# Amtsblatt C 157/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 157 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang11. April 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 157

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang11. April 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen |
| | EMPFEHLUNGEN |
| | Rat |
| 2022/C 157/01 | Empfehlung des Rates vom 5. April 2022 über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union (
  1
  ) | 1 |

Inhalt

Seite

I   Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

2022/C 157/01

Empfehlung des Rates vom 5. April 2022 über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union (
  1
  )

1

1

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| | II   Mitteilungen |
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| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 157/02 | Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10531 — SANTANDER / MAPFRE / JV) (
  1
  ) | 10 |

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 157/02

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache M.10531 — SANTANDER / MAPFRE / JV) (
  1
  )

1

10

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Rat |
| 2022/C 157/03 | Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/582 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 11 |
| 2022/C 157/04 | Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen | 13 |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 157/05 | Euro-Wechselkurs — 8. April 2022 | 15 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2022/C 157/06 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.) | 16 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

2022/C 157/03

Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/582 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

11

2022/C 157/04

Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

13

Europäische Kommission

2022/C 157/05

Euro-Wechselkurs — 8. April 2022

15

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2022/C 157/06

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr
  (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.)

16

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 157/07 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10647 – HOYA / BOE Vision / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 19 |
| 2022/C 157/08 | Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10650 – EGERIA / ISOPLUS GROUP / BRUGG / ISOPLUS JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  ) | 21 |
| 2022/C 157/09 | Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten — Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren | 23 |
| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 157/10 | Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission | 24 |

V   Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2022/C 157/07

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10647 – HOYA / BOE Vision / JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

19

2022/C 157/08

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache M.10650 – EGERIA / ISOPLUS GROUP / BRUGG / ISOPLUS JV) — Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall (
  1
  )

1

21

2022/C 157/09

Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten — Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

23

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2022/C 157/10

Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

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| | (1)   Text von Bedeutung für den EWR. |

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(1)   Text von Bedeutung für den EWR.

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| DE | |
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DE

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I Entschließungen, Empfehlungen und Stellungnahmen

EMPFEHLUNGEN

Rat

| 11.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/1 |
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11.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/1

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EMPFEHLUNG DES RATES

vom 5. April 2022

über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 157/01)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 165 und 166,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

| 1. | Am 15. September 2021 kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission in der Rede zur Lage der Europäischen Union (1) an, die Europäische Kommission werde vorschlagen, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu erklären, das „jene in den Fokus rückt, die für andere auf so vieles verzichtet haben“. Das Europäische Jahr der Jugend zielt unter anderem darauf ab, „junge Menschen dabei zu unterstützen, ein besseres Verständnis der verschiedenen Chancen zu erlangen und diese Chancen auch aktiv zu fördern, die ihnen die politischen Maßnahmen auf Unionsebene und auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für ihre persönliche, soziale, wirtschaftliche und berufliche Entwicklung in einer grünen, digitalen und inklusiven Welt eröffnen, und gleichzeitig darauf hinzuwirken, die dabei noch bestehenden Hindernisse zu beseitigen“ (2). |
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1.

Am 15. September 2021 kündigte die Präsidentin der Europäischen Kommission in der Rede zur Lage der Europäischen Union (1) an, die Europäische Kommission werde vorschlagen, das Jahr 2022 zum Europäischen Jahr der Jugend zu erklären, das „jene in den Fokus rückt, die für andere auf so vieles verzichtet haben“. Das Europäische Jahr der Jugend zielt unter anderem darauf ab, „junge Menschen dabei zu unterstützen, ein besseres Verständnis der verschiedenen Chancen zu erlangen und diese Chancen auch aktiv zu fördern, die ihnen die politischen Maßnahmen auf Unionsebene und auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene für ihre persönliche, soziale, wirtschaftliche und berufliche Entwicklung in einer grünen, digitalen und inklusiven Welt eröffnen, und gleichzeitig darauf hinzuwirken, die dabei noch bestehenden Hindernisse zu beseitigen“ (2).

| 2. | Wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen und Sport (2020/2864(RSP)) (3) hervorgehoben wird, bringen sich junge Menschen zurzeit stark in solidarisch motivierte Tätigkeiten ein, um sich angesichts der COVID-19-Pandemie in ihrem Umfeld zu engagieren – ein Einsatz, der von der Durchführung von Sensibilisierungskampagnen über den Einsatz an vorderster Front im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps bis hin zu anderen ehrenamtlichen Initiativen reicht. |
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2.

Wie in der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen und Sport (2020/2864(RSP)) (3) hervorgehoben wird, bringen sich junge Menschen zurzeit stark in solidarisch motivierte Tätigkeiten ein, um sich angesichts der COVID-19-Pandemie in ihrem Umfeld zu engagieren – ein Einsatz, der von der Durchführung von Sensibilisierungskampagnen über den Einsatz an vorderster Front im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps bis hin zu anderen ehrenamtlichen Initiativen reicht.

| 3. | Durch ihre Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps und anderer Programme setzen junge Menschen die Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in der der Wunsch der Unterzeichner nach einer Stärkung der Solidarität zwischen den Völkern Europas geäußert wird, Artikel 2 EUV, in dem Solidarität als einer der gemeinsamen Werte der Mitgliedstaaten genannt wird, sowie Artikel 3 EUV, wonach es Ziel der Union ist, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern, konkret um. Ihre Freiwilligentätigkeiten im Bereich der humanitären Hilfe tragen zur Förderung des Friedens in Europa und in der Welt sowie der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte bei. |
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3.

Durch ihre Freiwilligentätigkeit im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps und anderer Programme setzen junge Menschen die Präambel des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in der der Wunsch der Unterzeichner nach einer Stärkung der Solidarität zwischen den Völkern Europas geäußert wird, Artikel 2 EUV, in dem Solidarität als einer der gemeinsamen Werte der Mitgliedstaaten genannt wird, sowie Artikel 3 EUV, wonach es Ziel der Union ist, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern, konkret um. Ihre Freiwilligentätigkeiten im Bereich der humanitären Hilfe tragen zur Förderung des Friedens in Europa und in der Welt sowie der Achtung der Menschenwürde und der Menschenrechte bei.

| 4. | Wenngleich sich der Europäische Freiwilligendienst (1996-2018) und das Europäische Solidaritätskorps als erfolgreich erwiesen haben, haben die Erfahrungen damit gezeigt, dass die grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeit weiter erleichtert werden muss, insbesondere für junge Menschen mit geringeren Chancen. Vor diesem Hintergrund hat der Rat eine Überprüfung der Empfehlung des Rates vom 20. November 2008 über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union (im Folgenden „Empfehlung des Rates von 2008“) gefordert, um das Potenzial der europäischen Jugendprogramme im Hinblick darauf zu stärken, junge Menschen zu erreichen und sie dabei zu unterstützen, Gemeinschaften aufzubauen (4). Dies kommt insbesondere in Anlage 4 zum Arbeitsplan für die EU-Jugendstrategie 2019-2027 zum Ausdruck. Ferner wird auch im Bericht der Kommission vom 14. Oktober 2021 (5) über die Umsetzung der EU-Jugendstrategie auf die Überprüfung der Empfehlung des Rates von 2008 verwiesen. |
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4.

Wenngleich sich der Europäische Freiwilligendienst (1996-2018) und das Europäische Solidaritätskorps als erfolgreich erwiesen haben, haben die Erfahrungen damit gezeigt, dass die grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeit weiter erleichtert werden muss, insbesondere für junge Menschen mit geringeren Chancen. Vor diesem Hintergrund hat der Rat eine Überprüfung der Empfehlung des Rates vom 20. November 2008 über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union (im Folgenden „Empfehlung des Rates von 2008“) gefordert, um das Potenzial der europäischen Jugendprogramme im Hinblick darauf zu stärken, junge Menschen zu erreichen und sie dabei zu unterstützen, Gemeinschaften aufzubauen (4). Dies kommt insbesondere in Anlage 4 zum Arbeitsplan für die EU-Jugendstrategie 2019-2027 zum Ausdruck. Ferner wird auch im Bericht der Kommission vom 14. Oktober 2021 (5) über die Umsetzung der EU-Jugendstrategie auf die Überprüfung der Empfehlung des Rates von 2008 verwiesen.

| 5. | Die meisten der in der Empfehlung des Rates von 2008 vorgebrachten Punkte sind nach wie vor relevant, weshalb sie in diesem Vorschlag wieder aufgegriffen werden. Eine Aktualisierung der Empfehlung des Rates von 2008 ist notwendig, da sich seit 2008 mehrere Veränderungen ergeben haben. Zu den wichtigsten gehören die Einrichtung des Europäischen Solidaritätskorps im Jahr 2016 sowie die Schaffung neuer nationaler Freiwilligenprogramme und -tätigkeiten mit grenzüberschreitenden Elementen (6), die jungen Menschen mitunter sehr ähnliche Möglichkeiten bieten wie das Solidaritätskorps. In der Jugendstrategie der Europäischen Union 2019-2027 (7) werden die Mitgliedstaaten und die Kommission ersucht, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten „Komplementarität und die Synergien zwischen den EU-Finanzierungsinstrumenten und den nationalen, regionalen und lokalen Systemen zu suchen“. |
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5.

Die meisten der in der Empfehlung des Rates von 2008 vorgebrachten Punkte sind nach wie vor relevant, weshalb sie in diesem Vorschlag wieder aufgegriffen werden. Eine Aktualisierung der Empfehlung des Rates von 2008 ist notwendig, da sich seit 2008 mehrere Veränderungen ergeben haben. Zu den wichtigsten gehören die Einrichtung des Europäischen Solidaritätskorps im Jahr 2016 sowie die Schaffung neuer nationaler Freiwilligenprogramme und -tätigkeiten mit grenzüberschreitenden Elementen (6), die jungen Menschen mitunter sehr ähnliche Möglichkeiten bieten wie das Solidaritätskorps. In der Jugendstrategie der Europäischen Union 2019-2027 (7) werden die Mitgliedstaaten und die Kommission ersucht, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten „Komplementarität und die Synergien zwischen den EU-Finanzierungsinstrumenten und den nationalen, regionalen und lokalen Systemen zu suchen“.

| 6. | Im Zuge einer Bewertung der EU-Jugendstrategie und der Empfehlung des Rates von 2008 (8) wurde festgestellt, dass die Inklusion von Menschen aus benachteiligten Verhältnissen im Jahr 2015 eine dringlichere Notwendigkeit darstellte als im Jahr 2008. Als weitere, in der Empfehlung von 2008 jedoch nicht angesprochene Notwendigkeiten wurden Verbesserungen bei der Qualitätssicherung für Freiwilligenprojekte und dem Kapazitätsaufbau für Organisationen sowie eine bessere Überwachung der Umsetzung der Empfehlung ausgemacht. Eine Expertengruppe hat zusätzliche politische Empfehlungen (9) vorgelegt, die unter anderem die Aspekte Wissensaustausch und Vernetzung, Zugang zu Freiwilligentätigkeiten, administrative Hindernisse, Sensibilisierung, Anerkennung, digitale Freiwilligenarbeit und ökologischer Kontext betreffen und in den Vorschlag für eine Empfehlung eingeflossen sind. |
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6.

Im Zuge einer Bewertung der EU-Jugendstrategie und der Empfehlung des Rates von 2008 (8) wurde festgestellt, dass die Inklusion von Menschen aus benachteiligten Verhältnissen im Jahr 2015 eine dringlichere Notwendigkeit darstellte als im Jahr 2008. Als weitere, in der Empfehlung von 2008 jedoch nicht angesprochene Notwendigkeiten wurden Verbesserungen bei der Qualitätssicherung für Freiwilligenprojekte und dem Kapazitätsaufbau für Organisationen sowie eine bessere Überwachung der Umsetzung der Empfehlung ausgemacht. Eine Expertengruppe hat zusätzliche politische Empfehlungen (9) vorgelegt, die unter anderem die Aspekte Wissensaustausch und Vernetzung, Zugang zu Freiwilligentätigkeiten, administrative Hindernisse, Sensibilisierung, Anerkennung, digitale Freiwilligenarbeit und ökologischer Kontext betreffen und in den Vorschlag für eine Empfehlung eingeflossen sind.

| 7. | Die seit 2008 aufgetretenen Krisen hatten teils einschneidende Auswirkungen, z. B. auf die grenzüberschreitende physische Mobilität von Freiwilligen. Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Sicherheit sowie die körperliche und geistige Gesundheit der Teilnehmenden jederzeit zu gewährleisten, wozu auch Vorkehrungen zur Bewältigung der potenziellen Folgen unvorhergesehener Umstände nötig sind. Lange Zeit wurde der Begriff „grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeit“ ausschließlich mit Tätigkeiten in Verbindung gebracht, die die physische Mobilität von Freiwilligen umfassen. Mit dem technologischen Fortschritt und unter dem Einfluss der COVID-19-Pandemie sind jedoch neue Trends bei der Freiwilligenarbeit entstanden. Es hat sich gezeigt, dass die digitale Freiwilligenarbeit das Potenzial hat, die physische Mobilität zu ergänzen oder jungen Menschen, die nicht reisen können, eine alternative Form der Freiwilligenarbeit zu bieten. Zudem ist ersichtlich geworden, welche Bedeutung der generationenübergreifenden Freiwilligentätigkeit bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen unserer Gesellschaft zukommt. Umwelt- und Klimaschutzbelange stehen ganz oben auf der politischen Agenda der EU und müssen bei Tätigkeiten, die grenzüberschreitende Mobilität involvieren, Berücksichtigung finden. |
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7.

Die seit 2008 aufgetretenen Krisen hatten teils einschneidende Auswirkungen, z. B. auf die grenzüberschreitende physische Mobilität von Freiwilligen. Die COVID-19-Pandemie hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, die Sicherheit sowie die körperliche und geistige Gesundheit der Teilnehmenden jederzeit zu gewährleisten, wozu auch Vorkehrungen zur Bewältigung der potenziellen Folgen unvorhergesehener Umstände nötig sind. Lange Zeit wurde der Begriff „grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeit“ ausschließlich mit Tätigkeiten in Verbindung gebracht, die die physische Mobilität von Freiwilligen umfassen. Mit dem technologischen Fortschritt und unter dem Einfluss der COVID-19-Pandemie sind jedoch neue Trends bei der Freiwilligenarbeit entstanden. Es hat sich gezeigt, dass die digitale Freiwilligenarbeit das Potenzial hat, die physische Mobilität zu ergänzen oder jungen Menschen, die nicht reisen können, eine alternative Form der Freiwilligenarbeit zu bieten. Zudem ist ersichtlich geworden, welche Bedeutung der generationenübergreifenden Freiwilligentätigkeit bei der Bewältigung der demografischen Herausforderungen unserer Gesellschaft zukommt. Umwelt- und Klimaschutzbelange stehen ganz oben auf der politischen Agenda der EU und müssen bei Tätigkeiten, die grenzüberschreitende Mobilität involvieren, Berücksichtigung finden.

| 8. | In der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025 (10) wird betont, wie wichtig es ist, die Inklusivität, Qualität und Anerkennung der grenzüberschreitenden Erfahrungen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps zu verbessern. Die Gewährleistung der Qualität der verfügbaren Möglichkeiten und die Bereitstellung angemessener Unterstützung für die Teilnehmenden während ihrer Freiwilligentätigkeit sind eine Voraussetzung dafür, dass die Freiwilligenarbeit sowohl Gemeinschaften als auch den jungen Freiwilligen zugutekommt. |
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8.

In der Mitteilung der Europäischen Kommission über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025 (10) wird betont, wie wichtig es ist, die Inklusivität, Qualität und Anerkennung der grenzüberschreitenden Erfahrungen im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps zu verbessern. Die Gewährleistung der Qualität der verfügbaren Möglichkeiten und die Bereitstellung angemessener Unterstützung für die Teilnehmenden während ihrer Freiwilligentätigkeit sind eine Voraussetzung dafür, dass die Freiwilligenarbeit sowohl Gemeinschaften als auch den jungen Freiwilligen zugutekommt.

| 9. | In seiner Entschließung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030) bekräftigt der Rat unter dem prioritären Bereich 1 des strategischen Rahmens, dass in puncto „Förderung, Wertschätzung und Anerkennung nichtformalen Lernens, zum Beispiel von Freiwilligenarbeit, und Verbesserung der Inklusivität, Qualität und Anerkennung grenzüberschreitender solidarischer Erfahrungen“ konkreter Handlungsbedarf besteht. |
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9.

In seiner Entschließung zu einem strategischen Rahmen für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus (2021-2030) bekräftigt der Rat unter dem prioritären Bereich 1 des strategischen Rahmens, dass in puncto „Förderung, Wertschätzung und Anerkennung nichtformalen Lernens, zum Beispiel von Freiwilligenarbeit, und Verbesserung der Inklusivität, Qualität und Anerkennung grenzüberschreitender solidarischer Erfahrungen“ konkreter Handlungsbedarf besteht.

| 10. | Eine der ersten Schwierigkeiten für junge Menschen, die sich für eine grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeit interessieren, besteht darin, Zugang zu benutzerfreundlichen, auf einschlägigen nationalen Websites zusammengetragenen Informationen über ihren Status und ihre Rechte als Freiwillige zu finden, damit ihnen bei Aufnahme ihrer grenzüberschreitenden Freiwilligentätigkeit voll und ganz bewusst ist, welche Sozialversicherungsrechte und -ansprüche sie im Aufnahmemitgliedstaat sowie im Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts haben (11). Im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren und Hilfs- und Problemlösungsdiensten sind die Kommission und die Mitgliedstaaten bereits dazu verpflichtet, EU-Bürgerinnen und -Bürgern benutzerfreundliche Online-Informationen über Rechte, Pflichten und Vorschriften nach dem Unionsrecht und nach nationalem Recht betreffend den Freiwilligendienst in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen (12). |
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10.

Eine der ersten Schwierigkeiten für junge Menschen, die sich für eine grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeit interessieren, besteht darin, Zugang zu benutzerfreundlichen, auf einschlägigen nationalen Websites zusammengetragenen Informationen über ihren Status und ihre Rechte als Freiwillige zu finden, damit ihnen bei Aufnahme ihrer grenzüberschreitenden Freiwilligentätigkeit voll und ganz bewusst ist, welche Sozialversicherungsrechte und -ansprüche sie im Aufnahmemitgliedstaat sowie im Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts haben (11). Im Rahmen der Verordnung (EU) 2018/1724 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Oktober 2018 über die Einrichtung eines einheitlichen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren und Hilfs- und Problemlösungsdiensten sind die Kommission und die Mitgliedstaaten bereits dazu verpflichtet, EU-Bürgerinnen und -Bürgern benutzerfreundliche Online-Informationen über Rechte, Pflichten und Vorschriften nach dem Unionsrecht und nach nationalem Recht betreffend den Freiwilligendienst in einem anderen Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen (12).

| 11. | Viele der Probleme bei der grenzüberschreitenden Mobilität können nicht allein auf nationaler Ebene gelöst werden, da die Tätigkeiten sowohl die Entsende- als auch die Aufnahmemitgliedstaaten betreffen. Die Verwaltungs- und Rechtsrahmen für Freiwilligentätigkeiten können von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein. Jugendgerechte und umfassende Informationen über die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Freiwilligentätigkeiten, insbesondere Informationen über den Sozialversicherungsschutz sowohl im Entsende- als auch im Aufnahmemitgliedstaat, sind sehr wichtig für junge Menschen, die eine grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeit ausüben wollen. |
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11.

