# Amtsblatt C 206/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 206 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang23. Mai 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 206

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang23. Mai 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 206/01 | Empfehlung der Kommission vom 20. Mai 2022 zur Überwachung des Vorhandenseins von anorganischem Arsen in Futtermitteln | 1 |
| | Europäischer Ausschuss für Systemrisiken |
| 2022/C 206/02 | Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 30. März 2022 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2022/3) | 3 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Kommission

2022/C 206/01

Empfehlung der Kommission vom 20. Mai 2022 zur Überwachung des Vorhandenseins von anorganischem Arsen in Futtermitteln

1

Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

2022/C 206/02

Empfehlung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 30. März 2022 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ESRB/2022/3)

3

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 206/03 | Euro-Wechselkurs — 20. Mai 2022 | 17 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 206/03

Euro-Wechselkurs — 20. Mai 2022

17

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 206/04 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10714 — VGRD / ASSETS OF AUTO-HOLDING DRESDEN) (
  1
  ) | 18 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 206/04

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10714 — VGRD / ASSETS OF AUTO-HOLDING DRESDEN) (
  1
  )

1

18

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Europäische Kommission

| 23.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 206/1 |
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23.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 206/1

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EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 20. Mai 2022

zur Überwachung des Vorhandenseins von anorganischem Arsen in Futtermitteln

(2022/C 206/01)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Die anorganischen und organischen Formen von Arsen unterscheiden sich insofern erheblich in ihrer Toxizität, als die organischen Arsenverbindungen ein sehr geringes toxisches Potenzial aufweisen. Deshalb werden die potenziellen schädlichen Auswirkungen von Arsen auf die Gesundheit von Tieren (und Menschen) durch seinen anorganischen Anteil in einem bestimmten Futtermittel (oder Lebensmittel) bestimmt. In Futtermitteln wie Fisch, anderen Wassertieren und den daraus gewonnenen Erzeugnissen sowie Algen und daraus gewonnenen Erzeugnissen ist Arsen vor allem in seinen organischen Formen vorhanden. Aus Daten, die lediglich den gesamten Arsengehalt in solchen Einzelfuttermitteln angeben, lässt sich nur bedingt auf ihr Potenzial, eine schädigende Wirkung hervorzurufen, schließen. |
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(1)

Die anorganischen und organischen Formen von Arsen unterscheiden sich insofern erheblich in ihrer Toxizität, als die organischen Arsenverbindungen ein sehr geringes toxisches Potenzial aufweisen. Deshalb werden die potenziellen schädlichen Auswirkungen von Arsen auf die Gesundheit von Tieren (und Menschen) durch seinen anorganischen Anteil in einem bestimmten Futtermittel (oder Lebensmittel) bestimmt. In Futtermitteln wie Fisch, anderen Wassertieren und den daraus gewonnenen Erzeugnissen sowie Algen und daraus gewonnenen Erzeugnissen ist Arsen vor allem in seinen organischen Formen vorhanden. Aus Daten, die lediglich den gesamten Arsengehalt in solchen Einzelfuttermitteln angeben, lässt sich nur bedingt auf ihr Potenzial, eine schädigende Wirkung hervorzurufen, schließen.

| (2) | Mit der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) werden für eine breite Palette von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen Höchstgehalte für Arsen festgelegt. Diese Höchstgehalte beziehen sich auf den Gesamtarsengehalt, da bei der Festlegung der Höchstgehalte für Arsen keine praktikable Methode zur separaten Analyse von anorganischem Arsen zur Verfügung stand und nur der Gesamtarsengehalt routinemäßig analysiert werden konnte. |
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(2)

Mit der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) werden für eine breite Palette von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen Höchstgehalte für Arsen festgelegt. Diese Höchstgehalte beziehen sich auf den Gesamtarsengehalt, da bei der Festlegung der Höchstgehalte für Arsen keine praktikable Methode zur separaten Analyse von anorganischem Arsen zur Verfügung stand und nur der Gesamtarsengehalt routinemäßig analysiert werden konnte.

| (3) | Das Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Metalle und Stickstoffverbindungen hat bestätigt, dass es Methoden gibt, mit denen anorganisches Arsen in Futtermitteln marinen, tierischen und pflanzlichen Ursprungs routinemäßig analysiert werden kann, jedoch nicht in Futtermittelmatrizen auf mineralischer Grundlage. Mineralfuttermittel enthalten jedoch Arsen in seiner anorganischen Form, weshalb eine Gesamtarsenbestimmung in solchen Futtermittelmatrizen eine gute Schätzung der anorganischen Arsenkonzentration liefert. |
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(3)

Das Referenzlaboratorium der Europäischen Union für Metalle und Stickstoffverbindungen hat bestätigt, dass es Methoden gibt, mit denen anorganisches Arsen in Futtermitteln marinen, tierischen und pflanzlichen Ursprungs routinemäßig analysiert werden kann, jedoch nicht in Futtermittelmatrizen auf mineralischer Grundlage. Mineralfuttermittel enthalten jedoch Arsen in seiner anorganischen Form, weshalb eine Gesamtarsenbestimmung in solchen Futtermittelmatrizen eine gute Schätzung der anorganischen Arsenkonzentration liefert.

| (4) | In der Datenbank der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind nur begrenzt Daten über das Vorhandensein von anorganischem Arsen in Futtermitteln verfügbar. |
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(4)

In der Datenbank der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sind nur begrenzt Daten über das Vorhandensein von anorganischem Arsen in Futtermitteln verfügbar.

| (5) | Deshalb ist es angezeigt, das Vorhandensein von anorganischem Arsen in Futtermitteln in der gesamten Union zu überwachen, bevor Höchstgehalte für anorganisches Arsen in bestimmten Futtermitteln festgelegt oder andere Risikomanagementmaßnahmen in Erwägung gezogen werden, um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Tier und Mensch zu gewährleisten — |
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(5)

Deshalb ist es angezeigt, das Vorhandensein von anorganischem Arsen in Futtermitteln in der gesamten Union zu überwachen, bevor Höchstgehalte für anorganisches Arsen in bestimmten Futtermitteln festgelegt oder andere Risikomanagementmaßnahmen in Erwägung gezogen werden, um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Tier und Mensch zu gewährleisten —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:

| (1) | Die Mitgliedstaaten sollten mit aktiver Beteiligung von Futtermittelunternehmern das Vorkommen von anorganischem Arsen in Futtermitteln überwachen. Es wird empfohlen, in denselben Proben den Gesamtgehalt an Arsen zu bestimmen, um das Verhältnis zwischen dem Gehalt an anorganischem Arsen und dem Gesamtarsen zu bestimmen. |
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(1)

| (2) | Insbesondere sollten von den folgenden Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln Proben genommen werden:






  a) | Grünmehl, Luzernegrünmehl und Kleegrünmehl: |
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(2)

a)

Grünmehl, Luzernegrünmehl und Kleegrünmehl:

| b) | (Zucker-)Rübentrockenschnitzel und getrocknete (Zucker-)Rübenschnitzel (melassiert); |
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b)

(Zucker-)Rübentrockenschnitzel und getrocknete (Zucker-)Rübenschnitzel (melassiert);

| c) | Palmkernkuchen; |
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c)

Palmkernkuchen;

| d) | Fisch und sonstige Wassertiere sowie aus diesen gewonnene Erzeugnisse; |
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d)

Fisch und sonstige Wassertiere sowie aus diesen gewonnene Erzeugnisse;

| e) | Seealgenmehl und aus Seealgen gewonnene Futtermittel-Ausgangserzeugnisse |
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e)

Seealgenmehl und aus Seealgen gewonnene Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

| f) | Alleinfuttermittel für Heimtiere, die Fisch, sonstige Wassertiere und daraus gewonnene Erzeugnisse und/oder Seealgenmehl und aus Seealgen gewonnene Futtermittel-Ausgangserzeugnisse enthalten. |
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f)

Alleinfuttermittel für Heimtiere, die Fisch, sonstige Wassertiere und daraus gewonnene Erzeugnisse und/oder Seealgenmehl und aus Seealgen gewonnene Futtermittel-Ausgangserzeugnisse enthalten.

| (3) | Die Mitgliedstaaten sollten das Probenahmeverfahren gemäß der Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission (2) anwenden, damit die Repräsentativität der Proben für die beprobte Partie gewährleistet ist. |
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(3)

| (4) | Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Ergebnisse der Analysen regelmäßig und spätestens bis 30. Juni 2023 der EFSA übermittelt werden und dass dies im Datenübermittlungsformat der EFSA gemäß ihrem Leitfaden zur „Standard Sample Description (SSD2)“ für Lebens- und Futtermittel (3) und den zusätzlichen spezifischen Berichterstattungsanforderungen der EFSA geschieht. |
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(4)

Brüssel, den 20. Mai 2022

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission

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(1)  Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10).

