# Amtsblatt C 185/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 185 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang6. Mai 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 185

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang6. Mai 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 185/01 | Mitteilung der Kommission — Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 | 1 |
| 2022/C 185/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10691 — CDP GROUP / FOMAS GROUP / PUNCH GROUP / JV) (
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  ) | 46 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 185/01

Mitteilung der Kommission — Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014

1

2022/C 185/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10691 — CDP GROUP / FOMAS GROUP / PUNCH GROUP / JV) (
  1
  )

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46

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 185/03 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 30. November 2021 zum Entwurf eines Vergleichsbeschlusses in der Sache AT.40135 – FOREX (Sterling Lads) Berichterstatter: Portugal (
  1
  ) | 47 |
| 2022/C 185/04 | Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten — AT.40135 – FOREX (Sterling Lads – Vergleichsverfahren) (
  1
  ) | 48 |
| 2022/C 185/05 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 2. Dezember 2021 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40135 – FOREX – STERLING LADS)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8613 final)

   (
  1
  ) | 50 |
| 2022/C 185/06 | Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus Seiner Sitzung vom 30. November 2021 zum Entwurf des Beschlusses im Ordentlichen Verfahren in der Sache AT.40135 – FOREX (Sterling Lads) — Berichterstatter: Portugal | 55 |
| 2022/C 185/07 | Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten — AT.40135 – FOREX (Sterling Lads – ordentliches Verfahren) | 56 |
| 2022/C 185/08 | Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 2. Dezember 2021 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40135 – FOREX – Sterling Lads)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8612 final) | 60 |
| 2022/C 185/09 | Euro-Wechselkurs — 5. Mai 2022 | 65 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 185/03

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 30. November 2021 zum Entwurf eines Vergleichsbeschlusses in der Sache AT.40135 – FOREX (Sterling Lads) Berichterstatter: Portugal (
  1
  )

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47

2022/C 185/04

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten — AT.40135 – FOREX (Sterling Lads – Vergleichsverfahren) (
  1
  )

Sterling Lads

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48

2022/C 185/05

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 2. Dezember 2021 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40135 – FOREX – STERLING LADS)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8613 final)

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  )

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8613 final)

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50

2022/C 185/06

Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus Seiner Sitzung vom 30. November 2021 zum Entwurf des Beschlusses im Ordentlichen Verfahren in der Sache AT.40135 – FOREX (Sterling Lads) — Berichterstatter: Portugal

55

2022/C 185/07

Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten — AT.40135 – FOREX (Sterling Lads – ordentliches Verfahren)

Sterling Lads

56

2022/C 185/08

Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission vom 2. Dezember 2021 in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.40135 – FOREX – Sterling Lads)
  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8612 final)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8612 final)

60

2022/C 185/09

Euro-Wechselkurs — 5. Mai 2022

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 185/10 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10431 – ALI GROUP / WELBILT) (
  1
  ) | 66 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 185/10

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10431 – ALI GROUP / WELBILT) (
  1
  )

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66

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 6.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 185/1 |
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6.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/1

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Genehmigung des Inhalts des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014

(2022/C 185/01)

Die Kommission hat am 17. Dezember 2021 den Inhalt des Entwurfs einer Verordnung der Kommission zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 genehmigt.

Der Verordnungsentwurf ist dieser Mitteilung als Anhang beigefügt. Die entsprechende öffentliche Konsultation wird im Januar 2022 unter folgender Adresse eingeleitet:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/open.html

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ANHANG

ENTWURF DER VERORDNUNG (EU) .../... DER KOMMISSION

vom ...

zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2014

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2015/1588 des Rates vom 13. Juli 2015 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i, vi und vii,

nach Veröffentlichung eines Entwurfs dieser Verordnung (2),

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| (1) | Staatliche Zuwendungen, die die Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch nach Artikel 109 AEUV Gruppen von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht freigestellt sind. Die Kommission kann nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV Verordnungen zu diesen Gruppen von staatlichen Beihilfen erlassen. |
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(1)

Staatliche Zuwendungen, die die Kriterien des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erfüllen, stellen staatliche Beihilfen dar, die nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Der Rat kann jedoch nach Artikel 109 AEUV Gruppen von Beihilfen festlegen, die von dieser Anmeldepflicht freigestellt sind. Die Kommission kann nach Artikel 108 Absatz 4 AEUV Verordnungen zu diesen Gruppen von staatlichen Beihilfen erlassen.

| (2) | Mit der Verordnung (EU) 2015/1588 zur Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (3) ist die Kommission ermächtigt worden, im Einklang mit Artikel 109 AEUV zu erklären, dass bestimmte Gruppen von Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden können. Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erließ die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission (4), die vorsieht, dass Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätig sind, sowie Beihilfen, die in diesen Bereichen tätigen Unternehmen unabhängig von der Größe des Begünstigten zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden gewährt werden, unter bestimmten Umständen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterliegen. Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 gilt bis zum 31. Dezember 2022. |
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(2)

Mit der Verordnung (EU) 2015/1588 zur Ersetzung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates (3) ist die Kommission ermächtigt worden, im Einklang mit Artikel 109 AEUV zu erklären, dass bestimmte Gruppen von Beihilfen unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht freigestellt werden können. Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 994/98 erließ die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission (4), die vorsieht, dass Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätig sind, sowie Beihilfen, die in diesen Bereichen tätigen Unternehmen unabhängig von der Größe des Begünstigten zur Beseitigung von durch Naturkatastrophen verursachten Schäden gewährt werden, unter bestimmten Umständen mit dem Binnenmarkt vereinbar sind und nicht der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV unterliegen. Die Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 gilt bis zum 31. Dezember 2022.

| (3) | Die Kommission hat die Artikel 107 und 108 AEUV in zahlreichen Beschlüssen auf Unternehmen angewendet, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätig sind. Zudem hat sie ihre Politik in sektorspezifischen Leitlinien erläutert. In Anbetracht der Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung dieser Bestimmungen ist es zweckmäßig, dass die Kommission auch weiterhin die ihr durch die Verordnung (EU) 2015/1588 übertragenen Befugnisse nutzt, um Beihilfen zugunsten von KMU unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freizustellen. Die Ausnahmeregelung für KMU sollte auf Beihilfen zur Beseitigung der durch bestimmte geschützte Tiere verursachten Schäden ausgedehnt werden. |
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(3)

Die Kommission hat die Artikel 107 und 108 AEUV in zahlreichen Beschlüssen auf Unternehmen angewendet, die in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätig sind. Zudem hat sie ihre Politik in sektorspezifischen Leitlinien erläutert. In Anbetracht der Erfahrungen der Kommission mit der Anwendung dieser Bestimmungen ist es zweckmäßig, dass die Kommission auch weiterhin die ihr durch die Verordnung (EU) 2015/1588 übertragenen Befugnisse nutzt, um Beihilfen zugunsten von KMU unter bestimmten Voraussetzungen von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freizustellen. Die Ausnahmeregelung für KMU sollte auf Beihilfen zur Beseitigung der durch bestimmte geschützte Tiere verursachten Schäden ausgedehnt werden.

| (4) | Es ist angezeigt, weiterhin von den durch die Verordnung (EU) 2015/1588 übertragenen Befugnissen Gebrauch zu machen, um Beihilfen zur Beseitigung von Schäden infolge von Naturkatastrophen, die Unternehmen unabhängig von der Größe des Begünstigten gewährt werden, freizustellen. |
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(4)

Es ist angezeigt, weiterhin von den durch die Verordnung (EU) 2015/1588 übertragenen Befugnissen Gebrauch zu machen, um Beihilfen zur Beseitigung von Schäden infolge von Naturkatastrophen, die Unternehmen unabhängig von der Größe des Begünstigten gewährt werden, freizustellen.

| (5) | Mit der Verordnung (EU) 2015/1588 wird der Kommission ermächtigt, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch bestimmte widrige Witterungsverhältnisse in der Fischerei entstanden sind, von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freizustellen. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung werden in dieser Verordnung klare Voraussetzungen für die Vereinbarkeit dieser Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt festgelegt und ihr Anwendungsbereich so definiert, dass auch Beihilfen darunter fallen, die Unternehmen unabhängig von der Größe des Begünstigten gewährt werden. |
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(5)

Mit der Verordnung (EU) 2015/1588 wird der Kommission ermächtigt, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch bestimmte widrige Witterungsverhältnisse in der Fischerei entstanden sind, von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freizustellen. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung werden in dieser Verordnung klare Voraussetzungen für die Vereinbarkeit dieser Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt festgelegt und ihr Anwendungsbereich so definiert, dass auch Beihilfen darunter fallen, die Unternehmen unabhängig von der Größe des Begünstigten gewährt werden.

| (6) | Die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe im Fischerei- und Aquakultursektor mit dem Binnenmarkt wird von der Kommission auf der Grundlage der Ziele sowohl der Wettbewerbspolitik als auch der Gemeinsamen Fischereipolitik (5) geprüft. Aus Gründen der Kohärenz mit den von der Europäischen Union finanzierten Stützungsmaßnahmen sollte die maximale Beihilfeintensität im Rahmen der vorliegenden Verordnung der maximalen Beihilfeintensität für dieselbe Art von Beihilfen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) entsprechen. |
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(6)

Die Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe im Fischerei- und Aquakultursektor mit dem Binnenmarkt wird von der Kommission auf der Grundlage der Ziele sowohl der Wettbewerbspolitik als auch der Gemeinsamen Fischereipolitik (5) geprüft. Aus Gründen der Kohärenz mit den von der Europäischen Union finanzierten Stützungsmaßnahmen sollte die maximale Beihilfeintensität im Rahmen der vorliegenden Verordnung der maximalen Beihilfeintensität für dieselbe Art von Beihilfen gemäß Artikel 41 der Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) entsprechen.

| (7) | Es ist von entscheidender Bedeutung, dass keine Beihilfen gewährt werden, wenn das Unionsrecht und insbesondere die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten werden. Ein Mitgliedstaat darf eine Beihilfe im Fischerei- und Aquakultursektor somit nur dann gewähren, wenn die finanzierten Maßnahmen und ihre Auswirkungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Empfänger staatlicher Beihilfen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik einhalten. |
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(7)

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass keine Beihilfen gewährt werden, wenn das Unionsrecht und insbesondere die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht eingehalten werden. Ein Mitgliedstaat darf eine Beihilfe im Fischerei- und Aquakultursektor somit nur dann gewähren, wenn die finanzierten Maßnahmen und ihre Auswirkungen mit dem Unionsrecht vereinbar sind. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Empfänger staatlicher Beihilfen die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik einhalten.

| (8) | Diese Verordnung sollte eine bessere Prioritätensetzung bei der Durchsetzung des Beihilferechts und eine stärkere Vereinfachung ermöglichen und zu mehr Transparenz, einer wirksamen Evaluierung und besseren Kontrolle der Einhaltung der Beihilfevorschriften auf nationaler und Unionsebene beitragen, gleichzeitig jedoch die institutionellen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten wahren. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
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(8)

Diese Verordnung sollte eine bessere Prioritätensetzung bei der Durchsetzung des Beihilferechts und eine stärkere Vereinfachung ermöglichen und zu mehr Transparenz, einer wirksamen Evaluierung und besseren Kontrolle der Einhaltung der Beihilfevorschriften auf nationaler und Unionsebene beitragen, gleichzeitig jedoch die institutionellen Zuständigkeiten der Kommission und der Mitgliedstaaten wahren. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zum Erreichen dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

| (9) | Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung sollten anhand gemeinsamer Grundsätze festgelegt werden, die gewährleisten, dass die Beihilfen die Entwicklung einer wirtschaftlichen Aktivität erleichtern, einen eindeutigen Anreizeffekt haben, geeignet und angemessen sind, in voller Transparenz und vorbehaltlich eines Kontrollmechanismus und einer regelmäßigen Evaluierung gewährt werden und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise beeinträchtigen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. |
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(9)

Die allgemeinen Voraussetzungen für die Anwendung dieser Verordnung sollten anhand gemeinsamer Grundsätze festgelegt werden, die gewährleisten, dass die Beihilfen die Entwicklung einer wirtschaftlichen Aktivität erleichtern, einen eindeutigen Anreizeffekt haben, geeignet und angemessen sind, in voller Transparenz und vorbehaltlich eines Kontrollmechanismus und einer regelmäßigen Evaluierung gewährt werden und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise beeinträchtigen, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

| (10) | Beihilfen, die sowohl die allgemeinen als auch die für die betreffende Gruppe von Beihilfen geltenden besonderen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, sollten als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden. |
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(10)

Beihilfen, die sowohl die allgemeinen als auch die für die betreffende Gruppe von Beihilfen geltenden besonderen Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen, sollten als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden.

| (11) | Staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, die nicht unter diese Verordnung oder unter andere gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU)2015/1588 verabschiedete Verordnungen fallen, unterliegen weiter der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV. Diese Verordnung gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, Beihilfen anzumelden, die unter diese Verordnung fallen könnten. Solche Beihilfen sollten anhand der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (7) oder möglicher Folgeleitlinien bewertet werden. |
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(11)

Staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV, die nicht unter diese Verordnung oder unter andere gemäß Artikel 1 der Verordnung (EU)2015/1588 verabschiedete Verordnungen fallen, unterliegen weiter der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV. Diese Verordnung gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, Beihilfen anzumelden, die unter diese Verordnung fallen könnten. Solche Beihilfen sollten anhand der Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor (7) oder möglicher Folgeleitlinien bewertet werden.

| (12) | Diese Verordnung sollte weder für Beihilfen gelten, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Waren abhängig gemacht werden, noch für Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten. Sie sollte insbesondere nicht für Beihilfen für die Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern gelten. Beihilfen für die Kosten der Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Einführung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland sollten normalerweise keine Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten darstellen. |
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(12)

Diese Verordnung sollte weder für Beihilfen gelten, die von der Verwendung von einheimischen anstelle von eingeführten Waren abhängig gemacht werden, noch für Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten. Sie sollte insbesondere nicht für Beihilfen für die Finanzierung des Aufbaus und des Betriebs eines Vertriebsnetzes in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern gelten. Beihilfen für die Kosten der Teilnahme an Messen, die Durchführung von Studien oder die Inanspruchnahme von Beratungsdiensten zur Einführung eines neuen oder eines bestehenden Produkts auf einem neuen Markt in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland sollten normalerweise keine Beihilfen für ausfuhrbezogene Tätigkeiten darstellen.

| (13) | Die Kommission sollte sicherstellen, dass genehmigte Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Diese Verordnung sollte daher nicht für Beihilfen zugunsten eines Begünstigten gelten, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist; ausgenommen sind Beihilferegelungen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen oder Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse. |
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(13)

Die Kommission sollte sicherstellen, dass genehmigte Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Diese Verordnung sollte daher nicht für Beihilfen zugunsten eines Begünstigten gelten, der einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist; ausgenommen sind Beihilferegelungen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen oder Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse.

| (14) | Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten sollten grundsätzlich nicht unter diese Verordnung fallen, da diese Beihilfen anhand der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (8) gewürdigt werden sollten. Ausnahmsweise können solche Beihilfen im Rahmen dieser Verordnung gewährt werden, um Schäden zu beseitigen, die durch Naturkatastrophen oder bestimmte widrige Witterungsverhältnisse entstanden sind. Um Rechtssicherheit hinsichtlich der Frage zu schaffen, ob ein Unternehmen für die Zwecke dieser Verordnung als Unternehmen in Schwierigkeiten gilt, sollten diesbezüglich eindeutige Kriterien festgelegt werden. |
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(14)

Beihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten sollten grundsätzlich nicht unter diese Verordnung fallen, da diese Beihilfen anhand der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (8) gewürdigt werden sollten. Ausnahmsweise können solche Beihilfen im Rahmen dieser Verordnung gewährt werden, um Schäden zu beseitigen, die durch Naturkatastrophen oder bestimmte widrige Witterungsverhältnisse entstanden sind. Um Rechtssicherheit hinsichtlich der Frage zu schaffen, ob ein Unternehmen für die Zwecke dieser Verordnung als Unternehmen in Schwierigkeiten gilt, sollten diesbezüglich eindeutige Kriterien festgelegt werden.

| (15) | Die Durchsetzung des Beihilferechts ist in hohem Maße von der Mitwirkung der Mitgliedstaaten abhängig. Die Mitgliedstaaten sollten daher alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, auch bei Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage dieser Verordnung gewährt werden. |
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(15)

Die Durchsetzung des Beihilferechts ist in hohem Maße von der Mitwirkung der Mitgliedstaaten abhängig. Die Mitgliedstaaten sollten daher alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzustellen, auch bei Einzelbeihilfen, die auf der Grundlage dieser Verordnung gewährt werden.

| (16) | Damit ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der weitestgehenden Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im geförderten Sektor und den Zielen dieser Verordnung erreicht wird, sollten durch diese Verordnung Einzelbeihilfen, die einen bestimmten Höchstbetrag überschreiten, nicht freigestellt werden, unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelung gewährt werden. |
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(16)

Damit ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der weitestgehenden Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen im geförderten Sektor und den Zielen dieser Verordnung erreicht wird, sollten durch diese Verordnung Einzelbeihilfen, die einen bestimmten Höchstbetrag überschreiten, nicht freigestellt werden, unabhängig davon, ob sie im Rahmen einer nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelung gewährt werden.

| (17) | Im Interesse der Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für Beihilfen gelten, deren Bruttosubventionsäquivalent sich im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“). |
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(17)

Im Interesse der Transparenz, Gleichbehandlung und wirksamen Überwachung sollte diese Verordnung nur für Beihilfen gelten, deren Bruttosubventionsäquivalent sich im Voraus genau berechnen lässt, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“).

| (18) | Mit dieser Verordnung sollten die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen bestimmte spezifische Beihilfeinstrumente wie Kredite, Garantien, steuerliche Maßnahmen und insbesondere rückzahlbare Vorschüsse als transparent angesehen werden können. Beihilfen in Form von Garantien sollten als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage einer für die betreffende Unternehmensart festgelegten SAFE-Harbour-Prämie berechnet worden ist. Im Falle von KMU gibt die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (9) Aufschluss darüber, wie hoch eine jährliche Mindestprämie mindestens sein muss, damit eine staatliche Garantie nicht als Beihilfe gilt. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Kapitalzuführungen und Risikokapitalmaßnahmen nicht als transparente Beihilfen angesehen werden. |
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(18)

Mit dieser Verordnung sollten die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen bestimmte spezifische Beihilfeinstrumente wie Kredite, Garantien, steuerliche Maßnahmen und insbesondere rückzahlbare Vorschüsse als transparent angesehen werden können. Beihilfen in Form von Garantien sollten als transparent angesehen werden, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage einer für die betreffende Unternehmensart festgelegten SAFE-Harbour-Prämie berechnet worden ist. Im Falle von KMU gibt die Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (9) Aufschluss darüber, wie hoch eine jährliche Mindestprämie mindestens sein muss, damit eine staatliche Garantie nicht als Beihilfe gilt. Für die Zwecke dieser Verordnung sollten Kapitalzuführungen und Risikokapitalmaßnahmen nicht als transparente Beihilfen angesehen werden.

| (19) | Um sicherzustellen, dass die Beihilfe erforderlich ist und als Anreiz zur Weiterentwicklung von Tätigkeiten oder Vorhaben wirkt, sollte diese Verordnung nicht für Beihilfen für Tätigkeiten gelten, die der Begünstigte in jedem Fall, also auch ohne die Beihilfe, aufgenommen hätte. Beihilfen sollten nur dann nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden, wenn mit der Tätigkeit oder den Arbeiten für das geförderte Vorhaben erst begonnen wird, nachdem der Begünstigte einen schriftlichen Beihilfeantrag gestellt hat. |
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(19)

Um sicherzustellen, dass die Beihilfe erforderlich ist und als Anreiz zur Weiterentwicklung von Tätigkeiten oder Vorhaben wirkt, sollte diese Verordnung nicht für Beihilfen für Tätigkeiten gelten, die der Begünstigte in jedem Fall, also auch ohne die Beihilfe, aufgenommen hätte. Beihilfen sollten nur dann nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt werden, wenn mit der Tätigkeit oder den Arbeiten für das geförderte Vorhaben erst begonnen wird, nachdem der Begünstigte einen schriftlichen Beihilfeantrag gestellt hat.

| (20) | Für automatische Beihilferegelungen in Form von Steuervergünstigungen sollte hinsichtlich des Anreizeffekts weiter eine besondere Voraussetzung gelten, da diese Art von Beihilfen nach anderen Verfahren gewährt wird als andere Gruppen von Beihilfen. Die Regelungen sollten bereits erlassen worden sein, bevor mit den Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit begonnen wurde. Diese Voraussetzung sollte jedoch nicht für steuerliche Folgeregelungen gelten, sofern die Tätigkeit bereits unter die früheren steuerlichen Regelungen in Form von Steuervergünstigungen fiel. Der entscheidende Zeitpunkt für die Prüfung des Anreizeffekts solcher Beihilferegelungen ist der Zeitpunkt, zu dem die steuerliche Maßnahme zum ersten Mal in der ursprünglichen Regelung dargelegt wurde, die dann durch die Folgeregelung ersetzt wird. |
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(20)

Für automatische Beihilferegelungen in Form von Steuervergünstigungen sollte hinsichtlich des Anreizeffekts weiter eine besondere Voraussetzung gelten, da diese Art von Beihilfen nach anderen Verfahren gewährt wird als andere Gruppen von Beihilfen. Die Regelungen sollten bereits erlassen worden sein, bevor mit den Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit begonnen wurde. Diese Voraussetzung sollte jedoch nicht für steuerliche Folgeregelungen gelten, sofern die Tätigkeit bereits unter die früheren steuerlichen Regelungen in Form von Steuervergünstigungen fiel. Der entscheidende Zeitpunkt für die Prüfung des Anreizeffekts solcher Beihilferegelungen ist der Zeitpunkt, zu dem die steuerliche Maßnahme zum ersten Mal in der ursprünglichen Regelung dargelegt wurde, die dann durch die Folgeregelung ersetzt wird.

| (21) | In die Berechnung der Beihilfeintensität sollten nur beihilfefähige Kosten einfließen. Beihilfen, die infolge der Einbeziehung nicht beihilfefähiger Kosten die einschlägige Beihilfeintensität übersteigen, sollten nach dieser Verordnung nicht freigestellt werden. Die ermittelten beihilfefähigen Kosten sollten durch klare, spezifische und aktuelle schriftliche Unterlagen belegt werden. Es sollten die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen werden. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen sollten auf ihren Wert am Tag der Gewährung abgezinst werden. Auch die beihilfefähigen Kosten sollten auf ihren Wert am Tag der Gewährung abgezinst werden. Im Falle von Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, sollte für die Abzinsung und die Berechnung des Beihilfebetrags der nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (10) am Tag der Gewährung geltende Abzinsungs- beziehungsweise Referenzsatz zugrunde gelegt werden. Wenn Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen gewährt werden, sollte für die Abzinsung der Beihilfetranchen der Abzinsungssatz zugrunde gelegt werden, der zu dem jeweiligen Zeitpunkt gilt, zu dem die Steuervergünstigung wirksam wird. Die Nutzung von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse sollte gefördert werden, da dieses Instrument der Risikoteilung einen stärkeren Anreizeffekt der Beihilfe zur Folge hat. Es sollte daher festgelegt werden, dass die nach dieser Verordnung geltenden Beihilfeintensitäten im Falle von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse erhöht werden können. |
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(21)

In die Berechnung der Beihilfeintensität sollten nur beihilfefähige Kosten einfließen. Beihilfen, die infolge der Einbeziehung nicht beihilfefähiger Kosten die einschlägige Beihilfeintensität übersteigen, sollten nach dieser Verordnung nicht freigestellt werden. Die ermittelten beihilfefähigen Kosten sollten durch klare, spezifische und aktuelle schriftliche Unterlagen belegt werden. Es sollten die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen werden. In mehreren Tranchen gezahlte Beihilfen sollten auf ihren Wert am Tag der Gewährung abgezinst werden. Auch die beihilfefähigen Kosten sollten auf ihren Wert am Tag der Gewährung abgezinst werden. Im Falle von Beihilfen, die nicht in Form von Zuschüssen gewährt werden, sollte für die Abzinsung und die Berechnung des Beihilfebetrags der nach der Mitteilung der Kommission über die Änderung der Methode zur Festsetzung der Referenz- und Abzinsungssätze (10) am Tag der Gewährung geltende Abzinsungs- beziehungsweise Referenzsatz zugrunde gelegt werden. Wenn Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen gewährt werden, sollte für die Abzinsung der Beihilfetranchen der Abzinsungssatz zugrunde gelegt werden, der zu dem jeweiligen Zeitpunkt gilt, zu dem die Steuervergünstigung wirksam wird. Die Nutzung von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse sollte gefördert werden, da dieses Instrument der Risikoteilung einen stärkeren Anreizeffekt der Beihilfe zur Folge hat. Es sollte daher festgelegt werden, dass die nach dieser Verordnung geltenden Beihilfeintensitäten im Falle von Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse erhöht werden können.

| (22) | Im Falle von Steuervergünstigungen in Bezug auf künftige Steuern sind der geltende Abzinsungssatz und der genaue Betrag der Beihilfetranchen möglicherweise nicht im Voraus bekannt. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten im Voraus einen Höchstbetrag für den abgezinsten Wert der Beihilfe festsetzen, der mit der geltenden Beihilfeintensität im Einklang steht. Sobald der Betrag der Beihilfetranche zu einem bestimmten Zeitpunkt feststeht, kann die Abzinsung zu dem dann geltenden Abzinsungssatz vorgenommen werden. Der abgezinste Wert der einzelnen Beihilfetranchen sollte vom Gesamthöchstbetrag abgezogen werden („nach oben begrenzter Betrag“). |
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(22)

Im Falle von Steuervergünstigungen in Bezug auf künftige Steuern sind der geltende Abzinsungssatz und der genaue Betrag der Beihilfetranchen möglicherweise nicht im Voraus bekannt. In diesen Fällen sollten die Mitgliedstaaten im Voraus einen Höchstbetrag für den abgezinsten Wert der Beihilfe festsetzen, der mit der geltenden Beihilfeintensität im Einklang steht. Sobald der Betrag der Beihilfetranche zu einem bestimmten Zeitpunkt feststeht, kann die Abzinsung zu dem dann geltenden Abzinsungssatz vorgenommen werden. Der abgezinste Wert der einzelnen Beihilfetranchen sollte vom Gesamthöchstbetrag abgezogen werden („nach oben begrenzter Betrag“).

| (23) | Bei der Prüfung, ob die in dieser Verordnung genannten Schwellenwerte für die Anmeldung und die Beihilfehöchstintensitäten eingehalten sind, sollte der Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfen für die geförderte Tätigkeit oder das geförderte Vorhaben berücksichtigt werden. Ferner sollten in dieser Verordnung die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen verschiedene Gruppen von Beihilfen kumuliert werden können. Mit dieser Verordnung freigestellte Beihilfen können mit anderen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärten Beihilfen, die nach anderen Verordnungen freigestellt oder von der Kommission genehmigt worden sind, kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen. Wenn Beihilfen aus verschiedenen Quellen dieselben – sich teilweise oder vollständig überschneidenden – bestimmbaren beihilfefähigen Kosten betreffen, sollte eine Kumulierung bis zu der höchsten nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltenden Beihilfeintensität bzw. dem höchsten nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltenden Beihilfebetrag zulässig sein. In dieser Verordnung sollten auch besondere Vorschriften für die Kumulierung von Beihilfemaßnahmen mit De-minimis-Beihilfen festgelegt werden. De-minimis-Beihilfen werden häufig nicht für spezifische bestimmbare beihilfefähige Kosten gewährt und können diesen auch nicht zugeordnet werden. In einem solchen Fall sollte es möglich sein, De-minimis-Beihilfen frei mit nach dieser Verordnung freigestellten staatlichen Beihilfen zu kumulieren. Wenn De-minimis-Beihilfen jedoch für dieselben bestimmbaren beihilfefähigen Kosten gewährt werden wie nach dieser Verordnung freigestellte staatliche Beihilfen, sollte eine Kumulierung nur bis zu der in Kapitel III dieser Verordnung genannten Beihilfehöchstintensität zulässig sein. |
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(23)

Bei der Prüfung, ob die in dieser Verordnung genannten Schwellenwerte für die Anmeldung und die Beihilfehöchstintensitäten eingehalten sind, sollte der Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfen für die geförderte Tätigkeit oder das geförderte Vorhaben berücksichtigt werden. Ferner sollten in dieser Verordnung die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen verschiedene Gruppen von Beihilfen kumuliert werden können. Mit dieser Verordnung freigestellte Beihilfen können mit anderen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärten Beihilfen, die nach anderen Verordnungen freigestellt oder von der Kommission genehmigt worden sind, kumuliert werden, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen. Wenn Beihilfen aus verschiedenen Quellen dieselben – sich teilweise oder vollständig überschneidenden – bestimmbaren beihilfefähigen Kosten betreffen, sollte eine Kumulierung bis zu der höchsten nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltenden Beihilfeintensität bzw. dem höchsten nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltenden Beihilfebetrag zulässig sein. In dieser Verordnung sollten auch besondere Vorschriften für die Kumulierung von Beihilfemaßnahmen mit De-minimis-Beihilfen festgelegt werden. De-minimis-Beihilfen werden häufig nicht für spezifische bestimmbare beihilfefähige Kosten gewährt und können diesen auch nicht zugeordnet werden. In einem solchen Fall sollte es möglich sein, De-minimis-Beihilfen frei mit nach dieser Verordnung freigestellten staatlichen Beihilfen zu kumulieren. Wenn De-minimis-Beihilfen jedoch für dieselben bestimmbaren beihilfefähigen Kosten gewährt werden wie nach dieser Verordnung freigestellte staatliche Beihilfen, sollte eine Kumulierung nur bis zu der in Kapitel III dieser Verordnung genannten Beihilfehöchstintensität zulässig sein.

| (24) | Da staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV grundsätzlich verboten sind, ist es wichtig, dass geprüft werden kann, ob eine Beihilfe im Einklang mit den geltenden Vorschriften gewährt wird. Die Transparenz staatlicher Beihilfen ist daher für die korrekte Anwendung der Vertragsvorschriften unerlässlich und führt zu einer besseren Einhaltung der Vorschriften, einer stärkeren Rechenschaftspflicht, einer gegenseitigen Überprüfung und letztlich wirksameren öffentlichen Ausgaben. Im Interesse der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, auf regionaler oder nationaler Ebene ausführliche Beihilfe-Websites einzurichten, auf denen Kurzbeschreibungen der nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahmen veröffentlicht werden. Die Erfüllung dieser Verpflichtung sollte eine Voraussetzung für die Vereinbarkeit der Einzelbeihilfe mit dem Binnenmarkt sein. Im Einklang mit der bei der Veröffentlichung von Informationen üblichen Praxis nach der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sollte ein Standardformat verwendet werden, das die Möglichkeit bietet, Informationen zu suchen, herunterzuladen und problemlos im Internet zu veröffentlichen. Die Links zu den Beihilfewebsites aller Mitgliedstaaten sollten auf der Website der Kommission veröffentlicht werden. Die Kurzbeschreibung jeder nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahme sollte nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/1588 auf der Website der Kommission veröffentlicht werden. |
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(24)

Da staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV grundsätzlich verboten sind, ist es wichtig, dass geprüft werden kann, ob eine Beihilfe im Einklang mit den geltenden Vorschriften gewährt wird. Die Transparenz staatlicher Beihilfen ist daher für die korrekte Anwendung der Vertragsvorschriften unerlässlich und führt zu einer besseren Einhaltung der Vorschriften, einer stärkeren Rechenschaftspflicht, einer gegenseitigen Überprüfung und letztlich wirksameren öffentlichen Ausgaben. Im Interesse der Transparenz sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, auf regionaler oder nationaler Ebene ausführliche Beihilfe-Websites einzurichten, auf denen Kurzbeschreibungen der nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahmen veröffentlicht werden. Die Erfüllung dieser Verpflichtung sollte eine Voraussetzung für die Vereinbarkeit der Einzelbeihilfe mit dem Binnenmarkt sein. Im Einklang mit der bei der Veröffentlichung von Informationen üblichen Praxis nach der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) sollte ein Standardformat verwendet werden, das die Möglichkeit bietet, Informationen zu suchen, herunterzuladen und problemlos im Internet zu veröffentlichen. Die Links zu den Beihilfewebsites aller Mitgliedstaaten sollten auf der Website der Kommission veröffentlicht werden. Die Kurzbeschreibung jeder nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahme sollte nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/1588 auf der Website der Kommission veröffentlicht werden.

| (25) | Um eine wirksame Überwachung der Beihilfemaßnahmen nach der Verordnung (EU) 2015/1588 zu gewährleisten, ist es angebracht, Vorschriften für die Berichte der Mitgliedstaaten über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahmen und über die Anwendung dieser Verordnung festzulegen. Ferner ist es mit Blick auf die in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (12) festgelegte Frist zweckmäßig, Vorschriften für die Aufzeichnungen über die mit der vorliegenden Verordnung freigestellten Beihilfen festzulegen, die die Mitgliedstaaten aufbewahren müssen. Schließlich sollte jede Einzelbeihilfe einen ausdrücklichen Verweis auf die vorliegende Verordnung enthalten. |
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(25)

Um eine wirksame Überwachung der Beihilfemaßnahmen nach der Verordnung (EU) 2015/1588 zu gewährleisten, ist es angebracht, Vorschriften für die Berichte der Mitgliedstaaten über die nach dieser Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahmen und über die Anwendung dieser Verordnung festzulegen. Ferner ist es mit Blick auf die in Artikel 17 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (12) festgelegte Frist zweckmäßig, Vorschriften für die Aufzeichnungen über die mit der vorliegenden Verordnung freigestellten Beihilfen festzulegen, die die Mitgliedstaaten aufbewahren müssen. Schließlich sollte jede Einzelbeihilfe einen ausdrücklichen Verweis auf die vorliegende Verordnung enthalten.

| (26) | Um die Wirksamkeit der Vereinbarkeitskriterien dieser Verordnung zu stärken, sollte die Kommission im Falle der Nichteinhaltung dieser Vorschriften die Möglichkeit haben, den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung für künftige Beihilfemaßnahmen zu entziehen. Die Kommission sollte den Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung auf bestimmte Beihilfearten, bestimmte Begünstigte oder Beihilfemaßnahmen bestimmter Behörden beschränken können, wenn die Nichteinhaltung dieser Verordnung nur eine kleine Gruppe von Maßnahmen oder bestimmte Behörden betrifft. Ein solcher gezielter Entzug des Rechtsvorteils sollte eine angemessene und direkte Abhilfe für die festgestellte Nichteinhaltung dieser Verordnung darstellen. Im Falle der Nichterfüllung der Vereinbarkeitsvoraussetzungen der Kapitel I und III wird die gewährte Beihilfe nicht unter diese Verordnung fallen und folglich eine rechtswidrige Beihilfe darstellen, die von der Kommission im einschlägigen Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/1588 geprüft wird. Im Falle der Nichteinhaltung der Vorschriften des Kapitels II ändert der Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung für künftige Beihilfemaßnahmen nichts daran, dass die früheren Maßnahmen, die die Kriterien dieser Verordnung erfüllten, unter die Gruppenfreistellung fielen. |
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(26)

Um die Wirksamkeit der Vereinbarkeitskriterien dieser Verordnung zu stärken, sollte die Kommission im Falle der Nichteinhaltung dieser Vorschriften die Möglichkeit haben, den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung für künftige Beihilfemaßnahmen zu entziehen. Die Kommission sollte den Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung auf bestimmte Beihilfearten, bestimmte Begünstigte oder Beihilfemaßnahmen bestimmter Behörden beschränken können, wenn die Nichteinhaltung dieser Verordnung nur eine kleine Gruppe von Maßnahmen oder bestimmte Behörden betrifft. Ein solcher gezielter Entzug des Rechtsvorteils sollte eine angemessene und direkte Abhilfe für die festgestellte Nichteinhaltung dieser Verordnung darstellen. Im Falle der Nichterfüllung der Vereinbarkeitsvoraussetzungen der Kapitel I und III wird die gewährte Beihilfe nicht unter diese Verordnung fallen und folglich eine rechtswidrige Beihilfe darstellen, die von der Kommission im einschlägigen Verfahren nach der Verordnung (EU) 2015/1588 geprüft wird. Im Falle der Nichteinhaltung der Vorschriften des Kapitels II ändert der Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung für künftige Beihilfemaßnahmen nichts daran, dass die früheren Maßnahmen, die die Kriterien dieser Verordnung erfüllten, unter die Gruppenfreistellung fielen.

| (27) | Um Auslegungsunterschiede zu vermeiden, die Anlass zu Wettbewerbsverzerrungen geben könnten, die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der einzelstaatlichen Maßnahmen zugunsten von KMU zu erleichtern und Verwaltungs- und Rechtssicherheit sicherzustellen, sollte die in dieser Verordnung verwendete Definition der KMU auf der Begriffsbestimmung in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (13) beruhen. |
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(27)

Um Auslegungsunterschiede zu vermeiden, die Anlass zu Wettbewerbsverzerrungen geben könnten, die Koordinierung der Maßnahmen der Union und der einzelstaatlichen Maßnahmen zugunsten von KMU zu erleichtern und Verwaltungs- und Rechtssicherheit sicherzustellen, sollte die in dieser Verordnung verwendete Definition der KMU auf der Begriffsbestimmung in der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (13) beruhen.

| (28) | Die vorliegende Verordnung sollte für Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor gelten, die in der Vergangenheit von der Kommission systematisch genehmigt wurden. Bei diesen Beihilfen sollte die Kommission keine Einzelfallbewertung ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt vornehmen müssen, sofern sie die Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2021/1139 und der Gemeinsamen Fischereipolitik erfüllen. |
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(28)

Die vorliegende Verordnung sollte für Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor gelten, die in der Vergangenheit von der Kommission systematisch genehmigt wurden. Bei diesen Beihilfen sollte die Kommission keine Einzelfallbewertung ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt vornehmen müssen, sofern sie die Voraussetzungen der Verordnung (EU) 2021/1139 und der Gemeinsamen Fischereipolitik erfüllen.

| (29) | Nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV sind Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar. Um Rechtssicherheit zu schaffen, muss definiert werden, welche Ereignisse für die Zwecke der Freistellung nach dieser Verordnung eine Naturkatastrophe darstellen können. Im Sinne dieser Verordnung sollten Erdbeben, Erdrutsche, Überschwemmungen (insbesondere Überschwemmungen infolge von über die Ufer getretenen Flüssen oder Seen), Lawinen, Wirbelstürme, Orkane, Vulkanausbrüche und Flächenbrände natürlichen Ursprungs als Naturkatastrophen angesehen werden. |
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(29)

