# Amtsblatt C 180/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 180 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang17. Juli 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 180

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang17. Juli 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
| --- | --- | --- |
| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | STELLUNGNAHMEN |
| | Europäische Zentralbank |
| 2008/C 180/01 | Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 3. Juli 2008 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in der Slowakei und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für die Slowakei (CON/2008/28) | 1 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

2008/C 180/01

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 3. Juli 2008 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in der Slowakei und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für die Slowakei (CON/2008/28)

1

| | II   Mitteilungen |
| --- | --- |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 180/02 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 2 |
| 2008/C 180/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 6 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 180/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

2

2008/C 180/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

6

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 180/04 | Euro-Wechselkurs | 7 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 180/05 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen | 8 |
| 2008/C 180/06 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  ) | 9 |
| 2008/C 180/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  ) | 13 |
| 2008/C 180/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 16 |
| | DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN |
| | EFTA-Überwachungsbehörde |
| 2008/C 180/09 | Bekanntmachung Norwegens betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Awards in Predefined Areas 2008 | 17 |
| 2008/C 180/10 | Mitteilung über einen Antrag gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Antrag eines EWR-EFTA-Staates | 18 |
| 2008/C 180/11 | Bekanntmachung Norwegens betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — 20. Lizenzierungsrunde | 19 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 180/04

Euro-Wechselkurs

7

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 180/05

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

8

2008/C 180/06

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden (
  1
  )

1

9

2008/C 180/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden (
  1
  )

1

13

2008/C 180/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

16

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2008/C 180/09

Bekanntmachung Norwegens betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Awards in Predefined Areas 2008

17

2008/C 180/10

Mitteilung über einen Antrag gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG — Antrag eines EWR-EFTA-Staates

18

2008/C 180/11

Bekanntmachung Norwegens betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen — Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — 20. Lizenzierungsrunde

19

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | GERICHTSVERFAHREN |
| | EFTA-Gerichtshof |
| 2008/C 180/12 | Änderungen der Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs erlassen vom Gerichtshof am 20. September 2007 und bestätigt von den Regierungen der EFTA-Staaten | 20 |
| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 180/13 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5240 — GE/GMT/Bigpoint) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 23 |
| 2008/C 180/14 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5154 — CASC JV) (
  1
  ) | 24 |
| 2008/C 180/15 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5193 — Schlumberger/First Reserve/Saxon) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 25 |
| 2008/C 180/16 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5202 — Triton/Altor/Papyrus Group) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 26 |

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2008/C 180/12

Änderungen der Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs erlassen vom Gerichtshof am 20. September 2007 und bestätigt von den Regierungen der EFTA-Staaten

20

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 180/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5240 — GE/GMT/Bigpoint) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

23

2008/C 180/14

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5154 — CASC JV) (
  1
  )

1

24

2008/C 180/15

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5193 — Schlumberger/First Reserve/Saxon) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

25

2008/C 180/16

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5202 — Triton/Altor/Papyrus Group) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

26

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

STELLUNGNAHMEN

Europäische Zentralbank

| 17.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/1 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/1

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STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 3. Juli 2008

auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in der Slowakei und zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für die Slowakei

(CON/2008/28)

(2008/C 180/01)

Einleitung und Rechtsgrundlage

Am 20. Mai 2008 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 974/98 im Hinblick auf die Einführung des Euro in der Slowakei ersucht (1). Am 30. Juni 2008 wurde die EZB vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 im Hinblick auf den Umrechnungskurs gegenüber dem Euro für die Slowakei ersucht (2).

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 123 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

Anmerkungen

| 1. | Die vorgeschlagenen Verordnungen ermöglichen die Einführung des Euro als slowakische Währung im Anschluss an die Aufhebung der Ausnahmeregelung für die Slowakei gemäß dem in Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrags festgelegten Verfahren. |
| --- | --- |

1.

Die vorgeschlagenen Verordnungen ermöglichen die Einführung des Euro als slowakische Währung im Anschluss an die Aufhebung der Ausnahmeregelung für die Slowakei gemäß dem in Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrags festgelegten Verfahren.

| 2. | Die EZB begrüßt die Verordnungsvorschläge. |
| --- | --- |

2.

Die EZB begrüßt die Verordnungsvorschläge.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. Juli 2008.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET

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(1)  KOM(2008) 250 endg.

1

(2)  SEK(2008) 2107 endg.

2

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 17.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/2 |
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17.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/2

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 180/02)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 15.1.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 339/07 |
| Mitgliedstaat | Bulgarien |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Държавно финансиране на представянето на България на ЕКСПО 2008 — Международен панаир Пловдид АД |
| Rechtsgrundlage | Решение No 407/21.7.1999 г. на Министерски съвет
  Решение No 640/28.8.2006 г. на Министерски съвет
  Постановление No 86/17.4.2007 г. на Министерски съвет |
| Art der Beihilfe | Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar |
| Ziel | — |
| Form der Beihilfe | Ad-hoc-Verträge |
| Haushaltsmittel | — |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 2007-2008 |
| Wirtschaftssektoren | Vorbereitung und Organisation von Ausstellungen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Министерство на икономиката и енергетиката, България |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

15.1.2008

Nummer der Beihilfe

N 339/07

Mitgliedstaat

Bulgarien

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Държавно финансиране на представянето на България на ЕКСПО 2008 — Международен панаир Пловдид АД

Rechtsgrundlage

Решение No 407/21.7.1999 г. на Министерски съвет

Решение No 640/28.8.2006 г. на Министерски съвет

Постановление No 86/17.4.2007 г. на Министерски съвет

Art der Beihilfe

Die Maßnahme stellt keine Beihilfe dar

Ziel

—

Form der Beihilfe

Ad-hoc-Verträge

Haushaltsmittel

—

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

2007-2008

Wirtschaftssektoren

Vorbereitung und Organisation von Ausstellungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Министерство на икономиката и енергетиката, България

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 21.5.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 648/07 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Schleswig-Holstein |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Technologietransfer |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Technologietransfer (FET-Richtlinie) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Forschung und Entwicklung, Innovation, Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 22 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 132,71 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 80 % |
| Laufzeit | 2008-31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | — |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein |
| Düsternbrooker Weg 94 |
| D-24159 Kiel |

Datum der Annahme der Entscheidung

21.5.2008

Nummer der Beihilfe

N 648/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Schleswig-Holstein

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Technologietransfer

Rechtsgrundlage

Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Technologietransfer (FET-Richtlinie)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung, Innovation, Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 22 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 132,71 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

80 %

Laufzeit

2008-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr des Landes Schleswig-Holstein

Düsternbrooker Weg 94

D-24159 Kiel

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 30.5.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 696/07 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Brandenburg |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | EFRE Risikokapitalfonds Brandenburg |
| Rechtsgrundlage | Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg; Bekanntmachung vom 2.1.2002 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Risikokapital, Regionale Entwicklung, Kleine und mittlere Unternehmen |
| Form der Beihilfe | Bereitstellung von Risikokapital |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: —
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 30 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | Bis zum 31.12.2014 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg |
| Heinrich Mann Allee 107 |
| D-14473 Potsdam |

Datum der Annahme der Entscheidung

30.5.2008

Nummer der Beihilfe

N 696/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Brandenburg

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

EFRE Risikokapitalfonds Brandenburg

Rechtsgrundlage

Landeshaushaltsordnung des Landes Brandenburg; Bekanntmachung vom 2.1.2002

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Risikokapital, Regionale Entwicklung, Kleine und mittlere Unternehmen

Form der Beihilfe

Bereitstellung von Risikokapital

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: —

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 30 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