1

(2)  Verordnung (EG) Nr. 152/2009 der Kommission vom 27. Januar 2009 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (ABl. L 54 vom 26.2.2009, S. 1).

2

(3)  https://www.efsa.europa.eu/en/call/call-continuous-collection-chemical-contaminants-occurrence-data-0

3

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Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

| 23.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 206/3 |
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23.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 206/3

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EMPFEHLUNG DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN

vom 30. März 2022

zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen

(ESRB/2022/3)

(2022/C 206/02)

DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Anhang IX,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf die Artikel 3 und 16 bis 18,

gestützt auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (3), insbesondere auf Titel VII Kapitel 4 Abschnitt II,

gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (4), insbesondere auf die Artikel 18 bis 20,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz nationaler makroprudenzieller Maßnahmen ist es wichtig, die Anerkennung gemäß Unionsrecht durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis zu ergänzen. |
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(1)

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit und Kohärenz nationaler makroprudenzieller Maßnahmen ist es wichtig, die Anerkennung gemäß Unionsrecht durch eine gegenseitige Anerkennung auf freiwilliger Basis zu ergänzen.

| (2) | Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) (5) festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden. |
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(2)

Durch den in der Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (European Systemic Risk Board – ESRB) (5) festgelegten Rahmen für die gegenseitige Anerkennung der makroprudenziellen Maßnahmen auf freiwilliger Basis soll sichergestellt werden, dass alle in einem Mitgliedstaat aktivierten risikopositionsbezogenen makroprudenziellen Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten anerkannt werden.

| (3) | Am 11. Januar 2022 teilte die Nationale Bank van België / Banque Nationale de Belgique (NBB/BNB) in ihrer Eigenschaft als benannte Behörde im Sinne des Artikels 133 Absatz 12 der Richtlinie 2013/36/EU dem ESRB ihre Absicht mit, eine Systemrisikopufferquote gemäß Artikel 133 Absatz 9 der genannten Richtlinie festzulegen, um Makroaufsichtsrisiken oder Systemrisiken zu vermeiden und zu mindern, die sich aus auf internen Beurteilungen basierenden (IRB) Risikopositionen ergeben, welche durch Wohnimmobilien mit in Belgien gelegenen Sicherheiten besichert sind. Der geplante Systemrisikopuffer gilt für inländische Kreditinstitute und Tochterunternehmen, deren Mutterunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist. |
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(3)

Am 11. Januar 2022 teilte die Nationale Bank van België / Banque Nationale de Belgique (NBB/BNB) in ihrer Eigenschaft als benannte Behörde im Sinne des Artikels 133 Absatz 12 der Richtlinie 2013/36/EU dem ESRB ihre Absicht mit, eine Systemrisikopufferquote gemäß Artikel 133 Absatz 9 der genannten Richtlinie festzulegen, um Makroaufsichtsrisiken oder Systemrisiken zu vermeiden und zu mindern, die sich aus auf internen Beurteilungen basierenden (IRB) Risikopositionen ergeben, welche durch Wohnimmobilien mit in Belgien gelegenen Sicherheiten besichert sind. Der geplante Systemrisikopuffer gilt für inländische Kreditinstitute und Tochterunternehmen, deren Mutterunternehmen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist.

| (4) | Die Maßnahme tritt am 1. Mai 2022 in Kraft und ersetzt eine bestehende strengere nationale Maßnahme gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), die aus einem risikogewichteten Aufschlag und Multiplikator für durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft besteht und auf alle inländischen IRB-Kreditinstitute angewendet wird. Die Geltungsdauer der bestehenden strengeren nationalen Maßnahme endet am 30. April 2022. |
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(4)

Die Maßnahme tritt am 1. Mai 2022 in Kraft und ersetzt eine bestehende strengere nationale Maßnahme gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iv der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), die aus einem risikogewichteten Aufschlag und Multiplikator für durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft besteht und auf alle inländischen IRB-Kreditinstitute angewendet wird. Die Geltungsdauer der bestehenden strengeren nationalen Maßnahme endet am 30. April 2022.

| (5) | Am 11. Januar 2022 reichte die NBB/BNB beim ESRB ein Ersuchen um gegenseitige Anerkennung des Systemrisikopuffers gemäß Artikel 134 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU ein. |
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(5)

Am 11. Januar 2022 reichte die NBB/BNB beim ESRB ein Ersuchen um gegenseitige Anerkennung des Systemrisikopuffers gemäß Artikel 134 Absatz 5 der Richtlinie 2013/36/EU ein.

| (6) | Auf das Ersuchen der NBB/BNB um gegenseitige Anerkennung der Maßnahme durch andere Mitgliedstaaten hin und zur Vermeidung negativer grenzüberschreitender Auswirkungen in Form von Sickerverlusten und Aufsichtsarbitrage, die sich aus der Umsetzung der in Belgien anzuwendenden makroprudenziellen Maßnahme ergeben könnten, hat der Verwaltungsrat des ESRB beschlossen, diese Maßnahme ebenfalls in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen aufzunehmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird. |
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(6)

Auf das Ersuchen der NBB/BNB um gegenseitige Anerkennung der Maßnahme durch andere Mitgliedstaaten hin und zur Vermeidung negativer grenzüberschreitender Auswirkungen in Form von Sickerverlusten und Aufsichtsarbitrage, die sich aus der Umsetzung der in Belgien anzuwendenden makroprudenziellen Maßnahme ergeben könnten, hat der Verwaltungsrat des ESRB beschlossen, diese Maßnahme ebenfalls in die Liste der makroprudenziellen Maßnahmen aufzunehmen, deren gegenseitige Anerkennung gemäß der Empfehlung ESRB/2015/2 empfohlen wird.

| (7) | Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden — |
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(7)

Die Empfehlung ESRB/2015/2 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Änderungen

Die Empfehlung ESRB/2015/2 wird wie folgt geändert:

| 1. | Abschnitt 1 Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung:






  „1. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. Es wird empfohlen, die folgenden im Anhang näher beschriebenen Maßnahmen gegenseitig anzuerkennen: | Belgien:






  — | eine Systemrisikopufferquote von 9 % für alle IRB-Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber natürlichen Personen, die durch Wohnimmobilien mit in Belgien gelegenen Sicherheiten besichert sind; |
| --- | --- | --- | --- | --- |

1.

Abschnitt 1 Empfehlung C Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, makroprudenzielle Maßnahmen, die von anderen jeweiligen Behörden erlassen wurden und deren gegenseitige Anerkennung der ESRB empfohlen hat, ihrerseits anzuerkennen. Es wird empfohlen, die folgenden im Anhang näher beschriebenen Maßnahmen gegenseitig anzuerkennen:

Belgien:

—

eine Systemrisikopufferquote von 9 % für alle IRB-Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber natürlichen Personen, die durch Wohnimmobilien mit in Belgien gelegenen Sicherheiten besichert sind;

| | Frankreich:






  — | eine Absenkung der Obergrenze für Großkredite im Sinne des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich auf 5 % des Kernkapitals, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf global systemrelevante Institute (G-SRIs) sowie anderweitig systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene angewendet wird; |
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Frankreich:

—

eine Absenkung der Obergrenze für Großkredite im Sinne des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich auf 5 % des Kernkapitals, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf global systemrelevante Institute (G-SRIs) sowie anderweitig systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene angewendet wird;

| | Litauen






  — | eine Systemrisikopufferquote von 2 % für alle Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber in der Republik Litauen ansässigen natürlichen Personen, die durch Wohnimmobilien besichert sind. |
| --- | --- | --- |

Litauen

—

eine Systemrisikopufferquote von 2 % für alle Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber in der Republik Litauen ansässigen natürlichen Personen, die durch Wohnimmobilien besichert sind.

| | Luxemburg:






  — | rechtsverbindliche Beleihungsgrenzen für neue Hypothekarkredite für in Luxemburg gelegene Wohnimmobilien, wobei für die verschiedenen Kategorien von Kreditnehmern unterschiedliche Beleihungsgrenzen gelten:






  a) | eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben; |
| --- | --- | --- | --- |

