# Amtsblatt C 123/2022

| | ISSN 1977-088X |
| --- | --- |
| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 123 |
| | |
| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang18. März 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 123

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang18. März 2022

---

| Inhalt | Seite |
| --- | --- |
| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 123/01 | Mitteilung der Kommission — Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission — Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen | 1 |
| 2022/C 123/02 | Mitteilung der Kommission — Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union | 12 |
| 2022/C 123/03 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10600 — EDFI / MUBADALA / EMERGE JV) (
  1
  ) | 38 |
| 2022/C 123/04 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10541 — GOLDMAN SACHS / GRUPO VISABEIRA / CONSTRUCTEL VISABEIRA) (
  1
  ) | 39 |
| 2022/C 123/05 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10621 — WELPUT / PSPIB / ALECTA / 150 VSTREET JV) (
  1
  ) | 40 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 123/01

Mitteilung der Kommission — Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission — Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen

1

2022/C 123/02

Mitteilung der Kommission — Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union

12

2022/C 123/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10600 — EDFI / MUBADALA / EMERGE JV) (
  1
  )

1

38

2022/C 123/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10541 — GOLDMAN SACHS / GRUPO VISABEIRA / CONSTRUCTEL VISABEIRA) (
  1
  )

1

39

2022/C 123/05

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10621 — WELPUT / PSPIB / ALECTA / 150 VSTREET JV) (
  1
  )

1

40

---

| | IV   Informationen |
| --- | --- |
| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 123/06 | Euro-Wechselkurs — 17. März 2022 | 41 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 123/06

Euro-Wechselkurs — 17. März 2022

41

---

| | V   Bekanntmachungen |
| --- | --- |
| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 123/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10602 – SWISS LIFE INTERNATIONAL HOLDING / ELIPS LIFE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 42 |
| 2022/C 123/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10657 – SAMSUNG BIOLOGICS / SAMSUNG BIOEPIS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 44 |
| 2022/C 123/09 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10339 —KKR/Landal) (
  1
  ) | 45 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 123/10 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 46 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 123/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10602 – SWISS LIFE INTERNATIONAL HOLDING / ELIPS LIFE) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

42

2022/C 123/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10657 – SAMSUNG BIOLOGICS / SAMSUNG BIOEPIS) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

44

2022/C 123/09

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10339 —KKR/Landal) (
  1
  )

1

45

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2022/C 123/10

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

46

---

| | |
| --- | --- |
| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

---

(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

1

| DE | |
| --- | --- |

DE

---

II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/1 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/1

---

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Mitteilung der Kommission — Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen

(2022/C 123/01)

Die Kommission hat den Entwurf einer Mitteilung — Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen – am 9. Dezember 2021 genehmigt.

Der Entwurf einer Mitteilung – Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen ist dieser Mitteilung als Anhang beigefügt. Er ist Gegenstand einer öffentlichen Konsultation und kann eingesehen werden unter:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/open.html.

---

ANHANG

ENTWURF EINER MITTEILUNG DER KOMMISSION

Leitlinien zur Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts auf Tarifverträge über die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen

1.   Einleitung

| (1) | In diesen Leitlinien sind die Grundsätze für die Beurteilung von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (im Folgenden zusammenfassend als „Vereinbarungen“ bezeichnet), die als Ergebnis von Tarifverhandlungen zwischen Solo-Selbständigen (1) und einem oder mehreren anderen Unternehmen (im Folgenden „Gegenpartei(en)“) (2) geschlossen werden und die Arbeitsbedingungen der Solo-Selbständigen betreffen, im Sinne von Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) dargelegt. |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Nach Artikel 101 AEUV sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt einschränken, insbesondere die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen, verboten. Die EU-Wettbewerbsregeln stützen sich auf Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“), der vorsieht, dass die Union einen Binnenmarkt errichtet, der ein System umfasst, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt (3). |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Gemäß Artikel 3 Absatz 3 EUV muss die Union außerdem auf „eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt,“ hinwirken. In diesem Sinne erkennt die Union die wichtige Rolle des sozialen Dialogs und von Tarifverhandlungen an und verpflichtet sich gemäß Artikel 152 AEUV, den sozialen Dialog zu fördern und dabei die Autonomie der Sozialpartner zu achten. In Artikel 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird darüber hinaus das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen anerkannt. Bessere Arbeitsbedingungen und eine angemessene soziale Absicherung sind außerdem wichtige Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte: „Die Sozialpartner werden bei der Konzeption und Umsetzung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik gemäß den nationalen Verfahren angehört. Sie werden darin bestärkt, Kollektivverträge über sie betreffende Fragen auszuhandeln und zu schließen, und zwar unter Wahrung ihrer Autonomie und des Rechts auf Kollektivmaßnahmen“ (4). |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Der Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof“) hat unter Verweis auf die sozialpolitischen Ziele der EU im Zusammenhang mit Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern entschieden, dass mit Tarifverträgen zwangsläufig gewisse den Wettbewerb beschränkende Wirkungen verbunden und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen notwendig sind (5). Die im Rahmen von Tarifverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen (einschließlich Bezahlung) geschlossenen Vereinbarungen fallen daher aufgrund ihrer Art und ihres Gegenstands nicht unter Artikel 101 AEUV und sind mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar (6). |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Der Gerichtshof hat ferner klargestellt, dass dieser Ausschluss aus dem Anwendungsbereich des Artikels 101 AEUV auch Tarifverträge umfasst, die zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmervereinigungen vereinbart werden, die im Namen und für Rechnung der ihnen angeschlossenen Scheinselbständigen (7), d. h. Dienstleistungserbringern, die sich in einer vergleichbaren Situation wie die Arbeitnehmer befinden, verhandeln (8). In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof eine Person als scheinselbständig betrachtet, wenn (i) sie nach Weisung ihres Arbeitgebers handelt, insbesondere was ihre Freiheit bei der Wahl von Zeit, Ort und Inhalt ihrer Arbeit angeht, (ii) nicht an den geschäftlichen Risiken dieses Arbeitgebers beteiligt ist und (iii) während der Dauer des Arbeitsverhältnisses in dessen Unternehmen eingegliedert ist. Diese Kriterien gelten unabhängig davon, ob die betreffende Person aus steuerlichen, administrativen oder verwaltungstechnischen Gründen nach innerstaatlichem Recht als selbständig eingestuft wird, und müssen von Fall zu Fall anhand des konkreten Sachverhalts geprüft werden (9). |
| --- | --- |

(5)

| (6) | Der Arbeitsmarkt hat in den vergangenen Jahren grundlegende Veränderungen erfahren; dazu beigetragen haben sowohl die Tendenz zur Untervergabe und Auslagerung von Geschäftsprozessen und persönlichen Dienstleistungen als auch die Digitalisierung von Produktionsprozessen und der Aufstieg der Online-Plattformwirtschaft. Selbständige Erwerbstätigkeit ist in der EU relativ weitverbreitet und hat in den letzten Jahren deutlich zugenommen, vor allem in der Online-Plattformwirtschaft. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Diese Entwicklungen haben einerseits die Flexibilität und den Zugang zum Arbeitsmarkt erhöht, in manchen Fällen aber auch zu schwierigen Arbeitsbedingungen gerade in der Online-Plattformwirtschaft und darüber hinaus geführt. Auch dann, wenn Selbständige nicht in gleicher Weise wie Arbeitnehmer vollständig in das Unternehmen ihres Geschäftsherrn eingegliedert sind, kann es in bestimmten Fällen sein, dass sie nicht völlig unabhängig von ihrem Geschäftsherrn sind oder nicht über genügend Verhandlungsmacht verfügen, um ihre Arbeitsbedingungen zu beeinflussen. Darüber hinaus hat die COVID-19-Krise die Position vieler Selbständiger weiter geschwächt, da ihr Einkommensverlust durch schwache oder fehlende nationale Sozialversicherungssysteme bzw. unzureichende oder fehlende gezielte Unterstützungsmaßnahmen noch verschärft wurde (10). |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Wenn sich Selbständige insgesamt betrachtet in einer vergleichbaren Situation wie Arbeitnehmer befinden, können sie in Einzelfällen als Scheinselbständige angesehen und von den nationalen Behörden/Gerichten als Arbeitnehmer eingestuft werden. Bestimmte Gruppen können auch durch Rechtsvermutung als Arbeitnehmer angesehen werden. Aber auch in Fällen, in denen Selbständige nicht als Arbeitnehmer eingestuft worden sind, kann es ihnen über den Zugang zu Tarifverhandlungen möglich sein, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Das Verbot des Artikels 101 AEUV gilt für „Unternehmen“, was ein sehr weit gefasster Begriff ist, der jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung, umfasst (11). Folglich sind echte Selbständige, auch wenn es sich um selbständig tätige Einzelpersonen handelt, grundsätzlich Unternehmen im Sinne des Artikels 101 AEUV, da sie ihre Dienstleistungen gegen Entgelt auf einem bestimmten Markt anbieten und ihre Tätigkeit als unabhängige Wirtschaftsteilnehmer ausüben (12). Ein Dienstleistungserbringer kann seine Eigenschaft als Unternehmen nicht nur dann verlieren, wenn in der Praxis ein Unterordnungsverhältnis besteht, sondern auch in Fällen der wirtschaftlichen Abhängigkeit, wobei die spezifischen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen sind (13). Die derzeitigen Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und insbesondere die Zunahme der Online-Plattformwirtschaft verstärken die Unsicherheit bei der Bewertung der Umstände, unter denen Tarifverträge, die durch oder im Namen von Selbständigen geschlossen werden, als nicht unter Artikel 101 AEUV fallend eingestuft werden können. |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Vor diesem Hintergrund wird in diesen Leitlinien klargestellt, dass i) bestimmte Kategorien von Tarifverträgen nicht unter Artikel 101 AEUV fallen und ii) die Kommission nicht gegen bestimmte andere Kategorien von Tarifverträgen vorgehen wird. |
| --- | --- |

(10)

| (11) | In diesen Leitlinien wird erläutert, wie die Kommission das EU-Wettbewerbsrecht, unbeschadet der Anwendung anderer Regeln oder Grundsätze des EU-Rechts, anwenden wird. Diese Leitlinien berühren weder die Vorrechte der Mitgliedstaaten im Bereich der Sozialpolitik noch die Autonomie der Sozialpartner. Sie lassen auch die Definitionen der Begriffe „Arbeitnehmer“ oder „Selbständige“ nach innerstaatlichem Recht unberührt (14). Sie berühren nicht die Befugnisse der Mitgliedstaaten oder der Sozialpartner hinsichtlich der Organisation von Tarifverhandlungen im Rahmen des Arbeitsrechts oder die Möglichkeit der Vertragsparteien, eine Neueinstufung ihres Beschäftigungsstatus nach EU- oder innerstaatlichem Recht zu beantragen (oder der zuständigen Behörden/Gerichte, solche Fälle zu prüfen). |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Diese Leitlinien berühren auch nicht die weitere Auslegung des Artikels 101 AEUV durch den Gerichtshof im Zusammenhang mit Tarifverträgen. Sie lassen die Anwendung des EU-Wettbewerbsrechts nach Artikel 42 AEUV und die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften (15) im Zusammenhang mit den Sektoren Landwirtschaft und Fischerei unberührt. Sie gelten ferner unbeschadet der Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 AEUV, wonach die Ausnahmeregelung von Artikel 101 Absatz 1 AEUV für Vereinbarungen gilt, die (i) zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, (ii) zu einer angemessenen Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn führen, (iii) nur Wettbewerbseinschränkungen enthalten, die unerlässlich sind, und (iv) den Parteien nicht die Möglichkeit eröffnen, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren oder Dienstleistungen den Wettbewerb auszuschalten (16). |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Um Zweifel auszuschließen, sind von Selbständigen geschlossene Tarifverträge, die nicht unter diese Leitlinien fallen, nicht automatisch mit Artikel 101 AEUV unvereinbar, sondern erfordern eine Einzelfallprüfung. |
| --- | --- |

(13)

2.   Allgeminer Geltungsbereich dieser Leitlinien

a)   Von diesen Leitlinien erfasste Arten von Vereinbarungen

| (14) | Diese Leitlinien gelten für alle Vereinbarungen, die kollektiv zwischen bestimmten Kategorien von Solo-Selbständigen einerseits und ihrer Gegenpartei oder ihren Gegenparteien andererseits ausgehandelt und/oder geschlossen werden (im Folgenden als „Tarifverträge“ bezeichnet), soweit diese aufgrund ihrer Art und ihres Gegenstands die Arbeitsbedingungen dieser Solo-Selbständigen betreffen. |
| --- | --- |

(14)

| (15) | Unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, was Umfang und Formen der Kollektivvertretung für Selbständige betrifft, gelten diese Leitlinien für alle Formen von Kollektivverhandlungen, von Verhandlungen durch Sozialpartner oder andere Vereinigungen bis hin zu Direktverhandlungen durch eine Gruppe von Solo-Selbständigen mit ihren Gegenparteien oder mit Vereinigungen dieser Gegenparteien. Sie umfassen auch Fälle, in denen Solo-Selbständige in einen bestehenden Tarifvertrag, der zwischen der Gegenpartei, für die sie arbeiten, und einer Gruppe von Arbeitnehmern/Solo-Selbständigen geschlossen wurde, aufgenommen werden wollen. |
| --- | --- |

(15)

| (16) | Die Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen umfassen Angelegenheiten wie Vergütung, Arbeitszeit und Arbeitsformen, Urlaub, Räumlichkeiten, in denen die Arbeit stattfindet, Gesundheit und Sicherheit, Versicherung und Sozialleistungen und Bedingungen, unter denen der Solo-Selbständige berechtigt ist, die Erbringung von Dienstleistungen zu beenden, zum Beispiel als Reaktion auf Verstöße gegen die Vereinbarung über Arbeitsbedingungen. Vereinbarungen, durch die Solo-Selbständige kollektiv entscheiden, für bestimmte Gegenparteien keine Dienstleistungen zu erbringen, zum Beispiel, weil die Gegenpartei keine Vereinbarung über Arbeitsbedingungen eingehen will, erfordern jedoch eine individuelle Prüfung. Solche Vereinbarungen schränken das Angebot auf dem Arbeitsmarkt ein und können daher wettbewerbsrechtliche Bedenken aufwerfen. Soweit nachgewiesen werden kann, dass eine solche abgestimmte Weigerung der Bereitstellung von Arbeitskraft für die Verhandlung oder den Abschluss des Tarifvertrags notwendig und verhältnismäßig ist, wird sie für die Zwecke dieser Leitlinien genauso behandelt wie der Tarifvertrag, mit dem sie im Zusammenhang steht (oder im Fall von fehlgeschlagenen Verhandlungen gestanden hätte). |
| --- | --- |

(16)

| (17) | Der Abschluss von Tarifverträgen setzt ein gewisses Maß an Abstimmung zwischen mehreren Parteien auf jeder Verhandlungsseite vor dem Abschluss des Tarifvertrags voraus. Diese Abstimmung kann in Form einer Vereinbarung oder eines Informationsaustauschs oder der Kommunikation zwischen den Parteien auf jeder Verhandlungsseite erfolgen, um über eine gemeinsame Vorgehensweise in der Sache und über die Form der Verhandlung (z. B. multilateral oder durch Benennung von Vertretern) zu entscheiden. Auch hier gilt, dass diese Abstimmung, soweit sie für die Verhandlung oder den Abschluss des Tarifvertrags notwendig und verhältnismäßig ist, für die Zwecke dieser Leitlinien genauso behandelt wird wie der Tarifvertrag, mit dem sie im Zusammenhang steht. |
| --- | --- |

(17)

| (18) | Diese Leitlinien beziehen sich nicht auf Beschlüsse von Vereinigungen oder auf Vereinbarungen zwischen Solo-Selbständigen außerhalb von Verhandlungen (oder Vorbereitungen von Verhandlungen) mit einer Gegenpartei zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Selbständigen. Insbesondere beziehen sie sich nicht auf Vereinbarungen, die über die Regelung von Arbeitsbedingungen hinausgehen und die Bedingungen (insbesondere die Preise) festlegen, zu denen die Dienstleistungen von den Solo-Selbständigen oder von der Gegenpartei den Verbrauchern angeboten werden (17), oder die die Freiheit der Arbeitgeber, diejenigen Arbeitskräfte zu beschäftigen, die sie benötigen, einschränken.







  Beispiel 1



  Situationsbestimmung: Solo-selbständige Kuriere erbringen ihre Dienstleistungen für drei Lieferplattformen in der Stadt B. Es besteht ein Tarifvertrag zwischen den Lieferplattformen und den Kurieren, in dem die Vergütungen, die die Plattformen an die Kuriere für deren Dienstleistungen zahlen müssen, sowie die Mindestanforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit festgelegt sind, die von den Plattformen gegenüber den Kurieren einzuhalten sind. Im Tarifvertrag ist festgelegt, dass die Kuriere ihre Dienste auf ein bestimmtes Gebiet der Stadt begrenzen. Zu diesem Zweck wird die Stadt im Tarifvertrag in drei separate Gebiete unterteilt, ein Gebiet für die Kuriere jeder Plattform. Separat davon treffen die solo-selbständigen Kuriere in der Stadt B untereinander die Vereinbarung, nicht mehr als zwanzig Lieferungen während vier Stunden innerhalb eines Arbeitstags durchzuführen.

  Analyse: Das Beispiel enthält zwei Vereinbarungen zwischen Unternehmen im Sinne des Artikels 101 AEUV: (i) den Tarifvertrag zwischen den Plattformen und den solo-selbständigen Kurieren und (ii) die separate Vereinbarung zwischen den solo-selbständigen Kurieren über die maximale Zahl an Auslieferungen. Der Tarifvertrag fällt unter diese Leitlinien, da er das Ergebnis von Tarifverhandlungen ist und die Arbeitsbedingungen (Vergütungen, Gesundheit und Sicherheit) regelt, unter denen die solo-selbständigen Kuriere ihre Dienstleistungen für die Plattformen erbringen. Der Teil des Tarifvertrags, der das Gebiet der Stadt zwischen den drei Plattformen aufteilt, bezieht sich jedoch nicht auf die Arbeitsbedingungen, sondern stellt eine Marktaufteilungsvereinbarung dar, die eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 101 AEUV darstellen dürfte (18).
  Die separate Vereinbarung zwischen den solo-selbständigen Kurieren zur Zahl der Auslieferungen je Arbeitstag ist hingegen nicht das Ergebnis von Tarifverhandlungen zwischen den Solo-Selbständigen und ihren Gegenparteien und wird deshalb nicht von diesen Leitlinien erfasst, sondern muss separat geprüft werden.


  Beispiel 2



  Situationsbestimmung: Die Sportvereine im Mitgliedstaat X vereinbaren untereinander, keine Athleten eines anderen Sportvereins während der Laufzeit ihrer Verträge mit dem jeweiligen Sportverein abzuwerben. Die Vereine stimmen sich auch ab, was die Vergütungsstufen der Athleten im Alter über 35 Jahre betrifft.

  Analyse: Die Vereinbarungen zwischen den Sportvereinen stellen Vereinbarungen zwischen Unternehmen im Sinne des Artikels 101 AEUV dar. Solche Vereinbarungen werden in diesen Leitlinien nicht erfasst, da sie nicht zwischen Solo-Selbständigen und deren Gegenparteien ausgehandelt werden und somit keine Tarifverträge darstellen. Die erste Vereinbarung dürfte eine bezweckte Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV darstellen, da sie den Wettbewerb zwischen den Sportvereinen um die besten Athleten am Markt einschränkt. Die zweite Vereinbarung (Festsetzung des Lohns) dürfte ebenfalls eine bezweckte Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV darstellen, da es sich im Wesentlichen um eine Vereinbarung zwischen Wettbewerbern (den Vereinen) zur Reduzierung ihrer Inputkosten handelt.
  Insgesamt zeigt das vorliegende Beispiel Arbeitsmarktpraktiken von Unternehmen auf, die eindeutig nicht unter diese Leitlinien fallen und vermutlich gegen Artikel 101 AEUV verstoßen. Insbesondere die im Beispiel genannten Vereinbarungen zwischen Sportvereinen dürften gegen Artikel 101 AEUV verstoßen, und zwar unabhängig davon, ob sie sich auf Selbständige oder auf Arbeitnehmer beziehen. |
| --- | --- |

(18)

Beispiel 1

Situationsbestimmung: Solo-selbständige Kuriere erbringen ihre Dienstleistungen für drei Lieferplattformen in der Stadt B. Es besteht ein Tarifvertrag zwischen den Lieferplattformen und den Kurieren, in dem die Vergütungen, die die Plattformen an die Kuriere für deren Dienstleistungen zahlen müssen, sowie die Mindestanforderungen an Gesundheitsschutz und Sicherheit festgelegt sind, die von den Plattformen gegenüber den Kurieren einzuhalten sind. Im Tarifvertrag ist festgelegt, dass die Kuriere ihre Dienste auf ein bestimmtes Gebiet der Stadt begrenzen. Zu diesem Zweck wird die Stadt im Tarifvertrag in drei separate Gebiete unterteilt, ein Gebiet für die Kuriere jeder Plattform. Separat davon treffen die solo-selbständigen Kuriere in der Stadt B untereinander die Vereinbarung, nicht mehr als zwanzig Lieferungen während vier Stunden innerhalb eines Arbeitstags durchzuführen.

Analyse: Das Beispiel enthält zwei Vereinbarungen zwischen Unternehmen im Sinne des Artikels 101 AEUV: (i) den Tarifvertrag zwischen den Plattformen und den solo-selbständigen Kurieren und (ii) die separate Vereinbarung zwischen den solo-selbständigen Kurieren über die maximale Zahl an Auslieferungen. Der Tarifvertrag fällt unter diese Leitlinien, da er das Ergebnis von Tarifverhandlungen ist und die Arbeitsbedingungen (Vergütungen, Gesundheit und Sicherheit) regelt, unter denen die solo-selbständigen Kuriere ihre Dienstleistungen für die Plattformen erbringen. Der Teil des Tarifvertrags, der das Gebiet der Stadt zwischen den drei Plattformen aufteilt, bezieht sich jedoch nicht auf die Arbeitsbedingungen, sondern stellt eine Marktaufteilungsvereinbarung dar, die eine bezweckte Wettbewerbsbeschränkung im Sinne des Artikels 101 AEUV darstellen dürfte (18).

Die separate Vereinbarung zwischen den solo-selbständigen Kurieren zur Zahl der Auslieferungen je Arbeitstag ist hingegen nicht das Ergebnis von Tarifverhandlungen zwischen den Solo-Selbständigen und ihren Gegenparteien und wird deshalb nicht von diesen Leitlinien erfasst, sondern muss separat geprüft werden.

Beispiel 2

Situationsbestimmung: Die Sportvereine im Mitgliedstaat X vereinbaren untereinander, keine Athleten eines anderen Sportvereins während der Laufzeit ihrer Verträge mit dem jeweiligen Sportverein abzuwerben. Die Vereine stimmen sich auch ab, was die Vergütungsstufen der Athleten im Alter über 35 Jahre betrifft.

Analyse: Die Vereinbarungen zwischen den Sportvereinen stellen Vereinbarungen zwischen Unternehmen im Sinne des Artikels 101 AEUV dar. Solche Vereinbarungen werden in diesen Leitlinien nicht erfasst, da sie nicht zwischen Solo-Selbständigen und deren Gegenparteien ausgehandelt werden und somit keine Tarifverträge darstellen. Die erste Vereinbarung dürfte eine bezweckte Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV darstellen, da sie den Wettbewerb zwischen den Sportvereinen um die besten Athleten am Markt einschränkt. Die zweite Vereinbarung (Festsetzung des Lohns) dürfte ebenfalls eine bezweckte Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV darstellen, da es sich im Wesentlichen um eine Vereinbarung zwischen Wettbewerbern (den Vereinen) zur Reduzierung ihrer Inputkosten handelt.

Insgesamt zeigt das vorliegende Beispiel Arbeitsmarktpraktiken von Unternehmen auf, die eindeutig nicht unter diese Leitlinien fallen und vermutlich gegen Artikel 101 AEUV verstoßen. Insbesondere die im Beispiel genannten Vereinbarungen zwischen Sportvereinen dürften gegen Artikel 101 AEUV verstoßen, und zwar unabhängig davon, ob sie sich auf Selbständige oder auf Arbeitnehmer beziehen.

b)   Von diesen Leitlinien erfasste Personen

| (19) | Diese Leitlinien beziehen sich auf Tarifverträge im Zusammenhang mit Arbeitsbedingungen von Solo-Selbständigen (siehe Abschnitte III und IV dieser Leitlinien). Für die Zwecke dieser Leitlinien bezeichnet der Ausdruck „Solo-Selbständige“ Personen, die über keinen Arbeitsvertrag verfügen oder die in keinem Arbeitsverhältnis stehen und die zur Erbringung der betreffenden Dienstleistungen in erster Linie auf die eigene Arbeitskraft angewiesen sind. Solo-Selbständige können bestimmte Waren oder Vermögenswerte zur Erbringung ihrer Dienstleistungen einsetzen. Zum Beispiel verwendet eine Reinigungskraft Reinigungszubehör und ein Musiker spielt ein Musikinstrument. In diesen Fällen werden die Waren als Hilfsmittel verwendet, um die eigentliche Dienstleistung zu erbringen, und die Solo-Selbständigen würden daher als auf ihre eigene Arbeitskraft angewiesene Personen gelten. Umgekehrt gelten diese Leitlinien nicht für Situationen, in denen die wirtschaftliche Tätigkeit des Solo-Selbständigen nur darin besteht, Waren oder Vermögenswerte zu teilen oder zu verwerten oder Waren bzw. Dienstleistungen weiterzuverkaufen. Wenn ein Solo-Selbständiger zum Beispiel Unterkünfte vermietet oder Autoteile verkauft, so beziehen sich diese Tätigkeiten auf die wirtschaftliche Verwertung von Vermögenswerten und den Weiterverkauf von Waren und nicht auf die Bereitstellung der eigenen Arbeitskraft. |
| --- | --- |

(19)

| (20) | In Abschnitt III dieser Leitlinien sind die Kategorien von Tarifverträgen unter Beteiligung von Solo-Selbständigen dargelegt, die nach Ansicht der Kommission nicht unter Artikel 101 AEUV fallen, und in Abschnitt IV werden die Kategorien von Tarifverträgen erläutert, gegen welche die Kommission nicht vorgehen wird. Die in den Abschnitten III und IV dieser Leitlinien genannten Kategorien von Solo-Selbständigen und/oder Tarifverträgen müssen den allgemeinen Grundsätzen in diesem Abschnitt II, die den Anwendungsbereich dieser Leitlinien abgrenzen, uneingeschränkt entsprechen. |
| --- | --- |

(20)

3.   Von mit Arbeitnehmern vergleicharen Solo-Selbständigen geschlossene Tarifverträge, die nicht unter Artikel 101 AEUV fallen

| (21) | In Fällen, in denen die Situation von Solo-Selbständigen als vergleichbar mit derjenigen von Arbeitnehmern angesehen wird, sind Tarifverträge als vom Anwendungsbereich des Artikels 101 AEUV ausgenommen zu betrachten, und dies unabhängig davon, ob die Solo-Selbständigen die Kriterien für die Qualifikation als Scheinselbständige erfüllen oder nicht (siehe Randnummer 5 dieser Leitlinien) (19). |
| --- | --- |

(21)

| (22) | Der Gerichtshof hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Bestimmung als Ergebnis eines Dialogs zwischen den Sozialpartnern angesehen werden kann, wenn sich die Dienstleistungserbringer in einer vergleichbaren Situation wie die Arbeitnehmer befinden (20), und er hat bestätigt, dass es in der heutigen Wirtschaft nicht immer leicht ist, zu bestimmen, ob bestimmte Leistungserbringer „Unternehmensstatus“ haben (21). Der Gerichtshof hat außerdem entschieden, dass „ein Dienstleistungserbringer seine Eigenschaft als unabhängiger Wirtschaftsteilnehmer und damit als Unternehmen verliert, wenn er sein Verhalten auf dem Markt nicht selbständig bestimmt, sondern vollkommen abhängig von seinem Auftraggeber ist, weil er keines der finanziellen und wirtschaftlichen Risiken aus dessen Geschäftstätigkeit trägt und als Hilfsorgan in sein Unternehmen eingegliedert ist“ (22). |
| --- | --- |

(22)

| (23) | Auf der Grundlage dieser Kriterien und unter Berücksichtigung der Entwicklungen auf dem EU-Arbeitsmarkt und auf nationaler Ebene (in Bezug auf Gesetzgebung und Rechtsprechung) ist die Kommission für die Zwecke dieser Leitlinien der Ansicht, dass sich die folgenden Kategorien von Solo-Selbständigen in einer vergleichbaren Situation wie die Arbeitnehmer befinden und daher Tarifverträge, die von diesen geschlossen werden, nicht unter Artikel 101 AEUV fallen (23): |
| --- | --- |

(23)

a)   Wirtschaftlich abhängige Solo-Selbständige

| (24) | Solo-Selbständige, die ihre Dienstleistungen ausschließlich oder vorwiegend für eine einzige Gegenpartei erbringen, dürften sich in einer Situation der wirtschaftlichen Abhängigkeit von dieser Gegenpartei befinden. Im Allgemeinen bestimmen diese Solo-Selbständigen ihr Verhalten auf dem Markt nicht eigenständig, sondern sind weitgehend von ihrer Gegenpartei abhängig und in deren Unternehmen eingegliedert. Darüber hinaus ist es wahrscheinlicher, dass sie Weisungen erhalten, wie sie ihre Arbeit auszuführen haben. Das Problem von wirtschaftlich abhängigen Selbständigen wurde in mehreren innerstaatlichen Gesetzen aufgegriffen, in denen diesen Solo-Selbständigen das Recht auf Tarifverhandlungen gewährt wird, sofern sie die in den betreffenden innerstaatlichen Maßnahmen vorgesehenen Kriterien erfüllen (24). |
| --- | --- |

(24)

| (25) | Nach Ansicht der Kommission befindet sich ein Solo-Selbständiger in einer Situation wirtschaftlicher Abhängigkeit, wenn er mindestens 50 % seines gesamten jährlichen Arbeitseinkommens von einer einzigen Gegenpartei bezieht. Folglich fallen Tarifverträge, die die Verbesserung der Arbeitsbedingungen betreffen und zwischen Solo-Selbständigen, die sich in einer Situation wirtschaftlicher Abhängigkeit befinden, und ihrer Gegenpartei, von der sie wirtschaftlich abhängig sind, geschlossen werden, nicht unter Artikel 101 AEUV, selbst dann nicht, wenn die betreffenden Selbständigen von den nationalen Behörden/Gerichten als Arbeitnehmer eingestuft worden sind.







  Beispiel 3



  Situationsbestimmung: Unternehmen X ist eine Architektenfirma, die eine große Zahl von (selbständig tätigen) Architekten beauftragt, um ihre Projekte fertigzustellen. Diese Architekten verdienen 90 % ihres Einkommens von Unternehmen X. Sie verhandeln kollektiv mit Unternehmen X und schließen mit diesem eine Vereinbarung, die eine Höchstzahl von 45 Arbeitsstunden pro Woche, 26 Kalendertage Urlaub im Jahr und im Einzelnen angegebene Vergütungssätze je nach Erfahrungsgrad der Architekten vorsieht.

  Analyse: Selbständig tätige Architekten werden ebenso wie andere unabhängige Vertragsnehmer generell als Unternehmen im Sinne des Artikels 101 AEUV betrachtet und die Bestimmung ist daher auf die Vereinbarungen, die zwischen ihnen geschlossen werden, anwendbar. Die zwischen den selbständig tätigen Architekten und Unternehmen X geschlossene Vereinbarung würde jedoch nicht unter Artikel 101 AEUV fallen, da es sich um einen Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen zwischen Unternehmen X und Einzelpersonen handelt, deren Situation als mit derjenigen von Arbeitnehmern vergleichbar angesehen werden kann (unter dem Gesichtspunkt ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit). In diesem Beispiel sind die Architekten von ihrer Gegenpartei (Unternehmen X) wirtschaftlich abhängig, da sie 90 % ihres Einkommens von diesem Unternehmen beziehen. Sie können deshalb als in das Unternehmen X eingegliedert angesehen werden. |
| --- | --- |

(25)

Beispiel 3

Situationsbestimmung: Unternehmen X ist eine Architektenfirma, die eine große Zahl von (selbständig tätigen) Architekten beauftragt, um ihre Projekte fertigzustellen. Diese Architekten verdienen 90 % ihres Einkommens von Unternehmen X. Sie verhandeln kollektiv mit Unternehmen X und schließen mit diesem eine Vereinbarung, die eine Höchstzahl von 45 Arbeitsstunden pro Woche, 26 Kalendertage Urlaub im Jahr und im Einzelnen angegebene Vergütungssätze je nach Erfahrungsgrad der Architekten vorsieht.

