# Amtsblatt C 182/2022

| | ISSN 1977-088X |
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| Amtsblatt
  der Europäischen Union | C 182 |
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| Ausgabe in deutscher Sprache | Mitteilungen und Bekanntmachungen | 65. Jahrgang4. Mai 2022 |

ISSN 1977-088X

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 182

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

65. Jahrgang4. Mai 2022

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| Inhalt | Seite |
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| | II   Mitteilungen |
| | MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 182/01 | Mitteilung der Kommission — Arbeitsprogramm für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung 2022-2024 | 1 |

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 182/01

Mitteilung der Kommission — Arbeitsprogramm für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung 2022-2024

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| | IV   Informationen |
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| | INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 182/02 | Euro-Wechselkurs — 3. Mai 2022 | 13 |
| | Rechnungshof |
| 2022/C 182/03 | Stellungnahme Nr. 1/2022
  (gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV)
  zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen | 14 |
| | Europäischer Datenschutzbeauftragter |
| 2022/C 182/04 | Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu zwei Vorschlägen für Beschlüsse des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen und zu ratifizieren (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.) | 15 |

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2022/C 182/02

Euro-Wechselkurs — 3. Mai 2022

13

Rechnungshof

2022/C 182/03

Stellungnahme Nr. 1/2022
  (gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV)
  zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

(gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV)

14

Europäischer Datenschutzbeauftragter

2022/C 182/04

Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu zwei Vorschlägen für Beschlüsse des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen und zu ratifizieren (Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.)

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.)

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| | V   Bekanntmachungen |
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| | SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN |
| | Europäische Kommission |
| 2022/C 182/05 | Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel | 20 |
| 2022/C 182/06 | Veröffentlichung des geänderten Einzigen Dokuments nach Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 | 25 |

V   Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2022/C 182/05

Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

20

2022/C 182/06

Veröffentlichung des geänderten Einzigen Dokuments nach Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

25

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| DE | |
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II Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 4.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/1 |
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4.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/1

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MITTEILUNG DER KOMMISSION

Arbeitsprogramm für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung 2022-2024

(2022/C 182/01)

1.   Einleitung

Die Spannungen auf dem Energiemarkt, mit denen sich die EU in den letzten Monaten konfrontiert sah, sind eine deutliche Erinnerung an die Gefahren und Kosten, die mit einer starken Abhängigkeit von eingeführten fossilen Brennstoffen einhergehen und durch Russlands Angriff auf die Ukraine verschlimmert wurden. Die Energiepreise stehen erneut im Mittelpunkt des politischen Interesses, da der Preisanstieg dramatische Auswirkungen auf die europäische Bevölkerung und Wirtschaft hat. Dies wird jedoch weder die erste noch die letzte Energiekrise in Europa sein, wenn wir nicht die Widerstandsfähigkeit durch verstärkte Investitionen in den ökologischen Wandel erhöhen und dabei die Energieeffizienz an erste Stelle setzen (1). Die derzeitigen Kapazitäten für dekarbonisierte Energie sind bei Weitem nicht in der Lage, den gesamten Energiebedarf zu decken; ein geringerer Energieverbrauch kann in dieser Hinsicht einen unmittelbaren Beitrag leisten. Mit Blick auf die Zukunft sind Energieeinsparungen ein wesentlicher Bestandteil der Entwicklung eines kostenoptimierten, resilienten Energiesystems, mit dem erschwingliche Energiedienstleistungen für alle bereitgestellt und Energiearmut bekämpft werden können (2). Energieeffizienz wird auch ein zentraler Bestandteil des RePowerEU-Plans sein, den die Kommission im Auftrag der Staats- und Regierungschefs der EU bis Mai vorlegen soll.

Die Politik der EU im Bereich Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung ist ein wichtiger Bestandteil dieser Initiative. Es handelt sich hierbei um Binnenmarktvorschriften, die es für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger und Regierungen gleichermaßen einfacher und kostengünstiger machen, zur Energiewende beizutragen und auf Energieeffizienz und die umfassenderen Ziele des europäischen Grünen Deals, einschließlich der Agenda für die Kreislaufwirtschaft, hinzuarbeiten. Durch die Festlegung von harmonisierten Regeln für „energieverbrauchsrelevante Produkte“ in Bezug auf Aspekte wie Energie- und Wasserverbrauch, Emissionswerte und Materialeffizienz werden Geschäftsmöglichkeiten geschaffen und die Resilienz gestärkt; darüber hinaus werden dadurch sowohl Nachfrage als auch Angebot von nachhaltigeren Produkten gefördert und gleichzeitig die Ausgaben der Energieverbraucher erheblich gesenkt: Schätzungen zufolge beliefen sich die Einsparungen im Jahr 2021 auf über 120 Mrd. EUR und könnten sich 2022 verdoppeln (3).

Entsprechend den Möglichkeiten der bestehenden Ökodesign-Vorschriften der EU und im Einklang mit dem Ziel der Energieeffizienz wird in diesem Arbeitsprogramm der Schwerpunkt verstärkt auf die Kreislaufaspekte von Ökodesign gelegt, nach dem Vorbild des vorherigen Arbeitsprogramms9 und in Übereinstimmung mit dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft 2020 (4). So können und werden bereits vor Inkrafttreten der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte, die die derzeitige Ökodesign-Richtlinie ersetzen wird, neue produktspezifische Anforderungen an die Materialeffizienz geprüft werden. Dies sollte zu einer höheren Kreislauforientiertheit und einer Verringerung des ökologischen und klimatischen Fußabdrucks energieverbrauchsrelevanter Produkte insgesamt sowie zu einer besseren Widerstandsfähigkeit der EU führen.

Sowohl in der Ökodesign-Richtlinie (5) als auch in der Rahmenverordnung für die Energieverbrauchskennzeichnung (6) sind Kriterien für den Erlass von Maßnahmen für spezifische Produktgruppen festgelegt. In diesen Rechtsakten ist auch die Festlegung von Prioritäten in regelmäßig aktualisierten, fortlaufenden Arbeitsprogrammen vorgeschrieben, die einen Überblick über die erzielten Fortschritte bieten und ein nicht erschöpfendes Verzeichnis energieverbrauchsrelevanter Produktgruppen enthalten, die für den Erlass von Maßnahmen als vorrangig angesehen werden.

Dieses Arbeitsprogramm baut auf der Arbeit auf, die seit der Annahme der ersten Ökodesign-Richtlinie und der früheren Arbeitsprogramme (für die Zeiträume 2009-2011 (7), 2012-2014 (8) und 2016-2019 (9)) geleistet wurde. Es umfasst jedoch auch die Arbeiten im Zusammenhang mit den Fristen für die Neuskalierung bestehender Verbrauchskennzeichnungen im Sinne der Rahmenverordnung für die Energieverbrauchskennzeichnung. Ferner wird eine Bilanz der Fortschritte bei der Europäischen Produktdatenbank für die Energieverbrauchskennzeichnung (EPREL) gezogen. Schließlich erstreckt sich das Programm auch auf ähnliche Arbeiten zur Kennzeichnung von Reifen, die allerdings auf einer spezifischen Rechtsgrundlage (10) beruhen.

Mit der gleichzeitig mit diesem Arbeitsprogramm angenommenen Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte wird die Ökodesign-Richtlinie durch eine Verordnung ersetzt, die für eine breitere Palette von Produkten gilt und es ermöglicht, die Nachhaltigkeitsanforderungen an die regulierten Produkte weiter auszubauen. Bis zum Inkrafttreten dieser neuen Verordnung wird die Umsetzung im Rahmen der geltenden Richtlinie fortgesetzt. Der Schwerpunkt dieses Dokuments liegt auf energieverbrauchsrelevanten Produkten und umfasst damit verbundene Prioritäten und Pläne. Außerdem werden die produktspezifischen und horizontalen Arbeiten zur Umsetzung, Konsolidierung und Weiterentwicklung dieser wichtigen, unmittelbar anwendbaren EU-Rechtsvorschriften dargelegt. Die Arbeit an energieverbrauchsrelevanten Produkten wird – sobald die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte angenommen ist – in die umfassenderen Arbeitsprogramme der Ökodesign-Verordnung integriert und künftig ein wichtiger Schwerpunkt bleiben.

Derzeit werden etwa 30 Gruppen energieverbrauchsrelevanter Produkte durch rund 50 Maßnahmen geregelt. Diese Maßnahmen gelten für Milliarden von Produkten (11), die jedes Jahr in Verkehr gebracht werden, und haben täglich unmittelbare Auswirkungen auf Lieferanten, Einzelhändler, Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher. Etwa die Hälfte des gesamten Endenergieverbrauchs in der EU ist auf Produkte zurückzuführen, die Gegenstand dieser Rechtsvorschriften sind.

Im Zuge der Ausarbeitung des Arbeitsprogramms hat sich gezeigt, dass die Ausweitung des Geltungsbereichs auf neue energieverbrauchsrelevante Produkte zusätzliches Potenzial für erhebliche kostenwirksame Einsparungen birgt. Gleichzeitig ist eine der wichtigsten Erkenntnisse aus der Umsetzung des letzten Arbeitsprogramms, dass die volle Ausschöpfung der Vorteile in diesem Politikbereich ein besseres Gleichgewicht zwischen den Zielen und Ressourcen erfordert – sowohl bei der Umsetzung der Politik auf EU-Ebene als auch bei den Bemühungen der Mitgliedstaaten bei der Marktüberwachung.

2.   Erwartete Auswirkungen der Maßnahmen

Laut dem jüngsten Bericht zur Berechnung der Ökodesign-Auswirkungen (12) hat die kumulative Wirkung der EU-Vorschriften für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung im Jahr 2020 zu einer Verringerung des Primärenergiebedarfs der EU um 7 % oder 1 037 TWh/Jahr (d. h. eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um ca. 170 Mio. t CO2-Äquivalente) geführt, einschließlich etwa 16 Mrd. m3 Gas. Die Energieeinsparungen durch die derzeit geltenden Maßnahmen werden in den kommenden Jahren erheblich zunehmen, vor allem aufgrund der Bestandsumstellung, und im Zeitraum 2021-2030 durchschnittlich mehr als 1 500 TWh/Jahr betragen. Mehr als 60 % der Energieeinsparungen im Jahr 2020 entfallen auf Haushalte, 24 % auf den Dienstleistungssektor und 10 % auf die Industrie. Im Jahr 2020 ergaben sich für die Verbraucherinnen und Verbraucher dank der EU-Vorschriften Energieeinsparungen in Höhe von 60 Mrd. EUR/Jahr (ca. 0,4 % des BIP der EU), was 210 EUR/Jahr pro Haushalt entspricht. Verglichen mit einem Ausgangsszenario ohne politische Maßnahmen wurden im Jahr 2020 zusätzliche Unternehmenseinnahmen in Höhe von etwa 21 Mrd. EUR/Jahr erzielt, die bis 2030 auf 29 Mrd. EUR/Jahr ansteigen dürften. Dies entspricht einer Schaffung von über 320 000 direkten Arbeitsplätzen im Jahr 2020 (430 000 bis 2030). Diese Schätzungen beruhen auf dem Energiepreisniveau vor den Preisspitzen im Jahr 2021 (für Einzelheiten siehe die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen).

Insgesamt hat eine kürzlich von der Internationalen Energie-Agentur (IEA) (13) durchgeführte Studie gezeigt, dass in Ländern mit entsprechenden Langzeitmaßnahmen die Geräte heute in der Regel 30 % weniger Energie verbrauchen als in einem Ausgangsszenario ohne Maßnahmen. Die am längsten laufenden Programme, z. B. in den USA und in der EU, bringen schätzungsweise jährliche Einsparungen von etwa 15 % des gesamten Stromverbrauchs (was im Falle der EU etwa der gesamten derzeitigen Energieerzeugung aus Windkraft bzw. der zwei- bis dreifachen Gesamtenergieerzeugung aus Solaranlagen in der EU entspricht).

Eine Eurobarometer-Umfrage hat ergeben, dass die überwiegende Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU (93 %) das Energielabel kennt und 79 % sich beim Kauf von Geräten darauf verlassen (14). Jüngste wissenschaftliche Studien (15) bestätigen, dass abgestufte Kennzeichnungen wie das EU-Label das Verbraucherverhalten stärker beeinflussen als alternative Designs.

3.   Aktueller Stand und Erkenntnisse aus früheren Arbeitsprogrammen

Ein Überblick über die geltenden Maßnahmen ist online verfügbar (16). Ab dem 1. März 2022 gelten Ökodesign-Verordnungen für 29 Produktgruppen und Verordnungen für die Energieverbrauchskennzeichnung für 15 Produktgruppen. Freiwillige Vereinbarungen der Industrie wurden für Spielkonsolen und bildgebende Geräte anerkannt. Eine ältere Vereinbarung über komplexe Set-Top-Boxen wurde von den Parteien aufgrund des sinkenden Marktanteils der betreffenden Produkte im Jahr 2020 gekündigt (diese Produkte unterliegen weiterhin den horizontalen Vorschriften über den Stromverbrauch im Standby- und im ausgeschalteten Zustand (17)).

Diesem Arbeitsprogramm ist ein detaillierter Überblick über die Fortschritte in Bezug auf die Prioritäten und Arbeiten beigefügt, die im letzten Arbeitsplan von 2016 (18) festgelegt wurden. Es ist viel erreicht worden, u. a. die Modernisierung der Energielabels für wichtige Verbraucherprodukte wie Kühlschränke, Waschmaschinen, Fernsehgeräte und Lichtquellen sowie die Einführung von Ökodesign-Anforderungen für verschiedene Produkte, von Servern bis zu Elektromotoren. Etwa 40 % der Maßnahmen sind jedoch noch nicht abgeschlossen und werden in den laufenden Planungszeitraum überführt. Viele abgeschlossene Arbeitsabläufe resultierten nicht in neue Vorschriften, sondern wurden beendet, weil die Kommission beschlossen hat, die Arbeit einzustellen oder zumindest vorerst keine Rechtsvorschriften zu erlassen – entweder weil detaillierte Untersuchungen gezeigt haben, dass das Potenzial geringer ausfällt oder schwieriger zu nutzen ist als ursprünglich angenommen, oder weil andere Prioritäten angesichts der begrenzten Personalressourcen im Vordergrund standen, oder beide Aspekte zusammen auftraten. Fenster, Handtrockner, Kompressoren und elektrische Wasserkocher sind Beispiele für eingestellte Arbeitsabläufe, deren begrenztes oder komplexes Potenzial mit den zur Verfügung stehenden administrativen Ressourcen nicht ausgeschöpft werden konnte.

Ein Grundprinzip der besseren Rechtsetzung besteht darin, die bestehenden Vorschriften regelmäßig zu überprüfen und anzupassen, um sicherzustellen, dass sie im Lichte der Markt- und Technologieentwicklungen relevant, wirksam und zweckmäßig bleiben. In Anerkennung dieser Tatsache enthalten sämtliche Verordnungen über das Ökodesign und die Energieverbrauchskennzeichnung sowie die Rahmenvorschriften spezifische Überprüfungsklauseln mit vorgeschriebenen Fristen für die Kommission zur Vorlage überprüfter oder zur Annahme überarbeiteter Verordnungen. Um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, wird die Kommission künftig Einzelmaßnahmen für bestimmte Produktgruppen erlassen, sobald diese abgeschlossen sind, außer wenn dies außergewöhnliche Umstände nicht rechtfertigen (19).

Eine der wichtigsten Erkenntnisse ist, dass der Gesamtaufwand für diese kritische „Pflege“ mit zunehmender Reichweite der Rechtsvorschriften (in Bezug auf Produkte und Arten von Anforderungen) deutlich steigt und dass dieser Aspekt bei der Festlegung von Prioritäten besser berücksichtigt werden muss. Andernfalls kommt es zu Verzögerungen mit erheblichen Folgen in Form von entgangenen Vorteilen. Dies war eine zentrale Feststellung im Rahmen der von dem Europäischen Rechnungshof (EuRH) im Jahr 2019 durchgeführten Prüfung (20). Bei drei ausgewählten Produkten ergab die Prüfung, dass der Vorbereitungsprozess statt der erwarteten 3,5 Jahre 8, 7 bzw. 6 Jahre dauerte. Die „Pflege“ der Vorschriften ist daher ein wichtiger Bestandteil des Arbeitsprogramms. Gleichzeitig wird die Kommission auf eine Straffung des Prozesses hinarbeiten, indem sie Überprüfungsstudien in „Back-to-Back“-Bewertungen/Folgenabschätzungen integriert, und sie wird die Diskussionen im Konsultationsforum besser auf den allgemeinen Prozess der besseren Rechtsetzung abstimmen.

Eine weitere wichtige Erkenntnis des letzten Programmzeitraums ist die entscheidende Rolle der technischen Normungsarbeit im Zusammenhang mit dem Ökodesign und der Energieverbrauchskennzeichnung. Das Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahr 2018 (21), mit dem die Verordnung für die Energieverbrauchskennzeichnung für Staubsauger für nichtig erklärt wurde, hat gezeigt, dass Verordnungen Rechtsstreitigkeiten auslösen können, wenn Zweifel daran bestehen, dass sich in den Prüfbedingungen die realen Nutzungsbedingungen widerspiegeln. Gleichzeitig wurde in einem neueren, damit zusammenhängenden Urteil (22) eindeutig bekräftigt, dass Prüfungen auch genau und reproduzierbar sein müssen. Angesichts der Vielfalt der Technologien und des Nutzerverhaltens ist die rechtzeitige Entwicklung harmonisierter Normen mit Methoden, die einen guten Kompromiss zwischen diesen Kriterien darstellen, eine inhärente und oft schwierige, ressourcenintensive Herausforderung. In der neuen EU-Strategie für Normung (23) wird eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um das europäische Normungssystem funktionaler und flexibler zu gestalten, Normen wieder zu einem zentralen Element eines resilienten, grünen und digitalen EU-Binnenmarkts zu machen und die Rolle des europäischen Normungssystems in der Welt zu stärken.