Viele der Probleme bei der grenzüberschreitenden Mobilität können nicht allein auf nationaler Ebene gelöst werden, da die Tätigkeiten sowohl die Entsende- als auch die Aufnahmemitgliedstaaten betreffen. Die Verwaltungs- und Rechtsrahmen für Freiwilligentätigkeiten können von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein. Jugendgerechte und umfassende Informationen über die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Freiwilligentätigkeiten, insbesondere Informationen über den Sozialversicherungsschutz sowohl im Entsende- als auch im Aufnahmemitgliedstaat, sind sehr wichtig für junge Menschen, die eine grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeit ausüben wollen.

| 12. | In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027 (13) wird der Freiwilligentätigkeit eine wichtige Rolle bei der Integration und Inklusion von Menschen mit geringeren Chancen zuerkannt. Für viele dieser Menschen können Freiwilligentätigkeiten die einfachste Zugangsmöglichkeit zur grenzüberschreitenden Mobilität darstellen, insbesondere in Form von Freiwilligentätigkeiten, die kurzfristig sind oder in Gruppen oder Teams stattfinden. |
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12.

In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über den Aktionsplan für Integration und Inklusion 2021-2027 (13) wird der Freiwilligentätigkeit eine wichtige Rolle bei der Integration und Inklusion von Menschen mit geringeren Chancen zuerkannt. Für viele dieser Menschen können Freiwilligentätigkeiten die einfachste Zugangsmöglichkeit zur grenzüberschreitenden Mobilität darstellen, insbesondere in Form von Freiwilligentätigkeiten, die kurzfristig sind oder in Gruppen oder Teams stattfinden.

| 13. | Drittstaatsangehörige stoßen bei der grenzüberschreitenden Freiwilligenarbeit möglicherweise auf administrative und praktische Hindernisse, wenn sie ein kurz- oder langfristiges Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung für die Zwecke eines Freiwilligendienstes in einem anderen Mitgliedstaat beantragen müssen. In der Richtlinie (EU) 2016/801 werden die Bedingungen für den Erhalt eines langfristigen Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis, um für die Zwecke eines Freiwilligendienstes in einen EU-Mitgliedstaat zugelassen werden zu können, geregelt. Sie enthält jedoch keine Bestimmungen zur EU-Binnenmobilität von Freiwilligen aus Drittländern. |
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13.

Drittstaatsangehörige stoßen bei der grenzüberschreitenden Freiwilligenarbeit möglicherweise auf administrative und praktische Hindernisse, wenn sie ein kurz- oder langfristiges Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung für die Zwecke eines Freiwilligendienstes in einem anderen Mitgliedstaat beantragen müssen. In der Richtlinie (EU) 2016/801 werden die Bedingungen für den Erhalt eines langfristigen Visums oder einer Aufenthaltserlaubnis, um für die Zwecke eines Freiwilligendienstes in einen EU-Mitgliedstaat zugelassen werden zu können, geregelt. Sie enthält jedoch keine Bestimmungen zur EU-Binnenmobilität von Freiwilligen aus Drittländern.

| 14. | Durch eine Freiwilligentätigkeit erlernen die Freiwilligen Kompetenzen, die ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern. Es gibt nationale sowie europäische Rahmen (d. h. Youthpass (14) und Europass (15)), die zur Ermittlung, Dokumentation und Validierung von Lernergebnissen aus Freiwilligentätigkeiten herangezogen werden können. Arbeitgeber, Jugendorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft werden in der Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens (16) aufgefordert, die Identifizierung und Dokumentierung von am Arbeitsplatz oder im Rahmen freiwilliger Tätigkeiten erzielten Lernergebnissen zu fördern und zu erleichtern. Im Zuge der Bewertung (17) der Empfehlung des Rates von 2012 wurden Bereiche ermittelt, in denen weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Ziele der Empfehlung zu verwirklichen, damit die Menschen Zugang zu mehr und besseren Validierungsmöglichkeiten erhalten, sodass ihnen Chancen zu weiterem Lernen offenstehen und sie ihre Kompetenzen in der europäischen Gesellschaft und auf dem europäischen Arbeitsmarkt sinnvoll einsetzen können. Ehrenamtliche werden im Europass-Beschluss vom 18. April 2018 als eine der Zielgruppen benannt. |
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14.

Durch eine Freiwilligentätigkeit erlernen die Freiwilligen Kompetenzen, die ihre Beschäftigungsfähigkeit verbessern. Es gibt nationale sowie europäische Rahmen (d. h. Youthpass (14) und Europass (15)), die zur Ermittlung, Dokumentation und Validierung von Lernergebnissen aus Freiwilligentätigkeiten herangezogen werden können. Arbeitgeber, Jugendorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft werden in der Empfehlung des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens (16) aufgefordert, die Identifizierung und Dokumentierung von am Arbeitsplatz oder im Rahmen freiwilliger Tätigkeiten erzielten Lernergebnissen zu fördern und zu erleichtern. Im Zuge der Bewertung (17) der Empfehlung des Rates von 2012 wurden Bereiche ermittelt, in denen weitere Maßnahmen erforderlich sind, um die Ziele der Empfehlung zu verwirklichen, damit die Menschen Zugang zu mehr und besseren Validierungsmöglichkeiten erhalten, sodass ihnen Chancen zu weiterem Lernen offenstehen und sie ihre Kompetenzen in der europäischen Gesellschaft und auf dem europäischen Arbeitsmarkt sinnvoll einsetzen können. Ehrenamtliche werden im Europass-Beschluss vom 18. April 2018 als eine der Zielgruppen benannt.

| 15. | Angesichts der neuen Entwicklungen seit 2008, der nachweislichen Hindernisse für die grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeit und der politischen Empfehlungen der Expertengruppe zur Förderung der Mobilität junger Freiwilliger ist es angezeigt, eine neue Empfehlung des Rates über die Freiwilligentätigkeit vorzulegen, um die grenzüberschreitende Freiwilligenarbeit durch junge Menschen zu erleichtern und deren Qualität zu verbessern sowie das Voneinander-Lernen, die Vernetzung und die Synergien zwischen den Freiwilligenprogrammen und -tätigkeiten in den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Solidaritätskorps zu fördern. |
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15.

Angesichts der neuen Entwicklungen seit 2008, der nachweislichen Hindernisse für die grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeit und der politischen Empfehlungen der Expertengruppe zur Förderung der Mobilität junger Freiwilliger ist es angezeigt, eine neue Empfehlung des Rates über die Freiwilligentätigkeit vorzulegen, um die grenzüberschreitende Freiwilligenarbeit durch junge Menschen zu erleichtern und deren Qualität zu verbessern sowie das Voneinander-Lernen, die Vernetzung und die Synergien zwischen den Freiwilligenprogrammen und -tätigkeiten in den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Solidaritätskorps zu fördern.

| 16. | Diese Empfehlung entspricht uneingeschränkt den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit — |
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16.

Diese Empfehlung entspricht uneingeschränkt den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit —

STELLT FOLGENDES FEST:

| 17. | Für die Zwecke dieser Empfehlung wird der Begriff „Freiwilligentätigkeit“ genauso definiert wie in der Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps, d. h. als eine solidarische Tätigkeit, die in Form einer unbezahlten (18) freiwilligen Tätigkeit während eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten ausgeübt wird und zur Verwirklichung des Gemeinwohls beiträgt. Solidarische Tätigkeiten, für die im Rahmen nationaler Programme für grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeiten eine Dauer von mehr als zwölf Monaten vorgesehen ist, die ansonsten jedoch der Definition des Begriffs „Freiwilligentätigkeit“ entsprechen, sind für die Zwecke dieser Empfehlung als Freiwilligentätigkeit zu betrachten und fallen somit in ihren Anwendungsbereich. |
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17.

Für die Zwecke dieser Empfehlung wird der Begriff „Freiwilligentätigkeit“ genauso definiert wie in der Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps, d. h. als eine solidarische Tätigkeit, die in Form einer unbezahlten (18) freiwilligen Tätigkeit während eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten ausgeübt wird und zur Verwirklichung des Gemeinwohls beiträgt. Solidarische Tätigkeiten, für die im Rahmen nationaler Programme für grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeiten eine Dauer von mehr als zwölf Monaten vorgesehen ist, die ansonsten jedoch der Definition des Begriffs „Freiwilligentätigkeit“ entsprechen, sind für die Zwecke dieser Empfehlung als Freiwilligentätigkeit zu betrachten und fallen somit in ihren Anwendungsbereich.

| 18. | Zu Freiwilligentätigkeiten junger Menschen im Sinne dieser Empfehlung zählen unter anderem Freiwilligentätigkeiten innerhalb der EU, die von EU-Bürgerinnen und -Bürgern oder Drittstaatsangehörigen erbracht werden, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und sich im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps oder nationaler grenzüberschreitender Freiwilligenprogramme oder -tätigkeiten zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einen zweiten Mitgliedstaat begeben. Soweit möglich sollten die von den Mitgliedstaaten und der Kommission als Reaktion auf diese Empfehlung ergriffenen Maßnahmen sich auch auf Freiwilligentätigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern erstrecken. Freiwillige Tätigkeiten sollten keine nachteiligen Auswirkungen auf eine potenzielle oder bestehende bezahlte Beschäftigung haben und nicht als Ersatz für eine solche gesehen werden. Die Begriffe „Jugend“ und „jung“ beziehen sich auf die Altersgruppe von 18 bis 30 Jahren. |
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18.

Zu Freiwilligentätigkeiten junger Menschen im Sinne dieser Empfehlung zählen unter anderem Freiwilligentätigkeiten innerhalb der EU, die von EU-Bürgerinnen und -Bürgern oder Drittstaatsangehörigen erbracht werden, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben und sich im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps oder nationaler grenzüberschreitender Freiwilligenprogramme oder -tätigkeiten zur Ausübung eines Freiwilligendienstes in einen zweiten Mitgliedstaat begeben. Soweit möglich sollten die von den Mitgliedstaaten und der Kommission als Reaktion auf diese Empfehlung ergriffenen Maßnahmen sich auch auf Freiwilligentätigkeiten zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern erstrecken. Freiwillige Tätigkeiten sollten keine nachteiligen Auswirkungen auf eine potenzielle oder bestehende bezahlte Beschäftigung haben und nicht als Ersatz für eine solche gesehen werden. Die Begriffe „Jugend“ und „jung“ beziehen sich auf die Altersgruppe von 18 bis 30 Jahren.

| 19. | „Junge Menschen mit geringeren Chancen“ sind junge Menschen, die aus wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, geografischen oder gesundheitlichen Gründen, aufgrund ihres Migrationshintergrunds oder wegen einer Behinderung oder Lernschwierigkeiten oder aus anderen Gründen, einschließlich eines Grundes, der zu einer Diskriminierung im Sinne von Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union führen könnte, mit Hindernissen konfrontiert sind, durch welche sie tatsächlich keinen Zugang zu den Möglichkeiten haben (19); |
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19.

„Junge Menschen mit geringeren Chancen“ sind junge Menschen, die aus wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, geografischen oder gesundheitlichen Gründen, aufgrund ihres Migrationshintergrunds oder wegen einer Behinderung oder Lernschwierigkeiten oder aus anderen Gründen, einschließlich eines Grundes, der zu einer Diskriminierung im Sinne von Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union führen könnte, mit Hindernissen konfrontiert sind, durch welche sie tatsächlich keinen Zugang zu den Möglichkeiten haben (19);

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN,

| 20. | Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die zu angemessenen und klaren rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Gesundheit und Sicherheit der an grenzüberschreitenden Freiwilligentätigkeiten teilnehmenden jungen Menschen beitragen oder diese aufrechterhalten, indem






  a) | im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gewährleistet wird, dass alle Freiwilligen in einem Mitgliedstaat Sozialversicherungsschutz genießen; |
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20.

Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die zu angemessenen und klaren rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die Gesundheit und Sicherheit der an grenzüberschreitenden Freiwilligentätigkeiten teilnehmenden jungen Menschen beitragen oder diese aufrechterhalten, indem

a)

im Einklang mit den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit gewährleistet wird, dass alle Freiwilligen in einem Mitgliedstaat Sozialversicherungsschutz genießen;

| b) | die an der Durchführung von Freiwilligentätigkeiten beteiligten Organisatoren dabei unterstützt werden, sicherzustellen, dass im Fall von Krisen, Notfällen und anderen unvorhergesehenen Umständen klare und zuverlässige Verfahren zur Betreuung und Unterstützung der Freiwilligen zur Verfügung stehen; |
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b)

die an der Durchführung von Freiwilligentätigkeiten beteiligten Organisatoren dabei unterstützt werden, sicherzustellen, dass im Fall von Krisen, Notfällen und anderen unvorhergesehenen Umständen klare und zuverlässige Verfahren zur Betreuung und Unterstützung der Freiwilligen zur Verfügung stehen;

| 21. | zugängliche Informationen über die Rechte der Freiwilligen, wie sie in dem oben genannten spezifischen Rahmen festgelegt sind, zur Verfügung zu stellen und besser bekannt zu machen, insbesondere durch:






  a) | Gewährleistung des Bestehens einer nationalen Website, die den Anforderungen der Richtlinie über Barrierefreiheit im Internet: (20) entspricht, zur Bereitstellung praktischer, zugänglicher und umfassender Informationen für Freiwillige über die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Freiwilligentätigkeiten sowie über die Auswirkungen der Ausübung eines Freiwilligendienstes in einem anderen Mitgliedstaat auf die bestehenden und künftigen Sozialversicherungsrechte und -ansprüche (21) der in der EU aufgenommenen sowie der entsandten Freiwilligen; |
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21.

zugängliche Informationen über die Rechte der Freiwilligen, wie sie in dem oben genannten spezifischen Rahmen festgelegt sind, zur Verfügung zu stellen und besser bekannt zu machen, insbesondere durch:

a)

Gewährleistung des Bestehens einer nationalen Website, die den Anforderungen der Richtlinie über Barrierefreiheit im Internet: (20) entspricht, zur Bereitstellung praktischer, zugänglicher und umfassender Informationen für Freiwillige über die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Freiwilligentätigkeiten sowie über die Auswirkungen der Ausübung eines Freiwilligendienstes in einem anderen Mitgliedstaat auf die bestehenden und künftigen Sozialversicherungsrechte und -ansprüche (21) der in der EU aufgenommenen sowie der entsandten Freiwilligen;

| b) | Unterstützung der Anbieter von Informationen für junge Menschen, indem Schulungen zu der Frage gefördert werden, wie jugendgerechte Informationen über die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Freiwilligentätigkeiten entwickelt werden; |
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b)

Unterstützung der Anbieter von Informationen für junge Menschen, indem Schulungen zu der Frage gefördert werden, wie jugendgerechte Informationen über die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Freiwilligentätigkeiten entwickelt werden;

| c) | Förderung von Kollaborationen mit etablierten Netzen und Diensten wie ERYICA bei der Entwicklung dieser Informationen; |
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c)

Förderung von Kollaborationen mit etablierten Netzen und Diensten wie ERYICA bei der Entwicklung dieser Informationen;

| d) | Aufforderung der Organisatoren bestehender nationaler grenzüberschreitender Freiwilligenprogramme oder -tätigkeiten, auf einschlägige nationale und europäische Websites (22) hinzuweisen, die Freiwillige über ihre Rechte, ihre Pflichten und geltende Vorschriften in Bezug auf Freiwilligendienste in einem anderen Mitgliedstaat informieren; |
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d)

Aufforderung der Organisatoren bestehender nationaler grenzüberschreitender Freiwilligenprogramme oder -tätigkeiten, auf einschlägige nationale und europäische Websites (22) hinzuweisen, die Freiwillige über ihre Rechte, ihre Pflichten und geltende Vorschriften in Bezug auf Freiwilligendienste in einem anderen Mitgliedstaat informieren;

| 22. | die Qualität der Freiwilligenarbeit zu verbessern, indem Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten beim Aufbau von Kapazitäten unterstützt werden. Dies kann insbesondere dadurch erreicht werden, dass






  a) | die Organisatoren in entsendenden und aufnehmenden Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit ermutigt werden, unter anderem durch die Bereitstellung hinreichender Informationen über die Freiwilligentätigkeit, die jeweiligen Organisatoren und die Freiwilligen, sodass beide Parteien in Kenntnis der Umstände entscheiden können, ob die Tätigkeit geeignet ist, und die rechtlichen Anforderungen eingehalten werden; |
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22.