Analyse: Selbständig tätige Architekten werden ebenso wie andere unabhängige Vertragsnehmer generell als Unternehmen im Sinne des Artikels 101 AEUV betrachtet und die Bestimmung ist daher auf die Vereinbarungen, die zwischen ihnen geschlossen werden, anwendbar. Die zwischen den selbständig tätigen Architekten und Unternehmen X geschlossene Vereinbarung würde jedoch nicht unter Artikel 101 AEUV fallen, da es sich um einen Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen zwischen Unternehmen X und Einzelpersonen handelt, deren Situation als mit derjenigen von Arbeitnehmern vergleichbar angesehen werden kann (unter dem Gesichtspunkt ihrer wirtschaftlichen Abhängigkeit). In diesem Beispiel sind die Architekten von ihrer Gegenpartei (Unternehmen X) wirtschaftlich abhängig, da sie 90 % ihres Einkommens von diesem Unternehmen beziehen. Sie können deshalb als in das Unternehmen X eingegliedert angesehen werden.

b)   Solo-Selbständige, die „Seite an Seite“ mit Arbeitnehmern arbeiten

| (26) | Solo-Selbständige, die dieselben oder ähnliche Aufgaben „Seite an Seite“ mit Arbeitnehmern für dieselbe Gegenpartei erledigen, befinden sich in einer vergleichbaren Situation wie die Arbeitnehmer, da sie ihre Dienstleistungen nach Weisung ihrer Gegenpartei erbringen und keine geschäftlichen Risiken im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gegenpartei tragen bzw. bei der Erbringung der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit nicht unabhängig sind. Die Entscheidung, ob das Vertragsverhältnis von Selbständigen, die Seite an Seite mit Arbeitnehmern arbeiten, als Arbeitsverhältnis einzustufen ist, liegt bei den zuständigen nationalen Behörden/Gerichten. Jedoch können Solo-Selbständige auch in Fällen, in denen sie nicht als Arbeitnehmer eingestuft worden sind, Nutzen aus Tarifverhandlungen ziehen. Diese Realität wurde in mehreren Mitgliedstaaten in der Praxis anerkannt, wo Tarifverträge sowohl für Arbeitnehmer als auch Selbständige gelten, die in denselben Sektoren tätig sind (25). |
| --- | --- |

(26)

| (27) | Tarifverträge über Arbeitsbedingungen zwischen einer Gegenpartei und Solo-Selbständigen, die dieselben oder ähnliche Aufgaben „Seite an Seite“ mit Arbeitnehmern für dieselbe Gegenpartei erledigen, fallen daher nicht unter Artikel 101 AEUV, selbst dann nicht, wenn die betreffenden Selbständigen von den nationalen Behörden/Gerichten nicht als Arbeitnehmer eingestuft worden sind. Dasselbe gilt für Tarifverträge, die sich im Einklang mit Systemen des sozialen Dialogs sowohl auf Arbeitnehmer als auch Solo-Selbständige beziehen.







  Beispiel 4



  Situationsbestimmung: Unternehmen X organisiert Orchesterkonzerte und andere Veranstaltungen klassischer Musik. Für Unternehmen X arbeiten mehrere Musiker, entweder als Arbeitnehmer oder als Selbständige, auf der Grundlage von Jahresverträgen. Die Musiker erhalten unabhängig von ihrem Status vom Kulturdirektor des Unternehmens X Weisungen hinsichtlich der Stücke, die sie spielen müssen, des Zeitpunkts und Orts der Proben und der Veranstaltungen, an denen sie mitwirken müssen. Unternehmen X hat einen Tarifvertrag mit allen Musikern geschlossen. Darin sind eine Obergrenze von 45 Arbeitsstunden pro Woche und ein Tag Sonderurlaub nach Aufführung von drei Konzerten innerhalb derselben Woche vorgesehen.

  Analyse: Die solo-selbständigen Musiker befinden sich in einer Situation, die mit derjenigen der Arbeitnehmer des Unternehmens X hinsichtlich des Unterordnungsverhältnisses und der Ähnlichkeit der Aufgaben vergleichbar ist. Sie übernehmen dieselben Aufgaben wie die angestellten Musiker (d. h. sie spielen Musik für Aufführungen), sie unterliegen denselben Weisungen des Unternehmens X hinsichtlich Inhalt, Ort und Zeitpunkt der Aufführungen und sie werden für einen ähnlichen Zeitraum engagiert wie die angestellten Musiker. In Anbetracht dieser Umstände fällt der Tarifvertrag, der die Arbeitsbedingungen der Musiker regelt, nicht unter Artikel 101 AEUV. |
| --- | --- |

(27)

Beispiel 4

Situationsbestimmung: Unternehmen X organisiert Orchesterkonzerte und andere Veranstaltungen klassischer Musik. Für Unternehmen X arbeiten mehrere Musiker, entweder als Arbeitnehmer oder als Selbständige, auf der Grundlage von Jahresverträgen. Die Musiker erhalten unabhängig von ihrem Status vom Kulturdirektor des Unternehmens X Weisungen hinsichtlich der Stücke, die sie spielen müssen, des Zeitpunkts und Orts der Proben und der Veranstaltungen, an denen sie mitwirken müssen. Unternehmen X hat einen Tarifvertrag mit allen Musikern geschlossen. Darin sind eine Obergrenze von 45 Arbeitsstunden pro Woche und ein Tag Sonderurlaub nach Aufführung von drei Konzerten innerhalb derselben Woche vorgesehen.

Analyse: Die solo-selbständigen Musiker befinden sich in einer Situation, die mit derjenigen der Arbeitnehmer des Unternehmens X hinsichtlich des Unterordnungsverhältnisses und der Ähnlichkeit der Aufgaben vergleichbar ist. Sie übernehmen dieselben Aufgaben wie die angestellten Musiker (d. h. sie spielen Musik für Aufführungen), sie unterliegen denselben Weisungen des Unternehmens X hinsichtlich Inhalt, Ort und Zeitpunkt der Aufführungen und sie werden für einen ähnlichen Zeitraum engagiert wie die angestellten Musiker. In Anbetracht dieser Umstände fällt der Tarifvertrag, der die Arbeitsbedingungen der Musiker regelt, nicht unter Artikel 101 AEUV.

c)   Solo-Selbständige, die über digitale Arbeitsplattformen arbeiten

| (28) | Das Entstehen der Online-Plattformwirtschaft und die Bereitstellung von Arbeit über digitale Arbeitsplattformen haben eine neue Realität für bestimmte Solo-Selbständige geschaffen, die sich gegenüber den digitalen Arbeitsplattformen, über die oder für die sie ihre Arbeit erbringen, in einer Situation befinden, die mit derjenigen von Arbeitnehmern vergleichbar ist. Solo-Selbständige können von digitalen Plattformen abhängig sein, insbesondere hinsichtlich der Kundenreichweite, und haben bei Arbeitsangeboten oft nur die Wahl „Alles oder nichts“ und wenig oder überhaupt keinen Spielraum, um über ihre Arbeitsbedingungen, einschließlich ihrer Vergütung, zu verhandeln. Digitale Arbeitsplattformen können in der Regel die Bedingungen des Vertragsverhältnisses einseitig vorgeben, ohne dass die Solo-Selbständigen vorab informiert oder konsultiert werden. |
| --- | --- |

(28)

| (29) | Aus den neueren Entwicklungen in der Rechtsprechung und Gesetzgebung auf innerstaatlicher Ebene ergeben sich weitere Hinweise für die Vergleichbarkeit dieser Selbständigen mit Arbeitnehmern. In Fällen, in denen nationale Gerichte über die korrekte Einstufung zu entscheiden haben, wird zunehmend anerkannt, dass bei bestimmten Arten von Plattformen ein Abhängigkeitsverhältnis der Dienstleistungserbringer oder sogar ein Arbeitsverhältnis vorliegt (26). Im gleichen Sinne haben manche Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften erlassen (27), in denen eine Vermutung für das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses festgelegt oder ein Recht auf Kollektivverhandlungen für Dienstleistungserbringer, die für oder über digitale Plattformen tätig sind, eingeführt wird. |
| --- | --- |

(29)

| (30) | In diesen Leitlinien bezeichnet der Ausdruck „digitale Arbeitsplattform“ eine natürliche oder juristische Person, die eine kommerzielle Dienstleistung erbringt, welche alle nachstehend genannten Anforderungen erfüllt: (i) sie wird — zumindest teilweise — aus der Ferne über elektronische Mittel wie zum Beispiel eine Website oder eine mobile App erbracht, (ii) sie wird auf Anforderung eines Empfängers der Dienstleistung erbracht, und (iii) sie umfasst als notwendigen und wesentlichen Bestandteil die Organisation der Arbeit, die von Einzelpersonen ausgeführt wird, unabhängig davon, ob diese Arbeit online oder an einem bestimmten Ort erledigt wird. Plattformen, die nicht die Arbeit von Einzelpersonen organisieren, sondern nur ein Mittel bereitstellen, über das die Solo-Selbständigen die Endnutzer erreichen können, stellen keine digitalen Arbeitsplattformen dar. Eine Plattform, die zum Beispiel nur die in einem bestimmten Gebiet verfügbaren Dienstleistungserbringer (z. B. Klempner) zusammenstellt und anzeigt und den Kunden dadurch ermöglicht, auf Anforderung deren Dienste in Anspruch zu nehmen, wird nicht als digitale Arbeitsplattform betrachtet, da die Plattform nicht die Organisation der Arbeit der Dienstleistungserbringer übernimmt. |
| --- | --- |

(30)

| (31) | In Anbetracht dieser Erwägungen fallen Tarifverträge zwischen Solo-Selbständigen und digitalen Arbeitsplattformen, die aufgrund ihrer Art und ihres Gegenstands auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zielen, nicht unter Artikel 101 AEUV, und zwar auch dann nicht, wenn die Selbständigen von den nationalen Behörden/Gerichten nicht als Arbeitnehmer eingestuft worden sind.







  Beispiel 5



  Situationsbestimmung: Eine Gruppe von Fahrern, die für Fahrdienstplattformen arbeiten, nimmt Verhandlungen mit der regionalen Vereinigung auf, der die Fahrdienstplattformen als Mitglieder angehören, um einen Tarifvertrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer abzuschließen. Bevor die Fahrdienstplattformen (Mitglieder des Verbands) die Verhandlungen mit den Fahrern aufnehmen, stimmen sie ihre Verhandlungsstrategie ab. Letztlich scheitern die Verhandlungen, und es wird kein Tarifvertrag geschlossen. Daraufhin trifft die Vereinigung der Fahrdienstplattformen einen Beschluss, durch den ein Mindestpreis von 5 EUR pro Fahrt für Verbraucher festgelegt wird. Die Plattformen hatten die Möglichkeit, einen Mindestpreis pro Fahrt festzulegen, bereits im Rahmen ihrer Strategieabstimmung erörtert, bevor sie die Verhandlungen mit den Fahrern aufnahmen.

  Analyse: Die Fahrdienstplattformen versuchen über ihre Vereinigung, einen Tarifvertrag mit den Fahrern auszuhandeln, der die Arbeitsbedingungen der Fahrer verbessern soll. Obwohl letztlich keine Vereinbarung geschlossen wird, würden die Verhandlungen zwischen den solo-selbständigen Fahrern und der Vereinigung der Plattformen nicht unter Artikel 101 AEUV fallen. Dasselbe gilt für die Abstimmung zwischen den Plattformen im Vorfeld der Verhandlungen mit den Fahrern, sofern diese Abstimmung für die Aushandlung eines Tarifvertrags im Sinne dieser Leitlinien notwendig und verhältnismäßig ist.
  Dagegen beziehen sich die Gespräche zwischen den Plattformen über den Mindestpreis, der den Verbrauchern pro Fahrt berechnet wird, nicht auf die Arbeitsbedingungen. Diese Abstimmung über Preise zwischen Wettbewerbern dürfte eine bezweckte Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV darstellen. In jedem Fall würde der von den Fahrdienstplattformen gefasste Beschluss nicht unter diese Leitlinien fallen, da er nicht das Ergebnis von Kollektivverhandlungen zwischen Solo-Selbständigen und ihren Gegenparteien ist. Er ist vielmehr das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der Vereinigung, d. h. den Plattformen (Gegenparteien).
  Hätten sich dagegen die solo-selbständigen Fahrer und die Vereinigung der Plattformen kollektiv auf einen Mindesttarif von 5 EUR pro Fahrt für die Fahrer geeinigt (unabhängig davon, welcher Preis den Verbrauchern berechnet wird), wäre diese Vereinbarung als eine Vereinbarung über Arbeitsbedingungen anzusehen und würde somit nicht unter Artikel 101 AEUV fallen. |
| --- | --- |

(31)

Beispiel 5

Situationsbestimmung: Eine Gruppe von Fahrern, die für Fahrdienstplattformen arbeiten, nimmt Verhandlungen mit der regionalen Vereinigung auf, der die Fahrdienstplattformen als Mitglieder angehören, um einen Tarifvertrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer abzuschließen. Bevor die Fahrdienstplattformen (Mitglieder des Verbands) die Verhandlungen mit den Fahrern aufnehmen, stimmen sie ihre Verhandlungsstrategie ab. Letztlich scheitern die Verhandlungen, und es wird kein Tarifvertrag geschlossen. Daraufhin trifft die Vereinigung der Fahrdienstplattformen einen Beschluss, durch den ein Mindestpreis von 5 EUR pro Fahrt für Verbraucher festgelegt wird. Die Plattformen hatten die Möglichkeit, einen Mindestpreis pro Fahrt festzulegen, bereits im Rahmen ihrer Strategieabstimmung erörtert, bevor sie die Verhandlungen mit den Fahrern aufnahmen.

Analyse: Die Fahrdienstplattformen versuchen über ihre Vereinigung, einen Tarifvertrag mit den Fahrern auszuhandeln, der die Arbeitsbedingungen der Fahrer verbessern soll. Obwohl letztlich keine Vereinbarung geschlossen wird, würden die Verhandlungen zwischen den solo-selbständigen Fahrern und der Vereinigung der Plattformen nicht unter Artikel 101 AEUV fallen. Dasselbe gilt für die Abstimmung zwischen den Plattformen im Vorfeld der Verhandlungen mit den Fahrern, sofern diese Abstimmung für die Aushandlung eines Tarifvertrags im Sinne dieser Leitlinien notwendig und verhältnismäßig ist.

Dagegen beziehen sich die Gespräche zwischen den Plattformen über den Mindestpreis, der den Verbrauchern pro Fahrt berechnet wird, nicht auf die Arbeitsbedingungen. Diese Abstimmung über Preise zwischen Wettbewerbern dürfte eine bezweckte Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV darstellen. In jedem Fall würde der von den Fahrdienstplattformen gefasste Beschluss nicht unter diese Leitlinien fallen, da er nicht das Ergebnis von Kollektivverhandlungen zwischen Solo-Selbständigen und ihren Gegenparteien ist. Er ist vielmehr das Ergebnis einer Vereinbarung zwischen den Mitgliedern der Vereinigung, d. h. den Plattformen (Gegenparteien).

Hätten sich dagegen die solo-selbständigen Fahrer und die Vereinigung der Plattformen kollektiv auf einen Mindesttarif von 5 EUR pro Fahrt für die Fahrer geeinigt (unabhängig davon, welcher Preis den Verbrauchern berechnet wird), wäre diese Vereinbarung als eine Vereinbarung über Arbeitsbedingungen anzusehen und würde somit nicht unter Artikel 101 AEUV fallen.

4.   Durchsetzungsprioritäten der Kommission

| (32) | In manchen Fällen können Solo-Selbständige, auch wenn sie sich nicht in einer vergleichbaren Situation wie Arbeitnehmer befinden, dennoch eine schwache Verhandlungsposition gegenüber ihren Gegenparteien haben und deshalb nicht in der Lage sein, ihre Arbeitsbedingungen wesentlich zu beeinflussen. Deshalb können Solo-Selbständige auch dann, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, dass ihre Tarifverträge vom Anwendungsbereich des Artikels 101 AEUV ausgenommen sind, tatsächlich mit vergleichbaren Problemen wie die Solo-Selbständigen in den oben beschriebenen Kategorien konfrontiert sein. Aus diesem Grund wird die Kommission nicht gegen Tarifverträge vorgehen, soweit diese darauf abzielen, eine eindeutig ungleiche Verhandlungsstellung der Solo-Selbständigen gegenüber den Gegenparteien zu korrigieren, und aufgrund ihrer Art und ihres Gegenstands dem Zweck dienen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern. |
| --- | --- |

(32)

| (33) | Bei den folgenden Kategorien von Tarifverträgen wird davon ausgegangen, dass sie die obigen Kriterien erfüllen: |
| --- | --- |

(33)

a)   Tarifverträge, die von Solo-Selbständigen mit Gegenparteien geschlossen werden, die über eine gewisse Wirtschaftskraft verfügen

| (34) | Solo-Selbständige, die mit Gegenparteien verhandeln, die eine gewisse Wirtschaftskraft und somit auch Nachfragekraft haben, verfügen möglicherweise nicht über eine ausreichende Verhandlungsmacht, um ihre Arbeitsbedingungen zu beeinflussen. In diesem Fall können Tarifverträge ein zulässiges Mittel sein, um die Ungleichheit der Verhandlungsmacht zwischen den beiden Seiten zu korrigieren. |
| --- | --- |

(34)

| (35) | Demgemäß wird die Kommission in Fällen, in denen eine eindeutig ungleiche Verhandlungsstellung vorliegt, nicht gegen Tarifverträge zwischen Solo-Selbständigen und deren Gegenparteien vorgehen (28). Vom Bestehen einer ungleichen Verhandlungsstellung wird ausgegangen, wenn mindestens folgende Voraussetzungen erfüllt sind:






  — | Solo-Selbständige verhandeln oder schließen Tarifverträge mit einer oder mehreren Gegenparteien, die den gesamten Sektor bzw. die gesamte Branche vertreten; und |
| --- | --- | --- |

(35)

—

Solo-Selbständige verhandeln oder schließen Tarifverträge mit einer oder mehreren Gegenparteien, die den gesamten Sektor bzw. die gesamte Branche vertreten; und

| — | Solo-Selbständige verhandeln oder schließen Tarifverträge mit einer Gegenpartei, deren Gesamtjahresumsatz 2 Mio. EUR übersteigt oder deren Mitarbeiterzahl mindestens 10 Personen beträgt, oder mit mehreren Gegenparteien, die gemeinsam einen dieser Schwellenwerte überschreiten (29). |
| --- | --- |

—

Solo-Selbständige verhandeln oder schließen Tarifverträge mit einer Gegenpartei, deren Gesamtjahresumsatz 2 Mio. EUR übersteigt oder deren Mitarbeiterzahl mindestens 10 Personen beträgt, oder mit mehreren Gegenparteien, die gemeinsam einen dieser Schwellenwerte überschreiten (29).

| Beispiel 6



  Situationsbestimmung: Die Unternehmen X, Y und Z erbringen Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge. Der Gesamtumsatz des Unternehmens X beträgt 700 000 EUR, des Unternehmens Y 1 Mio. EUR und des Unternehmens Z 500 000 EUR. Die solo-selbständigen Mechaniker, die für diese Unternehmen als unabhängige Dienstleistungserbringer arbeiten, sind mit ihrer niedrigen Bezahlung und den schlechten Sicherheitsbedingungen unzufrieden und beschließen, mit den Unternehmen X, Y und Z gemeinsam Verhandlungen aufzunehmen, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die drei Unternehmen verweigern die Aufnahme von Verhandlungen unter Hinweis darauf, Tarifverträge mit den solo-selbständigen Mechanikern würden gegen Artikel 101 AEUV verstoßen.

  Analyse: Sowohl die solo-selbständigen Mechaniker als auch die drei Kfz-Dienstleistungsunternehmen sind Unternehmen im Sinne des Artikels 101 AEUV. Die Vermutung einer ungleichen Verhandlungsstellung würde nicht greifen, wenn die Unternehmen X, Y oder Z unabhängig voneinander verhandeln würden, da keines von ihnen den in Randnummer 35 dieser Leitlinien genannten Schwellenwert von 2 Mio. EUR erreicht. In diesem Fall greift die Vermutung jedoch, da die drei Unternehmen kollektiv verhandeln und daher ihr Gesamtumsatz zugrunde gelegt wird. Die Kommission würde daher nicht gegen Tarifverträge vorgehen, die sich wie in diesem Fall auf die Arbeitsbedingungen der Solo-Selbständigen beziehen. |
| --- |

Beispiel 6

Situationsbestimmung: Die Unternehmen X, Y und Z erbringen Wartungs- und Instandsetzungsdienstleistungen für Kraftfahrzeuge. Der Gesamtumsatz des Unternehmens X beträgt 700 000 EUR, des Unternehmens Y 1 Mio. EUR und des Unternehmens Z 500 000 EUR. Die solo-selbständigen Mechaniker, die für diese Unternehmen als unabhängige Dienstleistungserbringer arbeiten, sind mit ihrer niedrigen Bezahlung und den schlechten Sicherheitsbedingungen unzufrieden und beschließen, mit den Unternehmen X, Y und Z gemeinsam Verhandlungen aufzunehmen, um ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern. Die drei Unternehmen verweigern die Aufnahme von Verhandlungen unter Hinweis darauf, Tarifverträge mit den solo-selbständigen Mechanikern würden gegen Artikel 101 AEUV verstoßen.

Analyse: Sowohl die solo-selbständigen Mechaniker als auch die drei Kfz-Dienstleistungsunternehmen sind Unternehmen im Sinne des Artikels 101 AEUV. Die Vermutung einer ungleichen Verhandlungsstellung würde nicht greifen, wenn die Unternehmen X, Y oder Z unabhängig voneinander verhandeln würden, da keines von ihnen den in Randnummer 35 dieser Leitlinien genannten Schwellenwert von 2 Mio. EUR erreicht. In diesem Fall greift die Vermutung jedoch, da die drei Unternehmen kollektiv verhandeln und daher ihr Gesamtumsatz zugrunde gelegt wird. Die Kommission würde daher nicht gegen Tarifverträge vorgehen, die sich wie in diesem Fall auf die Arbeitsbedingungen der Solo-Selbständigen beziehen.

b)   Tarifverträge, die von Selbständigen auf der Grundlage von einzelstaatlichen oder EU-Rechtsvorschriften geschlossen werden

| (36) | In einigen Fällen hat der nationale Gesetzgeber zur Verfolgung von sozialen Zielen Maßnahmen ergriffen, um dem Ungleichgewicht an Verhandlungsmacht von bestimmten Kategorien von Solo-Selbständigen entgegenzuwirken, und entweder (i) diesen Personen ausdrücklich das Recht auf Kollektivverhandlungen gewährt oder (ii) Tarifverträge, die von Selbständigen in bestimmten Berufen geschlossen werden, aus dem Anwendungsbereich des nationalen Wettbewerbsrechts ausgenommen. Wenn daher solche innerstaatlichen Maßnahmen zur Berücksichtigung von sozialen Zielen ergriffen werden, wird die Kommission nicht gegen Tarifverträge mit Beteiligung von Kategorien von Solo-Selbständigen, auf die diese innerstaatlichen Rechtsvorschriften anwendbar sind, vorgehen.







  Beispiel 7



  Situationsbestimmung: Nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats A sind Vereinbarungen, die von bestimmten im kulturellen Sektor tätigen Selbständigen geschlossen werden, vom innerstaatlichen Wettbewerbsrecht ausgenommen.

  Analyse: Mitgliedstaat A hat zur Verfolgung von sozialen Zielen eine sektorale Ausnahmeregelung vom nationalen Wettbewerbsrecht eingeführt. Auch wenn der Anwendungsbereich dieser Maßnahme über die in Abschnitt III dieser Leitlinien beschriebenen Situationen von Solo-Selbständigen hinausgehen sollte, wird die Kommission nicht gegen Tarifverträge vorgehen, die von Solo-Selbständigen auf der Grundlage dieser innerstaatlichen Maßnahmen geschlossen werden.


  Beispiel 8



  Situationsbestimmung: Im Arbeitsrecht des Mitgliedstaats B ist für solo-selbständige Journalisten ein Recht auf Kollektivverhandlungen mit den Unternehmen, für die sie ihre Dienstleistungen erbringen, vorgesehen.

  Analyse: Mitgliedstaat B hat das Recht auf Kollektivverhandlungen ausdrücklich einer bestimmten Kategorie von Selbständigen, nämlich Journalisten, eingeräumt. Dies bedeutet, dass Tarifverträge, die zwischen Journalisten und den Unternehmen, für die sie ihre Dienstleistungen erbringen, geschlossen werden, nach nationalem Wettbewerbsrecht nicht als wettbewerbswidrig angesehen werden. Die Kommission würde daher in diesem Fall nicht gegen Tarifverträge vorgehen, die von solo-selbständigen Journalisten geschlossen werden. |
| --- | --- |

(36)

Beispiel 7

Situationsbestimmung: Nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats A sind Vereinbarungen, die von bestimmten im kulturellen Sektor tätigen Selbständigen geschlossen werden, vom innerstaatlichen Wettbewerbsrecht ausgenommen.

Analyse: Mitgliedstaat A hat zur Verfolgung von sozialen Zielen eine sektorale Ausnahmeregelung vom nationalen Wettbewerbsrecht eingeführt. Auch wenn der Anwendungsbereich dieser Maßnahme über die in Abschnitt III dieser Leitlinien beschriebenen Situationen von Solo-Selbständigen hinausgehen sollte, wird die Kommission nicht gegen Tarifverträge vorgehen, die von Solo-Selbständigen auf der Grundlage dieser innerstaatlichen Maßnahmen geschlossen werden.

Beispiel 8

Situationsbestimmung: Im Arbeitsrecht des Mitgliedstaats B ist für solo-selbständige Journalisten ein Recht auf Kollektivverhandlungen mit den Unternehmen, für die sie ihre Dienstleistungen erbringen, vorgesehen.

Analyse: Mitgliedstaat B hat das Recht auf Kollektivverhandlungen ausdrücklich einer bestimmten Kategorie von Selbständigen, nämlich Journalisten, eingeräumt. Dies bedeutet, dass Tarifverträge, die zwischen Journalisten und den Unternehmen, für die sie ihre Dienstleistungen erbringen, geschlossen werden, nach nationalem Wettbewerbsrecht nicht als wettbewerbswidrig angesehen werden. Die Kommission würde daher in diesem Fall nicht gegen Tarifverträge vorgehen, die von solo-selbständigen Journalisten geschlossen werden.

| (37) | Im gleichen Sinne ist in der Urheberrechtsrichtlinie (30) der Grundsatz niedergelegt, dass Urheber und ausübende Künstler (31) Anspruch auf eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung haben, wenn sie ihre ausschließlichen Rechte zur Verwertung ihrer Werke oder anderer Gegenstände, die durch das Urheberrecht oder verwandte Rechte geschützt sind, lizenzieren oder übertragen (32). Urheber und ausübende Künstler befinden sich tendenziell in einer schwächeren Vertragsposition als ihre Gegenparteien (33), und die Richtlinie sieht die Möglichkeit vor, ihre Vertragsposition zu stärken, um eine gerechte Vergütung in ihren Verwertungsverträgen sicherzustellen (34). Die Urheberrechtsrichtlinie räumt den Mitgliedstaaten Flexibilität bei der Umsetzung dieses Grundsatzes ein und lässt verschiedene Mechanismen zu (einschließlich Tarifverhandlungen), solange diese mit EU-Recht vereinbar sind (35). |
| --- | --- |

(37)

| (38) | Im Einklang mit diesen Bestimmungen und unbeschadet anderer Bestimmungen der Urheberrechtsrichtlinie wird die Kommission nicht gegen Tarifverträge vorgehen, die gemäß dieser Richtlinie von solo-selbständigen Urhebern und ausübenden Künstlern geschlossen werden. |
| --- | --- |

(38)

| (39) | Randnummer 38 dieser Leitlinien ist nicht auf Tarifverhandlungen anwendbar, die im Rahmen von Organisationen für die kollektive Rechtewahrnehmung oder unabhängigen Verwertungseinrichtungen geschlossen werden (36). Diese Leitlinien sind nicht dahin gehend auszulegen, dass die Praktiken dieser Organisationen oder Einrichtungen vom Anwendungsbereich des EU-Wettbewerbsrechts ausgenommen sind (37).







  Beispiel 9



  Situationsbestimmung: Unternehmen Y ist Verleger von Zeitungen und Zeitschriften. Mehrere Journalisten, die als freie Mitarbeiter tätig sind, liefern Artikel für die Publikationen des Unternehmens Y. Unternehmen Y bezahlt die Journalisten auf der Grundlage der in jeder Zeitung oder Zeitschrift veröffentlichten Artikel. Die Journalisten sind unzufrieden mit der Höhe der Vergütung, die sie vom Unternehmen Y erhalten und verhandeln und vereinbaren kollektiv mit Unternehmen Y eine Erhöhung um 20 % des vom Unternehmen Y gezahlten Honorars (Vergütung).

  Analyse: Im Einklang mit den vorliegenden Leitlinien wird die Kommission nicht gegen den Tarifvertrag vorgehen, der von den solo-selbständigen (als freie Mitarbeiter tätigen) Journalisten und dem Unternehmen Y geschlossen wird, da die Vereinbarung gemäß der Urheberrechtsrichtlinie geschlossen wird. |
| --- | --- |

(39)

Beispiel 9

Situationsbestimmung: Unternehmen Y ist Verleger von Zeitungen und Zeitschriften. Mehrere Journalisten, die als freie Mitarbeiter tätig sind, liefern Artikel für die Publikationen des Unternehmens Y. Unternehmen Y bezahlt die Journalisten auf der Grundlage der in jeder Zeitung oder Zeitschrift veröffentlichten Artikel. Die Journalisten sind unzufrieden mit der Höhe der Vergütung, die sie vom Unternehmen Y erhalten und verhandeln und vereinbaren kollektiv mit Unternehmen Y eine Erhöhung um 20 % des vom Unternehmen Y gezahlten Honorars (Vergütung).

Analyse: Im Einklang mit den vorliegenden Leitlinien wird die Kommission nicht gegen den Tarifvertrag vorgehen, der von den solo-selbständigen (als freie Mitarbeiter tätigen) Journalisten und dem Unternehmen Y geschlossen wird, da die Vereinbarung gemäß der Urheberrechtsrichtlinie geschlossen wird.

---

(1)  Für die Zwecke dieser Leitlinien bezeichnet der Ausdruck „Solo-Selbständige“ Personen, die über keinen Arbeitsvertrag verfügen oder die in keinem Arbeitsverhältnis stehen und die zur Erbringung der betreffenden Dienstleistungen in erster Linie auf die eigene Arbeitskraft angewiesen sind.

(2)  Für die Zwecke dieser Leitlinien bezeichnet der Ausdruck „Gegenparteien“ Unternehmen einschließlich Unternehmensvereinigungen, für die die Solo-Selbständigen tätig sind (d. h. ihre professionellen Kunden).

(3)  Titel VII Kapitel 1 Abschnitt 1 AEUV und Protokoll Nr. 27 zum AEUV.

(4)  Europäische Säule sozialer Rechte, Grundsatz 8; https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities-2019-2024/economy-works-people/jobs-growth-and-investment/european-pillar-social-rights/european-pillar-social-rights-20-principles_de.

(5)  Urteil des Gerichtshofs vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten Informatie en Media/Staat der Nederlanden, C-413/13, EU:C:2014:2411, Rn. 22; Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 1999, Albany International BV/Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie, C-67/96, EU:C:1999:430, Rn. 59; Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 2007, International Transport Workers’ Federation und Finnish Seamen’s Union/Viking Line ABP und OÜ Viking Line Eesti, C-438/05, EU:C:2007:772, Rn. 49; Urteil des Gerichtshofs vom 9. Juli 2009, 3F/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, C-319/07, EU:C:2009:435, Rn. 50.

