# Amtsblatt C 157/2008

| | ISSN 1725-2407 |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 157 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 51. Jahrgang21. Juni 2008 |

ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 157

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

51. Jahrgang21. Juni 2008

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| Informationsnummer | Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 157/01 | Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe Trichlorethylen, Benzol und 2-Methoxy-2-methylbutan (TAME) (
  1
  ) | 1 |
| 2008/C 157/02 | Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid, (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid und Hexachlorcyclopentadien (
  1
  ) | 10 |
| 2008/C 157/03 | Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  ) | 17 |
| 2008/C 157/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5151 — Boeing/Alenia NA/JV) (
  1
  ) | 18 |

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 157/01

Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe Trichlorethylen, Benzol und 2-Methoxy-2-methylbutan (TAME) (
  1
  )

1

1

2008/C 157/02

Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid, (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid und Hexachlorcyclopentadien (
  1
  )

1

10

2008/C 157/03

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (
  1
  )

1

17

2008/C 157/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.5151 — Boeing/Alenia NA/JV) (
  1
  )

1

18

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Kommission |
| 2008/C 157/05 | Euro-Wechselkurs | 19 |
| 2008/C 157/06 | Ernennung des Anhörungsbeauftragten | 20 |
| | INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN |
| 2008/C 157/07 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden | 21 |
| 2008/C 157/08 | Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 | 24 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

2008/C 157/05

Euro-Wechselkurs

19

2008/C 157/06

Ernennung des Anhörungsbeauftragten

20

INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

2008/C 157/07

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

21

2008/C 157/08

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

24

| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Kommission |
| 2008/C 157/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5218 — Altor Fund II/Akers Group) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 27 |
| 2008/C 157/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5207 — Stena/Ballingslöv) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  ) | 28 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

2008/C 157/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5218 — Altor Fund II/Akers Group) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

27

2008/C 157/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.5207 — Stena/Ballingslöv) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (
  1
  )

1

28

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR

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| DE | |
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DE

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/1 |
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21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/1

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Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe Trichlorethylen, Benzol und 2-Methoxy-2-methylbutan (TAME)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 157/01)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1) müssen in Bezug auf Altstoffe Daten übermittelt, Prioritäten festgelegt, Risiken bewertet und erforderlichenfalls Strategien zur Begrenzung dieser Risiken ausgearbeitet werden.

Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1179/94 (2) und (EG) Nr. 2364/2000 (3) der Kommission über die erste bzw. die vierte Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 festgelegt:

| — | Trichlorethylen, |
| --- | --- |

—

Trichlorethylen,

| — | Benzol, |
| --- | --- |

—

Benzol,

| — | 2-Methoxy-2-methylbutan (TAME). |
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—

2-Methoxy-2-methylbutan (TAME).

Die aufgrund dieser Verordnungen als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt (4) abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vorgeschlagen.

Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (SCTEE) und der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) wurden konsultiert und haben Stellungnahmen zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben. Diese Stellungnahmen sind auf der Website des jeweiligen Wissenschaftlichen Ausschusses zu finden.

In Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 ist festgelegt, dass die Ergebnisse der Risikobewertung sowie die empfohlenen Strategien für die Risikobegrenzung auf Gemeinschaftsebene gebilligt und von der Kommission veröffentlicht werden. Mit dieser Mitteilung und der zugehörigen Empfehlung 2008/471/EG der Kommission (5) werden die Ergebnisse der Risikobewertungen (6) und die Strategien zur Begrenzung der Risiken für die obengenannten Stoffe bekannt gegeben.

Die in dieser Mitteilung enthaltenen Ergebnisse der Risikobewertungen und Strategien zur Risikobegrenzung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses.

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(1)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

(2)  ABl. L 131 vom 26.5.1994, S. 3.

(3)  ABl. L 273 vom 26.10.2000, S. 1.

(4)  ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.

(5)  ABl. L 162 vom 20.6.2008.

(6)  Der vollständige Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung sind unter der Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros zu finden:

http://ecb.jrc.it/existing-substances/

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ANHANG

TEIL 1

| CAS-Nr.: 79-01-6 | | Einecs-Nr.: 201-167-4 |
| --- | --- | --- |
| Strukturformel: | HClC = CCl2 |
| Einecs-Name: | Trichlorethylen |
| IUPAC-Name: | Trichlorethylen |
| Berichterstatter: | Vereinigtes Königreich |
| Einstufung (1): | Carc. Cat. 2; R45
  Muta. Cat. 3; R68 Xi; R36/38
  R67
  R52-53 |

CAS-Nr.: 79-01-6

Einecs-Nr.: 201-167-4

Strukturformel:

HClC = CCl2

Einecs-Name:

Trichlorethylen

IUPAC-Name:

Trichlorethylen

Berichterstatter:

Vereinigtes Königreich

Einstufung (1):

Carc. Cat. 2; R45

Muta. Cat. 3; R68 Xi; R36/38

R67

R52-53

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im vollständigen Risikobewertungsbericht beschrieben wird, den der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission (2) übermittelt hat.

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich für die Metallreinigung verwendet wird. Hinzu kommen Verwendungen als Klebstoff und als Zwischenprodukt bei der Synthese anderer Chemikalien. Es war nicht möglich, Informationen über die Verwendung der Gesamtmenge dieses Stoffs, die in der Europäischen Gemeinschaft hergestellt oder in sie eingeführt wird, zu erhalten, sodass einige Verwendungszwecke in dieser Risikobewertung möglicherweise nicht erfasst sind.

Da keine eindeutigen Schlussfolgerungen zur Entwicklungsneurotoxizität gezogen werden können, werden die Risiken, denen die verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Bezug auf diesen Endpunkt ausgesetzt sind, in der Risikobewertung nicht erfasst. Weitere Untersuchungen werden jedoch nicht verlangt, da es sich bei diesem Stoff um ein Karzinogen ohne Schwellenwert handelt.

RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

ARBEITNEHMER

es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich Nierentoxizität nach wiederholter Exposition, Mutagenität und Karzinogenität infolge von Exposition bei allen Arbeitsplatzszenarios, |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Nierentoxizität nach wiederholter Exposition, Mutagenität und Karzinogenität infolge von Exposition bei allen Arbeitsplatzszenarios,

| — | Bedenken hinsichtlich akuter Depression und Funktionsstörungen des Zentralnervensystems infolge wiederholter Exposition bei der Metallreinigung sowie der Herstellung und Verwendung von Klebstoffen. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich akuter Depression und Funktionsstörungen des Zentralnervensystems infolge wiederholter Exposition bei der Metallreinigung sowie der Herstellung und Verwendung von Klebstoffen.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

VERBRAUCHER

es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich Mutagenität, Karzinogenität infolge von Exposition bei der Benutzung von Konsumgütern, die den Stoff enthalten. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Mutagenität, Karzinogenität infolge von Exposition bei der Benutzung von Konsumgütern, die den Stoff enthalten.

Aus der Bewertung der Risiken für den Menschen ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG

es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Risiken können nicht ausgeschlossen werden, da der Stoff als Karzinogen ohne Schwellenwert eingestuft ist. Die Eignung bestehender Regelungen sowie die praktische Durchführbarkeit weiterer spezieller Maßnahmen sollten geprüft werden. Der Bewertung zufolge handelt es sich jedoch um geringe Risiken. Dies sollte bei der Prüfung der Eignung bestehender Regelungen sowie der praktischen Durchführbarkeit weiterer besonderer Risikobegrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden. |
| --- | --- |

—

Risiken können nicht ausgeschlossen werden, da der Stoff als Karzinogen ohne Schwellenwert eingestuft ist. Die Eignung bestehender Regelungen sowie die praktische Durchführbarkeit weiterer spezieller Maßnahmen sollten geprüft werden. Der Bewertung zufolge handelt es sich jedoch um geringe Risiken. Dies sollte bei der Prüfung der Eignung bestehender Regelungen sowie der praktischen Durchführbarkeit weiterer besonderer Risikobegrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften)

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B.   Umwelt

Aus der Bewertung der Risiken für die Umwelt ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die ATMOSPHÄRE

es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Pflanzen infolge von Trichlorethylenemissionen in die Luft bei der Herstellung, der Weiterverarbeitung als Zwischenprodukt, der Formulierung zur Verwendung als Lösungsmittel und der Verwendung zur Metallentfettung. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf Pflanzen infolge von Trichlorethylenemissionen in die Luft bei der Herstellung, der Weiterverarbeitung als Zwischenprodukt, der Formulierung zur Verwendung als Lösungsmittel und der Verwendung zur Metallentfettung.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
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der Risikobewertung zufolge sind für die genannten Umweltbereiche keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind für den genannten Umweltbereich keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind für den genannten Umweltbereich keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE

ARBEITNEHMER

Die bestehenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen. Bei der Metallreinigung müssen sie jedoch insbesondere in Betrieben, die weniger als 1 t/Jahr verwenden, durch weitere Maßnahmen ergänzt werden:

| — | auf Gemeinschaftsebene sind Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gemäß der Richtlinie 98/24/EG (3) bzw. der Richtlinie 2004/37/EG (4) festzulegen, |
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—

auf Gemeinschaftsebene sind Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gemäß der Richtlinie 98/24/EG (3) bzw. der Richtlinie 2004/37/EG (4) festzulegen,

| — | parallel zu einer freiwilligen Vereinbarung zwischen der Europäischen Vereinigung für chlorhaltige Lösungsmittel im Namen der europäischen Hersteller des Stoffs, den Händlern und Kunden (Verweis auf die Empfehlung 2008/471/EG der Kommission (5) einfügen) sind — wenn die Überwachung ergibt, dass die freiwillige Vereinbarung nicht eingehalten wird und die Standards nicht besser werden — auf Gemeinschaftsebene Beschränkungen der Verwendung von Trichlorethylen in anderen Metallreinigungssystemen als den geschlossenen oder eingehausten offenen Systemen gemäß der Definition in Teil 4 der Europäischen Norm EN 12921 in Betracht zu ziehen. |
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parallel zu einer freiwilligen Vereinbarung zwischen der Europäischen Vereinigung für chlorhaltige Lösungsmittel im Namen der europäischen Hersteller des Stoffs, den Händlern und Kunden (Verweis auf die Empfehlung 2008/471/EG der Kommission (5) einfügen) sind — wenn die Überwachung ergibt, dass die freiwillige Vereinbarung nicht eingehalten wird und die Standards nicht besser werden — auf Gemeinschaftsebene Beschränkungen der Verwendung von Trichlorethylen in anderen Metallreinigungssystemen als den geschlossenen oder eingehausten offenen Systemen gemäß der Definition in Teil 4 der Europäischen Norm EN 12921 in Betracht zu ziehen.

VERBRAUCHER und DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG

Die bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher und der über die Umwelt exponierten Bevölkerung, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 76/769/EWG des Rates (Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung) für CMR-Stoffe und der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) werden im Hinblick auf die beschriebenen Risiken als ausreichend betrachtet.

UMWELT

Die bestehenden Rechtsvorschriften zum Umweltschutz, insbesondere die Richtlinie 1999/13/EG des Rates (7) (Lösungsmittelemissionen) und die Richtlinie 2008/1/EG (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) werden im Hinblick auf die beschriebenen Risiken als ausreichend betrachtet.

TEIL 2

| CAS-Nr.: 71-43-2 | | Einecs-Nr.: 200-753-7 |
| --- | --- | --- |
| Strukturformel: | |
| Einecs-Name: | Benzol |
| IUPAC-Name: | Benzol |
| Berichterstatter: | Deutschland |
| Einstufung (8): | F; R11
  Carc. Cat. 1; R45
  Muta. Cat. 2; R46
  T; R48/23/24/25
  Xn; R65 Xi; R36/38
  S53-45 |

CAS-Nr.: 71-43-2

Einecs-Nr.: 200-753-7

Strukturformel:

Image

Einecs-Name:

Benzol

IUPAC-Name:

Benzol

Berichterstatter:

Deutschland

Einstufung (8):

F; R11

Carc. Cat. 1; R45

Muta. Cat. 2; R46

T; R48/23/24/25

Xn; R65 Xi; R36/38

S53-45

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im vollständigen Risikobewertungsbericht beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission (2) übermittelt hat.

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt bei der Herstellung von Kunststoffen, synthetischem Kautschuk, Farbstoffen, Harzen, Ausgangsstoffen für Reinigungsmittel und Pflanzenschutzmittel verwendet wird.

Bei der Risikobewertung wurden weitere Expositionsquellen für Mensch und Umwelt festgestellt (insbesondere durch nicht isoliertes Benzol, das z. B. in Benzin und anderen Raffinerieprodukten enthalten ist), die sich nicht aus dem Lebenszyklus des in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoffs ergeben. Die Risiken durch diese Exposition wurden in dieser Risikobewertung nicht berücksichtigt. Der vollständige Risikobewertungsbericht, den der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat, enthält jedoch Informationen, die zur Bewertung dieser Risiken genutzt werden könnten.

RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

ARBEITNEHMER

es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich Mutagenität und Karzinogenität infolge von Exposition der Haut und Inhalation bei allen Arbeitsplatzszenarios, |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Mutagenität und Karzinogenität infolge von Exposition der Haut und Inhalation bei allen Arbeitsplatzszenarios,

| — | Bedenken hinsichtlich akuter Toxizität infolge von Inhalationsexposition bei der Herstellung von Parfüms (Verwendung von Benzol) und bei der Reinigung von Behältern für Rohbenzol und Benzin, |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich akuter Toxizität infolge von Inhalationsexposition bei der Herstellung von Parfüms (Verwendung von Benzol) und bei der Reinigung von Behältern für Rohbenzol und Benzin,

| — | Bedenken hinsichtlich Toxizität bei wiederholter Aufnahme und Entwicklungstoxizität infolge von Inhalationsexposition bei der Herstellung von Parfüms (Verwendung von Benzol), bei der Reinigung von Behältern für Rohbenzol und Benzin, bei der Gewinnung von Benzol in Kokereien, bei der Abgabe von Benzin (ohne Gasrückführung), in Gießereien (ohne Punktentlüftung) sowie bei der Herstellung, Weiterverarbeitung und Raffinierung, |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Toxizität bei wiederholter Aufnahme und Entwicklungstoxizität infolge von Inhalationsexposition bei der Herstellung von Parfüms (Verwendung von Benzol), bei der Reinigung von Behältern für Rohbenzol und Benzin, bei der Gewinnung von Benzol in Kokereien, bei der Abgabe von Benzin (ohne Gasrückführung), in Gießereien (ohne Punktentlüftung) sowie bei der Herstellung, Weiterverarbeitung und Raffinierung,

| — | Bedenken hinsichtlich Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit infolge von Inhalationsexposition bei der Herstellung von Parfüms (Verwendung von Benzol), der Reinigung von Behältern für Rohbenzol und Benzin und der Gewinnung von Benzol in Kokereien. |
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—

Bedenken hinsichtlich Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit infolge von Inhalationsexposition bei der Herstellung von Parfüms (Verwendung von Benzol), der Reinigung von Behältern für Rohbenzol und Benzin und der Gewinnung von Benzol in Kokereien.

Benzol wird nach Inhalation und Hautkontakt leicht resorbiert. Die interne Schadstoffbelastung nach Hautexposition ist wegen der raschen Evaporation von Benzol im Allgemeinen niedrig; nur eine längere Exposition könnte ein Risiko darstellen. Bei längerer Hautexposition und Inhalationsexposition bestehen bei Konzentrationen unter 1 ppm (3,2 mg/m3) lediglich Bedenken hinsichtlich Mutagenität und Karzinogenität.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

VERBRAUCHER

es sind besondere Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich mutagener und kanzerogener Wirkungen infolge von Inhalationsexposition bei der Verwendung von belasteten Anstrichstoffen sowie der Exposition gegenüber Innenausstattungen von Kraftfahrzeugen. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich mutagener und kanzerogener Wirkungen infolge von Inhalationsexposition bei der Verwendung von belasteten Anstrichstoffen sowie der Exposition gegenüber Innenausstattungen von Kraftfahrzeugen.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

DIE ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG

es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich Toxizität bei wiederholter Aufnahme, Mutagenität und Karzinogenität. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Toxizität bei wiederholter Aufnahme, Mutagenität und Karzinogenität.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften)

vorläufig werden keine weiteren Maßnahmen als die bereits getroffenen für notwendig erachtet Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

B.   Umwelt

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die ATMOSPHÄRE

es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich des Beitrags von isoliertem Benzol zur Bildung von Ozon und anderen Schadstoffen, d. h. Smog. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich des Beitrags von isoliertem Benzol zur Bildung von Ozon und anderen Schadstoffen, d. h. Smog.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM

es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich Auswirkungen auf lokale aquatische Ökosysteme infolge von Exposition bei der Herstellung und Verarbeitung des Stoffs. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Auswirkungen auf lokale aquatische Ökosysteme infolge von Exposition bei der Herstellung und Verarbeitung des Stoffs.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM

vorläufig werden keine weiteren Maßnahmen als die bereits getroffenen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN

es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich Auswirkungen auf Mikroorganismen in Industriekläranlagen an 23 Produktions-, kombinierten Produktions- und Verarbeitungsstätten bzw. reinen Verarbeitungsstätten. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Auswirkungen auf Mikroorganismen in Industriekläranlagen an 23 Produktions-, kombinierten Produktions- und Verarbeitungsstätten bzw. reinen Verarbeitungsstätten.

RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE

ARBEITNEHMER

Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen, und sich anzuwenden.

Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen:

| — | dass der Wissenschaftliche Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (SCOEL) der Kommission die neuen Angaben im Risikobewertungsbericht prüft und eine Empfehlung dazu abgibt, ob der derzeit geltende Arbeitsplatzgrenzwert in der Gemeinschaft überarbeitet werden muss, |
| --- | --- |

—

dass der Wissenschaftliche Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (SCOEL) der Kommission die neuen Angaben im Risikobewertungsbericht prüft und eine Empfehlung dazu abgibt, ob der derzeit geltende Arbeitsplatzgrenzwert in der Gemeinschaft überarbeitet werden muss,

| — | dass auf Gemeinschaftsebene in der Richtlinie 76/768/EWG des Rates (9) über kosmetische Mittel Beschränkungen der Verwendung von Benzol als Extraktionsmittel in der Parfümherstellung in Betracht gezogen werden sollten. |
| --- | --- |

—

dass auf Gemeinschaftsebene in der Richtlinie 76/768/EWG des Rates (9) über kosmetische Mittel Beschränkungen der Verwendung von Benzol als Extraktionsmittel in der Parfümherstellung in Betracht gezogen werden sollten.

VERBRAUCHER

Die bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Verbraucher, insbesondere die Bestimmungen der Richtlinie 76/768/EWG mit Bezug auf CMR-Stoffe und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit Bezug auf Produkte werden im Hinblick auf die beschriebenen Risiken für Verbraucher als ausreichend betrachtet.

UMWELT

Bei der Risikobewertung wurden zusätzlich zu den Emissionen des hergestellten oder eingeführten Stoffs noch weitere Benzolemissionsquellen (von nicht isoliertem Benzol, das z. B. in Benzin und anderen Raffinerieprodukten enthalten ist) festgestellt. Die Notwendigkeit etwaiger zusätzlicher Risikomanagementmaßnahmen lässt sich am besten im Rahmen der Richtlinien 98/70/EG (10) (Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen), 1999/13/EG (7) (Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen), 2000/69/EG (11) (Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft), 2001/81/EG (12) (nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe) und 2002/3/EG (13) (Ozongehalt der Luft) unter Heranziehung der im umfassenden Risikobewertungsbericht enthaltenen Angaben beurteilen.

Die bestehenden Rechtsvorschriften zum Schutz der Umwelt, insbesondere die Bestimmungen der Ratsrichtlinien 1999/13/EG (Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen), 2000/69/EG (Grenzwerte für Benzol und Kohlenmonoxid in der Luft), 2001/81/EG (nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe), 2002/3/EG (Ozongehalt der Luft) und 2000/60/EG (14) (Wasserrahmenrichtlinie mit Benzol als prioritärem Stoff) werden im Hinblick auf die beschriebenen Risiken für die Atmosphäre und die aquatische Umwelt als ausreichend betrachtet.

TEIL 3

| CAS-Nr.: 994-05-8 | | Einecs-Nr.: 213-611-4 |
| --- | --- | --- |
| Strukturformel: | |
| Einecs-Name: | 2-Methoxy-2-methylbutan |
| IUPAC-Name: | 2-Methoxy-2-methylbutan |
| Berichterstatter: | Finnland |

CAS-Nr.: 994-05-8

Einecs-Nr.: 213-611-4

Strukturformel:

Image

Einecs-Name:

2-Methoxy-2-methylbutan

IUPAC-Name:

2-Methoxy-2-methylbutan

Berichterstatter:

Finnland

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in der Risikobewertung beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission übermittelt hat.

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Beimischung zu bleifreiem Normalbenzin verwendet wird.

In reiner Form wird der Stoff auch als innerbetriebliches Zwischenprodukt verwendet.

RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

ARBEITNEHMER, VERBRAUCHER und die ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften)

(die über die Umwelt Exponierte Bevölkerung)

es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich der Qualität von Trinkwasser im Hinblick auf Geschmack und Geruch infolge der Exposition durch Leckagen unterirdischer Lagertanks und Überlaufen bei einer Überfüllung von Lagertanks. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich der Qualität von Trinkwasser im Hinblick auf Geschmack und Geruch infolge der Exposition durch Leckagen unterirdischer Lagertanks und Überlaufen bei einer Überfüllung von Lagertanks.

B.   Umwelt

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die ATMOSPHÄRE und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM (mit der MEERESUMWELT)

es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich des aquatischen Ökosystems infolge von intermittierenden oder kontinuierlichen Einleitungen von Wasser aus dem Boden von Lagertanks in Oberflächengewässer an Terminals, aber auch aus anderen Quellen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Terminals. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich des aquatischen Ökosystems infolge von intermittierenden oder kontinuierlichen Einleitungen von Wasser aus dem Boden von Lagertanks in Oberflächengewässer an Terminals, aber auch aus anderen Quellen im Zusammenhang mit dem Betrieb des Terminals.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das GRUNDWASSER

es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich der Trinkbarkeit von Grundwasser im Hinblick auf Geschmack und Geruch infolge der Exposition durch Leckagen unterirdischer Lagertanks und Überlaufen bei Überfüllung der Lagertanks. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich der Trinkbarkeit von Grundwasser im Hinblick auf Geschmack und Geruch infolge der Exposition durch Leckagen unterirdischer Lagertanks und Überlaufen bei Überfüllung der Lagertanks.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen oder andere als die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

---

(1)  Richtlinie 2001/59/EG der Kommission vom 6. August 2001 zur 28. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 30).

(2)  Der vollständige Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung sind unter der Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros zu finden:

http://ecb.jrc.it/existing-substances/

(3)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

(4)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50.

(5)  ABl. L 162 vom 20.6.2008.

(6)  ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 8.

(7)  ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1.

(8)  Die Einstufung des Stoffs erfolgt gemäß der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1 geändert durch ABl. L 216 vom 16.6.2004, S. 3).

(9)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

(10)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1; ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201; ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4; ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 87; ABl. L 350 vom 28.12.1989, S. 58.

(11)  ABl. L 313 vom 13.12.2000, S. 12.

(12)  ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22.

(13)  ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 14.

(14)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.

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| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/10 |
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21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/10

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Mitteilung der Kommission über die Ergebnisse der Risikobewertung und über die Risikobegrenzungsstrategien für die Stoffe 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid, (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid und Hexachlorcyclopentadien

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 157/02)

Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (1) müssen in Bezug auf Altstoffe Daten übermittelt, Prioritäten festgelegt, Risiken bewertet und erforderlichenfalls Strategien zur Begrenzung dieser Risiken ausgearbeitet werden.

Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 wurden folgende Stoffe als prioritäre Stoffe für eine Bewertung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 143/97 (2) und (EG) Nr. 2364/2000 (3) der Kommission über die dritte bzw. vierte Prioritätenliste gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 festgelegt:

| — | 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid, |
| --- | --- |

—

2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid,

| — | (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid, |
| --- | --- |

—

(3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid,

| — | Hexachlorcyclopentadien. |
| --- | --- |

—

Hexachlorcyclopentadien.

Die aufgrund dieser Verordnungen als Berichterstatter bestimmten Mitgliedstaaten haben für diese Stoffe sämtliche Arbeiten zur Bewertung der Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt (4) abgeschlossen und eine Strategie zur Begrenzung der Risiken im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 vorgeschlagen.

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) wurde konsultiert und hat Stellungnahmen zu den Risikobewertungen der Berichterstatter abgegeben. Diese Stellungnahmen sind auf der Website des Wissenschaftlichen Ausschusses zu finden.

In Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 ist festgelegt, dass die Ergebnisse der Risikobewertung sowie die empfohlenen Strategien für die Risikobegrenzung auf Gemeinschaftsebene gebilligt und von der Kommission veröffentlicht werden. Mit dieser Mitteilung und der zugehörigen Empfehlung 2008/472/EG der Kommission (5) werden die Ergebnisse der Risikobewertungen (6) und die Risikobegrenzungsstrategien für die obengenannten Stoffe bekannt gegeben.

Die in dieser Mitteilung enthaltenen Ergebnisse der Risikobewertungen und Strategien zur Risikobegrenzung stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 eingesetzten Ausschusses.

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(1)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.

(2)  ABl. L 25 vom 28.1.1997, S. 13.

(3)  ABl. L 273 vom 26.10.2000, S. 1.

(4)  ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3.

(5)  ABl. L 162 vom 20.6.2008.

(6)  Der vollständige Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung können unter folgender Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros aufgerufen werden:

http://ecb.jrc.it/existing-substances/

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ANHANG

TEIL 1

| CAS-Nr.: 3033-77-0 | | Einecs-Nr.: 221-221-0 |
| --- | --- | --- |
| Strukturformel: | |
| Einecs-Name: | 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid |
| IUPAC-Name: | 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid |
| Berichterstatter: | Finnland |
| Einstufung (1): | Keine |

CAS-Nr.: 3033-77-0

Einecs-Nr.: 221-221-0

Strukturformel:

Image

Einecs-Name:

2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid

IUPAC-Name:

2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid

Berichterstatter:

Finnland

Einstufung (1):

Keine

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in der Risikobewertung beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission (2) übermittelt hat.