die Qualität der Freiwilligenarbeit zu verbessern, indem Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten beim Aufbau von Kapazitäten unterstützt werden. Dies kann insbesondere dadurch erreicht werden, dass

a)

die Organisatoren in entsendenden und aufnehmenden Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit ermutigt werden, unter anderem durch die Bereitstellung hinreichender Informationen über die Freiwilligentätigkeit, die jeweiligen Organisatoren und die Freiwilligen, sodass beide Parteien in Kenntnis der Umstände entscheiden können, ob die Tätigkeit geeignet ist, und die rechtlichen Anforderungen eingehalten werden;

| b) | die Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten dazu angehalten werden, auf Qualität zu achten, etwa indem sie bei der Organisation von Freiwilligentätigkeiten analysieren, ob ein erkennbarer Bedarf besteht und ob nutzenbringende Ergebnisse für die lokalen Gemeinschaften erzielt werden können; |
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b)

die Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten dazu angehalten werden, auf Qualität zu achten, etwa indem sie bei der Organisation von Freiwilligentätigkeiten analysieren, ob ein erkennbarer Bedarf besteht und ob nutzenbringende Ergebnisse für die lokalen Gemeinschaften erzielt werden können;

| c) | die Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten aufgerufen werden, der Lerndimension der Freiwilligenarbeit, die bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten auch die Möglichkeit des Fremdsprachenlernens beinhaltet, angemessene Bedeutung beizumessen; |
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c)

die Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten aufgerufen werden, der Lerndimension der Freiwilligenarbeit, die bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten auch die Möglichkeit des Fremdsprachenlernens beinhaltet, angemessene Bedeutung beizumessen;

| d) | die Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten im Hinblick auf eine systematischere und durchgängigere Nutzung vorhandener nationaler oder europäischer Rahmen zur Ermittlung, Dokumentation und Validierung von Lernergebnissen aus Freiwilligentätigkeiten (d. h. Youthpass und Europass) unterstützt werden; |
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d)

die Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten im Hinblick auf eine systematischere und durchgängigere Nutzung vorhandener nationaler oder europäischer Rahmen zur Ermittlung, Dokumentation und Validierung von Lernergebnissen aus Freiwilligentätigkeiten (d. h. Youthpass und Europass) unterstützt werden;

| e) | die Jugendarbeit als einer der wichtigsten Förderer von Möglichkeiten zur Freiwilligenarbeit für junge Menschen und als eines der wichtigsten Instrumente zur Verbesserung der Qualität von Freiwilligentätigkeiten in der EU anerkannt und somit zur Umsetzung der Europäischen Jugendarbeitsagenda (23) beigetragen wird; |
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e)

die Jugendarbeit als einer der wichtigsten Förderer von Möglichkeiten zur Freiwilligenarbeit für junge Menschen und als eines der wichtigsten Instrumente zur Verbesserung der Qualität von Freiwilligentätigkeiten in der EU anerkannt und somit zur Umsetzung der Europäischen Jugendarbeitsagenda (23) beigetragen wird;

| f) | die grenzüberschreitende Mobilität jener gefördert wird, die in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen tätig sind; |
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f)

die grenzüberschreitende Mobilität jener gefördert wird, die in der Jugendarbeit und in Jugendorganisationen tätig sind;

| g) | die Ausbildung von Jugendbetreuern und Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten unter Anerkennung ihrer wichtigen Rolle als Begleit- und Ansprechpersonen für die jungen Freiwilligen während einer hochwertigen Freiwilligentätigkeit gefördert wird; |
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g)

die Ausbildung von Jugendbetreuern und Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten unter Anerkennung ihrer wichtigen Rolle als Begleit- und Ansprechpersonen für die jungen Freiwilligen während einer hochwertigen Freiwilligentätigkeit gefördert wird;

| h) | die Organisatoren grenzüberschreitender Freiwilligentätigkeiten dazu ermutigt werden, das Qualitätssiegel des Europäischen Solidaritätskorps zu beantragen; |
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h)

die Organisatoren grenzüberschreitender Freiwilligentätigkeiten dazu ermutigt werden, das Qualitätssiegel des Europäischen Solidaritätskorps zu beantragen;

| i) | basierend auf den umfassenden Qualitäts-, Unterstützungs-, Inklusions- und Zertifizierungsregelungen in der Verordnung (EU) 2021/888 (24) allgemeine Qualitätsstandards für Freiwilligentätigkeiten entwickelt und angewandt werden, wo immer dies im nationalen Kontext praktikabel ist; |
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i)

basierend auf den umfassenden Qualitäts-, Unterstützungs-, Inklusions- und Zertifizierungsregelungen in der Verordnung (EU) 2021/888 (24) allgemeine Qualitätsstandards für Freiwilligentätigkeiten entwickelt und angewandt werden, wo immer dies im nationalen Kontext praktikabel ist;

| j) | Maßnahmen ergriffen werden, damit die Freiwilligentätigkeit nicht zum Ersatz von Arbeitsplätzen führt; |
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j)

Maßnahmen ergriffen werden, damit die Freiwilligentätigkeit nicht zum Ersatz von Arbeitsplätzen führt;

| 23. | dafür zu sorgen, dass alle jungen Menschen – auch diejenigen mit geringeren Chancen – tatsächlich Zugang zu grenzüberschreitenden Freiwilligentätigkeiten haben, beispielsweise durch:






  a) | Unterstützung der Einrichtung und/oder des Betriebs nationaler Zugangstore sowie regionaler und lokaler Strukturen – wie gegebenenfalls bestehender Jugendarbeitsinfrastrukturen und Jugendinformationsstellen –, über die Informationen und Beratung zu bestehenden Freiwilligenangeboten in einem Format bereitgestellt werden, das für Menschen mit Behinderungen, junge potenzielle Freiwillige (darunter auch junge Menschen mit geringeren Chancen), die Zivilgesellschaft/Solidaritätsorganisationen und andere Interessenträger in diesem Bereich zugänglich ist. Zu solchen Strukturen zählen auch Alumni-Netzwerke (wie EuroPeers) und lokale Jugendbetreuer, die an Freiwilligenarbeit interessierten jungen Menschen Unterstützung bieten und gegebenenfalls mit den für die Umsetzung des Europäischen Solidaritätskorps zuständigen nationalen Agenturen zusammenarbeiten könnten; |
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23.

dafür zu sorgen, dass alle jungen Menschen – auch diejenigen mit geringeren Chancen – tatsächlich Zugang zu grenzüberschreitenden Freiwilligentätigkeiten haben, beispielsweise durch:

a)

Unterstützung der Einrichtung und/oder des Betriebs nationaler Zugangstore sowie regionaler und lokaler Strukturen – wie gegebenenfalls bestehender Jugendarbeitsinfrastrukturen und Jugendinformationsstellen –, über die Informationen und Beratung zu bestehenden Freiwilligenangeboten in einem Format bereitgestellt werden, das für Menschen mit Behinderungen, junge potenzielle Freiwillige (darunter auch junge Menschen mit geringeren Chancen), die Zivilgesellschaft/Solidaritätsorganisationen und andere Interessenträger in diesem Bereich zugänglich ist. Zu solchen Strukturen zählen auch Alumni-Netzwerke (wie EuroPeers) und lokale Jugendbetreuer, die an Freiwilligenarbeit interessierten jungen Menschen Unterstützung bieten und gegebenenfalls mit den für die Umsetzung des Europäischen Solidaritätskorps zuständigen nationalen Agenturen zusammenarbeiten könnten;

| b) | Erleichterung des Zugangs zu grenzüberschreitenden Freiwilligentätigkeiten für junge Menschen mit geringeren Chancen, indem gezielte und zugängliche Informations- und Öffentlichkeitsmaßnahmen einschlägiger Organisationen und Netzwerke (25) (wie Eurodesk und ERYICA) gefördert werden und unter anderem das Bewusstsein dafür geschärft wird, dass interkulturelle Kompetenzen und das Erlernen von Fremdsprachen im Hinblick auf die grenzüberschreitende Mobilität ein wichtiges Sprungbrett darstellen; |
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b)

Erleichterung des Zugangs zu grenzüberschreitenden Freiwilligentätigkeiten für junge Menschen mit geringeren Chancen, indem gezielte und zugängliche Informations- und Öffentlichkeitsmaßnahmen einschlägiger Organisationen und Netzwerke (25) (wie Eurodesk und ERYICA) gefördert werden und unter anderem das Bewusstsein dafür geschärft wird, dass interkulturelle Kompetenzen und das Erlernen von Fremdsprachen im Hinblick auf die grenzüberschreitende Mobilität ein wichtiges Sprungbrett darstellen;

| c) | Gewährleistung, dass Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten zur Förderung der sozialen Inklusion angehalten werden, auch indem sie eine angemessene und geeignete Unterbringung bereitstellen, die für junge Menschen, insbesondere für junge Menschen mit Behinderungen, zugänglich ist; |
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c)

Gewährleistung, dass Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten zur Förderung der sozialen Inklusion angehalten werden, auch indem sie eine angemessene und geeignete Unterbringung bereitstellen, die für junge Menschen, insbesondere für junge Menschen mit Behinderungen, zugänglich ist;

| d) | Unterstützung der Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten dabei, Elemente zur Inklusion junger Menschen mit geringeren Chancen in ihre Projekte (26) einzubauen, indem sie zum Beispiel an Sachverständige der für die Förderung der sozialen Inklusion zuständigen Dienststellen verwiesen werden, die entsprechende Hilfen und Schulungen anbieten könnten; |
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d)

Unterstützung der Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten dabei, Elemente zur Inklusion junger Menschen mit geringeren Chancen in ihre Projekte (26) einzubauen, indem sie zum Beispiel an Sachverständige der für die Förderung der sozialen Inklusion zuständigen Dienststellen verwiesen werden, die entsprechende Hilfen und Schulungen anbieten könnten;

| e) | gezielte Unterstützung bei der Entwicklung von Freiwilligentätigkeiten zur Förderung der Inklusion, Gleichstellung und Stärkung benachteiligter oder diskriminierungsgefährdeter Gruppen und Ermutigung junger Menschen aus diesen Gruppen, sich freiwillig zu engagieren und als Multiplikatoren oder sogar als Vorbilder in ihren Gruppen zu fungieren; |
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e)

gezielte Unterstützung bei der Entwicklung von Freiwilligentätigkeiten zur Förderung der Inklusion, Gleichstellung und Stärkung benachteiligter oder diskriminierungsgefährdeter Gruppen und Ermutigung junger Menschen aus diesen Gruppen, sich freiwillig zu engagieren und als Multiplikatoren oder sogar als Vorbilder in ihren Gruppen zu fungieren;

| f) | Unterstützung einschlägiger Organisationen und Netzwerke bei der Förderung lokaler Freiwilligentätigkeiten (einschließlich kurzfristiger, in Teilzeit ausgeübter und in Gruppen stattfindender Tätigkeiten) als möglichem ersten Schritt vor der Teilnahme an grenzüberschreitenden Tätigkeiten und Bereitstellung zusätzlicher gezielter Unterstützung bei der Entwicklung von Freiwilligenangeboten für junge Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht an der physischen grenzüberschreitenden Mobilität teilnehmen können, indem beispielsweise unter anderem digitale Freiwilligentätigkeiten angeboten werden; |
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f)

Unterstützung einschlägiger Organisationen und Netzwerke bei der Förderung lokaler Freiwilligentätigkeiten (einschließlich kurzfristiger, in Teilzeit ausgeübter und in Gruppen stattfindender Tätigkeiten) als möglichem ersten Schritt vor der Teilnahme an grenzüberschreitenden Tätigkeiten und Bereitstellung zusätzlicher gezielter Unterstützung bei der Entwicklung von Freiwilligenangeboten für junge Menschen, die aus verschiedenen Gründen nicht an der physischen grenzüberschreitenden Mobilität teilnehmen können, indem beispielsweise unter anderem digitale Freiwilligentätigkeiten angeboten werden;

| g) | weitere Förderung vorhandener transnationaler Instrumente, die der Mobilität junger Menschen dienlich sein können, z. B. die Nutzung von Mobilitätsausweisen bei allen grenzüberschreitenden Freiwilligentätigkeiten (27); |
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g)

weitere Förderung vorhandener transnationaler Instrumente, die der Mobilität junger Menschen dienlich sein können, z. B. die Nutzung von Mobilitätsausweisen bei allen grenzüberschreitenden Freiwilligentätigkeiten (27);

| h) | Lösung administrativer und praktischer Fragen, aus denen sich Schwierigkeiten für Drittstaatsangehörige beim Erhalt von Visa bzw. Aufenthaltsgenehmigungen für die Zwecke eines Freiwilligendienstes ergeben, wobei im Rahmen des Möglichen und unbeschadet des Schengen-Besitzstands und des Unionsrechts über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu handeln ist; |
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h)

Lösung administrativer und praktischer Fragen, aus denen sich Schwierigkeiten für Drittstaatsangehörige beim Erhalt von Visa bzw. Aufenthaltsgenehmigungen für die Zwecke eines Freiwilligendienstes ergeben, wobei im Rahmen des Möglichen und unbeschadet des Schengen-Besitzstands und des Unionsrechts über die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu handeln ist;

| 24. | die Vorteile von Freiwilligentätigkeiten durch Informations-, Beratungs- und Öffentlichkeitsmaßnahmen bekannter zu machen, auch indem nationale Interessenträger aus den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung, soziale Dienste und Jugend beteiligt werden. Dabei gilt es, vor allem auch junge Menschen mit geringeren Chancen zu erreichen. So sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass






  a) | Freiwilligentätigkeiten jungen Menschen eine konkrete Möglichkeit bieten, einen Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen zu leisten und Solidarität mit schutzbedürftigen Menschen zu zeigen; |
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24.

die Vorteile von Freiwilligentätigkeiten durch Informations-, Beratungs- und Öffentlichkeitsmaßnahmen bekannter zu machen, auch indem nationale Interessenträger aus den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Beschäftigung, soziale Dienste und Jugend beteiligt werden. Dabei gilt es, vor allem auch junge Menschen mit geringeren Chancen zu erreichen. So sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass

a)

Freiwilligentätigkeiten jungen Menschen eine konkrete Möglichkeit bieten, einen Beitrag zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen zu leisten und Solidarität mit schutzbedürftigen Menschen zu zeigen;

| b) | Freiwilligentätigkeiten die persönliche, bildungsbezogene, soziale, bürgerschaftliche und berufliche Entwicklung junger Menschen fördern und ihnen den Erwerb von auf dem Arbeitsmarkt benötigten und geschätzten Kompetenzen ermöglichen; |
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b)

Freiwilligentätigkeiten die persönliche, bildungsbezogene, soziale, bürgerschaftliche und berufliche Entwicklung junger Menschen fördern und ihnen den Erwerb von auf dem Arbeitsmarkt benötigten und geschätzten Kompetenzen ermöglichen;

| c) | es Rahmen zur Ermittlung, Dokumentation und Validierung von Lernergebnissen aus Freiwilligentätigkeiten (wie Youthpass und Europass) gibt; |
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c)

es Rahmen zur Ermittlung, Dokumentation und Validierung von Lernergebnissen aus Freiwilligentätigkeiten (wie Youthpass und Europass) gibt;

| 25. | mit der Freiwilligenarbeit verbundene Aktivitäten zum Aufbau von Gemeinschaften zu unterstützen und zu fördern, beispielsweise dadurch, dass






  a) | auf nationaler Ebene die Schaffung von Freiwilligennetzen angeregt wird, vor allem solcher, die an Tätigkeiten mit einer langfristigen Vision teilnehmen, also nicht an einzelne Projekte gebunden oder durch deren Dauer begrenzt sind; |
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25.

mit der Freiwilligenarbeit verbundene Aktivitäten zum Aufbau von Gemeinschaften zu unterstützen und zu fördern, beispielsweise dadurch, dass

a)

auf nationaler Ebene die Schaffung von Freiwilligennetzen angeregt wird, vor allem solcher, die an Tätigkeiten mit einer langfristigen Vision teilnehmen, also nicht an einzelne Projekte gebunden oder durch deren Dauer begrenzt sind;

| b) | die im Bereich der Freiwilligenarbeit bestehenden europäischen Netzwerke gefördert werden, allen voran das Europäische Solidaritätsnetzwerk sowie EuroPeers, aber auch andere Ressourcen und Plattformen, die über das Portal des Europäischen Solidaritätskorps auf dem Europäischen Jugendportal zugänglich sind; |
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b)

die im Bereich der Freiwilligenarbeit bestehenden europäischen Netzwerke gefördert werden, allen voran das Europäische Solidaritätsnetzwerk sowie EuroPeers, aber auch andere Ressourcen und Plattformen, die über das Portal des Europäischen Solidaritätskorps auf dem Europäischen Jugendportal zugänglich sind;

| c) | ehemalige Freiwillige ermutigt werden, ihre Erfahrungen über Jugendnetzwerke, Bildungseinrichtungen und Workshops zu teilen und derzeit tätige oder künftige Freiwillige zu schulen, etwa als Botschafter oder Mitglieder eines Netzwerks; |
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c)

ehemalige Freiwillige ermutigt werden, ihre Erfahrungen über Jugendnetzwerke, Bildungseinrichtungen und Workshops zu teilen und derzeit tätige oder künftige Freiwillige zu schulen, etwa als Botschafter oder Mitglieder eines Netzwerks;

| d) | die Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten dazu angehalten werden, Freiwillige während ihrer Tätigkeit bei ihrer Integration in die Aufnahmegemeinschaft und nach der Rückkehr in ihre Heimat bei der Fortsetzung ihres Freiwilligenengagements zu unterstützen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Begleitung junger Menschen mit geringeren Chancen gelegt werden sollte; |
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d)

die Organisatoren von Freiwilligentätigkeiten dazu angehalten werden, Freiwillige während ihrer Tätigkeit bei ihrer Integration in die Aufnahmegemeinschaft und nach der Rückkehr in ihre Heimat bei der Fortsetzung ihres Freiwilligenengagements zu unterstützen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf die Begleitung junger Menschen mit geringeren Chancen gelegt werden sollte;

| 26. | neue Trends und alternative Bereiche und Formate für Freiwilligentätigkeiten zu erkunden, unter anderem durch:






  a) | Förderung der Erprobung von Formaten und des Zusammenstellens von Erkenntnissen zur digitalen Freiwilligenarbeit in einem transnationalen Kontext als Ergänzung zur physischen Mobilität oder sogar als eigenständiges Format für Freiwilligentätigkeiten; |
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26.

neue Trends und alternative Bereiche und Formate für Freiwilligentätigkeiten zu erkunden, unter anderem durch:

a)

Förderung der Erprobung von Formaten und des Zusammenstellens von Erkenntnissen zur digitalen Freiwilligenarbeit in einem transnationalen Kontext als Ergänzung zur physischen Mobilität oder sogar als eigenständiges Format für Freiwilligentätigkeiten;

| b) | Anerkennung und Förderung der generationenübergreifenden Freiwilligenarbeit als wertvoller Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen einer alternden Gesellschaft sowie als Möglichkeit, junge und ältere Menschen in einen Dialog zu bringen, den Wissensaustausch zwischen den Generationen zu erleichtern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken; |
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b)

Anerkennung und Förderung der generationenübergreifenden Freiwilligenarbeit als wertvoller Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen einer alternden Gesellschaft sowie als Möglichkeit, junge und ältere Menschen in einen Dialog zu bringen, den Wissensaustausch zwischen den Generationen zu erleichtern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken;

| 27. | Synergien, Komplementaritäten und Kontinuitäten zwischen den auf europäischer Ebene und auf verschiedenen Ebenen in den Mitgliedstaaten bestehenden Freiwilligenprogrammen und -tätigkeiten zu schaffen. Darunter fallen beispielsweise:






  a) | der Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über bestehende Freiwilligenprogramme, einschließlich nationaler Systeme und Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes (sofern vorhanden), sowie die Übermittlung dieser Informationen an die Europäische Kommission, wodurch die Veröffentlichung der Informationen auf dem Europäischen Jugendportal und dem Youth Wiki erleichtert und die Entwicklung bewährter Verfahren gefördert wird; |
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27.