4.   Produktspezifische Prioritäten in den kommenden Jahren

4.1.   Überprüfung der bestehenden Maßnahmen

Die Kommission muss bis Ende 2024 38 Überprüfungen und im Jahr 2025 weitere 8 vorlegen bzw. annehmen, die folglich rechtzeitig eingeleitet werden müssen (siehe Liste in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen). Diese Überprüfungen bieten beträchtliche Chancen für weitere Einsparungen durch höhere Energie- und Materialeffizienz: Eine erste grobe Schätzung deutet auf ein Potenzial von mindestens 170 TWh (ca. 600 Petajoule (PJ) oder den Wärmebedarf von ca. 15 Mio. Wohnungen) zusätzlicher Einsparungen in der Nutzungsphase hin, die durch weitere Vorteile hinsichtlich der Materialeffizienz/Kreislaufwirtschaft ergänzt werden; sie sind jedoch mit bedeutenden Anstrengungen verbunden und machen den Großteil der Arbeiten im Rahmen des derzeitigen Arbeitsprogramms aus.

Die Kommission wird die Arbeit im Rahmen der Überprüfungen in drei Hauptgruppen unterteilen, die sich durch folgende Überlegungen ergeben:

| — | Heiz- und Kühlgeräte: Im Zusammenhang mit der Mitteilung über die Renovierungswelle forderte der Rat die Kommission auf, „die laufende Arbeit im Bereich Heiz- und Kühlgeräte durch möglichst rasche Neuskalierung der Energiekennzeichnungen zu beschleunigen“ (24). Diese Arbeit wird in der Tat einen entscheidenden Beitrag zur Dekarbonisierung von Gebäuden und zum Null-Schadstoff-Aktionsplan (25) als Teil der allgemeinen Ziele des Grünen Deals leisten, zumal diese Geräte den höchsten Energieverbrauch unter allen regulierten Produkten aufweisen. |
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Heiz- und Kühlgeräte: Im Zusammenhang mit der Mitteilung über die Renovierungswelle forderte der Rat die Kommission auf, „die laufende Arbeit im Bereich Heiz- und Kühlgeräte durch möglichst rasche Neuskalierung der Energiekennzeichnungen zu beschleunigen“ (24). Diese Arbeit wird in der Tat einen entscheidenden Beitrag zur Dekarbonisierung von Gebäuden und zum Null-Schadstoff-Aktionsplan (25) als Teil der allgemeinen Ziele des Grünen Deals leisten, zumal diese Geräte den höchsten Energieverbrauch unter allen regulierten Produkten aufweisen.

| — | Andere Produktgruppen deren Energielabels zur Neuskalierung anstehen (26): Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich beim Kauf von Geräten weiterhin auf das EU-Energielabel als relevantes und aktuelles Instrument verlassen können. Eine rechtzeitige Neuskalierung und Aktualisierung der verbleibenden „alten“ Energielabels ist daher wichtig und auch notwendig, um die neuen Funktionen von EPREL voll nutzen zu können. |
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Andere Produktgruppen deren Energielabels zur Neuskalierung anstehen (26): Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich beim Kauf von Geräten weiterhin auf das EU-Energielabel als relevantes und aktuelles Instrument verlassen können. Eine rechtzeitige Neuskalierung und Aktualisierung der verbleibenden „alten“ Energielabels ist daher wichtig und auch notwendig, um die neuen Funktionen von EPREL voll nutzen zu können.

| — | Abschluss bestimmter anderer Überprüfungen, die mit einem erheblichen zusätzlichen Einsparpotenzial in Bezug auf Energie oder Material verbunden sind, die längst überfällig sind oder bei denen besondere Umstände einen eindeutigen oder dringenden Überarbeitungsbedarf erkennen lassen (z. B. Wasserpumpen, Ventilatoren, externe Netzteile). |
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Abschluss bestimmter anderer Überprüfungen, die mit einem erheblichen zusätzlichen Einsparpotenzial in Bezug auf Energie oder Material verbunden sind, die längst überfällig sind oder bei denen besondere Umstände einen eindeutigen oder dringenden Überarbeitungsbedarf erkennen lassen (z. B. Wasserpumpen, Ventilatoren, externe Netzteile).

4.2.   Abzuschließende, im Rahmen früherer Arbeitsprogramme eingeleitete Maßnahmen

In früheren Arbeitsprogrammen wurden auf der Grundlage von Scoping-Studien und vorläufigen Schätzungen die Produkte ermittelt, für die Ökodesign- und Energiekennzeichnungsmaßnahmen das größte Erfolgspotenzial mit sich bringen dürften. Einige dieser Arbeitsabläufe sind noch nicht abgeschlossen und wurden aufgrund des erwarteten zusätzlichen Nutzens in das aktuelle Arbeitsprogramm aufgenommen.

Bei der Bewertung der Durchführbarkeit von Ökodesign-Anforderungen und eines Energiekennzeichnungssystems für Mobiltelefone und Tablets wurden erhebliche Fortschritte erzielt. Die Anforderungen betreffen sowohl Aspekte der Energie- als auch der Materialeffizienz (Langlebigkeit, Reparierbarkeit, Nachrüstbarkeit und Wiederverwertbarkeit). Die entsprechenden Verordnungen sollen bis Ende 2022 verabschiedet werden.

Ebenso sind die Arbeiten zur Bewertung der Durchführbarkeit von Ökodesign-Anforderungen und Energielabels für Solarmodule, -wechselrichter und -systeme, einschließlich möglicher Anforderungen an den CO2-Fußabdruck, weit fortgeschritten.

In Bezug auf bildgebende Geräte hat die Kommission die von Vertretern des Sektors vorgeschlagene Überarbeitung der freiwilligen Vereinbarung geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft genannten Ziele mit der Annahme dieser Überarbeitung nicht erreicht würden und die Überarbeitung nicht als mit den Leitlinien für Selbstregulierungsmaßnahmen (27) vereinbar angesehen werden kann, insbesondere was die mögliche Wiederverwendung von Verbrauchsmaterial betrifft. Wie im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angekündigt, wird die Kommission mit der Ausarbeitung von Regulierungsmaßnahmen für diese Produktgruppe beginnen.

In Übereinstimmung mit dem Arbeitsprogramm 2016-2019 setzt die Kommission die horizontalen Arbeiten an IKT-Produkten im Rahmen einer speziellen IKT-Studie (28) fort. Der erste Teil lieferte Belege für die Vorstudie, die im Vorfeld des vorliegenden Arbeitsprogramms über die Leistung und das Einsparpotenzial mehrerer IKT-Produktgruppen durchgeführt wurde (29). Der zweite Teil wird sich mit dem Gesamtenergieverbrauch von IKT-Produkten (auch aufgrund der Konnektivität und Datenübertragung), Materialeffizienz und Verhaltensaspekten befassen, um die effizientesten Wege für eine etwaige Regulierung zu ermitteln. Bei der Bewertung sollte die Geschwindigkeit der technologischen Entwicklungen in jeder Produktgruppenkategorie berücksichtigt werden.

Parallel dazu setzt die Kommission ihre Arbeiten zu energieoptimierenden Geräten fort, um das Potenzial für nachfrageseitige Flexibilität im Wohn- und Dienstleistungssektor auszubauen. Da Interoperabilität in früheren Studien als Hauptproblem ermittelt wurde, will die Kommission auf eine kohärente Entwicklung auf dem Markt und die freiwillige Einhaltung offener Standards durch die Unternehmer hinarbeiten (30). Diese Arbeit ist mit mehreren anderen Aktionsbereichen verknüpft, von denen einige in dem in Kürze erscheinenden Aktionsplan zur Digitalisierung des Energiesektors (31) eingehender behandelt werden.

4.3.   Spezifische Aufgaben im Rahmen der Reifenkennzeichnung

Nach der Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen ist die Kommission verpflichtet, eine Reihe spezifischer Aufgaben zu erfüllen, darunter:

| — | Erlass eines delegierten Rechtsakts zur Einführung neuer Informationsanforderungen für runderneuerte Reifen bis Juni 2022, sofern geeignete Prüfmethoden zur Verfügung stehen. Eine Methode steht noch nicht zur Verfügung, es wird jedoch daran gearbeitet. Die Runderneuerung von Reifen birgt ein erhebliches Einsparpotenzial von Öl und anderen Materialien. |
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Erlass eines delegierten Rechtsakts zur Einführung neuer Informationsanforderungen für runderneuerte Reifen bis Juni 2022, sofern geeignete Prüfmethoden zur Verfügung stehen. Eine Methode steht noch nicht zur Verfügung, es wird jedoch daran gearbeitet. Die Runderneuerung von Reifen birgt ein erhebliches Einsparpotenzial von Öl und anderen Materialien.

| — | Erlass eines delegierten Rechtsakts zur Kennzeichnung in Bezug auf Reifenabrieb/Laufleistung, sofern geeignete Prüfmethoden zur Verfügung stehen, was einen Beitrag zu umfassenderen Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft hinsichtlich Mikroplastik darstellt. Eine Methode steht noch nicht zur Verfügung, es wird jedoch daran gearbeitet. |
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Erlass eines delegierten Rechtsakts zur Kennzeichnung in Bezug auf Reifenabrieb/Laufleistung, sofern geeignete Prüfmethoden zur Verfügung stehen, was einen Beitrag zu umfassenderen Maßnahmen im Rahmen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft hinsichtlich Mikroplastik darstellt. Eine Methode steht noch nicht zur Verfügung, es wird jedoch daran gearbeitet.

| — | Koordinierung der Arbeiten für den Abgleich der Prüfverfahren zwischen Laboratorien im Rahmen der Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen, die auch wichtige Auswirkungen auf die EU-Rechtsvorschriften über CO2-Emissionen von leichten und schweren Nutzfahrzeugen hat. Der letzte Bericht wurde im Dezember 2021 veröffentlicht (32). |
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Koordinierung der Arbeiten für den Abgleich der Prüfverfahren zwischen Laboratorien im Rahmen der Verordnung über die Kennzeichnung von Reifen, die auch wichtige Auswirkungen auf die EU-Rechtsvorschriften über CO2-Emissionen von leichten und schweren Nutzfahrzeugen hat. Der letzte Bericht wurde im Dezember 2021 veröffentlicht (32).

| — | Obwohl die Überarbeitung der Verordnung bis 2025 vorgesehen ist, hat die Industrie darauf hingewiesen, dass diese vorgezogen werden muss, da die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene, aber vom Parlament und Rat bei der letzten Überarbeitung nicht angenommene Neuskalierung nun eindeutig erforderlich ist. |
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Obwohl die Überarbeitung der Verordnung bis 2025 vorgesehen ist, hat die Industrie darauf hingewiesen, dass diese vorgezogen werden muss, da die ursprünglich von der Kommission vorgeschlagene, aber vom Parlament und Rat bei der letzten Überarbeitung nicht angenommene Neuskalierung nun eindeutig erforderlich ist.

4.4.   Nicht erschöpfende Liste zu prüfender energieverbrauchsrelevanter Produktgruppen

Dieses Arbeitsprogramm wurde im Anschluss an eine ausführliche Vorstudie mit einem Screening zahlreicher potenzieller Arbeitsbereiche sowie umfassenden Konsultationen der Öffentlichkeit und der Interessenträger erstellt. Weitere Einzelheiten sind in der begleitenden Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu finden.

Im Rahmen der Vorstudie wurde eine Liste der 31 vielversprechendsten Produktgruppen für weitere Maßnahmen (einschließlich der in der Vergangenheit bereits geprüften, aber noch nicht regulierten Produkte) aufgestellt. Vorläufigen Schätzungen zufolge ergeben sich dadurch zusammengenommen im Jahr 2030 neue potenzielle Einsparungen in der Nutzungsphase von etwa 1 000 PJ oder 278 TWh, d. h. ca. 2 % des Primärenergieverbrauchs der EU im Jahr 2020 (33). Das geschätzte Einsparpotenzial in Bezug auf graue Energie liegt in derselben Größenordnung (und hängt in hohem Maße von den Annahmen in Bezug auf Umfang und Strenge der horizontalen Maßnahmen zur Langlebigkeit ab, ist aber auch mit anderen Vorteilen verbunden). Außerdem werden sich die Auswirkungen im Laufe der Zeit verstärken, da der Bestand an Produkten nach und nach durch Einheiten ersetzt wird, die den neuen Anforderungen entsprechen. Ausgehend von den 31 Produktgruppen wurde eine kleinere Liste (siehe nachstehende Tabelle) mit Produkten erstellt, für die die Kommission die Durchführung von Sondierungsstudien plant. Dabei wurden diejenigen Produkte vorrangig behandelt, die das größte Potenzial hinsichtlich der Energie- und/oder Materialeffizienz aufweisen, gleichzeitig aber auch bei anderen Kriterien gut abschnitten und bei denen die Rückmeldungen der Interessenträger keine größeren Zweifel an den Erfolgsaussichten aufkommen ließen (siehe unten).

| Produktgruppe | Energiesparpotenzial 2030 (hinsichtlich Nutzung oder Materialeffizienz) | Erwägungen (34) |
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| Niedertemperaturstrahler (Radiatoren, Konvektoren usw.) | 170 PJ (Nutzungsphase) | Höchstes Energiesparpotenzial, bedeutend für Renovierungswelle/Dekarbonisierung von Gebäuden |
| Gewerbliche Waschmaschinen | 33 PJ (Nutzungsphase) | In der Vergangenheit überprüft (35) und heute angesichts der Fortschritte bei der technischen Normung als ausgereifter angesehen. |
| Gewerbliche Spülmaschinen | 20 PJ (Nutzungsphase) | In der Vergangenheit überprüft (36) und heute angesichts der Fortschritte bei der technischen Normung als ausgereifter angesehen. |
| Universelle externe Netzteile | 12-27 PJ (graue Energie) | Verknüpfung mit der Initiative für einheitliche Ladegeräte, wird im Rahmen der Überprüfung der bestehenden Vorschriften für externe Netzteile durchgeführt (37). |
| Ladegeräte für Elektrofahrzeuge | 11 PJ (Nutzungsphase) | Nach 2030 steigt das Einsparpotenzial auf fast 76 PJ jährlich im Jahr 2050. Daher ist es sinnvoll, Anforderungen festzulegen, bevor große Mengen potenziell ineffizienter Ladegeräte installiert werden. |

Produktgruppe

Energiesparpotenzial 2030 (hinsichtlich Nutzung oder Materialeffizienz)

Erwägungen (34)

Niedertemperaturstrahler (Radiatoren, Konvektoren usw.)

170 PJ (Nutzungsphase)

Höchstes Energiesparpotenzial, bedeutend für Renovierungswelle/Dekarbonisierung von Gebäuden

Gewerbliche Waschmaschinen

33 PJ (Nutzungsphase)

In der Vergangenheit überprüft (35) und heute angesichts der Fortschritte bei der technischen Normung als ausgereifter angesehen.

Gewerbliche Spülmaschinen

20 PJ (Nutzungsphase)

In der Vergangenheit überprüft (36) und heute angesichts der Fortschritte bei der technischen Normung als ausgereifter angesehen.

Universelle externe Netzteile

12-27 PJ (graue Energie)

Verknüpfung mit der Initiative für einheitliche Ladegeräte, wird im Rahmen der Überprüfung der bestehenden Vorschriften für externe Netzteile durchgeführt (37).

Ladegeräte für Elektrofahrzeuge

11 PJ (Nutzungsphase)

Nach 2030 steigt das Einsparpotenzial auf fast 76 PJ jährlich im Jahr 2050. Daher ist es sinnvoll, Anforderungen festzulegen, bevor große Mengen potenziell ineffizienter Ladegeräte installiert werden.

5.   Horizontale Aspekte

5.1.   Beitrag zur Kreislaufwirtschaft

Obwohl Energieeffizienz naturgemäß im Mittelpunkt der Ökodesign-Arbeiten für energieverbrauchsrelevante Produkte stand, wurden im Laufe der Zeit, insbesondere seit dem ersten Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (38), zunehmend auch andere Aspekte berücksichtigt und einbezogen. Zusätzlich zu bestimmten bestehenden Anforderungen an die Langlebigkeit enthalten mehrere 2019 angenommene Maßnahmen (39) neue Aspekte der Kreislaufwirtschaft wie Anforderungen an die Reparierbarkeit, die Wiederverwertbarkeit, die einfache Demontage am Ende der Lebensdauer und die Wiederverwendung (siehe Beispiele in der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen).

Parallel dazu haben das Europäische Komitee für Normung und das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CEN-CENELEC) in Verbindung mit dem Normungsauftrag M/543 (40) der Kommission horizontale Normen zu Aspekten der Materialeffizienz von energieverbrauchsrelevanten Produkten ausgearbeitet. Dazu gehören horizontale Normen (41) für Langlebigkeit, Wiederverwertbarkeit, Reparierbarkeit, Wiederverwendbarkeit und Nachrüstbarkeit sowie für den Anteil an Recyclingmaterial usw. Sie können als Grundlage für die Entwicklung produktspezifischer Materialeffizienznormen für energieverbrauchsrelevante Produkte dienen.

Gestützt auf die Norm über die Reparier-, Wiederverwend- und Upgradebarkeit energieverbrauchsrelevanter Produkte (EN 45554) hat die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission ein System für die Bewertung der Reparierbarkeit entwickelt. Die Kommission prüft derzeit die Möglichkeit, das System für einschlägige Produkte einzuführen, möglicherweise unter Angabe der Reparierbarkeit auf dem Energielabel für bestimmte Produkte wie Smartphones und Tablets. Diese Arbeit ist bahnbrechend und dürfte die Praktiken der Industrie weltweit positiv beeinflussen.