(6)  Urteil des Gerichtshofs vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten Informatie en Media/Staat der Nederlanden, C-413/13, EU:C:2014:2411, Rn. 23; Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 1999, Albany International BV/Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie, C-67/96, EU:C:1999:430, Rn. 60; Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 1999, Brentjens' Handelsonderneming BV/Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de Handel in Bouwmaterialen, C-115/97, EU:C:1999:434, Rn. 57; Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 1999, Maatschappij Drijvende Bokken BV/Stichting Pensioenfonds voor de Vervoer- en Havenbedrijven, C-219/97, EU:C:1999:437, Rn. 47; Urteil des Gerichtshofs vom 12. September 2000, Pavel Pavlov und andere/Stichting Pensioenfonds Medische Specialisten, C-180/98, EU:C:2000:428, Rn. 67; Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 2000, Hendrik van der Woude/Stichting Beatrixoord, C-222/98, EU:C:2000:475, Rn. 22; Urteil des Gerichtshofs vom 3. März 2011, AG2R Prévoyance/Beaudout Père et Fils SARL, C-437/09, EU:C:2011:112, Rn. 29.

(7)  Im Unterschied zu echten Selbständigen, die ihre Tätigkeit und Zeit, Ort und Art und Weise ihrer Arbeit frei wählen können und ihre Arbeit auf eigenes Risiko ausführen.

(8)  Urteil des Gerichtshofs vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten Informatie en Media/Staat der Nederlanden, C-413/13, EU:C:2014:2411, Rn. 30-31.

(9)  Urteil des Gerichtshofs vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten Informatie en Media/Staat der Nederlanden, C-413/13, EU:C:2014:2411, Rn. 36-37.

(10)  Europäisches Parlament, Bericht vom 13. Oktober 2021 über die Situation von Künstlern und die kulturelle Erholung in der EU (2020/2261(INI)), Ausschuss für Kultur und Bildung, https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/A-9-2021-0283_DE.html#title1.

(11)  Urteil des Gerichtshofs vom 23. April 1991, Klaus Höfner und Fritz Elser/Macrotron GmbH, C-41/90, EU:C:1991:161, Rn. 21; Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 1995, Fédération Française des Sociétés d'Assurance, Société Paternelle-Vie, Union des Assurances de Paris-Vie und Caisse d'Assurance et de Prévoyance Mutuelle des Agriculteurs/Ministère de l'Agriculture et de la Pêche, C-244/94, EU:C:1995:392, Rn. 14; Urteil des Gerichtshofs vom 11. Dezember 1997, Job Centre coop. arl., C-55/96, EU:C:1997:603, Rn 21.

(12)  Urteil des Gerichtshofs vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten Informatie en Media/Staat der Nederlanden, C-413/13, EU:C:2014:2411, Rn. 27; Urteil des Gerichtshofs vom 28. Februar 2013, Ordem dos Técnicos Oficiais de Contas/Autoridade da Concorrência, C-1/12, EU:C:2013:127, Rn. 36-37; Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio/Compañía Española de Petróleos SA, C-217/05, EU:C:2006:784, Rn. 45.

(13)  Urteil des Gerichtshofs vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten Informatie en Media/Staat der Nederlanden, C-413/13, EU:C:2014:2411, Rn. 33; Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio/Compañía Española de Petróleos SA, C-217/05, EU:C:2006:784, Rn. 43-44.

(14)  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin, dass „eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält“. Die Einstufung einer Person als „Arbeitnehmer“ oder als „Selbständiger“ wird in erster Linie anhand einer Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs bestimmt. Urteil des Gerichtshofs vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten Informatie en Media/Staat der Nederlanden, C-413/13, EU:C:2014:2411, Rn. 34; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Februar 2013, L. N./Styrelsen for Videregående Uddannelser og Uddannelsesstøtte, C-46/12, EU:C:2013:97, Rn. 40; Urteil des Gerichtshofs vom 10. September 2014, Iraklis Haralambidis/Calogero Casilli, C-270/13, EU:C:2014:2185, Rn. 28.

(15)  Artikel 206 bis 210 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671). Artikel 40 und 41 der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).

(16)  Bekanntmachung der Kommission — Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag (ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 97, Rn. 34).

(17)  Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).

(18)  Dieselbe Schlussfolgerung würde auch zutreffen, wenn der Tarifvertrag eine Bestimmung enthielte, die andere, über die Arbeitsbedingungen hinausgehende Angelegenheiten betrifft, wie z. B. die Geschäftszeiten, während denen die drei Plattformen ihre Dienste bereitstellen.

(19)  Urteil des Gerichtshofs vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten Informatie en Media/Staat der Nederlanden, C-413/13, EU:C:2014:2411; Urteil des Gerichtshofs vom 21. September 1999, Albany International BV/Stichting Bedrijfspensioenfonds Textielindustrie, C-67/96, EU:C:1999:430.

(20)  Urteil des Gerichtshofs vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten Informatie en Media/Staat der Nederlanden, C-413/13, EU:C:2014:2411, Rn. 31.

(21)  Urteil des Gerichtshofs vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten Informatie en Media/Staat der Nederlanden, C-413/13, EU:C:2014:2411, Rn. 32.

(22)  Urteil des Gerichtshofs vom 4. Dezember 2014, FNV Kunsten Informatie en Media/Staat der Nederlanden, C-413/13, EU:C:2014:2411, Rn. 33; Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006, Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio/Compañía Española de Petróleos SA, C-217/05, EU:C:2006:784, Rn. 43-44.

(23)  Manche Solo-Selbständige könnten unter mehrere der in diesen Leitlinien beschriebenen Kategorien fallen.

(24)  Zum Beispiel in Deutschland gemäß § 12a des Tarifvertragsgesetzes in der am 25. August 1969 veröffentlichten Fassung (Bundesgesetzblatt I, S. 1323), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Mai 2020 (Bundesgesetzblatt I, S. 1055); oder in Spanien gemäß Artikel 11 des Gesetzes 20/2007 vom 11. Juli 2007 über den Status von selbständiger Arbeit, Staatsanzeiger Nr. 166 vom 12. Juli 2007, S. 29964-29978; beide stützen sich auf das Kriterium der wirtschaftlichen Abhängigkeit. Manche Solo-Selbständige könnten unter mehrere der in diesen Leitlinien beschriebenen Kategorien fallen.

(25)  Siehe zum Beispiel Artikel 14 des Tarifvertrags im Theater- und Tanzsektor in den Niederlanden zwischen dem Kunstenbond (Künstlergewerkschaft) und der Nederlandse Associatie voor Podiumkunsten (Niederländischer Bühnenverein) für den Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis 31. Dezember 2021, verfügbar unter https://www.napk.nl/wp-content/uploads/2019/12/Cao-TD-2020-2021.pdf; oder Artikel 2 des Tarifvertrags für Berufsjournalisten zwischen der Gospodarska zbornica Slovenije (Slowenische Industrie- und Handelskammer), dem Svet RTV Slovenija (Rat von RTV Slowenien) und der Združenje radijskih postaj Slovenije ter (Slowenischer Radio Station Association) und der Sindikat novinarjev Slovenije (Gewerkschaft der slowenischen Journalisten), verfügbar unter http://www.pisrs.si/Pis.web/pregledPredpisa?id=KOLP49.

(26)  Für eine ausführliche Übersicht über die Rechtsprechung in neun EU-Mitgliedstaaten, der Schweiz und im Vereinigten Königreich siehe Hießl, C., „Case Law on the Classification of Platform Workers: Cross-European Comparative Analysis and Tentative Conclusions“, Comparative Labour Law & Policy Journal, 2.5.2021, https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3839603.

(27)  Siehe zum Beispiel in Spanien das Königliche Gesetzesdekret 9/2021 vom 11. Mai 2021 zur Änderung der Neufassung des Arbeitnehmerstatuts, gebilligt durch das Königliche Gesetzesvertretende Dekret 2/2015 vom 23. Oktober 2015, in dem im Vertrieb über digitale Plattformen tätigen Personen Arbeitnehmerrechte garantiert werden, Staatsanzeiger Nr. 113 vom 12. Mai 2021, S. 56733-56738; oder in Griechenland das Gesetz der Hellenischen Republik 4808/2021 zum Arbeitsschutz — Einrichtung einer unabhängigen Arbeitsaufsichtsbehörde — Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 190 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt — Ratifizierung des Übereinkommens Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz — Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und andere Bestimmungen des Ministeriums für Arbeit und Soziales sowie andere dringende Regelungen, Amtsanzeiger Α' 101/19-06-2021.

(28)  Diese Leitlinien sind nicht als Aufstellung einer (positiven) Durchsetzungspriorität der Kommission in Bezug auf Tarifverhandlungen und Tarifverträge zwischen Solo-Selbständigen und Unternehmen unterhalb dieser Schwellenwerte auszulegen.

(29)  Berechnet gemäß Titel 1 des Anhangs zur Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 1422) (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

(30)  Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG, PE/51/2019/REV/1 (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 92).

(31)  Unter Artikel 18 der Urheberrechtsrichtlinie fallen alle Urheber und ausübenden Künstler mit Ausnahme von Urhebern von Computerprogrammen im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 111 vom 5.5.2009, S. 16). Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG, PE/51/2019/REV/1 (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 92).

(32)  Artikel 18 Absatz 1 und Erwägungsgrund 72 der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG, PE/51/2019/REV/1 (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 92). Siehe auch Erwägungsgrund 73 der Richtlinie: „Die Vergütung der Urheber und ausübenden Künstler sollte angemessen sein und in einem ausgewogenen Verhältnis zum tatsächlichen oder potenziellen wirtschaftlichen Wert der Rechte, die erteilt oder übertragen wurden, stehen, wobei der Beitrag des Urhebers oder des ausübenden Künstlers zum Gesamtwerk oder sonstigen Schutzgegenstand in seiner Gesamtheit und alle sonstigen Umstände des jeweiligen Falls zu berücksichtigen sind, etwa die Marktpraktiken oder die tatsächliche Verwertung des Werks.“

(33)  Erwägungsgrund 72 der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG, PE/51/2019/REV/1 (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 92).

(34)  Auch Kollektivverhandlungen sind ein mögliches Mittel in den Fällen nach Artikel 19 Absatz 5, Artikel 20 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 5 der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG, PE/51/2019/REV/1 (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 92).

(35)  Artikel 18 Absatz 2 und Erwägungsgrund 73 der Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG, PE/51/2019/REV/1 (ABl. L 130 vom 17.5.2019, S. 92).

(36)  „Organisation für die kollektive Rechtewahrnehmung“ bezeichnet jede Organisation, die gesetzlich oder auf der Grundlage einer Abtretungs-, Lizenz- oder sonstigen vertraglichen Vereinbarung berechtigt ist und deren ausschließlicher oder hauptsächlicher Zweck es ist, Urheber- oder verwandte Schutzrechte im Namen mehrerer Rechtsinhaber zu deren kollektivem Nutzen wahrzunehmen und eine oder beide der folgenden Voraussetzungen erfüllt: (i) sie steht im Eigentum ihrer Mitglieder oder wird von ihren Mitgliedern beherrscht; (ii) sie ist nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet. „Unabhängige Verwertungseinrichtung“ bezeichnet jede Organisation, die gesetzlich oder auf der Grundlage einer Abtretungs-, Lizenz- oder sonstigen vertraglichen Vereinbarung berechtigt ist und deren ausschließlicher oder hauptsächlicher Zweck es ist, Urheber- oder verwandte Schutzrechte im Namen mehrerer Rechtsinhaber zu deren kollektivem Nutzen wahrzunehmen und die (i) weder direkt noch indirekt, vollständig oder teilweise im Eigentum der Rechtsinhaber steht noch direkt oder indirekt, vollständig oder teilweise von den Rechtsinhabern beherrscht wird; und (ii) auf Gewinnerzielung ausgerichtet ist; Artikel 3 Buchstaben a und b der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72).

(37)  Erwägungsgrund 56 der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 72).

---

| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/12 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/12

---

MITTEILUNG DER KOMMISSION

Leitlinien für die Anwendung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union

(2022/C 123/02)

1.   Einleitung

| 1. | Die Europäische Union beruht auf dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (1). Die Achtung der Rechtsstaatlichkeit ist, wie in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und in den Präambeln des EUV und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt, einer der Werte, auf die sich die Union gründet und die den Mitgliedstaaten gemeinsam sind. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Der Haushaltsplan der Union ist eines der wichtigsten Instrumente, mit dem dem Grundsatz der Solidarität (Artikel 2 EUV), einem der Grundprinzipien des Unionsrechts, Ausdruck verliehen wird, und beruht auf dem gegenseitigen Vertrauen der Mitgliedstaaten darauf, dass die gemeinsamen Mittel aus dem Unionshaushalt verantwortungsvoll eingesetzt werden. Dieses gegenseitige Vertrauen wiederum beruht jedoch darauf, dass sich jeder einzelne Mitgliedstaat verpflichtet, die ihm nach Unionsrecht obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen und die in Artikel 2 EUV verankerten Werte, zu denen auch der Wert der Rechtsstaatlichkeit zählt, ständig zu achten. Die Achtung der in Artikel 2 EUV genannten Werte durch einen Mitgliedstaat ist Voraussetzung für die Wahrnehmung aller Rechte, die sich aus der Anwendung der Verträge auf diesen Mitgliedstaat ergeben (2). |
| --- | --- |

2.

| 3. | Mit der Verordnung über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (3) (im Folgenden „Konditionalitätsverordnung“) soll der Haushalt der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit geschützt werden, die die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen. Die Konditionalitätsverordnung ist ein ständiges Instrument, das über die Grenzen eines bestimmten mehrjährigen Finanzrahmens hinaus anwendbar ist (4). |
| --- | --- |

3.

| 4. | In diesen Leitlinien sollen fünf Aspekte der Konditionalitätsverordnung erläutert werden: i) die Voraussetzungen für die Annahme von Maßnahmen; ii) das Verhältnis zwischen der Konditionalitätsverordnung und anderen Instrumenten; iii) die Verhältnismäßigkeit der dem Rat vorzuschlagenden Maßnahmen; iv) das Verfahren und das Bewertungsverfahren und v) der Schutz der Rechte von Endempfängern oder Begünstigten. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Diese Leitlinien sind nicht rechtsverbindlich, sie begründen keine Rechte oder Pflichten und ändern nichts an den in dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der Haushaltsordnung (5), der Konditionalitätsverordnung, der OLAF-Verordnung (6), der EUStA-Verordnung (7) oder anderen einschlägigen Rechtsakten der Union festgelegten Rechten oder Pflichten in der Auslegung durch den Gerichtshof und das Gericht der Europäischen Union (im Folgenden „Gerichtshof der Europäischen Union“ (8)). |
| --- | --- |

5.

2.   Voraussetzungen für die Annahme von Maßnahmen

| 6. | Das Ziel der Konditionalitätsverordnung ist der Schutz des Unionshaushalts im Falle von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat. In der Konditionalitätsverordnung ist eine Reihe von Voraussetzungen festgelegt, die erfüllt sein müssen, damit das in der Verordnung festgelegte Verfahren eingeleitet werden kann. |
| --- | --- |

6.

| 7. | Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Konditionalitätsverordnung sind „geeignete Maßnahmen ... zu ergreifen, wenn gemäß Artikel 6 festgestellt wird, dass Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen“. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 betreffen Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einen oder mehrere der in diesem Artikel genannten Umstände. Sind diese Umstände gegeben, so fallen diese Verstöße in den Anwendungsbereich der Konditionalitätsverordnung. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Die Kommission leitet das in Artikel 6 der Konditionalitätsverordnung festgelegte Verfahren ein, wenn sie der Auffassung ist, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 4 erfüllt sind. Der Gerichtshof hat entschieden, dass diese Voraussetzungen nur erfüllt sind, wenn nach Auffassung der Kommission hinreichende Gründe für die Feststellung vorliegen, dass i) gegen mindestens einen der in Artikel 2 Buchstabe a der Konditionalitätsverordnung festgelegten Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat verstoßen wurde, ii) dieser Verstoß mindestens einen der in Artikel 4 Absatz 2 dieser Verordnung genannten, einer Behörde eines Mitgliedstaats zuzurechnenden Umstände oder eine der dort genannten Verhaltensweisen einer solchen Behörde betrifft, sofern diese Umstände oder diese Verhaltensweisen für die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union relevant sind, iii) dieser Verstoß diese wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder diese finanziellen Interessen hinreichend unmittelbar beeinträchtigt oder ernsthaft zu beeinträchtigen droht und ein echter (9) oder tatsächlicher Zusammenhang zwischen diesen Verstößen und dieser Auswirkung oder der ernsthaften Gefahr einer Auswirkung besteht (10). Sind die Voraussetzungen des Artikels 4 gegeben, leitet die Kommission das Verfahren ein, es sei denn, sie ist der Auffassung, dass andere in den Rechtsvorschriften der Union festgelegte Verfahren es ihr ermöglichen würden, den Haushalt der Union wirksamer zu schützen. Dieses Verfahren gewährleistet den Schutz der Verfahrensrechte des betreffenden Mitgliedstaats. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Bei der Bewertung von Fällen im Rahmen der Konditionalitätsverordnung verfolgt die Kommission einen umfassenden, proaktiven, risikobasierten und gezielten Ansatz, der auf die wirksame Anwendung der Verordnung und somit auf den Schutz des Haushalts der Union sowie der finanziellen Interessen der Union abzielt. |
| --- | --- |

9.

2.1.   Einschlägige Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit

| 10. | Wie der Gerichtshof klargestellt hat, sieht Artikel 2 Buchstabe a der Konditionalitätsverordnung vor, dass der Begriff der „Rechtsstaatlichkeit“ im Sinne der Definition für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung so zu verstehen sei, dass auch die anderen in Artikel 2 EUV verankerten Werte und Grundsätze der Union berücksichtigt werden. Daraus folgt, dass die Achtung dieser Werte und Grundsätze — sofern sie unabdingbarer Bestandteil der Definition des Wertes „Rechtsstaatlichkeit“ gemäß Artikel 2 EUV oder, wie aus Satz 2 dieses Artikels hervorgeht, eng mit einer Gesellschaft, die die Rechtsstaatlichkeit achtet, verknüpft sind, — im Kontext eines Mechanismus der horizontalen Konditionalität, wie dem von der angefochtenen Verordnung geschaffenen, erforderlich sein kann (11). |
| --- | --- |

10.

| 11. | In Artikel 2 Buchstabe a der Konditionalitätsverordnung werden lediglich für die alleinigen Zwecke dieser Verordnung einige der Grundsätze aufgezählt, die von der Verordnung abgedeckt werden und denen im Hinblick auf das Ziel der Verordnung, nämlich den Schutz des Unionshaushalts zu gewährleisten, die größte Bedeutung zukommt (12). Diese Bestimmung erhebt nicht den Anspruch, den Begriff der Rechtsstaatlichkeit abschließend zu definieren. |
| --- | --- |

11.

| 12. | Was die Grundrechte anbelangt, hat der Gerichtshof klargestellt, dass mit diesbezüglichen Bezugnahmen nur der Zweck verfolgt werde, die Erfordernisse des Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes zu veranschaulichen. Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung ist dagegen eigenständiger Bestandteil der Definition von Rechtsstaatlichkeit: Klarerweise könne ein Mitgliedstaat, dessen Gesellschaft durch Diskriminierung gekennzeichnet ist, nicht als Wahrer des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit im Sinne dieses gemeinsamen Wertes gelten (13). |
| --- | --- |

12.

| 13. | In Erwägungsgrund 15 der Konditionalitätsverordnung ist die Rede von „einzelnen Verstößen“ und von „Verstößen, die weit verbreitet sind oder auf wiederholte Handlungen oder Unterlassungen von Behörden oder auf allgemeine Maßnahmen, die diese Behörden ergriffen haben, zurückzuführen sind“. Die Konditionalitätsverordnung deckt sowohl einzelne als auch systemische Verstöße ab, sofern sie für die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union maßgeblich sind. Somit kann die Kommission sowohl Handlungen als auch Unterlassungen von Behörden bewerten. |
| --- | --- |

13.

| 14. | Artikel 3 der Konditionalitätsverordnung soll anhand einer Liste von Umständen, die auf Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit hindeuten können, die Anwendung der Konditionalitätsverordnung erleichtern (14). Da diese Liste lediglich Hinweischarakter hat, können andere Handlungen, Praktiken oder Unterlassungen von Behörden oder andere unter Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung fallende rechtliche Situationen für die Zwecke der Konditionalitätsverordnung relevant sein. |
| --- | --- |

14.

| 15. | Der Gerichtshof hat entschieden, dass zwischen der Achtung des Wertes der Rechtsstaatlichkeit und der wirksamen Ausführung des Haushaltsplans der Union nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und dem Schutz der finanziellen Interessen der Union ein eindeutiger Zusammenhang bestehe (15). Wie der Gerichtshof ergänzte, können diese Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und diese finanziellen Interessen durch in einem Mitgliedstaat begangene Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ernsthaft beeinträchtigt werden ..., da diese Verstöße u. a. dazu führen können, dass nicht gewährleistet sei, dass die aus dem Haushalt der Union gedeckten Ausgaben alle im Unionsrecht vorgesehenen Finanzierungsbedingungen erfüllen (16)... |
| --- | --- |

15.

| 16. | Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Einhaltung dieser Finanzierungsbedingungen und die Wahrung der von der Union bei der Finanzierung von Ausgaben verfolgten Ziele nicht in vollem Umfang gewährleistet werden können, wenn es an einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle fehle, durch die die Einhaltung des Unionsrechts gewährleistet werde; das Vorhandensein einer solchen Kontrolle sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf Unionsebene durch unabhängige Gerichte sei unabdingbare Voraussetzung für die Rechtsstaatlichkeit (17). Dies gilt unbeschadet des Erfordernisses eines hinreichend unmittelbaren Zusammenhangs mit dem Unionshaushalt. |
| --- | --- |

16.

| 17. | Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit betreffen einen oder mehrere den einschlägigen Behörden zuzurechnende Umstände oder Verhaltensweisen, sofern diese für die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen von Bedeutung sind (18). |
| --- | --- |

17.

| 18. | Der Gerichtshof hat entschieden, dass von einer solchen Bedeutung in Bezug auf die Tätigkeiten der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a und b der Konditionalitätsverordnung genannten Behörden ausgegangen werden könne, wenn die Behörden den Haushaltsplan der Union ausführen und die Finanzkontrolle, die Überwachung und die Rechnungsprüfung durchführen (19). |
| --- | --- |

18.

| 19. | Das ordnungsgemäße Arbeiten von Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanzen nach Maßgabe von Buchstabe c dieser Bestimmung sei nur von Relevanz, sofern es Verstöße gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Union oder dem Schutz ihrer finanziellen Interessen betreffe. Gleiches gelte für die unter Buchstabe e genannte Verhütung und Ahndung von Verstößen gegen das Unionsrecht durch nationale Gerichte oder Verwaltungsbehörden. Die unter Buchstabe d genannte gerichtliche Kontrolle sei nur von Relevanz, sofern sie sich auf das in Buchstabe a bis c genannte Verhalten der Behörden beziehe. Die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge gemäß Buchstabe f betreffe nur Mittel aus dem Unionshaushalt, dies gelte auch für die Zusammenarbeit mit dem OLAF und der EUStA gemäß Buchstabe g. Schließlich beziehe sich Buchstabe h ausdrücklich auf alle sonstigen den Behörden zuzurechnenden Umstände oder Verhaltensweisen, die für die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union von Bedeutung seien (20). |
| --- | --- |

19.

| 20. | Als Folge dieser Auslegung gilt für nationale Behörden, deren Tätigkeiten allgemeiner Natur und nicht auf die Ausführung des Haushaltsplans oder den Schutz des Haushalts der Union beschränkt sind, dass ihnen zuzurechnende Umstände oder Verhaltensweisen, die einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit darstellen, nur dann in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, wenn sie für die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union von Belang sind. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Die Kommission stellt fest, dass unter diesen besonderen, den Behörden zuzurechnenden Umständen oder Verhaltensweisen die unwirksame oder nicht rechtzeitige Zusammenarbeit mit der EUStA und dem OLAF einen Grund für Maßnahmen im Rahmen der Konditionalitätsverordnung darstellt (21). In Bezug auf die EUStA (22) umfasst der Umfang dieser Zusammenarbeit die Verpflichtung der zuständigen nationalen Behörden der an der EUStA beteiligten Mitgliedstaaten, die strafrechtlichen Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen der EUStA aktiv zu fördern und zu unterstützen (23). In Bezug auf das OLAF umfasst der Umfang dieser Zusammenarbeit das Recht des OLAF (24), Kontrollen und Überprüfungen vor Ort mit der für ihre wirksame Durchführung erforderlichen Unterstützung vorzunehmen und Zugang zu den einschlägigen Informationen, Daten und Schriftstücken zu erhalten, um entweder zu entscheiden, ob eine Untersuchung eingeleitet wird oder nicht, oder um wirksam und unverzüglich Untersuchungen durchzuführen. Sie umfasst auch die damit verbundenen Verpflichtungen des betreffenden Mitgliedstaats, unter anderem (25) in Bezug auf Folgendes: i) Information des OLAF (26), ii) Leistung der erforderlichen Unterstützung für das OLAF, um ihm die wirksame Wahrnehmung seiner Aufgaben bei der Durchführung einer solchen Untersuchung zu ermöglichen (27), iii) Ergreifung geeigneter Sicherungsmaßnahmen, insbesondere Maßnahmen zur Sicherung einschlägiger Beweise (28), iv) Einleitung der erforderlichen Maßnahmen auf der Grundlage der vom OLAF übermittelten Informationen, bevor das OLAF entscheidet, ob eine Untersuchung eingeleitet wird oder nicht (29), und v) Gewährleistung angemessener und rechtzeitiger Weiterverfolgung der Berichte und Empfehlungen des OLAF nach Abschluss der Untersuchungen sowie Berichterstattung über die ergriffenen Maßnahmen an das OLAF (30). |
| --- | --- |

21.

| 22. | Die Einhaltung dieser Verpflichtungen durch den betreffenden Mitgliedstaat ist in der Tat von wesentlicher Bedeutung für den wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Union. Die Kommission wird daher die wirksame und rechtzeitige Zusammenarbeit mit dem OLAF im Hinblick auf die in Artikel 3 der Konditionalitätsverordnung festgelegten Grundsätze überwachen. Besonders wichtig ist dies in Mitgliedstaaten, die nicht an der verstärkten Zusammenarbeit in Bezug auf die EUStA teilnehmen, da das OLAF in diesen Mitgliedstaaten für die Untersuchung mutmaßlicher Betrugs-, Korruptions- oder sonstiger rechtswidriger Handlungen zuständig ist, die die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen. Darüber hinaus kann eine systematische Nichtbefolgung der Empfehlungen des OLAF auf eine Verhaltensweise von Behörden hinauslaufen, die von einem Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nach der Konditionalitätsverordnung betroffen sein könnten. |
| --- | --- |

22.

| 23. | Überdies deckt Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe h jegliche anderen, Behörden zuzurechnenden Umstände oder Verhaltensweisen ab, die für die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union von Bedeutung sind. Der Gerichtshof hat entschieden, dass Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe h in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 auszulegen ist, der der zentrale Bestandteil des mit dieser Verordnung geschaffenen Mechanismus der horizontalen Konditionalität sei (31). Der Gerichtshof hat ferner entschieden, dass Artikel 4 Absatz 2 der Konditionalitätsverordnung, insbesondere Buchstabe h, weder die Unvollständigkeit der Umstände begründe, in denen der durch die angefochtene Verordnung geschaffene Konditionalitätsmechanismus greife, noch zu unpräzise sei, als dass er zu dieser Aufzählung gehören könne (32). |
| --- | --- |

23.

| 24. | Als mögliches Beispiel für Verhaltensweisen (oder Unterlassungen) von Behörden im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe h der Konditionalitätsverordnung können das ordnungsgemäße Funktionieren der für die Grundbuchämter und die damit verbundenen Kontrollen der Verpachtung und/oder des Eigentums an landwirtschaftlichen Flächen (einschließlich gegebenenfalls Strafverfolgungsmaßnahmen) zuständigen Behörden oder solchen Behörden zuzurechnende Umstände genannt werden, sofern diese Verpachtung und/oder das Eigentum für den Erhalt von Subventionen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der Union relevant ist. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Es sei daran erinnert, dass die Konditionalitätsverordnung für alle EU-Mittel Gültigkeit hat. In diesem Zusammenhang haben die gesetzgebenden Organe überdies klargestellt, dass die Konditionalitätsverordnung greifen kann, wenn das ordnungsgemäße Arbeiten der Behörden, die den nationalen Aufbau- und Resilienzplan durchführen (Artikel 8 der Verordnung (EU) 2021/241 über die Aufbau- und Resilienzfazilität), nicht gewährleistet ist (33). Der Gerichtshof stellte ferner klar, dass sich die Konditionalitätsverordnung auch auf Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit beziehen kann, die die Erhebung der Eigenmittel der Union beeinträchtigen (34). |
| --- | --- |

25.

2.2.   Auswirkungen auf die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union

| 26. | Damit bestimmte Verhaltensweisen oder bestimmte Umstände in den Anwendungsbereich der Konditionalitätsverordnung fallen, muss die Kommission nach Artikel 4 Absatz 1 der Konditionalitätsverordnung einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit feststellen und beurteilen, ob ein solcher Verstoß i) die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt oder ernsthaft zu beeinträchtigen droht und ob dies ii) hinreichend unmittelbar der Fall ist. Diese Entscheidung sollte auf Einzelfallbasis getroffen werden. |
| --- | --- |

26.

| 27. | Damit die erste unter Nummer 24 i) genannte Bedingung („die wirtschaftliche Führung ... zu beeinträchtigen droht“) erfüllt ist, muss sich der festgestellte Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit auf die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder die finanziellen Interessen der Union auswirken. |
| --- | --- |

27.

| 28. | Diese Auswirkung kann zum einen darin bestehen, dass der Haushaltsplan der Union in einer Weise ausgeführt wird, die nicht mit dem in Artikel 317 AEUV und in den für die Ausführung des Haushaltsplans der Union erlassenen Vorschriften verankerten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung vereinbar ist. Insbesondere ist in Artikel 2 Nummer 59 der Haushaltsordnung der Begriff „Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ definiert als der „Vollzug des Haushaltsplans im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit“. In den Artikeln 33 bis 36 der Haushaltsordnung werden die Bedeutung, der Anwendungsbereich und die Folgen dieser Grundsätze näher erläutert. |
| --- | --- |

28.

| 29. | Zum anderen kann diese Auswirkung auch in Bezug auf Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit festgestellt werden, die sich gemäß Artikel 325 AEUV und den einschlägigen Vorschriften des Sekundärrechts nachteilig auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union auswirken. Gemäß Artikel 63 Absatz 2 der Haushaltsordnung umfasst dies insbesondere alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die unter anderem darauf abzielen, Unregelmäßigkeiten und Betrug bei der Ausführung des Haushaltsplans zu verhindern und aufzudecken sowie einschlägige Korrekturmaßnahmen zu ergreifen. Die „finanziellen Interessen der Union“ sind laut Definition in Artikel 2 Nummer 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 „Einnahmen, Ausgaben und Vermögensgegenstände, die im Haushaltsplan der Europäischen Union oder in den Haushaltsplänen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen und den von diesen verwalteten und überwachten Haushaltsplänen erfasst sind“. Darüber hinaus umfasst der Begriff „finanzielle Interessen der Union“ im Sinne des Artikels 325 Absatz 1 AEUV nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sowohl Einnahmen, die dem Unionshaushalt zur Verfügung gestellt werden, als auch Ausgaben, die aus diesem Haushalt gedeckt werden (35). |
| --- | --- |

29.

| 30. | Ferner wird die Kommission bei der Bestimmung des Ausmaßes der Auswirkungen auf den Unionshaushalt oder die finanziellen Interessen der Union Kriterien wie Art, Dauer, Schwere und Umfang der festgestellten Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die je nach den Merkmalen dieser Verstöße variieren können, gebührend berücksichtigen (36). Zudem kann die Absicht des betreffenden Mitgliedstaats, den Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu beheben, sowie der Grad seiner Zusammenarbeit mit der Kommission im Rahmen der Konditionalitätsverordnung unter anderem für den Zweck der Messung der Auswirkungen, der Dauer und des Umfangs des betreffenden Verstoßes auf die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder die finanziellen Interessen der Union von Bedeutung sein (37). |
| --- | --- |

30.

| 31. | In Bezug auf den Fall, dass Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu einer „ernsthaften Gefahr“ führen, die die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt, ist der Gerichtshof zu der Überzeugung gelangt, dass es mit den Erfordernissen der wirtschaftlichen Führung des Haushalts der Union und des Schutzes der finanziellen Interessen der Union unvereinbar wäre, geeignete Maßnahmen nur in Fällen zu ergreifen, in denen die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder die finanziellen Interessen der Union nachweislich beeinträchtigt wären. Eine solche Beschränkung könne dem Zweck der Verordnung zuwiderlaufen (38). Die Verhütung der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung genannten Auswirkungen sei eine ständige horizontale Anforderung der EU-Finanzvorschriften (39). Von einer „ernsthaften Gefahr“ kann in Fällen gesprochen werden, in denen die Auswirkungen des einschlägigen Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zwar noch nicht nachgewiesen, jedoch nach vernünftigem Ermessen vorhersehbar sind, da sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten werden (40). Es ist daher nachzuweisen, dass die Gefahr aufgrund von Umständen oder Verhaltensweisen, die den in Artikel 4 Absatz 2 der Konditionalitätsverordnung genannten Behörden zuzurechnen sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit eintritt. Wenn beispielsweise bestimmte Handlungen nationaler Behörden, die Unionsmittel im Wege der Vergabe öffentlicher Aufträge ausführen oder Eigenmittel der Union einziehen oder die Finanzkontrolle, die Überwachung und die Rechnungsprüfung von Unionsmitteln durchführen oder mutmaßliche Betrugs-, Korruptions- oder sonstige Verstöße gegen das Unionsrecht bei der Ausführung von Mitteln oder Einnahmen der Union untersuchen, nicht von vollkommen unabhängigen Gerichten wirksam überprüft werden können, kann dies eine ernsthafte Gefahr darstellen, sofern Unionsmittel und die finanziellen Interessen der Union betroffen sind. |
| --- | --- |

31.

| 32. | Schließlich reicht es nicht aus, dass ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen beeinträchtigt oder ernsthaft zu beeinträchtigen droht. Nach Artikel 4 Absatz 1 der Konditionalitätsverordnung muss dies durch den Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit „hinreichend unmittelbar“ erfolgen (zweite Bedingung unter 24 ii)). |
| --- | --- |

32.

| 33. | Gemäß diesem Erfordernis sollte feststehen, dass ein hinreichend unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und seinen Auswirkungen oder der ernsthaften Gefahr solcher Auswirkungen auf die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union besteht. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass der Begriff „hinreichend unmittelbar“ voraussetzt, dass ein „echter“ oder „tatsächlicher“ Zusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und den Auswirkungen oder den Risiken für den Unionshaushalt besteht (41). Dies bedeutet, dass das in der Verordnung niedergelegte Verfahren nicht in Bezug auf Umstände ausgelöst werden sollte, in denen dieser Zusammenhang rein hypothetisch, zu ungewiss oder zu vage ist. |
| --- | --- |

33.