Bis zum 31.12.2014

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Ministerium für Wirtschaft des Landes Brandenburg

Heinrich Mann Allee 107

D-14473 Potsdam

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 20.5.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 15/08 |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | National Endowment for Science, Technology and the Arts — Young Innovative Enterprise Scheme (NESTA YIE) |
| Rechtsgrundlage | National Lottery Act 1998, Chapter 22, Part II
  Department of Culture Media and Sport (DCMS) Statutory Instrument (SI) 2003/235: The National Endowment for Science, Technology and the Arts (Increase of Endowment) Order 2003 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Innovation |
| Form der Beihilfe | Bereitstellung von Risikokapital, Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: —
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 50 Mio. GBP |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 2008-31.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | — |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | NESTA |
| 1 Plough Place |
| London EC4A 1DE |
| United Kingdom |

Datum der Annahme der Entscheidung

20.5.2008

Nummer der Beihilfe

N 15/08

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

National Endowment for Science, Technology and the Arts — Young Innovative Enterprise Scheme (NESTA YIE)

Rechtsgrundlage

National Lottery Act 1998, Chapter 22, Part II

Department of Culture Media and Sport (DCMS) Statutory Instrument (SI) 2003/235: The National Endowment for Science, Technology and the Arts (Increase of Endowment) Order 2003

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Innovation

Form der Beihilfe

Bereitstellung von Risikokapital, Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: —

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 50 Mio. GBP

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

2008-31.12.2013

Wirtschaftssektoren

—

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

NESTA

1 Plough Place

London EC4A 1DE

United Kingdom

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

| Datum der Annahme der Entscheidung | 23.6.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 138/08 |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | A Gazdaságfejlesztési Operatív Program K+F és innováció a versenyképességért prioritására és a Regionális Operatív Programok K+F és innováció tárgyú konstrukcióira rendelt források felhasználása |
| Rechtsgrundlage | 22/2007. (VIII. 29.) MeHVM rendelet a Gazdaságfejlesztési Operatív Program K+F és innováció a versenyképességért prioritására és a Regionális Operatív Programok K+F és innováció tárgyú konstrukcióira rendelt források felhasználásának részletes szabályairól és a támogatás jogcímeiről |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Forschung und Entwicklung, Innovation |
| Form der Beihilfe | Zuschuss |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: —
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 341 992 Mio. HUF |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 2008-13.12.2013 |
| Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Nemzeti Fejlesztési Ügynökség |
| Pozsonyi út 56. Magyarország |
| H-1133 Budapest |

Datum der Annahme der Entscheidung

23.6.2008

Nummer der Beihilfe

N 138/08

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

A Gazdaságfejlesztési Operatív Program K+F és innováció a versenyképességért prioritására és a Regionális Operatív Programok K+F és innováció tárgyú konstrukcióira rendelt források felhasználása

Rechtsgrundlage

22/2007. (VIII. 29.) MeHVM rendelet a Gazdaságfejlesztési Operatív Program K+F és innováció a versenyképességért prioritására és a Regionális Operatív Programok K+F és innováció tárgyú konstrukcióira rendelt források felhasználásának részletes szabályairól és a támogatás jogcímeiről

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Forschung und Entwicklung, Innovation

Form der Beihilfe

Zuschuss

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: —

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 341 992 Mio. HUF

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

2008-13.12.2013

Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Nemzeti Fejlesztési Ügynökség

Pozsonyi út 56. Magyarország

H-1133 Budapest

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 17.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/6 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/6

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 180/03)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 21.1.2008 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 75/07 |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | — |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Haftungsregelung für die Umstrukturierung von KMU in Österreich |
| Rechtsgrundlage | Richtlinie des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit für die Übernahme von Haftungen für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Ziel | Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Kleine und mittlere Unternehmen |
| Form der Beihilfe | Bürgschaft |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 3,3 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 6,6 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | — |
| Laufzeit | 9.2.2007-9.10.2009 |
| Wirtschaftssektoren | Hotel- und Gaststättengewerbe (Fremdenverkehr) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
| Sonstige Angaben | — |

Datum der Annahme der Entscheidung

21.1.2008

Nummer der Beihilfe

N 75/07

Mitgliedstaat

Österreich

Region

—

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Haftungsregelung für die Umstrukturierung von KMU in Österreich

Rechtsgrundlage

Richtlinie des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit für die Übernahme von Haftungen für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Ziel

Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, Kleine und mittlere Unternehmen

Form der Beihilfe

Bürgschaft

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 3,3 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 6,6 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

—

Laufzeit

9.2.2007-9.10.2009

Wirtschaftssektoren

Hotel- und Gaststättengewerbe (Fremdenverkehr)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 17.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/7 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/7

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Euro-Wechselkurs (1)

16. Juli 2008

(2008/C 180/04)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,5888 |
| JPY | Japanischer Yen | 165,66 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4587 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,79395 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,5163 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6040 |
| ISK | Isländische Krone | 124,08 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0660 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 23,213 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 232,37 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7029 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,2217 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,5935 |
| SKK | Slowakische Krone | 30,302 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9303 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6270 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5920 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 12,3906 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0591 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1435 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 603,50 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,1245 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,8218 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2259 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 523,22 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,1279 |
| PHP | Philippinischer Peso | 72,235 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,8453 |
| THB | Thailändischer Baht | 53,157 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5310 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,3527 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,5888

JPY

Japanischer Yen

165,66

DKK

Dänische Krone

7,4587

GBP

Pfund Sterling

0,79395

SEK

Schwedische Krone

9,5163

CHF

Schweizer Franken

1,6040

ISK

Isländische Krone

124,08

NOK

Norwegische Krone

8,0660

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

23,213

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

232,37

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7029

PLN

Polnischer Zloty

3,2217

RON

Rumänischer Leu

3,5935

SKK

Slowakische Krone

30,302

TRY

Türkische Lira

1,9303

AUD

Australischer Dollar

1,6270

CAD

Kanadischer Dollar

1,5920

HKD

Hongkong-Dollar

12,3906

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0591

SGD

Singapur-Dollar

2,1435

KRW

Südkoreanischer Won

1 603,50

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,1245

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,8218

HRK

Kroatische Kuna

7,2259

IDR

Indonesische Rupiah

14 523,22

MYR

Malaysischer Ringgit

5,1279

PHP

Philippinischer Peso

72,235

RUB

Russischer Rubel

36,8453

THB

Thailändischer Baht

53,157

BRL

Brasilianischer Real

2,5310

MXN

Mexikanischer Peso

16,3527

---

(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 17.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/8 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/8

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2004 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen

(2008/C 180/05)

Nummer der Beihilfe: XA 116/06

Mitgliedstaat: Niederlande

Region: Provincie Noord-Brabant

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Maatschap van Zeeland, De Kampen 12 te Gemert

Rechtsgrundlage: Volgens AWB (art. 4:23 lid 3 sub d) en provinciale ASV (art. 33) aangemerkt als incidentele subsidie

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 34 000 EUR im Jahr 2006

Beihilfehöchstintensität: 40 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe: Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Umsetzung und Darlegung von über die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen hinausgehenden Umweltmaßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität

Angabe der Bestimmung (Artikel 4 bis einschließlich 12), die angewendet wird und unter die die nach der Beihilferegelung bzw. der Einzelbeihilfe zuschussfähigen Kosten fallen: Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe d, Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierhaltungssektor, Primärproduktion Geflügelzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincie Noord-Brabant |
| --- |
| Brabantlaan 1 |
| Postbus 90151 |
| 5200 MC 's-Hertogenbosch |
| Nederland |

