im Bereich Menschenrechte und Demokratie bei Reisen in Drittländer uneingeschränkt anzuwenden; fordert dementsprechend, dass mit den Mitgliedern der ständigen parlamentarischen Delegationen sowie der Ad-hoc-Delegationen systematisch Informationssitzungen über den Dialog und die Konsultationen über Menschenrechtsfragen, die mit dem betreffenden Drittland geführt werden, organisiert werden, damit interinstitutionelle Unstimmigkeiten auf ein Mindestmaß reduziert werden und die Wirkung der Verhandlungen erhöht wird; ist der Auffassung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments eingeladen werden sollten, sich an den Besuchen vor Ort zu beteiligen, die am Rande mancher offizieller Dialoge und Konsultationen organisiert werden;

D.   Funktionsweise der einzelnen Formen der Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen

1.   Strukturierte Dialoge

—   Der strukturierte Dialog mit China

| 55. | hält es für unbedingt notwendig, den Menschenrechtsdialog der Europäischen Union mit China erheblich zu intensivieren und zu verbessern; betont, dass die Lage der Menschenrechte in China nach wie vor Anlass zu großer Sorge gibt; |
| --- | --- |

55.

hält es für unbedingt notwendig, den Menschenrechtsdialog der Europäischen Union mit China erheblich zu intensivieren und zu verbessern; betont, dass die Lage der Menschenrechte in China nach wie vor Anlass zu großer Sorge gibt;

| 56. | vertritt die Ansicht, dass die bei den bisherigen Gesprächsrunden mit China behandelten Themen wie die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen, die Reform des Strafrechts, einschließlich der Abschaffung der Todesstrafe und des Systems der Umerziehung durch Arbeit, die Meinungsfreiheit, insbesondere im Internet, die Pressefreiheit, die Gewissensfreiheit, die Gedankenfreiheit und die Religionsfreiheit, die Situation der Minderheiten in Tibet und Xinjiang sowie der Mongolei, die Freilassung der Personen, die nach den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz verhaftet wurden, die Arbeitnehmerrechte und andere Rechte im Rahmen des Dialogs mit China weiter behandelt werden sollten und dass dabei besonders die Anwendung der in den vorangegangenen Dialogen und Konferenzen über Rechtsfragen erarbeiteten Empfehlungen zur Sprache gebracht werden sollte; fordert den Rat in diesem Sinne auf, eine Verlängerung des Dialogs zu erwägen und sich mehr Zeit für die Erörterung der ausgewählten Themen zu nehmen; |
| --- | --- |

56.

vertritt die Ansicht, dass die bei den bisherigen Gesprächsrunden mit China behandelten Themen wie die Ratifizierung des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen, die Reform des Strafrechts, einschließlich der Abschaffung der Todesstrafe und des Systems der Umerziehung durch Arbeit, die Meinungsfreiheit, insbesondere im Internet, die Pressefreiheit, die Gewissensfreiheit, die Gedankenfreiheit und die Religionsfreiheit, die Situation der Minderheiten in Tibet und Xinjiang sowie der Mongolei, die Freilassung der Personen, die nach den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz verhaftet wurden, die Arbeitnehmerrechte und andere Rechte im Rahmen des Dialogs mit China weiter behandelt werden sollten und dass dabei besonders die Anwendung der in den vorangegangenen Dialogen und Konferenzen über Rechtsfragen erarbeiteten Empfehlungen zur Sprache gebracht werden sollte; fordert den Rat in diesem Sinne auf, eine Verlängerung des Dialogs zu erwägen und sich mehr Zeit für die Erörterung der ausgewählten Themen zu nehmen;

| 57. | fordert China und die Europäische Union auf, vermehrt Gelegenheiten für einen gegenseitigen Austausch von Informationen und Strategien zur Verteidigung und zum Schutz der Menschenrechte zu schaffen; vertritt die Auffassung, dass sich China heute immer größeren Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten seitens seiner eigenen Bevölkerung gegenüber sieht; betont, dass es in China auf manchen Gebieten leichte Fortschritte gegeben hat, dass sich aber kaum genau feststellen lässt, wie stark der Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und China die Veränderungen, die stattgefunden haben, beeinflusst hat; betont die Notwendigkeit, den Dialog neu zu gestalten, um ihn ergebnisorientierter zu machen, und ihn auf die Einhaltung der Verpflichtungen Chinas gemäß dem internationalen Recht zu konzentrieren; |
| --- | --- |

57.

fordert China und die Europäische Union auf, vermehrt Gelegenheiten für einen gegenseitigen Austausch von Informationen und Strategien zur Verteidigung und zum Schutz der Menschenrechte zu schaffen; vertritt die Auffassung, dass sich China heute immer größeren Forderungen nach Demokratie und Menschenrechten seitens seiner eigenen Bevölkerung gegenüber sieht; betont, dass es in China auf manchen Gebieten leichte Fortschritte gegeben hat, dass sich aber kaum genau feststellen lässt, wie stark der Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und China die Veränderungen, die stattgefunden haben, beeinflusst hat; betont die Notwendigkeit, den Dialog neu zu gestalten, um ihn ergebnisorientierter zu machen, und ihn auf die Einhaltung der Verpflichtungen Chinas gemäß dem internationalen Recht zu konzentrieren;

| 58. | hält es für überaus wichtig, dass der Rat spezifische Indikatoren für jede einzelne der acht übergeordneten Zielvorgaben ermittelt und anwendet, um Fortschritte bemessen und bewerten zu können; |
| --- | --- |

58.

hält es für überaus wichtig, dass der Rat spezifische Indikatoren für jede einzelne der acht übergeordneten Zielvorgaben ermittelt und anwendet, um Fortschritte bemessen und bewerten zu können;

| 59. | empfiehlt, den Dialog über die Menschenrechte aus den Beziehungen der Europäischen Union zu China insgesamt nicht auszuklammern; fordert die Kommission deshalb auf, sicherzustellen, dass ihre Handelsbeziehungen mit China an Menschenrechtsreformen geknüpft werden, und fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, eine umfassende Bewertung der Menschenrechtslage vorzunehmen, bevor ein neues Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit unter Dach und Fach gebracht wird; |
| --- | --- |

59.

empfiehlt, den Dialog über die Menschenrechte aus den Beziehungen der Europäischen Union zu China insgesamt nicht auszuklammern; fordert die Kommission deshalb auf, sicherzustellen, dass ihre Handelsbeziehungen mit China an Menschenrechtsreformen geknüpft werden, und fordert in diesem Zusammenhang den Rat auf, eine umfassende Bewertung der Menschenrechtslage vorzunehmen, bevor ein neues Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit unter Dach und Fach gebracht wird;

| 60. | bedauert, dass das am 10. Mai 2007 in Berlin vorgesehene Expertenseminar abgesagt wurde, weil die chinesischen Behörden zwei von der Europäischen Union eingeladenen unabhängigen NGO die Teilnahme an diesem Seminar verweigert haben; begrüßt das Vorgehen der Kommission und des deutschen Ratsvorsitzes, die darauf bestanden haben, dass den Vertretern dieser Organisationen die Teilnahme an diesem Seminar ohne Einschränkungen erlaubt werden muss, da die Anwesenheit von NGO und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren von allen Beteiligten als wertvoller Beitrag betrachtet werden sollte; |
| --- | --- |

60.

bedauert, dass das am 10. Mai 2007 in Berlin vorgesehene Expertenseminar abgesagt wurde, weil die chinesischen Behörden zwei von der Europäischen Union eingeladenen unabhängigen NGO die Teilnahme an diesem Seminar verweigert haben; begrüßt das Vorgehen der Kommission und des deutschen Ratsvorsitzes, die darauf bestanden haben, dass den Vertretern dieser Organisationen die Teilnahme an diesem Seminar ohne Einschränkungen erlaubt werden muss, da die Anwesenheit von NGO und anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren von allen Beteiligten als wertvoller Beitrag betrachtet werden sollte;

—   Der strukturierte Dialog mit dem Iran

| 61. | hält es für besorgniserregend, dass der Menschenrechtsdialog mit dem Iran seit 2004 ausgesetzt ist, weil der Iran nicht zur Zusammenarbeit bereit ist; bedauert, dass nach Angaben des Rates keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sind, und fordert den Rat auf, ihm über die Bewertung des Menschenrechtsdialogs und weitere Schritte, die zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte im Iran unternommen werden können, Bericht zu erstatten; |
| --- | --- |

61.

hält es für besorgniserregend, dass der Menschenrechtsdialog mit dem Iran seit 2004 ausgesetzt ist, weil der Iran nicht zur Zusammenarbeit bereit ist; bedauert, dass nach Angaben des Rates keinerlei Fortschritte zu verzeichnen sind, und fordert den Rat auf, ihm über die Bewertung des Menschenrechtsdialogs und weitere Schritte, die zur Förderung der Demokratie und der Menschenrechte im Iran unternommen werden können, Bericht zu erstatten;

| 62. | appelliert an die Kommission, weiterhin Projekte zu finanzieren, die darauf gerichtet sind, eine verantwortungsvolle Regierungsführung zu unterstützen, einschließlich des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern, der Reform des Justizwesens und Bildungsprogrammen für Kinder und Frauen; fordert die Kommission in demselben Geiste auf, alle Maßnahmen, die im Rahmen des EIDMR erforderlich sind, umzusetzen, um Kontakte und die Zusammenarbeit mit der iranischen Zivilgesellschaft zu fördern und die Demokratie und die Menschenrechte weiter zu unterstützen, wobei vornehmlich der Schutz und die Förderung der Menschenrechte von Frauen und Kindern im Vordergrund stehen sollte; |
| --- | --- |

62.

appelliert an die Kommission, weiterhin Projekte zu finanzieren, die darauf gerichtet sind, eine verantwortungsvolle Regierungsführung zu unterstützen, einschließlich des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern, der Reform des Justizwesens und Bildungsprogrammen für Kinder und Frauen; fordert die Kommission in demselben Geiste auf, alle Maßnahmen, die im Rahmen des EIDMR erforderlich sind, umzusetzen, um Kontakte und die Zusammenarbeit mit der iranischen Zivilgesellschaft zu fördern und die Demokratie und die Menschenrechte weiter zu unterstützen, wobei vornehmlich der Schutz und die Förderung der Menschenrechte von Frauen und Kindern im Vordergrund stehen sollte;

2.   Konsultationen mit Russland

| 63. | stellt fest, dass die Menschenrechtskonsultationen der Europäischen Union mit Russland fortgeführt werden; unterstützt den Rat bei seiner Absicht, diese Konsultationen in einen offenen und echten Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Russland umzuwandeln, und fordert die Beteiligung des Europäischen Parlaments und europäischer sowie russischer NGO an diesem Prozess; fordert in diesem Sinne, dass die NGO in die Vorbereitung dieser Konsultationen einbezogen werden, um die auf diesem Gebiet erzielten Fortschritte und konkreten Ergebnisse zu bewerten; |
| --- | --- |

63.

stellt fest, dass die Menschenrechtskonsultationen der Europäischen Union mit Russland fortgeführt werden; unterstützt den Rat bei seiner Absicht, diese Konsultationen in einen offenen und echten Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und Russland umzuwandeln, und fordert die Beteiligung des Europäischen Parlaments und europäischer sowie russischer NGO an diesem Prozess; fordert in diesem Sinne, dass die NGO in die Vorbereitung dieser Konsultationen einbezogen werden, um die auf diesem Gebiet erzielten Fortschritte und konkreten Ergebnisse zu bewerten;

| 64. | fordert den Rat und die Kommission auf, die Forderung zu stellen, dass an den Konsultationen Beamte der russischen Ministerien beteiligt werden, deren Fachbereiche mit den Themen auf der Agenda zusammenhängen, darauf zu bestehen, dass die Konsultationen in Moskau und in den Regionen durchgeführt werden, und zu fordern, dass die russischen Partner an einer öffentlichen Sitzung mit NGO teilnehmen; |
| --- | --- |

64.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Forderung zu stellen, dass an den Konsultationen Beamte der russischen Ministerien beteiligt werden, deren Fachbereiche mit den Themen auf der Agenda zusammenhängen, darauf zu bestehen, dass die Konsultationen in Moskau und in den Regionen durchgeführt werden, und zu fordern, dass die russischen Partner an einer öffentlichen Sitzung mit NGO teilnehmen;

| 65. | bedauert, dass die russische Seite am Ende des Konsultationsprozesses für gewöhnlich ihr eigenes gesondertes Pressekommuniqué abgibt, und fordert erneut, dass die Kommuniqués von beiden Delegationen gemeinsam verfasst werden; |
| --- | --- |

65.

bedauert, dass die russische Seite am Ende des Konsultationsprozesses für gewöhnlich ihr eigenes gesondertes Pressekommuniqué abgibt, und fordert erneut, dass die Kommuniqués von beiden Delegationen gemeinsam verfasst werden;

| 66. | fordert die Kommission auf, die Kommunikation mit der unabhängigen russischen Zivilgesellschaft zu verbessern und ihr innerhalb des durch das russische Recht vorgegebenen, extrem beschränkten Rahmens dabei behilflich zu sein, verstärkt tätig zu werden und dabei alle russischen Regionen einzubeziehen sowie einen Rotationsmechanismus für die Beteiligung von NGO vorzusehen; |
| --- | --- |

66.

fordert die Kommission auf, die Kommunikation mit der unabhängigen russischen Zivilgesellschaft zu verbessern und ihr innerhalb des durch das russische Recht vorgegebenen, extrem beschränkten Rahmens dabei behilflich zu sein, verstärkt tätig zu werden und dabei alle russischen Regionen einzubeziehen sowie einen Rotationsmechanismus für die Beteiligung von NGO vorzusehen;

| 67. | hält es nach wie vor für notwendig, die Konsultationen über die Einhaltung der Menschenrechte in die übrigen Themen der russisch-europäischen Beziehungen einzubeziehen; fordert, dass diese Konsultationen Bestandteil der sonstigen politischen Dialoge, Verhandlungen und Dokumente werden, die das Ergebnis der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind, und betont, dass die Verwirklichung der Menschenrechte in Russland entscheidende Auswirkungen hat, vor allem im Rahmen der so genannten vier „gemeinsamen Räume“ bei der Zusammenarbeit oder im Rahmen eines künftigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens; ist überzeugt, dass ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht möglich ist, solange Menschenrechtsfragen nicht einen wesentlichen Teil dieser Bemühungen darstellen, einschließlich eines Konsultationsmechanismus; |
| --- | --- |

67.

hält es nach wie vor für notwendig, die Konsultationen über die Einhaltung der Menschenrechte in die übrigen Themen der russisch-europäischen Beziehungen einzubeziehen; fordert, dass diese Konsultationen Bestandteil der sonstigen politischen Dialoge, Verhandlungen und Dokumente werden, die das Ergebnis der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland sind, und betont, dass die Verwirklichung der Menschenrechte in Russland entscheidende Auswirkungen hat, vor allem im Rahmen der so genannten vier „gemeinsamen Räume“ bei der Zusammenarbeit oder im Rahmen eines künftigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens; ist überzeugt, dass ein gemeinsamer Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nicht möglich ist, solange Menschenrechtsfragen nicht einen wesentlichen Teil dieser Bemühungen darstellen, einschließlich eines Konsultationsmechanismus;

| 68. | fordert den Rat und die Kommission auf, neben der Menschenrechtsklausel konkrete Verpflichtungen Russlands festzulegen und wirksame Mechanismen zur Überwachung und Kontrolle der von Russland eingegangenen Verpflichtungen einzuführen, um zu erreichen, dass sich die Lage der Menschenrechte in Russland tatsächlich verbessert, wie die Verwirklichung der Vereinigungs- und Redefreiheit sowie der Presse- und Medienfreiheit; fordert, den Empfehlungen und Schlussfolgerungen internationaler und regionaler Institutionen sowie den von NGO vorgelegten Bewertungen der Anwendung der von Russland unterzeichneten wichtigsten internationalen Übereinkommen im Bereich Menschenrechte durch Russland zu folgen; |
| --- | --- |

68.

fordert den Rat und die Kommission auf, neben der Menschenrechtsklausel konkrete Verpflichtungen Russlands festzulegen und wirksame Mechanismen zur Überwachung und Kontrolle der von Russland eingegangenen Verpflichtungen einzuführen, um zu erreichen, dass sich die Lage der Menschenrechte in Russland tatsächlich verbessert, wie die Verwirklichung der Vereinigungs- und Redefreiheit sowie der Presse- und Medienfreiheit; fordert, den Empfehlungen und Schlussfolgerungen internationaler und regionaler Institutionen sowie den von NGO vorgelegten Bewertungen der Anwendung der von Russland unterzeichneten wichtigsten internationalen Übereinkommen im Bereich Menschenrechte durch Russland zu folgen;

3.   Dialoge im Rahmen eines Abkommens

—   Dialoge im Rahmen des Abkommens von Cotonou

| 69. | betont die Notwendigkeit, Fragen betreffend Menschenrechte und Demokratie systematisch im Rahmen des politischen Dialogs nach Artikel 8 des Abkommens von Cotonou zu behandeln; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Einrichtung eines eindeutigen und transparenten Verfahrens und von Bezugswerten für den politischen Dialog nach Artikel 8; äußert große Sorge darüber, dass angesichts des Fehlens eines derartigen Verfahrens die konkrete Gefahr einer Umgehung von Artikel 96 im Fall von Menschenrechtsverletzungen besteht; |
| --- | --- |

69.

betont die Notwendigkeit, Fragen betreffend Menschenrechte und Demokratie systematisch im Rahmen des politischen Dialogs nach Artikel 8 des Abkommens von Cotonou zu behandeln; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Einrichtung eines eindeutigen und transparenten Verfahrens und von Bezugswerten für den politischen Dialog nach Artikel 8; äußert große Sorge darüber, dass angesichts des Fehlens eines derartigen Verfahrens die konkrete Gefahr einer Umgehung von Artikel 96 im Fall von Menschenrechtsverletzungen besteht;

| 70. | fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 8 (politischer Dialog), Artikel 9 (Menschenrechte, demokratische Grundsätze, Rechtsstaatsprinzip und verantwortungsvolle Regierungsführung) und Artikel 96 und 97 (Konsultationsverfahren) des Abkommens von Cotonou einzuhalten; fordert die Teilnahme der Zivilgesellschaft an den Dialogen gemäß Artikel 8 und die informelle Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Vorbereitung der Konsultationen gemäß Artikel 96, was zu einer Verbesserung von Transparenz und demokratischer Kontrolle führen sollte; |
| --- | --- |

70.

fordert den Rat und die Kommission auf, ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 8 (politischer Dialog), Artikel 9 (Menschenrechte, demokratische Grundsätze, Rechtsstaatsprinzip und verantwortungsvolle Regierungsführung) und Artikel 96 und 97 (Konsultationsverfahren) des Abkommens von Cotonou einzuhalten; fordert die Teilnahme der Zivilgesellschaft an den Dialogen gemäß Artikel 8 und die informelle Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Vorbereitung der Konsultationen gemäß Artikel 96, was zu einer Verbesserung von Transparenz und demokratischer Kontrolle führen sollte;

| 71. | fordert die Kommission auf, ihm und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU einen Bericht zu übermitteln, in dem ein klares und transparentes Verfahren für die Bewertung der positiven Ergebnisse und Mängel des politischen Dialogs mit den AKP-Ländern vorgegeben wird; |
| --- | --- |

71.

fordert die Kommission auf, ihm und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU einen Bericht zu übermitteln, in dem ein klares und transparentes Verfahren für die Bewertung der positiven Ergebnisse und Mängel des politischen Dialogs mit den AKP-Ländern vorgegeben wird;

| 72. | nimmt die positiven Ergebnisse des Prozesses der Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou zur Kenntnis, die zum Teil seinem institutionalisierten Charakter und seiner Transparenz und auch seiner direkten Verknüpfung mit der Entwicklungshilfe der Europäischen Union geschuldet ist, und stellt fest, dass sie besonders deutlich werden, wenn als Ergebnis des Dialogs konstruktive Maßnahmen ergriffen werden, die darauf abzielen, die AKP-Länder bei der Einhaltung der demokratischen Normen und der Achtung der Menschenrechte zu unterstützen; bekräftigt seine Forderung, dieses Beispiel auf die übrigen Dialoge auszuweiten; |
| --- | --- |

72.

nimmt die positiven Ergebnisse des Prozesses der Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou zur Kenntnis, die zum Teil seinem institutionalisierten Charakter und seiner Transparenz und auch seiner direkten Verknüpfung mit der Entwicklungshilfe der Europäischen Union geschuldet ist, und stellt fest, dass sie besonders deutlich werden, wenn als Ergebnis des Dialogs konstruktive Maßnahmen ergriffen werden, die darauf abzielen, die AKP-Länder bei der Einhaltung der demokratischen Normen und der Achtung der Menschenrechte zu unterstützen; bekräftigt seine Forderung, dieses Beispiel auf die übrigen Dialoge auszuweiten;

—   Dialoge mit Zentralasien

| 73. | begrüßt die Stärkung des politischen Dialogs mit den zentralasiatischen Ländern Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan und fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass soziale und Menschenrechtsfragen den wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Länder Zentralasiens und der Europäischen Union im Energie-, Bau- und Handelssektor nicht untergeordnet werden; |
| --- | --- |

73.

begrüßt die Stärkung des politischen Dialogs mit den zentralasiatischen Ländern Kasachstan, Kirgisien, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan und fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass soziale und Menschenrechtsfragen den wirtschaftlichen und finanziellen Interessen der Länder Zentralasiens und der Europäischen Union im Energie-, Bau- und Handelssektor nicht untergeordnet werden;

| 74. | begrüßt die Annahme des Entwurfs einer Strategie der Europäischen Union für die Beziehungen zu Zentralasien durch den Europäischen Rat im Juni 2007, die eine Strategie für Menschenrechte und Demokratisierung umfasst, welche als Rahmen für den politischen Dialog dienen kann; |
| --- | --- |

74.

begrüßt die Annahme des Entwurfs einer Strategie der Europäischen Union für die Beziehungen zu Zentralasien durch den Europäischen Rat im Juni 2007, die eine Strategie für Menschenrechte und Demokratisierung umfasst, welche als Rahmen für den politischen Dialog dienen kann;

| 75. | fordert den Rat und die Kommission auf, eine umfassende und kohärente kurz- und mittelfristige Strategie für die zentralasiatische Region als Ganzes, aber auch separat für einzelne Länder, einzurichten, die die oben genannte Strategie für Menschenrechte und Demokratisierung umfasst; |
| --- | --- |

75.

fordert den Rat und die Kommission auf, eine umfassende und kohärente kurz- und mittelfristige Strategie für die zentralasiatische Region als Ganzes, aber auch separat für einzelne Länder, einzurichten, die die oben genannte Strategie für Menschenrechte und Demokratisierung umfasst;

| 76. | begrüßt, dass der Rat die Regierung von Usbekistan ersucht hat, einen regelmäßigen Dialog über Menschenrechtsfragen einzurichten, und stellt fest, dass eine erste Gesprächsrunde am 8. und 9. Mai 2007 in Taschkent sowie zwei Sachverständigensitzungen zur Aufklärung des Massakers von Andijan stattgefunden haben; vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme eines regelmäßigen Dialogs nicht als ausreichende Rechtfertigung für die Aufhebung der Sanktionen dienen darf; |
| --- | --- |

76.

begrüßt, dass der Rat die Regierung von Usbekistan ersucht hat, einen regelmäßigen Dialog über Menschenrechtsfragen einzurichten, und stellt fest, dass eine erste Gesprächsrunde am 8. und 9. Mai 2007 in Taschkent sowie zwei Sachverständigensitzungen zur Aufklärung des Massakers von Andijan stattgefunden haben; vertritt die Ansicht, dass die Aufnahme eines regelmäßigen Dialogs nicht als ausreichende Rechtfertigung für die Aufhebung der Sanktionen dienen darf;

| 77. | fordert, dass es in die Entscheidung über die Aufnahme dieses Dialogs einbezogen wird, und dass bei der Gestaltung dieses Dialogs alle übrigen in dieser Entschließung vorgebrachten Vorschläge berücksichtigt werden; |
| --- | --- |

77.

fordert, dass es in die Entscheidung über die Aufnahme dieses Dialogs einbezogen wird, und dass bei der Gestaltung dieses Dialogs alle übrigen in dieser Entschließung vorgebrachten Vorschläge berücksichtigt werden;

| 78. | fordert den Rat auf, im Dialog mit Usbekistan konkrete Indikatoren festzulegen, die auf die Erreichung der in diesem Rahmen verfolgten Ziele gerichtet sind, wobei der Situation der Menschenrechtsverteidiger besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte; |
| --- | --- |