Luxemburg:

—

rechtsverbindliche Beleihungsgrenzen für neue Hypothekarkredite für in Luxemburg gelegene Wohnimmobilien, wobei für die verschiedenen Kategorien von Kreditnehmern unterschiedliche Beleihungsgrenzen gelten:

a)

eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben;

| b) | eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf; |
| --- | --- |

b)

eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf;

| c) | eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung). |
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c)

eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung).

| | Niederlande:






  — | ein durchschnittliches Mindestrisikogewicht, das gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf in den Niederlanden zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen in Bezug auf ihre Portfolios mit Risikopositionen gegenüber natürlichen Personen, die durch in den Niederlanden gelegene Wohnimmobilien besichert sind, den IRB-Ansatz verwenden. Für jede einzelne Risikoposition, die in den Anwendungsbereich der Maßnahme fällt, wird dem Teil des Kredits, der 55 % des Marktwerts der zur Besicherung des Kredits dienenden Immobilie nicht übersteigt, ein Risikogewicht von 12 % zugewiesen und dem verbleibenden Teil des Kredits ein Risikogewicht von 45 %. Das durchschnittliche Mindestrisikogewicht des Portfolios ist der risikopositionsgewichtete Durchschnitt der Risikogewichte der einzelnen Kredite. |
| --- | --- | --- |

Niederlande:

—

ein durchschnittliches Mindestrisikogewicht, das gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf in den Niederlanden zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen in Bezug auf ihre Portfolios mit Risikopositionen gegenüber natürlichen Personen, die durch in den Niederlanden gelegene Wohnimmobilien besichert sind, den IRB-Ansatz verwenden. Für jede einzelne Risikoposition, die in den Anwendungsbereich der Maßnahme fällt, wird dem Teil des Kredits, der 55 % des Marktwerts der zur Besicherung des Kredits dienenden Immobilie nicht übersteigt, ein Risikogewicht von 12 % zugewiesen und dem verbleibenden Teil des Kredits ein Risikogewicht von 45 %. Das durchschnittliche Mindestrisikogewicht des Portfolios ist der risikopositionsgewichtete Durchschnitt der Risikogewichte der einzelnen Kredite.

| | Norwegen:






  — | eine Systemrisikopufferquote von 4,5 % für Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU in der gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (*1) (EWR-Abkommen) zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRD in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf alle in Norwegen zugelassenen Kreditinstitute angewendet wird; |
| --- | --- | --- |

Norwegen:

—

eine Systemrisikopufferquote von 4,5 % für Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU in der gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (*1) (EWR-Abkommen) zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRD in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf alle in Norwegen zugelassenen Kreditinstitute angewendet wird;

| — | eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 20 % für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden (IRB) Ansatz verwenden; |
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—

eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 20 % für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden (IRB) Ansatz verwenden;

| — | eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 35 % für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden. |
| --- | --- |

—

eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 35 % für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden.

| | Schweden:






  — | eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für Kreditinstitute, die in Schweden zugelassen sind und den IRB-Ansatz zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen verwenden.“ |
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Schweden:

—

eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für Kreditinstitute, die in Schweden zugelassen sind und den IRB-Ansatz zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen verwenden.“

(*1)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3."

| 2. | Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Empfehlung. |
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2.

Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieser Empfehlung.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. März 2022.

Leiter des ESRB-Sekretariats,

im Auftrag des Verwaltungsrats des ESRB,

Francesco MAZZAFERRO

---

(1)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

1

(2)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

2

(3)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

3

(4)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

4

(5)  Empfehlung ESRB/2015/2 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 15. Dezember 2015 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 97 vom 12.3.2016, S. 9).

5

(6)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).

6

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ANHANG

Der Anhang der Empfehlung ESRB/2015/2 erhält folgende Fassung:

„ANHANG

Belgien

Eine Systemrisikopufferquote von 9 % für alle IRB-Risikopositionen aus dem Mengengeschäft, die durch Wohnimmobilien mit in Belgien gelegenen Sicherheiten besichert sind.

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die belgische Maßnahme, die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU angewendet wird, schreibt für IRB-Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber natürlichen Personen, die durch Wohnimmobilien mit in Belgien gelegenen Sicherheiten besichert sind (sowohl nicht ausgefallene als auch ausgefallene Risikopositionen), eine Systemrisikopufferquote von 9 % vor. |
| --- | --- |

1.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 2. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die belgische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf IRB-Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber natürlichen Personen anzuwenden, die durch Wohnimmobilien mit in Belgien gelegenen Sicherheiten besichert sind (sowohl nicht ausgefallene als auch ausgefallene Risikopositionen). Alternativ kann die Maßnahme durch Verwendung des folgenden Anwendungsbereichs bei den COREP-Meldungen gegenseitig anerkannt werden: durch in Belgien gelegene Wohnimmobilien besicherte IRB-Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber natürlichen Personen (sowohl nicht ausgefallene als auch ausgefallene Risikopositionen). |
| --- | --- |

2.

| 3. | Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten ist, einschließlich der Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und -befugnissen, die in Titel VII Kapitel 2 Abschnitt IV der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt sind. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens vier Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen. |
| --- | --- |

3.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 4. | Die Maßnahme wird ergänzt durch eine institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen. Institute können von der Systemrisikopufferanforderung ausgenommen werden, solange ihre entsprechenden sektoralen Risikopositionen 2 Mrd EUR nicht übersteigen. Daher wird eine gegenseitige Anerkennung nur verlangt, sobald der institutsspezifische Schwellenwert überschritten wird. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt die Wesentlichkeitsschwelle von 2 Mrd EUR eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

5.

Frankreich

Eine Absenkung der Obergrenze für Großkredite im Sinne des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich auf 5 % des Kernkapitals, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 auf global systemrelevante Institute (G-SRIs) sowie anderweitig systemrelevante Institute (A-SRIs) auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene angewendet wird.

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendete und den G-SRIs sowie A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene (nicht auf teilkonsolidierter Ebene) auferlegte französische Maßnahme besteht aus einer Absenkung der Obergrenze für Großkredite auf 5 % ihres Kernkapitals in Bezug auf Risikopositionen gegenüber großen, hoch verschuldeten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft wird als eine natürliche oder juristische Person im Sinne des Privatrechts mit eingetragenem Sitz in Frankreich definiert, die auf ihrer Ebene und auf oberster Konsolidierungsebene im Sinne der in Anhang A Nummer 2.45 der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) enthaltenen Definition zum Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften zählt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Maßnahme wird auf Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich und auf Risikopositionen gegenüber Gruppen verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften wie folgt angewendet:






  a) | In Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe der Nettorisikopositionen gegenüber der Gruppe und all ihren verbundenen Unternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet; |
| --- | --- | --- |

3.

a)

In Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe der Nettorisikopositionen gegenüber der Gruppe und all ihren verbundenen Unternehmen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet;

| b) | in Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe aus folgenden Positionen angewendet:






  i) | Risikopositionen gegenüber den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich; |
| --- | --- | --- |

b)

in Bezug auf nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, wird die Maßnahme auf die Summe aus folgenden Positionen angewendet:

i)

Risikopositionen gegenüber den nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich;

| ii) | Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, über die die in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften eine direkte oder indirekte Kontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausüben, und |
| --- | --- |

ii)

Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, über die die in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften eine direkte oder indirekte Kontrolle gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ausüben, und

| iii) | Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, die von den in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wirtschaftlich abhängig sind. |
| --- | --- |

iii)

Risikopositionen gegenüber den Unternehmen in Frankreich oder im Ausland, die von den in Ziffer i genannten nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften gemäß Artikel 4 Absatz 1 Nummer 39 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wirtschaftlich abhängig sind.

Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften ohne eingetragenen Sitz in Frankreich, die keine Tochterunternehmen oder wirtschaftlich abhängige Unternehmen einer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich sind und die nicht direkt oder indirekt durch eine solche kontrolliert werden, fallen somit nicht in den Geltungsbereich der Maßnahme.