Provincie Noord-Brabant

Brabantlaan 1

Postbus 90151

5200 MC 's-Hertogenbosch

Nederland

Internetseiten Rechtsgrundlage: http://wettenbank.sdu.nl/wettenbank.sdu.nl/demo/awb_main.html

http://www.brabant.nl/Beleid/Regels%20en%20kaders/Algemene%20subsidieverordening.aspx?docindexid={6E5EE4A7-1D3F-480A-900D-975DD48879C6}

Sonstige Auskünfte: —

---

| 17.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/9 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/9

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 180/06)

| Nummer der Beihilfe | XT 43/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Estland |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | EV Põllumajandusministri määrus nr 70 „Kalandustoodete tootja koolitustoetuse taotlemise ja taotluse menetlemise kord” |
| Rechtsgrundlage | „Kalandusturu korraldamise seadus”, vastu võetud 17.12.2003. a seadusega (RT I 2003, 88, 593; 2004, 37, 254; 2005, 39, 308; 2006, 5, 22; 2007, 34, 597)
  https://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=988427 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1 Mio. EEK
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung: Die Obergrenze für eine Unterstützung für die Antragsteller ist der doppelte monatliche Mindestlohn (ca. 460 EUR) pro Angestelltem |
| Inkrafttreten der Regelung | 6.3.2008 |
| Laufzeit | 10.2008 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen
  Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Fischerei und/oder Aquakultur |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet |
| Narva mnt. 3 |
| EE-Tartu 51009 |

Nummer der Beihilfe

XT 43/08

Mitgliedstaat

Estland

Region

—

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

EV Põllumajandusministri määrus nr 70 „Kalandustoodete tootja koolitustoetuse taotlemise ja taotluse menetlemise kord”

Rechtsgrundlage

„Kalandusturu korraldamise seadus”, vastu võetud 17.12.2003. a seadusega (RT I 2003, 88, 593; 2004, 37, 254; 2005, 39, 308; 2006, 5, 22; 2007, 34, 597)

https://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=988427

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1 Mio. EEK

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung: Die Obergrenze für eine Unterstützung für die Antragsteller ist der doppelte monatliche Mindestlohn (ca. 460 EUR) pro Angestelltem

Inkrafttreten der Regelung

6.3.2008

Laufzeit

10.2008

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Fischerei und/oder Aquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet

Narva mnt. 3

EE-Tartu 51009

| Nummer der Beihilfe | XT 45/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Ayudas derivadas del Plan de Seguridad Minera para la consecución de una minería sostenible en los aspectos de prevención y seguridad mineras |
| Rechtsgrundlage | Orden ITC/732/2008, de 13 de marzo, punto Tercero, aptdo. 5.2.1 b). (B.O.E. no 67 de 18.3.2008) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1,85 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 19.3.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen
  Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Erzbergbau, Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau (NACE: C13 & C14) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Dirección General de Política energética y Minas |
| Jorge Sanz Oliva |
| Po Castellana no 160 |
| E-28071 Madrid |
| Tel.: (34) 913 49 74 75 |
| jcsanz@mityc.es |
| http://www.mityc.es/seguridadminera |

Nummer der Beihilfe

XT 45/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

—

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Ayudas derivadas del Plan de Seguridad Minera para la consecución de una minería sostenible en los aspectos de prevención y seguridad mineras

Rechtsgrundlage

Orden ITC/732/2008, de 13 de marzo, punto Tercero, aptdo. 5.2.1 b). (B.O.E. no 67 de 18.3.2008)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1,85 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

19.3.2008

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Erzbergbau, Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau (NACE: C13 & C14)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Dirección General de Política energética y Minas

Jorge Sanz Oliva

Po Castellana no 160

E-28071 Madrid

Tel.: (34) 913 49 74 75

jcsanz@mityc.es

http://www.mityc.es/seguridadminera

| Nummer der Beihilfe | XT 46/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Bundesland Brandenburg |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Ideenwettbewerb „Nachhaltige Zugangswege für formal Geringqualifizierte in Beschäftigung unter Einbeziehung Europäischer Erfahrungen“ — Förderung im Rahmen des INNOPUNKT — Programms des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg |
| Rechtsgrundlage | Landeshaushaltsordnung Brandenburg (LHO Bbg) § 44 und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 1 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.12.2007 |
| Laufzeit | 5.12.2010 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) Brandenburg GmbH |
| Wetzlarer Str. 54 |
| D-14482 Potsdam |

Nummer der Beihilfe

XT 46/08

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Bundesland Brandenburg

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Ideenwettbewerb „Nachhaltige Zugangswege für formal Geringqualifizierte in Beschäftigung unter Einbeziehung Europäischer Erfahrungen“ — Förderung im Rahmen des INNOPUNKT — Programms des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie des Landes Brandenburg

Rechtsgrundlage

Landeshaushaltsordnung Brandenburg (LHO Bbg) § 44 und die dazugehörigen Verwaltungsvorschriften

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 1 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.12.2007

Laufzeit

5.12.2010

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) Brandenburg GmbH

Wetzlarer Str. 54

D-14482 Potsdam

| Nummer der Beihilfe | XT 47/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Képzési támogatás a 6/2008. (III.7.) GKM rendelet alapján |
| Rechtsgrundlage | A Gazdasági és Közlekedési Minisztérium egyes fejezeti kezelésű előirányzataiből finanszírozott, állami támogatásnak minősülő felhasználások általános szabályairól szóló 6/2008. (III.7.) GKM rendelet |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 5 Mio. HUF
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 15.3.2008 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen
  Spezifische Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Gazdasági és Közlekedési Minisztérium |
| Honvéd u.13-15 |
| H-1055 Budapest |

Nummer der Beihilfe

XT 47/08

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

—

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Képzési támogatás a 6/2008. (III.7.) GKM rendelet alapján

Rechtsgrundlage

A Gazdasági és Közlekedési Minisztérium egyes fejezeti kezelésű előirányzataiből finanszírozott, állami támogatásnak minősülő felhasználások általános szabályairól szóló 6/2008. (III.7.) GKM rendelet

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 5 Mio. HUF

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

15.3.2008

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Gazdasági és Közlekedési Minisztérium

Honvéd u.13-15

H-1055 Budapest

| Nummer der Beihilfe | XT 50/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | PL 421 — Podregion szczeciński |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Wojewódzka Handlowa Spółdzielnia Inwalidów ZPCH |
| Rechtsgrundlage | Art. 30, 31 ustawy z dnia 20 kwietnia 2004 r. o Narodowym Planie Rozwoju (Dz.U. nr 116, poz. 1206).
  Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 21 września 2004 r. w sprawie przyjęcia Uzupełnienia programu operacyjnego — Program Inicjatywy Wspólnotowej EQUAL dla Polski 2004–2006 (Dz.U. nr 214, poz. 2172).
  Umowa szkoleniowa nr SZCZECIN/WHSI/1/2007 z dnia 16 października 2007 r. |
| Art der Beihilfe | Ad hoc |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: —
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 489,5 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 16.10.2007 |
| Laufzeit | 23.10.2007 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Zachodniopomorska Szkoła Biznesu |
| Żołnierska 53 |
| PL-71-210 Szczecin |

Nummer der Beihilfe

XT 50/08

Mitgliedstaat

Polen

Region

PL 421 — Podregion szczeciński

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Wojewódzka Handlowa Spółdzielnia Inwalidów ZPCH

Rechtsgrundlage

Art. 30, 31 ustawy z dnia 20 kwietnia 2004 r. o Narodowym Planie Rozwoju (Dz.U. nr 116, poz. 1206).

Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 21 września 2004 r. w sprawie przyjęcia Uzupełnienia programu operacyjnego — Program Inicjatywy Wspólnotowej EQUAL dla Polski 2004–2006 (Dz.U. nr 214, poz. 2172).

Umowa szkoleniowa nr SZCZECIN/WHSI/1/2007 z dnia 16 października 2007 r.

Art der Beihilfe

Ad hoc

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: —

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 489,5 EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

16.10.2007

Laufzeit

23.10.2007

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Zachodniopomorska Szkoła Biznesu

Żołnierska 53

PL-71-210 Szczecin

| Nummer der Beihilfe | XT 51/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | PL 421 — Podregion szczeciński |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Wojewódzka Handlowa Spółdzielnia Inwalidów ZPCH |
| Rechtsgrundlage | Art. 30, 31 ustawy z dnia 20 kwietnia 2004 r. o Narodowym Planie Rozwoju (Dz.U. nr 116, poz. 1206).
  Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 21 września 2004 r. w sprawie przyjęcia Uzupełnienia programu operacyjnego — Program Inicjatywy Wspólnotowej EQUAL dla Polski 2004–2006 (Dz.U. nr 214, poz. 2172).
  Umowa szkoleniowa nr SZCZECIN/WHSI/3/2007 z dnia 27 listopada 2007 r. |
| Art der Beihilfe | Ad hoc |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: —
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 493,18 EUR |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 27.11.2007 |
| Laufzeit | 7.12.2007 |
| Ziel | Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Zachodniopomorska Szkoła Biznesu |
| Żołnierska 53 |
| PL-71-210 Szczecin |

Nummer der Beihilfe

XT 51/08

Mitgliedstaat

Polen

Region

PL 421 — Podregion szczeciński

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Wojewódzka Handlowa Spółdzielnia Inwalidów ZPCH

Rechtsgrundlage

Art. 30, 31 ustawy z dnia 20 kwietnia 2004 r. o Narodowym Planie Rozwoju (Dz.U. nr 116, poz. 1206).

Rozporządzenie Ministra Gospodarki i Pracy z dnia 21 września 2004 r. w sprawie przyjęcia Uzupełnienia programu operacyjnego — Program Inicjatywy Wspólnotowej EQUAL dla Polski 2004–2006 (Dz.U. nr 214, poz. 2172).

Umowa szkoleniowa nr SZCZECIN/WHSI/3/2007 z dnia 27 listopada 2007 r.

Art der Beihilfe

Ad hoc

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: —

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 493,18 EUR

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-7 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

27.11.2007

Laufzeit

7.12.2007

Ziel

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Zachodniopomorska Szkoła Biznesu

Żołnierska 53

PL-71-210 Szczecin

---

| 17.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/13 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/13

---

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 180/07)

| Nummer der Beihilfe | XS 81/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Österreich |
| Region | Oberösterreich |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Richtlinien für die Förderung von innovativen Pilotprojekten (PILOTS) im Rahmen der Breitbandinitiative des Landes Oberösterreich |
| Rechtsgrundlage | Beschluss der Landesregierung vom 7.4.2008 |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,4 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 1.5.2008 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Land Oberösterreich |
| für die Durchführung verantwortliche staatl. Stelle: |
| Amt der OÖ Landesregierung, Abteilung Wirtschaft/Wirtschaftspolitik |
| Bahnhofplatz 1 |
| A-4021 Linz |

Nummer der Beihilfe

XS 81/08

Mitgliedstaat

Österreich

Region

Oberösterreich

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Richtlinien für die Förderung von innovativen Pilotprojekten (PILOTS) im Rahmen der Breitbandinitiative des Landes Oberösterreich

Rechtsgrundlage

Beschluss der Landesregierung vom 7.4.2008

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,4 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

1.5.2008

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Land Oberösterreich

für die Durchführung verantwortliche staatl. Stelle:

Amt der OÖ Landesregierung, Abteilung Wirtschaft/Wirtschaftspolitik

Bahnhofplatz 1

A-4021 Linz

| Nummer der Beihilfe | XS 82/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Ayudas derivadas del Plan de Seguridad Minera para la consecución de una minería sostenible en los aspectos de prevención y seguridad mineras |
| Rechtsgrundlage | Orden ITC/732/2008, de 13 de marzo, punto Tercero, aptdo. 5.1. letra a), y aptdo. 5.4 (I + D) (B.O.E. no 67 de 18.3.2008) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,8 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 19.3.2008 |
| Laufzeit | 31.12.2013 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Erzbergbau, Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau (NACE: C13 & C14) |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Dirección General de Política Energética y Minas |
| Jorge Sanz Oliva |
| Po Castellana no 160 |
| E-28071 Madrid |
| Tél.: (34) 913 49 74 75 |
| jcsanz@mityc.es |
| www.mityc.es/seguridadminera |

Nummer der Beihilfe

XS 82/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

—

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Ayudas derivadas del Plan de Seguridad Minera para la consecución de una minería sostenible en los aspectos de prevención y seguridad mineras

Rechtsgrundlage

Orden ITC/732/2008, de 13 de marzo, punto Tercero, aptdo. 5.1. letra a), y aptdo. 5.4 (I + D) (B.O.E. no 67 de 18.3.2008)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,8 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

19.3.2008

Laufzeit

31.12.2013

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Erzbergbau, Gewinnung von Steinen und Erden, sonstiger Bergbau (NACE: C13 & C14)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Dirección General de Política Energética y Minas

Jorge Sanz Oliva

Po Castellana no 160

E-28071 Madrid

Tél.: (34) 913 49 74 75

jcsanz@mityc.es

www.mityc.es/seguridadminera

| Nummer der Beihilfe | XS 85/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Polen |
| Region | Zachodniopomorski |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | Program pomocy horyzontalnej na rozwój małych i średnich przedsiębiorstw na terenie gminy Karlino |
| Rechtsgrundlage | Art. 7 ust. 3 ustawy z dnia 12 stycznia 1991 r. O podatkach i opłatach lokalnych (Dz.U. z 2006 r. nr 123, poz. 884 ze zm.).
  Uchwała nr Li/404/06 Rady Miejskiej w Karlinie z 28 kwietnia 2006 r.(Dz.U. Województwa zachodniopomorskiego nr 71, poz. 1267, nr 114, poz. 2185, z 2007 r. nr 50, poz. 746, nr 64, poz. 1001) |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 0,02 Mio. EUR
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 9.6.2006 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Burmistrz miasta i gminy Karlino |
| plac Jana Pawła II nr 6 |
| PL-78-230 Karlino |

Nummer der Beihilfe

XS 85/08

Mitgliedstaat

Polen

Region

Zachodniopomorski

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

Program pomocy horyzontalnej na rozwój małych i średnich przedsiębiorstw na terenie gminy Karlino

Rechtsgrundlage

Art. 7 ust. 3 ustawy z dnia 12 stycznia 1991 r. O podatkach i opłatach lokalnych (Dz.U. z 2006 r. nr 123, poz. 884 ze zm.).