Nach Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV sind Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen entstanden sind, mit dem Binnenmarkt vereinbar. Um Rechtssicherheit zu schaffen, muss definiert werden, welche Ereignisse für die Zwecke der Freistellung nach dieser Verordnung eine Naturkatastrophe darstellen können. Im Sinne dieser Verordnung sollten Erdbeben, Erdrutsche, Überschwemmungen (insbesondere Überschwemmungen infolge von über die Ufer getretenen Flüssen oder Seen), Lawinen, Wirbelstürme, Orkane, Vulkanausbrüche und Flächenbrände natürlichen Ursprungs als Naturkatastrophen angesehen werden.

| (30) | Fischerei und Aquakultur sind Sektoren, die widrigen Witterungsbedingungen und Tierseuchen besonders ausgesetzt sind. Die Erfahrung zeigt, dass diese Sektoren außerordentlich stark von solchen Ereignissen betroffen sind und dass Fischer durch diese Ereignisse erhebliche Schäden zu verzeichnen haben. Maßnahmen zur angemessenen Versicherung für solche Schäden und zu deren Ausgleich werden daher als geeignetes Instrument angesehen, um Unternehmen dabei zu helfen, solche Schäden zu beseitigen, ihre Geschäftstätigkeit fortzusetzen und so die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit in diesen Sektoren zu gewährleisten. |
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(30)

Fischerei und Aquakultur sind Sektoren, die widrigen Witterungsbedingungen und Tierseuchen besonders ausgesetzt sind. Die Erfahrung zeigt, dass diese Sektoren außerordentlich stark von solchen Ereignissen betroffen sind und dass Fischer durch diese Ereignisse erhebliche Schäden zu verzeichnen haben. Maßnahmen zur angemessenen Versicherung für solche Schäden und zu deren Ausgleich werden daher als geeignetes Instrument angesehen, um Unternehmen dabei zu helfen, solche Schäden zu beseitigen, ihre Geschäftstätigkeit fortzusetzen und so die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit in diesen Sektoren zu gewährleisten.

| (31) | Schäden infolge widriger Witterungsverhältnisse wie Sturm, Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre, die in regelmäßigeren Abständen auftreten, sollten nicht als Naturkatastrophen im Sinne des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV betrachtet werden. Soweit ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit einer Naturkatastrophe gleichgestellt werden können, sollten Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch widrige Witterungsverhältnisse entstanden sind, dennoch als mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar angesehen werden. |
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(31)

Schäden infolge widriger Witterungsverhältnisse wie Sturm, Frost, Hagel, Eis, Regen oder Dürre, die in regelmäßigeren Abständen auftreten, sollten nicht als Naturkatastrophen im Sinne des Artikels 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV betrachtet werden. Soweit ihre Auswirkungen auf die Wirtschaftstätigkeit einer Naturkatastrophe gleichgestellt werden können, sollten Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch widrige Witterungsverhältnisse entstanden sind, dennoch als mit dem Binnenmarkt gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV vereinbar angesehen werden.

| (32) | Um sicherzustellen, dass die Freistellung tatsächlich Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen und Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse abdeckt, sollten in dieser Verordnung in Anlehnung an die gängige Praxis die Voraussetzungen festgelegt werden, die erfüllt sein müssen, damit für solche Beihilferegelungen der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung in Anspruch genommen werden kann. Zu diesen Voraussetzungen sollte vor allem gehören, dass die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats das Ereignis förmlich als Naturkatastrophe oder einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse anerkannt haben, ein direkter ursächlicher Zusammenhang zwischen der Naturkatastrophe und den dem begünstigten Unternehmen (bei dem es sich auch um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handeln kann) entstandenen Schäden besteht und eine Überkompensation vermieden wird. Die Ausgleichsleistungen sollten nicht den Betrag übersteigen, der erforderlich ist, damit für den Begünstigten wieder die Lage hergestellt wird, in der er sich vor dem Ereignis befand. |
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(32)

Um sicherzustellen, dass die Freistellung tatsächlich Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen und Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse abdeckt, sollten in dieser Verordnung in Anlehnung an die gängige Praxis die Voraussetzungen festgelegt werden, die erfüllt sein müssen, damit für solche Beihilferegelungen der Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung in Anspruch genommen werden kann. Zu diesen Voraussetzungen sollte vor allem gehören, dass die zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats das Ereignis förmlich als Naturkatastrophe oder einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse anerkannt haben, ein direkter ursächlicher Zusammenhang zwischen der Naturkatastrophe und den dem begünstigten Unternehmen (bei dem es sich auch um ein Unternehmen in Schwierigkeiten handeln kann) entstandenen Schäden besteht und eine Überkompensation vermieden wird. Die Ausgleichsleistungen sollten nicht den Betrag übersteigen, der erforderlich ist, damit für den Begünstigten wieder die Lage hergestellt wird, in der er sich vor dem Ereignis befand.

| (33) | Fischerei und Aquakultur sind Sektoren, in denen es keinen ausreichenden Anreiz für Einzelmaßnahmen gibt, obwohl das Ergebnis kombinierter Einzelmaßnahmen dem Gemeinwohl aller Nutzer dienen würde. Aus diesem Grund sollten Beihilfen zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt der Meere und der Ökosysteme sowie Ausgleichsregelungen im Rahmen nachhaltiger Fischereitätigkeiten, einschließlich der Sammlung von Abfällen aus dem Meer, gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden. |
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(33)

Fischerei und Aquakultur sind Sektoren, in denen es keinen ausreichenden Anreiz für Einzelmaßnahmen gibt, obwohl das Ergebnis kombinierter Einzelmaßnahmen dem Gemeinwohl aller Nutzer dienen würde. Aus diesem Grund sollten Beihilfen zum Schutz und zur Wiederherstellung der biologischen Vielfalt der Meere und der Ökosysteme sowie Ausgleichsregelungen im Rahmen nachhaltiger Fischereitätigkeiten, einschließlich der Sammlung von Abfällen aus dem Meer, gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden.

| (34) | Nach den Erfahrungen der Kommission in diesem Bereich sollte die Beihilfepolitik regelmäßig überarbeitet werden. Die Geltungsdauer dieser Verordnung sollte daher begrenzt sein, und es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden. Da die Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der vorliegenden Verordnung eng mit den Bedingungen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/1139 zur Einrichtung des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 verknüpft sind, sollte die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung an die des EMFAF angepasst werden. |
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(34)

Nach den Erfahrungen der Kommission in diesem Bereich sollte die Beihilfepolitik regelmäßig überarbeitet werden. Die Geltungsdauer dieser Verordnung sollte daher begrenzt sein, und es sollten Übergangsbestimmungen festgelegt werden. Da die Bedingungen für die Gewährung von Beihilfen im Rahmen der vorliegenden Verordnung eng mit den Bedingungen für die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/1139 zur Einrichtung des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 verknüpft sind, sollte die Geltungsdauer der vorliegenden Verordnung an die des EMFAF angepasst werden.

| (35) | Für den Fall, dass die vorliegende Verordnung nach Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert wird, sollten die bereits nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen weitere sechs Monate freigestellt bleiben — |
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(35)

Für den Fall, dass die vorliegende Verordnung nach Ablauf ihrer Geltungsdauer nicht verlängert wird, sollten die bereits nach dieser Verordnung freigestellten Beihilferegelungen weitere sechs Monate freigestellt bleiben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für Beihilfen zugunsten von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), die in der Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätig sind.

(2)   Diese Verordnung gilt unabhängig von der Größe des Begünstigten auch für Beihilfen, die in der Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen gemäß Artikel 46 oder bestimmte widrige Witterungsverhältnisse gemäß Artikel 47 gewährt werden.

(3)   Diese Verordnung gilt nicht für

| a) | Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge vermarkteter Erzeugnisse richtet; |
| --- | --- |

a)

Beihilfen, deren Höhe sich nach dem Preis oder der Menge vermarkteter Erzeugnisse richtet;

| b) | Beihilfen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ausfuhren in Drittländer oder Mitgliedstaaten, insbesondere Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Kosten in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen; |
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b)

Beihilfen für Tätigkeiten im Zusammenhang mit Ausfuhren in Drittländer oder Mitgliedstaaten, insbesondere Beihilfen, die unmittelbar mit den ausgeführten Mengen, dem Aufbau oder dem Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden Kosten in Verbindung mit der Ausfuhrtätigkeit zusammenhängen;

| c) | Beihilfen, die davon abhängig gemacht werden, dass einheimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten; |
| --- | --- |

c)

Beihilfen, die davon abhängig gemacht werden, dass einheimische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten;

| d) | Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten, mit Ausnahme von Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse entstanden sind; |
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d)

Beihilfen an Unternehmen in Schwierigkeiten, mit Ausnahme von Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse entstanden sind;

| e) | Beihilferegelungen, in denen nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen, ausgenommen Beihilferegelungen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen oder Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse; |
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e)

Beihilferegelungen, in denen nicht ausdrücklich festgelegt ist, dass einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt nicht nachgekommen ist, keine Einzelbeihilfen gewährt werden dürfen, ausgenommen Beihilferegelungen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen oder Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse;

| f) | Ad-hoc-Beihilfen für ein Unternehmen im Sinne des Buchstabens e; |
| --- | --- |

f)

Ad-hoc-Beihilfen für ein Unternehmen im Sinne des Buchstabens e;

| g) | Beihilfen für Vorhaben, die nicht für eine Unterstützung im Rahmen von Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/1139 infrage kämen; |
| --- | --- |

g)

Beihilfen für Vorhaben, die nicht für eine Unterstützung im Rahmen von Artikel 13 der Verordnung (EU) 2021/1139 infrage kämen;

| h) | Beihilfen für Unternehmen, die aus den in Artikel 11 Absätzen 1 und 3 der Verordnung (EU) 2021/1139 dargelegten Gründen keine Unterstützung aus dem EMFAF beantragen können. |
| --- | --- |

h)

Beihilfen für Unternehmen, die aus den in Artikel 11 Absätzen 1 und 3 der Verordnung (EU) 2021/1139 dargelegten Gründen keine Unterstützung aus dem EMFAF beantragen können.

(4)   Diese Verordnung gilt nicht für staatliche Beihilfemaßnahmen, die als solche durch die mit ihnen verbundenen Bedingungen oder durch ihre Finanzierungsmethode zwangsläufig zu einem Verstoß gegen Unionsrecht führen, insbesondere:

| a) | Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Begünstigte seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat oder überwiegend in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist. Es kann jedoch verlangt werden, dass der Begünstigte zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Betriebsstätte oder Niederlassung in dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat hat; |
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a)

Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Begünstigte seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat oder überwiegend in diesem Mitgliedstaat niedergelassen ist. Es kann jedoch verlangt werden, dass der Begünstigte zum Zeitpunkt der Auszahlung der Beihilfe eine Betriebsstätte oder Niederlassung in dem die Beihilfe gewährenden Mitgliedstaat hat;

| b) | Beihilfen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Begünstigte einheimische Waren verwendet oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch nimmt; |
| --- | --- |

b)

Beihilfen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Begünstigte einheimische Waren verwendet oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch nimmt;

| c) | Beihilfen, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass die Begünstigten die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation in anderen Mitgliedstaaten nutzen. |
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c)

Beihilfen, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass die Begünstigten die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation in anderen Mitgliedstaaten nutzen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

| 1. | „Ad-hoc-Beihilfe“ eine Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird; |
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1.

„Ad-hoc-Beihilfe“ eine Beihilfe, die nicht auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt wird;

| 2. | „Beihilfen“ alle Maßnahmen, die alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen; |
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2.

„Beihilfen“ alle Maßnahmen, die alle Voraussetzungen des Artikels 107 Absatz 1 AEUV erfüllen;

| 3. | „Beihilfeintensität“ die in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Bruttobeihilfe vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben; |
| --- | --- |

3.

„Beihilfeintensität“ die in Prozent der beihilfefähigen Kosten ausgedrückte Höhe der Bruttobeihilfe vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;

| 4. | „Beihilferegelung“ eine Regelung, nach der Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert sind, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, bzw. eine Regelung, nach der einem oder mehreren Unternehmen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe Beihilfen gewährt werden können, die nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebunden sind; |
| --- | --- |

4.

„Beihilferegelung“ eine Regelung, nach der Unternehmen, die in der Regelung in einer allgemeinen und abstrakten Weise definiert sind, ohne nähere Durchführungsmaßnahmen Einzelbeihilfen gewährt werden können, bzw. eine Regelung, nach der einem oder mehreren Unternehmen für unbestimmte Zeit und/oder in unbestimmter Höhe Beihilfen gewährt werden können, die nicht an ein bestimmtes Vorhaben gebunden sind;

| 5. | „Tag der Gewährung der Beihilfe“ den Tag, an dem der Begünstigte nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt; |
| --- | --- |

5.

„Tag der Gewährung der Beihilfe“ den Tag, an dem der Begünstigte nach dem geltenden nationalen Recht einen Rechtsanspruch auf die Beihilfe erwirbt;

| 6. | „steuerliche Folgeregelung“ eine Regelung in Form von Steuervergünstigungen, die eine geänderte Fassung einer früher bestehenden Regelung in Form von Steuervergünstigungen darstellt und diese ersetzt; |
| --- | --- |

6.

„steuerliche Folgeregelung“ eine Regelung in Form von Steuervergünstigungen, die eine geänderte Fassung einer früher bestehenden Regelung in Form von Steuervergünstigungen darstellt und diese ersetzt;

| 7. | „Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur“ die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) aufgeführten Erzeugnisse; |
| --- | --- |

7.

„Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur“ die in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) aufgeführten Erzeugnisse;

| 8. | „Bruttosubventionsäquivalent“ die Höhe der Beihilfe, wenn diese als Zuschuss für den Begünstigten gewährt worden wäre, vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben; |
| --- | --- |

8.

„Bruttosubventionsäquivalent“ die Höhe der Beihilfe, wenn diese als Zuschuss für den Begünstigten gewährt worden wäre, vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben;

| 9. | „Einzelbeihilfen“






  a) | Ad-hoc-Beihilfen; |
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9.

„Einzelbeihilfen“

a)

Ad-hoc-Beihilfen;

| b) | Beihilfen, die einzelnen Begünstigten auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden; |
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b)

Beihilfen, die einzelnen Begünstigten auf der Grundlage einer Beihilferegelung gewährt werden;

| 10. | „Naturkatastrophen“ Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Orkane, Vulkanausbrüche und Flächenbrände natürlichen Ursprungs; |
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10.

„Naturkatastrophen“ Erdbeben, Lawinen, Erdrutsche, Überschwemmungen, Wirbelstürme, Orkane, Vulkanausbrüche und Flächenbrände natürlichen Ursprungs;

| 11. | „geschütztes Tier“ ein Tier, das entweder nach Unionsvorschriften oder nach nationalen Vorschriften geschützt ist; |
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11.

„geschütztes Tier“ ein Tier, das entweder nach Unionsvorschriften oder nach nationalen Vorschriften geschützt ist;

| 12. | „rückzahlbarer Vorschuss“ einen für ein Vorhaben gewährten Kredit, der in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt wird und dessen Rückzahlungsbedingungen vom Ergebnis des Vorhabens abhängen; |
| --- | --- |

12.

„rückzahlbarer Vorschuss“ einen für ein Vorhaben gewährten Kredit, der in einer oder mehreren Tranchen ausgezahlt wird und dessen Rückzahlungsbedingungen vom Ergebnis des Vorhabens abhängen;

| 13. | „kleine und mittlere Unternehmen“ oder „KMU“ Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I erfüllen; |
| --- | --- |

13.

„kleine und mittlere Unternehmen“ oder „KMU“ Unternehmen, die die Voraussetzungen des Anhangs I erfüllen;

| 14. | „Beginn der Arbeiten“ entweder den Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten. Bei einer Übernahme ist der „Beginn der Arbeiten“ der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte; |
| --- | --- |

14.

„Beginn der Arbeiten“ entweder den Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung von Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten. Bei einer Übernahme ist der „Beginn der Arbeiten“ der Zeitpunkt des Erwerbs der unmittelbar mit der erworbenen Betriebsstätte verbundenen Vermögenswerte;

| 15. | „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ein Unternehmen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:






  a) | im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verloren gegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ insbesondere auf die in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) genannten Arten von Unternehmen und der Begriff „Stammkapital“ umfasst gegebenenfalls alle Agios; |
| --- | --- | --- |

15.

„Unternehmen in Schwierigkeiten“ ein Unternehmen, auf das mindestens einer der folgenden Umstände zutrifft:

a)

im Falle von Gesellschaften mit beschränkter Haftung (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte des gezeichneten Stammkapitals ist infolge aufgelaufener Verluste verloren gegangen. Dies ist der Fall, wenn sich nach Abzug der aufgelaufenen Verluste von den Rücklagen (und allen sonstigen Elementen, die im Allgemeinen den Eigenmitteln des Unternehmens zugerechnet werden) ein negativer kumulativer Betrag ergibt, der mehr als der Hälfte des gezeichneten Stammkapitals entspricht. Für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung bezieht sich der Begriff „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ insbesondere auf die in Anhang I der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) genannten Arten von Unternehmen und der Begriff „Stammkapital“ umfasst gegebenenfalls alle Agios;

| b) | im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verloren gegangen. Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich der Begriff „Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften“ insbesondere auf die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU genannten Arten von Unternehmen; |
| --- | --- |

b)

im Falle von Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften (ausgenommen KMU, die noch keine drei Jahre bestehen): Mehr als die Hälfte der in den Geschäftsbüchern ausgewiesenen Eigenmittel ist infolge aufgelaufener Verluste verloren gegangen. Für die Zwecke dieser Nummer bezieht sich der Begriff „Gesellschaften, bei denen zumindest einige Gesellschafter unbeschränkt für die Schulden der Gesellschaft haften“ insbesondere auf die in Anhang II der Richtlinie 2013/34/EU genannten Arten von Unternehmen;

| c) | das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger; |
| --- | --- |

c)

das Unternehmen ist Gegenstand eines Insolvenzverfahrens oder erfüllt die im nationalen Recht vorgesehenen Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens auf Antrag seiner Gläubiger;

| d) | das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan. |
| --- | --- |

d)

das Unternehmen hat eine Rettungsbeihilfe erhalten und der Kredit wurde noch nicht zurückgezahlt oder die Garantie ist noch nicht erloschen beziehungsweise das Unternehmen hat eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten und unterliegt immer noch einem Umstrukturierungsplan.

Artikel 3

Anmeldeschwelle

(1)   Diese Verordnung gilt nicht für Einzelbeihilfen für Vorhaben mit beihilfefähigen Kosten von mehr als 2 Mio. EUR oder für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent 1 Mio. EUR pro Begünstigtem und Jahr überschreitet.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Schwellenwerte dürfen nicht durch eine künstliche Aufspaltung der Beihilferegelungen oder -vorhaben umgangen werden.

Artikel 4

Freistellungsvoraussetzungen

(1)   Beihilferegelungen, Einzelbeihilfen auf der Grundlage von Beihilferegelungen und Ad-hoc-Beihilfen sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 oder 3 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern diese Beihilfen alle Voraussetzungen des Kapitels I dieser Verordnung sowie die in Kapitel III dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen für die entsprechende Gruppe von Beihilfen erfüllen.

(2)   Beihilfemaßnahmen sind nach dieser Verordnung nur insoweit freigestellt, als sie ausdrücklich vorsehen, dass die Begünstigten während des Förderzeitraums und bis zu fünf Jahre nach der Abschlusszahlung die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik einhalten.

Artikel 5

Transparenz der Beihilfe

(1)   Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, deren Bruttosubventionsäquivalent im Voraus genau berechnet werden kann, ohne dass eine Risikobewertung erforderlich ist („transparente Beihilfen“).

(2)   Als transparent gelten folgende Gruppen von Beihilfen:

| a) | Beihilfen in Form von Zuschüssen und Zinszuschüssen; |
| --- | --- |

a)

Beihilfen in Form von Zuschüssen und Zinszuschüssen;

| b) | Beihilfen in Form von Krediten, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Gewährungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wurde; |
| --- | --- |

b)

Beihilfen in Form von Krediten, wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage des zum Gewährungszeitpunkt geltenden Referenzzinssatzes berechnet wurde;

| c) | Beihilfen in Form von Garantien,






  i) | wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage von SAFE-Harbour-Prämien berechnet wurde, die in einer Mitteilung der Kommission festgelegt sind, oder |
| --- | --- | --- |

c)

Beihilfen in Form von Garantien,

i)

wenn das Bruttosubventionsäquivalent auf der Grundlage von SAFE-Harbour-Prämien berechnet wurde, die in einer Mitteilung der Kommission festgelegt sind, oder

| ii) | wenn vor der Durchführung der Maßnahme die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantie nach einer zum Zeitpunkt der Anmeldung der Methode geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen angemeldet und sie auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften oder einer Folgemitteilung von der Kommission genehmigt wurde, und wenn sich die genehmigte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht; |
| --- | --- |

ii)

wenn vor der Durchführung der Maßnahme die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents der Garantie nach einer zum Zeitpunkt der Anmeldung der Methode geltenden Verordnung der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen angemeldet und sie auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften oder einer Folgemitteilung von der Kommission genehmigt wurde, und wenn sich die genehmigte Methode ausdrücklich auf die Art der Garantie und die Art der zugrunde liegenden Transaktion bezieht, um die es im Zusammenhang mit der Anwendung der vorliegenden Verordnung geht;

| d) | Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen, wenn darin eine Obergrenze vorgesehen ist, damit die geltenden Schwellenwerte nicht überschritten werden; |
| --- | --- |

d)

Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen, wenn darin eine Obergrenze vorgesehen ist, damit die geltenden Schwellenwerte nicht überschritten werden;

| e) | Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse, sofern der nominale Gesamtbetrag des rückzahlbaren Vorschusses die nach dieser Verordnung geltenden Schwellenwerte nicht übersteigt oder sofern vor der Durchführung der Maßnahme die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents des rückzahlbaren Vorschusses bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt wurde. |
| --- | --- |

e)

Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse, sofern der nominale Gesamtbetrag des rückzahlbaren Vorschusses die nach dieser Verordnung geltenden Schwellenwerte nicht übersteigt oder sofern vor der Durchführung der Maßnahme die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents des rückzahlbaren Vorschusses bei der Kommission angemeldet und von ihr genehmigt wurde.

(3)   Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Gruppen von Beihilfen nicht als transparent:

| a) | Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen; |
| --- | --- |

a)

Beihilfen in Form von Kapitalzuführungen;

| b) | Beihilfen in Form von Risikofinanzierungsmaßnahmen. |
| --- | --- |

b)

Beihilfen in Form von Risikofinanzierungsmaßnahmen.

Artikel 6

Anreizeffekt

(1)   Diese Verordnung gilt nur für Beihilfen, die einen Anreizeffekt haben.

(2)   Beihilfen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, wenn der Begünstigte vor Beginn der Arbeiten für das Vorhaben oder die Tätigkeit einen schriftlichen Beihilfeantrag in dem betreffenden Mitgliedstaat gestellt hat. Der Beihilfeantrag enthält mindestens die folgenden Angaben:

| a) | Name und Größe des Unternehmens; |
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a)

Name und Größe des Unternehmens;

| b) | Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit einschließlich des Beginns und Abschlusses des Vorhabens bzw. der Tätigkeit; |
| --- | --- |

b)

Beschreibung des Vorhabens oder der Tätigkeit einschließlich des Beginns und Abschlusses des Vorhabens bzw. der Tätigkeit;

| c) | Standort des Vorhabens oder der Tätigkeit; |
| --- | --- |

c)

Standort des Vorhabens oder der Tätigkeit;

| d) | Aufstellung der beihilfefähigen Kosten; |
| --- | --- |

d)

Aufstellung der beihilfefähigen Kosten;

| e) | Art der Beihilfe (Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Sonstiges) und Höhe der für das Vorhaben bzw. die Tätigkeit benötigten öffentlichen Finanzierung. |
| --- | --- |

e)

Art der Beihilfe (Zuschuss, Kredit, Garantie, rückzahlbarer Vorschuss oder Sonstiges) und Höhe der für das Vorhaben bzw. die Tätigkeit benötigten öffentlichen Finanzierung.

(3)   Maßnahmen in Form von Steuervergünstigungen gelten als Beihilfen mit Anreizeffekt, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | die Maßnahme begründet einen auf objektiven Kriterien beruhenden Anspruch auf die Beihilfe, ohne dass es zusätzlich einer Ermessensentscheidung des Mitgliedstaats bedarf, und |
| --- | --- |

a)

die Maßnahme begründet einen auf objektiven Kriterien beruhenden Anspruch auf die Beihilfe, ohne dass es zusätzlich einer Ermessensentscheidung des Mitgliedstaats bedarf, und

| b) | die Maßnahme wurde eingeführt und ist in Kraft, bevor mit den Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit begonnen wird. Diese Anforderung gilt nicht für steuerliche Folgeregelungen, sofern die Tätigkeit bereits unter die früheren steuerlichen Regelungen in Form von Steuervergünstigungen fiel. |
| --- | --- |

b)

die Maßnahme wurde eingeführt und ist in Kraft, bevor mit den Arbeiten für das geförderte Vorhaben oder die geförderte Tätigkeit begonnen wird. Diese Anforderung gilt nicht für steuerliche Folgeregelungen, sofern die Tätigkeit bereits unter die früheren steuerlichen Regelungen in Form von Steuervergünstigungen fiel.

(4)   Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen, durch Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse oder durch geschützte Tiere entstanden sind, müssen keinen Anreizeffekt haben oder wird von einem Anreizeffekt ausgegangen, wenn die Voraussetzungen der Artikel 44, 45 und 46 erfüllt sind.

Artikel 7

Beihilfeintensität und beihilfefähige Kosten

(1)   Für die Berechnung der Beihilfeintensität und der beihilfefähigen Kosten werden die Beträge vor Abzug von Steuern und sonstigen Abgaben herangezogen. Die beihilfefähigen Kosten sind durch schriftliche Unterlagen zu belegen, die klar, spezifisch und aktuell sein müssen. Die Mehrwertsteuer (MwSt) ist nicht beihilfefähig, es sei denn, sie wird nicht nach nationalem Mehrwertsteuerrecht rückerstattet.

(2)   Werden Beihilfen nicht in Form von Zuschüssen gewährt, so entspricht der Beihilfebetrag ihrem Bruttosubventionsäquivalent.

(3)   In mehreren Tranchen zu zahlende Beihilfen werden auf ihren Wert am Tag der Gewährung der Beihilfe abgezinst. Die beihilfefähigen Kosten werden auf ihren Wert am Tag der Gewährung der Beihilfe abgezinst. Für die Abzinsung wird der am Tag der Gewährung der Beihilfe geltende Abzinsungssatz zugrunde gelegt.

(4)   Werden Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen gewährt, so wird für die Abzinsung der Beihilfetranchen der Abzinsungssatz zugrunde gelegt, der zum jeweiligen Zeitpunkt gilt, an dem die Steuervergünstigung wirksam wird.

(5)   Werden Beihilfen in Form rückzahlbarer Vorschüsse gewährt, die mangels einer akzeptierten Methode für die Berechnung ihres Bruttosubventionsäquivalents als Prozentsatz der beihilfefähigen Kosten ausgedrückt sind, und ist in der Maßnahme vorgesehen, dass die Vorschüsse im Falle des Erfolgs des Vorhabens, der auf der Grundlage einer schlüssigen und vorsichtigen Hypothese definiert ist, zu einem Zinssatz zurückgezahlt werden, der mindestens dem am Tag der Gewährung der Beihilfe geltenden Abzinsungssatz entspricht, so können die in Kapitel III festgelegten Beihilfehöchstintensitäten um 10 Prozentpunkte angehoben werden, ohne eine Beihilfehöchstintensität von 100 % der gesamten beihilfefähigen Kosten des Vorhabens zu übersteigen.

(6)   Die beihilfefähigen Kosten müssen den Anforderungen der Artikel 53 bis 57 der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (16) entsprechen.

Artikel 8

Kumulierung

(1)   Bei der Prüfung, ob die Anmeldeschwellen gemäß Artikel 3 und die Beihilfehöchstintensitäten gemäß Kapitel III eingehalten sind, wird der Gesamtbetrag der staatlichen Beihilfemaßnahmen für die geförderte Tätigkeit, das geförderte Vorhaben oder das geförderte Unternehmen berücksichtigt, unabhängig davon, ob die Beihilfe aus lokalen, regionalen, nationalen oder Unionsquellen finanziert wird.

(2)   Nach dieser Verordnung freigestellte Beihilfen können kumuliert werden mit

| a) | anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen; |
| --- | --- |

a)

anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen;

| b) | anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird. |
| --- | --- |

b)

anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität bzw. der höchste nach dieser Verordnung für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.

(3)   Nach dieser Verordnung freigestellte staatliche Beihilfen dürfen nicht mit De-minimis-Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden, wenn durch diese Kumulierung die Beihilfeintensitäten gemäß Kapitel III überschritten werden.

Artikel 9

Veröffentlichung und Informationen

(1)   Der betreffende Mitgliedstaat muss die folgenden Informationen in der Transparenzdatenbank (Transparency Award Module) der Kommission oder auf einer ausführlichen nationalen oder regionalen Beihilfe-Website veröffentlichen:

| a) | die Kurzbeschreibungen gemäß Artikel 11 in dem in Anhang II festgelegten Standardformat oder einen Link, der Zugang dazu bietet; |
| --- | --- |

a)

die Kurzbeschreibungen gemäß Artikel 11 in dem in Anhang II festgelegten Standardformat oder einen Link, der Zugang dazu bietet;

| b) | den vollen Wortlaut jeder Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 11 oder einen Link, der Zugang dazu bietet; |
| --- | --- |

b)

den vollen Wortlaut jeder Beihilfemaßnahme gemäß Artikel 11 oder einen Link, der Zugang dazu bietet;

| c) | die Informationen über jede Einzelbeihilfe von mehr als 10 000 EUR. |
| --- | --- |

c)

die Informationen über jede Einzelbeihilfe von mehr als 10 000 EUR.

Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Informationen werden gemäß Anhang III veröffentlicht.

(2)   Bei Regelungen in Form von Steuervergünstigungen gelten die Voraussetzungen nach Absatz 1 Buchstabe c als erfüllt, wenn der Mitgliedstaat die erforderlichen Informationen über die einzelnen Beihilfebeträge in den folgenden Spannen (in Mio. EUR) veröffentlicht:

| a) | 0,03 bis 0,2; |
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a)

0,03 bis 0,2;

| b) | 0,2 bis 0,4; |
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b)

0,2 bis 0,4;

| c) | 0,4 bis 0,6; |
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c)

0,4 bis 0,6;

| d) | 0,6 bis 0,8; |
| --- | --- |

d)

0,6 bis 0,8;

| e) | 0,8 bis 1. |
| --- | --- |

e)

0,8 bis 1.

(3)   Die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Informationen müssen wie in Anhang III beschrieben in standardisierter Form strukturiert und zugänglich gemacht werden und mit effizienten Such- und Downloadfunktionen abgerufen werden können. Die in Absatz 1 genannten Informationen sind innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Gewährung der Beihilfe beziehungsweise für Beihilfen in Form von Steuervergünstigungen innerhalb eines Jahres nach dem Abgabetermin für die Steuererklärung zu veröffentlichen und müssen mindestens zehn Jahre ab dem Tag der Gewährung der Beihilfe zur Verfügung stehen.

(4)   Jede Beihilferegelung und jede Einzelbeihilfe enthält einen ausdrücklichen Verweis auf diese Verordnung unter Angabe des Titels und der Fundstelle im Amtsblatt der Europäischen Union sowie auf die einschlägigen besonderen Bestimmungen des Kapitels III beziehungsweise gegebenenfalls auf die nationalen Rechtsvorschriften, mit denen die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung gewährleistet wird. Durchführungsvorschriften und Änderungen sind beizufügen.

(5)   Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website

| a) | die Links zu den in Absatz 1 genannten Beihilfe-Websites und |
| --- | --- |

a)

die Links zu den in Absatz 1 genannten Beihilfe-Websites und

| b) | die in Artikel 11 genannten Kurzbeschreibungen. |
| --- | --- |

b)

die in Artikel 11 genannten Kurzbeschreibungen.

KAPITEL II

ÜBERWACHUNG

ÜBERWACHUNG

Artikel 10

Entzug des Rechtsvorteils der Gruppenfreistellung

Gewährt ein Mitgliedstaat angeblich nach dieser Verordnung von der Anmeldepflicht befreite Beihilfen, ohne dass die Voraussetzungen der Kapitel I, II und III erfüllt sind, so kann die Kommission, nachdem sie dem Mitgliedstaat Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat, einen Beschluss erlassen, nach dem alle oder einige der künftigen Beihilfemaßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats, die ansonsten die Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllen würden, nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV bei der Kommission anzumelden sind. Die anzumeldenden Beihilfen können auf Maßnahmen zur Gewährung bestimmter Arten von Beihilfen, Beihilfen zugunsten bestimmter Begünstigter oder auf Beihilfemaßnahmen bestimmter Behörden des betreffenden Mitgliedstaats beschränkt werden.

Artikel 11

Berichterstattung

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission für jedes ganze Jahr oder jeden Teil eines Jahres, in dem die vorliegende Verordnung gilt, einen Jahresbericht in elektronischer Form gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (17) über die Anwendung der vorliegenden Verordnung.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission darüber hinaus über das elektronische Anmeldesystem der Kommission die Kurzbeschreibung jeder auf der Grundlage der vorliegenden Verordnung freigestellten Beihilfemaßnahme in dem in Anhang II festgelegten Standardformat zusammen mit einem Link, der Zugang zum vollen Wortlaut der Beihilfemaßnahme einschließlich möglicher Änderungen bietet, und zwar innerhalb von 20 Arbeitstagen nach deren Inkrafttreten.

Artikel 12

Überwachung

Die Mitgliedstaaten führen ausführliche Aufzeichnungen mit den Informationen und einschlägigen Unterlagen, die notwendig sind, um feststellen zu können, dass alle Voraussetzungen dieser Verordnung erfüllt sind. Diese Aufzeichnungen sind ab dem Tag, an dem die Ad-hoc-Beihilfe oder die letzte Beihilfe auf der Grundlage der Beihilferegelung gewährt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt der Kommission innerhalb von 20 Arbeitstagen oder eines in dem Auskunftsersuchen festgesetzten längeren Zeitraums alle Informationen und Unterlagen, die die Kommission als notwendig ansieht, um die Anwendung dieser Verordnung überwachen zu können.

KAPITEL III

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR EINZELNE BEIHILFEGRUPPEN

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR EINZELNE BEIHILFEGRUPPEN

ABSCHNITT 1

ABSCHNITT 1

Förderung nachhaltiger Fischereien und der Wiederherstellung und Erhaltung aquatischer biologischer Ressourcen

Förderung nachhaltiger Fischereien und der Wiederherstellung und Erhaltung aquatischer biologischer Ressourcen

Artikel 13

Allgemeine Bedingungen

Beihilfen nach diesem Abschnitt müssen die folgenden allgemeinen Bedingungen erfüllen:

| a) | Wird die Unterstützung in Bezug auf ein Fischereifahrzeug der Union gewährt, so darf dieses Schiff innerhalb von mindestens fünf Jahren nach der Abschlusszahlung für das unterstützte Vorhaben nicht in ein Land außerhalb der Union transferiert oder umgeflaggt werden. Wird ein Schiff innerhalb dieser Frist transferiert oder umgeflaggt, so werden im Hinblick auf das Vorhaben rechtsgrundlos gezahlte Beträge vom Mitgliedstaat anteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum, in dem die in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, wieder eingezogen; |
| --- | --- |

a)

Wird die Unterstützung in Bezug auf ein Fischereifahrzeug der Union gewährt, so darf dieses Schiff innerhalb von mindestens fünf Jahren nach der Abschlusszahlung für das unterstützte Vorhaben nicht in ein Land außerhalb der Union transferiert oder umgeflaggt werden. Wird ein Schiff innerhalb dieser Frist transferiert oder umgeflaggt, so werden im Hinblick auf das Vorhaben rechtsgrundlos gezahlte Beträge vom Mitgliedstaat anteilig im Verhältnis zu dem Zeitraum, in dem die in Satz 1 genannten Voraussetzungen nicht erfüllt wurden, wieder eingezogen;

| b) | Betriebskosten sind nicht beihilfefähig, sofern in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. |
| --- | --- |

b)

Betriebskosten sind nicht beihilfefähig, sofern in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

Artikel 14

Innovationsbeihilfen

(1)   Beihilfen für Innovationen in der Fischerei, die die Voraussetzungen des Kapitels I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne des Artikels 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern sie der Entwicklung oder Einführung neuer oder wesentlich verbesserter Erzeugnisse und Ausrüstungen, neuer oder verbesserter Verfahren und Techniken sowie neuer oder verbesserter Verwaltungs- und Organisationssysteme, auch auf Verarbeitungs- und Vermarktungsebene, dienen.

(2)   Mit der Beihilfe finanzierte Vorhaben werden von oder in Zusammenarbeit mit einer vom Mitgliedstaat oder von der Union anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt. Diese wissenschaftliche oder technische Stelle prüft und bestätigt die Ergebnisse der betreffenden Vorhaben.

(3)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten. Spezifische Beihilfehöchstsätze sind in Anhang IV dargelegt. Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 1 bis 11 des Anhangs IV, so gilt der höchste Beihilfehöchstsatz.

Artikel 15

Beihilfen für Beratungsdienste

(1)   Beihilfen für Beratungsdienste, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | die Beihilfe darauf abzielt, die Gesamtleistung und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und eine nachhaltige Fischerei zu fördern; |
| --- | --- |

a)

die Beihilfe darauf abzielt, die Gesamtleistung und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern und eine nachhaltige Fischerei zu fördern;

| b) | der Beratungsdienst eine der folgenden Formen annimmt:






  i) | Durchführbarkeitsstudien und Beratungsdienste zur Bewertung der Durchführbarkeit von Maßnahmen, die möglicherweise für eine Unterstützung gemäß Titel II Kapitel II der Verordnung (EU) 2021/1139 in Betracht kommen; |
| --- | --- | --- |

b)

der Beratungsdienst eine der folgenden Formen annimmt:

i)

Durchführbarkeitsstudien und Beratungsdienste zur Bewertung der Durchführbarkeit von Maßnahmen, die möglicherweise für eine Unterstützung gemäß Titel II Kapitel II der Verordnung (EU) 2021/1139 in Betracht kommen;

| ii) | fachliche Beratungsleistungen über die ökologische Nachhaltigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Beschränkung und – wenn möglich – Beseitigung der negativen Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf Meeres-, Land- und Süßwasserökosysteme; |
| --- | --- |

ii)

fachliche Beratungsleistungen über die ökologische Nachhaltigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Beschränkung und – wenn möglich – Beseitigung der negativen Auswirkungen der Fischereitätigkeiten auf Meeres-, Land- und Süßwasserökosysteme;

| iii) | fachliche Beratungsleistungen zu Geschäfts- und Vermarktungsstrategien. |
| --- | --- |

iii)

fachliche Beratungsleistungen zu Geschäfts- und Vermarktungsstrategien.