78.

fordert den Rat auf, im Dialog mit Usbekistan konkrete Indikatoren festzulegen, die auf die Erreichung der in diesem Rahmen verfolgten Ziele gerichtet sind, wobei der Situation der Menschenrechtsverteidiger besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte;

—   Dialoge auf der Grundlage eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens im Rahmen der Nachbarschaftspolitik

| 79. | fordert den Rat und die Kommission auf, sich den Umstand zunutze zu machen, dass die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die mit einigen Staaten im Rahmen der Nachbarschaftspolitik geschlossen wurden, ausgelaufen sind, und neue Abkommen auszuhandeln, um der Menschenrechtspolitik und effizienten Dialogen über Menschenrechtsfragen, einschließlich eines Follow-up-Mechanismus, in den künftigen Abkommen einen festen Platz einzuräumen; |
| --- | --- |

79.

fordert den Rat und die Kommission auf, sich den Umstand zunutze zu machen, dass die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die mit einigen Staaten im Rahmen der Nachbarschaftspolitik geschlossen wurden, ausgelaufen sind, und neue Abkommen auszuhandeln, um der Menschenrechtspolitik und effizienten Dialogen über Menschenrechtsfragen, einschließlich eines Follow-up-Mechanismus, in den künftigen Abkommen einen festen Platz einzuräumen;

| 80. | weist darauf hin, dass Hauptzweck der ENP der Aufbau einer privilegierten Beziehung zu den östlichen und südlichen Nachbarn der Europäischen Union auf der Grundlage einer gegenseitigen Verpflichtung auf gemeinsame Werte, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte, ist; vertritt die Auffassung, dass die Dialoge der Europäischen Union in diesem Rahmen einen stärkeren Einfluss auf Reformen in den ENP-Nachbarstaaten haben könnten, wenn der Existenz eines Unterausschusses für Menschenrechte und den Ergebnissen des Dialogs in diesem Unterausschuss Rechnung getragen würde; weist darauf hin, dass der Dialog über Menschenrechte im Fall nichtdemokratischer Regimes oder schwerer Menschenrechtsverletzungen mit stärkeren Reaktionen wie öffentlicher Kritik und anderen geeigneten Maßnahmen verbunden werden sollte; |
| --- | --- |

80.

weist darauf hin, dass Hauptzweck der ENP der Aufbau einer privilegierten Beziehung zu den östlichen und südlichen Nachbarn der Europäischen Union auf der Grundlage einer gegenseitigen Verpflichtung auf gemeinsame Werte, insbesondere in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte, ist; vertritt die Auffassung, dass die Dialoge der Europäischen Union in diesem Rahmen einen stärkeren Einfluss auf Reformen in den ENP-Nachbarstaaten haben könnten, wenn der Existenz eines Unterausschusses für Menschenrechte und den Ergebnissen des Dialogs in diesem Unterausschuss Rechnung getragen würde; weist darauf hin, dass der Dialog über Menschenrechte im Fall nichtdemokratischer Regimes oder schwerer Menschenrechtsverletzungen mit stärkeren Reaktionen wie öffentlicher Kritik und anderen geeigneten Maßnahmen verbunden werden sollte;

| 81. | fordert die Kommission auf, eine klarere Sprache zu verwenden und spezifische und messbare Verpflichtungen seitens der Nachbarschafts-Partnerländer in die Aktionspläne und in das Mandat der Unterausschüsse für Menschenrechte aufzunehmen, und betont, dass der Rat und die Kommission eine aktivere Beteiligung der Zivilgesellschaft, sowohl in Europa als auch in den Nachbarschafts-Partnerländern, an der Erstellung und Überwachung der ENP-Aktionspläne und bei der Anwendung der Menschenrechts- und Demokratieklausel anstreben sollten; begrüßt die Möglichkeit, im Rahmen des EIDMR Vorhaben finanziell zu unterstützen, die der Überwachung der ENP-Aktionspläne dienen; |
| --- | --- |

81.

fordert die Kommission auf, eine klarere Sprache zu verwenden und spezifische und messbare Verpflichtungen seitens der Nachbarschafts-Partnerländer in die Aktionspläne und in das Mandat der Unterausschüsse für Menschenrechte aufzunehmen, und betont, dass der Rat und die Kommission eine aktivere Beteiligung der Zivilgesellschaft, sowohl in Europa als auch in den Nachbarschafts-Partnerländern, an der Erstellung und Überwachung der ENP-Aktionspläne und bei der Anwendung der Menschenrechts- und Demokratieklausel anstreben sollten; begrüßt die Möglichkeit, im Rahmen des EIDMR Vorhaben finanziell zu unterstützen, die der Überwachung der ENP-Aktionspläne dienen;

| 82. | fordert die Kommission auf, größere Anstrengungen zur Einrichtung von Unterausschüssen für Menschenrechte für alle ENP-Länder, für die solche noch nicht bestehen, zu unternehmen und jene, die ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben, auf den Weg zu bringen, um ein wirksames und anspruchsvolles Verfahren für die Verwirklichung der in den Aktionsplänen aufgestellten Ziele im Bereich der Menschenrechte und demokratischen Entwicklung zu gewährleisten; |
| --- | --- |

82.

fordert die Kommission auf, größere Anstrengungen zur Einrichtung von Unterausschüssen für Menschenrechte für alle ENP-Länder, für die solche noch nicht bestehen, zu unternehmen und jene, die ihre Tätigkeit noch nicht aufgenommen haben, auf den Weg zu bringen, um ein wirksames und anspruchsvolles Verfahren für die Verwirklichung der in den Aktionsplänen aufgestellten Ziele im Bereich der Menschenrechte und demokratischen Entwicklung zu gewährleisten;

| 83. | nimmt zur Kenntnis, dass Menschenrechtsfragen im Rahmen der mit Moldawien und der Ukraine eingesetzten Unterausschüsse für Recht, Freiheit und Sicherheit geprüft werden, weist jedoch erneut darauf hin, dass das Ziel letztendlich die Einsetzung eigenständiger Unterausschüsse für Menschenrechtsfragen für alle ENP-Länder ist, einschließlich der Länder der Süd-Kaukasus-Region; verweist auf die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Aserbaidschan und betont daher die besondere Notwendigkeit, zusammen mit diesem Land so bald wie möglich einen Unterausschuss für Menschenrechte einzusetzen; |
| --- | --- |

83.

nimmt zur Kenntnis, dass Menschenrechtsfragen im Rahmen der mit Moldawien und der Ukraine eingesetzten Unterausschüsse für Recht, Freiheit und Sicherheit geprüft werden, weist jedoch erneut darauf hin, dass das Ziel letztendlich die Einsetzung eigenständiger Unterausschüsse für Menschenrechtsfragen für alle ENP-Länder ist, einschließlich der Länder der Süd-Kaukasus-Region; verweist auf die anhaltende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Aserbaidschan und betont daher die besondere Notwendigkeit, zusammen mit diesem Land so bald wie möglich einen Unterausschuss für Menschenrechte einzusetzen;

| 84. | fordert die Kommission und den Rat auf, eine echte Zusammenarbeit zwischen den Unterausschüssen für Menschenrechte und den Unterausschüssen für Justiz und Inneres zu gewährleisten, da diese Fragen eng miteinander verbunden sind; fordert in diesem Zusammenhang, dass das Europäische Parlament umfassend über den diesbezüglichen Vor- und Nachbereitungsprozess informiert wird; |
| --- | --- |

84.

fordert die Kommission und den Rat auf, eine echte Zusammenarbeit zwischen den Unterausschüssen für Menschenrechte und den Unterausschüssen für Justiz und Inneres zu gewährleisten, da diese Fragen eng miteinander verbunden sind; fordert in diesem Zusammenhang, dass das Europäische Parlament umfassend über den diesbezüglichen Vor- und Nachbereitungsprozess informiert wird;

| 85. | fordert den Rat und die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, mit Libyen Mechanismen für einen Dialog bzw. Konsultationen zu Menschenrechtsfragen zu schaffen; |
| --- | --- |

85.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, mit Libyen Mechanismen für einen Dialog bzw. Konsultationen zu Menschenrechtsfragen zu schaffen;

| 86. | fordert den Rat auf, die Möglichkeit der Schaffung eines Mechanismus für den Dialog über Menschenrechte mit Syrien zu prüfen, solange das Assoziierungsabkommen noch nicht unterzeichnet ist; |
| --- | --- |

86.

fordert den Rat auf, die Möglichkeit der Schaffung eines Mechanismus für den Dialog über Menschenrechte mit Syrien zu prüfen, solange das Assoziierungsabkommen noch nicht unterzeichnet ist;

| 87. | betont die Notwendigkeit der Einrichtung eines institutionalisierten Unterausschusses für Menschenrechte mit Israel, der an die Stelle des derzeitigen provisorischen Mechanismus tritt; |
| --- | --- |

87.

betont die Notwendigkeit der Einrichtung eines institutionalisierten Unterausschusses für Menschenrechte mit Israel, der an die Stelle des derzeitigen provisorischen Mechanismus tritt;

| 88. | fordert den Rat auf, die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer und die Delegationen des Europäischen Parlaments in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen, die für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den östlichen Nachbarländern eingerichtet wurden, zu unterrichten und einzubeziehen; |
| --- | --- |

88.

fordert den Rat auf, die Parlamentarische Versammlung Europa-Mittelmeer und die Delegationen des Europäischen Parlaments in den Parlamentarischen Kooperationsausschüssen, die für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und den östlichen Nachbarländern eingerichtet wurden, zu unterrichten und einzubeziehen;

—   Dialoge mit Lateinamerika

| 89. | fordert den Rat und die Kommission auf, die Schaffung eines besonderen Mechanismus zu prüfen, um eine Überwachung der Menschenrechtsklausel in den Abkommen der Europäischen Union mit Lateinamerika und Mittelamerika durchzuführen, beispielsweise indem operativen Aktionsplänen (vergleichbar mit den ENP-Aktionsplänen) Menschenrechtsklauseln hinzugefügt werden und Unterausschüsse für Menschenrechte geschaffen werden; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die zuständigen gemeinsamen Ausschüsse bzw. Räte über die Ergebnisse dieser Dialoge zu unterrichten, um eine stärkere Berücksichtigung der Menschenrechte in den politischen Dialogen der Europäischen Union mit den Ländern in diesen Regionen zu erreichen; |
| --- | --- |

89.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Schaffung eines besonderen Mechanismus zu prüfen, um eine Überwachung der Menschenrechtsklausel in den Abkommen der Europäischen Union mit Lateinamerika und Mittelamerika durchzuführen, beispielsweise indem operativen Aktionsplänen (vergleichbar mit den ENP-Aktionsplänen) Menschenrechtsklauseln hinzugefügt werden und Unterausschüsse für Menschenrechte geschaffen werden; betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit, die zuständigen gemeinsamen Ausschüsse bzw. Räte über die Ergebnisse dieser Dialoge zu unterrichten, um eine stärkere Berücksichtigung der Menschenrechte in den politischen Dialogen der Europäischen Union mit den Ländern in diesen Regionen zu erreichen;

| 90. | fordert die Kommission daher auf, eine jährliche Bewertung der Menschenrechtssituation in den lateinamerikanischen Ländern auf der Grundlage der Aktionspläne und mit Hilfe der einzurichtenden Unterausschüsse für Menschenrechte vorzunehmen; |
| --- | --- |

90.

fordert die Kommission daher auf, eine jährliche Bewertung der Menschenrechtssituation in den lateinamerikanischen Ländern auf der Grundlage der Aktionspläne und mit Hilfe der einzurichtenden Unterausschüsse für Menschenrechte vorzunehmen;

| 91. | fordert den Rat und die Kommission auf, die Zivilgesellschaft in die Entwicklung der Dialoge über Menschenrechtsfragen einzubeziehen, einschließlich einer angemessenen Beteiligung des gemeinnützigen Sektors; ist der Ansicht, dass der Dialog mit Mexiko verstärkt und neu gestaltet werden muss, um als Bezugsmodell für den Rest der lateinamerikanischen Länder dienen zu können; |
| --- | --- |

91.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Zivilgesellschaft in die Entwicklung der Dialoge über Menschenrechtsfragen einzubeziehen, einschließlich einer angemessenen Beteiligung des gemeinnützigen Sektors; ist der Ansicht, dass der Dialog mit Mexiko verstärkt und neu gestaltet werden muss, um als Bezugsmodell für den Rest der lateinamerikanischen Länder dienen zu können;

| 92. | fordert die Kommission und den Rat auf, die Menschenrechte in die laufenden Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit der Andengemeinschaft, Mittelamerika und dem Mercosur einzubeziehen und das Europäische Parlament über die Fortschritte in diesem Bereich zu unterrichten; |
| --- | --- |

92.

fordert die Kommission und den Rat auf, die Menschenrechte in die laufenden Verhandlungen über Assoziierungsabkommen mit der Andengemeinschaft, Mittelamerika und dem Mercosur einzubeziehen und das Europäische Parlament über die Fortschritte in diesem Bereich zu unterrichten;

| 93. | fordert den Rat auf, die Parlamentarische Versammlung EU-Lateinamerika über die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen zu informieren und sie darin einzubeziehen; |
| --- | --- |

93.

fordert den Rat auf, die Parlamentarische Versammlung EU-Lateinamerika über die Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen zu informieren und sie darin einzubeziehen;

—   Dialoge auf der Grundlage von Handels- und Kooperationsabkommen

| 94. | weist darauf hin, dass bei den Handels- und Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten vorgesehen ist, dass ihre Durchführung regelmäßig von gemeinsamen Ausschüssen überwacht wird; stellt fest, dass im Jahr 2003 im Rahmen solcher gemeinsamer Ausschüsse mit Bangladesch, Vietnam und Laos spezifische Arbeitsgruppen für Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Verwaltungsreformen auf Versuchsbasis eingerichtet wurden; |
| --- | --- |

94.

weist darauf hin, dass bei den Handels- und Kooperationsabkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten vorgesehen ist, dass ihre Durchführung regelmäßig von gemeinsamen Ausschüssen überwacht wird; stellt fest, dass im Jahr 2003 im Rahmen solcher gemeinsamer Ausschüsse mit Bangladesch, Vietnam und Laos spezifische Arbeitsgruppen für Menschenrechte, verantwortungsvolle Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Verwaltungsreformen auf Versuchsbasis eingerichtet wurden;

| 95. | vertritt die Ansicht, dass diese Dialoge vom Rat auf der Grundlage der gleichen Kriterien eingeleitet und dass ihre Ergebnisse im Rahmen des politischen Dialogs erörtert werden sollten, um die Schlüssigkeit und Durchgängigkeit der EU-Menschenrechtspolitik gegenüber Drittländern zu stärken; fordert den Rat und die Kommission in diesem Sinne auf, das Europäische Parlament über die Ergebnisse dieser Dialoge zu unterrichten; |
| --- | --- |

95.

vertritt die Ansicht, dass diese Dialoge vom Rat auf der Grundlage der gleichen Kriterien eingeleitet und dass ihre Ergebnisse im Rahmen des politischen Dialogs erörtert werden sollten, um die Schlüssigkeit und Durchgängigkeit der EU-Menschenrechtspolitik gegenüber Drittländern zu stärken; fordert den Rat und die Kommission in diesem Sinne auf, das Europäische Parlament über die Ergebnisse dieser Dialoge zu unterrichten;

| 96. | bekräftigt seine Forderung nach einer Ausweitung der Menschenrechts- und Demokratieklausel auf alle neuen Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten — Industrieländer wie Entwicklungsländer — einschließlich sektoraler Abkommen über Fischerei, Landwirtschaft, den Textilsektor, Handel und technische oder finanzielle Hilfe, wobei die Orientierung am Modell der Beziehungen zu den AKPStaaten erfolgen sollte; |
| --- | --- |

96.

bekräftigt seine Forderung nach einer Ausweitung der Menschenrechts- und Demokratieklausel auf alle neuen Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten — Industrieländer wie Entwicklungsländer — einschließlich sektoraler Abkommen über Fischerei, Landwirtschaft, den Textilsektor, Handel und technische oder finanzielle Hilfe, wobei die Orientierung am Modell der Beziehungen zu den AKPStaaten erfolgen sollte;

4.   Ad-hoc-Dialoge

| 97. | fordert den Rat und insbesondere die Troika auf, die in dieser Entschließung enthaltenen Empfehlungen auf alle Ad-hoc-Dialoge über Menschenrechte anzuwenden, damit dieser Dialog mit mehr Transparenz und mehr Kohärenz mit den übrigen außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union geführt wird, wobei vor und nach dem Dialog die übrigen Einrichtungen, und insbesondere das Europäische Parlament und NGO unterrichtet werden sollten; |
| --- | --- |

97.

fordert den Rat und insbesondere die Troika auf, die in dieser Entschließung enthaltenen Empfehlungen auf alle Ad-hoc-Dialoge über Menschenrechte anzuwenden, damit dieser Dialog mit mehr Transparenz und mehr Kohärenz mit den übrigen außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union geführt wird, wobei vor und nach dem Dialog die übrigen Einrichtungen, und insbesondere das Europäische Parlament und NGO unterrichtet werden sollten;

| 98. | fordert die Kommission auf, die in dieser Entschließung enthaltenen Empfehlungen auf die Dialoge im Rahmen der externen Dimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts anzuwenden und im Interesse der interinstitutionellen Kohärenz die übrigen Organe, namentlich das Europäische Parlament, und die NGO über die Entwicklungen im Rahmen dieser Dialoge und über den Inhalt und die Ergebnisse dieser Dialoge zu unterrichten; |
| --- | --- |

98.

fordert die Kommission auf, die in dieser Entschließung enthaltenen Empfehlungen auf die Dialoge im Rahmen der externen Dimension des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts anzuwenden und im Interesse der interinstitutionellen Kohärenz die übrigen Organe, namentlich das Europäische Parlament, und die NGO über die Entwicklungen im Rahmen dieser Dialoge und über den Inhalt und die Ergebnisse dieser Dialoge zu unterrichten;

5.   Dialoge mit gleich gesinnten Ländern (Kanada, Vereinigte Staaten von Amerika, Japan, Neuseeland)

| 99. | fordert den Rat auf, die oben genannten Vorschläge auch auf die Troika-Beratungen mit gleich gesinnten Partnern anzuwenden und die Transparenz und die Kohärenz mit den übrigen Politikbereichen der Europäischen Union zu erhöhen; empfiehlt, dass diese Konsultationen über Menschenrechtsfragen genutzt werden, um Synergien herzustellen und Erfahrungen auszutauschen, wenn Menschenrechtsbelange mit gleich gesinnten Partnern erörtert werden; |
| --- | --- |

99.

fordert den Rat auf, die oben genannten Vorschläge auch auf die Troika-Beratungen mit gleich gesinnten Partnern anzuwenden und die Transparenz und die Kohärenz mit den übrigen Politikbereichen der Europäischen Union zu erhöhen; empfiehlt, dass diese Konsultationen über Menschenrechtsfragen genutzt werden, um Synergien herzustellen und Erfahrungen auszutauschen, wenn Menschenrechtsbelange mit gleich gesinnten Partnern erörtert werden;

| 100. | begrüßt die jüngsten Schritte zur Unterrichtung der Zivilgesellschaft über die Themenkataloge dieser Dialoge und fordert den Rat auf, gegenüber dem Europäischen Parlament die gleiche Haltung einzunehmen; fordert, dass regelmäßige Informationssitzungen mit ihm über den Inhalt und die Ergebnisse dieser Dialoge auf eine förmliche Basis gestellt werden; |
| --- | --- |

100.

begrüßt die jüngsten Schritte zur Unterrichtung der Zivilgesellschaft über die Themenkataloge dieser Dialoge und fordert den Rat auf, gegenüber dem Europäischen Parlament die gleiche Haltung einzunehmen; fordert, dass regelmäßige Informationssitzungen mit ihm über den Inhalt und die Ergebnisse dieser Dialoge auf eine förmliche Basis gestellt werden;

6.   Politische Dialoge mit Drittländern, in die der Aspekt der Menschenrechte aufgenommen werden soll

| 101. | fordert den Rat auf, die oben aufgeführten Vorschläge auch auf alle politischen Dialoge mit Drittländern anzuwenden, namentlich was den Themenkatalog und den Inhalt des Dialogs anbelangt; |
| --- | --- |

101.

fordert den Rat auf, die oben aufgeführten Vorschläge auch auf alle politischen Dialoge mit Drittländern anzuwenden, namentlich was den Themenkatalog und den Inhalt des Dialogs anbelangt;

| 102. | fordert die Abteilungen des Europäischen Parlaments auf, die interne Koordination zwischen den einzelnen parlamentarischen Gremien zu verbessern und Informationen über die Menschenrechtssituation in Drittländern zur Verfügung zu stellen, die auf dem neuesten Stand sind, und fordert in diesem Zusammenhang, dass dem Referat Menschenrechte des Europäischen Parlaments größere finanzielle Mittel und mehr Personal zugewiesen werden, damit es diese Aufgaben erfüllen kann; |
| --- | --- |

102.

fordert die Abteilungen des Europäischen Parlaments auf, die interne Koordination zwischen den einzelnen parlamentarischen Gremien zu verbessern und Informationen über die Menschenrechtssituation in Drittländern zur Verfügung zu stellen, die auf dem neuesten Stand sind, und fordert in diesem Zusammenhang, dass dem Referat Menschenrechte des Europäischen Parlaments größere finanzielle Mittel und mehr Personal zugewiesen werden, damit es diese Aufgaben erfüllen kann;

| 103. | fordert den Rat und die Kommission auf, die in den Entschließungen des Europäischen Parlaments enthaltenen Empfehlungen und Schlussfolgerungen, insbesondere zu den Menschenrechten, sowie die Berichte der Delegationen des Europäischen Parlaments im Themenkatalog der Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen umfassend zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

103.

fordert den Rat und die Kommission auf, die in den Entschließungen des Europäischen Parlaments enthaltenen Empfehlungen und Schlussfolgerungen, insbesondere zu den Menschenrechten, sowie die Berichte der Delegationen des Europäischen Parlaments im Themenkatalog der Dialoge und Konsultationen über Menschenrechtsfragen umfassend zu berücksichtigen;

Rechte der Frau in Dialogen und Konsultationen über Menschenrechtsfragen

| 104. | betont, dass die Rechte der Frau integraler Bestandteil der Menschenrechte sind, und ersucht die Kommission nachdrücklich, die Förderung und den Schutz der Rechte der Frau ausdrücklich und systematisch in alle Dialoge und Konsultationen der Europäischen Union mit Drittländern über Menschenrechtsfragen einzubeziehen; betont in diesem Zusammenhang, dass ein transparenter Mechanismus für die Überwachung der Menschenrechtsklausel, speziell was die Rechte der Frau betrifft, in den Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten geschaffen werden muss, und dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn gegen diese Klausel verstoßen wird; |
| --- | --- |

104.

betont, dass die Rechte der Frau integraler Bestandteil der Menschenrechte sind, und ersucht die Kommission nachdrücklich, die Förderung und den Schutz der Rechte der Frau ausdrücklich und systematisch in alle Dialoge und Konsultationen der Europäischen Union mit Drittländern über Menschenrechtsfragen einzubeziehen; betont in diesem Zusammenhang, dass ein transparenter Mechanismus für die Überwachung der Menschenrechtsklausel, speziell was die Rechte der Frau betrifft, in den Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten geschaffen werden muss, und dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssen, wenn gegen diese Klausel verstoßen wird;

| 105. | erinnert an die wichtige Rolle, die der Zivilgesellschaft und besonders den NGO, die sich für Frauenrechte einsetzen, zukommt, und empfiehlt, sie umfassend in die Dialoge zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten über Menschenrechtsfragen einzubeziehen; |
| --- | --- |

105.

erinnert an die wichtige Rolle, die der Zivilgesellschaft und besonders den NGO, die sich für Frauenrechte einsetzen, zukommt, und empfiehlt, sie umfassend in die Dialoge zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten über Menschenrechtsfragen einzubeziehen;

| 106. | fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen der auf europäischen Ebene bestehenden Menschenrechtsinstrumente die Koordinierung zwischen Initiativen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Initiativen der Zivilgesellschaft zu stärken und Drittstaaten zu ermutigen, die Zusammenarbeit und Koordinierung der Tätigkeit aller Menschenrechtsorganisationen und -instrumente zu gewährleisten; |
| --- | --- |

106.

fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen der auf europäischen Ebene bestehenden Menschenrechtsinstrumente die Koordinierung zwischen Initiativen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und Initiativen der Zivilgesellschaft zu stärken und Drittstaaten zu ermutigen, die Zusammenarbeit und Koordinierung der Tätigkeit aller Menschenrechtsorganisationen und -instrumente zu gewährleisten;

| 107. | fordert die Kommission auf, die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frauen (CEDAW) und seines Fakultativprotokolls im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit Drittstaaten konsequent zu überwachen und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter regelmäßig darüber Bericht zu erstatten; fordert die Kommission und den Rat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen dieses Übereinkommens garantierten Rechte in diesen Drittstaaten geachtet werden, um dazu beizutragen, dass die Rechte von Frauen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch tatsächlich ausgeübt werden können; |
| --- | --- |

107.

fordert die Kommission auf, die Ratifizierung und Umsetzung des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frauen (CEDAW) und seines Fakultativprotokolls im Rahmen des Menschenrechtsdialogs mit Drittstaaten konsequent zu überwachen und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter regelmäßig darüber Bericht zu erstatten; fordert die Kommission und den Rat auf, dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen dieses Übereinkommens garantierten Rechte in diesen Drittstaaten geachtet werden, um dazu beizutragen, dass die Rechte von Frauen nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern auch tatsächlich ausgeübt werden können;

| 108. | empfiehlt, dass die Kommission geschlechtsspezifische Diskriminierung gemäß dem CEDAW und den Menschenrechtspakten im Rahmen von Produktions- und Verarbeitungsmethoden (PPM) gemäß der Definition der WTO erfasst, um eine Datenbank der Produkte und Marken einzurichten, für die ein EUEinfuhrverbot erwogen werden könnte; |
| --- | --- |

108.

empfiehlt, dass die Kommission geschlechtsspezifische Diskriminierung gemäß dem CEDAW und den Menschenrechtspakten im Rahmen von Produktions- und Verarbeitungsmethoden (PPM) gemäß der Definition der WTO erfasst, um eine Datenbank der Produkte und Marken einzurichten, für die ein EUEinfuhrverbot erwogen werden könnte;

| 109. | fordert, dass die Rechte der Frau in den Menschenrechtsdialogen ausdrücklich zur Sprache gebracht werden, insbesondere die Bekämpfung und Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen einschließlich aller schädlichen traditionellen oder gewohnheitsmäßigen Praktiken wie etwa die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen oder Kinder- und Zwangsehen, der Menschenhandel in allen seinen Erscheinungsformen, häusliche Gewalt und Frauenmorde sowie Ausbeutung am Arbeitsplatz und wirtschaftliche Ausbeutung; |
| --- | --- |

109.

fordert, dass die Rechte der Frau in den Menschenrechtsdialogen ausdrücklich zur Sprache gebracht werden, insbesondere die Bekämpfung und Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen einschließlich aller schädlichen traditionellen oder gewohnheitsmäßigen Praktiken wie etwa die Genitalverstümmelung bei Frauen und Mädchen oder Kinder- und Zwangsehen, der Menschenhandel in allen seinen Erscheinungsformen, häusliche Gewalt und Frauenmorde sowie Ausbeutung am Arbeitsplatz und wirtschaftliche Ausbeutung;

| 110. | fordert die ausdrückliche Berücksichtigung der Rechte der Frau sowie einen genderspezifischen Ansatz bei der Bekämpfung des Menschenhandels, vor allem des Frauen- und Kinderhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie der Organentnahme; |
| --- | --- |

110.

fordert die ausdrückliche Berücksichtigung der Rechte der Frau sowie einen genderspezifischen Ansatz bei der Bekämpfung des Menschenhandels, vor allem des Frauen- und Kinderhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie der Organentnahme;

| 111. | betont, dass spezifische Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine aktivere Beteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, in Wirtschaft und Gesellschaft, am politischen Leben sowie an der Beschlussfassung, an der Konfliktverhütung und -beilegung, an der Friedenskonsolidierung und am Wiederaufbau zu bewirken; empfiehlt eine breite, nach Geschlechtern ausgewogene Beteiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an der Bewertung von mit Gemeinschaftsmitteln finanzierten Menschenrechtsprojekten und eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments an Menschenrechtsdialogen mit Drittländern; |
| --- | --- |

111.

betont, dass spezifische Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine aktivere Beteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt, in Wirtschaft und Gesellschaft, am politischen Leben sowie an der Beschlussfassung, an der Konfliktverhütung und -beilegung, an der Friedenskonsolidierung und am Wiederaufbau zu bewirken; empfiehlt eine breite, nach Geschlechtern ausgewogene Beteiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments an der Bewertung von mit Gemeinschaftsmitteln finanzierten Menschenrechtsprojekten und eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments an Menschenrechtsdialogen mit Drittländern;

| 112. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, für alle Beamten und sonstigen Mitarbeiter ihrer Delegationen, besonders diejenigen, die mit Aktionen im Bereich der Menschenrechte und humanitären Hilfe zu tun haben, Schulungen zum Thema Menschenrechte von Frauen anzubieten; |
| --- | --- |

112.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, für alle Beamten und sonstigen Mitarbeiter ihrer Delegationen, besonders diejenigen, die mit Aktionen im Bereich der Menschenrechte und humanitären Hilfe zu tun haben, Schulungen zum Thema Menschenrechte von Frauen anzubieten;

| 113. | fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex für Beamte der Institutionen und Organe der Gemeinschaft, besonders im Rahmen von EU-Missionen in Drittstaaten, vorzulegen, ähnlich dem im Rahmen der Vereinten Nationen erstellten „Verhaltenskodex“; vertritt die Ansicht, dass dieser Verhaltenskodex eine eindeutige Missbilligung des Kaufs sexueller Dienstleistungen und anderer Formen der sexuellen Ausbeutung und geschlechtsspezifischen Gewalt zum Ausdruck bringen und die notwendigen Sanktionen für Verstöße vorsehen sollte, und dass die Beamten detaillierte Informationen über den Inhalt des Verhaltenskodex erhalten sollten, bevor sie zu einer Mission entsandt werden; |
| --- | --- |

113.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex für Beamte der Institutionen und Organe der Gemeinschaft, besonders im Rahmen von EU-Missionen in Drittstaaten, vorzulegen, ähnlich dem im Rahmen der Vereinten Nationen erstellten „Verhaltenskodex“; vertritt die Ansicht, dass dieser Verhaltenskodex eine eindeutige Missbilligung des Kaufs sexueller Dienstleistungen und anderer Formen der sexuellen Ausbeutung und geschlechtsspezifischen Gewalt zum Ausdruck bringen und die notwendigen Sanktionen für Verstöße vorsehen sollte, und dass die Beamten detaillierte Informationen über den Inhalt des Verhaltenskodex erhalten sollten, bevor sie zu einer Mission entsandt werden;

| 114. | empfiehlt die Annahme von Maßnahmen, um die physische Sicherheit von Frauen und Mädchen in Flüchtlingslagern zu verbessern und den Schutz der Menschenrechte von Vertriebenen zu garantieren; |
| --- | --- |

114.

empfiehlt die Annahme von Maßnahmen, um die physische Sicherheit von Frauen und Mädchen in Flüchtlingslagern zu verbessern und den Schutz der Menschenrechte von Vertriebenen zu garantieren;

| 115. | fordert den Rat und die Kommission auf, für die Umsetzung der Erklärung und Aktionsplattform von Peking Sorge zu tragen; fordert den Rat und die Kommission auf, Drittstaaten zu ermutigen, eine Gender-Perspektive in nationale Aktionsprogramme und die Menschenrechte sowie das Gender Mainstreaming in der innerstaatlichen Politik zu berücksichtigen; |
| --- | --- |

115.

fordert den Rat und die Kommission auf, für die Umsetzung der Erklärung und Aktionsplattform von Peking Sorge zu tragen; fordert den Rat und die Kommission auf, Drittstaaten zu ermutigen, eine Gender-Perspektive in nationale Aktionsprogramme und die Menschenrechte sowie das Gender Mainstreaming in der innerstaatlichen Politik zu berücksichtigen;

| 116. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen ihrer Menschenrechtsdialoge mit Drittstaaten die Entwicklung eines umfassenden Programms für Bildung und Aufklärung in Menschenrechtsfragen zu gewährleisten, um Frauen stärker auf ihre Menschenrechte aufmerksam zu machen und allgemein das Bewusstsein für die Menschenrechte der Frauen zu fördern; |
| --- | --- |

116.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Rahmen ihrer Menschenrechtsdialoge mit Drittstaaten die Entwicklung eines umfassenden Programms für Bildung und Aufklärung in Menschenrechtsfragen zu gewährleisten, um Frauen stärker auf ihre Menschenrechte aufmerksam zu machen und allgemein das Bewusstsein für die Menschenrechte der Frauen zu fördern;

| 117. | fordert den Rat und die Kommission auf, Drittstaaten zu ermutigen, den Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen in ihrer Gesetzgebung zu verankern, und im Wege von Gesetzen und anderen geeigneten Maßnahmen zu gewährleisten, dass dieser Grundsatz verwirklicht wird und diese Rechte in allen Bereichen geachtet werden; |
| --- | --- |

117.

fordert den Rat und die Kommission auf, Drittstaaten zu ermutigen, den Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen in ihrer Gesetzgebung zu verankern, und im Wege von Gesetzen und anderen geeigneten Maßnahmen zu gewährleisten, dass dieser Grundsatz verwirklicht wird und diese Rechte in allen Bereichen geachtet werden;

| 118. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat (einschließlich dem Generalsekretär/ Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und seiner ständigen Vertreterin für Menschenrechte, Riina Kionka, und den Mitgliedern der COHOM), der Kommission (einschließlich den Leitern ihrer Delegationen für Drittländer), den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer und den Ko-Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika sowie den Ko-Präsidenten der Parlamentarischen Kooperationsausschüsse und der Interparlamentarischen Delegationen zwischen der Europäischen Union und den betreffenden Ländern zu übermitteln. |
| --- | --- |

118.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat (einschließlich dem Generalsekretär/ Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und seiner ständigen Vertreterin für Menschenrechte, Riina Kionka, und den Mitgliedern der COHOM), der Kommission (einschließlich den Leitern ihrer Delegationen für Drittländer), den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer und den Ko-Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung EU-Lateinamerika sowie den Ko-Präsidenten der Parlamentarischen Kooperationsausschüsse und der Interparlamentarischen Delegationen zwischen der Europäischen Union und den betreffenden Ländern zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 290 E vom 29.11.2006, S. 107.

(2)  ABl. C 131 E vom 5.6.2003, S. 147.

(3)  ABl. L 386 vom 29.12.2006, S 1.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0178.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0169.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0007.

(7)  ABl. C 314 E vom 21.12.2006, S. 379.

(8)  ABl. C 313 E vom 20.12.2006, S. 466.

(9)  ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 219.

(10)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(11)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1.

(12)  ABl. C 80 vom 1.4.2005, S. 17.

(13)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0080.

(14)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0079.

(15)  ABl. C 308 E vom 16.12.2006, S. 182.

(16)  ABl. C 296 E vom 6.12.2006, S. 123.

(17)  ABl. C 298 vom 30.11.2002, S. 1.

P6_TA(2007)0382

Verwirklichung der Nachhaltigkeit im EU-Fischereisektor mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu der Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (2006/2224(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1),

| — | unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982,

| — | unter Hinweis auf die Schlusserklärung des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Schlusserklärung des Weltgipfels über nachhaltige Entwicklung vom 26. August bis 4. September 2002 in Johannesburg,

| — | in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (KOM(2006)0360), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Verwirklichung der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mithilfe des Konzepts des höchstmöglichen Dauerertrags (KOM(2006)0360),

| — | in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2) zu der genannten Mitteilung der Kommission, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2) zu der genannten Mitteilung der Kommission,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

| — | in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0298/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0298/2007),

| A. | in der Erwägung, dass der größte Teil der Fischereiressourcen der Gemeinschaft von größerem wirtschaftlichen Wert, überfischt ist oder kurz vor der Überfischung steht, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass der größte Teil der Fischereiressourcen der Gemeinschaft von größerem wirtschaftlichen Wert, überfischt ist oder kurz vor der Überfischung steht,

| B. | in der Erwägung, dass die Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen Grundvoraussetzung dafür ist, die Fangtätigkeit und den Fortbestand des Fischereisektors auf lange Sicht zu gewährleisten, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Nachhaltigkeit der Fischereiressourcen Grundvoraussetzung dafür ist, die Fangtätigkeit und den Fortbestand des Fischereisektors auf lange Sicht zu gewährleisten,

| C. | in der Erwägung, dass das gemeinschaftliche System der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, das auf zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten fußt, keine rationelle Bewirtschaftung und Nutzung der Ressourcen ermöglicht hat, sondern im Gegenteil aufgrund seiner Inflexibilität und aufgrund der Tatsache, dass es politischen und nicht biologischen Leitlinien unterliegt, eine solche rationelle Bewirtschaftung behindert hat, indem die Kontrollen erschwert und die Rückwürfe begünstigt wurden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das gemeinschaftliche System der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, das auf zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) und Quoten fußt, keine rationelle Bewirtschaftung und Nutzung der Ressourcen ermöglicht hat, sondern im Gegenteil aufgrund seiner Inflexibilität und aufgrund der Tatsache, dass es politischen und nicht biologischen Leitlinien unterliegt, eine solche rationelle Bewirtschaftung behindert hat, indem die Kontrollen erschwert und die Rückwürfe begünstigt wurden,

| D. | in der Erwägung, dass das gemeinschaftliche System der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen auf fischereiwissenschaftlicher Forschung beruhen und über zuverlässige, detaillierte und auf einen längeren Zeitraum bezogene statistische Informationen verfügen muss, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass das gemeinschaftliche System der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen auf fischereiwissenschaftlicher Forschung beruhen und über zuverlässige, detaillierte und auf einen längeren Zeitraum bezogene statistische Informationen verfügen muss,

| E. | in der Erwägung, dass nacheinander verschiedene Änderungen und Anpassungen des Bewirtschaftungssystems der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) vorgenommen wurden, die an die Stelle der Regelung der TAC und Quoten und der Fischereiaufwand-Regelung getreten sind, verschiedene Wiederauffüllungspläne mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen sowie verschiedene Maßnahmen zur Abwrackung der Flotte aufgelegt wurden, die auch nicht die erhofften Ergebnisse erbrachten und sich wirtschaftlich und sozial negativ auswirkten, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass nacheinander verschiedene Änderungen und Anpassungen des Bewirtschaftungssystems der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) vorgenommen wurden, die an die Stelle der Regelung der TAC und Quoten und der Fischereiaufwand-Regelung getreten sind, verschiedene Wiederauffüllungspläne mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen sowie verschiedene Maßnahmen zur Abwrackung der Flotte aufgelegt wurden, die auch nicht die erhofften Ergebnisse erbrachten und sich wirtschaftlich und sozial negativ auswirkten,

| F. | in der Erwägung, dass die genannten Anpassungen in den meisten Fällen nur zu einer geringeren Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsflotte sowohl auf EU-Ebene als auch im weltweiten Vergleich geführt haben, wodurch die Anwendung der für die Fischerei geltenden Rechtsvorschriften auf den Sektor erschwert wurde, der sich immer komplexeren und sich ständig ändernden Bestimmungen gegenübersieht, ohne die geringste Chance, seine Tätigkeit mittel- und langfristig zu planen, und ohne dass sich daraus wirklich erkennbare positive Folgen für die Bestände ergeben hätten, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die genannten Anpassungen in den meisten Fällen nur zu einer geringeren Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsflotte sowohl auf EU-Ebene als auch im weltweiten Vergleich geführt haben, wodurch die Anwendung der für die Fischerei geltenden Rechtsvorschriften auf den Sektor erschwert wurde, der sich immer komplexeren und sich ständig ändernden Bestimmungen gegenübersieht, ohne die geringste Chance, seine Tätigkeit mittel- und langfristig zu planen, und ohne dass sich daraus wirklich erkennbare positive Folgen für die Bestände ergeben hätten,

| G. | in der Erwägung, dass die Europäische Union auf dem Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung die Verpflichtung eingegangen ist, dafür zu sorgen, dass die Fischereiressourcen der Gemeinschaft bis zum Jahr 2015 ein Niveau erreichen, das höchstmögliche Dauererträge (MSY) ermöglicht, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Europäische Union auf dem Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung die Verpflichtung eingegangen ist, dafür zu sorgen, dass die Fischereiressourcen der Gemeinschaft bis zum Jahr 2015 ein Niveau erreichen, das höchstmögliche Dauererträge (MSY) ermöglicht,

| H. | in der Erwägung, dass in Wissenschaftskreisen generell die Meinung vertreten wird, dass die ursprüngliche Formulierung des Modells der MSY inzwischen überholt ist, weil es schwierig ist, ein theoretisches mathematisches Modell auf die Bewirtschaftung zu übertragen, für dessen Zuverlässigkeit eine genaue Kenntnis der Populationsdynamik der Fischbestände sowie langjährige Datenreihen erforderlich sind, und dass jeder Fehler, Irrtum oder jede Unwägbarkeit im Modell unvermeidlich dazu führt, dass die Fänge die MSY übersteigen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass in Wissenschaftskreisen generell die Meinung vertreten wird, dass die ursprüngliche Formulierung des Modells der MSY inzwischen überholt ist, weil es schwierig ist, ein theoretisches mathematisches Modell auf die Bewirtschaftung zu übertragen, für dessen Zuverlässigkeit eine genaue Kenntnis der Populationsdynamik der Fischbestände sowie langjährige Datenreihen erforderlich sind, und dass jeder Fehler, Irrtum oder jede Unwägbarkeit im Modell unvermeidlich dazu führt, dass die Fänge die MSY übersteigen,

| I. | in der Erwägung, dass bei einer Regelung der Fangtätigkeit zwangsläufig ein bestimmter Grad wissenschaftlicher Ungewissheit und Abweichungen oder Fehler bei der Definition eines Modells in Kauf genommen werden müssen, weil u.a. Einbrüche beim Nachwuchs der Arten vorkommen oder die Umwelt Veränderungen unterworfen ist, die unvermeidlich entweder zu falschen Festlegungen der MSY oder zur Nichterreichung des Ziels führen, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass bei einer Regelung der Fangtätigkeit zwangsläufig ein bestimmter Grad wissenschaftlicher Ungewissheit und Abweichungen oder Fehler bei der Definition eines Modells in Kauf genommen werden müssen, weil u.a. Einbrüche beim Nachwuchs der Arten vorkommen oder die Umwelt Veränderungen unterworfen ist, die unvermeidlich entweder zu falschen Festlegungen der MSY oder zur Nichterreichung des Ziels führen,

| J. | in der Erwägung, dass die Wissenschaft seit den ersten Festlegungen von MSY neue Konzepte für dieses Modell vorgelegt hat, mit denen sie dessen Mängel beheben und dessen Schwächen ausgleichen will, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die Wissenschaft seit den ersten Festlegungen von MSY neue Konzepte für dieses Modell vorgelegt hat, mit denen sie dessen Mängel beheben und dessen Schwächen ausgleichen will,

| K. | in der Erwägung, dass die Anwendung des Konzepts der MSY sich daraus ergibt, dass die Regelung der Fischerei auf mehrere Arten, die einen Großteil der von der Gemeinschaftsflotte betriebenen Fischerei ausmacht, eine überaus komplexe Angelegenheit ist und dass dieses Modell für die Tiefseefischerei nicht geeignet ist, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass die Anwendung des Konzepts der MSY sich daraus ergibt, dass die Regelung der Fischerei auf mehrere Arten, die einen Großteil der von der Gemeinschaftsflotte betriebenen Fischerei ausmacht, eine überaus komplexe Angelegenheit ist und dass dieses Modell für die Tiefseefischerei nicht geeignet ist,

| L. | in der Erwägung, dass eine strikte Anwendung des Konzepts der MSY kurzfristig zu einer sehr beträchtlichen und bisweilen drastischen Verringerung der Fangtätigkeit, der Beschäftigung und der Einnahmen der Gemeinschaftsflotte führen würde, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass eine strikte Anwendung des Konzepts der MSY kurzfristig zu einer sehr beträchtlichen und bisweilen drastischen Verringerung der Fangtätigkeit, der Beschäftigung und der Einnahmen der Gemeinschaftsflotte führen würde,

| M. | in der Erwägung, dass bei der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen neben den anthropogenen Belastungen, die zur Verschmutzung der Meere und zur Zerstörung der Meeresökosysteme beitragen, auch vollständigere Analysen der natürlichen Einwirkungen und anderer Einwirkungen, die sich aus den Wechselwirkungen zwischen den Arten ergeben, berücksichtigt werden müssen, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass bei der Bewirtschaftung der Fischereiressourcen neben den anthropogenen Belastungen, die zur Verschmutzung der Meere und zur Zerstörung der Meeresökosysteme beitragen, auch vollständigere Analysen der natürlichen Einwirkungen und anderer Einwirkungen, die sich aus den Wechselwirkungen zwischen den Arten ergeben, berücksichtigt werden müssen,

| N. | in der Erwägung, dass unbedingt eine Bewirtschaftungsregelung für die Fischereiflotte notwendig ist, die gleichzeitig eine Anpassung des Fischereiaufwands an die verfügbaren Ressourcen beinhaltet, für größere Stabilität bei den Unternehmen sorgt und ihnen eine bessere Planung der Fangtätigkeiten erlaubt; ferner unter Hinweis darauf, dass ein wie auch immer gearteter Übergang zu einem neuen Modell flankierende finanzielle Maßnahmen erfordert, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass unbedingt eine Bewirtschaftungsregelung für die Fischereiflotte notwendig ist, die gleichzeitig eine Anpassung des Fischereiaufwands an die verfügbaren Ressourcen beinhaltet, für größere Stabilität bei den Unternehmen sorgt und ihnen eine bessere Planung der Fangtätigkeiten erlaubt; ferner unter Hinweis darauf, dass ein wie auch immer gearteter Übergang zu einem neuen Modell flankierende finanzielle Maßnahmen erfordert,

| 1. | nimmt die Mitteilung der Kommission mit großem Interesse zur Kenntnis und begrüßt insbesondere ihr Eingeständnis, dass die derzeitige Regelung der Fischerei gescheitert ist, und ihr Ziel, ein neues Regelungsmodell zu schaffen, das eine Erholung der Bestände, die Anpassung des Fischereiaufwands an die tatsächlich vorhandenen Bestände sowie größere Rentabilität und Stabilität für die Fischereiflotte ermöglicht; |
| --- | --- |

1.

nimmt die Mitteilung der Kommission mit großem Interesse zur Kenntnis und begrüßt insbesondere ihr Eingeständnis, dass die derzeitige Regelung der Fischerei gescheitert ist, und ihr Ziel, ein neues Regelungsmodell zu schaffen, das eine Erholung der Bestände, die Anpassung des Fischereiaufwands an die tatsächlich vorhandenen Bestände sowie größere Rentabilität und Stabilität für die Fischereiflotte ermöglicht;

| 2. | hält es für notwendig, alle zukünftigen Maßnahmen zur Änderung des derzeitigen Systems der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen unter vollständiger Einbeziehung der Fischer und auf der Grundlage der fischereiwissenschaftlichen Forschung zu ergreifen; |
| --- | --- |

2.

hält es für notwendig, alle zukünftigen Maßnahmen zur Änderung des derzeitigen Systems der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen unter vollständiger Einbeziehung der Fischer und auf der Grundlage der fischereiwissenschaftlichen Forschung zu ergreifen;

| 3. | erinnert daran, dass die im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung für die fischereiwissenschaftliche Forschung vorgesehenen Mittel aufgestockt werden müssen, damit diese Forschung zu einer Verbesserung des gemeinschaftlichen Systems der Erhaltung der Fischereiressourcen beitragen kann, etwa durch die Entwicklung theoretischer Modelle zur Erhaltung der Fischbestände, ihre Anwendung, eine verbesserte Analyse des Zustands der Bestände, der natürlichen Einwirkungen und anderer Wechselwirkungen zwischen den Arten sowie durch eine Verbesserung der Fanggeräte; |
| --- | --- |

3.