3.   Verhältnis zwischen der Konditionalitätsverordnung und anderen in den Rechtsvorschriften der Union festgelegten Verfahren

| 34. | Liegen nach Auffassung der Kommission hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass die Voraussetzungen für die Ergreifung von Maßnahmen nach der Konditionalitätsverordnung erfüllt sind, so prüft die Kommission vor Einleitung des Verfahrens, ob geeignete Maßnahmen notwendig sind, d. h. ob andere in den Rechtsvorschriften der Union festgelegte Verfahren zum Schutz des Unionshaushalts es ihr nicht ermöglichen würden, den Haushalt der Union wirksamer zu schützen, wie in Artikel 6 Absatz 1 der Konditionalitätsverordnung festgelegt. |
| --- | --- |

34.

| 35. | Die Finanzgesetzgebung der Union und die anwendbaren sektorspezifischen Vorschriften sehen bereits andere Verfahren zum Schutz des Haushalts der Union vor. |
| --- | --- |

35.

| 36. | So ist in der Haushaltsordnung beispielsweise ein Früherkennungs- und Ausschlusssystem (42) vorgesehen, anhand dessen die Kommission Personen oder Stellen, die eine Gefahr für den Schutz der finanziellen Interessen der Union darstellen, frühzeitig erkennen und vom Empfang von Mitteln aus dem Unionshaushalt ausschließen kann, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. |
| --- | --- |

36.

| 37. | Darüber hinaus kann die Kommission Zahlungen aussetzen und verhängt Finanzkorrekturen gegen die Mitgliedstaaten (43), wenn sie geltende Rechtsvorschriften missachten und bei der Ausführung des Haushaltsplans der Union in geteilter Mittelverwaltung die finanziellen Interessen der Union nicht schützen (44). |
| --- | --- |

37.

| 38. | Gemäß der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität und den auf dieser Verordnung beruhenden Darlehens- und Finanzierungsvereinbarungen hat die Kommission das Recht, im Falle von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die von dem Mitgliedstaat nicht behoben wurden, die Unterstützung aus der Fazilität anteilig zu kürzen und alle dem Haushalt der Union geschuldeten Beträge einzuziehen. Außerdem umfassen einige nationale Aufbau- und Resilienzpläne Auflagen, die unmittelbar mit Fragen der Rechtsstaatlichkeit in Verbindung stehen und zufriedenstellend erfüllt sein müssen, damit Zahlungen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität freigegeben werden. |
| --- | --- |

38.

| 39. | Allerdings ist es eventuell nicht immer möglich, diese Verfahren in Fällen von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einzuleiten, wie in jenen, die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 der Konditionalitätsverordnung aufgeführt sind. Es kann auch Fälle geben, in denen die Maßnahmen im Rahmen der Konditionalitätsverordnung den Haushalt der Union wirksamer schützen können als die Verfahren der Verordnung (EU) 2021/1060 (im Folgenden „Dachverordnung“) oder der Verordnung (EU) 1306/2013 und – ab dem 1. Januar 2023 – der Verordnung (EU) 2021/2116, da Letztere nur aus bestimmten, in diesen Verordnungen angeführten Gründen eingeleitet werden (45) und sich nur auf Ausgaben beziehen dürfen, die der Mitgliedstaat der Kommission bereits gemeldet hat. So ist beispielsweise die wirksame Anwendung und Umsetzung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union eine zielübergreifende grundlegende Voraussetzung im Sinne des Artikels 15 der Dachverordnung. Diese grundlegende Voraussetzung ist eine Vorbedingung für die wirksame und effiziente Durchführung der spezifischen Ziele eines Programms. Erfüllt ein Mitgliedstaat eine grundlegende Voraussetzung nicht, erstattet die Kommission gemäß der Dachverordnung keine Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben, die mit dem betreffenden spezifischen Ziel bzw. den betreffenden spezifischen Zielen verbunden sind, mit Ausnahme jener Ausgaben, die zur Erfüllung der entsprechenden grundlegenden Voraussetzung beitragen. Diese Maßnahme gilt erst nach Genehmigung des betreffenden Programms oder dessen Änderung durch die Kommission. Bei Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die sich auf die Durchführung eines Unionsprogramms auswirken, kann die Konditionalitätsverordnung insofern wirksamer sein, als in ihr auch die Möglichkeit vorgesehen ist, die Genehmigung oder Änderung eines Programms auszusetzen und – in der Folge – den Schutz des Haushalts der Union dank ihrer präventiven Wirkung weiter zu stärken. |
| --- | --- |

39.

| 40. | Bei der Prüfung der Frage, ob das mit der Konditionalitätsverordnung eingeführte Verfahren den Haushalt der Union wirksamer schützt als andere Verfahren, berücksichtigt die Kommission auf der Grundlage der Durchsetzung sektorspezifischer Rechtsvorschriften und unbeschadet ihrer darin festgelegten Befugnisse und Pflichten eine offene Reihe von Kriterien, die vor dem Hintergrund der besonderen Umstände der jeweiligen Situation anzuwenden sind. In einigen Fällen könnte die Kommission die Konditionalitätsverordnung parallel zur oder nach der Annahme sektorspezifischer oder finanzieller Maßnahmen anwenden, die sie gegebenenfalls zu ergreifen hat, wenn die Konditionalitätsverordnung den Haushalt der Union und die finanziellen Interessen der Union wirksamer schützen und damit ihren Mehrwert unter Beweis stellen würde. Andernfalls wäre mit dem Mehrwert und der Wirksamkeit der Verordnung als allgemeines und horizontales Instrument zum Schutz des Haushalts der Union und der finanziellen Interessen der Union keinerlei praktische Wirksamkeit mehr verbunden. |
| --- | --- |

40.

| 41. | Die Kommission ist der Auffassung, dass die folgenden indikativen Kriterien zur Bestimmung der Wirksamkeit des durch die Konditionalitätsverordnung gewährten Schutzes im Vergleich zu anderen bestehenden Instrumenten für den Schutz der finanziellen Interessen der Union herangezogen werden können. |
| --- | --- |

41.

| 42. | Ein erstes Kriterium betrifft den Umfang der Auswirkungen auf den Haushalt der Union und/oder das Ausmaß des Risikos, das ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit für die Effizienz der wirtschaftlichen Führung des Haushalts oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union mit sich bringen kann. Insbesondere gelten Verfahren im Rahmen anderer Finanzvorschriften der Union möglicherweise nur für spezifische Ausgabenprogramme und könnten daher in Bezug auf Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die „weit verbreitet sind oder auf wiederholte Handlungen oder Unterlassungen von Behörden oder auf allgemeine Maßnahmen, die diese Behörden ergriffen haben, zurückzuführen sind“ (46), in einigen Fällen unzureichend sein. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit das ernsthafte Risiko bergen, dass die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder der Schutz der finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt werden, während andere Finanzvorschriften der Union stattdessen mit Auswirkungen auf den Haushalt der Union, die bereits eingetreten sind, im Zusammenhang stehen könnten. Beispielsweise könnten, wenn nationale Gesetze die strafrechtliche Haftung für Betrug oder Korruption beschränken oder den Rechtsrahmen für die Bekämpfung von Betrug und Korruption schwächen oder die Vermeidung von Interessenkonflikten erschweren, Fälle von Betrug, Korruption oder Interessenkonflikten nicht wirksam untersucht und strafrechtlich verfolgt werden, was zu ernsthaften Risiken für die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union führen könnte. Demselben Überlegungsansatz folgend können allgemeine Rechtsvorschriften, die eine wirksame gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen nationaler Behörden, welche zur Gänze oder zum Teil Unionsmittel verwalten, durch unabhängige Gerichte verhindern, auch ernsthafte Risiken für die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union mit sich bringen. In solchen Fällen kann die Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Anwendung der Konditionalitätsverordnung wirksamer als andere Instrumente der Union sein könnte. |
| --- | --- |

42.

| 43. | Ein weiteres relevantes Kriterium bezieht sich auf die Art der verfügbaren Rechtsbehelfe und ihre Eignung für unterschiedliche Situationen. Die Konditionalitätsverordnung bietet eine Vielzahl von kumulativ anwendbaren Möglichkeiten, um den Besonderheiten des jeweiligen Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit Rechnung zu tragen (47). Sollten die nach anderen Rechtsvorschriften der Union verfügbaren Rechtsbehelfe weniger geeignet sein, um dem betreffenden Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu begegnen, könnte die Konditionalitätsverordnung als wirksamer angesehen werden. Solche Situationen könnten eintreten, wenn der Haushalt der Union stark beeinträchtigt wird oder eine starke Beeinträchtigung droht, weil beispielsweise nationale Rechtsvorschriften einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen zur Ausführung des Haushaltsplans der Union entgegenstehen oder die Verweisung einschlägiger Rechtssachen an den Gerichtshof der Europäischen Union behindern oder weil die nationalen Gerichte nicht unabhängig sind. In solchen Fällen könnten Aussetzungs- oder Verbotsmaßnahmen im Rahmen der Konditionalitätsverordnung, die kumulativ verhängt werden, bis der betreffende Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit eingestellt ist, den Haushalt der Union wirksamer schützen, da sie nachteilige Auswirkungen auf die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union und die finanziellen Interessen der Union möglicherweise verhindern. Dies könnte sich auf Situationen erstrecken, in denen die finanziellen Gesamtrisiken für den Haushalt der Union und die finanziellen Interessen der Union die Risiken übersteigen, die mit den Maßnahmen, die sich auf ein spezifisches Programm beziehen und im Rahmen eines sektoralen Instruments zur Verfügung stehen, angegangen werden können. |
| --- | --- |

43.

4.   Massnahmen, die von der Kommission vorgeschlagen werden könnten – Verhältnismäßigkeit

| 44. | Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 der Konditionalitätsverordnung schlägt die Kommission, sobald sie festgestellt hat, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Konditionalitätsverordnung erfüllt sind, dem Rat Maßnahmen vor, die verhältnismäßig sind (48), d. h. die Maßnahmen müssen geeignet und erforderlich sein, um die festgestellten Probleme anzugehen und den Haushalt der Union oder die finanziellen Interessen der Union zu schützen, ohne über das zur Erreichung ihres Ziels erforderliche Maß hinauszugehen. |
| --- | --- |

44.

| 45. | Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung unbedingt verhältnismäßig sein sollten, d. h. auf das Maß beschränkt sein sollten, das angesichts der tatsächlichen oder möglichen Auswirkungen von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit auf die Führung des Haushalts der Union oder die finanziellen Interessen der Union unbedingt erforderlich ist (49). |
| --- | --- |

45.

| 46. | In diesem Zusammenhang wird die Kommission der Art, der Dauer, der Schwere und dem Umfang der in Rede stehenden Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit gebührend Rechnung tragen (50). Da diese Kriterien zur Bestimmung des Ausmaßes der Auswirkungen beitragen, welche abhängig von den Merkmalen der festgestellten Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit variieren können, hat ihre Berücksichtigung Einfluss auf die Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen (51). Obschon es nicht möglich ist, im Voraus alle möglichen Arten von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit sowie ihre genauen Auswirkungen auf den Haushalt der Union oder die finanziellen Interessen der Union zu definieren und abzuwägen, wird die Kommission in diesem Stadium und mangels Erfahrung mit der Anwendung der Konditionalitätsverordnung die nachstehend aufgeführten Elemente in Bezug auf jedes dieser Merkmale prüfen. |
| --- | --- |

46.

| 47. | Was die Art eines Verstoßes anbelangt, so sind alle Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit für die Anwendung der Konditionalitätsverordnung insofern relevant, als sie die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen. Den in Artikel 3 der Konditionalitätsverordnung genannten Umständen kommt jedoch eine besondere Bedeutung zu, da sie darin ausdrücklich erwähnt werden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass andere Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ähnlicher Art als weniger bedeutsam angesehen werden. Im Zuge ihrer Bewertung wird die Kommission auch andere Aspekte des Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit gebührend berücksichtigen, etwa ob dieser untrennbar oder eng mit dem Verfahren verbunden ist, in dessen Rahmen die Unionsmittel von dem betreffenden Mitgliedstaat verwendet werden (beispielsweise im Falle nicht ordnungsgemäßen Arbeitens der Behörden, die über die Vergabe von Finanzhilfen oder Aufträgen entscheiden, die aus dem Haushalt der Union finanziert werden); in diesem Fall können die Auswirkungen auf den Haushalt der Union oder die finanziellen Interessen der Union besonders erheblich sein. |
| --- | --- |

47.

| 48. | Was die Dauer betrifft, so ist es wahrscheinlich, dass ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, je länger er anhält oder je häufiger er eintritt, umso stärker die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder die finanziellen Interessen der Union im Allgemeinen beeinträchtigt oder ernsthaft zu beeinträchtigen droht. Diese Schlussfolgerung wird sich daher auch darauf auswirken, wie die Bewertung der Verhältnismäßigkeit der möglicherweise vorgeschlagenen Maßnahmen durch die Kommission ausfällt. |
| --- | --- |

48.

| 49. | In Bezug auf die Schwere eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ist die Kommission der Auffassung, dass, wenn ein oder mehrere Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit wichtige Teile des öffentlichen Sektors eines Mitgliedstaats betreffen, wie etwa die Legislative und/oder die Judikative, was negative Auswirkungen auf die Verwaltung des Unionshaushalts durch die nationalen Behörden haben kann, oder wenn die Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit systemisch oder weitverbreitet sind, diese Faktoren im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen berücksichtigt werden sollten. Bezüglich des Umfangs des Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit ist die Kommission der Auffassung, dass, wenn ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit mehrere Programme oder Fonds der Union beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen droht, mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt der Union oder die finanziellen Interessen der Union zu rechnen ist. Im Allgemeinen wird die Schwere des Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Konditionalitätsverordnung tendenziell daran ablesbar sein, wie schwer seine tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder die finanziellen Interessen der Union sind. |
| --- | --- |

49.

| 50. | Die Kommission ist der Auffassung, dass das kumulative Vorliegen oder Nichtvorliegen der oben genannten Elemente, die angesichts der tatsächlichen oder potenziellen Auswirkungen des betreffenden Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit auf den Haushalt der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union berücksichtigt wurden, als Richtschnur für die Bewertung der Verhältnismäßigkeit der im Rahmen der Verordnung vorzuschlagenden Maßnahmen dienen kann. Daher kann es aufgrund eines systemischen Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der sich auf die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder die finanziellen Interessen der Union auf kumulative Weise und/oder über einen signifikanten Zeitraum hinweg auswirkt, gerechtfertigt sein, dass Maßnahmen vorgeschlagen werden, die erhebliche finanzielle Folgen für den betreffenden Mitgliedstaat mit sich bringen. |
| --- | --- |

50.

| 51. | Zusätzlich zu diesen Elementen kann die Kommission auch andere Faktoren berücksichtigen, insbesondere die Absicht des Mitgliedstaats, den Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit abzustellen, das Ausmaß der Mitarbeit des betreffenden Mitgliedstaats (52) oder dessen Weigerung, im Rahmen der Verfahren nach der Konditionalitätsverordnung loyal mit der Kommission zusammenzuarbeiten, oder eine mögliche Fortdauer oder Wiederholung ähnlicher Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit trotz früherer Empfehlungen oder Maßnahmenvorschläge der Kommission. Die Absicht und das Ausmaß der Mitarbeit des Mitgliedstaats sind auch für die Bestimmung der Dauer und des Umfangs eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit relevant (53). Die Kommission wird bei der Erwägung dieser Faktoren eine objektive und unparteiische Bewertung vornehmen. |
| --- | --- |

51.

| 52. | Gemäß der Konditionalitätsverordnung müssen die Maßnahmen – soweit möglich – auf die „durch die Verstöße beeinträchtigten Handlungen der Union“ (54) ausgerichtet sein. In ihrem Vorschlag wird die Kommission spezifische Programme oder Fonds angeben, die von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit betroffen sind oder betroffen sein könnten, und – soweit möglich – Maßnahmen darlegen, die auf diese Programme oder Fonds ausgerichtet sind. In Fällen, in denen dies nicht möglich ist, unter anderem in Fällen, in denen der Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit Auswirkungen auf die Erhebung der Eigenmittel der Union hat, erlaubt es die Konditionalitätsverordnung jedoch, Maßnahmen in Bezug auf andere als die von dem Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit betroffenen Maßnahmen der Union zu erlassen. Wie der Gerichtshof festgestellt hat, könnte sich dies auf Situationen beziehen, in denen die letztgenannten Maßnahmen nicht (55), nicht mehr oder nur unzureichend darauf ausgerichtet sein können, das Ziel der Konditionalitätsverordnung zu erreichen, das darin besteht, den Schutz des Haushalts der Union als Ganzes zu gewährleisten, weswegen diese Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sind (56). Andernfalls wäre es mit der Konditionalitätsverordnung nicht möglich, das mit ihr angestrebte Ziel zu erreichen. Darüber hinaus wird die Kommission in Fällen, in denen die Konditionalitätsverordnung zusätzlich oder später auf andere Rechtsvorschriften der Union angewandt wird, die Gesamtauswirkungen der Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit berücksichtigen. |
| --- | --- |

52.

| 53. | Bei ihrer Bewertung der Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen muss die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 8 der Konditionalitätsverordnung auch dieselben Quellen berücksichtigen, die zur Feststellung von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit herangezogen wurden (siehe Abschnitt 5.2 dieser Leitlinien). |
| --- | --- |

53.

5.   Verfahren und Methodik des Bewertungsverfahrens

5.1.   Vorläufige Bewertung der Kommission

| 54. | Um Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Konditionalitätsverordnung zu ermitteln und zu bewerten, wird die Kommission eine gründliche qualitative und fallbasierte Bewertung vornehmen, wobei sie die besonderen Umstände und Kontexte gebührend berücksichtigt, die sich auf die Grundsätze und Merkmale der in den folgenden Absätzen dieser Leitlinien dargelegten Methodik stützen. |
| --- | --- |

54.

| 55. | Die Kommission wird ihre Bewertung auf objektive, unparteiische und faire (57) Weise durchführen. |
| --- | --- |

55.

| 56. | Objektivität setzt voraus, dass sich die Bewertung auf tatsächliche Fakten oder Beweise stützt, von denen die Kommission Kenntnis hat. Neben den verschiedenen Kontakten zwischen der Kommission, anderen Stellen und den Mitgliedstaaten wird in Artikel 6 Absatz 4 der Konditionalitätsverordnung auch klargestellt, dass die Kommission zusätzliche Informationen anfordern kann, die sie für ihre Bewertung benötigt, und dies auch tun wird, wenn sie dies für angebracht hält. Sie kann beispielsweise zusätzliche Informationen anfordern, um die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Konditionalitätsverordnung zu bestätigen, das Ausmaß der Auswirkungen auf den Haushalt der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union (oder das Risiko dafür) zu bewerten oder etwaige Abhilfemaßnahmen, die der Mitgliedstaat ergriffen hat oder zu ergreifen beabsichtigt, eingehender zu bewerten. Da eines der Hauptziele der Konditionalitätsverordnung darin besteht, die Konditionalitätsverordnung als präventives Instrument zum Schutz des Haushalts der Union und der finanziellen Interessen der Union einzusetzen, ist die Kommission bestrebt, einen aufrichtigen Dialog und eine loyale Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat sicherzustellen und gleichzeitig das Verfahren in angemessenem Tempo in Gang zu halten. |
| --- | --- |

56.

| 57. | Die Unparteilichkeit bei der Bewertung von Fällen im Rahmen der Konditionalitätsverordnung beinhaltet die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten. Nach Artikel 4 Absatz 2 EUV ist die Union zudem verpflichtet, die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen zu achten. Im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union bedeutet dies in erster Linie, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleich behandelt werden dürfen, es sei denn, eine solche Behandlung ist aufgrund der besonderen Umstände, die den jeweiligen konkreten Sachverhalt kennzeichnen, objektiv gerechtfertigt (58). Obschon die Kommission ihre Bewertung unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats und des Ermessensspielraums vornehmen muss, über den dieser bei der Umsetzung der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verfügt, bedeutet dies nicht, dass die sich daraus ergebenden Verpflichtungen im Hinblick auf das zu erzielende Ergebnis von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein können. Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit auf der Grundlage einheitlicher Kriterien zu beurteilen ist und dass der Inhalt der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit klar ist, klare und eindeutige verbindliche Erfolgspflichten umfasst und den Mitgliedstaaten bekannt ist (59). Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sind, den wesentlichen Inhalt und die Anforderungen, die sich aus jedem der in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung aufgeführten Grundsätze ergeben, hinreichend genau zu bestimmen (60). |
| --- | --- |

57.

| 58. | Was die Fairness der Bewertung im Rahmen der Konditionalitätsverordnung betrifft, so bedeutet dies nach Auffassung der Kommission, dass eine umfassende Berücksichtigung aller in Betracht gezogenen Umstände erforderlich ist, um Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit festzustellen, die im Rahmen der Konditionalitätsverordnung relevant sind. |
| --- | --- |

58.

| 59. | Die Kommissionsdienststellen prüfen zunächst, ob sich die einschlägigen Quellen auf einen bereits festgestellten Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit beziehen oder, falls bislang kein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit festgestellt wurde, ob hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, dass ein solcher Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit stattgefunden hat. Diesbezüglich ist die Kommission der Auffassung, dass rechtskräftige Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union endgültig sind. Anschließend prüft sie, ob dieser Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einen Behörden zuzurechnenden Umstand oder eine Behörden zuzurechnende Verhaltensweise betrifft, die für die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung relevant sind. |
| --- | --- |

59.

| 60. | Da zweitens die bloße Feststellung des Vorliegens eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nicht dafür ausreicht, dass die Konditionalitätsverordnung zur Anwendung kommt, werden die Kommissionsdienststellen unter Berücksichtigung der in Abschnitt 2.2 dieser Leitlinien analysierten Kriterien prüfen, ob der Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt oder ernsthaft zu beeinträchtigen droht. Die Kommission wird Korrekturmaßnahmen oder anderen Rechtsbehelfen, die sie bereits in ähnlichen Fällen im Rahmen der in Abschnitt 3 genannten Verfahren oder anderer Verfahren in Bezug auf das Unionsrecht ergriffen hat, besondere Bedeutung beimessen, sofern diese mit Situationen im Zusammenhang standen, die auf Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit gemäß der Konditionalitätsverordnung schließen lassen. |
| --- | --- |

60.

| 61. | Die Kommissionsdienststellen werden abschließend prüfen, ob der festgestellte Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit einen hinreichend direkten Zusammenhang mit den Auswirkungen auf die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder die finanziellen Interessen der Union aufweist. Diesbezüglich ist die Kommission der Auffassung, dass rechtskräftige Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union und frühere Korrekturmaßnahmen oder andere Rechtsbehelfe, die sie bereits in ähnlichen Fällen im Rahmen der in Abschnitt 3 genannten Verfahren ergriffen hat, von besonderer Bedeutung sind. |
| --- | --- |

61.

5.2.   Informationsquellen

| 62. | Die Kommission ist bestrebt, Fragen, die für die Anwendung der Konditionalitätsverordnung relevant sind, sorgfältig und umfassend auf der Grundlage eines breiten Spektrums an Nachweisen zu bewerten, soweit dies für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Anwendung der Konditionalitätsverordnung relevant ist. Umfang und Rahmen der Nachweise werden auf der Grundlage des jeweiligen Sachverhalts unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände beachtet. Die Kommission wird sicherstellen, dass die von ihr verwendeten Informationen relevant sind und dass die Quellen dieser Informationen zuverlässig sind. |
| --- | --- |

62.

5.2.1.   Allgemeine Informationsquellen

| 63. | Die Kommission wird sich bemühen, verschiedene Quellen für die Ermittlung, den Abgleich und die Bewertung relevanter Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu nutzen, um ihre eigenen Schlussfolgerungen darüber zu ziehen, ob die Bedingungen der Verordnung erfüllt sind. In Erwägungsgrund 16 der Konditionalitätsverordnung sind spezifische Quellen wie „Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union, Berichte des Rechnungshofs, der Jahresbericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit und das jährliche EU-Justizbarometer der Kommission, Berichte des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und gegebenenfalls Informationen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), sowie Schlussfolgerungen und Empfehlungen einschlägiger internationaler Organisationen und Netze, einschließlich der Einrichtungen des Europarats wie der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) und der Venedig-Kommission, insbesondere deren Verzeichnis der Kriterien zur Bewertung der Rechtsstaatlichkeit (‚Rule of Law Checklist‘) und der Europäischen Netze der obersten Gerichtshöfe und der Räte für das Justizwesen“ angeführt. |
| --- | --- |

63.

| 64. | Zusätzlich zu diesen Quellen, die weder spezifische noch absolute Beweiskraft haben, wird die Kommission gegebenenfalls auch andere relevante Informationen berücksichtigen. Diese können beispielsweise die jährlichen Berichte der Kommission über den „Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union und die Betrugsbekämpfung“ („Berichte über den Schutz der finanziellen Interessen“) und die damit verbundenen jährlichen Entschließungen des Europäischen Parlaments, die Informationen, auf denen die einschlägigen Berichte der Kommission, des OLAF und der EUStA beruhen, die in den Prüfberichten der Kommissionsdienststellen enthaltenen Informationen und Informationen, die von nationalen Behörden und Interessenträgern übermittelt wurden, sowie andere öffentlich zugängliche Informationen wie Urteile nationaler Gerichte oder Entscheidungen nationaler Behörden umfassen. |
| --- | --- |

64.

| 65. | Die Kommission hat außerdem die Möglichkeit, sich direkt an andere Stellen und anerkannte Einrichtungen wie die nationale Koordinierungsstelle für Betrugsbekämpfung (AFCOS) zu wenden. Zwar heißt es in Erwägungsgrund 16 der Konditionalitätsverordnung, dass die Kommission „die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die Venedig-Kommission konsultieren [könnte], falls dies für eine gründliche qualitative Bewertung erforderlich ist“, doch ist die Möglichkeit solcher Konsultationen nicht auf diese beiden Stellen beschränkt, und die Kommission wird sich, wenn sie es für erforderlich hält, mit allen Einrichtungen oder Stellen in Verbindung setzen, um Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit festzustellen und die Bewertung von Fällen im Rahmen der Konditionalitätsverordnung zu verbessern. |
| --- | --- |

65.

5.2.2.   Beschwerden

| 66. | Eine weitere wertvolle Informationsquelle sind begründete Beschwerden durch Dritte, denen einschlägige Informationen und Nachweise über Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit bekannt sein können, welche die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen. |
| --- | --- |

66.

| 67. | Als haushaltspolitisches Instrument sieht die Konditionalitätsverordnung keine Rechtsbehelfe oder Widerspruchsrechte vor, die ein Beschwerdeführer in Anspruch nehmen kann (61). Beschwerdeführer, die auf sie ausgerichtete Abhilfemaßnahmen, einschließlich Schadensersatz, beantragen, können diese nicht von der Kommission erhalten, sondern können das Einreichen von Beschwerden bei nationalen Behörden oder das Einreichen von Klagen vor nationalen Gerichten in Erwägung ziehen. Die Europäische Union bietet Möglichkeiten dafür, Beschwerden auf EU-Ebene einzureichen. Bei Verstoß eines Mitgliedstaats gegen das Unionsrecht können im Besonderen Bürger, Unternehmen oder andere Interessenträger der Kommission einen solchen Verstoß melden (62). |
| --- | --- |

67.

| 68. | Nach Eingang einer Beschwerde im Zusammenhang mit der Konditionalitätsverordnung prüfen die Kommissionsdienststellen, ob diese stichhaltige Informationen und Beweise enthält, die die Kommission für ihre Bewertung nach der Konditionalitätsverordnung heranziehen kann. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Beschwerden, die sich auf Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit beziehen, ohne Angaben zu ihren möglichen Auswirkungen oder Risiken, die sie für die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union haben können, nicht ausreichen werden, um davon auszugehen, dass die in der Verordnung festgelegten Bedingungen erfüllt sind, es sei denn, die Kommission weist diese Auswirkungen oder Risiken basierend auf zusätzlichen Gründen nach. Je nach den Umständen des jeweiligen Falls können die Kommissionsdienststellen den Beschwerdeführer ersuchen, innerhalb einer bestimmten Frist zusätzliche Informationen zur Untermauerung der Beschwerde vorzulegen. Werden innerhalb der gesetzten Frist keine zusätzlichen Informationen übermittelt, so zeichnet die Kommission die übermittelten Informationen zwar auf, verfolgt die Beschwerde jedoch möglicherweise nicht weiter. |
| --- | --- |

68.

| 69. | Sind die übermittelten Informationen hinreichend begründet und für die Zwecke der Bewertung durch die Kommission relevant, so können die Kommissionsdienststellen erforderlichenfalls weitere Informationen oder Beweismittel anfordern. Wenn sie dies für angemessen halten, können die Kommissionsdienststellen auch mit dem Beschwerdeführer oder dessen Vertretern zusammentreffen, um die erhobenen Vorwürfe zu klären und spezifische Fragen im Zusammenhang mit der Beschwerde zu erörtern. Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 4 der Konditionalitätsverordnung können die Kommissionsdienststellen im Zusammenhang mit den vom Beschwerdeführer vorgelegten Informationen auch andere Stellen oder Einrichtungen kontaktieren, um die vom Beschwerdeführer vorgelegten Informationen und Beweismittel zu untermauern oder zu ergänzen. |
| --- | --- |

69.

| 70. | Die Kommission wird sich bemühen, die Beschwerdeführer innerhalb einer Frist von voraussichtlich [acht Monaten] nach Eingang der Beschwerde über die von ihr geplanten Maßnahmen im Hinblick auf die Beschwerde zu unterrichten. Dies hängt jedoch von den Umständen des Einzelfalls und insbesondere davon ab, ob die Kommission vom Beschwerdeführer ausreichende Informationen erhalten hat. Sollte die Kommission beschließen, das Verfahren nach Artikel 6 der Konditionalitätsverordnung einzuleiten, und dem Rat geeignete Maßnahmen vorschlagen, so unterrichtet sie grundsätzlich den Beschwerdeführer (1) nach Übermittlung des Notifizierungsschreibens an den Mitgliedstaat und (2) nach Übermittlung ihres Vorschlags an den Rat. |
| --- | --- |

70.

| 71. | Um das Einreichen von Beschwerden im Rahmen der Konditionalitätsverordnung zu erleichtern, hat die Kommission innerhalb des zentralen Finanzdiensts ihrer Generaldirektion Haushalt eigens die Mailbox BUDG-CONDITIONALITY-REGIME-COMPLAINTS@ec.europa.eu eingerichtet, über die Dritte der Kommission mutmaßliche Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, die für die Konditionalitätsverordnung relevant sind, melden können. Anhang II der Leitlinien enthält die Informationen, die im Rahmen der Kontaktaufnahme mit der Kommission übermittelt werden können, sowie ein Musterformular, das für das Einreichen solcher Beschwerden verwendet werden kann. Sofern nicht anders vereinbart, wird die Identität des Beschwerdeführers streng vertraulich behandelt, und die Kommission wird sicherstellen, dass die Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/1937 (63) eingehalten werden. |
| --- | --- |

71.