Synergien, Komplementaritäten und Kontinuitäten zwischen den auf europäischer Ebene und auf verschiedenen Ebenen in den Mitgliedstaaten bestehenden Freiwilligenprogrammen und -tätigkeiten zu schaffen. Darunter fallen beispielsweise:

a)

der Austausch von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten über bestehende Freiwilligenprogramme, einschließlich nationaler Systeme und Tätigkeiten des öffentlichen Dienstes (sofern vorhanden), sowie die Übermittlung dieser Informationen an die Europäische Kommission, wodurch die Veröffentlichung der Informationen auf dem Europäischen Jugendportal und dem Youth Wiki erleichtert und die Entwicklung bewährter Verfahren gefördert wird;

| b) | die Prüfung von Maßnahmen, mit denen die Weitergabe bewährter Verfahren zwischen Freiwilligenprogrammen und -tätigkeiten gefördert und unterstützt würden; |
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b)

die Prüfung von Maßnahmen, mit denen die Weitergabe bewährter Verfahren zwischen Freiwilligenprogrammen und -tätigkeiten gefördert und unterstützt würden;

| 28. | Freiwilligentätigkeiten zu unterstützen, die einen wertvollen Beitrag zu Klima- und Umweltschutz leisten, indem






  a) | die Integration grüner Arbeitsmethoden in alle Freiwilligenprojekte und -tätigkeiten weiter vorangetrieben wird und die Teilnehmenden sowie die teilnehmenden Organisationen zu einem ökologisch nachhaltigen und verantwortungsvollen Verhalten angeregt werden; |
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28.

Freiwilligentätigkeiten zu unterstützen, die einen wertvollen Beitrag zu Klima- und Umweltschutz leisten, indem

a)

die Integration grüner Arbeitsmethoden in alle Freiwilligenprojekte und -tätigkeiten weiter vorangetrieben wird und die Teilnehmenden sowie die teilnehmenden Organisationen zu einem ökologisch nachhaltigen und verantwortungsvollen Verhalten angeregt werden;

| b) | auf die Verringerung des ökologischen Fußabdrucks von Freiwilligentätigkeiten hingearbeitet wird, z. B. durch Abfallvermeidung, Recycling und nach Möglichkeit Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel; |
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b)

auf die Verringerung des ökologischen Fußabdrucks von Freiwilligentätigkeiten hingearbeitet wird, z. B. durch Abfallvermeidung, Recycling und nach Möglichkeit Nutzung nachhaltiger Verkehrsmittel;

| c) | die Entwicklung von Freiwilligentätigkeiten unterstützt wird, die auf die Themen Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Klimaziele sowie Katastrophenvorbeugung und Wiederaufbau ausgerichtet sind; |
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c)

die Entwicklung von Freiwilligentätigkeiten unterstützt wird, die auf die Themen Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Klimaziele sowie Katastrophenvorbeugung und Wiederaufbau ausgerichtet sind;

| 29. | im Zuge der regelmäßigen Berichterstattung zur EU-Jugendstrategie über die Fortschritte bei der Umsetzung der vorliegenden Empfehlung zu berichten, insbesondere im Rahmen der Youth Wiki; |
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29.

im Zuge der regelmäßigen Berichterstattung zur EU-Jugendstrategie über die Fortschritte bei der Umsetzung der vorliegenden Empfehlung zu berichten, insbesondere im Rahmen der Youth Wiki;

ERSUCHT DIE KOMMISSION,

| 30. | den Austausch von Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu der Frage zu fördern, wie Hindernisse für die Teilnahme junger Menschen an Freiwilligentätigkeiten beseitigt werden können, etwa durch Peer-Learning-Tätigkeiten, Sachverständigengruppen der Kommission oder die Plattform der EU-Jugendstrategie; |
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30.

den Austausch von Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu der Frage zu fördern, wie Hindernisse für die Teilnahme junger Menschen an Freiwilligentätigkeiten beseitigt werden können, etwa durch Peer-Learning-Tätigkeiten, Sachverständigengruppen der Kommission oder die Plattform der EU-Jugendstrategie;

| 31. | die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Empfehlung durch die Kooperationsmechanismen und -instrumente der EU-Jugendstrategie, der Europäischen Jugendarbeitsagenda und der EU-Jugendprogramme, insbesondere das Europäische Solidaritätskorps, zu unterstützen; |
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31.

die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Empfehlung durch die Kooperationsmechanismen und -instrumente der EU-Jugendstrategie, der Europäischen Jugendarbeitsagenda und der EU-Jugendprogramme, insbesondere das Europäische Solidaritätskorps, zu unterstützen;

| 32. | das Voneinander-Lernen und den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten und allen einschlägigen Interessenträgern auf verschiedenen Ebenen durch Maßnahmen wie Peer-Learning, Peer-Beratung, Expertengruppen, Vernetzung und andere Kooperationsstrukturen zu erleichtern und den Schwerpunkt dabei auf Synergien und Komplementaritäten zwischen europäischen und nationalen Programmen oder Tätigkeiten, einschließlich nationaler Systeme des öffentlichen Dienstes (sofern vorhanden), zu setzen. Hierzu sollten vorhandene Online-Strukturen wie das Youth Wiki und das Europäische Jugendportal genutzt werden, über die die Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen (NRO) auf verschiedenen Ebenen Ressourcen und Wissen miteinander austauschen können; |
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32.

das Voneinander-Lernen und den Austausch zwischen den Mitgliedstaaten und allen einschlägigen Interessenträgern auf verschiedenen Ebenen durch Maßnahmen wie Peer-Learning, Peer-Beratung, Expertengruppen, Vernetzung und andere Kooperationsstrukturen zu erleichtern und den Schwerpunkt dabei auf Synergien und Komplementaritäten zwischen europäischen und nationalen Programmen oder Tätigkeiten, einschließlich nationaler Systeme des öffentlichen Dienstes (sofern vorhanden), zu setzen. Hierzu sollten vorhandene Online-Strukturen wie das Youth Wiki und das Europäische Jugendportal genutzt werden, über die die Mitgliedstaaten und Nichtregierungsorganisationen (NRO) auf verschiedenen Ebenen Ressourcen und Wissen miteinander austauschen können;

| 33. | neue Trends und Formate für Freiwilligentätigkeiten, bei denen die Grundsätze der Chancengleichheit sowie der Nichtdiskriminierung, Zugänglichkeit, Inklusivität und Hochwertigkeit geachtet werden, durch das Zusammenstellen von Erkenntnissen, die Entwicklung bewährter Verfahren und die Ausarbeitung von Leitlinien und Handbüchern zu erkunden, insbesondere in Bezug auf digitale oder hybride sowie generationenübergreifende Freiwilligentätigkeiten; |
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33.

neue Trends und Formate für Freiwilligentätigkeiten, bei denen die Grundsätze der Chancengleichheit sowie der Nichtdiskriminierung, Zugänglichkeit, Inklusivität und Hochwertigkeit geachtet werden, durch das Zusammenstellen von Erkenntnissen, die Entwicklung bewährter Verfahren und die Ausarbeitung von Leitlinien und Handbüchern zu erkunden, insbesondere in Bezug auf digitale oder hybride sowie generationenübergreifende Freiwilligentätigkeiten;

| 34. | über das Europäische Jugendportal, über das die Registrierung für solidarische Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps erfolgt, Informationen und Angebote zu Freiwilligentätigkeiten in Europa für junge Menschen, insbesondere für Menschen mit geringeren Chancen, bereitzustellen und zu verbreiten. In Kooperation mit den Mitgliedstaaten sollten dazu Links zu einschlägigen nationalen Websites auf dem Europäischen Jugendportal hinterlegt werden (28); |
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34.

über das Europäische Jugendportal, über das die Registrierung für solidarische Tätigkeiten im Rahmen des Europäischen Solidaritätskorps erfolgt, Informationen und Angebote zu Freiwilligentätigkeiten in Europa für junge Menschen, insbesondere für Menschen mit geringeren Chancen, bereitzustellen und zu verbreiten. In Kooperation mit den Mitgliedstaaten sollten dazu Links zu einschlägigen nationalen Websites auf dem Europäischen Jugendportal hinterlegt werden (28);

| 35. | vorhandene EU-Instrumente zur Validierung der Ergebnisse des nichtformalen und informellen Lernens (v. a. Youthpass und Europass) weiterzuentwickeln, zu fördern und bei deren Nutzung Unterstützung zu bieten, unter anderem durch europäische digitale Zertifikate; |
| --- | --- |

35.

vorhandene EU-Instrumente zur Validierung der Ergebnisse des nichtformalen und informellen Lernens (v. a. Youthpass und Europass) weiterzuentwickeln, zu fördern und bei deren Nutzung Unterstützung zu bieten, unter anderem durch europäische digitale Zertifikate;

| 36. | Forschungsarbeiten und Datenerhebungen zum langfristigen Nutzen von Freiwilligentätigkeiten und solidarischen Tätigkeiten für Einzelpersonen, Organisationen und Gesellschaft – einschließlich der aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren und Erkenntnisse bezüglich der Krisenfestigkeit des Freiwilligensektors – durch Studien, Erhebungen, Statistiken, Forschung und Datenanalyse zu unterstützen; |
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36.

Forschungsarbeiten und Datenerhebungen zum langfristigen Nutzen von Freiwilligentätigkeiten und solidarischen Tätigkeiten für Einzelpersonen, Organisationen und Gesellschaft – einschließlich der aus der COVID-19-Pandemie gezogenen Lehren und Erkenntnisse bezüglich der Krisenfestigkeit des Freiwilligensektors – durch Studien, Erhebungen, Statistiken, Forschung und Datenanalyse zu unterstützen;

| 37. | sich anhand der Online-Plattform Youth Wiki über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Empfehlung zu informieren; |
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37.

sich anhand der Online-Plattform Youth Wiki über die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Empfehlung zu informieren;

| 38. | über die Anwendung der vorliegenden Empfehlung des Rates im Kontext der Arbeiten zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie und des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus Bericht zu erstatten. |
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38.

über die Anwendung der vorliegenden Empfehlung des Rates im Kontext der Arbeiten zur Umsetzung der EU-Jugendstrategie und des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung mit Blick auf den europäischen Bildungsraum und darüber hinaus Bericht zu erstatten.

Diese Empfehlung ersetzt die Empfehlung des Rates vom 20. November 2008 über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union.

Geschehen zu Luxemburg am 5. April 2022.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

R. BACHELOT-NARQUIN

---

(1)  https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/soteu_2021_address_de_0.pdf

1

(2)  Beschluss (EU) 2021/2316 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2021 über ein Europäisches Jahr der Jugend (2022) (ABl. L 462 vom 28.12.2021, S. 1).

2

(3)  Angenommene Texte – Die Auswirkungen von COVID-19 auf junge Menschen und Sport – Mittwoch, 10. Februar 2021 (europa.eu)

3

(4)  ABl. C 456 vom 18.12.2018, S. 1.

4

(5)  Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung der EU-Jugendstrategie (2019–2021) (COM(2021) 636 final).

5

(6)  Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps. Freiwilligentätigkeiten können in Drittländern stattfinden, und zwar

6

– können Freiwilligentätigkeiten im Aktionsbereich „Beteiligung junger Menschen an solidarischen Tätigkeiten“ gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/888 „in einem anderen Land als dem Wohnsitzland des Teilnehmers (im Folgenden ‚grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeiten‘) oder im Wohnsitzland des Teilnehmers (im Folgenden ‚inländische Freiwilligentätigkeiten‘) ausgeführt werden“. Ein anderes Land als das Wohnsitzland des Teilnehmers kann ein mit dem Programm assoziiertes Drittland oder ein anderes teilnehmendes Land sein;

in einem anderen Land als dem Wohnsitzland des Teilnehmers (im Folgenden ‚grenzüberschreitende Freiwilligentätigkeiten‘) oder im Wohnsitzland des Teilnehmers (im Folgenden ‚inländische Freiwilligentätigkeiten‘) ausgeführt werden

– dürfen Freiwilligentätigkeiten im Rahmen des Europäischen Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/888 „ausschließlich in den Regionen von Drittländern stattfinden, in denen Tätigkeiten und Maßnahmen der humanitären Hilfe durchgeführt werden und keine internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikte ausgetragen werden“.

ausschließlich in den Regionen von Drittländern stattfinden, in denen Tätigkeiten und Maßnahmen der humanitären Hilfe durchgeführt werden und keine internationalen oder nicht internationalen bewaffneten Konflikte ausgetragen werden

Darüber hinaus steht die Teilnahme am Programm gemäß Artikel 2 Nummer 3 auch Drittstaatsangehörigen offen, „die in einem Mitgliedstaat, einem mit dem Programm assoziierten Drittland oder einem anderen teilnehmenden Land gemäß der vorliegenden Verordnung ihren rechtmäßigen Wohnsitz“ haben.

die in einem Mitgliedstaat, einem mit dem Programm assoziierten Drittland oder einem anderen teilnehmenden Land gemäß der vorliegenden Verordnung ihren rechtmäßigen Wohnsitz

(7)  https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:42018Y1218(01)&qid=1578414694481&from=DE

7

(8)  „Evaluation of the EU Youth Strategy and the Council Recommendation on the mobility of young volunteers“ (Bewertung der EU-Jugendstrategie und der Empfehlung des Rates über die Mobilität junger Freiwilliger), 2016.

8

(9)  „Promoting the mobility of young volunteers and cross-border solidarity, a practical toolbox for actors and stakeholders in the field of youth and recommendations for policymakers“ (Förderung der Mobilität junger Freiwilliger und der grenzüberschreitenden Solidarität: ein praktisches Instrumentarium für Akteure und Interessenträger im Jugendbereich sowie Empfehlungen für politische Entscheidungsträger), Expertengruppe zur Unterstützung der Europäischen Kommission bei der Überprüfung der Empfehlung des Rates von 2008 über die Mobilität junger Freiwilliger, 2021 (Erarbeitung von September 2019 bis September 2020).

9

(10)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Vollendung des europäischen Bildungsraums bis 2025, COM(2020) 625 final, abrufbar unter EUR-Lex – 52020DC0625 – DE – EUR-Lex (europa.eu)

10

(11)  Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sieht eine Koordinierung der Sozialversicherungsansprüche (u. a. Leistungen bei Krankheit) in grenzüberschreitenden Situationen vor und gilt für Freiwillige, die von einem Mitgliedstaat in einen anderen ziehen.

11

(12)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 32, Anhang I, Abschnitt E. Umsetzung über das Portal „Your Europe“: Your Europe (europa.eu)

12

(13)  COM(2020) 758 final.

13

(14)  Youthpass ist das wichtigste Anerkennungs- und Validierungsinstrument für alle Teilnehmenden an Erasmus+ und am Europäischen Solidaritätskorps, das es diesen ermöglicht, ihren Lernprozess sichtbar zu machen und ihre Lernergebnisse im Youthpass-Zertifikat zu dokumentieren.

14

(15)  Mit dem Beschluss (EU) 2018/646 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. April 2018 über einen gemeinsamen Rahmen für die Bereitstellung besserer Dienste für Fertigkeiten und Qualifikationen (Europass) und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 2241/2004/EG (ABl. L 112 vom 2.5.2018, S. 42) wurde ein europäischer Rahmen zur Förderung der Transparenz und des Verständnisses von Fertigkeiten und Qualifikationen eingerichtet, die im Rahmen des formalen, nichtformalen und informellen Lernens einschließlich durch praktische Erfahrungen, Mobilität und ehrenamtliche Tätigkeit erworben wurden.

15

(16)  ABl. C 398 vom 22.12.2012, S. 1.

16

(17)  „Evaluation of the EU Youth Strategy and the Council Recommendation on the mobility of young volunteers“ (europa.eu) (Bewertung der EU-Jugendstrategie und der Empfehlung des Rates über die Mobilität junger Freiwilliger), 2016.

17

(18)  Freiwillige werden nicht für ihre Tätigkeit bezahlt, dafür werden jedoch gegebenenfalls die Reise-, Verpflegungs- oder Unterbringungskosten und/oder andere kleine persönliche Aufwendungen übernommen.

18

(19)  Siehe gleichlautende Begriffsbestimmung in Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) 2021/888.

19

(20)  Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (ABl. L 327 vom 2.12.2016, S. 1).

20

(21)  Dazu gehören auch Informationen über die Verfahren zur Beantragung einer Europäischen Krankenversicherungskarte (EKVK) sowie ausführliche Informationen darüber, welche Leistungen von den nationalen Gesundheitssystemen abgedeckt werden und welche nicht.

21

(22)  Das mehrsprachige Portal „Your Europe“ gemäß der Verordnung (EU) 2018/1724 (ABl. L 295 vom 21. November 2018, S. 1); die Youth-Wiki-Rubrik des Europäischen Jugendportals; Informationen auf dem Europa-Portal, z. B. über die EKVK: Beantragung einer Karte – Beschäftigung, Soziales und Integration – Europäische Kommission (europa.eu)

22

(23)  Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zu dem Rahmen für die Festlegung einer Europäischen Jugendarbeitsagenda (2020/C 415/01).

23

(24)  Verordnung (EU) 2021/888 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 zur Aufstellung des Programms für das Europäische Solidaritätskorps und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) 2018/1475 und (EU) Nr. 375/2014 (ABl. L 202 vom 8.6.2021, S. 32).

24

(25)  Siehe Strategie für Inklusion und Vielfalt – Erasmus+ und Europäisches Solidaritätskorps für Näheres zur konkreten Umsetzung: https://ec.europa.eu/programmes/erasmus-plus/resources/implementation-guidelines-erasmus-and-european-solidarity-corps-inclusion-and-diversity_de

25

(26)  Im Einklang mit den EU-Gleichstellungsstrategien und politischen Rahmen für Inklusion zugunsten bestimmter diskriminierter und benachteiligter Gruppen, die im Zeitraum 2020-2021 verabschiedet wurden: EU-Aktionsplan gegen Rassismus 2020-2025 (COM(2020) 565 final vom 18. September 2020), strategischer Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma (COM(2020) 620 final vom 7. Oktober 2020), Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen (COM(2020) 698 final vom 12. November 2020), Aktionsplan für Integration und Inklusion (COM(2020) 758 final vom 24. November 2020), Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (COM(2021) 101 final vom 3. März 2021).

26

(27)  Dies hat sich bereits im Rahmen des ehemaligen Europäischen Freiwilligendienstes bewährt, und auch jetzt erhalten alle Teilnehmenden am Europäischen Solidaritätskorps kostenlos eine europäische Jugendkarte.

27

(28)  Mit den Informationen gemäß Nummer 2 Buchstabe a der vorliegenden Empfehlung sowie Informationen über nationale Freiwilligenprogramme und -tätigkeiten.

28

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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 11.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/10 |
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11.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/10

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Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache M.10531 — SANTANDER / MAPFRE / JV)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 157/02)

Am 4. April 2022 hat die Kommission nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) entschieden, keine Einwände gegen den oben genannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn für mit dem Binnenmarkt vereinbar zu erklären. Der vollständige Wortlaut der Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar und wird in einer um etwaige Geschäftsgeheimnisse bereinigten Fassung auf den folgenden EU-Websites veröffentlicht:

| — | der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden, |
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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

| — | der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10531 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht. |
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—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32022M10531 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Rat

| 11.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/11 |
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11.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/11

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Mitteilung an die Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/582 des Rates, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 des Rates, über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 157/03)

Den im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/582 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen, Organisationen und Einrichtungen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzunehmen sind, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen. Die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats/der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 269/2014) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 4 der Verordnung).