Uchwała nr Li/404/06 Rady Miejskiej w Karlinie z 28 kwietnia 2006 r.(Dz.U. Województwa zachodniopomorskiego nr 71, poz. 1267, nr 114, poz. 2185, z 2007 r. nr 50, poz. 746, nr 64, poz. 1001)

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 0,02 Mio. EUR

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

9.6.2006

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Burmistrz miasta i gminy Karlino

plac Jana Pawła II nr 6

PL-78-230 Karlino

| Nummer der Beihilfe | XS 86/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Ungarn |
| Region | — |
| Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten | KKV támogatás a 6/2008. (III.7.) GKM rendelet alapján |
| Rechtsgrundlage | A Gazdasági és Közlekedési Minisztérium egyes fejezeti kezelésű előirányzataiből finanszírozott, állami támogatásnak minősülő felhasználások általános szabályairól szóló 6/2008. (III.7.) GKM rendelet |
| Art der Beihilfe | Beihilferegelung |
| Haushaltsmittel | Geplante Jahresausgaben: 5 Mio. HUF
  Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung |
| Inkrafttreten der Regelung | 15.3.2008 |
| Laufzeit | 30.6.2008 |
| Ziel | Kleine und mittlere Unternehmen |
| Wirtschaftssektoren | Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Gazdasági és Közlekedési Minisztérium |
| Honvéd u.13-15 |
| H-1055 Budapest |

Nummer der Beihilfe

XS 86/08

Mitgliedstaat

Ungarn

Region

—

Bezeichnung der Regelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des Begünstigten

KKV támogatás a 6/2008. (III.7.) GKM rendelet alapján

Rechtsgrundlage

A Gazdasági és Közlekedési Minisztérium egyes fejezeti kezelésű előirányzataiből finanszírozott, állami támogatásnak minősülő felhasználások általános szabályairól szóló 6/2008. (III.7.) GKM rendelet

Art der Beihilfe

Beihilferegelung

Haushaltsmittel

Geplante Jahresausgaben: 5 Mio. HUF

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: —

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Art. 4 Abs. 2-6 und Art. 5 der Verordnung

Inkrafttreten der Regelung

15.3.2008

Laufzeit

30.6.2008

Ziel

Kleine und mittlere Unternehmen

Wirtschaftssektoren

Sämtliche Wirtschaftssektoren, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Gazdasági és Közlekedési Minisztérium

Honvéd u.13-15

H-1055 Budapest

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| 17.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/16 |
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17.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/16

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 180/08)

Nummer der Beihilfe: XA 438/07

Mitgliedstaat: Eire/Ireland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Participants in the An Bord Bia Beef Quality Assurance Scheme and An Bord Bia Lamb Quality Assurance Scheme

Rechtsgrundlage: An Bord Bia Acts 1994 to 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Jährliche Ausgaben: 2,3 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität: 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Mit der Beihilfe soll die Teilnahme an anerkannten, von einer unabhängigen Stelle zertifizierten Qualitätssicherungssystemen gefördert werden; hierzu werden die Kosten der Kontrollen durch Dritte und die Kosten der Zertifizierung der Qualitätssicherungssysteme bis zu den Höchstbeträgen gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 übernommen

Betroffene Wirtschaftssektoren: (Rind-/Schaffleisch)

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| An Bord Bia, Clanwilliam Court |
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| Lower Mount Street |
| Dublin 2 |
| Ireland |

An Bord Bia, Clanwilliam Court

Lower Mount Street

Dublin 2

Ireland

Internetadresse: http://www.bordbia.ie/Industry/Producers/

Sonstige Angaben: Die Qualitätssicherungssysteme, die von An Bord Bia verwaltet und gemäß der Norm EN 45001 zertifiziert werden, erfüllen sämtliche Anforderungen von Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005

Nummer der Beihilfe: XA 54/08

Mitgliedstaat: Spanien

Region: Galicia

Bezeichnung der Beihilferegelung: Ayudas a Agrupaciones de Defensa Sanitaria (ADSG)

Rechtsgrundlage: Orden de ... de ... de ..., por la que se establecen las bases reguladoras de las ayudas a las entidades reconocidas como Agrupaciones de Defensa Sanitaria (ADSG) de Galicia y se convocan para el año 2008

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 3 591 332 EUR

Beihilfehöchstintensität: 50 % der Gesamtkosten des Programms der ADSG

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: Bis zum 31. Dezember 2008

Zweck der Beihilfe: Zweck dieser Beihilfen ist die Verbesserung des gesundheitstechnischen Zustands in den galicischen Viehhaltungsbetrieben durch gemeinsame Gesundheitsprogramme zur Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten.

Subventioniert werden Kosten für die Hinzuziehung von Veterinärtechnikern und Materialkosten.

Dies erfolgt nach den Vorgaben von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der besagt, dass die Beihilfen zur Entschädigung der Landwirte für Kosten der Vorsorge zur Vermeidung von Tierkrankheiten mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind

Betroffene Wirtschaftssektoren: Viehproduktion

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde: Xunta de Galicia. Consellería de Medio Rural

Dirección General de Producción, Industrias y Calidad Agroalimentaria

Internetadresse: http://mediorural.xunta.es/externos/borrador_orde_axudas_adsg_2008.pdf

Sonstige Auskünfte: Kontaktadresse:

dxpica.mediorural@xunta.es

Maria.soledad.castro.diaz@xunta.es

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DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

| 17.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/17 |
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17.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/17

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Bekanntmachung Norwegens betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — Awards in Predefined Areas 2008

(2008/C 180/09)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen fordert das norwegische Erdöl- und Energieministerium hiermit zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen zur Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel auf.

Die Anträge zur Gewinnung von Erdöl sind zu richten an:

| Ministerium für Erdöl und Energie |
| --- |
| Postfach 8148 Dep. |
| N-0033 Oslo |

Ministerium für Erdöl und Energie

Postfach 8148 Dep.

N-0033 Oslo

bis zum 3. Oktober 2008.

Die Erteilung der Lizenzen im Rahmen der Awards in Predefined Areas 2008 auf dem norwegischen Festlandsockel ist für Ende 2008/Anfang 2009 geplant.

Weitere Informationen einschließlich detaillierter Karten verfügbarer Gebiete sind unter www.npd.no/apa2008 abrufbar oder durch Nachfrage beim Ministerium für Erdöl und Energie, Tel. (47) 22 24 62 09, erhältlich.

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| 17.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/18 |
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17.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/18

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Mitteilung über einen Antrag gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG

Antrag eines EWR-EFTA-Staates

(2008/C 180/10)

Am 10. Juni 2008 ging bei der EFTA-Überwachungsbehörde ein Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 des in Anhang XVI Ziffer 4 zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste) (1) ein. Der erste Arbeitstag nach Eingang des Antrags ist der 11. Juni 2008.

Der Antrag Norwegens betrifft die Exploration oder Förderung von Erdöl und -gas auf dem norwegischen Festlandsockel sowie die Beförderung von Erdgas durch das dortige Rohrleitungsnetz. Der genannte Artikel 30 sieht vor, dass der Rechtsakt nicht anwendbar ist, wenn die fragliche Tätigkeit auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Die Frage, ob diese Bedingungen erfüllt sind, wird ausschließlich für die Zwecke dieses Rechtsakts geprüft und lässt die Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen unberührt.

Die EFTA-Überwachungsbehörde verfügt über einen Zeitraum von drei Monaten, um über diesen Antrag zu entscheiden, beginnend mit dem oben genannten Arbeitstag. Die Frist läuft daher am 11. September 2008 aus.

Die Bestimmungen des dritten Unterabsatzes des genannten Absatzes 4 sind nicht anwendbar. Folglich kann die der EFTA-Überwachungsbehörde eingeräumte Frist um drei Monate verlängert werden. Eine solche Verlängerung ist veröffentlichungsbedürftig.

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(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

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| 17.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/19 |
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17.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/19

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Bekanntmachung Norwegens betreffend die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Aufforderung zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel — 20. Lizenzierungsrunde

(2008/C 180/11)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen fordert das norwegische Erdöl- und Energieministerium hiermit zur Einreichung von Anträgen auf Erteilung von Lizenzen zur Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel auf.