erinnert daran, dass die im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung für die fischereiwissenschaftliche Forschung vorgesehenen Mittel aufgestockt werden müssen, damit diese Forschung zu einer Verbesserung des gemeinschaftlichen Systems der Erhaltung der Fischereiressourcen beitragen kann, etwa durch die Entwicklung theoretischer Modelle zur Erhaltung der Fischbestände, ihre Anwendung, eine verbesserte Analyse des Zustands der Bestände, der natürlichen Einwirkungen und anderer Wechselwirkungen zwischen den Arten sowie durch eine Verbesserung der Fanggeräte;

| 4. | nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Absicht hat, die oben erwähnten Ziele dadurch zu erreichen, dass das MSY-Konzept als Bezugspunkt für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eingeführt werden soll, weist jedoch darauf hin, dass das klassische Modell der MSY von der Mehrheit der Wissenschaftler, einschließlich der FAO, zugunsten anderer innovativerer Konzepte aufgegeben wurde, bei denen das gesamte Ökosystem berücksichtigt wird und bei denen Umweltaspekte, die Beziehungen der Populationen untereinander sowie nicht zuletzt auch wirtschaftliche und soziale Aspekte einbezogen werden; |
| --- | --- |

4.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission die Absicht hat, die oben erwähnten Ziele dadurch zu erreichen, dass das MSY-Konzept als Bezugspunkt für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eingeführt werden soll, weist jedoch darauf hin, dass das klassische Modell der MSY von der Mehrheit der Wissenschaftler, einschließlich der FAO, zugunsten anderer innovativerer Konzepte aufgegeben wurde, bei denen das gesamte Ökosystem berücksichtigt wird und bei denen Umweltaspekte, die Beziehungen der Populationen untereinander sowie nicht zuletzt auch wirtschaftliche und soziale Aspekte einbezogen werden;

| 5. | stellt jedoch fest, dass führende Wissenschaftler in den letzten Jahren neue, auf Computersimulationen der Fischerei beruhende Methoden entwickelt haben, die den MSY-Ansatz aufgreifen, ohne ihn explizit anzustreben, die jedoch Unwägbarkeiten, Umweltfaktoren sowie mögliche Wechselwirkungen von Populationen entsprechend berücksichtigen und grundsätzlich so weit ausgebaut werden könnten, dass sie auch bestimmten sozialen und wirtschaftlichen Faktoren Rechnung tragen, |
| --- | --- |

5.

stellt jedoch fest, dass führende Wissenschaftler in den letzten Jahren neue, auf Computersimulationen der Fischerei beruhende Methoden entwickelt haben, die den MSY-Ansatz aufgreifen, ohne ihn explizit anzustreben, die jedoch Unwägbarkeiten, Umweltfaktoren sowie mögliche Wechselwirkungen von Populationen entsprechend berücksichtigen und grundsätzlich so weit ausgebaut werden könnten, dass sie auch bestimmten sozialen und wirtschaftlichen Faktoren Rechnung tragen,

| 6. | weist darauf hin, dass sich das MSY-Modell nur mit Schwierigkeiten auf die Fischerei auf mehrere Arten anwenden lässt, die in der Europäischen Union überwiegt, da die Gefahr besteht, dass die übrigen Bestände bei Anwendung des MSY-Konzepts auf die Hauptfangart übernutzt werden und dass auf Fänge von Arten in gutem biologischem Zustand verzichtet werden müsste, wenn es auf die Art, die sich in schlechtem Zustand befindet, angewandt würde, was wirtschaftliche Einbußen, Verlust von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit nach sich ziehen würde, was wiederum in völligem Gegensatz dazu steht, dass eigentlich ein höchstmöglicher Dauerertrag erreicht werden soll; |
| --- | --- |

6.

weist darauf hin, dass sich das MSY-Modell nur mit Schwierigkeiten auf die Fischerei auf mehrere Arten anwenden lässt, die in der Europäischen Union überwiegt, da die Gefahr besteht, dass die übrigen Bestände bei Anwendung des MSY-Konzepts auf die Hauptfangart übernutzt werden und dass auf Fänge von Arten in gutem biologischem Zustand verzichtet werden müsste, wenn es auf die Art, die sich in schlechtem Zustand befindet, angewandt würde, was wirtschaftliche Einbußen, Verlust von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit nach sich ziehen würde, was wiederum in völligem Gegensatz dazu steht, dass eigentlich ein höchstmöglicher Dauerertrag erreicht werden soll;

| 7. | hält es daher für bedauerlich, dass die Kommission in ihrer Mitteilung diese Aspekte weder analysiert hat noch Lösungen anbietet und dass die Anwendung eines MSY-Modells im Allgemeinen, seine Schwächen und Besonderheiten bei der Einführung und die mit etwaigen Lücken im System verbunden Risiken nicht noch gründlicher analysiert wurden; bedauert insbesondere, dass weder die Entwicklung des MSY-Modells untersucht wurde noch die potenziellen Vorteile der einzelnen Schwerpunkte analysiert werden; |
| --- | --- |

7.

hält es daher für bedauerlich, dass die Kommission in ihrer Mitteilung diese Aspekte weder analysiert hat noch Lösungen anbietet und dass die Anwendung eines MSY-Modells im Allgemeinen, seine Schwächen und Besonderheiten bei der Einführung und die mit etwaigen Lücken im System verbunden Risiken nicht noch gründlicher analysiert wurden; bedauert insbesondere, dass weder die Entwicklung des MSY-Modells untersucht wurde noch die potenziellen Vorteile der einzelnen Schwerpunkte analysiert werden;

| 8. | hält den Vorschlag für die Einführung eines MSY für nicht genügend ausgereift und ist der Auffassung, dass die Probleme, Schwächen und Zielsetzungen einer Politik der Erhaltung und gemeinschaftlichen Bewirtschaftung noch gründlicher herausgearbeitet werden müssen, bevor auf politischer Ebene beschlossen wird, welche Maßnahmen angemessen sind, um die dringend notwendige Kehrtwende in der derzeitigen GFP herbeizuführen; |
| --- | --- |

8.

hält den Vorschlag für die Einführung eines MSY für nicht genügend ausgereift und ist der Auffassung, dass die Probleme, Schwächen und Zielsetzungen einer Politik der Erhaltung und gemeinschaftlichen Bewirtschaftung noch gründlicher herausgearbeitet werden müssen, bevor auf politischer Ebene beschlossen wird, welche Maßnahmen angemessen sind, um die dringend notwendige Kehrtwende in der derzeitigen GFP herbeizuführen;

| 9. | äußert angesichts der bisherigen Überlegungen sein Erstaunen über die jüngsten Maßnahmen, die die Kommission im Hinblick auf das MSY-Modell ausgearbeitet hat, wie beispielsweise die Verordnung über die TAC und die Quoten für 2007 (3), während sie doch selbst bei verschiedenen Debatten und Foren eingeräumt hat, dass noch viele weitere Untersuchungen über die einzelnen Aspekte der Anwendung des MSYKonzepts notwendig sind; |
| --- | --- |

9.

äußert angesichts der bisherigen Überlegungen sein Erstaunen über die jüngsten Maßnahmen, die die Kommission im Hinblick auf das MSY-Modell ausgearbeitet hat, wie beispielsweise die Verordnung über die TAC und die Quoten für 2007 (3), während sie doch selbst bei verschiedenen Debatten und Foren eingeräumt hat, dass noch viele weitere Untersuchungen über die einzelnen Aspekte der Anwendung des MSYKonzepts notwendig sind;

| 10. | ist besorgt darüber, dass im Zusammenhang mit dem ehrgeizigen Ziel, den Schwerpunkt bei der Erhaltung und der Bewirtschaftung der Bestände im Rahmen der GFP zu verändern, nicht die Gelegenheit wahrgenommen wird, das System für den Zugang zu den Beständen eindeutig festzulegen, sondern stattdessen lediglich die Systeme TAC und Quoten sowie Fischereiaufwand mit all ihren Überschneidungen fortgeführt werden; ist der Auffassung, dass die Kommission die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen darf, ein System für den Zugang zu den Beständen festzulegen, mit dem der Nachhaltigkeit wirklich gedient ist, mit dem Rückwürfe erschwert, die technischen Maßnahmen vereinfacht, die Diskriminierungen und der verschärfte Wettbewerb um die Ressourcen beseitigt werden, die nötige Flexibilität gewährleistet wird und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors verbessert wird; |
| --- | --- |

10.

ist besorgt darüber, dass im Zusammenhang mit dem ehrgeizigen Ziel, den Schwerpunkt bei der Erhaltung und der Bewirtschaftung der Bestände im Rahmen der GFP zu verändern, nicht die Gelegenheit wahrgenommen wird, das System für den Zugang zu den Beständen eindeutig festzulegen, sondern stattdessen lediglich die Systeme TAC und Quoten sowie Fischereiaufwand mit all ihren Überschneidungen fortgeführt werden; ist der Auffassung, dass die Kommission die Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen darf, ein System für den Zugang zu den Beständen festzulegen, mit dem der Nachhaltigkeit wirklich gedient ist, mit dem Rückwürfe erschwert, die technischen Maßnahmen vereinfacht, die Diskriminierungen und der verschärfte Wettbewerb um die Ressourcen beseitigt werden, die nötige Flexibilität gewährleistet wird und die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors verbessert wird;

| 11. | unterstreicht, dass jede Änderung des Systems der Bewirtschaftung zwingend einen Mechanismus für eine angemessene und ausreichende finanzielle Entschädigung enthalten muss, weshalb eine Studie zu den sozioökonomischen Auswirkungen des endgültigen Vorschlags notwendig ist, und fordert die Kommission auf, diese Maßnahmen gleichzeitig mit dem neuen Bewirtschaftungssystem zu entwickeln und nach Möglichkeit entsprechend einzubeziehen; |
| --- | --- |

11.

unterstreicht, dass jede Änderung des Systems der Bewirtschaftung zwingend einen Mechanismus für eine angemessene und ausreichende finanzielle Entschädigung enthalten muss, weshalb eine Studie zu den sozioökonomischen Auswirkungen des endgültigen Vorschlags notwendig ist, und fordert die Kommission auf, diese Maßnahmen gleichzeitig mit dem neuen Bewirtschaftungssystem zu entwickeln und nach Möglichkeit entsprechend einzubeziehen;

| 12. | weist nachdrücklich darauf hin, dass sowohl der schlechte Zustand der Fischbestände in den europäischen Gewässern als auch die Schwierigkeiten, mit denen die Fischerei in der Europäischen Union zu kämpfen hat, ein möglichst rasches Handeln erfordern, und dass die Fischerei durch weitere Verzögerungen nur noch weitere Einbußen erleiden und ihre Rückkehr zur Rentabilität in immer weitere Ferne rücken würde; |
| --- | --- |

12.

weist nachdrücklich darauf hin, dass sowohl der schlechte Zustand der Fischbestände in den europäischen Gewässern als auch die Schwierigkeiten, mit denen die Fischerei in der Europäischen Union zu kämpfen hat, ein möglichst rasches Handeln erfordern, und dass die Fischerei durch weitere Verzögerungen nur noch weitere Einbußen erleiden und ihre Rückkehr zur Rentabilität in immer weitere Ferne rücken würde;

| 13. | fordert, dass dies zu geschehen hat, bevor eine Entscheidung getroffen wird, und plädiert daher für eine offene Debatte mit der Mehrheit der Betroffenen, bei der andere mögliche Bewirtschaftungskonzepte analysiert werden, um zu einem möglichst umfassenden Konsens über die Änderungen zu gelangen, die in der Politik der Gemeinschaft zur Bewirtschaftung der Bestände vorgenommen werden müssen; |
| --- | --- |

13.

fordert, dass dies zu geschehen hat, bevor eine Entscheidung getroffen wird, und plädiert daher für eine offene Debatte mit der Mehrheit der Betroffenen, bei der andere mögliche Bewirtschaftungskonzepte analysiert werden, um zu einem möglichst umfassenden Konsens über die Änderungen zu gelangen, die in der Politik der Gemeinschaft zur Bewirtschaftung der Bestände vorgenommen werden müssen;

| 14. | spricht sich abschließend für die allmähliche Einführung eines Systems aus, das letztendlich auf eine Fischereipolitik hinauslaufen sollte, die mehr und mehr an die biologische Kapazität bestimmter sich derzeit erholender Bestände angepasst ist, damit die Nachhaltigkeit der gemeinschaftlichen Fischerei weniger eine Sorge als vielmehr eine Garantie darstellt und als solche wahrgenommen wird, wenn irgendwo auf der Welt Fischereierzeugnisse der Gemeinschaft in Umlauf sind; damit für die Flotte Stabilität und langfristig mehr Planungssicherheit herrscht und damit ein stabiles System für den Zugang zu den Ressourcen eingeführt wird, bei dem die TAC oder die Quoten nur punktuell und quasi halbautomatisch angepasst werden und nicht jedes Jahr neu und anhand von nicht rein wissenschaftlichen Kriterien festgesetzt werden müssen; |
| --- | --- |

14.

spricht sich abschließend für die allmähliche Einführung eines Systems aus, das letztendlich auf eine Fischereipolitik hinauslaufen sollte, die mehr und mehr an die biologische Kapazität bestimmter sich derzeit erholender Bestände angepasst ist, damit die Nachhaltigkeit der gemeinschaftlichen Fischerei weniger eine Sorge als vielmehr eine Garantie darstellt und als solche wahrgenommen wird, wenn irgendwo auf der Welt Fischereierzeugnisse der Gemeinschaft in Umlauf sind; damit für die Flotte Stabilität und langfristig mehr Planungssicherheit herrscht und damit ein stabiles System für den Zugang zu den Ressourcen eingeführt wird, bei dem die TAC oder die Quoten nur punktuell und quasi halbautomatisch angepasst werden und nicht jedes Jahr neu und anhand von nicht rein wissenschaftlichen Kriterien festgesetzt werden müssen;

| 15. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
| --- | --- |

15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)  ABl. C 168 vom 20.7.2007, S. 38.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1).

P6_TA(2007)0383

Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zum Grünbuch zur Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz (2007/2010(INI))

Das Europäische Parlament,

| — | in Kenntnis des Grünbuchs „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ (KOM(2006)0744) und des EG-Verbraucherrechtskompendiums — Rechtsvergleichende Studie (1), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Grünbuchs „Die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz“ (KOM(2006)0744) und des EG-Verbraucherrechtskompendiums — Rechtsvergleichende Studie (1),

| — | in Kenntnis der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes, des elektronischen Handels und der Entwicklung der Informationsgesellschaft, |
| --- | --- |

—

in Kenntnis der geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Verbraucherschutzes, des elektronischen Handels und der Entwicklung der Informationsgesellschaft,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zum Europäischen Vertragsrecht und zur Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: Weiteres Vorgehen (2), seine Entschließung vom 7. September 2006 zum Europäischen Vertragsrecht (3) und seine Entschließung vom 21. Juni 2007 zum Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (4), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zum Europäischen Vertragsrecht und zur Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: Weiteres Vorgehen (2), seine Entschließung vom 7. September 2006 zum Europäischen Vertragsrecht (3) und seine Entschließung vom 21. Juni 2007 zum Vertrauen der Verbraucher in das digitale Umfeld (4),

| — | unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung vom 10. April 2007 beim Europäischen Parlament über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die öffentliche Anhörung vom 10. April 2007 beim Europäischen Parlament über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz,

| — | gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung; |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung;

| — | in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Rechtsausschusses (A6-0281/2007), |
| --- | --- |

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Rechtsausschusses (A6-0281/2007),

| A. | in der Erwägung, dass 48 % aller Einzelhändler darauf vorbereitet sind, grenzüberschreitende Geschäfte auszuführen, dass aber nur 29 % dies auch tatsächlich tun; in der Erwägung ferner, dass 43 % aller Einzelhändler die Auffassung vertreten, dass ihre grenzüberschreitenden Verkäufe zunähmen, wenn die Bestimmungen der Rechtsvorschriften über Geschäfte mit Verbrauchern in der ganzen Europäischen Union dieselben wären (5), |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass 48 % aller Einzelhändler darauf vorbereitet sind, grenzüberschreitende Geschäfte auszuführen, dass aber nur 29 % dies auch tatsächlich tun; in der Erwägung ferner, dass 43 % aller Einzelhändler die Auffassung vertreten, dass ihre grenzüberschreitenden Verkäufe zunähmen, wenn die Bestimmungen der Rechtsvorschriften über Geschäfte mit Verbrauchern in der ganzen Europäischen Union dieselben wären (5),

| B. | in der Erwägung, dass die Hälfte der Europäer (50 %) grenzüberschreitenden Käufen stärker misstraut als Heimatkäufen, dass mehr als zwei Drittel von ihnen (71 %) finden, dass es schwieriger sei, bestimmte Probleme bei grenzüberschreitenden Käufen zu lösen, wie etwa Beschwerden, die Rücksendung der Ware, Preisnachlässe oder Garantien (6), |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Hälfte der Europäer (50 %) grenzüberschreitenden Käufen stärker misstraut als Heimatkäufen, dass mehr als zwei Drittel von ihnen (71 %) finden, dass es schwieriger sei, bestimmte Probleme bei grenzüberschreitenden Käufen zu lösen, wie etwa Beschwerden, die Rücksendung der Ware, Preisnachlässe oder Garantien (6),

| C. | in der Erwägung, dass das oberste Ziel dieser Überprüfung darin besteht, einen echten Verbraucherbinnenmarkt einzuführen und dabei ein Gleichgewicht zwischen einem hohen Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen; |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass das oberste Ziel dieser Überprüfung darin besteht, einen echten Verbraucherbinnenmarkt einzuführen und dabei ein Gleichgewicht zwischen einem hohen Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sicherzustellen;

| D. | in der Erwägung, dass es sich bei 90 % aller Unternehmen in Europa um Kleinstbetriebe handelt, die naturgemäß eine unmittelbare Vertrauensbeziehung zum Verbraucher aufbauen, in aller Regel im unmittelbaren Nahbereich, und dass im Rahmen der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz diesem Umstand Rechnung getragen werden muss, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass es sich bei 90 % aller Unternehmen in Europa um Kleinstbetriebe handelt, die naturgemäß eine unmittelbare Vertrauensbeziehung zum Verbraucher aufbauen, in aller Regel im unmittelbaren Nahbereich, und dass im Rahmen der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz diesem Umstand Rechnung getragen werden muss,

| E. | in der Erwägung, dass der Ansatz der Mindestharmonisierung das Harmonisierungsziel verfehlt und in zwanzig Jahren Verbraucherrechtsentwicklung nicht vermocht hat, zum Vorteil des Bürgers einen integrierten Binnenmarkt im Einzelhandel zu schaffen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Ansatz der Mindestharmonisierung das Harmonisierungsziel verfehlt und in zwanzig Jahren Verbraucherrechtsentwicklung nicht vermocht hat, zum Vorteil des Bürgers einen integrierten Binnenmarkt im Einzelhandel zu schaffen,

| F. | in der Erwägung, dass die acht im Grünbuch erwähnten Verbraucherschutzrichtlinien vereinfacht (7) und kohärent gestaltet werden müssen, um eine Aufsplitterung zu vermeiden und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz zu modernisieren, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die acht im Grünbuch erwähnten Verbraucherschutzrichtlinien vereinfacht (7) und kohärent gestaltet werden müssen, um eine Aufsplitterung zu vermeiden und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz zu modernisieren,

| G. | in der Erwägung, dass es gewillt ist, zum Vorteil der 493 Millionen Bürger-Verbraucher der Gemeinschaft den Binnenmarkt zu vollenden und verbleibende Wettbewerbsbeschränkungen des Vertrags- und des Gewerberechts abzubauen, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass es gewillt ist, zum Vorteil der 493 Millionen Bürger-Verbraucher der Gemeinschaft den Binnenmarkt zu vollenden und verbleibende Wettbewerbsbeschränkungen des Vertrags- und des Gewerberechts abzubauen,

| H. | in der Erwägung, dass zur Stärkung des Vertrauens der Europäer in den Binnenmarkt ein höheres Maß an Rechtssicherheit sowohl für die Verbraucher als auch für die Wirtschaftsbeteiligten bereitgestellt und die tatsächliche Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften gewährleistet werden muss, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass zur Stärkung des Vertrauens der Europäer in den Binnenmarkt ein höheres Maß an Rechtssicherheit sowohl für die Verbraucher als auch für die Wirtschaftsbeteiligten bereitgestellt und die tatsächliche Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften gewährleistet werden muss,

| I. | in der Erwägung, dass die Überprüfung, die das Verbrauchervertragsrecht betreffen wird, die derzeitigen Arbeiten zum Vertragsrecht und die Schaffung eines gemeinsamen Referenzrahmens für das europäische Vertragsrecht als Grundlage nehmen und sich kohärent integrieren müsste, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass die Überprüfung, die das Verbrauchervertragsrecht betreffen wird, die derzeitigen Arbeiten zum Vertragsrecht und die Schaffung eines gemeinsamen Referenzrahmens für das europäische Vertragsrecht als Grundlage nehmen und sich kohärent integrieren müsste,

| 1. | begrüßt das Grünbuch der Kommission über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz, insbesondere die darin angegebene Zielsetzung einer Modernisierung, Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsrahmens für Unternehmen und Verbraucher, um auf diese Weise den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern, die Investitionen zu fördern und das Vertrauen der Verbraucher zu stärken; |
| --- | --- |

1.

begrüßt das Grünbuch der Kommission über die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz, insbesondere die darin angegebene Zielsetzung einer Modernisierung, Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsrahmens für Unternehmen und Verbraucher, um auf diese Weise den grenzüberschreitenden Handel zu erleichtern, die Investitionen zu fördern und das Vertrauen der Verbraucher zu stärken;

GELTUNGSBEREICH DER ÜBERPRÜFUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN BESITZSTANDS

| 2. | befürwortet, dass der Geltungsbereich dieser Überprüfung im Wesentlichen auf eine Aktualisierung und kohärente Gestaltung der acht im Grünbuch erwähnten Verbraucherschutzrichtlinien begrenzt bleibt; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (8) zu unterbreiten, wobei dieser Bericht sich mit den Aspekten des Verbrauchervertrauens befassen sollte; |
| --- | --- |

2.

befürwortet, dass der Geltungsbereich dieser Überprüfung im Wesentlichen auf eine Aktualisierung und kohärente Gestaltung der acht im Grünbuch erwähnten Verbraucherschutzrichtlinien begrenzt bleibt; fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (8) zu unterbreiten, wobei dieser Bericht sich mit den Aspekten des Verbrauchervertrauens befassen sollte;

| 3. | bekundet seine Überzeugung, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber unbedingt Maßnahmen ergreifen muss, um bestehende Kohärenzschwächen zwischen den auf dem Prüfstein liegenden Verbraucherrichtlinien auszumerzen; |
| --- | --- |

3.

bekundet seine Überzeugung, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber unbedingt Maßnahmen ergreifen muss, um bestehende Kohärenzschwächen zwischen den auf dem Prüfstein liegenden Verbraucherrichtlinien auszumerzen;

| 4. | bekundet seine Überzeugung, dass es wesentlich darauf ankommt, über eine eindeutige Gesamtvorstellung darüber zu verfügen, wie die einzelnen rechtlichen und regelungsspezifischen Systeme, die die verbraucher- und handelsrechtlichen Tätigkeiten auf EU-Ebene betreffen, miteinander zusammenhängen und gemeinsam funktionieren, insbesondere die Beziehungen zwischen all jenen Instrumenten, die aus der Überprüfung hervorgehen, und jenen, die sich mit Normenkollisionen befassen (Rom I und Rom II) (9) sowie weiteren Bestimmungen, die auf dem Ursprungslandprinzip beruhen (z.B. die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr); |
| --- | --- |

4.

bekundet seine Überzeugung, dass es wesentlich darauf ankommt, über eine eindeutige Gesamtvorstellung darüber zu verfügen, wie die einzelnen rechtlichen und regelungsspezifischen Systeme, die die verbraucher- und handelsrechtlichen Tätigkeiten auf EU-Ebene betreffen, miteinander zusammenhängen und gemeinsam funktionieren, insbesondere die Beziehungen zwischen all jenen Instrumenten, die aus der Überprüfung hervorgehen, und jenen, die sich mit Normenkollisionen befassen (Rom I und Rom II) (9) sowie weiteren Bestimmungen, die auf dem Ursprungslandprinzip beruhen (z.B. die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr);

ALLGEMEINER LEGISLATIVER ANSATZ

Gemischter Ansatz

| 5. | befürwortet die Annahme eines gemischten oder kombinierten Ansatzes, d.h. eines horizontalen Instruments, das in erster Linie darauf abzielt, die bestehenden Rechtsvorschriften kohärent zu gestalten und das es erlaubt, Lücken dadurch zu schließen, dass — ohne das geltende Recht in der Substanz zu verändern — die bei allen Richtlinien auftauchenden Fragen zusammengefasst werden; vertritt ferner die Auffassung, dass die spezifischen Fragen, die nicht in den Geltungsbereich des horizontalen Instrumentes fallen, auch weiterhin für jede einzelne sektorielle Richtlinie ausgearbeitet werden müssen; |
| --- | --- |

5.