Gemäß Artikel 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist die Maßnahme nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen gemäß den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 anwendbar.

| 4. | Ein G-SRI oder ein A-SRI hat eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich als groß einzustufen, wenn ihre ursprüngliche Risikoposition gegenüber der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft oder der Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften im Sinne des Absatzes 3 mindestens 300 Mio EUR beträgt. Der ursprüngliche Risikopositionswert wird gemäß den Artikeln 389 und 390 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor der Berücksichtigung der Wirkung der in den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen berechnet, entsprechend der Meldung gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission (*2). |
| --- | --- |

4.

| 5. | Eine nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft wird als hoch verschuldet eingestuft, wenn ihre Verschuldungsquote mehr als 100 % und ihre Quote zur Deckung der Finanzierungskosten unter drei beträgt, und zwar berechnet auf der obersten Konsolidierungsebene der Gruppe wie folgt:






  a) | Die Verschuldungsquote stellt das Verhältnis von Gesamtverschuldung abzüglich Bargeld zum Eigenkapital dar; und |
| --- | --- | --- |

5.

a)

Die Verschuldungsquote stellt das Verhältnis von Gesamtverschuldung abzüglich Bargeld zum Eigenkapital dar; und

| b) | Die Quote zur Deckung der Finanzierungskosten stellt das Verhältnis von zum einen Wertschöpfung zuzüglich betrieblicher Subventionen abzüglich: i) Löhnen und Gehältern, ii) betrieblicher Steuern und Abgaben, iii) sonstiger ordentlicher betrieblicher Nettoaufwendungen abzüglich der Nettozinsausgaben und ähnlicher Aufwendungen sowie iv) Abschreibungen und zum anderen Zinsen und ähnlichen Aufwendungen andererseits dar.
  Die Quoten werden unter Verwendung von Aggregaten im Einklang mit den anwendbaren Standards, wie sie in den Jahresabschlüssen der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft dargestellt und gegebenenfalls von einem Wirtschaftsprüfer testiert sind, berechnet. |
| --- | --- |

b)

Die Quote zur Deckung der Finanzierungskosten stellt das Verhältnis von zum einen Wertschöpfung zuzüglich betrieblicher Subventionen abzüglich: i) Löhnen und Gehältern, ii) betrieblicher Steuern und Abgaben, iii) sonstiger ordentlicher betrieblicher Nettoaufwendungen abzüglich der Nettozinsausgaben und ähnlicher Aufwendungen sowie iv) Abschreibungen und zum anderen Zinsen und ähnlichen Aufwendungen andererseits dar.

Die Quoten werden unter Verwendung von Aggregaten im Einklang mit den anwendbaren Standards, wie sie in den Jahresabschlüssen der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft dargestellt und gegebenenfalls von einem Wirtschaftsprüfer testiert sind, berechnet.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 6. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die französische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene in ihrem Land anzuwenden. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme im Einklang mit Empfehlung C Absatz 2 zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten ist. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens sechs Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen. |
| --- | --- |

7.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 8. | Die Maßnahme wird ergänzt durch eine kombinierte Wesentlichkeitsschwelle zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen, welche sich aus zwei Komponenten zusammensetzt:






  a) | einem Schwellenwert von 2 Mrd EUR in Bezug auf die Summe der ursprünglichen Risikopositionen der im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften; |
| --- | --- | --- |

8.

a)

einem Schwellenwert von 2 Mrd EUR in Bezug auf die Summe der ursprünglichen Risikopositionen der im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften;

| b) | einem für im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs anwendbaren Schwellenwert von 300 Mio EUR, der dem unter Buchstabe a genannten Schwellenwert entspricht oder diesen überschreitet in Bezug auf:






  i) | eine einzige ursprüngliche Risikoposition gegenüber einer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich; |
| --- | --- | --- |

b)

einem für im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs anwendbaren Schwellenwert von 300 Mio EUR, der dem unter Buchstabe a genannten Schwellenwert entspricht oder diesen überschreitet in Bezug auf:

i)

eine einzige ursprüngliche Risikoposition gegenüber einer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft mit eingetragenem Sitz in Frankreich;

| ii) | die gemäß Absatz 3 Buchstabe a berechnete Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich; |
| --- | --- |

ii)

die gemäß Absatz 3 Buchstabe a berechnete Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene in Frankreich;

| iii) | die Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, entsprechend der Meldung gemäß den im Anhang VIII enthaltenen Vorlagen C 28.00 und C 29.00 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014; |
| --- | --- |

iii)

die Summe der ursprünglichen Risikopositionen gegenüber nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich, die Teil einer Gruppe verbundener nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz auf oberster Konsolidierungsebene außerhalb von Frankreich sind, entsprechend der Meldung gemäß den im Anhang VIII enthaltenen Vorlagen C 28.00 und C 29.00 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014;

| c) | einem Schwellenwert von 5 % des Kernkapitals der G-SRIs und A-SRIs auf oberster Konsolidierungsebene für die unter Buchstabe b festgestellten Risikopositionen nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen gemäß den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.
  Die in den Buchstaben b und c genannten Schwellenwerte sind unabhängig davon anzuwenden, ob das jeweilige Unternehmen oder die jeweilige nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft hoch verschuldet ist.
  Der in den Buchstaben a und b genannte ursprüngliche Risikopositionswert ist gemäß den Artikeln 389 und 390 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor der Berücksichtigung der Wirkung der in den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen entsprechend der Meldung gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zu berechnen. |
| --- | --- |

c)

einem Schwellenwert von 5 % des Kernkapitals der G-SRIs und A-SRIs auf oberster Konsolidierungsebene für die unter Buchstabe b festgestellten Risikopositionen nach Berücksichtigung der Wirkung der Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen gemäß den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013.

Die in den Buchstaben b und c genannten Schwellenwerte sind unabhängig davon anzuwenden, ob das jeweilige Unternehmen oder die jeweilige nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft hoch verschuldet ist.

Der in den Buchstaben a und b genannte ursprüngliche Risikopositionswert ist gemäß den Artikeln 389 und 390 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 vor der Berücksichtigung der Wirkung der in den Artikeln 399 bis 403 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 genannten Kreditrisikominderungstechniken und Ausnahmen entsprechend der Meldung gemäß Artikel 9 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 zu berechnen.

| 9. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene eine Ausnahme gewähren, solange die in Absatz 8 genannte kombinierte Wesentlichkeitsschwelle nicht überschritten wird. Bei der Anwendung der Wesentlichkeitsschwelle sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sowie die Risikokonzentration von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber großen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die französische Maßnahme auf zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene G-SRIs und A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene anzuwenden, sobald die in Absatz 8 genannte kombinierte Wesentlichkeitsschwelle überschritten wird. Die jeweiligen Behörden werden aufgefordert, andere Marktteilnehmer in ihrem Land auf die mit der gestiegenen Verschuldung großer nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich verbundenen Systemrisiken aufmerksam zu machen. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Sind in den betroffenen Mitgliedstaaten keine G-SRIs oder A-SRIs auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene zugelassen, deren Risikopositionen gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften die in Absatz 8 genannte Wesentlichkeitsschwelle übersteigen, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die französische Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber dem französischen Sektor der nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften sowie die Risikokonzentration von im Inland zugelassenen G-SRIs und A-SRIs gegenüber großen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die französische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen, sobald ein G-SRI oder A-SRI auf oberster bankaufsichtlicher Konsolidierungsebene die in Absatz 8 genannte kombinierte Wesentlichkeitsschwelle überschreitet. Die jeweiligen Behörden werden aufgefordert, andere Marktteilnehmer in ihrem Land auf die mit der gestiegenen Verschuldung großer nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften mit eingetragenem Sitz in Frankreich verbundenen Systemrisiken aufmerksam zu machen. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt die in Absatz 8 genannte kombinierte Wesentlichkeitsschwelle eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

11.

Litauen

Eine Systemrisikopufferquote von 2 % für alle Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber in der Republik Litauen ansässigen natürlichen Personen, die durch Wohnimmobilien besichert sind.