(2)   Die Machbarkeitsstudien, Beratungsdienste und Beratungsleistungen nach Absatz 1 Buchstabe b werden von wissenschaftlichen, akademischen oder technischen Stellen bzw. Berufsverbänden oder Einrichtungen für Wirtschaftsgutachten erbracht, die über die nach nationalem Recht erforderlichen Qualifikationen verfügen.

(3)   Die Unterstützung gemäß Absatz 1 wird Betreibern und Zusammenschlüssen von Fischern, einschließlich Erzeugerorganisationen, gewährt.

(4)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben der Maßnahme nicht überschreiten. Spezifische Beihilfehöchstsätze sind in Anhang IV dargelegt. Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 1 bis 11 des Anhangs IV, so gilt der höchste Beihilfehöchstsatz.

Artikel 16

Beihilfen für Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern

(1)   Beihilfen für Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | mit der Beihilfe der Wissenstransfer zwischen Wissenschaftlern und Fischern gefördert wird; |
| --- | --- |

a)

mit der Beihilfe der Wissenstransfer zwischen Wissenschaftlern und Fischern gefördert wird;

| b) | mit der Beihilfe folgende Maßnahmen unterstützt werden:






  i) | die Einrichtung von Netzwerken, Partnerschaftsabkommen oder Vereinigungen zwischen einer oder mehreren unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtungen und Fischern oder einem oder mehreren Zusammenschlüssen von Fischern, an denen sich technische Einrichtungen beteiligen können; |
| --- | --- | --- |

b)

mit der Beihilfe folgende Maßnahmen unterstützt werden:

i)

die Einrichtung von Netzwerken, Partnerschaftsabkommen oder Vereinigungen zwischen einer oder mehreren unabhängigen wissenschaftlichen Einrichtungen und Fischern oder einem oder mehreren Zusammenschlüssen von Fischern, an denen sich technische Einrichtungen beteiligen können;

| ii) | die Arbeit im Rahmen der unter Ziffer i genannten Netzwerke, Partnerschaftsabkommen oder Vereinigungen. Diese Arbeit kann Tätigkeiten der Datenerhebung und -verwaltung, Studien, Pilotprojekte, die Verbreitung von Kenntnissen und Forschungsergebnissen, Seminare und bewährte Verfahren umfassen. |
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ii)

die Arbeit im Rahmen der unter Ziffer i genannten Netzwerke, Partnerschaftsabkommen oder Vereinigungen. Diese Arbeit kann Tätigkeiten der Datenerhebung und -verwaltung, Studien, Pilotprojekte, die Verbreitung von Kenntnissen und Forschungsergebnissen, Seminare und bewährte Verfahren umfassen.

(2)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten. Spezifische Beihilfehöchstsätze sind in Anhang IV dargelegt. Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 1 bis 11 des Anhangs IV, so gilt der höchste Beihilfehöchstsatz.

Artikel 17

Beihilfen zur Förderung von Humankapital, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs

(1)   Beihilfen zur Förderung von Humankapital, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern damit Folgendes unterstützt wird:

| a) | berufliche Schulung, lebenslanges Lernen, gemeinsame Projekte, die Verbreitung wirtschaftlicher, technischer, regulatorischer oder wissenschaftlicher Kenntnisse und innovativer Verfahren sowie der Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresökosysteme, Hygiene, Gesundheit, Sicherheit, Tätigkeiten im maritimen Sektor, Innovation und Unternehmertum; |
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a)

berufliche Schulung, lebenslanges Lernen, gemeinsame Projekte, die Verbreitung wirtschaftlicher, technischer, regulatorischer oder wissenschaftlicher Kenntnisse und innovativer Verfahren sowie der Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten, insbesondere im Zusammenhang mit der nachhaltigen Bewirtschaftung der Meeresökosysteme, Hygiene, Gesundheit, Sicherheit, Tätigkeiten im maritimen Sektor, Innovation und Unternehmertum;

| b) | Vernetzung und Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen einzelnen Akteuren, einschließlich Organisationen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, die Förderung der Rolle der Frauen in von der Fischerei geprägten Gemeinschaften und die Förderung von unterrepräsentierten Gruppen, wie den im Rahmen der kleinen Küstenfischereien oder ohne Boot tätigen Fischern; |
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b)

Vernetzung und Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen einzelnen Akteuren, einschließlich Organisationen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen, die Förderung der Rolle der Frauen in von der Fischerei geprägten Gemeinschaften und die Förderung von unterrepräsentierten Gruppen, wie den im Rahmen der kleinen Küstenfischereien oder ohne Boot tätigen Fischern;

| c) | der soziale Dialog auf Unions-, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene unter Einbeziehung von Fischern, Sozialpartnern und anderen einschlägigen Interessengruppen. |
| --- | --- |

c)

der soziale Dialog auf Unions-, nationaler, regionaler oder lokaler Ebene unter Einbeziehung von Fischern, Sozialpartnern und anderen einschlägigen Interessengruppen.

(2)   Die Beihilfen zur Unterstützung der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten können auch Ehepartnern von selbstständigen Fischern oder – wenn und soweit sie nach nationalem Recht anerkannt sind – Lebenspartnern von selbstständigen Fischern, die keine Angestellten oder Geschäftspartner sind, gewährt werden, wenn sie nach Maßgabe des nationalen Rechts gewöhnlich an den Tätigkeiten des Selbständigen teilnehmen und dieselben Aufgaben oder Nebenaufgaben wahrnehmen.

(3)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten. Spezifische Beihilfehöchstsätze sind in Anhang IV dargelegt. Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 1 bis 11 des Anhangs IV, so gilt der höchste Beihilfehöchstsatz.

Artikel 18

Beihilfen zur Förderung der Diversifizierung und neuer Einkommensquellen

(1)   Beihilfen zur Förderung der Diversifizierung und neuer Einkommensquellen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | mit der Beihilfe Investitionen unterstützt werden, die zur Diversifizierung des Einkommens von Fischern durch die Entwicklung ergänzender Tätigkeiten, einschließlich Investitionen an Bord, Angeltourismus, Restaurants, Umweltleistungen im Zusammenhang mit der Fischerei oder Schulungsmaßnahmen über die Fischerei, beitragen; |
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a)

mit der Beihilfe Investitionen unterstützt werden, die zur Diversifizierung des Einkommens von Fischern durch die Entwicklung ergänzender Tätigkeiten, einschließlich Investitionen an Bord, Angeltourismus, Restaurants, Umweltleistungen im Zusammenhang mit der Fischerei oder Schulungsmaßnahmen über die Fischerei, beitragen;

| b) | mit der Beihilfe Fischer unterstützt werden, die






  i) | für die Entwicklung ihrer neuen Tätigkeit einen Geschäftsplan vorlegen und |
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b)

mit der Beihilfe Fischer unterstützt werden, die

i)

für die Entwicklung ihrer neuen Tätigkeit einen Geschäftsplan vorlegen und

| ii) | über angemessene Berufsqualifikationen verfügen, die im Rahmen von gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a finanzierten Vorhaben erworben werden können. |
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ii)

über angemessene Berufsqualifikationen verfügen, die im Rahmen von gemäß Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a finanzierten Vorhaben erworben werden können.

(2)   Die Beihilfe nach Absatz 1 Buchstabe a wird nur dann gewährt, wenn die ergänzenden Tätigkeiten eine Verbindung zum Kerngeschäft des Fischers aufweisen.

(3)   Die Höhe dieser Beihilfe beträgt höchstens 50 % der im Geschäftsplan für jedes Vorhaben vorgesehenen Mittel und höchstens 75 000 EUR für jeden Begünstigten.

Artikel 19

Beihilfen zur Verbesserung der Gesundheit, der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen von Fischern

(1)   Beihilfen zur Verbesserung der Gesundheit, der Sicherheit und der Arbeitsbedingungen von Fischern, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | die Beihilfe nur für Investitionen an Bord oder in einzelne Ausrüstungen gewährt wird und diese Investitionen über die Anforderungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts hinausgehen; |
| --- | --- |

a)

die Beihilfe nur für Investitionen an Bord oder in einzelne Ausrüstungen gewährt wird und diese Investitionen über die Anforderungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts hinausgehen;

| b) | mit der Beihilfe keine Vorhaben unterstützt werden, die die Bruttoraumzahl eines Fischereifahrzeugs erhöhen. |
| --- | --- |

b)

mit der Beihilfe keine Vorhaben unterstützt werden, die die Bruttoraumzahl eines Fischereifahrzeugs erhöhen.

(2)   Bei Vorhaben, die die Sicherheit der Fischer an Bord von Fischereifahrzeugen verbessern sollen, sind der Erwerb und gegebenenfalls die Installation folgender Vorrichtungen beihilfefähig:

| a) | Rettungsflöße; |
| --- | --- |

a)

Rettungsflöße;

| b) | hydrostatische Auslösevorrichtungen für Rettungsflöße; |
| --- | --- |

b)

hydrostatische Auslösevorrichtungen für Rettungsflöße;

| c) | am Körper getragene Notfunksender wie Funkbaken zur Kennzeichnung der Seenotposition, die in die Rettungswesten und die Arbeitskleidung der Fischer integriert werden können; |
| --- | --- |

c)

am Körper getragene Notfunksender wie Funkbaken zur Kennzeichnung der Seenotposition, die in die Rettungswesten und die Arbeitskleidung der Fischer integriert werden können;

| d) | Rettungsschwimmkörper, vor allem Eintauch- oder Überlebensanzüge, Rettungsringe und Rettungswesten; |
| --- | --- |

d)

Rettungsschwimmkörper, vor allem Eintauch- oder Überlebensanzüge, Rettungsringe und Rettungswesten;

| e) | Signalraketen; |
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e)

Signalraketen;

| f) | Leinenwurfgeräte; |
| --- | --- |

f)

Leinenwurfgeräte;

| g) | Bergungssysteme für Mann-über-Bord-Unfälle; |
| --- | --- |

g)

Bergungssysteme für Mann-über-Bord-Unfälle;

| h) | Brandbekämpfungseinrichtungen wie Feuerlöscher, Flammenschutzdecken, Feuer- und Rauchmelder, Atemschutzgeräte; |
| --- | --- |

h)

Brandbekämpfungseinrichtungen wie Feuerlöscher, Flammenschutzdecken, Feuer- und Rauchmelder, Atemschutzgeräte;

| i) | Brandschutztüren; |
| --- | --- |

i)

Brandschutztüren;

| j) | Brennstofftankabsperreinrichtungen; |
| --- | --- |

j)

Brennstofftankabsperreinrichtungen;

| k) | Gasmelder und Gaswarnanlagen; |
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k)

Gasmelder und Gaswarnanlagen;

| l) | Lenzpumpen und Bilgenalarme; |
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l)

Lenzpumpen und Bilgenalarme;

| m) | Ausrüstung für Funk- und Satellitenkommunikation; |
| --- | --- |

m)

Ausrüstung für Funk- und Satellitenkommunikation;

| n) | wasserdichte Luken und Türen; |
| --- | --- |

n)

wasserdichte Luken und Türen;

| o) | Schutzvorrichtungen an Maschinen, wie Winden oder Netztrommeln; |
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o)

Schutzvorrichtungen an Maschinen, wie Winden oder Netztrommeln;

| p) | Gangways und Steigleitern; |
| --- | --- |

p)

Gangways und Steigleitern;

| q) | Suchscheinwerfer, Deck- oder Notbeleuchtung; |
| --- | --- |

q)

Suchscheinwerfer, Deck- oder Notbeleuchtung;

| r) | Sicherheitsauslösemechanismus, für den Fall, dass sich das Fanggerät unter Wasser verfängt; |
| --- | --- |

r)

Sicherheitsauslösemechanismus, für den Fall, dass sich das Fanggerät unter Wasser verfängt;

| s) | Sicherheitskameras und Überwachungsmonitore; |
| --- | --- |

s)

Sicherheitskameras und Überwachungsmonitore;

| t) | Ausrüstung und Elemente, die zur Steigerung der Sicherheit an Deck notwendig sind. |
| --- | --- |

t)

Ausrüstung und Elemente, die zur Steigerung der Sicherheit an Deck notwendig sind.

(3)   Für Vorhaben oder die Bereitstellung von Ausrüstung zur Verbesserung der Gesundheitsbedingungen der Fischer an Bord von Fischereifahrzeugen sind folgende Maßnahmen beihilfefähig:

| a) | Erwerb und Anbringung von Erste-Hilfe-Kästen; |
| --- | --- |

a)

Erwerb und Anbringung von Erste-Hilfe-Kästen;

| b) | Erwerb von Arzneimitteln und Geräten für eine dringend erforderliche Behandlung an Bord; |
| --- | --- |

b)

Erwerb von Arzneimitteln und Geräten für eine dringend erforderliche Behandlung an Bord;

| c) | Bereitstellung von Telemedizindiensten einschließlich e-Technologien, Ausrüstungen und medizinischer Bildgebungsverfahren für Fernkonsultation auf den Booten; |
| --- | --- |

c)

Bereitstellung von Telemedizindiensten einschließlich e-Technologien, Ausrüstungen und medizinischer Bildgebungsverfahren für Fernkonsultation auf den Booten;

| d) | Bereitstellung von Leitfäden und Handbüchern zur Verbesserung der Gesundheit an Bord; |
| --- | --- |

d)

Bereitstellung von Leitfäden und Handbüchern zur Verbesserung der Gesundheit an Bord;

| e) | Informationskampagnen zur Verbesserung der Gesundheit an Bord. |
| --- | --- |

e)

Informationskampagnen zur Verbesserung der Gesundheit an Bord.

(4)   Für Vorhaben oder die Bereitstellung von Ausrüstung zur Verbesserung der Hygienebedingungen für Fischer an Bord von Fischereifahrzeugen sind der Erwerb und gegebenenfalls die Installation folgender Vorrichtungen beihilfefähig:

| a) | sanitäre Einrichtungen, wie Toilette und Waschgelegenheiten; |
| --- | --- |

a)

sanitäre Einrichtungen, wie Toilette und Waschgelegenheiten;

| b) | Küchen und Ausrüstung für die Lagerung von Lebensmittelvorräten; |
| --- | --- |

b)

Küchen und Ausrüstung für die Lagerung von Lebensmittelvorräten;

| c) | Wasseraufbereitungsanlagen für Trinkwasser; |
| --- | --- |

c)

Wasseraufbereitungsanlagen für Trinkwasser;

| d) | Reinigungsgeräte zur Aufrechterhaltung der Hygienebedingungen an Bord; |
| --- | --- |

d)

Reinigungsgeräte zur Aufrechterhaltung der Hygienebedingungen an Bord;

| e) | Leitlinien und Handbücher zur Verbesserung der Hygiene an Bord, einschließlich Softwareinstrumente. |
| --- | --- |

e)

Leitlinien und Handbücher zur Verbesserung der Hygiene an Bord, einschließlich Softwareinstrumente.

(5)   Für Vorhaben oder die Bereitstellung von Ausrüstung zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen sind der Erwerb und gegebenenfalls die Installation folgender Vorrichtungen beihilfefähig:

| a) | Relings und Geländer an Deck; |
| --- | --- |

a)

Relings und Geländer an Deck;

| b) | Schutzdeckstrukturen und Modernisierung von Kajüten zwecks Schutz vor ungünstigen Witterungsverhältnissen; |
| --- | --- |

b)

Schutzdeckstrukturen und Modernisierung von Kajüten zwecks Schutz vor ungünstigen Witterungsverhältnissen;

| c) | Gegenstände im Hinblick auf die Verbesserung der Kajütensicherheit und auf die Bereitstellung von Gemeinschaftsbereichen für die Besatzung; |
| --- | --- |

c)

Gegenstände im Hinblick auf die Verbesserung der Kajütensicherheit und auf die Bereitstellung von Gemeinschaftsbereichen für die Besatzung;

| d) | Ausrüstung zur Vermeidung des Hebens schwerer Lasten von Hand, ausgenommen Maschinen, die direkt mit Fischfangtätigkeiten zusammenhängen, z. B. Winden; |
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d)

Ausrüstung zur Vermeidung des Hebens schwerer Lasten von Hand, ausgenommen Maschinen, die direkt mit Fischfangtätigkeiten zusammenhängen, z. B. Winden;

| e) | rutschhemmende Farbe und rutschhemmende Gummimatten; |
| --- | --- |

e)

rutschhemmende Farbe und rutschhemmende Gummimatten;

| f) | Schall-, Wärme- oder Kältedämmung und Ausrüstung zur Verbesserung der Belüftung; |
| --- | --- |

f)

Schall-, Wärme- oder Kältedämmung und Ausrüstung zur Verbesserung der Belüftung;

| g) | Arbeitskleidung und Sicherheitsausrüstung wie wasserdichte Sicherheitsschuhe, Augen- und Atemschutz, Schutzhandschuhe und -helme oder Schutzausrüstungen gegen Stürze; |
| --- | --- |

g)

Arbeitskleidung und Sicherheitsausrüstung wie wasserdichte Sicherheitsschuhe, Augen- und Atemschutz, Schutzhandschuhe und -helme oder Schutzausrüstungen gegen Stürze;

| h) | Notfall- und Sicherheitswarnzeichen; |
| --- | --- |

h)

Notfall- und Sicherheitswarnzeichen;

| i) | Risikoanalyse und -bewertungen zur Ermittlung der Risiken für Fischer sowohl im Hafen als auch auf See, um Maßnahmen zur Vermeidung oder Senkung der Risiken zu ergreifen; |
| --- | --- |

i)

Risikoanalyse und -bewertungen zur Ermittlung der Risiken für Fischer sowohl im Hafen als auch auf See, um Maßnahmen zur Vermeidung oder Senkung der Risiken zu ergreifen;

| j) | Leitlinien und Handbücher zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Bord. |
| --- | --- |

j)

Leitlinien und Handbücher zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an Bord.

(6)   Die Beihilfe wird Fischern oder Eignern von Fischereifahrzeugen gewährt.

(7)   Handelt es sich bei dem Vorhaben um eine Investition an Bord, so wird für die gleiche Art von Investition und für dasselbe Fischereifahrzeug im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2027 nur einmal eine Unterstützung gewährt. Handelt es sich bei dem Vorhaben um eine Investition in persönliche Ausrüstungen, so wird für die gleiche Art von persönlichen Ausrüstungen und für denselben Begünstigten im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2027 nur einmal eine Unterstützung gewährt.

(8)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten. Spezifische Beihilfehöchstsätze sind in Anhang IV dargelegt. Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 1 bis 11 des Anhangs IV, so gilt der höchste Beihilfehöchstsatz.

Artikel 20

Beihilfen für Fonds auf Gegenseitigkeit für Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für widrige Witterungsverhältnisse und Umweltvorfälle

(1)   Beihilfen für Fonds auf Gegenseitigkeit für Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für widrige Witterungsverhältnisse und Umweltvorfälle, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | die Beihilfen darauf abzielen, zu Fonds auf Gegenseitigkeit beizutragen, die Fischern eine Entschädigung zahlen für wirtschaftliche Verluste durch Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, durch widrige Witterungsverhältnisse oder durch Umweltvorfälle oder für die Kosten für die Rettung von Fischern oder Fischereifahrzeugen im Falle eines Unfalls auf See während ihrer Fischereitätigkeiten; |
| --- | --- |

a)

die Beihilfen darauf abzielen, zu Fonds auf Gegenseitigkeit beizutragen, die Fischern eine Entschädigung zahlen für wirtschaftliche Verluste durch Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, durch widrige Witterungsverhältnisse oder durch Umweltvorfälle oder für die Kosten für die Rettung von Fischern oder Fischereifahrzeugen im Falle eines Unfalls auf See während ihrer Fischereitätigkeiten;

| b) | die Kombination eines finanziellen Ausgleichs, der von Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß diesem Artikel gezahlt wird, mit anderen Instrumenten der Union oder nationalen Instrumenten oder privaten Versicherungssystemen, darf nicht zu einer Überkompensation führen, die den erlittenen wirtschaftlichen Verlust übersteigt. |
| --- | --- |

b)

die Kombination eines finanziellen Ausgleichs, der von Fonds auf Gegenseitigkeit gemäß diesem Artikel gezahlt wird, mit anderen Instrumenten der Union oder nationalen Instrumenten oder privaten Versicherungssystemen, darf nicht zu einer Überkompensation führen, die den erlittenen wirtschaftlichen Verlust übersteigt.

(2)   Für die Zwecke dieses Artikels

| a) | gelten als Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, widrige Witterungsverhältnisse, Umweltvorfälle oder Unfälle auf See nach Absatz 1 Buchstabe a nur solche, deren Eintreten von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats offiziell anerkannt wird; |
| --- | --- |

a)

gelten als Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, widrige Witterungsverhältnisse, Umweltvorfälle oder Unfälle auf See nach Absatz 1 Buchstabe a nur solche, deren Eintreten von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats offiziell anerkannt wird;

| b) | bezeichnet der Ausdruck „Fonds auf Gegenseitigkeit“ ein von dem Mitgliedstaat nach nationalem Recht zugelassenes System, in dessen Rahmen sich Fischer, die Mitglied eines solchen Fonds sind, versichern können, und das den Fischern, die Mitglied sind, eine Entschädigung für wirtschaftliche Verluste zahlt, die durch die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Ereignisse verursacht wurden. Der Fonds auf Gegenseitigkeit verfolgt eine transparente Politik in Bezug auf Einzahlungen in und Auszahlungen aus dem Fonds und verfügt über klare Regeln für die Zuweisung der Verantwortlichkeiten für entstandene Schulden. |
| --- | --- |

b)

bezeichnet der Ausdruck „Fonds auf Gegenseitigkeit“ ein von dem Mitgliedstaat nach nationalem Recht zugelassenes System, in dessen Rahmen sich Fischer, die Mitglied eines solchen Fonds sind, versichern können, und das den Fischern, die Mitglied sind, eine Entschädigung für wirtschaftliche Verluste zahlt, die durch die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Ereignisse verursacht wurden. Der Fonds auf Gegenseitigkeit verfolgt eine transparente Politik in Bezug auf Einzahlungen in und Auszahlungen aus dem Fonds und verfügt über klare Regeln für die Zuweisung der Verantwortlichkeiten für entstandene Schulden.

(3)   Die Finanzbeiträge gemäß Absatz 1 Buchstabe a dürfen sich nur auf die vom Fonds auf Gegenseitigkeit als finanzielle Entschädigung an Fischer gezahlten Beträge beziehen und bis zu 50 % davon abdecken. Die Unterstützung der Verwaltungskosten für die Errichtung der Fonds auf Gegenseitigkeit ist nicht beihilfefähig.

(4)   Die Finanzbeiträge gemäß Absatz 1 Buchstabe a werden nur zur Deckung von Verlusten durch Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, widrige Witterungsverhältnisse, Umweltvorfälle oder Unfälle auf See gewährt, die mehr als 30 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes des betreffenden Betriebs ausmachen, wobei sich die Berechnung auf den durchschnittlichen Umsatz dieses Betriebs in den vorangehenden drei Kalenderjahren stützt.

(5)   Die Beihilfe wird nicht für das Grundkapital gewährt.

Artikel 21

Beihilfen zur Unterstützung der Systeme für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten

(1)   Beihilfen zur Unterstützung der Systeme für die Zuteilung von Fangmöglichkeiten, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | die Beihilfe der Unterstützung der Konzeption, Entwicklung, Überwachung, Bewertung und Verwaltung der Systeme zur Zuteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dient, um die Fangtätigkeiten an die Fangmöglichkeiten anzupassen; |
| --- | --- |

a)

die Beihilfe der Unterstützung der Konzeption, Entwicklung, Überwachung, Bewertung und Verwaltung der Systeme zur Zuteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 dient, um die Fangtätigkeiten an die Fangmöglichkeiten anzupassen;

| b) | die Beihilfe juristischen oder natürlichen Personen oder vom Mitgliedstaat anerkannten Zusammenschlüssen von Fischern einschließlich anerkannter Erzeugerorganisationen, die an der gemeinsamen Verwaltung der Systeme für die Zuteilung der Fangmöglichkeiten mitwirken, gewährt wird. |
| --- | --- |

b)

die Beihilfe juristischen oder natürlichen Personen oder vom Mitgliedstaat anerkannten Zusammenschlüssen von Fischern einschließlich anerkannter Erzeugerorganisationen, die an der gemeinsamen Verwaltung der Systeme für die Zuteilung der Fangmöglichkeiten mitwirken, gewährt wird.

(2)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 100 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten.

Artikel 22

Beihilfen zur Begrenzung der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt und zur Anpassung der Fischerei im Interesse des Artenschutzes

(1)   Beihilfen zur Begrenzung der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt und zur Anpassung der Fischerei im Interesse des Artenschutzes, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | die Beihilfe darauf abzielt, die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt einzuschränken, die allmähliche Beendigung von Rückwürfen zu fördern und den Übergang zu einer nachhaltigen Nutzung der biologischen Meeresressourcen im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erleichtern; |
| --- | --- |

a)

die Beihilfe darauf abzielt, die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt einzuschränken, die allmähliche Beendigung von Rückwürfen zu fördern und den Übergang zu einer nachhaltigen Nutzung der biologischen Meeresressourcen im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erleichtern;

| b) | mit der Beihilfe folgende Investitionen unterstützt werden:






  i) | Investitionen in Ausrüstungen zur Verbesserung der Größen- oder Artenselektivität von Fanggerät; |
| --- | --- | --- |

b)

mit der Beihilfe folgende Investitionen unterstützt werden:

i)

Investitionen in Ausrüstungen zur Verbesserung der Größen- oder Artenselektivität von Fanggerät;

| ii) | Investitionen an Bord oder in Ausrüstungen für den Ausschluss von Rückwürfen durch die Vermeidung und Verringerung unerwünschter Fänge bei kommerziellen Beständen oder für die Behandlung unerwünschter Fänge, die nach Maßgabe des Artikels 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angelandet werden müssen; |
| --- | --- |

ii)

Investitionen an Bord oder in Ausrüstungen für den Ausschluss von Rückwürfen durch die Vermeidung und Verringerung unerwünschter Fänge bei kommerziellen Beständen oder für die Behandlung unerwünschter Fänge, die nach Maßgabe des Artikels 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 angelandet werden müssen;

| iii) | Investitionen in Ausrüstungen zur Beschränkung und, wenn möglich, zum Ausschluss der physischen und biologischen Folgen der Fischerei auf das Ökosystem oder den Meeresboden; |
| --- | --- |

iii)

Investitionen in Ausrüstungen zur Beschränkung und, wenn möglich, zum Ausschluss der physischen und biologischen Folgen der Fischerei auf das Ökosystem oder den Meeresboden;

| iv) | Investitionen in Ausrüstungen zum Schutz der Fanggeräte und der Fänge vor Säugetieren und Vögeln, die unter dem Schutz der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (18) oder der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) stehen, sofern sie nicht die Selektivität der Fanggeräte beeinträchtigen und alle Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, eine Verletzung der Raubtiere zu verhindern. |
| --- | --- |

iv)

Investitionen in Ausrüstungen zum Schutz der Fanggeräte und der Fänge vor Säugetieren und Vögeln, die unter dem Schutz der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (18) oder der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) stehen, sofern sie nicht die Selektivität der Fanggeräte beeinträchtigen und alle Maßnahmen ergriffen werden, die geeignet sind, eine Verletzung der Raubtiere zu verhindern.

(2)   Die Beihilfe wird für ein und dieselbe Art von Ausrüstung auf dem gleichen Fischereifahrzeug der Union im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31 Dezember 2027 nur einmal gewährt.

(3)   Die Beihilfe wird nur gewährt, wenn das Fanggerät oder die sonstige Ausrüstung gemäß Absatz 1 Buchstabe b nachweislich eine bessere Größenselektion oder nachweislich geringere Auswirkungen auf das Ökosystem und auf Nichtzielarten gewährleistet als das Standardgerät oder sonstige Ausrüstungen, die nach dem Unionsrecht oder nach einschlägigem nationalen Recht, das im Rahmen der Regionalisierung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erlassen wurde, zulässig sind.

(4)   Die Beihilfen werden gewährt

| a) | Eignern von Fischereifahrzeugen der Union, deren Schiffe als aktive Schiffe registriert sind und die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Datum der Einreichung des Unterstützungsantrags mindestens 60 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben; |
| --- | --- |

a)

Eignern von Fischereifahrzeugen der Union, deren Schiffe als aktive Schiffe registriert sind und die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Datum der Einreichung des Unterstützungsantrags mindestens 60 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben;

| b) | Fischern, die Eigner des zu ersetzenden Geräts sind und in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Datum der Einreichung des Unterstützungsantrags mindestens 60 Tage an Bord eines Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben; |
| --- | --- |

b)

Fischern, die Eigner des zu ersetzenden Geräts sind und in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Datum der Einreichung des Unterstützungsantrags mindestens 60 Tage an Bord eines Fischereifahrzeugs der Union gearbeitet haben;

| c) | vom Mitgliedstaat anerkannten Zusammenschlüssen von Fischern. |
| --- | --- |

c)

vom Mitgliedstaat anerkannten Zusammenschlüssen von Fischern.

(5)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 100 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten.

Artikel 23

Beihilfen für Innovation im Zusammenhang mit der Erhaltung biologischer Meeresressourcen

(1)   Beihilfen für Innovation im Zusammenhang mit der Erhaltung biologischer Meeresressourcen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | die Beihilfe zur schrittweisen Einstellung von Rückwürfen und Beifängen beiträgt, den Übergang zur Nutzung der biologischen Meeresressourcen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erleichtert und die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt und die Auswirkungen geschützter Raubtiere verringert; |
| --- | --- |

a)

die Beihilfe zur schrittweisen Einstellung von Rückwürfen und Beifängen beiträgt, den Übergang zur Nutzung der biologischen Meeresressourcen gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 erleichtert und die Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt und die Auswirkungen geschützter Raubtiere verringert;

| b) | mit der Beihilfe Vorhaben unterstützt werden, die auf die Entwicklung oder Einführung neuer technischer oder organisatorischer Kenntnisse abzielen, die die Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt verringern, einschließlich verbesserter Fangtechniken und der Selektivität der Fanggeräte, oder die darauf abzielen, eine nachhaltigere Nutzung der biologischen Meeresschätze und die Koexistenz mit geschützten Raubtieren zu erreichen; |
| --- | --- |

b)

mit der Beihilfe Vorhaben unterstützt werden, die auf die Entwicklung oder Einführung neuer technischer oder organisatorischer Kenntnisse abzielen, die die Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt verringern, einschließlich verbesserter Fangtechniken und der Selektivität der Fanggeräte, oder die darauf abzielen, eine nachhaltigere Nutzung der biologischen Meeresschätze und die Koexistenz mit geschützten Raubtieren zu erreichen;

| c) | die unterstützten Vorhaben von oder in Zusammenarbeit mit einer vom Mitgliedstaat anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt werden, die die Ergebnisse der betreffenden Vorhaben prüft und bestätigt; |
| --- | --- |

c)

die unterstützten Vorhaben von oder in Zusammenarbeit mit einer vom Mitgliedstaat anerkannten wissenschaftlichen oder technischen Stelle durchgeführt werden, die die Ergebnisse der betreffenden Vorhaben prüft und bestätigt;

| d) | die Ergebnisse der unterstützten Vorhaben vom Mitgliedstaat angemessen bekannt gemacht werden. |
| --- | --- |

d)

die Ergebnisse der unterstützten Vorhaben vom Mitgliedstaat angemessen bekannt gemacht werden.

(2)   Nach diesem Artikel finanziert werden Projekte für Fischereifahrzeuge nur in einem Umfang, der 5 % der Anzahl der Schiffe der nationalen Flotte oder 5 % der Tonnage der nationalen Flotte in BRZ, berechnet zum Zeitpunkt der Annahme des Stützungsinstruments, nicht übersteigt.

(3)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten. Spezifische Beihilfehöchstsätze sind in Anhang IV dargelegt. Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 1 bis 11 des Anhangs IV, so gilt der höchste Beihilfehöchstsatz.

Artikel 24

Beihilfen für den Schutz und die Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen sowie für Ausgleichsregelungen im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten

(1)   Beihilfen für den Schutz und die Wiederherstellung von Meeresbiodiversität und Meeresökosystemen sowie für Ausgleichsregelungen im Rahmen nachhaltiger Fangtätigkeiten, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt.

(2)   Mit der Beihilfe nach diesem Artikel werden folgende Vorhaben unterstützt:

| a) | die von Fischern durchgeführte Säuberung der Meere von Abfällen, etwa durch das passive Einsammeln von verloren gegangenem Fanggerät oder von Meeresmüll; Die folgenden Maßnahmen sind beihilfefähig:






  i) | Einsammeln von verlorenem Fanggerät aus dem Meer, insbesondere zum Vorgehen gegen Geisternetze; |
| --- | --- | --- |

a)

die von Fischern durchgeführte Säuberung der Meere von Abfällen, etwa durch das passive Einsammeln von verloren gegangenem Fanggerät oder von Meeresmüll; Die folgenden Maßnahmen sind beihilfefähig:

i)

Einsammeln von verlorenem Fanggerät aus dem Meer, insbesondere zum Vorgehen gegen Geisternetze;

| ii) | Erwerb und gegebenenfalls Anbringung von Ausrüstungen an Bord für das Einsammeln und die Lagerung von Müll; |
| --- | --- |

ii)

Erwerb und gegebenenfalls Anbringung von Ausrüstungen an Bord für das Einsammeln und die Lagerung von Müll;

| iii) | Schaffung von Regelungen zur Einsammlung von Müll für teilnehmende Fischer, einschließlich finanzieller Anreize; |
| --- | --- |

iii)

Schaffung von Regelungen zur Einsammlung von Müll für teilnehmende Fischer, einschließlich finanzieller Anreize;

| iv) | Erwerb und gegebenenfalls Anbringung von Ausrüstung für die Lagerung und die Wiederaufbereitung von Müll im Fischereihafen; |
| --- | --- |

iv)

Erwerb und gegebenenfalls Anbringung von Ausrüstung für die Lagerung und die Wiederaufbereitung von Müll im Fischereihafen;

| v) | Kommunikations-, Informations- und Sensibilisierungskampagnen, um Fischer und andere Interessenvertreter zu ermutigen, an Projekten zum Einsammeln von verloren gegangenem Fanggerät teilzunehmen; |
| --- | --- |

v)

Kommunikations-, Informations- und Sensibilisierungskampagnen, um Fischer und andere Interessenvertreter zu ermutigen, an Projekten zum Einsammeln von verloren gegangenem Fanggerät teilzunehmen;

| vi) | Schulungen für Fischer und Hafenmeister. |
| --- | --- |

vi)

Schulungen für Fischer und Hafenmeister.

| b) | die Konstruktion, Aufstellung oder Modernisierung von stationären oder beweglichen Anlagen zum Schutz und Aufbau der marinen Tier- und Pflanzenwelt, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten und Bewertung; Die folgenden Maßnahmen sind beihilfefähig:






  i) | Erwerb und gegebenenfalls Aufstellung von Anlagen zum Schutz der Meeresgebiete vor Schleppnetzen; |
| --- | --- | --- |

b)

die Konstruktion, Aufstellung oder Modernisierung von stationären oder beweglichen Anlagen zum Schutz und Aufbau der marinen Tier- und Pflanzenwelt, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten und Bewertung; Die folgenden Maßnahmen sind beihilfefähig:

i)

Erwerb und gegebenenfalls Aufstellung von Anlagen zum Schutz der Meeresgebiete vor Schleppnetzen;

| ii) | Erwerb und gegebenenfalls Aufstellung von Anlagen zur Wiederherstellung geschädigter Meeresökosysteme; |
| --- | --- |

ii)

Erwerb und gegebenenfalls Aufstellung von Anlagen zur Wiederherstellung geschädigter Meeresökosysteme;

| iii) | Kosten im Zusammenhang mit Vorarbeiten, wie Erkundungen, wissenschaftliche Studien und Bewertungen.
  Bei Vorhaben gemäß den Ziffern i bis iv sind die folgenden Kosten nicht beihilfefähig:






  — | Kauf eines Schiffs, das versenkt und als künstliches Riff genutzt werden soll; |
| --- | --- | --- |

iii)

Kosten im Zusammenhang mit Vorarbeiten, wie Erkundungen, wissenschaftliche Studien und Bewertungen.