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen können vor dem 1. Juni 2022 beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannte Liste aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(2)  ABl. L 110 vom 8.4.2022, S. 55.

(3)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(4)  ABl. L 110 vom 8.4.2022, S. 3.

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| 11.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/13 |
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11.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/13

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Mitteilung an die betroffenen Personen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2014/145/GASP des Rates und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, unterliegen

(2022/C 157/04)

Die betroffenen Personen werden gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) auf Folgendes hingewiesen:

Die Rechtsgrundlagen für die Datenverarbeitung sind der Beschluss 2014/145/GASP des Rates (2), geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/582 des Rates (3), und die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates (4), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/581 des Rates (5).

Der für diese Verarbeitung Verantwortliche ist das Referat RELEX.1. der Generaldirektion Außenbeziehungen (RELEX) des Generalsekretariats des Rates, das unter folgender Anschrift kontaktiert werden kann:

| Rat der Europäischen Union |
| --- |
| Generalsekretariat |
| RELEX.1 |
| Rue de la Loi 175/Wetstraat 175 |
| 1048 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIЁ |

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi 175/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIЁ

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Der Datenschutzbeauftragte des Generalsekretariats des Rates kann folgendermaßen kontaktiert werden:

Datenschutzbeauftragter

data.protection@consilium.europa.eu

Ziel der Datenverarbeitung ist die Erstellung und Aktualisierung der Liste der Personen, die nach dem Beschluss 2014/145/GASP, geändert durch den Beschluss (GASP) 2022/582, und nach der Verordnung (EU) Nr. 269/2014, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2022/581, restriktiven Maßnahmen unterliegen.

Die betroffenen Personen sind die natürlichen Personen, die die Kriterien für die Aufnahme in die Liste gemäß dem Beschluss 2014/145/GASP und der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 erfüllen.

Die erhobenen personenbezogenen Daten umfassen die zur korrekten Identifizierung der betroffenen Person erforderlichen Daten sowie die Begründung und andere diesbezügliche Daten.

Die erhobenen personenbezogenen Daten können soweit erforderlich mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Europäischen Kommission ausgetauscht werden.

Unbeschadet der in Artikel 25 der Verordnung (EU) 2018/1725 vorgesehenen Beschränkungen wird die Ausübung der Rechte der betroffenen Personen wie des Auskunftsrechts sowie der Rechte auf Berichtigung oder Widerspruch durch die Verordnung (EU) 2018/1725 geregelt.

Die personenbezogenen Daten werden fünf Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Streichung der betroffenen Person von der Liste der Personen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, oder ab dem Ende der Gültigkeitsdauer der Maßnahme oder für die Dauer von eventuell begonnenen Gerichtsverfahren gespeichert.

Unbeschadet gerichtlicher, verwaltungsrechtlicher oder außergerichtlicher Rechtsbehelfe können betroffene Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (edps@edps.europa.eu) einlegen.

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(1)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

(2)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

(3)  ABl. L 110 vom 8.4.2022, S. 55.

(4)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 6.

(5)  ABl. L 110 vom 8.4.2022, S. 3.

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Europäische Kommission

| 11.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/15 |
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11.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/15

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Euro-Wechselkurs (1)

8. April 2022

(2022/C 157/05)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
| --- | --- | --- |
| USD | US-Dollar | 1,0861 |
| JPY | Japanischer Yen | 134,87 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4372 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,83355 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,2768 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0155 |
| ISK | Isländische Krone | 139,60 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,5080 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,479 |
| HUF | Ungarischer Forint | 375,66 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6437 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9425 |
| TRY | Türkische Lira | 16,0237 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4552 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3675 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,5134 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,5849 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4801 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 333,12 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 15,9968 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 6,9115 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5490 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 601,96 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5850 |
| PHP | Philippinischer Peso | 55,990 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,488 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,1583 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,8729 |
| INR | Indische Rupie | 82,3890 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0861

JPY

Japanischer Yen

134,87

DKK

Dänische Krone

7,4372

GBP

Pfund Sterling

0,83355

SEK

Schwedische Krone

10,2768

CHF

Schweizer Franken

1,0155

ISK

Isländische Krone

139,60

NOK

Norwegische Krone

9,5080

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,479

HUF

Ungarischer Forint

375,66

PLN

Polnischer Zloty

4,6437

RON

Rumänischer Leu

4,9425

TRY

Türkische Lira

16,0237

AUD

Australischer Dollar

1,4552

CAD

Kanadischer Dollar

1,3675

HKD

Hongkong-Dollar

8,5134

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,5849

SGD

Singapur-Dollar

1,4801

KRW

Südkoreanischer Won

1 333,12

ZAR

Südafrikanischer Rand

15,9968

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,9115

HRK

Kroatische Kuna

7,5490

IDR

Indonesische Rupiah

15 601,96

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5850

PHP

Philippinischer Peso

55,990

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,488

BRL

Brasilianischer Real

5,1583

MXN

Mexikanischer Peso

21,8729

INR

Indische Rupie

82,3890

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 11.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/16 |
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11.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/16

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu dem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.)

(2022/C 157/06)

Die Europäische Kommission nahm am 14. Dezember 2021 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (IVS) im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern an. Die Einführung von IVS wurde von der Kommission als wichtige Maßnahme für den Aufbau eines vernetzten und automatisierten multimodalen Mobilitätssystem bezeichnet.

Ziel des Vorschlags ist es, den derzeitigen Geltungsbereich der IVS-Richtlinie auf neue und sich abzeichnende Herausforderungen auszuweiten und zu ermöglichen, dass wesentliche IVS-Dienste für die gesamte EU verbindlich vorgeschrieben werden. Darüber hinaus ist die Überarbeitung Teil der sich weiterentwickelnden Rechtsvorschriften zum Thema Daten, die durch die Europäische Datenstrategie unterstützt wird.

Der EDSB erinnert daran, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig ist, wenn die betroffene Person (die identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, auf die sich die personenbezogenen Daten beziehen) in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke eingewilligt hat oder wenn eine andere geeignete Rechtsgrundlage nach Artikel 6 DSGVO wirksam angewandt werden kann.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Datenarten und die Dienste, deren Bereitstellung verbindlich vorgeschrieben werden sollte, auf der Grundlage der in delegierten Rechtsakten zur Ergänzung der IVS-Richtlinie festgelegten Spezifikationen bestimmt werden und die darin festgelegten Datenarten und Dienste widerspiegeln sollten. Der EDSB stellt aber auch fest, dass mit dem Vorschlag eine Reihe von Bestimmungen in der bestehenden IVS-Richtlinie gestrichen würde, einschließlich der Bestimmungen, die sich auf die Grundsätze der Zweckspezifikation und Datenminimierung beziehen.

Im Hinblick auf den besonderen Schutz der Privatsphäre und des Datenschutzes als Grundrechte, die durch die Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union geschützt sind, ist der EDSB der Auffassung, dass die Kategorien personenbezogener Daten sowie die Zwecke der Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Einführung von IVS-Diensten direkt in dem Vorschlag und nicht in delegierten Rechtsakten zur Ergänzung der IVS-Richtlinie festgelegt werden sollten. Darüber hinaus hält es der EDSB für wichtig, dass den Anforderungen der Zweckspezifikation, der Sicherheit und der Datenminimierung sowie dem Erfordernis der Einhaltung der Bestimmungen über die Einwilligung in der überarbeiteten IVS-Richtlinie angemessen Rechnung getragen wird.

Soweit mit dem Vorschlag eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Einführung und dem Betrieb von IVS geschaffen werden soll, sollte auch eine maximale Speicherdauer für die betreffenden Datenkategorien festgelegt werden, wobei auf die jeweiligen IVS abzuheben ist.

Da an der Einführung von IVS eine große Zahl von Interessenträgern beteiligt sein kann, empfiehlt der EDSB der Kommission die Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung, bevor die Einführung von IVS-Diensten ermöglicht wird, die wahrscheinlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen (z. B. Mobilitätsmanagementdienste von Verkehrsbehörden) mit sich bringen.

1.   EINLEITUNG

| 1. | Die Europäische Kommission nahm am 14. Dezember 2021 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern (im Folgenden „Vorschlag“) (1) angenommen. |
| --- | --- |

1.

| 2. | Die Richtlinie 2010/40/EU (im Folgenden „IVS-Richtlinie“) wurde als Rahmen für die Beschleunigung und Koordinierung der Einführung und Nutzung von IVS im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern konzipiert. |
| --- | --- |

2.

| 3. | In der Mitteilung der Kommission Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität (im Folgenden „Strategie“) (2) wird die Einführung intelligenter Verkehrssysteme (im Folgenden „IVS“) als Schlüsselmaßnahme für die Verwirklichung einer vernetzten und automatisierten multimodalen Mobilität und somit als Beitrag zum Umbau des europäischen Verkehrssystems im Hinblick auf die Verwirklichung des Ziels einer effizienten, sicheren, nachhaltigen, intelligenten und widerstandsfähigen Mobilität genannt. |
| --- | --- |

3.

| 4. | In der Strategie wurde eine baldige Überarbeitung der IVS-Richtlinie einschließlich einiger ihrer delegierten Verordnungen angekündigt. In der Strategie wurde ferner die Absicht der Kommission unterstrichen, die Schaffung eines Koordinierungsmechanismus für die im Rahmen der IVS-Richtlinie eingerichteten nationalen Zugangspunkte im Jahr 2021 zu unterstützen. Darüber hinaus ist die Überarbeitung Teil der sich weiterentwickelnden Rechtsvorschriften zum Thema Daten, die durch die Europäische Datenstrategie (3) unterstützt wird. |
| --- | --- |

4.

| 5. | Im Vorschlag werden deshalb die folgenden Probleme behandelt (4):






  i. | die mangelnde Interoperabilität und Kontinuität von Anwendungen, Systemen und Diensten; |
| --- | --- | --- |

5.

i.

die mangelnde Interoperabilität und Kontinuität von Anwendungen, Systemen und Diensten;

| ii. | der Mangel an Abstimmung und wirksamer Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern und |
| --- | --- |

ii.

der Mangel an Abstimmung und wirksamer Zusammenarbeit zwischen den Interessenträgern und

| iii. | ungelöste Probleme bezüglich Verfügbarkeit und gemeinsamer Nutzung von Daten, auf die IVS-Dienste aufbauen. |
| --- | --- |

iii.

ungelöste Probleme bezüglich Verfügbarkeit und gemeinsamer Nutzung von Daten, auf die IVS-Dienste aufbauen.

| 6. | Lösen soll der Vorschlag diese Probleme unter anderem dadurch, dass der derzeitige Geltungsbereich der IVS-Richtlinie auf neue und sich abzeichnende Herausforderungen ausgeweitet wird und wesentliche IVS-Dienste für die gesamte EU verbindlich vorgeschrieben werden können. Unterstützt wird die Einführung von IVS-Diensten durch die Verfügbarkeit von Daten, die für die Bereitstellung zuverlässiger Informationen erforderlich sind, und zusätzliche Vorschriften würden dazu beitragen, die Angleichung an derzeitige Verfahren und Standards zu verbessern (5). |
| --- | --- |

6.

| 7. | Am 6. Januar 2022 ersuchte die Kommission den EDSB gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 (im Folgenden „EU-DSVO“) (6) um eine Stellungnahme zu dem Vorschlag. Die Anmerkungen und Empfehlungen in dieser Stellungnahme beschränken sich auf diejenigen Bestimmungen des Vorschlags, die die für den Datenschutz größte Relevanz haben. |
| --- | --- |

7.

4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 39. | Vor diesem Hintergrund spricht der EDSB folgende Hauptempfehlungen aus:






  a) | Soweit mit dem Vorschlag eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Einführung und dem Betrieb von IVS geschaffen werden soll, sollte er daher






  — | den/die Zweck(e) der Verarbeitung klar angeben und |
| --- | --- | --- | --- |

39.

a)

Soweit mit dem Vorschlag eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Einführung und dem Betrieb von IVS geschaffen werden soll, sollte er daher

—

den/die Zweck(e) der Verarbeitung klar angeben und

| — | einen klaren und umfassenden Überblick über die betroffenen Kategorien personenbezogener Daten geben; |
| --- | --- |

—

einen klaren und umfassenden Überblick über die betroffenen Kategorien personenbezogener Daten geben;

| — | die Rollen der verschiedenen beteiligten Akteure als für die Verarbeitung Verantwortlicher, gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter klar zuweisen; |
| --- | --- |

—

die Rollen der verschiedenen beteiligten Akteure als für die Verarbeitung Verantwortlicher, gemeinsam für die Verarbeitung Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter klar zuweisen;

| — | unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung der betreffenden IVS eine maximale Speicherdauer für die betreffenden Datenkategorien festlegen. |
| --- | --- |

—

unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung der betreffenden IVS eine maximale Speicherdauer für die betreffenden Datenkategorien festlegen.

| b) | Da an der Einführung von IVS eine große Zahl von Interessenträgern beteiligt sein kann, empfiehlt der EDSB der Kommission, eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, bevor die Einführung von IVS-Diensten ermöglicht wird, die wahrscheinlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringen. |
| --- | --- |

b)

Da an der Einführung von IVS eine große Zahl von Interessenträgern beteiligt sein kann, empfiehlt der EDSB der Kommission, eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen, bevor die Einführung von IVS-Diensten ermöglicht wird, die wahrscheinlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mit sich bringen.

Brüssel, 2. März 2022

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

---

(1)  COM(2021) 813 final.

1

(2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen (COM(2020)789 final).

2

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität: Den Verkehr in Europa auf Zukunftskurs bringen (COM(2020)789 final).

(3)  https://digital-strategy.ec.europa.eu/en/policies/sshoudltrategy-data

3

(4)  Begründung, S. 3.

4

(5)  Begründung, S. 3.

5

(6)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018 , S. 39).

6

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V Bekanntmachungen

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

| 11.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/19 |
| --- | --- | --- | --- |

11.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/19

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10647 – HOYA / BOE Vision / JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 157/07)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | HOYA Corporation („HOYA“, Japan); |
| --- | --- |

—

HOYA Corporation („HOYA“, Japan);

| — | Beijng BOE Vision Electronic Technology Co., Ltd. („BOE Vision“, Volksrepublik China, kontrolliert von BOE Technology Group Co., Ltd. (Volksrepublik China); |
| --- | --- |

—

Beijng BOE Vision Electronic Technology Co., Ltd. („BOE Vision“, Volksrepublik China, kontrolliert von BOE Technology Group Co., Ltd. (Volksrepublik China);

| — | HOYA BOE Microelectronics China Ltd., ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Volksrepublik China), das gemeinsam von HOYA und BOE Vision kontrolliert wird. |
| --- | --- |

—

HOYA BOE Microelectronics China Ltd., ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“, Volksrepublik China), das gemeinsam von HOYA und BOE Vision kontrolliert wird.

HOYA und BOE Vision werden die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.

| — | HOYA: Forschung und Entwicklung, Herstellung und Verkauf von elektronischen Produkten, einschließlich Fotomasken-Rohlingen, Fotomasken und Glassubstraten für Festplatten. |
| --- | --- |

—

HOYA: Forschung und Entwicklung, Herstellung und Verkauf von elektronischen Produkten, einschließlich Fotomasken-Rohlingen, Fotomasken und Glassubstraten für Festplatten.

| — | BOE Vision: Herstellung und technologische Entwicklung von Flüssigkristallanzeigen, Technologietransfer, technische Beratung und technische Dienstleistungen für Flüssigkristallanzeigenfernseher, Fernseher und andere Endprodukte und -systeme. |
| --- | --- |

—

BOE Vision: Herstellung und technologische Entwicklung von Flüssigkristallanzeigen, Technologietransfer, technische Beratung und technische Dienstleistungen für Flüssigkristallanzeigenfernseher, Fernseher und andere Endprodukte und -systeme.

| — | JV: Herstellung und Verkauf von Fotomasken für die Herstellung von Flachbildschirmen. |
| --- | --- |

—

JV: Herstellung und Verkauf von Fotomasken für die Herstellung von Flachbildschirmen.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10647 – HOYA / BOE Vision / JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden,

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIQUE/BELGIË |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 11.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/21 |
| --- | --- | --- | --- |

11.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/21

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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10650 – EGERIA / ISOPLUS GROUP / BRUGG / ISOPLUS JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 157/08)

1.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

| — | Egeria Group AG („Egeria“, Schweiz), |
| --- | --- |

—

Egeria Group AG („Egeria“, Schweiz),

| — | Isoplus Fernwärmetechnik GmbH (Deutschland), Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH (Deutschland), ISOPLUS Managementgesellschaft mbH (Deutschland), Isoplus Fernwärmetechnik Gesellschaft m.b.H. (Österreich), Isoplus Távhővezetőgyártó Korlátolt Felelősségű Társaság (Ungarn), zusammen „Isoplus Group“, |
| --- | --- |

—

Isoplus Fernwärmetechnik GmbH (Deutschland), Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH (Deutschland), ISOPLUS Managementgesellschaft mbH (Deutschland), Isoplus Fernwärmetechnik Gesellschaft m.b.H. (Österreich), Isoplus Távhővezetőgyártó Korlátolt Felelősségű Társaság (Ungarn), zusammen „Isoplus Group“,

| — | BRUGG Rohrsysteme GmbH („BRUGG“, Deutschland), |
| --- | --- |

—

BRUGG Rohrsysteme GmbH („BRUGG“, Deutschland),

| — | ISOBRUGG Stahlmantelrohr GmbH („Isoplus JV“, Deutschland), ein von Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesellschaft mbH („HFB“, Deutschland) und BRUGG kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen. |
| --- | --- |

—

ISOBRUGG Stahlmantelrohr GmbH („Isoplus JV“, Deutschland), ein von Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesellschaft mbH („HFB“, Deutschland) und BRUGG kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen.

Egeria wird die alleinige Kontrolle über die Gesamtheit von Isoplus Group und zusammen mit BRUGG die gemeinsame Kontrolle über die Gesamtheit von Isoplus JV im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen.