Die Anträge Lizenzen zur Gewinnung von Erdöl sind zu richten an:

| Ministerium für Erdöl und Energie |
| --- |
| P.O. Box 8148 Dep. |
| N-0033 Oslo |

Ministerium für Erdöl und Energie

P.O. Box 8148 Dep.

N-0033 Oslo

bis zum 7. November 2008.

Die Erteilung der Lizenzen für die Gewinnung von Erdöl auf dem norwegischen Festlandsockel im Rahmen der 20. Lizenzierungsrunde wird voraussichtlich im Frühjahr 2009 stattfinden.

Weitere Informationen wie detaillierte Karten der zur Verfügung gestellten Gebiete können unter www.npd.no/20runde angefordert werden oder Sie können sich unter nachfolgender Telefonnummer an das Ministerium für Erdöl und Energie wenden: Tel. (47) 22 24 62 09.

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V Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

| 17.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/20 |
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17.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/20

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Änderungen der Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs erlassen vom Gerichtshof am 20. September 2007 und bestätigt von den Regierungen der EFTA-Staaten

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2008/C 180/12)

DER EFTA-GERICHTSHOF,

Angesichts des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, unterzeichnet in Porto am 2. Mai 1992, und insbesondere von dessen Artikel 43 Absatz 2,

Angesichts des Protokolls 5 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, und insbesondere von dessen Artikel 43,

ERLÄSST DEN FOLGENDEN BESCHLUSS ZUR ÄNDERUNG SEINER VERFAHRENSORDNUNG:

Artikel 1

1.   Artikel 31 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Ist der Gerichtshof der Auffassung, dass das Verhalten eines Beistands oder Anwalts gegenüber dem Gerichtshof, einem Richter oder dem Kanzler mit der Würde des Gerichtshofes oder mit den Erfordernissen einer geordneten Rechtspflege unvereinbar ist oder dass ein Beistand oder Anwalt seine Befugnisse missbraucht, so unterrichtet er den Betroffenen davon. Unterrichtet der Gerichtshof davon die zuständigen Stellen, denen der Betroffene untersteht, so wird dem Betroffenen eine Kopie des an diese Stellen gerichteten Schreibens übermittelt.

Aus denselben Gründen kann der Gerichtshof den Betroffenen jederzeit, nachdem dieser angehört worden ist, durch Beschluss vom Verfahren ausschließen. Der Beschluss ist sofort vollstreckbar.“

2.   Artikel 32 Absatz 5 entfällt.

3.   Artikel 32 Absatz 6 wird Absatz 5 und erhält folgende Fassung:

„5.   Unbeschadet der Absätze 1 bis 4 ist der Tag, an dem eine Kopie der unterzeichneten Urschrift eines Schriftsatzes einschließlich des in Absatz 3 genannten Urkundenverzeichnisses mittels Fernkopierer oder sonstiger beim Gerichtshof vorhandener technischer Kommunikationsmittel bei der Kanzlei eingeht, für die Wahrung der Verfahrensfristen maßgebend, sofern die unterzeichnete Urschrift des Schriftsatzes und die im zweiten Unterabsatz von Absatz 1 genannten Anlagen und Abschriften spätestens zehn Tage danach bei der Kanzlei eingereicht werden.

Unbeschadet des ersten Unterabsatz von Absatz 1 und der Absätze 2 bis 4 kann der Gerichtshof durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein der Kanzlei elektronisch übermittelter Schriftsatz als Urschrift des Schriftsatzes gilt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.“

4.   Artikel 33 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   In der Klageschrift ist ferner für die Zwecke des Verfahrens eine Zustellungsanschrift am Ort des Gerichtssitzes anzugeben. Hierbei ist eine Person zu benennen, die ermächtigt ist und sich bereit erklärt hat, die Zustellungen entgegenzunehmen.

Zusätzlich zu oder statt der in Unterabsatz 1 genannten Zustellungsanschrift kann in der Klageschrift angegeben werden, dass sich der Anwalt oder Bevollmächtigte damit einverstanden erklärt, dass Zustellungen an ihn mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel erfolgen.

Entspricht die Klageschrift nicht den Voraussetzungen der Unterabsätze 1 und 2, so erfolgen bis zur Behebung dieses Mangels alle Zustellungen an die betreffende Partei für die Zwecke des Verfahrens auf dem Postweg durch Einschreiben an den Bevollmächtigten oder Anwalt der Partei. Abweichend von Artikel 75 gilt in diesem Fall die Zustellung mit der Aufgabe des Einschreibens zur Post am Ort des Gerichtssitzes als bewirkt.“

5.   Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

5.„1.   Innerhalb zweier Monate nach Zustellung der Klageschrift hat der Beklagte eine Klagebeantwortung einzureichen. Diese muss enthalten:

| a) | Namen und Wohnsitz des Beklagten; |
| --- | --- |

a)

Namen und Wohnsitz des Beklagten;

| b) | die tatsächliche und rechtliche Begründung; |
| --- | --- |

b)

die tatsächliche und rechtliche Begründung;

| c) | die Anträge des Beklagten; |
| --- | --- |

c)

die Anträge des Beklagten;

| d) | gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel. |
| --- | --- |

d)

gegebenenfalls die Bezeichnung der Beweismittel.

Artikel 33 Absatz 2 bis 6 findet entsprechende Anwendung.“

6.   Der folgende Text wird der Verfahrensordnung als Kapitel 3a hinzugefügt:

„Kapitel 3a

BESCHLEUNIGTE VERFAHREN

Artikel 59a

1.   Auf Antrag des Klägers oder des Beklagten kann der Präsident auf Vorschlag des Berichterstatters nach Anhörung der anderen Partei ausnahmsweise beschließen, eine Rechtssache einem beschleunigten Verfahren unter Abweichung von den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung zu unterwerfen, wenn die besondere Dringlichkeit der Rechtssache es erforderlich macht, dass der Gerichtshof innerhalb kürzester Zeit entscheidet.

Der Antrag, eine Rechtssache dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, ist mit besonderem Schriftsatz gleichzeitig mit der Klageschrift oder der Klagebeantwortung einzureichen.

2.   Wird ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt, so können die Klageschrift und die Klagebeantwortung nur dann durch eine Erwiderung und eine Gegenerwiderung ergänzt werden, wenn der Präsident dies für erforderlich hält.

Streithelfer können einen Streithilfeschriftsatz nur einreichen, wenn der Präsident dies für erforderlich hält.

3.   Unmittelbar nach Eingang der Klagebeantwortung oder, wenn erst nach Eingang dieses Schriftsatzes beschlossen wird, die Rechtssache einem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen, unmittelbar nach diesem Beschluss bestimmt der Präsident den Termin für die mündliche Verhandlung, der sofort den Parteien mitgeteilt wird. Er kann den Termin für die mündliche Verhandlung verschieben, wenn die Durchführung von Beweiserhebungen oder sonstigen vorbereitenden Maßnahmen dies verlangt.

Unbeschadet des Artikels 37 können die Parteien in der mündlichen Verhandlung ihr Vorbringen ergänzen und Beweismittel benennen. Sie haben die verspätete Benennung ihrer Beweismittel zu begründen.