Bei Vorhaben gemäß den Ziffern i bis iv sind die folgenden Kosten nicht beihilfefähig:

—

Kauf eines Schiffs, das versenkt und als künstliches Riff genutzt werden soll;

| — | Kosten in Bezug auf Bau und Instandhaltung von Fischsammelgeräten, ausgenommen Kosten gemäß Ziffer iv; |
| --- | --- |

—

Kosten in Bezug auf Bau und Instandhaltung von Fischsammelgeräten, ausgenommen Kosten gemäß Ziffer iv;

| c) | Beitrag zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung der biologischen Meeresressourcen durch Installation folgender Vorrichtungen oder Durchführung der folgenden Maßnahmen und Projekte:






  i) | Kreishaken; |
| --- | --- | --- |

c)

Beitrag zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung der biologischen Meeresressourcen durch Installation folgender Vorrichtungen oder Durchführung der folgenden Maßnahmen und Projekte:

i)

Kreishaken;

| ii) | akustische Abschreckvorrichtungen an Netzen; |
| --- | --- |

ii)

akustische Abschreckvorrichtungen an Netzen;

| iii) | Vorrichtungen, die Schildkröten das Entkommen aus Netzen ermöglichen (turtle excluder device, TED); |
| --- | --- |

iii)

Vorrichtungen, die Schildkröten das Entkommen aus Netzen ermöglichen (turtle excluder device, TED);

| iv) | Scheuchvorrichtungen; |
| --- | --- |

iv)

Scheuchvorrichtungen;

| v) | sonstige Instrumente oder Vorrichtungen, die den Beifang geschützter Arten verhindern; |
| --- | --- |

v)

sonstige Instrumente oder Vorrichtungen, die den Beifang geschützter Arten verhindern;

| vi) | Schulungen der Fischer zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung der biologischen Meeresressourcen; |
| --- | --- |

vi)

Schulungen der Fischer zu einer besseren Bewirtschaftung oder Erhaltung der biologischen Meeresressourcen;

| vii) | Projekte, die sich auf Lebensräume an den Küsten konzentrieren, welche für Fische, Vögel und andere Organismen von Bedeutung sind; |
| --- | --- |

vii)

Projekte, die sich auf Lebensräume an den Küsten konzentrieren, welche für Fische, Vögel und andere Organismen von Bedeutung sind;

| viii) | Projekte mit Schwerpunkt auf Gebieten, die für die Fortpflanzung von Fischen von Bedeutung sind, wie z. B. Küstenfeuchtgebiete; |
| --- | --- |

viii)

Projekte mit Schwerpunkt auf Gebieten, die für die Fortpflanzung von Fischen von Bedeutung sind, wie z. B. Küstenfeuchtgebiete;

| ix) | Ersetzung vorhandener Fanggeräte durch schonende Fanggeräte, Kosten im Zusammenhang mit Fischreusen und Fallen, Reißangeln und Handleinen; |
| --- | --- |

ix)

Ersetzung vorhandener Fanggeräte durch schonende Fanggeräte, Kosten im Zusammenhang mit Fischreusen und Fallen, Reißangeln und Handleinen;

| d) | Regelungen für den Ausgleich von Schäden an Fängen, die von Säugetieren und Vögeln verursacht werden, die nach der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG geschützt sind; |
| --- | --- |

d)

Regelungen für den Ausgleich von Schäden an Fängen, die von Säugetieren und Vögeln verursacht werden, die nach der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG geschützt sind;

| e) | Beteiligung an anderen Aktionen zur Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen, wie etwa der Wiederherstellung besonderer Lebensräume im Meer und an den Küsten, um Fischbestände nachhaltig zu schützen, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten und Bewertung; Kosten für die folgenden Maßnahmen kommen für eine Beihilfe in Betracht:






  i) | Kosten in Bezug auf Programme zum Testen neuartiger Überwachungstechniken, insbesondere:






  — | elektronische Fernüberwachungssysteme wie Videokameras für die Überwachung und Aufzeichnung von Beifängen geschützter Arten; |
| --- | --- | --- | --- |

e)

Beteiligung an anderen Aktionen zur Erhaltung und Stärkung der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen, wie etwa der Wiederherstellung besonderer Lebensräume im Meer und an den Küsten, um Fischbestände nachhaltig zu schützen, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten und Bewertung; Kosten für die folgenden Maßnahmen kommen für eine Beihilfe in Betracht:

i)

Kosten in Bezug auf Programme zum Testen neuartiger Überwachungstechniken, insbesondere:

—

elektronische Fernüberwachungssysteme wie Videokameras für die Überwachung und Aufzeichnung von Beifängen geschützter Arten;

| — | Aufzeichnung ozeanografischer Daten wie Temperatur, Salzgehalt, Plankton, Algenblüten oder Trübung; |
| --- | --- |

—

Aufzeichnung ozeanografischer Daten wie Temperatur, Salzgehalt, Plankton, Algenblüten oder Trübung;

| — | Kartieren invasiver gebietsfremder Arten; |
| --- | --- |

—

Kartieren invasiver gebietsfremder Arten;

| — | Aktionen, einschließlich Studien, zur Verhinderung und Kontrolle der Ausdehnung invasiver gebietsfremder Arten; |
| --- | --- |

—

Aktionen, einschließlich Studien, zur Verhinderung und Kontrolle der Ausdehnung invasiver gebietsfremder Arten;

| ii) | finanzielle Anreize für die Anbringung an Bord von automatisch aufzeichnenden Geräten zur Überwachung und Aufzeichnung ozeanografischer Daten wie Temperatur, Salzgehalt, Plankton, Algenblüten oder Trübung; |
| --- | --- |

ii)

finanzielle Anreize für die Anbringung an Bord von automatisch aufzeichnenden Geräten zur Überwachung und Aufzeichnung ozeanografischer Daten wie Temperatur, Salzgehalt, Plankton, Algenblüten oder Trübung;

| iii) | Aktionen zur Reduzierung der physikalischen Verschmutzung und der Verschmutzung durch Chemikalien; |
| --- | --- |

iii)

Aktionen zur Reduzierung der physikalischen Verschmutzung und der Verschmutzung durch Chemikalien;

| iv) | Aktionen zur Reduzierung anderer physischer Belastungen, einschließlich vom Menschen verursachter Unterwassergeräusche, die sich negativ auf die Biodiversität auswirken; |
| --- | --- |

iv)

Aktionen zur Reduzierung anderer physischer Belastungen, einschließlich vom Menschen verursachter Unterwassergeräusche, die sich negativ auf die Biodiversität auswirken;

| v) | positive Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt, einschließlich Wiedereinführung von oder Besatz mit heimischen Arten, und Anwendung der Grundsätze der grünen Infrastruktur aus der Mitteilung der Kommission zu grüner Infrastruktur (20); |
| --- | --- |

v)

positive Erhaltungsmaßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung der Tier- und Pflanzenwelt, einschließlich Wiedereinführung von oder Besatz mit heimischen Arten, und Anwendung der Grundsätze der grünen Infrastruktur aus der Mitteilung der Kommission zu grüner Infrastruktur (20);

| vi) | Aktionen zur Verhinderung, Kontrolle oder Beseitigung invasiver gebietsfremder Arten. |
| --- | --- |

vi)

Aktionen zur Verhinderung, Kontrolle oder Beseitigung invasiver gebietsfremder Arten.

(3)   Die Unterstützung nach Absatz 2 Buchstabe d unterliegt der offiziellen Anerkennung solcher Regelungen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten stellen auch sicher, dass es durch die Kombination unionsweiter, nationaler und privater Ausgleichsregelungen nicht zu einer Überkompensation kommt.

(4)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 100 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten.

Artikel 25

Beihilfen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels

(1)   Beihilfen zur Verbesserung der Energieeffizienz und zur Eindämmung der Folgen des Klimawandels, mit Ausnahme von Beihilfen für den Austausch oder die Modernisierung von Motoren, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt.

(2)   Mit der Beihilfe nach diesem Artikel werden folgende Maßnahmen unterstützt:

| a) | Investitionen in Ausrüstungen oder an Bord zur Reduzierung des Schadstoff- und Treibhausgasausstoßes und zur Steigerung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen. Investitionen in Fanggeräte sind ebenfalls beihilfefähig, sofern sie die Selektivität dieser Fanggeräte nicht beeinträchtigen.






  i) | Bei Vorhaben zur Verbesserung der Hydrodynamik des Schiffskörpers sind Kosten im Zusammenhang mit folgenden Maßnahmen beihilfefähig:






  — | Investitionen in Stabilitätsmechanismen, z. B. Kimmkiele und Wulstbuge, die das Verhalten bei Seegang und die Stabilität verbessern; |
| --- | --- | --- | --- |

a)

Investitionen in Ausrüstungen oder an Bord zur Reduzierung des Schadstoff- und Treibhausgasausstoßes und zur Steigerung der Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen. Investitionen in Fanggeräte sind ebenfalls beihilfefähig, sofern sie die Selektivität dieser Fanggeräte nicht beeinträchtigen.

i)

Bei Vorhaben zur Verbesserung der Hydrodynamik des Schiffskörpers sind Kosten im Zusammenhang mit folgenden Maßnahmen beihilfefähig:

—

Investitionen in Stabilitätsmechanismen, z. B. Kimmkiele und Wulstbuge, die das Verhalten bei Seegang und die Stabilität verbessern;

| — | Kosten in Bezug auf die Verwendung eines ungiftigen Bewuchsschutzes, wie eine Kupferbeschichtung, zur Verringerung von Reibung; |
| --- | --- |

—

Kosten in Bezug auf die Verwendung eines ungiftigen Bewuchsschutzes, wie eine Kupferbeschichtung, zur Verringerung von Reibung;

| — | Kosten in Bezug auf die Ruderanlage, z. B. Ruderanlagenkontrollsysteme und mehrere Ruder, zur Verminderung der Ruderaktivität je nach Wetter und Seegang; |
| --- | --- |

—

Kosten in Bezug auf die Ruderanlage, z. B. Ruderanlagenkontrollsysteme und mehrere Ruder, zur Verminderung der Ruderaktivität je nach Wetter und Seegang;

| — | Prüfung von Tanks als Grundlage für die Verbesserung der Hydrodynamik. |
| --- | --- |

—

Prüfung von Tanks als Grundlage für die Verbesserung der Hydrodynamik.

Kosten in Bezug auf die grundlegende Wartung des Rumpfes sind im Rahmen dieses Absatzes nicht beihilfefähig.

| ii) | Bei Vorhaben zur Verbesserung des Antriebssystems des Schiffes sind Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb und erforderlichenfalls der Installation der folgenden Güter beihilfefähig:






  — | energieeffiziente Propeller einschließlich Antriebswelle; |
| --- | --- | --- |

ii)

Bei Vorhaben zur Verbesserung des Antriebssystems des Schiffes sind Kosten im Zusammenhang mit dem Erwerb und erforderlichenfalls der Installation der folgenden Güter beihilfefähig:

—

energieeffiziente Propeller einschließlich Antriebswelle;

| — | Katalysatoren; |
| --- | --- |

—

Katalysatoren;

| — | energieeffiziente Generatoren, z. B. solche mit Wasserstoff oder Erdgas; |
| --- | --- |

—

energieeffiziente Generatoren, z. B. solche mit Wasserstoff oder Erdgas;

| — | Antriebselemente für erneuerbare Energien, z. B. Segel, Höhenscherbrett, Windmühlen, Turbinen oder Solarpaneele; |
| --- | --- |

—

Antriebselemente für erneuerbare Energien, z. B. Segel, Höhenscherbrett, Windmühlen, Turbinen oder Solarpaneele;

| — | Bugstrahlanlagen; |
| --- | --- |

—

Bugstrahlanlagen;

| — | Umrüstung der Motoren auf Biotreibstoffe; |
| --- | --- |

—

Umrüstung der Motoren auf Biotreibstoffe;

| — | Ökonometer, Brennstoffmanagementsysteme und Überwachungssysteme; |
| --- | --- |

—

Ökonometer, Brennstoffmanagementsysteme und Überwachungssysteme;

| — | Investitionen in Düsen, die das Antriebssystem verbessern. |
| --- | --- |

—

Investitionen in Düsen, die das Antriebssystem verbessern.

| iii) | Bei Investitionen in Fanggeräte und -ausrüstung sind die Kosten für folgende Maßnahmen beihilfefähig:






  — | Umstellung von Schleppgerät auf alternatives Gerät; |
| --- | --- | --- |

iii)

Bei Investitionen in Fanggeräte und -ausrüstung sind die Kosten für folgende Maßnahmen beihilfefähig:

—

Umstellung von Schleppgerät auf alternatives Gerät;

| — | Modifizierungen am Schleppgerät; |
| --- | --- |

—

Modifizierungen am Schleppgerät;

| — | Investitionen in Ausrüstung zur Überwachung des Schleppgeräts. |
| --- | --- |

—

Investitionen in Ausrüstung zur Überwachung des Schleppgeräts.

| iv) | Bei Investitionen, die auf die Verringerung von Strom oder thermischer Energie abzielen, sind folgende Kosten beihilfefähig:






  — | Investitionen in die Verbesserung der Kälte-, Gefrier- oder Isoliersysteme für Schiffe von weniger als 18 m Länge; |
| --- | --- | --- |

iv)

Bei Investitionen, die auf die Verringerung von Strom oder thermischer Energie abzielen, sind folgende Kosten beihilfefähig:

—

Investitionen in die Verbesserung der Kälte-, Gefrier- oder Isoliersysteme für Schiffe von weniger als 18 m Länge;

| — | Investitionen zur Förderung der Aufbereitung von Wärme innerhalb des Schiffs, wobei die Wärme eingezogen und für andere Hilfsarbeitsgänge innerhalb des Fischereifahrzeugs wiederverwendet wird. |
| --- | --- |

—

Investitionen zur Förderung der Aufbereitung von Wärme innerhalb des Schiffs, wobei die Wärme eingezogen und für andere Hilfsarbeitsgänge innerhalb des Fischereifahrzeugs wiederverwendet wird.

| b) | Energieeffizienzüberprüfungen und -pläne; |
| --- | --- |

b)

Energieeffizienzüberprüfungen und -pläne;

| c) | Studien über die Bewertung des Beitrags alternativer Antriebssysteme und Rumpfkonstruktionen zur Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen; |
| --- | --- |

c)

Studien über die Bewertung des Beitrags alternativer Antriebssysteme und Rumpfkonstruktionen zur Energieeffizienz von Fischereifahrzeugen;

(3)   Die Unterstützung für Tätigkeiten gemäß Absatz 2 wird nur Eignern von Fischereifahrzeugen und für ein und dasselbe Fischereifahrzeug für die gleiche Art von Investition im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2027 nur einmal gewährt.

(4)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten. Spezifische Beihilfehöchstsätze sind in Anhang IV festgelegt. Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 1 bis 11 des Anhangs IV, so gilt der höchste Beihilfehöchstsatz.

Artikel 26

Beihilfen für Mehrwert, Produktqualität und Nutzung unerwünschter Fänge

(1)   Beihilfen für Mehrwert, Produktqualität und Nutzung unerwünschter Fänge, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | die Beihilfe darauf abzielt, den Mehrwert oder die Qualität des gefangenen Fischs zu verbessern; |
| --- | --- |

a)

die Beihilfe darauf abzielt, den Mehrwert oder die Qualität des gefangenen Fischs zu verbessern;

| b) | mit der Beihilfe folgende Investitionen unterstützt werden:






  i) | Investitionen, durch die der Mehrwert der Fischereierzeugnisse gesteigert wird, indem die Fischer insbesondere in die Lage versetzt werden, Verarbeitung, Vermarktung und Direktverkauf ihrer Fänge selbst zu übernehmen; |
| --- | --- | --- |

b)

mit der Beihilfe folgende Investitionen unterstützt werden:

i)

Investitionen, durch die der Mehrwert der Fischereierzeugnisse gesteigert wird, indem die Fischer insbesondere in die Lage versetzt werden, Verarbeitung, Vermarktung und Direktverkauf ihrer Fänge selbst zu übernehmen;

| ii) | innovative Investitionen an Bord, durch die die Qualität der Fischereierzeugnisse gesteigert wird. |
| --- | --- |

ii)

innovative Investitionen an Bord, durch die die Qualität der Fischereierzeugnisse gesteigert wird.

(2)   Die Unterstützung nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii ist abhängig von der Nutzung selektiver Fanggeräte zur Minimierung unerwünschter Fänge und wird nur Eignern von Fischereifahrzeugen der Union gewährt, die in den beiden letzten Kalenderjahren vor dem Tag der Stellung des Unterstützungsantrags mindestens 60 Tage Fangtätigkeiten auf See ausgeübt haben.

(3)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten. Spezifische Beihilfehöchstsätze sind in Anhang IV dargelegt. Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 1 bis 11 des Anhangs IV, so gilt der höchste Beihilfehöchstsatz.

Artikel 27

Beihilfen für Fischereihäfen, Anlandestellen, Auktionshallen und Schutzeinrichtungen

(1)   Beihilfen für Fischereihäfen, Anlandestellen, Auktionshallen und Schutzeinrichtungen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | die Beihilfe darauf abzielt, die Qualität, Kontrolle und Rückverfolgbarkeit der angelandeten Erzeugnisse zu verbessern, die Energieeffizienz zu steigern, zum Umweltschutz beizutragen und die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen zu verbessern; |
| --- | --- |

a)

die Beihilfe darauf abzielt, die Qualität, Kontrolle und Rückverfolgbarkeit der angelandeten Erzeugnisse zu verbessern, die Energieeffizienz zu steigern, zum Umweltschutz beizutragen und die Sicherheit und die Arbeitsbedingungen zu verbessern;

| b) | mit der Beihilfe Investitionen gefördert werden, die






  i) | die Infrastruktur von Fischereihäfen, Auktionshallen, Anlandestellen und Schutzeinrichtungen verbessern, einschließlich Investitionen in Einrichtungen zur Bereitstellung angemessener Auffanganlagen für verloren gegangenes Fanggerät und aus dem Meer gesammelte Abfälle; |
| --- | --- | --- |

b)

mit der Beihilfe Investitionen gefördert werden, die

i)

die Infrastruktur von Fischereihäfen, Auktionshallen, Anlandestellen und Schutzeinrichtungen verbessern, einschließlich Investitionen in Einrichtungen zur Bereitstellung angemessener Auffanganlagen für verloren gegangenes Fanggerät und aus dem Meer gesammelte Abfälle;

| ii) | die Erfüllung der Verpflichtung zur Anlandung sämtlicher Fänge gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 erleichtern oder zur Aufwertung vernachlässigter Fangbestandteile beitragen; |
| --- | --- |

ii)

die Erfüllung der Verpflichtung zur Anlandung sämtlicher Fänge gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 erleichtern oder zur Aufwertung vernachlässigter Fangbestandteile beitragen;

| iii) | die Sicherheit der Fischer durch den Bau oder die Modernisierung von Schutzeinrichtungen verbessern. |
| --- | --- |

iii)

die Sicherheit der Fischer durch den Bau oder die Modernisierung von Schutzeinrichtungen verbessern.

(2)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten. Spezifische Beihilfehöchstsätze sind in Anhang IV festgelegt. Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 1 bis 11 des Anhangs IV, so gilt der höchste Beihilfehöchstsatz.

Artikel 28

Beihilfen für Binnenfischerei sowie Fauna und Flora in Binnengewässern

(1)   Beihilfen für die Binnenfischerei sowie für Fauna und Flora in Binnengewässern, die die Voraussetzungen des Kapitels I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern sie darauf abzielen, die Auswirkungen der Binnenfischerei auf die Umwelt zu verringern, die Energieeffizienz zu steigern, den Wert oder die Qualität des angelandeten Fischs zu erhöhen oder die Gesundheit, die Sicherheit, die Arbeitsbedingungen, das Humankapital und die Ausbildung zu verbessern.

(2)   Mit der Beihilfe nach diesem Artikel werden folgende Investitionen unterstützt:

| a) | die Förderung von Humankapital, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs gemäß Artikel 17 unter den dort genannten Bedingungen; |
| --- | --- |

a)

die Förderung von Humankapital, der Schaffung von Arbeitsplätzen und des sozialen Dialogs gemäß Artikel 17 unter den dort genannten Bedingungen;

| b) | Investitionen an Bord oder in einzelne Ausrüstungen gemäß Artikel 19 unter den dort genannten Bedingungen; |
| --- | --- |

b)

Investitionen an Bord oder in einzelne Ausrüstungen gemäß Artikel 19 unter den dort genannten Bedingungen;

| c) | Investitionen in Ausrüstungen und Arten von Vorhaben gemäß Artikel 22 unter den dort genannten Bedingungen; |
| --- | --- |

c)

Investitionen in Ausrüstungen und Arten von Vorhaben gemäß Artikel 22 unter den dort genannten Bedingungen;

| d) | Investitionen in die Steigerung der Energieeffizienz und die Eindämmung der Folgen des Klimawandels gemäß Artikel 25 unter den dort genannten Bedingungen; |
| --- | --- |

d)

Investitionen in die Steigerung der Energieeffizienz und die Eindämmung der Folgen des Klimawandels gemäß Artikel 25 unter den dort genannten Bedingungen;

| e) | Investitionen zur Steigerung des Wertes oder der Qualität des gefangenen Fischs gemäß Artikel 26 unter den dort genannten Bedingungen; |
| --- | --- |

e)

Investitionen zur Steigerung des Wertes oder der Qualität des gefangenen Fischs gemäß Artikel 26 unter den dort genannten Bedingungen;

| f) | Investitionen in Fischereihäfen, Schutzeinrichtungen und Anlandestellen gemäß Artikel 27 unter den dort genannten Bedingungen. |
| --- | --- |

f)

Investitionen in Fischereihäfen, Schutzeinrichtungen und Anlandestellen gemäß Artikel 27 unter den dort genannten Bedingungen.

(3)   Mit der Beihilfe können die Entwicklung und Förderung von Innovationen gemäß Artikel 14, Beratungsdienste gemäß Artikel 15 und Partnerschaften zwischen Wissenschaftlern und Fischern gemäß Artikel 16 unterstützt werden.

(4)   Zur Förderung der Diversifizierung von Binnenfischern kann mit der Beihilfe die Verlagerung der Binnenfischerei auf ergänzende Tätigkeiten unter den in Artikel 18 festgelegten Bedingungen unterstützt werden.

(5)   Für die Zwecke des Absatzes 2 sind

| a) | Bezugnahmen in den Artikeln 19, 22, 25 und 26 auf Fischereifahrzeuge als Bezugnahmen auf ausschließlich in Binnengewässern eingesetzte Schiffe zu verstehen; |
| --- | --- |

a)

Bezugnahmen in den Artikeln 19, 22, 25 und 26 auf Fischereifahrzeuge als Bezugnahmen auf ausschließlich in Binnengewässern eingesetzte Schiffe zu verstehen;

| b) | Bezugnahmen in Artikel 22 auf die Meeresumwelt als Bezugnahmen auf die Umwelt zu verstehen, in der die Schiffe der Binnenfischerei operieren. |
| --- | --- |

b)

Bezugnahmen in Artikel 22 auf die Meeresumwelt als Bezugnahmen auf die Umwelt zu verstehen, in der die Schiffe der Binnenfischerei operieren.

(6)   Zum Schutz und zur Entwicklung der aquatischen Fauna und Flora kann mit der Beihilfe Folgendes unterstützt werden:

| a) | die Verwaltung, Wiederherstellung und Überwachung von Natura-2000-Gebieten, die von Fischereitätigkeiten betroffen sind, und die Sanierung von Binnengewässern gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21), einschließlich Laichgründen und Routen wandernder Arten, unbeschadet des Artikels 24 Absatz 2 Buchstabe e der vorliegenden Verordnung, gegebenenfalls unter Beteiligung von Binnenfischern; |
| --- | --- |

a)

die Verwaltung, Wiederherstellung und Überwachung von Natura-2000-Gebieten, die von Fischereitätigkeiten betroffen sind, und die Sanierung von Binnengewässern gemäß der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21), einschließlich Laichgründen und Routen wandernder Arten, unbeschadet des Artikels 24 Absatz 2 Buchstabe e der vorliegenden Verordnung, gegebenenfalls unter Beteiligung von Binnenfischern;

| b) | die Konstruktion, Modernisierung oder Installierung stationärer oder beweglicher Anlagen zum Schutz und Aufbau der aquatischen Fauna und Flora, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten, Begleitung und Bewertung. |
| --- | --- |

b)

die Konstruktion, Modernisierung oder Installierung stationärer oder beweglicher Anlagen zum Schutz und Aufbau der aquatischen Fauna und Flora, einschließlich der wissenschaftlichen Vorarbeiten, Begleitung und Bewertung.

(7)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Schiffe, für die eine Unterstützung nach diesem Artikel gewährt wird, auch weiterhin ausschließlich in Binnengewässern eingesetzt werden.

(8)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten. Spezifische Beihilfehöchstsätze sind in Anhang IV festgelegt. Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 1 bis 11 des Anhangs IV, so gilt der höchste Beihilfehöchstsatz.

ABSCHNITT 2

ABSCHNITT 2

Förderung nachhaltiger Aquakulturtätigkeiten

Förderung nachhaltiger Aquakulturtätigkeiten

Artikel 29

Allgemeine Bedingungen

(1)   Beihilfen nach diesem Abschnitt müssen die folgenden allgemeinen Bedingungen erfüllen:

| a) | Sie sind, sofern in dieser Verordnung nicht anders bestimmt, auf Aquakulturunternehmen beschränkt; |
| --- | --- |

a)

Sie sind, sofern in dieser Verordnung nicht anders bestimmt, auf Aquakulturunternehmen beschränkt;

| b) | Neueinsteiger im Aquakultursektor legen einen Geschäftsplan und – sofern die Investitionskosten mehr als 50 000 EUR betragen – eine Durchführbarkeitsstudie vor, die eine Umweltprüfung der Vorhaben enthält; |
| --- | --- |

b)

Neueinsteiger im Aquakultursektor legen einen Geschäftsplan und – sofern die Investitionskosten mehr als 50 000 EUR betragen – eine Durchführbarkeitsstudie vor, die eine Umweltprüfung der Vorhaben enthält;

| c) | Vorhaben, bei denen in Ausrüstung oder Infrastruktur investiert wird, um zukünftigen Auflagen des Unionsrechts in Bezug auf Umweltschutz, Gesundheit von Mensch oder Tier, Hygiene oder Tierwohl nachzukommen, können bis zu dem Zeitpunkt unterstützt werden, an dem derartige Auflagen für die Unternehmen verbindlich werden; |
| --- | --- |

c)

Vorhaben, bei denen in Ausrüstung oder Infrastruktur investiert wird, um zukünftigen Auflagen des Unionsrechts in Bezug auf Umweltschutz, Gesundheit von Mensch oder Tier, Hygiene oder Tierwohl nachzukommen, können bis zu dem Zeitpunkt unterstützt werden, an dem derartige Auflagen für die Unternehmen verbindlich werden;

| d) | es wird keine Beihilfe für die Zucht genetisch veränderter Organismen gewährt; |
| --- | --- |

d)

es wird keine Beihilfe für die Zucht genetisch veränderter Organismen gewährt;

| e) | es wird keine Beihilfe für Aquakulturvorhaben in geschützten Meeresgebieten gewährt, falls die zuständige Behörde des Mitgliedstaats auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt hat, dass das Vorhaben erhebliche negative Umweltauswirkungen hätte, die nicht ausreichend gemindert werden können. |
| --- | --- |

e)

es wird keine Beihilfe für Aquakulturvorhaben in geschützten Meeresgebieten gewährt, falls die zuständige Behörde des Mitgliedstaats auf der Grundlage einer Umweltverträglichkeitsprüfung festgestellt hat, dass das Vorhaben erhebliche negative Umweltauswirkungen hätte, die nicht ausreichend gemindert werden können.

(2)   Unterstützung unter diesem Abschnitt wird nur gewährt, wenn mithilfe eines unabhängigen Vermarktungsberichts eindeutig aufgezeigt wurde, dass es gute und nachhaltige Vermarktungsmöglichkeiten für das Erzeugnis gibt.

Artikel 30

Beihilfen für Innovation in der Aquakultur

(1)   Beihilfen für Innovation in der Aquakultur, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | die Beihilfe die Innovation in der Aquakultur stimuliert; |
| --- | --- |

a)

die Beihilfe die Innovation in der Aquakultur stimuliert;

| b) | mit der Beihilfe folgende Ziele verfolgt werden:






  i) | die Entwicklung technischer, wissenschaftlicher oder organisatorischer Erkenntnisse in Aquakulturunternehmen, mit denen insbesondere die Umweltauswirkungen und die Abhängigkeit von Fischmehl und -öl verringert, eine nachhaltige Ressourcenverwendung in der Aquakultur gefördert, der Tierwohl verbessert oder neue nachhaltige Produktionsmethoden erleichtert werden; |
| --- | --- | --- |

b)

mit der Beihilfe folgende Ziele verfolgt werden:

i)

die Entwicklung technischer, wissenschaftlicher oder organisatorischer Erkenntnisse in Aquakulturunternehmen, mit denen insbesondere die Umweltauswirkungen und die Abhängigkeit von Fischmehl und -öl verringert, eine nachhaltige Ressourcenverwendung in der Aquakultur gefördert, der Tierwohl verbessert oder neue nachhaltige Produktionsmethoden erleichtert werden;

| ii) | die Entwicklung oder Markteinführung von neuen Zuchtarten mit Marktaussichten, neuen oder entscheidend verbesserten Erzeugnissen, neuen oder verbesserten Verfahren oder neuen oder verbesserten Systemen der Verwaltung oder Organisation; |
| --- | --- |

ii)

die Entwicklung oder Markteinführung von neuen Zuchtarten mit Marktaussichten, neuen oder entscheidend verbesserten Erzeugnissen, neuen oder verbesserten Verfahren oder neuen oder verbesserten Systemen der Verwaltung oder Organisation;

| iii) | die Prüfung der technischen Durchführbarkeit oder der Wirtschaftlichkeit von innovativen Erzeugnissen oder Verfahren. |
| --- | --- |

iii)

die Prüfung der technischen Durchführbarkeit oder der Wirtschaftlichkeit von innovativen Erzeugnissen oder Verfahren.

(2)   Vorhaben nach diesem Artikel werden von oder in Zusammenarbeit mit anerkannten öffentlichen oder privaten wissenschaftlichen oder technischen Einrichtungen, die durch den Mitgliedstaat anerkannt sind, durchgeführt; diese Einrichtungen prüfen und bestätigen die Ergebnisse dieser Vorhaben.

(3)   Die Ergebnisse der unterstützten Vorhaben werden von den Mitgliedstaaten auf angemessene Art und Weise öffentlich zugänglich gemacht.

(4)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten. Spezifische Beihilfehöchstsätze sind in Anhang IV dargelegt. Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 1 bis 11 des Anhangs IV, so gilt der höchste Beihilfehöchstsatz.

Artikel 31

Beihilfen für Investitionen zur Steigerung der Produktivität in der Aquakultur

(1)   Beihilfen für Investitionen zur Steigerung der Produktivität in der Aquakultur, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern damit Folgendes unterstützt wird:

| a) | produktive Investitionen in der Aquakultur; |
| --- | --- |

a)

produktive Investitionen in der Aquakultur;

| b) | Diversifizierung der Aquakulturerzeugnisse und der gezüchteten Arten; |
| --- | --- |

b)

Diversifizierung der Aquakulturerzeugnisse und der gezüchteten Arten;

| c) | Modernisierung von Aquakulturanlagen einschließlich der Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen für die in der Aquakultur beschäftigten Personen; |
| --- | --- |

c)

Modernisierung von Aquakulturanlagen einschließlich der Verbesserung der Arbeits- und Sicherheitsbedingungen für die in der Aquakultur beschäftigten Personen;

| d) | Verbesserungen und die Modernisierung in Bezug auf die Tiergesundheit und den Tierwohl einschließlich des Erwerbs von Ausrüstungen zum Schutz der Zuchtanlagen gegen wild lebende Raubtiere; |
| --- | --- |

d)

Verbesserungen und die Modernisierung in Bezug auf die Tiergesundheit und den Tierwohl einschließlich des Erwerbs von Ausrüstungen zum Schutz der Zuchtanlagen gegen wild lebende Raubtiere;

| e) | Investitionen zur Verringerung der negativen Auswirkungen oder zur Steigerung der positiven Auswirkungen auf die Umwelt und die Erhöhung der Ressourceneffizienz; |
| --- | --- |

e)

Investitionen zur Verringerung der negativen Auswirkungen oder zur Steigerung der positiven Auswirkungen auf die Umwelt und die Erhöhung der Ressourceneffizienz;

| f) | Investitionen zur Steigerung der Qualität der Aquakulturerzeugnisse oder zur Steigerung des Mehrwerts von Aquakulturerzeugnissen; |
| --- | --- |

f)

Investitionen zur Steigerung der Qualität der Aquakulturerzeugnisse oder zur Steigerung des Mehrwerts von Aquakulturerzeugnissen;

| g) | die Sanierung bestehender Fischteiche oder Lagunen durch Entschlammung oder Investitionen zur Verhinderung der Verlandung; |
| --- | --- |

g)

die Sanierung bestehender Fischteiche oder Lagunen durch Entschlammung oder Investitionen zur Verhinderung der Verlandung;

| h) | die Diversifizierung der Einkünfte von Aquakulturunternehmen durch den Aufbau ergänzender Tätigkeiten; |
| --- | --- |

h)

die Diversifizierung der Einkünfte von Aquakulturunternehmen durch den Aufbau ergänzender Tätigkeiten;

| i) | Investitionen, die die Auswirkungen der Aquakulturunternehmen auf den Wasserverbrauch und die Wasserqualität deutlich reduzieren, insbesondere durch Verringerung der verwendeten Mengen an Wasser oder Chemikalien, Antibiotika und anderen Arzneimitteln beziehungsweise durch Verbesserung der Qualität des Ablaufwassers, auch über den Einsatz multitrophischer Aquakultursysteme; |
| --- | --- |

i)

Investitionen, die die Auswirkungen der Aquakulturunternehmen auf den Wasserverbrauch und die Wasserqualität deutlich reduzieren, insbesondere durch Verringerung der verwendeten Mengen an Wasser oder Chemikalien, Antibiotika und anderen Arzneimitteln beziehungsweise durch Verbesserung der Qualität des Ablaufwassers, auch über den Einsatz multitrophischer Aquakultursysteme;

| j) | die Förderung geschlossener Aquakultursysteme, in denen Aquakulturerzeugnisse zur Minimierung des Wasserverbrauchs in geschlossenen Kreislaufsystemen gezüchtet werden; |
| --- | --- |

j)

die Förderung geschlossener Aquakultursysteme, in denen Aquakulturerzeugnisse zur Minimierung des Wasserverbrauchs in geschlossenen Kreislaufsystemen gezüchtet werden;

| k) | Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung der Umstellung von Aquakulturbetrieben auf erneuerbare Energiequellen. |
| --- | --- |

k)

Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung der Umstellung von Aquakulturbetrieben auf erneuerbare Energiequellen.

(2)   Die Beihilfe nach Absatz 1 Buchstabe h wird Aquakulturunternehmen nur gewährt, wenn die ergänzenden Tätigkeiten eine Verbindung zum Kerngeschäft des Aquakulturunternehmens aufweisen, was Angeltourismus, Umweltleistungen im Zusammenhang mit Aquakultur oder Schulungsmaßnahmen zur Aquakultur einschließt.

(3)   Die Beihilfe nach Absatz 1 dieses Artikels kann für Investitionen zur Produktionssteigerung und/oder Modernisierung bestehender Aquakulturanlagen oder den Aufbau neuer Produktionskapazitäten gewährt werden, sofern die Entwicklung auf den Plan für die Entwicklung der Aquakultur gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 abgestimmt ist.

(4)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten. Spezifische Beihilfehöchstsätze sind in Anhang IV festgelegt. Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 1 bis 11 des Anhangs IV, so gilt der höchste Beihilfehöchstsatz.

Artikel 32

Beihilfen für Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdienste für Aquakulturbetriebe

(1)   Beihilfen für Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdienste für Aquakulturbetriebe, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | die Beihilfe die Gesamtleistung und Wettbewerbsfähigkeit der Aquakulturbetriebe verbessert; |
| --- | --- |

a)

die Beihilfe die Gesamtleistung und Wettbewerbsfähigkeit der Aquakulturbetriebe verbessert;

| b) | die Beihilfe die negativen Umweltauswirkungen von Aquakulturbetrieben verringert; |
| --- | --- |

b)

die Beihilfe die negativen Umweltauswirkungen von Aquakulturbetrieben verringert;

| c) | die Beihilfe den Erwerb von Betriebsberatungsdiensten technischer, wissenschaftlicher, rechtlicher, ökologischer oder wirtschaftlicher Art unterstützt. Die Beihilfe wird nur Aquakultur-KMU oder Aquakulturorganisationen einschließlich Aquakultur-Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Aquakultur-Erzeugerorganisationen gewährt. |
| --- | --- |

c)

die Beihilfe den Erwerb von Betriebsberatungsdiensten technischer, wissenschaftlicher, rechtlicher, ökologischer oder wirtschaftlicher Art unterstützt. Die Beihilfe wird nur Aquakultur-KMU oder Aquakulturorganisationen einschließlich Aquakultur-Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Aquakultur-Erzeugerorganisationen gewährt.

(2)   Die in Absatz 1 Buchstabe c genannten Beratungsdienste umfassen:

| a) | die Betriebsführungserfordernisse, um die Aquakulturunternehmen in die Lage zu versetzen, die Umweltschutzvorschriften der Union und die nationalen Umweltschutzvorschriften sowie die Anforderungen der maritimen Raumplanung einzuhalten; |
| --- | --- |

a)

die Betriebsführungserfordernisse, um die Aquakulturunternehmen in die Lage zu versetzen, die Umweltschutzvorschriften der Union und die nationalen Umweltschutzvorschriften sowie die Anforderungen der maritimen Raumplanung einzuhalten;

| b) | Umweltverträglichkeitsprüfungen im Sinne der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (22) und der Richtlinie 92/43/EWG; |
| --- | --- |

b)

Umweltverträglichkeitsprüfungen im Sinne der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (22) und der Richtlinie 92/43/EWG;

| c) | die Betriebsführungserfordernisse, um die Aquakulturunternehmen in die Lage zu versetzen, die Unionsvorschriften und die nationalen Vorschriften über Gesundheit und Schutz von Wassertieren und über öffentliche Gesundheit einzuhalten; |
| --- | --- |

c)

die Betriebsführungserfordernisse, um die Aquakulturunternehmen in die Lage zu versetzen, die Unionsvorschriften und die nationalen Vorschriften über Gesundheit und Schutz von Wassertieren und über öffentliche Gesundheit einzuhalten;

| d) | Normen auf der Grundlage von Unions- und nationalen Rechtsvorschriften; |
| --- | --- |

d)

Normen auf der Grundlage von Unions- und nationalen Rechtsvorschriften;

| e) | Vermarktungs- und Geschäftsstrategien. |
| --- | --- |

e)

Vermarktungs- und Geschäftsstrategien.

(3)   Diese Beratungsdienste werden von hinreichend qualifizierten wissenschaftlichen oder technischen Stellen sowie Einrichtungen für Rechts- oder Wirtschaftsgutachten, die von dem jeweiligen Mitgliedstaat anerkannt worden sind, erbracht.

(4)   Begünstigten wird für jede Art von Beratungsdiensten gemäß Absatz 2 nur einmal pro Jahr eine Beihilfe gewährt.

(5)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten. Spezifische Beihilfehöchstsätze sind in Anhang IV dargelegt. Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 1 bis 11 des Anhangs IV, so gilt der höchste Beihilfehöchstsatz.

Artikel 33

Beihilfen zur Förderung von Humankapital und Vernetzung im Aquakultursektor

(1)   Beihilfen zur Förderung von Humankapital und Vernetzung im Aquakultursektor, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern damit Folgendes unterstützt wird:

| a) | berufliche Bildung, lebenslanges Lernen, die Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen und innovativen Verfahren, der Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten in der Aquakultur sowie in Bezug auf die Verringerung der Umweltbelastung durch Aquakulturtätigkeiten; |
| --- | --- |

a)

berufliche Bildung, lebenslanges Lernen, die Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen Kenntnissen und innovativen Verfahren, der Erwerb neuer beruflicher Fertigkeiten in der Aquakultur sowie in Bezug auf die Verringerung der Umweltbelastung durch Aquakulturtätigkeiten;

| b) | die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Förderung der Sicherheit am Arbeitsplatz; |
| --- | --- |

b)

die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Förderung der Sicherheit am Arbeitsplatz;

| c) | die Vernetzung und der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unter Aquakulturunternehmen oder Berufsorganisationen und anderen Beteiligten, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Stellen oder Stellen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen. |
| --- | --- |

c)

die Vernetzung und der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unter Aquakulturunternehmen oder Berufsorganisationen und anderen Beteiligten, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Stellen oder Stellen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen.

(2)   Die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Beihilfe wird großen Aquakulturunternehmen nur gewährt, wenn sie Wissen mit KMU austauschen, die im Aquakultursektor tätig sind.

(3)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten. Spezifische Beihilfehöchstsätze sind in Anhang IV dargelegt. Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 1 bis 11 des Anhangs IV, so gilt der höchste Beihilfehöchstsatz.