2.

| — | Egeria: Investmentgesellschaft, die in den Bereichen Private Equity, Gewerbe- und Wohneigentum tätig ist, mit Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen mit Schwerpunkt auf den Niederlanden und der DACH-Region, |
| --- | --- |

—

Egeria: Investmentgesellschaft, die in den Bereichen Private Equity, Gewerbe- und Wohneigentum tätig ist, mit Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen mit Schwerpunkt auf den Niederlanden und der DACH-Region,

| — | Isoplus Group und Isoplus JV: Herstellung und Vertrieb von vorisolierten Rohrsystemen, hauptsächlich für Fernwärme und -kälte und in begrenztem Umfang auch für industrielle Anwendungen für fließende Stoffe (z. B. in den Bereichen Lebensmittel und Chemie), Ölleitungen, Bioenergie, Landwirtschaft und Netzüberwachung, mit Schwerpunkt auf Mitteleuropa, |
| --- | --- |

—

Isoplus Group und Isoplus JV: Herstellung und Vertrieb von vorisolierten Rohrsystemen, hauptsächlich für Fernwärme und -kälte und in begrenztem Umfang auch für industrielle Anwendungen für fließende Stoffe (z. B. in den Bereichen Lebensmittel und Chemie), Ölleitungen, Bioenergie, Landwirtschaft und Netzüberwachung, mit Schwerpunkt auf Mitteleuropa,

| — | BRUGG: Tätigkeit in den Bereichen Nah- und Fernwärme, Kühlung, Kaltwasser, Industrie, Tankstellen und Tankanlagen, von der Beratung über das Verlegen bis hin zu Projektmanagement und Installation mit Schwerpunkt auf Mitteleuropa. |
| --- | --- |

—

BRUGG: Tätigkeit in den Bereichen Nah- und Fernwärme, Kühlung, Kaltwasser, Industrie, Tankstellen und Tankanlagen, von der Beratung über das Verlegen bis hin zu Projektmanagement und Installation mit Schwerpunkt auf Mitteleuropa.

3.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10650 – EGERIA / ISOPLUS GROUP / BRUGG / ISOPLUS JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

| Europäische Kommission |
| --- |
| Generaldirektion Wettbewerb |
| Registratur Fusionskontrolle |
| 1049 Bruxelles/Brussel |
| BELGIEN |

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIEN

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(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

1

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.

2

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| 11.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/23 |
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11.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/23

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Mitteilung an die Wirtschaftsbeteiligten

Neue Runde von Anträgen auf Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren

(2022/C 157/09)

Die Wirtschaftsbeteiligten werden davon in Kenntnis gesetzt, dass der Kommission im Einklang mit den verwaltungstechnischen Vorschriften in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (2011/C 363/02) (1) Anträge auf Zollaussetzung für die Runde im Januar 2023 übermittelt wurden.

Die Liste der Waren, für die eine Zollaussetzung beantragt wird, kann auf der thematischen Website der Kommission (Europa-Website) zur Zollunion (2) abgerufen werden.

Die Wirtschaftsbeteiligten werden ebenfalls darüber unterrichtet, dass der Kommission Einwände gegen neue Anträge über die nationalen Verwaltungen bis spätestens zur zweiten, für den 21. Juni 2022 anberaumten Sitzung der Gruppe „Wirtschaftliche Tariffragen“ zu übermitteln sind.

Interessierten Wirtschaftsbeteiligten wird empfohlen, die Liste regelmäßig einzusehen, um sich über den Status der Anträge zu informieren.

Weitere Informationen zum Verfahren der Aussetzung der autonomen Zolltarife sind auf der Europa-Website zu finden:

Aussetzungen (autonome Zollaussetzungen) (europa.eu)

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(1)  ABl. C 363 vom 13.12.2011, S. 6.

(2)  http://ec.europa.eu/taxation_customs/dds2/susp/susp_home.jsp?Lang=de

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SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 11.4.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 157/24 |
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11.4.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 157/24

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Veröffentlichung einer Mitteilung über die Genehmigung einer Standardänderung der Produktspezifikation eines Namens im Weinsektor gemäß Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission

(2022/C 157/10)

Die Veröffentlichung der vorliegenden Mitteilung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 5 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission (1).

MITTEILUNG EINER STANDARDÄNDERUNG DES EINZIGEN DOKUMENTS

„Mór / Móri“

PDO-HU-A1333-AM04

Datum der Mitteilung: 11.1.2022

BESCHREIBUNG UND BEGRÜNDUNG DER GENEHMIGTEN ÄNDERUNG

1.   Änderung der organoleptischen Eigenschaften der Weine des Typs Móri Prémium bor [Premiumwein aus Mór] g. U.

a)   einschlägiges Kapitel der Produktspezifikation:

| — | II. Beschreibung der Weine: |
| --- | --- |

—

II. Beschreibung der Weine:

b)   Die Änderung betrifft das folgende Kapitel des Einzigen Dokuments:

| — | Kapitel 4: Beschreibung des Weins/der Weine, Abschnitt 4: Wein - Premiumweine |
| --- | --- |

—

Kapitel 4: Beschreibung des Weins/der Weine, Abschnitt 4: Wein - Premiumweine

c)   Begründung:

Infolge der Aufnahme einer neuen Rebsorte in die Produktkategorie und in Anbetracht der bisherigen Erfahrungen sind die organoleptischen Eigenschaften zu präzisieren.

2.   Aufnahme der Rebsorte Generosa in die Produktkategorie Móri Prémium bor [Premiumwein aus Mór] g. U.

a)   einschlägiges Kapitel der Produktspezifikation:

| — | VI. Zugelassene Rebsorten |
| --- | --- |

—

VI. Zugelassene Rebsorten

b)   Das Einzige Dokument wird von dieser Änderung nicht berührt.

c)   Begründung:

Die Erzeugung körperreicher, schwerer, reifer Weißweine in der Weinregion Mór hat eine lange Tradition. Mit der Änderung soll die Möglichkeit geschaffen werden, solche Weine auch aus Trauben der Sorte Generosa herzustellen. Der Ursprung dieser in Ungarn gezüchteten Rebsorte, einer Kreuzung aus Ezerjó und Tramini, sowie die natürlichen und önologischen Erfahrungen der letzten Jahre rechtfertigen die Einstufung dieser Weine in die höhere Kategorie. Die letzten Jahrgänge der Generosa-Weine zeichnen sich dadurch aus, dass selbst ohne Ertragsbeschränkung ein Zuckergehalt von bis zu 20° KMW erreicht wurde, während bei späterer Lese mit Ertragsbeschränkung ein Zuckergehalt von 23-24° KMW bei gleichzeitigem gutem Erhalt der Säure erzielt wurde. Bei diesen analytischen Parametern bleibt das Bukett der Weine dieser Sorte, das an reifes Steinobst, Honig und Gewürze erinnert, auch bei späterer Lese erhalten, sodass diese Sorte einen hervorragenden Rohstoff für Weine der Kategorie Móri Prémium bor g. U. darstellt.

3.   Änderung des Weinlesemodus für Móri Prémium bor [Premiumwein aus Mór]

a)   einschlägiges Kapitel der Produktspezifikation:

| — | III. Besondere önologische Verfahren |
| --- | --- |

—

III. Besondere önologische Verfahren

b)   Die Änderung betrifft das folgende Kapitel des Einzigen Dokuments:

| — | Kapitel 5: Weinbereitungsverfahren, Abschnitt 3: Vorschriften für die Traubenerzeugung, Nummer 4: Wein - Premiumweine |
| --- | --- |

—

Kapitel 5: Weinbereitungsverfahren, Abschnitt 3: Vorschriften für die Traubenerzeugung, Nummer 4: Wein - Premiumweine

c)   Begründung:

In Anbetracht des in den letzten Jahren immer gravierenderen Arbeitskräftemangels im Weinsektor sowie des erheblichen technischen Fortschritts bei der Mechanisierung der Ernte ist es angemessen, dass die Trauben, aus denen die „Móri“-Premiumweine hergestellt werden, von den weiter oben genannten Ausnahmen abgesehen auch maschinell geerntet werden dürfen. Die Grundlage für die Weine der Kategorie mit der g. U. Móri Prémium bilden trockene, körperreiche, gereifte Weine, die aus Ertragsbeschränkungen unterliegenden vollreifen Trauben hergestellt werden. Das Rohmaterial für diese Weine kann unter Einsatz der modernen Erntetechnologien schnell zum verarbeitenden Betrieb gebracht werden, wodurch vermieden wird, dass Trauben anbrüchig werden und unerwünschte Oxidationsprozesse stattfinden. Die Abbeer- und Sortiermaschinen sorgen dafür, dass die in den verarbeitenden Betrieben eintreffende Maische oftmals von besserer Qualität ist als die nach manueller Lese entstandene. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die mit der Kategorie Móri Prémium g. U. verbundenen Qualitätsanforderungen – außer in den genannten Ausnahmefällen – mithilfe der gegenwärtig verfügbaren Technologien erfüllt werden können.

EINZIGES DOKUMENT

1.   Name(N)

Mór

Móri

2.   Art der geografischen Angabe

g. U. – geschützte Ursprungsbezeichnung

3.   Kategorien von Weinbauerzeugnissen

| 1. | Wein |
| --- | --- |

1.

Wein

4.   Beschreibung des Weines/der Weine

1.   Wein – Weißwein

KURZBESCHREIBUNG

Die Weißweine haben einen grünlich-weißen, strohgelben oder goldgelben Farbton, zugleich sind sie durch eine blasse oder helle Farbe, frische, lebendige Säure, blumige oder fruchtige Noten, Leichtigkeit und Frische charakterisiert. Sie entbehren zumeist der Merkmale einer Reifung in Fässern. Bei mittlerem Körper sind sie typischerweise aromatisch mit ausgeprägtem Charakter. Die Merkmale der angegebenen Rebsorte sind im Allgemeinen deutlich erkennbar.

| * | Für den maximalen Gesamtalkoholgehalt und den Höchstgehalt an Schwefeldioxid gelten die in den Rechtsnormen der Europäischen Union festgelegten Grenzwerte. |
| --- | --- |

*

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 9 |
| Mindestgesamtsäure | 4,6 g/l, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 18 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

9

Mindestgesamtsäure

4,6 g/l, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

18

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

2.   Wein – Roséweine

KURZBESCHREIBUNG

Die Farbe der Roséweine ist in der Regel violett, lachs- (zwiebelschalenfarben) oder zartrot; die Weine sind leicht und fruchtig. Sie werden für den Verbrauch binnen eines Jahres hergestellt.

| * | Für den maximalen Gesamtalkoholgehalt und den Höchstgehalt an Schwefeldioxid gelten die in den Rechtsnormen der Europäischen Union festgelegten Grenzwerte. |
| --- | --- |

*

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 9 |
| Mindestgesamtsäure | 4,6 g/l, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 18 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

9

Mindestgesamtsäure

4,6 g/l, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

18

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

3.   Wein – Rotweine

KURZBESCHREIBUNG

Die Rotweine werden als Primeurweine mit kurzer Mazeration (5 bis 7 Tage) für den Verbrauch innerhalb eines Jahres hergestellt, sie sind leicht, einfach und erinnern in Geruch und Geschmack an rote Beerenfrüchte. Sie sind von leicht rubinroter Farbe.

| * | Für den maximalen Gesamtalkoholgehalt und den Höchstgehalt an Schwefeldioxid gelten die in den Rechtsnormen der Europäischen Union festgelegten Grenzwerte. |
| --- | --- |

*

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 9 |
| Mindestgesamtsäure | 4,6 g/l, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 20 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

9

Mindestgesamtsäure

4,6 g/l, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

20

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

4.   Wein – Premiumweine

KURZBESCHREIBUNG

Die Farbe dieser Weine umfasst ein Spektrum von strohgelb über goldgelb bis altgoldfarben. Der typisch markante Säuregehalt und der hohe Alkoholgehalt ermöglichen eine längere Reifung. Dank der längeren Reifung treten die sekundären Reifearomen dominant in Erscheinung und weisen in Einzelfällen eine gewisse Mineralität auf.

| * | Für den maximalen Gesamtalkoholgehalt und den Höchstgehalt an Schwefeldioxid gelten die in den Rechtsnormen der Europäischen Union festgelegten Grenzwerte. |
| --- | --- |

*

| * | Für Premiumweine aus Spätlesen, selektierten Weinlesen bzw. aus Trockenbeeren beträgt der Gesamtalkoholgehalt mindestens 12,83 % vol und der Gehalt an flüchtiger Säure höchstens 2 g/l. |
| --- | --- |

*

| Allgemeine Analysemerkmale |
| --- |
| Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol) | |
| Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol) | 9 |
| Mindestgesamtsäure | 4,6 g/l, ausgedrückt als Weinsäure |
| Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter) | 18 |
| Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter) | |

Allgemeine Analysemerkmale

Maximaler Gesamtalkoholgehalt (in % vol)

Minimaler vorhandener Alkoholgehalt (in % vol)

9

Mindestgesamtsäure

4,6 g/l, ausgedrückt als Weinsäure

Maximaler Gehalt an flüchtiger Säure (in Milliäquivalent pro Liter)

18

Höchstgehalt an Schwefeldioxid (in Milligramm pro Liter)

5.   Weinbereitungsverfahren

5.1.   Besondere önologische Verfahren

1.   Wein – Anwendung eines Weinbauverfahrens

Spezifisches önologisches Verfahren

Die Kelterung darf nur mit abgestufter Pressung erfolgen.

2.   Nicht zugelassene önologische Verfahren

Einschlägige Einschränkung bei der Weinbereitung

Bei Premiumweinen ist weder einen Süßung noch eine Anreicherung zulässig.

3.   Vorschriften für die Traubenerzeugung

Anbauverfahren

| 1. | Vorschriften zur Reberziehung:






  a) | Bei vor dem 1. August 2010 erfolgten Rebpflanzungen dürfen Weinerzeugnisse mit der Kennzeichnung g. U. aus Trauben der betreffenden Rebpflanzung mit der jeweiligen zuvor genehmigten Erziehungsform hergestellt werden, solange die Rebfläche besteht. |
| --- | --- | --- |

1.

Vorschriften zur Reberziehung:

a)

Bei vor dem 1. August 2010 erfolgten Rebpflanzungen dürfen Weinerzeugnisse mit der Kennzeichnung g. U. aus Trauben der betreffenden Rebpflanzung mit der jeweiligen zuvor genehmigten Erziehungsform hergestellt werden, solange die Rebfläche besteht.

| b) | Für nach dem 1. August 2010 angelegte Rebflächen:






  i) | Kopferziehung |
| --- | --- | --- |

b)

Für nach dem 1. August 2010 angelegte Rebflächen:

i)

Kopferziehung

| ii) | Gobeleterziehung |
| --- | --- |

ii)

Gobeleterziehung

| iii) | Schirmerziehung |
| --- | --- |

iii)

Schirmerziehung

| iv) | niedriger Kordon |
| --- | --- |

iv)

niedriger Kordon

| v) | mittelhoher Kordon |
| --- | --- |

v)

mittelhoher Kordon

| vi) | hoher Kordon |
| --- | --- |

vi)

hoher Kordon

| 2. | Vorschriften zur Pflanzdichte der Reben:






  a) | Bei vor dem 1. August 2010 erfolgten Rebpflanzungen dürfen Weinerzeugnisse mit der Kennzeichnung g. U. aus Trauben der betreffenden Rebpflanzung mit der jeweiligen zuvor genehmigten Pflanzdichte hergestellt werden, solange die Rebfläche besteht. |
| --- | --- | --- |

2.

Vorschriften zur Pflanzdichte der Reben:

a)

Bei vor dem 1. August 2010 erfolgten Rebpflanzungen dürfen Weinerzeugnisse mit der Kennzeichnung g. U. aus Trauben der betreffenden Rebpflanzung mit der jeweiligen zuvor genehmigten Pflanzdichte hergestellt werden, solange die Rebfläche besteht.

| b) | Für nach dem 1. August 2010 angelegte Rebflächen: mindestens 3 300 Reben je Hektar |
| --- | --- |

b)

Für nach dem 1. August 2010 angelegte Rebflächen: mindestens 3 300 Reben je Hektar

| c) | Für nach dem 1. August 2016 angelegte Rebflächen: mindestens 3 500 Reben je Hektar |
| --- | --- |

c)

Für nach dem 1. August 2016 angelegte Rebflächen: mindestens 3 500 Reben je Hektar

| 3. | Vorschriften zur Zahl der Augen der Rebpflanzungen:
  Bei der Erzeugung von „Móri“-Wein sind höchstens 10 Augen/m2 zulässig. |
| --- | --- |

3.

Vorschriften zur Zahl der Augen der Rebpflanzungen:

Bei der Erzeugung von „Móri“-Wein sind höchstens 10 Augen/m2 zulässig.

| 4. | Weinlesemodus:
  Die manuelle und die maschinelle Lese sind für alle Weine mit g. U. zulässig. Bei Weinen der Produktkategorie Móri Prémium g. U. ist die maschinelle Lese zulässig, außer bei Trauben für Weine der Produktgruppen Auslese, Spätlese, Wein aus Trockenbeeren, Hauptwein sowie Eiswein, die ausschließlich von Hand geerntet werden dürfen. |
| --- | --- |

4.

Weinlesemodus:

Die manuelle und die maschinelle Lese sind für alle Weine mit g. U. zulässig. Bei Weinen der Produktkategorie Móri Prémium g. U. ist die maschinelle Lese zulässig, außer bei Trauben für Weine der Produktgruppen Auslese, Spätlese, Wein aus Trockenbeeren, Hauptwein sowie Eiswein, die ausschließlich von Hand geerntet werden dürfen.

4.   Natürlicher Mindestzuckergehalt und potenzieller Alkoholgehalt der Trauben

Einschlägige Einschränkung bei der Weinbereitung

Weiß-, Rosé- und Rotweine: 9,0 % vol – 14,9 KMW

Bei Spätlese-Weinen, Auslese-Weinen und aus Trockenbeeren hergestellten Weißweinen sowie Premium-Weinen haben die Trauben einen natürlichen Mindestzuckergehalt von 216 g/l und einen potenziellen Alkoholgehalt von 12,83 % vol – 20 KMW.

5.   Vorschriften zum Zeitpunkt der Weinlese und zur Kennzeichnung der Sorten

Anbauverfahren

Festsetzung des Lesezeitpunkts:

Der Beginn der Lese wird jährlich vom Ausschuss der betreffenden Weinberggemeinde bis zum 20. August festgelegt. Weinbauerzeugnisse, die aus Trauben gewonnen wurden, die vor dem vom Ausschuss festgelegten Zeitpunkt des Beginns der Weinlese geerntet wurden, erhalten kein Ursprungszeugnis mit der Bezeichnung „Mór“ und dürfen nicht als Weine mit geschützter Ursprungsbezeichnung vermarktet werden. Die Weinberggemeinden veröffentlichen den Zeitpunkt der Lese in Form einer Bekanntmachung. Im Fall außergewöhnlicher Umstände (z. B. Witterungsbedingungen, Infektion) kann eine Abweichung von den vorstehenden Bestimmungen zugelassen werden.