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Stärkekationisierungsmittel bei der Herstellung von Papier verwendet wird.

Weitere Verwendungszwecke sind die Quaternisierung von Guar (das bei der Herstellung von Papier und Pappe für Nahrungsmittel und als Flockungsmittel im Bergbau verwendet wird), von Cellulosederivaten (Zusatz zu Pflegespülungen für Haare und zu Hautpflegecremes) und von Proteinen.

RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

ARBEITNEHMER

| 1. | Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:






  — | Bedenken hinsichtlich Mutagenität, Karzinogenität und Sensibilisierung infolge von Exposition bei allen Szenarios, |
| --- | --- | --- |

1.

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:

—

Bedenken hinsichtlich Mutagenität, Karzinogenität und Sensibilisierung infolge von Exposition bei allen Szenarios,

| — | Bedenken hinsichtlich Toxizität bei wiederholter Aufnahme infolge von Exposition bei Probenahme und Laborarbeiten während der Herstellung von 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Toxizität bei wiederholter Aufnahme infolge von Exposition bei Probenahme und Laborarbeiten während der Herstellung von 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid.

| 2. | Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig. Grund für diese Schlussfolgerung:






  — | es werden weitere Informationen benötigt, um die Risiken für Reproduktionstoxizität angemessen beschreiben zu können. |
| --- | --- | --- |

2.

Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig. Grund für diese Schlussfolgerung:

—

es werden weitere Informationen benötigt, um die Risiken für Reproduktionstoxizität angemessen beschreiben zu können.

Erforderlich sind Informationen aus einem Fruchtbarkeitstest über zwei Generationen und einem Test zur Entwicklungstoxizität.

2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid ist jedoch auch ein gentoxisches Karzinogen, und diese Eigenschaft allein erfordert bereits strengste Risikobegrenzungsmaßnahmen am Arbeitsplatz. Daher werden keine weiteren Informationen über 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid verlangt.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

VERBRAUCHER

vorläufig werden keine weiteren Informationen oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge tritt keine nennenswerte Exposition auf, so dass keine Risiken zu erwarten sind. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge tritt keine nennenswerte Exposition auf, so dass keine Risiken zu erwarten sind. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG

| 1. | Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:






  — | Bedenken hinsichtlich Mutagenität und Karzinogenität, da es sich bei 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid um ein Karzinogen ohne Schwellenwert handelt. Der Risikobewertung zufolge sind die Risiken jedoch bereits sehr gering. Dies sollte bei der Prüfung der Angemessenheit bestehender Regelungen sowie der Durchführbarkeit und Eignung weiterer besonderer Risikobegrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden. |
| --- | --- | --- |

1.

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:

—

Bedenken hinsichtlich Mutagenität und Karzinogenität, da es sich bei 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid um ein Karzinogen ohne Schwellenwert handelt. Der Risikobewertung zufolge sind die Risiken jedoch bereits sehr gering. Dies sollte bei der Prüfung der Angemessenheit bestehender Regelungen sowie der Durchführbarkeit und Eignung weiterer besonderer Risikobegrenzungsmaßnahmen berücksichtigt werden.

| 2. | Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig. Grund für diese Schlussfolgerung:






  — | es werden weitere Informationen benötigt, um die Risiken für Reproduktionstoxizität angemessen beschreiben zu können. |
| --- | --- | --- |

2.

Es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig. Grund für diese Schlussfolgerung:

—

es werden weitere Informationen benötigt, um die Risiken für Reproduktionstoxizität angemessen beschreiben zu können.

Erforderlich sind Informationen aus einem Fruchtbarkeitstest über zwei Generationen und einem Test zur Entwicklungstoxizität.

Die Exposition ist jedoch sehr gering; 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid ist auch ein gentoxisches Karzinogen, und diese Eigenschaft allein erfordert strengste Risikobegrenzungsmaßnahmen. Daher werden keine weiteren Informationen über 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid verlangt.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften)

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen.

B.   Umwelt

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die ATMOSPHÄRE und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM (mit der Meeresumwelt)

es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich Oberflächengewässer und Sedimenten infolge von Exposition bei der Kationisierung von Stärke im Nassverfahren auf lokaler Ebene an fünf Standorten. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Oberflächengewässer und Sedimenten infolge von Exposition bei der Kationisierung von Stärke im Nassverfahren auf lokaler Ebene an fünf Standorten.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen.

RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE

ARBEITNEHMER

Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer, insbesondere die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen, und sind anzuwenden.

Die ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG

Die zum Schutz der Umwelt empfohlenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend für den Schutz der über die Umwelt exponierten Bevölkerung betrachtet.

TEIL 2

| CAS-Nr.: 3327-22-8 | | Einecs-Nr.: 222-048-3 |
| --- | --- | --- |
| Strukturformel: | |
| Einecs-Name: | (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid |
| IUPAC-Name: | (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid |
| Berichterstatter: | Finnland |
| Einstufung (4): | Keine |

CAS-Nr.: 3327-22-8

Einecs-Nr.: 222-048-3

Strukturformel:

Image

Einecs-Name:

(3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid

IUPAC-Name:

(3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid

Berichterstatter:

Finnland

Einstufung (4):

Keine

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er in der Risikobewertung beschrieben wird, die der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission (2) übermittelt hat.

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass der Stoff in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Stärkekationisierungsmittel bei der Herstellung von Papier verwendet wird.

Weitere Verwendungszwecke sind die Quaternisierung von Guar (das bei der Herstellung von Papier und Pappe für Nahrungsmittel und als Flockungsmittel im Bergbau verwendet wird), von Cellulosederivaten (Zusatz zu Pflegespülungen für Haare und zu Hautpflegecremes) und von Proteinen.

Hinzu kommen Anwendungen als Imprägnierungsmittel, als Ausgangsstoff in der Farbstoffindustrie und bei der Synthese anderer Chemikalien wie z. B. Carnitin, das in Nahrungsergänzungsmitteln verwendet wird.

RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

ARBEITNEHMER

| 1. | Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:






  — | Bedenken hinsichtlich Mutagenität, Karzinogenität und Sensibilisierung bei allen Anwendungsszenarios infolge von Exposition gegenüber 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid wegen der beabsichtigten Umwandlung von (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid zu 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid bei der Anwendung. |
| --- | --- | --- |

1.

Es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

—

Bedenken hinsichtlich Mutagenität, Karzinogenität und Sensibilisierung bei allen Anwendungsszenarios infolge von Exposition gegenüber 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid wegen der beabsichtigten Umwandlung von (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid zu 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid bei der Anwendung.

| 2. | Es sind weitere Informationen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:






  — | es werden weitere Informationen benötigt, um die mit (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid verbundenen Risiken für Mutagenität und Reproduktionstoxizität angemessen beschreiben zu können. |
| --- | --- | --- |

2.

Es sind weitere Informationen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

—

es werden weitere Informationen benötigt, um die mit (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid verbundenen Risiken für Mutagenität und Reproduktionstoxizität angemessen beschreiben zu können.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass wegen der potenziellen Exposition gegenüber Epichlorhydrin, das als Karzinogen der Kategorie 2 eingestuft ist, bei der Herstellung von (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid bereits Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen werden. Außerdem sollten Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen werden, da bei allen Anwendungsszenarios eine beabsichtigte Umwandlung von (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid zu 2,3-Epoxypropyltrimethylammoniumchlorid stattfindet und bei diesem Stoff Bedenken hinsichtlich Karzinogenität bestehen, die zu den strengsten Risikobegrenzungsmaßnahmen führen sollten. In Anbetracht der strengen Risikobegrenzungsmaßnahmen, die aus den genannten Gründen erforderlich sind, werden für (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid keine weiteren Informationen verlangt.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

VERBRAUCHER

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge tritt keine nennenswerte Exposition auf, so dass keine Risiken zu erwarten sind. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge tritt keine nennenswerte Exposition auf, so dass keine Risiken zu erwarten sind. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend betrachtet.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG

es sind weitere Informationen und/oder Prüfungen notwendig. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | es werden weitere Informationen benötigt, um die mit (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid verbundenen Risiken für Mutagenität und Reproduktionstoxizität angemessen beschreiben zu können. |
| --- | --- |

—

es werden weitere Informationen benötigt, um die mit (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid verbundenen Risiken für Mutagenität und Reproduktionstoxizität angemessen beschreiben zu können.

Da die Exposition jedoch als sehr gering eingeschätzt wird, werden für (3-Chlor-2-hydroxypropyl)trimethylammoniumchlorid keine weiteren Informationen verlangt.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften)

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen.

B.   Umwelt

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die ATMOSPHÄRE und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM (mit der Meeresumwelt)

es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich Oberflächengewässer und Sedimenten infolge von Exposition bei der Kationisierung von Stärke im Nassverfahren auf lokaler Ebene an vier Standorten. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Oberflächengewässer und Sedimenten infolge von Exposition bei der Kationisierung von Stärke im Nassverfahren auf lokaler Ebene an vier Standorten.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen.

RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE

ARBEITNEHMER

Die auf Gemeinschaftsebene geltenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen, und sind anzuwenden.

TEIL 3

| CAS-Nr.: 77-47-4 | | Einecs-Nr.: 201-029-3 |
| --- | --- | --- |
| Strukturformel: | |
| Einecs-Name: | Hexachlorcyclopentadien |
| IUPAC-Name: | Hexachlorcyclopentadien |
| Berichterstatter: | Niederlande |
| Einstufung (5): | T+; R26
  T; R24
  Xn; R22
  C; R34
  N; R50/53 |

CAS-Nr.: 77-47-4

Einecs-Nr.: 201-029-3

Strukturformel:

Image

Einecs-Name:

Hexachlorcyclopentadien

IUPAC-Name:

Hexachlorcyclopentadien

Berichterstatter:

Niederlande

Einstufung (5):

T+; R26

T; R24

Xn; R22

C; R34

N; R50/53

Der Risikobewertung liegt der übliche Umgang mit dem in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoff während seines gesamten Lebenszyklus zugrunde, so wie er im vollständigen Risikobewertungsbericht beschrieben wird, den der als Berichterstatter bestimmte Mitgliedstaat der Kommission (2) übermittelt hat.

Aus den verfügbaren Informationen geht hervor, dass Hexachlorcyclopentadien in der Europäischen Gemeinschaft hauptsächlich als Zwischenprodukt bei der Herstellung des Pestizids Endosulfan und bei der Synthese von HET-Säure verwendet wird, die als Copolymer zur Herstellung von flammhemmenden und korrosionsbeständigen Polyestern und Alkydharzen (z. B. Thermoplaste) dient. In geringerem Maße wird Hexachlorcyclopentadien auch als Zwischenprodukt bei der Herstellung einer besonderen Beschichtung, von Farbstoffen und von Arzneimitteln verwendet.

Bei der Risikobewertung wurden weitere Expositionsquellen für Mensch und Umwelt festgestellt, insbesondere die unbeabsichtigte Bildung von Hexachlorcyclopentadien in bestimmten industriellen Halbleiterprozessen, die sich nicht aus dem Lebenszyklus des in der Europäischen Gemeinschaft hergestellten oder in sie eingeführten Stoffs ergeben. Diese Quelle wurde in die Bewertung einbezogen, die unbeabsichtigte Bildung von Hexachlorcyclopentadien bei Bränden dagegen nicht.

RISIKOBEWERTUNG

A.   Menschliche Gesundheit

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

ARBEITNEHMER

es sind besondere Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich. Gründe für diese Schlussfolgerung:

| — | Bedenken hinsichtlich Auswirkungen auf die Atemwege und Eierstockentzündung infolge wiederholter Inhalationsexposition bei der Herstellung von Pestiziden und Flammschutzmitteln und bei der Verwendung von Produkten, die Hexachlorcyclopentadien-Rückstände enthalten, |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Auswirkungen auf die Atemwege und Eierstockentzündung infolge wiederholter Inhalationsexposition bei der Herstellung von Pestiziden und Flammschutzmitteln und bei der Verwendung von Produkten, die Hexachlorcyclopentadien-Rückstände enthalten,

| — | Bedenken hinsichtlich Eierstockentzündung infolge wiederholter Exposition der Haut bei der Herstellung von Pestiziden und Flammschutzmitteln und aufgrund des unbeabsichtigten Auftretens von Hexachlorcyclopentadien in der Halbleiterindustrie. |
| --- | --- |

—

Bedenken hinsichtlich Eierstockentzündung infolge wiederholter Exposition der Haut bei der Herstellung von Pestiziden und Flammschutzmitteln und aufgrund des unbeabsichtigten Auftretens von Hexachlorcyclopentadien in der Halbleiterindustrie.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

VERBRAUCHER und die ÜBER DIE UMWELT EXPONIERTE BEVÖLKERUNG

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die MENSCHLICHE GESUNDHEIT (physikalisch-chemische Eigenschaften)

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen.

B.   Umwelt

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

die ATMOSPHÄRE, das AQUATISCHE ÖKOSYSTEM und das TERRESTRISCHE ÖKOSYSTEM

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen.

Aus der Risikobewertung ergibt sich folgende Schlussfolgerung für

MIKROORGANISMEN IN KLÄRANLAGEN

vorläufig werden keine weiteren Informationen und/oder Prüfungen sowie andere Risikobegrenzungsmaßnahmen als diejenigen, die bereits ergriffen worden sind, für notwendig erachtet. Grund für diese Schlussfolgerung:

| — | der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen. |
| --- | --- |

—

der Risikobewertung zufolge sind keine Risiken zu erwarten. Die bereits ergriffenen Risikobegrenzungsmaßnahmen werden als ausreichend angesehen.

RISIKOBEGRENZUNGSSTRATEGIE

ARBEITNEHMER

Die auf Gemeinschaftsebene geltenden Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer gelten allgemein als ausreichend, um das von diesem Stoff ausgehende Risiko im erforderlichen Maß zu begrenzen, und sind anzuwenden.

Innerhalb dieses Rahmens wird empfohlen:

| — | für Hexachlorcyclopentadien auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gemäß der Richtlinie 98/24/EG (6) festzulegen. |
| --- | --- |

—

für Hexachlorcyclopentadien auf Gemeinschaftsebene Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gemäß der Richtlinie 98/24/EG (6) festzulegen.

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(1)  Dieser Stoff ist zurzeit nicht in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt.

(2)  Der vollständige Risikobewertungsbericht sowie eine kurze Zusammenfassung sind unter der Internetadresse des Europäischen Chemikalienbüros zu finden:

http://ecb.jrc.it/existing-substances/

(3)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50.

(4)  Dieser Stoff ist zurzeit nicht in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführt.

(5)  Die Einstufung des Stoffs erfolgt gemäß der Richtlinie 96/54/EG der Kommission vom 30. Juli 1996 zur 22. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 248 vom 30.9.1996, S. 1).

(6)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

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| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/17 |
| --- | --- | --- | --- |

21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/17

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Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 157/03)

| Datum der Annahme der Entscheidung | 11.12.2007 |
| --- | --- |
| Nummer der Beihilfe | N 217/07 |
| Mitgliedstaat | Deutschland |
| Region | Freistaat Sachsen |
| Titel (und/oder Name des Begünstigten) | Signet Solar GmbH |
| Rechtsgrundlage | 35. GA-Rahmenplan |
| Art der Beihilfe | Einzelbeihilfe |
| Ziel | Regionale Entwicklung |
| Form der Beihilfe | Zuschuss, Steuerfreibetrag |
| Haushaltsmittel | Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 24,5 Mio. EUR |
| Beihilfehöchstintensität | 50 % |
| Laufzeit | 21.12.2006-31.12.2008 |
| Wirtschaftssektoren | Elektrogeräte und optische Geräte |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Sächsische Aufbaubank |
| Pirnaische Staße 9 |
| D-01069 Dresden |

Datum der Annahme der Entscheidung

11.12.2007

Nummer der Beihilfe

N 217/07

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Freistaat Sachsen

Titel (und/oder Name des Begünstigten)

Signet Solar GmbH

Rechtsgrundlage

35. GA-Rahmenplan

Art der Beihilfe

Einzelbeihilfe

Ziel

Regionale Entwicklung

Form der Beihilfe

Zuschuss, Steuerfreibetrag

Haushaltsmittel

Gesamtbetrag der vorgesehenen Beihilfe: 24,5 Mio. EUR

Beihilfehöchstintensität

50 %

Laufzeit

21.12.2006-31.12.2008

Wirtschaftssektoren

Elektrogeräte und optische Geräte

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Sächsische Aufbaubank

Pirnaische Staße 9

D-01069 Dresden

Sonstige Angaben

—

Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse:

http://ec.europa.eu/community_law/state_aids/

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| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/18 |
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21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/18

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.5151 — Boeing/Alenia NA/JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 157/04)

Am 3. Juni 2008 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

| — | auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor, |
| --- | --- |

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

| — | in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5151. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu). |
| --- | --- |

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32008M5151. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht (http://eur-lex.europa.eu).