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die litauische Maßnahme, die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU angewendet wird, schreibt für alle Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber natürlichen Personen in Litauen, die durch Wohnimmobilien besichert sind, eine Systemrisikopufferquote von 2 % vor. |
| --- | --- |

1.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 2. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die litauische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf in Litauen gelegene Zweigstellen von im Inland zugelassenen Banken und auf direkte grenzüberschreitende Risikopositionen gegenüber natürlichen Personen in Litauen, die durch Wohnimmobilien besichert sind, anzuwenden. Da ein erheblicher Teil der gesamten Hypothekenpositionen von in Litauen tätigen Zweigstellen ausländischer Banken gehalten wird, würde die gegenseitige Anerkennung der Maßnahme durch andere Mitgliedstaaten dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und sicherzustellen, dass alle wichtigen Marktteilnehmer dem erhöhten Risiko durch Wohnimmobilien in Litauen Rechnung tragen und ihre Widerstandsfähigkeit erhöhen. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten ist, einschließlich der Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und -befugnissen, die in Titel VII Kapitel 2 Abschnitt IV der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt sind. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens vier Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen. |
| --- | --- |

3.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 4. | Die Maßnahme wird ergänzt durch eine institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen. Institute können von der Systemrisikopufferanforderung ausgenommen werden, wenn ihre entsprechenden sektoralen Risikopositionen 50 Mio EUR nicht übersteigen, was etwa 0,5 % der entsprechenden Risikopositionen des gesamten Kreditinstitutssektors in Litauen entspricht. Daher wird eine gegenseitige Anerkennung nur verlangt, sobald der institutsspezifische Schwellenwert überschritten wird. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Begründung für einen solchen Schwellenwert:






  a) | Das Potenzial für eine regulatorische Fragmentierung muss so gering wie möglich gehalten werden, da die gleiche Wesentlichkeitsschwelle auch für in Litauen zugelassene Kreditinstitute gelten wird; |
| --- | --- | --- |

5.

a)

Das Potenzial für eine regulatorische Fragmentierung muss so gering wie möglich gehalten werden, da die gleiche Wesentlichkeitsschwelle auch für in Litauen zugelassene Kreditinstitute gelten wird;

| b) | Die Anwendung einer solchen Wesentlichkeitsschwelle würde dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen in dem Sinne zu gewährleisten, dass Institute mit ähnlich großen Risikopositionen der Systemrisikopufferanforderung unterliegen; |
| --- | --- |

b)

Die Anwendung einer solchen Wesentlichkeitsschwelle würde dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen in dem Sinne zu gewährleisten, dass Institute mit ähnlich großen Risikopositionen der Systemrisikopufferanforderung unterliegen;

| c) | Der Schwellenwert ist für die Finanzstabilität von Bedeutung, da die weitere Entwicklung des Risikos durch Wohnimmobilien in erster Linie von der Aktivität am Wohnimmobilienmarkt abhängt, die zum Teil von der Höhe der neu vergebenen Kredite zum Erwerb von Wohnimmobilien abhängt. Daher sollte die Maßnahme für Marktteilnehmer gelten, die auf diesem Markt tätig sind, obwohl ihre Hypothekarkreditportfolios nicht so groß sind wie die der größten Kreditgeber. |
| --- | --- |

c)

Der Schwellenwert ist für die Finanzstabilität von Bedeutung, da die weitere Entwicklung des Risikos durch Wohnimmobilien in erster Linie von der Aktivität am Wohnimmobilienmarkt abhängt, die zum Teil von der Höhe der neu vergebenen Kredite zum Erwerb von Wohnimmobilien abhängt. Daher sollte die Maßnahme für Marktteilnehmer gelten, die auf diesem Markt tätig sind, obwohl ihre Hypothekarkreditportfolios nicht so groß sind wie die der größten Kreditgeber.

| 6. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt die Wesentlichkeitsschwelle von 50 Mio EUR eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

6.

Luxemburg

Rechtsverbindliche Beleihungsgrenzen für neue Hypothekarkredite für in Luxemburg gelegene Wohnimmobilien, wobei für die verschiedenen Kategorien von Kreditnehmern unterschiedliche Beleihungsgrenzen gelten:

| a) | eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben; |
| --- | --- |

a)

eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben;

| b) | eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf; |
| --- | --- |

b)

eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf;

| c) | eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung). |
| --- | --- |

c)

eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung).

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die luxemburgischen Behörden haben rechtsverbindliche Beleihungsgrenzen für neue Hypothekarkredite für in Luxemburg gelegene Wohnimmobilien eingeführt. Auf die Empfehlung des Comité du Risque Systémique (Ausschuss für Systemrisiken) (*3) hin hat die Commission de Surveillance du Secteur Financier (Finanzmarktaufsichtsbehörde) (*4) gemeinsam mit der Banque centrale du Luxembourg Beleihungsgrenzen eingeführt, die zwischen drei Kategorien von Kreditnehmern differenzieren. Die Beleihungsgrenzen für jede der drei Kategorien lauten wie folgt:






  a) | eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben; |
| --- | --- | --- |

1.

a)

eine Beleihungsgrenze von 100 % für Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben;

| b) | eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf; |
| --- | --- |

b)

eine Beleihungsgrenze von 90 % für sonstige Käufer, d. h. Nicht-Erstkäufer, die ihren Hauptwohnsitz erwerben. Diese Grenze wird proportional über eine Portfoliowertberichtigung umgesetzt. Insbesondere dürfen Kreditgeber bei 15 % des Portfolios neuer Hypotheken, die diesen Kreditnehmern gewährt werden, eine Beleihungsgrenze von über 90 % festlegen, die jedoch die maximal zulässige Beleihungsgrenze von 100 % nicht erreichen darf;

| c) | eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung). |
| --- | --- |

c)

eine Beleihungsgrenze von 80 % für sonstige Hypothekarkredite (einschließlich des Segments Kauf zur Weitervermietung).

| 2. | Die Beleihungsquote ist das Verhältnis der Summe aller Kredite oder Kredittranchen, die der Kreditnehmer zum Zeitpunkt der Kreditgewährung mit Wohnimmobilien besichert hat, zum Wert der Immobilie zum selben Zeitpunkt. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Beleihungsgrenzen gelten unabhängig von der Art des Eigentums (z. B. Alleineigentum, Nießbrauch, Eigentumsrecht ohne Nutzungsrecht (‚nacktes Eigentum‘)). |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Maßnahme gilt für jeden privaten Kreditnehmer, der einen Hypothekarkredit für den Erwerb einer Wohnimmobilie in Luxemburg für nichtgewerbliche Zwecke aufnimmt. Die Maßnahme gilt auch, wenn der Kreditnehmer eine Rechtsform wie eine Immobilieninvestmentgesellschaft nutzt, um diese Transaktion abzuschließen, und wenn es sich um gemeinsame Anträge handelt. ‚Wohnimmobilien‘ umfassen Baugrundstücke, unabhängig davon, ob die Bauarbeiten unmittelbar nach dem Kauf oder Jahre danach stattfinden. Die Maßnahme gilt auch, wenn einem Kreditnehmer ein Kredit für den Erwerb einer Immobilie mit einem Langzeitmietvertrag gewährt wird. Die Immobilie kann vom Eigentümer selbst genutzt oder weitervermietet werden. |
| --- | --- |

4.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 5. | Mitgliedstaaten, deren Kreditinstitute, Versicherungsgesellschaften und Finanzakteure, die Kreditgeschäfte tätigen (Hypothekarkreditgeber), wesentliche luxemburgische Kreditrisikopositionen in Form von direkten grenzüberschreitenden Krediten haben, wird empfohlen, die luxemburgische Maßnahme in ihrem Land gegenseitig anzuerkennen. Steht in ihrem Land nicht die gleiche Maßnahme für alle relevanten grenzüberschreitenden Risikopositionen zur Verfügung, sollten die jeweiligen Behörden zur Verfügung stehende Maßnahmen anwenden, die in ihrer Wirkung der bereits aktivierten makroprudenziellen Maßnahme am gleichwertigsten sind. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Die Mitgliedstaaten sollten dem ESRB anzeigen, dass sie im Einklang mit Empfehlung D der Empfehlung ESRB/2015/2 die luxemburgische Maßnahme gegenseitig anerkennen oder die De-minimis-Ausnahmen in Anspruch nehmen. Die Anzeige sollte spätestens einen Monat nach Erlass der Gegenseitigkeitsregelung unter Verwendung der entsprechenden auf der Website des ESRB veröffentlichten Vorlage erfolgen. Der ESRB veröffentlicht die Anzeigen auf der Website des ESRB und gibt damit der Öffentlichkeit die nationalen Gegenseitigkeitsbeschlüsse bekannt. Die Veröffentlichung beinhaltet alle Ausnahmen, die von den gegenseitig anerkennenden Mitgliedstaaten gewährt werden, sowie ihre Zusage, Sickerverluste zu überwachen und erforderlichenfalls tätig zu werden. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, eine Maßnahme innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union gegenseitig anzuerkennen. |
| --- | --- |

7.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 8. | Die Maßnahme wird durch zwei Wesentlichkeitsschwellen in Form einer länderspezifischen und einer institutsspezifischen Wesentlichkeitsschwelle ergänzt, die zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die gegenseitig anerkennenden Mitgliedstaaten dienen. Die länderspezifische Wesentlichkeitsschwelle für die gesamten grenzüberschreitenden Hypothekarkredite an Luxemburg liegt bei 350 Mio EUR, was etwa 1 % des gesamten inländischen Hypothekenmarkts für Wohnimmobilien im Dezember 2020 entspricht. Die institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle für den Gesamtwert grenzüberschreitender Hypothekarkredite an Luxemburg liegt bei 35 Mio EUR, was etwa 0,1 % des gesamten inländischen Hypothekenmarkts für Wohnimmobilien in Luxemburg im Dezember 2020 entspricht. Eine gegenseitige Anerkennung wird nur verlangt, sobald sowohl der länderspezifische Schwellenwert als auch der institutsspezifische Schwellenwert überschritten werden. |
| --- | --- |

8.