Darüber hinaus wird die Methodik für das Ökodesign energieverbrauchsrelevanter Produkte (MÖErP – siehe Anhang) derzeit überarbeitet, um einen systematischeren Ansatz für die Berücksichtigung von Aspekten der Kreislaufwirtschaft bei der Durchführung von Vor- oder Überprüfungsstudien zu bestimmten Produktgruppen einzuführen.

Bei den anstehenden Arbeiten wird der Schwerpunkt weiterhin auf der Kreislaufwirtschaft liegen, indem einschlägige Anforderungen auf der Grundlage der bisher gewonnenen Erfahrungen, insbesondere bei der Umsetzung der Maßnahmen von 2019, aufgenommen werden. Solche Anforderungen würden durch Verbesserungen der Methodik und mögliche Normungsarbeiten flankiert und sollten den Übergang zum neuen Rechtsrahmen für das Ökodesign nachhaltiger Produkte stützen.

Mit Blick auf die Zukunft wird die Kommission auch weiter prüfen, ob es möglich und angemessen ist, weitere produktspezifische Anforderungen zu den folgenden Aspekten festzulegen:

| Art der Anforderung | Energiesparpotenzial in 2030 (in Bezug auf Nutzung oder Materialeffizienz) |
| --- | --- |
| Anteil an Recyclingmaterial | 160 PJ (Material) |
| Langlebigkeit, Firmware und Software | Mindestens 175-1 052  PJ (Material) |
| Knappe, ökologisch relevante und kritische Rohstoffe | Hohes Ressourcenpotenzial |

Art der Anforderung

Energiesparpotenzial in 2030 (in Bezug auf Nutzung oder Materialeffizienz)

Anteil an Recyclingmaterial

160 PJ (Material)

Langlebigkeit, Firmware und Software

Mindestens 175-1 052  PJ (Material)

Knappe, ökologisch relevante und kritische Rohstoffe

Hohes Ressourcenpotenzial

Die Anforderungen sind theoretisch auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte anwendbar. Gezielte Vorstudien sind erforderlich, um die Produktkategorien zu ermitteln, die für potenzielle Regulierungsansätze am bedeutendsten sind.

5.2.   Normungsarbeit

Um Ökodesign-Anforderungen bzw. die Kennzeichnung von Produkten auf der Grundlage ihrer jeweiligen Eigenschaften durchzusetzen, müssen Leistung und Leistungsprüfung eines bestimmten Produkts klar definiert werden. Zu diesem Zweck können harmonisierte technische Normen, in denen geeignete Prüfverfahren festgeschrieben sind, den Herstellern – sofern sie die darin enthaltenen Verfahren anwenden – helfen, die „Konformitätsvermutung“ für den Nachweis der Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen zu nutzen. Die technische Normungsarbeit ist ein wichtiger, aber oft vernachlässigter Teil der Umsetzung, und die jüngsten Erfahrungen zeigen, wie wichtig es ist, diese Arbeit so früh wie möglich parallel zur Vorbereitung der neuen oder überarbeiteten Verordnungen in Angriff zu nehmen. Normungsaufträge können erst dann abgeschlossen und angenommen werden, wenn die entsprechenden Verordnungen zum Ökodesign bzw. zur Kennzeichnung angenommen worden sind. Im Idealfall beginnt ihre Ausarbeitung schon früher, sodass sie angesichts der ca. 27 Monate, die grundsätzlich für die Ausarbeitung einer Norm benötigt werden, rechtzeitig nach Annahme der Verordnungen fertiggestellt werden können. Der gesamte Prozess dauert in der Regel deutlich länger und umfasst auch die vorausgehende Annahme des Normungsauftrags und die anschließende Bewertung und Genehmigung der Normen im Hinblick auf die Veröffentlichung der Referenz im Amtsblatt. Liegen zum Zeitpunkt der Annahme keine harmonisierten europäischen Normen vor, die alle relevanten Aspekte abdecken, müssen die Durchführungsmaßnahmen möglicherweise übergangsweise geltende Methoden umfassen.

Für die meisten, wenn nicht sogar für alle neuen oder überarbeiteten Verordnungen, die derzeit ausgearbeitet werden, müssen neue Normungsaufträge erstellt werden. Kürzlich wurden Aufträge in den Bereichen Beleuchtung, elektronische Anzeigen, gewerbliche Kühlgeräte und Haushaltskühlgeräte erteilt bzw. werden derzeit ausgearbeitet. Für mehrere andere Produktgruppen wurden auf der Grundlage älterer Aufträge Normenentwürfe entwickelt.

5.3.   Die Europäische Produktdatenbank für die Energieverbrauchskennzeichnung (EPREL)

Die EPREL ist eine von der Kommission eingerichtete und betriebene Datenbank. Seit dem 1. Januar 2019 sind Lieferanten (Hersteller, Importeure oder Bevollmächtigte) rechtlich verpflichtet, alle Produkte, die den Energiekennzeichnungsvorschriften unterliegen, in der EPREL einzutragen, bevor sie sie in der EU in Verkehr bringen.

Nach Maßgabe der Vorschriften dient die EPREL folgenden Zwecken:

| — | Bereitstellung von Informationen über in Verkehr gebrachte Produkte und über deren Energielabels sowie von Produktdatenblättern für die Öffentlichkeit; |
| --- | --- |

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Bereitstellung von Informationen über in Verkehr gebrachte Produkte und über deren Energielabels sowie von Produktdatenblättern für die Öffentlichkeit;

| — | Unterstützung der Marktüberwachungsbehörden bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß den Rechtsvorschriften für die Energieverbrauchskennzeichnung (und die Kennzeichnung von Reifen), einschließlich deren Durchsetzung; |
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Unterstützung der Marktüberwachungsbehörden bei der Durchführung ihrer Aufgaben gemäß den Rechtsvorschriften für die Energieverbrauchskennzeichnung (und die Kennzeichnung von Reifen), einschließlich deren Durchsetzung;

| — | Bereitstellung aktueller Informationen zur Energieeffizienz von Produkten für die Kommission zwecks Überprüfung der Energieverbrauchskennzeichnungen. |
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Bereitstellung aktueller Informationen zur Energieeffizienz von Produkten für die Kommission zwecks Überprüfung der Energieverbrauchskennzeichnungen.

Nachdem im März 2022 die „Beta-Version“ der öffentlichen Schnittstelle (42) eingeführt wurde, werden die Informationen der EPREL zunehmend auch die Umsetzung anderer Maßnahmen im Kontext des Grünen Deals unterstützen. In der Tat sind die EPREL-Daten künftig der natürliche Ausgangspunkt, um zu beurteilen, welche Energieeffizienzklassen „die beiden höchsten Energieeffizienzklassen, in denen eine wesentliche Anzahl von Produkten verfügbar ist“, oder höhere Klassen für ein bestimmtes Produkt sind. Dieses Kriterium wird nun zur Umsetzung verschiedener EU-Maßnahmen herangezogen, u. a. in Bezug auf öffentliche Anreize (43), nachhaltige Investitionen des Privatsektors (44), umweltorientierte Auftragsvergabe (45) und ermäßigte Mehrwertsteuersätze für bestimmte Produkte, die mit einem Energielabel versehen sind und bestimmte Kriterien in Bezug auf den Energieverbrauch und ggf. niedrige Feinstaubemissionen erfüllen (46).

Die EPREL bietet auch Funktionen, die Lieferanten und Einzelhändlern die Einhaltung der Vorschriften erleichtern. Lieferanten können den integrierten „Label-Generator“ nutzen, um Etiketten in konformen Formaten zu erstellen, die auf den eingegebenen Werten für die Produktleistung und -merkmale basieren. Einzelhändler können – auch über Anwendungsprogrammschnittstellen (API) – auf die EPREL verweisen, wenn sie Energieverbrauchskennzeichnungen oder Produktdatenblätter online bereitstellen, wodurch der Aufwand für die Angabe aktueller, kohärenter und mehrsprachiger Informationen minimiert wird.

Obwohl die EPREL bereits in Betrieb ist, gibt es wichtige Funktionen, die im Jahr 2022 eingeführt werden müssen, um den oben erwähnten Zielen gerecht zu werden. Dazu gehören:

| — | Einrichtung eines speziellen Webportals, das als zentrales Zugangsportal dient und gezielte Informationen für Bürgerinnen und Bürger, nationale Behörden, Lieferanten, Händler und politische Entscheidungsträger enthält (Q2/Q3). |
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Einrichtung eines speziellen Webportals, das als zentrales Zugangsportal dient und gezielte Informationen für Bürgerinnen und Bürger, nationale Behörden, Lieferanten, Händler und politische Entscheidungsträger enthält (Q2/Q3).

| — | Verbesserung der Benutzerschnittstelle und der Instrumente, die den Marktüberwachungsbehörden zur Verfügung stehen, damit ihre Tätigkeiten weiter gestrafft werden können (Q3). |
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Verbesserung der Benutzerschnittstelle und der Instrumente, die den Marktüberwachungsbehörden zur Verfügung stehen, damit ihre Tätigkeiten weiter gestrafft werden können (Q3).

| — | Umgestaltung der Struktur der technischen Dokumentation, um die Registrierung für Lieferanten zu vereinfachen und die Prüfung der Angaben durch die für die Einhaltung zuständigen Behörden zu erleichtern (Q1 bis Q3). |
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Umgestaltung der Struktur der technischen Dokumentation, um die Registrierung für Lieferanten zu vereinfachen und die Prüfung der Angaben durch die für die Einhaltung zuständigen Behörden zu erleichtern (Q1 bis Q3).

| — | Beginn der Umsetzung der überarbeiteten Verordnungen für einige Produktgruppen und möglicherweise Hinzufügung neuer Produktgruppen (Solaranlagen, Smartphones/Tablets) (Q4). |
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Beginn der Umsetzung der überarbeiteten Verordnungen für einige Produktgruppen und möglicherweise Hinzufügung neuer Produktgruppen (Solaranlagen, Smartphones/Tablets) (Q4).

Darüber hinaus wird es notwendig sein, die Bedingungen und Modalitäten für die Gewährung des Zugangs zur EPREL oder zu einigen ihrer Funktionen für Wirtschaftsakteure und möglicherweise Behörden aus bestimmten Drittländern zu prüfen, vor allem aus Ländern, die der Zollunion oder der Energiegemeinschaft angehören. Die konkreten Modalitäten und Auswirkungen solcher Entwicklungen müssen jedoch sorgfältig analysiert, vorbereitet und schließlich umgesetzt werden, was nicht kurzfristig möglich ist.

5.4.   Marktüberwachung und Unterstützung für Wirtschaftsakteure

Eine wirksame Marktüberwachung ist von zentraler Bedeutung, um sicherzustellen, dass Vorschriften ordnungsgemäß durchgesetzt werden, dass die erwarteten Vorteile zutage treten, dass gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen gewährleistet sind, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern zuverlässige Produktinformationen zur Verfügung stehen und dass Bürgerinnen und Bürger, Regulierungsbehörden und Unternehmen gleichermaßen Vertrauen in den Rechtsrahmen haben.

Die Marktüberwachung fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, und es liegen nur wenige Daten über die Durchsetzung und Einhaltung der Vorschriften vor, da es derzeit keine Berichtspflicht gibt. Den vorliegenden Erkenntnissen und der Ökodesign-Prüfung des EuRH aus dem Jahr 2020 zufolge stellt die Nichteinhaltung ein großes Problem dar. Im Rahmen von EU-finanzierten Marktüberwachungsprojekten werden bei einem hohen zweistelligen Prozentsatz von Produkten häufig Konformitätsprobleme festgestellt (sowohl in formaler als auch in inhaltlicher Hinsicht) (47). Dabei handelt es sich jedoch meistens um relativ geringfügige formale Verstöße (z. B. ein falscher Wert im Produktdatenblatt), die durch freiwillige Maßnahmen korrigiert werden können, und nicht nur um schwerwiegende Probleme wie die Nichterfüllung der Mindestanforderungen an das Ökodesign. Insgesamt wird geschätzt, dass mindestens 10 % der potenziellen Energieeinsparungen im Zusammenhang mit Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung aufgrund von Verstößen verloren gehen; das entspricht 15,3 Mio. t RÖE Primärenergie im Jahr 2020 (oder 178 TWh) und 6,4 Mrd. EUR an Energieausgaben für die Verbraucherinnen und Verbraucher pro Jahr (auf der Grundlage des Energiepreisniveaus von 2020). Das sind 31 Mio. t CO2-Äquivalente zusätzlicher Emissionen pro Jahr, die erhebliche Einnahme- und Arbeitsplatzverluste für die Industrie bedeuten. Diese Zahlen deuten darauf hin, dass eine Aufstockung der begrenzten Mittel, die die Mitgliedstaaten für die nationale Marktüberwachung für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung aufwenden, im Hinblick auf die erzielten Erträge äußerst kosteneffizient wäre.

Im bevorstehenden Zeitraum wird die Kommission ihre Unterstützung für die Mitgliedstaaten verstärken, um zu einer wirksameren und einheitlicheren Marktüberwachung im Bereich des Ökodesigns und der Energieverbrauchskennzeichnung beizutragen. Dazu gehört u. a.:

| — | kontinuierliche Verbesserung von IT-Instrumenten wie dem Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (48) (ICSMS) und der EPREL sowie Unterstützung anderer Instrumente, z. B. solcher, die zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Marktüberwachung für den elektronischen Handel und neue Lieferketten beitragen; |
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kontinuierliche Verbesserung von IT-Instrumenten wie dem Informations- und Kommunikationssystem für die Marktüberwachung (48) (ICSMS) und der EPREL sowie Unterstützung anderer Instrumente, z. B. solcher, die zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Marktüberwachung für den elektronischen Handel und neue Lieferketten beitragen;

| — | technische und logistische Unterstützung der Gruppen für die Verwaltungszusammenarbeit bei der Marktüberwachung (AdCo); |
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technische und logistische Unterstützung der Gruppen für die Verwaltungszusammenarbeit bei der Marktüberwachung (AdCo);

| — | Finanzierung von gemeinsamen oder konzertierten Aktionen und Kampagnen; |
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Finanzierung von gemeinsamen oder konzertierten Aktionen und Kampagnen;

| — | politischer Dialog mit den Mitgliedstaaten über Möglichkeiten zur Verbesserung der Marktüberwachung, einschließlich der Höhe der von ihnen bereitgestellten Mittel; |
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politischer Dialog mit den Mitgliedstaaten über Möglichkeiten zur Verbesserung der Marktüberwachung, einschließlich der Höhe der von ihnen bereitgestellten Mittel;

| — | Vorschlag neuer Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Marktüberwachung im Rahmen der vorgeschlagenen Ökodesign-Verordnung (vgl. Initiative für nachhaltige Produkte); |
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Vorschlag neuer Rechtsvorschriften zur Verbesserung der Marktüberwachung im Rahmen der vorgeschlagenen Ökodesign-Verordnung (vgl. Initiative für nachhaltige Produkte);

| — | andere einschlägige Aktivitäten, wie im Arbeitsprogramm des Europäischen Netzwerks für Produktkonformität (EUPCN) für 2021-2022 geplant, einschließlich der Einbeziehung der Zollbehörden. |
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andere einschlägige Aktivitäten, wie im Arbeitsprogramm des Europäischen Netzwerks für Produktkonformität (EUPCN) für 2021-2022 geplant, einschließlich der Einbeziehung der Zollbehörden.

Die Kommission wird auch weiterhin die Bemühungen der Wirtschaftsakteure um die Einhaltung der Vorschriften auf verschiedene Weise unterstützen, z. B. durch die Einrichtung von Funktionsmailboxen für Fragen, durch spezifische Leitliniendokumente, häufig gestellte Fragen, Informationen auf der Website der Kommission usw. Sie wird auch die Bereitstellung von EU-Mitteln für die Einrichtung einer von der Industrie getragenen Fazilität zur Unterstützung der Einhaltung in Erwägung ziehen, die proaktive Öffentlichkeitsarbeit fördert und rechtzeitige und gezielte Unterstützung bietet, damit Lieferanten und Einzelhändler ihre Pflichten leichter verstehen und erfüllen können.

5.5.   Internationale Aspekte und Zusammenarbeit

Die politischen Maßnahmen der EU zum Ökodesign und insbesondere zur Energieverbrauchskennzeichnung sowie die damit verbundenen technischen Normen und Prüfverfahren für regulierte Produkte wirken sich in Drittländern weit über die Grenzen der EU hinaus positiv aus (49).

Einerseits wenden mehrere wichtige Handelspartner der EU im Rahmen ihrer verschiedenen Beziehungen zur EU systematisch die Ökodesign- und/oder Kennzeichnungsvorschriften der EU an. Dies ist vor allem im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums, der Zollunion mit der Türkei und der Energiegemeinschaft der Fall. Andererseits müssen die Hersteller in anderen wichtigen Ausfuhrländern ohnehin die EU-Anforderungen erfüllen, um Waren auf dem EU-Markt in Verkehr zu bringen, was wiederum die Festlegung innerstaatlicher Anforderungen, die ganz oder teilweise mit denen der EU übereinstimmen, anregen und vereinfachen kann. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die EU auch weiterhin die diesbezüglichen Bestimmungen der WTO einhält.

Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Produkteffizienz beeinflusst auch die Geschwindigkeit und die Tendenzen bei der Entwicklung von Programmen weltweit. Einige Drittländer halten es für vorteilhaft, ähnliche oder identische Anforderungen anzuwenden, um von dem erheblichen Aufwand zu profitieren, der bereits für die Ausarbeitung der EU-Vorschriften betrieben wurde. Gleichzeitig ist die EU bei Weitem nicht in allen Bereichen oder Produktgruppen führend, sodass sie auch von den Anstrengungen anderer profitieren und lernen kann. Die Annäherung der Rechtsvorschriften kann auch die Kosten für die Einhaltung der Vorschriften und die Konformitätsbewertung für EU-Unternehmen verringern, die sowohl auf wichtigen Ausfuhrmärkten als auch dem EU-Markt tätig sind. Zur Förderung eines solchen für beide Seiten vorteilhaften Austauschs wird die Kommission weiterhin anerkannte internationale multilaterale Foren für die Produktpolitik unterstützen und sich an ihnen beteiligen, z. B. das Energy Efficient End-use Equipment (4E) Technology Collaboration Programme der IEA (50) und die Super-efficient Equipment and Appliances Deployment (SEAD) Initiative (51). Die bilaterale Zusammenarbeit wird auch fortgesetzt, um die Einführung bewährter Verfahren für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung in den Partnerländern zu beschleunigen und die Annäherung der Rechtsvorschriften weltweit voranzutreiben.

6.   Schlussfolgerungen

Das Programm der EU für Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung ist eines der weltweit umfassendsten und am längsten laufenden Programme für die Energieeffizienz von Geräten. Es nutzt die Kraft des Binnenmarktes in der EU und in Drittländern zum Vorteil von Verbraucherinnen und Verbrauchern, Unternehmen und der Umwelt.

Das Ökodesign/die Energieverbrauchskennzeichnung leistet einen wichtigen und zunehmenden Beitrag zu den Zielen des europäischen Grünen Deals und des „Fit für 55“-Pakets sowie für Verbraucherinnen und Verbraucher, die mit hohen Energiepreisen konfrontiert sind und deren Rechnungen sonst viel höher ausfielen: Bei den derzeitigen Preisen können die Energieverbraucherinnen und -verbraucher in der EU durch die bestehenden Maßnahmen schätzungsweise Ausgaben in Höhe von mehr als 250 Mrd. EUR pro Jahr sparen.

Investitionen in die Fortführung und Stärkung dieses Programms, um Ziele und Ressourcen besser aufeinander abzustimmen, sind auch Investitionen in eine widerstandsfähigere EU, die künftigen Energiepreiskrisen und Herausforderungen für die Versorgungssicherheit aufgrund der Abhängigkeit der EU von eingeführten fossilen Brennstoffen besser standhalten kann. Die stärkere Ausrichtung auf die Materialeffizienz, z. B. die Wiederverwertbarkeit, trägt ebenfalls zu robusteren Lieferketten in der EU bei.

Eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, sowohl auf multilateraler als auch auf bilateraler Ebene, ist notwendig, um die Einführung von Energieeffizienzprogrammen für Produkte weltweit zu beschleunigen, und kann auch dazu beitragen, die Annäherung der Rechtsvorschriften zum Nutzen der EU und der Partnerländer zu verbessern.

Die EPREL stellt beispiellose Markttransparenz her und eröffnet neue Möglichkeiten, um Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU zu stärken und einzubeziehen. Sie wird zunehmend auch ein praktisches Instrument zur Operationalisierung der kürzlich eingeführten Bedingungen in Bezug auf die Produktleistung in anderen EU-Maßnahmen sein (grüne Taxonomie, umweltorientierte Auftragsvergabe im Rahmen der Energieeffizienz-Richtlinie, öffentliche Anreize, Mehrwertsteuerrichtlinie).

Dieser Politikbereich bietet weiterhin erhebliches Potenzial für zusätzliche, äußerst kostenwirksame Vorteile für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU, geringere Luftverschmutzung und Energie- und CO2-Einsparungen, die andernfalls durch andere Maßnahmen auf EU- oder nationaler Ebene erzielt werden müssten. Die rechtzeitige Überprüfung bestehender Vorschriften, die Unterstützung der ordnungsgemäßen Anwendung/Durchsetzung, die Weiterentwicklung von EPREL und die Untersuchung der potenziellen Regulierung neuer energieverbrauchsrelevanter Produkte sind jedoch mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden.

Die Kommission hat daher im Rahmen des Pakets zur nachhaltigen Produktpolitik deutlich darauf hingewiesen, dass die für die Umsetzung der Ökodesign-Politik bereitgestellten Mittel im Rahmen einer ehrgeizigeren nachhaltigen Produktpolitik erheblich aufgestockt werden müssen, und sie fordert die Mitgliedstaaten auf, im Hinblick auf die nationale Marktüberwachung dasselbe zu tun.

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(1)  Empfehlung (EU) 2021/1749 der Kommission vom 28. September 2021 zum Thema „Energieeffizienz an erster Stelle: von den Grundsätzen zur Praxis“ — Leitlinien und Beispiele zur Umsetzung bei der Entscheidungsfindung im Energiesektor und darüber hinaus (ABl. L 350 vom 4.10.2021, S. 9).

(2)  Siehe auch COM(2021) 801 – Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Sicherstellung eines gerechten Übergangs zur Klimaneutralität.

(3)  Siehe Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen.

(4)  https://ec.europa.eu/environment/strategy/circular-economy-action-plan_de

(5)  Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte (ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 10).

(6)  Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 1).

(7)  KOM(2008) 0660 endgültig.

(8)  SWD(2012) 434 final.

(9)  COM(2016) 773 final.

(10)  Verordnung (EU) 2020/740 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 2020 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1369 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1222/2009 (ABl. L 177 vom 5.6.2020, S. 1).

(11)  Es wird geschätzt, dass im Jahr 2020 ca. 3 Milliarden Produkte, die diesen Maßnahmen unterliegen, in der EU-27 verkauft wurden, davon 1,5 Mrd. Lichtquellen, 880 Mio. Elektronikprodukte, 350 Mio. Reifen und 240 Mio. andere Produkte.

(12)  Ecodesign impact accounting annual report 2020 (Bericht zur Berechnung der Ökodesign-Auswirkungen 2020, in englischer Sprache): https://data.europa.eu/doi/10.2833/72143.

Die Berechnung der Ökodesign-Auswirkungen stützt sich auf Eurostat-Daten, einschließlich der Energiebilanzen (nrg_bal_c) und des aufgeschlüsselten energetischen Endverbrauchs in Haushalten – Mengen (nrg_d_hhq).

(13)  „Achievements of Energy Efficiency Appliance and Equipment Standards and Labelling Programs: 2021 update“ (Erfolge der Normen und Kennzeichnungsprogramme für energieeffiziente Geräte und Ausrüstungen: Aktualisierter Bericht 2021, in englischer Sprache): https://www.iea-4e.org/projects/eesl-achievements-reports/.

(14)  Eurobarometer Nr. 492, Mai 2019: https://europa.eu/eurobarometer/surveys/detail/2238

(15)  https://publications.jrc.ec.europa.eu/repository/handle/JRC127006

(16)  https://ec.europa.eu/info/energy-climate-change-environment/standards-tools-and-labels/products-labelling-rules-and-requirements/energy-label-and-ecodesign_de

(17)  Verordnung (EG) Nr. 1275/2008 der Kommission vom 17. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Festlegung von Ökodesign-Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Bereitschafts- und im Aus-Zustand (ABl. L 339 vom 18.12.2008, S. 45).

(18)  SWD(2022) 101 final.

(19)  Vgl. Artikel 16 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2017/1369.

(20)  Sonderbericht Nr. 01/2020: Die Maßnahmen der EU in den Bereichen Ökodesign und Energieverbrauchskennzeichnung: Der wichtige Beitrag zu mehr Energieeffizienz wurde durch erhebliche Verzögerungen und die Nichteinhaltung von Vorschriften geschmälert (ABl. C 18 vom 20.1.2020, S. 2).

(21)  Urteil des Gerichtshofs vom 8. November 2018, Dyson/Kommission, T-544/13 RENV, ECLI:EU:T:2018:761.

(22)  Urteil des Gerichtshofs vom 8. Dezember 2021, Dyson/Kommission, T-127/19, ECLI:EU:T:2021:870.

(23)  COM(2022) 31 final vom 2. Februar 2022.

(24)  https://eur-lex.europa.eu/resource.html?uri=cellar:0638aa1d-0f02-11eb-bc07-01aa75ed71a1.0002.02/DOC_1&format=PDF

(25)  COM(2021) 400 final vom 12. Mai 2021.

(26)  Wäschetrockner, Lüftungsanlagen, Haushalts-Kochgeräte.

(27)  Empfehlung (EU) 2016/2125 der Kommission vom 30. November 2016 zu Leitlinien für Selbstregulierungsmaßnahmen der Industrie im Rahmen der Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 329 vom 3.12.2016, S. 109).

(28)  https://susproc.jrc.ec.europa.eu/product-bureau//product-groups/522/home

(29)  Zum Beispiel für Netzwerkausrüstungen in Unternehmen, kleine Netzwerkgeräte für den Heim- und Bürogebrauch sowie vernetzte Audio- und Videogeräte in Haushalten.

(30)  https://ses.jrc.ec.europa.eu/development-of-policy-proposals-for-energy-smart-appliances

(31)  https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13141-Digitalisierung-des-Energiesektors-EU-Aktionsplan_de

(32)  https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/energy_climate_change_environment/standards_tools_and_labels/documents/egla_report_2021_final.pdf

(33)  Zu beachten ist, dass diese Einsparungen nicht mit den im Arbeitsprogramm 2016-2019 für dasselbe Jahr angegebenen Zahlen kumuliert werden dürfen.

(34)  Siehe Arbeitsunterlage für weitere Einzelheiten.

(35)  Erstmals erwähnt im Arbeitsprogramm 2012.

(36)  Ebenda.

(37)  Obwohl externe Netzteile bereits Vorschriften unterliegen, werden „universelle“ externe Netzteile aufgrund der Relevanz und Spezifität der Analyse, die zur Ableitung der erforderlichen Kriterien/Merkmale erforderlich ist, als neue Produktgruppe angegeben. Informationen über die laufende Überprüfung sind verfügbar auf: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13351-Externe-Netzteile-Okodesign-und-Informationsanforderungen-Uberprufung-_de.

(38)  COM(2015) 614.

(39)  https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/IP_19_5895

(40)  https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/mandates/index.cfm?fuseaction=search.detail&id=564&lang=de

(41)  https://standards.cencenelec.eu/dyn/www/f?p=205:32:0::::FSP_ORG_ID,FSP_LANG_ID:2240017.25&cs=10B7B067CC7107748A52C1C034BB4CFD3

(42)  https://eprel.ec.europa.eu

(43)  Vgl. Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2017/1369.

(44)  Vgl. EU-Taxonomie für nachhaltige Tätigkeiten und die Pilotinitiative des Europäischen Investitionsfonds (EIF) zur Garantievereinbarung für nachhaltige Investitionen im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters von InvestEU.

(45)  Vgl. Anhang IV des Vorschlags für eine Überarbeitung der Energieeffizienz-Richtlinie.

(46)  Vgl. die neu hinzugefügte Nummer 22 in Anhang III der Richtlinie 2006/112/EG, https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-14754-2021-INIT/de/pdf.

(47)  Dies war z. B. bei Kühlschränken der Fall, die im Rahmen des EEPLIANT2-Projekts 2018-2019 überprüft wurden. Die vorläufigen Ergebnisse des EEPLIANT3-Projekts von November 2021 bestätigen die Schätzungen weitgehend: Bei 75 % der überprüften Produkte gab es Konformitätsprobleme hinsichtlich der technischen Dokumentation oder der Online-Kennzeichnungsanforderungen; allerdings ist zu beachten, dass die Zahlen aufgrund des risikobasierten Ansatzes, der im Allgemeinen bei der Produktbeprobung verwendet wird, möglicherweise nicht vollständig repräsentativ sind.

(48)  https://ec.europa.eu/growth/single-market/goods/building-blocks/information-and-communication-system-market-surveillance_en

(49)  Waide et al, Study on Impacts of the EU’s Ecodesign and Energy/Tyre Labelling Legislation on Third Jurisdictions (Studie zu den Auswirkungen des EU-Rechts im Bereich Ökodesign, Energie- und Reifenkennzeichnung auf Drittländer), https://ec.europa.eu/energy/sites/ener/files/documents/201404_ieel_third_jurisdictions.pdf.

(50)  https://www.iea-4e.org/

(51)  https://www.superefficient.org/

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ANHANG

Methodik für das Ökodesign energieverbrauchsrelevanter Produkte (MÖErP)

Die MÖErP wurde entwickelt, um der Europäischen Kommission und den Auftragnehmern, die sie bei der Durchführung von Vorstudien für das Ökodesign eines Produkts technisch unterstützen, operative Leitlinien an die Hand zu geben. Die vollständigen Berichte über die Methodik und die Berechnungsvorlage sind online verfügbar (1). Die MÖErP wurde im Laufe der Zeit unter Einbeziehung der Interessenträger weiterentwickelt. Die auf die Vorstudie folgenden verwaltungstechnischen und rechtlichen Schritte sind nicht Gegenstand der MÖErP. Dennoch ist die MÖErP so konzipiert, dass ihre Ergebnisse in eine Folgenabschätzung der Europäischen Kommission integriert werden können.

Die MÖErP umfasst sieben Aufgaben. Die ersten vier Aufgaben sind auf Datenerfassung und eine erste Analyse ausgerichtet. Diese betreffen folgende Bereiche:

| — | Aufgabe 1 – Umfang (Produktdefinitionen, Normen und Rechtsvorschriften); |
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Aufgabe 1 – Umfang (Produktdefinitionen, Normen und Rechtsvorschriften);

| — | Aufgabe 2 – Märkte (Wirtschafts- und Marktanalyse, einschließlich Mengen und Preisen); |
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Aufgabe 2 – Märkte (Wirtschafts- und Marktanalyse, einschließlich Mengen und Preisen);

| — | Aufgabe 3 – Nutzer (Produktnachfrageseite, Verbraucherverhalten und lokale Infrastruktur); |
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Aufgabe 3 – Nutzer (Produktnachfrageseite, Verbraucherverhalten und lokale Infrastruktur);

| — | Aufgabe 4 – Technologien (Produktangebotsseite, einschließlich der besten verfügbaren Technologie (BAT) und der besten noch nicht verfügbaren Technologie (BNAT)); |
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Aufgabe 4 – Technologien (Produktangebotsseite, einschließlich der besten verfügbaren Technologie (BAT) und der besten noch nicht verfügbaren Technologie (BNAT));

Neben der Bereitstellung von Input für die Aufgaben 5 bis 7 dienen die Aufgaben 1 bis 4 auch dem Aufbau von Kapazitäten. Die im Rahmen der Aufgaben 1 bis 4 gesammelten Informationen liefern den politischen Entscheidungsträgern und Interessenträgern eine Grundlage, um die Probleme des jeweils anderen zu verstehen und in einen Dialog einzutreten.

| — | Aufgabe 5 – Umwelt und Wirtschaft (Basisfall (2), Lebenszyklusanalyse und Lebenszykluskosten); |
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Aufgabe 5 – Umwelt und Wirtschaft (Basisfall (2), Lebenszyklusanalyse und Lebenszykluskosten);

| — | Aufgabe 6 – Designoptionen (Verbesserungspotenzial); |
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Aufgabe 6 – Designoptionen (Verbesserungspotenzial);

| — | Aufgabe 7 – Szenarien (Politik-, Szenario-, Wirkungs- und Sensitivitätsanalyse). |
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Aufgabe 7 – Szenarien (Politik-, Szenario-, Wirkungs- und Sensitivitätsanalyse).

Mithilfe der Aufgaben 5 bis 7 soll analysiert werden, ob und welche Ökodesign-Anforderungen für das betreffende energieverbrauchsrelevante Produkt festgelegt werden sollten. In Aufgabe 5 wird der „Basisfall“ durch eine Synthese der Ergebnisse der Aufgaben 1 bis 4 bestimmt. Der Basisfall ist eine bewusste Abstraktion der Realität und der Bezugspunkt für die Bewertung des Verbesserungspotenzials und für die Politik-, Szenario-, Wirkungs- und Sensitivitätsanalyse.

Gegenstand von Aufgabe 6 sind die Designoptionen, ihre Auswirkungen auf die Lebenszykluskosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher, ihre Umweltkosten und -vorteile, die Lösung mit den geringsten Lebenszykluskosten und die BAT. Die BAT gibt ein mittelfristiges Ziel vor, das eher für Fördermaßnahmen als für verbindliche Mindestanforderungen geeignet sein könnte. Die BNAT zeigt langfristige Möglichkeiten auf und hilft, den genauen Umfang und die Definition möglicher Maßnahmen festzulegen.

In Aufgabe 7 werden die Ergebnisse der vorangegangenen Aufgaben zusammengeführt, um geeignete politische Maßnahmen zur Realisierung des Verbesserungspotenzials auszuloten. Es werden Szenarien mit Projektionen bis 2050 erstellt, in denen die erreichbaren Verbesserungen gegenüber dem Business-as-usual-Szenario quantifiziert werden. Die Ergebnisse werden mit EU-Zielen und den gesellschaftlichen Kosten verglichen, die entstehen würden, wenn der Nutzen auf andere Weise erzielt würde. Die Auswirkungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher (Kaufkraft, gesellschaftliche Kosten) und die Wirtschaft (Beschäftigung, Rentabilität, Wettbewerbsfähigkeit, Investitionsniveau) werden abgeschätzt, wobei der typische Designzyklus in dem jeweiligen Produktsektor ausdrücklich beschrieben und berücksichtigt wird. Schließlich wird die Belastbarkeit der Ergebnisse durch eine Sensitivitätsanalyse der wichtigsten Parameter untersucht.