4.   Artikel 20 der Satzung des EFTA-Gerichthofs, welcher die Abgabe schriftlicher Erklärungen zulässt, findet auf das beschleunigte Verfahren Anwendung.“

7.   Artikel 71 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Sind die zu erstattenden Auslagen in einer anderen Währung als dem Euro entstanden oder sind die Handlungen, derentwegen die Zahlung geschuldet wird, in einem Land vorgenommen worden, dessen Währung nicht der Euro ist, so ist der Umrechnung der am Zahlungstag geltende Referenzwechselkurs der Europäischen Zentralbank zugrunde zu legen.“

8.   Artikel 72 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Der Präsident bestimmt den Berichterstatter. Der Gerichtshof entscheidet nach Eingang der schriftlichen Stellungnahme der Gegenpartei, ob die Verfahrenshilfe ganz oder teilweise zu bewilligen oder zu versagen ist. Die Verfahrenshilfe ist zu versagen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos ist.

Wird der Antrag auf Verfahrenshilfe ganz oder teilweise abgelehnt, so ist die Ablehnung in dem Beschluss zu begründen.“

9.   Artikel 75 wird als Absatz 4 folgendes angefügt:

„4.   Hat sich der Empfänger gemäß dem zweiten Unterabsatz von Artikel 33 Absatz 2 damit einverstanden erklärt, dass Zustellungen an ihn mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel erfolgen, so kann jedes Schriftstück mit Ausnahme der Urteile und Beschlüsse des Gerichtshofes durch Übermittlung einer Kopie auf diesem Wege zugestellt werden.

Ist eine solche Übermittlung aus technischen Gründen oder wegen der Art oder des Umfangs des Schriftstücks nicht möglich, so wird dieses dem Empfänger, wenn dieser keine Zustellungsanschrift angegeben hat, gemäß dem Verfahren nach Absatz 2 zugestellt. Der Empfänger wird davon mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel benachrichtigt. Ein Einschreiben gilt am zehnten Tag nach der Aufgabe zur Post am Ort des Gerichtssitzes als dem Empfänger zugestellt, sofern nicht durch den Rückschein nachgewiesen wird, dass der Zugang zu einem anderen Zeitpunkt erfolgt ist, oder der Empfänger dem Kanzler binnen drei Wochen nach der Benachrichtigung mittels Fernkopierer oder sonstiger technischer Kommunikationsmittel mitteilt, dass ihm das Einschreiben nicht zugegangen ist.“

10.   Artikel 88 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Der Gerichtshof kann jederzeit von Amts wegen nach Anhörung der Parteien entscheiden, ob unverzichtbare Prozessvoraussetzungen fehlen, oder feststellen, dass die Klage gegenstandslos geworden und die Hauptsache erledigt ist; die Entscheidung ergeht gemäß Artikel 87 Absatz 3 und 4.“

11.   Artikel 89 Absatz 1, erster Unterabsatz, erhält folgende Fassung:

„1.   Anträge auf Zulassung als Streithelfer können nur innerhalb von sechs Wochen nach der in Artikel 14 Absatz 6 bezeichneten Veröffentlichung gestellt werden. Ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer, der nach Ablauf der Frist, aber vor dem vorgesehenen Beschluss zur Eröffnung der mündlichen Verhandlung gestellt wird, kann berücksichtigt werden. In diesem Fall kann der Streithelfer, wenn der Präsident dem Antrag stattgibt, auf der Grundlage des ihm übermittelten Sitzungsberichts in der mündlichen Verhandlung Stellung nehmen, wenn eine solche stattfindet.“

12.   Artikel 90 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Reicht der Beklagte, gegen den ordnungsgemäß Klage erhoben ist, seine Klagebeantwortung nicht form- und fristgerecht ein, so kann der Kläger Versäumnisurteil beantragen.

Der Antrag wird dem Beklagten zugestellt. Der Präsident kann die Eröffnung der mündlichen Verhandlung über den Antrag beschließen.“

13.   Der folgende Text wird als neuer Artikel 97a eingefügt:

„Artikel 97a

1.   Auf Antrag des nationalen Gerichts kann der Präsident auf Vorschlag des Berichterstatters ausnahmsweise beschließen, Ersuchen um ein Gutachten einem beschleunigten Verfahren unter Abweichung von den Bestimmungen dieser Verfahrensordnung zu unterwerfen, wenn sich aus den angeführten Umständen die außerordentliche Dringlichkeit der Entscheidung über die zur Begutachtung vorgelegten Frage ergibt. In diesem Fall bestimmt der Präsident sofort den Termin für die mündliche Verhandlung, der den Parteien des Ausgangsverfahrens und den in Artikel 20 der Satzung bezeichneten Beteiligten mit der Zustellung der Vorlageentscheidung mitgeteilt wird.

2.   Die Parteien und die anderen im vorstehenden Absatz bezeichneten Beteiligten können innerhalb einer vom Präsidenten gesetzten Frist von mindestens 15 Tagen Schriftsätze oder schriftliche Erklärungen einreichen. Der Präsident kann die Parteien und die anderen Beteiligten auffordern, ihre Schriftsätze oder schriftlichen Erklärungen auf die wesentlichen von der Vorlagefrage aufgeworfenen Rechtsfragen zu beschränken.

3.   Die gegebenenfalls eingereichten Schriftsätze oder schriftlichen Erklärungen werden den vorstehend genannten Parteien und anderen Beteiligten vor der Sitzung übermittelt.“

Artikel 2

1.   Diese Änderungen treten am 1. Januar 2008 in Kraft.

2.   Artikel 35 Absatz 1 in der geänderten Fassung ist auf Fälle anwendbar, in denen die Frist zur Einreichung der Klagebeantwortung begonnen hat, aber noch nicht verstrichen ist.

3.   Dieser Beschluss ist in seiner englischen Fassung verbindlich. Er wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Amtblatts der Europäischen Union

4.   Dieser Beschluss wird vom Gerichtshof amtlich in die deutsche, die isländische und die norwegische Sprache übersetzt.

Luxemburg, 20. September 2007

Carl BAUDENBACHER

Präsident

Henrik BULL

Richter

Thorgeir ÖRLYGSSON

Richter

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VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 17.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/23 |
| --- | --- | --- | --- |

17.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/23

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5240 — GE/GMT/Bigpoint)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 180/13)

| 1. | Am 9. Juli 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen General Electric Company, USA („GE“, USA) und das Unternehmen GMT Communications Partners LLP („GMT“, Vereinigtes Königreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Bigpoint GmbH („Bigpoint“, Deutschland). |
| --- | --- |

1.

Am 9. Juli 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen General Electric Company, USA („GE“, USA) und das Unternehmen GMT Communications Partners LLP („GMT“, Vereinigtes Königreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Bigpoint GmbH („Bigpoint“, Deutschland).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | GE: unterschiedliche Tätigkeiten in den Bereichen Verarbeitungsindustrie, Technologie und Dienstleistungen einschließlich Bank- und Kreditdienstleistungen, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

GE: unterschiedliche Tätigkeiten in den Bereichen Verarbeitungsindustrie, Technologie und Dienstleistungen einschließlich Bank- und Kreditdienstleistungen,

| — | GMT: Fonds für private Beteiligungen, |
| --- | --- |

—

GMT: Fonds für private Beteiligungen,

| — | Bigpoint: Entwicklung und Bereitstellung von Online-Spielen. |
| --- | --- |

—

Bigpoint: Entwicklung und Bereitstellung von Online-Spielen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5240 — GE/GMT/Bigpoint per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5240 — GE/GMT/Bigpoint per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 17.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/24 |
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17.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/24

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5154 — CASC JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 180/14)

| 1. | Am 9. Juli 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Cegedel Net SA („Cegedel Net“, Luxemburg), das der Unternehmensgruppe Cegedel angehört, das Unternehmen ELIA System Operator SA/NV („ELIA“, Belgien), das Unternehmen EnBW Transportnetze AG („EnBW TNG“, Deutschland), das dem EnBW-Konzern angehört, das Unternehmen E.ON Netz GmbH („ENE“, Deutschland), das dem E.ON-Konzern angehört, das Unternehmen RTE EDF Transport SA („RTE“, Frankreich), das der Unternehmensgruppe EDF angehört, das Unternehmen RWE Transportnetz Strom GmbH („RWE TSO“, Deutschland), das dem RWE-Konzern angehört, und das Unternehmen TenneT TSO BV („TenneT TSO“, Niederlande) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Unternehmen Capacity Allocation Service Company for Central Western Europe („CASC-CWE“). CASC-CWE wird Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zuweisung von Stromübertragungskapazitäten an den Grenzen zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg erbringen. |
| --- | --- |

1.