Niederlande

Ein durchschnittliches Mindestrisikogewicht, das von IRB-Kreditinstituten in Bezug auf ihre Portfolios von Risikopositionen gegenüber natürlichen Personen angewendet wird, die durch in den Niederlanden gelegene Wohnimmobilien besichert sind. Für jede einzelne Risikoposition, die in den Anwendungsbereich der Maßnahme fällt, wird einem Teil des Kredits, der 55 % des Marktwerts der zur Besicherung des Kredits dienenden Immobilie nicht übersteigt, ein Risikogewicht von 12 % zugewiesen, und dem verbleibenden Teil des Kredits ein Risikogewicht von 45 %. Das durchschnittliche Mindestrisikogewicht des Portfolios ist der risikopositionsgewichtete Durchschnitt der Risikogewichte der einzelnen Kredite.

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendete niederländische Maßnahme schreibt ein durchschnittliches Mindestrisikogewicht für das Portfolio mit Risikopositionen der IRB-Kreditinstitute gegenüber natürlichen Personen vor, die durch Grundpfandrechte auf in den Niederlanden gelegene Wohnimmobilien besichert sind. Kredite, die unter die nationale Hypothekengarantie fallen, sind von der Maßnahme ausgenommen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Das durchschnittliche Mindestrisikogewicht ist wie folgt zu berechnen:






  a) | Für jede einzelne Risikoposition, die in den Anwendungsbereich der Maßnahme fällt, wird dem Teil des Kredits, der 55 % des Marktwerts der zur Besicherung des Kredits dienenden Immobilie nicht übersteigt, ein Risikogewicht von 12 % zugewiesen, und dem verbleibenden Teil des Kredits ein Risikogewicht von 45 %. Die für diese Berechnung zu verwendende Beleihungsquote sollte gemäß den geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bestimmt werden. |
| --- | --- | --- |

2.

a)

Für jede einzelne Risikoposition, die in den Anwendungsbereich der Maßnahme fällt, wird dem Teil des Kredits, der 55 % des Marktwerts der zur Besicherung des Kredits dienenden Immobilie nicht übersteigt, ein Risikogewicht von 12 % zugewiesen, und dem verbleibenden Teil des Kredits ein Risikogewicht von 45 %. Die für diese Berechnung zu verwendende Beleihungsquote sollte gemäß den geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 bestimmt werden.

| b) | Das durchschnittliche Mindestrisikogewicht des Portfolios ist der risikopositionsgewichtete Durchschnitt der Risikogewichte der einzelnen Kredite, berechnet wie vorstehend erläutert. Von der Maßnahme ausgenommene Einzelkredite werden bei der Berechnung des durchschnittlichen Mindestrisikogewichts nicht berücksichtigt. |
| --- | --- |

b)

Das durchschnittliche Mindestrisikogewicht des Portfolios ist der risikopositionsgewichtete Durchschnitt der Risikogewichte der einzelnen Kredite, berechnet wie vorstehend erläutert. Von der Maßnahme ausgenommene Einzelkredite werden bei der Berechnung des durchschnittlichen Mindestrisikogewichts nicht berücksichtigt.

| 3. | Diese Maßnahme ersetzt nicht die bestehenden Eigenkapitalanforderungen, die in der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 festgelegt sind und sich daraus ergeben. Banken, für die die Maßnahme gilt, müssen das durchschnittliche Risikogewicht des Teils des Hypothekenportfolios, der in den Anwendungsbereich dieser Maßnahme fällt, sowohl auf der Grundlage der regelmäßig geltenden Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 als auch auf der Grundlage der im Rahmen der Maßnahme dargelegten Methode berechnen. Bei der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen müssen sie anschließend das höhere der beiden durchschnittlichen Risikogewichte anwenden. |
| --- | --- |

3.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 4. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die niederländische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene IRB-Kreditinstitute anzuwenden, bei denen Risikopositionen gegenüber natürlichen Personen bestehen, die durch in den Niederlanden gelegene Wohnimmobilien besichert sind, da ihr Bankensektor über ihre Zweigstellen direkt oder indirekt dem Systemrisiko auf dem niederländischen Wohnimmobilienmarkt ausgesetzt sein kann oder werden könnte. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Im Einklang mit Empfehlung C Absatz 2 wird den jeweiligen Behörden empfohlen, innerhalb der in Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist dieselbe Maßnahme wie diejenige umzusetzen, die von der aktivierenden Behörde in den Niederlanden umgesetzt wurde. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten ist, einschließlich der Anwendung von Aufsichtsmaßnahmen und -befugnissen, die in Titel VII Kapitel 2 Abschnitt IV der Richtlinie 2013/36/EU festgelegt sind. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens vier Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen. |
| --- | --- |

6.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 7. | Die Maßnahme wird ergänzt durch eine institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen. Institute können von dem durchschnittlichen Mindestrisikogewicht für das Portfolio mit Risikopositionen der IRB-Kreditinstitute gegenüber natürlichen Personen, die durch Grundpfandrechte auf in den Niederlanden gelegene Wohnimmobilien besichert sind, ausgenommen werden, wenn dieser Wert 5 Mrd EUR nicht übersteigt. Kredite, die unter die nationale Hypothekengarantie fallen, werden nicht auf die Wesentlichkeitsschwelle angerechnet. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt die Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd EUR eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

8.

Norwegen

| — | eine Systemrisikopufferquote von 4,5 % für Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU in der gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRD in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf alle in Norwegen zugelassenen Kreditinstitute angewendet wird; |
| --- | --- |

—

eine Systemrisikopufferquote von 4,5 % für Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 133 der Richtlinie 2013/36/EU in der gemäß den Bestimmungen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRD in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf alle in Norwegen zugelassenen Kreditinstitute angewendet wird;

| — | eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 20 % für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden (IRB) Ansatz verwenden; |
| --- | --- |

—

eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 20 % für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung (nachfolgend die ‚CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung‘) auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den auf internen Beurteilungen basierenden (IRB) Ansatz verwenden;

| — | eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 35 % für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden. |
| --- | --- |

—

eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze von 35 % für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung auf in Norwegen zugelassene Kreditinstitute angewendet wird, die zur Berechnung der Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden.

I.   Beschreibung der Maßnahmen

| 1. | Seit dem 31. Dezember 2020 hat das Finansdepartementet (das norwegische Finanzministerium) drei Maßnahmen eingeführt, und zwar i) gemäß Artikel 133 CRD in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung einen Systemrisikopuffer für Risikopositionen in Norwegen; ii) gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen; und iii) gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi CRR in der zum 1. Januar 2020 für und in Norwegen anzuwendenden Fassung eine durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Systemrisikopufferquote liegt bei 4,5 % und gilt für die inländischen Risikopositionen aller in Norwegen zugelassenen Kreditinstitute. Bei Kreditinstituten, die nicht den fortgeschrittenen IRB-Ansatz verwenden, liegt die für alle Risikopositionen geltende Systemrisikopufferquote bis zum 31. Dezember 2022 jedoch bei 3 %; danach liegt die für inländische Risikopositionen geltende Systemrisikopufferquote bei 4,5 %. |
| --- | --- |

2.