Artikel 34

Steigerung des Potenzials von Aquakulturanlagen

(1)   Beihilfen zur Steigerung des Potenzials von Aquakulturanlagen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | die Beihilfe positiv zur Entwicklung der Aquakulturanlagen und -infrastrukturen beiträgt und die negativen Umweltauswirkungen der Vorhaben verringert; |
| --- | --- |

a)

die Beihilfe positiv zur Entwicklung der Aquakulturanlagen und -infrastrukturen beiträgt und die negativen Umweltauswirkungen der Vorhaben verringert;

| b) | mit der Beihilfe folgende Maßnahmen unterstützt werden:






  i) | die Bestimmung und Kartierung der geeignetsten Gebiete für Aquakulturvorhaben, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Raumplanungsprozessen, und die Bestimmung und Kartierung von Gebieten, die von Aquakultur ausgenommen werden sollten, um die Rolle dieser Gebiete für das Funktionieren des Ökosystems zu erhalten; |
| --- | --- | --- |

b)

mit der Beihilfe folgende Maßnahmen unterstützt werden:

i)

die Bestimmung und Kartierung der geeignetsten Gebiete für Aquakulturvorhaben, gegebenenfalls unter Berücksichtigung von Raumplanungsprozessen, und die Bestimmung und Kartierung von Gebieten, die von Aquakultur ausgenommen werden sollten, um die Rolle dieser Gebiete für das Funktionieren des Ökosystems zu erhalten;

| ii) | die Verbesserung und der Ausbau der für die Steigerung des Potenzials der Aquakulturanlagen und die Verringerung der negativen Umweltauswirkungen der Aquakultur erforderlichen Unterstützungseinrichtungen und Infrastrukturen, einschließlich Investitionen in Flurbereinigung, Energieversorgung oder Wasserwirtschaft; |
| --- | --- |

ii)

die Verbesserung und der Ausbau der für die Steigerung des Potenzials der Aquakulturanlagen und die Verringerung der negativen Umweltauswirkungen der Aquakultur erforderlichen Unterstützungseinrichtungen und Infrastrukturen, einschließlich Investitionen in Flurbereinigung, Energieversorgung oder Wasserwirtschaft;

| iii) | Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/EG oder Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Ziel getroffen und durchgeführt werden, erheblichen Schaden von der Aquakultur abzuwenden; |
| --- | --- |

iii)

Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/147/EG oder Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG mit dem Ziel getroffen und durchgeführt werden, erheblichen Schaden von der Aquakultur abzuwenden;

| iv) | Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden infolge der Feststellung erhöhter Mortalitäten oder von Krankheiten nach Artikel 10 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (23) getroffen und durchgeführt werden. Diese Maßnahmen können die Annahme von Schalentieraktionsplänen umfassen, die dem Schutz, der Wiederherstellung und der Bewirtschaftung natürlicher Schalentierbänke und Fanggebiete dienen, einschließlich einer Unterstützung der Schalentierzüchter für die Erhaltung. |
| --- | --- |

iv)

Maßnahmen, die von den zuständigen Behörden infolge der Feststellung erhöhter Mortalitäten oder von Krankheiten nach Artikel 10 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (23) getroffen und durchgeführt werden. Diese Maßnahmen können die Annahme von Schalentieraktionsplänen umfassen, die dem Schutz, der Wiederherstellung und der Bewirtschaftung natürlicher Schalentierbänke und Fanggebiete dienen, einschließlich einer Unterstützung der Schalentierzüchter für die Erhaltung.

(2)   Begünstigte nach diesem Artikel sind nur diejenigen Unternehmen, die von dem Mitgliedstaat mit den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Aufgaben betraut wurden.

(3)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten. Spezifische Beihilfehöchstsätze sind in Anhang IV dargelegt. Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 1 bis 11 des Anhangs IV, so gilt der höchste Beihilfehöchstsatz.

Artikel 35

Förderung neuer Aquakulturproduzenten, die nachhaltige Aquakultur praktizieren

(1)   Beihilfen für die Förderung neuer Aquakulturproduzenten, die nachhaltige Aquakultur praktizieren, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | die Beihilfe das Unternehmertum in der Aquakultur vorantreibt; |
| --- | --- |

a)

die Beihilfe das Unternehmertum in der Aquakultur vorantreibt;

| b) | die Beihilfe die Gründung nachhaltiger Aquakulturbetriebe durch neue Aquakulturproduzenten fördert. |
| --- | --- |

b)

die Beihilfe die Gründung nachhaltiger Aquakulturbetriebe durch neue Aquakulturproduzenten fördert.

(2)   Die Unterstützung wird Neueinsteigern im Aquakultursektor gewährt, wenn sie

| a) | angemessene Berufsqualifikationen und Kompetenz besitzen; |
| --- | --- |

a)

angemessene Berufsqualifikationen und Kompetenz besitzen;

| b) | zum ersten Mal als Leiter eines solchen Unternehmens ein Aquakulturkleinst- oder -kleinunternehmen gründen; |
| --- | --- |

b)

zum ersten Mal als Leiter eines solchen Unternehmens ein Aquakulturkleinst- oder -kleinunternehmen gründen;

| c) | für die Entwicklung ihrer Aquakulturtätigkeit einen Geschäftsplan vorlegen. |
| --- | --- |

c)

für die Entwicklung ihrer Aquakulturtätigkeit einen Geschäftsplan vorlegen.

(3)   Neueinsteiger im Aquakultursektor können, um die erforderlichen Berufsqualifikationen zu erwerben, die Unterstützung gemäß Artikel 33 Absatz 1 in Anspruch nehmen.

(4)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten. Spezifische Beihilfehöchstsätze sind in Anhang IV dargelegt. Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 1 bis 11 des Anhangs IV, so gilt der höchste Beihilfehöchstsatz.

Artikel 36

Beihilfen für die Umstellung auf Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfungen und ökologische/biologische Aquakultur

(1)   Beihilfen für die Umstellung auf Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfungen und ökologische/biologische Aquakultur, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | die Beihilfe die Entwicklung einer ökologischen/biologischen oder energieeffizienten Aquakultur fördert; |
| --- | --- |

a)

die Beihilfe die Entwicklung einer ökologischen/biologischen oder energieeffizienten Aquakultur fördert;

| b) | mit der Beihilfe folgende Maßnahmen unterstützt werden:






  i) | die Umstellung von einer konventionellen Aquakulturproduktion auf ökologische/biologische Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (24) sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 710/2009 der Kommission (25); |
| --- | --- | --- |

b)

mit der Beihilfe folgende Maßnahmen unterstützt werden:

i)

die Umstellung von einer konventionellen Aquakulturproduktion auf ökologische/biologische Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (24) sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 710/2009 der Kommission (25);

| ii) | die Beteiligung am Unionssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (26). |
| --- | --- |

ii)

die Beteiligung am Unionssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (26).

(2)   Die Beihilfe wird nur im Hinblick auf die Umstellung von Begünstigten gewährt, die sich für mindestens drei Jahre zur Teilnahme am EMAS oder für mindestens fünf Jahre zur Einhaltung der Anforderungen an die ökologische/biologische Produktion verpflichten.

(3)   Die Beihilfe wird in Form von Ausgleichszahlungen über höchstens drei Jahre während der Zeit der Umstellung des Unternehmens auf ökologische/biologische Produktion oder während der Vorbereitung auf die Beteiligung am EMAS gewährt. Die Mitgliedstaaten berechnen die Ausgleichszahlungen auf der Grundlage

| a) | der Einkommensverluste oder Mehrkosten während des Übergangs von konventioneller zu ökologischer/biologischer Produktion für die nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i beihilfefähigen Vorhaben oder |
| --- | --- |

a)

der Einkommensverluste oder Mehrkosten während des Übergangs von konventioneller zu ökologischer/biologischer Produktion für die nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i beihilfefähigen Vorhaben oder

| b) | der Mehrkosten infolge der Anwendung und Vorbereitung der Beteiligung am EMAS für die nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii beihilfefähigen Vorhaben. |
| --- | --- |

b)

der Mehrkosten infolge der Anwendung und Vorbereitung der Beteiligung am EMAS für die nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii beihilfefähigen Vorhaben.

(4)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten. Spezifische Beihilfehöchstsätze sind in Anhang IV dargelegt. Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 1 bis 11 des Anhangs IV, so gilt der höchste Beihilfehöchstsatz.

Artikel 37

Beihilfen für Umweltleistungen erbringende Aquakultur

(1)   Beihilfen für Umweltleistungen erbringende Aquakultur, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | die Beihilfe die Entwicklung einer Aquakultur fördert, die Umweltleistungen erbringt; |
| --- | --- |

a)

die Beihilfe die Entwicklung einer Aquakultur fördert, die Umweltleistungen erbringt;

| b) | mit der Beihilfe folgende Maßnahmen unterstützt werden:






  i) | auf bestimmte Umwelterfordernisse abgestellte Aquakulturmethoden mit spezifischen Bewirtschaftungsauflagen aufgrund der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG; |
| --- | --- | --- |

b)

mit der Beihilfe folgende Maßnahmen unterstützt werden:

i)

auf bestimmte Umwelterfordernisse abgestellte Aquakulturmethoden mit spezifischen Bewirtschaftungsauflagen aufgrund der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten im Einklang mit der Richtlinie 92/43/EWG und der Richtlinie 2009/147/EG;

| ii) | die Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Teilnahme an der Ex-situ-Erhaltung und -Reproduktion von Wassertieren im Rahmen von Programmen zur Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt stehen, die von öffentlichen Stellen entwickelt oder von diesen überwacht werden; |
| --- | --- |

ii)

die Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Teilnahme an der Ex-situ-Erhaltung und -Reproduktion von Wassertieren im Rahmen von Programmen zur Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt stehen, die von öffentlichen Stellen entwickelt oder von diesen überwacht werden;

| iii) | Aquakulturvorhaben, die die Erhaltung und die Verbesserung der Umwelt und der biologischen Vielfalt sowie die Erhaltung der Landschaft und traditioneller Merkmale der Aquakulturgebiete einbeziehen. |
| --- | --- |

iii)

Aquakulturvorhaben, die die Erhaltung und die Verbesserung der Umwelt und der biologischen Vielfalt sowie die Erhaltung der Landschaft und traditioneller Merkmale der Aquakulturgebiete einbeziehen.

(2)   Beihilfen nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i dieses Artikels werden in Form eines jährlichen Ausgleichs für die Mehrkosten und/oder Einkommensverluste aufgrund von Bewirtschaftungsauflagen in den betreffenden Gebieten im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 92/43/EWG oder der Richtlinie 2009/147/EG gewährt.

(3)   Beihilfen nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii werden nur Begünstigten gewährt, die sich verpflichten, mindestens fünf Jahre lang Aquakulturumweltauflagen einzuhalten, die über die reine Anwendung des Unionsrechts und des nationalen Rechts hinausgehen. Der Umweltnutzen des Vorhabens wird, wenn dieser nicht bereits anerkannt wurde, durch eine vorherige Bewertung durch die vom Mitgliedstaat benannten zuständigen Stellen nachgewiesen.

(4)   Beihilfen nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iii werden in Form eines jährlichen Ausgleichs für die entstandenen Mehrkosten und/oder Einkommensverluste gewährt.

(5)   Die Ergebnisse der im Rahmen dieses Artikels durch Beihilfen unterstützten Vorhaben werden von den Mitgliedstaaten auf angemessene Art und Weise öffentlich zugänglich gemacht.

(6)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 100 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten.

Artikel 38

Beihilfen für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit

(1)   Beihilfen für Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die die Voraussetzungen des Kapitels I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Beihilfe eine Ausgleichsregelung unterstützt, mit der Muschelzüchter für die vorübergehende Aussetzung der Ernte von Zuchtmuscheln entschädigt werden, wenn diese Aussetzung ausschließlich aus Gründen der öffentlichen Gesundheit erfolgt.

(2)   Die Unterstützung gemäß Absatz 1 kann nur gewährt werden, wenn die Schließung des eingestuften Erzeugungs- oder Umsetzgebiets gemäß Artikel 62 der Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission (27) auf die Verbreitung von toxinproduzierendem Plankton oder auf das Vorhandensein von Biotoxine enthaltendem Plankton zurückzuführen ist, die die in Anhang III Abschnitt VII Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (28) festgelegten Grenzwerte überschreiten, und sofern

| a) | die Kontamination mehr als vier aufeinanderfolgende Monate andauert oder |
| --- | --- |

a)

die Kontamination mehr als vier aufeinanderfolgende Monate andauert oder

| b) | der Schaden aufgrund der Aussetzung der Ernte mehr als 25 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens ausmacht, berechnet auf der Basis des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens in den vorangegangenen drei Kalenderjahren vor dem Jahr, in dem die Ernte ausgesetzt wird. |
| --- | --- |

b)

der Schaden aufgrund der Aussetzung der Ernte mehr als 25 % des Jahresumsatzes des betreffenden Unternehmens ausmacht, berechnet auf der Basis des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens in den vorangegangenen drei Kalenderjahren vor dem Jahr, in dem die Ernte ausgesetzt wird.

Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b können die Mitgliedstaaten Sonderregelungen für die Berechnung bei den Unternehmen aufstellen, die seit weniger als drei Jahren aktiv sind.

(3)   Ausgleichszahlungen dürfen zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2027 nur für eine Dauer von höchstens 12 Monaten gewährt werden. In hinreichend begründeten Fällen kann diese Dauer einmalig um bis zu weitere 12 Monate bis zu einer Gesamthöchstdauer von 24 Monaten verlängert werden.

(4)   Die Beihilfe und die sonstigen Ausgleichszahlungen für Schäden, einschließlich Zahlungen aus Versicherungspolicen, sind auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.

Artikel 39

Beihilfen zur Förderung von Tiergesundheit und Tierwohl

(1)   Beihilfen zur Förderung von Tiergesundheit und Tierwohl in der Aquakultur, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | mit der Beihilfe Tiergesundheit und Tierwohl in Aquakulturunternehmen gefördert werden, unter anderem über Prävention und Biosicherheit; |
| --- | --- |

a)

mit der Beihilfe Tiergesundheit und Tierwohl in Aquakulturunternehmen gefördert werden, unter anderem über Prävention und Biosicherheit;

| b) | mit der Beihilfe folgende Maßnahmen unterstützt werden:






  i) | die Kosten der Bekämpfung und Tilgung von Seuchen in der Aquakultur, die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) oder im Gesundheitskodex für Wassertiere der Weltorganisation für Tiergesundheit aufgeführt sind, einschließlich der operativen Kosten, die zur Erfüllung der Verpflichtungen in einem Tilgungsplan erforderlich sind; |
| --- | --- | --- |

b)

mit der Beihilfe folgende Maßnahmen unterstützt werden:

i)

die Kosten der Bekämpfung und Tilgung von Seuchen in der Aquakultur, die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (29) oder im Gesundheitskodex für Wassertiere der Weltorganisation für Tiergesundheit aufgeführt sind, einschließlich der operativen Kosten, die zur Erfüllung der Verpflichtungen in einem Tilgungsplan erforderlich sind;

| ii) | die Entwicklung allgemeiner und artenspezifisch bewährter Verfahren oder Verhaltenskodizes für Biosicherheit oder Tiergesundheits- und Tierwohlerfordernisse in der Aquakultur; |
| --- | --- |

ii)

die Entwicklung allgemeiner und artenspezifisch bewährter Verfahren oder Verhaltenskodizes für Biosicherheit oder Tiergesundheits- und Tierwohlerfordernisse in der Aquakultur;

| iii) | Initiativen zur Verringerung der Abhängigkeit von Tierarzneimitteln in Aquakulturen; |
| --- | --- |

iii)

Initiativen zur Verringerung der Abhängigkeit von Tierarzneimitteln in Aquakulturen;

| iv) | veterinärmedizinische Studien oder Arzneimittelstudien sowie die Verbreitung und der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu Tierkrankheiten in Aquakulturen mit dem Ziel, einen angemessenen Einsatz von Tierarzneimitteln zu fördern; |
| --- | --- |

iv)

veterinärmedizinische Studien oder Arzneimittelstudien sowie die Verbreitung und der Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu Tierkrankheiten in Aquakulturen mit dem Ziel, einen angemessenen Einsatz von Tierarzneimitteln zu fördern;

| v) | die Gründung und die Arbeit von in den Mitgliedstaaten anerkannten Verbünden zur Förderung des Gesundheitsschutzes im Aquakultursektor; |
| --- | --- |

v)

die Gründung und die Arbeit von in den Mitgliedstaaten anerkannten Verbünden zur Förderung des Gesundheitsschutzes im Aquakultursektor;

| vi) | Ausgleichszahlungen an Muschelzüchter, die wegen außergewöhnlicher Massenmortalität ihre Tätigkeiten vorübergehend einstellen müssen, wenn die jährliche Mortalitätsrate 20 % übersteigt oder wenn die Verluste aufgrund der Einstellung der Tätigkeit 35 % des jährlichen Umsatzes des betroffenen Unternehmens, berechnet auf der Grundlage des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens während der letzten drei Kalenderjahre vor dem Jahr, in dem die Tätigkeiten eingestellt wurden, übersteigen. |
| --- | --- |

vi)

Ausgleichszahlungen an Muschelzüchter, die wegen außergewöhnlicher Massenmortalität ihre Tätigkeiten vorübergehend einstellen müssen, wenn die jährliche Mortalitätsrate 20 % übersteigt oder wenn die Verluste aufgrund der Einstellung der Tätigkeit 35 % des jährlichen Umsatzes des betroffenen Unternehmens, berechnet auf der Grundlage des durchschnittlichen Umsatzes dieses Unternehmens während der letzten drei Kalenderjahre vor dem Jahr, in dem die Tätigkeiten eingestellt wurden, übersteigen.

(2)   Die Beihilfe gemäß Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv deckt nicht den Kauf von Tierarzneimitteln ab.

(3)   Die Ergebnisse der nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv finanzierten Studien werden von dem Mitgliedstaat auf angemessene Art und Weise gemeldet und öffentlich zugänglich gemacht.

(4)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 100 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten.

Artikel 40

Beihilfen zur Versicherung von Aquakulturbeständen

(1)   Beihilfen zur Versicherung von Aquakulturbeständen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | die Beihilfe zur Sicherung des Einkommens der Aquakulturerzeuger beiträgt; |
| --- | --- |

a)

die Beihilfe zur Sicherung des Einkommens der Aquakulturerzeuger beiträgt;

| b) | die Beihilfe zu einer Versicherung von Aquakulturbeständen beiträgt, die wirtschaftliche Verluste abdeckt, die sich aus mindestens einem der folgenden Faktoren ergeben:






  i) | Naturkatastrophen; |
| --- | --- | --- |

b)

die Beihilfe zu einer Versicherung von Aquakulturbeständen beiträgt, die wirtschaftliche Verluste abdeckt, die sich aus mindestens einem der folgenden Faktoren ergeben:

i)

Naturkatastrophen;

| ii) | widrige Witterungsverhältnisse; |
| --- | --- |

ii)

widrige Witterungsverhältnisse;

| iii) | plötzliche Veränderungen der Wasserqualität und -quantität, für die der Betreiber nicht verantwortlich ist; |
| --- | --- |

iii)

plötzliche Veränderungen der Wasserqualität und -quantität, für die der Betreiber nicht verantwortlich ist;

| iv) | Auftreten von Krankheiten im Aquakulturbereich oder Ausfall oder Zerstörung von Produktionsanlagen, für die der Betreiber nicht verantwortlich ist; |
| --- | --- |

iv)

Auftreten von Krankheiten im Aquakulturbereich oder Ausfall oder Zerstörung von Produktionsanlagen, für die der Betreiber nicht verantwortlich ist;

| v) | Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit. |
| --- | --- |

v)

Krisen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

(2)   Das Auftreten der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Umstände in der Aquakultur muss von dem betreffenden Mitgliedstaat als solches offiziell anerkannt werden.

(3)   Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls im Voraus Kriterien festlegen, auf deren Grundlage die offizielle Anerkennung gemäß Absatz 2 als erteilt gilt.

(4)   Die Unterstützung wird nur für Versicherungsverträge für Aquakulturbestände gewährt, die zur Deckung von wirtschaftlichen Verlusten nach Absatz 1 in einem Umfang von über 30 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes des Aquakulturbetreibers abgeschlossen wurden, wobei sich die Berechnung auf den durchschnittlichen Umsatz des Aquakulturbetreibers in den drei Kalenderjahren stützt, die dem Jahr, in dem die wirtschaftlichen Verluste eingetreten sind, vorangehen.

(5)   Die Finanzbeiträge gemäß Absatz 1 Buchstabe b dürfen sich nur auf die von der Versicherung von Aquakulturbeständen als finanzielle Entschädigung an einen Begünstigten gezahlten Beträge beziehen und bis zu 50 % davon abdecken. Die Verwaltungskosten für den Abschluss der Versicherung sind nicht beihilfefähig.

ABSCHNITT 3

ABSCHNITT 3

Maßnahmen im Bereich Vermarktung und Verarbeitung

Maßnahmen im Bereich Vermarktung und Verarbeitung

Artikel 41

Beihilfen für Vermarktungsmaßnahmen

(1)   Beihilfen für Vermarktungsmaßnahmen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | mit der Beihilfe Vermarktungsmaßnahmen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur gefördert werden; |
| --- | --- |

a)

mit der Beihilfe Vermarktungsmaßnahmen für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur gefördert werden;

| b) | die Beihilfe auf Folgendes abzielt:






  i) | die Gründung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden, die gemäß Kapitel II Abschnitt II der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 anerkannt werden; |
| --- | --- | --- |

b)

die Beihilfe auf Folgendes abzielt:

i)

die Gründung von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden, die gemäß Kapitel II Abschnitt II der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 anerkannt werden;

| ii) | die Erschließung neuer Märkte und Verbesserung der Bedingungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, einschließlich von






  — | Arten mit Vermarktungspotenzial; |
| --- | --- | --- |

ii)

die Erschließung neuer Märkte und Verbesserung der Bedingungen für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, einschließlich von

—

Arten mit Vermarktungspotenzial;

| — | unerwünschten Fängen aus kommerziell genutzten Beständen, die im Einklang mit technischen Maßnahmen, Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 angelandet werden; |
| --- | --- |

—

unerwünschten Fängen aus kommerziell genutzten Beständen, die im Einklang mit technischen Maßnahmen, Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 und Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 angelandet werden;

| — | mit umweltfreundlichen Methoden gewonnenen Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur oder Erzeugnissen ökologischer/biologischer Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007; |
| --- | --- |

—

mit umweltfreundlichen Methoden gewonnenen Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur oder Erzeugnissen ökologischer/biologischer Aquakultur im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 834/2007;

| iii) | die Förderung der Qualität und des Mehrwerts durch Erleichterung






  — | von Anträgen auf Eintragung eines bestimmten Erzeugnisses und der Anpassung der betroffenen Betreiber an die einschlägigen Anforderungen in Bezug auf die Einhaltung von Vorschriften und die Zertifizierung nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (30); |
| --- | --- | --- |

iii)

die Förderung der Qualität und des Mehrwerts durch Erleichterung

—

von Anträgen auf Eintragung eines bestimmten Erzeugnisses und der Anpassung der betroffenen Betreiber an die einschlägigen Anforderungen in Bezug auf die Einhaltung von Vorschriften und die Zertifizierung nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (30);

| — | der Zertifizierung und der Förderung von nachhaltigen Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, einschließlich Erzeugnissen aus der kleinen Küstenfischerei, sowie von umweltfreundlichen Verarbeitungsmethoden; |
| --- | --- |

—

der Zertifizierung und der Förderung von nachhaltigen Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, einschließlich Erzeugnissen aus der kleinen Küstenfischerei, sowie von umweltfreundlichen Verarbeitungsmethoden;

| — | der direkten Vermarktung von Fischereierzeugnissen durch kleine Küstenfischer oder durch ohne Boot tätige Fischer; |
| --- | --- |

—

der direkten Vermarktung von Fischereierzeugnissen durch kleine Küstenfischer oder durch ohne Boot tätige Fischer;

| — | der Aufmachung und Verpackung der Erzeugnisse; |
| --- | --- |

—

der Aufmachung und Verpackung der Erzeugnisse;

| iv) | Beiträge zur Transparenz von Erzeugung und Märkten und Durchführung von Marktstudien und von Studien zur Einfuhrabhängigkeit der Union; |
| --- | --- |

iv)

Beiträge zur Transparenz von Erzeugung und Märkten und Durchführung von Marktstudien und von Studien zur Einfuhrabhängigkeit der Union;

| v) | Beiträge zur Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur und gegebenenfalls die Entwicklung eines Umweltzeichens der Union für Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013; |
| --- | --- |

v)

Beiträge zur Rückverfolgbarkeit von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur und gegebenenfalls die Entwicklung eines Umweltzeichens der Union für Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013;

| vi) | die Ausarbeitung von Standardverträgen für KMU, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind; |
| --- | --- |

vi)

die Ausarbeitung von Standardverträgen für KMU, die mit dem Unionsrecht vereinbar sind;

| vii) | die Durchführung regionaler, nationaler oder transnationaler Kommunikations- und Absatzförderungskampagnen, die nicht auf Handelsmarken ausgerichtet sind, um die Öffentlichkeit für nachhaltige Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur zu sensibilisieren. |
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vii)

die Durchführung regionaler, nationaler oder transnationaler Kommunikations- und Absatzförderungskampagnen, die nicht auf Handelsmarken ausgerichtet sind, um die Öffentlichkeit für nachhaltige Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur zu sensibilisieren.

(2)   Die Vorhaben nach Absatz 1 Buchstabe b können auch die Produktions-, Verarbeitungs- und Vermarktungstätigkeiten entlang der Versorgungskette umfassen. Die Vorhaben nach Absatz 1 Buchstabe b Ziffer vii dürfen nicht auf Handelsmarken ausgerichtet sein.

(3)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten. Spezifische Beihilfehöchstsätze sind in Anhang IV dargelegt. Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 1 bis 11 des Anhangs IV, so gilt der höchste Beihilfehöchstsatz.

Artikel 42

Beihilfen für die Verarbeitung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur

(1)   Beihilfen für die Verarbeitung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern damit Investitionen in die Verarbeitung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur unterstützt werden.

(2)   Die Beihilfen nach diesem Artikel dienen der Unterstützung von Maßnahmen, die

| a) | zu Energieeinsparungen beitragen oder die Umweltbelastung verringern, Abfallbehandlung eingeschlossen; |
| --- | --- |

a)

zu Energieeinsparungen beitragen oder die Umweltbelastung verringern, Abfallbehandlung eingeschlossen;

| b) | die Sicherheit, die Hygiene, die Gesundheit und die Arbeitsbedingungen verbessern; |
| --- | --- |

b)

die Sicherheit, die Hygiene, die Gesundheit und die Arbeitsbedingungen verbessern;

| c) | die Verarbeitung von Fängen aus kommerziell genutzten Beständen fördern, die nicht für den menschlichen Verzehr nutzbar sind; |
| --- | --- |

c)

die Verarbeitung von Fängen aus kommerziell genutzten Beständen fördern, die nicht für den menschlichen Verzehr nutzbar sind;

| d) | der Verarbeitung von Nebenerzeugnissen dienen, die bei der Hauptverarbeitung anfallen; |
| --- | --- |

d)

der Verarbeitung von Nebenerzeugnissen dienen, die bei der Hauptverarbeitung anfallen;

| e) | der Verarbeitung von ökologischen/biologischen Aquakulturerzeugnissen gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dienen; |
| --- | --- |

e)

der Verarbeitung von ökologischen/biologischen Aquakulturerzeugnissen gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 dienen;

| f) | zu neuen oder verbesserten Erzeugnissen, neuen oder verbesserten Verfahren oder neuen oder verbesserten Systemen der Verwaltung oder Organisation führen. |
| --- | --- |

f)

zu neuen oder verbesserten Erzeugnissen, neuen oder verbesserten Verfahren oder neuen oder verbesserten Systemen der Verwaltung oder Organisation führen.

(3)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 50 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten. Spezifische Beihilfehöchstsätze sind in Anhang IV dargelegt. Fällt ein Vorhaben unter mehrere der Zeilen 1 bis 11 des Anhangs IV, so gilt der höchste Beihilfehöchstsatz.

ABSCHNITT 4

ABSCHNITT 4

Andere Beihilfegruppen

Andere Beihilfegruppen

Artikel 43

Beihilfen für die Erhebung, Verwaltung, Nutzung und Verarbeitung von Daten im Fischereisektor

(1)   Beihilfen für die Erhebung, Verwaltung, Nutzung und Verarbeitung biologischer, umweltbezogener, technischer und sozioökonomischer Daten im Fischereisektor, die die Voraussetzungen des Kapitels I der vorliegenden Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die Beihilfe die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten gemäß Artikel 25 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 unterstützt und in der Verordnung (EG) 2017/1004 näher ausgeführt wird.

(2)   Folgende Arten von Vorhaben sind beihilfefähig:

| a) | die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche Analysen und die Durchführung der GFP; |
| --- | --- |

a)

die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche Analysen und die Durchführung der GFP;

| b) | nationale, transnationale und subnationale mehrjährige Beprobungsprogramme, sofern sie unter die GFP fallende Bestände betreffen; |
| --- | --- |

b)

nationale, transnationale und subnationale mehrjährige Beprobungsprogramme, sofern sie unter die GFP fallende Bestände betreffen;

| c) | die Beobachtung der gewerblichen und der Freizeitfischerei auf See, einschließlich der Beifänge von Meeresorganismen wie Meeressäugern und Meeresvögeln; |
| --- | --- |

c)

die Beobachtung der gewerblichen und der Freizeitfischerei auf See, einschließlich der Beifänge von Meeresorganismen wie Meeressäugern und Meeresvögeln;

| d) | wissenschaftliche Forschungsreisen auf See; |
| --- | --- |

d)

wissenschaftliche Forschungsreisen auf See;

| e) | die Verbesserung der Systeme der Datenerhebung und Datenverwaltung und die Durchführung von Pilotstudien zur Verbesserung der vorhandenen Systeme der Datenerhebung und Datenverwaltung. |
| --- | --- |

e)

die Verbesserung der Systeme der Datenerhebung und Datenverwaltung und die Durchführung von Pilotstudien zur Verbesserung der vorhandenen Systeme der Datenerhebung und Datenverwaltung.

(3)   Der Beihilfebetrag nach diesem Artikel darf in Bruttosubventionsäquivalent einen Beihilfehöchstsatz von 100 % der beihilfefähigen Gesamtausgaben des Vorhabens nicht überschreiten.

Artikel 44

Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen

(1)   Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats das Ereignis förmlich als Naturkatastrophe anerkannt hat und |
| --- | --- |

a)

die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats das Ereignis förmlich als Naturkatastrophe anerkannt hat und

| b) | ein direkter ursächlicher Zusammenhang zwischen der Naturkatastrophe und den Schäden, die dem betroffenen Unternehmen entstanden sind, besteht. |
| --- | --- |

b)

ein direkter ursächlicher Zusammenhang zwischen der Naturkatastrophe und den Schäden, die dem betroffenen Unternehmen entstanden sind, besteht.

(2)   Die Beihilfen werden direkt an das betroffene Unternehmen gezahlt.

(3)   Beihilferegelungen, die sich auf eine bestimmte Naturkatastrophe beziehen, müssen innerhalb von drei Jahren nach Eintritt der Naturkatastrophe eingeführt werden. Die Beihilfen werden binnen vier Jahren nach dem genannten Zeitpunkt ausgezahlt.

(4)   Als beihilfefähige Kosten gelten die unmittelbar durch die Naturkatastrophe verursachten Schäden, die entweder von einer Behörde, einem von der Bewilligungsbehörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder einem Versicherungsunternehmen geschätzt wurden. Diese Schäden können Folgendes umfassen:

| a) | Sachschäden an Vermögenswerten wie Gebäuden, Ausrüstungen, Maschinen, Lagerbeständen und Betriebsmitteln; |
| --- | --- |

a)

Sachschäden an Vermögenswerten wie Gebäuden, Ausrüstungen, Maschinen, Lagerbeständen und Betriebsmitteln;

| b) | Einkommensverluste aufgrund der vollständigen oder teilweisen Zerstörung der Fischerei- oder Aquakulturproduktion oder der zugehörigen Betriebsmittel für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten nach Eintritt der Naturkatastrophe. |
| --- | --- |

b)

Einkommensverluste aufgrund der vollständigen oder teilweisen Zerstörung der Fischerei- oder Aquakulturproduktion oder der zugehörigen Betriebsmittel für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten nach Eintritt der Naturkatastrophe.

(5)   Der Sachschaden wird auf der Grundlage der Reparaturkosten oder des wirtschaftlichen Wertes des betroffenen Vermögenswerts vor der Naturkatastrophe berechnet. Er darf nicht höher sein als die Reparaturkosten oder die durch die Naturkatastrophe verursachte Minderung des Marktwerts, d. h. die Differenz zwischen dem Wert des Vermögenswerts unmittelbar vor der Naturkatastrophe und seinem Wert unmittelbar danach.

(6)   Zur Berechnung der Einkommensverluste wird Folgendes voneinander abgezogen:

| a) | das Ergebnis der Multiplikation der Menge der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die in dem Jahr, in dem die Naturkatastrophe eingetreten ist, oder in jedem der darauf folgenden Jahre, die von der vollständigen oder teilweisen Zerstörung der Betriebsmittel betroffen sind, produziert wurden, mit dem in dem betreffenden Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis von |
| --- | --- |

a)

das Ergebnis der Multiplikation der Menge der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die in dem Jahr, in dem die Naturkatastrophe eingetreten ist, oder in jedem der darauf folgenden Jahre, die von der vollständigen oder teilweisen Zerstörung der Betriebsmittel betroffen sind, produziert wurden, mit dem in dem betreffenden Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis von

| b) | dem Ergebnis der Multiplikation der jährlichen Durchschnittsmenge an Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, die in dem der Naturkatastrophe vorangegangenen Dreijahreszeitraum – oder im Dreijahresdurchschnitt des der Naturkatastrophe vorangegangenen Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts – produziert wurden, mit dem erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis. |
| --- | --- |

b)

dem Ergebnis der Multiplikation der jährlichen Durchschnittsmenge an Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, die in dem der Naturkatastrophe vorangegangenen Dreijahreszeitraum – oder im Dreijahresdurchschnitt des der Naturkatastrophe vorangegangenen Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts – produziert wurden, mit dem erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis.

(7)   Die Berechnung der Schäden erfolgt auf der Ebene des einzelnen Unternehmens.

(8)   Die Beihilfe und die sonstigen Ausgleichszahlungen für Schäden, einschließlich Zahlungen aus Versicherungspolicen, sind auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.

Artikel 45

Beihilfen zur Beseitigung von Schäden infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen

(1)   Beihilfen zur Beseitigung von Schäden infolge von Naturkatastrophen gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern die in den Absätzen 2 bis 11 des vorliegenden Artikels festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind.

(2)   Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch einer Naturkatastrophe gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse entstanden sind, sind ein geeignetes Instrument, um Unternehmen dabei zu helfen, sich von diesen Schäden zu erholen und die Entwicklung wirtschaftlicher Tätigkeiten zu fördern, ohne die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

| a) | Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hat die widrigen Witterungsverhältnisse förmlich als einer Naturkatastrophe gleichzusetzend anerkannt; |
| --- | --- |

a)

Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats hat die widrigen Witterungsverhältnisse förmlich als einer Naturkatastrophe gleichzusetzend anerkannt;

| b) | es besteht ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen den einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen und dem Schaden, der dem Unternehmen entstanden ist. |
| --- | --- |

b)

es besteht ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen den einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen und dem Schaden, der dem Unternehmen entstanden ist.

(3)   Für die Zwecke dieses Artikels sind „Naturkatastrophen gleichzusetzende widrige Witterungsverhältnisse“ ungünstige Witterungsbedingungen wie Frost, Stürme, Hagel, Eis, starke oder anhaltende Regenfälle oder schwere Dürren, infolge deren mehr als 30 % der durchschnittlichen Erzeugung zerstört wurden, und zwar berechnet auf der Grundlage

| a) | des vorangegangenen Dreijahreszeitraums oder |
| --- | --- |

a)

des vorangegangenen Dreijahreszeitraums oder

| b) | eines Dreijahresdurchschnitts unter Zugrundelegung des vorangegangenen Fünfjahreszeitraums nach Abzug des höchsten und des niedrigsten Wertes. |
| --- | --- |

b)

eines Dreijahresdurchschnitts unter Zugrundelegung des vorangegangenen Fünfjahreszeitraums nach Abzug des höchsten und des niedrigsten Wertes.

(4)   Die Beihilfen werden direkt an das betroffene Unternehmen gezahlt.

(5)   Die Beihilferegelungen werden binnen drei Jahren, nachdem die einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse aufgetreten sind, eingeführt. Die Beihilfen werden binnen vier Jahren nach dem genannten Zeitpunkt ausgezahlt.

(6)   Als beihilfefähige Kosten gelten die unmittelbar durch die einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse verursachten Schäden, die von einer Behörde, einem von der Bewilligungsbehörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder einem Versicherungsunternehmen geschätzt wurden. Diese Schäden können Folgendes umfassen:

| a) | Sachschäden an Vermögenswerten wie Gebäuden, Ausrüstungen, Maschinen, Lagerbeständen und Betriebsmitteln; |
| --- | --- |

a)

Sachschäden an Vermögenswerten wie Gebäuden, Ausrüstungen, Maschinen, Lagerbeständen und Betriebsmitteln;

| b) | Einkommensverluste aufgrund der vollständigen oder teilweisen Zerstörung der Fischerei- oder Aquakulturproduktion oder der zugehörigen Betriebsmittel für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten nach Eintritt der einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse. |
| --- | --- |

b)

Einkommensverluste aufgrund der vollständigen oder teilweisen Zerstörung der Fischerei- oder Aquakulturproduktion oder der zugehörigen Betriebsmittel für einen Zeitraum von maximal sechs Monaten nach Eintritt der einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse.

(7)   Der Sachschaden wird auf der Grundlage der Reparaturkosten oder des wirtschaftlichen Wertes des betroffenen Vermögenswerts vor den einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen berechnet. Er darf nicht höher sein als die Reparaturkosten oder die durch die einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen verursachte Minderung des Marktwerts, d. h. die Differenz zwischen dem Wert des Vermögenswerts unmittelbar vor den einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen und seinem Wert unmittelbar danach.