Für die Stichhaltigkeit der Bewertungen und den sich daraus ergebenden Mehrwert des Legislativvorschlags ist es wichtig, dass die Methodik auf dem neuesten Stand gehalten wird. Die derzeitige Methodik wurde im Laufe der Zeit durch regelmäßige Überprüfungen, an denen die Interessenträger beteiligt waren, allmählich weiterentwickelt und kontinuierlich angepasst.

Die aktuelle Version der MÖErP ist seit 2013 im Einsatz (3) und die aktuelle Version 3.06 des EcoReport-Tools seit 2014 (4). Derzeit wird an einer Überprüfung gearbeitet, bei der die in der Analyse verwendeten Daten gegebenenfalls aktualisiert werden und sichergestellt wird, dass sie entsprechend den jüngsten politischen Entwicklungen weiterhin ihren Zweck erfüllen. Die Überarbeitung wird von der Gemeinsamen Forschungsstelle geleitet; Einzelheiten über den laufenden Prozess und die Einbeziehung der Interessenträger werden veröffentlicht (5).

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(1)  Methodology for Ecodesign of Energy-related Products – MEErP 2011 – Methodology Report – Part 1: Methods (Methodik für das Ökodesign energieverbrauchsrelevanter Produkte – MÖErP 2011 – Methodikbericht – Teil 1: Methoden), https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26525, Methodology for Ecodesign of Energy-related Products – MEErP 2011– Methodology Report – Part 2: Environmental policies and data (Methodik für das Ökodesign energieverbrauchsrelevanter Produkte – MÖErP 2011 – Methodikbericht – Teil 2: Umweltpolitik und -daten), https://ec.europa.eu/docsroom/documents/26526, EcoReport Berechnungsvorlage: https://ec.europa.eu/docsroom/documents/5308/attachments/1/translations.

(2)  Ein oder mehrere durchschnittliche EU-Produkte oder eine repräsentative Produktkategorie müssen als „Basisfall“ für die gesamte EU-27 ausgewählt werden.

(3)  SWD(2012) 434 final: https://ec.europa.eu/docsroom/documents/9952/attachments/1/translations/en/renditions/pdf.

(4)  Studie zur Integration von Materialeffizienzaspekten in MÖErP (veröffentlicht im Dezember 2013) verfügbar unter: https://ec.europa.eu/growth/industry/sustainability/sustainable-product-policy-ecodesign_en, EcoReport-Tool verfügbar unter: https://ec.europa.eu/docsroom/documents/5308/attachments/1/translations.

(5)  https://susproc.jrc.ec.europa.eu/product-bureau/product-groups/521/home

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IV Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

| 4.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/13 |
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4.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/13

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Euro-Wechselkurs (1)

3. Mai 2022

(2022/C 182/02)

1 Euro =

| | Währung | Kurs |
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| USD | US-Dollar | 1,0556 |
| JPY | Japanischer Yen | 137,06 |
| DKK | Dänische Krone | 7,4403 |
| GBP | Pfund Sterling | 0,84130 |
| SEK | Schwedische Krone | 10,3978 |
| CHF | Schweizer Franken | 1,0272 |
| ISK | Isländische Krone | 137,60 |
| NOK | Norwegische Krone | 9,9090 |
| BGN | Bulgarischer Lew | 1,9558 |
| CZK | Tschechische Krone | 24,662 |
| HUF | Ungarischer Forint | 382,15 |
| PLN | Polnischer Zloty | 4,6925 |
| RON | Rumänischer Leu | 4,9475 |
| TRY | Türkische Lira | 15,6941 |
| AUD | Australischer Dollar | 1,4825 |
| CAD | Kanadischer Dollar | 1,3570 |
| HKD | Hongkong-Dollar | 8,2838 |
| NZD | Neuseeländischer Dollar | 1,6366 |
| SGD | Singapur-Dollar | 1,4605 |
| KRW | Südkoreanischer Won | 1 335,64 |
| ZAR | Südafrikanischer Rand | 16,8303 |
| CNY | Chinesischer Renminbi Yuan | 6,9759 |
| HRK | Kroatische Kuna | 7,5555 |
| IDR | Indonesische Rupiah | 15 288,47 |
| MYR | Malaysischer Ringgit | 4,5956 |
| PHP | Philippinischer Peso | 55,455 |
| RUB | Russischer Rubel | |
| THB | Thailändischer Baht | 36,387 |
| BRL | Brasilianischer Real | 5,3143 |
| MXN | Mexikanischer Peso | 21,5025 |
| INR | Indische Rupie | 80,8420 |

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,0556

JPY

Japanischer Yen

137,06

DKK

Dänische Krone

7,4403

GBP

Pfund Sterling

0,84130

SEK

Schwedische Krone

10,3978

CHF

Schweizer Franken

1,0272

ISK

Isländische Krone

137,60

NOK

Norwegische Krone

9,9090

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CZK

Tschechische Krone

24,662

HUF

Ungarischer Forint

382,15

PLN

Polnischer Zloty

4,6925

RON

Rumänischer Leu

4,9475

TRY

Türkische Lira

15,6941

AUD

Australischer Dollar

1,4825

CAD

Kanadischer Dollar

1,3570

HKD

Hongkong-Dollar

8,2838

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,6366

SGD

Singapur-Dollar

1,4605

KRW

Südkoreanischer Won

1 335,64

ZAR

Südafrikanischer Rand

16,8303

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

6,9759

HRK

Kroatische Kuna

7,5555

IDR

Indonesische Rupiah

15 288,47

MYR

Malaysischer Ringgit

4,5956

PHP

Philippinischer Peso

55,455

RUB

Russischer Rubel

THB

Thailändischer Baht

36,387

BRL

Brasilianischer Real

5,3143

MXN

Mexikanischer Peso

21,5025

INR

Indische Rupie

80,8420

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(1)  Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

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Rechnungshof

| 4.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/14 |
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4.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/14

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Stellungnahme Nr. 1/2022

(gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV)

zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen

(2022/C 182/03)

Der Europäische Rechnungshof hat seine Stellungnahme Nr. 1/2022 (gemäß Artikel 287 Absatz 4 AEUV) zu dem Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen veröffentlicht.

Die Stellungnahme kann auf der Website des Europäischen Rechnungshofs direkt aufgerufen oder von dort heruntergeladen werden:

https://www.eca.europa.eu/de/Pages/DocItem.aspx?did=61068

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Europäischer Datenschutzbeauftragter

| 4.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/15 |
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4.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/15

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Zusammenfassung der Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten zu zwei Vorschlägen für Beschlüsse des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen und zu ratifizieren

(Der vollständige Text dieser Stellungnahme ist in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Internetpräsenz des EDSB unter www.edps.europa.eu erhältlich.)

(2022/C 182/04)

Am 25. November 2021 nahm die Kommission, gestützt auf Artikel 16, Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwei Vorschläge für Beschlüsse des Rates an, die die Mitgliedstaaten ermächtigen, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität zu unterzeichnen bzw. zu ratifizieren. Der Anhang der Vorschläge enthält jeweils die Direktiven des Rates für Vorbehalte, Erklärungen und Mitteilungen bei der Unterzeichnung und Ratifizierung des Protokolls.

Die Untersuchung und Verfolgung von Straftaten ist ein legitimes politisches Ziel, und die internationale Zusammenarbeit einschließlich des Austauschs von Informationen ist heute wichtiger denn je. Der EDSB ist schon lange der Ansicht, dass die EU nachhaltige Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten mit Drittländern zum Zwecke der Strafverfolgung braucht, die vollumfänglich mit den EU-Verträgen und der Charta der Grundrechte in Einklang stehen. Selbst bei Ermittlungen in Inlandsfällen sind Strafverfolgungsbehörden immer häufiger mit „grenzüberschreitenden Situationen“ konfrontiert, weil Informationen elektronisch in Drittländern gespeichert werden. Bestehende Kooperationsmodelle wie Rechtshilfeabkommen geraten an ihre Grenzen, zum einen, weil die Zahl der Ersuchen steigt, zum anderen wegen der Volatilität digitaler Informationen. Der EDSB versteht, dass die Behörden bei der Dateneinholung für ihre Ermittlungen unter hohem zeitlichen Druck stehen, und er unterstützt die Bemühungen um die Entwicklung neuer Modelle für die Zusammenarbeit, auch für die Zusammenarbeit mit Drittländern.

Das Protokoll zielt darauf ab, die traditionellen Wege der Zusammenarbeit zu verbessern, unter anderem durch Bestimmungen, die die direkte Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Dienstleistern im grenzüberschreitenden Kontext verbessern sollen. Insbesondere würde das Protokoll die Zusammenarbeit im Bereich der Computerkriminalität und bei der Sammlung von Beweismitteln in elektronischer Form für strafrechtliche Ermittlungen oder Verfahren verstärken.

Der EDSB erkennt an, dass es nicht möglich ist, die Terminologie und Definitionen des Unionsrechts in einer multilateralen internationalen Übereinkunft vollständig zu replizieren, betont jedoch, dass der Schutz des Einzelnen eindeutig und wirksam garantiert sein muss, um dem Unionsrecht vollumfänglich zu genügen.

Die Datenschutzgrundsätze, die die Verarbeitung nach Treu und Glauben, Richtigkeit und Relevanz der Informationen, unabhängige Aufsicht und Individualrechte natürlicher Personen umfassen, sind für öffentlich-rechtliche Stellen genauso relevant wie für privatrechtliche Organisationen. Diese Grundsätze sind umso wichtiger, wenn man die Sensibilität der für strafrechtliche Ermittlungen erforderlichen Daten bedenkt.

Diese Stellungnahme will eine objektive Analyse vornehmen und den Organen der Union jetzt, da der Rat die Vorschläge der Kommission zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Protokolls prüft, und noch bevor das Europäische Parlament aufgerufen ist, seine Zustimmung zum Abschluss dieses Protokolls zu erteilen, konstruktiven Rat erteilen.

Der EDSB begrüßt, dass die endgültige Fassung des Protokolls keine Bestimmung über den direkten Datenzugang für Strafverfolgungsbehörden enthält. Er begrüßt auch, dass das Protokoll einen eigenen Artikel über den Schutz personenbezogener Daten enthält. Des Weiteren nimmt der EDSB die zahlreichen Garantien, die in das Protokoll aufgenommen wurden, positiv zur Kenntnis.

Der EDSB versteht es so, dass bestätigt ist, dass das Rahmenabkommen zwischen der EU und den USA auf Übermittlungen aus der EU in die Vereinigten Staaten von Amerika, die im Rahmen der im Protokoll enthaltenen Vorschriften über die behördliche Zusammenarbeit erfolgen, Anwendung fände. Der EDSB bedauert dieses Ergebnis.

Für den Fall, dass ein Beschluss des Rates angenommen werden sollte, der die Mitgliedstaaten ermächtigt, das Protokoll im Interesse der Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, begrüßt der EDSB die Vorschläge der Kommission, dass die Mitgliedstaaten im Interesse der Union die Erklärung, Notifikation und Mitteilung gemäß Artikel 7 Absätze 2 Buchstabe b sowie Artikel 5 Buchstaben a und e des Protokolls abgeben. Die Vorschläge stellen sicher, dass Diensteanbieter in der Union nur dann um die Übermittlung personenbezogener Daten ersucht werden können, wenn das Ersuchen auf einer Anordnung beruht, die im ersuchenden Drittland, das Vertragspartei des Protokolls ist, durch eine Staatsanwältin beziehungsweise durch einen Staatsanwalt oder eine andere Justizbehörde oder unter staatsanwaltlicher Aufsicht oder unter Aufsicht einer anderen Justizbehörde oder anderweitig unter unabhängiger Aufsicht erlassen wurde.

Der EDSB hält es auch für positiv, dass den Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird, die Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls (über die Zusammenarbeit zuständiger Behörden zur Erfüllung von Herausgabeanordnungen in Bezug auf Bestandsdaten und Verkehrsdaten) abzugeben, um sicherzustellen, dass für die Erfüllung auf Grundlage dieser Vorschrift ergangener Anordnungen zusätzliche begleitende Angaben verlangt werden.

Darüber hinaus gibt der EDSB für den Fall, dass das Protokoll von den Mitgliedstaaten im Interesse der Union unterzeichnet und ratifiziert werden sollte, folgende Empfehlungen für künftige Beschlüsse des Rates:

| — | Gewisse Daten, die unter die Kategorie „Bestandsdaten“ im Sinne des Übereinkommens über Computerkriminalität fallen, gelten nach Unionsrecht unter Umständen als Verkehrsdaten, deren Übermittlung einen schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen darstellt, weshalb der Zugang zu diesen Daten nur zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität gerechtfertigt sein kann. Der EDSB empfiehlt den Mitgliedstaaten deshalb, sich – entgegen dem Vorschlag der Kommission – das Recht auf Nichtanwendung von Artikel 7 des Protokolls vorzubehalten, da Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe b für bestimmte Arten von Zugangsnummern die direkte Weitergabe von Bestandsdaten von Diensteanbietern an zuständige Behörden eines anderen Landes vorsieht. |
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Gewisse Daten, die unter die Kategorie „Bestandsdaten“ im Sinne des Übereinkommens über Computerkriminalität fallen, gelten nach Unionsrecht unter Umständen als Verkehrsdaten, deren Übermittlung einen schweren Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen darstellt, weshalb der Zugang zu diesen Daten nur zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität gerechtfertigt sein kann. Der EDSB empfiehlt den Mitgliedstaaten deshalb, sich – entgegen dem Vorschlag der Kommission – das Recht auf Nichtanwendung von Artikel 7 des Protokolls vorzubehalten, da Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe b für bestimmte Arten von Zugangsnummern die direkte Weitergabe von Bestandsdaten von Diensteanbietern an zuständige Behörden eines anderen Landes vorsieht.

| — | Die Mitgliedstaaten sollten gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe e des Protokolls eine Justiz- oder sonstige unabhängige Behörde bestimmen. |
| --- | --- |

—

Die Mitgliedstaaten sollten gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe e des Protokolls eine Justiz- oder sonstige unabhängige Behörde bestimmen.

| — | Die vorgeschlagene Mitteilung, die die Mitgliedstaaten bei Unterzeichnung oder bei Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde an die Behörden der Vereinigten Staaten bezüglich des Rahmenabkommens zwischen der EU und den USA übermitteln, sollte klarer formuliert werden. |
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—

Die vorgeschlagene Mitteilung, die die Mitgliedstaaten bei Unterzeichnung oder bei Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde an die Behörden der Vereinigten Staaten bezüglich des Rahmenabkommens zwischen der EU und den USA übermitteln, sollte klarer formuliert werden.

| — | Die vorgeschlagene Erwägung in Bezug auf sonstige Vereinbarungen oder Verträge gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c des Protokolls, die die Datenschutzbestimmung des Protokolls (Artikel 14) ersetzen könnten, sollte abgeändert werden. |
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—

Die vorgeschlagene Erwägung in Bezug auf sonstige Vereinbarungen oder Verträge gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c des Protokolls, die die Datenschutzbestimmung des Protokolls (Artikel 14) ersetzen könnten, sollte abgeändert werden.