befürwortet die Annahme eines gemischten oder kombinierten Ansatzes, d.h. eines horizontalen Instruments, das in erster Linie darauf abzielt, die bestehenden Rechtsvorschriften kohärent zu gestalten und das es erlaubt, Lücken dadurch zu schließen, dass — ohne das geltende Recht in der Substanz zu verändern — die bei allen Richtlinien auftauchenden Fragen zusammengefasst werden; vertritt ferner die Auffassung, dass die spezifischen Fragen, die nicht in den Geltungsbereich des horizontalen Instrumentes fallen, auch weiterhin für jede einzelne sektorielle Richtlinie ausgearbeitet werden müssen;

| 6. | vertritt die Auffassung, dass das horizontale Instrument im Hinblick auf eine gegebenenfalls erforderliche Überarbeitung Gegenstand einer regelmäßigen Überprüfung und einer Beurteilung in Bezug auf Effizienz und Auswirkungen sein sollte; |
| --- | --- |

6.

vertritt die Auffassung, dass das horizontale Instrument im Hinblick auf eine gegebenenfalls erforderliche Überarbeitung Gegenstand einer regelmäßigen Überprüfung und einer Beurteilung in Bezug auf Effizienz und Auswirkungen sein sollte;

| 7. | spricht sich dagegen aus, dass die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands zum Anlass genommen wird, die Regelungsinhalte der bestehenden sektoriellen Richtlinien auszuweiten oder zusätzliche Richtlinien hinzuzufügen; |
| --- | --- |

7.

spricht sich dagegen aus, dass die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands zum Anlass genommen wird, die Regelungsinhalte der bestehenden sektoriellen Richtlinien auszuweiten oder zusätzliche Richtlinien hinzuzufügen;

Geltungsbereich des horizontalen Instruments

| 8. | vertritt die Auffassung, dass das horizontale Instrument auf möglichst breiter Ebene für alle Verträge gelten sollte, die mit Verbrauchern abgeschlossen werden, ob national oder grenzüberschreitend, um zu vermeiden, dass je nach Art des Geschäfts dem Verbraucher unterschiedliche Rechtssysteme vorgeschrieben und damit neue Verkomplizierungen geschaffen werden; |
| --- | --- |

8.

vertritt die Auffassung, dass das horizontale Instrument auf möglichst breiter Ebene für alle Verträge gelten sollte, die mit Verbrauchern abgeschlossen werden, ob national oder grenzüberschreitend, um zu vermeiden, dass je nach Art des Geschäfts dem Verbraucher unterschiedliche Rechtssysteme vorgeschrieben und damit neue Verkomplizierungen geschaffen werden;

Grad der Harmonisierung

| 9. | erinnert daran, dass die Angleichung nicht zu einem Rückgang des Verbraucherschutzes führen darf, den einige nationale Rechtssysteme bislang erreicht haben, sondern zu einem in allen Mitgliedstaaten vergleichbaren Verbraucherschutzniveau führen sollte; |
| --- | --- |

9.

erinnert daran, dass die Angleichung nicht zu einem Rückgang des Verbraucherschutzes führen darf, den einige nationale Rechtssysteme bislang erreicht haben, sondern zu einem in allen Mitgliedstaaten vergleichbaren Verbraucherschutzniveau führen sollte;

| 10. | begrüßt den Vorschlag der Kommission für ein horizontales Instrument und weist auf die möglichen Vorteile dessen hin, was einige als eine grundlegende „VerbraucherrechtsRichtlinie“ bezeichnet haben, regt an, dass in dem horizontalen Instrument mit den Querschnittsthemen, das der Kohärenz der Begrifflichkeiten und der Beseitigung von Brüchen und Ungereimtheiten diesen soll, vom Grundsatz der gezielten umfassenden Angleichung ausgegangen wird; |
| --- | --- |

10.

begrüßt den Vorschlag der Kommission für ein horizontales Instrument und weist auf die möglichen Vorteile dessen hin, was einige als eine grundlegende „VerbraucherrechtsRichtlinie“ bezeichnet haben, regt an, dass in dem horizontalen Instrument mit den Querschnittsthemen, das der Kohärenz der Begrifflichkeiten und der Beseitigung von Brüchen und Ungereimtheiten diesen soll, vom Grundsatz der gezielten umfassenden Angleichung ausgegangen wird;

| 11. | regt an, dass die sektoriellen Instrumente, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, auf dem Grundsatz der geringstmöglichen Angleichung beruhen sollten, verbunden mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Bezug auf den koordinierten Bereich; stellt jedoch fest, dass dies eine gezielte umfassende Angleichung dort nicht ausschließt, wo sie sich im Interesse der Verbraucher und der Unternehmer als notwendig erweist; |
| --- | --- |

11.

regt an, dass die sektoriellen Instrumente, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, auf dem Grundsatz der geringstmöglichen Angleichung beruhen sollten, verbunden mit dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung in Bezug auf den koordinierten Bereich; stellt jedoch fest, dass dies eine gezielte umfassende Angleichung dort nicht ausschließt, wo sie sich im Interesse der Verbraucher und der Unternehmer als notwendig erweist;

| 12. | erinnert daran, dass beim derzeitigen Rechtsstand in Bezug auf die nicht angeglichenen Bereiche das anwendbare Recht von den Bestimmungen des internationalen Privatrechts bestimmt wird, insbesondere dem Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I); weist diesbezüglich darauf hin, dass bei den anhängigen Diskussionen darauf geachtet werden muss, dass es zu keinen Divergenzen zwischen diesem Übereinkommen und spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsakten kommt; |
| --- | --- |

12.

erinnert daran, dass beim derzeitigen Rechtsstand in Bezug auf die nicht angeglichenen Bereiche das anwendbare Recht von den Bestimmungen des internationalen Privatrechts bestimmt wird, insbesondere dem Übereinkommen von Rom vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I); weist diesbezüglich darauf hin, dass bei den anhängigen Diskussionen darauf geachtet werden muss, dass es zu keinen Divergenzen zwischen diesem Übereinkommen und spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsakten kommt;

| 13. | empfiehlt die Einbeziehung einer Binnenmarktklausel in die sektoriellen Instrumente, damit die Verbraucher den Binnenmarkt umfassend nutzen können; |
| --- | --- |

13.

empfiehlt die Einbeziehung einer Binnenmarktklausel in die sektoriellen Instrumente, damit die Verbraucher den Binnenmarkt umfassend nutzen können;

INHALT DES HORIZONTALEN INSTRUMENTS UND ANTWORTEN ZUM GRÜNBUCH

| 14. | weist darauf hin, dass Anhang I des Grünbuchs in den Ziffern 4 und 5 eine erschöpfende Liste der vertragsrechtlichen Fragen enthält, die für Verbraucherverträge von Bedeutung sind, dass einige dieser Fragen bereits Teil der Arbeiten zum gemeinsamen Bezugsrahmen gewesen sind und dass viele von ihnen einen ausgesprochen „politischen“ Charakter aufweisen, so dass jede Form einer allgemeinen Regel, die Teil eines harmonisierten Instruments auf EU-Ebene sein sollte, ausführliche Diskussionen und Prüfungen auch öffentlicher Art erfordern würde; |
| --- | --- |

14.

weist darauf hin, dass Anhang I des Grünbuchs in den Ziffern 4 und 5 eine erschöpfende Liste der vertragsrechtlichen Fragen enthält, die für Verbraucherverträge von Bedeutung sind, dass einige dieser Fragen bereits Teil der Arbeiten zum gemeinsamen Bezugsrahmen gewesen sind und dass viele von ihnen einen ausgesprochen „politischen“ Charakter aufweisen, so dass jede Form einer allgemeinen Regel, die Teil eines harmonisierten Instruments auf EU-Ebene sein sollte, ausführliche Diskussionen und Prüfungen auch öffentlicher Art erfordern würde;

| 15. | befürwortet die Aufnahme bestimmter Querschnittsthemen in das horizontale Instrument, die für alle Verbraucherverträge gelten sollen, wenn sie der Kohärenz dienen, wie z.B. gemeinsame Definitionen, allgemeine Bestimmungen über Informationserfordernisse und die Ausgestaltung des Widerrufs- und Rücktrittsrechts; |
| --- | --- |

15.

befürwortet die Aufnahme bestimmter Querschnittsthemen in das horizontale Instrument, die für alle Verbraucherverträge gelten sollen, wenn sie der Kohärenz dienen, wie z.B. gemeinsame Definitionen, allgemeine Bestimmungen über Informationserfordernisse und die Ausgestaltung des Widerrufs- und Rücktrittsrechts;

Definition des Verbrauchers und des Unternehmers

| 16. | vertritt die Auffassung, dass die Definitionen von „Verbraucher“ und „Unternehmer“ weder in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften noch in den nationalen Rechtsvorschriften kohärent sind und dass eine Klärung dieser Begriffe im horizontalen Instrument von grundlegender Bedeutung ist, da diese Begriffe den Geltungsbereich des Verbraucherrechts bestimmen; |
| --- | --- |

16.

vertritt die Auffassung, dass die Definitionen von „Verbraucher“ und „Unternehmer“ weder in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften noch in den nationalen Rechtsvorschriften kohärent sind und dass eine Klärung dieser Begriffe im horizontalen Instrument von grundlegender Bedeutung ist, da diese Begriffe den Geltungsbereich des Verbraucherrechts bestimmen;

| 17. | hält es für wesentlich, als „Verbraucher“ jede natürliche Person zu definieren, die zu Zwecken außerhalb des Rahmens ihrer beruflichen Tätigkeit handelt; hält es ebenso für erforderlich, als „Unternehmer“ jede Person zu bezeichnen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelt; |
| --- | --- |

17.

hält es für wesentlich, als „Verbraucher“ jede natürliche Person zu definieren, die zu Zwecken außerhalb des Rahmens ihrer beruflichen Tätigkeit handelt; hält es ebenso für erforderlich, als „Unternehmer“ jede Person zu bezeichnen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit handelt;

| 18. | regt darüber hinaus an, weitere Begriffsbestimmungen wie „Schriftform“ und „dauerhafte Datenträger“ in das horizontale Instrument mit einzubeziehen; |
| --- | --- |

18.

regt darüber hinaus an, weitere Begriffsbestimmungen wie „Schriftform“ und „dauerhafte Datenträger“ in das horizontale Instrument mit einzubeziehen;

Allgemeine Klausel von Treu und Glauben

| 19. | widersetzt sich der Einführung einer allgemeinen Klausel von Treu und Glauben in Verbraucherverträge im Rahmen des horizontalen Instruments; |
| --- | --- |

19.

widersetzt sich der Einführung einer allgemeinen Klausel von Treu und Glauben in Verbraucherverträge im Rahmen des horizontalen Instruments;

Missbräuchliche Vertragsklauseln

Geltungsbereich

| 20. | vertritt die Auffassung, dass es nicht angezeigt erscheint, die Bestimmungen über missbräuchliche Vertragsklauseln auf jene Klauseln anzuwenden, die einzeln ausgehandelt wurden, um nicht die Vertragsfreiheit der vertragschließenden Parteien einzuschränken; |
| --- | --- |

20.

vertritt die Auffassung, dass es nicht angezeigt erscheint, die Bestimmungen über missbräuchliche Vertragsklauseln auf jene Klauseln anzuwenden, die einzeln ausgehandelt wurden, um nicht die Vertragsfreiheit der vertragschließenden Parteien einzuschränken;

Liste missbräuchlicher Klauseln

| 21. | vertritt die Auffassung, dass es im Hinblick auf eine Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den Binnenmarkt wünschenswert wäre, verstärkt auf den Verbraucherschutz ausgerichtete Bestimmungen vorzusehen und dabei einen gewissen Spielraum an Flexibilität zu belassen; fordert die Kommission auf, die Verwendung einer Formel genauer zu prüfen, bei der eine schwarze Liste von verbotenen Klauseln und eine graue Liste mutmaßlich missbräuchlicher Klauseln und sonstiger Klauseln, deren missbräuchliche Merkmale der Verbraucher gerichtlich nachweisen könnte, auf der Grundlage angeglichener und im Voraus festgelegter Kriterien kombiniert würden; |
| --- | --- |

21.

vertritt die Auffassung, dass es im Hinblick auf eine Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in den Binnenmarkt wünschenswert wäre, verstärkt auf den Verbraucherschutz ausgerichtete Bestimmungen vorzusehen und dabei einen gewissen Spielraum an Flexibilität zu belassen; fordert die Kommission auf, die Verwendung einer Formel genauer zu prüfen, bei der eine schwarze Liste von verbotenen Klauseln und eine graue Liste mutmaßlich missbräuchlicher Klauseln und sonstiger Klauseln, deren missbräuchliche Merkmale der Verbraucher gerichtlich nachweisen könnte, auf der Grundlage angeglichener und im Voraus festgelegter Kriterien kombiniert würden;

Umfang der Missbräuchlichkeitsprüfung

| 22. | lehnt eine Ausdehnung des Umfangs der Missbräuchlichkeitsprüfung auf alle wesentlichen Vertragsklauseln einschließlich jener, die den Vertragsgegenstand und die Angemessenheit des Preises betreffen, mit dem Hinweis auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit ab; |
| --- | --- |

22.

lehnt eine Ausdehnung des Umfangs der Missbräuchlichkeitsprüfung auf alle wesentlichen Vertragsklauseln einschließlich jener, die den Vertragsgegenstand und die Angemessenheit des Preises betreffen, mit dem Hinweis auf den Grundsatz der Vertragsfreiheit ab;

Vertragliche Folgen der Verletzung der Informationspflicht

| 23. | vertritt über die vertraglichen Folgen der Verletzung der Informationspflicht die Auffassung, dass es derzeit schwierig ist, eine allgemeine Regelung unter Berücksichtigung der Merkmale der einzelnen Verträge festzulegen; |
| --- | --- |

23.

vertritt über die vertraglichen Folgen der Verletzung der Informationspflicht die Auffassung, dass es derzeit schwierig ist, eine allgemeine Regelung unter Berücksichtigung der Merkmale der einzelnen Verträge festzulegen;

Widerrufsrecht

Dauer und Modalitäten der Berechnung der Fristen

| 24. | betont, dass die Modalitäten für den Fristbeginn und für die Berechnung der Fristen vereinheitlicht werden müssen und dass dazu die Fristberechnung nach Kalendertagen bevorzugt wird, um die Rechtssicherheit der Geschäfte zu stärken; |
| --- | --- |

24.

betont, dass die Modalitäten für den Fristbeginn und für die Berechnung der Fristen vereinheitlicht werden müssen und dass dazu die Fristberechnung nach Kalendertagen bevorzugt wird, um die Rechtssicherheit der Geschäfte zu stärken;

| 25. | vertritt die Auffassung, dass die Dauer der Fristen vereinheitlicht werden muss, wenn dies objektiv gerechtfertigt erscheint; |
| --- | --- |

25.

vertritt die Auffassung, dass die Dauer der Fristen vereinheitlicht werden muss, wenn dies objektiv gerechtfertigt erscheint;

Modalitäten zur Ausübung des Widerrufsrechts

| 26. | betont, dass das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt gestärkt wird, wenn das horizontale Instrument vorsieht, dass die Verbraucher einen Vertrag widerrufen können, vertritt die Auffassung, dass die Einzelheiten des Widerrufs angeglichen werden müssen, um die Rechtssicherheit sowohl für die Verbraucher als auch für die Wirtschaftsbeteiligten zu verbessern; vertritt ferner die Auffassung, dass das horizontale Instrument bestätigen sollte, dass die Verbraucher keine anderen Kosten als die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen haben; |
| --- | --- |

26.

betont, dass das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt gestärkt wird, wenn das horizontale Instrument vorsieht, dass die Verbraucher einen Vertrag widerrufen können, vertritt die Auffassung, dass die Einzelheiten des Widerrufs angeglichen werden müssen, um die Rechtssicherheit sowohl für die Verbraucher als auch für die Wirtschaftsbeteiligten zu verbessern; vertritt ferner die Auffassung, dass das horizontale Instrument bestätigen sollte, dass die Verbraucher keine anderen Kosten als die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen haben;

| 27. | ist der Ansicht, dass bei einem horizontalen Instrument die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Ausnahmen zum Widerrufsrecht vorsehen können, wenn der Vertrag in Form einer öffentlichen Urkunde errichtet wird; |
| --- | --- |

27.

ist der Ansicht, dass bei einem horizontalen Instrument die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Ausnahmen zum Widerrufsrecht vorsehen können, wenn der Vertrag in Form einer öffentlichen Urkunde errichtet wird;

| 28. | vertritt die Auffassung, dass die Einführung eines „Widerruf-Standardmodells“ in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zu einer Vereinfachung der Verfahren, zu einer Kostensenkung sowie zu einer verstärkten Transparenz und einer Stärkung des Verbrauchervertrauens führen würde; |
| --- | --- |

28.

vertritt die Auffassung, dass die Einführung eines „Widerruf-Standardmodells“ in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zu einer Vereinfachung der Verfahren, zu einer Kostensenkung sowie zu einer verstärkten Transparenz und einer Stärkung des Verbrauchervertrauens führen würde;

Einführung allgemeiner vertraglicher Rechtsbehelfe

| 29. | vertritt die Auffassung, dass die Einführung allgemeiner vertraglicher Rechtsbehelfe über diese Überprüfung hinausgeht, da dieses Konzept das in den Mitgliedstaaten jeweils geltende Vertragsrecht betrifft; |
| --- | --- |

29.

vertritt die Auffassung, dass die Einführung allgemeiner vertraglicher Rechtsbehelfe über diese Überprüfung hinausgeht, da dieses Konzept das in den Mitgliedstaaten jeweils geltende Vertragsrecht betrifft;

| 30. | verweist auf die Debatte über Sammelklagen („collective redress“) und glaubt, dass dieser Punkt weiterer Überlegungen bedarf; |
| --- | --- |

30.

verweist auf die Debatte über Sammelklagen („collective redress“) und glaubt, dass dieser Punkt weiterer Überlegungen bedarf;

Besondere Regeln für den Verbrauchsgüterkauf

Betroffene Vertragsarten

| 31. | vertritt die Auffassung, dass es angezeigt erscheint, die Fragen zum Verbraucherschutz zu prüfen, wenn der Verbraucher vor dem Hintergrund des von der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter gewährten Verbraucherschutzes einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, Software und Daten abschließt; fordert die Kommission auf, die Frage eingehend zu prüfen, um festzustellen, inwieweit es angezeigt erscheint, eine oder mehrere besondere Regelungen vorzuschlagen oder die in dieser Richtlinie erwähnten Bestimmungen auf diese Vertragsart auszuweiten; |
| --- | --- |

31.

vertritt die Auffassung, dass es angezeigt erscheint, die Fragen zum Verbraucherschutz zu prüfen, wenn der Verbraucher vor dem Hintergrund des von der Richtlinie 1999/44/EG zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter gewährten Verbraucherschutzes einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, Software und Daten abschließt; fordert die Kommission auf, die Frage eingehend zu prüfen, um festzustellen, inwieweit es angezeigt erscheint, eine oder mehrere besondere Regelungen vorzuschlagen oder die in dieser Richtlinie erwähnten Bestimmungen auf diese Vertragsart auszuweiten;

Gebrauchte Güter, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden

| 32. | schlägt vor, dass dieser Punkt aus dem Geltungsbereich des horizontalen Instruments ausgenommen wird und dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin die Möglichkeit behalten, vorzusehen, dass der Begriff Verbrauchsgüter nicht gebrauchte Güter umfasst, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden; befürwortet jedoch die Annahme besonderer Bestimmungen für Online-Versteigerungen; |
| --- | --- |

32.

schlägt vor, dass dieser Punkt aus dem Geltungsbereich des horizontalen Instruments ausgenommen wird und dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin die Möglichkeit behalten, vorzusehen, dass der Begriff Verbrauchsgüter nicht gebrauchte Güter umfasst, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden; befürwortet jedoch die Annahme besonderer Bestimmungen für Online-Versteigerungen;

Definition des Begriffs „Lieferung“ und Regelung des Gefahrübergangs

| 33. | vertritt die Ansicht, dass der Begriff der Lieferung und die Regelung des Gefahrübergangs eng miteinander zusammenhängen; schlägt deshalb vor, in das horizontale Instrument eine gemeinsame Definition des Begriffs „Lieferung“ aufzunehmen, wobei grundsätzlich einer vertraglichen Vereinbarung Vorrang eingeräumt werden sollte; |
| --- | --- |

33.

vertritt die Ansicht, dass der Begriff der Lieferung und die Regelung des Gefahrübergangs eng miteinander zusammenhängen; schlägt deshalb vor, in das horizontale Instrument eine gemeinsame Definition des Begriffs „Lieferung“ aufzunehmen, wobei grundsätzlich einer vertraglichen Vereinbarung Vorrang eingeräumt werden sollte;

Vertragsmäßigkeit der Güter

| 34. | vertritt die Auffassung, dass das horizontale Instrument sinnvollerweise eine Ausdehnung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist um die Zeitspanne, in der der Verbraucher die Güter wegen des Versuchs einer Mängelbeseitigung nicht nutzen konnte, vorsehen könnte; |
| --- | --- |

34.

vertritt die Auffassung, dass das horizontale Instrument sinnvollerweise eine Ausdehnung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist um die Zeitspanne, in der der Verbraucher die Güter wegen des Versuchs einer Mängelbeseitigung nicht nutzen konnte, vorsehen könnte;

| 35. | betont jedoch, dass das horizontale Instrument keine besonderen Bestimmungen über gebrauchte Güter umfassen sollte, damit die von den Mitgliedstaaten nach ihren jeweils eigenen Rechtstraditionen angenommenen Bestimmungen gewahrt bleiben; |
| --- | --- |

35.

betont jedoch, dass das horizontale Instrument keine besonderen Bestimmungen über gebrauchte Güter umfassen sollte, damit die von den Mitgliedstaaten nach ihren jeweils eigenen Rechtstraditionen angenommenen Bestimmungen gewahrt bleiben;

Beweislast

| 36. | schlägt vor, den Grundsatz der widerlegbaren Vermutung in seiner derzeitigen Form beizubehalten; |
| --- | --- |

36.

schlägt vor, den Grundsatz der widerlegbaren Vermutung in seiner derzeitigen Form beizubehalten;

Abhilfemöglichkeiten

Reihenfolge der Geltendmachung von Abhilfeansprüchen

| 37. | vertritt die Auffassung, dass das horizontale Instrument im Falle einer mangelhaften Ausführung Abhilfemöglichkeiten vorsehen könnte, wobei die Vertragsauflösung für Fälle der vollständigen Nichterfüllung des Vertrags oder für besonders schwerwiegende Vertragsverletzungen vorbehalten bleiben sollte; |
| --- | --- |

37.

vertritt die Auffassung, dass das horizontale Instrument im Falle einer mangelhaften Ausführung Abhilfemöglichkeiten vorsehen könnte, wobei die Vertragsauflösung für Fälle der vollständigen Nichterfüllung des Vertrags oder für besonders schwerwiegende Vertragsverletzungen vorbehalten bleiben sollte;

Mitteilung der Vertragswidrigkeit

| 38. | hält es für angezeigt, dass mit dem horizontalen Instrument die im Bereich der Mitteilung der Vertragswidrigkeit bestehenden Unterschiede beseitigt werden, die derzeit zu Verwirrung führen; |
| --- | --- |

38.

hält es für angezeigt, dass mit dem horizontalen Instrument die im Bereich der Mitteilung der Vertragswidrigkeit bestehenden Unterschiede beseitigt werden, die derzeit zu Verwirrung führen;

Unmittelbare Produzentenhaftung bei Vertragswidrigkeit

| 39. | vertritt die Auffassung, dass es nicht erforderlich ist, die unmittelbare Produzentenhaftung bei Vertragswidrigkeit einzuführen; |
| --- | --- |

39.

vertritt die Auffassung, dass es nicht erforderlich ist, die unmittelbare Produzentenhaftung bei Vertragswidrigkeit einzuführen;

Verbrauchsgütergarantien (kommerzielle Garantien)

| 40. | betont, dass alle Fragen zur kommerziellen Garantie (Inhalt, Übertragung, Beschränkung) nicht einem Rechtsrahmen unterliegen, sondern dem Grundsatz der Vertragsfreiheit; vertritt deshalb die Auffassung, dass diese Aspekte nicht Teil des horizontalen Instrumentes sein dürfen; |
| --- | --- |

40.

betont, dass alle Fragen zur kommerziellen Garantie (Inhalt, Übertragung, Beschränkung) nicht einem Rechtsrahmen unterliegen, sondern dem Grundsatz der Vertragsfreiheit; vertritt deshalb die Auffassung, dass diese Aspekte nicht Teil des horizontalen Instrumentes sein dürfen;