(8)   Zur Berechnung der Einkommensverluste wird Folgendes voneinander abgezogen:

| a) | das Ergebnis der Multiplikation der Menge der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die in dem Jahr, in dem die einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse eingetreten sind, oder in jedem der darauf folgenden Jahre, die von der vollständigen oder teilweisen Vernichtung der Betriebsmittel betroffen sind, produziert wurden, mit dem in dem betreffenden Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis von |
| --- | --- |

a)

das Ergebnis der Multiplikation der Menge der Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, die in dem Jahr, in dem die einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnisse eingetreten sind, oder in jedem der darauf folgenden Jahre, die von der vollständigen oder teilweisen Vernichtung der Betriebsmittel betroffen sind, produziert wurden, mit dem in dem betreffenden Jahr erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis von

| b) | dem Ergebnis der Multiplikation der jährlichen Durchschnittsmenge an Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, die in dem den einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen vorangegangenen Dreijahreszeitraum produziert wurden, oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des den einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen vorangegangenen Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts mit dem erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis. |
| --- | --- |

b)

dem Ergebnis der Multiplikation der jährlichen Durchschnittsmenge an Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, die in dem den einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen vorangegangenen Dreijahreszeitraum produziert wurden, oder eines Dreijahresdurchschnitts auf der Grundlage des den einer Naturkatastrophe gleichzusetzenden widrigen Witterungsverhältnissen vorangegangenen Fünfjahreszeitraums unter Ausschluss des höchsten und des niedrigsten Werts mit dem erzielten durchschnittlichen Verkaufspreis.

(9)   Die Berechnung der Schäden erfolgt auf der Ebene des einzelnen Unternehmens.

(10)   Bei Verlusten aufgrund widriger Witterungsverhältnisse gemäß Artikel 20 begründet der Mitgliedstaat, warum er beabsichtigt, für widrige Witterungsverhältnisse Beihilfen zu gewähren und nicht einen finanziellen Ausgleich aus Fonds auf Gegenseitigkeit zu leisten.

(11)   Die Beihilfe und die sonstigen Ausgleichszahlungen für Schäden, einschließlich Zahlungen aus Versicherungspolicen, sind auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.

Artikel 46

Beihilfen zum Ausgleich von durch geschützte Tiere verursachten Schäden

(1)   Beihilfen zum Ausgleich von durch geschützte Tiere verursachten Schäden, die die Voraussetzungen nach Kapitel I dieser Verordnung erfüllen, sind im Sinne von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt, sofern

| a) | ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Verhalten der geschützten Tiere feststellt wird; |
| --- | --- |

a)

ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Verhalten der geschützten Tiere feststellt wird;

| b) | als beihilfefähige Kosten die Kosten von unmittelbar durch das Schadensereignis verursachten Schäden gelten, die von einer Behörde, einem von der Bewilligungsbehörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder einem Versicherungsunternehmen geschätzt wurden. |
| --- | --- |

b)

als beihilfefähige Kosten die Kosten von unmittelbar durch das Schadensereignis verursachten Schäden gelten, die von einer Behörde, einem von der Bewilligungsbehörde anerkannten unabhängigen Sachverständigen oder einem Versicherungsunternehmen geschätzt wurden.

(2)   Die auszugleichenden Schäden können Folgendes umfassen:

| a) | Schäden in Form getöteter Tiere: die beihilfefähigen Kosten basieren auf dem Marktwert des von den geschützten Tieren getöteten Tieres; |
| --- | --- |

a)

Schäden in Form getöteter Tiere: die beihilfefähigen Kosten basieren auf dem Marktwert des von den geschützten Tieren getöteten Tieres;

| b) | Sachschäden an folgenden Vermögenswerten: Ausrüstung, Maschinen, Eigentum; der Sachschaden ist auf der Grundlage der Reparaturkosten oder des wirtschaftlichen Wertes des betroffenen Vermögenswerts vor dem Schadensereignis zu berechnen. Er darf nicht höher sein als die Reparaturkosten oder die durch das Schadensereignis verursachte Minderung des Marktwerts, d. h. die Differenz zwischen dem Wert des Vermögenswerts unmittelbar vor dem Schadensereignis und seinem Wert unmittelbar danach. |
| --- | --- |

b)

Sachschäden an folgenden Vermögenswerten: Ausrüstung, Maschinen, Eigentum; der Sachschaden ist auf der Grundlage der Reparaturkosten oder des wirtschaftlichen Wertes des betroffenen Vermögenswerts vor dem Schadensereignis zu berechnen. Er darf nicht höher sein als die Reparaturkosten oder die durch das Schadensereignis verursachte Minderung des Marktwerts, d. h. die Differenz zwischen dem Wert des Vermögenswerts unmittelbar vor dem Schadensereignis und seinem Wert unmittelbar danach.

(3)   Um das Risiko von Wettbewerbsverzerrungen abzuschwächen und einen Anreiz zur Risikominimierung zu schaffen, müssen die Begünstigten einen angemessenen Beitrag leisten. Dieser Beitrag besteht in Vorbeugungsmaßnahmen, z. B. Sicherheitszäune, die in einem angemessenen Verhältnis zu dem Risiko von Schäden durch geschützte Tiere in dem betreffenden Gebiet stehen, es sei denn, solche Maßnahmen sind nach vernünftigem Ermessen nicht möglich.

(4)   Die Beihilfen werden direkt an das betroffene Unternehmen oder an die Erzeugergruppierung oder -organisation gezahlt, in der dieses Mitglied ist. Wenn die Beihilfen an eine Erzeugergruppierung oder -organisation gezahlt werden, darf der Beihilfebetrag nicht den Betrag überschreiten, der dem einzelnen Unternehmen gezahlt werden könnte.

(5)   Die Beihilferegelungen werden binnen drei Jahren nach Eintritt des Schadensereignisses eingeführt. Die Beihilfen werden binnen vier Jahren nach dem genannten Zeitpunkt ausgezahlt.

(6)   Die Beihilfe und die sonstigen Ausgleichszahlungen für Schäden, einschließlich Zahlungen aus Versicherungspolicen, sind auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.

KAPITEL IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 47

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 1388/2014 wird aufgehoben.

Artikel 48

Übergangsbestimmungen

(1)   Diese Verordnung gilt für Einzelbeihilfen, die vor ihrem Inkrafttreten gewährt wurden, sofern diese Beihilfen alle Voraussetzungen dieser Verordnung mit Ausnahme des Artikels 9 erfüllen.

(2)   Beihilfen, die nicht nach dieser Verordnung oder früher geltenden, nach Artikel 1 der Verordnung (EU) 2015/1588 erlassenen Verordnungen von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt sind, werden von der Kommission anhand der einschlägigen Rahmen, Leitlinien, Mitteilungen und Bekanntmachungen geprüft.

(3)   Einzelbeihilfen, die vor dem 1. Januar 2023 im Einklang mit den zum Zeitpunkt ihrer Gewährung geltenden, nach Artikel 1 der Verordnung (EU) 2015/1588 erlassenen Verordnungen gewährt wurden, sind mit dem Binnenmarkt vereinbar und von der Anmeldepflicht nach Artikel 108 Absatz 3 AEUV freigestellt.

(4)   Nach Ablauf der Geltungsdauer dieser Verordnung bleiben nach dieser Verordnung freigestellte Beihilferegelungen noch während einer Anpassungsfrist von sechs Monaten freigestellt.

Artikel 49

Inkrafttreten und Anwendbarkeit

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Sie gilt bis zum 31. Dezember 2027.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den ...

Für die Kommission

Die Präsidentin

Ursula VON DER LEYEN

---

(1)  ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 1.

1

(2)  ABl. C ...

2

(3)  Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen (ABl. L 142 vom 14.5.1998, S. 1).

3

(4)  Verordnung (EU) Nr. 1388/2014 der Kommission vom 16. Dezember 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen zugunsten von in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur tätigen Unternehmen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 369 vom 24.12.2014, S. 37).

4

(5)  Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1954/2003 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 639/2004 des Rates und des Beschlusses 2004/585/EG des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 22).

5

(6)  Verordnung (EU) 2021/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 (ABl. L 247 vom 13.7.2021, S. 1).

6

(7)  ABl. C 217 vom 2.7.2015, S. 1.

7

(8)  Mitteilung der Kommission – Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 249 vom 31.7.2014, S. 1).

8

(9)  ABl. C 155 vom 20.6.2008, S. 10.

9

(10)  ABl. C 14 vom 19.1.2008, S. 6.

10

(11)  Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 172 vom 26.6.2019, S. 56).

11

(12)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (kodifizierter Text).

12

(13)  Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

13

(14)  Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1184/2006 und (EG) Nr. 1224/2009 des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates (ABl. L 354 vom 28.12.2013, S. 1).

14

(15)  Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

15

(16)  Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159).

16

(17)  Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1).

17

(18)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

18

(19)  Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

19

(20)  Mitteilung der Kommission, „Grüne Infrastruktur (GI) — Aufwertung des europäischen Naturkapitals“, Brüssel, COM(2013) 249 final vom 6. Mai 2013.

20

(21)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

21

(22)  Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 26 vom 28.1.2012, S. 1).

22

(23)  Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14).

23

(24)  Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).

24

(25)  Verordnung (EG) Nr. 710/2009 der Kommission vom 5. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates im Hinblick auf Durchführungsvorschriften für die Produktion von Tieren und Meeresalgen in ökologischer/biologischer Aquakultur (ABl. L 204 vom 6.8.2009, S. 15).

25

(26)  Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 1).

26

(27)  Durchführungsverordnung (EU) 2019/627 der Kommission vom 15. März 2019 zur Festlegung einheitlicher praktischer Modalitäten für die Durchführung der amtlichen Kontrollen in Bezug auf für den menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission in Bezug auf amtliche Kontrollen (ABl. L 131 vom 17.5.2019, S. 51).

27

(28)  Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55).

28

(29)  Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1).

29

(30)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).

30

---

ANHANG I

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU)

1.   Unternehmen

Als Unternehmen gilt jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören insbesondere auch jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeiten als Einpersonen- oder Familienbetriebe ausüben, sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.

2.   Mitarbeiterzahlen und finanzielle Schwellenwerte zur Definition der Unternehmenskategorien

| 2.1. | Die Kategorie der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft. |
| --- | --- |

2.1.

| 2.2. | Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein kleines Unternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanz 10 Mio. EUR nicht übersteigt. |
| --- | --- |

2.2.

| 2.3. | Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein Kleinstunternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz beziehungsweise Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet. |
| --- | --- |

2.3.

3.   Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte berücksichtigte Unternehmenstypen

| 3.1. | Ein „eigenständiges Unternehmen“ ist jedes Unternehmen, das nicht als Partnerunternehmen im Sinne von Nummer 3.2 oder als verbundenes Unternehmen im Sinne von Nummer 3.3 gilt. |
| --- | --- |

3.1.

| 3.2. | „Partnerunternehmen“ sind alle Unternehmen, die nicht als verbundene Unternehmen im Sinne von Nummer 3.3 gelten und zwischen denen folgende Beziehung besteht: Ein Unternehmen (das vorgeschaltete Unternehmen) hält – allein oder gemeinsam mit einem oder mehreren verbundenen Unternehmen im Sinne von Nummer 3.3 – 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte eines anderen Unternehmens (des nachgeschalteten Unternehmens).
  Ein Unternehmen gilt jedoch weiterhin als eigenständig, also als Unternehmen ohne Partnerunternehmen, auch wenn der Schwellenwert von 25 % erreicht oder überschritten wird, sofern es sich um folgende Kategorien von Investoren handelt und unter der Bedingung, dass diese Investoren nicht im Sinne des Absatzes 3 einzeln oder gemeinsam mit dem betreffenden Unternehmen verbunden sind:






  a) | staatliche Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften, natürliche Personen beziehungsweise Gruppen natürlicher Personen, die regelmäßig im Bereich der Risikokapitalinvestition tätig sind und die Eigenkapital in nicht börsennotierte Unternehmen investieren („Business Angels“), sofern der Gesamtbetrag der Investition dieser „Business Angels“ in ein und dasselbe Unternehmen 1 250 000 EUR nicht überschreitet; |
| --- | --- | --- |

3.2.

Ein Unternehmen gilt jedoch weiterhin als eigenständig, also als Unternehmen ohne Partnerunternehmen, auch wenn der Schwellenwert von 25 % erreicht oder überschritten wird, sofern es sich um folgende Kategorien von Investoren handelt und unter der Bedingung, dass diese Investoren nicht im Sinne des Absatzes 3 einzeln oder gemeinsam mit dem betreffenden Unternehmen verbunden sind:

a)

staatliche Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften, natürliche Personen beziehungsweise Gruppen natürlicher Personen, die regelmäßig im Bereich der Risikokapitalinvestition tätig sind und die Eigenkapital in nicht börsennotierte Unternehmen investieren („Business Angels“), sofern der Gesamtbetrag der Investition dieser „Business Angels“ in ein und dasselbe Unternehmen 1 250 000 EUR nicht überschreitet;

| b) | Universitäten oder Forschungszentren ohne Gewinnzweck; |
| --- | --- |

b)

Universitäten oder Forschungszentren ohne Gewinnzweck;

| c) | institutionelle Investoren einschließlich regionaler Entwicklungsfonds; |
| --- | --- |

c)

institutionelle Investoren einschließlich regionaler Entwicklungsfonds;

| d) | autonome Gebietskörperschaften mit einem Jahreshaushalt von weniger als 10 Mio. EUR und weniger als 5 000 Einwohnern. |
| --- | --- |

d)

autonome Gebietskörperschaften mit einem Jahreshaushalt von weniger als 10 Mio. EUR und weniger als 5 000 Einwohnern.

| 3.3. | „Verbundene Unternehmen“ sind Unternehmen, die zueinander in einer der folgenden Beziehungen stehen:






  a) | ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens; |
| --- | --- | --- |

3.3.

a)

ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;

| b) | ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen; |
| --- | --- |

b)

ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;

| c) | ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben; |
| --- | --- |

c)

ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen geschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;

| d) | ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.
  Es besteht die Vermutung, dass kein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, sofern sich die in Nummer 3.2 Unterabsatz 2 genannten Investoren nicht direkt oder indirekt in die Verwaltung des betroffenen Unternehmens einmischen – unbeschadet der Rechte, die sie in ihrer Eigenschaft als Aktionäre oder Gesellschafter besitzen.
  Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen oder einen der in Nummer 3.2 genannten Investoren untereinander in einer der in Unterabsatz 1 genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden.
  Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer dieser Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind.
  Als „benachbarter Markt“ gilt der Markt für ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgelagert ist. |
| --- | --- |

d)

ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.

Es besteht die Vermutung, dass kein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, sofern sich die in Nummer 3.2 Unterabsatz 2 genannten Investoren nicht direkt oder indirekt in die Verwaltung des betroffenen Unternehmens einmischen – unbeschadet der Rechte, die sie in ihrer Eigenschaft als Aktionäre oder Gesellschafter besitzen.

Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen oder einen der in Nummer 3.2 genannten Investoren untereinander in einer der in Unterabsatz 1 genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden.

Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer dieser Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind.

Als „benachbarter Markt“ gilt der Markt für ein Erzeugnis oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgelagert ist.

| 3.4. | Außer in den in Nummer 3.2 Unterabsatz 2 angeführten Fällen kann ein Unternehmen nicht als KMU angesehen werden, wenn 25 % oder mehr seines Kapitals oder seiner Stimmrechte direkt oder indirekt von einer oder mehreren öffentlichen Stellen einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden. |
| --- | --- |

3.4.

| 3.5. | Die Unternehmen können eine Erklärung zu ihrer Qualität als eigenständiges Unternehmen, Partnerunternehmen oder verbundenes Unternehmen sowie zu den Daten über die in Nummer 2 angeführten Schwellenwerte abgeben. Diese Erklärung kann selbst dann vorgelegt werden, wenn sich die Anteilseigner aufgrund der Kapitalstreuung nicht genau feststellen lassen, wobei das Unternehmen nach Treu und Glauben erklärt, es könne mit Recht davon ausgehen, dass es sich nicht zu 25 % oder mehr im Besitz eines Unternehmens oder im gemeinsamen Besitz von miteinander verbundenen Unternehmen befindet. Solche Erklärungen werden unbeschadet der aufgrund einzelstaatlicher Regelungen oder Regelungen der Union vorgesehenen Kontrollen oder Überprüfungen abgegeben. |
| --- | --- |

3.5.

4.   Für die Mitarbeiterzahl und die finanziellen Schwellenwerte sowie für den Berichtszeitraum zugrunde zu legende Daten

| 4.1. | Die Daten, die für die Berechnung der Mitarbeiterzahl und der finanziellen Schwellenwerte herangezogen werden, beziehen sich auf den letzten Rechnungsabschluss und werden auf Jahresbasis berechnet. Sie werden vom Stichtag des Rechnungsabschlusses an berücksichtigt. Die Höhe des herangezogenen Umsatzes wird abzüglich der Mehrwertsteuer (MwSt) und sonstiger indirekter Steuern berechnet. |
| --- | --- |

4.1.

| 4.2. | Stellt ein Unternehmen am Stichtag des Rechnungsabschlusses fest, dass es auf Jahresbasis die in Nummer 2 genannten Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl oder die Bilanzsumme über- oder unterschreitet, so verliert beziehungsweise erwirbt es dadurch den Status eines mittleren Unternehmens, eines kleinen Unternehmens beziehungsweise eines Kleinstunternehmens erst dann, wenn es in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zu einer Über- oder Unterschreitung kommt. |
| --- | --- |

4.2.

| 4.3. | Bei einem neu gegründeten Unternehmen, das noch keinen Jahresabschluss vorlegen kann, werden die entsprechenden Daten im Laufe des Geschäftsjahres nach Treu und Glauben geschätzt. |
| --- | --- |

4.3.

5.   Mitarbeiterzahl

Die Mitarbeiterzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), d. h. der Zahl der Personen, die in dem betreffenden Unternehmen oder auf Rechnung dieses Unternehmens während des gesamten Berichtsjahres einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen sind. Für die Arbeit von Personen, die nicht das ganze Jahr gearbeitet haben oder die im Rahmen einer Teilzeitregelung (unabhängig von deren Dauer) tätig waren, und für Saisonarbeit wird der jeweilige Bruchteil an JAE gezählt. In die Mitarbeiterzahl gehen ein:

| a) | Lohn- und Gehaltsempfänger, |
| --- | --- |

a)

Lohn- und Gehaltsempfänger,

| b) | für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem stehen und nach nationalem Recht Arbeitnehmern gleichgestellt sind, |
| --- | --- |

b)

für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem stehen und nach nationalem Recht Arbeitnehmern gleichgestellt sind,

| c) | mitarbeitende Eigentümer, |
| --- | --- |

c)

mitarbeitende Eigentümer,

| d) | Teilhaber, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.
  Auszubildende oder in der beruflichen Ausbildung stehende Personen, die einen Lehr- beziehungsweise Berufsausbildungsvertrag haben, sind in der Mitarbeiterzahl nicht berücksichtigt. Die Dauer des Mutterschafts- bzw. Elternurlaubs wird nicht mitgerechnet. |
| --- | --- |

d)

Teilhaber, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.

Auszubildende oder in der beruflichen Ausbildung stehende Personen, die einen Lehr- beziehungsweise Berufsausbildungsvertrag haben, sind in der Mitarbeiterzahl nicht berücksichtigt. Die Dauer des Mutterschafts- bzw. Elternurlaubs wird nicht mitgerechnet.

6.   Erstellung der Daten des Unternehmens

| 6.1. | Im Falle eines eigenständigen Unternehmens werden die Daten einschließlich der Mitarbeiterzahl ausschließlich auf der Grundlage der Jahresabschlüsse dieses Unternehmens erstellt. |
| --- | --- |

6.1.

| 6.2. | Die Daten – einschließlich der Mitarbeiterzahl – eines Unternehmens, das Partnerunternehmen oder verbundene Unternehmen hat, werden auf der Grundlage der Jahresabschlüsse und sonstiger Daten des Unternehmens erstellt oder – sofern vorhanden – anhand der konsolidierten Jahresabschlüsse des Unternehmens beziehungsweise der konsolidierten Jahresabschlüsse, in die das Unternehmen durch Konsolidierung eingeht.
  Zu den in Unterabsatz 1 genannten Daten werden die Daten der eventuell vorhandenen Partnerunternehmen des betreffenden Unternehmens, die diesem unmittelbar vor- oder nachgeschaltet sind, hinzugerechnet. Die Anrechnung erfolgt proportional zu dem Anteil der Beteiligung am Kapital oder an den Stimmrechten (wobei der höhere dieser beiden Anteile zugrunde gelegt wird). Bei wechselseitiger Kapitalbeteiligung wird der höhere dieser Anteile herangezogen.
  Zu den in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Daten werden gegebenenfalls 100 % der Daten derjenigen direkt oder indirekt mit dem betreffenden Unternehmen verbundenen Unternehmen addiert, die in den konsolidierten Jahresabschlüssen noch nicht berücksichtigt wurden. |
| --- | --- |

6.2.

Zu den in Unterabsatz 1 genannten Daten werden die Daten der eventuell vorhandenen Partnerunternehmen des betreffenden Unternehmens, die diesem unmittelbar vor- oder nachgeschaltet sind, hinzugerechnet. Die Anrechnung erfolgt proportional zu dem Anteil der Beteiligung am Kapital oder an den Stimmrechten (wobei der höhere dieser beiden Anteile zugrunde gelegt wird). Bei wechselseitiger Kapitalbeteiligung wird der höhere dieser Anteile herangezogen.

Zu den in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Daten werden gegebenenfalls 100 % der Daten derjenigen direkt oder indirekt mit dem betreffenden Unternehmen verbundenen Unternehmen addiert, die in den konsolidierten Jahresabschlüssen noch nicht berücksichtigt wurden.

| 6.3 | Für die Anwendung von Nummer 6.2:






  a) | sind die Daten der Partnerunternehmen des betreffenden Unternehmens aus ihren Jahresabschlüssen und sonstigen Angaben, sofern vorhanden in konsolidierter Form, zu entnehmen. Zu diesen Daten werden die Daten der mit diesen Partnerunternehmen verbundenen Unternehmen zu 100 % hinzugerechnet, sofern die Daten in den konsolidierten Jahresabschlüssen noch nicht berücksichtigt wurden; |
| --- | --- | --- |

6.3

a)

sind die Daten der Partnerunternehmen des betreffenden Unternehmens aus ihren Jahresabschlüssen und sonstigen Angaben, sofern vorhanden in konsolidierter Form, zu entnehmen. Zu diesen Daten werden die Daten der mit diesen Partnerunternehmen verbundenen Unternehmen zu 100 % hinzugerechnet, sofern die Daten in den konsolidierten Jahresabschlüssen noch nicht berücksichtigt wurden;

| b) | sind die Daten der mit dem betroffenen Unternehmen verbundenen Unternehmen aus ihren Jahresabschlüssen und sonstigen Daten, sofern vorhanden in konsolidierter Form, zu entnehmen. Zu diesen Daten werden gegebenenfalls die Daten der Partnerunternehmen dieser verbundenen Unternehmen, die diesen unmittelbar vor- oder nachgeschaltet sind, anteilsmäßig hinzugerechnet, sofern sie in den konsolidierten Jahresabschlüssen nicht bereits anteilsmäßig so erfasst wurden, dass der entsprechende Wert mindestens dem in Nummer 6.2 Absatz 2 genannten Anteil entspricht. |
| --- | --- |

b)

sind die Daten der mit dem betroffenen Unternehmen verbundenen Unternehmen aus ihren Jahresabschlüssen und sonstigen Daten, sofern vorhanden in konsolidierter Form, zu entnehmen. Zu diesen Daten werden gegebenenfalls die Daten der Partnerunternehmen dieser verbundenen Unternehmen, die diesen unmittelbar vor- oder nachgeschaltet sind, anteilsmäßig hinzugerechnet, sofern sie in den konsolidierten Jahresabschlüssen nicht bereits anteilsmäßig so erfasst wurden, dass der entsprechende Wert mindestens dem in Nummer 6.2 Absatz 2 genannten Anteil entspricht.

| 6.4 | In den Fällen, in denen die Mitarbeiterzahl eines bestimmten Unternehmens in den konsolidierten Jahresabschlüssen nicht ausgewiesen ist, wird die Mitarbeiterzahl berechnet, indem die Daten der Unternehmen, die Partnerunternehmen dieses Unternehmens sind, anteilsmäßig hinzugerechnet und die Daten der Unternehmen, mit denen dieses Unternehmen verbunden ist, addiert werden. |
| --- | --- |

6.4

---

ANHANG II

Informationen über nach dieser Verordnung freigestellte staatliche Beihilfen – Übermittlung über die IT-Anwendung der Kommission nach Artikel 11

| Beihilfenummer | (von der Kommission auszufüllen) |
| --- | --- |
| Mitgliedstaat | |
| Referenznummer des Mitgliedstaats | |
| Region | Name der Region(en) (NUTS

   (1)) | |
| Bewilligungsbehörde | Bezeichnung | |
| Postanschrift Internetadresse | |
| Titel der Beihilfemaßnahme | |
| Nationale Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat) | |
| Weblink zum vollen Wortlaut der Beihilfemaßnahme | |
| Art der Maßnahme | ☐ | Regelung |

Beihilfenummer

(von der Kommission auszufüllen)

Mitgliedstaat

Referenznummer des Mitgliedstaats

Region

Name der Region(en) (NUTS

   (1))

Bewilligungsbehörde

Bezeichnung

Postanschrift Internetadresse

Titel der Beihilfemaßnahme

Nationale Rechtsgrundlage (Fundstelle der amtlichen Veröffentlichung im Mitgliedstaat)

Weblink zum vollen Wortlaut der Beihilfemaßnahme

Art der Maßnahme

☐

Regelung

| ☐ | Ad hoc-Beihilfe |
| --- | --- |

☐

Ad hoc-Beihilfe

Name des Begünstigten und der Unternehmensgruppe
   (2)
  , der er angehört

Änderung einer bestehenden Beihilferegelung oder Ad-hoc-Beihilfe

Beihilfenummer der Kommission

| ☐ | Verlängerung |
| --- | --- |

☐

Verlängerung

| ☐ | Änderung |
| --- | --- |

☐

Änderung

| Laufzeit
   (3) | ☐ | Regelung |
| --- | --- | --- |

Laufzeit
   (3)

☐

Regelung

TT/MM/JJJJ bis TT/MM/JJJJ

Bewilligungszeitpunkt

| ☐ | Ad hoc-Beihilfe |
| --- | --- |

☐

Ad hoc-Beihilfe

TT/MM/JJJJ

Betroffene Wirtschaftszweige

| ☐ | Alle für Beihilfen infrage kommenden Wirtschaftszweige |
| --- | --- |

☐

Alle für Beihilfen infrage kommenden Wirtschaftszweige

| ☐ | Auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt: Bitte auf Ebene der NACE-Gruppe
   (4)
  angeben |
| --- | --- |

☐

Auf bestimmte Wirtschaftszweige beschränkt: Bitte auf Ebene der NACE-Gruppe
   (4)
  angeben

Art des Begünstigten

| ☐ | KMU |
| --- | --- |

☐

KMU

| ☐ | Große Unternehmen |
| --- | --- |

☐

Große Unternehmen

Mittelausstattung

Nach der Regelung vorgesehene jährliche Gesamtmittelausstattung
   (5)

Landeswährung (in voller Höhe)

Gesamtbetrag der dem Unternehmen gewährten Ad-hoc-Beihilfe
   (6)

Landeswährung (in voller Höhe)

| ☐ | Bei Garantien
   (7) |
| --- | --- |

☐

Bei Garantien
   (7)

Landeswährung (in voller Höhe)

Beihilfeinstrument

| ☐ | Zuschuss/Zinszuschuss |
| --- | --- |

☐

Zuschuss/Zinszuschuss

| ☐ | Kredit/rückzahlbare Vorschüsse |
| --- | --- |

☐

Kredit/rückzahlbare Vorschüsse

| ☐ | Garantie (gegebenenfalls Verweis auf den Kommissionsbeschluss
   (8)) |
| --- | --- |

☐

Garantie (gegebenenfalls Verweis auf den Kommissionsbeschluss
   (8))

| ☐ | Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung |
| --- | --- |

☐

Steuerermäßigung oder Steuerbefreiung

| ☐ | Sonstiges (bitte angeben) |
| --- | --- |

☐

Sonstiges (bitte angeben)

Bitte angegeben, zu welcher Hauptkategorie das Beihilfeinstrument aufgrund seiner Wirkung/Funktion am besten passt:

| ☐ | Zuschuss |
| --- | --- |

☐

Zuschuss

| ☐ | Kredit |
| --- | --- |

☐

Kredit

| ☐ | Garantie |
| --- | --- |

☐

Garantie

| ☐ | Steuervergünstigung |
| --- | --- |

☐

Steuervergünstigung

| Angabe, welcher der Artikel 14 bis 46 angewendet wird | ☐ | Auflistung der Artikel |
| --- | --- | --- |

Angabe, welcher der Artikel 14 bis 46 angewendet wird

☐

Auflistung der Artikel

Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen (Artikel 44)

Art der Naturkatastrophe:

| ☐ | Erdbeben |
| --- | --- |

☐

Erdbeben

| ☐ | Lawine |
| --- | --- |

☐

Lawine

| ☐ | Erdrutsch |
| --- | --- |

☐

Erdrutsch

| ☐ | Überschwemmung |
| --- | --- |

☐

Überschwemmung

| ☐ | Wirbelsturm |
| --- | --- |

☐

Wirbelsturm

| ☐ | Orkan |
| --- | --- |

☐

Orkan

| ☐ | Vulkanausbruch |
| --- | --- |

☐

Vulkanausbruch

| ☐ | Flächenbrand |
| --- | --- |

☐

Flächenbrand

Zeitraum der Naturkatastrophe

TT/MM/JJJJ bis TT/MM/JJJJ

Begründung

Bitte geben Sie an, warum statt einer Unterstützung im Rahmen des Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) eine Beihilferegelung eingeführt oder eine Ad-hoc-Beihilfe gewährt wurde:

| ☐ | Maßnahme fällt nicht in den Anwendungsbereich des nationalen operationellen Programms; |
| --- | --- |

☐

Maßnahme fällt nicht in den Anwendungsbereich des nationalen operationellen Programms;

| ☐ | Priorisierung bei der Zuweisung von Mitteln im Rahmen des nationalen operationellen Programms; |
| --- | --- |

☐

Priorisierung bei der Zuweisung von Mitteln im Rahmen des nationalen operationellen Programms;

| ☐ | Finanzierung im Rahmen des EMFAF nicht länger verfügbar; |
| --- | --- |

☐

Finanzierung im Rahmen des EMFAF nicht länger verfügbar;

| ☐ | Sonstiges (bitte angeben) |
| --- | --- |

☐

Sonstiges (bitte angeben)

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(1)  NUTS – Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik. Die Region ist in der Regel auf Ebene 2 anzugeben.

(2)  Der Begriff des Unternehmens bezeichnet nach den Wettbewerbsvorschriften des AEUV und für die Zwecke dieser Verordnung jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform und der Art ihrer Finanzierung. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass Einheiten, die (de jure oder de facto) von ein und derselben Einheit kontrolliert werden, als ein einziges Unternehmen anzusehen sind.

(3)  Zeitraum, in dem die Bewilligungsbehörde sich zur Gewährung der Beihilfe verpflichten kann.

(4)  NACE Rev. 2: Statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Union. Der Wirtschaftszweig ist in der Regel auf der Ebene der Unternehmensgruppe anzugeben.

(5)  Bei Beihilferegelungen: bitte das gesamte nach der Regelung vorgesehene Jahresbudget oder den voraussichtlichen jährlichen Steuerausfall für alle unter die Regelung fallenden Beihilfeinstrumente angeben.

(6)  Bei Ad-hoc-Beihilfen: Bitte den Gesamtbetrag der Beihilfe/des Steuerausfalls angeben.

(7)  Bei Garantien: Bitte den Höchstbetrag der gesicherten Kredite angeben.

(8)  Ggf. Verweis auf den Beschluss der Kommission nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c, mit dem die Methode für die Berechnung des Bruttosubventionsäquivalents genehmigt wurde.

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ANHANG III

Bestimmungen für die Veröffentlichung der Informationen nach Artikel 9 Absatz 1

Die Mitgliedstaaten gestalten ihre umfassenden Beihilfewebsites, auf denen die in Artikel 9 Absatz 1 festgelegten Informationen veröffentlicht werden, so, dass die Informationen leicht zugänglich sind.

Die Informationen werden in einem Tabellenkalkulationsformat (z. B. CSV oder XML) veröffentlicht, das es ermöglicht, Daten zu suchen, zu extrahieren und problemlos im Internet zu veröffentlichen. Der Zugang zur Website wird jedem Interessierten ohne Einschränkungen gewährt. Eine vorherige Anmeldung als Nutzer ist für den Zugang zur Website nicht erforderlich.

Über die Vergabe von Einzelbeihilfen sind gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c folgende Informationen zu veröffentlichen:

| — | Name des Begünstigten; |
| --- | --- |

—

Name des Begünstigten;

| — | Identifikationsnummer des Begünstigten; |
| --- | --- |

—

Identifikationsnummer des Begünstigten;

| — | Art des Unternehmens (KMU/großes Unternehmen) am Tag der Beihilfegewährung; |
| --- | --- |

—

Art des Unternehmens (KMU/großes Unternehmen) am Tag der Beihilfegewährung;

| — | Region, in der der Begünstigte seinen Standort hat, auf NUTS-II-Ebene (1); |
| --- | --- |

—

Region, in der der Begünstigte seinen Standort hat, auf NUTS-II-Ebene (1);

| — | Wirtschaftszweig auf Ebene der NACE-Gruppe (2); |
| --- | --- |

—

Wirtschaftszweig auf Ebene der NACE-Gruppe (2);

| — | Beihilfeelement, in voller Höhe, in Landeswährung (3); |
| --- | --- |

—

Beihilfeelement, in voller Höhe, in Landeswährung (3);

| — | Beihilfeinstrument (4) (Zuschuss/Zinszuschuss, Kredit/rückzahlbarer Vorschuss/rückzahlbarer Zuschuss, Garantie, Steuervergünstigung oder Steuerbefreiung, Sonstiges (bitte nähere Angaben)); |
| --- | --- |

—

Beihilfeinstrument (4) (Zuschuss/Zinszuschuss, Kredit/rückzahlbarer Vorschuss/rückzahlbarer Zuschuss, Garantie, Steuervergünstigung oder Steuerbefreiung, Sonstiges (bitte nähere Angaben));

| — | Bewilligungszeitpunkt; |
| --- | --- |

—

Bewilligungszeitpunkt;

| — | Ziel der Beihilfe; |
| --- | --- |

—

Ziel der Beihilfe;

| — | Bewilligungsbehörde. |
| --- | --- |

—

Bewilligungsbehörde.

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(1)  NUTS – Systematik der Gebietseinheiten für die Statistik. Die Region ist in der Regel auf Ebene 2 anzugeben.

(2)  Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1).

(3)  Bruttosubventionsäquivalent. Bei steuerlichen Regelungen kann dieser Betrag in den Spannen gemäß Artikel 9 Absatz 2 angegeben werden.

(4)  Falls die Beihilfe mithilfe mehrerer Beihilfeinstrumente gewährt wird, bitte den Beihilfebetrag für jedes Instrument angeben.

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ANHANG IV

Spezifische Beihilfehöchstsätze

| Zeile | Spezifische Vorhabenskategorie | Beihilfehöchstsatz |
| --- | --- | --- |
| | | |
| 1 | Folgende Vorhaben zur Umsetzung der Pflicht zur Anlandung nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013: | |
| — | Vorhaben zur Verbesserung der Größen- oder Artenselektivität von Fanggerät; |

Zeile

Spezifische Vorhabenskategorie

Beihilfehöchstsatz

1

Folgende Vorhaben zur Umsetzung der Pflicht zur Anlandung nach Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013:

—

Vorhaben zur Verbesserung der Größen- oder Artenselektivität von Fanggerät;

100  %

| — | Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur von Fischereihäfen, Auktionshallen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen zur Erleichterung der Anlandung und Lagerung unerwünschter Fänge; |
| --- | --- |

—

Vorhaben zur Verbesserung der Infrastruktur von Fischereihäfen, Auktionshallen, Anlandestellen und Fischereischutzhäfen zur Erleichterung der Anlandung und Lagerung unerwünschter Fänge;

75  %

| — | Vorhaben zur Vereinfachung der Vermarktung von angelandeten unerwünschten Fängen aus kommerziell genutzten Beständen im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013 |
| --- | --- |

—

Vorhaben zur Vereinfachung der Vermarktung von angelandeten unerwünschten Fängen aus kommerziell genutzten Beständen im Einklang mit Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013

75  %

2

Vorhaben zur Verbesserung der Gesundheits-, Sicherheits- und Arbeitsbedingungen an Bord von Fischereifahrzeugen

75  %

3

Vorhaben in Gebieten in äußerster Randlage

85  %

4

Vorhaben auf griechischen Inseln, die nach nationalem Recht als abgelegen eingestuft wurden, und auf den kroatischen Inseln Dugi Otok, Vis, Mljet und Lastovo

85  %

5

Vorhaben mit Bezug zur kleinen Küstenfischerei

100  %

6

Vorhaben, die alle folgenden Kriterien erfüllen:

| (a) | sie sind von kollektivem Interesse; |
| --- | --- |

(a)

sie sind von kollektivem Interesse;

| (b) | sie haben einen kollektiven Begünstigten; |
| --- | --- |

(b)

sie haben einen kollektiven Begünstigten;

| (c) | sie weisen innovative Aspekte auf oder gewährleisten den Zugang der Öffentlichkeit zu ihren Ergebnissen |
| --- | --- |

(c)

sie weisen innovative Aspekte auf oder gewährleisten den Zugang der Öffentlichkeit zu ihren Ergebnissen

100  %

7

Vorhaben, die von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen oder Branchenverbänden durchgeführt werden

75  %

8

Vorhaben zur Förderung einer nachhaltigen Aquakultur

60  %

9

Vorhaben zur Unterstützung innovativer Erzeugnisse, Verfahren oder Ausrüstungen in der Fischerei, Aquakultur und Verarbeitung auf der Grundlage der Artikel 14, 23, 26, 28, 30, 31 und 3

75  %

10

Vorhaben, die von Zusammenschlüssen von Fischern oder anderen kollektiven Begünstigten durchgeführt werden

60  %

11

Finanzierungsinstrumente

100  %

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| 6.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 185/46 |
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6.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/46

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10691 — CDP GROUP / FOMAS GROUP / PUNCH GROUP / JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 185/02)

Am 2. Mai 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Italienisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
| --- | --- |

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10691 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
| --- | --- |

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10691 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 6.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 185/47 |
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6.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/47

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus seiner Sitzung vom 30. November 2021 zum Entwurf eines Vergleichsbeschlusses in der Sache AT.40135 – FOREX (Sterling Lads) Berichterstatter: Portugal

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 185/03)

1.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Entwurf des Vergleichsbeschlusses behandelten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen (d. h. Informationsaustausch, Abstandnahme und die zugrunde liegende Verständigung) Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 EWR-Abkommen darstellen.