5.2.3.   Erste Kontakte mit dem betreffenden Mitgliedstaat

| 72. | Die Kommission kann sich vor Übermittlung der schriftlichen Mitteilung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Konditionalitätsverordnung an den betreffenden Mitgliedstaat wenden, wenn dies für ihre vorläufige Bewertung erforderlich ist. Ist die Kommission aufgrund einer Beschwerde oder auf der Grundlage anderer eingeholter Informationen noch nicht in der Lage, festzustellen, ob sie hinreichende Gründe für die Annahme hat, dass die in Artikel 4 der Verordnung genannten Bedingungen erfüllt sind, so sollte sie sich an den betreffenden Mitgliedstaat wenden können, um innerhalb einer vernünftigen und angemessenen Frist die Informationen oder Erklärungen einzuholen, die sie gegebenenfalls benötigt. Innerhalb derselben Frist kann der Mitgliedstaat die Gelegenheit ergreifen, Abhilfe zu schaffen. |
| --- | --- |

72.

| 73. | In solchen Fällen wird sich die Kommission um einen offenen Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat bemühen, um eine verstärkte Zusammenarbeit zu ermöglichen und um möglicherweise frühzeitig auf Bedenken einzugehen. Dieser Ansatz spiegelt zudem den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, wie er in Artikel 4 Absatz 3 EUV verankert ist, wider und zeigt auf, dass eines der Hauptziele der Konditionalitätsverordnung die Prävention ist. Ersucht die Kommission einen Mitgliedstaat um erste schriftliche Klarstellungen, so legt sie Fristen fest, die dem Umfang und der Komplexität der erbetenen Klarstellungen Rechnung tragen. |
| --- | --- |

73.

| 74. | Reagiert der betreffende Mitgliedstaat nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist oder arbeitet er innerhalb der gesetzten Frist nicht mit, so schließt die Kommission ihre vorläufige Bewertung unverzüglich auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen ab. |
| --- | --- |

74.

| 75. | Die Kommission wendet bei allen ersten Kontakten mit den Mitgliedstaaten – und während des gesamten Verfahrens und der gesamten Bewertung – dieselben Grundsätze der Objektivität, Unparteilichkeit und Fairness an, wenn diese ersten Kontakte für notwendig erachtet worden sind. |
| --- | --- |

75.

5.3.   Förmliches Verfahren nach Artikel 6 der Konditionalitätsverordnung

| 76. | Liegen nach Auffassung der Kommission hinreichende Gründe für die Feststellung vor, dass die Voraussetzungen für den Erlass von Maßnahmen nach der Konditionalitätsverordnung erfüllt sind, und ist sie der Auffassung, dass andere im Unionsrecht festgelegte Verfahren es ihr nicht ermöglichen würden, den Unionshaushalt wirksamer zu schützen, übermittelt sie dem betreffenden Mitgliedstaat eine schriftliche Mitteilung, legt darin die Tatsachen und die spezifischen Gründe dar, auf denen ihre Feststellungen beruhen, und leitet das Verfahren nach Artikel 6 der Konditionalitätsverordnung (im Folgenden „Verfahren“) ein. |
| --- | --- |

76.

| 77. | Der betreffende Mitgliedstaat sollte die erforderlichen Informationen vorlegen und kann Abhilfemaßnahmen vorschlagen oder ergreifen, um auf die in der schriftlichen Mitteilung dargelegten Feststellungen der Kommission oder auf die Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 6 Absatz 7 der Konditionalitätsverordnung zu reagieren, und zwar binnen einer von der Kommission festgesetzten Frist, die mindestens einen Monat und nicht mehr als drei Monate nach dem Tag der Mitteilung oder der Aufforderung zur Stellungnahme beträgt (64). Im Anschluss an den Austausch gemäß Artikel 6 Absätze 1 bis 7 der Konditionalitätsverordnung schlägt die Kommission dem Rat vor, Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union oder der finanziellen Interessen der Union zu erlassen, wenn sie feststellt, dass die Voraussetzungen für die Anwendung der Konditionalitätsverordnung erfüllt sind, und zu der Auffassung gelangt, dass die gegebenenfalls angebotenen Abhilfemaßnahmen nicht angemessen sind. |
| --- | --- |

77.

| 78. | Bei der Entscheidung darüber, ob sie Maßnahmen vorschlägt, wird die Kommission die von dem betreffenden Mitgliedstaat im Verlauf des Verfahrens erhaltenen Informationen und etwaigen Stellungnahmen (65) sowie die Angemessenheit der im Laufe des Verfahrens vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen gebührend prüfen. Bei der Prüfung der gegebenenfalls vorgeschlagenen Maßnahmen stützt sich die Kommission auch auf alle Informationen, die im Rahmen etwaiger vorläufiger Kontakte mit dem betreffenden Mitgliedstaat gesammelt wurden, gegebenenfalls auch vor Einleitung des Verfahrens, sowie auf alle sachdienlichen Informationen aus verfügbaren Quellen, einschließlich Entscheidungen, Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Organe und Einrichtungen der Union, anderer einschlägiger internationaler Organisationen und anderer anerkannter Einrichtungen. |
| --- | --- |

78.

| 79. | Über die Gewährleistung der Verfahrensrechte des betreffenden Mitgliedstaats hinaus wird das Verfahren auch im Einklang mit den Grundsätzen der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung bezüglich des betreffenden Mitgliedstaats und auf der Grundlage eines unparteilichen und evidenzbasierten Ansatzes durchgeführt (66). Gemäß Erwägungsgrund 23 der Konditionalitätsverordnung ist die Kommission aufgerufen, ihre Rechte gemäß Artikel 237 AEUV und der Geschäftsordnung des Rates (67) bestmöglich zu nutzen, um sicherzustellen, dass der Rat einen fristgerechten Beschluss über den Vorschlag für Maßnahmen fasst (68). |
| --- | --- |

79.

5.4.   Verfahren für die Aufhebung von Maßnahmen

| 80. | Nachdem der Rat die Maßnahmen erlassen hat, wird die Kommission die Lage in dem betreffenden Mitgliedstaat regelmäßig überwachen. Nach Artikel 7 Absatz 2 der Konditionalitätsverordnung führt die Kommission auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative und spätestens ein Jahr nach der Annahme der Maßnahmen durch den Rat eine Neubewertung der Umstände in dem betreffenden Mitgliedstaat durch, wobei sie alle von dem betreffenden Mitgliedstaat eingereichten Beweismittel sowie die Angemessenheit etwaiger von dem betreffenden Mitgliedstaat angenommener Abhilfemaßnahmen berücksichtigt. |
| --- | --- |

80.

| 81. | Der betreffende Mitgliedstaat kann jederzeit neue Abhilfemaßnahmen annehmen und der Kommission eine schriftliche Mitteilung einschließlich Beweismittel vorlegen, um darzulegen, dass die Voraussetzungen für den Erlass der Maßnahmen nicht länger erfüllt sind. |
| --- | --- |

81.

| 82. | Bei der Prüfung der schriftlichen Mitteilung des betreffenden Mitgliedstaats oder anderer Informationen, die die Kommission nach der Annahme der Maßnahmen durch den Rat zusammengetragen hat, wird die Kommission im Einklang mit der in Abschnitt 5.1 dieser Leitlinien dargelegten Methodik und den Grundsätzen der Objektivität, Unparteilichkeit und Fairness vorgehen. Für ihre Bewertung stützt sich die Kommission auf alle in Abschnitt 5.2 dieser Leitlinien genannten Informationsquellen (69), die nach der Annahme der Maßnahmen durch den Rat zusammengetragen wurden. |
| --- | --- |

82.

| 83. | Kann die Kommission nach Prüfung der schriftlichen Mitteilung des Mitgliedstaats oder anderer Informationen, die die Kommission nach dem Erlass der Maßnahmen durch den Rat zusammengetragen hat, nicht in angemessener Weise feststellen, dass die Situation, die zum Erlass der Maßnahmen geführt hat, behoben wurde, so kann sie im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 letzter Unterabsatz und Artikel 6 Absatz 4 der Konditionalitätsverordnung von dem betreffenden Mitgliedstaat oder einem Dritten, der über relevante Informationen verfügen könnte, zusätzliche Informationen anfordern. |
| --- | --- |

83.

| 84. | Der betreffende Mitgliedstaat sollte die erforderlichen Informationen vorlegen und kann die ursprünglich vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen vorschlagen oder anpassen, um auf die Anliegen der Kommission zu reagieren, und zwar binnen einer von der Kommission festgesetzten Frist, die mindestens einen Monat und nicht mehr als drei Monate nach dem Tag der Mitteilung oder der Aufforderung zur Stellungnahme beträgt (70). Wenn die Kommission der Auffassung ist, dass die Umstände, die zum Erlass der Maßnahmen geführt haben, behoben wurden, wird sie nach diesem Schriftwechsel und im Anschluss an ihre abschließende Bewertung dem Rat gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Konditionalitätsverordnung einen Durchführungsbeschluss zur Aufhebung der erlassenen Maßnahmen vorschlagen. Gelangt die Kommission zu der Feststellung, dass die Umstände, die zur Annahme der Maßnahmen geführt haben, teilweise behoben wurden, legt sie dem Rat einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss zur Anpassung der angenommenen Maßnahmen vor. |
| --- | --- |

84.

| 85. | Maßnahmen können aufgehoben oder angepasst werden, wenn die Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zwar anhalten, aber keine Auswirkungen auf den Haushalt der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union mehr haben (71). Gelangt die Kommission zu der Feststellung, dass die Umstände, die zur Annahme der Maßnahmen geführt haben, nicht behoben wurden, richtet sie einen begründeten Beschluss an den betreffenden Mitgliedstaat und unterrichtet den Rat hiervon. |
| --- | --- |

85.

| 86. | Über die Gewährleistung der Verfahrensrechte des betreffenden Mitgliedstaats hinaus wird das Verfahren auch im Einklang mit den Grundsätzen der Objektivität, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung bezüglich des betreffenden Mitgliedstaats und auf der Grundlage eines unparteiischen und evidenzbasierten Ansatzes durchgeführt (72). Gemäß Erwägungsgrund 23 der Konditionalitätsverordnung ist die Kommission aufgerufen, ihre Rechte gemäß Artikel 237 AEUV und der Geschäftsordnung des Rates (73) bestmöglich zu nutzen, um sicherzustellen, dass der Rat einen fristgerechten Beschluss über den Vorschlag zur Aufhebung oder Anpassung der Maßnahmen fasst (74). |
| --- | --- |

86.

6.   Schutz der legitimen Rechte von Endempfängern und begünstigten von Unionsmitteln im Rahmen der Konditionalitätsverordnung

| 87. | Die im Rahmen der Konditionalitätsverordnung erlassenen Maßnahmen werden finanzielle oder wirtschaftliche Auswirkungen haben. Diese Auswirkungen sollten sich jedoch auf den betreffenden Mitgliedstaat oder in konkreten Fällen auf bestimmte nationale Stellen beschränken, die die Mittel verwalten. Sofern in dem Beschluss zur Annahme der Maßnahmen nicht in hinreichend begründeten Fällen im Einklang mit den geltenden Unionsvorschriften etwas anderes vorgesehen ist, sollte die Verhängung dieser Maßnahmen die bereits bestehenden Verpflichtungen von Regierungsstellen oder Mitgliedstaaten, Zahlungen an die Endempfänger oder Begünstigten zu leisten, die Anspruch auf solche Zahlungen im Rahmen des entsprechenden Programms oder Fonds der Union haben, nicht berühren. |
| --- | --- |

87.

| 88. | Die Maßnahmen können Unionsfonds oder Unionsprogramme im Rahmen aller Arten der Mittelverwaltung des Unionshaushalts betreffen, ob diese Fonds oder Programme nun direkt (von den Kommissionsdienststellen oder von Exekutivagenturen verwaltet (75)), indirekt (von einer der in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Haushaltsordnung genannten Stellen) oder gemeinsam mit den Mitgliedstaaten (geteilte Mittelverwaltung (76)) ausgeführt werden. |
| --- | --- |

88.

| 89. | Die Verhängung von Maßnahmen berührt nicht die bereits bestehenden Verpflichtungen von Regierungsstellen oder Mitgliedstaaten, das Programm oder den Fonds (im Rahmen gleich welcher Art der Mittelverwaltung) auszuführen, insbesondere nicht die rechtlichen Verpflichtungen zur Leistung von Zahlungen an Endempfänger oder Begünstigte, wie sie in den geltenden Unionsinstrumenten und den spezifischen Rechtsakten, durch die solche Verpflichtungen begründet wurden, vorgesehen sind, es sei denn, der Beschluss zur Verhängung der Maßnahmen sieht etwas anderes vor. |
| --- | --- |

89.

| 90. | Mit anderen Worten: Die staatlichen Stellen oder die Mitgliedstaaten können die vom Rat erlassenen geeigneten Maßnahmen nicht als Rechtfertigung dafür nutzen, sich von ihren bereits bestehenden Verpflichtungen gegenüber den Endempfängern oder Begünstigten im Zusammenhang mit Zahlungen nach den einschlägigen geltenden Vorschriften zu befreien. |
| --- | --- |

90.

| 91. | In Artikel 5 Absatz 2 der Konditionalitätsverordnung ist festgelegt, dass die Verpflichtungen der staatlichen Stellen oder der Mitgliedstaaten zur Ausführung des Programms oder des Fonds durch die Verhängung geeigneter Maßnahmen nicht berührt werden, insbesondere nicht die von den staatlichen Stellen oder den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen gegenüber Endempfängern oder Begünstigten, es sei denn, der Beschluss zur Annahme der Maßnahmen sieht etwas anderes vor. Nach Auffassung der Kommission erfordert die Feststellung, ob die Rechte von Begünstigten oder Endempfängern durch die geeigneten Maßnahmen legitimerweise beeinträchtigt werden können, eine Analyse im Einzelfall; die Kommission wird in diesem Zusammenhang alle relevanten Informationen bewerten. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist sie der Auffassung, dass sich die im Rahmen der Konditionalitätsverordnung zu erlassenden Maßnahmen grundsätzlich auch auf Begünstigte oder Empfänger auswirken können, wenn der jeweilige Begünstigte oder Endempfänger an dem Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit beteiligt war, beispielsweise in Fällen von Korruption, systemischem Betrug und Interessenkonflikten. Sollte die Kommission Kenntnis von solchen Fällen haben, wird sie in ihren Vorschlag an den Rat (i) ihre Schlussfolgerung, ob bestimmte Endbegünstigte oder Endempfänger von den vorgeschlagenen Maßnahmen berührt werden sollten, (ii) die Gründe für diese Schlussfolgerung und (iii) ihren spezifischen Vorschlag in Bezug auf diese Begünstigten oder Empfänger aufnehmen. |
| --- | --- |

91.

Informationsinstrumente und Berichterstattung

| 92. | Begünstigte oder Endempfänger von Programmen oder Fonds der Union sollten auf ihre Rechte im Rahmen der Konditionalitätsverordnung hingewiesen werden. Zu diesem Zweck hat die Kommission die spezielle Website https://ec.europa.eu/info/strategy/eu-budget/protection-eu-budget/rule-law-conditionality-regulation_de eingerichtet, auf der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich Begünstigten oder Endempfängern, um informelle Beratung ersuchen können. Sie können der Kommission auch Informationen zu Fragen übermitteln, die für die Anwendung der Konditionalitätsverordnung von Belang sind, indem sie das auf dieser Website verfügbare Beschwerdeformular ausfüllen und bei der speziellen Mailbox BUDG-CONDITIONALITY-REGIME-COMPLAINTS@ec.europa.eu einreichen. Die Kommission wird auf ihrer Website Informationen über die Maßnahmen veröffentlichen, die der Rat auf der Grundlage des Vorschlags der Kommission angenommen hat, damit die Begünstigten und Endempfänger über die den einzelnen Mitgliedstaaten auferlegten Maßnahmen informiert sind. |
| --- | --- |

92.

| 93. | Weigert sich der betreffende Mitgliedstaat, nach der Verhängung geeigneter Maßnahmen durch den Rat im Rahmen der Konditionalitätsverordnung Zahlungen an Begünstigte oder Endempfänger der von den Maßnahmen betroffenen Programme oder Fonds der Union zu leisten, so sollten die betreffenden Begünstigten oder Endempfänger zunächst die zuständigen nationalen Behörden mit der Angelegenheit befassen, indem sie alle ihnen nach den geltenden nationalen Vorschriften zur Verfügung stehenden Schritte unternehmen, einschließlich Beschwerden bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Falls derartige Schritte nicht zur Verfügung stehen oder sich als nicht wirksam erweisen (77), sollten die Begünstigten die Kommission davon in Kenntnis setzen und, soweit möglich, einschlägige Nachweise vorlegen. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass rechtliche Schritte im Einklang mit dem geltenden Rechtsrahmen angemessen weiterverfolgt werden. |
| --- | --- |

93.

| 94. | Begünstigte oder Endempfänger könnten die Kommission über mögliche Verstöße gegen Artikel 5 Absatz 2 der Konditionalitätsverordnung unterrichten, falls sie unmittelbar betroffen sind. In ihren Beiträgen sollten die Begünstigten oder Endempfänger Folgendes klar angeben: i) die Rechtsgrundlage ihres Anspruchs auf Zahlung durch den Mitgliedstaat, ii) die Nichteinhaltung der Verpflichtung des Mitgliedstaats zur Zahlung gemäß den Vorschriften des betreffenden Unionsprogramms oder -fonds, iii) die bereits eingeleiteten rechtlichen Schritte und gegebenenfalls die damit verbundenen Ergebnisse sowie alle erforderlichen Nachweise und Belege, aus denen die Einleitung der einschlägigen rechtlichen Schritte und (sofern verfügbar) die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Mitgliedstaats aus Artikel 5 der Konditionalitätsverordnung hervorgehen. Die Beiträge sollten alle in Anhang III dieser Leitlinien erbetenen Informationen enthalten. |
| --- | --- |

94.

| 95. | Nach Artikel 339 AEUV und Artikel 17 des Statuts dürfen die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union keine Auskünfte preisgeben, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen. Die Kommission wird auch dafür sorgen, dass die Vorschriften der Richtlinie (EU) 2019/1937 eingehalten werden (78). |
| --- | --- |

95.

| 96. | Bei der Ausführung von Unionsmitteln im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung sind Mitgliedstaaten, die von gemäß der Konditionalitätsverordnung erlassenen Maßnahmen betroffen sind, verpflichtet, der Kommission über die konkreten Schritte Bericht zu erstatten, die sie unternommen haben, um ihren Verpflichtungen zu Zahlungen an Endempfänger oder Begünstigte im Rahmen des beeinträchtigten Fonds oder Programms der Union nachzukommen. Diese Berichterstattung sollte Informationen und Nachweise für die Einhaltung der Vorschriften enthalten (z. B. einschlägige Buchführungsunterlagen und Belege) und alle drei Monate ab Erlass der Maßnahmen erfolgen (79). |
| --- | --- |

96.

| 97. | Auf der Grundlage der Berichterstattung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Konditionalitätsverordnung und anderer von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgelegter Nachweise oder anderer Informationen, die unter anderem anhand der von Endempfängern oder Begünstigten eingegangenen Informationen gesammelt wurden, überprüft die Kommission, ob die Zahlungsverpflichtungen gegenüber Endempfängern oder Begünstigten gemäß der Konditionalitätsverordnung und anderen anwendbaren Rechtsvorschriften der Union in Bezug auf die Ausführung von Finanzierungen im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung eingehalten wurden. Erforderlichenfalls wird die Kommission alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu gewährleisten, dass alle von staatlichen Stellen oder Mitgliedstaaten geschuldeten Beträge im Einklang mit den einschlägigen sektorspezifischen Vorschriften tatsächlich an die Endempfänger oder Begünstigten ausgezahlt werden. Dies kann beispielsweise die Vornahme von Finanzkorrekturen im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht nach sich ziehen (80). Die Kommission kann außerdem beschließen, Vertragsverletzungsverfahren gegen den betreffenden Mitgliedstaat einzuleiten, um sicherzustellen, dass dieser seine Verpflichtung gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung einhält. Bevor die Kommission Maßnahmen ergreift, um zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten ihrer Verpflichtung zur Zahlung an die Endempfänger oder Begünstigten nachkommen, stellt sie sicher, dass die Verfahrensrechte des betreffenden Mitgliedstaats gewahrt werden. |
| --- | --- |

97.

7.   Überprüfung dieser Leitlinien

| 98. | Die Kommission kann diese Leitlinien zu gegebener Zeit überarbeiten, um Entwicklungen in deren Umsetzung, relevanten Änderungen des Unionsrechts oder der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union Rechnung zu tragen; sie wird dabei für Rechtssicherheit sorgen. Bei der Überarbeitung der Leitlinien wird die Kommission die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament konsultieren. |
| --- | --- |

98.

---

(1)  Siehe Urteil vom 23. April 1986, „Les Verts“/Parlament, C-294/83, ECLI:EU:C:1986:166, Rn. 23. Siehe auch Urteil vom 20. April 2021, Repubblika/Il-Prim Ministru, C-896/19, ECLI:EU:C:2021:311, Rn. 61 bis 65.

(2)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 126 und 129.

(3)  Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 1).

(4)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C-157/21, ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 188.

(5)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(6)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

(7)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1).

(8)  Siehe Artikel 19 Absatz 1 EUV.

(9)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 165.

(10)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C-157/21, ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 288.

(11)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C-157/21, ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 154.

(12)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 227.

(13)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 229, und Urteil vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C-157/21, ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 324.

(14)  Anhang I der Leitlinien enthält ebenfalls eine Liste von Umständen, die auf Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit hindeuten können.

(15)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 130, und Urteil vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C-157/21, ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 148.

(16)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 131, und Urteil vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C-157/21, ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 149.

(17)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 132, und Urteil vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C-157/21, ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 150.

(18)  Anhang I der Leitlinien enthält ebenfalls eine Liste dieser spezifischen Umstände, die auf Verstöße hindeuten können.

(19)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 143.

(20)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/-21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 143.

(21)  Siehe Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g der Konditionalitätsverordnung.

(22)  Siehe die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates oben.

(23)  Die Verpflichtungen nicht teilnehmender Mitgliedstaaten, gemäß anwendbarer Unionsvorschriften mit der EUStA zusammenzuarbeiten, wenn diese in teilnehmenden Mitgliedstaaten ihre Befugnisse ausübt und einer solchen Zusammenarbeit bedarf, bleiben hiervon unberührt.

(24)  Im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 (siehe oben).

(25)  Diese Verpflichtungen sind in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 vorgesehen. Die Liste in diesen Leitlinien ist nicht erschöpfend.

(26)  Artikel 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.

(27)  Artikel 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.

(28)  Artikel 7 Absatz 7 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.

(29)  Artikel 5 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.

(30)  Artikel 11 Absätze 3 und 5 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013.

(31)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 294.

(32)  Siehe Urteile vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 301, und Polen/Parlament und Rat, C-157/21, ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 173.

(33)  Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17).

(34)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C-157/21, ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 186.

(35)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 265, und Urteil vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C-157/21, ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 297.

(36)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 331, und Urteil vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C-157/21, ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 361.

(37)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 332.

(38)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 262.

(39)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 266, und Urteil vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C-157/21, ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 298.

(40)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 262.

(41)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C-157/21, ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 288.

(42)  Siehe Haushaltsordnung, Artikel 135.

(43)  Siehe Haushaltsordnung, Artikel 101 Absatz 8; siehe beispielsweise auch die Artikel 96, 97 und 104 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159), und Artikel 52 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549).

(44)  Siehe Haushaltsordnung, Artikel 63 Absatz 2; siehe z. B. auch Artikel 69 Absatz 3 und Artikel 103 der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen sowie Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 und ab dem 1. Januar 2023 Artikel 57 der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Dezember 2021 über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (ABl. L 435 vom 6.12.2021, S. 187).

(45)  Zahlungen können unterbrochen werden, wenn a) Nachweise vorliegen, die auf einen gravierenden Mangel hindeuten, für den keine Korrekturmaßnahmen ergriffen wurden, b) die Kommission zusätzliche Überprüfungen durchführen muss, nachdem sie Information darüber erhalten hat, dass Ausgaben in einem Zahlungsantrag mit einer Unregelmäßigkeit in Verbindung stehen könnten. Zahlungen können ausgesetzt werden, wenn a) der Mitgliedstaat es versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zur Bereinigung einer Situation zu ergreifen, die zu einer Unterbrechung gemäß Artikel 96 der Dachverordnung geführt hat, b) ein gravierender Mangel vorliegt, c) die in Zahlungsanträgen angegebenen Ausgaben mit einer Unregelmäßigkeit in Verbindung stehen, die nicht korrigiert wurde, d) eine mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission zu einem Verfahren über eine Vertragsverletzung nach Artikel 258 AEUV bezüglich eines Sachverhalts vorliegt, der ein Risiko für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben begründet. Finanzkorrekturen werden vorgenommen, wenn a) ein gravierender Mangel vorliegt, der die bereits an das Programm gezahlte Unterstützung aus den Fonds gefährdet, b) die in der akzeptierten Rechnungslegung enthaltenen Ausgaben unregelmäßig sind, ohne dass der Mitgliedstaat dies festgestellt und gemeldet hat, c) der Mitgliedstaat vor Einleitung des Finanzkorrekturverfahrens durch die Kommission seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 97 nicht nachgekommen ist.

(46)  Siehe Erwägungsgrund 15 der Konditionalitätsverordnung.

(47)  Siehe Artikel 5 der Konditionalitätsverordnung.

(48)  Siehe Artikel 5 Absatz 3 der Konditionalitätsverordnung.

(49)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 112.

(50)  Siehe Artikel 5 Absatz 3 der Konditionalitätsverordnung.

(51)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 331, und Urteil vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C-157/21, ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 361.

(52)  Siehe Erwägungsgrund 18 der Konditionalitätsverordnung.

(53)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 332.

(54)  Siehe Artikel 5 Absatz 3 der Konditionalitätsverordnung.

(55)  Beispielsweise in Fällen, in denen die Auswirkungen des Verstoßes gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit auf die Einnahmen des Haushalts der Union festgestellt werden.

(56)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 275.

(57)  Siehe Erwägungsgrund 16 der Konditionalitätsverordnung.

(58)  Siehe unter anderem Urteil vom 20. September 1988, Königreich Spanien/Rat der Europäischen Gemeinschaften, 203/86, ECLI:EU:C:1988:420, Rn. 25. Für einen Fall aus jüngerer Zeit wird auf das Urteil vom 8. Oktober 2020, Universitatea „Lucian Blaga“ Sibiu u. a., C-644/19, ECLI:EU:C:2020:810, Rn. 44, verwiesen.

(59)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 233 und 235, sowie Urteil vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C-157/21, ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 265 und 283.

(60)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 240.

(61)  Dies gilt unbeschadet des Schutzes der legitimen Rechte von Endempfängern und Begünstigten von Unionsmitteln im Rahmen der Konditionalitätsverordnung (siehe Abschnitt 6).

(62)  Eine Liste dieser anderen Ressourcen, einschließlich des Beschwerdeformulars wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht, ist abrufbar unter https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/contact/problems-and-complaints/complaints-about-breaches-eu-law/how-make-complaint-eu-level_de.

(63)  Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (ABl. L 305 vom 26.11.2019, S. 17).

(64)  Siehe Artikel 6 Absatz 5 der Konditionalitätsverordnung.

(65)  Siehe Artikel 6 Absatz 7 der Konditionalitätsverordnung.

(66)  Siehe Erwägungsgrund 26 der Konditionalitätsverordnung.

(67)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).

(68)  Siehe Artikel 6 Absatz 10 der Konditionalitätsverordnung.

(69)  Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 2 letzter Unterabsatz und Artikel 6 Absatz 3 der Konditionalitätsverordnung.

(70)  Siehe Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 5 der Konditionalitätsverordnung.

(71)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 178, und Urteil vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C-157/21, ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 217.

(72)  Siehe Erwägungsgrund 26 der Konditionalitätsverordnung.

(73)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).

(74)  Siehe Artikel 6 Absatz 10 der Konditionalitätsverordnung.

(75)  Siehe Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a der Haushaltsordnung.

(76)  Siehe Artikel 63 der Haushaltsordnung.

(77)  Beispielsweise in Fällen, in denen die nationalen Behörden ihre Antwort/Entscheidung auf die Schritte des Empfängers unangemessen verzögern.

(78)  Weitere Informationen über die Bearbeitung von Beschwerden durch die Kommission finden Sie unter: https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/contact/problems-and-complaints/complaints-about-breaches-eu-law/how-make-complaint-eu-level_de

(79)  Siehe Artikel 5 Absatz 2 und Erwägungsgrund 19 der Konditionalitätsverordnung.

(80)  Siehe Erwägungsgrund 19 der Konditionalitätsverordnung.

---

ANHANG I

Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit

Beispiele, die ein Hinweis auf Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 3 der Konditionalitätsverordnung) sein können

| a) | die Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz. Hierzu heißt es im Erwägungsgrund 10 der Konditionalitätsverordnung: „Die Unabhängigkeit der Justiz setzt insbesondere voraus, dass das betreffende Justizorgan sowohl nach den einschlägigen Vorschriften als auch in der Praxis seine richterlichen Funktionen in völliger Autonomie ausüben kann, ohne hierarchischen Zwängen ausgesetzt zu sein oder irgendeiner Stelle untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, und dass es auf diese Weise vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils seiner Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten. Die Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung des Justizorgans und die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Ablehnung und Abberufung seiner Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit dieses Organs für äußere Faktoren und an seiner Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen.“

  Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt der „Begriff der Unabhängigkeit ... u. a. voraus, dass die betreffende Einrichtung ihre richterlichen Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, und dass sie auf diese Weise vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten“
   (1); |
| --- | --- |

a)

die Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz. Hierzu heißt es im Erwägungsgrund 10 der Konditionalitätsverordnung: „Die Unabhängigkeit der Justiz setzt insbesondere voraus, dass das betreffende Justizorgan sowohl nach den einschlägigen Vorschriften als auch in der Praxis seine richterlichen Funktionen in völliger Autonomie ausüben kann, ohne hierarchischen Zwängen ausgesetzt zu sein oder irgendeiner Stelle untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, und dass es auf diese Weise vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils seiner Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten. Die Garantien der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit setzen voraus, dass es Regeln insbesondere für die Zusammensetzung des Justizorgans und die Ernennung, die Amtsdauer und die Gründe für Ablehnung und Abberufung seiner Mitglieder gibt, die es ermöglichen, bei den Rechtsunterworfenen jeden berechtigten Zweifel an der Unempfänglichkeit dieses Organs für äußere Faktoren und an seiner Neutralität in Bezug auf die widerstreitenden Interessen auszuräumen.“

Nach der Rechtsprechung des EuGH setzt der „Begriff der Unabhängigkeit ... u. a. voraus, dass die betreffende Einrichtung ihre richterlichen Funktionen in völliger Autonomie ausübt, ohne mit irgendeiner Stelle hierarchisch verbunden oder ihr untergeordnet zu sein und ohne von irgendeiner Stelle Anordnungen oder Anweisungen zu erhalten, und dass sie auf diese Weise vor Interventionen oder Druck von außen geschützt ist, die die Unabhängigkeit des Urteils ihrer Mitglieder gefährden und deren Entscheidungen beeinflussen könnten“
   (1);

| b) | das Versäumnis, willkürliche oder rechtswidrige Entscheidungen von Behörden zu verhüten, zu korrigieren oder zu ahnden; dies bezieht sich auch auf







  — | Strafverfolgungsbehörden, |
| --- | --- | --- |

b)

das Versäumnis, willkürliche oder rechtswidrige Entscheidungen von Behörden zu verhüten, zu korrigieren oder zu ahnden; dies bezieht sich auch auf

—

Strafverfolgungsbehörden,

| — | die die ordnungsgemäße Arbeit dieser Behörden beeinträchtigende Einbehaltung finanzieller und personeller Ressourcen, |
| --- | --- |

—

die die ordnungsgemäße Arbeit dieser Behörden beeinträchtigende Einbehaltung finanzieller und personeller Ressourcen,

| — | das Versäumnis, sicherzustellen, dass keine Interessenkonflikte bestehen. |
| --- | --- |

—

das Versäumnis, sicherzustellen, dass keine Interessenkonflikte bestehen.