DAS GRÜNBUCH UND DAS EUROPÄISCHE VERTRAGSRECHT

| 41. | besteht darauf, dass diese Überprüfung, die sich mit Verbraucherverträgen beschäftigt, im Rahmen des andauernden Prozesses zur Umsetzung eines gemeinsamen Bezugsrahmens kohärent in die Arbeiten zum allgemeinen Vertragsrecht integriert wird; betont deshalb, dass diese Überprüfung und die Arbeiten am gemeinsamen Bezugsrahmen komplementär fortgesetzt werden müssen, wobei darauf hingewiesen werden muss, dass die Umsetzung dieser Kohärenz nicht zu einer Verhinderung oder Verzögerung des derzeitigen Überprüfungsprozesses führen darf; |
| --- | --- |

41.

besteht darauf, dass diese Überprüfung, die sich mit Verbraucherverträgen beschäftigt, im Rahmen des andauernden Prozesses zur Umsetzung eines gemeinsamen Bezugsrahmens kohärent in die Arbeiten zum allgemeinen Vertragsrecht integriert wird; betont deshalb, dass diese Überprüfung und die Arbeiten am gemeinsamen Bezugsrahmen komplementär fortgesetzt werden müssen, wobei darauf hingewiesen werden muss, dass die Umsetzung dieser Kohärenz nicht zu einer Verhinderung oder Verzögerung des derzeitigen Überprüfungsprozesses führen darf;

TATSÄCHLICHE ANWENDUNG DES VERBRAUCHERRECHTS

| 42. | betont, dass die Effizienz des Verbraucherrechts gewährleistet werden muss, damit das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt gestärkt wird; |
| --- | --- |

42.

betont, dass die Effizienz des Verbraucherrechts gewährleistet werden muss, damit das Vertrauen der Verbraucher in den Binnenmarkt gestärkt wird;

| 43. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, die vorhandenen Bestimmungen zum Verbraucherschutz und zu einer effizienten Verbraucherinformation zu verbessern und dazu auch auf eine ordnungsgemäße Anwendung und Einhaltung der geltenden Bestimmungen zu achten; |
| --- | --- |

43.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die vorhandenen Bestimmungen zum Verbraucherschutz und zu einer effizienten Verbraucherinformation zu verbessern und dazu auch auf eine ordnungsgemäße Anwendung und Einhaltung der geltenden Bestimmungen zu achten;

| 44. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Auswirkungen aller Maßnahmen, die im Rahmen dieser Überprüfung vorgeschlagen werden, sorgfältig zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie zu einer Stärkung des Verbrauchervertrauens führen, ohne für den Handel und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche unnötige Belastungen zu begründen, und um zu gewährleisten, dass sie zur Vollendung des Binnenmarkts beitragen; |
| --- | --- |

44.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Auswirkungen aller Maßnahmen, die im Rahmen dieser Überprüfung vorgeschlagen werden, sorgfältig zu prüfen, um sicherzustellen, dass sie zu einer Stärkung des Verbrauchervertrauens führen, ohne für den Handel und insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen zusätzliche unnötige Belastungen zu begründen, und um zu gewährleisten, dass sie zur Vollendung des Binnenmarkts beitragen;

| 45. | fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Maßnahmen intern zu koordinieren und eine kohärente Entwicklung der sektoriellen Rechtsvorschriften zu begünstigen; |
| --- | --- |

45.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Maßnahmen intern zu koordinieren und eine kohärente Entwicklung der sektoriellen Rechtsvorschriften zu begünstigen;

| 46. | empfiehlt eine rigorose Anwendung der Grundsätze einer „Besseren Rechtsetzung“; |
| --- | --- |

46.

empfiehlt eine rigorose Anwendung der Grundsätze einer „Besseren Rechtsetzung“;

| 47. | ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen nationalen Behörden, die mit der Anwendung des Verbraucherrechts beauftragt sind, zu verstärken und die gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfe zu erleichtern, um es den Verbrauchern zu erlauben, ihre Rechte auf europäischer Ebene geltend zu machen; |
| --- | --- |

47.

ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die Zusammenarbeit zwischen ihren jeweiligen nationalen Behörden, die mit der Anwendung des Verbraucherrechts beauftragt sind, zu verstärken und die gerichtlichen oder außergerichtlichen Rechtsbehelfe zu erleichtern, um es den Verbrauchern zu erlauben, ihre Rechte auf europäischer Ebene geltend zu machen;

| 48. | fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung zur Vollendung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen zu übernehmen und von einer Überregulierung des Verbraucherrechts auf europäischer Ebene abzusehen, fordert die Mitgliedstaaten auf, statt dessen eine kohärente Strategie für eine zielgerichtete Angleichung des Verbraucherrechts in Verbindung mit einer Binnenmarktklausel vorzusehen, mit der das Vertrauen der Verbraucher in die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts gestärkt würde; |
| --- | --- |

48.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Verantwortung zur Vollendung des Binnenmarkts für Waren und Dienstleistungen zu übernehmen und von einer Überregulierung des Verbraucherrechts auf europäischer Ebene abzusehen, fordert die Mitgliedstaaten auf, statt dessen eine kohärente Strategie für eine zielgerichtete Angleichung des Verbraucherrechts in Verbindung mit einer Binnenmarktklausel vorzusehen, mit der das Vertrauen der Verbraucher in die Funktionsfähigkeit des Binnenmarkts gestärkt würde;

| 49. | unterstützt die laufenden und geplanten Initiativen der Kommission zur Weiterbildung der Verbraucher; ist der Auffassung, dass im Wege einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und der Wirtschaft mehr getan werden könnte, um die Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen Ausbildung im Finanzwesen zu fördern und so den Stand des Wissens über Finanzfragen, die Qualität der Produkte und die Legitimität der Branche insgesamt zu steigern; begrüßt die in Auftrag gegebene Studie über Initiativen zur Verbesserung des allgemeinen Wissensstandes über Finanzfragen in der Europäischen Union, deren Ergebnisse Ende 2007 vorliegen sollen; |
| --- | --- |

49.

unterstützt die laufenden und geplanten Initiativen der Kommission zur Weiterbildung der Verbraucher; ist der Auffassung, dass im Wege einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen und der Wirtschaft mehr getan werden könnte, um die Bereitstellung einer qualitativ hochwertigen Ausbildung im Finanzwesen zu fördern und so den Stand des Wissens über Finanzfragen, die Qualität der Produkte und die Legitimität der Branche insgesamt zu steigern; begrüßt die in Auftrag gegebene Studie über Initiativen zur Verbesserung des allgemeinen Wissensstandes über Finanzfragen in der Europäischen Union, deren Ergebnisse Ende 2007 vorliegen sollen;

| 50. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
| --- | --- |

50.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

---

(1)  http://ec.europa.eu/consumers/cons_int/safe_shop/acquis/comp_analysis_de.pdf.

(2)  ABl. C 292 E vom 1.12.2006, S. 109.

(3)  ABl. C 305 E vom 14.12.2006, S. 247.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0287.

(5)  Einstellung der Unternehmen gegenüber grenzüberschreitenden Verkäufen und dem Verbraucherschutz, Eurobarometer Flash 156. Dezember 2006.

(6)  Verbraucherschutz im Binnenmarkt, Eurobarometer Spezial 252. September 2006.

(7)  Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 31).

Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59).

Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29).

Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83).

Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144 vom 4.6.1997, S. 19).

Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 27).

Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51).

Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12).

(8)  ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(9)  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche Schuldverhältnis anzuwendende Recht (Rom I) (KOM(2005)0650) und Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 40).

P6_TA(2007)0384

Birma

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu Birma

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf die erste formelle Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Birma, die am 29. September 2006 stattgefunden hat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die erste formelle Sitzung des UN-Sicherheitsrats zu Birma, die am 29. September 2006 stattgefunden hat,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung von VN-Generalsekretär Ban Ki-moon vom 18. Juli 2007 und das an ihn gerichtete Schreiben, das 92 gewählte Vertreter des birmanischen Parlaments am 1. August 2007 unterzeichnet haben und in dem unter anderem ein Vorschlag für eine nationale Aussöhnung und Demokratisierung in Birma enthalten ist, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung von VN-Generalsekretär Ban Ki-moon vom 18. Juli 2007 und das an ihn gerichtete Schreiben, das 92 gewählte Vertreter des birmanischen Parlaments am 1. August 2007 unterzeichnet haben und in dem unter anderem ein Vorschlag für eine nationale Aussöhnung und Demokratisierung in Birma enthalten ist,

| — | unter Hinweis darauf, dass der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Jakob Kellenberger, am 28. Juni 2007 auf beispiellose Art und Weise Verletzungen des humanitären Völkerrechts angeprangert hat, die von der Regierung von Birma gegen Zivilpersonen und Inhaftierte begangen wurden, und gefordert hat, dass die Regierung von Birma Sofortmaßnahmen ergreift, um diesen Verletzungen Einhalt zu gebieten und zu verhindern, dass es erneut dazu kommt, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis darauf, dass der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Jakob Kellenberger, am 28. Juni 2007 auf beispiellose Art und Weise Verletzungen des humanitären Völkerrechts angeprangert hat, die von der Regierung von Birma gegen Zivilpersonen und Inhaftierte begangen wurden, und gefordert hat, dass die Regierung von Birma Sofortmaßnahmen ergreift, um diesen Verletzungen Einhalt zu gebieten und zu verhindern, dass es erneut dazu kommt,

| — | unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 481/2007 der Kommission vom 27. April 2007 (1) zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 481/2007 der Kommission vom 27. April 2007 (1) zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma,

| — | unter Hinweis darauf, dass die Regierung der Vereinigten Staaten am 1. August 2007 beschlossen hat, den im Gesetz für Freiheit und Demokratie von 2003 enthaltenen Einfuhrstopp zu verlängern, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis darauf, dass die Regierung der Vereinigten Staaten am 1. August 2007 beschlossen hat, den im Gesetz für Freiheit und Demokratie von 2003 enthaltenen Einfuhrstopp zu verlängern,

| — | unter Hinweis darauf, dass der Leiter des „Inter-Parliamentary Caucus“ der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), Zaid Ibrahim, am 23. August 2007 öffentlich die Forderung erhoben hat, China möge seinen Einfluss zur Lösung der Krise in Birma nutzen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis darauf, dass der Leiter des „Inter-Parliamentary Caucus“ der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN), Zaid Ibrahim, am 23. August 2007 öffentlich die Forderung erhoben hat, China möge seinen Einfluss zur Lösung der Krise in Birma nutzen,

| — | unter Hinweis auf das achte Asien-Europa-Treffen (ASEM) der Außenminister, das vom 28. bis 29. Mai 2007 in Deutschland stattgefunden hat, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das achte Asien-Europa-Treffen (ASEM) der Außenminister, das vom 28. bis 29. Mai 2007 in Deutschland stattgefunden hat,

| — | unter Hinweis darauf, dass Studenten der „Generation 88“ am 8. August 2007 angekündigt haben, sie wollten den 17. Jahrestag des Wahlsieges der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) bei den Parlamentswahlen vom 27. Mai 1990 begehen und dabei die Verfassungsvorschläge verwerfen, die der Nationalkonvent, der am 18. Juli 2007 in seine letzte Phase getreten ist, vorgelegt hatte, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis darauf, dass Studenten der „Generation 88“ am 8. August 2007 angekündigt haben, sie wollten den 17. Jahrestag des Wahlsieges der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) bei den Parlamentswahlen vom 27. Mai 1990 begehen und dabei die Verfassungsvorschläge verwerfen, die der Nationalkonvent, der am 18. Juli 2007 in seine letzte Phase getreten ist, vorgelegt hatte,

| — | unter Hinweis auf den früheren Bericht vom 18. Juli 2007 von Human Rights Watch, wonach durch die vorgeschlagene neue Verfassung für Birma das repressive System der Militärherrschaft beibehalten würde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den früheren Bericht vom 18. Juli 2007 von Human Rights Watch, wonach durch die vorgeschlagene neue Verfassung für Birma das repressive System der Militärherrschaft beibehalten würde,

| — | unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Mai 2005 (2), 17. November 2005 (3), 14. Dezember 2006 (4) und 21. Juni 2007 (5) zu Birma, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 12. Mai 2005 (2), 17. November 2005 (3), 14. Dezember 2006 (4) und 21. Juni 2007 (5) zu Birma,

| — | unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes der Europäischen Union vom 28. August 2007 zur Festnahme von Demokratieaktivisten in Birma, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Ratsvorsitzes der Europäischen Union vom 28. August 2007 zur Festnahme von Demokratieaktivisten in Birma,

| — | unter Hinweis auf das Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftszusammenarbeit (APEC) am 8. und 9. September 2007, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftszusammenarbeit (APEC) am 8. und 9. September 2007,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Vorsitzende der NLD, die Friedensnobelpreisträgerin und Sacharowpreisträgerin Aung San Suu Kyi, 11 der letzten 17 Jahre unter Hausarrest verbracht hat, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Vorsitzende der NLD, die Friedensnobelpreisträgerin und Sacharowpreisträgerin Aung San Suu Kyi, 11 der letzten 17 Jahre unter Hausarrest verbracht hat,

| B. | in der Erwägung, dass die Regierung von Birma am 15. August 2007 ohne Vorankündigung die Treibstoffsubventionen aufgehoben hat, was zu einem Anstieg der Treibstoffpreise von etwa 500 %, zu einer Verdoppelung der Transportkosten und zu einer Aufblähung der Kosten für wesentliche Güter und Dienstleistungen geführt hat, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die Regierung von Birma am 15. August 2007 ohne Vorankündigung die Treibstoffsubventionen aufgehoben hat, was zu einem Anstieg der Treibstoffpreise von etwa 500 %, zu einer Verdoppelung der Transportkosten und zu einer Aufblähung der Kosten für wesentliche Güter und Dienstleistungen geführt hat,

| C. | in der Erwägung, dass die birmanische Hilfsorganisation für politische Gefangene davon ausgeht, dass über 100 Menschenrechtsaktivisten und friedliche Demonstranten unmittelbar nach den Protesten über die Erhöhung der Treibstoffpreise am 15. August 2007 festgenommen wurden, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass die birmanische Hilfsorganisation für politische Gefangene davon ausgeht, dass über 100 Menschenrechtsaktivisten und friedliche Demonstranten unmittelbar nach den Protesten über die Erhöhung der Treibstoffpreise am 15. August 2007 festgenommen wurden,

| D. | in der Erwägung, dass der sogenannte Nationalkonvent von Birma die Ausarbeitung der Grundprinzipien einer neuen Verfassung abgeschlossen hat, der es angesichts des Fehlens demokratisch gewählter Vertreter an Legitimität und internationaler Glaubwürdigkeit mangelt, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der sogenannte Nationalkonvent von Birma die Ausarbeitung der Grundprinzipien einer neuen Verfassung abgeschlossen hat, der es angesichts des Fehlens demokratisch gewählter Vertreter an Legitimität und internationaler Glaubwürdigkeit mangelt,

| E. | in der Erwägung, dass der Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC) weiterhin entsetzliche Menschenrechtsverletzungen gegen die birmanische Bevölkerung begeht wie Zwangsarbeit, Verfolgung von Dissidenten, Einberufung von Kindersoldaten und Zwangsumsiedlungen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Staatsrat für Frieden und Entwicklung (SPDC) weiterhin entsetzliche Menschenrechtsverletzungen gegen die birmanische Bevölkerung begeht wie Zwangsarbeit, Verfolgung von Dissidenten, Einberufung von Kindersoldaten und Zwangsumsiedlungen,

| F. | in der Erwägung, dass ungefähr 90 % der Bevölkerung von Birma unter oder nahe an der Armutsgrenze von einem US-Dollar pro Tag leben, dass mehr als 30 % der Kinder unter fünf Jahren an Unterernährung leiden, die Sterblichkeitsraten wegen Malaria und Tuberkulose weiter sehr hoch sind, dass sich HIV/AIDS in der gesamten Bevölkerung epidemisch ausgebreitet hat und dass ungefähr die Hälfte der Kinder im schulpflichtigen Alter nie eine Schule besucht hat, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass ungefähr 90 % der Bevölkerung von Birma unter oder nahe an der Armutsgrenze von einem US-Dollar pro Tag leben, dass mehr als 30 % der Kinder unter fünf Jahren an Unterernährung leiden, die Sterblichkeitsraten wegen Malaria und Tuberkulose weiter sehr hoch sind, dass sich HIV/AIDS in der gesamten Bevölkerung epidemisch ausgebreitet hat und dass ungefähr die Hälfte der Kinder im schulpflichtigen Alter nie eine Schule besucht hat,

| G. | in der Erwägung, dass der ASEAN begonnen hat, die Übergriffe des Militärregimes in Birma energischer zu verurteilen und darauf zu drängen, dass Birma seine Menschenrechtsbilanz verbessert und den Weg der Demokratie beschreitet, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass der ASEAN begonnen hat, die Übergriffe des Militärregimes in Birma energischer zu verurteilen und darauf zu drängen, dass Birma seine Menschenrechtsbilanz verbessert und den Weg der Demokratie beschreitet,

| H. | in der Erwägung, dass sich kürzlich erstmals seit 1988 buddhistische Mönche an den Demonstrationen gegen das Regime beteiligt haben, und dies trotz der nächtlichen Ausgangssperre, die seit dem 19. August 2007 in Thanlyin gilt, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass sich kürzlich erstmals seit 1988 buddhistische Mönche an den Demonstrationen gegen das Regime beteiligt haben, und dies trotz der nächtlichen Ausgangssperre, die seit dem 19. August 2007 in Thanlyin gilt,

| 1. | bedauert die Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise am 15. August 2007 durch den SPDC, die Festnahme von über 100 Personen und die gewaltsamen Angriffe auf Zivilpersonen, die insbesondere gegen Frauen besonders brutal waren; |
| --- | --- |

1.

bedauert die Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen gegen die Erhöhung der Treibstoffpreise am 15. August 2007 durch den SPDC, die Festnahme von über 100 Personen und die gewaltsamen Angriffe auf Zivilpersonen, die insbesondere gegen Frauen besonders brutal waren;

| 2. | fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung all derer, die seit dem Beginn der Proteste am 19. August 2007 festgenommen wurden, einschließlich der Führer der Studenten der „Generation 88“ wie Min Ko Naing, der bereits 16 Jahre lang inhaftiert war, und Ko Ko Gyi, der 15 Jahre im Gefängnis verbracht hat; |
| --- | --- |

2.

fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung all derer, die seit dem Beginn der Proteste am 19. August 2007 festgenommen wurden, einschließlich der Führer der Studenten der „Generation 88“ wie Min Ko Naing, der bereits 16 Jahre lang inhaftiert war, und Ko Ko Gyi, der 15 Jahre im Gefängnis verbracht hat;

| 3. | bringt seine große Besorgnis über die negativen Auswirkungen zum Ausdruck, die der außergewöhnlich starke Anstieg der Preise für Grundstoffe auf die birmanische Bevölkerung hat, und vertritt die Ansicht, dass die birmanische Militärjunta ganz eindeutig nicht in der Lage ist, die außergewöhnlichen Naturressourcen des Landes zum Wohle der Menschen in Birma zu nutzen; |
| --- | --- |

3.

bringt seine große Besorgnis über die negativen Auswirkungen zum Ausdruck, die der außergewöhnlich starke Anstieg der Preise für Grundstoffe auf die birmanische Bevölkerung hat, und vertritt die Ansicht, dass die birmanische Militärjunta ganz eindeutig nicht in der Lage ist, die außergewöhnlichen Naturressourcen des Landes zum Wohle der Menschen in Birma zu nutzen;

| 4. | äußert sich zutiefst besorgt über das Säbelrasseln der Militärs in Rangun und die gewaltsamen Attacken durch Sicherheitskräfte und pseudozivile Organisationen; |
| --- | --- |

4.

äußert sich zutiefst besorgt über das Säbelrasseln der Militärs in Rangun und die gewaltsamen Attacken durch Sicherheitskräfte und pseudozivile Organisationen;

| 5. | verurteilt nachdrücklich, dass sich der SPDC ziviler Schlägertrupps wie der „Union Solidarity and Development Association“ (USDA) und der „Swan Ahr Shin“ (SAS) bedient, um Demonstranten und Aktivisten festzunehmen, zu attackieren, einzuschüchtern und zu bedrohen, und fordert die sofortige Auflösung dieser und ähnlicher Gruppierungen; |
| --- | --- |

5.

verurteilt nachdrücklich, dass sich der SPDC ziviler Schlägertrupps wie der „Union Solidarity and Development Association“ (USDA) und der „Swan Ahr Shin“ (SAS) bedient, um Demonstranten und Aktivisten festzunehmen, zu attackieren, einzuschüchtern und zu bedrohen, und fordert die sofortige Auflösung dieser und ähnlicher Gruppierungen;

| 6. | fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi; |
| --- | --- |

6.

fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung von Aung San Suu Kyi;

| 7. | verurteilt die unablässige Unterdrückung des birmanischen Volkes und die andauernde Verfolgung und Inhaftierung von Demokratieaktivisten durch den SPDC; weist insbesondere auf den Fall des 77-jährigen Journalisten U Win Tin hin, der nunmehr seit fast zwei Jahrzehnten als politischer Gefangener festgehalten wird, weil er ein Schreiben an die Vereinten Nationen über die Misshandlung politischer Gefangener und die schlimmen Haftbedingungen gerichtet hat; |
| --- | --- |

7.

verurteilt die unablässige Unterdrückung des birmanischen Volkes und die andauernde Verfolgung und Inhaftierung von Demokratieaktivisten durch den SPDC; weist insbesondere auf den Fall des 77-jährigen Journalisten U Win Tin hin, der nunmehr seit fast zwei Jahrzehnten als politischer Gefangener festgehalten wird, weil er ein Schreiben an die Vereinten Nationen über die Misshandlung politischer Gefangener und die schlimmen Haftbedingungen gerichtet hat;

| 8. | bedauert, dass der SPDC trotz des Zustands des Landes, der regionalen und internationalen Kritik und einer 45-jährigen Herrschaft nicht einmal die grundlegendsten Menschenrechte achtet oder irgendwelche substanziellen Fortschritte in Richtung Demokratie erzielt hat; |
| --- | --- |

8.

bedauert, dass der SPDC trotz des Zustands des Landes, der regionalen und internationalen Kritik und einer 45-jährigen Herrschaft nicht einmal die grundlegendsten Menschenrechte achtet oder irgendwelche substanziellen Fortschritte in Richtung Demokratie erzielt hat;

| 9. | drängt auf die Einstellung des derzeitigen unrechtmäßigen Verfassungsprozesses, und fordert, dass ein repräsentativer Nationalkonvent an seine Stelle tritt, in dem auch die NLD und andere politische Parteien und Gruppen vertreten sind, wobei auch die Empfehlungen des VN-Generalsekretärs zu berücksichtigen sind, dass dieser Prozess zu einem integrierenden und demokratischen Verfassungsformulierungsprozess werden sollte; |
| --- | --- |

9.

drängt auf die Einstellung des derzeitigen unrechtmäßigen Verfassungsprozesses, und fordert, dass ein repräsentativer Nationalkonvent an seine Stelle tritt, in dem auch die NLD und andere politische Parteien und Gruppen vertreten sind, wobei auch die Empfehlungen des VN-Generalsekretärs zu berücksichtigen sind, dass dieser Prozess zu einem integrierenden und demokratischen Verfassungsformulierungsprozess werden sollte;

| 10. | begrüßt, dass der Leiter des „Inter-Parliamentary Caucus“ der ASEAN China in beispielloser Weise aufgefordert hat, sich aktiv um eine Änderung zum Besseren in Birma zu bemühen; |
| --- | --- |

10.

begrüßt, dass der Leiter des „Inter-Parliamentary Caucus“ der ASEAN China in beispielloser Weise aufgefordert hat, sich aktiv um eine Änderung zum Besseren in Birma zu bemühen;

| 11. | bedauert erneut, dass der birmanische Außenminister Nyan Win, der nicht in die Europäische Union einreisen darf, die Erlaubnis zur Teilnahme am achten ASEM-Außenministertreffen in Deutschland erhalten hat, und zwar nur einige Tage, nachdem die Militärregierung in Birma den illegalen Hausarrest von Aung San Suu Kyi um ein weiteres Jahr verlängert hatte; |
| --- | --- |

11.