2.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die von dem Entwurf des Vergleichsbeschlusses betroffenen Unternehmen wie im Entwurf des Vergleichsbeschlusses dargelegt an einer einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren.

3.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarungen und/oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens bezweckten.

4.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung.

5.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen die Adressaten des Entwurfs des Vergleichsbeschlusses – mit Ausnahme des Kronzeugen – Geldbußen verhängt werden sollten.

6.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Berechnung des Hilfswerts für den Umsatz, um in der vorliegenden Sache die 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 anwenden zu können.

7.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Festsetzung der Grundbeträge der Geldbußen und die angewandten Korrekturen für die Überschneidungen.

8.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Ermäßigung der Geldbußen auf der Grundlage der Kronzeugenregelung von 2006 und der Mitteilung über das Vergleichsverfahren von 2008.

9.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die endgültigen Beträge der Geldbußen.

10.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 6.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 185/48 |
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6.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/48

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Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten (1)

AT.40135 – FOREX (Sterling Lads – Vergleichsverfahren)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 185/04)

1.   EINLEITUNG

| 1. | Die Sache FOREX (AT.40135) betrifft Verhaltensweisen, die in mehreren separaten [...-]Chatrooms im Zusammenhang mit dem Kassahandel mit auf G10-Währungen lautenden Devisen (foreign exchange, im Folgenden „Forex“) stattgefunden haben. Am 16. Mai 2019 nahm die Kommission zu dem Verhalten in einigen dieser Chatrooms zwei Vergleichsbeschlüsse an, nämlich FOREX (Three way banana split) (2) und FOREX (Essex Express) (3). |
| --- | --- |

1.

| 2. | Dieser Bericht betrifft das Verhalten in einem bestimmten Chatroom, nämlich Sterling Lads (4), und insbesondere den Entwurf des Vergleichsbeschlusses, der an UBS (5), RBS (6), Barclays (7) und HSBC (8) (im Folgenden zusammen „Vergleichsparteien“) gerichtet ist, die einem Vergleich nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (9) zugestimmt haben (im Folgenden „Entwurf des Vergleichsbeschlusses“). Ein gesonderter Entwurf eines Verbotsbeschlusses über das Verhalten im Chatroom Sterling Lads, der sich auf ein ordentliches Verfahren bezieht, ist an [Nicht-Adressat] (im Folgenden „Nicht-Vergleichspartei“ und zusammen mit den Vergleichsparteien „Parteien“) gerichtet (10). |
| --- | --- |

2.

2.   VERFAHREN

| 3. | Die Untersuchung begann, nachdem UBS am 27. September 2013 einen Antrag auf Gewährung eines Markers nach den Randnummern 14 und 15 der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (im Folgenden „Kronzeugenregelung“) gestellt hatte (11). Im Oktober 2013 beantragten Barclays und RBS eine Ermäßigung der Geldbuße im Rahmen der Kronzeugenregelung. Am 2. Juli 2014 gewährte die Kommission UBS einen bedingten Erlass der Geldbuße. HSBC stellte im Juli 2015 einen Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße nach der Kronzeugenregelung. Zwischen Juli 2014 und April 2016 sandte die Kommission Auskunftsersuchen an die Parteien. |
| --- | --- |

3.

| 4. | Am 27. Oktober 2016 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (12) ein und setzte den Parteien eine Frist dafür, ihr Interesse an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen zu bekunden. Alle Parteien bekundeten zunächst ihr Interesse an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen. Vom 9. November 2016 bis zum 7. Februar 2018 fanden bilaterale Vergleichsgespräche mit den Parteien statt. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Zwischen dem [...] und [...] reichten die Vergleichsparteien ihre förmlichen Vergleichsersuchen nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung 773/2004 ein. Am 19. Februar 2018 teilte die Nicht-Vergleichspartei der Kommission mit, dass sie ihre Beteiligung am Vergleichsverfahren nicht fortsetzen würde. Das Verfahren wurde damit zu einem „hybriden“ Verfahren, da die Kommission nach Randnummer 19 ihrer Mitteilung über die Durchführung von Vergleichsverfahren (13) für [Nicht-Adressat] auf das ordentliche Verfahren zurückfiel, während sie gegenüber den Vergleichsparteien das Vergleichsverfahren fortsetzte. |
| --- | --- |

5.

| 6. | Am 24. Juli 2018 nahm die Kommission eine an die Vergleichsparteien gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Am selben Tag nahm die Kommission im Rahmen des ordentlichen Verfahrens auch eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Nicht-Vergleichspartei an. |
| --- | --- |

6.

| 7. | In ihren jeweiligen Erwiderungen auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte bestätigten die Vergleichsparteien nach Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen widerspiegelte und sie daher an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten. |
| --- | --- |

7.

3.   ANTRAG DER VERGLEICHSPARTEIEN AUF TEILNAHME AN DER VON DER NICHT-VERGLEICHSPARTEI BEANTRAGTEN MÜNDLICHEN ANHÖRUNG

| 8. | Einige Vergleichsparteien erkundigten sich, ob sie zu der mündlichen Anhörung eingeladen würden, die die Nicht-Vergleichspartei in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 24. Juli 2018 beantragt hatte (im Folgenden „mündliche Anhörung“), bzw. beantragten die Einladung. Der damalige Anhörungsbeauftragte lehnte diese Anträge ab und begründete dies mit a) den Bestimmungen der Mitteilung über das Vergleichsverfahren, wonach die Vergleichsparteien bestätigen, dass sie nicht beabsichtigen, eine mündliche Anhörung zu beantragen, und b) dem Zweck der mündlichen Anhörung, der nach der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 darin besteht, den Parteien im Verfahren der Kommission Gelegenheit zur Äußerung zu geben und der Kommission dabei zu helfen, am Ende ihres Verfahrens die richtige Entscheidung zu treffen. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Der Anhörungsbeauftragte lehnte auch einen Antrag einer der Vergleichsparteien ab, Zugang zu einer Niederschrift der mündlichen Anhörung zu erhalten, da mündliche Anhörungen nicht öffentlich sind (Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004) und die Aufzeichnungen zu Anhörungen nur den daran teilnehmenden Personen zur Verfügung gestellt werden (Artikel 14 Absatz 8 der Verordnung 773/2004). |
| --- | --- |

9.

4.   SCHLUSSFOLGERUNG

| 10. | Der Entwurf des Vergleichsbeschlusses betrifft eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens, die im Zusammenhang mit dem Devisenkassahandel mit G10-Währungen zwischen dem 25. Mai 2011 und dem 12. Juli 2012 stattgefunden hat (14). Dem Entwurf des Vergleichsbeschlusses zufolge waren die Vergleichsparteien durch den Austausch sensibler Geschäftsinformationen und die gelegentliche Abstimmung ihrer Handelstätigkeiten nach einer zugrunde liegenden Verständigung an Absprachen und/oder an abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt, die zusammengenommen eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung im Sinne von Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens im Zusammenhang mit dem Devisenkassahandel mit G10-Währungen im gesamten EWR darstellen. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Entwurf des Vergleichsbeschlusses nur Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die Vergleichsparteien äußern konnten. Ich bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist. |
| --- | --- |

11.

| 12. | In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen sowie des Umstands, dass sich die Vergleichsparteien nicht mit Beschwerden an die Anhörungsbeauftragte (15) gewandt haben, stelle ich fest, dass die Parteien in diesem Fall ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben konnten. |
| --- | --- |

12.

Brüssel, 2. Dezember 2021.

Dorothe DALHEIMER

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(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

1

(2)  ABl. C 226 vom 9.7.2020, S. 5.

2

(3)  ABl. C 219 vom 3.7.2020, S. 8.

3

(4)  Sterling Lads ist der Name des Chatrooms von [...], in dem das fragliche Verhalten stattgefunden hat.

4

Sterling Lads

(5)  UBS AG.

5

(6)  Royal Bank of Scotland Group plc (derzeit bekannt als NatWest Group plc) und The Royal Bank of Scotland plc (derzeit bekannt als NatWest Markets Plc).

6

(7)  Barclays PLC, Barclays Execution Services Limited und Barclays Bank PLC.

7

(8)  HSBC Holdings plc und HSBC Bank plc.

8

(9)  Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18) (im Folgenden „Verordnung 773/2004“).

9

(10)  [Nicht-Adressat]. Das ordentliche Verfahren ist Gegenstand eines gesonderten Berichts der Anhörungsbeauftragten nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU.

10

(11)  ABl. C 298 vom 8.12.2006, S. 17.

11

(12)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1) (im Folgenden „Verordnung 1/2003“).

12

(13)  Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1) (im Folgenden „Mitteilung über das Vergleichsverfahren“).

13

(14)  Im Falle von RBS und HSBC ist die Dauer der Zuwiderhandlung kürzer.

14

(15)  Nach Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU können Parteien eines Kartellverfahrens, die nach Artikel 10a der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 Vergleichsgespräche führen, sich während des Vergleichsverfahrens jederzeit an den Anhörungsbeauftragten wenden, um sicherzustellen, dass sie ihre Verfahrensrechte wirksam ausüben können. Siehe auch Randnummer 18 der Mitteilung der Kommission (2008/C 167/01) über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1).

15

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| 6.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 185/50 |
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6.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/50

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ZUSAMMENFASSUNG DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION

vom 2. Dezember 2021

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens

(Sache AT.40135 – FOREX – STERLING LADS)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8613 final)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 185/05)

Am 2. Dezember 2021 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates
   (1)

  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

| (1) | Die Adressaten des Beschlusses waren an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt. Gegenstand der Zuwiderhandlung war die Beschränkung und/oder Verfälschung des Wettbewerbs im Bereich des Kassahandels mit auf G10-Währungen lautenden Devisen (foreign exchange, im Folgenden „Forex“) (2). |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Die von diesem Beschluss betroffenen G10-Währungen sind der US-amerikanische, der Kanadische, der Australische und der Neuseeländische Dollar (USD, CAD, AUD bzw. NZD), der japanische Yen (JPY), der Schweizer Franken (CHF), das Pfund Sterling (GBP), der Euro (EUR) sowie die Schwedische, die Norwegische und die Dänische Krone (SEK, NOK bzw. DKK), d. h. insgesamt elf Währungen, die entsprechend der Marktkonvention als „G10-Währungen“ bezeichnet werden. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Der Devisenkassahandel mit G10-Währungen umfasst i) das Market-Making, d. h. die Ausführung von Kundenaufträgen zum Umtausch eines Währungsbetrags in den Gegenwert in einer anderen Währung, und ii) den Handel für eigene Rechnung, d. h. die Ausführung sonstiger Währungsumtauschvorgänge mit dem Ziel, die aus den Market-Making-Transaktionen resultierende Risikoposition zu kontrollieren oder ein Währungsrisiko unabhängig von einem Kundenauftrag zu modifizieren. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Die für den Devisenkassahandel mit G10-Währungen zuständigen Handelsabteilungen der beteiligten Unternehmen waren bereit, jede dieser Währungen in Abhängigkeit von der Marktnachfrage zu handeln. Wenngleich die teilnehmenden Händler selbst in erster Linie für das Market-Making in Bezug auf bestimmte Währungen oder Währungspaare zuständig waren, war es ihnen aufgrund ihres Mandats erlaubt, im Namen ihres eigenen Unternehmens mit allen in dessen Büchern geführten G10-Währungen zu handeln, was sie in dem betreffenden Zeitraum in unterschiedlichem Umfang auch taten, um den Wert ihrer jeweiligen Bestände zu maximieren. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Für die Zuwiderhandlung relevant sind die folgenden drei Arten von Aufträgen, die in den Bereich des im Auftrag von Kunden getätigten Handels der beteiligten Händler (Market-Making) fallen:






  a) | Sofortaufträge von Kunden, Geschäfte über einen bestimmten Währungsbetrag zum geltenden Marktkurs sofort zu tätigen; |
| --- | --- | --- |

(5)

a)

Sofortaufträge von Kunden, Geschäfte über einen bestimmten Währungsbetrag zum geltenden Marktkurs sofort zu tätigen;

| b) | bedingte Kundenaufträge (z. B. Stop-Loss- oder Take-profit-Aufträge), die ausgeführt werden, wenn ein bestimmtes Preisniveau erreicht ist und für die Händler eine offene Risikoposition entstehen lässt. Sie werden erst dann ausführbar, wenn der Markt ein bestimmtes Niveau erreicht; |
| --- | --- |

b)

bedingte Kundenaufträge (z. B. Stop-Loss- oder Take-profit-Aufträge), die ausgeführt werden, wenn ein bestimmtes Preisniveau erreicht ist und für die Händler eine offene Risikoposition entstehen lässt. Sie werden erst dann ausführbar, wenn der Markt ein bestimmtes Niveau erreicht;

| c) | Aufträge von Kunden, ein Geschäft zu einem bestimmten Forex-Referenzkurs oder zu dem für bestimmte Währungspaare geltenden Referenzkurs auszuführen; im vorliegenden Fall betraf dies lediglich die Closing Spot Rates von WM/Reuters und die Referenzwechselkurse der Europäischen Zentralbank. |
| --- | --- |

c)

Aufträge von Kunden, ein Geschäft zu einem bestimmten Forex-Referenzkurs oder zu dem für bestimmte Währungspaare geltenden Referenzkurs auszuführen; im vorliegenden Fall betraf dies lediglich die Closing Spot Rates von WM/Reuters und die Referenzwechselkurse der Europäischen Zentralbank.

2.   SACHVERHALT

2.1   VERFAHREN

| (6) | Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem UBS am 27. September 2013 einen Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt hatte. Anschließend gingen der Kommission erste Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung zu, und zwar am 11. Oktober 2013 von Barclays, am 14. Oktober 2013 von RBS und am 17. Juli 2015 von HSBC. Allen Anträgen folgten zahlreiche Einreichungen jeder dieser Parteien. [...] stellte keinen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung. Am 2. Juli 2014 gewährte die Kommission UBS einen bedingten Erlass der Geldbuße. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Am 27. Oktober 2016 wurde ein Verfahren gegen die Parteien eingeleitet, um Vergleichsgespräche aufzunehmen. Von November 2016 bis Februar 2018 organisierte die Kommission im Einklang mit der Mitteilung über Vergleichsverfahren in drei Vergleichsrunden bilaterale Treffen und Kontakte mit allen Parteien, darunter [...] (3). |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Am 22. Januar 2018 genehmigte das Kollegium die Bandbreiten der voraussichtlich zu verhängenden Geldbußen. Am 19. Februar 2018 teilte [...] der Kommission mit, dass es seine Beteiligung am Vergleichsverfahren nicht fortsetzen würde. Die Kommission fiel daher nach Randnummer 19 der Mitteilung über das Vergleichsverfahren für [...] auf das ordentliche Verfahren zurück. Vom [...] bis zum [...] stellten die Parteien bei der Kommission ihre förmlichen Vergleichsanträge nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (4). |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Am 24. Juli 2018 nahm die Kommission parallel eine an die vier Vergleichsparteien gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte zum Vergleichsverfahren sowie eine an [...] gerichtete, gestraffte Mitteilung der Beschwerdepunkte zum ordentlichen Verfahren an. Alle Adressaten bestätigten, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergebe und sie daher an der Anwendung des Vergleichsverfahrens festhielten. |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 30. November 2021 eine positive Stellungnahme ab. Am 1. Dezember 2021 legte die Anhörungsbeauftragte ihren Abschlussbericht vor. Die Kommission erließ den Beschluss am 2. Dezember 2021. |
| --- | --- |

(10)

2.2   ZUSAMMENFASSUNG DER ZUWIDERHANDLUNG

| (11) | Der Beschluss betrifft das Verhalten in einem Chatroom von [...] namens Sterling Lads (oder STG Lads) zwischen UBS, Barclays, RBS, HSBC (im Folgenden „vier Vergleichsparteien“) und [...]. Das Verhalten fand vom 25. Mai 2011 bis zum 12. Juli 2012 statt. [...] war vom [...] bis zum [...] an der Zuwiderhandlung beteiligt. Das Kartell betraf zumindest den EWR. |
| --- | --- |

(11)

| (12) | Das Kartell ist in Nachrichten dokumentiert, die im Chatroom Sterling Lads zwischen bestimmten Händlern ausgetauscht wurden, die ermächtigt waren, im Namen und für Rechnung ihrer jeweiligen Arbeitgeber in der für den Devisenkassahandel mit G10-Währungen zuständigen Abteilung ihres Unternehmens Devisenkassageschäfte mit G10-Währungen zu tätigen. |
| --- | --- |

(12)

| (13) | Gegenstand des Kartells war eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung, die darin bestand, dass die Händler – in einem privaten und multilateralen Chatroom intensiv und wiederholt – bestimmte aktuelle oder zukunftsorientierte sensible Geschäftsinformationen über ihre Handelstätigkeiten austauschten. Der Informationsaustausch zielte auf zwei grundlegende Parameter des Wettbewerbs im Devisenkassahandel mit G10-Währungen ab: den Preis und das professionelle Risikomanagement. |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Anstatt in Bezug auf diese Parameter eigenständig zu konkurrieren, stützten sich die beteiligten Händler bei ihren Marktentscheidungen auf Informationen über die Positionen, die Absichten und die Sachzwänge ihrer Wettbewerber. Gegenstand dieses Beschlusses sind






  a) | der Austausch von Informationen über offene Kundenaufträge, wobei die teilnehmenden Händler vertrauliche Einzelheiten zu ihren laufenden Kundenaufträgen offen diskutierten (z. B. ab welchem Preisniveau bedingte Kundenaufträge ausführbar waren, Umfang der Kundenaufträge zum Referenzkurs sowie Art oder Name der Kunden, die Sofortaufträge erteilt hatten). Diese Informationen verschafften den Mitgliedern des Chatrooms mehr Transparenz in Bezug auf ihre Handelstätigkeiten, waren den beteiligten Händlern bei ihren späteren Entscheidungen von Nutzen und ermöglichten es ihnen, Gelegenheiten zur Abstimmung ihres Handels zu ermitteln; |
| --- | --- | --- |

(14)

a)

der Austausch von Informationen über offene Kundenaufträge, wobei die teilnehmenden Händler vertrauliche Einzelheiten zu ihren laufenden Kundenaufträgen offen diskutierten (z. B. ab welchem Preisniveau bedingte Kundenaufträge ausführbar waren, Umfang der Kundenaufträge zum Referenzkurs sowie Art oder Name der Kunden, die Sofortaufträge erteilt hatten). Diese Informationen verschafften den Mitgliedern des Chatrooms mehr Transparenz in Bezug auf ihre Handelstätigkeiten, waren den beteiligten Händlern bei ihren späteren Entscheidungen von Nutzen und ermöglichten es ihnen, Gelegenheiten zur Abstimmung ihres Handels zu ermitteln;

| b) | der Austausch von Informationen zu den offenen Risikopositionen der Händler, die ihnen Einblick in das potenzielle Absicherungsverhalten ihrer Kollegen geben konnten. Dadurch erhielten die Händler Einblicke, die für ihre späteren Handelsentscheidungen für einen Zeitraum von Minuten oder bis zum nächsten einschlägigen Informationsaustausch relevant sein konnten. Darüber hinaus ermöglichten es die Informationen den teilnehmenden Händlern, Gelegenheiten zur Koordinierung ihres Verhaltens zu ermitteln, insbesondere durch einen vorübergehenden Verzicht auf Handelstätigkeiten (sog. Abstandnahme oder „standing down“); |
| --- | --- |

b)

der Austausch von Informationen zu den offenen Risikopositionen der Händler, die ihnen Einblick in das potenzielle Absicherungsverhalten ihrer Kollegen geben konnten. Dadurch erhielten die Händler Einblicke, die für ihre späteren Handelsentscheidungen für einen Zeitraum von Minuten oder bis zum nächsten einschlägigen Informationsaustausch relevant sein konnten. Darüber hinaus ermöglichten es die Informationen den teilnehmenden Händlern, Gelegenheiten zur Koordinierung ihres Verhaltens zu ermitteln, insbesondere durch einen vorübergehenden Verzicht auf Handelstätigkeiten (sog. Abstandnahme oder „standing down“);

| c) | der Austausch von Informationen über bestehende oder geplante Geld-Brief-Spannen der Händler, mit denen die von den Händlern für bestimmte Währungspaare und Handelsgrößen notierte Spanne offengelegt wurde. Sie ermöglichten es den teilnehmenden Händlern, mehr Sicherheit hinsichtlich der von ihnen gestellten Kurse zu erlangen und ihr anschließendes Kursstellungsverhalten entsprechend anzupassen. Sie konnten auch zu einer Angleichung der Spannen für bestimmte Transaktionen führen und sich auf den von den Kunden für Handelswährungen gezahlten Gesamtpreis auswirken; |
| --- | --- |

c)

der Austausch von Informationen über bestehende oder geplante Geld-Brief-Spannen der Händler, mit denen die von den Händlern für bestimmte Währungspaare und Handelsgrößen notierte Spanne offengelegt wurde. Sie ermöglichten es den teilnehmenden Händlern, mehr Sicherheit hinsichtlich der von ihnen gestellten Kurse zu erlangen und ihr anschließendes Kursstellungsverhalten entsprechend anzupassen. Sie konnten auch zu einer Angleichung der Spannen für bestimmte Transaktionen führen und sich auf den von den Kunden für Handelswährungen gezahlten Gesamtpreis auswirken;

| d) | der Austausch sonstiger Informationen über laufende oder geplante Handelstätigkeiten, mit denen die teilnehmenden Händler einander eine Kombination von mehreren der bereits genannten sensiblen Geschäftsinformationen offenlegten und die den beteiligten Händlern bei ihren späteren Entscheidungen von Nutzen waren und es ihnen ermöglichten, Gelegenheiten zur Abstimmung ihres Handels zu ermitteln. |
| --- | --- |

d)

der Austausch sonstiger Informationen über laufende oder geplante Handelstätigkeiten, mit denen die teilnehmenden Händler einander eine Kombination von mehreren der bereits genannten sensiblen Geschäftsinformationen offenlegten und die den beteiligten Händlern bei ihren späteren Entscheidungen von Nutzen waren und es ihnen ermöglichten, Gelegenheiten zur Abstimmung ihres Handels zu ermitteln.

| (15) | Darüber hinaus räumten die vier Vergleichsparteien ein, dass dieser intensive und wiederholte Austausch von aktuellen oder zukunftsorientierten sensiblen Informationen nach einer Reihe stillschweigender Regeln stattfand, wonach i) diese Informationen genutzt werden konnten, um den einzelnen Händlern Vorteile zu verschaffen und um Gelegenheiten zur Abstimmung ihres Handels zu ermitteln, ii) diese Informationen in dem privaten Chatroom geteilt würden, iii) die Händler die geteilten Informationen, die sie von anderen Chatroom-Teilnehmern erhalten hatten, nicht an Parteien außerhalb des privaten Chatrooms weitergeben würden und iv) diese geteilten Informationen nicht gegen die Händler verwendet würden, die sie geteilt hatten (im Folgenden zusammen die „zugrunde liegende Verständigung“). |
| --- | --- |

(15)

| (16) | Den vier Vergleichsparteien zufolge stimmten die teilnehmenden Händler nach der zugrunde liegenden Verständigung und in dem Bestreben, einen Vorteil gegenüber nicht in dem Chatroom vertretenen Wettbewerbern zu erlangen, gelegentlich ihre Handelstätigkeiten in Bezug auf den Devisenkassahandel mit G10-Währungen ab, indem sie aufgrund der angekündigten Position oder Handelstätigkeit eines anderen Händlers von eigenen Handelstätigkeiten absahen, die eigentlich während eines bestimmten Zeitfensters geplant waren. Diese Praxis wird als Abstandnahme („standing down“) bezeichnet. |
| --- | --- |

(16)

2.3   ADRESSATEN

| (17) | Der Beschluss ist an folgende juristische Personen (im Folgenden zusammen „Adressaten“) gerichtet:






  — | UBS AG (im Folgenden „UBS“), |
| --- | --- | --- |

(17)

—

UBS AG (im Folgenden „UBS“),

| — | NatWest Group plc und NatWest Markets Plc (im Folgenden zusammen „RBS“), |
| --- | --- |

—

NatWest Group plc und NatWest Markets Plc (im Folgenden zusammen „RBS“),

| — | Barclays PLC, Barclays Execution Services Limited und Barclays Bank PLC (im Folgenden zusammen „Barclays“), |
| --- | --- |

—

Barclays PLC, Barclays Execution Services Limited und Barclays Bank PLC (im Folgenden zusammen „Barclays“),

| — | HSBC Holdings plc (im Folgenden „HSBC“). |
| --- | --- |

—

HSBC Holdings plc (im Folgenden „HSBC“).

| (18) | UBS, Barclays, RBS, HSBC und das andere teilnehmende Unternehmen, [...], haben sich während der in der folgenden Tabelle angegebenen Zeiträume an dem genannten Verhalten beteiligt:
  Tabelle 1: Teilnahme der Parteien am Chatroom








  BANK | BEGINN | ENDE |
| --- | --- | --- | --- |
| UBS | 25.5.2011 | 4.11.2011 |
| | 8.11.2011 | 12.7.2012 |
| | 30.5.2011 | 12.7.2012 |
| BARCLAYS | 25.5.2011 | 12.7.2012 |
| 25.5.2011 | 4.11.2011 |
| | 8.11.2011 | 12.7.2012 |
| RBS | 5.8.2011 | 12.7.2012 |
| HSBC | 25.5.2011 | 12.7.2012 |
| [...] | [...] | [...] |

(18)

Tabelle 1: Teilnahme der Parteien am Chatroom

BANK

BEGINN

ENDE

UBS

25.5.2011

4.11.2011

8.11.2011

12.7.2012

30.5.2011

12.7.2012

BARCLAYS

25.5.2011

12.7.2012

25.5.2011

4.11.2011

8.11.2011

12.7.2012

RBS

5.8.2011

12.7.2012

HSBC

25.5.2011

12.7.2012

[...]

[...]

[...]

2.4   FESTSETZUNG DER GELDBUßEN

| (19) | Im Beschluss wurden die Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 angewandt. Die Methode und die Parameter für die Festsetzung von Geldbußen wurden am 22. Januar 2018 vom Kollegium der Kommissionsmitglieder im Rahmen des Vergleichsverfahrens festgelegt. Nach der Rechtsprechung gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung für Bußgeldparameter für alle an derselben Zuwiderhandlung beteiligten Parteien und unabhängig davon, ob sie dem Vergleichsverfahren oder dem ordentlichen Verfahren unterliegen. Daher wurde bei der Berechnung der Geldbußen für die Adressaten und der Geldbuße für [...] dieselbe Methode angewandt. |
| --- | --- |

(19)

2.4.1   Grundbetrag der Geldbuße

| (20) | Wie bei anderen Fällen im Finanzbereich werden bei Devisenkassageschäften mit G10-Währungen keine Umsätze im üblichen Sinne erzielt. Die Kommission hält es daher für angemessen, als Ausgangspunkt für die Festsetzung der Geldbußen einen spezifischen Näherungswert für den Umsatz heranzuziehen. Angesichts der unterschiedlichen Dauer der Beteiligung verschiedener Parteien und des unterschiedlichen Marktvolumens des Devisenkassageschäfts mit G10-Währungen im Zeitraum der Zuwiderhandlung hält es die Kommission für angemessen, als Näherungswert für den Umsatz unmittelbar den Umsatz heranzuziehen, den die Unternehmen in den Monaten ihrer Beteiligung an der Zuwiderhandlung jeweils tatsächlich erzielten, und diesen anschließend auf Jahresbasis umzurechnen. |
| --- | --- |

(20)

| (21) | Die Kommission legt den Näherungswert für die zu berücksichtigenden Umsätze wie folgt fest:






  a) | Zunächst zieht die Kommission als Referenz die auf Jahresbasis umgerechneten Nominalbeträge heran, die der betreffende Adressat im Rahmen von Devisenkassageschäften mit G10-Währungen, welche mit im EWR ansässigen Gegenparteien getätigt wurden, gehandelt hat. Dabei hält es die Kommission für sinnvoller, den Näherungswert für die Umsätze direkt auf der Grundlage der – auf Jahresbasis umgerechneten – Einnahmen zu berechnen, die die Adressaten in den Monaten ihrer jeweiligen Beteiligung an der Zuwiderhandlung erzielt haben. |
| --- | --- | --- |

(21)

a)

Zunächst zieht die Kommission als Referenz die auf Jahresbasis umgerechneten Nominalbeträge heran, die der betreffende Adressat im Rahmen von Devisenkassageschäften mit G10-Währungen, welche mit im EWR ansässigen Gegenparteien getätigt wurden, gehandelt hat. Dabei hält es die Kommission für sinnvoller, den Näherungswert für die Umsätze direkt auf der Grundlage der – auf Jahresbasis umgerechneten – Einnahmen zu berechnen, die die Adressaten in den Monaten ihrer jeweiligen Beteiligung an der Zuwiderhandlung erzielt haben.

| b) | Anschließend werden diese Beträge mit einem für alle Parteien einheitlichen Anpassungsfaktor multipliziert, der die anwendbaren Geld-Brief-Spannen bei den betreffenden Devisenkassageschäften mit G10-Währungen widerspiegelt. |
| --- | --- |

b)

Anschließend werden diese Beträge mit einem für alle Parteien einheitlichen Anpassungsfaktor multipliziert, der die anwendbaren Geld-Brief-Spannen bei den betreffenden Devisenkassageschäften mit G10-Währungen widerspiegelt.

| (22) | Der Näherungswert für den Umsatz basierte unmittelbar auf dem Umsatz, den die Unternehmen in den Monaten ihrer jeweiligen Beteiligung an der Zuwiderhandlung tatsächlich erzielt hatten und der anschließend auf Jahresbasis umgerechnet wurde. Da sich die Zuwiderhandlung auf den gesamten EWR erstreckte, wurde der Näherungswert für den Umsatz bei Devisenkassageschäften mit G10-Währungen ermittelt, die mit Geschäftspartnern im EWR getätigt wurden. |
| --- | --- |

(22)

2.4.2   Anpassungen des Grundbetrags

| (23) | Die Kommission wandte auf die Nominalbeträge einen einheitlichen Anpassungsfaktor an, der sich auf die in den Beweisen festgestellten Geld-Brief-Spannen stützte. |
| --- | --- |

(23)

2.4.3   Erschwerende oder mildernde Umstände

| (24) | In dieser Sache wurden keine erschwerenden oder mildernden Umstände berücksichtigt. |
| --- | --- |

(24)

2.4.4   Aufschlag zur Gewährleistung einer abschreckenden Wirkung

| (25) | Um zu gewährleisten, dass die Geldbußen eine ausreichend abschreckende Wirkung entfalten, kann die Kommission die Geldbuße gegen Unternehmen erhöhen, die – unabhängig von den Umsätzen mit Waren oder Dienstleistungen, die mit der Zuwiderhandlung in Zusammenhang stehen – besonders hohe Umsätze erzielt haben (5). |
| --- | --- |

(25)

| (26) | In der hier behandelten Sache ist es angemessen, einen Abschreckungsmultiplikator auf die gegen HSBC zu verhängenden Geldbußen anzuwenden. |
| --- | --- |

(26)

2.4.5   Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes

| (27) | Die Geldbuße lag unter dem in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgelegten Höchstbetrag von 10 % des weltweiten Umsatzes. |
| --- | --- |

(27)

2.4.6   Anwendung der Kronzeugenregelung von 2006: Ermäßigung der Geldbuße

| (28) | UBS wurde ein Geldbußenerlass gewährt, und Barclays wurde ein teilweiser Geldbußenerlass in bestimmten Zeiträumen gewährt. Außerdem wurde Barclays, RBS und HSBC eine Ermäßigung der Geldbußen innerhalb der für sie bereits angewendeten Bandbreiten gewährt. |
| --- | --- |

(28)

2.4.7   Anwendung der Mitteilung über das Vergleichsverfahren

| (29) | Allen Vergleichsparteien wurde eine Vergleichsermäßigung in Höhe von 10 % gewährt. |
| --- | --- |

(29)

2.5   FAZIT

| (30) | Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden folgende Geldbußen verhängt: |
| --- | --- |

(30)

| (31) | Tabelle 2: Geldbußen für die Zuwiderhandlung |
| --- | --- |

(31)

| (32) | Unternehmen | Geldbußen (in EUR) |
| --- | --- | --- |
| UBS | 0 |
| Barclays | 54 348 000 |
| RBS | 32 472 000 |
| HSBC | 174 281 000 |

(32)

Unternehmen

Geldbußen (in EUR)

UBS

0

Barclays

54 348 000

RBS

32 472 000

HSBC

174 281 000

---

(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

(2)  Die Sache betrifft nicht den elektronischen Devisenkassahandel im Sinne von Devisenkassageschäften, die von den elektronischen Handelsplattformen der betroffenen Banken oder von Computeralgorithmen automatisch erfasst oder ausgeführt werden.

(3)  Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1) (im Folgenden „Mitteilung über das Vergleichsverfahren“).

(4)  ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18.

(5)  Rn. 30 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006.

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| 6.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 185/55 |
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6.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/55

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Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für Kartell- und Monopolfragen aus Seiner Sitzung vom 30. November 2021 zum Entwurf des Beschlusses im Ordentlichen Verfahren in der Sache AT.40135 – FOREX (Sterling Lads)

Berichterstatter: Portugal

(2022/C 185/06)

1.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die im Entwurf des Beschlusses im ordentlichen Verfahren behandelte wettbewerbswidrige Verhaltensweise (d. h. der Informationsaustausch) eine Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise zwischen Unternehmen im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 EWR-Abkommen darstellt.

2.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das von dem Entwurf des Beschlusses im ordentlichen Verfahren betroffene Unternehmen wie im Entwurf des Beschlusses im ordentlichen Verfahren dargelegt an einer einzigen, fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt waren.

3.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die Vereinbarung und/oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweise eine Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne des Artikels 101 AEUV und des Artikels 53 des EWR-Abkommens bezweckte.

4.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission hinsichtlich der Dauer der Zuwiderhandlung.

5.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass gegen den Adressaten des Entwurfs des Beschlusses im ordentlichen Verfahren eine Geldbuße verhängt werden sollte.

6.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Berechnung des Hilfswerts für den Umsatz, um in der vorliegenden Sache die 2006 erlassenen Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 anwenden zu können.

7.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission in Bezug auf den endgültigen Betrag der Geldbuße.

8.

Der Beratende Ausschuss (13 Mitgliedstaaten) empfiehlt die Veröffentlichung seiner Stellungnahme im Amtsblatt der Europäischen Union.

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| 6.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 185/56 |
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6.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/56

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Abschlussbericht der Anhörungsbeauftragten (1)

AT.40135 – FOREX (Sterling Lads – ordentliches Verfahren)

(2022/C 185/07)

I.   EINLEITUNG

| 1. | Die Sache FOREX (AT.40135) betrifft Verhaltensweisen, die in mehreren separaten [...-]Chatrooms im Zusammenhang mit dem Kassahandel mit auf G10-Währungen lautenden Devisen (foreign exchange, im Folgenden „Forex“) stattgefunden haben. Am 16. Mai 2019 nahm die Kommission zu dem Verhalten in einigen dieser Chatrooms zwei Vergleichsbeschlüsse an, nämlich FOREX (Three way banana split) (2) und FOREX (Essex Express) (3). |
| --- | --- |

1.

| 2. | Dieser Bericht betrifft das Verhalten in einem bestimmten Chatroom, nämlich Sterling Lads (4), und insbesondere den Entwurf eines Verbotsbeschlusses im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens, der an Credit Suisse Group AG, Credit Suisse Securities (Europe) Limited und Credit Suisse AG (im Folgenden zusammen „Credit Suisse“) gerichtet ist. Vier weitere Unternehmen (5) sind an einem parallel laufenden Vergleichsverfahren beteiligt (im Folgenden zusammen „Vergleichsparteien“) und sind Adressaten eines gesonderten Entwurfs eines Vergleichsbeschlusses (6). |
| --- | --- |

2.

II.   VERFAHREN

| 3. | Die Untersuchung begann, nachdem [Nicht-Adressat] am 27. September 2013 einen Antrag auf Gewährung eines Markers nach den Randnummern 14 und 15 der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (im Folgenden „Kronzeugenregelung“) gestellt hatte (7). Im Oktober 2013 beantragten [Nicht-Adressat] und [Nicht-Adressat] eine Ermäßigung der Geldbuße im Rahmen der Kronzeugenregelung. Am 2. Juli 2014 gewährte die Kommission [Nicht-Adressat] einen bedingten Erlass der Geldbuße. [Nicht-Adressat] stellte im Juli 2015 einen Antrag auf Ermäßigung der Geldbuße nach der Kronzeugenregelung. Zwischen Juli 2014 und April 2016 sandte die Kommission Auskunftsersuchen an Credit Suisse und die Vergleichsparteien (im Folgenden zusammen „Parteien“). |
| --- | --- |

3.

| 4. | Am 27. Oktober 2016 leitete die Kommission ein Verfahren nach Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (8) gegen die Parteien ein und setzte ihnen eine Frist dafür, ihr Interesse an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen zu bekunden. Alle Parteien bekundeten zunächst ihr Interesse an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen. Vom 9. November 2016 bis zum 7. Februar 2018 fanden bilaterale Vergleichsgespräche mit den Parteien statt. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Am 19. Februar 2018 teilte Credit Suisse der Kommission mit, dass sie ihre Beteiligung am Vergleichsverfahren nicht fortsetzen würde. Das Verfahren wurde damit zu einem „hybriden“ Verfahren, da die Kommission nach Randnummer 19 ihrer Mitteilung über die Durchführung von Vergleichsverfahren (9) für Credit Suisse auf das ordentliche Verfahren zurückfiel, während sie gegenüber den Vergleichsparteien das Vergleichsverfahren fortsetzte. |
| --- | --- |

5.