1.   EINLEITUNG UND HINTERGRUND

| 1. | Im Juni 2017 genehmigte der Ausschuss für das Übereinkommen über Computerkriminalität des Europarats das Mandat für die Ausarbeitung des Zweiten Zusatzprotokolls im Zeitraum September 2017 bis Dezember 2019 (1). |
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1.

| 2. | Am 5. Februar 2019 nahm die Kommission eine Empfehlung (2) für einen Beschluss des Rates an, mit dem die Kommission ermächtigt wird, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll (im Folgenden „Protokoll“) (3) zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität über eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und elektronisches Beweismaterial (im Folgenden „Übereinkommen über Computerkriminalität“) teilzunehmen (SEV Nr. 185) (4). |
| --- | --- |

2.

| 3. | Am 2. April 2019 nahm der Europäische Datenschutzbeauftragte (im Folgenden „EDSB“) eine Stellungnahme zu der Empfehlung (5) an. Mit Beschluss vom 6. Juni 2019 ermächtigte der Rat der Europäischen Union die Kommission, im Namen der Europäischen Union an den Verhandlungen über das Protokoll teilzunehmen (6). |
| --- | --- |

3.

| 4. | Der Ausschuss für das Übereinkommen über Computerkriminalität verlängerte das Mandat zweimal, zunächst bis Dezember 2020 und später bis Mai 2021. Das Protokoll wurde im Zeitraum September 2017 bis Mai 2021 vom Ausschuss für das Übereinkommen über Computerkriminalität erstellt. In diesem Zeitraum fanden neunzig Sitzungen des Redaktionsplenums des Ausschusses für das Übereinkommen über Computerkriminalität, des Redaktionsausschusses und der Untergruppen sowie sechs Konsultationen der Interessenträger statt. |
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4.

| 5. | Der Europäische Datenschutzausschuss leistete am 13. November 2019, 2. Februar 2021 und 4. Mai 2021 Beiträge zu den öffentlichen Konsultationen zum Entwurf des Protokolls (7). |
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5.

| 6. | Das Europäische Parlament wies 2021 in seiner Entschließung zu der Cybersicherheitsstrategie der EU für die digitale Dekade darauf hin, dass die Arbeit am Protokoll abgeschlossen werden muss (8). |
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6.

| 7. | Am 17. November 2021 wurde das Protokoll vom Ministerkomitee des Europarats angenommen. Es soll im Mai 2022 zur Unterzeichnung aufgelegt werden. Änderungen des Protokolls können deshalb nur von einer Vertragspartei des Protokolls vorgeschlagen und vom Ministerkomitee angenommen werden. Nach dem Protokoll treten Änderungen nur in Kraft, wenn sie von sämtlichen Vertragsparteien angenommen werden (9). |
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7.

| 8. | Die Europäische Union kann nicht Vertragspartei des Protokolls werden, da sowohl das Protokoll als auch das Übereinkommen über Computerkriminalität nur Staaten offensteht (10). |
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8.

| 9. | Am 25. November 2021 nahm die Kommission auf Grundlage von Artikel 16, Artikel 82 Absatz 1 und Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zwei Vorschläge für Beschlüsse des Rates an (11) |
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9.

| 10. | Laut den Vorschlägen (12) gehören die Bestimmungen des Protokolls zu einem Bereich, der weitgehend Gegenstand gemeinsamer Vorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 AEUV ist. Mit diesen Vorschlägen will die Kommission zwei Beschlüsse des Rates erwirken, mit denen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das Protokoll im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen bzw. zu ratifizieren. Beiden Vorschlägen ist jeweils ein Anhang (im Folgenden „Anhang“) beigefügt, der an die Mitgliedstaaten gerichtete Anweisungen enthält hinsichtlich der Vorbehalte, Erklärungen, Notifikationen oder Mitteilungen und sonstigen Erwägungen, die bei der Unterzeichnung und Ratifizierung des Protokolls im Interesse der Europäischen Union vorzulegen sind. Dem Vorschlag bezüglich der Ratifizierung ist auch der Text des Protokolls im Anhang beigefügt. |
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10.

| 11. | Damit die Vereinbarung, falls der Rat die Mitgliedstaaten zu deren Unterzeichnung im Interesse der Union zu ermächtigen beschließt, abgeschlossen werden kann, sollte der Rat einen Beschluss annehmen, der die Mitgliedstaaten ermächtigt, die Vereinbarung im Interesse der Union zu ratifizieren, nachdem die Zustimmung des Europäischen Parlaments eingeholt wurde. Das Protokoll tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Vertragsparteien des Übereinkommens nach Artikel 16 Absätze 1 und 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch dieses Protokoll gebunden zu sein (13). |
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11.

| 12. | Der EDSB ist nach der Annahme der beiden Vorschläge von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 (14) konsultiert worden. Auf diese Stellungnahme wird in den Erwägungsgründen 12 und 13 der Vorschläge bezüglich der Ratifizierung bzw. Unterzeichnung des Protokolls Bezug genommen. Der EDSB wünscht hervorzuheben, dass die vorliegende Stellungnahme unbeschadet etwaiger zusätzlicher Anmerkungen ergeht, die der EDSB auf der Grundlage weiterer, künftig verfügbarer Informationen abgeben kann. |
| --- | --- |

12.

7.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

| 129. | Angesichts der starken Zunahme der Computerkriminalität und der zunehmenden Bedeutung elektronischen Beweismaterials für strafrechtliche Ermittlungen und im Hinblick auf die Komplexität der Einholung solchen Beweismaterials, wenn sich dieses nicht im Zuständigkeitsbereich des Mitgliedstaats befindet, hat der EDSB Verständnis dafür, dass es für die Strafverfolgungsbehörden zur Sicherstellung der wirksamen Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist, elektronisches Beweismaterial schnell und wirksam einholen zu können. |
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129.

| 130. | Der EDSB spricht sich deshalb für ein internationales Vorgehen aus, das geeignete Garantien bezüglich der in diesem Zusammenhang bestehenden Problempunkte vorsieht. |
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130.

| 131. | Das Protokoll zielt darauf ab, sowohl die traditionellen Wege der Zusammenarbeit zu verbessern als auch die direkte Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Dienstleistern im grenzüberschreitenden Kontext zu ermöglichen. Seine Bestimmungen sehen keinen direkten Zugang der Strafverfolgungsbehörden zu Daten vor, was der EDSB begrüßt. |
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131.

| 132. | Der EDSB erkennt an, dass es nicht möglich ist, die Terminologie und Definitionen des Unionsrechts in einer mehrseitigen internationalen Übereinkunft vollständig zu replizieren, betont jedoch, dass angemessene Datenschutzgarantien für natürliche Personen sichergestellt sein müssen, um dem Unionsrecht in vollem Umfang zu genügen. |
| --- | --- |

132.

| 133. | Der EDSB hat sich davon überzeugt, dass das Protokoll einen eigenen Artikel über den Schutz personenbezogener Daten enthält. Des Weiteren nimmt er die zahlreichen Garantien, die in das Protokoll aufgenommen wurden, positiv zur Kenntnis. |
| --- | --- |

133.

| 134. | Der EDSB versteht die Lage so, dass feststeht, dass auf Übermittlungen aus der EU in die Vereinigten Staaten von Amerika, die im Rahmen der im Protokoll enthaltenen Vorschriften über die behördliche Zusammenarbeit erfolgen, das Rahmenabkommen Anwendung fände. Der EDSB bedauert dies. |
| --- | --- |

134.

| 135. | Für den Fall, dass ein Beschluss des Rates angenommen werden sollte, der die Mitgliedstaaten ermächtigt, das Protokoll im Interesse der Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, begrüßt der EDSB die Vorschläge der Kommission, dass die Mitgliedstaaten im Interesse der Union die Erklärung, Notifikation und Mitteilung gemäß Artikel 7 Absätze 2 Buchstabe b sowie Artikel 5 Buchstaben a und e des Protokolls abgeben. Diese Vorschläge stellen sicher, dass Diensteanbieter in der Union nur um die Übermittlung personenbezogener Daten ersucht werden können, wenn das Ersuchen auf einer Anordnung beruht, die im ersuchenden Drittland, das Vertragspartei des Protokolls ist, durch eine Staatsanwältin beziehungsweise durch einen Staatsanwalt oder eine andere Justizbehörde oder unter staatsanwaltlicher Aufsicht oder unter Aufsicht einer anderen Justizbehörde oder anderweitig unter unabhängiger Aufsicht erlassen wurde. |
| --- | --- |

135.

| 136. | Er begrüßt es auch, dass den Mitgliedstaaten vorgeschlagen wird, die Erklärung gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls (über die Zusammenarbeit zuständiger Behörden zur Erfüllung von Herausgabeanordnungen in Bezug auf Bestandsdaten und Verkehrsdaten) abzugeben, um sicherzustellen, dass für die Erfüllung einer Anordnung nach dieser Vorschrift zusätzliche begleitende Angaben erforderlich sind. |
| --- | --- |

136.

| 137. | Darüber hinaus gibt der EDSB für den Fall, dass das Protokoll von den Mitgliedstaaten im Interesse der Union unterzeichnet und ratifiziert werden sollte, folgende Empfehlungen für künftige Beschlüsse des Rates:






  — | Gewisse Daten, die unter die Kategorie „Bestandsdaten“ im Sinne des Übereinkommens über Computerkriminalität fallen, gelten nach Unionsrecht unter Umständen als Verkehrsdaten, bei denen ein schwerer Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen gegeben sein kann, weshalb der Zugang zu diesen Daten nur zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität gerechtfertigt sein kann. Der EDSB empfiehlt den Mitgliedstaaten deshalb, sich – entgegen den Vorschlägen der Kommission – das Recht auf Nichtanwendung von Artikel 7 des Protokolls vorzubehalten, der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe b für bestimmte Arten von Zugangsnummern die direkte Weitergabe von Bestandsdaten von Diensteanbietern an zuständige Behörden eines anderen Landes vorsieht. |
| --- | --- | --- |

137.

—

Gewisse Daten, die unter die Kategorie „Bestandsdaten“ im Sinne des Übereinkommens über Computerkriminalität fallen, gelten nach Unionsrecht unter Umständen als Verkehrsdaten, bei denen ein schwerer Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen gegeben sein kann, weshalb der Zugang zu diesen Daten nur zur Bekämpfung von schwerer Kriminalität gerechtfertigt sein kann. Der EDSB empfiehlt den Mitgliedstaaten deshalb, sich – entgegen den Vorschlägen der Kommission – das Recht auf Nichtanwendung von Artikel 7 des Protokolls vorzubehalten, der in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe b für bestimmte Arten von Zugangsnummern die direkte Weitergabe von Bestandsdaten von Diensteanbietern an zuständige Behörden eines anderen Landes vorsieht.

| — | Die Mitgliedstaaten sollten gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe e des Protokolls eine Justiz- oder sonstigen unabhängige Behörde benennen. |
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Die Mitgliedstaaten sollten gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe e des Protokolls eine Justiz- oder sonstigen unabhängige Behörde benennen.

| — | Die vorgeschlagene Mitteilung, die die Mitgliedstaaten bei Unterzeichnung oder bei Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde an die Behörden der Vereinigten Staaten bezüglich des Rahmenabkommens zwischen der EU und den USA übermitteln, sollte klarer formuliert werden. |
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Die vorgeschlagene Mitteilung, die die Mitgliedstaaten bei Unterzeichnung oder bei Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde an die Behörden der Vereinigten Staaten bezüglich des Rahmenabkommens zwischen der EU und den USA übermitteln, sollte klarer formuliert werden.

| — | Die vorgeschlagene Erwägung in Bezug auf sonstige Vereinbarungen oder Verträge gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c des Protokolls, die die Datenschutzbestimmung des Protokolls (Artikel 14) ersetzen könnten, sollte abgeändert werden. |
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Die vorgeschlagene Erwägung in Bezug auf sonstige Vereinbarungen oder Verträge gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c des Protokolls, die die Datenschutzbestimmung des Protokolls (Artikel 14) ersetzen könnten, sollte abgeändert werden.

| 138. | Abschließend hebt der EDSB hervor, dass es einer Staatsanwaltschaft eines Mitgliedstaats und somit auch der EUStA nur dann möglich sein sollte, eine Anordnung zu erlassen oder Daten auf Anordnung einer anderen Vertragspartei gemäß Artikel 8 zu übermitteln, wenn sichergestellt ist, dass die betreffende Anordnung der Überprüfung durch eine Justizbehörde oder eine unabhängige Stelle im Sinne der Rechtsprechung des EuGH unterliegt. |
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138.

| 139. | Der EDSB steht der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament in den weiteren Phasen dieses Verfahrens weiterhin beratend zur Verfügung. Diese Stellungnahme lässt etwaige zusätzliche Anmerkungen, die der EDSB auf der Grundlage weiterer, in Zukunft verfügbarer Informationen abgeben könnte, unberührt. |
| --- | --- |

139.

Brüssel, den 20. Januar 2022

Wojciech Rafał WIEWIÓROWSKI

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(1)  https://rm.coe.int/t-cy-terms-of-reference-protocol/1680a03690

1

(2)  Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der Teilnahme an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185), COM(2019) 71 final.

2

(3)  https://rm.coe.int/1680a49dab (vom Ministerkomitee genehmigte vorläufige Fassung).

3

(4)  https://rm.coe.int/CoERMPublicCommonSearchServices/DisplayDCTMContent?documentId=0900001680081561

4

(5)  Stellungnahme 3/2019 des EDSB vom 2. April 2019 zu der Teilnahme an den Verhandlungen mit Blick auf ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität.

5

(6)  Beschluss des Rates vom 6. Juni 2019 zur Genehmigung der Teilnahme der Europäischen Kommission an Verhandlungen über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (SEV Nr. 185).

6

(7)  „EDPB contribution to the consultation on a draft second additional protocol to the Council of Europe Convention on Cybercrime (Budapest Convention) of 13. November 2019“; „Stellungnahme 02/2021 zum neuen Entwurf von Bestimmungen des Zweiten Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität (Budapester Übereinkommen), angenommen am 2. Februar 2021“; „EDPB contribution to the 6th round of consultations on the draft Second Additional Protocol to the Council of Europe Budapest Convention on Cybercrime“ vom 4. Mai 2021.

7

(8)  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juni 2021 zu der Cybersicherheitsstrategie der EU für die digitale Dekade.

8

(9)  Artikel 21 des Protokolls.

9

(10)  Erwägungsgrund 10 der Vorschläge für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen bzw. zu ratifizieren.

10

(11)  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu unterzeichnen (COM(2021)718 final).

11

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union das Zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität über eine verstärkte Zusammenarbeit und die Weitergabe elektronischen Beweismaterials zu ratifizieren (COM(2021)719 final).

Aus den Erwägungsgründen 14 und 15 des Vorschlags bezüglich der Unterzeichnung und den Erwägungsgründen 13 und 14 des Vorschlags bezüglich der Ratifizierung geht hervor, dass Irland die Option hat, sich an der Annahme und Anwendung des Beschlusses zu beteiligen, und dass sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses beteiligt, der daher weder für Dänemark bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist.

(12)  Erwägungsgrund 3 des Vorschlags.

12

(13)  Artikel 16 Absatz 1: „... [die Vertragsparteien] können ihre Zustimmung, gebunden zu sein, ausdrücken,

13

| a. | indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder |
| --- | --- |

a.

indem sie es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder

| b. | indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen“. |
| --- | --- |

b.

indem sie es vorbehaltlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen und später ratifizieren, annehmen oder genehmigen“.

2. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Generalsekretärin beziehungsweise dem Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

(14)  ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.

14

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V Bekanntmachungen

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

| 4.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/20 |
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4.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/20

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Veröffentlichung eines Antrags auf Eintragung eines Namens nach Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2022/C 182/05)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) innerhalb von drei Monaten ab dieser Veröffentlichung Einspruch gegen den Antrag zu erheben.

EINZIGES DOKUMENT

„Alubia de Anguiano“

EU-Nr.: PDO-ES-02642 – 14.10.2020

g. U. (X) g. g. A. ( )

1.   Name

„Alubia de Anguiano“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Spanien

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder Lebensmittels

3.1.   Art des Erzeugnisses

Klasse 1.6. Obst, Gemüse und Getreide, unverarbeitet und verarbeitet

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

Bei dem Erzeugnis mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Alubia de Anguiano“ handelt es sich um getrocknete, ausgelöste Samen der zur Familie der Leguminosen (Fabaceae) gehörenden Art Phaseolus vulgaris L., eine mit der Stangenbohne „El Encinar“ verwandten Klettersorte, die in der Gemeinde Anguiano erzeugt und verpackt wird.

Die Sorte „El Encinar“ entstand aus einer Reihe lokaler Ökotypen, die im Laufe der Jahrhunderte von den Landwirten zur Verbesserung der Ertrags- und Qualitätsmerkmale ausgewählt wurden. Die Wuchsform ist unbestimmt mit langen Stängelgliedern und muss daher für eine gute Entwicklung durch Rankhilfen gestützt werden. Der Wachstumszyklus beträgt zwischen 120 und 180 Tagen.

„Alubia de Anguiano“ ist eine Hülsenfrucht, die folgende Merkmale aufweist: mittelgroß, oval, von violetter oder weinroter Farbe geringer Helligkeit und Sättigung, dünnschalig, mit niedrigem Oxalsäuregehalt (ca. 625 mg/kg) und hoher Wasseraufnahmefähigkeit (mindestens 95 %) bei Einweichen vor dem Kochen. Dadurch werden die Bohnen weicher, und die Kochzeit verkürzt sich, sodass ein hochwertiges kulinarisches Erzeugnis entsteht.

| Größe | Mittelgroß |
| --- | --- |
| Breite | 5,80  mm ± 0,5  mm |
| Länge | 10,95  mm ± 1  mm |
| Dicke | 5,10  mm ± 0,5  mm |
| Gewicht von 100 Samen (g) | 38,36 ± 1,19 |
| Dichte g/cm3 | 1,37 ± 0,03 |
| Härte (Druckprüfung) (N/mm2) | 0,58 ± 0,10 |
| Wasseraufnahme in % | ≥ 98 ± 3,29 |
| Härte nach Einweichen (Druckprüfung) (N/mm2) | 0,07 ± 0,02 |
| Härte (Durchschlagprüfung) (N/mm2) | 6,41 ± 1,25 |
| Härte nach Einweichen (Durchschlagprüfung) (N/mm2) | 0,3 ± 0,03 |
| Form | Oval |
| Reflektanz | Glänzend |
| Farbe | Violett/weinrot |
| Sprenkelung | Keine |
| Musterung | Keine Musterung |

Größe

Mittelgroß

Breite

5,80  mm ± 0,5  mm

Länge

10,95  mm ± 1  mm

Dicke

5,10  mm ± 0,5  mm

Gewicht von 100 Samen (g)

38,36 ± 1,19

Dichte g/cm3

1,37 ± 0,03

Härte (Druckprüfung) (N/mm2)

0,58 ± 0,10

Wasseraufnahme in %

≥ 98 ± 3,29

Härte nach Einweichen (Druckprüfung) (N/mm2)

0,07 ± 0,02

Härte (Durchschlagprüfung) (N/mm2)

6,41 ± 1,25

Härte nach Einweichen (Durchschlagprüfung) (N/mm2)

0,3 ± 0,03

Form

Oval

Reflektanz

Glänzend

Farbe

Violett/weinrot

Sprenkelung

Keine

Musterung

Keine Musterung

Bei der Verpackung müssen die Bohnen ganz, gesund und ohne Makel sein, abgesehen von sehr leichten Sprenkeln auf der Oberfläche, die das allgemeine Aussehen, die Qualität oder die Aufmachung der Verpackung nicht beeinträchtigen dürfen. Der Feuchtigkeitsgehalt der Bohnenkerne darf höchstens 17 % betragen, und sie dürfen nicht durch ein Sortiersieb mit einer Maschenweite von 5 mm fallen.

Die kulinarischen Eigenschaften von „Alubia de Anguiano“, d. h. das Kochverhalten, haben einen direkten Einfluss auf den charakteristischen Geschmack im gekochten Zustand. Die Bohnen zerkochen nicht zu einem Klumpen, sondern bleiben ganz und unversehrt mit einer weichen, buttrigen Konsistenz. Die Schale ist nicht wahrnehmbar, und das Mundgefühl sehr angenehm.