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union können diese Situationen dazu führen, dass der Grundsatz des Verbots der willkürlichen Ausübung von Befugnissen durch die Exekutive oder der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nicht beachtet werden
   (2);

| c) | die Einschränkung der Zugänglichkeit und Wirksamkeit von Rechtsbehelfen, auch mittels







  — | restriktiver Verfahrensvorschriften, |
| --- | --- | --- |

c)

die Einschränkung der Zugänglichkeit und Wirksamkeit von Rechtsbehelfen, auch mittels

—

restriktiver Verfahrensvorschriften,

| — | der Nichtumsetzung von Gerichtsentscheidungen, |
| --- | --- |

—

der Nichtumsetzung von Gerichtsentscheidungen,

| — | der Einschränkung der wirksamen Untersuchung, Verfolgung oder Ahndung von Rechtsverstößen. |
| --- | --- |

—

der Einschränkung der wirksamen Untersuchung, Verfolgung oder Ahndung von Rechtsverstößen.

Im Zusammenhang mit dem Vorstehenden heißt es in den Erwägungsgründen 8 und 9 der Konditionalitätsverordnung:

| „(8) | Eine wirtschaftliche Haushaltsführung kann von den Mitgliedstaaten nur gewährleistet werden, wenn die Behörden im Einklang mit dem Gesetz handeln, wenn Betrugsfälle, einschließlich Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Korruption, Interessenkonflikte und andere Gesetzesverstöße, wirksam von Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanzen verfolgt werden und wenn willkürliche oder unrechtmäßige Entscheidungen von Behörden, einschließlich Strafverfolgungsbehörden, einer wirksamen gerichtlichen Kontrolle durch unabhängige Gerichte und durch den Gerichtshof der Europäischen Union unterworfen werden können. |
| --- | --- |

„(8)

| (9) | Die Unabhängigkeit und die Unparteilichkeit der Justiz sollten jederzeit garantiert sein, und die Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanzen sollten in der Lage sein, ihre Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen. Die Justiz sowie die Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanzen sollten mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet sein und über angemessene Verfahren verfügen, um wirksam und unter uneingeschränkter Wahrung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, einschließlich der Wahrung der Verteidigungsrechte, handeln zu können. Rechtskräftige Urteile sollten wirksam umgesetzt werden. Diese Voraussetzungen stellen eine unabdingbare Mindestgarantie gegen unrechtmäßige und willkürliche Entscheidungen von Behörden dar, die den finanziellen Interessen der Union schaden könnten.“ |
| --- | --- |

(9)

Beispiele für spezifische Umstände oder Verhaltensweisen von Behörden (3)
  , die von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit betroffen sein können (Artikel 4 Absatz 2 der Konditionalitätsverordnung)

Beispiele für spezifische Umstände oder Verhaltensweisen von Behörden

3

, die von Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit betroffen sein können (Artikel 4 Absatz 2 der Konditionalitätsverordnung)

| a) | das ordnungsgemäße Arbeiten der Behörden, die den Haushaltsplan der Union ausführen, einschließlich Darlehen und anderer aus dem Haushalt der Union garantierter Instrumente, insbesondere im Zusammenhang mit Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge oder mit Finanzhilfeverfahren; |
| --- | --- |

a)

das ordnungsgemäße Arbeiten der Behörden, die den Haushaltsplan der Union ausführen, einschließlich Darlehen und anderer aus dem Haushalt der Union garantierter Instrumente, insbesondere im Zusammenhang mit Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge oder mit Finanzhilfeverfahren;

das ordnungsgemäße Arbeiten der Behörden, die den Haushaltsplan der Union ausführen, einschließlich Darlehen und anderer aus dem Haushalt der Union garantierter Instrumente, insbesondere im Zusammenhang mit Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge oder mit Finanzhilfeverfahren;

| b) | das ordnungsgemäße Arbeiten der Dienststellen, die die Finanzkontrolle, die Überwachung und die Rechnungsprüfung durchführen, sowie das ordnungsgemäße Funktionieren wirksamer und transparenter Finanzverwaltungs- und Rechenschaftssysteme – zu diesem Punkt stellte der Gerichtshof klar, dass sich der Ausdruck „wirksame und transparente Finanzverwaltungs- und Rechenschaftssysteme“ auf den Begriff „Haushaltsführung“ beziehe und unter den Begriff der „Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ falle, der in den Verträgen selbst vorkommt, insbesondere in Artikel 310 Absatz 5 und Artikel 317 Absatz 1 AEUV, und in Artikel 2 Nummer 59 der Haushaltsordnung als Vollzug des Haushaltsplans im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit definiert ist. Der Ausdruck „finanzielle Rechenschaft“ andererseits, so der Gerichtshof, spiegele insbesondere die in ... Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b [der Konditionalitätsverordnung] genannten Verpflichtungen in Bezug auf Finanzkontrolle, Überwachung und Rechnungsprüfung wider, während der Ausdruck „wirksame und transparente ...- systeme“ die Aufstellung eines geordneten Regelwerks impliziere, mit dem die genannte Finanzverwaltung und Rechenschaft wirksam und transparent gewährleistet werden.
   (4).
  Der Gerichtshof stellte auch klar, dass „finanzielle Rechenschaft“ insbesondere die im genannten Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b angeführten Verpflichtungen in Bezug auf Finanzkontrolle, Überwachung und Rechnungsprüfung widerspiegele, während die „wirksame(n) und transparente(n) ... -systeme“ die Aufstellung eines geordneten Regelwerks implizierten, mit dem die besagte Finanzverwaltung und Rechenschaft wirksam und transparent gewährleistet werden;
   (5) |
| --- | --- |

b)

das ordnungsgemäße Arbeiten der Dienststellen, die die Finanzkontrolle, die Überwachung und die Rechnungsprüfung durchführen, sowie das ordnungsgemäße Funktionieren wirksamer und transparenter Finanzverwaltungs- und Rechenschaftssysteme – zu diesem Punkt stellte der Gerichtshof klar, dass sich der Ausdruck „wirksame und transparente Finanzverwaltungs- und Rechenschaftssysteme“ auf den Begriff „Haushaltsführung“ beziehe und unter den Begriff der „Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ falle, der in den Verträgen selbst vorkommt, insbesondere in Artikel 310 Absatz 5 und Artikel 317 Absatz 1 AEUV, und in Artikel 2 Nummer 59 der Haushaltsordnung als Vollzug des Haushaltsplans im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit definiert ist. Der Ausdruck „finanzielle Rechenschaft“ andererseits, so der Gerichtshof, spiegele insbesondere die in ... Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b [der Konditionalitätsverordnung] genannten Verpflichtungen in Bezug auf Finanzkontrolle, Überwachung und Rechnungsprüfung wider, während der Ausdruck „wirksame und transparente ...- systeme“ die Aufstellung eines geordneten Regelwerks impliziere, mit dem die genannte Finanzverwaltung und Rechenschaft wirksam und transparent gewährleistet werden.
   (4).

das ordnungsgemäße Arbeiten der Dienststellen, die die Finanzkontrolle, die Überwachung und die Rechnungsprüfung durchführen, sowie das ordnungsgemäße Funktionieren wirksamer und transparenter Finanzverwaltungs- und Rechenschaftssysteme – zu diesem Punkt stellte der Gerichtshof klar, dass sich der Ausdruck „wirksame und transparente Finanzverwaltungs- und Rechenschaftssysteme“ auf den Begriff „Haushaltsführung“ beziehe und unter den Begriff der „Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung“ falle, der in den Verträgen selbst vorkommt, insbesondere in Artikel 310 Absatz 5 und Artikel 317 Absatz 1 AEUV, und in Artikel 2 Nummer 59 der Haushaltsordnung als Vollzug des Haushaltsplans im Einklang mit den Grundsätzen der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit definiert ist. Der Ausdruck „finanzielle Rechenschaft“ andererseits, so der Gerichtshof, spiegele insbesondere die in ... Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b [der Konditionalitätsverordnung] genannten Verpflichtungen in Bezug auf Finanzkontrolle, Überwachung und Rechnungsprüfung wider, während der Ausdruck „wirksame und transparente ...- systeme“ die Aufstellung eines geordneten Regelwerks impliziere, mit dem die genannte Finanzverwaltung und Rechenschaft wirksam und transparent gewährleistet werden.

4

Der Gerichtshof stellte auch klar, dass „finanzielle Rechenschaft“ insbesondere die im genannten Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b angeführten Verpflichtungen in Bezug auf Finanzkontrolle, Überwachung und Rechnungsprüfung widerspiegele, während die „wirksame(n) und transparente(n) ... -systeme“ die Aufstellung eines geordneten Regelwerks implizierten, mit dem die besagte Finanzverwaltung und Rechenschaft wirksam und transparent gewährleistet werden;

5

| c) | das ordnungsgemäße Arbeiten von Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanzen bei der Untersuchung und Verfolgung von:







  — | Betrug, einschließlich Steuerbetrug, insbesondere dann, wenn ein solcher Betrug dazu führen kann, dass Steuern wie Mehrwertsteuer und Zölle nicht erhoben werden, was sich unmittelbar auf die Ressourcen auswirkt, die die Union benötigt, um ihre Ziele zu erreichen und ihre Politik umzusetzen; |
| --- | --- | --- |

c)

das ordnungsgemäße Arbeiten von Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanzen bei der Untersuchung und Verfolgung von:

das ordnungsgemäße Arbeiten von Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanzen bei der Untersuchung und Verfolgung von:

—

Betrug, einschließlich Steuerbetrug, insbesondere dann, wenn ein solcher Betrug dazu führen kann, dass Steuern wie Mehrwertsteuer und Zölle nicht erhoben werden, was sich unmittelbar auf die Ressourcen auswirkt, die die Union benötigt, um ihre Ziele zu erreichen und ihre Politik umzusetzen;

Betrug, einschließlich Steuerbetrug, insbesondere dann, wenn ein solcher Betrug dazu führen kann, dass Steuern wie Mehrwertsteuer und Zölle nicht erhoben werden, was sich unmittelbar auf die Ressourcen auswirkt, die die Union benötigt, um ihre Ziele zu erreichen und ihre Politik umzusetzen;

| — | Korruption und anderen Verstößen gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Union oder dem Schutz ihrer finanziellen Interessen; |
| --- | --- |

—

Korruption und anderen Verstößen gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Union oder dem Schutz ihrer finanziellen Interessen;

Korruption und anderen Verstößen gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Union oder dem Schutz ihrer finanziellen Interessen;

| d) | die wirksame gerichtliche Kontrolle behördlicher Handlungen oder Unterlassungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Konditionalitätsverordnung durch unabhängige Gerichte.

  Insbesondere heißt es in Erwägungsgrund 9 der Konditionalitätsverordnung: „Die Justiz sowie die Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanzen sollten mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet sein und über angemessene Verfahren verfügen, um wirksam und unter uneingeschränkter Wahrung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, einschließlich der Wahrung der Verteidigungsrechte, handeln zu können. Rechtskräftige Urteile sollten wirksam umgesetzt werden. Diese Voraussetzungen stellen eine unabdingbare Mindestgarantie gegen unrechtmäßige und willkürliche Entscheidungen von Behörden dar, die den finanziellen Interessen der Union schaden könnten“; |
| --- | --- |

d)

die wirksame gerichtliche Kontrolle behördlicher Handlungen oder Unterlassungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Konditionalitätsverordnung durch unabhängige Gerichte.

die wirksame gerichtliche Kontrolle behördlicher Handlungen oder Unterlassungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Buchstaben a, b und c der Konditionalitätsverordnung durch unabhängige Gerichte.

Insbesondere heißt es in Erwägungsgrund 9 der Konditionalitätsverordnung: „Die Justiz sowie die Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanzen sollten mit ausreichenden finanziellen und personellen Ressourcen ausgestattet sein und über angemessene Verfahren verfügen, um wirksam und unter uneingeschränkter Wahrung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, einschließlich der Wahrung der Verteidigungsrechte, handeln zu können. Rechtskräftige Urteile sollten wirksam umgesetzt werden. Diese Voraussetzungen stellen eine unabdingbare Mindestgarantie gegen unrechtmäßige und willkürliche Entscheidungen von Behörden dar, die den finanziellen Interessen der Union schaden könnten“;

| e) | die Verhütung und Ahndung von Betrug, einschließlich Steuerbetrug, Korruption und anderer Verstöße gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Union oder dem Schutz ihrer finanziellen Interessen sowie die Verhängung wirksamer und abschreckender Sanktionen gegen Empfänger durch nationale Gerichte oder Verwaltungsbehörden; |
| --- | --- |

e)

die Verhütung und Ahndung von Betrug, einschließlich Steuerbetrug, Korruption und anderer Verstöße gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Union oder dem Schutz ihrer finanziellen Interessen sowie die Verhängung wirksamer und abschreckender Sanktionen gegen Empfänger durch nationale Gerichte oder Verwaltungsbehörden;

die Verhütung und Ahndung von Betrug, einschließlich Steuerbetrug, Korruption und anderer Verstöße gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Union oder dem Schutz ihrer finanziellen Interessen sowie die Verhängung wirksamer und abschreckender Sanktionen gegen Empfänger durch nationale Gerichte oder Verwaltungsbehörden;

| f) | die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge; |
| --- | --- |

f)

die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge;

die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge;

| g) | die wirksame und rechtzeitige Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und, vorbehaltlich der Beteiligung des betroffenen Mitgliedstaats, mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bei ihren Ermittlungs- und Strafverfolgungstätigkeiten gemäß den anwendbaren Unionsrechtsakten nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit. |
| --- | --- |

g)

die wirksame und rechtzeitige Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und, vorbehaltlich der Beteiligung des betroffenen Mitgliedstaats, mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bei ihren Ermittlungs- und Strafverfolgungstätigkeiten gemäß den anwendbaren Unionsrechtsakten nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit.

die wirksame und rechtzeitige Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und, vorbehaltlich der Beteiligung des betroffenen Mitgliedstaats, mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) bei ihren Ermittlungs- und Strafverfolgungstätigkeiten gemäß den anwendbaren Unionsrechtsakten nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit.

---

(1)  Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses/Tribunal de Contas, C-64/16, ECLI:EU:C:2018:117, Rn. 44. Siehe auch u. a. Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Republik Polen, C-619/18, ECLI:EU:C:2019:531, und vom 20. April 2021, Repubblika/Il-Prim Ministru, C-896/19, ECLI:EU:C:2021:311.

1

(2)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Ungarn/Parlament und Rat, C-156/21, ECLI:EU:C:2022:97, Rn. 245 und darin zitierte Rechtsprechung.

2

(3)  Diese Beispiele dienen lediglich als Hinweis; andere Umstände oder Verhaltensweisen von Behörden, die für die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen von Bedeutung sind, können ebenfalls in den Anwendungsbereich der Konditionalitätsverordnung fallen (vgl. Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe h).

3

(4)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C-157/21, ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 333.

4

Polen/Parlament und Rat

(5)  Siehe Urteil vom 16. Februar 2022, Polen/Parlament und Rat, C-157/21, ECLI:EU:C:2022:98, Rn. 333.

5

Polen/Parlament und Rat

---

ANHANG II

Bestandteile, die eine Beschwerde über mutmaßliche Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nach der Konditionalitätsverordnung aufweisen sollte

Beschwerdeführer sollten die folgenden Angaben machen, wenn sie sich wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nach der Konditionalitätsverordnung an die Kommission wenden:

| — | Name und Kontaktdaten (1); |
| --- | --- |

—

Name und Kontaktdaten (1);

| — | Informationen darüber, wie mutmaßlich gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen wurde (einschließlich welche Handlungen oder Unterlassungen von Behörden mutmaßlich gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen) und sachdienliche Beweismittel; |
| --- | --- |

—

Informationen darüber, wie mutmaßlich gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen wurde (einschließlich welche Handlungen oder Unterlassungen von Behörden mutmaßlich gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit verstoßen) und sachdienliche Beweismittel;

| — | Informationen darüber, wie der mutmaßliche Verstoß im Rahmen der Konditionalitätsverordnung relevant ist (Beschreibung, wie er den Unionshaushalt oder die finanziellen Interessen der Union hinreichend unmittelbar beeinträchtigt oder ernsthaft zu beeinträchtigen droht) und sachdienliche Beweismittel; |
| --- | --- |

—

Informationen darüber, wie der mutmaßliche Verstoß im Rahmen der Konditionalitätsverordnung relevant ist (Beschreibung, wie er den Unionshaushalt oder die finanziellen Interessen der Union hinreichend unmittelbar beeinträchtigt oder ernsthaft zu beeinträchtigen droht) und sachdienliche Beweismittel;

| — | Liste der Belege, die der Kommission auf Anfrage übermittelt werden könnten. |
| --- | --- |

—

Liste der Belege, die der Kommission auf Anfrage übermittelt werden könnten.

Um die Übermittlung von Informationen zu erleichtern, die für die Anwendung der Konditionalitätsverordnung relevant sind, und um sicherzustellen, dass die Kommission sachdienliche und strukturierte Informationen erhält, kann das nachstehende Muster verwendet werden, das auf der Website https://ec.europa.eu/info/strategy/eu-budget/protection-eu-budget/rule-law-conditionality-regulation_en verfügbar ist.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Beschwerde – Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit, der den Unionshaushalt oder die finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt

Verordnung 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (im Folgenden „Konditionalitätsverordnung“)

Mit diesem Beschwerdeformular können der Europäischen Kommission Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in einem Mitgliedstaat, die die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union hinreichend unmittelbar beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen, mitgeteilt werden.

Zur Mitteilung anderer Beschwerden im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit an die Europäische Kommission verwenden Sie bitte das Beschwerdeformular unter https://ec.europa.eu/assets/sg/report-a-breach/complaints_de/index.html.

| Alle mit (*) gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder. Bitte fassen Sie sich kurz und setzen Sie erforderlichenfalls auf einer getrennten Seite fort. |
| --- |

Alle mit (*) gekennzeichneten Felder sind Pflichtfelder. Bitte fassen Sie sich kurz und setzen Sie erforderlichenfalls auf einer getrennten Seite fort.

1.   Name und Kontaktdaten

| | Beschwerdeführer/-in* | Ggf. Vertreter/-in |
| --- | --- | --- |
| Anrede Herr/Frau* | | |
| Vorname* | | |
| Nachname* | | |
| Einrichtung: | | |
| Anschrift* | | |
| Ort* | | |
| Postleitzahl* | | |
| Land* | | |
| Telefonnummer | | |
| E-Mail-Adresse | | |
| Sprache* | | |
| Sollen wir den Schriftverkehr an Sie oder an Ihren Vertreter/Ihre Vertreterin schicken?* | ☐ | ☐ |

Beschwerdeführer/-in*

Ggf. Vertreter/-in

Anrede Herr/Frau*

Vorname*

Nachname*

Einrichtung:

Anschrift*

Ort*

Postleitzahl*

Land*

Telefonnummer

E-Mail-Adresse

Sprache*

Sollen wir den Schriftverkehr an Sie oder an Ihren Vertreter/Ihre Vertreterin schicken?*

☐

☐

2.   Auf welchen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit bezieht sich Ihre Beschwerde?*

| Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz | ☐ |
| --- | --- |
| Versäumnis, willkürliche oder rechtswidrige Entscheidungen von Behörden einschließlich Strafverfolgungsbehörden zu verhüten, zu korrigieren oder zu ahnden einschließlich die ihre ordnungsgemäße Arbeit beeinträchtigende Einbehaltung finanzieller und personeller Ressourcen | ☐ |
| Versäumnis, sicherzustellen, dass keine Interessenkonflikte bestehen | ☐ |
| Einschränkung der Zugänglichkeit und Wirksamkeit von Rechtsbehelfen, auch mittels restriktiver Verfahrensvorschriften und der Nichtumsetzung von Gerichtsentscheidungen | ☐ |
| Einschränkung der wirksamen Untersuchung, Verfolgung oder Ahndung von Rechtsverstößen | ☐ |
| Anderer | Bitte machen Sie nähere Angaben. |

Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz

☐

Versäumnis, willkürliche oder rechtswidrige Entscheidungen von Behörden einschließlich Strafverfolgungsbehörden zu verhüten, zu korrigieren oder zu ahnden einschließlich die ihre ordnungsgemäße Arbeit beeinträchtigende Einbehaltung finanzieller und personeller Ressourcen

☐

Versäumnis, sicherzustellen, dass keine Interessenkonflikte bestehen

☐

Einschränkung der Zugänglichkeit und Wirksamkeit von Rechtsbehelfen, auch mittels restriktiver Verfahrensvorschriften und der Nichtumsetzung von Gerichtsentscheidungen

☐

Einschränkung der wirksamen Untersuchung, Verfolgung oder Ahndung von Rechtsverstößen

☐

Anderer

Bitte machen Sie nähere Angaben.

3.   Worauf wirkt sich der mutmaßliche Verstoß gegen die unter Frage 2 genannten Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit Ihrer Ansicht nach aus?*

(Mehrere Antworten sind möglich)

| das ordnungsgemäße Arbeiten der Behörden, die den Haushaltsplan der Union ausführen, einschließlich Darlehen und anderer aus dem Haushalt der Union garantierter Instrumente, insbesondere im Zusammenhang mit Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge oder mit Finanzhilfeverfahren | ☐ |
| --- | --- |
| das ordnungsgemäße Arbeiten der Dienststellen, die die Finanzkontrolle, die Überwachung und die Rechnungsprüfung durchführen, sowie das ordnungsgemäße Funktionieren wirksamer und transparenter Finanzverwaltungs- und Rechenschaftssysteme | ☐ |
| das ordnungsgemäße Arbeiten von Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanzen bei der Untersuchung und Verfolgung von Betrug, einschließlich Steuerbetrug, Korruption und anderen Verstößen gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Union oder dem Schutz ihrer finanziellen Interessen | ☐ |
| die wirksame gerichtliche Kontrolle der oben genannten behördlichen Handlungen oder Unterlassungen durch unabhängige Gerichte | ☐ |
| die Verhütung und Ahndung von Betrug, einschließlich Steuerbetrug, Korruption und anderen Verstößen gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Union oder dem Schutz ihrer finanziellen Interessen sowie die Verhängung wirksamer und abschreckender Sanktionen gegen Empfänger durch nationale Gerichte oder Verwaltungsbehörden | ☐ |
| die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge | ☐ |
| die wirksame und rechtzeitige Zusammenarbeit mit OLAF bei ihren Ermittlungs- und Strafverfolgungstätigkeiten gemäß den anwendbaren Unionsrechtsakten nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit | ☐ |
| [vorbehaltlich der Beteiligung des betroffenen Mitgliedstaats] die wirksame und rechtzeitige Zusammenarbeit mit der EUStA bei ihren Ermittlungs- und Strafverfolgungstätigkeiten gemäß den anwendbaren Unionsrechtsakten nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit | ☐ |
| andere Umstände oder Verhaltensweisen von Behörden, die für die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen von Bedeutung sind | ☐ |

das ordnungsgemäße Arbeiten der Behörden, die den Haushaltsplan der Union ausführen, einschließlich Darlehen und anderer aus dem Haushalt der Union garantierter Instrumente, insbesondere im Zusammenhang mit Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge oder mit Finanzhilfeverfahren

☐

das ordnungsgemäße Arbeiten der Dienststellen, die die Finanzkontrolle, die Überwachung und die Rechnungsprüfung durchführen, sowie das ordnungsgemäße Funktionieren wirksamer und transparenter Finanzverwaltungs- und Rechenschaftssysteme

☐

das ordnungsgemäße Arbeiten von Ermittlungs- und Strafverfolgungsinstanzen bei der Untersuchung und Verfolgung von Betrug, einschließlich Steuerbetrug, Korruption und anderen Verstößen gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Union oder dem Schutz ihrer finanziellen Interessen

☐

die wirksame gerichtliche Kontrolle der oben genannten behördlichen Handlungen oder Unterlassungen durch unabhängige Gerichte

☐

die Verhütung und Ahndung von Betrug, einschließlich Steuerbetrug, Korruption und anderen Verstößen gegen das Unionsrecht im Zusammenhang mit der Ausführung des Haushaltsplans der Union oder dem Schutz ihrer finanziellen Interessen sowie die Verhängung wirksamer und abschreckender Sanktionen gegen Empfänger durch nationale Gerichte oder Verwaltungsbehörden

☐

die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge

☐

die wirksame und rechtzeitige Zusammenarbeit mit OLAF bei ihren Ermittlungs- und Strafverfolgungstätigkeiten gemäß den anwendbaren Unionsrechtsakten nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

☐

[vorbehaltlich der Beteiligung des betroffenen Mitgliedstaats] die wirksame und rechtzeitige Zusammenarbeit mit der EUStA bei ihren Ermittlungs- und Strafverfolgungstätigkeiten gemäß den anwendbaren Unionsrechtsakten nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit

☐

andere Umstände oder Verhaltensweisen von Behörden, die für die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz ihrer finanziellen Interessen von Bedeutung sind

☐

4.   Welche nationale(n) Maßnahme(n) oder Praxis/Praktiken stellt/stellen Ihrer Meinung nach einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit nach der Konditionalitätsverordnung dar und warum?*

| |
| --- |

5.   Beschreiben Sie das Problem unter Angabe von Fakten und Gründen für Ihre Beschwerde* (höchstens 10 000 Zeichen):

| |
| --- |

6.   Angaben dazu, wie der mutmaßliche Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union hinreichend unmittelbar beeinträchtigt oder ernsthaft zu beeinträchtigen droht

| 6.1. | Geben Sie an, wie der Verstoß die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt oder ernsthaft zu beeinträchtigen droht |
| --- | --- |

6.1.

Geben Sie an, wie der Verstoß die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union beeinträchtigt oder ernsthaft zu beeinträchtigen droht

| 6.2. | Handelt es sich bei dem Verstoß um einen Einzelfall oder um einen systemischen Verstoß? Bitte machen Sie nähere Angaben. |
| --- | --- |

6.2.

Handelt es sich bei dem Verstoß um einen Einzelfall oder um einen systemischen Verstoß? Bitte machen Sie nähere Angaben.

| 6.3. | Sind die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union bereits eingetreten?
  Falls ja, bitten wir um entsprechende Erläuterungen:
  Falls nein, erläutern Sie bitte, wie der Verstoß die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union ernsthaft zu beeinträchtigen droht:
  Geben Sie bitte einen hinreichend direkten Zusammenhang zwischen dem/den mutmaßlichen Verstoß/Verstößen und den Auswirkungen auf oder den Risiken für die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union an. |
| --- | --- |

6.3.

Sind die Auswirkungen auf die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder auf den Schutz der finanziellen Interessen der Union bereits eingetreten?

Falls ja, bitten wir um entsprechende Erläuterungen:

Falls nein, erläutern Sie bitte, wie der Verstoß die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union ernsthaft zu beeinträchtigen droht:

Geben Sie bitte einen hinreichend direkten Zusammenhang zwischen dem/den mutmaßlichen Verstoß/Verstößen und den Auswirkungen auf oder den Risiken für die wirtschaftliche Führung des Haushalts der Union oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union an.

7.   Frühere Schritte zur Lösung des Problems*

Haben Sie in dem betreffenden Land bereits Schritte zur Lösung dieses Problems unternommen?

| FALLS JA, welcher Art? o verwaltungsrechtlich o rechtlich/gerichtlich?








  7.1 | Bitte beschreiben Sie: (a) die beteiligte Stelle/Behörde bzw. das beteiligte Gericht und die Art der getroffenen Entscheidung; (b) andere, Ihnen bekannte Maßnahme(n) |
| --- | --- |

FALLS JA, welcher Art? o verwaltungsrechtlich o rechtlich/gerichtlich?

7.1

| 7.2 | Wurde Ihre Beschwerde durch die Stelle/die Behörde/das Gericht geregelt oder ist sie noch anhängig? Wann kann im letzteren Fall mit einer Entscheidung gerechnet werden?* |
| --- | --- |

7.2

| FALLS NEIN, bitte unten näher ausführen






  o | Ein weiterer Fall zu derselben Vertragsverletzung ist bei einem nationalen oder EU-Gericht anhängig |
| --- | --- |

FALLS NEIN, bitte unten näher ausführen

o

Ein weiterer Fall zu derselben Vertragsverletzung ist bei einem nationalen oder EU-Gericht anhängig

| o | Kein Rechtsbehelf verfügbar |
| --- | --- |

o

Kein Rechtsbehelf verfügbar

| o | Rechtsbehelf verfügbar, aber zu teuer oder zu langwierig |
| --- | --- |

o

Rechtsbehelf verfügbar, aber zu teuer oder zu langwierig

| o | Frist abgelaufen |
| --- | --- |

o

Frist abgelaufen

| o | Keine Befugnis (keine rechtliche Befugnis für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens), bitte begründen: |
| --- | --- |

o

Keine Befugnis (keine rechtliche Befugnis für die Einleitung eines Gerichtsverfahrens), bitte begründen:

| o | Keine Rechtshilfe/kein Rechtsberater |
| --- | --- |

o

Keine Rechtshilfe/kein Rechtsberater

| o | Weiß nicht, welche Rechtsmittel verfügbar sind |
| --- | --- |

o

Weiß nicht, welche Rechtsmittel verfügbar sind

| o | Sonstiges (bitte angeben) |
| --- | --- |

o

Sonstiges (bitte angeben)

8.   Wenn Sie bereits EU-Institutionen oder andere Dienststellen kontaktiert und mit derartigen Problemen befasst haben, geben Sie bitte das Aktenzeichen Ihres Dossiers/Ihres Schriftverkehrs an:

| o | Petition an das Europäische Parlament – AZ:.... |
| --- | --- |

o

Petition an das Europäische Parlament – AZ:....

| o | Europäische Kommission – AZ:.... |
| --- | --- |

o

Europäische Kommission – AZ:....

| o | Europäischer Bürgerbeauftragter – AZ:.... |
| --- | --- |

o

Europäischer Bürgerbeauftragter – AZ:....

| o | Andere – Name der Institution oder Einrichtung, die Sie kontaktiert haben, und Aktenzeichen Ihrer Beschwerde (z. B. SOLVIT, FIN-Net, Europäische Verbraucherzentren) |
| --- | --- |

o

Andere – Name der Institution oder Einrichtung, die Sie kontaktiert haben, und Aktenzeichen Ihrer Beschwerde (z. B. SOLVIT, FIN-Net, Europäische Verbraucherzentren)

9.   Liste zusätzlicher Belege/Beweismittel, die der Kommission auf Anfrage übermittelt werden könnten.

Image 1
  Bitte übermitteln Sie vorerst noch keine Dokumente.

| |
| --- |

10.   Angaben zu Ihrer Person*

Ermächtigen Sie die Kommission, bei ihren Kontakten mit den Behörden des Mitgliedstaates, gegen die Sie eine Beschwerde einlegen, Ihre Identität zu offenbaren?

o Ja o Nein

Image 2

  Ihre Antwort hat keinen Einfluss auf die Art und Weise, wie Ihre Beschwerde bearbeitet wird. Mitunter ist es jedoch für die Kommission leichter; Ihre Beschwerde zu bearbeiten, wenn Sie Ihre Identität offenlegen.

---

(1)  Die Offenlegung der Identität der Beschwerdeführer und der Informationen, die sie dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt haben, unterliegt der vorherigen Zustimmung des Beschwerdeführers und muss unter anderem im Einklang stehen mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG.