III.   MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE UND ERSTE MÜNDLICHE ANHÖRUNG

| 6. | Am 24. Juli 2018 übermittelte die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte gegen Credit Suisse. In der Mitteilung der Beschwerdepunkte kam die Kommission zu der vorläufigen Auffassung, dass Credit Suisse zusammen mit den Vergleichsparteien – durch den Austausch sensibler Geschäftsinformationen in dem privaten, multilateralen Chatroom Sterling Lads – an einem Verhalten beteiligt war, das eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens darstellte. Der Mitteilung der Beschwerdepunkte zufolge tauschten sich die Teilnehmer des Chatrooms Sterling Lads nach einer zugrunde liegenden Verständigung intensiv und wiederholt über ihre Handelstätigkeiten im Zusammenhang mit verschiedenen Aspekten des Devisenkassahandels mit G10-Währungen aus. Weiter heißt darin, dass es der Informationsaustausch den Händlern gelegentlich auch ermöglichte, ihre Verhaltensweisen durch einen vorübergehenden Verzicht auf Handelstätigkeiten (sog. Abstandnahme oder „standing down“) abzustimmen. |
| --- | --- |

6.

| 7. | In der Mitteilung der Beschwerdepunkte kam die Kommission zu dem vorläufigen Schluss, dass das Verhalten von Credit Suisse Absprachen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen darstellte, mit denen eine Verfälschung und/oder Einschränkung des Wettbewerbs im Sinne von Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens bezweckt wurde. Außerdem vertrat die Kommission vorläufig die Auffassung, dass das Verhalten von Credit Suisse zwischen dem 7. Februar 2012 und dem 12. Juli 2012 zu einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung geführt hat. |
| --- | --- |

7.

| 8. | Credit Suisse wurde am 25. Juli 2018 Akteneinsicht gewährt. Beim Anhörungsbeauftragten gingen keine Beschwerden oder weiteren Anträge im Zusammenhang mit der Akteneinsicht ein. |
| --- | --- |

8.

| 9. | Die GD Wettbewerb gewährte Credit Suisse ursprünglich eine Frist von acht Wochen für die Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte. Auf einen Verlängerungsantrag von Credit Suisse hin verlängerte die GD Wettbewerb diese Frist um zwei Wochen. |
| --- | --- |

9.

| 10. | Am 15. und 29. August 2018 beantragte Credit Suisse bei der GD Wettbewerb eine weitere Verlängerung um zwei bis drei Wochen aufgrund angeblicher Schwierigkeiten und Verzögerungen bei der Akteneinsicht. Diesen Antrag lehnte die GD Wettbewerb am 30. August 2018 ab. Am 4. September 2018 befasste Credit Suisse nach Artikel 9 des Beschlusses 2011/695/EU den Anhörungsbeauftragten. Nach Prüfung der Argumente von Credit Suisse und unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der ursprünglichen von der GD Wettbewerb gesetzten Frist sowie des Umfangs und der Komplexität der Akte, wies der Anhörungsbeauftragte den Antrag von Credit Suisse mit Beschluss vom 12. September 2018 zurück. |
| --- | --- |

10.

| 11. | Credit Suisse übermittelte ihre Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte fristgerecht am 4. Oktober 2018. In ihrer Erwiderung beantragte Credit Suisse eine mündliche Anhörung. Die mündliche Anhörung (im Folgenden „erste mündliche Anhörung“) fand am 7. Dezember 2018 statt. Die erste mündliche Verhandlung verlief reibungslos und es gab keine Verfahrensbeschwerden. |
| --- | --- |

11.

IV.   ANTRAG DER VERGLEICHSPARTEIEN AUF TEILNAHME AN DER ERSTEN MÜNDLICHEN ANHÖRUNG

| 12. | Einige Vergleichsparteien erkundigten sich, ob sie zu der ersten mündlichen Anhörung eingeladen würden, oder beantragten die Einladung. Der damalige Anhörungsbeauftragte lehnte diese Anträge ab und begründete dies mit a) den Bestimmungen der Mitteilung über das Vergleichsverfahren, wonach die Vergleichsparteien bestätigen, dass sie nicht beabsichtigen, eine erneute mündliche Anhörung zu beantragen, und b) dem Zweck der mündlichen Anhörung nach der Verordnung (EG) Nr. 773/2004, der darin besteht, den Parteien im Verfahren der Kommission Gelegenheit zur Äußerung zu geben und der Kommission dabei zu helfen, am Ende ihres Verfahrens die richtige Entscheidung zu treffen. |
| --- | --- |

12.

| 13. | Der Anhörungsbeauftragte lehnte auch einen Antrag einer der Vergleichsparteien ab, Zugang zu einer Niederschrift der ersten mündlichen Anhörung zu erhalten, da mündliche Anhörungen nicht öffentlich sind (Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004) und die Aufzeichnungen zu Anhörungen nur den daran teilnehmenden Personen zur Verfügung gestellt werden (Artikel 14 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004). |
| --- | --- |

13.

V.   ANTRAG AUF WEITERE AKTENEINSICHT DURCH CREDIT SUISSE

| 14. | Am 3. November 2020 beantragte Credit Suisse in einem Schreiben (im Folgenden „Schreiben vom 3. November 2020“) an die GD Wettbewerb den Zugang zu bestimmten Informationen in der Akte der Kommission, darunter Vergleichsgespräche zwischen den Vergleichsparteien und der Kommission in diesem Fall sowie ein Verzeichnis der Dokumente, die der Akte der Kommission neu hinzugefügt wurden, seit Credit Suisse letztmalig Zugang zu ihr hatte (im Folgenden „Verzeichnis“) (10). |
| --- | --- |

14.

| 15. | In ihrem Antwortschreiben vom 1. Dezember 2020 auf das Schreiben vom 3. November 2020 sagte die GD Wettbewerb zu, Credit Suisse Zugang zu den beantragten Dokumenten zu gewähren, soweit diese den Chatroom Sterling Lads betreffen (oder nicht unabhängig davon sind). Dem Antrag bezüglich des Verzeichnisses gab die GD Wettbewerb nicht statt und lehnte ihn nach Eingang weiterer Schreiben von Credit Suisse schließlich am 9. Dezember 2020 ab. |
| --- | --- |

15.

| 16. | Am 23. Januar 2021 richtete Credit Suisse ein Schreiben an die Anhörungsbeauftragte, in dem sie Zugang zu bestimmten Dokumenten der Untersuchungsakte der Kommission und zu dem besagten Verzeichnis beantragte (im Folgenden „Antrag“). Am 26. Januar 2021 teilte die GD Wettbewerb Credit Suisse mit, dass sie im Rahmen des Verfahrens eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte ausarbeite und zusammen mit dieser auch zusätzliche Akteneinsicht gewähren und das Verzeichnis bereitstellen werde. Angesichts dieses Schreibens der GD Wettbewerb teilte die Anhörungsbeauftragte Credit Suisse mit, dass sie den Antrag nach Artikel 3 Absatz 7 des Beschlusses 2011/695/EU für verfrüht halte und daher nicht weiter bearbeiten werde. |
| --- | --- |

16.

VI.   ERGÄNZENDE MITTEILUNG DER BESCHWERDEPUNKTE UND ZWEITE MÜNDLICHE ANHÖRUNG

| 17. | Am 18. März 2021 nahm die Kommission die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte an, die Credit Suisse am 19. März 2021 bekannt gegeben wurde. In der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte führte die Kommission bestimmte Elemente ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte ausführlicher und weitergehend aus, insbesondere bezogen auf den Wirtschafts- und Marktkontext und die Beweisanalyse. Darüber hinaus präzisierte die Kommission in der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte ihre vorläufige Auffassung, dass die Verhaltensweisen im Chatroom Sterling Lads, bestehend aus i) dem intensiven und wiederholten Austausch von Informationen, ii) gelegentlicher Abstimmung und iii) der zugrunde liegenden Verständigung, getrennte Absprachen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen darstellten, die jeweils als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung anzusehen sind, aber zusammen genommen auch eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung im Sinne von Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens darstellten. In der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte wurden auch weitere Einzelheiten zur Methode für die Berechnung des Näherungswerts für den Umsatz angegeben, die die Kommission im Fall der Verhängung einer Geldbuße anzuwenden beabsichtigte. |
| --- | --- |

17.

| 18. | Am 23. März 2021 wurde per DVD Zugang zu einem Teil der Akte gewährt, und vom 24. bis 26. März 2021 wurde in den Räumlichkeiten der Kommission zusätzlicher Zugang zu den Vergleich betreffenden Unterlagen gewährt, darunter Vergleichsgespräche zwischen der Kommission und den Vergleichsparteien, soweit diese Sterling Lads betreffen (oder nicht unabhängig davon sind). |
| --- | --- |

18.

| 19. | Bei der Anhörungsbeauftragten gingen keine weiteren Anträge auf Akteneinsicht ein. |
| --- | --- |

19.

| 20. | Die Frist, die Credit Suisse für die Übermittlung ihrer Erwiderung auf die ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte (im Folgenden „Erwiderung auf die ergänzende Mitteilung“) von der GD Wettbewerb ursprünglich gesetzt wurde, lief am 22. April 2021 ab. Am 1. April 2021 beantragte Credit Suisse in einem Schreiben an die GD Wettbewerb eine Verlängerung dieser Frist um vier Wochen. Diesen Antrag lehnte die GD Wettbewerb am 7. April 2021 ab. |
| --- | --- |

20.

| 21. | Am 8. April 2021 wandte sich Credit Suisse an die Anhörungsbeauftragte und beantragte eine vierwöchige Verlängerung der Frist zur Beantwortung der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte. Nach Prüfung der Argumente von Credit Suisse und der GD Wettbewerb gewährte die Anhörungsbeauftragte Credit Suisse am 12. April 2021 eine Fristverlängerung von zwei Wochen für die Beantwortung der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte, d. h. bis zum 6. Mai 2021. Credit Suisse übermittelte die Erwiderung auf die ergänzende Mitteilung an diesem Tag. |
| --- | --- |

21.

| 22. | In ihrer Erwiderung auf die ergänzende Mitteilung beantragte Credit Suisse eine mündliche Anhörung. Die mündliche Anhörung (im Folgenden „zweite mündliche Anhörung“) fand am 8. Juni 2021 statt (11). Die zweite mündliche Verhandlung verlief reibungslos und es gab keine Verfahrensbeschwerden. |
| --- | --- |

22.

VII.   FAZIT

| 23. | In dem Beschlussentwurf wird festgestellt, dass Credit Suisse für einen Verstoß gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens verantwortlich ist, indem sie vom 7. Februar 2012 bis zum 12. Juli 2012 an einem intensiven und wiederholten Austausch aktueller oder zukunftsorientierter sensibler Geschäftsinformationen teilgenommen hat, die Absprachen und/oder abgestimmte Verhaltensweisen (im Rahmen einer umfassenderen einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung) darstellen, mit denen bezweckt wurde, den Wettbewerb beim Devisenkassahandel mit G10-Währungen im gesamten EWR zu beschränken und/oder zu verfälschen. Anders als in der Mitteilung der Beschwerdepunkte und der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte wird Credit Suisse im Beschlussentwurf nicht für die gelegentliche Abstimmung ihres Verhaltens oder die zugrunde liegende Verständigung verantwortlich gemacht. |
| --- | --- |

23.

| 24. | Ich habe nach Artikel 16 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft, ob in dem Beschlussentwurf ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen Credit Suisse Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wurde, und bin zu dem Ergebnis gelangt, dass dies der Fall ist. |
| --- | --- |

24.

| 25. | Angesichts der vorstehenden Ausführungen bin ich der Ansicht, dass Credit Suisse ihre Verfahrensrechte im vorliegenden Fall wirksam ausüben konnte. |
| --- | --- |

25.

Brüssel, 1. Dezember 2021.

Dorothe DALHEIMER

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(1)  Nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 29) (im Folgenden „Beschluss 2011/695/EU“).

1

(2)  ABl. C 226 vom 9.7.2020, S. 5.

2

(3)  ABl. C 219 vom 3.7.2020, S. 8.

3

(4)  Sterling Lads ist der Name des Chatrooms von [...], in dem das fragliche Verhalten stattgefunden hat.

4

Sterling Lads

(5)  [Nicht-Adressat], [Nicht-Adressat], [Nicht-Adressat] und [Nicht-Adressat].

5

(6)  Das Vergleichsverfahren ist Gegenstand eines gesonderten Berichts der Anhörungsbeauftragten nach den Artikeln 16 und 17 des Beschlusses 2011/695/EU.

6

(7)  ABl. C 298 vom 8.12.2006, S. 17.

7

(8)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1) (im Folgenden „Verordnung 1/2003“).

8

(9)  Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1) (im Folgenden „Mitteilung über das Vergleichsverfahren“).

9

(10)  Credit Suisse stützte ihren Antrag auf den Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 10. September 2019, Lantmännen/Kommission, C-318/19 P(R), ECLI:EU:C:2019:698, mit dem (im Zwischenverfahren) die Entscheidung des Anhörungsbeauftragten bestätigt wurde, alle Vergleichsgespräche zwischen einer Vergleichspartei und der Kommission vor der Mitteilung der Beschwerdepunkte offenzulegen.

10

(11)  Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie fand die zweite mündliche Anhörung in Form einer verschlüsselten Videokonferenz sowie (für Personen, die bei der mündlichen Anhörung nicht das Wort ergreifen mussten) über einen passwortgeschützten virtuellen Zuhörraum (Webstream) statt.

11

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| 6.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 185/60 |
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6.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/60

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Zusammenfassung des Beschlusses der Kommission

vom 2. Dezember 2021

in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens

(Sache AT.40135 – FOREX – Sterling Lads)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2021) 8612 final)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2022/C 185/08)

Am 2. Dezember 2021 hat die Kommission einen Beschluss in einem Verfahren nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 53 des EWR-Abkommens erlassen. Nach Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (1)
  veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der Parteien und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses einschließlich der verhängten Sanktionen, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

| (1) | Die Adressaten des Beschlusses waren an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gegen Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens beteiligt. Gegenstand der Zuwiderhandlung war die Beschränkung und/oder Verfälschung des Wettbewerbs im Bereich des Kassahandels mit auf G10-Währungen lautenden Devisen (foreign exchange, im Folgenden „Forex“) (2). |
| --- | --- |

(1)

| (2) | Die von diesem Beschluss betroffenen G10-Währungen sind der US-amerikanische, der Kanadische, der Australische und der Neuseeländische Dollar (USD, CAD, AUD bzw. NZD), der japanische Yen (JPY), der Schweizer Franken (CHF), das Pfund Sterling (GBP), der Euro (EUR) sowie die Schwedische, die Norwegische und die Dänische Krone (SEK, NOK bzw. DKK), d. h. insgesamt elf Währungen, die entsprechend der Marktkonvention als „G10-Währungen“ bezeichnet werden. |
| --- | --- |

(2)

| (3) | Der Devisenkassahandel mit G10-Währungen umfasst i) das Market-Making, d. h. die Ausführung von Kundenaufträgen zum Umtausch eines Währungsbetrags in den Gegenwert in einer anderen Währung, und ii) den Handel für eigene Rechnung, d. h. die Ausführung sonstiger Währungsumtauschvorgänge mit dem Ziel, die aus den Market-Making-Transaktionen resultierende Risikoposition zu kontrollieren oder ein Währungsrisiko unabhängig von einem Kundenauftrag zu modifizieren. |
| --- | --- |

(3)

| (4) | Die für den Devisenkassahandel mit G10-Währungen zuständigen Handelsabteilungen der beteiligten Unternehmen waren bereit, jede dieser Währungen in Abhängigkeit von der Marktnachfrage zu handeln. Wenngleich die teilnehmenden Händler selbst in erster Linie für das Market-Making in Bezug auf bestimmte Währungen oder Währungspaare zuständig waren, war es ihnen aufgrund ihres Mandats erlaubt, im Namen ihres eigenen Unternehmens mit allen in dessen Büchern geführten G10-Währungen zu handeln, was sie in dem betreffenden Zeitraum in unterschiedlichem Umfang auch taten, um den Wert ihrer jeweiligen Bestände zu maximieren. |
| --- | --- |

(4)

| (5) | Für die Zuwiderhandlung relevant sind die folgenden drei Arten von Aufträgen, die in den Bereich des im Auftrag von Kunden getätigten Handels der beteiligten Händler (Market-Making) fallen:






  a) | Sofortaufträge von Kunden, Geschäfte über einen bestimmten Währungsbetrag zum geltenden Marktkurs sofort zu tätigen; |
| --- | --- | --- |

(5)

a)

Sofortaufträge von Kunden, Geschäfte über einen bestimmten Währungsbetrag zum geltenden Marktkurs sofort zu tätigen;

| b) | bedingte Kundenaufträge (z. B. Stop-Loss- oder Take-profit-Aufträge), die ausgeführt werden, wenn ein bestimmtes Preisniveau erreicht ist und für die Händler eine offene Risikoposition entstehen lässt. Sie werden erst dann ausführbar, wenn der Markt ein bestimmtes Niveau erreicht; |
| --- | --- |

b)

bedingte Kundenaufträge (z. B. Stop-Loss- oder Take-profit-Aufträge), die ausgeführt werden, wenn ein bestimmtes Preisniveau erreicht ist und für die Händler eine offene Risikoposition entstehen lässt. Sie werden erst dann ausführbar, wenn der Markt ein bestimmtes Niveau erreicht;

| c) | Aufträge von Kunden, ein Geschäft zu einem bestimmten Forex-Referenzkurs oder zu dem für bestimmte Währungspaare geltenden Referenzkurs auszuführen; im vorliegenden Fall betraf dies lediglich die Closing Spot Rates von WM/Reuters und die Referenzwechselkurse der Europäischen Zentralbank. |
| --- | --- |

c)

Aufträge von Kunden, ein Geschäft zu einem bestimmten Forex-Referenzkurs oder zu dem für bestimmte Währungspaare geltenden Referenzkurs auszuführen; im vorliegenden Fall betraf dies lediglich die Closing Spot Rates von WM/Reuters und die Referenzwechselkurse der Europäischen Zentralbank.

2.   SACHVERHALT

2.1.   Verfahren

| (6) | Die Untersuchung wurde eingeleitet, nachdem [Nicht-Adressat] am 27. September 2013 einen Antrag auf Erlass der Geldbuße gestellt hatte. Anschließend gingen der Kommission erste Anträge auf Anwendung der Kronzeugenregelung zu, und zwar am 11. Oktober 2013 von [Nicht-Adressat], am 14. Oktober 2013 von [Nicht-Adressat] und am 17. Juli 2015 von [Nicht-Adressat]. Allen Anträgen folgten zahlreiche Einreichungen jeder dieser Parteien. Credit Suisse stellte keinen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung. Am 2. Juli 2014 gewährte die Kommission [Nicht-Adressat] einen bedingten Erlass der Geldbuße. |
| --- | --- |

(6)

| (7) | Am 27. Oktober 2016 wurde ein Verfahren gegen die Parteien eingeleitet, um Vergleichsgespräche aufzunehmen. Von November 2016 bis Februar 2018 organisierte die Kommission im Einklang mit der Mitteilung über Vergleichsverfahren in drei Vergleichsrunden bilaterale Treffen und Kontakte mit allen Parteien, darunter Credit Suisse (3). |
| --- | --- |

(7)

| (8) | Am 22. Januar 2018 genehmigte das Kollegium die Bandbreiten der voraussichtlich zu verhängenden Geldbußen. Am 19. Februar 2018 teilte Credit Suisse der Kommission mit, dass sie ihre Beteiligung am Vergleichsverfahren nicht fortsetzen würde. Die Kommission fiel daher nach Randnummer 19 der Vergleichsmitteilung für Credit Suisse auf das ordentliche Verfahren zurück. Vom [...] bis zum [...] stellten die Parteien bei der Kommission ihre förmlichen Vergleichsanträge nach Artikel 10a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 (4). |
| --- | --- |

(8)

| (9) | Am 24. Juli 2018 nahm die Kommission parallel die an Credit Suisse gerichtete Mitteilung der Beschwerdepunkte zum ordentlichen Verfahren und eine an die anderen vier an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen gerichtete, gestraffte Mitteilung der Beschwerdepunkte zum Vergleichsverfahren an. Credit Suisse übermittelte ihre schriftliche Stellungnahme zur Mitteilung der Beschwerdepunkte am 4. Oktober 2018 und beantragte eine mündliche Anhörung. Die mündliche Verhandlung fand am 7. Dezember 2018 statt. |
| --- | --- |

(9)

| (10) | Am 18. März 2021 nahm die Kommission eine an Credit Suisse gerichtete ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte an. Credit Suisse übermittelte ihre schriftliche Stellungnahme zur ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte am 6. Mai 2021, und eine zweite mündliche Anhörung fand am 8. Juni 2021 statt. Am 25. Juni 2021 übermittelte Credit Suisse seine Antworten auf die offenen Fragen aus der mündlichen Anhörung. |
| --- | --- |

(10)

| (11) | Der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gab am 30. November 2021 eine positive Stellungnahme ab. Am 1. Dezember 2021 legte die Anhörungsbeauftragte ihren Abschlussbericht vor. Die Kommission erließ den Beschluss am 2. Dezember 2021. |
| --- | --- |

(11)

2.2.   Zusammenfassung der Zuwiderhandlung

| (12) | Der Beschluss betrifft das Verhalten in einem Chatroom von [...] namens Sterling Lads (oder STG Lads) zwischen [Nicht-Adressat], [Nicht-Adressat], [Nicht-Adressat] und [Nicht-Adressat] (im Folgenden „vier Vergleichsparteien“) und Credit Suisse. Das Verhalten fand vom 25. Mai 2011 bis zum 12. Juli 2012 statt. Credit Suisse war vom 7. Februar 2012 bis zum 12. Juli 2012 an der Zuwiderhandlung beteiligt. Das Kartell betraf zumindest den EWR. |
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(12)

| (13) | Das Kartell ist in Nachrichten dokumentiert, die im Chatroom Sterling Lads zwischen bestimmten Händlern ausgetauscht wurden, die ermächtigt waren, im Namen und für Rechnung ihrer jeweiligen Arbeitgeber in der für den Devisenkassahandel mit G10-Währungen zuständigen Abteilung ihres Unternehmens Devisenkassageschäfte mit G10-Währungen zu tätigen. |
| --- | --- |

(13)

| (14) | Gegenstand des Kartells war eine einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung, die darin bestand, dass die Händler – in einem privaten und multilateralen Chatroom intensiv und wiederholt – bestimmte aktuelle oder zukunftsorientierte sensible Geschäftsinformationen über ihre Handelstätigkeiten austauschten. Der Informationsaustausch zielte auf zwei grundlegende Parameter des Wettbewerbs im Devisenkassahandel mit G10-Währungen ab: den Preis und das professionelle Risikomanagement. |
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(14)

| (15) | Anstatt in Bezug auf diese Parameter eigenständig zu konkurrieren, stützten sich die beteiligten Händler bei ihren Marktentscheidungen auf Informationen über die Positionen, die Absichten und die Sachzwänge ihrer Wettbewerber. Gegenstand dieses Beschlusses sind






  a) | der Austausch von Informationen über offene Kundenaufträge, wobei die teilnehmenden Händler vertrauliche Einzelheiten zu ihren laufenden Kundenaufträgen offen diskutierten (z. B. ab welchem Preisniveau bedingte Kundenaufträge ausführbar waren, Umfang der Kundenaufträge zum Referenzkurs sowie Art oder Name der Kunden, die Sofortaufträge erteilt hatten). Diese Informationen verschafften den Mitgliedern des Chatrooms mehr Transparenz in Bezug auf ihre Handelstätigkeiten, waren den beteiligten Händlern bei ihren späteren Entscheidungen von Nutzen und ermöglichten es ihnen, Gelegenheiten zur Abstimmung ihres Handels zu ermitteln, |
| --- | --- | --- |

(15)

a)

der Austausch von Informationen über offene Kundenaufträge, wobei die teilnehmenden Händler vertrauliche Einzelheiten zu ihren laufenden Kundenaufträgen offen diskutierten (z. B. ab welchem Preisniveau bedingte Kundenaufträge ausführbar waren, Umfang der Kundenaufträge zum Referenzkurs sowie Art oder Name der Kunden, die Sofortaufträge erteilt hatten). Diese Informationen verschafften den Mitgliedern des Chatrooms mehr Transparenz in Bezug auf ihre Handelstätigkeiten, waren den beteiligten Händlern bei ihren späteren Entscheidungen von Nutzen und ermöglichten es ihnen, Gelegenheiten zur Abstimmung ihres Handels zu ermitteln,

| b) | der Austausch von Informationen zu den offenen Risikopositionen der Händler, die ihnen Einblick in das potenzielle Absicherungsverhalten ihrer Kollegen geben konnten. Dadurch wurden den Händlern Informationen verschafft, die für ihre späteren Handelsentscheidungen für einen Zeitraum von Minuten oder bis zum nächsten einschlägigen Informationsaustausch relevant sein konnten, |
| --- | --- |

b)

der Austausch von Informationen zu den offenen Risikopositionen der Händler, die ihnen Einblick in das potenzielle Absicherungsverhalten ihrer Kollegen geben konnten. Dadurch wurden den Händlern Informationen verschafft, die für ihre späteren Handelsentscheidungen für einen Zeitraum von Minuten oder bis zum nächsten einschlägigen Informationsaustausch relevant sein konnten,

| c) | der Austausch von Informationen über bestehende oder geplante Geld-Brief-Spannen der Händler, mit denen die von den Händlern für bestimmte Währungspaare und Handelsgrößen notierte Spanne offengelegt wurde. Sie ermöglichten es den teilnehmenden Händlern, mehr Sicherheit hinsichtlich der von ihnen gestellten Kurse zu erlangen und ihr anschließendes Kursstellungsverhalten entsprechend anzupassen. Sie konnten auch zu einer Angleichung der Spannen für bestimmte Transaktionen führen und sich auf den von den Kunden für Handelswährungen gezahlten Gesamtpreis auswirken, |
| --- | --- |

c)

der Austausch von Informationen über bestehende oder geplante Geld-Brief-Spannen der Händler, mit denen die von den Händlern für bestimmte Währungspaare und Handelsgrößen notierte Spanne offengelegt wurde. Sie ermöglichten es den teilnehmenden Händlern, mehr Sicherheit hinsichtlich der von ihnen gestellten Kurse zu erlangen und ihr anschließendes Kursstellungsverhalten entsprechend anzupassen. Sie konnten auch zu einer Angleichung der Spannen für bestimmte Transaktionen führen und sich auf den von den Kunden für Handelswährungen gezahlten Gesamtpreis auswirken,

| d) | der Austausch sonstiger Informationen über laufende oder geplante Handelstätigkeiten, mit denen die teilnehmenden Händler einander eine Kombination von mehreren der bereits genannten sensiblen Geschäftsinformationen offenlegten und die den beteiligten Händlern bei ihren späteren Entscheidungen von Nutzen waren. |
| --- | --- |

d)

der Austausch sonstiger Informationen über laufende oder geplante Handelstätigkeiten, mit denen die teilnehmenden Händler einander eine Kombination von mehreren der bereits genannten sensiblen Geschäftsinformationen offenlegten und die den beteiligten Händlern bei ihren späteren Entscheidungen von Nutzen waren.

| (16) | Die vier Vergleichsparteien räumten ein, dass dieser intensive und wiederholte Austausch von aktuellen oder zukunftsorientierten sensiblen Informationen nach einer Reihe stillschweigender Regeln stattfand, wonach i) sich die teilnehmenden Händler im privaten Chatroom Sterling Lads trafen, um im Verlauf des Handelstages Informationen offenzulegen und auszutauschen, ii) die im Chatroom ausgetauschten Informationen von den empfangenden Wirtschaftsteilnehmern nicht an andere konkurrierende Händler außerhalb des privaten Chatrooms weitergegeben wurden, iii) die ausgetauschten Informationen von der teilnehmenden Wirtschaftsbeteiligten genutzt werden konnten, um sich einen Vorteil zu verschaffen, unter anderem dadurch, dass Gelegenheiten zur Abstimmung ihres Handels ermittelt wurden, und iv) diese Informationen nicht gegen die Händler verwendet würden, die sie geteilt hatten (im Folgenden zusammen „die zugrunde liegende Verständigung“). Credit Suisse räumte das Vorliegen einer zugrunde liegenden Verständigung nicht ein. |
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(16)

| (17) | Den vier Vergleichsparteien zufolge stimmten die teilnehmenden Händler gelegentlich ihre Handelstätigkeiten in Bezug auf den Devisenkassahandel mit G10-Währungen ab, indem sie aufgrund der angekündigten Position oder Handelstätigkeit eines anderen Händlers von eigenen Handelstätigkeiten absahen, die eigentlich während eines bestimmten Zeitfensters geplant waren. Diese Praxis wird als Abstandnahme („standing down“) bezeichnet. Während des Zeitraums, in dem Credit Suisse an der Zuwiderhandlung beteiligt war, erfolgte in der Praxis jedoch keine Abstandnahme. |
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(17)

| (18) | Credit Suisse wurde für ihre Beteiligung an dem intensiven und wiederholten Austausch aktueller oder zukunftsorientierter sensibler Geschäftsinformationen im Chatroom Sterling Lads verantwortlich gemacht, bei dem es sich um abgestimmte Verhaltensweisen und/oder Absprachen handelt, die bezweckte Wettbewerbsbeschränkungen im Sinne von Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens darstellen. Credit Suisse wurde nicht für die zugrunde liegende Verständigung und die gelegentliche Abstimmung von Verhaltensweisen verantwortlich gemacht. |
| --- | --- |

(18)

2.3.   Adressaten

| (19) | Der Beschluss war an folgende Unternehmen gerichtet: Credit Suisse Group AG, Credit Suisse Securities (Europe) Limited und Credit Suisse AG (im Folgenden zusammen „Credit Suisse“ oder „Adressaten“). |
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(19)

2.4.   Festsetzung der Geldbußen

| (20) | Im Beschluss wurden die Leitlinien der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 angewandt. Die Methode und die Parameter für die Festsetzung von Geldbußen wurden am 22. Januar 2018 vom Kollegium der Kommissionsmitglieder im Rahmen des Vergleichsverfahrens festgelegt. Nach der Rechtsprechung gilt der Grundsatz der Gleichbehandlung für Bußgeldparameter für alle an derselben Zuwiderhandlung beteiligten Parteien und unabhängig davon, ob sie dem Vergleichsverfahren oder dem ordentlichen Verfahren unterliegen. Daher wurde bei der Berechnung der Geldbuße für Credit Suisse und der Geldbußen für die vier Vergleichsparteien dieselbe Methode angewandt. |
| --- | --- |

(20)

2.4.1.   Grundbetrag der Geldbuße

| (21) | Die Kommission hielt es für angemessen, einen spezifischen Näherungswert für den Umsatz anzuwenden. Bei Devisenkassageschäften mit G10-Währungen werden keine Umsätze im üblichen Sinne erzielt: sie bestehen im Umtausch eines in einer bestimmten Währung ausgedrückten Nominalbetrags in den in einer anderen Währung ausgedrückten entsprechenden Nominalbetrag, wobei der Kurs innerhalb der vom Devisenkassahändler angewandten „Geld-Brief-Spanne“ (d. h. der Differenz zwischen Geldkurs und Briefkurs) liegt. Beide Faktoren – die umgetauschten Nominalbeträge und die angewandten Geld-Brief-Spannen – sind daher wesentliche Parameter für den mit der Zuwiderhandlung verbundenen Umsatz. |
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(21)

| (22) | Die Kommission legte den Näherungswert für den zu berücksichtigenden Umsatz wie folgt fest:






  a) | Zunächst wurden die Nominalbeträge herangezogen, die das betroffene Unternehmen bei Devisenkassageschäften mit G10-Währungen gehandelt hatte. |
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(22)

a)

Zunächst wurden die Nominalbeträge herangezogen, die das betroffene Unternehmen bei Devisenkassageschäften mit G10-Währungen gehandelt hatte.

| b) | Anschließend wurden diese Beträge mit einem für alle Vergleichsparteien und Nicht-Vergleichsparteien einheitlichen Anpassungsfaktor multipliziert, der die anwendbaren Geld-Brief-Spannen bei Devisenkassageschäften mit G10-Währungen widerspiegelt. Tatsächlich wurden bei dem Anpassungsfaktor zwei Elemente kombiniert: eines bezieht sich auf die Market-Making-Tätigkeiten, das andere auf den Handel für eigene Rechnung. |
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b)

Anschließend wurden diese Beträge mit einem für alle Vergleichsparteien und Nicht-Vergleichsparteien einheitlichen Anpassungsfaktor multipliziert, der die anwendbaren Geld-Brief-Spannen bei Devisenkassageschäften mit G10-Währungen widerspiegelt. Tatsächlich wurden bei dem Anpassungsfaktor zwei Elemente kombiniert: eines bezieht sich auf die Market-Making-Tätigkeiten, das andere auf den Handel für eigene Rechnung.

| (23) | Der Näherungswert für den Umsatz basierte unmittelbar auf dem Umsatz, den die Unternehmen in den Monaten ihrer jeweiligen Beteiligung an der Zuwiderhandlung tatsächlich erzielt hatten und der anschließend auf Jahresbasis umgerechnet wurde. Da sich die Zuwiderhandlung auf den gesamten EWR erstreckte, wurde der Näherungswert für den Umsatz bei Devisenkassageschäften mit G10-Währungen ermittelt, die mit Geschäftspartnern im EWR getätigt wurden. |
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(23)

2.4.2.   Anpassungen des Grundbetrags

| (24) | Die Kommission wandte auf die Nominalbeträge einen einheitlichen Anpassungsfaktor an, der sich auf die in den Beweisen festgestellten Geld-Brief-Spannen stützte. |
| --- | --- |

(24)

2.4.3.   Erschwerende oder mildernde Umstände

| (25) | In dieser Sache lagen keine erschwerenden Umstände vor. Da Credit Suisse jedoch nicht für Abstandnahmen oder die zugrunde liegende Verständigung verantwortlich gemacht wurde, gewährte die Kommission dem Unternehmen eine Ermäßigung der Geldbuße. |
| --- | --- |

(25)

2.4.4.   Aufschlag zur Gewährleistung einer abschreckenden Wirkung

| (26) | In dieser Sache wurde kein Abschreckungsmultiplikator angewendet. |
| --- | --- |

(26)

2.4.5.   Anwendung der Obergrenze von 10 % des Umsatzes

| (27) | Die Geldbuße lag unter dem in Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgelegten Höchstbetrag von 10 % des weltweiten Umsatzes. |
| --- | --- |

(27)

3.   FAZIT

| (28) | Nach Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurde die folgende Geldbuße gegen Credit Suisse verhängt: 83 294 000 EUR. |
| --- | --- |

(28)

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(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 411/2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

(2)  Die Sache betrifft nicht den elektronischen Devisenkassahandel im Sinne von Devisenkassageschäften, die von den elektronischen Handelsplattformen der betroffenen Banken oder von Computeralgorithmen automatisch erfasst oder ausgeführt werden.

(3)  Mitteilung der Kommission über die Durchführung von Vergleichsverfahren bei dem Erlass von Entscheidungen nach Artikel 7 und Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in Kartellfällen (ABl. C 167 vom 2.7.2008, S. 1) (im Folgenden „Mitteilung über das Vergleichsverfahren“).

(4)  ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18.

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| 6.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 185/65 |
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6.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/65

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Euro-Wechselkurs (1)

5. Mai 2022

(2022/C 185/09)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0568 |
| JPY | Japanischer Yen | 137,18 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4405 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,85190 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3748 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0355 |
| ISK | Isländische Krone | 138,00 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,8463 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,606 |
| HUF | Ungarischer Forint | 378,65 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6673 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9485 |
| TRY | Türkische Lira | 15,7051 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4669 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3483 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,2948 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6273 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4561 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 330,89 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,5862 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 6,9944 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5398 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 250,92 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5955 |
| PHP | Philippinischer Peso | 55,364 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,026 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,2192 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,2069 |
| INR | Indische Rupie | 80,6185 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0568

JPY

Japanischer Yen

137,18

DKK

Dänische Krone

7,4405

GBP

Pfund Sterling

0,85190

SEK

Schwedische Krone

10,3748

CHF

Schweizer Franken

1,0355

ISK

Isländische Krone

138,00

NOK

Norwegische Krone

9,8463

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,606

HUF

Ungarischer Forint

378,65

PLN

Polnischer Zloty

4,6673

RON

Rumänischer Leu

4,9485

TRY

Türkische Lira

15,7051

AUD

Australischer Dollar

1,4669

CAD

Kanadischer Dollar

1,3483

HKD

Hongkong-Dollar

8,2948

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6273

SGD

Singapur-Dollar

1,4561

KRW

Südkoreanischer Won

1 330,89

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,5862

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,9944

HRK

Kroatische Kuna

7,5398

IDR

Indonesische Rupiah

15 250,92

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5955

PHP

Philippinischer Peso

55,364

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,026

BRL

Brasilianischer Real

5,2192

MXN

Mexikanischer Peso

21,2069

INR

Indische Rupie

80,6185

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 6.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 185/66 |
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6.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/66

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10431 – ALI GROUP / WELBILT)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 185/10)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Ali Holding S.r.l. („Ali Group“, Italien), |
| --- | --- |

—

Ali Holding S.r.l. („Ali Group“, Italien),

| — | Welbilt, Inc („Welbilt“, USA). |
| --- | --- |

—

Welbilt, Inc („Welbilt“, USA).

Die Ali Group wird die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Welbilt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Ali Group: Das italienische Unternehmen entwickelt, produziert, vermarktet und wartet ein breites Spektrum an gewerblichen und institutionellen Foodservice-Geräten wie Eismaschinen und Backöfen, die an großen kommerziellen und öffentlichen Orten zum Einsatz kommen. Es verfügt über Produktionsstätten sowie Verkaufs- und Kundendienstniederlassungen auf der ganzen Welt, so auch in Europa. Die Ali Group ist einer der weltweit größten Konzerne in dieser Branche und unter 80 weltweiten Marken wie Baron, Olis, Lainox, Menumaster, XpressChef und Scotsman tätig. |
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—

Ali Group: Das italienische Unternehmen entwickelt, produziert, vermarktet und wartet ein breites Spektrum an gewerblichen und institutionellen Foodservice-Geräten wie Eismaschinen und Backöfen, die an großen kommerziellen und öffentlichen Orten zum Einsatz kommen. Es verfügt über Produktionsstätten sowie Verkaufs- und Kundendienstniederlassungen auf der ganzen Welt, so auch in Europa. Die Ali Group ist einer der weltweit größten Konzerne in dieser Branche und unter 80 weltweiten Marken wie Baron, Olis, Lainox, Menumaster, XpressChef und Scotsman tätig.

| — | Welbilt: Das amerikanische Unternehmen bietet Ausrüstung für die Lagerung, Zubereitung, Aufbewahrung, Präsentation, Ausgabe und das Servieren von Lebensmittel- und Getränkeprodukten an. Es entwickelt, produziert und vertreibt Ausrüstung für gewerbliche und institutionelle Dienstleister. Welbilt verfügt über Produktionsstätten in Nord- und Südamerika (wo das Unternehmen überwiegend tätig ist) sowie in Europa und Asien. Es bietet Produkte unter verschiedenen Marken wie Merrychef, Convotherm und Manitowoc an. |
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Welbilt: Das amerikanische Unternehmen bietet Ausrüstung für die Lagerung, Zubereitung, Aufbewahrung, Präsentation, Ausgabe und das Servieren von Lebensmittel- und Getränkeprodukten an. Es entwickelt, produziert und vertreibt Ausrüstung für gewerbliche und institutionelle Dienstleister. Welbilt verfügt über Produktionsstätten in Nord- und Südamerika (wo das Unternehmen überwiegend tätig ist) sowie in Europa und Asien. Es bietet Produkte unter verschiedenen Marken wie Merrychef, Convotherm und Manitowoc an.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10431 – ALI GROUP / WELBILT

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/ BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/ BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

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