| 3. | Die Risikogewichtsuntergrenze für Wohnimmobilien ist eine institutsspezifische durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze für durch Wohnimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die auf IRB-Kreditinstitute anwendbar ist. Die Risikogewichtsuntergrenze für Immobilien betrifft das positionsgewichtete durchschnittliche Risikogewicht des Wohnimmobilienportfolios. Durch Wohnimmobilien besicherte norwegische Risikopositionen sind als Risikopositionen aus dem Mengengeschäft zu verstehen, die durch Immobilien in Norwegen besichert sind. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Die Risikogewichtsuntergrenze für Gewerbeimmobilien ist eine institutsspezifische durchschnittliche Risikogewichtsuntergrenze für durch Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen, die auf IRB-Kreditinstitute anwendbar ist. Die Risikogewichtsuntergrenze für Immobilien betrifft das positionsgewichtete durchschnittliche Risikogewicht des Gewerbeimmobilienportfolios. Durch Gewerbeimmobilien besicherte norwegische Risikopositionen sind als Risikopositionen gegenüber Unternehmen zu verstehen, die durch Immobilien in Norwegen besichert sind. |
| --- | --- |

4.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 5. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die norwegischen Maßnahmen für in Norwegen gelegene Risikopositionen gemäß Artikel 134 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU bzw. Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ihrerseits anzuerkennen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die Systemrisikopufferquote innerhalb von 18 Monaten nach Veröffentlichung dieser Empfehlung in der durch die Empfehlung ESRB/2021/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (*5) geänderten Fassung im Amtsblatt der Europäischen Union ihrerseits anzuerkennen, sofern in Absatz 7 nichts anderes bestimmt ist. Die durchschnittlichen Risikogewichtsuntergrenzen für durch Wohn- und Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen in Norwegen sollten innerhalb des in der Empfehlung ESRB/2015/2 vorgesehenen üblichen Übergangszeitraums von drei Monaten gegenseitig anerkannt werden. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Stehen in ihrem Land nicht die gleichen makroprudenziellen Maßnahmen im Einklang mit Empfehlung C Absatz 2 zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehenden makroprudenziellen Maßnahmen anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten sind. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, innerhalb von 12 Monaten nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union gleichwertige Maßnahmen für die gegenseitige Anerkennung durchschnittlicher Risikogewichtsuntergrenzen für durch Wohn- und Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen und für die gegenseitige Anerkennung der Systemrisikopufferquote innerhalb von 18 Monaten zu erlassen, sofern in Absatz 7 für den Systemrisikopuffer nichts anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Bis die Richtlinie (EU) 2019/878 gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens für und in Norwegen anwendbar wird, können die jeweiligen Behörden den norwegischen Systemrisikopuffer in einer Weise und Höhe gegenseitig anerkennen, die etwaigen Überschneidungen oder Unterschieden bei den in ihrem Mitgliedstaat und Norwegen geltenden Eigenkapitalanforderungen Rechnung trägt, solange sie folgende Grundsätze einhalten:






  a) | Risikodeckung: Die jeweiligen Behörden sollten sicherstellen, dass dem Systemrisiko, das durch die norwegische Maßnahme verringert werden soll, angemessen Rechnung getragen wird; |
| --- | --- | --- |

7.

a)

Risikodeckung: Die jeweiligen Behörden sollten sicherstellen, dass dem Systemrisiko, das durch die norwegische Maßnahme verringert werden soll, angemessen Rechnung getragen wird;

| b) | Vermeidung von Aufsichtsarbitrage und Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen: Die jeweiligen Behörden sollten die Möglichkeit von Sickerverlusten und Aufsichtsarbitrage so gering wie möglich halten und gegebenenfalls etwaige Regelungslücken unverzüglich schließen; außerdem sollten die jeweiligen Behörden gleiche Wettbewerbsbedingungen für Kreditinstitute gewährleisten.
  Dieser Absatz gilt nicht für die durchschnittlichen Risikogewichtsuntergrenzen für durch Wohn- und Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen. |
| --- | --- |

b)

Vermeidung von Aufsichtsarbitrage und Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen: Die jeweiligen Behörden sollten die Möglichkeit von Sickerverlusten und Aufsichtsarbitrage so gering wie möglich halten und gegebenenfalls etwaige Regelungslücken unverzüglich schließen; außerdem sollten die jeweiligen Behörden gleiche Wettbewerbsbedingungen für Kreditinstitute gewährleisten.

Dieser Absatz gilt nicht für die durchschnittlichen Risikogewichtsuntergrenzen für durch Wohn- und Gewerbeimmobilien besicherte Risikopositionen.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 8. | Die Maßnahmen werden ergänzt durch institutsspezifische Wesentlichkeitsschwellen auf der Grundlage von Risikopositionen in Norwegen zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme wie folgt gegenseitig anerkennen:






  a) | Für die Systemrisikopufferquote liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einem risikogewichteten Positionsbetrag von 32 Mrd NOK, was etwa 1 % des gesamten risikogewichteten Positionsbetrags der Kreditinstitute in Norwegen entspricht; |
| --- | --- | --- |

8.

a)

Für die Systemrisikopufferquote liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einem risikogewichteten Positionsbetrag von 32 Mrd NOK, was etwa 1 % des gesamten risikogewichteten Positionsbetrags der Kreditinstitute in Norwegen entspricht;

| b) | für die Risikogewichtsuntergrenze für Wohnimmobilien liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einer Bruttokreditvergabe von 32,3 Mrd NOK, was etwa 1 % der besicherten Bruttokreditvergabe für Wohnimmobilien an norwegische Kunden entspricht; |
| --- | --- |

b)

für die Risikogewichtsuntergrenze für Wohnimmobilien liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einer Bruttokreditvergabe von 32,3 Mrd NOK, was etwa 1 % der besicherten Bruttokreditvergabe für Wohnimmobilien an norwegische Kunden entspricht;

| c) | für die Risikogewichtsuntergrenze für Gewerbeimmobilien liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einer Bruttokreditvergabe von 7,6 Mrd NOK, was etwa 1 % der besicherten Bruttokreditvergabe für Gewerbeimmobilien an norwegische Kunden entspricht. |
| --- | --- |

c)

für die Risikogewichtsuntergrenze für Gewerbeimmobilien liegt die Wesentlichkeitsschwelle bei einer Bruttokreditvergabe von 7,6 Mrd NOK, was etwa 1 % der besicherten Bruttokreditvergabe für Gewerbeimmobilien an norwegische Kunden entspricht.

| 9. | Im Einklang mit Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates einzelnen im Inland zugelassenen Kreditinstituten mit unwesentlichen Risikopositionen in Norwegen eine Ausnahme gewähren. Risikopositionen gelten als unwesentlich, wenn sie unter den institutsspezifischen Wesentlichkeitsschwellen gemäß Absatz 8 liegen. Bei der Anwendung der Wesentlichkeitsschwellen sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die norwegischen Maßnahmen auf einzelne zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene Kreditinstitute anzuwenden, sobald die in Absatz 8 genannten Wesentlichkeitsschwellen überschritten werden. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellen die in Absatz 8 genannten Wesentlichkeitsschwellen empfohlene Höchstgrenzen dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung der empfohlenen Schwellenwerte gegebenenfalls niedrigere Schwellenwerte für ihr Land festsetzen oder die Maßnahmen ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Sofern in den Mitgliedstaaten keine Kreditinstitute mit wesentlichen Risikopositionen in Norwegen zugelassen sind, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die norwegischen Maßnahmen ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein Kreditinstitut die jeweiligen Wesentlichkeitsschwellen überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die gegenseitige Anerkennung der norwegischen Maßnahmen empfohlen. |
| --- | --- |

11.

Schweden

Eine kreditinstitutsspezifische Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendet werden, für in Schweden zugelassene Kreditinstitute, die bei der Berechnung ihrer Eigenkapitalanforderungen den IRB-Ansatz verwenden.

I.   Beschreibung der Maßnahme

| 1. | Die gemäß Artikel 458 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer vi der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 angewendete und den in Schweden zugelassenen IRB-Kreditinstituten auferlegte schwedische Maßnahme besteht aus einer kreditinstitutsspezifischen Untergrenze von 25 % für die positionsgewichteten durchschnittlichen Risikogewichte, die auf das Portfolio an durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden angewendet werden. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der positionsgewichtete Durchschnitt entspricht dem Durchschnitt der Risikogewichtungen der einzelnen Risikopositionen gemäß Berechnung nach Artikel 154 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013, gewichtet nach dem jeweiligen Risikopositionswert. |
| --- | --- |

2.