---

ANHANG III

Bestandteile, die die Informationen von Begünstigten/Endempfängern von EU-Mitteln aufweisen sollten

Die Informationen, die Begünstigte oder Endempfänger der Kommission über mögliche Verstöße gegen Artikel 5 Absatz 2 der Konditionalitätsverordnung übermitteln, sollten grundsätzlich folgende Bestandteile aufweisen:

| — | Name und Kontaktdaten (1); |
| --- | --- |

—

Name und Kontaktdaten (1);

| — | Angaben zu dem betreffenden Programm/Fonds; |
| --- | --- |

—

Angaben zu dem betreffenden Programm/Fonds;

| — | Informationen über den mutmaßlichen Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 der Konditionalitätsverordnung; |
| --- | --- |

—

Informationen über den mutmaßlichen Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 der Konditionalitätsverordnung;

| — | Belege (einschließlich des Nachweises, dass der betreffende Endempfänger oder Begünstigte eine offizielle Beschwerde bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats eingereicht hat, sowie Informationen und Unterlagen über das Ergebnis dieser Beschwerde, sofern verfügbar). |
| --- | --- |

—

Belege (einschließlich des Nachweises, dass der betreffende Endempfänger oder Begünstigte eine offizielle Beschwerde bei der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats eingereicht hat, sowie Informationen und Unterlagen über das Ergebnis dieser Beschwerde, sofern verfügbar).

---

(1)  Die Offenlegung der Identität der Beschwerdeführer und der Informationen, die sie dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelt haben, unterliegt der vorherigen Zustimmung des Beschwerdeführers und muss unter anderem im Einklang stehen mit der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG.

---

| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/38 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/38

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10600 — EDFI / MUBADALA / EMERGE JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 123/03)

Am 11. März 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10600 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10600 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/39 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/39

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10541 — GOLDMAN SACHS / GRUPO VISABEIRA / CONSTRUCTEL VISABEIRA)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 123/04)

Am 4. März 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10541 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10541 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/40 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/40

---

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10621 — WELPUT / PSPIB / ALECTA / 150 VSTREET JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 123/05)

Am 28. Februar 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10621 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10621 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

---

IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/41 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/41

---

Euro-Wechselkurs (1)

17. März 2022

(2022/C 123/06)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,1051 |
| JPY | Japanischer Yen | 131,27 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4439 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84315 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,4503 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0385 |
| ISK | Isländische Krone | 142,10 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,7800 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,777 |
| HUF | Ungarischer Forint | 372,05 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6889 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9465 |
| TRY | Türkische Lira | 16,3123 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,5055 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3998 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,6391 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6130 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4980 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 340,02 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,5286 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 7,0176 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5730 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 835,97 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,6364 |
| PHP | Philippinischer Peso | 57,690 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,767 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,6339 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 22,7880 |
| INR | Indische Rupie | 83,8435 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,1051

JPY

Japanischer Yen

131,27

DKK

Dänische Krone

7,4439

GBP

Pfund Sterling

0,84315

SEK

Schwedische Krone

10,4503

CHF

Schweizer Franken

1,0385

ISK

Isländische Krone

142,10

NOK

Norwegische Krone

9,7800

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,777

HUF

Ungarischer Forint

372,05

PLN

Polnischer Zloty

4,6889

RON

Rumänischer Leu

4,9465

TRY

Türkische Lira

16,3123

AUD

Australischer Dollar

1,5055

CAD

Kanadischer Dollar

1,3998

HKD

Hongkong-Dollar

8,6391

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6130

SGD

Singapur-Dollar

1,4980

KRW

Südkoreanischer Won

1 340,02

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,5286

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

7,0176

HRK

Kroatische Kuna

7,5730

IDR

Indonesische Rupiah

15 835,97

MYR

Malaysischer Ringgit

4,6364

PHP

Philippinischer Peso

57,690

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,767

BRL

Brasilianischer Real

5,6339

MXN

Mexikanischer Peso

22,7880

INR

Indische Rupie

83,8435

---

(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

---

V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/42 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/42

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10602 – SWISS LIFE INTERNATIONAL HOLDING / ELIPS LIFE)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 123/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Swiss Life International Holding AG („Swiss Life“, Schweiz), |
| --- | --- |

—

Swiss Life International Holding AG („Swiss Life“, Schweiz),

| — | Elips Life AG („ELAG“, Liechtenstein) und das A&H-Versicherungsportfolio der ELIPS Versicherungen AG („A&H“, Liechtenstein, zusammen mit ELAG als „ELAG-A&H“ bezeichnet), beide kontrolliert von der elipsLife EMEA Holding B.V. (Niederlande), die letztlich von Swiss Re Ltd (Schweiz) kontrolliert wird. |
| --- | --- |

—

Elips Life AG („ELAG“, Liechtenstein) und das A&H-Versicherungsportfolio der ELIPS Versicherungen AG („A&H“, Liechtenstein, zusammen mit ELAG als „ELAG-A&H“ bezeichnet), beide kontrolliert von der elipsLife EMEA Holding B.V. (Niederlande), die letztlich von Swiss Re Ltd (Schweiz) kontrolliert wird.

Swiss Life übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von ELAG-A&H.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Swiss Life ist ein europäischer Anbieter von Lebensversicherungs-, Risiko-, Renten-, Vermögensverwaltungs- und anderen Finanzprodukten. |
| --- | --- |

—

Swiss Life ist ein europäischer Anbieter von Lebensversicherungs-, Risiko-, Renten-, Vermögensverwaltungs- und anderen Finanzprodukten.

| — | ELAG-A&H ist ein europäisches Versicherungsunternehmen, das institutionellen Kunden eine Reihe von Versicherungsprodukten anbietet (B2B-Geschäft). |
| --- | --- |

—

ELAG-A&H ist ein europäisches Versicherungsunternehmen, das institutionellen Kunden eine Reihe von Versicherungsprodukten anbietet (B2B-Geschäft).

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10602 – SWISS LIFE INTERNATIONAL HOLDING / ELIPS LIFE

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/44 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/44

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10657 – SAMSUNG BIOLOGICS / SAMSUNG BIOEPIS)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 123/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Samsung BioLogics Co. Ltd. („Samsung BioLogics“, Südkorea), kontrolliert von der Samsung Group (Südkorea), |
| --- | --- |

—

Samsung BioLogics Co. Ltd. („Samsung BioLogics“, Südkorea), kontrolliert von der Samsung Group (Südkorea),

| — | Samsung Bioepis Co. Ltd. („Bioepis, Südkorea“), derzeit gemeinsam kontrolliert von Biogen Therapeutics Inc. (USA) und Samsung BioLogics. |
| --- | --- |

—

Samsung Bioepis Co. Ltd. („Bioepis, Südkorea“), derzeit gemeinsam kontrolliert von Biogen Therapeutics Inc. (USA) und Samsung BioLogics.

Samsung BioLogics wird die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Bioepis im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Samsung BioLogics ist weltweit in der Entwicklung und Herstellung biopharmazeutischer Produkte tätig. |
| --- | --- |

—

Samsung BioLogics ist weltweit in der Entwicklung und Herstellung biopharmazeutischer Produkte tätig.

| — | Bioepis ist in der Entwicklung und Vermarktung von Biosimilar-Arzneimitteln tätig. |
| --- | --- |

—

Bioepis ist in der Entwicklung und Vermarktung von Biosimilar-Arzneimitteln tätig.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10657 – SAMSUNG BIOLOGICS / SAMSUNG BIOEPIS

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 229-64301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

---

| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/45 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/45

---

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10339 —KKR/Landal)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 123/09)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Sandy HoldCo B.V. („Roompot“, Niederlande), kontrolliert von KKR & Co. Inc. („KKR“, USA); |
| --- | --- |

—

Sandy HoldCo B.V. („Roompot“, Niederlande), kontrolliert von KKR & Co. Inc. („KKR“, USA);

| — | Vacation Rental B.V. („Landal“, Niederlande). |
| --- | --- |

—

Vacation Rental B.V. („Landal“, Niederlande).

Roompot übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von Landal.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | KKR: weltweit tätige Anlagegesellschaft, die Lösungen in den Bereichen Verwaltung alternativer Vermögenswerte, Kapitalmärkte und Versicherungen anbietet. Roompot verwaltet, betreibt und fungiert als Buchungsmakler für Ferienparks und Campingplätze. |
| --- | --- |

—

KKR: weltweit tätige Anlagegesellschaft, die Lösungen in den Bereichen Verwaltung alternativer Vermögenswerte, Kapitalmärkte und Versicherungen anbietet. Roompot verwaltet, betreibt und fungiert als Buchungsmakler für Ferienparks und Campingplätze.

| — | Landal: Eigentümer, Betreiber und Franchisegeber von Ferienparks unter der Marke Landal GreenParks. |
| --- | --- |

—

Landal: Eigentümer, Betreiber und Franchisegeber von Ferienparks unter der Marke Landal GreenParks.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10339 — KKR/Landal

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Brüssel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Brüssel

BELGIEN

---

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

---

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 18.3.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 123/46 |
| --- | --- | --- | --- |

18.3.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 123/46

---

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2022/C 123/10)

Die Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1).

MITTEILUNG ÜBER DIE GENEHMIGUNG EINER STANDARDÄNDERUNG

„Irpinia“

PDO-IT-A0279-AM02

Datum der Mitteilung: 17. Dezember 2021

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Neue Sorten des Erzeugnisses

| — | Es werden die folgenden Sorten eingeführt: „Spumante bianco“, „Spumante rosso“, „Spumante rosato“, „Spumante Aglianico“, „Spumante Aglianico vinificato in bianco“, „Falanghina passito“ und „Aglianico vinificato in bianco“. |
| --- | --- |

—

Es werden die folgenden Sorten eingeführt: „Spumante bianco“, „Spumante rosso“, „Spumante rosato“, „Spumante Aglianico“, „Spumante Aglianico vinificato in bianco“, „Falanghina passito“ und „Aglianico vinificato in bianco“.

Diese Änderung ergibt sich aus der Notwendigkeit, die kontrollierte Ursprungsbezeichnung (DOC) Irpinia durch die Hervorhebung der Besonderheiten dieses durch Vielfalt geprägten Gebiets zu schützen und aufzuwerten, um mehr Ausdruckmöglichkeiten für dieses Gebiet zu gewinnen und die Palette an Erzeugnissen zu vervollständigen. Die Hinzufügung neuer Sorten erlaubt eine Qualifizierungsaktion für das Gebiet und die Ursprungsbezeichnung und bietet somit die Möglichkeit einer größeren Marktdurchdringung und eines breiteren Angebots von Weinsorten, die bisher als IGT-Tafelweine (Weine mit typischer geografischer Herkunftsbezeichnung) oder Tafelweine erzeugt wurden, für den Endverbraucher.

Diese Änderung betrifft die Artikel 1, 2, 4, 5, 6, 7 und 8 der Produktspezifikation und die Abschnitte 4 und 5 des Einzigen Dokuments.

2.   Änderungen der ampelografischen Grundlage der bestehenden Sorten und Einführung der ampelografischen Grundlage der neuen Sorten

| — | Die ampelografische Grundlage der Sorte „Bianco“ wird wie folgt geändert: „Greco zwischen 40 und 50 %, Fiano zwischen 40 und 50 %“ in „Fiano und Greco einzeln oder zusammen in Höhe von mindestens 50 %“. Die ampelografische Grundlage wurde hinsichtlich der prozentualen Zusammensetzung der Hauptrebsorten überarbeitet, um die übrigen angebauten Rebsorten stärker zur Geltung zu bringen und die Möglichkeit zu haben, mit diesen Sorten Weine unterschiedlichen Charakters zu erzeugen. |
| --- | --- |

—

Die ampelografische Grundlage der Sorte „Bianco“ wird wie folgt geändert: „Greco zwischen 40 und 50 %, Fiano zwischen 40 und 50 %“ in „Fiano und Greco einzeln oder zusammen in Höhe von mindestens 50 %“. Die ampelografische Grundlage wurde hinsichtlich der prozentualen Zusammensetzung der Hauptrebsorten überarbeitet, um die übrigen angebauten Rebsorten stärker zur Geltung zu bringen und die Möglichkeit zu haben, mit diesen Sorten Weine unterschiedlichen Charakters zu erzeugen.

| — | Auch für die neue Sorte „Bianco Spumante“ ist diese ampelografische Grundlage vorgesehen. |
| --- | --- |

—

Auch für die neue Sorte „Bianco Spumante“ ist diese ampelografische Grundlage vorgesehen.

| — | Die ampelografische Grundlage der Sorten „Rosso“, „Rosato“ und „Novello“ wurde wie folgt geändert: von „mindestens 70 % Aglianico“ in „mindestens 50 % Aglianico“. Die ampelografische Grundlage wurde hinsichtlich des prozentualen Anteils der Hauptrebsorte überarbeitet, um die übrigen angebauten Rebsorten stärker zur Geltung zu bringen und um die Möglichkeit zu haben, mit diesen Sorten Weine unterschiedlichen Charakters zu erzeugen. |
| --- | --- |

—

Die ampelografische Grundlage der Sorten „Rosso“, „Rosato“ und „Novello“ wurde wie folgt geändert: von „mindestens 70 % Aglianico“ in „mindestens 50 % Aglianico“. Die ampelografische Grundlage wurde hinsichtlich des prozentualen Anteils der Hauptrebsorte überarbeitet, um die übrigen angebauten Rebsorten stärker zur Geltung zu bringen und um die Möglichkeit zu haben, mit diesen Sorten Weine unterschiedlichen Charakters zu erzeugen.

| — | Auch für die neue Sorte „Spumante Rosso“ ist diese ampelografische Grundlage vorgesehen. |
| --- | --- |

—

Auch für die neue Sorte „Spumante Rosso“ ist diese ampelografische Grundlage vorgesehen.

| — | Für die neuen, aus der Rebsorte Aglianico erzeugten Spumante-Sorten ist folgende ampelografische Grundlage vorgesehen: „Spumante Aglianico“ und „Spumante Aglianico vinificato in bianco“. |
| --- | --- |

—

Für die neuen, aus der Rebsorte Aglianico erzeugten Spumante-Sorten ist folgende ampelografische Grundlage vorgesehen: „Spumante Aglianico“ und „Spumante Aglianico vinificato in bianco“.

| — | Für die Spumante-Sorten mit Angabe der Rebsorte wird die Vorgabe hinzugefügt, dass die Nebenrebsorten dieselbe Farbe haben müssen wie die Rebsorte, die Gegenstand der Spezifikation ist. Formale Änderung, mit der die Beschreibung aus dem Absatz einbezogen wird, um eine größere Genauigkeit bezüglich der Möglichkeit der Verwendung kleinerer Rebsorten bei den einzelnen Sorten zu erreichen. |
| --- | --- |

—

Für die Spumante-Sorten mit Angabe der Rebsorte wird die Vorgabe hinzugefügt, dass die Nebenrebsorten dieselbe Farbe haben müssen wie die Rebsorte, die Gegenstand der Spezifikation ist. Formale Änderung, mit der die Beschreibung aus dem Absatz einbezogen wird, um eine größere Genauigkeit bezüglich der Möglichkeit der Verwendung kleinerer Rebsorten bei den einzelnen Sorten zu erreichen.

| — | Für die übrigen neu eingeführten Sorten ist folgende ampelografische Grundlage vorgesehen: „Aglianico vinificato in Bianco“ und „Falanghina Passito“. |
| --- | --- |

—

Für die übrigen neu eingeführten Sorten ist folgende ampelografische Grundlage vorgesehen: „Aglianico vinificato in Bianco“ und „Falanghina Passito“.

| — | Auch bei den neuen Sorten müssen die Rebsorten für den Anbau in der Provinz Avellino (nicht mehr Region Campania) geeignet sein, ausgenommen sind Aglianico Liquoroso und Untergebiet Campi Taurasini, für die neben der Provinz Avellino auch die gesamte Region Campania vorgesehen ist. Formale Änderung zur besseren Definition der Sortenzusammensetzung der in der Weinbaukartei eingetragenen Rebflächen. |
| --- | --- |

—

Auch bei den neuen Sorten müssen die Rebsorten für den Anbau in der Provinz Avellino (nicht mehr Region Campania) geeignet sein, ausgenommen sind Aglianico Liquoroso und Untergebiet Campi Taurasini, für die neben der Provinz Avellino auch die gesamte Region Campania vorgesehen ist. Formale Änderung zur besseren Definition der Sortenzusammensetzung der in der Weinbaukartei eingetragenen Rebflächen.

Die beschriebenen Änderungen betreffen Artikel 2 der Produktspezifikation.

3.   Aktualisierung der für das Erzeugungsgebiet aufgeführten Sorten von Erzeugnissen

| — | Es wurde das Wort „auch“ hinzugefügt, um zu ermöglichen, dass in der Abgrenzung der Anbaugebiete der Reben sowohl die neu eingeführten Spumante-Sorten als auch die bereits bestehenden Sorten mit Angabe der Rebsorte eingeschlossen werden können. |
| --- | --- |

—

Es wurde das Wort „auch“ hinzugefügt, um zu ermöglichen, dass in der Abgrenzung der Anbaugebiete der Reben sowohl die neu eingeführten Spumante-Sorten als auch die bereits bestehenden Sorten mit Angabe der Rebsorte eingeschlossen werden können.

| — | Es wurde die neue Sorte „Aglianico vinificato in bianco“ hinzufügt und somit in die Beschreibung der für alle Sorten geeigneten Anbauflächen aufgenommen. |
| --- | --- |

—

Es wurde die neue Sorte „Aglianico vinificato in bianco“ hinzufügt und somit in die Beschreibung der für alle Sorten geeigneten Anbauflächen aufgenommen.

Es besteht keine Erweiterung des Gebiets sondern es handelt sich um formale Änderungen, mit denen lediglich die in Artikel 3 der Produktspezifikation genannten Sorten des Erzeugnisses aktualisiert werden.

4.   Höchstertrag je Hektar und natürlicher Mindestalkoholgehalt (in % vol)

| — | Der Alkoholgehalt der Spumante-Sorten mit Angabe der Rebsorte wurde von 10,50 auf 10,00 gesenkt, um frischere, leichtere Erzeugnisse produzieren zu können, und es wurde die neue Sorte Aglianico mit denselben Grenzwerten hinzugefügt. |
| --- | --- |

—

Der Alkoholgehalt der Spumante-Sorten mit Angabe der Rebsorte wurde von 10,50 auf 10,00 gesenkt, um frischere, leichtere Erzeugnisse produzieren zu können, und es wurde die neue Sorte Aglianico mit denselben Grenzwerten hinzugefügt.

| — | In die Detailbeschreibung des Falanghina wurde die neue Sorte „Falanghina Passito“ mit denselben Grenzwerten aufgenommen. |
| --- | --- |

—

In die Detailbeschreibung des Falanghina wurde die neue Sorte „Falanghina Passito“ mit denselben Grenzwerten aufgenommen.

| — | Ebenfalls hinzugefügt wurden die Spezifikationen bezüglich der Traubenerträge und des Alkoholgehalts für die neuen Sorten „Aglianico vinificato in bianco“, „Bianco Spumante“, „Rosato Spumante“ und „Rosso Spumante“. |
| --- | --- |

—

Ebenfalls hinzugefügt wurden die Spezifikationen bezüglich der Traubenerträge und des Alkoholgehalts für die neuen Sorten „Aglianico vinificato in bianco“, „Bianco Spumante“, „Rosato Spumante“ und „Rosso Spumante“.

Die Änderung betrifft Artikel 4 der Produktspezifikation und Abschnitt 5.2 des Einzigen Dokuments.

5.   Begrenzungen für die Lage der Rebflächen

| — | Die Begrenzung der Höhenlage für die Rebflächen auf 600 m wurde aufgehoben. Dies erfolgte in Anbetracht der Tatsache, dass diese Begrenzung bereits in der derzeitigen Produktspezifikation nicht für Rebflächen gilt, die in Gebieten von Gemeinden liegen, die den Erzeugungsgebieten der anderen irpinischen Ursprungsbezeichnungen „D.O.C.G. Fiano di Avellino, Greco di Tufound und Taurasi“ angehören, sowie für Rebflächen im Untergebiet „Campi Taurasini“. Darüber hinaus nimmt aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels das Rebenanbaugebiet in Höhenlagen stetig zu. |
| --- | --- |

—

Die Begrenzung der Höhenlage für die Rebflächen auf 600 m wurde aufgehoben. Dies erfolgte in Anbetracht der Tatsache, dass diese Begrenzung bereits in der derzeitigen Produktspezifikation nicht für Rebflächen gilt, die in Gebieten von Gemeinden liegen, die den Erzeugungsgebieten der anderen irpinischen Ursprungsbezeichnungen „D.O.C.G. Fiano di Avellino, Greco di Tufound und Taurasi“ angehören, sowie für Rebflächen im Untergebiet „Campi Taurasini“. Darüber hinaus nimmt aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels das Rebenanbaugebiet in Höhenlagen stetig zu.

Die Änderung betrifft Artikel 4 der Produktspezifikation.

6.   Ausnahmen für Weinbereitungsvorgänge außerhalb des Gebiets

| — | Der Absatz, in dem eventuelle Ausnahmen für die Vorgänge der Weinbereitung, Zubereitung, Gärung und Reifung außerhalb des Gebiets geregelt wurden, wurde gestrichen und somit werden die bereits gewährten Ausnahmen bestätigt. Es handelt sich um eine Neuformulierung, mit der die nach Artikel 5 der Produktspezifikation für die DOC Irpinia erteilte, dem DM 13. September 2005 beigefügte Ausnahmegenehmigung bestätigt wird. |
| --- | --- |

—

Der Absatz, in dem eventuelle Ausnahmen für die Vorgänge der Weinbereitung, Zubereitung, Gärung und Reifung außerhalb des Gebiets geregelt wurden, wurde gestrichen und somit werden die bereits gewährten Ausnahmen bestätigt. Es handelt sich um eine Neuformulierung, mit der die nach Artikel 5 der Produktspezifikation für die DOC Irpinia erteilte, dem DM 13. September 2005 beigefügte Ausnahmegenehmigung bestätigt wird.

Die Änderung betrifft Artikel 5 der Produktspezifikation und Abschnitt 9 des Einzigen Dokuments.

7.   Zubereitung des Schaumweins

| — | Das Detail über die Zubereitung der Schaumweine mittels zweiter Gärung in Flaschen (klassische Methode) oder Tanks (Charmat-Methode) wurde geändert und an die eingeführten neuen Sorten angepasst, außerdem wurde die Wartezeit bis zur Überführung der Schaumweine mit zweiter Gärung in Flaschen (klassische Methode) in den freien Verkehr von 20 auf 18 Monate verkürzt. |
| --- | --- |

—

Das Detail über die Zubereitung der Schaumweine mittels zweiter Gärung in Flaschen (klassische Methode) oder Tanks (Charmat-Methode) wurde geändert und an die eingeführten neuen Sorten angepasst, außerdem wurde die Wartezeit bis zur Überführung der Schaumweine mit zweiter Gärung in Flaschen (klassische Methode) in den freien Verkehr von 20 auf 18 Monate verkürzt.

Die Änderungen betreffen Artikel 5 der Produktspezifikation und Abschnitt 5.1 des Einzigen Dokuments.

8.   Geografisches Gebiet der Gärungsvorgänge

| — | Der Verweis auf das geografische Gebiet, in dem die Gärungsvorgänge zu erfolgen haben, wurde gestrichen, da diese Bestimmung bereits in die Formulierung der eventuellen Ausnahmen für die Vorgänge der Weinbereitung, Zubereitung, Gärung und Reifung außerhalb des Gebiets aufgenommen wurde. |
| --- | --- |

—

Der Verweis auf das geografische Gebiet, in dem die Gärungsvorgänge zu erfolgen haben, wurde gestrichen, da diese Bestimmung bereits in die Formulierung der eventuellen Ausnahmen für die Vorgänge der Weinbereitung, Zubereitung, Gärung und Reifung außerhalb des Gebiets aufgenommen wurde.

Die Änderungen betreffen Artikel 5 der Produktspezifikation.

9.   Strohweine mit Angabe der Rebsorte

Es wurde die neue Sorte „Falanghina Passito“ hinzugefügt. Es handelt sich um eine Anpassung des Verzeichnisses der Strohweine mit Angabe der Rebsorte. Darüber hinaus wird das Wort „zubereitet“ durch das Wort „erzeugt“ ersetzt, damit mittels einer förmlichen Änderung ein besser geeigneter Begriff aufgeführt werden kann.

Die Änderung betrifft Artikel 5 der Produktspezifikation.

10.   Untergebiet Campi Taurasini – Datum der Überführung in den freien Verkehr

Für die „Irpinia“-Weine des Untergebiets Campi Taurasini wurde „Reifungszeit“ ersetzt durch „Datum der Überführung in den freien Verkehr“ ab dem 1. September des auf das Erntejahr folgenden Jahres; dies dient dem Zweck, diese Angabe an die im vorletzten Absatz des Artikel 6 der geltenden Produktspezifikation vorgesehene Angabe anzupassen.

Die Änderung betrifft Artikel 5 der Produktspezifikation.

11.   Beschreibungen der neuen Sorten von Erzeugnissen und Änderungen bestimmter Merkmale der bereits bestehenden Weine

| — | Die chemisch-physikalischen und organoleptischen Eigenschaften der folgenden neuen Sorten wurden hinzugefügt: Spumante Bianco, Spumante Rosso, Spumante Rosato, Spumante Aglianico, Spumante Aglianico vinificato in bianco, Aglianico vinificato in bianco und Falanghina passito.
  Die Aufnahme der neuen Weinsorten erforderte die Festlegung der chemisch-physikalischen und organoleptischen Eigenschaften, die deren Genuss kennzeichnen. Nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung geht aus den Analysedaten und Beschreibungen hervor, dass es sich um ein Qualitätsprodukt handelt. |
| --- | --- |

—

Die chemisch-physikalischen und organoleptischen Eigenschaften der folgenden neuen Sorten wurden hinzugefügt: Spumante Bianco, Spumante Rosso, Spumante Rosato, Spumante Aglianico, Spumante Aglianico vinificato in bianco, Aglianico vinificato in bianco und Falanghina passito.

Die Aufnahme der neuen Weinsorten erforderte die Festlegung der chemisch-physikalischen und organoleptischen Eigenschaften, die deren Genuss kennzeichnen. Nach sorgfältiger Prüfung und Abwägung geht aus den Analysedaten und Beschreibungen hervor, dass es sich um ein Qualitätsprodukt handelt.

| — | Für die folgenden Sorten wurde der Begriff „halbtrocken“ eingeführt: Bianco, Rosso, Coda di Volpe, Falanghina, Fiano, Greco (für den bezüglich des Geschmacks auch der Begriff „intensiv“ gestrichen wurde), Piedirosso, Sciascinoso, Aglianico, Untergebiet Campi Taurasini.
  Mit den eingeführten Änderungen wurde der Restzuckergehalt von „trocken“ auf „trocken oder halbtrocken“ ausgeweitet, um den Wein an die Entwicklung des Verbrauchergeschmacks hin zu sanfteren, leicht zugänglichen und süffigen Weinen anzupassen. Die Werte wurden auch auf der Grundlage von Analysen ähnlicher, in dem Gebiet erzeugter Sorten sorgfältig bewertet. |
| --- | --- |

—

Für die folgenden Sorten wurde der Begriff „halbtrocken“ eingeführt: Bianco, Rosso, Coda di Volpe, Falanghina, Fiano, Greco (für den bezüglich des Geschmacks auch der Begriff „intensiv“ gestrichen wurde), Piedirosso, Sciascinoso, Aglianico, Untergebiet Campi Taurasini.

Mit den eingeführten Änderungen wurde der Restzuckergehalt von „trocken“ auf „trocken oder halbtrocken“ ausgeweitet, um den Wein an die Entwicklung des Verbrauchergeschmacks hin zu sanfteren, leicht zugänglichen und süffigen Weinen anzupassen. Die Werte wurden auch auf der Grundlage von Analysen ähnlicher, in dem Gebiet erzeugter Sorten sorgfältig bewertet.

| — | Der Mindestsäuregehalt wird für die Sorten Rosato und Novello von insgesamt 5,0 g/l auf insgesamt 4,5 g/l gesenkt.
  Infolge des Klimawandels und des Verlaufs der Traubenreifung wurde die Senkung des Grenzwerts für den Mindestsäuregehalt notwendig. |
| --- | --- |

—

Der Mindestsäuregehalt wird für die Sorten Rosato und Novello von insgesamt 5,0 g/l auf insgesamt 4,5 g/l gesenkt.

Infolge des Klimawandels und des Verlaufs der Traubenreifung wurde die Senkung des Grenzwerts für den Mindestsäuregehalt notwendig.

| — | Für Falanghina Spumante, Fiano Spumante und Greco Spumante wurde die Skala der Zuckergehalte von naturherb bis süß erweitert. |
| --- | --- |

—

Für Falanghina Spumante, Fiano Spumante und Greco Spumante wurde die Skala der Zuckergehalte von naturherb bis süß erweitert.

| — | Für Falanghina Spumante, Fiano Spumante und Greco wurde der Gesamtalkoholgehalt von mindestens 11,50 % vol. auf mindestens 11,00 % vol. gesenkt.
  Mit den eingeführten Änderungen werden bei den Geschmacksmerkmalen die Zuckergehalte erweitert, um neuen Markterfordernisse gerecht zu werden; ferner wird der Mindestgesamtalkoholgehalt gesenkt, um frischere, leichtere Weine erzeugen zu können.
  Die beschriebenen Änderungen betreffen Artikel 6 der Produktspezifikation und Abschnitt 4 des Einzigen Dokuments. |
| --- | --- |

—

Für Falanghina Spumante, Fiano Spumante und Greco wurde der Gesamtalkoholgehalt von mindestens 11,50 % vol. auf mindestens 11,00 % vol. gesenkt.

Mit den eingeführten Änderungen werden bei den Geschmacksmerkmalen die Zuckergehalte erweitert, um neuen Markterfordernisse gerecht zu werden; ferner wird der Mindestgesamtalkoholgehalt gesenkt, um frischere, leichtere Weine erzeugen zu können.

Die beschriebenen Änderungen betreffen Artikel 6 der Produktspezifikation und Abschnitt 4 des Einzigen Dokuments.

12.   Aktualisierung der Beschreibungen auf dem Etikett

| — | Die Adjektive „extra“ und „fine“ (fein) wurden aus der Liste der verbotenen Beschreibungen gestrichen, da diese Adjektive in der Beschreibung der Merkmale einiger Weinarten enthalten sind.
  Die Änderung betrifft Artikel 7 der Produktspezifikation. |
| --- | --- |

—

Die Adjektive „extra“ und „fine“ (fein) wurden aus der Liste der verbotenen Beschreibungen gestrichen, da diese Adjektive in der Beschreibung der Merkmale einiger Weinarten enthalten sind.

Die Änderung betrifft Artikel 7 der Produktspezifikation.

13.   Beschreibung „vinificato in bianco“

| — | Dieses Detail wurde hinzugefügt, da es das Merkmal „vinificato in bianco“ (Blanc de Noir) der neuen Sorte Aglianico vinificato in bianco und dessen Position auf dem Etikett betrifft. Die Beschreibung „vinificato in bianco“ ist obligatorisch und muss unmittelbar unter der Bezeichnung „Irpinia Aglianico“ in Schriftzeichen erscheinen, die nicht größer als die für die Angabe der Ursprungsbezeichnung verwendeten Schriftzeichen sein dürfen.
  Diese Änderung ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Verwendung einer Beschreibung für die neu eingeführte Sorte zu regeln.
  Die beschriebene Änderung betrifft Artikel 7 der Produktspezifikation und Abschnitt 4 des Einzigen Dokuments. |
| --- | --- |

—

Dieses Detail wurde hinzugefügt, da es das Merkmal „vinificato in bianco“ (Blanc de Noir) der neuen Sorte Aglianico vinificato in bianco und dessen Position auf dem Etikett betrifft. Die Beschreibung „vinificato in bianco“ ist obligatorisch und muss unmittelbar unter der Bezeichnung „Irpinia Aglianico“ in Schriftzeichen erscheinen, die nicht größer als die für die Angabe der Ursprungsbezeichnung verwendeten Schriftzeichen sein dürfen.

Diese Änderung ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Verwendung einer Beschreibung für die neu eingeführte Sorte zu regeln.

Die beschriebene Änderung betrifft Artikel 7 der Produktspezifikation und Abschnitt 4 des Einzigen Dokuments.