Vorschriften für die Kennzeichnung von Rebsorten:

Bei „Móri-“ Weinbauerzeugnissen sind die Angabe der Rebsorte und ihrer – in den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften über die Klassifizierung der für die Weinbereitung geeigneten Rebsorten festgelegten – Synonyme für alle Erzeugniskategorien zulässig, und zwar mit folgenden Einschränkungen und Ergänzungen:

| a) | Sofern nur eine Rebsorte angegeben wird, muss das betreffende Erzeugnis zu 85 % aus Trauben der angegebenen Rebsorte hergestellt werden. |
| --- | --- |

a)

Sofern nur eine Rebsorte angegeben wird, muss das betreffende Erzeugnis zu 85 % aus Trauben der angegebenen Rebsorte hergestellt werden.

| b) | Sofern mehrere Rebsorten angegeben werden, muss das betreffende Erzeugnis zu 100 % aus Trauben der angegebenen Rebsorten hergestellt werden. |
| --- | --- |

b)

Sofern mehrere Rebsorten angegeben werden, muss das betreffende Erzeugnis zu 100 % aus Trauben der angegebenen Rebsorten hergestellt werden.

| c) | Bei „Móri-“ Weinen mit der Einschränkungen unterliegenden Bezeichnung „Muskotály“ [„Muskateller“] ist die Angabe der Rebsorte nicht zulässig. |
| --- | --- |

c)

Bei „Móri-“ Weinen mit der Einschränkungen unterliegenden Bezeichnung „Muskotály“ [„Muskateller“] ist die Angabe der Rebsorte nicht zulässig.

5.2.   Höchsterträge

| 1. | Wein – Weiß-, Rosé-, Rotweine
  100 Hektoliter pro Hektar |
| --- | --- |

1.

Wein – Weiß-, Rosé-, Rotweine

100 Hektoliter pro Hektar

| 2. | Wein – Weiß-, Rosé-, Rotweine
  13 600 kg Trauben je Hektar |
| --- | --- |

2.

Wein – Weiß-, Rosé-, Rotweine

13 600 kg Trauben je Hektar

| 3. | Wein – Premiumweine
  60 Hektoliter pro Hektar |
| --- | --- |

3.

Wein – Premiumweine

60 Hektoliter pro Hektar

| 4. | Wein – Premiumweine
  8 500 kg Trauben pro Hektar |
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4.

Wein – Premiumweine

8 500 kg Trauben pro Hektar

| 5. | Wein – Premiumweine – Spätlese, Auslese
  45 Hektoliter pro Hektar |
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5.

Wein – Premiumweine – Spätlese, Auslese

45 Hektoliter pro Hektar

| 6. | Wein – Premiumweine – Spätlese, Auslese
  8 000 kg Trauben pro Hektar |
| --- | --- |

6.

Wein – Premiumweine – Spätlese, Auslese

8 000 kg Trauben pro Hektar

| 7. | Wein – Premiumweine –Wein aus Trockenbeeren, Eiswein
  20 Hektoliter pro Hektar |
| --- | --- |

7.

Wein – Premiumweine –Wein aus Trockenbeeren, Eiswein

20 Hektoliter pro Hektar

| 8. | Wein – Premiumweine –Wein aus Trockenbeeren, Eiswein
  5 000 kg Trauben je Hektar |
| --- | --- |

8.

Wein – Premiumweine –Wein aus Trockenbeeren, Eiswein

5 000 kg Trauben je Hektar

6.   Abgegrenztes geografisches Gebiet

Für die Erzeugung von Weinbauerzeugnissen mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Mór/Móri“ dürfen Trauben von Rebflächen im Komitat Fejér, in den Gemeinden Csákberény, Csókakő, Mór, Pusztavám, Söréd, Zámoly (Weinbaugebiet Mór), verwendet werden, die gemäß dem Weinbaukataster in die Klassen I und II eingestuft sind.

7.   Wichtigste Rebsorte(n)

cabernet franc - cabernet

cabernet franc - carbonet

cabernet franc - carmenet

cabernet franc - gros cabernet

cabernet franc - gros vidur

cabernet franc - kaberne fran

cabernet sauvignon

chardonnay - chardonnay blanc

chardonnay - kereklevelű

chardonnay - morillon blanc

chardonnay - ronci bilé

cserszegi fűszeres

ezerjó - kolmreifler

ezerjó - korponai

ezerjó - szadocsina

ezerjó - tausendachtgute

ezerjó - tausendgute

ezerjó - trummertraube

generosa

irsai olivér - irsai

irsai olivér - muskat olivér

irsai olivér - zolotis

irsai olivér - zolotisztüj rannüj

királyleányka - dánosi leányka

királyleányka - erdei sárga

királyleányka - feteasca regale

királyleányka - galbena de ardeal

királyleányka - königliche mädchentraube

királyleányka - königstochter

királyleányka - little princess

kékfrankos - blauer lemberger

kékfrankos - blauer limberger

kékfrankos - blaufränkisch

kékfrankos - limberger

kékfrankos - moravka

leányka - dievcenske hrozno

leányka - feteasca alba

leányka - leányszőlő

leányka - mädchentraube

merlot

olasz rizling - grasevina

olasz rizling - nemes rizling

olasz rizling - olaszrizling

olasz rizling - riesling italien

olasz rizling - risling vlassky

olasz rizling - taljanska grasevina

olasz rizling - welschrieslig

ottonel muskotály - miszket otonel

ottonel muskotály - muscat ottonel

ottonel muskotály - muskat ottonel

pinot blanc - fehér burgundi

pinot blanc - pinot beluj

pinot blanc - pinot bianco

pinot blanc - weissburgunder

pinot noir - blauer burgunder

pinot noir - kisburgundi kék

pinot noir - kék burgundi

pinot noir - kék rulandi

pinot noir - pignula

pinot noir - pino csernüj

pinot noir - pinot cernii

pinot noir - pinot nero

pinot noir - pinot tinto

pinot noir - rulandski modre

pinot noir - savagnin noir

pinot noir - spätburgunder

rajnai rizling - johannisberger

rajnai rizling - rheinriesling

rajnai rizling - rhine riesling

rajnai rizling - riesling

rajnai rizling - riesling blanc

rajnai rizling - weisser riesling

rizlingszilváni - müller thurgau

rizlingszilváni - müller thurgau bijeli

rizlingszilváni - müller thurgau blanc

rizlingszilváni - rivaner

rizlingszilváni - rizvanac

sauvignon - sauvignon bianco

sauvignon - sauvignon bijeli

sauvignon - sauvignon blanc

sauvignon - sovinjon

syrah - blauer syrah

syrah - marsanne noir

syrah - serine noir

syrah - shiraz

syrah - sirac

szürkebarát - auvergans gris

szürkebarát - grauburgunder

szürkebarát - graumönch

szürkebarát - pinot grigio

szürkebarát - pinot gris

szürkebarát - ruländer

sárga muskotály - moscato bianco

sárga muskotály - muscat blanc

sárga muskotály - muscat bélüj

sárga muskotály - muscat de frontignan

sárga muskotály - muscat de lunel

sárga muskotály - muscat lunel

sárga muskotály - muscat sylvaner

sárga muskotály - muscat zlty

sárga muskotály - muskat weisser

sárga muskotály - weiler

sárga muskotály - weisser

tramini - gewürtztraminer

tramini - roter traminer

tramini - savagnin rose

tramini - tramin cervené

tramini - traminer

tramini - traminer rosso

zenit

zöld veltelíni - grüner muskateller

zöld veltelíni - grüner veltliner

zöld veltelíni - veltlinské zelené

zöld veltelíni - zöldveltelíni

8.   Beschreibung des Zusammenhangs bzw. der Zusammenhänge

8.1.   Wein (1)

Beschreibung des abgegrenzten Gebiets

a)   Natürliche und kulturelle Faktoren

Im Komitat Fejér, zwischen dem Vértes- und dem Bakony-Gebirge, auf der dem Vértes-Gebirge zugewandten Seite des tektonischen Grabens von Mór erstreckt sich eines der kleinsten historischen Weinbaugebiete Ungarns, die Weinregion Mór.

Das Mikroklima der Weinregion, ihre vorherrschende Windrichtung, werden durch den Graben von Mór geprägt, der eine tektonische Bruchlinie zwischen dem Bakony- und dem Vértes-Gebirge ist. Der heutige morphologische Charakter der Region wurde durch die Oberflächengestaltung während des späten Pliozäns und des Quartärs bestimmt; charakteristisch sind Zeugenberge mit Kieskappen, breite Hügelrücken in Längsrichtung, hügelige Bergfüße und gegliederte Oberflächen am Fuß der Berge. Das Vértes-Gebirge ist ein niedriges, durch Adlergipfel- und Grabenstruktur sowie Karstgebiete gekennzeichnetes Mittelgebirge.

Die braunen Waldböden mit Toneinspülungen bzw. der Braunboden gestalteten sich vorwiegend auf einer Lössschicht und einer mit Kalksteingebröckel gemischten Lössschicht und einer oligozänen Sandschicht aus. Auf dem Dolomit und Kalkstein befinden sich Rendzina-Böden.

Das Klima ist günstig für den Rebbau, obwohl es kühler als der Durchschnitt ist. Die Winter sind mild und über das ganze Jahr sind häufige Luftbewegungen charakteristisch. Im Sommer erreichen die Sonnenstrahlen einen Großteil der Weinflächen den ganzen Tag über. Die jährliche Durchschnittstemperatur beträgt 10 °C. Charakteristisch für die Landschaft sind mittlere Lichtverhältnisse und Niederschläge von 600–650 mm. Die meisten Niederschläge entfallen auf den Sommer, die wenigsten auf Februar und März. Die herrschende Windrichtung ist nordwestlich. Ein mäßig kühles und relativ niederschlagreiches Wetter ist charakteristisch.

b)   Menschliche Faktoren

Wahrscheinlich gab es in dieser Region schon in römischer Zeit eine Weinbaukultur. Die nach der Gründung des ungarischen Staates im 11. Jahrhundert entstandenen Lehensbriefe sind aber bereits eindeutige Beweise für die örtliche Weinbaukultur. Der erste schriftliche Nachweis aus der Zeit nach der ungarischen Landnahme stammt aus dem Mittelalter: Im Testament des Gebieters Miklós Csák aus dem Jahre 1231 findet sich die erste Erwähnung der Weinberge Vajal (Mór).

Die Türkenherrschaft wirkte sich auch auf den Weinbau in diesem Gebiet äußerst nachteilig aus, da die in der Burg Csókakő stationierten türkischen Besatzungstruppen während ihres Rückzugs die umliegenden Siedlungen in Brand streckten; dabei wurden auch die Rebpflanzungen vernichtet.

Während des anschließenden Aufschwungs spielten der durch die Hochburgs und dann die Lambergs in der Gegend angesiedelte Kapuzinerorden sowie die deutschen Siedler eine erhebliche Rolle, da sie ihre moderneren Gerätschaften und ihre höher entwickelte Trauben- und Weinbaukultur mit sich brachten. Die Kapuziner von Mór, die ihr Ordenshaus 1694-96 gründeten, pflegten eine enge Beziehung zu ihren Ordensbrüdern von Tokaj, die der Überlieferung zufolge mit der Sendung von Reben der Sorte Ezerjó bei der Anpflanzung von Weintrauben halfen.

Die Sorte Ezerjó, die heute ein Hungaricum ist, wurde bei der Wiederbepflanzung nach der Reblausplage des 19. Jahrhunderts zur wichtigsten Rebsorte in dieser Weinregion. Auch der Aufschwung des Weinbaus und der Kellerei trug wesentlich dazu bei, dass Mór 1758 zu einem Marktflecken wurde.

Aus historischen Aufzeichnungen geht hervor, dass der Rohstoff für Eiswein erstmals 1834 in der Weinregion geerntet wurde. Im 19. Jahrhundert gelangten die Weine der Weinregion dank den guten Transportmöglichkeiten in zunehmender Menge auf den österreichischen Markt.

Während die erste Weinberggemeinde der Region im Jahre 1882 in Csákberény gegründet wurde, wurde aufgrund eines Antrags von 1901 die Errichtung der selbstständigen Weinregion Mór im Jahre 1928 in einer Verordnung festgelegt.

Nach dem Zweiten Weltkrieg und bis Ende der 1980er Jahre wurden die technische Ausrüstung für Weinbau und Weinbereitung im Weinbaugebiet, die erforderlichen Lagerkapazitäten und ein erheblicher Teil der Absatzmöglichkeiten vom Staatsgut Mór organisiert. Mitte der 1980er Jahre erreichte das Weinbaugebiet seine den früheren Jahrhunderten entsprechende größte Ausdehnung. Die wichtigsten Absatzmärkte waren in diesem Zeitraum der Inlandsmarkt und die Sowjetunion.

Nach dem politischen Systemwandel von 1990 wurde das Staatsgut abgewickelt, seine Weinbaukapazitäten wurden abgeschafft und mit der Privatisierung gelangte das Schicksal der Weinregion wieder in die Hände der lokalen Entscheidungsträger, der selbstständigen Landwirte und Weinbaubetriebe. Damit hat sich auch die Struktur der Wirtschaft erheblich verändert. Die Kellerei ist für mehrere Familien zu einem Beruf geworden, sodass heute viele aufstrebende Kellereien in Mór und seiner Umgebung tätig sind. Die Weinbaufläche des Weinbaugebiets hat sich auf 685 ha verringert.

Dank der Entwicklungen dieser Familienkellereien, ihrer auf jahrhundertealten Traditionen beruhenden Erfahrung und ihrer Kompetenz werden die „Móri-“ Weine bei den Verbrauchern immer beliebter. Dieser Trend zeigt sich an den zahlreichen Goldmedaillen, die bei nationalen und internationalen Weinwettbewerben gewonnen wurden, sowie an der Eröffnung der Absatzmöglichkeit auf ausländischen Märkten.

8.2.   Wein (2)

Beschreibung der Weine

„Móri“-Wein ist reich an Geruch und Aroma, hat einen relativ hohen Alkohol- und Säuregehalt, er ist angenehm, in der Regel trocken. Sein feuriger, körperreicher Charakter und die Harmonie der Säuren verleihen ihm einen hohen Genusswert. Insbesondere in guten Jahrgängen wird die Harmonie der Weine durch einen entsprechenden Körperreichtum garantiert, der zusammen mit den kräftigen Säuren und bei einer geeigneten Kellertechnologie und Reifung Premiumweine ergeben kann.

Die „Móri-“ Weine werden in der Fachliteratur zumeist als harte, ausgeprägte, „maskuline“ Weine bezeichnet. Die in der Regel für große Weine charakteristische Prägnanz, der Körperreichtum, der Zucker- und der Säuregehalt sind entscheidende Merkmale der Weine dieser Region. Der Säurecharakter der Weine, dem ihr außerordentlicher Genusswert zu verdanken ist, ist hauptsächlich auf den hohen Kalkgehalt der Böden zurückzuführen. Derselbe Säurecharakter verleiht den Premiumweinen jene Haltbarkeit, welche die Weine aus den Trauben der ausgewählten Sorten auch jahrelang entwicklungsfähig und entfaltungsfähig macht.

Der Tatsache, dass im Graben von Mór zumeist ein erheblicher Luftzug vorhanden ist, ist zu verdanken, dass es nur wenige die Trauben beschädigende Pilzkrankheiten gibt. Infolgedessen können in den meisten Jahrgängen gesunde Trauben verarbeitet werden. Weißweine aus gesunden Früchten eignen sich ausgezeichnet für eine längere Reifung bzw. zur Herstellung von musealen Weinen.

Unter günstigen Witterungsbedingungen erreichen die Ezerjó-Trauben einen goldgelben Farbton und einen wunderbaren Geschmack. In einigen Erntejahren können die Weintrauben mit Botrytis zur Herstellung eines Hauptweins besonderer Qualität verwendet werden.

Zusammenhang zwischen dem Erzeugungsgebiet, den menschlichen Faktoren und dem Erzeugnis

Dank der natürlichen und menschlichen Einflüsse der geografischen Umgebung wird in der Region Mór seit Jahrhunderten ein landesweit berühmter Wein erzeugt.

Auf den süd-südwestlichen Hängen der Berge und Hügel ließ das günstige Meso- und Mikroklima gute Bedingungen für den Erzeugungsort entstehen.

Der sich aus der Grabenlage ergebende erhebliche Luftzug ist von großem Vorteil, wenn es darum geht, für Trauben schädliche Pilzkrankheiten einzudämmen, Frostrisiken zu verringern oder zu vermeiden bzw. ihre Häufigkeit zu reduzieren. An den Steillagen im Südwesten der Peripherie ist eine weitere günstige Gegebenheit die Exposition und somit die Möglichkeit zur ausgezeichneten Sonnenlichtausnutzung. Der Charakter des „Móri“-Weins wird auch durch den relativ hohen Kalkgehalt der Böden gewährleistet.

Der in der Weinregion entstandene Weinbau und die Weinerzeugung verfügen über vielfältige traditionelle Eigenarten, die auch wegen ihrer langfristigen Wirkung wichtig sind. Dass im Weinbau und auch in Verbindung mit der Weinbereitung erhebliche Abweichungen im Vergleich zu den in anderen ungarischen Weinbaugebieten verbreiteten Gepflogenheiten bestehen, ist einerseits darauf zurückzuführen, dass die hier angesiedelten deutschstämmigen Bewohner aus ihrer Heimat die dortigen Weinbaugewohnheiten mitgebracht haben, andererseits darauf, dass auch die hier niedergelassenen Kapuzinermönche neue Weinbau- und Weinbereitungsmethoden eingeführt haben; in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass infolge der Isoliertheit der damaligen Zeit die Eigentümlichkeiten größtenteils lokal entstanden sind.

Auf traditionell bewirtschafteten Rebflächen wird die für das Weinbaugebiet typische Kahlschnitt- und Kopf-Erziehung mit Pfahl nach wie vor genutzt; wesentlich ist dabei, dass die Trauben näher zum sonnenbeheizten Boden gelangen, was eine günstige Reifung und eine bessere Qualität gewährleistet. Diese Anbaumethode wurde von den Weinbauern von Mór bis heute beibehalten: alle Erzeuger der Weinregion bemühen sich um die Ausgestaltung niedriger Weinreben-Formen.

Darüber hinaus wird durch das mit einer sorgfältigen Auswahl der Reblinge, durch ein „Jäten“, ausgestaltete luftige Reblings-System die Erzeugung intakter, gesunder Trauben gefördert, was die Grundlage der Erzeugung fruchtiger „Móri-“ Weine bildet.

Der so erzeugte Rohstoff eignet sich in hohem Maße für eine längere Reifung, z. B. bei Premiumweinen, die in dieser Region traditionell in größeren, sogenannten „Ászok-“ Fässern erfolgen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die kleinere Anbaufläche eine längere Reifung in Holzfässern ermöglicht.

Bis in die 1950er Jahre war die Sorte „Ezerjó“ vorherrschend und wurde zum Markenzeichen des Weinbaugebiets; inzwischen wurde sie durch eine Reihe überwiegend weißer Rebsorten ergänzt, u. a. Zöld veltelíni, Rizlingszilváni, Rajnai rizling, Chardonnay, Leányka, Királyleányka, Sauvignon, Szürkebarát, Tramini bzw. in Kleinbetrieben einige blaue Traubensorten. Die wichtigste Sorte des Weinbaugebiets ist selbst heute noch die Sorte Ezerjó, die auf fast einem Drittel der Anbaufläche angebaut wird.