Am 9. Juli 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Cegedel Net SA („Cegedel Net“, Luxemburg), das der Unternehmensgruppe Cegedel angehört, das Unternehmen ELIA System Operator SA/NV („ELIA“, Belgien), das Unternehmen EnBW Transportnetze AG („EnBW TNG“, Deutschland), das dem EnBW-Konzern angehört, das Unternehmen E.ON Netz GmbH („ENE“, Deutschland), das dem E.ON-Konzern angehört, das Unternehmen RTE EDF Transport SA („RTE“, Frankreich), das der Unternehmensgruppe EDF angehört, das Unternehmen RWE Transportnetz Strom GmbH („RWE TSO“, Deutschland), das dem RWE-Konzern angehört, und das Unternehmen TenneT TSO BV („TenneT TSO“, Niederlande) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung die gemeinsame Kontrolle über das neu gegründete Unternehmen Capacity Allocation Service Company for Central Western Europe („CASC-CWE“). CASC-CWE wird Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Zuweisung von Stromübertragungskapazitäten an den Grenzen zwischen Deutschland, Frankreich, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg erbringen.

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Cegedel Net: Betreiber des im Eigentum der Cegedel-Gruppe stehenden Stromübertragungsnetzes in Luxemburg, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Cegedel Net: Betreiber des im Eigentum der Cegedel-Gruppe stehenden Stromübertragungsnetzes in Luxemburg,

| — | ELIA: Eigentümer und Betreiber des Stromübertragungsnetzes in Belgien, |
| --- | --- |

—

ELIA: Eigentümer und Betreiber des Stromübertragungsnetzes in Belgien,

| — | EnBW TNG: Eigentümer und Betreiber des Übertragungsnetzes in Baden-Württemberg, |
| --- | --- |

—

EnBW TNG: Eigentümer und Betreiber des Übertragungsnetzes in Baden-Württemberg,

| — | ENE: Betreiber des im Eigentum des E.ON-Konzerns stehenden Stromübertragungsnetzes, das die Bundesländer Schleswig Holstein, Bremen, Niedersachsen und Bayern (mit Ausnahme des Südwestens) sowie Teile Hessens und Nordrhein-Westfalens umfasst, |
| --- | --- |

—

ENE: Betreiber des im Eigentum des E.ON-Konzerns stehenden Stromübertragungsnetzes, das die Bundesländer Schleswig Holstein, Bremen, Niedersachsen und Bayern (mit Ausnahme des Südwestens) sowie Teile Hessens und Nordrhein-Westfalens umfasst,

| — | RTE: Eigentümer und Betreiber des Stromübertragungsnetzes in Frankreich, |
| --- | --- |

—

RTE: Eigentümer und Betreiber des Stromübertragungsnetzes in Frankreich,

| — | RWE TSO: Betreiber des im Eigentum des RWE-Konzerns stehenden Übertragungsnetzes, das hauptsächlich die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sowie den Südwesten Bayerns umfasst, |
| --- | --- |

—

RWE TSO: Betreiber des im Eigentum des RWE-Konzerns stehenden Übertragungsnetzes, das hauptsächlich die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und das Saarland sowie den Südwesten Bayerns umfasst,

| — | TenneT TSO: Betreiber und Verwalter der Hochspannungsnetze der Niederlande. |
| --- | --- |

—

TenneT TSO: Betreiber und Verwalter der Hochspannungsnetze der Niederlande.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5154 — CASC JV per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5154 — CASC JV per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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| 17.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/25 |
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17.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/25

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5193 — Schlumberger/First Reserve/Saxon)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 180/15)

| 1. | Am 9. Juli 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Schlumberger Limited („Schlumberger“, Niederländische Antillen) und das Unternehmen First Reserve Corporation („First Reserve“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Saxon Energy Services Inc. („Saxon“, Kanada). |
| --- | --- |

1.

Am 9. Juli 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Schlumberger Limited („Schlumberger“, Niederländische Antillen) und das Unternehmen First Reserve Corporation („First Reserve“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Saxon Energy Services Inc. („Saxon“, Kanada).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Schlumberger: weltweit tätiges Unternehmen, das Ölfelddienstleistungen der Bereiche Technologie, Projektmanagement und Informationstechnologie für die Öl- und Gasindustrie erbringt, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Schlumberger: weltweit tätiges Unternehmen, das Ölfelddienstleistungen der Bereiche Technologie, Projektmanagement und Informationstechnologie für die Öl- und Gasindustrie erbringt,

| — | First Reserve: auf die Energiewirtschaft spezialisierte private Beteiligungsgesellschaft, |
| --- | --- |

—

First Reserve: auf die Energiewirtschaft spezialisierte private Beteiligungsgesellschaft,

| — | Saxon: Anbieter von Ausrüstung, Produkten und Dienstleistungen für die Exploration, Erschließung und Förderung von Öl und Gas. |
| --- | --- |

—

Saxon: Anbieter von Ausrüstung, Produkten und Dienstleistungen für die Exploration, Erschließung und Förderung von Öl und Gas.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5193 — Schlumberger/First Reserve/Saxon per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5193 — Schlumberger/First Reserve/Saxon per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 17.7.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 180/26 |
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17.7.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 180/26

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5202 — Triton/Altor/Papyrus Group)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 180/16)

| 1. | Am 8. Juli 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Triton Managers II Limited („Triton“, Jersey) und Altor Fund II GP Limited („Altor“, Jersey) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Papyrus AB („Papyrus“, Schweden). |
| --- | --- |

1.

Am 8. Juli 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Triton Managers II Limited („Triton“, Jersey) und Altor Fund II GP Limited („Altor“, Jersey) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Papyrus AB („Papyrus“, Schweden).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Triton: Beteiligungsgesellschaft, die sich auf Unternehmen in deutschsprachigen und nordeuropäischen Ländern spezialisiert hat, |
| --- | --- | --- |

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Triton: Beteiligungsgesellschaft, die sich auf Unternehmen in deutschsprachigen und nordeuropäischen Ländern spezialisiert hat,

| — | Altor: auf nordische Unternehmen spezialisierte Beteiligungsgesellschaft, |
| --- | --- |

—

Altor: auf nordische Unternehmen spezialisierte Beteiligungsgesellschaft,

| — | Papyrus: hauptsächlich Vertrieb von Papier und Papiererzeugnissen u. a. in der EU und in Norwegen. |
| --- | --- |

—

Papyrus: hauptsächlich Vertrieb von Papier und Papiererzeugnissen u. a. in der EU und in Norwegen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein einfaches Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor. Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein einfaches Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) in Frage.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5202 — Triton/Altor/Papyrus Group per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5202 — Triton/Altor/Papyrus Group per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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