bedauert erneut, dass der birmanische Außenminister Nyan Win, der nicht in die Europäische Union einreisen darf, die Erlaubnis zur Teilnahme am achten ASEM-Außenministertreffen in Deutschland erhalten hat, und zwar nur einige Tage, nachdem die Militärregierung in Birma den illegalen Hausarrest von Aung San Suu Kyi um ein weiteres Jahr verlängert hatte;

| 12. | drängt darauf, dass die den Mönchen in Thanlyin auferlegte nächtliche Ausgangssperre und andere Einschränkungen der Meinungsfreiheit von Regimegegnern sowie die damit verbundenen Methoden aufgehoben werden; |
| --- | --- |

12.

drängt darauf, dass die den Mönchen in Thanlyin auferlegte nächtliche Ausgangssperre und andere Einschränkungen der Meinungsfreiheit von Regimegegnern sowie die damit verbundenen Methoden aufgehoben werden;

| 13. | legt China und Indien sowie Russland nahe, ihren beträchtlichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf das birmanische Regime zu nutzen, um wesentliche Verbesserungen im Lande herbeizuführen, und auf jeden Fall die Lieferung von Waffen und anderen strategisch wichtigen Ressourcen einzustellen; |
| --- | --- |

13.

legt China und Indien sowie Russland nahe, ihren beträchtlichen wirtschaftlichen und politischen Einfluss auf das birmanische Regime zu nutzen, um wesentliche Verbesserungen im Lande herbeizuführen, und auf jeden Fall die Lieferung von Waffen und anderen strategisch wichtigen Ressourcen einzustellen;

| 14. | fordert in Birma investierende Unternehmen erneut auf, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte bei der Durchführung ihrer Projekte wirklich geachtet werden, und ihre Tätigkeit in Birma beim Auftreten von Menschenrechtsverletzungen auszusetzen; bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass einige Länder es trotz der verheerenden Menschenrechtssituation in Birma für angebracht hielten, ihre Investitionen dort erheblich auszuweiten; |
| --- | --- |

14.

fordert in Birma investierende Unternehmen erneut auf, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte bei der Durchführung ihrer Projekte wirklich geachtet werden, und ihre Tätigkeit in Birma beim Auftreten von Menschenrechtsverletzungen auszusetzen; bringt seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck, dass einige Länder es trotz der verheerenden Menschenrechtssituation in Birma für angebracht hielten, ihre Investitionen dort erheblich auszuweiten;

| 15. | begrüßt zwar die Verlängerung gezielter Sanktionen der Europäischen Union, räumt jedoch ein, dass sie nicht die erwünschten Wirkungen auf die für das Leiden des birmanischen Volkes direkt Verantwortlichen gezeitigt haben, und fordert den Rat daher auf, die Schwächen des derzeitigen Sanktionssystems zu analysieren und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu beschließen, um ein höheres Maß an Effizienz zu gewährleisten; |
| --- | --- |

15.

begrüßt zwar die Verlängerung gezielter Sanktionen der Europäischen Union, räumt jedoch ein, dass sie nicht die erwünschten Wirkungen auf die für das Leiden des birmanischen Volkes direkt Verantwortlichen gezeitigt haben, und fordert den Rat daher auf, die Schwächen des derzeitigen Sanktionssystems zu analysieren und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu beschließen, um ein höheres Maß an Effizienz zu gewährleisten;

| 16. | besteht in diesem Zusammenhang darauf, dass alle Mitgliedstaaten die bereits beschlossenen restriktiven Maßnahmen strikt anwenden; |
| --- | --- |

16.

besteht in diesem Zusammenhang darauf, dass alle Mitgliedstaaten die bereits beschlossenen restriktiven Maßnahmen strikt anwenden;

| 17. | stellt fest, dass sich die Unterstützung gemäß der gegen Birma gerichteten restriktiven Maßnahmen auf humanitäre Hilfe und Hilfe für die Bedürftigsten beschränkt; |
| --- | --- |

17.

stellt fest, dass sich die Unterstützung gemäß der gegen Birma gerichteten restriktiven Maßnahmen auf humanitäre Hilfe und Hilfe für die Bedürftigsten beschränkt;

| 18. | fordert die Außenminister der Mitgliedstaaten auf, über Maßnahmen zur Stärkung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates, restriktive Maßnahmen gegenüber Birma/Myanmar zu erneuern, auf der nächsten Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 7. bis 8. September 2007 zu diskutieren; |
| --- | --- |

18.

fordert die Außenminister der Mitgliedstaaten auf, über Maßnahmen zur Stärkung des Gemeinsamen Standpunkts des Rates, restriktive Maßnahmen gegenüber Birma/Myanmar zu erneuern, auf der nächsten Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen vom 7. bis 8. September 2007 zu diskutieren;

| 19. | legt den Regierungen des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Belgiens, Italiens und der Slowakei, die allesamt Mitglieder des Sicherheitsrats sind, nahe, konzertierte Anstrengungen zu unternehmen, um eine verbindliche Resolution zu Birma, die auch die Freilassung von Aung San Suu Kyi beinhaltet, einzubringen und einstimmige Zustimmung dazu zu erreichen; stellt fest, dass eine ähnliche Resolution im Januar 2007 eingebracht wurde, gegen die jedoch China, Russland und Südafrika ihr Veto eingelegt haben; fordert eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die sich mit der derzeitigen Lage in Birma befasst; |
| --- | --- |

19.

legt den Regierungen des Vereinigten Königreichs, Frankreichs, Belgiens, Italiens und der Slowakei, die allesamt Mitglieder des Sicherheitsrats sind, nahe, konzertierte Anstrengungen zu unternehmen, um eine verbindliche Resolution zu Birma, die auch die Freilassung von Aung San Suu Kyi beinhaltet, einzubringen und einstimmige Zustimmung dazu zu erreichen; stellt fest, dass eine ähnliche Resolution im Januar 2007 eingebracht wurde, gegen die jedoch China, Russland und Südafrika ihr Veto eingelegt haben; fordert eine Sondersitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die sich mit der derzeitigen Lage in Birma befasst;

| 20. | legt den Regierungen aller Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen sind, nahe, auf der nächsten Tagung des Rates im September 2007 gemeinsam eine Resolution zu Birma einzubringen und Unterstützung dafür zu erreichen; |
| --- | --- |

20.

legt den Regierungen aller Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen sind, nahe, auf der nächsten Tagung des Rates im September 2007 gemeinsam eine Resolution zu Birma einzubringen und Unterstützung dafür zu erreichen;

| 21. | fordert die Führungskräfte auf dem vom 8. bis 9. September 2007 in Sydney stattfindenden Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftszusammenarbeit auf, sich mit den jüngsten Menschenrechtsverletzungen in Birma zu befassen und Maßnahmen zu beschließen, um einen Wandel in diesem Land herbeizuführen; |
| --- | --- |

21.

fordert die Führungskräfte auf dem vom 8. bis 9. September 2007 in Sydney stattfindenden Gipfeltreffen der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftszusammenarbeit auf, sich mit den jüngsten Menschenrechtsverletzungen in Birma zu befassen und Maßnahmen zu beschließen, um einen Wandel in diesem Land herbeizuführen;

| 22. | ersucht Ibrahim Gambari, der im Mai als Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu Birma eingesetzt wurde, Rangun und anderen Teilen Birmas unverzüglich einen Besuch abzustatten, wobei sichergestellt sein sollte, dass er die Gelegenheit zu einem Zusammentreffen mit Aung San Suu Kyi und anderen führenden Mitgliedern der Opposition sowie Vertretern des Regimes hat; |
| --- | --- |

22.

ersucht Ibrahim Gambari, der im Mai als Sonderberater des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zu Birma eingesetzt wurde, Rangun und anderen Teilen Birmas unverzüglich einen Besuch abzustatten, wobei sichergestellt sein sollte, dass er die Gelegenheit zu einem Zusammentreffen mit Aung San Suu Kyi und anderen führenden Mitgliedern der Opposition sowie Vertretern des Regimes hat;

| 23. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen der ASEAN-Länder, der Nationalen Liga für Demokratie, dem Staatsrat für Frieden und Entwicklung, der Regierung der Volksrepublik China, der Regierung von Indien, der Regierung von Russland, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
| --- | --- |

23.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, den Regierungen der ASEAN-Länder, der Nationalen Liga für Demokratie, dem Staatsrat für Frieden und Entwicklung, der Regierung der Volksrepublik China, der Regierung von Indien, der Regierung von Russland, der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergieagentur und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

---

(1)  ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 50.

(2)  ABl. C 92 E vom 20.4.2006, S. 410.

(3)  ABl. C 280 E vom 18.11.2006, S. 473.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0607.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2007)0290.

P6_TA(2007)0385

Bangladesch

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zu Bangladesch

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Bangladesch und insbesondere auf die Entschließung vom 16. November 2006 (1), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Bangladesch und insbesondere auf die Entschließung vom 16. November 2006 (1),

| — | unter Hinweis auf den Ausnahmezustand, der von der geschäftsführenden Regierung von Bangladesch am 11. Januar 2007 verhängt wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Ausnahmezustand, der von der geschäftsführenden Regierung von Bangladesch am 11. Januar 2007 verhängt wurde,

| — | unter Hinweis auf die im Namen der Europäischen Union vom Ratsvorsitz am 16. Januar 2007 abgegebene Erklärung über die jüngsten politischen Entwicklungen in Bangladesch, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die im Namen der Europäischen Union vom Ratsvorsitz am 16. Januar 2007 abgegebene Erklärung über die jüngsten politischen Entwicklungen in Bangladesch,

| — | unter Hinweis auf den Besuch der EU-Troika in Bangladesch im Juni 2007, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den Besuch der EU-Troika in Bangladesch im Juni 2007,

| — | unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über Partnerschaft und Entwicklung (2),

| — | unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 17. Juli 2007 zu Bangladesch, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 17. Juli 2007 zu Bangladesch,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass die Parlamentswahlen, die für den 22. Januar 2007 vorgesehen waren, nach gewaltsamen Auseinandersetzungen im Wahlkampf durch einen Beschluss des Hohen Gerichts vom 29. Januar 2007 vertagt wurden und jetzt laut Ankündigung vor Ende 2008 stattfinden sollen, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass die Parlamentswahlen, die für den 22. Januar 2007 vorgesehen waren, nach gewaltsamen Auseinandersetzungen im Wahlkampf durch einen Beschluss des Hohen Gerichts vom 29. Januar 2007 vertagt wurden und jetzt laut Ankündigung vor Ende 2008 stattfinden sollen,

| B. | in der Erwägung, dass die politische Situation vor Verhängung des Ausnahmezustands von fehlender Gesprächsbereitschaft unter den wichtigsten politischen Akteuren, persönlichen Streitigkeiten, sporadischen Gewaltausbrüchen und einer äußerst weit verbreiteten Korruption geprägt war, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass die politische Situation vor Verhängung des Ausnahmezustands von fehlender Gesprächsbereitschaft unter den wichtigsten politischen Akteuren, persönlichen Streitigkeiten, sporadischen Gewaltausbrüchen und einer äußerst weit verbreiteten Korruption geprägt war,

| C. | unter Hinweis darauf, dass der Ausnahmezustand am 11. Januar 2007 ausgerufen wurde und der ehemalige Präsident der Zentralbank, Fakhruddin Ahmed, als Vorsitzender der parteiunabhängigen geschäftsführenden Regierung im Rahmen eines Bündnisses zur Beseitigung der Korruption an die Macht gelangt ist, |
| --- | --- |

C.

unter Hinweis darauf, dass der Ausnahmezustand am 11. Januar 2007 ausgerufen wurde und der ehemalige Präsident der Zentralbank, Fakhruddin Ahmed, als Vorsitzender der parteiunabhängigen geschäftsführenden Regierung im Rahmen eines Bündnisses zur Beseitigung der Korruption an die Macht gelangt ist,

| D. | in der Erwägung, dass die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union am 22. Januar 2007 ihre Tätigkeit eingestellt hat, da die Wahrscheinlichkeit freier und fairer Wahlen zu diesem Zeitpunkt gering schien, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass die Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union am 22. Januar 2007 ihre Tätigkeit eingestellt hat, da die Wahrscheinlichkeit freier und fairer Wahlen zu diesem Zeitpunkt gering schien,

| E. | in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen am selben Tag beschlossen haben, ihre Unterstützung für die Wahlen zu beenden, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass die Vereinten Nationen am selben Tag beschlossen haben, ihre Unterstützung für die Wahlen zu beenden,

| F. | in der Erwägung, dass die vom Militär gestützte geschäftsführende Regierung mit dem Ziel der Korruptionsbeseitigung Repressionsmaßnahmen eingeführt hat, einschließlich eines Verbots sämtlicher politischer Aktivitäten sowie der Inhaftierung oder gerichtlichen Verfolgung von mehr als 160 führenden Politikern, darunter der drei ehemaligen Premierminister Moudud Ahmed, Sheikh Hasina und Khaleda Zia, und von mehr als 100 000 Bürgern, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass die vom Militär gestützte geschäftsführende Regierung mit dem Ziel der Korruptionsbeseitigung Repressionsmaßnahmen eingeführt hat, einschließlich eines Verbots sämtlicher politischer Aktivitäten sowie der Inhaftierung oder gerichtlichen Verfolgung von mehr als 160 führenden Politikern, darunter der drei ehemaligen Premierminister Moudud Ahmed, Sheikh Hasina und Khaleda Zia, und von mehr als 100 000 Bürgern,

| G. | in der Erwägung, dass zahlreiche Verstöße gegen die Pressefreiheit, einschließlich Verhaftungen und Fällen von Folter, registriert wurden, von denen auch Journalisten und Medienmitarbeiter betroffen waren, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass zahlreiche Verstöße gegen die Pressefreiheit, einschließlich Verhaftungen und Fällen von Folter, registriert wurden, von denen auch Journalisten und Medienmitarbeiter betroffen waren,

| H. | in der Erwägung, dass die vereinten Sicherheitskräfte eine zunehmend wichtige Rolle bei dem landesweiten Vorgehen gegen die Korruption spielen, wobei sie über umfassende Befugnisse für Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen und die Beschlagnahmung von Eigentum verfügen, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass die vereinten Sicherheitskräfte eine zunehmend wichtige Rolle bei dem landesweiten Vorgehen gegen die Korruption spielen, wobei sie über umfassende Befugnisse für Hausdurchsuchungen bei Verdächtigen und die Beschlagnahmung von Eigentum verfügen,

| I. | in der Erwägung, dass Bangladesch seit langem eine säkulare Demokratie ist, wozu auch die Achtung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte der Frau, die freie Meinungsäußerung und religiöse Toleranz gehören, und dass jetzt diese Tradition zunehmend bedroht ist, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass Bangladesch seit langem eine säkulare Demokratie ist, wozu auch die Achtung der Menschenrechte und insbesondere der Rechte der Frau, die freie Meinungsäußerung und religiöse Toleranz gehören, und dass jetzt diese Tradition zunehmend bedroht ist,

| J. | in der Erwägung, dass die renommierte bangladeschische Rechtsanwältin, Menschenrechtsaktivistin und VN-Sonderbeauftragte für den Menschenhandel, Sigma Huda, im Juli 2007 zu einer dreijährigen Haftstrafe wegen Bestechung und Korruption verurteilt wurde und dass wachsende Besorgnis darüber besteht, dass Frau Huda, die unter schweren gesundheitlichen Problemen leidet, eine medizinische Spezialbehandlung verweigert wurde, sowie in der Erwägung, dass VN-Generalsekretär Ban-Ki Moon am 17. Juli 2007 die bangladeschische Regierung aufgefordert hat, die Grundrechte von Frau Huda uneingeschränkt zu wahren, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass die renommierte bangladeschische Rechtsanwältin, Menschenrechtsaktivistin und VN-Sonderbeauftragte für den Menschenhandel, Sigma Huda, im Juli 2007 zu einer dreijährigen Haftstrafe wegen Bestechung und Korruption verurteilt wurde und dass wachsende Besorgnis darüber besteht, dass Frau Huda, die unter schweren gesundheitlichen Problemen leidet, eine medizinische Spezialbehandlung verweigert wurde, sowie in der Erwägung, dass VN-Generalsekretär Ban-Ki Moon am 17. Juli 2007 die bangladeschische Regierung aufgefordert hat, die Grundrechte von Frau Huda uneingeschränkt zu wahren,

| K. | in der Erwägung, dass nach Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte „jeder [...] bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht“ hat, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass nach Artikel 10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte „jeder [...] bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht“ hat,

| L. | in der Erwägung, dass das Oberste Gericht am 27. August 2007 ein Urteil des Hohen Gerichts aufgehoben hat, mit dem die Freilassung der seit 16. Juli 2007 inhaftierten ehemaligen Premierministerin und Vorsitzenden der Awami-Liga, Sheikh Hasina, gegen Zahlung einer Kaution verfügt wurde, |
| --- | --- |

L.

in der Erwägung, dass das Oberste Gericht am 27. August 2007 ein Urteil des Hohen Gerichts aufgehoben hat, mit dem die Freilassung der seit 16. Juli 2007 inhaftierten ehemaligen Premierministerin und Vorsitzenden der Awami-Liga, Sheikh Hasina, gegen Zahlung einer Kaution verfügt wurde,

| M. | in der Erwägung, dass die ehemalige Premierministerin Khaleda Zia und ihr Sohn am 3. September 2007 in Dhaka unter dem Vorwurf der Korruption festgenommen wurden, |
| --- | --- |

M.

in der Erwägung, dass die ehemalige Premierministerin Khaleda Zia und ihr Sohn am 3. September 2007 in Dhaka unter dem Vorwurf der Korruption festgenommen wurden,

| N. | in der Erwägung, dass die Europäische Union und Bangladesch seit langem gute Beziehungen pflegen und wichtige Wirtschaftspartner sind, |
| --- | --- |

N.

in der Erwägung, dass die Europäische Union und Bangladesch seit langem gute Beziehungen pflegen und wichtige Wirtschaftspartner sind,

| 1. | ist sehr besorgt darüber, dass das Militär und die Polizei mit unverhältnismäßigen Mitteln gegen die Studentenproteste vorgegangen sind, die Ende August 2007 an der Universität von Dhaka ausgebrochen sind; ist der Auffassung, dass die Demonstrationen die unpopuläre politische Rolle der Armee belegen; begrüßt, dass die in Dhaka und fünf weiteren Städten wegen dieser Proteste verhängte Ausgangssperre am 28. August 2007 aufgehoben wurde; fordert die unverzügliche Freilassung der Personen, die im Anschluss an die Proteste der Studenten und Dozenten verhaftet wurden, einschließlich der Mitglieder der Dozentenvereinigung Shikkhok Samity, d.h. Anwar Hossain, Harun Ur Rashid, Saidur Rahman Khan und Abdus Sobhan; |
| --- | --- |

1.

ist sehr besorgt darüber, dass das Militär und die Polizei mit unverhältnismäßigen Mitteln gegen die Studentenproteste vorgegangen sind, die Ende August 2007 an der Universität von Dhaka ausgebrochen sind; ist der Auffassung, dass die Demonstrationen die unpopuläre politische Rolle der Armee belegen; begrüßt, dass die in Dhaka und fünf weiteren Städten wegen dieser Proteste verhängte Ausgangssperre am 28. August 2007 aufgehoben wurde; fordert die unverzügliche Freilassung der Personen, die im Anschluss an die Proteste der Studenten und Dozenten verhaftet wurden, einschließlich der Mitglieder der Dozentenvereinigung Shikkhok Samity, d.h. Anwar Hossain, Harun Ur Rashid, Saidur Rahman Khan und Abdus Sobhan;

| 2. | ist tief besorgt über die Festnahme und Begründung für die fortdauernde Inhaftierung der Präsidentin der Awami-Liga, Sheikh Hasina, die am 16. Juli 2007 inhaftiert und des Wuchers beschuldigt wurde, sowie der Präsidentin der Nationalistischen Partei von Bangladesch Khaleda Zia, die der Korruption beschuldigt wird; fordert die zuständigen Stellen in Bangladesch auf, das Verfahren transparent und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abzuwickeln; fordert insbesondere die Regierung auf, ihre Antikorruptionskampagne einzig und allein auf Fakten zu stützen, die im Kontext der Strafverfahren wegen Korruption relevant sind; |
| --- | --- |

2.

ist tief besorgt über die Festnahme und Begründung für die fortdauernde Inhaftierung der Präsidentin der Awami-Liga, Sheikh Hasina, die am 16. Juli 2007 inhaftiert und des Wuchers beschuldigt wurde, sowie der Präsidentin der Nationalistischen Partei von Bangladesch Khaleda Zia, die der Korruption beschuldigt wird; fordert die zuständigen Stellen in Bangladesch auf, das Verfahren transparent und nach rechtsstaatlichen Grundsätzen abzuwickeln; fordert insbesondere die Regierung auf, ihre Antikorruptionskampagne einzig und allein auf Fakten zu stützen, die im Kontext der Strafverfahren wegen Korruption relevant sind;

| 3. | fordert die staatlichen Stellen von Bangladesch auf, den Zugang internationaler Menschenrechtsorganisationen, interessierter Parteien und internationaler Beobachter wie Diplomaten aus EU-Mitgliedstaaten oder Delegationspersonal der EG zu allen Gerichten zu gestatten, um sicherzustellen, dass die Verfahren gerecht und unparteiisch sind; |
| --- | --- |

3.

fordert die staatlichen Stellen von Bangladesch auf, den Zugang internationaler Menschenrechtsorganisationen, interessierter Parteien und internationaler Beobachter wie Diplomaten aus EU-Mitgliedstaaten oder Delegationspersonal der EG zu allen Gerichten zu gestatten, um sicherzustellen, dass die Verfahren gerecht und unparteiisch sind;

| 4. | ist tief besorgt über die Bedingungen, unter denen Sigma Huda, die wegen Bestechungsvorwürfen verurteilt wurde, inhaftiert ist, insbesondere über die völlig fehlende medizinische Behandlung, die sie dringend benötigt; fordert die zuständigen Stellen in Bangladesch nachdrücklich auf, Frau Huda alle notwendigen medizinischen Behandlungen und die aufgrund ihres Gesundheitszustands erforderliche Hilfe zukommen zu lassen; fordert die Behörden in Bangladesch auf, die Grundrechte von Frau Huda zu respektieren, insbesondere das Recht, im Gefängnis Besuch von ihrer Familie und ihren Freunden zu erhalten; fordert die Behörden nachdrücklich auf, diese Besuche unverzüglich zu erlauben; |
| --- | --- |

4.

ist tief besorgt über die Bedingungen, unter denen Sigma Huda, die wegen Bestechungsvorwürfen verurteilt wurde, inhaftiert ist, insbesondere über die völlig fehlende medizinische Behandlung, die sie dringend benötigt; fordert die zuständigen Stellen in Bangladesch nachdrücklich auf, Frau Huda alle notwendigen medizinischen Behandlungen und die aufgrund ihres Gesundheitszustands erforderliche Hilfe zukommen zu lassen; fordert die Behörden in Bangladesch auf, die Grundrechte von Frau Huda zu respektieren, insbesondere das Recht, im Gefängnis Besuch von ihrer Familie und ihren Freunden zu erhalten; fordert die Behörden nachdrücklich auf, diese Besuche unverzüglich zu erlauben;

| 5. | bedauert, dass die Übergangsregierung zwar Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption erzielt hat, sich allerdings in Bezug auf politische Reformen weitaus weniger energisch gezeigt hat; fordert eine Rückkehr zur Demokratie und die Aufhebung des Notstands in Bangladesch; fordert insbesondere die Aufhebung des Verbots jeglicher politischen Betätigung, um alle Parteien und politischen Organisationen in die Lage zu versetzen, sich auf offene und faire Wahlen vorzubereiten, wie gemäß der Verfassung vorgesehen ist; |
| --- | --- |

5.

bedauert, dass die Übergangsregierung zwar Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption erzielt hat, sich allerdings in Bezug auf politische Reformen weitaus weniger energisch gezeigt hat; fordert eine Rückkehr zur Demokratie und die Aufhebung des Notstands in Bangladesch; fordert insbesondere die Aufhebung des Verbots jeglicher politischen Betätigung, um alle Parteien und politischen Organisationen in die Lage zu versetzen, sich auf offene und faire Wahlen vorzubereiten, wie gemäß der Verfassung vorgesehen ist;

| 6. | nimmt zur Kenntnis, dass die Wahlkommission im Juli 2007 einen Fahrplan für die Wahlen veröffentlicht hat, und vermerkt die Anstrengungen, den Registrierungsprozess gründlich zu überprüfen und die Wahlgesetze zu ändern; fordert die Regierung nichtsdestotrotz dringend auf, ihren derzeitigen Fahrplan für die Wahlen zu überprüfen und ihre Vorbereitungen zu beschleunigen; |
| --- | --- |