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE UND EINRICHTUNGEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Kommission

| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/19 |
| --- | --- | --- | --- |

21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/19

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Euro-Wechselkurs (1)

20. Juni 2008

(2008/C 157/05)

1 Euro=

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,5610 |
| JPY | Japanischer Yen | 167,83 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4580 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,78965 |
| SEK | Schwedische Krone | 9,3980 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,6165 |
| ISK | Isländische Krone | 125,32 |
| NOK | Norwegische Krone | 8,0435 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,170 |
| EEK | Estnische Krone | 15,6466 |
| HUF | Ungarischer Forint | 238,55 |
| LTL | Litauischer Litas | 3,4528 |
| LVL | Lettischer Lat | 0,7028 |
| PLN | Polnischer Zloty | 3,3660 |
| RON | Rumänischer Leu | 3,6745 |
| SKK | Slowakische Krone | 30,350 |
| TRY | Türkische Lira | 1,9140 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,6352 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,5805 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 12,1853 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 2,0448 |
| SGD | Singapur-Dollar | 2,1319 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 607,44 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 12,4622 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 10,7398 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,2477 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 14 454,86 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 5,0826 |
| PHP | Philippinischer Peso | 69,191 |
| RUB | Russischer Rubel | 36,7740 |
| THB | Thailändischer Baht | 52,005 |
| BRL | Brasilianischer Real | 2,5048 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 16,0998 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,5610

JPY

Japanischer Yen

167,83

DKK

Dänische Krone

7,4580

GBP

Pfund Sterling

0,78965

SEK

Schwedische Krone

9,3980

CHF

Schweizer Franken

1,6165

ISK

Isländische Krone

125,32

NOK

Norwegische Krone

8,0435

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,170

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

238,55

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,7028

PLN

Polnischer Zloty

3,3660

RON

Rumänischer Leu

3,6745

SKK

Slowakische Krone

30,350

TRY

Türkische Lira

1,9140

AUD

Australischer Dollar

1,6352

CAD

Kanadischer Dollar

1,5805

HKD

Hongkong-Dollar

12,1853

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0448

SGD

Singapur-Dollar

2,1319

KRW

Südkoreanischer Won

1 607,44

ZAR

Südafrikanischer Rand

12,4622

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,7398

HRK

Kroatische Kuna

7,2477

IDR

Indonesische Rupiah

14 454,86

MYR

Malaysischer Ringgit

5,0826

PHP

Philippinischer Peso

69,191

RUB

Russischer Rubel

36,7740

THB

Thailändischer Baht

52,005

BRL

Brasilianischer Real

2,5048

MXN

Mexikanischer Peso

16,0998

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(1)

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/20 |
| --- | --- | --- | --- |

21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/20

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Ernennung des Anhörungsbeauftragten

(2008/C 157/06)

Am 7. Februar 2008 hat die Kommission Herrn Michael ALBERS gemäß Artikel 1 des Beschlusses der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 162 vom 19.6.2001, S. 21-24) zum Anhörungsbeauftragten ernannt.

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INFORMATIONEN DER MITGLIEDSTAATEN

| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/21 |
| --- | --- | --- | --- |

21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/21

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden

(2008/C 157/07)

| Nummer der Beihilfe | XA 7003/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Spanien |
| Region | Comunidad Valenciana |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Ayudas a las inversiones de la industria agroalimentaria |
| Rechtsgrundlage | Orden de 28 de diciembre de 2007, de la Consellería de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se aprueban las bases de las ayudas a las inversiones en mejora de las condiciones de transformación y comercialización de los productos agrícolas y de la alimentación, para el período 2007/2013.
  DOGV no 5672 de 3 de enero de 2008
  http://www.docv.gva.es/portal/portal/2008/01/03/pdf/2007_15863.pdf |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 15 Mio. EUR |
| Darlehensbürgschaft | — |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | — |
| Darlehensbürgschaft | — |
| Beihilfehöchstintensität | Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2-6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja |
| Bewilligungszeitpunkt | 1.1.2008 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis zum 31.12.2013 |
| Zweck der Beihilfe | Beihilfe für KMU | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU Beihilfen gewährt werden dürfen | Nein |
| Auf bestimmte Wirtschaftssektoren beschränkte Beihilfe | Ja |
| Kohlebergbau | |
| Gesamte verarbeitende Industrie | |
| oder | |
| Stahlindustrie | |
| Schiffbau | |
| Kunstfaserindustrie | |
| Kfz-Industrie | |
| Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie | |
| Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen | Ja |
| Sämtliche Dienstleistungen | |
| oder | |
| Verkehr | |
| Finanzdienstleistungen | |
| Sonstige Dienstleistungen | |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Generalitat Valenciana
  Consellería de Agricultura, Pesca y Alimentación
  Director General de Empresas Agroalimentarias y Desarrollo del Medio Rural |
| C/ Amadeo de Saboya, no 2 |
| E-46010 Valencia |

Nummer der Beihilfe

XA 7003/08

Mitgliedstaat

Spanien

Region

Comunidad Valenciana

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Ayudas a las inversiones de la industria agroalimentaria

Rechtsgrundlage

Orden de 28 de diciembre de 2007, de la Consellería de Agricultura, Pesca y Alimentación, por la que se aprueban las bases de las ayudas a las inversiones en mejora de las condiciones de transformación y comercialización de los productos agrícolas y de la alimentación, para el período 2007/2013.

DOGV no 5672 de 3 de enero de 2008

http://www.docv.gva.es/portal/portal/2008/01/03/pdf/2007_15863.pdf

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

15 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Darlehensbürgschaft

—

Beihilfehöchstintensität

Im Einklang mit Artikel 4 Absätze 2-6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

1.1.2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2013

Zweck der Beihilfe

Beihilfe für KMU

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU Beihilfen gewährt werden dürfen

Nein

Auf bestimmte Wirtschaftssektoren beschränkte Beihilfe

Ja

Kohlebergbau

Gesamte verarbeitende Industrie

oder

Stahlindustrie

Schiffbau

Kunstfaserindustrie

Kfz-Industrie

Andere Bereiche der verarbeitenden Industrie

Verarbeitung und Vermarktung von Agrarerzeugnissen

Ja

Sämtliche Dienstleistungen

oder

Verkehr

Finanzdienstleistungen

Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Generalitat Valenciana

Consellería de Agricultura, Pesca y Alimentación

Director General de Empresas Agroalimentarias y Desarrollo del Medio Rural

C/ Amadeo de Saboya, no 2

E-46010 Valencia

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

Valencia, 8. Januar 2008

El Director General de Empresas Agroalimentarias y Desarrollo del Medio Rural

Fdo.: José Fco.Ferrando Ortra

| Nummer der Beihilfe | XA 7004/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Vereinigtes Königreich |
| Region | Wales |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Rural Development Plan for Wales — measure code 123: Adding Value to Agricultural and Forestry Products |
| Rechtsgrundlage | Section 2(2) of the European Communities Act 1972 Article 4 of Commission Regulation (EC) No 70/2001 |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Jährlicher Gesamtbetrag | — |
| Garantierte Darlehen | 6,80 Mio. GBP |
| Einzelbeihilfe | Beihilfebetrag gesamt | — |
| Garantierte Darlehen | — |
| Beihilfehöchstintensität | Gemäß Artikel 4 Absätze 2-6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja |
| Bewilligungszeitpunkt | 12.2.2008 |
| Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe | Bis zum 30.6.2008 |
| Zweck der Beihilfe | Beihilfen für KMU | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Sektoren, die für Beihilfen an KMU qualifiziert sind | Nein |
| Beschränkt auf bestimmte Sektoren | Ja |
| Bergbau | |
| Alle verarbeitende Industrien | |
| oder | |
| Stahl | |
| Schiffbau | |
| Kunstfaserindustrie | |
| Kraftfahrzeug-Industrie | |
| Sonstige verarbeitende Industrien | |
| Alle Dienstleistungen | |
| oder | |
| Beförderungsleistungen | |
| Finanzdienstleistungen | |
| Sonstige Dienstleistungen | Verarbeitung und Vermarktung von Gütern gemäß Anhang I |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Department for Rural Affairs |
| Welsh Assembly Government |
| Cathays Park |
| Cardiff Wales CF10 3NQ |
| United Kingdom |

Nummer der Beihilfe

XA 7004/08

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Wales

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Rural Development Plan for Wales — measure code 123: Adding Value to Agricultural and Forestry Products

Rechtsgrundlage

Section 2(2) of the European Communities Act 1972 Article 4 of Commission Regulation (EC) No 70/2001

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Jährlicher Gesamtbetrag

—

Garantierte Darlehen

6,80 Mio. GBP

Einzelbeihilfe

Beihilfebetrag gesamt

—

Garantierte Darlehen

—

Beihilfehöchstintensität

Gemäß Artikel 4 Absätze 2-6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

12.2.2008

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 30.6.2008

Zweck der Beihilfe

Beihilfen für KMU

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Sektoren, die für Beihilfen an KMU qualifiziert sind

Nein

Beschränkt auf bestimmte Sektoren

Ja

Bergbau

Alle verarbeitende Industrien

oder

Stahl

Schiffbau

Kunstfaserindustrie

Kraftfahrzeug-Industrie

Sonstige verarbeitende Industrien

Alle Dienstleistungen

oder

Beförderungsleistungen

Finanzdienstleistungen

Sonstige Dienstleistungen

Verarbeitung und Vermarktung von Gütern gemäß Anhang I

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Department for Rural Affairs