14.   Bezugnahme auf die Spumante-Sorten „non millesimato“

Für Flaschen, die die Spumante-Sorten „non millesimato“ enthalten, wird auf den Ausschluss der Pflicht zur Angabe des Erzeugungsjahrs der Trauben hingewiesen.

Die beschriebene Änderung betrifft Artikel 7 der Produktspezifikation und Abschnitt 9 des Einzigen Dokuments.

15.   Verpackung, Nennvolumen, Verschlüsse und Behältnisse – Anpassungen

| — | Der Begriff „Verkorkungen“ wird durch den Begriff „Verschlüsse“ ersetzt; auf diese Weise erhält der Titel des Artikels größere Spezifizität. |
| --- | --- |

—

Der Begriff „Verkorkungen“ wird durch den Begriff „Verschlüsse“ ersetzt; auf diese Weise erhält der Titel des Artikels größere Spezifizität.

| — | Es wurde die Möglichkeit zur Verwendung alternativer Behältnisse wie Bag-in-Box eingeführt, um neuen Konsumformen sowie Anforderungen ausländischer Märkte Rechnung zu tragen. |
| --- | --- |

—

Es wurde die Möglichkeit zur Verwendung alternativer Behältnisse wie Bag-in-Box eingeführt, um neuen Konsumformen sowie Anforderungen ausländischer Märkte Rechnung zu tragen.

| — | Hinzufügt wurde das Detail, das die Verwendung von Bag-in-Box für Sorten ausschließt, die aufgrund ihres höheren Preises als für solche Behältnisse ungeeignet angesehen werden. |
| --- | --- |

—

Hinzufügt wurde das Detail, das die Verwendung von Bag-in-Box für Sorten ausschließt, die aufgrund ihres höheren Preises als für solche Behältnisse ungeeignet angesehen werden.

| — | Für folgende Sorten wurde das Detail, das die Verwendung von Bag-in-Box ausschließt, hinzugefügt: Irpinia Campi Taurasini, Irpinia Fiano passito, Irpinia Greco passito, Irpinia Falanghina passito, Irpinia Aglianico passito und Irpinia Aglianico liquoroso. Diese Sorten gelten wegen ihres höheren Preises als ungeeignet für diese Behältnisse. |
| --- | --- |

—

Für folgende Sorten wurde das Detail, das die Verwendung von Bag-in-Box ausschließt, hinzugefügt: Irpinia Campi Taurasini, Irpinia Fiano passito, Irpinia Greco passito, Irpinia Falanghina passito, Irpinia Aglianico passito und Irpinia Aglianico liquoroso. Diese Sorten gelten wegen ihres höheren Preises als ungeeignet für diese Behältnisse.

| — | Der Verweis auf die nach den Rechtsvorschriften zulässigen Verschlusssysteme, mit Ausnahme des Kronkorkens, wurde aktualisiert; darüber hinaus wird für die Sorten „Spumante“ festgelegt, dass bei Nennvolumen über 0,200 Litern die Glasflaschen mit einem pilzförmigen Stopfen verschlossen werden müssen, wobei Kunststoffmaterial ausgeschlossen ist.
  Die beschriebenen Änderungen betreffen Artikel 8 der Produktspezifikation. |
| --- | --- |

—

Der Verweis auf die nach den Rechtsvorschriften zulässigen Verschlusssysteme, mit Ausnahme des Kronkorkens, wurde aktualisiert; darüber hinaus wird für die Sorten „Spumante“ festgelegt, dass bei Nennvolumen über 0,200 Litern die Glasflaschen mit einem pilzförmigen Stopfen verschlossen werden müssen, wobei Kunststoffmaterial ausgeschlossen ist.

Die beschriebenen Änderungen betreffen Artikel 8 der Produktspezifikation.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name des Erzeugnisses

Irpinia

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. – geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

| 3. | Likörwein |
| --- | --- |

3.

Likörwein

| 4. | Schaumwein |
| --- | --- |

4.

Schaumwein

| 15. | Wein aus eingetrockneten Trauben |
| --- | --- |

15.

Wein aus eingetrockneten Trauben

4.   Beschreibung des Weines/der Weine

1.   „Irpinia“ Bianco

KURZBESCHREIBUNG

Farbe: strohgelb von unterschiedlicher Intensität; Geruch: blumig, fruchtig; Geschmack: trocken oder halbtrocken, ausgewogen, charakteristisch; Mindestgesamtalkoholgehalt: 10,50% vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 15,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol): | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol): | |
| Mindestgesamtsäure: | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter): | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l): | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol):

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol):

Mindestgesamtsäure:

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter):

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l):

2.   „Irpinia“ Bianco spumante

KURZBESCHREIBUNG

Schaum: fein und langanhaltend; Farbe: strohgelb von unterschiedlicher Intensität, eventuell mit grünlichen oder goldenen Schattierungen; Geruch: fein, umfassend und komplex;

Geschmack: fein und harmonisch, von naturherb bis süß; Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,00 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 15,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5,0 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5,0 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

3.   „Irpinia“ Rosso

KURZBESCHREIBUNG

Farbe: rubinrot von unterschiedlicher Intensität; Geruch: blumig, fruchtig, langanhaltend; Geschmack: trocken oder lieblich, ausgewogen, charakteristisch;

Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,00 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: mindestens 20,0 g/l

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

4.   „Irpinia“ Rosso spumante

KURZBESCHREIBUNG

Schaum: fein und langanhaltend; Farbe: rubinrot von unterschiedlicher Intensität; Geruch: fein, umfassend und komplex; Geschmack: fein und harmonisch von naturherb bis süß; Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,00 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 18,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5,0 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5,0 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

5.   „Irpinia“ Rosato

KURZBESCHREIBUNG

Farbe: rosa mit unterschiedlicher Intensität; Geruch: blumig, fruchtig; Geschmack: trocken oder halbtrocken, frisch, sanft; Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,00 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 18,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

6.   „Irpinia“ Rosato spumante

KURZBESCHREIBUNG

Schaum: fein und langanhaltend; Farbe: rosa mit unterschiedlicher Intensität Geruch: fein, umfassend und komplex; Geschmack: fein und harmonisch von naturherb bis süß; Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,00 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 16,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5,0 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5,0 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

7.   „Irpinia“ Novello

KURZBESCHREIBUNG

Farbe: purpurrot; Geruch: weinig, fruchtig, intensiv; Geschmack: trocken oder halbtrocken, frisch, intensiv; Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,00 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 17,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

8.   „Irpinia“ Coda di Volpe

KURZBESCHREIBUNG

Farbe: strohgelb von unterschiedlicher Intensität; Geruch: blumig, fruchtig; Geschmack: trocken oder halbtrocken, frisch, sanft; Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,00 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 16,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

9.   „Irpinia“ Falanghina

KURZBESCHREIBUNG

Farbe: strohgelb mit blassgrünen Schattierungen; Geruch: blumig, fruchtig, intensiv; Geschmack: trocken oder lieblich, frisch, sanft; Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,00 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 16,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

10.   „Irpinia“ Falanghina spumante

KURZBESCHREIBUNG

Schaum: fein und langanhaltend; Farbe: strohgelb von unterschiedlicher Intensität, eventuell mit grünlichen oder goldenen Schattierungen Geruch: fein, umfassend und komplex, charakteristisch für die Ausgangsrebsorte; Geschmack: fein und harmonisch von naturherb bis süß; Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,00 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 18,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5,0 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5,0 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

11.   
  „Irpinia“ Falanghina passito

KURZBESCHREIBUNG

Farbe: kräftig strohgelb zu goldgelb tendierend, eventuell mit bernsteinfarbenen Schattierungen; Geruch: zart, charakteristisch, blumig, fruchtig, wohlriechend;

Geschmack: lieblich oder süß, voll, harmonisch, charakteristisch für die Ausgangsrebsorte; Mindestgesamtalkoholgehalt: 15,50% vol, davon minimaler vorhandener Alkoholgehalt 12,00% vol; Mindestgesamtsäure: 4,5 g/l; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 21,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 12,00 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

12,00

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

12.   „Irpinia“ Fiano

KURZBESCHREIBUNG

Farbe: strohgelb von unterschiedlicher Intensität; Geruch: blumig, fruchtig, charakteristisch; Geschmack: trocken oder lieblich, frisch, sanft; Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,00 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 16,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

13.   „Irpinia“ Fiano spumante

KURZBESCHREIBUNG

Schaum: fein und langanhaltend; Farbe: strohgelb von unterschiedlicher Intensität, eventuell mit grünlichen oder goldenen Schattierungen Geruch: fein, umfassend und komplex, charakteristisch für die Ausgangsrebsorte; Geschmack: fein und harmonisch, von naturherb bis süß; Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,00 % vol. Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 18,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5,0 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5,0 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

14.   „Irpinia“ Fiano passito

KURZBESCHREIBUNG

Farbe: charakteristisch für die Ausgangsrebsorte; Geruch: zart, charakteristisch, blumig, fruchtig, wohlriechend; Geschmack: lieblich oder süß, voll, harmonisch, charakteristisch für die Ausgangsrebsorte; Mindestgesamtalkoholgehalt: 15,50 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 21,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 12,00 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

12,00

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

15.   „Irpinia“ Greco

KURZBESCHREIBUNG

Farbe: strohgelb von unterschiedlicher Intensität; Geruch: blumig, fruchtig; Geschmack: trocken oder lieblich, frisch, sanft; Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,00 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 16,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

16.   „Irpinia“ Greco spumante

KURZBESCHREIBUNG

Schaum: fein und langanhaltend; Farbe: strohgelb von unterschiedlicher Intensität, eventuell mit grünlichen oder goldenen Schattierungen Geruch: Fein, umfassend und komplex, charakteristisch für die Ausgangsrebsorte; Geschmack: fein und harmonisch von naturherb bis süß; Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,00 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 18,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5,0 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5,0 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

17.   „Irpinia“ Greco passito

KURZBESCHREIBUNG

Farbe: charakteristisch für die Ausgangsrebsorte; Geruch: zart, charakteristisch, blumig, fruchtig, wohlriechend; Geschmack: lieblich oder süß, voll, harmonisch, charakteristisch für die Ausgangsrebsorte; Mindestgesamtalkoholgehalt: 15,50 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 21,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 12,00 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

12,00

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

18.   „Irpinia“ Piedirosso

KURZBESCHREIBUNG

Farbe: rubinrot von unterschiedlicher Intensität; Geruch: fruchtig, langanhaltend und intensiv; Geschmack: trocken oder halbtrocken, mit angenehmer Tanninnote; Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,50 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 20,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

19.   „Irpinia“ Sciascinoso

KURZBESCHREIBUNG

Farbe: rubinrot von unterschiedlicher Intensität; Geruch: fruchtig, charakteristisch, intensiv; Geschmack: trocken oder halbtrocken, sanft, ausgewogen;

Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,50 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 20,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5 Gramm pro Liter, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtigen Säuren (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

20.   „Irpinia“ Aglianico

KURZBESCHREIBUNG

Farbe: rubinrot von unterschiedlicher Intensität; Geruch: charakteristisch, intensiv; Geschmack: trocken oder halbtrocken, mit angenehmer Tanninnote, ausgewogen;

Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,50 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 20,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

21.   „Irpinia“ Aglianico spumante

KURZBESCHREIBUNG

Schaum: fein und langanhaltend; Farbe: rosa oder rot mit unterschiedlicher Intensität; Geruch: Fein, umfassend und komplex, charakteristisch für die Ausgangsrebsorte;

Geschmack: fein und harmonisch von naturherb bis süß; Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,00 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 18,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 5,0 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

5,0

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

22.   „Irpinia“ Aglianico vinificato in bianco

KURZBESCHREIBUNG

Farbe: strohgelb von unterschiedlicher Intensität mit Schattierungen in Grau oder Rosa; Geruch: blumig, fruchtig; Geschmack: trocken oder halbtrocken, fein, harmonisch, gefällig; Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,50 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 17,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

23.   „Irpinia“ Aglianico vinificato in bianco spumante

KURZBESCHREIBUNG

Schaum: fein und langanhaltend; Farbe: strohgelb von unterschiedlicher Intensität mit Schattierungen in Grau oder Rosa; Geruch: Fein, umfassend und komplex, charakteristisch für die Ausgangsrebsorte; Geschmack: fein und harmonisch von naturherb bis süß; Mindestgesamtalkoholgehalt: 11,00 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 18,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 5,0 |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

5,0

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

24.   „Irpinia“ Aglianico passito

KURZBESCHREIBUNG

Farbe: charakteristisch für die Ausgangsrebsorte; Geruch: zart, charakteristisch, blumig, fruchtig, wohlriechend; Geschmack: lieblich oder süß, voll, harmonisch, charakteristisch für die Ausgangsrebsorte; Mindestgesamtalkoholgehalt: 15,00% vol. Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 21,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol): | 12,00 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol):

12,00

Mindestgesamtsäure

4,5

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

25.   „Irpinia“ Aglianico liquoroso

KURZBESCHREIBUNG

Farbe: intensiv rubinrot, mit zunehmendem Alter eher granatrot; Geruch: ätherisch, intensiv, charakteristisch; Geschmack: voll, samtig, warm, trocken oder mit ausgeprägter Rundheit bei halbtrockenen, lieblichen oder süßen Sorten; Mindestgesamtalkoholgehalt: 16,00 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 21,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 15,00 |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

15,00

Mindestgesamtsäure

4,5

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

26.   „Irpinia“ Untergebiet Campi Taurasini

KURZBESCHREIBUNG

Farbe: rubinrot, mit zunehmendem Alter eher granatrot; Geruch: intensiv, langanhaltend, charakteristisch und angenehm; Geschmack: trocken oder halbtrocken, mit angenehmer Tanninnote, ausgewogen; Mindestgesamtalkoholgehalt: 12,00 % vol.; Mindestwert für den zuckerfreien Extrakt: 22,0 g/l.

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | |
| Mindestgesamtsäure | 4,5 |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

Mindestgesamtsäure

4,5

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in mg/l)

5.   Weinbereitungsverfahren

a.   Spezifische önologische Verfahren

1.   Schaumweinbereitung

Spezifisches önologisches Verfahren

Zubereitung von Schaumweinen durch eine zweite Gärung in der Flasche (klassische Methode) oder in Tanks (Charmat-Verfahren).

2.   Weißweinbereitung (Blanc de Noir)

Spezifisches önologisches Verfahren

Weißweinbereitung aus roten Trauben ohne Kontakt der Schalen der roten Trauben, um einen weißen Most zu erhalten.

3.   Reifung

Spezifisches önologisches Verfahren

Weine mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Irpinia“, Untergebiet Campi Taurasini, müssen ab dem 1. September des auf das Erntejahr folgenden Jahres in den Verkehr überführt werden.

Schaumweine, die nach dem klassischen Verfahren hergestellt wurden, dürfen erst 18 Monate nach dem 1. Oktober des Erntejahres des letzten Loses in den freien Verkehr übergeführt werden.

b.   Höchsterträge

| 1. | „Irpinia“: Bianco, auch Spumante, Rosato, auch Spumante, Rosso, auch Spumante, Novello
  10 000 kg Trauben pro Hektar |
| --- | --- |

1.

„Irpinia“: Bianco, auch Spumante, Rosato, auch Spumante, Rosso, auch Spumante, Novello

10 000 kg Trauben pro Hektar

| 2. | „Irpinia“: Coda di Volpe, Falanghina, auch Spumante und Passito, Fiano, auch Spumante und Passito, Greco, auch Spumante und Passito
  12 000 kg Trauben pro Hektar |
| --- | --- |

2.

„Irpinia“: Coda di Volpe, Falanghina, auch Spumante und Passito, Fiano, auch Spumante und Passito, Greco, auch Spumante und Passito

12 000 kg Trauben pro Hektar

| 3. | „Irpinia“: Piedirosso, Sciascinoso, Aglianico, auch Spumante, Aglianico vinificato in bianco, auch Spumante
  12 000 kg Trauben pro Hektar |
| --- | --- |

3.

„Irpinia“: Piedirosso, Sciascinoso, Aglianico, auch Spumante, Aglianico vinificato in bianco, auch Spumante

12 000 kg Trauben pro Hektar

| 4. | „Irpinia“: Aglianico Passito, Aglianico Liquoroso
  12 000 kg Trauben pro Hektar |
| --- | --- |

4.

„Irpinia“: Aglianico Passito, Aglianico Liquoroso

12 000 kg Trauben pro Hektar

| 5. | „Irpinia“ Untergebiet Campi Taurasini: Aglianico
  11 000 kg Trauben pro Hektar |
| --- | --- |

5.

„Irpinia“ Untergebiet Campi Taurasini: Aglianico

11 000 kg Trauben pro Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

„Irpinia“ bezüglich jeder Sorte, ausgenommen das Untergebiet: für den Weinbau geeignete Flächen im gesamten Verwaltungsgebiet der Provinz Avellino; „Irpinia“ Untergebiet Campi Taurasini: das gesamte Verwaltungsgebiet folgender Gemeinden: Taurasi, Bonito, Castelfranci, Castelvetere sul Calore, Fontanarosa, Lapio, Luogosano, Mirabella Eclano, Montefalcione, Montemarano, Montemiletto, Paternopoli, Pietradefusi, Sant’Angelo all’Esca, San Mango sul Calore, Torre le Nocelle, Venticano, Gesualdo, Villamaina, Torella dei Lombardi, Grottaminarda, Melito Irpino, Nusco, Chiusano San Domenico.

7.   Wichtigste Rebsorte(n)

| | Aglianico N. - Ellenica |
| --- | --- |

Aglianico N. - Ellenica

| | Coda di volpe bianca B. - Coda di volpe |
| --- | --- |

Coda di volpe bianca B. - Coda di volpe

| | Falanghina B. |
| --- | --- |

Falanghina B.

| | Fiano B. |
| --- | --- |

Fiano B.

| | Greco B. |
| --- | --- |

Greco B.

| | Piedirosso N. - Palombina |
| --- | --- |

Piedirosso N. - Palombina

| | Sciascinoso N. |
| --- | --- |

Sciascinoso N.

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

Irpinia

Irpinia ist eine historische und geografische Region Süditaliens, die heute zur Provinz Avellino gehört, sich über den mittleren und östlichen Teil Kampaniens erstreckt, keinen Zugang zum Meer hat und überwiegend gebirgig ist.

Die durch ihre alte Weinbautradition geprägte Provinz zeichnet sich durch erhebliche Unterschiede bei den Boden- und Klimaverhältnissen aus; zurückzuführen sind diese Schwankungen auf die Bergketten des Paternio und des Terminio, die das gesamte Gebiet der Provinz durchziehen und der Grund für unterschiedliche Arten des Weinbaus sind, vor allem bezüglich der Pflanzweiten und der vegetativen Ausbreitung. Die Böden im Gebiet Irpinias sind je nach Lage sehr unterschiedlich.

Das Gebiet präsentiert sich als enge Abfolge von Tälern und Höhen, durchzogen von zahlreichen Flüssen und Wildbächen. Zu ihnen zählen der Calore Irpino, der Ofanto und der Sele.

Der Rücken des Apennins, der sich durch das Gebiet erstreckt, teilt Irpinia in zwei unterschiedliche Hanglagen auf, nämlich einerseits die tyrrhenische Seite, die das Umland Avellinos umfasst, und andererseits die adriatische Seite mit der Umgebung von Sant’Angelo dei Lombardi und Ariano Irpino.

Aus orografischer Sicht ist Irpinia als gebirgig bis hügelig zu beschreiben; der ebene Teil des Gebiets besteht aus stärker oder schwächer gewellten Hochebenen, die von Talsenken begrenzt werden.

Der gebirgige Teil wird geprägt durch die dem Apennin zugehörenden Bergketten des Paternio und des Terminio, die das gesamte Gebiet der Provinz durchziehen und der Grund für unterschiedliche Arten des Weinbaus sind, vor allem bezüglich der Pflanzweiten und der vegetativen Ausbreitung. Die Böden im Gebiet Irpinias sind je nach Lage sehr unterschiedlich.

Sie reichen von lockeren Böden mit ähnlichen Merkmalen wie im Bereich des Vesuvs, was auf das Vorhandensein von Vulkanasche zurückzuführen ist, wobei dies insbesondere für den zentralen Teil der Provinz, der das Avellino-Becken umfasst gilt, bis hin zu Böden, die aus eozenischen und pliozenischen Ablagerungen entstanden sind, mit wenig Bodenskelett aber reich an Ton und Nährstoffen, die überwiegend alkalisch reagieren und vor allem in den hügeligen Gebieten des Nord- und Osthangs der Gebirgskette vorkommen.

In Weißweinen wie Fiano, Greco, Coda di Volpe und Falanghina sowie Rotweinen wie Aglianico, Piedirosso und Sciascinoso kommen die schönsten Seiten des Weinbaus Kampaniens zum Ausdruck.

Von grundlegender Bedeutung sind die mit dem Erzeugungsgebiet zusammenhängenden historisch-anthropologischen Faktoren, die durch die bewährte Tradition zur Gewinnung des IRPINIA-Weins beigetragen haben.

Die ersten Anfänge des Weinbaus in diesem Gebiet verlieren sich im Dunkel der Zeit, sind aber mit dem Fluss Sabato verbunden, der das Gebiet durchquert und seinen Namen vom Volk der Sabiner, einem Stamm der Samniter, die sich im Flussbecken des Sabatus (Livio) niedergelassen hatten, herleitet.

Es war der Entdeckung von großen Schwefelvorkommen in der Gemeinde Tufo zu verdanken, dass das Gebiet im 19. Jahrhundert seine Stellung als Siedlungs- und Weinbauzentrum ausbauen und stärken konnte. Die Verfügbarkeit der Schwefelvorkommen war für die starke Zunahme des Weinanbaus in ganz Irpinien von großem Vorteil, da sie zur Einführung der „Schwefelbehandlung“ geführt hat, durch die die Trauben vor Krankheitserregern geschützt werden konnten.

Die starke Entwicklung der irpinischen Weinbauwirtschaft in der Moderne trat gegen Ende des 19. Jahrhunderts ein, als umfangreiche Ausfuhren von irpinischen Weinen nach Frankreich ihren Anfang nahmen. Irpino-Wein war bei durchschnittlichen Preisen von 25-30 Lire/Centaro (75 kg) stark gefragt. Die Reben sind die wichtigste Quelle für den Wohlstand in unserer Provinz (A. Valente). Damals lag die bepflanzte Fläche bei mehr als 63 000 Hektar, von denen mehr als 2 000 Hektar Sonderkulturen waren (F. Madaluni 1929).

Das Wirtschaftsjournal „Giornale Economico del Principato Ulteriore“ von 1835 berichtet über den Bau neuer Keller in der Region und die Modernisierung bestehender Bauten und Geräte, die unvergessliche Zeugnisse der Vergangenheit darstellen. Der Artikel schließt mit einer Aufzählung der Maßnahmen, die befolgt werden sollten.

Eine wichtige Quelle für Zeitdokumente sind die Chroniken des Comizio Agrario, das aus der durch königlichen Erlass des Landwirtschaftsministeriums vom 23. Dezember 1866 angeordneten Umwandlung der Società Economica del Principato d’Ultra hervorging.

Die Erzeugung von Trauben und Wein stellte zu jener Zeit eine wichtige Einnahmequelle für die Landwirtschaft in diesem Gebiet dar. Irpinia nahm lange Zeit bei der Traubenerzeugung eine Spitzenposition unter den italienischen Provinzen ein. Aus einem Vorwort des Sen. Arturo Marescalchi zum „Annuario Vinicolo d’Italia“, dem Jahrbuch der italienischen Weinwirtschaft, aus dem Jahr 1923 geht hervor, dass Irpinia mit einer Weinerzeugung in Höhe von 2 319 000 hl unter den Provinzen Italiens an dritter Stelle stand.

In den Gebieten, die durch an Vulkanasche reiche Böden geprägt waren, konnte die Reblaus nur schwer Fuß fassen und daher war in dem Augenblick, in dem die Erzeugung in anderen Weinbaugebieten verloren ging, Irpinia eine wichtige Reserve, aus der die Erzeuger, die durch diese Epidemie alles verloren hatten, neu beliefert werden konnten.

In seinem Bericht „I vini dell’Avellinese“ schrieb Amedeo Jannacone 1934: „Offenkundig stellt der Weinbau in Irpinia eine äußerst wichtige landwirtschaftliche Tätigkeit dar, die mit einem Umlaufkapital in entsprechend beträchtlicher Höhe einhergeht und Jahr für Jahr zahlreichen ländlichen Familien Wohlstand bringt. Die wirtschaftliche Blüte vieler Dörfer in der Provinz Avellino ist in erster Linie auf die Weinerzeugung und den Weinhandel zurückzuführen, eine Blüte, die unbestrittene Fortschritte in sämtlichen Zweigen der landwirtschaftlichen Tätigkeit und im Leben der ländlichen Bevölkerung mit sich bringt“.

Im 19. Jahrhundert bildete der Weinbau in der gesamten Provinz mit einer Produktion von mehr als einer Million Hektolitern, die in großem Umfang exportiert wurden, das wirtschaftliche Rückgrat der Agrarwirtschaft dieser Jahre, und dem Catasto Agrario (Landwirtschaftskataster) ist zu entnehmen, dass Kapital in gewaltigem Umfang (ca. 500 Mio. Lire dieser Epoche) in das soziale Gefüge investiert wurde. Um die Weiterentwicklung der Tätigkeit zu unterstützen, wurde die erste Eisenbahnstrecke Irpinias gebaut, die bereits nach kurzer Zeit „Weineisenbahn“ genannt wurde und die besten und größten Weinerzeugungszentren der Colline del Sabato und des Calore mit den größten italienischen und europäischen Märkten verband. Insbesondere im Greco-Gebiet gibt es noch immer viele Stationen, die noch betrieben werden: Tufo, Prata, Taurasi und Montemiletto.

Die Gründung der Weinbauschule Regia Scuola di Viticoltura & Enologia di Avellino 1878 trägt dazu bei, dass das Gebiet zu einem der wichtigsten italienischen Weinbauzentren wird.

Aus den Quellen geht hervor, dass Avellino dank der Existenz der Schule als treibender Kraft für den sozioökonomischen Fortschritt mit seinem Weinbausektor unter den italienischen Provinzen bei der Erzeugung und Ausfuhr von Weinen, hauptsächlich nach Frankreich, eine Spitzenposition einnahm.

So begannen auch Versuchsarbeiten mit dem Ziel, die Erzeugungstechniken zu verbessern, die Züchtung wertvoller Weinreben zu definieren und die Sortenpalette marktfähiger Erzeugnisse zu erweitern und zu erneuern. So nahmen auch die ersten Aktivitäten zur Schaumweinbereitung aus autochthonen Rebsorten, insbesondere Fiano, Greco und Aglianico, hergestellt sowohl in Tanks als auch nach der klassischen Methode in Flaschen, ihren Anfang.

Die Größe des irpinischen Weinbaus führte mit der Entstehung von Maschinenbauwerkstätten, die sich auf die Konstruktion und Vermarktung von Bewässerungspumpen, Spezialgeräten für den Weinbau sowie önologischen Systemen, Fässern und Bottichen spezialisierten, zur Entwicklung einer starken Zulieferindustrie.

Die technische und wirtschaftliche Bedeutung der Erzeugung der Weine aus Irpinia wurde in allen bisherigen ampelografischen und önologischen Studien wissenschaftlich anerkannt.

Weinreben waren in ganz Irpinia als Besonderheit dieser Region verbreitet und daher kam es im Laufe der Jahrhunderte zur Entwicklung von korrekt auf die Reben abgestimmten Aufzuchtsystemen, die die technisch-produktiven Anforderungen mit der Physiologie der aufgezogenen Rebsorten optimal vereinten.

Zu ihnen zählen: das typische, als „Alberata Taurasina“ oder „Antico Sistema taurasino“ bekannte Aufzuchtsystem, das bis in die etruskische Zeit zurückreicht und für Aglianico und rote Rebsorten angewendet wird, und das „Sistema Avellinese“, das im Anbau weißer Rebsorten wie Greco, Fiano, Coda di Volpe usw. weit verbreitet ist.

Weinreben waren in ganz Irpinia als Besonderheit dieser Region verbreitet und daher kam es im Laufe der Jahrhunderte zur Entwicklung von korrekt auf die Reben abgestimmten Aufzuchtsystemen, die die technisch-produktiven Anforderungen mit der Physiologie der aufgezogenen Rebsorten optimal vereinten. Unter anderem ist zu bedenken, dass sich Irpinia durch ein gemäßigtes Klima ohne exzessive Hitze oder harte Winter auszeichnet, mit Niederschlägen in Form von Schnee aber relativ sanften Regenfällen im Sommer. Im Laufe des Jahres sind die Niederschläge reichlich und schwanken im Mittel je nach Gebiet zwischen 800 und 1 200 mm.

Die thermischen, hydrometrischen und anemometrischen Bedingungen, die das Gebiet charakterisieren, sind nahezu ideal für einen allmählichen Reifungsprozess zur Erzielung eines Gleichgewichts zwischen Zucker- und Säuregehalt, der die Gewinnung hochwertiger önologischer Erzeugnisse ermöglicht.

Diese günstige Situation ist eindeutig auf die geografische Lage, die besondere Beschaffenheit des Gebiets und die bedeutenden Temperaturunterschiede zwischen Tag und Nacht, die in der Zeit der Traubenreifung besonders vorteilhaft sind, zurückzuführen.

Unter diesen optimalen Bedingungen für die Entwicklung der Reben und der schrittweisen Herausbildung der charakteristischen Merkmale der Weinbeeren gelingt es, Trauben mit einem perfekten Gleichgewicht zwischen Säure- und Zuckerbestandteilen für die Erzeugung von Schaumweisen mit besonders ausgeprägten sensorischen Beiklängen zu gewinnen. Zu betonen ist auch, dass diese Provinz in der Nachkriegszeit eines der ersten Gebiete Italiens war, in der sich die Erzeugung wertvoller Weißweine entwickelte, die zu der Zeit schwierig zu lagern und zu transportieren waren. Dank der Boden- und Klimamerkmale und moderner Technologien etablierten sich Weiß- und Roséweine sowie Blanc de Noir-Weine mit ausgeprägten, charakteristischen Eigenschaften, was dazu führte, dass sich dieses Gebiet in den 70er Jahren als eines der beliebtesten Regionen für die Erzeugung von schlichten Weißweinen von ausgeprägtem Charakter profilierte.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Kennzeichnung, sonstige Anforderungen)

Weinbereitungsgebiet

Rechtsrahmen:

Nationalrechtliche Vorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Ausnahme von der Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Die Vorgänge der Weinbereitung, des Weinausbaus, der Schaumweinbereitung und gegebenenfalls der Reifung der Weine mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Irpinia“ mit oder ohne Angabe der Rebsorte und mit dem Untergebiet Campi Taurasini müssen im Gebiet der Provinz Avellino erfolgen.

Die nach Artikel 5 der Produktspezifikation erteilte, dem Ministerialerlass DM 13. September 2005 beigefügte Ausnahmegenehmigung bleibt gültig.

Name und Aufmachung

Rechtsrahmen:

Nationalrechtliche Vorschriften

Art der sonstigen Bedingung:

Zusätzliche Kennzeichnungsvorschriften

Beschreibung der Bedingung:

Bei der Bezeichnung und Aufmachung des Weins mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Irpinia“ muss die Angabe des Namens der Rebsorte gegebenenfalls nach der Bezeichnung „Irpinia“ auf dem Etikett in Schriftzeichen und in einer Größe angegeben werden, die nicht größer sind als die zur Angabe der Ursprungsbezeichnung verwendeten Zeichen.

Bei der Sorte „Irpinia“ Aglianico vinificato in bianco, auch Spumante, ist die Beschreibung „vinificato in bianco“ obligatorisch und muss unmittelbar unter der Bezeichnung „Irpinia“ Aglianico in Schriftzeichen erscheinen, die nicht größer als die für die Angabe der Ursprungsbezeichnung verwendeten Zeichen sind.

Erntejahr.

Flaschen, die Weine mit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung „Irpinia“ enthalten, müssen mit Ausnahme der Sorten „non millesimato“ und „liquoroso“, stets die Angabe des Jahres tragen, in dem die Trauben erzeugt wurden.

Weinberg.

Der Begriff „vigna“ (Weinberg), gefolgt von der entsprechenden Ortsbezeichnung, kann gemäß den geltenden Vorschriften auf dem Etikett angegeben werden.

Link zur Produktspezifikation

https://www.politicheagricole.it/flex/cm/pages/ServeBLOB.php/L/IT/IDPagina/17662

---

(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

---