6.

nimmt zur Kenntnis, dass die Wahlkommission im Juli 2007 einen Fahrplan für die Wahlen veröffentlicht hat, und vermerkt die Anstrengungen, den Registrierungsprozess gründlich zu überprüfen und die Wahlgesetze zu ändern; fordert die Regierung nichtsdestotrotz dringend auf, ihren derzeitigen Fahrplan für die Wahlen zu überprüfen und ihre Vorbereitungen zu beschleunigen;

| 7. | begrüßt das Versprechen der Europäischen Union, den Behörden in Bangladesch umfassende technische Hilfe für die Organisation der Wahlen zu gewähren; fordert, dass die EU-Wahlbeobachtungsmission ihre langfristigen Aktivitäten wieder aufnimmt, sobald dies machbar und ratsam ist; |
| --- | --- |

7.

begrüßt das Versprechen der Europäischen Union, den Behörden in Bangladesch umfassende technische Hilfe für die Organisation der Wahlen zu gewähren; fordert, dass die EU-Wahlbeobachtungsmission ihre langfristigen Aktivitäten wieder aufnimmt, sobald dies machbar und ratsam ist;

| 8. | fordert, dass der schleichenden Militarisierung des Landes ein Ende gesetzt wird; ist tief besorgt über die Rolle des Bangladeshi Military Intelligence Service (DGFI), die Vorwürfe betreffend die Folter von in Gewahrsam gehaltenen Personen; |
| --- | --- |

8.

fordert, dass der schleichenden Militarisierung des Landes ein Ende gesetzt wird; ist tief besorgt über die Rolle des Bangladeshi Military Intelligence Service (DGFI), die Vorwürfe betreffend die Folter von in Gewahrsam gehaltenen Personen;

| 9. | fordert die Regierung von Bangladesch auf, sich im Einklang mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs jeglicher willkürlichen Ausweisung von Slumbewohnern und grundbesitzlosen Bauern aus brachliegenden städtischen und ländlichen Gebieten zu enthalten und die notwendigen Zwangsräumungen nur auf der Grundlage gut vorbereiteter Rehabilitierungspläne vorzunehmen; |
| --- | --- |

9.

fordert die Regierung von Bangladesch auf, sich im Einklang mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs jeglicher willkürlichen Ausweisung von Slumbewohnern und grundbesitzlosen Bauern aus brachliegenden städtischen und ländlichen Gebieten zu enthalten und die notwendigen Zwangsräumungen nur auf der Grundlage gut vorbereiteter Rehabilitierungspläne vorzunehmen;

| 10. | fordert den Rat und die Kommission auf, die Menschenrechtssituation und die politische Lage in Bangladesch im Lichte der jüngsten Ereignisse sorgfältig zu überwachen und gegen die anhaltende Verhängung des Notstands zu protestieren; fordert die von der Europäischen Union und Bangladesch eingesetzten Arbeitsgruppen für den Aufbau von Institutionen, Verwaltungsreform, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte auf, aktiv zur Stabilisierung der Demokratie in Bangladesch beizutragen; |
| --- | --- |

10.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Menschenrechtssituation und die politische Lage in Bangladesch im Lichte der jüngsten Ereignisse sorgfältig zu überwachen und gegen die anhaltende Verhängung des Notstands zu protestieren; fordert die von der Europäischen Union und Bangladesch eingesetzten Arbeitsgruppen für den Aufbau von Institutionen, Verwaltungsreform, verantwortungsvolle Staatsführung und Menschenrechte auf, aktiv zur Stabilisierung der Demokratie in Bangladesch beizutragen;

| 11. | fordert die Übergangsregierung auf, Fortschritte bei der Einsetzung einer nationalen Menschenrechtskommission zu erzielen, deren Einsetzung auch eine Priorität für die künftige Zivilregierung sein sollte; |
| --- | --- |

11.

fordert die Übergangsregierung auf, Fortschritte bei der Einsetzung einer nationalen Menschenrechtskommission zu erzielen, deren Einsetzung auch eine Priorität für die künftige Zivilregierung sein sollte;

| 12. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Übergangsregierung von Bangladesch und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
| --- | --- |

12.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Übergangsregierung von Bangladesch und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 314 E vom 21.12.2006, S. 377.

(2)  ABl. L 118 vom 27.4.2001, S. 48.

P6_TA(2007)0386

Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. September 2007 zur Finanzierung des Sondergerichtshofs für Sierra Leone

Das Europäische Parlament,

| — | unter Hinweis auf den aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung von Sierra Leone gemäß der Resolution 1315 (2000) des UN-Sicherheitsrates vom 14. August 2000 eingesetzten Sondergerichtshof für Sierra Leone, der dazu dienen soll, diejenigen vor Gericht zu stellen, „die die schwerste Verantwortung für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sowie gegen das Recht von Sierra Leone im Hoheitsgebiet Sierra Leones seit 30. November 1996 tragen“, insbesondere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf den aufgrund einer Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und der Regierung von Sierra Leone gemäß der Resolution 1315 (2000) des UN-Sicherheitsrates vom 14. August 2000 eingesetzten Sondergerichtshof für Sierra Leone, der dazu dienen soll, diejenigen vor Gericht zu stellen, „die die schwerste Verantwortung für schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht sowie gegen das Recht von Sierra Leone im Hoheitsgebiet Sierra Leones seit 30. November 1996 tragen“, insbesondere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit,

| — | unter Hinweis auf das (zum Abschluss der Verfahren erforderliche) „Completion Budget“ des Sondergerichtshofs für Sierra Leone, das vom Lenkungsausschuss für den Sondergerichtshof am 15. Mai 2007 gebilligt wurde, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das (zum Abschluss der Verfahren erforderliche) „Completion Budget“ des Sondergerichtshofs für Sierra Leone, das vom Lenkungsausschuss für den Sondergerichtshof am 15. Mai 2007 gebilligt wurde,

| — | unter Hinweis auf das Völkerrecht, insbesondere die Genfer Abkommen und deren Zusatzprotokoll II über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte, sowie die Charta der Vereinten Nationen, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Völkerrecht, insbesondere die Genfer Abkommen und deren Zusatzprotokoll II über den Schutz der Opfer nicht internationaler bewaffneter Konflikte, sowie die Charta der Vereinten Nationen,

| — | unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, vor allem diejenigen vom 16. März 2006 zur Straflosigkeit in Afrika, insbesondere im Fall Hissène Habré (1), und vom 24. Februar 2005 zum Sondergerichtshof für Sierra Leone: Fall Charles Taylor (2), |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, vor allem diejenigen vom 16. März 2006 zur Straflosigkeit in Afrika, insbesondere im Fall Hissène Habré (1), und vom 24. Februar 2005 zum Sondergerichtshof für Sierra Leone: Fall Charles Taylor (2),

| — | unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen von Cotonou zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie die Verpflichtung der Vertragspartner zum Frieden, zu Sicherheit und Stabilität sowie zur Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, |
| --- | --- |

—

unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen von Cotonou zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits sowie die Verpflichtung der Vertragspartner zum Frieden, zu Sicherheit und Stabilität sowie zur Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit,

| — | gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
| --- | --- |

—

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

| A. | in der Erwägung, dass das Engagement gegen die Straflosigkeit einer der Eckpfeiler der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union ist und dass die Völkergemeinschaft dafür verantwortlich ist, diese Politik zu unterstützen, um die Wirksamkeit der Verfahren zur Feststellung der politischen Verantwortlichkeit zu fördern, |
| --- | --- |

A.

in der Erwägung, dass das Engagement gegen die Straflosigkeit einer der Eckpfeiler der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union ist und dass die Völkergemeinschaft dafür verantwortlich ist, diese Politik zu unterstützen, um die Wirksamkeit der Verfahren zur Feststellung der politischen Verantwortlichkeit zu fördern,

| B. | in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone 2002 gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Regierung von Sierra Leone nach einem brutalen Bürgerkrieg geschaffen wurde, der mehr als zehn Jahre wütete, und dass sein Mandat darin besteht, diejenigen vor Gericht zu stellen, die die schwerste Verantwortung für die in Sierra Leone begangenen Gräueltaten tragen, |
| --- | --- |

B.

in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone 2002 gemeinsam von den Vereinten Nationen und der Regierung von Sierra Leone nach einem brutalen Bürgerkrieg geschaffen wurde, der mehr als zehn Jahre wütete, und dass sein Mandat darin besteht, diejenigen vor Gericht zu stellen, die die schwerste Verantwortung für die in Sierra Leone begangenen Gräueltaten tragen,

| C. | in der Erwägung, dass dieser Gerichtshof von der Völkergemeinschaft unterstützt wird und dass seine Tätigkeit vor Ort zu einer stärkeren lokalen Wirkung beiträgt, |
| --- | --- |

C.

in der Erwägung, dass dieser Gerichtshof von der Völkergemeinschaft unterstützt wird und dass seine Tätigkeit vor Ort zu einer stärkeren lokalen Wirkung beiträgt,

| D. | in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone eine einen Präzedenzfall schaffende völkerrechtliche Entwicklung darstellt, da es sich um den ersten Gerichtshof handelt, der einen amtierenden afrikanischen Staatschef für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagt, und da das am 20. Juni 2007 ergangene Urteil gegen drei ehemalige Rebellenführer des „Armed Forces Revolutionary Council“ (AFRC) das erste Urteil betreffend die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten sowie Zwangsehen war, |
| --- | --- |

D.

in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone eine einen Präzedenzfall schaffende völkerrechtliche Entwicklung darstellt, da es sich um den ersten Gerichtshof handelt, der einen amtierenden afrikanischen Staatschef für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagt, und da das am 20. Juni 2007 ergangene Urteil gegen drei ehemalige Rebellenführer des „Armed Forces Revolutionary Council“ (AFRC) das erste Urteil betreffend die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten sowie Zwangsehen war,

| E. | in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone eine wichtige Rolle für Frieden und Gerechtigkeit in der westafrikanischen Mano-Fluss-Region spielt und ein dauerhaftes Vermächtnis hinterlassen will, sowie in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof im Hinblick darauf weiterreichende Tätigkeiten sowie Archivierungs- und Übersetzungsprogramme, die Aufschluss über seine Tätigkeit geben, und Opferschutzprogramme initiiert hat und dazu beiträgt, die Kapazität der Bürger von Sierra Leone im Justizbereich aufzubauen, sowie in der Erwägung, dass derartige nichtgerichtliche Aktivitäten wesentlich sind, um ein dauerhaftes Vermächtnis des Gerichtshofs sicherzustellen, und nach wie vor riesige Herausforderungen darstellen, die bewältigt werden müssen, |
| --- | --- |

E.

in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone eine wichtige Rolle für Frieden und Gerechtigkeit in der westafrikanischen Mano-Fluss-Region spielt und ein dauerhaftes Vermächtnis hinterlassen will, sowie in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof im Hinblick darauf weiterreichende Tätigkeiten sowie Archivierungs- und Übersetzungsprogramme, die Aufschluss über seine Tätigkeit geben, und Opferschutzprogramme initiiert hat und dazu beiträgt, die Kapazität der Bürger von Sierra Leone im Justizbereich aufzubauen, sowie in der Erwägung, dass derartige nichtgerichtliche Aktivitäten wesentlich sind, um ein dauerhaftes Vermächtnis des Gerichtshofs sicherzustellen, und nach wie vor riesige Herausforderungen darstellen, die bewältigt werden müssen,

| F. | in der Erwägung, dass am 7. März 2003 der ehemalige liberianische Präsident Charles Taylor vom Staatsanwalt des Sondergerichtshofs für Sierra Leone in 17 Punkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, einschließlich Mord, Verstümmelung, Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei und Rekrutierung von Kindersoldaten, angeklagt wurde, sowie in der Erwägung, dass das Verfahren gegen Charles Taylor am 4. Juni 2007 eröffnet wurde, |
| --- | --- |

F.

in der Erwägung, dass am 7. März 2003 der ehemalige liberianische Präsident Charles Taylor vom Staatsanwalt des Sondergerichtshofs für Sierra Leone in 17 Punkten wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, einschließlich Mord, Verstümmelung, Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei und Rekrutierung von Kindersoldaten, angeklagt wurde, sowie in der Erwägung, dass das Verfahren gegen Charles Taylor am 4. Juni 2007 eröffnet wurde,

| G. | in der Erwägung, dass die Unfähigkeit, das Verfahren gegen Charles Taylor abzuschließen oder die besten und fairsten Bedingungen für sein Verfahren zu schaffen, nicht nur die Begründung eines dauerhaften Friedens in der westafrikanischen Mano-Fluss-Region gefährden würde, sondern auch dem Engagement gegen die Straflosigkeit abträglich wäre und die Entwicklung der internationalen Strafgerichtsbarkeit beeinträchtigen würde, die nach dem fehlgeschlagenen Verfahren gegen Slobodan Milosevic und der umstrittenen Verurteilung von Saddam Hussein ohnehin bereits gefährdet ist, |
| --- | --- |

G.

in der Erwägung, dass die Unfähigkeit, das Verfahren gegen Charles Taylor abzuschließen oder die besten und fairsten Bedingungen für sein Verfahren zu schaffen, nicht nur die Begründung eines dauerhaften Friedens in der westafrikanischen Mano-Fluss-Region gefährden würde, sondern auch dem Engagement gegen die Straflosigkeit abträglich wäre und die Entwicklung der internationalen Strafgerichtsbarkeit beeinträchtigen würde, die nach dem fehlgeschlagenen Verfahren gegen Slobodan Milosevic und der umstrittenen Verurteilung von Saddam Hussein ohnehin bereits gefährdet ist,

| H. | in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone am 20. August 2007 feststellte, es liege im Interesse der Justiz, den neu benannten Verteidigern von Charles Taylor zusätzliche Zeit einzuräumen, und das Verfahren daher bis zum 7. Januar 2008 vertagte, |
| --- | --- |

H.

in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone am 20. August 2007 feststellte, es liege im Interesse der Justiz, den neu benannten Verteidigern von Charles Taylor zusätzliche Zeit einzuräumen, und das Verfahren daher bis zum 7. Januar 2008 vertagte,

| I. | in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone anders als andere internationale Gerichtshöfe durch freiwillige Beiträge interessierter Staaten finanziert wird, und dass viele Länder, darunter die Mitgliedstaaten und die Kommission, ihr Engagement für das humanitäre Völkerrecht unterstrichen haben, indem sie die Tätigkeit des Sondergerichtshofs finanzieren, |
| --- | --- |

I.

in der Erwägung, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone anders als andere internationale Gerichtshöfe durch freiwillige Beiträge interessierter Staaten finanziert wird, und dass viele Länder, darunter die Mitgliedstaaten und die Kommission, ihr Engagement für das humanitäre Völkerrecht unterstrichen haben, indem sie die Tätigkeit des Sondergerichtshofs finanzieren,

| J. | in der Erwägung, dass ein Lenkungsausschuss eingesetzt wurde, um den Generalsekretär der Vereinten Nationen dabei zu unterstützen, angemessene Finanzmittel für den Sondergerichtshof zu erhalten, den Etat zu billigen und bezüglich aller nichtgerichtlichen Aufgaben des Gerichtshofs beratend tätig zu sein, |
| --- | --- |

J.

in der Erwägung, dass ein Lenkungsausschuss eingesetzt wurde, um den Generalsekretär der Vereinten Nationen dabei zu unterstützen, angemessene Finanzmittel für den Sondergerichtshof zu erhalten, den Etat zu billigen und bezüglich aller nichtgerichtlichen Aufgaben des Gerichtshofs beratend tätig zu sein,

| K. | in der Erwägung, dass der Lenkungsausschuss im Rahmen des am 15. Mai 2007 gebilligten „Completion budget“ feststellte, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone 89 Millionen US-Dollar benötigt, um seine Tätigkeit abzuschließen (36 Millionen US-Dollar für 2007, 33 Millionen US-Dollar für 2008 und 20 Millionen US-Dollar für 2009), sowie in der Erwägung, dass die verfügbaren Finanzmittel aktuellen Schätzungen zufolge im Oktober 2007 aufgebraucht sein werden, |
| --- | --- |

K.

in der Erwägung, dass der Lenkungsausschuss im Rahmen des am 15. Mai 2007 gebilligten „Completion budget“ feststellte, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone 89 Millionen US-Dollar benötigt, um seine Tätigkeit abzuschließen (36 Millionen US-Dollar für 2007, 33 Millionen US-Dollar für 2008 und 20 Millionen US-Dollar für 2009), sowie in der Erwägung, dass die verfügbaren Finanzmittel aktuellen Schätzungen zufolge im Oktober 2007 aufgebraucht sein werden,

| 1. | würdigt die Fortschritte des Sondergerichtshofs für Sierra Leone bei der Strafverfolgung derjenigen, die für die Gräueltaten in Sierra Leone verantwortlich sind; begrüßt vor allem die Urteile des Sondergerichtshofs gegen drei hochrangige Mitglieder des „Armed Forces Revolutionary Council“ (AFRC) Sierra Leones, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt wurden; begrüßt insbesondere die Eröffnung des Verfahrens gegen Charles Taylor und vertritt die Auffassung, dass dies führenden Politikern weltweit eine klare Botschaft vermitteln wird, dass ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen nicht mehr straflos hingenommen werden; |
| --- | --- |

1.

würdigt die Fortschritte des Sondergerichtshofs für Sierra Leone bei der Strafverfolgung derjenigen, die für die Gräueltaten in Sierra Leone verantwortlich sind; begrüßt vor allem die Urteile des Sondergerichtshofs gegen drei hochrangige Mitglieder des „Armed Forces Revolutionary Council“ (AFRC) Sierra Leones, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verurteilt wurden; begrüßt insbesondere die Eröffnung des Verfahrens gegen Charles Taylor und vertritt die Auffassung, dass dies führenden Politikern weltweit eine klare Botschaft vermitteln wird, dass ungeheuerliche Menschenrechtsverletzungen nicht mehr straflos hingenommen werden;

| 2. | weist darauf hin, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone im Rahmen der Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte Finanzhilfe von der Europäischen Union erhält und dass die Mitgliedstaaten, insbesondere das Vereinigte Königreich und die Niederlande, in hohem Maße und konsequent die Tätigkeit des Gerichtshofs unterstützt haben; |
| --- | --- |

2.

weist darauf hin, dass der Sondergerichtshof für Sierra Leone im Rahmen der Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte Finanzhilfe von der Europäischen Union erhält und dass die Mitgliedstaaten, insbesondere das Vereinigte Königreich und die Niederlande, in hohem Maße und konsequent die Tätigkeit des Gerichtshofs unterstützt haben;

| 3. | ist allerdings beunruhigt, dass die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um ein adäquates Umfeld für den Sondergerichtshof zu schaffen; ist tief besorgt, dass dies die Bekämpfung der Straflosigkeit behindern und insbesondere das Verfahren gegen Charles Taylor beeinträchtigen wird, das einen Präzedenzfall für die Entwicklung der internationalen Strafgerichtsbarkeit darstellt, sowie den Aussöhnungsprozess und die Begründung eines dauerhaften Friedens in Sierra Leone und der gesamten westafrikanischen Region erschweren wird; |
| --- | --- |

3.

ist allerdings beunruhigt, dass die verfügbaren Mittel nicht ausreichen, um ein adäquates Umfeld für den Sondergerichtshof zu schaffen; ist tief besorgt, dass dies die Bekämpfung der Straflosigkeit behindern und insbesondere das Verfahren gegen Charles Taylor beeinträchtigen wird, das einen Präzedenzfall für die Entwicklung der internationalen Strafgerichtsbarkeit darstellt, sowie den Aussöhnungsprozess und die Begründung eines dauerhaften Friedens in Sierra Leone und der gesamten westafrikanischen Region erschweren wird;

| 4. | warnt außerdem davor, dass ein Versäumnis, die notwendige Finanzhilfe für den Sondergerichtshof für Sierra Leone bereitzustellen, in hohem Maße die Bemühungen der Völkergemeinschaft diskreditieren würde, zur Herstellung des Friedens in Sierra Leone beizutragen und wegen der im Krieg verübten Verbrechen tätig zu werden; |
| --- | --- |

4.

warnt außerdem davor, dass ein Versäumnis, die notwendige Finanzhilfe für den Sondergerichtshof für Sierra Leone bereitzustellen, in hohem Maße die Bemühungen der Völkergemeinschaft diskreditieren würde, zur Herstellung des Friedens in Sierra Leone beizutragen und wegen der im Krieg verübten Verbrechen tätig zu werden;

| 5. | fordert alle Staaten, einschließlich der Mitgliedstaaten, nachdrücklich auf, weiter zur Tätigkeit des Sondergerichtshofs für Sierra Leone beizutragen, um sicherzustellen, dass der Sondergerichtshof seine Tätigkeit erfolgreich abschließen kann, was auch die Aktivitäten einschließt, die ein dauerhaftes Vermächtnis sicherstellen und die Unabhängigkeit der Justiz in Sierra Leone verbessern sollen; |
| --- | --- |

5.

fordert alle Staaten, einschließlich der Mitgliedstaaten, nachdrücklich auf, weiter zur Tätigkeit des Sondergerichtshofs für Sierra Leone beizutragen, um sicherzustellen, dass der Sondergerichtshof seine Tätigkeit erfolgreich abschließen kann, was auch die Aktivitäten einschließt, die ein dauerhaftes Vermächtnis sicherstellen und die Unabhängigkeit der Justiz in Sierra Leone verbessern sollen;

| 6. | fordert die Kommission auf, eine kontinuierliche Finanzierung, sowohl der Kerntätigkeit als auch der sonstigen Tätigkeiten des Sondergerichtshofs im Rahmen der nächsten nationalen Programme mit Sierra Leone sicherzustellen; fordert die Behörden Sierra Leones auf, die Übergangsjustiz und die Unabhängigkeit der Justiz als Prioriät anzusehen; |
| --- | --- |

6.

fordert die Kommission auf, eine kontinuierliche Finanzierung, sowohl der Kerntätigkeit als auch der sonstigen Tätigkeiten des Sondergerichtshofs im Rahmen der nächsten nationalen Programme mit Sierra Leone sicherzustellen; fordert die Behörden Sierra Leones auf, die Übergangsjustiz und die Unabhängigkeit der Justiz als Prioriät anzusehen;

| 7. | fordert den UN-Generalsekretär auf, in Absprache mit dem UN-Sicherheitsrat alle finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, die den Sondergerichtshof in die Lage versetzen, seine wichtigen Aufgaben abzuschließen; |
| --- | --- |

7.

fordert den UN-Generalsekretär auf, in Absprache mit dem UN-Sicherheitsrat alle finanziellen Möglichkeiten zu prüfen, die den Sondergerichtshof in die Lage versetzen, seine wichtigen Aufgaben abzuschließen;

| 8. | befürwortet eine immer engere Zusammenarbeit zwischen dem Sondergerichtshof und den Behörden und Gerichten von Sierra Leone; betont, dass die Opfer in der Lage sein müssen, sich unverzüglich an nationale Gerichte zu wenden, und unterstreicht die Notwendigkeit, dem Vorbild des Sondergerichtshofs dahingehend zu folgen, Amnestien außer Kraft zu setzen, insbesondere diejenigen, die in das „Lomé-Abkommen“ über die Schaffung des Gerichtshofs einbezogen wurden, sowie alle auf internationaler Ebene als solche definierten Verbrechen in innerstaatliches Recht einzubeziehen; |
| --- | --- |

8.

befürwortet eine immer engere Zusammenarbeit zwischen dem Sondergerichtshof und den Behörden und Gerichten von Sierra Leone; betont, dass die Opfer in der Lage sein müssen, sich unverzüglich an nationale Gerichte zu wenden, und unterstreicht die Notwendigkeit, dem Vorbild des Sondergerichtshofs dahingehend zu folgen, Amnestien außer Kraft zu setzen, insbesondere diejenigen, die in das „Lomé-Abkommen“ über die Schaffung des Gerichtshofs einbezogen wurden, sowie alle auf internationaler Ebene als solche definierten Verbrechen in innerstaatliches Recht einzubeziehen;

| 9. | beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sondergerichtshof für Sierra Leone, der Regierung und dem Parlament von Sierra Leone, dem UN-Sicherheitsrat, den Mitgliedern der Afrikanischen Union und den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln. |
| --- | --- |

9.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Sondergerichtshof für Sierra Leone, der Regierung und dem Parlament von Sierra Leone, dem UN-Sicherheitsrat, den Mitgliedern der Afrikanischen Union und den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

---

(1)  ABl. C 291 E vom 30.11.2006, S. 418.

(2)  ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 408.

---