Welsh Assembly Government

Cathays Park

Cardiff Wales CF10 3NQ

United Kingdom

Große Einzelbeihilfen

Gemäß Artikel 6 der Verordnung

Ja

| Nummer der Beihilfe | XA 7005/08 |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | Italien |
| Region | Friuli Venezia Giulia |
| Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens | Regolamento recante criteri e modalità applicabili nella concessione di aiuti ad imprese per investimenti inerenti la trasformazione e commercializzazione di prodotti agricoli |
| Rechtsgrundlage | |
| Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe | Beihilferegelung | Gesamtbetrag pro Jahr | 2 Mio. EUR |
| Besicherte Darlehen | — |
| Einzelbeihilfe | Gesamtbetrag der Beihilfe | — |
| Besicherte Darlehen | — |
| Beihilfehöchstintensität | Gemäß Artikel 4 Absätze 2-6 und Artikel 5 der Verordnung | Ja |
| Bewilligungszeitpunkt | 1.1.2008 |
| Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe | 30.6.2008 |
| Zweck der Beihilfe | Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen | Ja |
| Betroffene Wirtschaftssektoren | Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen | Ja |
| Förderung beschränkt auf spezifische Wirtschaftsbereiche | Ja |
| Kohlenbergbau | |
| Verarbeitende Industrie | |
| oder | |
| Stahlindustrie | |
| Schiffbau | |
| Kunstfaserindustrie | |
| Automobilindustrie | |
| Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse | Ja |
| Sämtliche Dienstleistungen | |
| oder | |
| Verkehr | |
| Finanzdienstleistungen | |
| Sonstige Dienstleistungen | |
| Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde | Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia |
| Direzione centrale risorse agricole, naturali, forestali e montagna |
| Servizio investimenti aziendali e sviluppo agricolo |
| Via Sabbadini, 31 |
| I-33100 Udine |

Nummer der Beihilfe

XA 7005/08

Mitgliedstaat

Italien

Region

Friuli Venezia Giulia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Regolamento recante criteri e modalità applicabili nella concessione di aiuti ad imprese per investimenti inerenti la trasformazione e commercializzazione di prodotti agricoli

Rechtsgrundlage

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung oder Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

2 Mio. EUR

Besicherte Darlehen

—

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

—

Besicherte Darlehen

—

Beihilfehöchstintensität

Gemäß Artikel 4 Absätze 2-6 und Artikel 5 der Verordnung

Ja

Bewilligungszeitpunkt

1.1.2008

Laufzeit der Regelung oder Auszahlung der Einzelbeihilfe

30.6.2008

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Ja

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Ja

Förderung beschränkt auf spezifische Wirtschaftsbereiche

Ja

Kohlenbergbau

Verarbeitende Industrie

oder

Stahlindustrie

Schiffbau

Kunstfaserindustrie

Automobilindustrie

Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse

Ja

Sämtliche Dienstleistungen

oder

Verkehr

Finanzdienstleistungen

Sonstige Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Regione Autonoma Friuli Venezia Giulia

Direzione centrale risorse agricole, naturali, forestali e montagna

Servizio investimenti aziendali e sviluppo agricolo

Via Sabbadini, 31

I-33100 Udine

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

Im Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Ja

---

| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/24 |
| --- | --- | --- | --- |

21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/24

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Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen tätige Unternehmen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 70/2001

(2008/C 157/08)

Nummer der Beihilfe: XA 23/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Provincia autonoma di Bolzano

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Criteri e modalità per la concessione di aiuti in favore del settore zootecnico

Rechtsgrundlage: Articolo 5, commi 4, 5 e 7 della legge provinciale 14 dicembre 1999, n. 10, e successive modifiche

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 3 500 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 70 % und 100 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe d und Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b

Betroffene Wirtschaftssektoren: Haltung von Milchkühen, von anderen Rindern, von Pferden und anderen Equiden, von Schafen und Ziegen, von Suidae/Schweinen, von Geflügel

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Provincia autonoma di Bolzano |
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| ripartizione provinciale Agricoltura |
| via Brennero, 6 |
| I-39100 Bolzano |

Provincia autonoma di Bolzano

ripartizione provinciale Agricoltura

via Brennero, 6

I-39100 Bolzano

Internetadresse: http://www.provincia.bz.it/agricoltura/publ/publ_getreso.asp?PRES_ID=94007

Il direttore di ripartizione

Dr. Martin PAZELLER

Nummer der Beihilfe: XA 35/08

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friuli Venezia Giulia

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Regime di aiuto: Regolamento recante criteri e modalità applicabili nella concessione degli aiuti ad imprese per investimenti inerenti la produzione primaria, erogabili ai sensi della legge regionale 20 novembre 1982, n. 80

Rechtsgrundlage: Delibera di Giunta regionale n. 3063 del 7 dicembre 2007

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: jährlicher Gesamtbetrag der Regelung: 1 000 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: 60 %

Bewilligungszeitpunkt: Ab Veröffentlichung der Identifikationsnummer des Freistellungsantrags auf der Website der Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: NACE-Code: A001 — Landwirtschaft, Jagd und damit verbundene Tätigkeiten

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Regione autonoma Friuli Venezia Giulia |
| --- |
| Direzione centrale risorse agricole, naturali, forestali e montagna |
| Servizio investimenti aziendali e sviluppo agricolo |
| Via Sabbadini, 31 |
| I-33100 Udine |

Regione autonoma Friuli Venezia Giulia

Direzione centrale risorse agricole, naturali, forestali e montagna

Servizio investimenti aziendali e sviluppo agricolo

Via Sabbadini, 31

I-33100 Udine

Internetadresse: http://www.regione.fvg.it/asp/delibereinternet/DGR3063_12_11_07_1_34_52_PM.pdf

Sonstige Angaben: Ziel der Beihilfen ist die Förderung von Investitionen kleiner und mittlerer Unternehmen im Bereich der Primärerzeugung.

Die Beihilfen werden gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt.

Zuschussfähig sind die in Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 genannten Ausgaben.

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 variiert die Beihilfehöchstintensität zwischen 40 % und 60 %

Per il direttore del Servizio investimenti aziendali e sviluppo agricolo

Il direttore centrale

dott. Augusto VIOLA

Nummer der Beihilfe: XA 89/08

Mitgliedstaat: Belgien

Region: Vlaanderen

Bezeichnung der Beihilferegelung beziehungsweise bei Einzelhilfen Name des begünstigten Unternehmens: Vlaamse Rundveeteelt Vereniging vzw

Rechtsgrundlage: Decreet van 21 december 2007 houdende de algemene uitgavenbegroting van de Vlaamse Gemeenschap voor het begrotingsjaar 2008

Koninklijk besluit van 23 september 1971 betreffende de verbetering van het rundveeras

Ministerieel besluit van 27 februari 1991 betreffende de verbetering van het rundveeras

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 1 194 000 EUR

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beträgt 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern.

Die Beihilfehöchstintensität beträgt 70 % der Kosten für Tests durch oder im Namen Dritter zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere mit Ausnahme der Kosten der vom Eigentümer der Tiere durchgeführten Kontrollen und der Kosten von routinemäßig durchgeführten Kontrollen der Milchqualität

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilfe wird ab dem 1. März und frühestens 15 Tage nach Anmeldung gewährt werden können.

Die Beihilfe kann im Wege eines Durchführungsbeschlusses gewährt werden. Diese Durchführungsbeschlüsse werden jährlich erstellt. Ein Entwurf des Durchführungsbeschlusses muss noch entwickelt werden. In diesem Beschluss wird die „Stand-Still“-Klausel aufgenommen

Laufzeit der Regelung beziehungsweise Auszahlung der Einzelbeihilfe: Die Beihilfe wird für einen Zeitraum gewährt, der am 31.12.2008 endet

Zweck der Beihilfe: Die anerkannte Vereinigung Vlaamse Rundveevereniging (VRV) führt die Herdbücher bei mehreren Rinderrassen. Die VRV gibt an, die Beihilfe für die Zahlung von Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von diesen Herdbüchern zu verwenden, darunter das Eintragen von Geburtsangaben und Abstammungsangaben in die Datenbank und das Erstellen und Liefern von tierzüchterischen Bescheinigungen und Abstammungsnachweisen.

Die anerkannte Vereinigung Vlaamse Rundveeteelt Vereniging (VRV) führt auch Tests durch, um die genetische Qualität oder Leistungsmerkmale der Zuchttiere zu bestimmen. Die durchgeführten Tests betreffen die Milcherzeugung.

Die Beihilfe fällt unter Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006. Die Kriterien von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 werden erfüllt.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 100 % der Verwaltungskosten für das Anlegen und Führen von Herdbüchern.

Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b: Beihilfen bis zu einem Höchstsatz von 70 % der Kosten für Tests durch oder im Namen Dritter zur Bestimmung der genetischen Qualität oder der Leistungsmerkmale der Tiere mit Ausnahme der Kosten der vom Eigentümer der Tiere durchgeführten Kontrollen und der Kosten von routinemäßig durchgeführten Kontrollen der Milchqualität

Betroffene Wirtschaftssektoren: Tierische Sektoren

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Departement Landbouw en Visserij |
| --- |
| Duurzame Landbouwontwikkeling |
| Ellips, 6e verdieping |
| Koning Albert II laan 35, bus 40 |
| B-1030 Brussel |

Departement Landbouw en Visserij

Duurzame Landbouwontwikkeling

Ellips, 6e verdieping

Koning Albert II laan 35, bus 40

B-1030 Brussel

Internetadresse: http://www2.vlaanderen.be/ned/sites/landbouw/info/steun/eu.html

Sonstige Auskünfte: —

Jules Van Liefferinge

Secretaris-generaal

Nummer der Beihilfe: XA 93/08

Mitgliedstaat: Estland

Region: Estland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. Name des begünstigten Unternehmens: Põllumajandusloomade aretustoetus

Rechtsgrundlage:

| 1) | Maaelu ja põllumajandusturu korraldamise seadus § 45 lõige 3 ja § 58 lõige 1; |
| --- | --- |

1)

Maaelu ja põllumajandusturu korraldamise seadus § 45 lõige 3 ja § 58 lõige 1;

| 2) | Põllumajandusministri 18.01.2005. a määrus nr 6 „Põllumajandusloomade aretustoetuse saamiseks esitatavad nõuded ning toetuse taotlemise ja taotluse menetlemise kord“ |
| --- | --- |

2)

Põllumajandusministri 18.01.2005. a määrus nr 6 „Põllumajandusloomade aretustoetuse saamiseks esitatavad nõuded ning toetuse taotlemise ja taotluse menetlemise kord“

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 20 000 000 EEK pro Jahr

Beihilfehöchstintensität: 70 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Februar 2008-Dezember 2011

Zweck der Beihilfe: Tierhaltungssektor.

Die Beihilfe wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 gewährt.

Die beihilfefähigen Ausgaben betreffen das Führen von Herdbüchern oder Abstammungsnachweisen und für Leistungsprüfungen oder für die Bewertung des genetischen Zuchtwerts.

Die Beihilfe wird in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und ist nicht mit Direktzahlungen an den Erzeuger verbunden

Betroffene Wirtschaftssektoren: Rinder-, Pferde-, Schaf-, Geflügelzucht

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet |
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| Narva mnt 3 |
| EE-51009 Tartu |

Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet

Narva mnt 3

EE-51009 Tartu

Internetadresse: https://www.riigiteataja.ee/ert/act.jsp?id=840380

http://eoigus.just.ee/?act=6&subact=1&OTSIDOC_W=208300

Sonstige Angaben: —

Nummer der Beihilfe: XA 97/08

Mitgliedstaat: Bundesrepublik Deutschland

Region: Freistaat Sachsen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Absatzförderung der Land- und Ernährungswirtschaft (RL AbsLE)

Rechtsgrundlage: Förderrichtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Absatzförderung der Land- und Ernährungswirtschaft (RL AbsLE)

Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (Sächsische Haushaltsordnung — SäHO)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: 0,84 Mio. EUR jährlich

Beihilfehöchstintensität:

| — | Teilnahme Veranstaltungen und Aktionen wie z. B.: Messen, Produktpräsentationen und Märkten und ähnliches bis max. 80 %, |
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—

Teilnahme Veranstaltungen und Aktionen wie z. B.: Messen, Produktpräsentationen und Märkten und ähnliches bis max. 80 %,

| — | Seminare und Fortbildungsveranstaltungen bis zu 100 %, |
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—

Seminare und Fortbildungsveranstaltungen bis zu 100 %,

| — | Studien zur Marktsituation und Marketingkonzeptionen für Qualitätsprogramme bis zu 80 %, |
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—

Studien zur Marktsituation und Marketingkonzeptionen für Qualitätsprogramme bis zu 80 %,

| — | Einführung von Managementsystemen bis zu 50 % |
| --- | --- |

—

Einführung von Managementsystemen bis zu 50 %

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe:

Zweck der Beihilfe: Unterstützung der Unternehmen der Landwirtschaft im Bereich Absatzförderung und Gemeinschaftsmarketing. Eine diesbezügliche Unterstützung von KMU-Unternehmen erfolgt im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1857/2006 über:

Artikel 14 (Beihilfen zur Förderung der Erzeugung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen hoher Qualität) insbesondere für Marktforschungstätigkeiten, Produktentwürfe und -entwicklungen, Einführung von Qualitätssicherungssystemen wie die Reihen ISO 9000 oder 14000 einschließlich Erstzertifizierung; die Beihilfen werden in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und umfassen keine direkten Zahlungen von Geldbeträgen an die Erzeuger, eine Mitgliedschaft in den durchführenden Organisationen ist keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste,

Artikel 15 (Bereitstellung technischer Hilfe im Agrarsektor) insbesondere für Aus- und Fortbildung, die Teilnahme an Messen und Ausstellungen (Teilnahmegebühren, Kosten für Veröffentlichungen, Mieten für die Ausstellungsräume), Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse in allgemein verständlicher Form, Sachinformationen über anerkannte Qualitätssysteme und generische Sachinformationen über Erzeugnisse, Veröffentlichungen mit neutralen Sachinformationen über Erzeuger aus einer bestimmten Region oder eines bestimmten Produktes, die für alle offen sind; die Beihilfen werden in Form von Sachleistungen durch bezuschusste Dienstleistungen gewährt und umfassen keine direkten Zahlungen von Geldbeträgen an die Erzeuger, eine Mitgliedschaft in den durchführenden Organisationen ist keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienste

Betroffene Wirtschaftssektoren: Landwirtschaft — Primärerzeugung von Produkten des Anhang I des Vertrages

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

| Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft |
| --- |
| August-Böckstiegel-Straße 1 |
| D-01326 Dresden |

Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft

August-Böckstiegel-Straße 1

D-01326 Dresden

Internetadresse: http://www.smul.sachsen.de/de/wu/aktuell/foerderung/5_1045.htm

Sonstige Auskünfte:

| Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft |
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| Referat 23 „Förderstrategie“ |
| Postanschrift: D-01076 Dresden |
| Tel. (49) 351 564 68 47 |

Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft

Referat 23 „Förderstrategie“

Postanschrift: D-01076 Dresden

Tel. (49) 351 564 68 47

Trepmann

Referatsleiter

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Kommission

| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/27 |
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21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/27

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5218 — Altor Fund II/Akers Group)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 157/09)

| 1. | Am 16. Juni 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Altor Fund II („Altor“, Schweden) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Akers Group („Akers“, Schweden). |
| --- | --- |

1.

Am 16. Juni 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Altor Fund II („Altor“, Schweden) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung durch Erwerb von Anteilen die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Akers Group („Akers“, Schweden).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Altor: private Kapitalbeteiligungen, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Altor: private Kapitalbeteiligungen,

| — | Akers: Herstellung und Vertrieb von Walzen, die in der Stahl- und Aluminiumindustrie zum Walzen von Stahl- und Aluminiumerzeugnissen eingesetzt werden. |
| --- | --- |

—

Akers: Herstellung und Vertrieb von Walzen, die in der Stahl- und Aluminiumindustrie zum Walzen von Stahl- und Aluminiumerzeugnissen eingesetzt werden.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5218 — Altor Fund II/Akers Group per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5218 — Altor Fund II/Akers Group per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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| 21.6.2008 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/28 |
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21.6.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/28

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.5207 — Stena/Ballingslöv)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/C 157/10)

| 1. | Am 13. Juni 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Stena Adactum AB („Stena“, Schweden), ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des zum Stena-Konzern gehörenden Unternehmens Stena AB, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das Unternehmen Ballingslöv International AB („Ballingslöv“, Schweden) durch Erwerb sämtlicher Aktien (bzw. einer Aktienmehrheit). |
| --- | --- |

1.

Am 13. Juni 2008 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Stena Adactum AB („Stena“, Schweden), ein hundertprozentiges Tochterunternehmen des zum Stena-Konzern gehörenden Unternehmens Stena AB, erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über das Unternehmen Ballingslöv International AB („Ballingslöv“, Schweden) durch Erwerb sämtlicher Aktien (bzw. einer Aktienmehrheit).

| 2. | Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:






  — | Stena Adactum: Beteiligungsgesellschaft, |
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2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Stena Adactum: Beteiligungsgesellschaft,

| — | Ballingslöv: Herstellung von Küchen- und Badezimmermöbeln und Aufbewahrungssystemen. |
| --- | --- |

—

Ballingslöv: Herstellung von Küchen- und Badezimmermöbeln und Aufbewahrungssystemen.

| 3. | Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt. |
| --- | --- |

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fallen könnte. Eine endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

| 4. | Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.
  Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5207 — Stena/Ballingslöv per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift übermittelt werden:





  Europäische Kommission |
| --- | --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| J-70 |
| B-1049 Brüssel |

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.5207 — Stena/Ballingslöv per Fax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

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