II.   Gegenseitige Anerkennung

| 3. | Gemäß Artikel 458 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 wird den jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten empfohlen, die schwedische Maßnahme anzuerkennen und innerhalb der in Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist auf in Schweden ansässige Zweigstellen von im Inland zugelassenen IRB-Kreditinstituten anzuwenden. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die schwedische Maßnahme ihrerseits anzuerkennen und auf im Inland zugelassene IRB-Kreditinstitute anzuwenden, die durch Immobilien besicherte direkte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden haben. Gemäß Empfehlung C Absatz 2 wird den jeweiligen Behörden empfohlen, die Maßnahme, die der von der aktivierenden Behörde in Schweden umgesetzten Maßnahme gleichwertig ist, innerhalb der in Empfehlung C Absatz 3 genannten Frist anzuwenden. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Steht in ihrem Land nicht die gleiche makroprudenzielle Maßnahme zur Verfügung, wird den jeweiligen Behörden nach Abstimmung mit dem ESRB empfohlen, die in ihrem Land zur Verfügung stehende makroprudenzielle Maßnahme anzuwenden, die in ihrer Wirkung der genannten gegenseitigen Anerkennung am gleichwertigsten ist. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die gleichwertige Maßnahme bis spätestens vier Monate nach der Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union zu erlassen. |
| --- | --- |

5.

III.   Wesentlichkeitsschwelle

| 6. | Die Maßnahme wird ergänzt durch eine institutsspezifische Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd SEK zur Steuerung der potenziellen Anwendung des De-minimis-Prinzips durch die jeweiligen Behörden, die die Maßnahme gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Im Einklang mit Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 können die jeweiligen Behörden des betroffenen Mitgliedstaates einzelnen im Inland zugelassenen IRB-Kreditinstituten mit unwesentlichen durch Immobilien besicherten Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden unter der Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd SEK eine Ausnahme gewähren. Bei der Anwendung der Wesentlichkeitsschwelle sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Den jeweiligen Behörden wird empfohlen, die schwedische Maßnahme auf einzelne zuvor ausgenommene, im Inland zugelassene Kreditinstitute anzuwenden, sobald ein Kreditinstitut die Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd SEK überschreitet. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Sofern in den betroffenen Mitgliedstaaten keine IRB-Kreditinstitute zugelassen sind, die Zweigstellen in Schweden oder durch Immobilien besicherte direkte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden haben und die durch Immobilien besicherte Risikopositionen aus dem Mengengeschäft in Höhe von 5 Mrd SEK oder mehr gegenüber Schuldnern mit Sitz in Schweden haben, können die jeweiligen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 beschließen, die schwedische Maßnahme ihrerseits nicht anzuerkennen. In diesem Fall sollten die jeweiligen Behörden die Wesentlichkeit der Risikopositionen überwachen. Sobald ein IRB-Kreditinstitut den Schwellenwert von 5 Mrd SEK überschreitet, wird den jeweiligen Behörden die gegenseitige Anerkennung der schwedischen Maßnahme empfohlen. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Gemäß Abschnitt 2.2.1 der Empfehlung ESRB/2015/2 stellt die Wesentlichkeitsschwelle von 5 Mrd SEK eine empfohlene Höchstgrenze dar. Die jeweiligen gegenseitig anerkennenden Behörden können daher anstelle der Anwendung des empfohlenen Schwellenwerts gegebenenfalls einen niedrigeren Schwellenwert für ihr Land festsetzen oder die Maßnahme ohne jegliche Wesentlichkeitsschwelle gegenseitig anerkennen. |
| --- | --- |

9.

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(*1)  Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1).

*1

(*2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16. April 2014 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die aufsichtlichen Meldungen der Institute gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 28.6.2014, S. 1).

*2

(*3)  Recommandation du comité du risque systémique du 9 novembre 2020 relative aux crédits portant sur des biens immobiliers à usage résidentiel situés sur le territoire du Luxembourg (CRS/2020/005).

*3

(*4)  CSSF Régulation N.20-08 du 3 décembre 2020 fixant des conditions pour l’octroi de crédits relatifs à des biens immobiliers à usage résidentiel situés sur le territoire du Luxembourg.

*4

(*5)  Empfehlung ESRB/2021/3 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 30. April 2021 zur Änderung der Empfehlung ESRB/2015/2 zur Bewertung der grenzüberschreitenden Auswirkungen und der gegenseitigen Anerkennung auf freiwilliger Basis in Bezug auf makroprudenzielle Maßnahmen (ABl. C 222 vom 11.6.2021, S. 1).‘

*5

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 23.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 206/17 |
| --- | --- | --- | --- |

23.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 206/17

---

Euro-Wechselkurs (1)

20. Mai 2022

(2022/C 206/03)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0577 |
| JPY | Japanischer Yen | 135,34 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4424 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84820 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4915 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0280 |
| ISK | Isländische Krone | 138,50 |
| NOK | Norwegische Krone | 10,2620 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,670 |
| HUF | Ungarischer Forint | 382,93 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6365 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9477 |
| TRY | Türkische Lira | 16,8201 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4980 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3526 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,2999 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6518 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4588 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 340,58 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,7131 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,0638 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5335 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 501,99 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6422 |
| PHP | Philippinischer Peso | 55,181 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,284 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,1989 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,0314 |
| INR | Indische Rupie | 82,1617 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0577

JPY

Japanischer Yen

135,34

DKK

Dänische Krone

7,4424

GBP

Pfund Sterling

0,84820

SEK

Schwedische Krone

10,4915

CHF

Schweizer Franken

1,0280

ISK

Isländische Krone

138,50

NOK

Norwegische Krone

10,2620

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,670

HUF

Ungarischer Forint

382,93

PLN

Polnischer Zloty

4,6365

RON

Rumänischer Leu

4,9477

TRY

Türkische Lira

16,8201

AUD

Australischer Dollar

1,4980

CAD

Kanadischer Dollar

1,3526

HKD

Hongkong-Dollar

8,2999

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6518

SGD

Singapur-Dollar

1,4588

KRW

Südkoreanischer Won

1 340,58

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,7131

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,0638

HRK

Kroatische Kuna

7,5335

IDR

Indonesische Rupiah

15 501,99

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6422

PHP

Philippinischer Peso

55,181

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,284

BRL

Brasilianischer Real

5,1989

MXN

Mexikanischer Peso

21,0314

INR

Indische Rupie

82,1617

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 23.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 206/18 |
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23.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 206/18

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10714 — VGRD / ASSETS OF AUTO-HOLDING DRESDEN)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 206/04)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | die VGRD GmbH („VGRD“, Deutschland), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Volkswagen AG (VW AG) und Teil der VW-Gruppe, |
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die VGRD GmbH („VGRD“, Deutschland), eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Volkswagen AG (VW AG) und Teil der VW-Gruppe,

| — | bestimmte Vermögenswerte der Auto-Holding Dresden („Zielunternehmen“, Deutschland). |
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bestimmte Vermögenswerte der Auto-Holding Dresden („Zielunternehmen“, Deutschland).

Die VGRD wird die Kontrolle über die Gesamtheit des Zielunternehmens im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Vermögenswerten.

2.

| — | Die VGRD betreibt in Deutschland Kfz-Werkstätten und Autohäuser. Die VW-Gruppe, der die VGRD angehört, entwickelt, produziert, vermarktet und verkauft weltweit Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw, Stadt- und Reisebusse, Fahrgestelle für Busse, Dieselmotoren, Motorräder sowie Ersatzteile und Zubehör. |
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Die VGRD betreibt in Deutschland Kfz-Werkstätten und Autohäuser. Die VW-Gruppe, der die VGRD angehört, entwickelt, produziert, vermarktet und verkauft weltweit Pkw, leichte Nutzfahrzeuge, Lkw, Stadt- und Reisebusse, Fahrgestelle für Busse, Dieselmotoren, Motorräder sowie Ersatzteile und Zubehör.

| — | Das Zielunternehmen umfasst sechs im Stadtgebiet von Dresden gelegene Vertriebsstandorte, an denen in erster Linie neue und gebrauchte Pkw und leichte Nutzfahrzeuge der zur VW-Gruppe gehörenden Marken, Originalersatzteile für die VW-Marken und andere Ersatzteile sowie damit verbundene Dienstleistungen im Einzelhandel vertrieben werden. |
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Das Zielunternehmen umfasst sechs im Stadtgebiet von Dresden gelegene Vertriebsstandorte, an denen in erster Linie neue und gebrauchte Pkw und leichte Nutzfahrzeuge der zur VW-Gruppe gehörenden Marken, Originalersatzteile für die VW-Marken und andere Ersatzteile sowie damit verbundene Dienstleistungen im Einzelhandel vertrieben werden.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10714 — VGRD / ASSETS OF AUTO-HOLDING DRESDEN

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
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| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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