Aufgrund dieser Eigenschaften sind die Bohnen stark nachgefragt, sehr vielseitig und eignen sich hervorragend für die kreative Küche. Die Bohnen mit der g. U. „Alubia de Anguiano“ sind sehr einfach und schnell gegart und zerfallen auch bei Überkochen nicht.

3.3.   Futter und Rohstoffe

–

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

Alle Vorgänge im Zusammenhang mit der Erzeugung, dem Auslösen, dem Trocknen, der Konservierung und der Aufbereitung des Erzeugnisses mit der geschützten Ursprungsbezeichnung „Alubia de Anguiano“ müssen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet durchgeführt werden.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Die Verpackung und die Kennzeichnung im Ursprungsgebiet erfolgen zwar nach der Erzeugung, werden aber von den im Register der Ursprungsbezeichnung eingetragenen Marktteilnehmern durchgeführt und als entscheidend für die Sicherung der Qualität und die Gewährleistung einer angemessenen Rückverfolgbarkeit und Kontrolle erachtet. Denn Bohnen sind ein Erzeugnis, das sehr leicht mit Bohnen aus anderen Ursprungsgebieten, Buschbohnen, anderen Sorten oder nicht ordnungsgemäß konservierten Bohnen vermischt werden kann. Dadurch wird auch das Ansehen des Erzeugnisses geschützt.

Die Verpackung kann von Hand oder mit automatischen oder halbautomatischen Waagen erfolgen. Packungen mit einem Nettogewicht von 0,5, 1, 2 und 3 kg werden verwendet. Für den Verkauf an die Gastronomie können auch 5-, 10- und 20-kg-Säcke zum Einsatz kommen.

Sofern auf die g. U. verwiesen wird und ein angemessenes Kontrollsystem besteht, das die Rückverfolgbarkeit des Erzeugnisses bis zum Endverbraucher gewährleistet, ist ein Umpacken zulässig, und die einzelnen Erzeuger können Massengutsendungen vornehmen, wobei die Etiketten dann nachträglich angebracht werden. Gegebenenfalls müssen solche Praktiken dem Leitungsorgan oder der zuständigen Behörde gemeldet werden.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Das Etikett auf jeder Verpackung muss nummeriert sein und folgende Angaben enthalten: die geschützte Ursprungsbezeichnung „Alubia de Anguiano“, das Logo dieser g. U. und (in einem anderen Sichtfeld) das Erntejahr der Bohnen.

Alle Erzeuger und Verarbeiter, die die in der Produktspezifikation festgelegten Anforderungen erfüllen, dürfen das spezifische Logo verwenden, mit dem das Erzeugnis gekennzeichnet wird.

Image 1

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Das abgegrenzte geografische Gebiet umfasst die Gemeinde Anguiano (Gesamtfläche 90,89 km2), die in der Bergregion (Sierra) der Subregion Rioja Alta liegt.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Der ursächliche Zusammenhang zwischen den Merkmalen und der Qualität des Erzeugnisses und dem geografischen Gebiet beruht auf den besonderen Klima- und Bodenverhältnissen in dem abgegrenzten geografischen Gebiet sowie dem Know-how der örtlichen Erzeuger und Verarbeiter.

Qualität oder Merkmale des Erzeugnisses

Bohnen mit der g. U. „Alubia de Anguiano“ werden ausschließlich aus der Sorte „El Encinar“ gewonnen und unterscheiden sich von den aus anderen Sorten gewonnenen Bohnen durch die unter Punkt 3.2 festgelegten besonderen physikalischen Eigenschaften. Sie unterscheiden sich aber auch deutlich von den Bohnen, die in den angrenzenden Gebieten angebaut werden. Die in dem geografischen Gebiet angebauten Bohnen zeichnen sich durch ihr hohes Gewicht, ihre Dichte und ihre rheologischen Eigenschaften (Verformungs- und Rissbeständigkeit) sowie durch ihre hohe Wasseraufnahmefähigkeit aus, wenn sie vor dem Kochen eingeweicht werden.

Aufgrund der hohen Wasseraufnahmefähigkeit ist es möglich, die mittels Durchschlagprüfung gemessene Härte der Bohnenkerne von 6,4 N/mm2 auf 0,30 N/mm2 zu reduzieren und damit die Verkleisterung der Stärke und die Proteindenaturierung zu beschleunigen und die Garzeit zu verkürzen. Die Bohnen mit der g. U. „Alubia de Anguiano“ zerfallen auch bei Überkochen nicht. Diese Eigenschaft wirkt sich direkt auf den Geschmack aus und verleiht dem Erzeugnis zusammen mit anderen Merkmalen seine hohe kulinarische Qualität.

Natürliche Einflüsse

Geländebeschaffenheit

Die Gemeinde Anguiano liegt am Mittel-/Oberlauf des Flusses Najerilla. Das Gebiet der geschützten Ursprungsbezeichnung erstreckt sich von 600 m im tiefsten Abschnitt des Flusses Najerilla bis auf 750 m in den höheren Zonen, in denen der Anbau der Hülsenfrucht deutlich eingeschränkt ist. Das Gelände ist von zahlreichen Gipfeln und Massiven geprägt, und die damit verbundenen oft großen Höhenunterschiede unterbinden die Bodenerosion (Entwicklung).

Die steilen Hänge und die Zusammensetzung des Kalkgesteins haben zur Bildung von Schutthalden geführt, auf denen sich der Boden kaum entwickelt hat. Diese Flächen gelten als „arme Böden“, und die Bohnen mit der g. U. „Alubia de Anguiano“ werden hier anders angebaut als in den angrenzenden Gebieten, die nicht die gleichen Merkmale aufweisen.

Bodenbeschaffenheit

Die typischen Gebirgsböden (arm und wenig entwickelt) stammen aus dem Tertiär und bestehen meist aus Konglomeraten, Schiefer und Sandstein. Die Kargheit der Schutthalden schlägt sich in den Pflanzen nieder, die eine geringere Ernte an kleineren, aber dafür hochwertigeren Samen hervorbringen.

Die Böden sind sehr gut entwässert. Dies ist von entscheidender Bedeutung für die gute Entwicklung von Bohnen mit der g. U. „Alubia de Anguiano“, für die Feuchtigkeit einen Beschränkungsfaktor darstellt. Ein Übermaß an Wasser ist jedoch auch sehr schädlich, da dies der Ausbreitung zahlreicher Krankheiten Vorschub leisten kann.

Aufgrund der sauren, kalkfreien Böden in diesem Gebiet weisen die Bohnen mit der g. U. „Alubia de Anguiano“ eine dünnere Schale und einen geringeren Oxalsäuregehalt (ca. 625 mg/kg) in den Zellen unter der Epidermis auf. Dadurch wird ihre Wasseraufnahmefähigkeit beim Einweichen erhöht und die Kochzeit verkürzt.

Klima

Die Jahresdurchschnittstemperatur im Gebiet der g. U. beträgt 9,7 °C. Die durchschnittliche Höchsttemperatur beträgt 13,8 °C, und die heißesten Monate sind Juli, August und Juni (in dieser Reihenfolge). Die durchschnittliche Tiefsttemperatur liegt bei 6 °C, wobei die Monate Februar und Januar die kältesten sind. An 37 Tagen übersteigt die Temperatur die Marke von 25 °C, an 58 Tagen (im Jahr) sinkt sie unter 0 °C. Außerdem gibt es erhebliche Temperaturschwankungen mit sehr kalten Nächten und wärmeren Tagen. Dies führt auch zu geringerer Ernte, aber besserer Qualität der Bohnen.

Die besonderen klimatischen Bedingungen des Berggebiets sind ideal für die gute Entwicklung der Bohnen mit der g. U. „Alubia de Anguiano“. Sie werden im Frühjahr gesät und im Sommer-Herbst geerntet. Die minimale Wachstumstemperatur liegt bei etwa 8 °C. Die Mindesttemperatur für die Keimung beträgt 12 °C. Da die Pflanze bei Temperaturen unter 3 °C absterben kann, ist sie sehr frostempfindlich.

Bohnen mit der g. U. „Alubia de Anguiano“ benötigen für eine gute Entwicklung auch Feuchtigkeit. Die Anzahl der Tage mit nennenswertem Niederschlag, d. h. mehr als 1 l/m2, beträgt 80. Der akkumulierte Niederschlag beläuft sich auf 39,06 l/m2. Die regenreichsten Monate sind März, Juni und Oktober und die niederschlagsärmsten Dezember, Januar und Mai. Der Referenzwert für die Evapotranspiration beträgt 913,9 mm. Die relative Luftfeuchtigkeit liegt bei 68,33 % und die durchschnittliche Gesamtsonneneinstrahlung bei 185,44 W/m2. Die durchschnittliche Bodentemperatur beträgt 15,03 °C.

Nicht nur die Niederschläge, sondern auch die hohe relative Luftfeuchtigkeit im Frühjahr und sogar im Sommer begünstigen den Anbau. Diese Feuchtigkeit entsteht aufgrund der Tag-Nacht-Temperaturunterschiede und der Flussnähe in den Talgebieten.

Menschliche Einflüsse

Außerdem bestehen in dem geografischen Gebiet besondere soziale und kulturelle Gepflogenheiten. So haben die Landwirte das Wissen um die Auswahl der Sorten, die optimalen Anbauverfahren zur Erzielung höchster Qualität, die für die Stangenbohnensorten erforderliche Aufstellung der Rankhilfen, den genauen Erntezeitpunkt und das natürliche Verfahren zum Trocknen der Bohnen im Laufe der Jahre erworben und weitergegeben. Dies ist ebenfalls ein wichtiger Faktor, um hochwertige Bohnen zu erzeugen und alle wesentlichen Eigenschaften so lange wie möglich zu erhalten.

Bohnen, die die g. U. „Alubia de Anguiano“ tragen, dürfen ausschließlich von der lokalen Stangenbohnensorte „El Encinar“ stammen und müssen in einwandfreiem Zustand sein. Die Expertise der lokalen Erzeuger ist in dieser Hinsicht von großer Bedeutung, da sie seit Jahren Saatgut züchten, um dessen Qualität und Anpassungsfähigkeit an das abgegrenzte geografische Gebiet zu verbessern, und damit sicherstellen, dass es sich von Bohnen derselben Sorte, die in anderen (auch angrenzenden) Gebieten angebaut werden, unterscheidet.

Die Erfahrung der Erzeuger, die sich ihr Leben lang mit der Pflege und Auswahl der besten Pflanzen befassen, ist auch für die Bestimmung des besten Erntezeitpunkts, der vom Reifegrad der Pflanzen und der Farbe der Hülsen abhängt, von wesentlicher Bedeutung.

Das technische Wissen der Erzeuger ist wichtig, wenn es darum geht, die richtigen Techniken anzuwenden, damit die Pflanze nach dem Ausreißen und Auslegen auf natürliche Weise trocknen kann. Wenn dies auf dem Feld geschieht, ist besondere Sorgfalt beim Drusch geboten, der je nach Feuchtigkeitsgehalt der Bohne zum richtigen Zeitpunkt erfolgen muss. Dies ist auch entscheidend für die Auswahl der besten Bohnen während des gesamten Prozesses, da nur hochwertige Bohnen in Verkehr gebracht werden dürfen. Dies bezieht sich sowohl auf die Gesundheit der Bohnen (gebrochene oder mangelhafte Bohnen werden aussortiert) als auch darauf, dass die Bohnen einer Charge gleichmäßig getrocknet sein und den gleichen Feuchtigkeitsgehalt aufweisen sollten.

Da es sich bei den Bohnen mit der g. U. „Alubia de Anguiano“ um Kletterpflanzen handelt, die in alle Richtungen wachsen können, müssen Rankhilfen aufgestellt werden, um eine gute Entwicklung der Pflanze zu gewährleisten. Die Rankhilfen müssen fachgerecht eingesetzt und gesichert werden. Hier ist ein hohes Maß an Sachkenntnis erforderlich, denn Windschäden können zu erheblichen Verlusten führen, wenn die Pflanzen umgeworfen oder abgeknickt werden bzw. sich verheddern. Dies würde auch das Einsetzen neuer Rankhilfen erfordern, was mit zusätzlichen Arbeitskosten verbunden ist.

In den letzten Jahren hat sich die Anbaufläche der roten Kletter- oder Stangenbohne (wie „Alubia de Anguiano“ auch genannt wird) deutlich verringert. Dies hat zu einem Ernterückgang geführt, und zwar nicht nur wegen der Konkurrenz durch andere, ertragreichere Kulturen, sondern auch, weil die Klettersorten durch Buschsorten ersetzt wurden, die niedrigere Produktionskosten haben und eine vollständige Mechanisierung aller Anbauverfahren ermöglichen.

Es besteht die reale Gefahr einer zu starken Vereinheitlichung des Saatguts der Kletterbohne und dass anderes Saatgut von außerhalb eingeführt werden muss, das nicht die gleichen organoleptischen Eigenschaften wie die traditionellen Sorten aufweist. Ein weiteres wachsendes Problem ist unlauterer Wettbewerb, wenn Buschbohnensorten aufgrund ihrer äußerlichen Ähnlichkeit und trotz ihrer minderen Qualität so verkauft werden, als handele es sich um Klettersorten. Es ist von entscheidender Bedeutung, bei der Erhaltung der pflanzlichen Genressourcen zusammenzuarbeiten, und die biologische Vielfalt von Bohnen mit der g. U. „Alubia de Anguiano“ durch die Regeneration der Bestände der traditionell in dem geschützten geografischen Gebiet gezüchteten und angebauten Sorte „El Encinar“ zu sichern.

Der Schutz heimischer Sorten wirkt sich bekanntlich sehr positiv auf den ländlichen Raum aus, insbesondere in abgelegenen, benachteiligten Gegenden wie dem Anbaugebiet der Bohnen mit der g. U. „Alubia de Anguiano“. Es gibt unbestreitbare genetische, soziale, kulturelle, ökologische und wirtschaftliche Gründe, die Regeneration, Erhaltung und Entwicklung heimischer Pflanzensorten zu unterstützen. Dies gilt insbesondere für Gebiete in Bergregionen wie z. B. in Anguiano. Die Erzeuger dieser Gemeinde sind sich bewusst, dass die Hervorhebung der Besonderheit von Erzeugnissen wie diesem im Grunde ihre einzige Möglichkeit ist, um mit anderen, stärker spezialisierten Erzeugerregionen konkurrieren zu können.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Produktspezifikation

Im Abschnitt „Pliegos de condiciones“ (Produktspezifikationen):

https://www.larioja.org/agricultura/es/calidad-agroalimentaria

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(1)  ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.

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| 4.5.2022 | DE | Amtsblatt der Europäischen Union | C 182/25 |
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4.5.2022

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 182/25

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Veröffentlichung des geänderten Einzigen Dokuments nach Genehmigung einer geringfügigen Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012

(2022/C 182/06)

Die Europäische Kommission hat die vorliegende geringfügige Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 664/2014 der Kommission genehmigt (1).

Der Antrag auf Genehmigung dieser geringfügigen Änderung kann in der eAmbrosia-Datenbank der Kommission eingesehen werden.

EINZIGES DOKUMENT

„LILIPUTAS“

EU-Nr.: PGI-LT-00868-AM02 – 28.10.2021

g. U ( ) g. g. A. (X)

1.   Name(n)

„Liliputas“

2.   Mitgliedstaat oder Drittland

Litauen

3.   Beschreibung des Agrarerzeugnisses oder des Lebensmittels

3.1.   Erzeugnisart

Klasse 1.3. Käse

3.2.   Beschreibung des Erzeugnisses, für das der unter Punkt 1 aufgeführte Name gilt

„Liliputas“ ist ein handwerklich gefertigter, halbfester fetter Käse (50 % Fett in der Trockenmasse) in zylindrischer Form mit abgerundeten Kanten. Er ist 5,0–15,0 cm hoch, hat einen Durchmesser von 7,0–8,5 cm und wiegt 0,25-0,7 kg. Der Käse wird im Dorf Belvederis aus pasteurisierter, standardisierter Kuhmilch hergestellt. Die Milch wird koaguliert, die Gallerte verarbeitet und der Käse dann in Baumwolltücher gehüllt und in traditionelle zylinderförmige Formen gepresst. Der Käse reift 20 bis 30 Tage lang mithilfe der internen Mikroflora und der auf der Oberfläche vorhandenen Mikroflora – des Schimmelpilzes Penicillium pallidum Smith, der in den Reifungskellern in dem unter Punkt 4 beschriebenen geografischen Gebiet natürlich vorkommt.

Der Käse hat den Namen „Liliputas“ aufgrund seiner Größe und erhält seine organoleptischen Eigenschaften durch Reifung in kleinen runden Formen bei Vorhandensein des Schimmelpilzes Penicillium pallidum Smith.

Tabelle 1.

Organoleptische Eigenschaften des „Liliputas“-Käses

| Eigenschaft | Beschreibung |
| --- | --- |
| Aussehen | Die Rinde ist glatt ohne dicke Unterschicht und mit einer Paraffin-/Polymer- oder einer anderen Deckschicht versehen. Sie kann das Muster des Baumwolltuchs oder der Käseform tragen. |
| Geschmack und Aroma | Frischer Geschmack und frisches Aroma von Milchsäure und fermentiertem Käse. Der Käse kann leicht scharf und salzig sein. |
| Textur | Homogen, relativ fest, elastisch und bissfest. |
| Querschnitt | Beim Querschnitt des Käses werden manchmal kleine, unregelmäßig verteilte, ovale, eckige oder leicht abgeflachte Löcher sichtbar. |
| Farbe | Cremefarben bis gelb, gleichmäßig im ganzen Käse. |

Eigenschaft

Beschreibung

Aussehen

Die Rinde ist glatt ohne dicke Unterschicht und mit einer Paraffin-/Polymer- oder einer anderen Deckschicht versehen. Sie kann das Muster des Baumwolltuchs oder der Käseform tragen.