Infolgedessen wird unter dem „Móri-“ Wein auch heute noch „Móri Ezerjó“ verstanden, der das „Ergebnis“ eines glücklichen Zusammentreffens eines guten Erzeugungsortes mit einer ausgezeichneten Rebsorte ist. Die Rebsorte wird an mehreren Orten in Ungarn angebaut, ihre echte Heimat ist trotzdem in den Fluren des Vértes-Gebirges.

9.   Weitere wesentliche Bedingungen (Verpackung, Etikettierung, sonstige Anforderungen)

Kennzeichnungsvorschriften (1)

Rechtsrahmen:

einzelstaatliches Recht

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Etikettierung:

Beschreibung der Bedingung:

| a) | Die Bezeichnung „geschützte Ursprungsbezeichnung“ darf samt all ihrer in der ungarischen Sprache etablierten adjektivischen Varianten und in allen Amtssprachen der Europäischen Union angeführt werden. |
| --- | --- |

a)

Die Bezeichnung „geschützte Ursprungsbezeichnung“ darf samt all ihrer in der ungarischen Sprache etablierten adjektivischen Varianten und in allen Amtssprachen der Europäischen Union angeführt werden.

| b) | Bei Weinen mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Mór“ darf anstelle der Bezeichnung „oltalom alatt álló eredetmegjelölés“ („geschützten Ursprungsbezeichnung“) der Begriff „védett eredetű bor“ („Wein geschützten Ursprungs“) verwendet werden. |
| --- | --- |

b)

Bei Weinen mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Mór“ darf anstelle der Bezeichnung „oltalom alatt álló eredetmegjelölés“ („geschützten Ursprungsbezeichnung“) der Begriff „védett eredetű bor“ („Wein geschützten Ursprungs“) verwendet werden.

| c) | Die geschützte Ursprungsbezeichnung „Mór“ darf durch die Bezeichnung „Móri“ bzw. „Móri borvidék“ [„Weinregion Mór“] ersetzt werden. Sämtliche unter Punkt VIII/1.1.2 beschriebenen Gemeindenamen dürfen in ihrer Variante mit dem Bildungssuffix „-i“ verwendet werden. |
| --- | --- |

c)

Die geschützte Ursprungsbezeichnung „Mór“ darf durch die Bezeichnung „Móri“ bzw. „Móri borvidék“ [„Weinregion Mór“] ersetzt werden. Sämtliche unter Punkt VIII/1.1.2 beschriebenen Gemeindenamen dürfen in ihrer Variante mit dem Bildungssuffix „-i“ verwendet werden.

| d) | Bei allen Primeur- oder Neuweinen ist der Jahrgang anzugeben. |
| --- | --- |

d)

Bei allen Primeur- oder Neuweinen ist der Jahrgang anzugeben.

| e) | Sofern der Jahrgang angegeben ist, muss der betreffende Wein zu 85 % aus dem betreffenden Jahrgang stammen. Ausnahmen sind Primeur- oder Neuweine sowie Weine aus „Virgin Vintage“ [„Jungfernlese“] bzw. „első szüret“ [„Ersternte“], bei denen 100 % des Weines aus dem angegebenen Erntejahr stammen müssen. |
| --- | --- |

e)

Sofern der Jahrgang angegeben ist, muss der betreffende Wein zu 85 % aus dem betreffenden Jahrgang stammen. Ausnahmen sind Primeur- oder Neuweine sowie Weine aus „Virgin Vintage“ [„Jungfernlese“] bzw. „első szüret“ [„Ersternte“], bei denen 100 % des Weines aus dem angegebenen Erntejahr stammen müssen.

| f) | Die Ausdrücke „Termőhelyen palackozva“ [„am Erzeugungsort abgefüllt“], „termelői palackozás“ [„abgefüllt durch den Erzeuger“] und „pinceszövetkezetben palackozva“ [„abgefüllt in der Winzergenossenschaft“] können auf sämtlichen „Móri-“ Weinen angeführt werden. |
| --- | --- |

f)

Die Ausdrücke „Termőhelyen palackozva“ [„am Erzeugungsort abgefüllt“], „termelői palackozás“ [„abgefüllt durch den Erzeuger“] und „pinceszövetkezetben palackozva“ [„abgefüllt in der Winzergenossenschaft“] können auf sämtlichen „Móri-“ Weinen angeführt werden.

| g) | Die Bezeichnung „rozé“ kann durch die Bezeichnung „rosé“ und die Bezeichnung „küvé“ kann durch die Bezeichnung „cuvée“ ersetzt werden. |
| --- | --- |

g)

Die Bezeichnung „rozé“ kann durch die Bezeichnung „rosé“ und die Bezeichnung „küvé“ kann durch die Bezeichnung „cuvée“ ersetzt werden.

Kennzeichnungsvorschriften (2)

Rechtsrahmen:

einzelstaatliches Recht

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Etikettierung:

Beschreibung der Bedingung:

| a) | Der Begriff „küvé“ bzw. „cuvée“ kann einen aus der Vermählung mehrerer Traubensorten erzeugten Wein kennzeichnen, bei dem im Interesse der Verbraucherinformation die Namen der den Cuvée bildenden Rebsorten in der Reihenfolge ihres abnehmenden Anteils auf dem Etikett angeführt werden können. Werden die Namen der Rebsorten angegeben, so sind die Namen aller Sorten anzugeben, aus denen die Cuvée besteht. |
| --- | --- |

a)

Der Begriff „küvé“ bzw. „cuvée“ kann einen aus der Vermählung mehrerer Traubensorten erzeugten Wein kennzeichnen, bei dem im Interesse der Verbraucherinformation die Namen der den Cuvée bildenden Rebsorten in der Reihenfolge ihres abnehmenden Anteils auf dem Etikett angeführt werden können. Werden die Namen der Rebsorten angegeben, so sind die Namen aller Sorten anzugeben, aus denen die Cuvée besteht.

| b) | Die Bezeichnung „öreg tőkék bora“ [„Wein von alten Rebstöcken“] darf verwendet werden, wenn ein Wein zu wenigstens 85 % aus einer Rebpflanzung stammt, deren Rebpflanzen älter als 40 Jahre sind. |
| --- | --- |

b)

Die Bezeichnung „öreg tőkék bora“ [„Wein von alten Rebstöcken“] darf verwendet werden, wenn ein Wein zu wenigstens 85 % aus einer Rebpflanzung stammt, deren Rebpflanzen älter als 40 Jahre sind.

| c) | Die Bezeichnung „birtokbor“ [Erzeugerwein] darf für einen „Móri-“ Wein nur verwendet werden, wenn die als Rohstoff für den Wein verwendeten Trauben zu 100 % von der durch die Kellerei bewirtschafteten Fläche stammt. Bei Familienbetrieben kann der Ausdruck „birtokbor“ auch für Wein von Rebflächen verwendet werden, die von direkten Verwandten bewirtschaftet werden. |
| --- | --- |

c)

Die Bezeichnung „birtokbor“ [Erzeugerwein] darf für einen „Móri-“ Wein nur verwendet werden, wenn die als Rohstoff für den Wein verwendeten Trauben zu 100 % von der durch die Kellerei bewirtschafteten Fläche stammt. Bei Familienbetrieben kann der Ausdruck „birtokbor“ auch für Wein von Rebflächen verwendet werden, die von direkten Verwandten bewirtschaftet werden.

| d) | Die Bezeichnungen „késői szüretelésű bor“ [Spätlese], „válogatott szüretelésű bor“ [Auslese], „főbor“ [Hauptwein], „jégbor“ Eiswein und „töppedt szőlőből készült bor“ [aus Trockenbeeren hergestellter Wein] dürfen nur bei Premiumweinen verwendet werden. |
| --- | --- |

d)

Die Bezeichnungen „késői szüretelésű bor“ [Spätlese], „válogatott szüretelésű bor“ [Auslese], „főbor“ [Hauptwein], „jégbor“ Eiswein und „töppedt szőlőből készült bor“ [aus Trockenbeeren hergestellter Wein] dürfen nur bei Premiumweinen verwendet werden.

Sonstige Beschränkungen unterliegende Begriffe:

Rechtsrahmen:

einzelstaatliches Recht

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Etikettierung:

Beschreibung der Bedingung:

| — | „Muzeális bor“ [musealer Wein]: Weißwein, Premiumwein |
| --- | --- |

—

„Muzeális bor“ [musealer Wein]: Weißwein, Premiumwein

| — | „Birtokbor“ [Erzeugerwein] sämtliche Weine |
| --- | --- |

—

„Birtokbor“ [Erzeugerwein] sämtliche Weine

| — | „öreg tőkék bora“ [Wein von alten Rebstöcken]: sämtliche Weine |
| --- | --- |

—

„öreg tőkék bora“ [Wein von alten Rebstöcken]: sämtliche Weine

| — | „Virgin Vintage“ [Jungfernlese] oder „első szüret“ [Ersternte]: sämtliche Weine |
| --- | --- |

—

„Virgin Vintage“ [Jungfernlese] oder „első szüret“ [Ersternte]: sämtliche Weine

| — | „Muskotály“ [Muskateller]: Weißwein |
| --- | --- |

—

„Muskotály“ [Muskateller]: Weißwein

| — | „Cuvée“ bzw. „küvé“: sämtliche Weine |
| --- | --- |

—

„Cuvée“ bzw. „küvé“: sämtliche Weine

| — | „Szűretlen“ [ungefiltert]: Rotwein |
| --- | --- |

—

„Szűretlen“ [ungefiltert]: Rotwein

| — | „Primőr“ [Primeur] oder „újbor“ [Neuwein]: Weiß-, Rosé-, Rotweine |
| --- | --- |

—

„Primőr“ [Primeur] oder „újbor“ [Neuwein]: Weiß-, Rosé-, Rotweine

| — | Barrique: Weiß-, Rot- und Premiumweine |
| --- | --- |

—

Barrique: Weiß-, Rot- und Premiumweine

Kleinere geografische Einheiten, deren Namen in Verbindung mit der geschützten Ursprungsbezeichnung Mór verwendet werden dürfen

Rechtsrahmen:

einzelstaatliches Recht

Art der weiteren Bedingung:

Zusätzliche Bestimmungen für die Etikettierung:

Beschreibung der Bedingung:

Gemeinden:

| — | Komitat Fejér: Csákberény, Csókakő, Pusztavám, Söréd, Zámoly |
| --- | --- |

—

Komitat Fejér: Csákberény, Csókakő, Pusztavám, Söréd, Zámoly

Bei „Móri-“ Weinen, bei denen der Name der Gemeinde angegeben ist, müssen mindestens 85 % der Trauben von Rebflächen der Klassen I und II der zu den Lagen der betreffenden Gemeinde gehörenden Rebpflanzungen stammen, wobei höchstens 15 % der verarbeiteten Trauben aus anderen Teilen des abgegrenzten Erzeugungsgebiets Mór stammen dürfen.

Vorschriften für die Aufmachung

Rechtsrahmen:

durch eine Organisation, die g. U. oder g. g. A. verwaltet, soweit von den Mitgliedstaaten vorgesehen

Art der weiteren Bedingung:

Verpackung im abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Premiumwein darf nur in Glasflaschen vermarktet werden.

Die Abfüllpflicht gilt nicht für selbst erzeugte Weine, die vom Erzeuger in seiner eigenen Kellerei in einem bestimmten Erzeugungsgebiet erzeugt und dort konsumiert werden.

Premiumwein darf erst ab dem auf die Ernte folgenden Weinwirtschaftsjahr vermarktet werden.

Erzeugung des Produkts außerhalb des abgegrenzten Erzeugungsgebiets: (1)

Rechtsrahmen:

durch eine Organisation, die g. U. oder g. g. A. verwaltet, soweit von den Mitgliedstaaten vorgesehen

Art der weiteren Bedingung:

Abweichung in Bezug auf die Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

Aus historischen Gründen ist die Erzeugung von Wein mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Mór“ nicht nur in den in Kapitel IV aufgeführten Gemeinden, sondern auch in den folgenden Komitaten und Gemeinden zulässig:

| — | Komitat Fejér: |
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Komitat Fejér:

die Gemeinden Aba, Alcsútdoboz, Bicske, Csabdi, Etyek, Felcsút, Gárdony, Gyúró, Igar, Kajászó, Kápolnásnyék, Lajoskomárom, Martonvásár, Mezőkomárom, Nadap, Pákozd, Pázmánd, Seregélyes, Sukoró, Szabadhídvég, Székesfehérvár, Tordas, Vál, Velence

| — | Komitat Bács-Kiskun: |
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Komitat Bács-Kiskun:

die Gemeinden Ágasegyháza, Akasztó, Apostag, Bácsalmás, Bácsszőlős, Ballószög, Balotaszállás, Bátmonostor, Bócsa, Borota, Bugac, Császártöltés, Csengőd, Csátalja, Csávoly, Csikéria, Csólyospálos, Dunapataj, Dunavecse, Dusnok, Érsekcsanád, Érsekhalma, Felsőlajos, Fülöpháza, Fülöpjakab, Hajós, Harkakötöny, Harta, Helvécia, Imrehegy, Izsák, Jakabszállás, Jánoshalma, Jászszentlászló, Kaskantyú,, Kecel, Kecskemét, Kelebia, Kéleshalom, Kerekegyháza, Kiskőrös, Kiskunfélegyháza, Kiskunmajsa, Kisszállás, Kunbaja, Kunbaracs, Kunfehértó, Kunszállás, Kunszentmiklós, Ladánybene, Lajosmizse, Lakitelek, Pirtó, Páhi, Rém, Solt, Soltszentimre, Soltvadkert, Sükösd, Szabadszállás, Szank, Szentkirály, Tabdi, Tázlár, Tiszaalpár, Tiszakécske, Tiszaug, Tompa, Vaskút, Zsana

Erzeugung außerhalb des abgegrenzten Erzeugungsgebiets: (2)

Rechtsrahmen:

durch eine Organisation, die g. U. oder g. g. A. verwaltet, soweit von den Mitgliedstaaten vorgesehen

Art der weiteren Bedingung:

Abweichung in Bezug auf die Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

| — | Komitat Komárom-Esztergom: |
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Komitat Komárom-Esztergom:

die Gemeinden Ászár, Baj, Bajót, Bársonyos, Császár, Csép, Dunaalmás, Dunaszentmiklós, Esztergom, Ete, Kerékteleki, Kesztölc, Kisbér, Kocs, Lábatlan, Mocsa, Mogyorósbánya, Nagyigmánd, Neszmély, Nyergesújfalu, Süttő, Szomód, Tát, Tata, Tokod, Vérteskethely, Vértesszőlős

| — | Komitat Pest: |
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Komitat Pest:

die Gemeinden Abony, Albertirsa, Bénye, Budajenő, Budakeszi, Cegléd, Ceglédbercel, Csemő, Dány, Dömsöd, Gomba, Hernád, Inárcs, Kakucs, Kerepes, Kisnémedi, Kocsér, Kóka, Mogyoród, Monor, Monorierdő, Nagykőrös, Ócsa, Őrbottyán, Örkény, Páty, Pilis, Pilisborosjenő, Ráckeve, Szada, Szigetcsép, Szigetszentmárton, Szigetújfalu, Tápiószele, Tápiószentmárton, Telki, Tóalmás, Tököl, Újlengyel, Üröm, Vác, Vácegres, Veresegyház

| — | Komitat Somogy: |
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Komitat Somogy:

die Gemeinden Andocs, Balatonberény, Balatonboglár, Balatonendréd, Balatonkeresztúr, Balatonlelle, Balatonőszöd, Balatonszabadi, Balatonszemes, Böhönye, Csoma, Csurgó, Gyugy, Kaposhomok, Kaposkeresztúr, Karád, Kercseliget, Kéthely, Kötcse, Kőröshegy, Látrány, Lengyeltóti, Marcali, Mosdós, Ordacsehi

Erzeugung außerhalb des abgegrenzten Erzeugungsgebiets (3)

Rechtsrahmen:

durch eine Organisation, die g. U. oder g. g. A. verwaltet, soweit von den Mitgliedstaaten vorgesehen

Art der weiteren Bedingung:

Abweichung in Bezug auf die Erzeugung in dem abgegrenzten geografischen Gebiet

Beschreibung der Bedingung:

| — | Komitat Tolna: |
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Komitat Tolna:

die Gemeinden Alsónána, Alsónyék, Aparhant, Báta, Bátaapáti, Bátaszék, Bikács, Bölcske, Bonyhád, Bonyhádvarasd, Decs, Dunaföldvár, Dunaszentgyörgy, Dúzs, Fácánkert, Felsőnyék, Grábóc, Gyönk, Györe, Györköny, Harc, Hőgyész, Iregszemcse, Izmény, Kakasd, Kéty, Kisdorog, Kismányok, Kisszékely, Kisvejke, Kölesd, Lengyel, Madocsa, Magyarkeszi, Medina, Mőcsény, Mórágy, Mucsfa, Mucsi, Nagydorog, Nagymányok, Nagyszékely, Nagyszokoly, Ozora, Őcsény, Paks, Pincehely, Regöly, Sárszentlőrinc, Simontornya, Sióagárd, Szálka, Szekszárd, Tamási, Tengelic, Tevel, Tolna, Tolnanémedi, Váralja, Várdomb, Závod, Zomba sowie

| — | Komitat Veszprém: |
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Komitat Veszprém:

die Gemeinden Ábrahámhegy, Alsóörs, Aszófő, Badacsonytomaj, Badacsonytördemic, Balatonakali, Balatonalmádi, Balatoncsicsó, Balatonederics, Balatonfüred, Balatonfőkajár, Balatonhenye, Balatonkenese, Balatonrendes, Balatonszepezd, Balatonszőlős, Balatonudvari, Balatonvilágos, Csopak, Csabrendek, Dörgicse, Felsőörs, Gyulakeszi, Hegyesd, Hegymagas, Káptalantóti, Kisapáti, Kővágóörs, Köveskál, Lesencefalu, Lesenceistvánd, Lesencetomaj, Lovas, Mencshely, Mindszentkálla, Monostorapáti, Monoszló, Nemesgulács, Nemesvita, Óbudavár, Örvényes, Paloznak, Pécsely, Raposka, Révfülöp, Salföld, Sáska, Sümeg, Sümegprága, Szentantalfa, Szentbékkálla, Szentjakabfa, Szigliget, Tagyon, Tapolca, Tihany, Uzsa, Vászoly, Zalahaláp, Zánka

Premiumweine stellen eine Ausnahme von obiger Regel dar und dürfen nur in den in Kapitel IV aufgeführten Gemeinden verarbeitet werden.

Link zur Produktspezifikation

https://boraszat.kormany.hu/admin/download/6/5f/d2000/Mor%20OEM_vv3_standard_korr_nelkul.pdf

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(1)  ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2.

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