Geschmack und Aroma

Frischer Geschmack und frisches Aroma von Milchsäure und fermentiertem Käse. Der Käse kann leicht scharf und salzig sein.

Textur

Homogen, relativ fest, elastisch und bissfest.

Querschnitt

Beim Querschnitt des Käses werden manchmal kleine, unregelmäßig verteilte, ovale, eckige oder leicht abgeflachte Löcher sichtbar.

Farbe

Cremefarben bis gelb, gleichmäßig im ganzen Käse.

Tabelle 2.

Physikalische und chemische Eigenschaften des „Liliputas“-Käses

| Eigenschaft | Gehalt (%) |
| --- | --- |
| Fettgehalt in der Trockenmasse | 50,0±5 |
| Mindestgehalt an Trockenmasse | 56,0 |
| Kochsalzgehalt | 1,3–3,0 |

Eigenschaft

Gehalt (%)

Fettgehalt in der Trockenmasse

50,0±5

Mindestgehalt an Trockenmasse

56,0

Kochsalzgehalt

1,3–3,0

Tabelle 3.

Durchschnittlicher Nährwert von 100 g „Liliputas“-Käse

| Fett (g) | Eiweiß (g) | Kohlenhydrate (g) | Energiewert |
| --- | --- | --- | --- |
| Kcal | KJ |
| 30,0 | 23,5 | – | 364 | 1 510 |

Fett (g)

Eiweiß (g)

Kohlenhydrate (g)

Energiewert

Kcal

KJ

30,0

23,5

–

364

1 510

3.3.   Futter (nur für Erzeugnisse tierischen Ursprungs) und Rohstoffe (nur für Verarbeitungserzeugnisse)

| — | Kuhmilch |
| --- | --- |

—

Kuhmilch

| — | Milchsäure und Bakterienkulturen |
| --- | --- |

—

Milchsäure und Bakterienkulturen

| — | Enzyme zur Milchgerinnung |
| --- | --- |

—

Enzyme zur Milchgerinnung

| — | Speisesalz |
| --- | --- |

—

Speisesalz

3.4.   Besondere Erzeugungsschritte, die in dem abgegrenzten geografischen Gebiet erfolgen müssen

| — | Vorbereitung und enzymatische Gerinnung der Milch: Die zur Herstellung des Käses bestimmte Milch wird pasteurisiert und standardisiert, sodass der Fettgehalt in der Trockenmasse des reifen Käses den Anforderungen von Punkt 3.2 entspricht. Die Milch wird durch Hinzufügen von Enzymen, Starterkulturen und Calciumchlorid zum Gerinnen gebracht. |
| --- | --- |

—

Vorbereitung und enzymatische Gerinnung der Milch: Die zur Herstellung des Käses bestimmte Milch wird pasteurisiert und standardisiert, sodass der Fettgehalt in der Trockenmasse des reifen Käses den Anforderungen von Punkt 3.2 entspricht. Die Milch wird durch Hinzufügen von Enzymen, Starterkulturen und Calciumchlorid zum Gerinnen gebracht.

| — | Verarbeitung der Gallerte und des Käsebruchs: Die Gallerte wird mechanisch bearbeitet, bis die Bruchkörner die gewünschte Größe erreicht haben, und dann gerührt. Während der Bildung der Bruchkörner wird ein Drittel der Molke abgetrennt, danach werden die Bruchkörner erhitzt. Nach dem Erhitzen wird der Bruch gerührt, bis die Körner eine Größe von 4–5 mm erreicht haben, nicht länger kleben und trocken und fest werden. Der Feuchtigkeitsgehalt des Käses darf höchstens 44 % betragen. |
| --- | --- |

—

Verarbeitung der Gallerte und des Käsebruchs: Die Gallerte wird mechanisch bearbeitet, bis die Bruchkörner die gewünschte Größe erreicht haben, und dann gerührt. Während der Bildung der Bruchkörner wird ein Drittel der Molke abgetrennt, danach werden die Bruchkörner erhitzt. Nach dem Erhitzen wird der Bruch gerührt, bis die Körner eine Größe von 4–5 mm erreicht haben, nicht länger kleben und trocken und fest werden. Der Feuchtigkeitsgehalt des Käses darf höchstens 44 % betragen.

| — | Formgebung und Pressung des Käses: Die Formgebung des Käses erfolgt durch Bruchbehandlung. Dies dauert etwa 20 bis 25 Minuten, danach wird der Bruch in Stücke geschnitten, die von Hand in die zylindrischen Formen gelegt und darin unter ihrem Eigengewicht gepresst werden. Während des Pressens werden die Käse zwei- oder dreimal umgedreht. Das Pressen dauert 20 bis 25 Minuten.
  Nach dem Pressen durch Eigengewicht werden die Käse aus den Formen genommen, in feuchte Baumwolltücher gewickelt, um die Bildung einer Rinde zu ermöglichen, und zurück in die Formen gelegt, die anschließend mit Deckeln verschlossen werden. Die Formen mit den Käsen werden in Pressen gelegt und 1,5 bis 2 Stunden lang gepresst. Nach dem Pressen werden die Käse aus den Formen genommen und die Tücher entfernt. Rinde, die sich möglicherweise zwischen der Form und dem Deckel gebildet hat, wird abgeschnitten. |
| --- | --- |

—

Formgebung und Pressung des Käses: Die Formgebung des Käses erfolgt durch Bruchbehandlung. Dies dauert etwa 20 bis 25 Minuten, danach wird der Bruch in Stücke geschnitten, die von Hand in die zylindrischen Formen gelegt und darin unter ihrem Eigengewicht gepresst werden. Während des Pressens werden die Käse zwei- oder dreimal umgedreht. Das Pressen dauert 20 bis 25 Minuten.

Nach dem Pressen durch Eigengewicht werden die Käse aus den Formen genommen, in feuchte Baumwolltücher gewickelt, um die Bildung einer Rinde zu ermöglichen, und zurück in die Formen gelegt, die anschließend mit Deckeln verschlossen werden. Die Formen mit den Käsen werden in Pressen gelegt und 1,5 bis 2 Stunden lang gepresst. Nach dem Pressen werden die Käse aus den Formen genommen und die Tücher entfernt. Rinde, die sich möglicherweise zwischen der Form und dem Deckel gebildet hat, wird abgeschnitten.

| — | Salzen des Käses: Die Käse werden gewogen und in Salzlake eingelegt. Nach 36 bis 48 Stunden (je nach Entwicklung und Kapazitäten für das technische Verfahren) werden die Käse aus der Salzlake genommen, auf Regale gelegt, getrocknet und dann auf die Reiferegale im Keller gelegt, in dem eine Temperatur von 10 bis 14 °C und eine Luftfeuchtigkeit von 85 bis 94 % herrschen muss und in dem der Schimmelpilz Penicillium pallidum Smith natürlich vorkommt. |
| --- | --- |

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Salzen des Käses: Die Käse werden gewogen und in Salzlake eingelegt. Nach 36 bis 48 Stunden (je nach Entwicklung und Kapazitäten für das technische Verfahren) werden die Käse aus der Salzlake genommen, auf Regale gelegt, getrocknet und dann auf die Reiferegale im Keller gelegt, in dem eine Temperatur von 10 bis 14 °C und eine Luftfeuchtigkeit von 85 bis 94 % herrschen muss und in dem der Schimmelpilz Penicillium pallidum Smith natürlich vorkommt.

| — | Reifen des Käses: Die Käse in den Reiferegalen werden mindestens alle fünf Tage nach den Vorgaben der ersten Hersteller des Käses umgedreht, damit sie nicht auf der Seite liegen und ihre Form behalten. Im Laufe der Reifung überzieht sich die Oberfläche des Käses mit einer Schicht Mikroschimmel, die nach 20 bis 30 Tagen (Dauer wird durch Inaugenscheinnahme nach einer Bewertung der organoleptischen Parameter des Käses (Geschmack, Aroma, Konsistenz) bestimmt) abgewaschen wird. Nachdem die Schimmelschicht von der Oberfläche des Käses gewaschen wurde, wird der Käse abgetrocknet und mit einer Wachsschicht umgeben. |
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Reifen des Käses: Die Käse in den Reiferegalen werden mindestens alle fünf Tage nach den Vorgaben der ersten Hersteller des Käses umgedreht, damit sie nicht auf der Seite liegen und ihre Form behalten. Im Laufe der Reifung überzieht sich die Oberfläche des Käses mit einer Schicht Mikroschimmel, die nach 20 bis 30 Tagen (Dauer wird durch Inaugenscheinnahme nach einer Bewertung der organoleptischen Parameter des Käses (Geschmack, Aroma, Konsistenz) bestimmt) abgewaschen wird. Nachdem die Schimmelschicht von der Oberfläche des Käses gewaschen wurde, wird der Käse abgetrocknet und mit einer Wachsschicht umgeben.

3.5.   Besondere Vorschriften für Vorgänge wie Schneiden, Reiben, Verpacken usw. des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Um die einmaligen Eigenschaften des Käses zu erhalten, um ihn vor dem Austrocknen zu schützen, das eintritt, wenn die Schutzschicht aus Paraffin beschädigt wird, und aufgrund seiner geringen Größe (Gewicht von 0,25 bis 0,7 kg) wird der Käse nur ganz verkauft.

3.6.   Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung des Erzeugnisses mit dem eingetragenen Namen

Das Etikett muss deutlich den Erzeugnisnamen „Liliputas“, den Namen des Herstellers und das Unionszeichen aufweisen.

4.   Kurzbeschreibung der Abgrenzung des geografischen Gebiets

Der „Liliputas“-Käse wird im Dorf Belvederis hergestellt, einem kleinen litauischen Dorf im Landkreis Jurbarkas im Regionalpark Panemunė am rechten Ufer des Flusses Nemunas, 1 km westlich von Seredžius.

5.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

5.1.   Besonderheit des geografischen Gebiets

Belvederis ist die historische Wiege der Milchproduktspezialitäten Litauens. Im Jahr 1921 wurde im dortigen Herrenhaus eine Landwirtschaftsschule eingerichtet, an der unter anderem auch Milchwirtschaft unterrichtet wurde. Einige Jahre später wurde diese Einrichtung umstrukturiert und als Hochschule für Milchwirtschaft anerkannt. Im Jahr 1944 wurde sie zur technischen Hochschule für Milchwirtschaft. Viele Jahre lang wurden die litauischen Traditionen im Bereich der Milchwirtschaft dort aufrechterhalten. Im Laufe der 34 Jahre des Bestehens wurden in der (technischen) Hochschule mehr als 800 Spezialisten für Milcherzeugnisse ausgebildet, wovon die meisten Erfahrungen in der ältesten Käserei Litauens sammeln konnten, die 1928 gegründet wurde und den „Liliputas“-Käse herstellt. Die zur Herstellung des Käses verwendete Milch wurde mit Hilfe eines Holzfeuers in einem Kessel erhitzt. Die Abtrennung der Molke erfolgte von Hand, die Formen waren aus Holz. Die Käse wurden von Hand mit Hilfe von Bürsten gewaschen, im Winter in den Kellern und im Sommer im Freien. Die Käserei lag in der Nähe eines Eishauses, in dem Eisblöcke gelagert wurden, die aus dem Nemunas stammten. Dieses Eis wurde zur Kühlung der Reifekeller verwendet. Anfangs stellte die Käserei von Belvederis runde, halbfeste und größere Käse (2,5 bis 3,0 kg) her, doch ab 1958 wurden nach Vergrößerung der Käserei kleine Käse von 0,4 bis 0,7 kg hergestellt, deren Name „Liliputas“ sofort sehr beliebt wurde. Käsemeister Jonas Jarušaitis war der erste, dem die Herstellung dieses Käses gelang. Während des ersten Herstellungsjahres wurden nur knapp 8 Tonnen Käse gereift, doch 40 Jahre später ist die Produktion auf 130 Tonnen im Jahr gestiegen. Die alten Holzformen werden in der Käserei von Belvederis zur Erinnerung aufbewahrt, zusammen mit den Pappschachteln und einer Postkarte aus der Mitte des 20. Jahrhunderts, die das Waschen von Käsen in einem Fass zeigt und die Einladung zu einem königlichen Bankett trägt, um dort die handgefertigten Käse von Belvederis und andere Spezialitäten zu verkosten.

Heute wird der „Liliputas“-Käse noch immer nach der einmaligen und authentischen Technik von 1958 hergestellt. Fachwissen und Können, die von Generation zu Generation von den Angestellten der Käserei weitergegeben wurden, haben es ermöglicht, die Größe, die organoleptischen Eigenschaften und die Qualität des Erzeugnisses zu erhalten.

5.2.   Besonderheit des Erzeugnisses

Der „Liliputas“-Käse zeichnet sich aus durch seine geringe Größe (0,25 bis 0,7 kg) und seine Schutzschicht aus Wachs. Sein frischer Geschmack und sein frisches Aroma gehen zurück auf die Milchsäure und die Reifung in kleinen runden Formen in kühlen und feuchten Kellern, in denen Sporen des Schimmelpilzes Penicillium pallidum Smith vorkommen. Auf den Wänden, den Regalen oder an der Decke der Reifekeller sind keine Spuren des Schimmelpilzes zu sehen, doch einige Tage, nachdem die „Liliputas“-Käse gesalzen und auf die Regale gelegt wurden, sehen sie aus wie die Kokons von Seidenraupen. Die Rinde, die beim Pressen gebildet wird, schützt den Käse, sodass die Schimmelpilze während der Reifung nicht in ihn eindringen können. Um diese Rinde zu bilden, werden die Käse nach der Pressung unter Eigengewicht aus den zylindrischen Formen genommen und in Baumwolltücher gewickelt. Danach werden sie wieder in die zylindrischen Formen gegeben und mit Hilfe von Pressen nochmals gepresst.

Die Käse werden auf traditionelle Weise und fast ausschließlich per Hand hergestellt – der Käsebruch wird in Blöcke geschnitten und in die Formen gelegt und die Käse werden von Hand in die Tücher gewickelt, umgedreht, gewaschen, abgetrocknet und mit Wachs umgeben. Während der Herstellung wird jeder Käse mehr als 50 Mal gehandhabt.

5.3.   Ursächlicher Zusammenhang zwischen dem geografischen Gebiet und der Qualität oder den Merkmalen des Erzeugnisses (im Falle einer g. U.) bzw. einer bestimmten Qualität, dem Ansehen oder sonstigen Eigenschaften des Erzeugnisses (im Falle einer g. g. A.)

Der Antrag auf Eintragung der geschützten geografischen Angabe beruht auf der Tradition, der Besonderheit des Herstellungsverfahrens und dem Ansehen des Erzeugnisses.

Im öffentlichen Bewusstsein wird Belvederis, die Wiege der Milchwirtschaft Litauens, automatisch mit dem „Liliputas“-Käse assoziiert, der einmalig ist und seit 1958 nach demselben Verfahren hergestellt wird. Derzeit ist die Käserei von Belvederis der einzige Hersteller dieses besonderen, handgefertigten Käses.

Der „Liliputas“-Käse verdankt seinen besonderen Geschmack und sein besonderes Aroma der Reifung in kleinen runden Formen mithilfe einer internen Mikroflora und des Schimmelpilzes Penicillium pallidum Smith, der in den Kellern in dem unter Punkt 4 abgegrenzten geografischen Gebiet vorkommt, wenn diese auf einer Temperatur von 10 bis 14 °C und einer Feuchtigkeit von 85 bis 94 % gehalten werden.

Der „Liliputas“-Käse wurde bei zahlreichen Messen sowohl in Litauen als auch im Ausland vorgestellt. Er hatte großen Erfolg auf den Messen von Leipzig, Poznań, Zagreb, London, Paris, Kopenhagen, Wien und anderen Städten. Bei der „Agra-76“ in der damaligen DDR erhielt der „Liliputas“-Käse die Goldmedaille. 1984 wurde ihm bei einem Qualitätswettbewerb für Käse in Uglitsch, UdSSR, ein Diplom erster Klasse zuteil. Außerdem erhielt er die Goldmedaille im Wettbewerb „Litauisches Produkt des Jahres 2002“, der vom litauischen Industrieverband veranstaltet wird. Bei der internationalen Lebensmittel- und Getränkemesse „World Food Moscow 2005“ gewann der Käse die Bronzemedaille und bei der internationalen Messe für die Nahrungsmittelindustrie „Zolotaja osen 2008“ in Moskau wurde er am vom litauischen Landwirtschaftsministerium zusammengestellten Stand Litauens ausgestellt. Bei der „AgroBalt 2010“, einer internationalen Messe für Landwirtschaft, Ernährung und Verpackung, erhielt „Liliputas“ einen Preis für seine natürlichen und ökologischen Qualitäten. In der litauischen Presse wurden dem „Liliputas“ und seinen engagierten Herstellern zahlreiche Artikel gewidmet (1999 bis 2003).

Obwohl der „Liliputas“ doppelt so teuer ist wie ein vollautomatisch hergestellter Käse, besitzt er eine treue Anhängerschaft von Kunden, die seine Qualität, seinen natürlichen Charakter und die handwerkliche Herstellung zu schätzen wissen. So ist das Produktionsvolumen über die Jahre konstant geblieben.

Hinweis auf die Veröffentlichung der Spezifikation

Produktspezifikation

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(1)  ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 17.

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